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Document 62015TJ0185

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2018.
Buonotourist Srl gegen Europäische Kommission.
Staatliche Beihilfen – Unternehmen, das ein Netz von Busverbindungen in der Regione Campania betreibt – Vorteil – Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse – Infolge einer letztinstanzlichen Entscheidung eines Gerichts gezahlte tarifliche Ausgleichsleistung für Gemeinwohlverpflichtungen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Bestehende Beihilfen und neue Beihilfen – Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 – Voraussetzungen einer Ausnahme von der Anmeldepflicht – Art. 4 Abs. 5 und Art. 7 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 – Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und der nationalen Gerichte auf dem Gebiet der Kontrolle staatlicher Beihilfen – Rechtskraft einer Entscheidung eines übergeordneten nationalen Gerichts – Zeitliche Anwendung der materiellen Rechtsvorschriften – Vertrauensschutz – Rechtssicherheit.
Rechtssache T-185/15.

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2018:430

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