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Document 62018TJ0373

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 4. April 2019.
ABB AB gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke FLEXLOADER – Absolute Eintragungshindernisse – Kein beschreibender Charakter – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 – Sprachliche Neuschöpfung – Kein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang mit bestimmten von der Markenanmeldung erfassten Waren.
Rechtssache T-373/18.

Court Reports – Court of Justice

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2019:219

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 4. April 2019 –
ABB/EUIPO (FLEXLOADER)

(Rechtssache T‑373/18)

„Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke FLEXLOADER – Absolute Eintragungshindernisse – Kein beschreibender Charakter – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 – Sprachliche Neuschöpfung – Kein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang mit bestimmten von der Markenanmeldung erfassten Waren“

1. 

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Wortmarke FLEXLOADER

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)

(vgl. Rn. 20, 37, 47, 55-57)

2. 

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Zweck – Freihaltebedürfnis

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)

(vgl. Rn. 29)

3. 

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können – Begriff – Marke, die aus einem Wort oder einer sprachlichen Neuschöpfung mit mehreren Bestandteilen besteht

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)

(vgl. Rn. 30-32)

4. 

Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Prüfung der Eintragungshindernisse im Hinblick auf jede der für die Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen – Pflicht zur Begründung der Zurückweisung der Anmeldung – Umfang

(Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 7 Abs. 1 und Art. 94 Satz 1)

(vgl. Rn. 43-45)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. März 2018 (Sache R 93/2018‑1) über die Anmeldung des Wortzeichens FLEXLOADER als Unionsmarke

Tenor

1.

Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 29. März 2018 (Sache R 93/2018‑1) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Eintragung des Wortzeichens FLEXLOADER für

„mechanisch betätigte Werkzeuge zum Aufbringen von befeuchtenden, bindenden, ölenden, schmierenden oder färbenden Mitteln“ der Klasse 7 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 und

„Geräte zur elektronischen Erfassung und Verarbeitung räumlicher Daten, Mikroprozessoren, elektrische Ein- und Ausgabe-Einheiten, Compact-Disks, Disketten, Magnetbänder und Halbleiter-Chips zum Speichern technischer Daten“ der Klasse 9 des Abkommens von Nizza

abgelehnt wird.

2.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3.

Die ABB AB und das EUIPO tragen jeweils ihre eigenen Kosten.

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