(1)

Angesichts der bei der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission (2) gesammelten Erfahrungen sollte der Höchstbetrag an De-minimis-Beihilfen, den ein einziges Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren pro Mitgliedstaat erhalten darf, auf 50 000 EUR angehoben werden. In diesen geänderten Höchstbetrag flossen mehrere Faktoren ein, darunter auch die Erkenntnisse aus der Vergangenheit, die konkret im Agrarsektor zu verzeichnende Inflation seit der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 im Jahr 2019 (3) und die voraussichtlichen Entwicklungen während der Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013. Dieser Höchstbetrag ist notwendig, damit davon ausgegangen werden kann, dass die einzelnen unter die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 fallenden Maßnahmen weder Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben noch den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.

(2)

Unter Berücksichtigung der Verpflichtung, Informationen über gewährte De-minimis-Beihilfen in einem Zentralregister auf nationaler oder Unionsebene zu erfassen, ist es angezeigt, die nationale Obergrenze als 2 % des Durchschnitts der drei höchsten Jahresoutputwerte je Mitgliedstaat zu berechnen. Ferner ist es angezeigt, die Berechnung der nationalen Obergrenze entsprechend der Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 anzupassen, um die letzten Jahre einzubeziehen. Daher sollten als Zeitraum, der für die Berechnung des Durchschnitts der höchsten Werte der jährlichen landwirtschaftlichen Erzeugung herangezogen wird, die Jahre 2012-2023 festgelegt werden.

(3)

Die Kriterien für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents für Darlehen und Garantien sollten daher entsprechend den höheren De-minimis-Höchstbeträgen angepasst werden.

(4)

Zur Angleichung an die Verordnung (EU) 2023/2831 der Kommission (4) sollte der Zeitraum, der bei der Bewertung der Einhaltung der in der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 festgelegten Höchstbeträge zu berücksichtigen ist, von drei Steuerjahren auf drei Jahre geändert werden. Bei diesem Zeitraum sollte es sich um einen rollierenden Zeitraum handeln. Bei jeder neuen Gewährung einer De-minimis-Beihilfe sollte die Gesamtsumme der in den vergangenen drei Jahren gewährten De-minimis-Beihilfen herangezogen werden.

(5)

Die Kommission muss dafür sorgen, dass die Beihilfevorschriften im Einklang mit dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, ihr die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem sie durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, der einem einzigen Unternehmen auf der Grundlage der De-minimis-Regeln gewährt werden, sowie die Gesamtsumme der von den einzelnen Mitgliedstaaten gewährten De-minimis-Beihilfen (im Folgenden „nationale Obergrenze“) die zulässigen Höchstbeträge nicht übersteigen. Die Mitgliedstaaten sollten die Beihilfegewährung überwachen, um zu gewährleisten, dass diese Höchstbeträge nicht überschritten und die Kumulierungsregeln eingehalten werden. Um dieser Verpflichtung nachzukommen und die Vorgehensweise an die Verordnung (EU) 2023/2831 anzupassen, sollten die Mitgliedstaaten spätestens ab dem 1. Januar 2027 alle einschlägigen Angaben zu gewährten De-minimis-Beihilfen in einem Zentralregister auf nationaler Ebene oder auf Unionsebene erfassen und prüfen, dass der De-minimis-Höchstbetrag sowie die nationale Obergrenze gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 durch die neuerliche Gewährung einer Beihilfe nicht überschritten werden. Das Zentralregister wird zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen beitragen. Sobald das Zentralregister Daten für einen Zeitraum von drei Jahren enthält, werden die Unternehmen nicht mehr verpflichtet sein, ihre anderen De-minimis-Beihilfen im Auge zu behalten und anzugeben. Für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 sollte die Einhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Höchstbeträge grundsätzlich anhand der im Zentralregister erfassten Informationen kontrolliert werden.

(6)

Jeder Mitgliedstaat kann ein nationales Zentralregister einrichten. Bestehende nationale Zentralregister, die die in der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 festgelegten Anforderungen erfüllen, können weiterhin genutzt werden. Die Kommission wird ein Zentralregister auf Unionsebene einrichten, das die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2026 nutzen können.

(7)

Da der Verwaltungsaufwand und regulatorische Hindernisse für die meisten KMU eine Herausforderung darstellen und die Kommission das Ziel verfolgt, die Belastung durch Berichtspflichten um 25 % zu verringern (5), sollten die Zentralregister so gestaltet sein, dass der Verwaltungsaufwand verringert wird. Gute Verwaltungsgepflogenheiten wie die in der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) dargelegten Gepflogenheiten können bei der Ausgestaltung und der Führung des Zentralregisters auf Unionsebene und der nationalen Zentralregister als Richtschnur dienen.

(8)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Überwachung der sektoralen Obergrenze mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand, insbesondere für KMU, einhergeht Um den Verwaltungsaufwand durch Berichtspflichten zu verringern, ist es daher angebracht, dass die Kommission nicht länger verlangt, dass die sektorale Obergrenze überwacht wird.

(9)

Ziel der Transparenzvorschriften ist es, für eine bessere Einhaltung der Vorschriften, eine größere Rechenschaftspflicht, Peer-Reviews und letztlich wirksamere öffentliche Ausgaben zu sorgen. Die Veröffentlichung des Namens des Beihilfeempfängers in einem zentralen Register dient dem berechtigten Interesse an einer transparenten Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Verwendung von Mitteln der Mitgliedstaaten. Das Recht der Beihilfeempfänger auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten wird dadurch nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt, sofern bei der Veröffentlichung personenbezogener Daten im Zentralregister die Datenschutzvorschriften der Union (7) eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, bestimmte Einträge zu pseudonymisieren, wenn dies zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union erforderlich ist.

(10)

In dieser Verordnung werden nicht alle Situationen aufgeführt, in denen eine Maßnahme möglicherweise weder Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hat noch den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. So kann es Fälle geben, in denen ein Beihilfeempfänger Waren oder Dienstleistungen nur in einem begrenzten Gebiet (beispielsweise einem Inselgebiet oder einem Gebiet in äußerster Randlage) innerhalb eines Mitgliedstaats anbietet und nicht damit zu rechnen ist, dass der Beihilfeempfänger Kunden aus anderen Mitgliedstaaten gewinnen wird, und ferner davon auszugehen ist, dass die Maßnahme allenfalls geringfügige Auswirkungen auf die Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen oder die grenzüberschreitende Niederlassung von Unternehmen haben wird. Solche Maßnahmen sollten einzeln geprüft werden.

(11)

Angesichts des gestiegenen Bedarfs an De-minimis-Beihilfen und angesichts der Tatsache, dass die derzeitigen Obergrenzen eine zu große Einschränkung darstellen, ist es erforderlich, die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 zu ändern und ihre Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2032 zu verlängern.

(12)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

(13)

Die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erhält die Fußnote folgende Fassung:

2.

Artikel 2 Absätze 3 und 4 werden gestrichen.

3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

4.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

7.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

8.

Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 31. Dezember 2032.“

9.

Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

10.

Anhang II wird gestrichen.