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Document 22004D0078

2004/78/EG: Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Abkommens

OJ L 23, 28.1.2004, p. 27–69 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2004/78(1)/oj

22004D0078

2004/78/EG: Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses vom 25. November 2003 zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Abkommens

Amtsblatt Nr. L 023 vom 28/01/2004 S. 0027 - 0069


Beschluss Nr. 2/2003 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Veterinärausschusses

vom 25. November 2003

zur Änderung der Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Abkommens

(2004/78/EG)

DER AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen(1) (nachstehend "Agrarabkommen" genannt), insbesondere auf Anhang 11 Artikel 19 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Agrarabkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2) Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Abkommens sollten geändert werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die an den zum 31. Dezember 2002 geltenden gemeinschaftlichen und schweizerischen Rechtsvorschriften vorgenommen wurden.

(3) Die Anlagen 1 und 2 zu Anhang 11 sollten bei dieser Gelegenheit geändert werden, um den gemeinschaftlichen und den schweizerischen Rechtsvorschriften über die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) und den besonderen Durchführungsbestimmungen dieser Rechtsvorschriften in Bezug auf den Handel mit lebenden Rindern, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen Rechnung zu tragen.

(4) Gemäß Artikel 2.3.13.8 des Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) müssen die Veterinärbehörden die Einfuhr von Rindersperma und -embryonen in bzw. die Durchfuhr durch ihr Hoheitsgebiet ungeachtet des BSE-Status des Ausfuhrlandes ohne Beschränkungen zulassen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 11 zu Anhang 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhalten die Fassung der Anlagen dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Er tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzte Unterschrift geleistet wird.

Unterzeichnet in Brüssel am 25. November 2003.

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Der Leiter der Delegation

Hans Wyss

Für die Europäische Gemeinschaft

Der Leiter der Delegation

Alejandro Checchi Lang

(1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

ANHANG

"Anlage 1

SEUCHENBEKÄMPFUNG/SEUCHENMELDUNG

I. Maul- und Klauenseuche

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Grundsätzlich teilen sich die EG-Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äußersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluss über die Durchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt.

2. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

3. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory in England wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in der Entscheidung 89/531/EWG (ABl. Nr. L 279 vom 28.9.1989, S. 32) festgelegt.

II. Klassische Schweinepest

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen teilen sich gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.

2. Gemäß Artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und Überwachungszonen.

3. Gemäß Artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz, einen Plan zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei frei lebenden Wildschweinen gemäß den Artikeln 15 und 16 der Richtlinie 2001/89/EG durchzuführen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt.

4. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

5. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 21 der Richtlinie 2001/89/EG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

6. Gemäß Artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erlässt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichenfalls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und Überwachungszonen gemäß Kapitel IV des Anhangs der Richtlinie 2002/106/EG (ABl. L 39 vom 9.2.2002, S. 71).

7. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bünteweg 17, D-30559 Hannover, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 2001/89/EG festgelegt.

III. Pferdepest

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Im Fall eines außergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der Schweiz tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

2. Das Laboratorio de Sanidad y Producción Animal, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación, 28110 Algete, Madrid, Spanien, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG festgelegt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 92/35/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

IV. Gefluegelpest

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Gefluegelpest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG festgelegt.

2. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 18 der Richtlinie 92/40/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

V. Newcastle-Krankheit

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG festgelegt.

2. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

3. Die Informationen gemäß den Artikeln 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/66/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VI. Fischseuchen

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Lachse sind in der Schweiz nicht heimisch, und die Lachszucht ist zurzeit nicht zugelassen. Die infektiöse Anämie der Lachse gilt in der Schweiz gemäß einer Änderung der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 28. März 2001 (AS 2001 1337) als auszurottende Seuche. Die Lage wird vom Gemischten Veterinärausschuss ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs überprüft.

2. In der Schweiz werden zurzeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für Veterinärwesen, auf der Grundlage des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die erforderlichen Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen.

3. Die Informationen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 93/53/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

4. Das Statens Veterinaere Serumlaboratorium, Landbrugsministeriet, Hangövej 2, 8200 Aarhus, Dänemark, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Fischseuchen ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG festgelegt.

5. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen.

6. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 93/53/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

VII. Bovine spongiforme Enzephalopathie

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Veterinary Laboratories Agency, Woodham Lane New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, werden zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegt.

2. Gemäß Artikel 57 des Tierseuchengesetzes verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Durchführung von BSE-Bekämpfungsmaßnahmen.

3. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft alle TSE-verdächtigen Tiere bis zum Vorliegen der Ergebnisse einer von der zuständigen Behörde durchgeführten klinischen und epidemiologischen Untersuchung unter eine amtliche Verbringungssperre gestellt oder zum Zwecke der Laboruntersuchung unter amtlicher Überwachung getötet.

Gemäß Artikel 177 der Tierseuchenverordnung untersagt die Schweiz die Schlachtung von Tieren, bei denen Verdacht auf bovine spongiforme Enzephalopathie besteht. Die verdächtigen Tiere müssen unblutig getötet und direkt verbrannt werden. Das Gehirn muss im schweizerischen BSE-Referenzlaboratorium untersucht werden.

Gemäß Artikel 10 der Tierseuchenverordnung werden Rinder in der Schweiz dauerhaft gekennzeichnet, so dass die Zurückverfolgung zum Muttertier und zum Herkunftsbestand möglich ist und festgestellt werden kann, dass sie nicht von BSE-verdächtigen oder BSE-erkrankten Kühen abstammen.

Gemäß den Artikeln 178 und 179 der Tierseuchenverordnung werden in der Schweiz von BSE befallene Tiere sowie ihre Nachkommen getötet. Seit dem 1. Juli 1999 werden die Tiere nach Geburtsjahrgängen getötet (vom 14. Dezember 1996 bis 30. Juni 1999 wurden die Bestände getötet).

4. Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 untersagen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Verfütterung von verarbeiteten tierischen Proteinen an Nutztiere, die zur Nahrungsmittelproduktion gehalten, gemästet oder gezüchtet werden. In den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gilt ein absolutes Verbot der Verfütterung von tierischen Proteinen an Wiederkäuer.

Gemäß Artikel 183 der Tierseuchenverordnung gilt in der Schweiz ein absolutes Verbot der Verwendung tierischer Proteine in der Ernährung von Nutztieren, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist.

5. Gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 führen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft jährlich ein BSE-Überwachungsprogramm durch. Zu diesem Programm gehört ein BSE-Schnelltest bei allen mehr als 24 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, und bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden.

Die von der Schweiz verwendeten BSE-Tests sind in Anhang X Kapitel C der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgeführt.

Gemäß Artikel 175a der Tierseuchenverordnung führt die Schweiz obligatorisch bei allen mehr als 30 Monate alten Rindern, die notgeschlachtet wurden, im Betrieb verendet sind oder bei der Schlachttieruntersuchung für krank befunden wurden, sowie an einer Stichprobe von mehr als 30 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet wurden, einen BSE-Schnelltest durch. Außerdem führen die Marktteilnehmer ein freiwilliges Programm zur Überwachung von mehr als 20 Monate alten Rindern, die zum Verzehr geschlachtet werden, durch.

6. Die Informationen gemäß Artikel 6 und Anhang III Kapitel B sowie Anhang IV (3.II) der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

7. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

C. ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN

1. Gemäß der Verordnung vom 20. November 2002 über die Ausrichtung von Beiträgen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Abfällen im Jahr 2003 (SR 916.406) zahlt die Schweiz seit dem 1. Januar 2003 den Betrieben und Schlachthöfen, in denen die Rinder geboren bzw. geschlachtet wurden, einen finanziellen Zuschuss, wenn sie die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren für die Meldung von Tierverbringungen einhalten.

2. Gemäß Artikel 8 und Anhang XI Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 entfernen und beseitigen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft spezifizierte Risikomaterialien. Als spezifiziertes Risikomaterial gilt insbesondere die Wirbelsäule von über 12 Monate alten Rindern.

Gemäß den Artikeln 181 und 182 der Tierseuchenverordnung und Artikel 122 der Lebensmittelverordnung dürfen spezifizierte Risikomaterialien in der Schweiz nicht in die Lebens- oder Futtermittelkette gelangen. Als spezifiziertes Risikomaterial gilt u. a. insbesondere die Wirbelsäule von über 30 Monate alten Rindern.

3. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates wurden die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt.

Gemäß Artikel 4a der Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA) werden in der Schweiz Fleischabfälle, einschließlich spezifizierten Risikomaterials und im Betrieb verendeter Tiere, verbrannt.

VIII. Andere Tierseuchen

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Informationen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Das AFR Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey, GU240NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die vesikuläre Schweinekrankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt.

3. Gemäß Artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation. Zu dieser Notfalldokumentation hat das Bundesamt für Veterinärwesen die technische Ausführungsvorschrift Nr. 95/65 herausgegeben.

4. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 22 der Richtlinie 92/119/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

IX. Seuchenmeldung

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz nach Maßgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem.

Anlage 2

TIERGESUNDHEIT: HANDEL UND VERMARKTUNG

I. Rinder und Schweine

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Gemäß Artikel 297 Absatz 1 der Tierseuchenverordnung erkennt das Bundesamt für Veterinärwesen Sammelstellen im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG an.

2. Die Informationen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

3. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil II Nummer 7 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderbrucellose erfuellt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:

a) Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlich auf Brucellose zu untersuchen. Diese Untersuchungen umfassen zumindest zwei Komplementbindungstests sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen;

b) während des Verdachtszeitraums, der fortbesteht, bis die Untersuchungen gemäß Buchstabe a) negative Befunde erbringen, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem oder mehreren seuchenverdächtigen Rindern ausgesetzt.

Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die positiven Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Erfuellt die Schweiz eine der Anforderungen gemäß Anhang A Teil II Nummer 7 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.

4. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen des Anhangs A Teil I Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rindertuberkulose erfuellt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:

a) Jedes Rind kann mit Hilfe eines Kennzeichnungssystems zum Herkunftsbestand zurückverfolgt werden;

b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;

c) jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet;

d) in jedem Fall veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Abklärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein;

e) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkuloseverdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis durch die klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben nachgewiesen wird, dass keine Rindertuberkulose vorliegt;

f) wird der Tuberkuloseverdacht durch die klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände entzogen;

g) der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere des Bestands eliminiert und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert wurden und alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde.

Dem Gemischten Veterinärausschuss werden genaue Informationen über die kontaminierten Bestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung übermittelt. Erfuellt die Schweiz eine der Anforderungen gemäß Anhang A Teil I Nummer 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG nicht mehr, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer.

5. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen gemäß Anhang D Kapitel I Abschnitt F der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Rinderleukose erfuellt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:

a) Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände festgestellt werden kann;

b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen;

c) jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleischuntersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behörden gemeldet;

d) bei Verdacht oder Bestätigung der enzootischen Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;

e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Eliminierung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen unterzogen wurden.

Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels.

6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von infektiöser boviner Rhinotracheitis. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:

a) Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,1 % der Bestände festgestellt werden kann;

b) über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen;

c) jeder Verdacht auf infektiöse Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht;

d) bei Verdacht oder Bestätigung der infektiösen Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;

e) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 30 Tage nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.

Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 93/24/EWG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2000/502/EG (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 62), mutatis mutandis.

Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer.

7. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von der Aujeszkyschen Krankheit. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfuellen:

a) Der nationale Schweinebestand wird im Rahmen von Stichprobenuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, dass mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,1 % der Bestände festgestellt werden kann;

b) jeder Verdacht auf Aujeszkysche Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Aujeszkysche Krankheit untersucht;

c) bei Verdacht oder Bestätigung der Aujeszkyschen Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist;

d) die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden.

Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 2001/618/EG (ABl. L 215 vom 9.8.2001, S. 48), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/270/EG (ABl. L 93 vom 10.4.2002, S. 7), mutatis mutandis.

Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer.

8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der transmissiblen Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des porcinen respiratorischen und reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuss umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung.

9. Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne von Anhang B Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.

10. Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne von Anhang C Abschnitt A Nummer 4 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.

11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anlage F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen:

in Muster 1:

- In Unterabsatz 1 werden vor dem Wort "Ursprungsmitgliedstaat" die Worte "Ursprungsland: Schweiz (13) oder" eingefügt;

- Abschnitt A der Bescheinigung wird wie folgt angepasst:

- In Unterabsatz 4 werden nach dem Wort "Sammelstelle" die Worte "in der Schweiz oder" eingefügt;

- unter Nummer 2 werden nach dem Wort "Ursprungsbestand" die Worte "in der Schweiz oder" eingefügt;

- bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Nummer 2 Buchstabe a) und Buchstabe b) die Worte "Entscheidung .../.../EG der Kommission" bzw. "Entscheidung .../.../EG der Kommission" durch die Worte "für die Schweiz mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer I)";

- Abschnitt C der Bescheinigung wird wie folgt angepasst:

- In Unterabsatz 2 werden vor den Worten "in dem Bestimmungsmitgliedstaat" die Worte "in der Schweiz oder" eingefügt; bei der Anschrift werden nach dem Wort "Mitgliedstaat" die Worte "oder Schweiz" eingefügt;

- unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt:

"- in Bezug auf (Seuche): infektiöse bovine Rhinotracheitis,

- gemäß der Entscheidung 93/42/EWG der Kommission, welche mutatis mutandis anzuwenden ist,

- gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer I)";

- in der Fußnote 4 des Bescheinigungsmusters 1 werden nach dem Wort "Kommission" die Worte "für die Schweiz mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer I)," eingefügt;

in Muster 2:

- In Unterabsatz 1 werden vor dem Wort "Ursprungsmitgliedstaat" die Worte "Ursprungsland: Schweiz (9) oder" eingefügt;

- in Abschnitt A Unterabsatz 4 werden nach dem Wort "Sammelstelle" die Worte "in der Schweiz oder" eingefügt;

- Abschnitt C der Bescheinigung wird wie folgt angepasst:

- in Unterabsatz 2 werden vor den Worten "in dem Bestimmungsmitgliedstaat" die Worte "in der Schweiz oder" eingefügt; bei der Anschrift werden nach dem Wort "Mitgliedstaat" die Worte "oder Schweiz" eingefügt;

- unter Nummer 4 über die zusätzlichen Garantien werden die Gedankenstriche wie folgt ergänzt:

"- in Bezug auf (Seuche): Aujeszkysche Krankheit

- gemäß der Entscheidung 2001/618/EG der Kommission, welche mutatis mutandis anzuwenden ist;

- gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer I);";

in Muster 1 und Muster 2:

- Bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen ersetzen die schweizerischen Behörden die Worte "amtlicher oder zugelassener Tierarzt" und die Worte "amtlicher Tierarzt" durch das Wort "Exportkontrolltierarzt";

- bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen durch die schweizerischen Behörden werden in der Anmerkung (*) zur Unterschrift am Ende von Abschnitt B der Muster 1 und 2

- vor dem Wort "Versendemitgliedstaat" die Worte "die Schweiz oder" eingefügt;

- die Worte "gemäß der Entscheidung../.../EG der Kommission" durch die Worte "für die Schweiz, gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer I)" ersetzt;

- bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen durch die schweizerischen Behörden handelt es sich in der Anmerkung (*) zur Unterschrift am Ende von Abschnitt C der Muster 1 und 2 um die Schweiz ("in der Schweiz" oder "in die Schweiz");

- unter Nummer 2 der Zusatzinformation werden vor den Worten "im Ursprungsmitgliedstaat" die Worte "in der Schweiz oder" eingefügt;

- in den Fußnoten 4 und 5 von Muster 2 sowie in den Fußnoten 7 und 8 von Muster 1 werden nach dem Wort "auszufuellen" die Worte ", für die Schweiz, vom Exportkontrolltierarzt" angefügt;

- dem Muster 2 wird eine Fußnote 9 und dem Muster 1 eine Fußnote 13 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

12. Für die Zwecke des vorliegenden Anhangs müssen die Rinder im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz von einer zusätzlichen Veterinärbescheinigung begleitet sein, die folgende Erklärung enthält:

"- Es handelt sich um Rinder, die

- mit Hilfe eines dauerhaften Kennzeichnungssystems identifiziert werden, mit dem das Muttertier oder der Herkunftsbestand ermittelt und festgestellt werden kann, dass die Tiere nicht von BSE-verdächtigen oder an BSE erkrankten Kühen abstammen, die in den zwei Jahren vor der Diagnose geboren wurden;

- nicht aus Beständen stammen, die wegen eines BSE-Verdachtfalls untersucht werden;

- nach dem 1. Juni 2001 geboren wurden."

II. Schafe und Ziegen

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/68/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 11 der Richtlinie 91/68/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Schaf- und Ziegenbrucellose. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel I Ziffer II Nummer 2 der Richtlinie 91/68/EWG vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.

Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuss über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Seuchenlage geeignete Maßnahmen getroffen werden können.

4. Für die Schweiz bestimmte Mast- und Zuchtschafe und -ziegen müssen in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, folgende Anforderungen erfuellen:

- Alle über sechs Monate alte Ziegen des Herkunftsbetriebs sind in den letzten drei Jahren in einem Abstand von jeweils 12 Monaten dreimal und mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden;

- die Ziegen sind in den 30 Tagen vor ihrem Versand mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden.

Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuss in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft.

5. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen:

- Im Titel werden nach dem Wort "Gemeinschaft" die Worte "und der Schweiz (6)" eingefügt;

- in Unterabsatz 1 werden vor dem Wort "Versandmitgliedstaat" die Worte "Ursprungsland: Schweiz oder" eingefügt;

- unter Punkt III Buchstabe a) werden nach dem Wort "Gemeinschaft" die Worte "oder der Schweiz" eingefügt;

- unter Punkt III Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich werden nach den Worten "30 Tage" die Worte "in der Schweiz oder" eingefügt;

- unter Punkt IV werden vor dem Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" die Worte "Schweiz (Bestimmungsort) oder" eingefügt;

- unter Punkt V, Buchstabe E Ziffer iii) von Muster III werden nach dem Wort "Mitgliedstaat" die Worte "oder für die Schweiz" eingefügt und das Wort "dessen" wird durch die Worte "dessen/deren" ersetzt;

- unter Punkt VI werden nach den Worten "Unterschrift des amtlichen Tierarztes" die Worte "oder des Exportkontrolltierarztes" eingefügt;

- es wird eine Fußnote 6 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

III. Equiden

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Informationen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Die Informationen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 90/426/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. a) Die Bestimmungen des Anhangs B der Richtlinie 90/426/EWG mit nachstehenden Anpassungen gelten mutatis mutandis für die Schweiz:

- Unter Buchstabe b) werden nach dem Wort "Mitgliedstaat" die Worte "oder von der Schweiz (f)" eingefügt;

- unter Buchstabe c) werden nach dem Wort "Teilgebiet" die Worte "der Schweiz oder" eingefügt;

- in der Tabelle am Ende der Bescheinigung handelt es sich im Fall der Schweiz um den Stempel und die Unterschrift des Exportkontrolltierarztes;

- es wird eine Fußnote f mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

b) Die Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 90/426/EWG mit nachstehenden Anpassungen gelten mutatis mutandis für die Schweiz:

- Im Titel werden die Worte "und der Schweiz (e)" angefügt;

- in Unterabsatz 2 werden vor dem Wort "Versandmitgliedstaat" die Worte "Versandland: Schweiz oder" eingefügt;

- unter Punkt III werden vor dem Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" die Worte "Schweiz oder" eingefügt;

- unter Punkt IV Nummer 2 werden nach dem Wort "Mitgliedstaat" die Worte "oder von der Schweiz" eingefügt;

- in der Fußnote c handelt es sich im Fall der Schweiz um den Exportkontrolltierarzt;

- es wird eine Fußnote e mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

IV. Gefluegel und Bruteier

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/539/EWG unterbreitet die Schweiz dem Gemischten Veterinärausschuss einen Plan, in dem die Maßnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind.

2. Im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 90/539/EWG ist das nationale Referenzlabor für die Schweiz das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern.

3. Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 7 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt mutatis mutandis für die Schweiz.

4. Für den Versand von Bruteiern in die Gemeinschaft verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die Kennzeichnungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission einzuhalten. Für die Schweiz wird das Kürzel "CH" verwendet.

5. Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 9 Buchstabe a) der Richtlinie 90/539/EWG gilt mutatis mutandis für die Schweiz.

6. Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 10 Buchstabe a) der Richtlinie 90/539/EWG gilt mutatis mutandis für die Schweiz.

7. Die Haltungsbedingung gemäß Artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt mutatis mutandis für die Schweiz.

8. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, dass die Schweiz die Anforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfuellt und entsprechend den Status der "Nichtimpfung" besitzt. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuss überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer.

9. Für die Schweiz bestimmtes Zucht- und Nutzgefluegel muss in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, folgende Anforderungen erfuellen:

- Im Herkunftsbestand oder in der Brutanlage darf zumindest in den sechs Monaten vor dem Versand der Tiere kein Fall von infektiöser Laryngotracheitis des Huhnes festgestellt worden sein;

- das Zucht- und Nutzgefluegel darf nicht gegen infektiöse Laryngotracheitis des Huhnes geimpft sein;

Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuss in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft.

10. In Artikel 15 gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats mutatis mutandis für die Schweiz.

11. a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG mit folgenden Anpassungen:

- In Feld 7 der Muster 1, 3, 4 und 5 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz (5)" ersetzt;

- in Feld 9 von Muster 2 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz (6)" ersetzt;

- in Feld 12 von Muster 3 und in Feld 13 von Muster 2 werden die Worte "der Entscheidungen .../.../EG der Kommission über zusätzliche Garantien hinsichtlich ...(Angabe der Krankheit(en))" durch die Worte "im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV)" ersetzt;

- in der Fußnote 3 der Muster 1, 3, 4 und 5 sowie in der Fußnote 4 von Muster 2 werden nach dem Wort "Schweden)" die Worte "oder bei Versendung in die Schweiz" eingefügt;

- den Mustern 1, 3, 4 und 5 wird eine Fußnote 5 und dem Muster 2 wird eine Fußnote 6 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG mit folgenden Anpassungen:

- In der Kopfzeile werden die Worte "Europäische Gemeinschaft" durch das Wort "Schweiz" ersetzt;

- in Feld 2 wird das Wort "Versandmitgliedstaat" durch die Worte "Versandland: Schweiz" ersetzt;

- in Feld 12 von Muster 3 und in Feld 13 der Muster 1, 2, 4, 5 und 6 erhält der Eingangssatzteil folgende Fassung:

"Der Exportkontrolltierarzt bescheinigt:", und die Bescheinigungen unter Buchstabe a) erhalten folgende Fassung:

Muster 1:

"Die vorstehend bezeichneten Eier entsprechen den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV).";

Muster 2:

"Die vorstehend bezeichneten Küken entsprechen den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV).";

Muster 3:

"Das vorstehend bezeichnete Gefluegel entspricht den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV).";

Muster 4:

"Das vorstehend bezeichnete Gefluegel oder die vorstehend bezeichneten Eier entsprechen den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV).";

Muster 5:

"Das vorstehend bezeichnete Gefluegel entspricht den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV).";

Muster 6:

"Das vorstehend bezeichnete Gefluegel entspricht den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV).";

- am Ende der Seite handelt es sich im Fall der Schweiz um den Stempel und die Unterschrift des Exportkontrolltierarztes.

12. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Garantien in Bezug auf Salmonellosen beizubringen.

V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Informationen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/67/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Die etwaige Anwendung der Artikel 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. Die etwaige Anwendung der Artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Zur Anwendung des Artikels 15 der Richtlinie 91/67/EWG verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die Probenahmepläne und die Diagnoseverfahren vorschriftsmäßig festzulegen.

5. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 17 der Richtlinie 91/67/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

6. a) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Gebiet ist in Anhang E Kapitel 1 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt VI die Worte "der Richtlinie 91/67/EWG" durch die Worte "des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer V)".

b) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 2 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt VI die Worte "der Richtlinie 91/67/EWG" durch die Worte "des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer V)".

c) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Küstengebiet ist in Anhang E Kapitel 3 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

d) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 4 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt.

e) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von aus Zuchtbetrieben stammenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, ihren Eiern und Gameten, die nicht zu den für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marteilliose empfänglichen Arten gehören, ist in Anhang I der Entscheidung 93/22/EWG festgelegt. Dieses Dokument ist mit den folgenden Anpassungen zu verwenden:

- Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt I das Wort "Herkunftsmitgliedstaat" durch die Worte "Herkunftsland: Schweiz (6)";

- unter Punkt III wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt;

- in der Fußnote 1 werden nach dem Wort "Sprache(n)" die Worte "des Bestimmungslandes oder" eingefügt;

- es wird eine Fußnote 6 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt V Buchstabe c) die Worte "im Anhang A Spalte 2 der Listen I und II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten" durch die Worte "je nach Art für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marteilliose".

f) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von frei lebenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, ihren Eiern und Gameten ist in Anhang II der Entscheidung 93/22/EWG der Kommission festgelegt. Dieses Dokument ist mit den folgenden Anpassungen zu verwenden:

- Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt I das Wort "Herkunftsmitgliedstaat" durch die Worte "Herkunftsland: Schweiz (5)";

- unter Punkt III wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt;

- in der Fußnote 1 werden nach dem Wort "Sprache(n)" die Worte "des Bestimmungslandes oder" eingefügt;

- es wird eine Fußnote 5 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

VI. Rinderembryonen

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 15 der Richtlinie 89/556/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

2. a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mit folgenden Anpassungen:

- In Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz (3)" ersetzt;

- es wird eine Fußnote 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mit folgenden Anpassungen:

- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt;

- in Feld 13 werden die Worte "amtliche Tierarzt" durch "Exportkontrolltierarzt" ersetzt;

- in Feld 13 Buchstaben a) und b) werden die Worte "der Richtlinie 89/556/EWG" durch die Worte "des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VI)" ersetzt.

c) Für Rinderembryonen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz dürfen keine besonderen Durchführungsbestimmungen gelten.

VII. Rindersperma

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Hinsichtlich der Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen, dass sich in allen schweizerischen Besamungsstationen ausschließlich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serumneutralisationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden.

2. Die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 88/407/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG.

b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit folgenden Anpassungen:

- Unter Punkt IV und in der Fußnote 2 werden die Bezugnahmen auf die Richtlinie 88/407/EWG durch die Worte "des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VII)" ersetzt.

c) Für Rindersperma im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz dürfen keine besonderen Durchführungsbestimmungen gelten.

VIII. Schweinesperma

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

2. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 16 der Richtlinie 90/429/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

3. a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit folgenden Anpassungen:

- In Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz (3)" ersetzt;

- es wird eine Fußnote 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit folgenden Anpassungen:

- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt;

- in Feld 13 werden die Worte "amtliche Tierarzt" durch "Exportkontrolltierarzt" ersetzt;

- in Feld 13 werden die Bezugnahmen auf die Richtlinie 90/429/EWG durch die Worte "des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VIII)" ersetzt;

- in der Fußnote 2 werden nach der Bezugnahme auf die Richtlinie 90/429/EWG folgende Worte angefügt: "für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

IX. Andere Tierarten

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden Tieren, die nicht unter die Ziffern I bis V fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter die Ziffern VI bis VIII fallen.

2. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, dass der Handel mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtlichen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird.

3. a) Für Sendungen von Huftieren anderer als der unter den Ziffern I, II und III genannten Arten aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG mit folgenden Anpassungen:

- In Feld 7 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz (11)" ersetzt;

- unter Nummer 14.5 werden nach dem Wort "Richtlinie" die Worte "für die Schweiz nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX)" angefügt;

- die Fußnote 8 erhält folgende Fassung: "Auszufuellen, wenn ein Mitgliedstaat oder die Schweiz nach geltendem Gemeinschaftsrecht bzw. nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX) zusätzliche Garantien verlangen kann.";

- es wird eine Fußnote 11 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG mit folgenden Anpassungen:

- In Feld 1 wird das Wort "Herkunftsmitgliedstaat" durch die Worte "Herkunftsland: Schweiz (11)" ersetzt;

- in den Feldern 14, 17 und 18 werden die Worte "amtlicher Tierarzt" und "amtlicher/zugelassener Tierarzt" durch "Exportkontrolltierarzt" ersetzt;

- die Fußnote 8 erhält folgende Fassung: "Auszufuellen, wenn ein Mitgliedstaat oder die Schweiz nach geltendem Gemeinschaftsrecht bzw. nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX) zusätzliche Garantien verlangen kann.";

- es wird eine Fußnote 11 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

4. a) Für Sendungen von Hasentieren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG, mit folgenden Anpassungen:

- In Feld 7 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz (11)" ersetzt;

- unter Nummer 14.5 werden nach dem Wort "Richtlinie" die Worte "für die Schweiz nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX)" angefügt;

- die Fußnote 8 erhält folgende Fassung: "Auszufuellen, wenn ein Mitgliedstaat oder die Schweiz nach geltendem Gemeinschaftsrecht bzw. nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX) zusätzliche Garantien verlangen kann.";

- es wird eine Fußnote 11 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

b) Für Sendungen von Hasentieren aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E Teil 1 der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG, mit folgenden Anpassungen:

- In Feld 7 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz (11)" ersetzt;

- unter Nummer 14.5 werden nach dem Wort "Richtlinie" die Worte "für die Schweiz nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX)" angefügt;

- die Fußnote 8 erhält folgende Fassung: "Auszufuellen, wenn ein Mitgliedstaat oder die Schweiz nach geltendem Gemeinschaftsrecht bzw. nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX) zusätzliche Garantien verlangen kann.";

- es wird eine Fußnote 11 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

Dieser Vermerk kann von den schweizerischen Behörden geändert werden, um den Anforderungen des Artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.

5. Die Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

6. a) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG.

b) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden, unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Die schweizerischen Behörden können den Bestätigungsvermerk gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich anpassen, um den Anforderungen des Artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen.

c) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich, nach Irland und nach Schweden unterliegen den Bestimmungen des Artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG. Es gilt das Kennzeichnungssystem gemäß der Entscheidung 94/274/EWG der Kommission. Die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 94/273/EG der Kommission ist mit folgenden Anpassungen zu verwenden:

- Das Wort "Versandmitgliedstaat" wird durch die Worte "Versandland: Schweiz (6)" ersetzt;

- nach der Unterschrift werden die Worte "des amtlichen Tierarztes" durch die Worte "des Exportkontrolltierarztes" ersetzt;

- es wird eine Fußnote 6 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

7. a) Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/388/EG mit folgenden Anpassungen:

- Im Titel der Bescheinigungen werden nach dem Wort "Handel" die Worte "oder für den Handel mit der Schweiz (2)" eingefügt;

- in Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt;

- es wird eine Fußnote 2 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

b) Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/388/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen:

- Im Titel der Bescheinigungen werden nach dem Wort "Handel" die Worte "oder für den Handel mit der Schweiz (2)" eingefügt;

- in Feld 2 werden die Worte "Mitgliedstaat der Spermagewinnung" durch die Worte "Land der Spermagewinnung: Schweiz" ersetzt;

- in Feld 13 werden die Worte "amtliche Tierarzt" durch "Exportkontrolltierarzt" ersetzt;

- in Feld 13 können die schweizerischen Behörden die genannten Anforderungen insgesamt übernehmen;

- es wird eine Fußnote 2 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.";

- nach der Unterschrift werden die Worte "des amtlichen Tierarztes" durch die Worte "des Exportkontrolltierarztes" ersetzt.

8. a) Für Sendungen von Equidensperma aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen:

- In Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz (6)" ersetzt;

- es wird eine Fußnote 6 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

b) Für Sendungen von Equidensperma aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen:

- In Feld 2 werden die Worte "Mitgliedstaat der Spermagewinnung" durch die Worte "Land der Spermagewinnung: Schweiz (6)" ersetzt;

- in Feld 13 und nach der Unterschrift werden die Worte "amtliche Tierarzt" und "des amtlichen Tierarztes" durch die Worte "Exportkontrolltierarzt" bzw. "des Exportkontrolltierarztes" ersetzt;

- unter Nummer 13.1.2 werden die Worte "eines Mitgliedstaats" durch die Worte "der Schweiz" ersetzt;

- es wird eine Fußnote 6 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

9. a) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/294/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen:

- In Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz (5)" ersetzt;

- es wird eine Fußnote 5 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

b) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/294/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen:

- In Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz (5)" ersetzt;

- in Feld 13 werden die Worte "amtliche Tierarzt" durch "Exportkontrolltierarzt" ersetzt;

- unter Nummer 13.2.1. werden die Worte "eines Mitgliedstaats" durch die Worte "der Schweiz" ersetzt;

- es wird eine Fußnote 5 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

10. a) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen:

- Im Titel der Bescheinigung werden nach dem Wort "Handel" die Worte "oder für den Handel mit der Schweiz (3)" eingefügt;

- in Feld 9 wird das Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" durch die Worte "Bestimmungsland: Schweiz" ersetzt;

- es wird eine Fußnote 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

b) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen:

- Im Titel der Bescheinigung werden nach dem Wort "Handel" die Worte "oder für den Handel mit der Schweiz (3)" eingefügt;

- in Feld 2 wird das Wort "Entnahmemitgliedstaat" durch die Worte "Entnahmeland: Schweiz" ersetzt;

- in Feld 13 werden die Worte "amtliche Tierarzt" durch "Exportkontrolltierarzt" ersetzt;

- es wird eine Fußnote 3 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999.";

- nach der Unterschrift werden die Worte "des Tierarztes" durch die Worte "des Exportkontrolltierarztes" ersetzt.

11. Die Informationen gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

12. Für den Handel mit den lebenden Tieren gemäß Nummer 1 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz gelten mutatis mutandis die Bescheinigungen gemäß Anhang E Teile 2 und 3 der Richtlinie 92/65/EWG mit folgenden Anpassungen:

Für die Bescheinigung in Teil 2 gilt Folgendes:

- In Feld 1 werden vor dem Wort "Herkunftsmitgliedstaat" die Worte "Herkunftsland: Schweiz (8) oder" eingefügt;

- in Feld 7 werden vor dem Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" die Worte "Bestimmungsland: Schweiz oder" eingefügt;

- bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden in den Feldern 16 und 17 die Worte "des amtlichen/zugelassenen Tierarztes" durch "des Exportkontrolltierarztes";

- die Fußnote 5 erhält folgende Fassung: "Auszufuellen, wenn ein Mitgliedstaat oder die Schweiz nach geltendem Gemeinschaftsrecht bzw. nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX) zusätzliche Garantien verlangen kann.";

- es wird eine Fußnote 8 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

Für die Bescheinigung in Teil 3 gilt Folgendes:

- In Feld 1 werden vor dem Wort "Herkunftsmitgliedstaat" die Worte "Herkunftsland: Schweiz (10) oder" eingefügt;

- in Feld 7 werden vor dem Wort "Bestimmungsmitgliedstaat" die Worte "Bestimmungsland: Schweiz oder" eingefügt;

- in Feld 14 werden nach dem Wort "Tierarzt" die Worte "oder für die Schweiz, der Exportkontrolltierarzt," eingefügt;

- bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden in den Feldern 17 und 18 die Worte "des amtlichen/zugelassenen Tierarztes" durch "des Exportkontrolltierarztes";

- die Fußnote 7 erhält folgende Fassung: "Auszufuellen, wenn ein Mitgliedstaat oder die Schweiz nach geltendem Gemeinschaftsrecht bzw. nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999 (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX) zusätzliche Garantien verlangen kann.";

- es wird eine Fußnote 10 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Für die Schweiz nach AS 2002 2147 und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz vom 21. Juni 1999."

Anlage 3

EINFUHR LEBENDER TIERE UND BESTIMMTER TIERISCHER ERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN

I. Europäische Gemeinschaft - Rechtsvorschriften

A. Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen

Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 (ABl. L 198 vom 31.7.2001, S. 11)

B. Equiden

Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/160/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 23.3.2002, S. 37)

C. Gefluegel und Bruteier

Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/867/EG der Kommission (ABl. L 323 vom 7.12.2001, S. 29)

D. Tiere der Aquakultur

Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/45/EG des Rates (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 12)

E. Muscheln

Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/226/EG der Kommission (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 65)

F. Rinderembryonen

Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23)

G. Rindersperma

Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

H. Schweinesperma

Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62), in der Fassung der Entscheidung 2000/39/EG der Kommission (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 21)

I. Andere lebende Tiere im Sinne der Sammelrichtlinie

Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihr Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/2002 der Kommission (ABl. Nr. L 274 vom 11.10.2002, S. 21)

II. Schweiz - Rechtsvorschriften

Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 16. Oktober 2002 (SR 916.443.11)

III. Durchführungsvorschriften

Im Allgemeinen wendet das Bundesamt für Veterinärwesen die unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsvorschriften an. Es kann jedoch strengere Maßnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. In diesem Fall und unbeschadet der Tatsache, dass diese Maßnahmen unverzüglich durchgeführt werden können, tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um über geeignete Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Sofern das Bundesamt für Veterinärwesen weniger strenge Maßnahmen durchzuführen beabsichtigt, unterrichtet es die zuständigen Kommissionsdienststellen entsprechend. In diesem Fall tritt der Gemischte Veterinärausschuss zusammen, um über geeignete Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Die schweizerischen Behörden führen die geplanten Maßnahmen nicht durch, solange die Lage nicht geklärt ist.

Anlage 4

TIERZUCHT, EINSCHLIESSLICH EINFUHR VON ZUCHTMATERIAL AUS DRITTLÄNDERN

I. Europäische Gemeinschaft - Rechtsvorschriften

A. Rinder

Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/28/EG (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66)

B. Schweine

Richtlinie 88/661/EWG vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens

C. Schafe und Ziegen

Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30)

D. Equiden

a) Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55)

b) Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 60)

E. Reinrassige Zuchttiere

Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37)

F. Einfuhr aus Drittländern

Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66)

II. Schweiz - Rechtsvorschriften

Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Tierzucht, zuletzt geändert am 18. Oktober 2000 (SR 916.310). Auf der Grundlage der von den schweizerischen Behörden erlassenen Vorschriften werden die Bestimmungen dieser Anlage so bald wie möglich überprüft.

III. Übergangsbestimmungen

Unbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzuchtkontrollen verpflichten sich die schweizerischen Behörden, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Versendung von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 94/28/EG des Rates eingehalten werden.

Bei Handelskonflikten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemischte Veterinärausschuss befasst.

Anlage 5

KONTROLLEN UND KONTROLLGEBÜHREN

KAPITEL 1

Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz

I. ANIMO-System

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz am informatisierten Netz ANIMO. Der Gemischte Veterinärausschuss legt erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen fest.

II. Handelsvorschriften für Equiden

Die Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

Die Durchführung der Bestimmungen der Artikel 9 und 22 fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

III. Handelsvorschriften für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind

1. Der amtliche Tierarzt des Versandlandes

- informiert den amtlichen Tierarzt des Bestimmungslandes 48 Stunden im Voraus über die geplante Versendung der Tiere;

- untersucht die vorschriftsgemäß gekennzeichneten Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland;

- stellt eine Veterinärbescheinigung aus, deren Muster vom Gemischten Veterinärausschuss festzulegen ist.

2. Der amtliche Tierarzt des Bestimmungslandes prüft unmittelbar nach der Ankunft der Tiere im Bestimmungsland, ob sie die Anforderungen dieses Anhangs erfuellen.

3. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle.

4. Der Tierhalter erklärt schriftlich,

a) dass er ebenso wie jeder andere Tierhalter in der Gemeinschaft/Schweiz alle Maßnahmen, die in Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler Ebene eingeführten Maßnahmen anerkennt und berücksichtigt;

b) dass er die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernimmt;

c) dass er die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebenen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützt.

5. Die Weidehaltung ist auf einen 10 km breiten Grenzstreifen zu beschränken, der diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz in gerechtfertigten Sonderfällen auch breiter sein kann.

6. Bei Auftreten von Tierseuchen sind im Einvernehmen zwischen den zuständigen Veterinärbehörden geeignete Maßnahmen zu treffen.

Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft. Falls erforderlich, wird der Gemischte Veterinärausschuss befasst.

IV. Sondervorschriften

A. Bei Tieren, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind, wird an einem der Orte des Eingangs in das Zollgebiet der Schweiz lediglich eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Departement Haut-Rhin oder aus den Landkreisen Lörrach, Waldshut, Breisgau-Hochschwarzwald und aus der Stadt Freiburg i. Br. Sie kann auf andere Schlachthöfe im Grenzgebiet zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.

B. Bei Tieren, die für das Zollausschlussgebiet von Livigno bestimmt sind, wird lediglich in Ponte Gallo eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Kanton Graubünden. Sie kann auf andere Zollgrenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.

C. Bei Tieren, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind, wird lediglich in La Drossa eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Zollausschlussgebiet von Livigno. Sie kann auf andere Grenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden.

D. Bei lebenden Tieren, die an einem Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen werden, um nach Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Schweiz an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen zu werden, sind die schweizerischen Behörden lediglich im Voraus zu informieren. Diese Regelung gilt nur für Züge, deren Zusammenstellung während des Transports nicht geändert wird.

V. Vorschriften für Tiere bei Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft oder der Schweiz

A. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchzuführen sind, nehmen die schweizerischen Behörden lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen.

B. Bei lebenden Tieren aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchzuführen sind, nehmen die Gemeinschaftsbehörden lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen. Die schweizerischen Behörden gewährleisten, dass diese Tiere von einer von den Behörden des ersten Bestimmungsdrittlands ausgestellten Rückübernahmebescheinigung begleitet sind.

VI. Allgemeine Vorschriften

Die folgenden Bestimmungen gelten für die Fälle, die nicht unter die Abschnitte II bis V fallen.

A. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr bestimmt sind, werden folgende Kontrollen durchgeführt:

- Dokumentenprüfungen.

B. Bei lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang, sondern unter die Kontrollregelung der Richtlinie 91/496/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1), fallen, werden folgende Kontrollen durchgeführt:

- Dokumentenprüfungen.

VII. Grenzübergangsstellen - Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz

A. Für die Gemeinschaft:

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B. Für die Schweiz:

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KAPITEL 2

Einfuhr aus Drittländern

I. Rechtsvorschriften

Die Kontrollen bei der Einfuhr aus Drittländern unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.4.1991, S. 56), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG (ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1).

II. Durchführungsvorschriften

A. Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind folgende Grenzkontrollstellen zuständig: Flughafen Basel-Mülhausen, Flughafen Genf und Flughafen Zürich. Spätere Änderungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

B. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 19 der Richtlinie 91/496/EWG und des Artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

KAPITEL 3

Besondere Vorschriften

- Für Frankreich werden die Fälle Ferney-Voltaire/Flughafen Genf und St. Louis/Flughafen Basel im Gemischten Veterinärausschuss beraten.

- Für die Schweiz werden die Fälle Flughafen Genf/Cointrin und Flughafen Basel/Mülhausen im Gemischten Veterinärausschuss beraten.

I. Gegenseitige Unterstützung

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

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B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Die Anwendung der Artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

II. Kennzeichnung von Tieren

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 sowie des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 5 und Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

2. Das für die Verbringung von Schweinen, Schafen und Ziegen innerhalb der Schweiz ausschlaggebende Datum gemäß Artikel 5 Absatz 3 ist der 1. Juli 1999.

3. Die Koordinierung der etwaigen Einführung einer elektronischen Kennzeichnungsvorrichtung im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

III. Shift-System

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz, wie in der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vorgesehen, am SHIFT-System.

IV. Tierschutz

A. RECHTSVORSCHRIFTEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

B. BESONDERE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

1. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG auf den Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und auf die Einfuhr aus Drittländern anzuwenden.

2. Die Informationen gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

3. Insbesondere auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 91/628/EWG und des Artikels 65 der Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 16. Oktober 2002, (SR 916.443.11) fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses.

4. Die Informationen gemäß Artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuss mitgeteilt.

V. Sperma, Eizellen und Embryonen

Die Bestimmungen des Kapitels 1 Abschnitt IV und des Kapitels 2 dieser Anlage gelten mutatis mutandis.

VI. Gebühren

A. Für die Kontrolle von lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang fallen, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zumindest die in Anhang C Kapitel 2 der Richtlinie 96/43/EG vorgesehenen Gebühren zu erheben.

B. Für lebende Tiere aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder die Schweiz bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben:

2,5 EUR/t, jedoch mindestens 15 EUR und höchstens 175 EUR je Partie.

C. Keine Gebühren werden erhoben für

- Schlachttiere, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind;

- Tiere, die für das Zollausschlussgebiet von Livigno bestimmt sind;

- Tiere, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind;

- lebende Tiere, die an einem Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen und an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen werden;

- lebende Tiere aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden;

- lebende Tiere aus der Schweiz, die durch das Gebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden;

- Equiden.

D. Für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben:

1 EUR/Tier für das Versandland und 1 EUR/Tier für das Bestimmungsland, jedoch jeweils mindestens 10 EUR und höchstens 100 EUR je Partie.

E. Zum Zwecke dieses Kapitels wird eine "Partie" als eine Menge von Tieren gleichen Typs definiert, für die ein und dieselbe Veterinärbescheinigung gilt, die mit ein und demselben Transportmittel befördert wurde, von ein und demselben Versender verschickt wurde, aus ein und demselben Ausfuhrland bzw. Ausfuhrgebiet stammt und ein und dieselbe Bestimmung hat.

Anlage 6

TIERISCHE ERZEUGNISSE

KAPITEL I

Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit beiderseitig anerkannt wird

Erzeugnisse:

Zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse

Nicht zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Erzeugnisse: Tierische Abfälle

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

KAPITEL II

Nicht unter Kapitel I fallende Sektoren

I. Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz

Diese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel. Die zuständigen Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, dass die Ausfuhrbedingungen erfuellt sind. Diese Bescheinigung liegt der Ausfuhrsendung bei.

Erforderlichenfalls werden die Bescheinigungsmuster im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

II. Schweizer Ausfuhren in die Gemeinschaft

Diese Ausfuhren erfolgen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die entsprechenden Bescheinigungsmuster werden im Gemischten Veterinärausschuss geprüft.

Bis zur Festlegung dieser Muster gelten die derzeit erforderlichen Bescheinigungen.

KAPITEL III

Übergang eines Sektors von Kapitel II zu Kapitel I

Sobald die Schweiz Vorschriften erlassen hat, die nach Auffassung der Schweiz den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind, wird die Frage des Übergangs von Kapitel II zu Kapitel I vom Gemischten Veterinärausschuss geprüft. Kapitel I dieser Anlage wird umgehend geändert, um den Ergebnissen dieser Prüfung Rechnung zu tragen.

Anlage 11

VERBINDUNGSSTELLEN

- Für die Europäische Gemeinschaft

Der Direktor Lebensmittelsicherheit, Pflanzenschutz, Tiergesundheit und Tierschutz, internationale Fragen

Generaldirektion "Gesundheit und Verbraucherschutz" (GD SANCO)

Europäische Kommission

Rue Froissart, 101 B-1049 Brüssel

Andere wichtige Kontaktstellen:

Der Direktor Lebensmittel- und Veterinäramt Grange Irland

Der Referatsleiter Internationale Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzfragen

Generaldirektion "Gesundheit und Verbraucherschutz" (GD SANCO)

Europäische Kommission

Rue Froissart, 101 B-1049 Brüssel

- Für die Schweiz

Bundesamt für Veterinärwesen CH-3003 Bern Telefon: (41-31) 323 85 01/02 Fax: (41-31) 324 82 56

Andere wichtige Kontaktstellen:

Bundesamt für Gesundheit

Lebensmittelsicherheit

CH-3003 Bern Telefon: (41-31) 322 95 55 Fax: (41-31) 322 95 74

Zentrale des Überwachungs- und Beratungsdienstes für die Milchwirtschaft Schwarzenburgstraße 161 CH-3097 Liebefeld-Bern Telefon: (41-31) 323 81 03 Fax: (41-31) 323 82 27."

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