Case C-396/22

DECISION

Title: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Dezember 2023. Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin. Vorlage zur Vorabentscheidung – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 4a Abs. 1 – Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Vollstreckungsvoraussetzungen – Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt werden kann – Ausnahmen – Pflicht zur Vollstreckung – In Abwesenheit verhängte Strafe – Wendung ‚Verhandlung, die zu der Entscheidung geführt hat‘ – Verfahren, in dem zuvor verhängte Strafen abgeändert werden – Entscheidung, mit der eine Gesamtstrafe gebildet wird – Entscheidung, die ergangen ist, ohne dass der Betroffene persönlich erschienen wäre – Nationale Regelung, die ein absolutes Verbot der Übergabe des Betroffenen im Fall einer in Abwesenheit ergangenen Entscheidung vorsieht – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung. Rechtssache C-396/22.
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2023:1029
Judge-Rapporteur: Biltgen
Type of procedure: Vorabentscheidung
Complementary documents:: Communication published in the Official Journal

21/12/2023