Procedure 2020/0353/COD COM (2020) 798:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der
Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
Type: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
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Council of the European Union
Council of the European Union
European Parliament
European Parliament
European Commission
European Commission
Economic and Social Committee
Economic and Social Committee
Follow the steps of procedure 2020/0353/COD
Veröffentlichung im Amtsblatt
Date of publication
28/07/2023
CELEX number of the main document:
32023R1542
Signature
European Parliament & Council of the European Union
European Parliament & Council of the European Union
Unterzeichnung durch den Präsidenten des EP und den Präsidenten des Rates
12/07/2023
First reading
European Parliament
European Parliament
Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
Beschluss des EP über Änderungen am Legislativvorschlag
10/03/2022
Parliamentary committee responsible
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Rapporteur
Achille VARIATI
Parliamentary committee for opinion
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Rapporteur
Ismail ERTUG
Parliamentary committee for opinion
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Rapporteur
Antonius MANDERS
Parliamentary committee for opinion
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Rapporteur
Patrizia TOIA
Standpunkt des EP in erster Lesung
14/06/2023
Council of the European Union
Council of the European Union
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
07/12/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
11/03/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
14/03/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
21/06/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
28/06/2023
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Documents:
PE 2 2023 INIT
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
30/06/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
17/03/2022
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
18/01/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
14/02/2023
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
Billigung des Standpunkts des EP in erster Lesung durch den Rat (Annahme des Gesetzgebungsakts)
10/07/2023
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
08/03/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
28/05/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
07/06/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
10/12/2020
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
21/01/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
18/02/2021
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
Erörterungen im Rat oder seiner vorbereitenden Dienststellen
25/02/2021
Opinions
Economic and Social Committee
Economic and Social Committee
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
24/03/2021
Responsible body:
Beratende Kommission für den industriellen Wandel
Rapporteur:
Bruno CHOIX
Co-rapporteur:
Franck UHLIG
Procedure:
Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (COD)
Plenary session:
559
Plenary date:
24/03/2021 -
25/03/2021
Documents:
EESC 2021-00122
CELEX number of the main document:
52021AE0122
Proposal
European Commission
European Commission
Annahme durch die Kommission
Annahme durch die Kommission
10/12/2020