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Document 32024D1303
Council Decision (EU) 2024/1303 of 29 April 2024 on the conclusion, on behalf of the Union, of the Protocol amending the Agreement between the European Union and Japan for an Economic Partnership
Beschluss (EU) 2024/1303 des Rates vom 29. April 2024 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Namen der Europäischen Union
Beschluss (EU) 2024/1303 des Rates vom 29. April 2024 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Namen der Europäischen Union
ST/16005/2023/INIT
ABl. L, 2024/1303, 14.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1303/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1303/oj
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/1303 |
14.5.2024 |
BESCHLUSS (EU) 2024/1303 DES RATES
vom 29. April 2024
über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Namen der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß dem Beschluss (EU) 2024/578 des Rates (2) wurde das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (im Folgenden „Protokoll“) in Bezug auf den freien Datenverkehr am 31. Januar 2024 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. |
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(2) |
Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) konsultiert und hat am 10. Januar 2024 die Stellungnahme 3/2024 abgegeben. |
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(3) |
Das Protokoll sollte im Namen der Union genehmigt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft wird im Namen der Union genehmigt (4).
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union die Notifikation nach Artikel 23.2 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft vor, mit der die Union ihrer Zustimmung zur Bindung durch dieses Protokoll Ausdruck verleiht (5).
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2024.
Im Namen des Rates
Der Präsident
D. CLARINVAL
(1) Zustimmung vom 14. März 2024 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Beschluss (EU) 2024/578 des Rates vom 29. Januar 2024 über die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens zwischen der Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Namen der Europäischen Union (ABl. L, 2024/578, 12.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/578/oj).
(3) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(4) Der Wortlaut des Protokolls ist in ABl. L, 2024/1304, 14.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_prot/2024/1304/oj veröffentlicht.
(5) Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1303/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)