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Document 32007R0834

Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen

Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen

 

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen

WAS IST DER ZWECK DIESER VERORDNUNG?

Die Verordnung schafft einen Rechtsrahmen für ökologische/biologische Erzeugnisse. Sie enthält die grundlegenden Ziele und allgemeinen Grundsätze für den ökologischen/biologischen Landbau und erläutert die Vorschriften über die Produktion, die Kennzeichnung, die Kontrollen und den Handel mit Nicht-EU-Ländern.

Durch die Harmonisierung der Vorschriften über die Produktion, die Kennzeichnung und die Kontrolle von ökologischen/biologischen Erzeugnissen gewährleistet sie

  • einen fairen Wettbewerb zwischen den Erzeugern und
  • stärkeres Vertrauen der Verbraucher in diese Erzeugnisse.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Anwendungsbereich

Der Rechtsrahmen gilt für:

  • landwirtschaftliche Erzeugnisse (einschließlich Aquakultur-Erzeugnisse), die verarbeitet oder unverarbeitet und zur Verwendung als Lebensmittel bestimmt sind;
  • Futtermittel;
  • vegetatives Vermehrungsmaterial (z. B. Wurzeln und Setzlinge) und Saatgut für den Anbau;
  • Hefen, die als Lebensmittel oder Futtermittel verwendet werden.

Ziele und Grundsätze

Die Ziele bestehen in einer nachhaltigen Landwirtschaft und der Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse, die den Bedürfnissen der Verbraucher entsprechen müssen.

Bei den allgemeinen Grundsätzen handelt es sich zum Beispiel um die spezifischen Produktionsverfahren, die Nutzung natürlicher Ressourcen und die strenge Beschränkung der Verwendung chemisch-synthetischer Produktionsmittel.

Die Verordnung enthält außerdem spezifische Grundsätze für den Landbau, die Verarbeitung von ökologischen/biologischen Lebensmitteln und ökologischen/biologischen Futtermitteln.

Produktionsvorschriften

Nach den allgemeinen Vorschriften für die ökologische/biologische Produktion dürfen keine genetisch veränderten Organismen (GVO) jeglicher Art verwendet werden. Die Vorschriften über die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse ermöglichen es den Unternehmern, dieses Verbot einzuhalten. Ebenfalls verboten ist die Behandlung mit ionisierender Strahlung.

Unternehmer, die beide Formen der landwirtschaftlichen Produktion betreiben wollen (ökologisch/biologisch und nichtökologisch/nichtbiologisch), müssen für eine angemessene Trennung der Anbauflächen und der Tiere für diese beiden Aktivitäten sorgen.

Für die ökologische/biologische pflanzliche Erzeugung gelten bestimmte Vorschriften in Bezug auf:

  • die Bodenbearbeitung: es müssen Verfahren angewendet werden, die die organische Bodensubstanz und die natürliche Fruchtbarkeit des Bodens erhalten;
  • die Verhütung von Verlusten: sie muss mit natürlichen Methoden erfolgen (es darf jedoch eine begrenzte Anzahl von Pflanzenschutzmitteln eingesetzt werden, die von der Europäischen Kommission (Artikel 16 der Verordnung) zugelassen sind);
  • Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial: es darf nur Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial verwendet werden, das nach ökologischen/biologischen Methoden erzeugt wurde;
  • Reinigungsmittel: es dürfen nur Reinigungsmittel eingesetzt werden, die von der Kommission zugelassen sind.

Wildpflanzen, die in bestimmten Gebieten gesammelt werden, gelten als ökologische/biologische Erzeugnisse, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden, die für die Ernte und das Herkunftsgebiet der Wildpflanzen gelten (z. B. wenn der Ort, an dem sie gesammelt werden, seit mindestens drei Jahren nicht mit unzulässigen Produkten behandelt wurde). Meeresalgen können ebenfalls als ökologische/biologische Erzeugnisse gelten, sofern hinsichtlich des Produktionsgebiets und der Ernte bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Für die ökologische/biologische tierische Erzeugung gelten bestimmte Vorschriften in Bezug auf:

  • die Herkunft der Tiere: die Tiere müssen in ökologischen/biologischen Betrieben geboren und aufgezogen worden sein;
  • die Haltungspraktiken: es müssen unter anderem bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Unterbringung der Tiere erfüllt werden;
  • die Züchtung: die Fortpflanzung hat auf natürlichem Weg zu erfolgen;
  • die Futtermittel: sie müssen ökologischer/biologischer Herkunft sein;
  • die Krankheitsvorsorge;
  • die Reinigung und Desinfektion: es dürfen nur Produkte verwendet werden, die von der Kommission zugelassen sind.

Für die Erzeugung von Aquakulturtieren gelten ähnliche spezifische Vorschriften.

Die Kommission lässt im ökologischen/biologischen Landbau die Verwendung einer begrenzten Anzahl von Erzeugnissen und Stoffen zu. Diese Erzeugnisse können als Pflanzenschutzmittel, als Futtermittel und für die Reinigung der Einrichtungen eingesetzt werden, die für die tierische und pflanzliche Erzeugung genutzt werden. Die Kommission kann auch bestimmte Beschränkungen und Bedingungen für die Anwendung dieser Erzeugnisse festlegen.

Für Betriebe, die mit dem ökologischen/biologischen Landbau beginnen wollen, wird ein Umstellungszeitraum festgelegt – eine Übergangsphase, in der ökologische/biologische Praktiken eingehalten werden müssen. In der Verordnung sind Vorschriften festgelegt, die für diesen Umstellungszeitraum gelten.

Verarbeitete ökologische/biologische Futtermittel müssen aus ökologischen/biologischen Ausgangsstoffen bestehen und dürfen nicht unter Einsatz von chemisch-synthetischen Lösungsmitteln hergestellt werden. Verarbeitete Lebensmittel müssen überwiegend aus Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs hergestellt werden. Andere Zutaten dürfen nur dann verwendet werden, wenn sie von der Kommission zugelassen sind. Für die Herstellung ökologischer/biologischer Hefen dürfen nur ökologisch/biologisch erzeugte Substrate und andere zugelassene Zutaten verwendet werden.

Die Kommission kann bei den Bestimmungen, die die Ziele, die Produktionsvorschriften und die Kennzeichnung betreffen, Ausnahmen gewähren. Diese Ausnahmen sind jedoch auf bestimmte Fälle zu beschränken und zeitlich zu begrenzen.

Kennzeichnung

In der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren können Bezeichnungen wie „Öko“ oder „Bio“ verwendet werden, um ein ökologisches/biologisches Erzeugnis, seine Zutaten oder die Rohstoffe zu kennzeichnen.

Die Kennzeichnung eines ökologischen/biologischen Erzeugnisses muss an gut sichtbarer Stelle auf der Verpackung angebracht sein und Angaben über die Kontrollstelle enthalten, die für die Zertifizierung des betreffenden Produkts zuständig ist.

Seit dem 1. Juli 2010 ist die Verwendung des EU-Logos auf den Lebensmitteln aus ökologischem/biologischem Landbau sowie Angaben über die Herkunft der landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe, aus dem das Produkt besteht, vorgeschrieben. Diese Angaben müssen im selben Sichtfeld wie das EU-Logo ausgewiesen werden.

Kontrollen

Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung wird durch ein System von Kontrollen gewährleistet, das entsprechend den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 organisiert ist, sowie durch die Anwendung von Vorkehrungen und Kontrollmaßnahmen, die von der Kommission ausarbeitet wurden. Dieses Kontrollsystem gewährleistet die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.

Art und Häufigkeit dieser Kontrollen werden durch eine Bewertung des Risikos von Unregelmäßigkeiten und Verstößen festgelegt. Die Kontrollen werden von den Behörden durchgeführt, die von den EU-Ländern benannt werden. Unter bestimmten Bedingungen können diese Behörden die Kontrollaufgaben an akkreditierte Kontrollstellen übertragen. Sie bleiben jedoch für die Überwachung der Kontrollen und die Gewährung von Ausnahmen verantwortlich. Die EU-Länder übermitteln der Kommission regelmäßig die Liste der Kontrollbehörden und Kontrollstellen.

Die Kontrollbehörden müssen auch die Tätigkeit aller Unternehmer kontrollieren, die ökologische/biologische Erzeugnisse vermarkten, und zwar bevor diese in den Verkehr gebracht werden.

Im Anschluss an diese Kontrolle wird dem Unternehmer eine Bescheinigung ausgestellt, aus der hervorgeht, dass die Anforderungen der Verordnung eingehalten wurden. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, stellt die Behörde sicher, dass in der Kennzeichnung der betroffenen Erzeugnisse kein Bezug auf die ökologische/biologische Produktion enthalten ist.

Handel mit Nicht-EU-Ländern

Aus Nicht-EU-Ländern eingeführte Erzeugnisse dürfen in der EU als ökologische/biologische Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, sofern sie den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen und den vorgeschriebenen Kontrollen unterzogen wurden. Diese Kontrollen können von einer von der EU anerkannten Stelle bzw. von einer akkreditierten Kontrollstelle durchgeführt werden.

Vermarktung und statistische Überwachung

Die Vermarktung eines ökologischen/biologischen Erzeugnisses darf in keiner Weise durch eine andere Behörde eines EU-Landes als der Behörde, die das Erzeugnis kontrolliert hat, behindert werden.

Die Kommission führt anhand der Daten, die von den EU-Ländern übermittelt werden, statistische Überwachungstätigkeiten durch. Der Regelungsausschuss für ökologische/biologische Produktion unterstützt die Kommission bei der Erarbeitung der politischen Maßnahmen in Bezug auf den ökologischen/biologischen Landbau.

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 wird durch die Verordnung (EU) 2018/848 mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben und ersetzt.

WANN TRITT DIESE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1-23)

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 wurden in das Originaldokument eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (ABl. L 150 vom 14.6.2018, S. 1-92)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1-84)

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 24.09.2018

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