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Document 62015TJ0762

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. Juli 2019 (Auszüge).
Sony Corporation und Sony Electronics, Inc gegen Europäische Kommission.
Wettbewerb – Kartelle – Markt für optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen betreffend optische Laufwerke für Laptops und Desktops – Bezweckte Zuwiderhandlung – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Geldbußen – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen.
Rechtssache T-762/15.

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2019:515

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)

vom 12. Juli 2019 ( *1 )

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für optische Laufwerke – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen betreffend optische Laufwerke für Laptops und Desktops – Bezweckte Zuwiderhandlung – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Geldbußen – Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung – Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen“

In der Rechtssache T‑762/15

Sony Corporation mit Sitz in Tokyo (Japan),

Sony Electronics, Inc. mit Sitz in San Diego, Kalifornien (Vereinigte Staaten),

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt R. Snelders sowie N. Levy und E. Kelly, Solicitors,

Klägerinnen,

gegen

Europäische Kommission, zunächst vertreten durch M. Farley, A. Biolan, C. Giolito, F. van Schaik und L. Wildpanner, dann durch M. Farley, F. van Schaik, L. Wildpanner und A. Dawes als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen einer Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2015) 7135 final der Kommission vom 21. Oktober 2015 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39639 – Optische Laufwerke), hilfsweise auf Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße,

erlässt

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten D. Gratsias sowie der Richterin I. Labucka und des Richters I. Ulloa Rubio (Berichterstatter),

Kanzler: N. Schall, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 2. Mai 2018

folgendes

Urteil ( 1 )

Sachverhalt

1

Dem Beschluss C(2015) 7135 final vom 21. Oktober 2015 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39639 – Optische Laufwerke) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) betreffend kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit von zwei Computerherstellern organisierten Ausschreibungen bezüglich optischer Laufwerke für Laptops und Desktop-Computer zufolge stellt die Sony-Gruppe Audio‑, Video‑, Kommunikations- und Informationstechnologieprodukte für Verbraucher‑ und gewerbliche Märkte her und ist Anbieter von Unterhaltungsinhalten, ‑produkten und ‑dienstleistungen (15. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

2

Die erste Klägerin, die Sony Corporation, eine Aktiengesellschaft japanischen Rechts, steht an der Spitze der Gruppe. Die zweite Klägerin, die Sony Electronics, Inc., ist eine hundertprozentige indirekte Tochtergesellschaft der Sony Corporation mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Sony Electronics, ein Unternehmen, das dem Recht von Delaware (USA) unterliegt, ist in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Design, Technik, Verkauf, Marketing, Vertrieb und Kundendienst tätig (16. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

3

Sony Corporation und Sony Electronics (im Folgenden: Klägerinnen oder Sony) werden in dem angefochtenen Beschluss gemeinsam als „Sony“ bezeichnet (17. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

4

Sony Electronics war zusammen mit Sony Corporation die juristische Person, die sich im Namen von Sony an den von Dell organisierten Beschaffungsverfahren beteiligte und dies auch bis zum 1. April 2007 tat (18. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

5

Die Sony Optiarc, Inc. ist eine Aktiengesellschaft japanischen Rechts. Sie wurde am 3. April 2006 als Joint Venture von Sony Corporation und NEC Corporation unter dem Namen Sony NEC Optiarc, Inc. gegründet. Jede Muttergesellschaft brachte ihr jeweiliges Geschäft mit optischen Laufwerken in Sony NEC Optiarc ein. Sony Corporation erwarb 55 % der stimmberechtigten Anteile an diesem Joint Venture, und NEC Corporation erwarb die restlichen 45 % (19. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

6

Zwischen Mai 2003 und März 2007 entwickelte und produzierte Lite-On optische Laufwerke, die schließlich auf der Grundlage von Einnahmenteilungsvereinbarungen unter der Marke Sony verkauft wurden. Im Rahmen dieser Vereinbarungen war Sony allgemein für den Verkauf verantwortlich, während Lite-On für Qualitäts- und Engineering-Fragen zuständig war (26. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses

7

Die fragliche Zuwiderhandlung betrifft optische Laufwerke, die in von der Dell, Inc. (im Folgenden: Dell) und von Hewlett Packard (im Folgenden: HP) hergestellten Personal Computern (Desktops und Laptops) (im Folgenden: PCs) verwendet werden. Optische Laufwerke werden auch in vielen anderen Verbrauchergeräten verwendet, wie z. B. Compact Disc (CD)-Spielern oder Digital Versatile Disc (DVD)-Spielern, Spielkonsolen und anderen elektronischen Peripheriegeräten (28. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

8

Die in PCs verwendeten optischen Laufwerke unterscheiden sich je nach Größe, Lademechanismen (Schacht oder Schublade) und Arten von Discs, die sie lesen oder beschreiben können. Optische Laufwerke lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Laufwerke halber Bauhöhe (half-height) für Desktop-Computer und flache (SlimLine) Laufwerke für Laptops. Die SlimLine-Gruppe umfasst Laufwerke unterschiedlicher Größe. Es gibt verschiedene Arten von Laufwerken halber Bauhöhe und flachen Laufwerken, entsprechend ihrer technischen Funktionalität (29. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

9

Dell und HP sind die beiden führenden Originalgerätehersteller auf dem globalen PC‑Markt. Beide Unternehmen verwenden globale Standardbeschaffungsverfahren, die u. a. vierteljährliche Verhandlungen über einen globalen Preis und das gesamte Einkaufsvolumen mit einer kleinen Anzahl ausgewählter Lieferanten optischer Laufwerke vorsehen. Im Allgemeinen spielten regionale Fragen bei den Ausschreibungen für optische Laufwerke keine Rolle, abgesehen von denen, die sich auf die erwartete Nachfrage für Regionen bezogen, die das gesamte Beschaffungsvolumen beeinflussten (32. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

10

Die Beschaffungsverfahren umfassten Aufforderungen zur Einreichung von Preisangeboten, elektronische Aufforderungen zur Einreichung von Preisangeboten, Online-Verhandlungen, elektronische Auktionen und bilaterale (Offline‑)Verhandlungen. Zum Abschluss einer Ausschreibung teilten die Kunden den teilnehmenden Lieferanten optischer Laufwerke (allen oder zumindest den meisten von ihnen, sofern kein Ausschlussmechanismus vorgesehen war) auf der Grundlage der von diesen angebotenen Preise Mengen zu. So erhielt das beste Angebot beispielsweise 35 % bis 45 % der gesamten Auftragsvergabe für das betreffende Quartal, das zweitbeste Angebot 25 % bis 30 %, das drittbeste 20 % usw. Diese Standardbeschaffungsverfahren wurden von den Beschaffungsteams der Kunden genutzt, um eine effiziente Beschaffung zu wettbewerbsfähigen Preisen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck nutzten sie alle möglichen Praktiken, um den Preiswettbewerb zwischen den Anbietern optischer Laufwerke zu stimulieren (33. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

11

Was Dell betrifft, führte sie Ausschreibungen hauptsächlich im Wege der Online-Verhandlung durch. Diese konnte eine bestimmte Zeit andauern oder nach einem festgelegten Zeitraum enden, z. B. zehn Minuten nach dem letzten Angebot, wenn kein Lieferant optischer Laufwerke ein neues Angebot abgab. In manchen Fällen konnte die Online-Verhandlung mehrere Stunden dauern, wenn die Angebotsabgabe lebhafter verlief oder wenn die Dauer der Online-Verhandlung verlängert wurde, um die Lieferanten optischer Laufwerke zu ermuntern, weiterhin Angebote zu unterbreiten. Umgekehrt konnte Dell, selbst wenn die Dauer einer Online-Verhandlung unbestimmt war und vom endgültigen Angebot abhing, zu gegebener Zeit den Abschluss der Online-Verhandlung bekannt geben. Dell konnte sich entscheiden, von einem „reinen Rankingverfahren“ zu einem „Blindverfahren“ überzugehen. Sie konnte die Online-Verhandlung abbrechen, wenn die Ausschreibung oder deren Ergebnis als unbefriedigend angesehen wurde, und stattdessen bilaterale Verhandlungen führen. Die Online-Verhandlung wurde von den bei Dell für diese Transaktionen verantwortlichen globalen Beschaffungsmanagern überwacht (37. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

12

Was HP betrifft, wurden hauptsächlich Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten und elektronische Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten verwendet. Beide Verfahren wurden online auf derselben Plattform durchgeführt. Was die Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten angeht, so erfolgten diese vierteljährlich. Sie kombinierten bilaterale Online- und Offline-Verhandlungen über einen bestimmten Zeitraum, in der Regel zwei Wochen. Die Lieferanten optischer Laufwerke wurden für einen bestimmten Zeitraum zu einer offenen Ausschreibungsrunde eingeladen, um ihre Angebote auf einer Online-Plattform oder per E‑Mail abzugeben. Nach Abschluss der ersten Angebotsrunde traf sich HP mit jedem Teilnehmer und nahm auf der Grundlage des Angebots des Lieferanten optischer Laufwerke Verhandlungen auf, um das beste Angebot von jedem Lieferanten zu erhalten, ohne die Identität oder das Angebot der anderen Lieferanten optischer Laufwerke offen zu legen. Was sodann die elektronischen Aufforderungen zur Abgabe von Preisangeboten angeht, so wurden diese in der Regel in Form einer Rückwärtsauktion organisiert. Hierzu loggten sich die Bieter zum angegebenen Zeitpunkt auf der Online-Plattform ein, und die Auktion begann zu dem von HP festgesetzten Preis. Bieter, die schrittweise geringere Angebote abgaben, wurden bei jeder Abgabe eines neuen Angebots über ihr eigenes Ranking informiert. Am Ende der gesetzten Frist gewann der Lieferant optischer Laufwerke die Auktion, der das niedrigste Angebot abgegeben hatte, und die anderen Lieferanten belegten entsprechend ihren Angeboten den zweiten und den dritten Platz (Erwägungsgründe 41 bis 44 des angefochtenen Beschlusses).

Verwaltungsverfahren

13

Am 14. Januar 2009 stellte die Koninklijke Philips NV (im Folgenden: Philips), gestützt auf die Mitteilung der Kommission über den Erlass von Geldbußen und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2006, C 298, S. 17, im Folgenden: Kronzeugenregelung), bei dieser einen Erlassantrag. Am 29. Januar und am 2. März 2009 wurde dieser Antrag dahin ergänzt, dass er neben Philips die Lite‑On IT Corporation und ihr Joint Venture Philips & Lite‑On Digital Solutions Corporation (im Folgenden: PLDS) umfasste (54. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

14

Am 29. Juni 2009 richtete die Kommission ein Auskunftsersuchen an im Sektor optische Laufwerke tätige Unternehmen (55. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

15

Am 30. Juni 2009 gewährte die Kommission Philips, Lite-On IT und PLDS einen bedingten Erlass (56. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

16

Am 18. Juli 2012 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an 13 Lieferanten optischer Laufwerke, darunter die Klägerinnen. Sie führte aus, diese Unternehmen hätten dadurch gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen, dass sie sich vom 5. Februar 2004 bis zum 29. Juni 2009 an einem Kartell betreffend optische Laufwerke in der Form beteiligt hätten, dass sie ihr Verhalten im Zusammenhang mit Ausschreibungen von zwei Computerherstellern, nämlich Dell und HP, koordiniert hätten.

17

Am 29. Oktober 2012 gaben die Klägerinnen schriftliche Erklärungen zur Mitteilung der Beschwerdepunkte ab.

18

Am 23. November 2012 antwortete Dell auf das Auskunftsersuchen der Kommission (61. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

19

Am 29. und am 30. November 2012 fand eine mündliche Anhörung statt, an der alle Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte teilnahmen (60. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

20

Am 14. Dezember 2012 forderte die Kommission alle Beteiligten auf, die relevanten Dokumente vorzulegen, die sie von Dell und HP erhalten hatten. Alle Beteiligten antworteten auf diese Aufforderungen und hatten jeweils Zugang zu den Antworten der anderen Lieferanten optischer Laufwerke (62. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

21

Am 21. Oktober 2015 erließ die Kommission den Beschluss C(2015) 7135 final in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39639 – Optische Laufwerke) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) betreffend kollusive Vereinbarungen im Zusammenhang mit von zwei Computerherstellern organisierten Ausschreibungen bezüglich optischer Laufwerke für Laptops und Desktop-Computer.

Angefochtener Beschluss

22

In dem angefochtenen Beschluss kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Kartellteilnehmer ihr Wettbewerbsverhalten mindestens vom 23. Juni 2004 bis zum 25. November 2008 koordiniert hätten. Sie wies darauf hin, dass diese Koordinierung über ein Netzwerk paralleler bilateraler Kontakte stattgefunden habe. Die Kartellteilnehmer seien bestrebt gewesen, ihre Marktvolumen anzupassen und sicherzustellen, dass die Preise auf einem höheren Niveau blieben, als sie es ohne diese bilateralen Kontakte gewesen wären (67. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

23

Die Kommission stellte in dem angefochtenen Beschluss ferner fest, dass die Koordinierung zwischen den Kartellteilnehmern die Kundenkonten von Dell und HP, den beiden größten Originalgeräteherstellern auf dem globalen PC‑Markt, betroffen habe. Dell und HP hätten neben den bilateralen Verhandlungen mit ihren Lieferanten optischer Laufwerke standardisierte Beschaffungsverfahren angewandt, die mindestens vierteljährlich stattgefunden hätten. Die Kartellteilnehmer hätten ihr Netz bilateraler Kontakte genutzt, um diese Beschaffungsverfahren zu manipulieren und damit den Versuchen ihrer Kunden, den Preiswettbewerb zu stimulieren, entgegenzuwirken (68. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

24

Nach Ansicht der Kommission ermöglichte der regelmäßige Informationsaustausch den Kartellteilnehmern insbesondere bereits vor ihrer Teilnahme am Beschaffungsverfahren eine sehr genaue Kenntnis der Absichten ihrer Wettbewerber und damit die Planung ihrer Wettbewerbsstrategie (69. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

25

Zudem hätten die Kartellteilnehmer in regelmäßigen Abständen Preisinformationen über einzelne Kundenkonten sowie nicht preisbezogene Informationen wie bestehende Produktions- und Lieferkapazitäten, Lagersituation, Qualifikationsstatus, Zeitpunkt der Einführung neuer Produkte oder von Verbesserungen ausgetauscht. Die Lieferanten optischer Laufwerke hätten darüber hinaus die Endergebnisse der abgeschlossenen Beschaffungsverfahren, d. h. Ranking, Preis und Menge, überwacht (70. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

26

Ferner hätten die Lieferanten unter Berücksichtigung dessen, dass sie ihre Kontakte gegenüber den Kunden geheim halten mussten, die Mittel zur gegenseitigen Kontaktaufnahme eingesetzt, die sie für hinreichend gehalten hätten, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Im Übrigen sei der Versuch, eine Auftaktsitzung zur Organisation regelmäßiger multilateraler Treffen zwischen den Lieferanten optischer Laufwerke einzuberufen, im Jahr 2003 gescheitert, nachdem er einem Kunden mitgeteilt worden sei. Stattdessen habe es bilaterale Kontakte gegeben, hauptsächlich in Form von Telefonaten und manchmal auch per E‑Mail, auch an private E‑Mail-Adressen (Hotmail) und über Instant-Messaging-Dienste, oder bei Treffen, vor allem auf der Ebene der Global Account Manager (71. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

27

Die Kommission stellte fest, dass die Kartellteilnehmer regelmäßig miteinander in Kontakt gestanden hätten und dass die Kontakte, vor allem per Telefon, zu Zeiten von Beschaffungsverfahren häufiger geworden seien und sich auf mehrere Anrufe pro Tag zwischen manchen Paaren von Kartellteilnehmern belaufen hätten. Sie wies darauf hin, dass die Kontakte zwischen manchen Paaren von Kartellteilnehmern im Allgemeinen deutlich höher gewesen seien als zwischen manchen anderen (72. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

28

Hinsichtlich der Berechnung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße stützte sich die Kommission auf die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2, im Folgenden: Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen).

29

Um zunächst den Grundbetrag der Geldbuße festzulegen, hielt sie es angesichts der erheblichen Unterschiede in der Dauer der Teilnahme der Lieferanten und zur besseren Berücksichtigung der tatsächlichen Auswirkungen des Kartells für angebracht, einen auf der Grundlage des tatsächlichen Wertes der von den Unternehmen während der vollen Kalendermonate ihrer jeweiligen Teilnahme an der Zuwiderhandlung getätigten Verkäufe berechneten Jahresdurchschnitt zu verwenden (527. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

30

Daher berechnete sie den Wert der Verkäufe auf der Grundlage der den im EWR ansässigen HP‑ und Dell-Niederlassungen in Rechnung gestellten Verkäufe optischer Laufwerke für Laptops und Desktops (528. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

31

Im Übrigen vertrat die Kommission in Anbetracht dessen, dass das wettbewerbswidrige Verhalten gegenüber HP erst später begonnen habe und der Entwicklung des Kartells Rechnung getragen werden solle, die Auffassung, dass der entsprechende Verkaufswert für HP und Dell separat zu berechnen sei und dass zwei zeitabhängige Multiplikatoren heranzuziehen seien (530. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

32

Im Hinblick darauf, dass die Teilnahme von Sony an den Kontakten mit HP nicht nachgewiesen war, machte die Kommission die Klägerinnen nur für ihre Koordinierung gegenüber Dell verantwortlich (531. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

33

Ferner entschied die Kommission, dass in diesem Fall für alle Adressaten des angefochtenen Beschlusses aufgrund der Schwere ein Prozentsatz von 16 % anzuwenden sei, da Preiskoordinierungsvereinbarungen ihrer Art nach zu den schwerwiegendsten Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens gehörten und sich das Kartell mindestens auf den EWR erstrecke (544. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

34

Darüber hinaus sei angesichts der Umstände des Falles zur Abschreckung ein Aufschlag von 16 % vorzunehmen (Erwägungsgründe 554 und 555 des angefochtenen Beschlusses).

35

Im Übrigen setzte die Kommission die gegen die Klägerinnen verhängte Geldbuße um 3 % herab, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese keine Kenntnis von dem HP betreffenden Teil der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung hatten und so der weniger schweren Natur ihres Verhaltens in geeigneter und ausreichender Weise Rechnung zu tragen (561. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

36

Schließlich vertrat die Kommission die Auffassung, dass es angesichts des weltweiten Umsatzes von Sony in Höhe von 59252000000 Euro im Geschäftsjahr vor Erlass des angefochtenen Beschlusses angebracht war, einen Multiplikationsfaktor von 1,2 auf den Grundbetrag anzuwenden (567. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses).

37

Der verfügende Teil des angefochtenen Beschlusses, soweit er die Klägerinnen betrifft, hat folgenden Wortlaut:

„Artikel 1

Die folgenden Unternehmen haben eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens begangen, indem sie sich in den jeweils genannten Zeiträumen an einer einheitlichen und fortgesetzten, aus mehreren gesonderten Zuwiderhandlungen bestehenden Zuwiderhandlung im Sektor optische Laufwerke für den gesamten EWR beteiligten, die aus Preiskoordinierungsvereinbarungen bestand:

f)

[die Klägerinnen] vom 23. August 2004 bis zum 15. September 2006 für ihre Koordinierung in Bezug auf Dell.

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:

f)

[die Klägerinnen], gesamtschuldnerisch: 21024000 Euro.“

Verfahren und Anträge der Parteien

38

Mit Klageschrift, die am 31. Dezember 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Klägerinnen die vorliegende Klage erhoben.

39

Die Kommission hat die Klagebeantwortung am 25. Mai 2016 eingereicht.

40

Das Gericht (Fünfte Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters beschlossen, die mündliche Verhandlung zu eröffnen, und die Kommission im Rahmen prozessleitender Maßnahmen nach Art. 91 seiner Verfahrensordnung gebeten, bestimmte Dokumente vorzulegen. Die Kommission hat erklärt, sie könne die Abschriften dieser im Rahmen ihres Kronzeugenprogramms eingereichten vertraulichen Erklärungen nicht vorlegen.

41

Mit Beschluss vom 23. April 2018, der nach Art. 24 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie nach Art. 91 Buchst. b und Art. 92 Abs. 3 der Verfahrensordnung erlassen wurde, hat das Gericht (Fünfte Kammer) die Kommission aufgefordert, die betreffenden Abschriften vorzulegen. Diese konnten von den Anwälten der Klägerinnen vor der mündlichen Verhandlung bei der Kanzlei des Gerichts eingesehen werden.

42

Die Kommission hat diese Abschriften am 24. April 2018 vorgelegt, und die Vertreter der Klägerinnen haben sie am 30. April 2018 in der Kanzlei des Gerichts konsultiert.

43

In der Sitzung vom 2. Mai 2018 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen des Gerichts beantwortet.

44

Die Klägerinnen beantragen,

den angefochtenen Beschluss, soweit er sie betrifft, für nichtig zu erklären;

hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

45

Die Kommission beantragt,

die Klage abzuweisen;

den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

46

Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf zwei Klagegründe, von denen sich der erste im Wesentlichen auf das Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und der zweite, hilfsweise vorgetragene, auf die Berechnung der verhängten Geldbuße bezieht.

[nicht wiedergegeben]

Zum zweiten, hilfsweise vorgetragenen Klagegrund: Fehler tatsächlicher und rechtlicher Art bei der Festsetzung der Geldbuße und unzureichende Begründung

[nicht wiedergegeben]

Zum dritten Teil: Festsetzung eines Abschreckungsmultiplikators nur für Sony

[nicht wiedergegeben]

292

Die Notwendigkeit, eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße sicherzustellen, gebietet, ihre Höhe individuell anzupassen, um die angestrebte Wirkung für das Unternehmen, gegen das sie verhängt wird, zu erzielen, damit die Geldbuße – nach den Erfordernissen, die sich zum einen aus der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, und zum anderen aus der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergeben – insbesondere im Hinblick auf die Finanzkraft des betreffenden Unternehmens nicht zu niedrig oder aber zu hoch ausfällt (vgl. Urteil vom 13. Juli 2011, General Technic‑Otis u. a./Kommission, T‑141/07, T‑142/07, T‑145/07 und T‑146/07, EU:T:2011:363, Rn. 239 und die dort angeführte Rechtsprechung).

293

Die Größe und die Gesamtressourcen eines Unternehmens sind die maßgeblichen Kriterien im Hinblick auf das angestrebte Ziel, die Wirksamkeit der Geldbuße durch Anpassung ihrer Höhe nach Maßgabe der Gesamtressourcen des Unternehmens und seiner Fähigkeit zu gewährleisten, die notwendigen Mittel zur Zahlung dieser Geldbuße aufzubringen. Mit der Festlegung des Erhöhungssatzes des Ausgangsbetrags zur Gewährleistung einer hinreichenden Abschreckungswirkung der Geldbuße soll nämlich in erster Linie die Wirksamkeit der Geldbuße sichergestellt und weniger die Schädlichkeit der Zuwiderhandlung für den freien Wettbewerb und damit die Schwere dieser Zuwiderhandlung berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 13. Juli 2011, General Technic-Otis u. a./Kommission, T‑141/07, T‑142/07, T‑145/07 und T‑146/07, EU:T:2011:363, Rn. 241 und die dort angeführte Rechtsprechung).

294

Im vorliegenden Fall bestreiten die Klägerinnen nicht den im 567. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses angegebenen Betrag des weltweiten Umsatzes von Sony im Geschäftsjahr vor Erlass dieses Beschlusses, nämlich 59252000000 Euro.

295

Das einzige Argument der Klägerinnen ist, dass der Umsatz der Muttergesellschaften einiger anderer Adressaten des angefochtenen Beschlusses vergleichbar oder höher sei als der von Sony, die erhebliche Verluste im Jahr 2014 verzeichnet habe, in dem Muttergesellschaften wie Samsung, Muttergesellschaft von TSST, und Hitachi, Muttergesellschaft von HLDS, erhebliche Gewinne ausgewiesen hätten.

296

Es ist darauf hinzuweisen, dass Sony Corporation zwar für die Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft Sony Electronics zur Verantwortung gezogen wurde (Erwägungsgründe 507 und 569 des angefochtenen Beschlusses), so dass die Kommission sie in dem angefochtenen Beschluss gemeinsam als Sony bezeichnet (siehe oben, Rn. 3), die Zuwiderhandlung, an der TSST und HLDS teilgenommen haben, jedoch nicht Samsung bzw. Hitachi zugerechnet wurde (Erwägungsgründe 11 bis 14 und 569 des angefochtenen Beschlusses).

297

Der Kommission kann somit nicht vorgeworfen werden, einen Abschreckungsmultiplikator auf die Klägerinnen angewandt zu haben, während sie die gegen TSST und HLDS verhängten Geldbußen nicht im Hinblick auf die Umsätze und Gewinne von Samsung und Hitachi erhöht hat.

298

Daher ist dieses Argument der Klägerinnen und der zweite Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.

[nicht wiedergegeben]

 

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Fünfte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

 

1.

Die Klage wird abgewiesen.

 

2.

Die Sony Corporation und die Sony Electronics, Inc. tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission.

 

Gratsias

Labucka

Ulloa Rubio

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 12. Juli 2019.

Unterschriften


( *1 ) Verfahrenssprache: Englisch.

( 1 ) Es werden nur die Randnummern des Urteils wiedergegeben, deren Veröffentlichung das Gericht für zweckdienlich erachtet.

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