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Document 61989TJ0046

Leitsätze des Urteils

Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Oktober 1990.
Antonino Pitrone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Beamte - Reorganisation der Dienststelle - Bediensteter auf Zeit - Ersetzung eines Beamten.
Rechtssache T-46/89.

Schlüsselwörter
Leitsätze

Schlüsselwörter

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1 . Beamte - Einstellung - Freie Planstelle - Einstellung eines Bediensteten auf Zeit - Anwendbare Bestimmungen

( Beamtenstatut, Artikel 4; Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten )

2 . Beamte - Dienstliche Verwendung - Vorübergehende Verwendung - Wirkungen

3 . Beamte - Organisation der Dienststellen - Verwendung des Personals - Ermessen der Verwaltung - Grenzen - Dienstliches Interesse - Berücksichtigung der Gleichwertigkeit der Dienstposten - Einstellung eines Bediensteten auf Zeit zur Besetzung einer Dauerplanstelle - Zulässigkeit

( Beamtenstatut, Artikel 5 und 7 )

4 . Beamte - Dienstliche Verwendung - Reorganisation der Dienststellen - Berücksichtigung der Gleichwertigkeit der Dienstposten - Umfang

( Beamtenstatut, Artikel 7 )

5 . Beamte - Organisation der Dienststellen - Vertrauensschutz - Voraussetzungen

6 . Beamte - Dienstliche Verwendung - Dienstliches Interesse - Berücksichtigung sämtlicher Qualifikationen eines Beamten

7 . Beamte - Klage - Klagegründe - Ermessensmißbrauch - Begriff

Leitsätze

1 . Artikel 4 des Statuts, wonach Ernennungen nur zur Besetzung einer freien Planstelle vorgenommen werden dürfen und jede freie Planstelle dem Personal bekanntgegeben werden muß, sobald die Anstellungsbehörde beschlossen hat, die genannte Planstelle zu besetzen, ist nur auf Planstellen von Beamten der Gemeinschaften anwendbar, nicht aber auf solche von Bediensteten auf Zeit .

2 . Der Umstand, daß beschlossen wurde, die Verwendung eines Beamten auf einer anderen Stelle solle nur vorübergehend sein, bedeutet keinesfalls, daß der Betroffene seine frühere Stelle behalten hätte .

3 . Zur Erreichung eines wirksamen Arbeitsablaufs und dessen Anpassung an wechselnde Erfordernisse steht den Organen der Gemeinschaften bei der Organisation ihrer Dienststellen entsprechend den ihnen übertragenen Aufgaben und bei der Verwendung des ihnen zur Verfügung stehenden Personals für diese Aufgaben ein weites Ermessen zu, vorausgesetzt jedoch, daß diese Verwendung im dienstlichen Interesse geschieht und die Gleichwertigkeit der Dienstposten berücksichtigt wird .

Insbesondere kann die Anstellungsbehörde zur Besetzung einer Dauerplanstelle einen Bediensteten auf Zeit einstellen, bevor sie endgültig einen Beamten ernennt .

4 . Das Statut will dem Beamten zwar die einmal erreichte Besoldungsgruppe und einen ihr entsprechenden Dienstposten sichern, gibt ihm aber keinen Anspruch auf einen bestimmten Dienstposten, sondern belässt im Gegenteil der Anstellungsbehörde die Befugnis, die Beamten nach den Erfordernissen des Dienstes in die verschiedenen ihrer Besoldungsgruppe entsprechenden Dienstposten einzuweisen .

Die besonders in Artikel 7 des Statuts zum Ausdruck kommende Regel, nach der die Planstelle der Besoldungsgruppe entsprechen muß, erfordert bei der Änderung des Aufgabenbereichs eines Beamten nicht einen Vergleich zwischen seinem derzeitigen und seinem früheren Aufgabenbereich, sondern zwischen seinem derzeitigen Aufgabenbereich und seiner Besoldungsgruppe .

Eine der Reorganisation der Dienststellen dienende Maßnahme beeinträchtigt nicht schon dann die Rechte eines Beamten aus dem Statut, so daß sie mit einer Klage anfechtbar ist, wenn sie zu einer Änderung oder gar Verminderung der Aufgaben des Beamten führt; vielmehr muß hierfür der verbleibende Aufgabenbereich insgesamt nach Art, Bedeutung und Umfang eindeutig hinter dem zurückbleiben, der der Besoldungsgruppe und dem Dienstposten des Beamten entspricht .

5 . Ein Beamter kann einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht geltend machen, wenn die Verwaltung ihm keine bestimmten Zusicherungen gegeben hat .

Das weite Ermessen, über das die Organe der Gemeinschaften bei der Organisation ihrer Dienststellen verfügen, steht der Annahme entgegen, daß eine der Reorganisation dieser Dienststellen dienende Maßnahme als solche das berechtigte Vertrauen der betroffenen Beamten verletzen könne .

6 . Eine Beschränkung der Aufgaben, die ein Bediensteter wahrnehmen soll, auf die Qualifikationen, derentwegen er ursprünglich eingestellt wurde, würde dem dienstlichen Interesse zuwiderlaufen . Das dienstliche Interesse verlangt es, daß die Verwaltung in der Lage sein muß, sich die ganze Berufserfahrung ihrer Beamten und sonstigen Bediensteten zunutze zu machen .

7 . Der Begriff des Ermessensmißbrauchs betrifft den Fall, daß eine Verwaltungsbehörde ihre Befugnisse zu einem anderen Zweck einsetzt als demjenigen, zu dem sie ihr übertragen worden sind .

Eine Entscheidung ist nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, daß sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde .

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