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Document 52017SC0382

ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN ZUSAMMENFASSUNG DER FOLGENABSCHÄTZUNG Begleitunterlage zur Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Festlegung einer Leitlinie über den Ausgleich im Elektrizitätssystem

SWD/2017/0382 final


Zusammenfassung der

Folgenabschätzung zur Verordnung der Kommission zur Festlegung einer Leitlinie über den Ausgleich im Elektrizitätssystem

A. Handlungsbedarf

Warum? Um welche Problematik geht es?

Ausgleichsmechanismen dienen nicht nur in technischer Hinsicht zur Gewährleistung der Systemstabilität, sondern haben eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung und damit auch Auswirkungen auf den Wettbewerb. Wenn ÜNB Maßnahmen treffen, um Stromeinspeisung und Last auszugleichen, stehen sie häufig einem unzureichenden Wettbewerb um Regelenergiedienstleistungen gegenüber, da nur wenige Regelreserveanbieter zur Verfügung stehen. Dieser unzureichende Wettbewerb ist eine Folge der Art und Weise, in der die Regelenergiepreise festgesetzt werden, sowie der unzureichenden Nutzung grenzüberschreitender Übertragungskapazität (und damit fragmentierter nationaler Regelenergiemärkte). So unterscheiden sich die Regelenergiepreise in Europa nach wie vor beträchtlich, und es fehlt an wirksamen Regelungen für eine effiziente Nutzung grenzüberschreitender Übertragungskapazitäten für den Ausgleich. Zudem machen die derzeit angewandten Methoden zur Aktivierung der Regelenergie nicht vollständig vom Netzpotenzial Gebrauch und lassen verfügbare Kapazitäten ungenutzt. Ferner spiegeln die derzeitigen Regelenergiepreise nicht immer ein knappes Angebot wider und bieten keine ausreichenden Anreize für Flexibilität.

Was soll mit dieser Initiative erreicht werden?

Angesichts des zunehmenden Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie, und weiterer Änderungen zur Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft müssen volatile und dezentrale Erzeugungsquellen verstärkt in das Elektrizitätssystem integriert werden. Der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt soll das Gleichgewicht zwischen Stromerzeugung und -verbrauch sicherstellen und die Kosten für die Kunden gleichzeitig so gering wie möglich halten und somit zur Vollendung des Elektrizitätsbinnenmarktes beitragen.

Welchen Zusatznutzen haben Maßnahmen auf EU-Ebene? 

Die vorgesehenen Maßnahmen zielen auf eine effizientere Nutzung des europäischen Übertragungsnetzes ab. Dazu sehen sie eine bessere Koordination, Harmonisierung und Transparenz der Regelenergiemärkte vor, wobei die verfügbaren grenzüberschreitenden Übertragungskapazitäten umfassend für Ausgleichszwecke genutzt und die Systemsicherheit und die Integration der Strommärkte im Interesse des Wettbewerbs gleichzeitig verbessert werden sollen. Zudem ist ein Mindestmaß an Harmonisierung vorgesehen, um die Integration des Elektrizitätsbinnenmarktes zu vollenden, wobei die Umsetzung der Bestimmungen durch ÜNB und NRB erfolgt.

B. Lösungen

Welche gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmenoptionen wurden erwogen? Wird eine davon bevorzugt? Warum?

Die Funktionsweise der Regelenergiemärkte könnte verbessert werden. Dazu sollten die Ursachen für einen mangelnden Wettbewerb um Regelenergiedienstleistungen auf folgende Weise behoben werden:

§Harmonisierung der Preisbildungsmethode für Regelenergie und

§Nutzung grenzüberschreitender Übertragungskapazitäten für den Austausch von Regelenergie.

Dazu wurden die folgenden Maßnahmenoptionen geprüft:

§Basisszenario: keine weiteren EU-Maßnahmen

§Option 1: Harmonisierung der Preisbildungsmethode für Regelenergie

oOption 1.A: Methode „Pay as cleared“

oOption 1.B: Methode „Pay as bid“

§Option 2: Nutzung grenzüberschreitender Übertragungskapazitäten für den Austausch von Regelenergie

oOption 2.A: nur grenzüberschreitender Austausch

oOption 2.B: grenzüberschreitender und nationaler Austausch

oOption 2.C (verworfen): Einführung regionaler regulierter Stellen, die als supranationale Regelenergiebetreiber fungieren

Wie die Prüfung ergab, ist Option 1.A Voraussetzung für die Umsetzung der Unteroptionen 2, weshalb sich Option 1.A und die Unteroptionen 2 ergänzen. Wenngleich Option 2.C die größten Vorteile nach sich ziehen dürfte, gibt es derzeit im dritten Energiepaket keine Rechtsgrundlage für diese Option, sodass sie nicht weiter betrachtet wurde.

Der Prüfung zufolge lassen sich die Ziele des Vorschlags durch Option 2.B in Kombination mit Option 1.A am besten erreichen. Diese Option beruht auf dem Grundsatz „Pay as cleared“ (Grenzpreismethode) für Regelenergie, der Standardisierung von Regelenergieprodukten und der Einrichtung europaweiter Regelenergieplattformen, die die Koordination betrieblicher Verfahren zwischen den Übertragungsnetzbetreibern erleichtern. Diese Koordination beruht nach wie vor auf lokalen Zuständigkeiten innerhalb der einzelnen Ausgleichszonen, die aus einer oder mehreren Regelzonen bestehen können, aber nicht unbedingt mehr als einen Mitgliedstaat umfassen müssen. Der Ansatz steht daher im Einklang mit den geltenden Grundsätzen für die Betriebssicherheit.

Wer unterstützt welche Option?

Die meisten Interessenträger befürworten die Einführung der Grenzpreismethode zusammen mit verbindlichen Regelungen für den grenzüberschreitenden und den nationalen Austausch von Regelenergie. So hat das Florenzer Forum im März 2016 die Bedeutung der Regelenergiemärkte für einen gut integrierten, funktionierenden Energiebinnenmarkt hervorgehoben und die Kommission gebeten, zeitnah eine Verordnung zur Festlegung einer Leitlinie über den Ausgleich im Elektrizitätssystem für die Mitgliedstaaten zu erarbeiten.

C. Auswirkungen der bevorzugten Option

Welche Vorteile hat die bevorzugte Option (sofern vorhanden, ansonsten die wichtigsten)? 

Durch die effizientere Nutzung der europäischen Übertragungsinfrastruktur kann Option 2.B in Kombination mit Option 1.A erhebliche Vorteile nach sich ziehen, da Liquidität und Wettbewerb gefördert würden. Die vorgesehenen Maßnahmen werden dazu beitragen, Investitionen in Stromerzeugungskapazitäten dorthin zu lenken, wo sie am effizientesten sind, und den Bedarf an Investitionen in den Netzausbau oder an Backup-Kapazitäten für intermittierende Energieträger senken.

Im Rahmen der Option 2.B können die ÜNB nicht nur ihre Ungleichgewichte gegenseitig ausgleichen, sondern auch Standardregelenergieprodukte austauschen. Der Austausch von Standardregelenergieprodukten ermöglicht es, Ressourcen kostenwirksamer zu nutzen: So werden die teuersten verfügbaren Anlagen für die Abwärtsregelung und die billigsten für die Aufwärtsregelung genutzt. Gemeinsam führen das Imbalance Netting und der grenzübergreifende Austausch von Regelenergie gegenüber dem Basisszenario zu Einsparungen von rund 479 Mio. EUR pro Jahr. Diese Vorteile lassen sich nahezu vollständig nur mit Option  2.C, nicht jedoch mit Option 2.A erreichen.

Welche Kosten entstehen bei der bevorzugten Option (sofern vorhanden, ansonsten die wichtigsten)? 

Die Gesamtkosten der Option 2.B in Verbindung mit Option 1.A gehen auf zwei Hauptaspekte zurück. Die erste Kostenkategorie entfällt auf die Entwicklung eines gemeinsamen technischen Controllers sowie eines Abrechnungsverfahrens und Systems für das Imbalance Netting. Die zweite Kostenkategorie betrifft die Einrichtung europaweiter Regelenergieplattformen, einschließlich des Clearing-Verfahrens und des Algorithmus sowie der Unterbringung, Instandhaltung und Unterstützung. Option 2.B zieht Entwicklungskosten zwischen 76,1 und 96,4 Mio. EUR sowie zusätzliche jährliche Betriebskosten zwischen 1,8 und 4,6 Mio. EUR nach sich. Durch die Änderung einiger Regelenergieprozesse in dem neuen System könnten auch zusätzliche Kosten für die Interessenträger entstehen, die durch die europaweit stärker harmonisierten Produkte und Dienstleistungen jedoch auch Kosten einsparen würden.

Welche Auswirkungen ergeben sich für KMU und die Wettbewerbsfähigkeit?

Die Verordnung erleichtert die Einbeziehung erneuerbarer Energieträger und der Laststeuerung in die Regelenergiemärkte. Dies dürfte auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Technologieanbieter stärken, etwa in der Elektro- und Elektronikindustrie, bei denen es sich meist um KMU handelt.

Wird es spürbare Auswirkungen auf nationale Haushalte und Behörden geben? 

Die Verordnung soll durch transparentere und besser harmonisierte Bestimmungen die Koordination zwischen ÜNB verbessern. Dies sollte dazu beitragen, Kosten zu verringern und die Teilnahme am Regelenergiemarkt zu erleichtern.

Wird es andere spürbare Auswirkungen geben? 

Sonstige spürbare Auswirkungen werden nicht erwartet.

Verhältnismäßigkeit

Option 2.B trägt in Kombination mit Option 1.A in ausgewogener Weise dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Verlässlichkeit der Strommärkte insgesamt zu erhöhen sowie den Übergang zu einer CO2-armen Stromerzeugung und die europaweite Zusammenarbeit zu unterstützen, und bietet gleichzeitig ausreichend Spielraum für die nationale Umsetzung.

D. Folgemaßnahmen

Wann wird die Maßnahme überprüft?

Die Verordnung enthält Bestimmungen zur Überwachung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Auf der Grundlage dieser Überwachung und unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklungen der Strommärkte sowie der Einrichtung europaweiter Regelenergieplattformen kann die Kommission künftig über Änderungen der vorgeschlagenen Verordnung entscheiden. Die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 sieht zudem ausdrücklich das Recht der Interessenträger vor, Änderungen vorzuschlagen.

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