EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 62018TJ0104

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. Mai 2019.
Fundación Tecnalia Research & Innovation gegen Exekutivagentur für die Forschung (REA).
Schiedsklausel – Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 – 2013) geschlossene Finanzhilfevereinbarung – Entwicklung eines Systems der Verfahrens‑ und der Qualitätskontrolle im Bereich der industriellen Lebensmittelherstellung – Projekt Food‑Watch – Überschneidung des Projekts mit einem anderen im Rahmen desselben Programms finanzierten Projekts – Den Begünstigten obliegende Informationspflicht – Entscheidung über die Rückforderung des in Durchführung der Finanzhilfevereinbarung geleisteten finanziellen Beitrags.
Rechtssache T-104/18.

Digital reports (Court Reports - general - 'Information on unpublished decisions' section)

ECLI identifier: ECLI:EU:T:2019:345

 Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. Mai 2019 –
Fundación Tecnalia Research & Innovation/REA

(Rechtssache T-104/18)

„Schiedsklausel – Im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) geschlossene Finanzhilfevereinbarung – Entwicklung eines Systems der Verfahrens‑ und der Qualitätskontrolle im Bereich der industriellen Lebensmittelherstellung – Projekt Food‑Watch – Überschneidung des Projekts mit einem anderen im Rahmen desselben Programms finanzierten Projekts – Den Begünstigten obliegende Informationspflicht – Entscheidung über die Rückforderung des in Durchführung der Finanzhilfevereinbarung geleisteten finanziellen Beitrags“

1. 

Gerichtliches Verfahren – Rechtsgrundlage einer Klage – Wahl durch den Kläger und nicht durch den Unionsrichter

(Art. 263 und 272 AEUV)

(vgl. Rn. 39)

2. 

Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung

(Art. 272 AEUV)

(vgl. Rn. 67, 71)

3. 

Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Geltung für Verwaltungsverfahren vor der Kommission –Umfang – Anwendung auf ein Verfahren der Beitreibung von Forderungen vertraglichen Ursprungs gegenüber einem Empfänger von europäischen Fördergeldern – Ausschluss

(Art. 272 AEUV ; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47 und 48)

(vgl. Rn. 72, 73)

4. 

Nichtigkeitsklage – Gründe – Verletzung wesentlicher Formvorschriften – Begründungspflicht, die nur die einseitigen Handlungen betrifft – Keine Begründungspflicht im Rahmen einer Finanzhilfevereinbarung

(Art. 272 und 296 AEUV)

(vgl. Rn. 78)

5. 

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration – Rückforderung des aufgrund einer in diesem Rahmen geschlossenen Finanzhilfevereinbarung geleisteten finanziellen Beitrags durch die Kommission – Keine Begründungspflicht

(Art. 288 und 296 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 41 Abs. 2 Buchst. c)

(vgl. Rn. 79)

6. 

Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Ins Leere gehender Klagegrund – Zurückweisung

(Art. 272 und 296 AEUV)

(vgl. Rn. 80)

7. 

Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Finanzhilfevereinbarung – Überschneidung des geförderten Projekts mit einem anderen im Rahmen desselben Programms finanzierten Projekts – Einseitige Kündigung der Vereinbarung wegen eines Verstoßes gegen die vertraglichen Bestimmungen betreffend die den Begünstigten obliegende Informationspflicht – Rückforderung des in Durchführung der Finanzhilfevereinbarung geleisteten finanziellen Beitrags – Gesamtschuldnerischen Haftung der Vertragspartner – Umfang

(Art. 272 AEUV)

(vgl. Rn. 109-112, 114, 118, 131-136)

8. 

Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Finanzhilfevereinbarung – Überschneidung des geförderten Projekts mit einem anderen im Rahmen desselben Programms finanzierten Projekts – Einseitige Kündigung der Vereinbarung wegen eines Verstoßes gegen die vertraglichen Bestimmungen betreffend die den Begünstigten obliegende Informationspflicht – Möglichkeit für die Kommission, die von der Europäischen Union geleisteten finanziellen Beiträge insgesamt zurückzufordern – Voraussetzungen

(Art. 5 Abs. 4 EUV; Art. 272 und 274 AEUV)

(vgl. Rn. 141, 143-147)

Gegenstand

Klage gemäß Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die Klägerin nicht zur Rückzahlung der für das Projekt FP7‑SME 2013 605879 (Food‑Watch) gewährten Finanzhilfe verpflichtet ist

Tenor

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

2. 

Die Fundación Tecnalia Research & Innovation trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.

Top