1. 

Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Bedeutung

(Art. 296 Abs. 2 AEUV)

(vgl. Rn. 47)

2. 

Nichtigkeitsklage – Gründe – Fehlende oder unzureichende Begründung – Klagegrund, der sich von dem die materielle Rechtmäßigkeit betreffenden Klagegrund unterscheidet

(Art. 263 und 296 AEUV)

(vgl. Rn. 48)

3. 

Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Pflicht zur Registrierung bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) – Pflicht zur gemeinsamen Einreichung von Daten – Gemeinsame Einreichung mit Möglichkeit eines vollständigen Opt-out – Gewährung eines solchen Opt-out – Ermessen der ECHA – Verwaltungspraxis der ECHA – Grenzen

(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlament und des Rates, Art. 11 Abs. 3)

(vgl. Rn. 60-62)

4. 

Rechtsangleichung – Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe – REACH-Verordnung – Pflicht zur Registrierung bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) – Pflicht zur gemeinsamen Einreichung von Daten – Gemeinsame Einreichung mit Möglichkeit eines vollständigen Opt-out – Verwaltungspraxis der ECHA, die eine Einigung über die Voraussetzungen für den Zugang zu einer gemeinsamen Einreichung mit dem für einen registrierten Stoff federführenden Registranten verlangt – Fehlende Einigung – Entsprechend angewandter Streitbeilegungsmechanismus – Entscheidung der ECHA, Zugang zu einer gemeinsamen Einreichung zu gewähren – Rechtsgrundlage – Unterschied in den Rechten und Pflichten der betreffenden Gesellschaften je nach der Rechtsgrundlage

(Verordnung Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlament und des Rates, Art. 11 Abs. 3, Art. 27 und 30 Abs. 3)

(vgl. Rn. 72-79)

5. 

Recht der Europäischen Union – Grundsätze – Rechtssicherheit – Voraussetzungen und Grenzen

(vgl. Rn. 83, 84)

1. 

Die Klage wird abgewiesen.

2. 

Die BASF SE und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) tragen ihre eigenen Kosten.