Procedure 2020/0361/COD COM (2020) 825:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz
über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
Type: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
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Council of the European Union
Council of the European Union
Economic and Social Committee
Economic and Social Committee
European Parliament
European Parliament
The European Data Protection Supervisor
The European Data Protection Supervisor
European Commission
European Commission
European Committee of the Regions
European Committee of the Regions
Follow the steps of procedure 2020/0361/COD
Veröffentlichung im Amtsblatt
Date of publication
27/10/2022
CELEX number of the main document:
32022R2065
First reading
European Parliament
European Parliament
Standpunkt des EP in erster Lesung
Standpunkt des EP in erster Lesung
05/07/2022
Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
20/01/2022
Council of the European Union
Council of the European Union
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
07/04/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
12/05/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/10/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
18/05/2021
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
04/10/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
16/06/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
22/04/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
19/07/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
23/09/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
06/05/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
10/05/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
26/09/2022
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
PE 30 2022 INIT
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
01/02/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
05/04/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
12/04/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
15/06/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
20/04/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
01/07/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
26/11/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
10/02/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
26/02/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
10/01/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
19/03/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
22/03/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
04/10/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
16/12/2020
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
18/11/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
23/11/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
21/12/2020
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
07/01/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
24/11/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
22/12/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
05/07/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
03/09/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
17/07/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
19/10/2022
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
PE 30 2022 REV 1
Opinions
European Committee of the Regions
European Committee of the Regions
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
30/06/2021
Responsible body:
Fachkommission für Wirtschaftspolitik
Rapporteur:
Rodi KRATSA
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Plenary session:
145
Plenary date:
30/06/2021 -
01/07/2021
Documents:
COR 2020-05356
CELEX number of the main document:
52020AR5356
The European Data Protection Supervisor
The European Data Protection Supervisor
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten
10/02/2021
Economic and Social Committee
Economic and Social Committee
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
27/04/2021
Responsible body:
Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch
Rapporteur:
Gonçalo LOBO XAVIER
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Plenary session:
560
Plenary date:
27/04/2021 -
28/04/2021
Documents:
EESC 2021-00022
CELEX number of the main document:
52021AE0022
Proposal
European Commission
European Commission
Annahme durch die Kommission
Annahme durch die Kommission
16/12/2020
Leading person:
Thierry BRETON
Leading service:
Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien
Decision mode:
Mündliches Verfahren
Addressee for formal act:
Europäisches Parlament ; Rat der Europäischen Union
Addressee for information:
Die nationalen Parlamente
Addressee for mandatory consultation:
Europäischer Wirtschafts-und Sozialausschuss ; Europäischer Ausschuss der Regionen ; Europäischer Datenschutzbeauftragter
Legal basis:
12016E294 ; 12016E114 ;
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
COM/2020/825/FINAL SEC/2020/432 SWD/2020/348/FINAL SWD/2020/349/FINAL
CELEX number of the main document:
52020SC0349 ; 52020PC0825 ; 52020SC0348