a)

Dies gilt zunächst für den Vorwurf der Verletzung von Artikel 110 des Personalstatuts.

Die zusätzlichen Argumente, die der Vertreter des Klägers in der mündlichen Verhandlung zur Stützung seiner These vorgetragen hat, geben mir keinen Anlaß, meine Meinung zu revidieren. So kann m. E. aus der Verwendung des Wortes „Personal“ in Artikel 110 nicht der Schluß gezogen werden, diese Vorschrift gelte auch für Fälle der einmaligen Anwendung von Übergangsvorschriften auf noch nicht titularisierte Bedienstete. Wenn dort von „Personal“ die Rede ist und nicht allein von Beamten, so bedeutet dies eben, daß Durchführungsbestimmungen zum Statut stets der Gesamtheit aller Beschäftigten zur Kenntnis zu bringen sind, auch wenn sie nur für Beamte gelten sollen, etwa damit Vertragsbedienstete sich gegen eine ungerechtfertigte Bevorteilung von Beamten zur Wehr setzen können. — Desgleichen verfängt nicht der Hinweis auf Artikel 102 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten. Auch dort können nach richtigem Verständnis allgemeine Durchführungsbestimmungen nur Vorschriften sein, die sich nicht in der Anwendung auf einen Sachverhalt erschöpfen. Dem steht die Tatsache nicht entgegen, daß derartige Beschäftigungsverhältnisse stets zeitlich begrenzt sind. Allgemeine Durchführungsbestimmungen gelten dann eben für alle diejenigen Dienstverhältnisse, die während ihrer Gültigkeitsdauer zu beurteilen sind, während die Besonderheit von Artikel 102 des Personalstatuts darin liegt, daß nur eine bestimmte Anzahl von Bediensteten, nämlich diejenigen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Personalstatuts im Dienste der Kommission standen, betroffen sind. — Schließlich erscheint mir auch die Tatsache bedeutungslos, daß in Artikel 102 des Personalstatuts von Berichten über die Befähigung, dienstliche Leistung und dienstliche Führung in derselben Formulierung die Rede ist wie in Artikel 43 des Personalstatuts, der für die Festlegung der Einzelheiten dieser Beurteilung ausdrücklich auf die Bedingungen von Artikel 110 des Personalstatuts verweist. Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Regelungen besteht darin, daß die Berichte nach Artikel 102 für einen einmaligen Anwendungsfall bestimmt sind, während Artikel 43 sich auf ein ständig anwendbares System bezieht.

b)

Auf die Schlußanträge in der Rechtssache 78/63 kann ich im wesentlichen auch verweisen zum Vorwurf der Verletzung von Artikel 5 des Personalstatuts, zur Frage, ob die Beteiligung eines Beamten der Rechtsabteilung an den Arbeiten des Überleitungsausschusses deshalb zu beanstanden ist, weil er nicht Direktionsfunktionen ausübt, zu dem Umstand, daß an vorbereitenden Sitzungen des Überleitungsausschusses (nicht aber, wie sich aus den Protokollen ergibt, an der entscheidenden Sitzung) ein hoher Verwaltungsbeamter teilgenommen hat, der dem Ausschuß nicht angehörte, sowie zur Rüge des Begründungsmangels.

—

Die erste bezieht sich auf Artikel 5 des Personalstatuts. Nach der Ansicht des Klägers soll die Durchführung der Dienstpostenbeschreibung vor Einleitung des Integrationsverfahrens deshalb unerläßlich gewesen sein, weil der Überleitungsausschuß nicht nur, wie die Dienstvorgesetzten in ihren Berichten, ein Urteil über vergangene Tätigkeiten abzugeben hat, sondern über die „Eignung“ („aptitude“), d. h. über die Verwendungsmöglichkeiten eines Bediensteten in der Zukunft. Die später vorgenommene Dienstpostenbeschreibung zeige, daß in der Gruppe 3 nicht nur Direktionsaufgaben erscheinen, sondern auch Studienaufgaben. Da der Kläger aber für letztere unstreitig besonders qualifiziert sei, hätte der Überleitungsausschuß seine Eignung für solche Aufgaben feststellen und seine Integration befürworten können, wenn er aufgrund der Dienstpostenbeschreibung hätte urteilen können.

Ich glaube nicht, daß diese Auffassung zutreffend ist. Der Wortlaut von Artikel 102 scheint mir ganz klar zu sein: es ist nur die Rede von der Eignung für die Ausübung der einem Bediensteten übertragenen Aufgaben, und dies hat einen guten Sinn. Die Einführung des Beamtenstatuts sollte nicht zu einer Umwälzung in der Verwaltungsorganisation führen und Anlaß geben, die Dienste der Kommission neu zu ordnen. Im wesentlichen konnte damit gerechnet werden, daß alles beim alten blieb. Deshalb wäre es wenig sinnvoll gewesen, für jeden Beamten festzustellen, für welche Aufgaben er im übrigen noch verwendbar wäre. Dies schließt natürlich nicht aus, daß bei negativem Ausgang des Beurteilungsverfahrens die Anstellungsbehörde aufgrund einer Art Fürsorgepflicht sich Gedanken darüber macht, in welcher Weise ein Bediensteter sonst verwendet werden könnte, und daß der Überleitungsausschuß aufgrund seiner Kenntnis der Fähigkeiten eines jeden Bediensteten entsprechende Vorschläge unterbreitet. Die vorherige Erstellung der Dienstpostenbeschreibung des Artikels 5 scheint mir jedoch für die Erfüllung dieser Fürsorgepflicht nicht unerläßlich zu sein. Maßgebend ist allein, ob ein anderer brauchbarer Dienstposten als Ausweichmöglichkeit zur Verfügung steht.

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Wenn zur Beteiligung eines Mitglieds der Rechtsabteilung am Überleitungsverfahren auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, das Überleitungsverfahren ausschließlich in die Hände von Beamten mit Erfahrungen in der Leitung einer Verwaltungsdienststelle zu legen, weil Kandidaten unter diesem besonderen Gesichtspunkt zu prüfen sein könnten, so ist demgegenüber gleichfalls auf Artikel 102 zu verweisen. Nach Artikel 102 sind gerade Bedienstete der Kategorie A/1 und A/2 vom Überleitungsverfahren ausgenommen, also Bedienstete, bei denen es auf eine derartige Prüfung ankommen konnte. Für die Prüfung der Fähigkeiten von Bediensteten mit untergeordneten Funktionen ist aber m. E. ausreichend, daß sie von hohen Beamten mit entsprechender Erfahrung, entsprechendem Sachverstand und entsprechender Autorität vorgenommen wurde, ohne daß diese sich gerade im Dienst der Kommission besondere Erfahrungen in der Leitung einer Dienststelle erworben haben mußten.

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Zur Begründungspflicht ist im vorliegenden Fall noch nachzutragen, daß sie keine Ausführungen darüber verlangt, warum von bestimmten, durch den beurteilten Bediensteten benannten Beweismitteln kein Gebrauch gemacht wurde. Anzugeben sind nur die Gründe, die nach der Auffassung der entscheidenden Behörde ihren Rechtsstandpunkt tragen sollen.

a)

An erster Stelle begegnet uns auch hier die Behauptung, der Dienstvorgesetzte des Klägers habe seinen Beurteilungsbericht unter dem Einfluß einer feindseligen Gesinnung angefertigt. Offenbar durfte der Bericht nach Ansicht des Klägers aus diesem Grunde im Überleitungsverfahren nicht berücksichtigt werden.

Ich habe dazu bereits in anderen Verfahren ausgeführt, daß Beurteilungsberichte der Dienstvorgesetzten in Artikel 102 des Personalstatuts zwingend vorgeschrieben sind. Der Überleitungsausschuß konnte also nicht im Falle des Klägers auf den Bericht seines unmittelbaren Vorgesetzten verzichten, ohne sich einer Verletzung des Statuts schuldig zu machen. Im übrigen war das Überleitungsverfahren grundsätzlich so angelegt, daß die subjektive Beurteilung der Dienstvorgesetzten mit Hilfe anderer Beweismittel gegebenenfalls korrigiert werden konnte. Auch im Falle Pistoj ist erwiesen, daß der Überleitungsausschuß sein Urteil erst nach Prüfung zahlreicher anderer Beurteilungselemente abgegeben hat (Vernehmung von Zeugen, Anhörung anderer früherer und späterer Vorgesetzten des Klägers, die der negativen Beurteilung zustimmten). Die negative Stellungnahme kam außerdem einstimmig zustande.

In Anbetracht dieser Sachlage kann der Gerichtshof m. E. darauf verzichten, die Existenz der angeblichen Animosität des Dienstvorgesetzten des Klägers nachzuprüfen.

b)

Sehr viel ernster ist dagegen auch im vorliegenden Fall die Rüge, die Rechtsverteidigung des Klägers sei im Überleitungsverfahren nicht in vollem Umfang gewährleistet gewesen. Wie ich dazu im Prinzip stehe, habe ich ausführlich in der Rechtssache 78/63 dargelegt. Es ist von diesem Prinzip ausgehend nun noch zu prüfen, ob die behaupteten Verstöße tatsächlich begangen wurden und ob sie so schwer sind, daß eine Wiederholung des Überleitungsverfahrens unabweislich erscheint.

Vor allem drei Vorwürfe stehen zur Debatte:

c)

Aus demselben Grund erlaube ich mir, auf eine Reihe weiterer angeblicher Verfahrensverstöße nur flüchtig einzugehen. Sie sind, soweit es sich überhaupt um Unkorrektheiten und nicht nur um Schönheitsfehler handelt, kaum von einem Gewicht, das eine Annullierung des Verfahrens rechtfertigt.

d)

Es bliebe schließlich noch die Rüge der falschen Tatsachenbeurteilung zu untersuchen. Mit ihr wird vorgebracht, die Angaben über die Abwesenheit des Klägers seien unrichtig, es finde sich in den Integrationsakten eine widersprüchliche Beurteilung seiner Pünktlichkeit sowie unzutreffende Feststellungen über seine Beziehungen zu Untergebenen und seine Fähigkeiten, sich den Erfordernissen des neuen Dienstes anzupassen.

Einige dieser Rügen zielen auf ausgesprochene Werturteile und können daher im Gerichtsverfahren nicht überprüft werden, so die Frage der Pünktlichkeit im Sinne der Fähigkeit, die dienstlichen Verrichtungen in geordneter und methodischer Weise durchzuführen, wie auch die Frage der Fähigkeit, sich an die Aufgaben im Rahmen der EWG-Kommission anzupassen.

Soweit es sich aber um nachprüfbare Tatsachen handelt, möchte ich ebenso wie in anderen Verfahren davon absehen, auf sie einzugehen, weil sich dazu — sollte meiner Ansicht gefolgt werden — in einem neuen Beurteilungsverfahren ausreichend Gelegenheit bietet. Daß sie völlig unerheblich für die Stellungnahme des Überleitungsausschusses gewesen wären, soll damit jedoch nicht gesagt sein.