(1)

In Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird der Kommission die Befugnis übertragen, einen Beschluss über die Gleichwertigkeit anzunehmen, in dem sie feststellt, dass der Regelungs- und Kontrollrahmen des betreffenden Drittlandes sicherstellt, dass Ratingagenturen, die in diesem Drittland zugelassen oder registriert sind, rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen gemäß dieser Verordnung entsprechen und in dem Drittland wirksam überwacht und durchgesetzt werden. Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlands als gleichwertig betrachtet werden kann, müssen mindestens die drei in Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 aufgeführten Bedingungen erfüllt sein.

(2)

Am 28. April 2014 nahm die Kommission den Durchführungsbeschluss 2014/246/EU (2) an, in dem die betreffenden drei Bedingungen als erfüllt und der Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens für Ratingagenturen als den zu diesem Zeitpunkt geltenden Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 gleichwertig anerkannt wurden.

(3)

Der Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens erfüllt nach wie vor die drei Bedingungen, die ursprünglich in Artikel 5 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vorgesehen wurden. Mit der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden jedoch zusätzliche Anforderungen an in der Union registrierte Ratingagenturen eingeführt, um strengere Rechts- und Aufsichtsregelungen für solche Ratingagenturen festzulegen. Zu diesen zusätzlichen Anforderungen gehören rechtsverbindliche Vorschriften für Ratingagenturen über Ratingausblicke, den Umgang mit Interessenkonflikten, Anforderungen an die Vertraulichkeit, die Qualität der Ratingmethoden und die Präsentation und Bekanntgabe von Ratings.

(4)

Nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 gelten die zusätzlichen Anforderungen für die Zwecke der Bewertung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens von Drittländern ab dem 1. Juni 2018.

(5)

Vor diesem Hintergrund ersuchte die Kommission am 13. Juli 2017 die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („ESMA“) darum, mit Blick auf die zusätzlichen in der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 eingeführten Anforderungen eine Stellungnahme zur Gleichwertigkeit verschiedener Regelungs- und Kontrollrahmen abzugeben, unter anderem zum Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens, und forderte sie auf, zu bewerten, ob etwaige Unterschiede von wesentlicher Bedeutung sind.

(6)

In ihrem technischen Gutachten vom 17. November 2017 kam die ESMA zu dem Schluss, dass die Bestimmungen des Regelungs- und Kontrollrahmens Argentiniens nicht ausreichen, um die Ziele zu erreichen, die mit den durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 eingeführten zusätzlichen Anforderungen angestrebt werden.

(7)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 werden in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe w der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eine Begriffsbestimmung für den Ratingausblick eingeführt und bestimmte Anforderungen an Ratings auf Ratingausblicke ausgeweitet. Wenngleich Ratingausblicke ein Merkmal des Ratingmarkts sind, enthält der Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens keine einschlägigen Bestimmungen. Da Ratingausblicke nicht in den Anwendungsbereich der Beaufsichtigung von Ratingagenturen durch die „Commission Nacional de Valores“ (CNV) fallen, kann die CNV nicht um Informationen im Zusammenhang mit Ratingausblicken ersuchen.

(8)

Um die Unabhängigkeit von Ratingagenturen gegenüber den bewerteten Unternehmen stärker herauszustellen, wird mit der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 in Artikel 6 Absatz 4, Artikel 6a und Artikel 6b der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 der Anwendungsbereich der Regeln für Interessenkonflikte auf solche Interessenkonflikte ausgeweitet, die von Anteilseignern oder Mitgliedern verursacht werden, die innerhalb der Ratingagentur eine wesentliche Stellung einnehmen. Nach dem Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens muss eine Ratingagentur angemessene und wirksame Organisations- und Verwaltungsverfahren einführen, damit Interessenkonflikte verhindert, festgestellt, beseitigt, bereinigt und offengelegt werden. Der Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens verpflichtet die Ratingagenturen jedoch nicht ausdrücklich dazu, Interessenkonflikten im Zusammenhang mit Anteilseignern Rechnung zu tragen. Folglich gibt es keine Anforderungen, nach denen es einer Ratingagentur untersagt wäre, ein Rating für ein Unternehmen abzugeben, das mehr als 10 % an den Anteilen der Ratingagentur hält, oder ein Unternehmen zu beraten, das mehr als 5 % an den Anteilen der Ratingagentur hält.

(9)

In der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 werden neue Bestimmungen eingeführt, um sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen nur für Zwecke verwendet werden, die mit Ratingtätigkeiten in Zusammenhang stehen und vor Betrug, Diebstahl oder Missbrauch geschützt sind. Zu diesem Zweck sind Ratingagenturen nach Artikel 10 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verpflichtet, sämtliche Ratings, Ratingausblicke und diesbezüglichen Informationen bis zur Offenlegung als Insider-Informationen zu behandeln. Der Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens enthält detaillierte Anforderungen hinsichtlich der Schritte, die Ratingagenturen ergreifen müssen, um in ihrem Besitz befindliche vertrauliche Informationen, die sich auf Emittenten beziehen, zu schützen. Somit besteht ein glaubwürdiger Rahmen, der vor dem Missbrauch vertraulicher Informationen schützt.

(10)

Die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 zielt darauf ab, den Grad an Transparenz und die Qualität von Ratingmethoden zu steigern. In Anhang I Abschnitt D Unterabschnitt I Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 wird eine Verpflichtung für Ratingagenturen eingeführt, einem bewerteten Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, vor der Veröffentlichung des Ratings oder des Ratingausblicks auf sachliche Fehler hinzuweisen. Nach dem Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens sind Ratingagenturen nicht verpflichtet, einem bewerteten Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, vor der Veröffentlichung eines Ratings eine sachliche Prüfung vorzunehmen. Ein Rating muss veröffentlicht werden, sobald es vom Ratingausschuss gebilligt wurde; auf diese Weise soll dem Anlegerschutz Rechnung getragen und sichergestellt werden, dass der Markt unverzüglich über jegliche Änderung eines Ratings informiert wird.

(11)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 werden Schutzmaßnahmen in Artikel 8 Absatz 5a, Absatz 6 Buchstaben aa und ab und Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eingeführt, um sicherzustellen, dass Änderungen an Ratingmethoden nicht zur Verwässerung der Methoden führen. Zwischen dem Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens und dem in der Union geltenden Rahmen gibt es einige wesentliche Unterschiede. Wenngleich der Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens Anforderungen enthält, nach denen Ratings lediglich im Einklang mit veröffentlichten Methoden ausgegeben und die Methoden regelmäßig überprüft werden, sind die Ratingagenturen nicht ausdrücklich dazu verpflichtet, bei Änderungen der Methoden Konsultationen durchzuführen oder Fehler in ihren Methoden zu korrigieren. Es besteht außerdem keine Verpflichtung, alle betroffenen bewerteten Unternehmen über Fehler in einer Ratingmethode in Kenntnis zu setzen.

(12)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 werden höhere Anforderungen an die Darstellung und Offenlegung von Ratings gestellt. Nach Artikel 8 Absatz 2 und Anhang I Abschnitt D Unterabschnitt I Nummer 2a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 legt eine Ratingagentur bei der Offenlegung von Ratingmethoden, Modellen und grundlegenden Annahmen gleichzeitig Erläuterungen zu den Annahmen, Parametern, Grenzen und Unsicherheiten vor, die mit den bei Ratings verwendeten Modellen und Ratingmethoden verbunden sind; diese Erläuterungen müssen klar und leicht verständlich sein. Der Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens enthält Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass Ratingagenturen ausreichende Orientierungshilfen geben, damit die Ratings für die Nutzer nachvollziehbar sind. Die Ratingagenturen sind jedoch nicht explizit verpflichtet, lediglich solche Informationen anzugeben, die für die Bewertung des Unternehmens bei einem Rating relevant sind. Darüber hinaus sind die Ratingagenturen nicht dazu verpflichtet, hervorzuheben, dass es sich bei einem Rating um ihre Meinung handelt, auf die nur in begrenztem Umfang Verlass ist.

(13)

Um den Wettbewerb zu stärken und die Tragweite von Interessenkonflikten im Ratingsektor zu begrenzen, wird mit der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 in Anhang I Abschnitt E Unterabschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eine Anforderung eingeführt, nach der Gebühren, die Ratingagenturen für die Bereitstellung von Rating- und Nebendienstleistungen in Rechnung stellen, diskriminierungsfrei sind und auf den tatsächlichen Kosten beruhen. Ratingagenturen sind zudem verpflichtet, bestimmte Finanzinformationen offenzulegen. Nach dem Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens müssen Ratingagenturen der Regulierungsbehörde lediglich Informationen über die Gebühren übermitteln, die sie jedem einzelnen Kunden für ihre Ratingdienste in Rechnung stellen, wobei zwischen Unternehmen und/oder Instrument und Wertpapier unterschieden wird. Ratingagenturen müssen auf ihrer Website die Mindest- und Höchstgebühren für ihre Ratingdienste offenlegen, um sicherzustellen, dass die Kunden gerecht behandelt werden, doch es besteht keine Anforderung, dass die den Kunden berechneten Gebühren kostenbasiert und diskriminierungsfrei sein müssen.

(14)

In Anbetracht der untersuchten Faktoren erfüllt der Regelungs- und Kontrollrahmen Argentiniens nicht alle Bedingungen für die Gleichwertigkeit gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009. Er kann daher nicht als gleichwertig mit dem durch die genannte Verordnung geschaffenen Regelungs- und Kontrollrahmen angesehen werden.

(15)

Der Durchführungsbeschluss 2014/246/EU sollte daher aufgehoben werden.

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —