(1)

Die Union hat sich dazu verpflichtet, eine Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik zu schaffen. Kraftstoffeffizienz ist eine entscheidende Komponente des Rahmens der Union für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und ist für die Dämpfung der Energienachfrage von zentraler Bedeutung.

(2)

Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) überprüft und festgestellt, dass ihre Bestimmungen aktualisiert werden sollten, um ihre Wirksamkeit zu verbessern.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 sollte ersetzt werden, um einige ihrer Bestimmungen unter Berücksichtigung der technologischen Fortschritte bei Reifen zu erläutern und zu aktualisieren.

(4)

Auf den Verkehrssektor entfällt ein Drittel des Energieverbrauchs in der Union. Der Anteil des Straßenverkehrs an den Gesamttreibhausgasemissionen in der Union betrug 2015 rund 22 %. Darüber hinaus entfallen 20 % bis 30 % des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen vor allem aufgrund des Rollwiderstands auf die Reifen. Eine Verringerung des Rollwiderstands von Reifen würde daher erheblich zur Kraftstoffeffizienz im Straßenverkehr und somit zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors beitragen.

(5)

Um die Herausforderungen bei der Verringerung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu bewältigen, sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission Anreize für die Entwicklung kraftstoffeffizienter und sicherer Reifen der Klassen C1, C2 und C3 schaffen.

(6)

Für Reifen sind eine Reihe von Parametern charakteristisch, die in Wechselbeziehung zueinander stehen. Verbesserungen bei einem Parameter, etwa dem Rollwiderstand, können sich nachteilig auf andere Parameter wie die Nasshaftung auswirken, während sich die Verbesserung der Nasshaftungsleistung wiederum nachteilig auf das externe Rollgeräusch auswirken kann. Die Reifenhersteller sollten angehalten werden, über die aktuellen Standards hinaus sämtliche Parameter zu optimieren.

(7)

Kraftstoffeffiziente Reifen können kostenwirksam sein, weil die mit ihnen erzielten Kraftstoffeinsparungen den aus höheren Herstellungskosten solcher Reifen resultierenden höheren Anschaffungspreis mehr als ausgleichen.

(8)

In der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind Mindestanforderungen an den Rollwiderstand von Reifen festgelegt. Aufgrund der technologischen Entwicklung können die durch den Rollwiderstand von Reifen bedingten Energieverluste erheblich über diese Mindestanforderungen hinaus reduziert werden. Zur Verringerung der Umweltauswirkungen des Straßenverkehrs sollten die Vorschriften für die Kennzeichnung von Reifen daher aktualisiert werden, um die Endnutzer zum Kauf von kraftstoffeffizienteren Reifen zu bewegen, indem ihnen harmonisierte Informationen zum Rollwiderstandsparameter bereitgestellt werden.

(9)

Eine bessere Kennzeichnung von Reifen ermöglicht es den Verbrauchern, relevantere und vergleichbarere Informationen über die Kraftstoffeffizienz, die Sicherheit und das Rollgeräusch einzuholen und beim Erwerb von Reifen eine kostenwirksame und umweltfreundliche Kaufentscheidung zu treffen.

(10)

Verkehrslärm stellt eine erhebliche Belastung mit gesundheitsschädlicher Wirkung dar. In der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 sind Mindestanforderungen an das externe Rollgeräusch von Reifen festgelegt. Aufgrund der technologischen Entwicklung kann das externe Rollgeräusch erheblich über diese Mindestanforderungen hinaus reduziert werden. Zur Verringerung des Verkehrslärms sollten die Vorschriften für die Kennzeichnung von Reifen daher aktualisiert werden, um die Endnutzer zum Kauf von Reifen mit geringerem externen Rollgeräusch zu bewegen, indem ihnen harmonisierte Informationen zum Rollwiderstandsparameter bereitgestellt werden.

(11)

Die Bereitstellung harmonisierter Informationen zum externen Rollgeräusch unterstützt auch die Umsetzung von Maßnahmen zur Begrenzung des Verkehrslärms und trägt im Rahmen der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Anteil des Reifengeräuschs am Verkehrslärm bei.

(12)

In der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 sind auch Mindestanforderungen an die Nasshaftung von Reifen festgelegt. Aufgrund der technologischen Entwicklung kann die Nasshaftung erheblich über diese Mindestanforderungen hinaus verbessert werden, sodass sich der Bremsweg bei Nässe verkürzt. Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr sollten die Vorschriften für die Kennzeichnung von Reifen daher aktualisiert werden, um die Endnutzer zum Kauf von Reifen mit besserer Nasshaftungsleistung zu bewegen, indem ihnen harmonisierte Informationen zum Nasshaftungsparameter bereitgestellt werden.

(13)

Im Interesse der Übereinstimmung mit dem internationalen Rahmen wird in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 auf die Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) (6) verwiesen, die die einschlägigen Messmethoden für den Rollwiderstand, das externe Rollgeräusch sowie die Nass- und Schneegriffigkeitsleistung von Reifen enthält.

(14)

Die Reifenkennzeichnung sollte Informationen zur Leistung von Reifen umfassen, die speziell für die Nutzung bei extremen Schnee- und Eisverhältnissen entwickelt wurden. Informationen zur Schneegriffigkeitsleistung sollten auf der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in ihrer neuesten auf die Union anwendbaren Fassung (im Folgenden „UNECE-Regelung Nr. 117“) beruhen, und auf der Reifenkennzeichnung von Reifen, die die in dieser Regelung festgelegten Mindestkennwerte für die Schneegriffigkeit erfüllen, sollte das darin festgelegte Schneeflockenzeichen-Piktogramm angegeben sein. Informationen zur Eisgriffigkeitsleistung sollten, sobald die Norm formal angenommen wurde, auf ISO-Norm 19447 beruhen, und auf der Reifenkennzeichnung von Reifen, die die in dieser ISO-Norm festgelegten Mindestkennwerte für die Eisgriffigkeit erfüllen, sollte das darin festgelegte Eisgriffigkeits-Piktogramm angegeben sein. Bis zur Annahme der ISO-Norm 19447 sollte die Eisgriffigkeitsleistung anhand zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden geprüft werden, die dem allgemein anerkannten Entwicklungsstand Rechnung tragen. Die Reifenkennzeichnung von Reifen, die die Mindestnorm für die Eisgriffigkeitsleistung erfüllen, sollte das Eisgriffigkeits-Piktogramm gemäß Anhang I anzeigen.

(15)

Der Abrieb von Reifen im Betrieb ist eine wichtige Quelle umwelt- und gesundheitsschädigenden Mikroplastiks. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine Europäische Strategie für Kunststoffe in einer Kreislaufwirtschaft“ daher darauf hingewiesen, dass die unbeabsichtigte Freisetzung von Mikroplastik aus Reifen unter anderem durch Informationsmaßnahmen wie Kennzeichnungspflichten und durch Mindestanforderungen an Reifen verringert werden sollte. Mit dem Reifenabrieb verbunden ist der Begriff der Laufleistung, d. h. die Zahl der Kilometer, die ein Reifen halten wird, bevor er wegen der Abnutzung der Lauffläche ersetzt werden muss. Die Lebensdauer eines Reifens hängt nicht nur vom Reifenabrieb und der Abnutzung der Lauffläche, sondern von einer Reihe von Faktoren wie Verschleißfestigkeit des Reifens — einschließlich der Mischung, des Laufflächenprofils und des Aufbaus —, Straßenverhältnissen, Wartung, Reifendruck und Fahrverhalten ab.

(16)

Derzeit gibt es jedoch noch keine geeignete Prüfmethode für den Reifenabrieb und die Laufleistung. Die Kommission sollte daher die Entwicklung einer solchen Prüfmethode — unter umfassender Berücksichtigung des aktuellen Entwicklungsstands und international entwickelter oder vorgeschlagener Normen und Regelungen sowie der Arbeiten der Branche — in Auftrag geben.

(17)

Runderneuerte Reifen sind ein wichtiger Teil des Reifenmarktes für schwere Nutzfahrzeuge. Die Runderneuerung erhöht die Lebensdauer der Reifen und trägt zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft wie z. B. der Verringerung der Abfallmenge bei. Die Anwendung von Kennzeichnungspflichten auf diese Reifen wäre mit erheblichen Energieeinsparungen verbunden. Diese Verordnung sollte die künftige Einbeziehung geeigneter Prüfmethoden zur Messung der Leistung von runderneuerten Reifen vorsehen, die es derzeit noch nicht gibt.

(18)

Die in der Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) vorgesehene Energieverbrauchskennzeichnung, in deren Rahmen der Energieverbrauch von Produkten auf einer Skala von „A“ bis „G“ angegeben wird, ist mehr als 85 % der Verbraucher in der Union als eindeutige und transparente Informationsangabe bekannt und hat sich als wirksames Instrument zur Förderung effizienterer Produkte erwiesen. Die Reifenkennzeichnung sollte weitestmöglich dieselbe Gestaltung aufweisen, wobei den Besonderheiten von Reifenparametern Rechnung zu tragen ist.

(19)

Die Bereitstellung vergleichbarer Informationen zu Reifenparametern in Form einer Standardreifenkennzeichnung dürfte die Kaufentscheidungen der Endnutzer zugunsten von kraftstoffeffizienteren, langlebigeren, sichereren und geräuschärmeren Reifen beeinflussen. Dies wiederum sollte für die Reifenhersteller ein Anreiz sein, Reifenparameter zu optimieren, und dürfte somit den Weg für einen nachhaltigeren Verbrauch und eine nachhaltigere Produktion von Reifen ebnen.

(20)

Die Bereitstellung weiterer Informationen zur Kraftstoffeffizienz und zu anderen Parametern ist für alle Endnutzer relevant, einschließlich Käufern von Reifen als Ersatzreifen oder zur Bereifung neuer Fahrzeuge, Fuhrparkmanagern und Transportunternehmen, die die Parameter unterschiedlicher Reifenmarken nicht ohne Weiteres vergleichen können, da es keine entsprechende Kennzeichnung und keine harmonisierte Prüfregelung gibt. Es ist daher angemessen vorzusehen, dass für alle Reifen, die zusammen mit Fahrzeugen angeboten oder an diese montiert werden, eine Reifenkennzeichnung bereitgestellt werden muss.

(21)

Eine Reifenkennzeichnung ist derzeit für Reifen für Pkw (Klasse C1) sowie für leichte Nutzfahrzeuge (Klasse C2) vorgesehen, nicht jedoch für schwere Nutzfahrzeuge (Klasse C3). Reifen der Klasse C3 weisen gegenüber Reifen der Klassen C1 oder C2 einen höheren Kraftstoffverbrauch und eine höhere jährliche Laufleistung auf und könnten somit einen erheblichen Beitrag zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und der Treibhausgasemissionen schwerer Nutzfahrzeuge leisten. Daher sollten Reifen der Klasse C3 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden. Die vollständige Aufnahme von Reifen der Klasse C3 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung steht zudem im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), die die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge vorsieht, und mit der Verordnung (EU) 2019/1242 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge (9).

(22)

Viele Endnutzer treffen eine Kaufentscheidung, ohne den Reifen und demnach die am Reifen angebrachte Reifenkennzeichnung tatsächlich zu sehen. In diesen Fällen sollte die Reifenkennzeichnung den Endnutzern angezeigt werden, bevor sie ihre endgültige Kaufentscheidung treffen. Die Anzeige einer Reifenkennzeichnung auf den Reifen in der Verkaufsstelle und in technischem Werbematerial sollte gewährleisten, dass sowohl Händler als auch potenzielle Endnutzer zum Zeitpunkt und am Ort der Kaufentscheidung harmonisierte Informationen zu den relevanten Reifenparametern erhalten.

(23)

Einige Endnutzer treffen Reifenkaufentscheidungen bereits vor der Ankunft in der Verkaufsstelle oder kaufen Reifen im Versandhandel oder im Internet. Um zu gewährleisten, dass auch diese Endnutzer auf der Grundlage harmonisierter Informationen, unter anderem zu Kraftstoffeffizienz, Nasshaftung und externem Rollgeräusch, eine sachkundige Kaufentscheidung treffen können, sollte die Reifenkennzeichnung in allen technischen Werbematerialien und in visuellem Werbematerial angezeigt werden, auch wenn diese im Internet veröffentlicht werden. Wenn sich visuelles Werbematerial nicht nur auf einen bestimmten Reifentyp, sondern auf eine Reifenfamilie bezieht, muss die Reifenkennzeichnung nicht angezeigt werden.

(24)

Potenziellen Endnutzern sollten Informationen bereitgestellt werden, die jeden Bestandteil der Reifenkennzeichnung und seine Bedeutung erklären. Diese Informationen sollten in allen technischen Werbematerialien, z. B. auf den Internetseiten von Lieferanten, enthalten sein; sie sollte jedoch nicht im visuellen Werbematerial verlangt werden. Werbung auf Plakatwänden, in Zeitungen, in Zeitschriften, im Rundfunk und im Fernsehen sollte nicht als technisches Werbematerial gelten.

(25)

Unbeschadet der Marktüberwachungspflichten der Mitgliedstaaten oder der Pflicht der Lieferanten zur Überprüfung der Produktkonformität sollten die Lieferanten die erforderlichen Informationen über die Konformität ihrer Produkte elektronisch in der Produktdatenbank zur Verfügung stellen. Die für Verbraucher und Händler relevanten Informationen sollten im öffentlichen Teil der Produktdatenbank öffentlich zugänglich gemacht werden. Diese Informationen sollten als offene Daten zur Verfügung gestellt werden, damit die Entwickler von mobilen Anwendungen und Vergleichsinstrumente sie nutzen können. Durch auf der gedruckten Reifenkennzeichnung enthaltene nutzerorientierte Instrumente, etwa einen dynamischen Quick-Response-Code (QR-Code), sollte ein einfacher Direktzugang zum öffentlichen Teil der Produktdatenbank ermöglicht werden.

(26)

Der Konformitätsteil der Produktdatenbank sollte strengen Datenschutzvorschriften unterliegen. Die vorgeschriebenen besonderen Teile der technischen Unterlagen im Konformitätsteil der Produktdatenbank sollten sowohl den Marktüberwachungsbehörden als auch der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Wenn einige der technischen Informationen zu sensibel sind, um sie in der Kategorie der technischen Unterlagen zu erfassen, so sollten die Marktüberwachungsbehörden Zugang zu diesen Informationen nach Bedarf im Einklang mit der Pflicht zur Zusammenarbeit der Lieferanten oder über zusätzliche Teile der technischen Unterlagen, die von den Lieferanten freiwillig in die Produktdatenbank hochgeladen werden, haben.

(27)

Der Verkauf der Reifen über Verkaufsplattformen im Internet statt direkt vom Lieferanten nimmt zu. Daher sollten Anbieter von Hostdiensten die Anzeige der Reifenkennzeichnung und des Produktdatenblatts, die der Lieferant bereitgestellt hat, in der Nähe der Preisangabe ermöglichen. Sie sollten den Händler von der Verpflichtung, die Reifenkennzeichnung und das Produktdatenblatt anzuzeigen, unterrichten, sollten aber nicht für die Richtigkeit oder den Inhalt dieser Reifenkennzeichnung oder dieses Produktdatenblatts verantwortlich sein. Die Anbietern von Hostdiensten durch diese Verordnung auferlegten Verpflichtungen sollten auf ein sinnvolles Maß beschränkt bleiben und weder auf eine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung der von ihnen gespeicherten Informationen noch auf eine allgemeine Verpflichtung zur aktiven Suche nach Fakten oder Umständen, die auf den Vorschriften dieser Verordnung zuwiderlaufende Tätigkeiten hindeuten, hinauslaufen. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) müssen Anbieter von Hostdiensten, die den in dieser Bestimmung vorgesehenen Haftungsausschluss in Anspruch nehmen möchten, unverzüglich tätig werden, um die von ihnen im Auftrag eines Nutzers ihrer Dienste gespeicherte Information, die die Anforderungen dieser Verordnung, z. B. aufgrund des Fehlens, der Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Reifenkennzeichnung oder des Produktdatenblatts, nicht erfüllt, zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. Sie sollten dies tun sobald sie von einer solchen Information tatsächlich Kenntnis erlangen oder davon im Fall von Schadensersatzansprüchen beispielsweise aufgrund bestimmter Informationen einer Marktüberwachungsbehörde erfahren. Für Lieferanten, die über ihre eigene Internetseite direkt an Endnutzer verkaufen, gelten dieselben Händlerverpflichtungen für den Fernabsatz wie für Händler.

(28)

Der Rollwiderstand, die Nasshaftung, das externe Rollgeräusch und weitere Parameter sollten anhand zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Methoden gemessen werden, die dem allgemein anerkannten Stand der Mess- und Berechnungsmethoden Rechnung tragen. Diese Methoden sollten das durchschnittliche Verbraucherverhalten so weit wie möglich widerspiegeln und zuverlässig sein, um sowohl eine beabsichtigte als auch eine unbeabsichtigte Umgehung zu verhindern. Die Reifenkennzeichnung sollte die relative Leistung der Reifen im tatsächlichen Betrieb wiedergeben, soweit dies aufgrund der Notwendigkeit der Anwendung zuverlässiger, genauer und reproduzierbarer Labormethoden möglich ist, um den Endnutzern einen Vergleich verschiedener Reifen zu ermöglichen und die Prüfkosten für die Hersteller zu begrenzen.

(29)

Haben die nationalen Behörden nach Artikel 3 Nummer 37 der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein Lieferant nicht die Richtigkeit der Reifenkennzeichnung sicherstellt, sollten sie im Hinblick auf zusätzliches Verbrauchervertrauen prüfen, ob die auf der Reifenkennzeichnung angegebenen Klassen für den Rollwiderstand, die Nasshaftung und das externe Rollgeräusch sowie die Piktogramme für sonstige Parameter den Unterlagen entsprechen, die der Lieferant auf der Grundlage der Prüf- und Berechnungsergebnisse erstellt hat. Für derartige Prüfungen, die während des Typgenehmigungsverfahrens durchgeführt werden können, ist nicht unbedingt ein physischer Test des Reifens erforderlich.

(30)

Damit in der Union einheitliche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind, ist die Einhaltung der Vorschriften für die Kennzeichnung von Reifen durch die Lieferanten, Großhändler, Einzelhändler und sonstigen Händler unerlässlich. Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung dieser Vorschriften daher durch regelmäßige nachträgliche Kontrollen und Marktüberwachung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) überwachen.

(31)

Um die Überwachung der Einhaltung zu erleichtern, den Endnutzern ein hilfreiches Instrument bereitzustellen und den Händlern eine weitere Möglichkeit zur Beschaffung von Produktdatenblättern zu bieten, sollten Reifen in die mit der Verordnung (EU) 2017/1369 eingeführte Produktdatenbank aufgenommen werden. Daher sollte die genannte Verordnung entsprechend geändert werden.

(32)

Zur Stärkung des Vertrauens der Endnutzer in die Reifenkennzeichnung sollte es nicht gestattet sein, andere, an die Reifenkennzeichnung angelehnte Kennzeichnungen zu verwenden. Aus demselben Grund sollten andere Kennzeichnungen, Zeichen, Symbole oder Beschriftungen, die bei den Endnutzern zu Irreführung oder Unklarheit hinsichtlich der von der Reifenkennzeichnung erfassten Parameter führen könnten, nicht erlaubt sein.

(33)

Die Sanktionen für eine Nichteinhaltung dieser Verordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(34)

Zur Förderung der Energieeffizienz, des Klimaschutzes, der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes sollten die Mitgliedstaaten Anreize für die Nutzung energieeffizienter und sicherer Reifen setzen können. Die Mitgliedstaaten können die Art dieser Anreize selbst bestimmen. Diese Anreize sollten mit den Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen im Einklang stehen und keine ungerechtfertigten Markthemmnisse darstellen. Die vorliegende Verordnung greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren über staatliche Beihilfen in Bezug auf solche Anreize gemäß den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nicht vor.

(35)

Um Inhalt und Format der Reifenkennzeichnung zu ändern, Anforderungen hinsichtlich runderneuerter Reifen, Reifenabrieb und Laufleistung einzuführen und die Anhänge an den technologischen Fortschritt anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (13) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(36)

Sobald zuverlässige, genaue und reproduzierbare Methoden zur Prüfung und Messung von Reifenabrieb und Laufleistung verfügbar sind, sollte die Kommission prüfen, ob es möglich ist, Informationen zu Reifenabrieb und Laufleistung in die Reifenkennzeichnung aufzunehmen. Die Kommission sollte dieser Prüfung Rechnung tragen, wenn sie einen delegierten Rechtsakt zur Aufnahme von Reifenabrieb und Laufleistung in die Reifenkennzeichnung vorlegt, und bei der Entwicklung geeigneter Prüfmethoden eng mit der Branche, einschlägigen Normungsorganisationen, wie dem Europäischen Komitee für Normung (CEN), der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) oder der Internationalen Normungsorganisation (ISO), und Vertretern anderer Interessenträger zusammenarbeiten. Die Informationen zu Reifenabrieb und Laufleistung sollten eindeutig sein und sollten keine negativen Auswirkungen auf die klare Verständlichkeit und die Wirksamkeit der Reifenkennzeichnung als Ganzes für die Endnutzer haben. Die betreffenden Informationen dürften es den Endnutzern außerdem ermöglichen, in Bezug auf Reifen, Lebensdauer und die unbeabsichtigte Freisetzung von Mikroplastik eine sachkundige Entscheidung zu treffen. Dies würde zum Schutz der Umwelt beitragen und den Endnutzern gleichzeitig ermöglichen, die Betriebskosten ihrer Reifen für einen längeren Zeitraum abzuschätzen.

(37)

Reifen, die bereits vor dem Geltungsbeginn dieser Verordnung in Verkehr gebracht wurden, sollten nicht mit einer neuen Reifenkennzeichnung versehen werden müssen.

(38)

Die Größe der Reifenkennzeichnung sollte weiterhin den in der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 festgelegten Angaben entsprechen. Angaben zu Schnee- und Eisgriffigkeit sowie der QR-Code sollten in die Reifenkennzeichnung aufgenommen werden.

(39)

Die Kommission sollte eine Evaluierung dieser Verordnung vornehmen. Gemäß Nummer 22 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung sollte diese Evaluierung auf der Effizienz, Effektivität, Relevanz, Kohärenz und dem Mehrwert beruhen und die Grundlage für die Abschätzung der Folgen von Optionen für weitergehende Maßnahmen bilden.

(40)

Da das Ziel der Verordnung, nämlich die Verbesserung der Sicherheit, des Gesundheitsschutzes sowie der wirtschaftlichen und ökologischen Effizienz des Straßenverkehrs durch Bereitstellung von Informationen, die den Endnutzern die Wahl kraftstoffeffizienterer, langlebiger, sichererer und geräuschärmerer Reifen ermöglichen, von den Mitgliedstaaten angesichts der erforderlichen harmonisierten Informationen für die Endnutzer nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Erfordernisses eines harmonisierten Rechtsrahmens und gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Eine Verordnung ist weiterhin das geeignete Rechtsinstrument, da sie klare und detaillierte Bestimmungen enthält, die eine abweichende Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ausschließen, und so eine stärkere Harmonisierung in der gesamten Union sicherstellt. Ein auf Unionsebene anstatt auf der Ebene der Mitgliedstaaten harmonisierter Rechtsrahmen senkt die Kosten für die Lieferanten, sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen und gewährleistet den freien Warenverkehr im Binnenmarkt. Entsprechend dem in Artikel 5 EUV genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(41)

Die Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 sollte daher zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der vorliegenden Verordnung aufgehoben werden —

1.

„Reifen der Klasse C1“, „Reifen der Klasse C2“ und „Reifen der Klasse C3“ Reifen, die unter die entsprechenden in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 festgelegten Klassen fallen;

2.

„runderneuerter Reifen“ einen gebrauchten Reifen, dessen abgefahrene Lauffläche durch neues Material ersetzt wurde;

3.

„T-Notradreifen“ einen Notreifen, der für den Betrieb mit einem höheren Druck als dem für Standardreifen und verstärkte Reifen festgelegten Druckbereich ausgelegt ist;

4.

„Reifen für den harten Geländeeinsatz“ einen Spezialreifen, der vor allem unter schweren Geländebedingungen zum Einsatz kommt;

5.

„Reifenkennzeichnung“ eine grafische Darstellung in gedruckter oder elektronischer Form, einschließlich der Form eines Aufklebers, die Symbole enthält, die die Endnutzer über die Leistung eines Reifens oder eines Postens von Reifen hinsichtlich der in Anhang I genannten Parameter informieren;

6.

„Verkaufsstelle“ einen Ort, an dem Reifen ausgestellt oder gelagert und zum Kauf angeboten werden; dies schließt die Ausstellungsräume von Fahrzeughändlern ein, soweit dort Endnutzern nicht am Fahrzeug montierte Reifen zum Kauf angeboten werden;

7.

„technisches Werbematerial“ Unterlagen in gedruckter oder elektronischer Form, die von einem Lieferanten erstellt wurden, um das Werbematerial um die in Anhang IV genannten Informationen zu ergänzen;

8.

„Produktdatenblatt“ ein Standarddokument mit den in Anhang III genannten Informationen in gedruckter oder elektronischer Form;

9.

„technische Unterlagen“ Unterlagen, die ausreichen, damit die Marktüberwachungsbehörden die Richtigkeit der Reifenkennzeichnung und des Produktdatenblatts beurteilen können, einschließlich der in Anhang VII Nummer 2 genannten Informationen;

10.

„Produktdatenbank“ die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2017/1369 eingerichtete Datenbank;

11.

„Fernabsatz“ das Anbieten zum Kauf, zur Miete oder zum Ratenkauf über den Versandhandel, Kataloge, das Internet, Telemarketing oder auf einem anderen Weg, bei dem davon auszugehen ist, dass der potenzielle Endnutzer den Reifen nicht ausgestellt sieht;

12.

„Hersteller“ einen Hersteller nach Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2019/1020;

13.

„Importeur“ einen Importeur nach Artikel 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2019/1020;

14.

„Bevollmächtigter“ eine in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt wurde, im Namen des Herstellers bestimmte Aufgaben in Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung wahrzunehmen;

15.

„Lieferant“ einen in der Union ansässigen Hersteller, einen Bevollmächtigten eines nicht in der Union ansässigen Herstellers oder einen Importeur, der ein Produkt auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;

16.

„Händler“ eine natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Produkt auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Lieferanten;

17.

„Bereitstellung auf dem Markt“ die Bereitstellung auf dem Markt nach Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/1020;

18.

„Inverkehrbringen“ das Inverkehrbringen nach Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2019/1020;

19.

„Endnutzer“ einen Verbraucher, einen Fuhrparkmanager oder ein Transportunternehmen, der bzw. das einen Reifen kauft oder voraussichtlich kaufen wird;

20.

„Parameter“ ein Merkmal des Reifens, das bei der Nutzung des Reifens erhebliche Umwelt-, Verkehrssicherheits- oder Gesundheitsauswirkungen hat, wie Reifenabrieb, Laufleistung, Rollwiderstand, Nasshaftung, externes Rollgeräusch, Schneegriffigkeit oder Eisgriffigkeit;

21.

„Reifentyp“ eine Version eines Reifens, bei der die technischen Merkmale auf der Reifenkennzeichnung, das Produktdatenblatt und die Reifentypkennung für sämtliche Einheiten dieser Version gleich sind;

22.

„Prüftoleranz“ die maximal zulässige Abweichung zwischen den Mess- und Berechnungsergebnissen der durch oder im Namen von Marktüberwachungsbehörden durchgeführten Prüfungen und den Werten der angegebenen oder veröffentlichten Parameter, die die Abweichungen aufgrund von Variationen zwischen verschiedenen Laboratorien widerspiegelt;

23.

„Reifentypkennung“ einen üblicherweise alphanumerischen Code, der einen bestimmten Reifentyp von anderen Reifentypen mit dem gleichen Handelsnamen oder der gleichen Handelsmarke wie dem bzw. der des Lieferanten unterscheidet;

24.

„gleichwertiger Reifentyp“ einen Reifentyp, der mit einer anderen Reifentypkennung von demselben Lieferanten als gesonderter Reifentyp in Verkehr gebracht wird und dieselben für die Reifenkennzeichnung relevanten technischen Merkmale und dasselbe Produktdatenblatt aufweist.

„a)

Unterstützung der Marktüberwachungsbehörden bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung und den einschlägigen delegierten Rechtsakten, einschließlich deren Durchsetzung, sowie gemäß der Verordnung (EU) 2020/740 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1).