EU-Genehmigung und Maßnahmen der Marktaufsicht für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger

WICHTIGE ECKPUNKTE

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für:

• Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Personen, mit mindestens vier Rädern (Klasse M);
• Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung, mit mindestens vier Rädern (Klasse N);
• Kraftfahrzeuganhänger (Klasse O).

Typgenehmigung und Prüfung vor dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs

• Technische Dienste werden auf der Grundlage strenger Leistungskriterien regelmäßig und unabhängig geprüft, um die von den EU-Mitgliedstaaten erteilte Vollmacht für Prüfungen und Kontrollen neuer Fahrzeugmodelle zu erhalten und zu bewahren. Die Europäische Kommission und andere Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, diese Autorisierung infrage zu stellen, sobald etwas nicht in Ordnung ist.
• Behörden der nationalen Typgenehmigung werden Gegenstand von Prüfungen der Kommission sein, um sicherzustellen, dass die einschlägigen Regeln und Vorschriften in der gesamten EU umgesetzt und rigoros durchgesetzt werden.
• Der Vorschlag der Kommission zur Änderung des Vergütungssystems, um zu verhindern, dass die technischen Dienste direkt durch den Hersteller bezahlt werden, wurde nicht beibehalten.

Kontrollen der Fahrzeuge auf dem Markt

• Bestehende Regeln und Vorschriften zur Typgenehmigung betreffen hauptsächlich die Kontrollen von Prototypen aus der Fertigung; diese Verordnung führt eine Marktaufsicht ein und verlangt zusätzlich von den Mitgliedstaaten, regelmäßige Stichprobenkontrollen von Fahrzeugen, die bereits auf ihrem Markt sind, durchzuführen und diese Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
• Alle Mitgliedstaaten können ab sofort Schutzmaßnahmen gegen nichtkonforme Fahrzeuge auf ihrem Gebiet ergreifen, ohne darauf warten zu müssen, dass die Behörde, die die Typgenehmigung ausgestellt hatte, zu den entsprechenden Maßnahmen greift.

Aufsicht

• Die Kommission kann unabhängig von den Mitgliedstaaten Marktkontrollen durchführen und europaweite Rückrufaktionen initiieren.
• Sie kann die Ernennung der technischen Dienste infrage stellen und gegen Hersteller oder technische Dienste Verwaltungssanktionen verhängen in Höhe von bis zu 30 000 EUR je nichtkonformes Fahrzeug.
• Die Kommission wird einem neuen Durchsetzungsforum vorsitzen, um eine einheitlichere Interpretation der einschlägigen EU-Gesetzgebung, die vollkommene Transparenz von Fällen der Nichtkonformität und eine bessere und stärker koordinierte Marktaufsicht durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Hersteller

• Zusätzlich zum bestehenden Verbot von Abschalteinrichtungen, die die Leistung während der Tests verändern, müssen die Hersteller den Zugang zu den Softwareprotokollen eines Fahrzeugs bereitstellen, um externe Kontrollen zu ermöglichen.

Sicherheitsanforderungen und Schutz von ungeschützten Verkehrsteilnehmern

• Verordnung (EU) 2019/2144 ändert Verordnung (EU) 2018/858 und aktualisiert die EU-Typgenehmigungsanforderungen zur Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit von Fahrzeugen und des Schutzes ungeschützter Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer (siehe Zusammenfassung). Durch die Verordnung wird Anhang II der Verordnung (EU) 2018/858 geändert, der die Anforderungen hinsichtlich der EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten enthält.

Online-Datenaustausch und Meldung von EU-Typgenehmigungen

• Die Kommission hat einen Durchführungsrechtsakt, die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1812 angenommen, die die Vorschriften für den Online-Datenaustausch und die Meldung von EU-Typgenehmigungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/858 festlegt.

Austausch der Daten der Übereinstimmungsbescheinigung in elektronischem Format

• Durchführungsverordnung (EU) 2021/133 legt die Spezifikationen des Grundformats, der Grundstruktur und der Mittel zum Austausch der Datensätze der Übereinstimmungsbescheinigung in elektronischem Format fest. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Übereinstimmungsbescheinigungen in einheitlicher Weise zwischen Herstellern und Genehmigungsbehörden ausgetauscht werden und die darin enthaltenen Datenelemente und Meldungen harmonisiert sind.