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ARTIKEL 93

1 . DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFT FORTLAUFEND IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE IN DIESEN BESTEHENDEN BEIHILFEREGELUNGEN . SIE SCHLAEGT IHNEN DIE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN VOR, WELCHE DIE FORTSCHREITENDE ENTWICKLUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERFORDERN .

2 . STELLT DIE KOMMISSION FEST, NACHDEM SIE DEN BETEILIGTEN EINE FRIST ZUR ÄUSSERUNG GESETZT HAT, DASS EINE VON EINEM STAAT ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHIFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NACH ARTIKEL 92 UNVEREINBAR IST ODER DASS SIE MISSBRÄUCHLICH ANGEWANDT WIRD, SO ENTSCHEIDET SIE, DASS DER BETREFFENDE STAAT SIE BINNEN EINER VON IHR BESTIMMTEN FRIST AUFZUHEBEN ODER UMZUGESTALTEN HAT .

KOMMT DER BETREFFENDE STAAT DIESER ENTSCHEIDUNG INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST NICHT NACH, SO KANN DIE KOMMISSION ODER JEDER BETROFFENE STAAT IN ABWEICHUNG VON DEN ARTIKELN 169 UND 170 DEN GERICHTSHOF UNMITTELBAR ANRUFEN .

DER RAT KANN EINSTIMMIG AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ENTSCHEIDEN, DASS EINE VON DIESEM STAAT GEWÄHRTE ODER GEPLANTE BEIHILFE IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 92 ODER VON DEN NACH ARTIKEL 94 ERLASSENEN VERORDNUNGEN ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR GILT, WENN AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG RECHTFERTIGEN . HAT DIE KOMMISSION BEZUEGLICH DIESER BEIHILFE DAS IN UNTERABSATZ 1 DIESES ABSATZES VORGESEHENE VERFAHREN BEREITS EINGELEITET, SO BEWIRKT DER ANDTRAG DES BETREFFENDEN STAATES AN DEN RAT DIE AUSSETZUNG DIESES VERFAHRENS, BIS DER RAT SICH GEÄUSSERT HAT .

ÄUSSERT SICH DER RAT NICHT BINNEN DREI MONATEN NACH ANTRAGSTELLUNG, SO ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION .

3 . DIE KOMMISSION WIRD VON JEDER BEABSICHTIGTEN EINFÜHRUNG ODER UMGESTALTUNG VON BEIHILFEN SO RECHTZEITIG UNTERRICHTET, DASS SIE SICH DAZU ÄUSSERN KANN . IST SIE DER AUFFASSUNG, DASS EIN DERARTIGES VORHABEN NACH ARTIKEL 92 MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR IST, SO LEITET SIE UNVERZUEGLICH DAS IN ABSATZ 2 VORGESEHENE VERFAHREN EIN . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DARF DIE BEABSICHTIGTE MASSNAHME NICHT DURCHFÜHREN, BEVOR DIE KOMMISSION EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT .