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Document 32013R0603

Eurodac: Europäisches System für den Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern (bis 2026)

Datum der letzten Überprüfung:
09/08/2024
Ursprüngliches Erstellungsdatum:
19/05/2014
Code Zusammenfassung:
  • 23.01.03.00 Überschreiten der Außengrenzen
  • 23.01.05.00 Asyl
EUROVOC-Deskriptor:
Code Fundstellennachweis:
Zusammengefasste(s) Dokument(e):
Autor:
Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
Zuständige Stelle(n):
Generaldirektion Migration und Inneres

Eurodac: Europäisches System für den Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern (bis 2026)

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über „Eurodac“ – Fingerabdruck-Datenbank der EU für den Abgleich der Fingerabdruckdaten von Personen, die Asyl beantragen

WAS IST DER ZWECK DER VERORDNUNG?

  • Mit Verordnung (EU) Nr. 603/2013 wird Eurodac ausgeweitet, eine biometrische Datenbank in der gesamten Europäischen Union (EU), in der die Fingerabdruckdaten von Personen, die Asyl beantragen, sowie Staatsangehörigen von Nicht-EU-Ländern bzw. Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zum Abgleich zwischen den Mitgliedstaaten der EU gespeichert werden.
  • Diese Verordnung soll
    • die vereinfachte Festlegung der Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags durch den Abgleich von Fingerabdrücken der Personen, die Asyl beantragen, und Staatsangehöriger von Nicht-EU/EWR-Ländern mit einer zentralen Datenbank; und
    • Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zu geben, unter strengen Voraussetzungen eine Eurodac-Abfrage für die Untersuchung, Aufdeckung oder Verhütung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten vorzunehmen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

  • Staatsangehörige von Nicht-EU/EWR-Ländern oder Staatenlose, die ohne gültige Papiere einreisen), im Alter von über 14 Jahren abzunehmen und die Daten innerhalb von 72 Stunden an Eurodac zu übermitteln.
  • Wenn der illegale Aufenthalt einer Person, die Asyl beantragt, oder Staatsangehöriger von einem Nicht-EU/EWR-Land in einem Mitgliedstaat festgestellt wurde, kann dieser Mitgliedstaat eine Eurodac-Abfrage vornehmen, um festzustellen, ob diese Person bereits in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt hat oder bei der illegalen Einreise in die EU aufgegriffen wurde.
  • Die Fingerabdruckdaten sollten umgehend gelöscht werden, wenn Personen, die Asyl beantragen, Staatsangehörige von einem Nicht-EU/EWR-Land oder Staatenlose die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erworben haben.
  • Diese Verordnung hilft bei der Anwendung der Verordnung Dublin III (Verordnung (EU) Nr. 604/2013), in der Vorschriften für die Feststellung der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung eines Asylantrags festgelegt sind.
  • Die ursprünglichen Eurodac-Rechtsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 2725/2000) boten keine Möglichkeit für die Strafverfolgungsbehörden zur Beantragung eines Abgleichs der Daten. Im Rahmen dieser Verordnung ist es Polizeibehörden und der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung hingegen erlaubt, Fingerabdruckdaten im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen mit den in Eurodac enthaltenen Daten abzugleichen. Aufgrund des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre ist es den Strafverfolgungsbehörden jedoch nur gestattet, Eurodac für Abgleiche zu nutzen,
    • wenn sie hinreichende Gründe zu der Annahme haben, dass dieser Abgleich einen wesentlichen Beitrag zur Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung einer terroristischen Straftat oder einer sonstigen schweren Straftat leistet, und
    • nur als letztes Mittel, nachdem zunächst zahlreiche weitere Überprüfungen durchgeführt wurden.
  • Die Eurodac-Daten dürfen nicht mit Nicht-EU-Ländern (ausgenommen mit Island und Norwegen) ausgetauscht werden.
  • Einige Personen, die Asyl beantragen, und Staatsangehörige von Nicht-EU/EWR-Ländern oder Staatenlose haben es abgelehnt, beim Versuch der Mitgliedstaaten zu kooperieren, die Fingerabdruckdaten in der Eurodac-Datenbank zu erfassen. Dies veranlasste die Europäische Kommission zur Herausgabe eines Dokuments über mögliche bewährte Verfahren für die Erfassung von Fingerabdrücken.
  • Das Protokoll zwischen der EU, Island und Norwegen und das Protokoll mit Liechtenstein und der Schweiz, die beide 2020 unterzeichnet wurden, weiten die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 über die über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Strafverfolgungszwecke auf Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz aus.

Aufhebung

Durch die Verordnung (EU) 2024/1358 (siehe Zusammenfassung) wird Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit Wirkung vom aufgehoben und ersetzt.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am in Kraft getreten.

Das Protokoll mit Liechtenstein und der Schweiz ist am in Kraft getreten. Das Protokoll mit Island und Norwegen ist am in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Eurodac wurde ursprünglich im Jahr 2000 (Verordnung (EG) Nr. 2725/2000) eingerichtet und ist seit 2003 im Einsatz. Die Kommission erachtet es als sehr erfolgreiches Instrument der Informationstechnologie.

Weiterführende Informationen:

  • Eurodac (Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts).

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlament und des Rates vom über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom , S. 1-30).

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