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Document 02000L0029-20100113

Consolidated text: Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2000/29/2010-01-13

2000L0029 — DE — 13.01.2010 — 020.004


Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

►B

RICHTLINIE 2000/29/EG DES RATES

vom 8. Mai 2000

über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

(ABl. L 169, 10.7.2000, p.1)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  No

page

date

►M1

RICHTLINIE 2001/33/EG DER KOMMISSION vom 8. Mai 2001

  L 127

42

9.5.2001

►M2

RICHTLINIE 2002/28/EG DER KOMMISSION vom 19. März 2002

  L 77

23

20.3.2002

►M3

RICHTLINIE 2002/36/EG DER KOMMISSION vom 29. April 2002

  L 116

16

3.5.2002

►M4

RICHTLINIE 2002/89/EG DES RATES vom 28. November 2002

  L 355

45

30.12.2002

►M5

RICHTLINIE 2003/22/EG DER KOMMISSION vom 24. März 2003

  L 78

10

25.3.2003

 M6

VERORDNUNG (EG) Nr. 806/2003 DES RATES vom 14. April 2003

  L 122

1

16.5.2003

►M7

RICHTLINIE 2003/47/EG DER KOMMISSION vom 4. Juni 2003

  L 138

47

5.6.2003

►M8

RICHTLINIE 2003/116/EG DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2003

  L 321

36

6.12.2003

►M9

RICHTLINIE 2004/31/EG DER KOMMISSION vom 17. März 2004

  L 85

18

23.3.2004

►M10

RICHTLINIE 2004/70/EG DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 28. April 2004

  L 127

97

29.4.2004

 M11

VERORDNUNG (EG) Nr. 882/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004

  L 165

1

30.4.2004

►M12

RICHTLINIE 2004/102/EG DER KOMMISSION vom 5. Oktober 2004

  L 309

9

6.10.2004

 M13

RICHTLINIE 2005/15/EG DES RATES vom 28. Februar 2005

  L 56

12

2.3.2005

►M14

RICHTLINIE 2005/16/EG DER KOMMISSION vom 2. März 2005

  L 57

19

3.3.2005

►M15

RICHTLINIE 2005/77/EG DER KOMMISSION vom 11. November 2005

  L 296

17

12.11.2005

 M16

RICHTLINIE 2006/14/EG DER KOMMISSION vom 6. Februar 2006

  L 34

24

7.2.2006

►M17

RICHTLINIE 2006/35/EG DER KOMMISSION vom 24. März 2006

  L 88

9

25.3.2006

►M18

RICHTLINIE 2007/41/EG DER KOMMISSION vom 28. Juni 2007

  L 169

51

29.6.2007

►M19

RICHTLINIE 2008/64/EG DER KOMMISSION vom 27. Juni 2008

  L 168

31

28.6.2008

►M20

RICHTLINIE 2008/109/EG DER KOMMISSION vom 28. November 2008

  L 319

68

29.11.2008

►M21

RICHTLINIE 2009/7/EG DER KOMMISSION vom 10. Februar 2009

  L 40

12

11.2.2009

►M22

RICHTLINIE 2009/118/EG DER KOMMISSION vom 9. September 2009

  L 239

51

10.9.2009

►M23

RICHTLINIE 2009/143/EG DES RATES vom 26. November 2009

  L 318

23

4.12.2009

►M24

RICHTLINIE 2010/1/EU DER KOMMISSION vom 8. Januar 2010

  L 7

17

12.1.2010


Geändert durch:

►A1

  L 236

33

23.9.2003


Berichtigt durch:

►C1

Berichtigung, ABl. L 002 vom 7.1.2003, S. 40  (2000/29)

 C2

Berichtigung, ABl. L 138 vom 5.6.2003, S. 49  (806/2003)

►C3

Berichtigung, ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1  (882/2004)

►C4

Berichtigung, ABl. L 137 vom 31.5.2005, S. 48  (2000/29)

►C5

Berichtigung, ABl. L 142 vom 10.6.2010, S. 11  (2010/1)




▼B

RICHTLINIE 2000/29/EG DES RATES

vom 8. Mai 2000

über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse



DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ( 3 ) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden ( 4 ). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

(2)

Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein.

(3)

Der Erfolg der Pflanzenerzeugung ist ständig durch Schadorganismen bedroht.

(4)

Der Schutz der Pflanzen gegen diese Schadorganismen ist unbedingt erforderlich, um eine Ertragsminderung zu verhindern und darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.

(5)

Die innerhalb der Mitgliedstaaten durchgeführte Bekämpfung der Schadorganismen im Rahmen des Pflanzenschutzes, der in der Gemeinschaft als Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen anwendbar ist, mit dem Ziel ihrer planmäßigen Vernichtung an Ort und Stelle wäre unzureichend, wenn nicht gleichzeitig Maßnahmen zum Schutz gegen deren Verbringen in die Gemeinschaft erfolgt wären.

(6)

Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist schon frühzeitig erkannt worden; daher sind zahlreiche nationale Vorschriften erlassen und internationale Übereinkünfte geschlossen worden, von denen das unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) stehende Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951 weltweite Bedeutung hat.

(7)

Eine der wichtigsten Maßnahmen ist die Inventarisierung der besonders gefährlichen Schadorganismen, deren Verbringen in die Gemeinschaft allgemein verboten werden muß, und derjenigen Schadorganismen, deren Verbringen durch bestimmte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse verboten werden muß.

(8)

Da das Vorhandensein einiger dieser Schadorganismen beim Verbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus den Wirtsländern dieser Organismen nicht wirksam überwacht werden kann, müssen in möglichst geringem Umfang Verbringungsverbote für bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse oder besondere Kontrollen in den Erzeugerländern vorgesehen werden.

(9)

Diese Pflanzenschutzuntersuchungen müssen sich auf das Verbringen von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern und auf Fälle beschränken, in denen ernste Anhaltspunkte dafür bestehen, daß eine Pflanzenschutzvorschrift nicht eingehalten worden ist.

(10)

Unter bestimmten Voraussetzungen muß die Möglichkeit eingeräumt werden, Ausnahmen von einigen Vorschriften zuzulassen. Ferner hat die Erfahrung gezeigt, daß die Dringlichkeit bei manchen dieser Ausnahmen ebenso groß sein kann wie bei den Schutzbestimmungen. Deshalb sollte das Dringlichkeitsverfahren gemäß dieser Richtlinie auch auf Ausnahmen erstreckt werden.

(11)

Bei dringender Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung von Schadorganismen sollten provisorische Schutzmaßnahmen, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind, in der Regel von dem Mitgliedstaat erlassen werden, in dem das Problem seinen Ursprung hat, während die Kommission über alle Ereignisse zu unterrichten ist, die den Erlaß von Schutzmaßnahmen erforderlich machen.

(12)

Wegen der Bedeutung des Handels der französischen Überseedepartements mit der übrigen Gemeinschaft bei Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen ist es jetzt erwünscht, die Bestimmungen dieser Richtlinie auf sie anzuwenden. Wegen der Besonderheit der Agrarerzeugung in den französischen Überseedepartements sind zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Pflanzenbestands gerechtfertigt. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind auch um Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen in die französischen Überseedepartements aus anderen Teilen Frankreichs zu erweitern.

(13)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1911/91 des Rates vom 26. Juni 1991 über die Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln ( 5 ) wurde beschlossen, die Kanarischen Inseln in das Zollgebiet der Gemeinschaft einzugliedern und in die gemeinsamen Politiken einzubeziehen. Gemäß den Artikeln 2 und 10 der genannten Verordnung hängt die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik vom Inkrafttreten einer besonderen Versorgungsregelung ab. Ferner muß die Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik mit Sondermaßnahmen für die Agrarerzeugung einhergehen.

(14)

In dem Beschluß 91/314/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (Poseican) ( 6 ) sind die allgemeinen Grundsätze niedergelegt, denen bei der Lösung der Probleme Rechnung zu tragen ist, die durch die besonderen Gegebenheiten und Sachzwänge dieser Inselgruppe bedingt sind.

(15)

Um folglich der besonderen Situation des Pflanzenschutzes auf den Kanarischen Inseln Rechnung zu tragen, ist es angebracht, die Anwendung bestimmter Maßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie um einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die Anhänge dieser Richtlinie zum Schutz der französischen überseeischen Departements und der Kanarischen Inseln durchgeführt haben müssen, zu verlängern.

(16)

Es ist angebracht, für die Zwecke dieser Richtlinie die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens in der Fassung vom 21. November 1979 gebilligten Zeugnismuster in der in enger Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen ausgearbeiteten Einheitsaufmachung zu übernehmen. Ferner müssen Regeln über die Ausstellung dieser Zeugnisse sowie Regeln für die Verwendung früherer Modelle in einem Übergangszeitraum und die Zeugnisanforderungen beim Einbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern aufgestellt werden.

(17)

Bei Einfuhren von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern sollten die Dienststellen, die in diesen Ländern zur Erteilung der Zeugnisse zuständig sind, grundsätzlich diejenigen sein, die im Rahmen des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens hierzu befugt sind. Die Aufstellung von Listen dieser Dienststellen kann für Drittländer, die dem Übereinkommen nicht angehören, zweckmäßig sein.

(18)

Das Verfahren für bestimmte Änderungen der Anhänge dieser Richtlinie sollte vereinfacht werden.

(19)

Der Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie in bezug auf Holz muß klargestellt werden. Vor allem sollten die ausführlichen Warenbezeichnungen für Holz in den gesetzlichen Regelungen der Gemeinschaft berücksichtigt werden.

(20)

Bestimmtes Saatgut gehört nicht zu den in den Anhängen dieser Richtlinie aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die vor dem Verbringen in die Gemeinschaft oder vor dem Handel innerhalb der Gemeinschaft einer Pflanzenschutzuntersuchung durch das Ursprungs- oder Herkunftsland zu unterziehen sind.

(21)

In bestimmten Fällen sollte die amtliche Untersuchung von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen aus Drittländern von der Kommission im Ursprungsland vorgenommen werden.

(22)

Diese Gemeinschaftskontrollen sind durch Fachbedienstete der Kommission sowie durch der Kommission hierfür zur Verfügung gestellte Fachbedienstete der Mitgliedstaaten durchzuführen. Die Aufgabe dieser Fachbediensteten ist im Zusammenhang mit den im Rahmen der Pflanzenschutzregelung der Gemeinschaft erforderlichen Tätigkeiten festzulegen.

(23)

Diese Regelung sollte künftig nicht mehr nur für den Handel der Mitgliedstaaten untereinander sowie mit Drittländern gelten, sondern auch für die Vermarktung innerhalb eines Mitgliedstaats.

(24)

Grundsätzlich soll allen Teilen der Gemeinschaft der gleiche Schutz gegen Schadorganismen zuteil werden. Gleichwohl ist den unterschiedlichen ökologischen Bedingungen sowie der Verbreitung bestimmter Schadorganismen Rechnung zu tragen. Daher ist es erforderlich, pflanzengesundheitlich besonders gefährdete „Schutzgebiete“ festzulegen und ihnen einen besonderen Schutz zu gewähren, der mit dem Binnenmarkt in Einklang steht.

(25)

Die Durchführung der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung in der Gemeinschaft als einem Wirtschaftsraum ohne Binnengrenzen sowie die Festlegung von Schutzgebieten erfordern, daß zwischen Anforderungen für Gemeinschaftserzeugnisse einerseits und für das Einführen von Drittlandserzeugnissen andererseits unterschieden und bestimmt wird, welche Schadorganismen für die Schutzgebiete relevant sind.

(26)

Der für die Pflanzengesundheitsuntersuchung geeignetste Ort ist der Ort der Erzeugung. Die Untersuchungen sollten daher bei Gemeinschaftserzeugnissen unbedingt am Ort der Erzeugung stattfinden und sich auf alle dort angebauten, erzeugten, verwendeten oder anderweitig vorkommenden Pflanzen beziehen, ebenso auf das dabei verwendete Nährsubstrat. Alle Erzeuger sind amtlich zu erfassen, damit eine solche Untersuchung erfolgreich durchgeführt werden kann.

(27)

Damit die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung im Rahmen des Binnenmarkts wirksamer durchgeführt werden kann, muß es möglich sein, die Pflanzengesundheit auch von anderem vorhandenen amtlichen Personal als dem der amtlichen Pflanzenschutzdienste der einzelnen Mitgliedstaaten überwachen zu lassen; die Schulung dieses Personals sollte koordiniert und von der Gemeinschaft mitfinanziert werden.

(28)

Fällt das Ergebnis der Untersuchungen zufriedenstellend aus, so sind die Gemeinschaftserzeugnisse mit einem vereinbarten und für die Erzeugnisse geeigneten Vermerk (Pflanzenpaß) zu versehen, der an die Stelle des im internationalen Handel verwendeten Pflanzengesundheitszeugnisses tritt, damit der freie Handel in der Gemeinschaft oder den Teilen, für die der Vermerk gilt, gewährleistet ist.

(29)

Ferner sind amtliche Maßnahmen für den Fall festzulegen, daß die Ergebnisse der Untersuchungen nicht zufriedenstellend ausfallen sollten.

(30)

Um zu gewährleisten, daß die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung mit dem Binnenmarkt in Einklang steht, ist eine amtliche Überwachung der Vermarktung vorzusehen, wobei diese Regelung in der ganzen Gemeinschaft so verläßlich und einheitlich wie möglich sein muß, auf spezifische Untersuchungen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten jedoch verzichtet wird.

(31)

Im Rahmen des Binnenmarkts sollten Drittlandserzeugnisse grundsätzlich nur bei der Ersteinfuhr in die Gemeinschaft Pflanzengesundheitsuntersuchungen unterzogen werden. Sofern die Ergebnisse dieser Untersuchungen zufriedenstellend ausfallen, sind Drittlandserzeugnisse mit einem Pflanzenpaß zu versehen, der einen freien Handel in gleicher Weise gewährleistet wie für Gemeinschaftserzeugnisse.

(32)

Um der mit der Vollendung des Binnenmarkts gegebenen Situation mit den erforderlichen Garantien gerecht zu werden, ist eine Verstärkung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Pflanzenschutzkontroll-Infrastruktur an den Außengrenzen der Gemeinschaft unerläßlich, wobei jene Mitgliedstaaten besonders zu berücksichtigen sind, die aufgrund ihrer geographischen Lage als Eingangstor zur Gemeinschaft fungieren. Die Kommission schlägt hierfür die Einsetzung ausreichender Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vor.

(33)

Zur Verbesserung der Effizienz des Pflanzenschutzsystems der Gemeinschaft im Rahmen des Binnenmarkts sollten die Mitgliedstaaten die Praktiken des mit Aufgaben des Pflanzenschutzes beauftragten Personals harmonisieren. Die Kommission legt hierfür bis zum 1. Januar 1993 einen gemeinschaftlichen Kodex der Pflanzenschutzpraktiken vor.

(34)

Für die Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten in ihr Hoheitsgebiet dürfen die Mitgliedstaaten keine besonderen Pflanzengesundheitsvorschriften mehr erlassen. Alle diese Vorschriften sollten vielmehr auf Gemeinschaftsebene erlassen werden.

(35)

Es bedarf der Schaffung eines Systems finanzieller Beiträge der Gemeinschaft, um die Last der im innergemeinschaftlichen Handel aufgrund des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts womöglich verbleibenden Risiken auf Gemeinschaftsebene zu verteilen.

(36)

Um Verseuchungen durch aus Drittländern eingeschleppte Schadorganismen zu verhindern, sollte die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zur Verstärkung der Infrastrukturen für die Pflanzenschutzkontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft leisten.

(37)

Die entsprechende Regelung sollte auch angemessene Beiträge zu bestimmten Ausgaben für besondere Maßnahmen vorsehen, die von Mitgliedstaaten getroffen wurden, um Verseuchungen durch aus Drittländern oder aus anderen Gebieten der Gemeinschaft eingeschleppte Schadorganismen zu bekämpfen und gegebenenfalls auszumerzen und den verursachten Schaden zu beheben.

(38)

Die Einzelheiten des Verfahrens zur Gewährung des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft sollten in einem beschleunigten Verfahren festgelegt werden.

(39)

Die Kommission muß umfassend über mögliche Ursachen für die Einschleppung der jeweiligen Schadorganismen unterrichtet werden.

(40)

Sie muß insbesondere die ordnungsgemäße Anwendung des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitsrechts überwachen.

(41)

Wird festgestellt, daß die Einschleppung von Schadorganismen auf unzureichenden Prüfungen oder amtlichen Untersuchungen beruht, so findet hinsichtlich der Folgen das Gemeinschaftsrecht Anwendung, wobei bestimmte besondere Maßnahmen zu berücksichtigen sind.

(42)

Es ist angebracht, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch den Beschluß 76/894/EWG des Rates ( 7 ) eingesetzten Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vorzusehen.

(43)

Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VIII Teil B aufgeführten Umsetzungs- und Anwendungsfristen dürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:



Artikel 1

(1)  Diese Richtlinie betrifft die Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern.

Diese Richtline betrifft

a) ab 1. Juni 1993 auch Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft durch das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen verwandten Gegenständen innerhalb eines Mitgliedstaats;

b) Schutzmaßnahmen gegen das Verbringen von Schadorganismen in die französischen überseeischen Departements aus anderen Teilen Frankreichs und umgekehrt aus den französischen überseeischen Departements in andere Teile Frankreichs;

c) Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen auf die Kanarischen Inseln aus anderen Teilen Spaniens und umgekehrt von den Kanarischen Inseln in andere Teile Spaniens;

▼M4

d) das Muster für die „Pflanzengesundheitszeugnisse“ und „Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr“, die die Mitgliedstaaten in Anwendung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC) ausstellen, oder das entsprechende elektronische Formular.

▼B

(2)  Unbeschadet der Voraussetzungen, die in bestimmten Regionen der Gemeinschaft zum Schutz der dortigen pflanzengesundheitlichen Lage zu schaffen sind, und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen landwirtschaftlichen und ökologischen Gegebenheiten können zum Schutz des Pflanzenbestands in den französischen überseeischen Departements und auf den Kanarischen Inseln ergänzende Maßnahmen zu dieser Richtlinie nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ festgelegt werden.

(3)  Diese Richtlinie gilt nicht für Ceuta oder Melilla.

▼M4

(4)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen eine enge, zügige, sofortige und effiziente Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission. Zu diesem Zweck errichtet oder benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige Behörde, die zumindest als Koordinierungs- und Kontaktstelle für pflanzengesundheitliche Fragen zuständig ist. Vorzugsweise wird hierfür die im Rahmen des IPPC errichtete amtliche Pflanzenschutzorganisation benannt.

Die Benennung dieser Behörde sowie jede spätere Änderung wird den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.

Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann genehmigt werden, dass die einzige Behörde Koordinierungs- oder Kontaktfunktionen, soweit sie sich unmissverständlich auf unter diese Richtlinie fallende Pflanzengesundheitsfragen beziehen, einer anderen Dienststelle zuweist oder überträgt.

▼B

(5)  Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen aus den französischen überseeischen Departements in andere Teile Frankreichs und in die übrigen Mitgliedstaaten sowie gegen ihre Ausbreitung in den französischen überseeischen Departements werden die in Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 10 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 13 Absätze 8, 10 und 11 genannten Daten durch ein Datum ersetzt, das mit dem Ende des Zeitraums von sechs Monaten zusammenfällt, der auf den Zeitpunkt folgt, bis zu welchem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die Anhänge I bis V zum Schutz der französischen überseeischen Departements durchgeführt haben müssen. Mit Wirkung von demselben Datum werden Absatz 1 Buchstabe b) und Absatz 2 dieses Artikels gestrichen.

(6)  Im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung von Schadorganismen von den Kanarischen Inseln in andere Teile Spaniens und in die übrigen Mitgliedstaaten sowie gegen ihre Ausbreitung auf den Kanarischen Inseln werden die in Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels, Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 4, Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 10 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 13 Absätze 8, 10 und 11 genannten Daten durch ein Datum ersetzt, das mit dem Ende des Zeitraums von sechs Monaten zusammenfällt, der auf den Zeitpunkt folgt, bis zu welchem die Mitgliedstaaten die neuen Bestimmungen in bezug auf die Anhänge I bis V zum Schutz der Kanarischen Inseln durchgeführt haben müssen. Mit Wirkung von demselben Datum wird Absatz 1 Buchstabe c) dieses Artikels gestrichen.

Artikel 2

(1)  Im Sinne dieser Richtlinie sind:

a)

„Pflanzen“ :

lebende Pflanzen und spezifizierte lebende Teile von Pflanzen einschließlich Samen.

 ◄

Als lebende Teile von Pflanzen gelten auch

 Früchte — im botanischen Sinne —, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht,

 Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht,

 Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke,

 Schnittblumen,

 Äste mit Laub bzw. Nadeln,

 gefällte Bäume mit Laub bzw. Nadeln,

▼M4

 Blätter, Blattwerk,

▼B

 pflanzliche Gewebekulturen,

▼M4

 bestäubungsfähiger Pollen,

 Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser,

 andere Teile von Pflanzen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt werden können.

▼B

Als Samen gelten Samen im botanischen Sinne außer solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind;

b)

„Pflanzenerzeugnisse“ : Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen sind;

c)

„Anpflanzen“ : jede Maßnahme des Ein- oder Anbringens von Pflanzen, um ihr späteres Wachstum oder ihre spätere Fortpflanzung/Vermehrung zu gewährleisten;

d)

„zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen“ :

 bereits angepflanzte Pflanzen, die nach ihrer Einfuhr angepflanzt bleiben oder wieder angepflanzt werden sollen, oder

 bei ihrer Einfuhr noch nicht angepflanzte Pflanzen, die aber danach angepflanzt werden sollen;

▼M4

e)

„Schadorganismen“ : alle Arten, Stämme oder Biotypen von Pflanzen, Tieren oder Krankheitserregern, die Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädigen können;

▼B

f)

„Pflanzenpaß“ :

amtliches Etikett zum Nachweis der Erfüllung der Pflanzengesundheitsvorschriften dieser Richtlinie sowie der besonderen Anforderungen, das

 dem auf Gemeinschaftsebene vereinheitlichten Muster für die verschiedenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse entspricht und

 von der zuständigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats erstellt und gemäß den Durchführungsbestimmungen zu den Besonderheiten des Verfahrens für die Ausstellung der Pflanzenpässe ausgestellt ist.

Für besondere Arten von Erzeugnissen können nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ andere vereinbarte amtliche Zeichen als das Etikett festgelegt werden.

Für die Vereinheitlichung ist das in ►M4  Artikel 18 Absatz 2 ◄ genannte Verfahren maßgebend. Im Rahmen dieser Vereinheitlichung werden verschiedene Zeichen für die Pflanzenpässe festgelegt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 nicht für alle Teile der Gemeinschaft gelten;

g)

„zuständige amtliche Stellen eines Mitgliedstaats“ :

i) der bzw. die amtlichen ►M4  Pflanzenschutzorganisation(en) ◄ eines Mitgliedstaats nach Artikel 1 Absatz 4

oder

ii) eine staatliche Behörde

 auf nationaler Ebene

 oder — im Rahmen der von der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der Aufsicht nationaler Behörden — auf regionaler Ebene.

▼M23

Die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats können im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre Aufgaben gemäß dieser Richtlinie, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfüllen sind, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts übertragen, sofern diese Personen und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahme kein persönliches Interesse haben.

Die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die juristischen Personen gemäß Unterabsatz 2 im Rahmen ihrer behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind; ausgenommen davon sind Laboruntersuchungen, die solche juristischen Personen durchführen dürfen, selbst wenn die Laboruntersuchungen nicht Bestandteil ihrer spezifischen öffentlichen Aufgaben sind.

Unbeschadet von Unterabsatz 3 können die zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats die in dieser Richtlinie vorgesehenen Laboruntersuchungen einer juristischen Person übertragen, die diese Bestimmung nicht erfüllt.

Laboruntersuchungen können nur übertragen werden, wenn die zuständige amtliche Stelle für die gesamte Zeit der Übertragung sicherstellt, dass die juristische Person, der sie Laboruntersuchungen überträgt, gewährleisten kann, dass sie unparteiisch ist, dass sie die Anforderungen an die Qualität und an den Schutz vertraulicher Informationen erfüllt und dass kein Interessenkonflikt zwischen der Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben und ihren übrigen Tätigkeiten besteht.

▼B

Die Mitgliedstaaten sorgen für eine enge Zusammenarbeit zwischen den unter Ziffer ii) und den unter Ziffer i) genannten Stellen.

Darüber hinaus können gemäß dem ►M4  Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ◄ andere juristische Personen, die von der bzw. den unter Ziffer i) genannten Stellen eingesetzt und unter der Oberaufsicht und Kontrolle dieser Stellen tätig werden, zugelassen werden, sofern diese Personen am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.

▼M4

Die einzige Behörde gemäß Artikel 1 Absatz 4 teilt der Kommission die jeweils zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats mit. Die Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter;

▼B

h)

„Schutzgebiet“ :

ein in der Gemeinschaft gelegenes Gebiet, in dem

 ein oder mehrere in dieser Richtlinie aufgeführte Schadorganismen, die in einem oder mehreren Teilen der Gemeinschaft angesiedelt sind, trotz günstiger Lebensbedingungen weder endemisch noch angesiedelt sind oder

 aufgrund günstiger ökologischer Bedingungen bei einzelnen Kulturen die Gefahr der Ansiedlung bestimmter Schadorganismen besteht, obwohl diese Organismen in der Gemeinschaft weder endemisch noch angesiedelt sind,

und das nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ sowie — im Fall des ersten Gedankenstrichs — auf Antrag des bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten mangels gegenteiliger Beweise aus geeigneten Untersuchungen, die von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen nach dem Verfahren desselben Artikels überwacht wurden, als Gebiet im Sinne des ersten und zweiten Gedankenstrichs anerkannt wurde. Die Untersuchungen bezüglich des im zweiten Gedankenstrich vorgesehenen Falls sind fakultativ.

Ein Schadorganismus gilt als in einem Gebiet angesiedelt, wenn er dort bekanntermaßen auftritt und entweder keine amtlichen Maßnahmen zu seiner Tilgung ergriffen wurden oder aber sich solche Maßnahmen seit mindestens zwei Jahren als unwirksam erwiesen haben.

Der bzw. die betreffenden Mitgliedstaaten führen in einem Schutzgebiet nach Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich regelmäßig systematische amtliche Untersuchungen über das Auftreten von Organismen durch, in bezug auf die die Anerkennung als Schutzgebiet erfolgt ist. Das Auftreten solcher Organismen wird der Kommission unverzüglich ►M4  schriftlich ◄ gemeldet. Die hiervon ausgehende Gefahr wird vom Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz beurteilt, und die geeigneten Maßnahmen werden nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ festgelegt.

Die Einzelheiten der in den Unterabsätzen 1 und 3 genannten Untersuchungen können nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ unter Berücksichtigung anerkannter wissenschaftlicher und statistischer Grundsätze festgelegt werden.

Die Ergebnisse der Untersuchungen werden der Kommission ►M4  schriftlich ◄ mitgeteilt. Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten.

Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Januar 1998 einen Bericht über das Funktionieren der Schutzgebietregelung und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei;

i)

„amtliche Feststellung oder Maßnahme“ :

eine Feststellung oder Maßnahme, wenn sie unbeschadet des Artikels 21 getroffen wurde

▼M4

 von Vertretern der nationalen amtlichen Pflanzenschutzorganisation eines Drittstaats oder unter deren Aufsicht von anderen öffentlichen Bediensteten, die technisch qualifiziert und von dieser nationalen amtlichen Pflanzenschutzorganisation ordnungsgemäß beauftragt wurden, im Fall von Feststellungen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausstellung der Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr oder der entsprechenden elektronischen Formulare,

▼B

 von solchen Vertretern oder öffentlichen Bediensteten oder von „befähigten Bediensteten“, die von einer der zuständigen amtlichen Stellen eines Mitgliedstaats eingesetzt werden, in allen übrigen Fällen, sofern diese Bediensteten am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben und Mindestanforderungen an die Qualifikation erfüllen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ihre öffentlichen Bediensteten und befähigten Bediensteten die Qualifikationen besitzen, die für eine ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie erforderlich sind. Für diese Qualifikationen können nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ Leitlinien aufgestellt werden.

Die Kommission stellt im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz Gemeinschaftsprogramme für die ergänzende Schulung der betreffenden öffentlichen Bediensteten und befähigten Bediensteten mit dem Ziel auf, den auf einzelstaatlicher Ebene erworbenen Kenntnis- und Erfahrungsstand auf das Niveau der vorgenannten Qualifikationen anzuheben; sie überwacht die Durchführung dieses Programms. Sie trägt zur Finanzierung dieser ergänzenden Schulung bei und schlägt die Einsetzung der hierfür erforderlichen Mittel in den Gemeinschaftshaushaltsplan vor;

▼M4

j)

„Eingangsort“ : der Ort, an dem Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände erstmals ins Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, d. h. der angeflogene Flughafen bei Lufttransport, der Anlegehafen bei See- oder Flusstransport, der erste Haltebahnhof bei Schienentransport und der Ort, an dem die für das betreffende Gebiet der Gemeinschaft, in dem die Gemeinschaftsgrenze überschritten wird, zuständige Zollstelle ansässig ist, bei anderen Transportarten;

k)

„amtliche Stelle am Eingangsort“ : die am Eingangsort zuständige amtliche Stelle in einem Mitgliedstaat;

l)

„amtliche Stelle am Bestimmungsort“ : die für das Gebiet, in dem die Bestimmungszollstelle liegt, zuständige amtliche Stelle in einem Mitgliedstaat;

m)

„Zollstelle am Eingangsort“ : die Zollstelle am Eingangsort im Sinne von Buchstabe j);

n)

„Bestimmungszollstelle“ : die Bestimmungsstelle im Sinne des Artikels 340 b) Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ( 8 );

o)

„Partie“ : eine Gesamtheit von Einheiten derselben Warenart, die durch Homogenität in Zusammensetzung, Ursprung usw. erkennbar und Bestandteil einer Sendung ist;

p)

„Sendung“ : eine Menge von Waren, die in Bezug auf die Zollförmlichkeiten oder andere Förmlichkeiten von einem einzigen Dokument, wie beispielsweise einem einzigen Pflanzengesundheitszeugnis oder einem anderen Dokument oder Kennzeichen erfasst sind; eine Sendung kann aus einer oder mehreren Partien bestehen;

q)

„zollrechtliche Bestimmung“ : die zollrechtlichen Bestimmungen gemäß Artikel 4 Nummer 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( 9 );

r)

„Durchfuhr“ : die Verbringung von Waren, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten gemäß Artikel 91 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92.

▼B

(2)  Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, betreffen die Bestimmungen dieser Richtlinie Holz nur insofern, als es ganz oder teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche, mit oder ohne Rinde, behalten hat oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuß auftritt.

Unbeschadet der Bestimmungen zu Anhang V und unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 erfüllt sind, ist Holz auch dann betroffen, wenn es in Form von Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial auftritt, das (die) tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet wird (werden), sofern es eine Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellt.

Artikel 3

(1)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I Teil A genannten Schadorganismen nicht in ihr Gebiet eingeschleppt werden dürfen.

(2)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A genannten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, wenn sie von den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen befallen sind, nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.

▼M4

(3)  Die Absätze 1 und 2 gelten unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt werden können, nicht bei geringfügigem Befall von nicht zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen durch in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A genannte Schadorganismen bzw. im Falle von zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen, die zuvor im Einvernehmen mit den die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit vertretenden Behörden auf der Grundlage einer einschlägigen Schadorganismus-Risikoanalyse festgelegt worden sind, bei Vorliegen geeigneter Toleranzwerte für in Anhang II Teil A Kapitel II genannte Schadorganismen.

▼B

(4)  Die Mitgliedstaaten schreiben ab dem 1. Juni 1993 vor, daß die Absätze 1 und 2 auch für die Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen durch das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gelten.

(5)  Die Mitgliedstaaten untersagen ab dem 1. Juni 1993 die Einschleppung und Verbreitung

a) der Schadorganismen gemäß Anhang I Teil B,

b) der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäß Anhang II Teil B, wenn sie einen Besatz mit den dort aufgeführten Schadorganismen aufweisen,

in die bzw. in den betreffenden Schutzgebiete(n).

(6)  Nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄

a) werden die Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II wie folgt unterteilt:

 Schadorganismen, deren Auftreten nirgendwo in der Gemeinschaft festgestellt wurde und die für das gesamte Gemeinschaftsgebiet von Belang sind, werden in Anhang I Teil A Kapitel I bzw. in Anhang II Teil A Kapitel I aufgeführt;

 Schadorganismen, deren Auftreten festgestellt wurde, die jedoch in der gesamten Gemeinschaft weder endemisch noch angesiedelt sind und die für das gesamte Gemeinschaftsgebiet von Belang sind, werden in Anhang I Teil A Kapitel II bzw. in Anhang II Teil A Kapitel II aufgeführt;

 die anderen Schadorganismen werden in Anhang I Teil B bzw. in Anhang II Teil B aufgeführt, je nachdem, für welches Schutzgebiet sie von Belang sind;

b) werden Schadorganismen, die in einem oder mehreren Teilen der Gemeinschaft endemisch oder angesiedelt sind, gestrichen, ausgenommen jene, die unter Buchstabe a) zweiter und dritter Gedankenstrich aufgeführt sind;

c) werden die Titel der Anhänge I und II sowie die einzelnen Teile und Kapitel entsprechend den Buchstaben a) und b) angepaßt.

▼M4

(7)  Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Durchführungsbestimmungen erlassen werden, in denen festgelegt wird, unter welchen Bedingungen folgende Organismen in die Mitgliedstaaten eingeführt und dort verbreitet werden dürfen:

a) Organismen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen handelt, die aber nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind;

b) Organismen, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich um Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen handelt und die in Anhang II aufgeführt sind, aber andere als in diesem Anhang genannte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse befallen;

c) Organismen, die sich in isoliertem Zustand befinden und in diesem Zustand als Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gelten und in den Anhängen I und II aufgeführt sind.

(8)  Nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen finden Absatz 1 und Absatz 5 Buchstabe a) sowie Absatz 2 und Absatz 5 Buchstabe b) und Absatz 4 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.

(9)  Nach Erlass der in Absatz 7 vorgesehenen Maßnahmen findet Absatz 7 nach Maßgabe der gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.

▼B

Artikel 4

(1)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang III Teil A genannten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, soweit sie ihren Ursprung in den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Ländern haben, nicht in ihr Gebiet verbracht werden dürfen.

(2)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ab dem 1. Juni 1993 die in Anhang III Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht in die betreffenden, in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Schutzgebiete verbracht werden dürfen.

(3)  Anhang III wird nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ so überarbeitet, daß Teil A die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände enthält, die ein Pflanzengesundheitsrisiko für das gesamte Gemeinschaftsgebiet darstellen, und Teil B die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände enthält, die ein Pflanzengesundheitsrisiko nur für die Schutzgebiete bilden. Die Schutzgebiete sind zu spezifizieren.

(4)  Ab 1. Juni 1993 gilt Absatz 1 nicht mehr für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in der Gemeinschaft.

(5)  Nach Maßgabe der gemäß dem ►M4  Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ◄ festzulegenden Bestimmungen finden die Absätze 1 und 2 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.

(6)  Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen, daß die Absätze 1 und 2 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines ihm benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden, um an benachbarten Standorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oder verwendet zu werden.

Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oder die Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesen Angaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zu bringen sind.

Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände stammen, hervorgeht.

Artikel 5

(1)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang IV Teil A genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände in ihr Gebiet nur verbracht werden dürfen, wenn sie den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten besonderen Anforderungen entsprechen.

(2)  Die Mitgliedstaaten verbieten ab dem 1. Juni 1993, daß die in Anhang IV Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände in die Schutzgebiete oder innerhalb derselben verbracht werden, sofern nicht die besonderen Anforderungen gemäß Teil B des genannten Anhangs erfüllt sind.

(3)  Anhang IV wird nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ und entsprechend den Kriterien des Artikels 3 Absatz 6 geändert.

(4)  Ab dem 1. Juni 1993 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß Absatz 1 unbeschadet des Artikels 6 Absatz 7 auch für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gilt. Dieser Absatz sowie die Absätze 1 und 2 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Eigentümers oder Empfängers zu nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht.

(5)  Nach Maßgabe der gemäß dem ►M4  Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ◄ festzulegenden Bestimmungen finden die Absätze 1, 2 und 4 auf das Verbringen für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke und Pflanzenzüchtungsvorhaben keine Anwendung.

(6)  Jeder Mitgliedstaat kann, soweit eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist, in bestimmten Einzelfällen vorsehen, daß die Absätze 1, 2 und 4 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gelten, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines ihm benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den betreffenden Mitgliedstaat verbracht werden, um an benachbarten Standorten innerhalb des Grenzbezirks seines Gebiets angebaut oder verwendet zu werden.

Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche Ausnahmeregelung, so gibt er den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau oder die Verwendung vornimmt. Die Kommission erhält Zugang zu diesen Angaben, die in regelmäßigen Abständen auf den neuesten Stand zu bringen sind.

Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die die Ausnahmeregelung nach Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände stammen, hervorgeht.

Artikel 6

(1)  Die Mitgliedstaaten schreiben mindestens vor, daß die in Anhang V Teil A genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden sollen, sowie ihr Verpackungsmaterial und, falls erforderlich, ihre Beförderungsmittel insgesamt oder durch Entnahme charakteristischer Proben amtlich gründlich untersucht werden, um sicherzustellen,

a) daß sie nicht von den in Anhang I Teil A genannten Schadorganismen befallen sind;

b) daß sie, soweit es sich um in Anhang II Teil A genannte Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse handelt, nicht von den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten Schadorganismen befallen sind;

c) daß sie, soweit es sich um in Anhang IV Teil A genannte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände handelt, den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug auf sie genannten besonderen Anforderungen entsprechen.

(2)  Sobald die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a) und Artikel 5 Absatz 3 erlassen sind, gilt Absatz 1 dieses Artikels nur im Hinblick auf Anhang I Teil A Kapitel II, Anhang II Teil A Kapitel II und Anhang IV Teil A Kapitel II. Werden bei der Prüfung gemäß dieser Bestimmung Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel I oder des Anhangs II Teil A Kapitel I nachgewiesen, so gelten die Bedingungen des Artikels 10 als nicht erfüllt.

(3)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Untersuchungsmaßnahmen nach Absatz 1 auch für die Einhaltung der Vorschriften des Artikels 3 Absätze 4, 5 und 7 oder des Artikels 5 Absatz 2 anzuwenden sind, soweit der Bestimmungsmitgliedstaat von einer der in diesen Artikeln vorgesehenen Möglichkeiten Gebrauch macht.

(4)  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß unter Anhang IV Teil A fallendes Saatgut, das in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden soll, amtlich untersucht wird, um sicherzustellen, daß es den in diesem Teil dieses Anhangs mit Bezug hierauf genannten besonderen Anforderungen entspricht.

(5)  Ab 1. Juni 1993 gelten die Absätze 1, 3 und 4 unbeschadet des Absatzes 7 auch für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats. In bezug auf die Schadorganismen des Anhangs I Teil B oder des Anhangs II Teil B sowie die besonderen Anforderungen des Anhangs IV Teil B gelten die Absätze 1, 3 und 4 nicht für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen durch ein Schutzgebiet bzw. außerhalb dieses Gebiets.

Die amtlichen Untersuchungen gemäß den Absätzen 1, 3 und 4 sind nach Maßgabe folgender Vorschriften durchzuführen:

a) Sie betreffen die relevanten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die von dem Erzeuger angebaut, erzeugt bzw. verwendet werden oder anderweitig auf seinem Betrieb vorkommen, sowie das dabei verwendete Nährsubstrat.

b) Sie werden auf dem Betrieb und vorzugsweise am Ort der Erzeugung durchgeführt.

c) Sie werden regelmäßig zu geeigneter Zeit, zumindest aber einmal im Jahr und mindestens durch Beschau, unbeschadet der besonderen Anforderungen nach Anhang IV durchgeführt; weitere Maßnahmen können durchgeführt werden, wenn dies nach Absatz 8 vorgesehen ist.

Jeder Erzeuger, für den eine amtliche Untersuchung nach Unterabsatz 2 gemäß den Absätzen 1 bis 4 vorgeschrieben ist, wird in einem amtlichen Verzeichnis unter einer Registriernummer geführt, mit deren Hilfe er identifiziert werden kann. Die Kommission erhält auf Antrag Einsicht in das amtliche Verzeichnis.

Der Erzeuger hat bestimmte Pflichten nach Absatz 8 zu erfüllen. Insbesondere meldet er der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats sofort jedes außergewöhnliche Auftreten von Schadorganismen oder Symptomen und jede andere Anomalie bei Pflanzen.

Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Eigentümers oder Empfängers zu nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen besteht.

(6)  Ab dem 1. Juni 1993 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die Erzeuger von bestimmten, nicht in Anhang V Teil A aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die gemäß Absatz 8 spezifiziert werden, oder die im Gebiet der Erzeugung gelegenen Sammellager oder Versandzentren ebenfalls in einem amtlichen Verzeichnis auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene nach Absatz 5 Unterabsatz 3 geführt werden. Sie können jederzeit den Untersuchungen nach Absatz 5 Unterabsatz 2 unterzogen werden.

Gemäß Absatz 8 kann für bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände eine Regelung eingeführt werden, die es erforderlichenfalls erlaubt, im Rahmen des Möglichen — unter Berücksichtigung der jeweiligen Produktions- oder Vermarktungsbedingungen — deren Ursprung zurückzuverfolgen.

(7)  Die Mitgliedstaaten können, sofern eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist,

 Kleinerzeuger oder Verarbeitungsunternehmen, die die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände ausschließlich für eine Endnutzung durch Personen, die die Erzeugung von Pflanzen nicht gewerblich betreiben, auf dem lokalen Markt erzeugen oder vertreiben („lokales Verbringen“), von der in den Absätzen 5 und 6 genannten Registrierung befreien oder

 das lokale Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die von in diesem Sinne freigestellten Personen erzeugt werden, von der amtlichen Untersuchung nach den Absätzen 5 und 6 ausnehmen.

Die Bestimmungen über das lokale Verbringen werden vor dem 1. Januar 1998 vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Lichte der gewonnenen Erfahrungen überprüft.

(8)  Nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ werden Durchführungsbestimmungen erlassen in bezug auf

 weniger strenge Bedingungen für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen innerhalb eines für die genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Hinblick auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichteten Schutzgebiets,

 Garantien hinsichtlich des Verbringens von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen durch ein für die genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände im Hinblick auf einen oder mehrere Schadorganismen eingerichtetes Schutzgebiet,

 die Häufigkeit und den Zeitpunkt der amtlichen Untersuchung einschließlich der weiteren Maßnahmen gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 Buchstabe c),

 die Pflichten der registrierten Erzeuger nach Absatz 5 Unterabsatz 4,

 die Spezifizierung der Erzeugnisse nach Absatz 6 sowie in bezug auf die Erzeugnisse, für die die Regelung gemäß Absatz 6 in Aussicht genommen wird,

 weitere Anforderungen für die Befreiung nach Absatz 7, insbesondere hinsichtlich der Begriffe „Kleinerzeuger“ und „lokaler Markt“ sowie der diesbezüglichen Verfahren.

(9)  Die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich des Registrierverfahrens und der Registriernummer gemäß Absatz 5 Unterabsatz 3 können nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ erlassen werden.

▼M4 —————

▼B

Artikel 10

(1)  Erweist sich bei der gemäß Artikel 6 Absatz 5 durchgeführten Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, daß die darin vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind, so wird ab dem 1. Juni 1993 ►M4  ————— ◄ ein Pflanzenpaß gemäß den Bestimmungen, die nach Absatz 4 dieses Artikels erlassen werden können, ausgestellt.

▼M4

Für Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4 braucht jedoch kein Pflanzenpass ausgestellt zu werden, wenn gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 gewährleistet ist, dass die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften für die Vermarktung von amtlich zertifiziertem Saatgut ausgestellten Dokumente belegen, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 eingehalten wurden. In diesem Falle gelten die Dokumente für jeden Verwendungszweck als Pflanzenpässe im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f).

▼B

Erstreckt sich die Untersuchung nicht auf die Bestimmungen für die Schutzgebiete oder zeigt sich dabei, daß diese Bestimmungen nicht erfüllt sind, so gilt der ausgestellte Pflanzenpaß nicht für diese Gebiete und muß das nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f) hierfür vorgesehene Zeichen tragen.

(2)  Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil A Abschnitt I ►M4  sowie Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4 ◄ dürfen innerhalb der Gemeinschaft außer in lokalem Rahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 7 ab 1. Juni 1993 nicht mehr verbracht werden, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder dem Beförderungsmittel nicht ein für das betreffende Gebiet gültiger Pflanzenpaß befestigt ist, der gemäß Absatz 1 ausgestellt worden ist.

Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil A Abschnitt II ►M4  sowie Saatgut gemäß Artikel 6 Absatz 4 ◄ dürfen ab 1. Juni 1993 nicht in ein bestimmtes Schutzgebiet oder innerhalb dieses Schutzgebiets verbracht werden, wenn an ihnen, ihrer Verpackung oder dem Beförderungsmittel nicht ein für dieses Gebiet gültiger Pflanzenpaß befestigt ist, der gemäß Absatz 1 ausgestellt worden ist. Sind die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 8 hinsichtlich des Transports durch Schutzgebiete erfüllt, so ist dieser Unterabsatz nicht anwendbar.

Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für das Verbringen kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Lebensmitteln oder Futtermitteln, wenn sie dem Gebrauch des Besitzers oder Empfängers zu nicht erwerbsmäßigen Zwecken dienen oder zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind, sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen besteht.

(3)  Ein Pflanzenpaß kann in der Folge überall in der Gemeinschaft durch einen anderen Pflanzenpaß nach Maßgabe folgender Bestimmungen ersetzt werden:

 Ein Pflanzenpaß kann nur bei einer Aufteilung von Sendungen, bei einer Zusammenfassung mehrerer Sendungen oder ihrer Teile, bei einer Änderung des pflanzengesundheitlichen Status der Sendungen unbeschadet der besonderen Anforderungen nach Anhang IV oder in anderen nach Absatz 4 festgelegten spezifischen Fällen ersetzt werden.

 Ein Pflanzenpaß kann nur ersetzt werden, wenn eine natürliche oder juristische Person — ob Erzeuger oder nicht —, die nach entsprechender Anwendung des Artikels 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 in einem amtlichen Verzeichnis geführt wird, einen entsprechenden Antrag stellt.

 Der Austauschpaß kann nur von der zuständigen amtlichen Stelle des Gebiets, in dem der Betrieb des Antragstellers gelegen ist, ausgestellt werden, sofern die Nämlichkeit des betreffenden Erzeugnisses gesichert und die Gewähr geboten werden kann, daß vom Zeitpunkt des Versands durch den Erzeuger an keine Gefahr des Befalls mit Schadorganismen der Anhänge I und II bestand.

 Das Austauschverfahren muß im Einklang mit den Bestimmungen stehen, die nach Absatz 4 erlassen werden können.

 Der Austauschpaß muß ein besonderes, nach Absatz 4 festgelegtes Kennzeichen sowie die Registriernummer des ursprünglichen Erzeugers oder — im Fall einer Änderung des pflanzengesundheitlichen Status — die Registriernummer des für diese Änderung Verantwortlichen aufweisen.

(4)  Nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ können Durchführungsvorschriften erlassen werden in bezug auf

 die Einzelheiten des Verfahrens für die Ausstellung von Pflanzenpässen gemäß Absatz 1,

 die Bedingungen, unter denen ein Pflanzenpaß gemäß Absatz 3 erster Gedankenstrich ausgetauscht werden kann,

 die Einzelheiten des Verfahrens betreffend den Austauschpaß gemäß Absatz 3 dritter Gedankenstrich,

 das besondere Kennzeichen für den Austauschpaß gemäß Absatz 3 fünfter Gedankenstrich.

Artikel 11

(1)  Erbringt die gemäß Artikel 6 Absatz 5 durchgeführte Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4 nicht, daß die darin vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind, so wird vorbehaltlich des Absatzes 2 dieses Artikels kein Pflanzenpaß ausgestellt.

(2)  Steht aufgrund der betreffenden Untersuchungsergebnisse fest, daß ein Teil der vom Erzeuger angezogenen, erzeugten, verwendeten oder anderweitig auf seinem Betrieb vorkommenden Pflanzen bzw. Pflanzenerzeugnisse oder ein Teil des verwendeten Nährsubstrats keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen birgt, so gilt Absatz 1 für diesen Teil nicht ►M4  und kann ein Pflanzenpass verwendet werden ◄ .

(3)  Soweit Absatz 1 anwendbar ist, sind die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse bzw. das Nährsubstrat einer oder mehreren der folgenden amtlichen Maßnahmen zu unterziehen:

 geeignete Behandlung mit anschließender Ausstellung des entsprechenden Pflanzenpasses gemäß Artikel 10, wenn als Folge dieser Behandlung die entsprechenden Bedingungen als erfüllt angesehen werden,

 Genehmigung der Verbringung in Gebiete, in denen sie keine zusätzliche Gefahr darstellen, unter amtlicher Überwachung,

 Genehmigung der Verbringung zu Stätten der industriellen Verarbeitung unter amtlicher Überwachung,

 Vernichtung.

Nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ können Durchführungsbestimmungen erlassen werden in bezug auf

 die Bedingungen, unter denen eine oder mehrere der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen ergriffen oder nicht ergriffen werden müssen,

 die Einzelheiten und Bedingungen für diese Maßnahmen.

(4)  Soweit Absatz 1 anwendbar ist, werden die Tätigkeiten des Erzeugers ganz oder teilweise so lange ausgesetzt, bis feststeht, daß für die Ausbreitung von Schadorganismen keine Gefahr mehr besteht. Solange diese Aussetzung gilt, findet Artikel 10 keine Anwendung.

(5)  Gelten die in Artikel 6 Absatz 6 genannten Erzeugnisse aufgrund einer nach Maßgabe des genannten Artikels durchgeführten amtlichen Untersuchung als nicht frei von Schadorganismen der Anhänge I und II, so finden die Absätze 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels sinngemäß Anwendung.

▼M4

Artikel 12

(1)  Die Mitgliedstaaten führen zum Nachweis der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere des Artikels 10 Absatz 2 dieser Richtlinie amtliche Kontrollen durch, die stichprobenweise und ohne Unterschied des Ursprungs der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände sowie nach Maßgabe folgender Vorschriften vorgenommen werden:

 gelegentliche Stichprobekontrollen jederzeit und überall, wo Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände verbracht werden,

 gelegentliche Stichprobekontrollen in Betrieben, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände angebaut, erzeugt, gelagert oder zum Verkauf angeboten werden, sowie in den Betrieben der Käufer,

 gelegentliche Stichprobekontrollen gleichzeitig mit anderen Dokumentenkontrollen, die aus anderen Gründen als denen der Pflanzengesundheit durchgeführt werden.

Die Kontrollen müssen in Betrieben, die in einem amtlichen Verzeichnis nach Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 13c Absatz 1 Buchstabe b) geführt werden, regelmäßig erfolgen; in Betrieben, die in einem amtlichen Verzeichnis nach Artikel 6 Absatz 6 geführt werden, können sie regelmäßig erfolgen.

Die Kontrollen müssen gezielt erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Richtlinie nicht eingehalten wurden.

(2)  Gewerbliche Käufer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen haben als in der Pflanzenerzeugung beruflich tätige Letztverbraucher die betreffenden Pflanzenpässe mindestens ein Jahr lang aufzubewahren und darüber Buch zu führen.

Die Inspektoren haben in jeder Erzeugungs- und Vermarktungsphase Zugang zu den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen. Sie sind befugt, alle für die amtliche Kontrolle erforderlichen Nachforschungen anzustellen, auch im Zusammenhang mit Pflanzenpässen und der Buchführung.

(3)  Die Mitgliedstaaten können bei den amtlichen Kontrollen von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen unterstützt werden.

(4)  Stellt sich bei den amtlichen Kontrollen gemäß den Absätzen 1 und 2 heraus, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bergen, so sind sie den amtlichen Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 3 zu unterziehen.

Unbeschadet der Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel 16 tragen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dafür Sorge, dass die einzige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die einzige Behörde dieses Mitgliedstaats und die Kommission über die Ergebnisse und die von ihr beabsichtigten oder bzw. getroffenen amtlichen Maßnahmen unterrichtet. Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes Informationssystem eingeführt werden.

Artikel 13

(1)  Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet

 des Artikels 3 Absatz 3 und des Artikels 13b Absätze 1 bis 5,

 der besonderen Anforderungen und Bedingungen, die in Ausnahmeregelungen nach Artikel 15 Absatz 1, in Entscheidungen über die Gleichwertigkeit nach Artikel 15 Absatz 2 und in Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 16 festgelegt sind, und

 der spezifischen Abkommen, die zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren Drittländern über die von diesem Artikel erfassten Bereiche geschlossen wurden,

dafür Sorge, dass Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B, die aus einem Drittland stammen und in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, ab dem Zeitpunkt ihres Eintreffens im Zollgebiet der Gemeinschaft der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 des Zollkodex der Gemeinschaften und zudem der Überwachung durch die zuständigen amtlichen Stellen unterliegen. Sie können nur dann in eines der in Artikel 4 Absatz 16 Buchstaben a) und d) bis g) des Zollkodex der Gemeinschaften aufgeführte Zollverfahren überführt werden, wenn die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13a im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 13c Absatz 2 abgeschlossen sind und wenn festgestellt werden kann, dass

i) 

 die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände nicht von in Anhang I Teil A genannten Schadorganismen befallen sind, und

 im Falle von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen gemäß Anhang II Teil A diese nicht mit den jeweiligen Schadorganismen gemäß diesem Anhang befallen sind, und

 im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen gemäß Anhang IV Teil A diese die einschlägigen besonderen Anforderungen dieses Anhangs oder gegebenenfalls die gemäß Artikel 13a Absatz 4 Buchstabe b) im Gesundheitszeugnis angegebene Alternative erfüllen und

ii) den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen jeweils das Original des gemäß Artikel 13a Absätze 3 und 4 ausgestellten obligatorischen amtlichen „Pflanzengesundheitszeugnisses“ oder „Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr“ beiliegt bzw. gegebenenfalls das Original der im Rahmen von Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie festgelegten und zulässigen alternativen Dokumente oder Kennzeichen beiliegt, beigefügt oder in anderer Weise auf den betreffenden Gegenständen angebracht ist.

Elektronische Zeugnisse können anerkannt werden, sofern die in den Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

In Ausnahmefällen, die in den Durchführungsbestimmungen näher definiert werden, können auch amtlich beglaubigte Abschriften anerkannt werden.

Die in Ziffer ii) genannten Durchführungsbestimmungen können gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlassen werden.

(2)  Im Falle von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen für ein Schutzgebiet bestimmten Gegenständen gilt Absatz 1 für die Schadorganismen und besonderen Anforderungen gemäß Teil B jeweils der Anhänge I, II und IV für dieses Schutzgebiet.

(3)  Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass nicht in den Absätzen 1 und 2 genannte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände, die aus einem Drittland stammen und in das Zollgebiet der Gemeinschaft gebracht werden, ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs im Zollgebiet der Gemeinschaft von den zuständigen amtlichen Stellen auf Erfüllung der Anforderung von Absatz 1 Ziffer i) erster, zweiter oder dritter Gedankenstrich überwacht werden können. Zu diesen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Gegenständen gehört Holz in Form von Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial, das tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet wird.

Soweit die zuständige amtliche Stelle von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, bleiben die betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände unter amtlicher Überwachung im Sinne von Absatz 1, bis die einschlägigen Förmlichkeiten abgeschlossen sind und festgestellt werden kann, dass die in dieser Richtlinie oder gemäß dieser Richtlinie festgelegten einschlägigen Anforderungen erfüllt sind.

Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 werden Durchführungsbestimmungen zu der Art der von den Einführern oder ihren Zollvertretern an die zuständigen amtlichen Stellen zu übermittelnden Informationen über die in Unterabsatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und Gegenstände, einschließlich der verschiedenen Arten von Holz, sowie zu der Art und Weise der Übermittlung dieser Informationen erlassen.

(4)  Unbeschadet des Artikels 13c Absatz 2 Buchstabe a) wenden die Mitgliedstaaten, wenn die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen besteht, auch die Absätze 1, 2 und 3 auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände an, die einer der zollrechtlichen Bestimmungen nach Artikel 4 Nummer 15 Buchstaben b) bis e) des „Zollkodex der Gemeinschaft“ oder den in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b) und c) dieses Kodex genannten Zollverfahren unterliegen.

Artikel 13a

(1)  

a) Die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 bestehen darin, dass die zuständigen amtlichen Stellen zumindest

i) jede Sendung, die nach den Angaben im Rahmen der Zollförmlichkeiten aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, auf die in Artikel 13 Absätze 1, 2 oder 3 unter den einschlägigen Voraussetzungen Bezug genommen wird, besteht oder solche enthält, oder

ii) im Falle einer Sendung, die sich aus mehreren Partien zusammensetzt, jede Partie, die nach den Angaben im Rahmen der Zollförmlichkeiten aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen besteht oder solche enthält,

eingehend kontrollieren.

b) Diese Kontrollen dienen der Feststellung, ob

i) der Sendung oder Partie die vorgeschriebenen Zeugnisse, alternativen Dokumente oder Kennzeichen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) beigefügt sind (Dokumentenkontrollen),

ii) die vollständige Sendung oder Partie bzw. eine oder mehrere repräsentative Stichproben davon aus den auf den vorgeschriebenen Dokumenten angegebenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen besteht oder diese enthält (Nämlichkeitskontrollen), und

iii) die vollständige Sendung oder Partie oder ihr Verpackungsmaterial aus Holz bzw. eine oder mehrere repräsentative Stichproben davon, einschließlich des Verpackungsmaterials und gegebenenfalls der Beförderungsmittel, die Anforderungen dieser Richtlinie gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) erfüllen (Pflanzengesundheitsuntersuchungen) und ob Artikel 16 Absatz 2 anwendbar ist.

(2)  Die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen werden mit verminderter Häufigkeit durchgeführt, wenn

 im Rahmen der technischen Vereinbarungen gemäß Artikel 13b Absatz 6 in dem Versanddrittland bereits Kontrolltätigkeiten in Bezug auf die in der Sendung oder Partie enthaltenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände durchgeführt wurden oder,

 die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, aus denen sich die Sendung oder Partie zusammensetzt, in den zu diesem Zweck festgelegten Durchführungsvorschriften gemäß Absatz 5 Buchstabe b) aufgelistet sind,

 die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände der Sendung oder Partie aus einem Drittland stammen, für das in allgemeinen internationalen Pflanzenschutzübereinkommen, die nach dem Gegenseitigkeitsprinzip zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossen wurden, oder in deren Zusammenhang eine verminderte Häufigkeit bei Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen vorgesehen ist,

es sei denn, es bestehen berechtigte Gründe zu der Annahme, dass die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.

Die Pflanzengesundheitsuntersuchungen können auch dann mit verminderter Häufigkeit durchgeführt werden, wenn aufgrund der Erfahrung mit früheren Gemeinschaftseinfuhren von Material desselben Ursprungs durch von der Kommission zusammengestellte und von allen betroffenen Mitgliedstaaten bestätigte Angaben und nach Konsultationen im Ausschuss gemäß Artikel 18 bestätigt wird, dass die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, aus denen sich die Sendung oder Partie zusammensetzt, den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, vorausgesetzt, die Bedingungen, die in gemäß Absatz 5 Buchstabe c) erlassenen Durchführungsvorschriften festgelegt sind, sind erfüllt.

(3)  Das amtliche „Pflanzengesundheitszeugnis“ bzw. „Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr“ gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) muss in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrdrittlandes ausgestellt sein, die in Einklang mit den Bestimmungen des IPPC festgelegt wurden, unabhängig davon, ob das betreffende Land Vertragspartner dieses Übereinkommens ist oder nicht. Die Zeugnisse sind an die „Pflanzenschutzorganisationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft“ gemäß Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 3 zu richten.

Die Zeugnisse dürfen nicht früher als 14 Tage vor dem Tag ausgestellt worden sein, an dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, für die sie gelten, das Ausstellungsdrittland verlassen haben.

Die Zeugnisse enthalten, unabhängig von ihrem Format, die in dem Zeugnismuster im Anhang zum IPPC vorgesehenen Angaben.

Sie entsprechen einem der von der Kommission gemäß Absatz 4 vorgegebenen Muster. Die Zeugnisse müssen von Behörden ausgestellt worden sein, die hierzu aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Drittlands, die gemäß den Bestimmungen des IPPC dem Generaldirektor der FAO oder — bei Drittländern, die nicht Vertragsparteien des IPPC sind — der Kommission vorgelegt wurden, befugt sind. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die eingegangenen Unterlagen.

(4)  

a) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden die zulässigen Muster festgelegt, wie sie in den verschiedenen Fassungen des Anhangs zum IPPC vorgesehen sind. Nach demselben Verfahren können alternative Spezifikationen für „Pflanzengesundheitszeugnisse“ bzw. „Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr“ für Drittländer festgelegt werden, die nicht Vertragsparteien des IPPC sind.

b) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 4 ist für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I bzw. Teil B in den Zeugnissen in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ gegebenenfalls anzugeben, welche der in der einschlägigen Position der verschiedenen Teile des Anhangs IV genannten alternativen besonderen Anforderungen erfüllt sind. Diese Spezifikationen werden durch Hinweis auf die entsprechende Position in Anhang IV angegeben.

c) Bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, für die besondere Anforderungen im Sinne von Anhang IV Teil A oder Teil B gelten, ist das amtliche „Pflanzengesundheitszeugnis“ gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) von dem Drittland auszustellen, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände stammen („Ursprungsland“).

d) In Fällen, in denen die betreffenden besonderen Anforderungen auch an anderen Orten als dem Ursprungsort erfüllt werden können oder in denen keine besonderen Anforderungen gelten, kann das „Pflanzengesundheitszeugnis“ in dem Drittland ausgestellt werden, aus dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände ausgeführt werden („Versandland“).

(5)  Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Durchführungsvorschriften erlassen werden für

a) die Festlegung der Verfahren für die Durchführung der Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii), einschließlich der Mindestanzahl und des Mindestumfangs von Stichproben,

b) die Erstellung von Listen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, bei denen die Pflanzengesundheitsuntersuchung gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich mit verminderter Häufigkeit durchgeführt werden,

c) die Festlegung der Bedingungen für den Nachweis gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 und der Kriterien für die Art und den Umfang verminderter Pflanzengesundheitsuntersuchungen.

Die Kommission kann die Empfehlungen gemäß Artikel 21 Absatz 6 durch Leitlinien für die Anwendung des Absatzes 2 ergänzen.

Artikel 13b

(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Sendungen oder Partien aus Drittländern, die der Inhaltserklärung im Rahmen der Zollformalitäten zufolge nicht aus Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen gemäß Anhang V Teil B bestehen bzw. diese nicht enthalten, von den zuständigen Behörden kontrolliert werden, sofern berechtigte Gründe zu der Annahme bestehen, dass derartige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände in ihnen enthalten sind.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass in den Fällen, in denen bei einer Zollkontrolle festgestellt wird, dass eine Sendung oder eine Partie aus einem Drittland nicht angemeldete Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B enthält oder aus solchen besteht, die kontrollierende Zollstelle im Rahmen der Zusammenarbeit nach Artikel 13c Absatz 4 umgehend die amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet.

Bestehen nach der Kontrolle durch die zuständige amtliche Stelle noch Zweifel an der Nämlichkeit der Ware, insbesondere hinsichtlich der Gattung oder Art der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder ihres Ursprungs, so wird davon ausgegangen, dass die Sendung Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände gemäß Anhang V Teil B enthält.

(2)  Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht,

a) gilt Artikel 13 Absatz 1 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die nach den entsprechenden Zollverfahren ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status in die Gemeinschaft eingeführt und über das Gebiet eines Drittlands von einem Ort in der Gemeinschaft zu einem anderen verbracht werden (internes gemeinschaftliches Versandverfahren),

b) gelten Artikel 13 Absatz 1 sowie Artikel 4 Absatz 1 nicht für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände, die ohne Änderung ihres zollrechtlichen Status in die Gemeinschaft eingeführt und über das Gebiet der Gemeinschaft von einem Ort in einem Drittland zu einem anderen oder von einem Drittland in ein anderes verbracht werden.

(3)  Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht, braucht Artikel 13 Absatz 1 — unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III — nicht auf die Einfuhr in die Gemeinschaft kleiner Mengen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und Lebens- oder Futtermitteln, soweit diese mit Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in Bezug stehen, angewandt zu werden, wenn sie der Besitzer oder Empfänger zu nicht gewerblichen Zwecken zu verwenden beabsichtigt oder wenn sie zum Verbrauch während der Beförderung bestimmt sind.

Gemäß dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können ausführliche Vorschriften erlassen werden, in denen die Bedingungen für die Durchführung dieser Bestimmung, einschließlich der Definition des Begriffs „kleine Mengen“, festgelegt werden.

(4)  Unter bestimmten Voraussetzungen gilt Artikel 13 Absatz 1 nicht für die Einfuhr — in die Gemeinschaft — von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu Versuchszwecken, Forschungszwecken oder Pflanzenzüchtungsvorhaben. Die entsprechenden Bedingungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 festgelegt.

(5)  Sofern keine Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen in der Gemeinschaft besteht, kann jeder Mitgliedstaat als Ausnahmeregelung beschließen, dass Artikel 13 Absatz 1 in bestimmten Einzelfällen nicht auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Gegenstände Anwendung findet, die im unmittelbaren Grenzgebiet eines benachbarten Drittlands angebaut, erzeugt oder verwendet und in den betreffenden Mitgliedstaat eingeführt werden, um an nahe gelegenen Standorten im Grenzbezirk seines Hoheitsgebiets angebaut, erzeugt oder verwendet zu werden.

Wird eine solche Ausnahmeregelung gewährt, so gibt der betreffende Mitgliedstaat den Standort und den Namen der Person an, die dort den Anbau, die Erzeugung oder die Verwendung betreibt. Diese Angaben, die regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen sind, werden der Kommission zur Verfügung gehalten.

Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, für die die Ausnahmeregelung gemäß Unterabsatz 1 gilt, ist ein schriftlicher Nachweis beizufügen, aus dem der Standort in dem betreffenden Drittland, von dem die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände stammen, hervorgeht.

(6)  In technischen Vereinbarungen, die zwischen der Kommission und den zuständigen Stellen bestimmter Drittländer getroffen werden und die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zu genehmigen sind, kann niedergelegt werden, dass in dem Versanddrittland und in Zusammenarbeit mit dessen amtlichen Pflanzenschutzdienst Tätigkeiten nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) nach den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 21 auch unter Aufsicht der Kommission durchgeführt werden können.

Artikel 13c

(1)  

a) Die Förmlichkeiten gemäß Artikel 13a Absatz 1, die Kontrollen gemäß Artikel 13b Absatz 1 und die Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III werden — wie in Absatz 2 festgelegt — in Verbindung mit den Förmlichkeiten durchgeführt, die für die Einleitung eines Zollverfahrens nach Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlich sind.

Sie werden unter Einhaltung der Bestimmungen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 1262/84 ( 10 ) genehmigten Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen und insbesondere von Anhang 4 dieses Übereinkommens abgewickelt.

b) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Einführer von in Anhang V Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen unter einer offiziellen Registriernummer in das amtliche Register des betreffenden Mitgliedstaats einzutragen sind, unabhängig davon, ob sie Erzeuger sind oder nicht. Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 3 und 4 gelten analog für diese Einführer.

c) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, dass

i) Einführer — oder ihre Zollvertreter — von Sendungen, die aus in Anhang V Teil B aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen bestehen oder diese enthalten, in mindestens einem der zur Einleitung eines Zollverfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlichen Dokumente folgende Angaben zur Zusammensetzung der Sendung machen:

 Hinweis auf die Art der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände unter Verwendung der Codes des Integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (Taric),

 Vermerk „Diese Sendung enthält pflanzenschutzrechtlich relevante Erzeugnisse“ oder sonstige gleichwertige Kennzeichnungen, die zwischen der Zollstelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Eingangsort vereinbart wurden,

 Bezugsnummer(n) des/der erforderlichen pflanzenschutzrechtlichen Dokuments/Dokumente,

 offizielle Registriernummer des Einführers gemäß Buchstabe b).

ii) Flughafenbehörden und Hafenbehörden oder Einführer bzw. Marktteilnehmer in Absprache untereinander der Zollstelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Eingangsort im Voraus Mitteilung machen, sobald sie von der unmittelbaren Ankunft solcher Sendungen Kenntnis haben.

Die Mitgliedstaaten können diese Bestimmung analog auch auf Landtransporte anwenden, vor allem, wenn die Sendung außerhalb der normalen Arbeitszeiten der zuständigen amtlichen Stelle oder des anderen zuständigen Amtes im Sinne von Absatz 2 erwartet wird.

(2)  

a) Die „Dokumentenkontrollen“ sowie die Kontrollen gemäß Artikel 13b Absatz 1 und die Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 in Bezug auf Anhang III werden von der amtlichen Stelle am Eingangsort oder — in Absprache zwischen der zuständigen amtlichen Stelle und den Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats — von der Zollstelle am Eingangsort erledigt.

b) „Nämlichkeitskontrollen“ und „Pflanzengesundheitsuntersuchungen“ sind unbeschadet von den Buchstaben c) und d) von der amtlichen Stelle des Eingangsorts im Zusammenhang mit den zur Einleitung eines Zollverfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 4 erforderlichen Zollförmlichkeiten und entweder am selben Ort wie diese oder am Sitz der amtlichen Stelle des Eingangsorts oder aber an jedem anderen nahe gelegenen Ort durchzuführen, der von den Zollbehörden und der zuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigt wurde und nicht der Bestimmungsort im Sinne von Buchstabe d) ist.

c) Im Falle der Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren kann jedoch die zuständige amtliche Stelle am Eingangsort im Einvernehmen mit der (den) zuständigen amtlichen Stelle(n) am Bestimmungsort beschließen, dass die „Nämlichkeitskontrollen“ und „Pflanzengesundheitsuntersuchungen“ ganz oder teilweise von der zuständigen amtlichen Stelle am Bestimmungsort entweder an ihrem Sitz oder an jedem anderen nahe gelegenen Ort durchgeführt werden, der von den Zollbehörden und der zuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigt wurde und nicht der Bestimmungsort im Sinne von Buchstabe d) ist. Wurde keine derartige Vereinbarung getroffen, so werden die „Nämlichkeitskontrollen“ oder „Pflanzengesundheitsuntersuchungen“ vollständig von der amtlichen Stelle am Eingangsort an einem der unter Buchstabe b) genannten Orte durchgeführt.

d) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann festgelegt werden, dass die „Nämlichkeitskontrollen“ und „Pflanzengesundheitsuntersuchungen“ in bestimmten Fällen oder unter bestimmten Umständen anstatt an den vorgenannten anderen Orten am Bestimmungsort durchgeführt werden können, sofern spezielle Garantien und Dokumente bezüglich der Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände beigebracht werden; bei diesem Bestimmungsort kann es sich beispielsweise um den Ort der Produktionsanlage handeln, der von der amtlichen Stelle oder von den Zollbehörden, die für das Gebiet, in dem der Bestimmungsort liegt, zuständig sind, genehmigt wurde.

e) Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 werden Durchführungsbestimmungen festgelegt, die Folgendes betreffen:

 Mindestanforderungen für die Durchführung der „Pflanzengesundheitsuntersuchungen“ im Sinne der Buchstaben b), c) und d),

 besondere Garantien und Dokumente bezüglich der Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nach den in den Buchstaben c) und d) genannten Orten, die sicherstellen, dass keine Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen während der Beförderung besteht,

 zusammen mit der Spezifizierung von Fällen im Sinne von Buchstabe d) besondere Garantien und Mindestanforderungen betreffend die Eignung des Bestimmungsortes als Lagerort und die Bedingungen für die Lagerung.

f) In jedem Falle sind die Pflanzengesundheitsuntersuchungen Bestandteil der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1.

(3)  Die Mitgliedstaaten legen fest, dass das jeweilige Original bzw. die elektronische Fassung der Zeugnisse oder der alternativen Dokumente nach Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) — mit Ausnahme der Kennzeichen —, das der zuständigen amtlichen Stelle für Dokumentenkontrolle im Einklang mit Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) vorgelegt wird, von dieser Stelle nach der Kontrolle mit einem „Sichtvermerk“ unter Angabe des Namens der Stelle und des Datums der Vorlage des Dokuments gekennzeichnet wird.

Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes System eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die im Zeugnis enthaltenen Angaben bei spezifizierten zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen der zuständigen amtlichen Stelle eines jeden Mitgliedstaats oder Gebiets, für den bzw. das die Pflanzen der Sendung bestimmt sind oder in dem sie angepflanzt werden sollen, zugeleitet werden.

(4)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten schriftlich die Liste der als Eingangsorte ausgewiesenen Orte. Änderungen an dieser Liste werden ebenfalls umgehend schriftlich mitgeteilt.

Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der in Absatz 2 Buchstaben b) und c) bezeichneten Orte und der in Absatz 2 Buchstabe d) bezeichneten Bestimmungsorte, die ihrer jeweiligen Zuständigkeit unterstehen. Diese Listen sind der Kommission zugänglich.

Jede amtliche Stelle am Eingangsort und jede amtliche Stelle am Bestimmungsort, die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen durchführt, muss in Bezug auf Infrastruktur, Personalausstattung und Ausrüstung bestimmte Mindestanforderungen erfüllen.

Diese Mindestanforderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 in Durchführungsvorschriften festgelegt.

Nach demselben Verfahren werden ausführliche Vorschriften festgelegt betreffend

a) die Art der für die Überführung in ein Zollverfahren erforderlichen Dokumente, die die in Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) genannten Angaben enthalten müssen,

b) die Zusammenarbeit zwischen:

i) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Bestimmungsort,

ii) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am Eingangsort,

iii) der amtlichen Stelle am Bestimmungsort und der Zollstelle am Bestimmungsort und

iv) der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am Bestimmungsort.

Diese Vorschriften enthalten auch Bestimmungen hinsichtlich der Muster der zum Zwecke dieser Zusammenarbeit zu verwendenden Dokumente, der Verfahren für die Übermittlung dieser Dokumente, der Verfahren für den Informationsaustausch zwischen den vorgenannten amtlichen Stellen und Zollstellen sowie der Maßnahmen, die zur Erhaltung der Nämlichkeit der Partien und Sendungen und zur Verhütung der Ausbreitung von Schadorganismen, vor allem während der Beförderung, getroffen werden müssen, bis die erforderlichen Zollförmlichkeiten abgewickelt sind.

(5)  Den Mitgliedstaaten wird zur Verstärkung ihrer Kontrollinfrastrukturen in Bezug auf die Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) oder 2 Buchstabe c) eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt.

Mit dieser Beteiligung soll eine Verbesserung der Ausstattung der nicht am Bestimmungsort befindlichen Kontrollstellen mit den erforderlichen Geräten und Anlagen für die Kontrolle und Überprüfung sowie gegebenenfalls für die Durchführung der Maßnahmen gemäß Absatz 7 über das Maß der in den Durchführungsbestimmungen gemäß Absatz 2 Buchstabe e) festgelegten Mindestanforderungen hinaus erzielt werden.

Die Kommission schlägt vor, die entsprechenden Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einzusetzen.

Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke bereitgestellten Mittel wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf maximal 50 % der direkt mit der Verbesserung der Ausstattung verbundenen Ausgaben festgesetzt.

Die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 in einer Durchführungsverordnung festgelegt.

Über Zuteilung und Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe wird anhand der Angaben und Belege, die der betreffende Mitgliedstaat übermittelt und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse von Ermittlungen, die im Auftrag der Kommission von den Sachverständigen gemäß Artikel 21 durchgeführt werden, sowie nach Maßgabe der für die vorgesehenen Zwecke bereitgestellten Mittel nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 entschieden.

(6)  Artikel 10 Absätze 1 und 3 gilt analog auch für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Artikel 13, soweit sie in Anhang V Teil A aufgelistet sind und auf der Grundlage der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 davon ausgegangen wird, dass die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

(7)  Wird auf der Grundlage der Förmlichkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 nicht davon ausgegangen, dass die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind, werden unverzüglich eine oder mehrere der folgenden amtlichen Maßnahmen getroffen:

a) Ablehnung der Einfuhr der Sendung bzw. von Teilen der Sendung in die Gemeinschaft,

b) Verbringung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft unter amtlicher Überwachung gemäß den entsprechenden Zollverfahren während der Verbringung innerhalb der Gemeinschaft,

c) Entfernung des infizierten/befallenen Erzeugnisses aus der Sendung,

d) Vernichtung,

e) Auferlegung einer Quarantäne, bis die Ergebnisse der Untersuchungen oder amtlichen Tests vorliegen,

f) ausnahmsweise und nur unter besonderen Umständen geeignete Behandlung, wenn die zuständige amtliche Stelle des Mitgliedstaats davon ausgeht, dass die Bedingungen aufgrund der Behandlung erfüllt werden und das Risiko der Verbreitung von Schadorganismen vermieden wird; Maßnahmen zur geeigneten Behandlung können auch bei Schadorganismen ergriffen werden, die nicht in Anhang I oder Anhang II aufgeführt sind.

Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 gilt analog.

Bei Ablehnung gemäß Buchstabe a) oder bei Verbringung an einen Ort außerhalb der Gemeinschaft gemäß Buchstabe b) oder bei Entfernung gemäß Buchstabe c) schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass die bei der Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen in ihr Hoheitsgebiet vorgelegten Pflanzengesundheitszeugnisse, Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr bzw. anderen Dokumente von der zuständigen amtlichen Stelle für ungültig erklärt werden. In diesem Falle wird das genannte Zeugnis bzw. Dokument auf der Vorderseite deutlich sichtbar mit einem roten Dreiecksstempel der genannten amtlichen Stellen markiert, wobei neben dem Vermerk „ungültig“ der Name der betreffenden Stelle und das Datum der Ablehnung, das Datum des Beginns der Verbringung an einen Bestimmungsort außerhalb der Gemeinschaft oder das Datum der Entfernung angegeben sein müssen. Der Stempel ist in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft in Großbuchstaben aufzudrucken.

(8)  Unbeschadet der Mitteilungen und Informationen gemäß Artikel 16 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die zuständigen amtlichen Stellen den jeweiligen Pflanzenschutzdienst des Ursprungs- oder Versanddrittlandes und die Kommission über alle Fälle, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände aus diesem Drittland beanstandet wurden, die den Pflanzengesundheitsvorschriften nicht entsprechen, sowie die Gründe für die Beanstandung informiert, und zwar unbeschadet der Maßnahmen, die der betreffende Mitgliedstaat in Bezug auf die beanstandete Sendung möglicherweise treffen wird oder bereits getroffen hat. Diese Informationen werden so schnell wie möglich übermittelt, damit die betroffenen Pflanzenschutzdienste und gegebenenfalls auch die Kommission den Fall untersuchen können, um insbesondere zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um weitere Vorfälle dieser Art zu verhüten. Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 kann ein standardisiertes Informationssystem vorgesehen werden.

Artikel 13d

(1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass zur Deckung der Kosten, die im Rahmen der in Artikel 13a Absatz 1 vorgesehenen und gemäß Artikel 13 durchgeführten Dokumentenkontrollen, Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen anfallen, eine Gebühr (im Folgenden „Pflanzenschutzgebühr“ genannt) erhoben wird. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach folgenden Ausgaben:

a) Ausgaben für Gehälter, einschließlich Sozialversicherung, der an den vorgenannten Kontrollen/Untersuchungen beteiligten Inspektoren,

b) Ausgaben für Büroräume und alle anderen Einrichtungen, Geräte und Ausrüstungen, die diese Inspektoren für ihre Tätigkeit benötigen,

c) Ausgaben für Probenahmen für visuelle Prüfungen oder Laboruntersuchungen,

d) Ausgaben für Laboruntersuchungen,

e) Ausgaben für Verwaltungsarbeiten (einschließlich operativer Gemeinkosten) zur effizienten Durchführung der Kontrollen, einschließlich Ausgaben für die Ausbildung und praxisbegleitende Fortbildung der Inspektoren.

(2)  Die Mitgliedstaaten können die Höhe der Pflanzenschutzgebühr entweder auf der Grundlage einer genauen Berechnung der Ausgaben gemäß Absatz 1 festsetzen oder die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa anwenden.

Wird gemäß Artikel 13a Absatz 2 für eine bestimmte Gruppe von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen aus bestimmten Drittländern die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen vermindert, so ziehen die Mitgliedstaaten für alle Sendungen und Partien dieser Gruppe, unabhängig davon, ob sie kontrolliert werden oder nicht, eine anteilmäßig verminderte Pflanzenschutzgebühr ein.

Nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 können Durchführungsbestimmungen zur Festlegung der Höhe dieser verminderten Pflanzenschutzgebühr erlassen werden.

(3)  Setzen die Mitgliedstaaten die Pflanzenschutzgebühr auf der Grundlage der Ausgaben ihrer zuständigen amtlichen Stellen fest, so übermitteln sie der Kommission Berichte, aus denen hervorgeht, nach welcher Methode die Gebühren anhand der in Absatz 1 genannten Kostenfaktoren berechnet werden.

Die gemäß Unterabsatz 1 erhobenen Gebühren dürfen nicht höher sein als die der zuständigen amtlichen Stelle des Mitgliedstaats tatsächlich entstehenden Kosten.

(4)  Eine direkte oder indirekte Erstattung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühren ist nicht zulässig. Die Erhebung der Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa gilt jedoch nicht als indirekte Erstattung.

(5)  Die Standardgebühr gemäß Anhang VIIIa schließt nicht zusätzliche Gebühren zur Deckung zusätzlicher Kosten aus, die bei besonderen Tätigkeiten im Rahmen der Kontrollen anfallen, wenn beispielsweise Inspektoren außerordentliche Reisen unternehmen oder wegen verspäteter Ankunft einer Sendung Wartezeiten hinnehmen müssen, wenn Kontrollen außerhalb der normalen Arbeitszeiten vorgenommen werden, wenn zur Bestätigung von Kontrollergebnissen zusätzlich zu den in Artikel 13 vorgesehenen Kontrollen und Untersuchungen weitere Kontrollen oder Laboruntersuchungen erforderlich sind, wenn im Zuge von Gemeinschaftsvorschriften aufgrund von Artikel 15 oder 16 besondere Pflanzenschutzmaßnahmen durchgeführt werden, wenn Maßnahmen gemäß Artikel 13c Absatz 7 getroffen werden oder wenn vorgeschriebene Dokumente übersetzt werden müssen.

(6)  Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die zur Erhebung der Pflanzenschutzgebühr befugt sind. Die Gebühren gehen zulasten des Einführers oder seines Zollvertreters.

(7)  Die Pflanzenschutzgebühr ersetzt alle anderen Abgaben oder Gebühren, die in den Mitgliedstaaten für die Durchführung der Kontrollen gemäß Absatz 1 und die Bescheinigung dieser Kontrollen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene erhoben werden.

Artikel 13e

„Pflanzengesundheitszeugnisse“ und „Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr“, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des IPPC verwenden, werden nach dem Standardmuster in Anhang VII ausgestellt.

▼B

Artikel 14

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Änderungen fest, die an den Anhängen vorzunehmen sind.

Das Verfahren des ►M4  Artikels 18 Absatz 2 ◄ wird jedoch in folgenden Fällen angewandt:

a) bei Ergänzungen des Anhangs III betreffend bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in bestimmten Drittländern, sofern

i) für die Aufnahme der Ergänzungen ein Antrag eines Mitgliedstaats vorliegt, der bereits besondere Verbote in bezug auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern anwendet,

ii) die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein pflanzengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft oder einen Teil von ihr darstellen und

iii) ihr etwaiges Vorhandensein auf den betreffenden Erzeugnissen bei der Einfuhr nicht wirksam festgestellt werden kann;

b) bei Ergänzungen der anderen Anhänge betreffend bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in bestimmten Drittländern, soweit

i) für die Aufnahme der Ergänzungen der Antrag eines Mitgliedstaats vorliegt, der bereits besondere Verbote oder Einschränkungen in bezug auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Drittländern anwendet, und

ii) die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein pflanzengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft oder einen Teil von ihr in bezug auf bestimmte Kulturen darstellen, bei denen sich der Umfang etwaiger Schäden nicht absehen läßt;

c) bei jeder Änderung des Teils B der Anhänge ►M4  in Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat ◄ ;

▼M4

d) bei einer Änderung der Anhänge in Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse oder bei einer technisch begründeten Änderung nach Maßgabe des jeweiligen Schadorganismusrisikos;

▼M4

e) bei Änderungen des Anhangs VIIIa.

▼B

Artikel 15

▼M4

(1)  Nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 können Ausnahmen vorgesehen werden

 von Artikel 4 Absätze 1 und 2 in Bezug auf Anhang III Teil A und Teil B, jedoch unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 5, sowie von Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 Absatz 1 Ziffer i) dritter Gedankenstrich in Bezug auf Anforderungen gemäß Anhang IV Teil A Abschnitt I und Anhang IV Teil B;

 von Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) im Falle von Holz, wenn alternative Dokumente oder eine entsprechende Kennzeichnung gleichwertige Sicherheitsgarantien bieten.

▼B

soweit aufgrund einer oder mehrerer der folgenden Voraussetzungen:

 Ursprung der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse,

 eine geeignete Behandlung,

 besondere Schutzvorkehrungen im Hinblick auf die Verwendung der Pflanzen oder der Pflanzenerzeugnisse,

festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.

Das Ausbreitungsrisiko wird auf der Grundlage der vorhandenen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse beurteilt; sind diese Erkenntnisse unzureichend, werden sie aufgrund zusätzlicher Ermittlungen oder gegebenenfalls aufgrund von Untersuchungen der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände ergänzt, die unter Aufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 21 im Ursprungsland durchgeführt werden.

Jede Genehmigung gilt gesondert für die gesamte Gemeinschaft oder einen Teil davon unter Bedingungen, die der Gefahr einer Ausbreitung von Schadorganismen durch das betreffende Erzeugnis in den Schutzgebieten oder in bestimmten Gebieten unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Wirtschafts- und Umweltbedingungen Rechnung tragen. In diesem Fall werden die betreffenden Mitgliedstaaten in der Entscheidung über die Genehmigung ausdrücklich von bestimmten Verpflichtungen entbunden.

Das Ausbreitungsrisiko wird auf der Grundlage der vorhandenen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse beurteilt. Sind diese Erkenntnisse unzureichend, so werden sie aufgrund zusätzlicher Ermittlungen oder gegebenenfalls Untersuchungen der betreffenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände durch die Kommission im Ursprungsland ergänzt.

▼M4

(2)  Nach denselben Verfahren wie bereits in Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehen werden pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die ein Drittland für die Ausfuhr in die Gemeinschaft anwendet, als den in dieser Richtlinie und insbesondere in Anhang IV dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen gleichwertig anerkannt, wenn dieses Drittland der Gemeinschaft objektiv nachweist, dass es mit seinen Maßnahmen das entsprechende Pflanzenschutzniveau der Gemeinschaft erreicht, und dies durch die Ergebnisse der Kontrollen, Untersuchungen und anderen Maßnahmen bestätigt wird, die im Rahmen des angemessenen Zugangs der in Artikel 21 genannten Sachverständigen im Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlands durchgeführt werden.

Auf Antrag eines Drittlands nimmt die Kommission Beratungen im Hinblick auf den Abschluss bilateraler oder multilateraler Abkommen über die Anerkennung der Gleichwertigkeit spezifischer pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen auf.

(3)  In Entscheidungen über Ausnahmen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 oder über die Anerkennung der Gleichwertigkeit gemäß Absatz 2 ist vorzuschreiben, dass das Ausfuhrland schriftlich in jedem einzelnen Anwendungsfall amtlich festgestellt haben muss, dass die Bedingungen für die Gewährung der Ausnahme bzw. die Anerkennung erfüllt sind, und es sind die Einzelheiten dieser amtlichen Bestätigung festzulegen.

(4)  In Entscheidungen gemäß Absatz 3 wird festgelegt, ob bzw. in welcher Weise die Mitgliedstaaten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über Anwendungsfälle einzeln oder in Gruppen zusammengefasst unterrichten und in welcher Weise diese Unterrichtung erfolgt.

▼B

Artikel 16

(1)  Kommen Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel I oder des Anhangs II Teil A Kapitel I im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vor oder treten Schadorganismen des Anhangs I Teil A Kapitel II oder des Anhangs I Teil B bzw. des Anhangs II Teil A Kapitel II oder des Anhangs II Teil B in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats auf, in dem ihr Vorkommen bislang nicht bekannt war, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat hiervon unverzüglich ►M4  in schriftlicher Form ◄ die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.

Er trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Tilgung oder, falls dies nicht möglich ist, zur Eindämmung der betreffenden Schadorganismen. Er unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die getroffenen Maßnahmen.

(2)  Treten Schadorganismen, die weder in Anhang I noch in Anhang II aufgeführt sind und deren Vorkommen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bislang nicht bekannt war, dort tatsächlich auf oder besteht ein entsprechender Verdacht, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat hiervon unverzüglich ►M4  in schriftlicher Form ◄ die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten. Er teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ferner die Schutzmaßnahmen mit, die er getroffen hat bzw. die er zu treffen beabsichtigt. Diese müssen unter anderem jedem Risiko der Ausbreitung der betreffenden Schadorganismen im Gebiet der anderen Mitgliedstaaten vorbeugen.

Der betreffende Mitgliedstaat trifft hinsichtlich der Partien von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen aus Drittländern, von denen angenommen wird, daß sie eine unmittelbare Gefahr der Einschleppung oder der Ausbreitung der in Absatz 1 und in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Schadorganismen mit sich bringen, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Gebiets der Gemeinschaft und teilt diese der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.

Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats eine andere als die in Unterabsatz 2 genannte unmittelbare Gefahr, so unterrichtet er unverzüglich ►M4  in schriftlicher Form ◄ die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die er für wünschenswert hält. Ist er der Ansicht, daß diese Maßnahmen nicht in angemessener Frist getroffen werden, um die Einschleppung oder die Ausbreitung von Schadorganismen in seinem Gebiet zu verhindern, so kann er vorläufig die seines Erachtens erforderlichen zusätzlichen Vorkehrungen treffen, die dann bis zur Festlegung von Maßnahmen gemäß Absatz 3 durch die Kommission gelten.

Die Kommission legt dem Rat bis zum 31. Dezember 1992 einen Bericht über das Funktionieren dieser Bestimmung, gegebenenfalls mit entsprechenden Vorschlägen, vor.

(3)  Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen prüft die Kommission die Situation baldmöglichst im Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz. Untersuchungen an Ort und Stelle können unter Aufsicht der Kommission gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Artikels 21 durchgeführt werden. Nach dem Verfahren des ►M4  Artikels 18 Absatz 2 ◄ können ►M4  auf der Grundlage einer Schadorganismus-Risikoanalyse bzw. in den Fällen nach Absatz 2 einer vorläufigen Schadorganismus-Risikoanalyse ◄ die erforderlichen Maßnahmen einschließlich eines etwaigen Beschlusses über die Rücknahme oder Änderung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen erlassen werden. Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Situation und nimmt dementsprechend nach demselben Verfahren die Änderung oder Aufhebung der vorgenannten Maßnahmen vor. Bis zur Genehmigung einer Maßnahme nach dem vorgenannten Verfahren kann der Mitgliedstaat die Maßnahmen aufrechterhalten, die er angewandt hat.

(4)  Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 werden erforderlichenfalls nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ erlassen.

▼M4

(5)  Sind der Kommission die Maßnahmen, die in Anwendung der Absätze 1 oder 2 getroffen wurden, nicht mitgeteilt worden oder hält sie die getroffenen Maßnahmen für unzulänglich, so kann sie bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz auf der Grundlage einer vorläufigen Schadorganismus-Risikoanalyse vorläufige Schutzmaßnahmen erlassen, um den betreffenden Schadorganismus auszumerzen bzw., wenn dies nicht möglich ist, seine Verbreitung zu verhindern. Diese Maßnahmen werden vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 so schnell wie möglich bestätigt, geändert oder annulliert.

▼M4 —————

▼M4

Artikel 18

(1)  Die Kommission wird von dem mit Beschluss 76/894/EWG ( 11 ) eingesetzten Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz, im Folgenden „Ausschuss“ genannt, unterstützt.

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)  Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

▼M4 —————

▼B

Artikel 20

(1)  Diese Richtlinie berührt nicht die Gemeinschaftsbestimmungen über Anforderungen an die Gesundheit von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, soweit sie hierfür nicht ausdrücklich strengere Anforderungen vorschreibt oder zuläßt.

(2)  Änderungen dieser Richtlinie zur Sicherstellung der Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften nach Absatz 1 werden nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ erlassen.

(3)  Die Mitgliedstaaten können beim Verbringen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, insbesondere der in Anhang VI genannten, sowie ihres Verpackungsmaterials oder ihrer Beförderungsmittel in ihr Gebiet besondere Pflanzenschutzmaßnahmen gegen Schadorganismen treffen, die im allgemeinen Vorräte an Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen befallen.

Artikel 21

(1)  Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen und einheitlichen Durchführung dieser Richtlinie und unbeschadet der unter Aufsicht der Mitgliedstaaten vorgenommenen Kontrollen kann die Kommission unter ihrer Aufsicht von Sachverständigen — gegebenenfalls an Ort und Stelle — gemäß den Bestimmungen dieses Artikels im Rahmen der in Absatz 3 aufgeführten Aufgaben Kontrollen vornehmen lassen.

Werden diese Kontrollen in einem Mitgliedstaat vorgenommen, so geschieht dies nach den Absätzen 4 und 5 und gemäß den in Absatz 7 vorgesehenen Einzelheiten in Zusammenarbeit mit der amtlichen Pflanzenschutzstelle dieses Mitgliedstaats.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Sachverständigen können

 von der Kommission angestellt sein;

 von den Mitgliedstaaten angestellt sein und der Kommission zeitweise oder gezielt zur Verfügung gestellt werden.

Sie müssen zumindest in einem Mitgliedstaat die Qualifikation erworben haben, die für die Vornahme und Überwachung amtlicher Pflanzenschutzuntersuchungen erforderlich ist.

▼M4

(3)  Die Kontrollen nach Absatz 1 können im Rahmen folgender Aufgaben vorgenommen werden:

 Überwachung der Untersuchungen nach Artikel 6,

 Durchführung der amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 12 Absatz 3,

 Überwachung oder — im Rahmen von Absatz 5 Unterabsatz 5 — in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Durchführung der Untersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1,

 Durchführung oder Überwachung der Tätigkeiten, die in den in Artikel 13b Absatz 6 genannten technischen Vereinbarungen spezifiziert sind,

 Vornahme der Ermittlungen und Untersuchungen nach Artikel 15 Absätze 1 und 2 und nach Artikel 16 Absatz 3,

 Überwachung nach Maßgabe der Vorschriften über die Bedingungen, unter denen bestimmte Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstige Gegenstände gemäß Artikel 3 Absatz 9, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 13b Absatz 4 für Versuchszwecke, wissenschaftliche Zwecke oder Pflanzenzüchtungsvorhaben in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete der Gemeinschaft eingeführt oder innerhalb der Gemeinschaft oder dieser Schutzgebiete verbracht werden dürfen,

 Überwachung aufgrund von gemäß Artikel 15 erteilten Ermächtigungen im Rahmen von Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absätze 1 oder 2 getroffen oder gemäß Artikel 16 Absätze 3 oder 5 erlassen haben,

 Unterstützung der Kommission bei den in Absatz 6 genannten Angelegenheiten,

 Durchführung jeder anderen Aufgabe, die den Sachverständigen in den in Absatz 7 genannten ausführlichen Bestimmungen ordnungsgemäß übertragen wurde.

▼B

(4)  Zur Erfüllung der in Absatz 3 genannten Aufgaben können die in Absatz 1 genannten Sachverständigen

 Pflanzschulen, Landwirtschaftsbetriebe und andere Stätten inspizieren, in denen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände angepflanzt, erzeugt, verarbeitet oder gelagert werden bzw. worden sind;

 die Stellen inspizieren, in denen Untersuchungen nach Artikel 6 oder Artikel 13 durchgeführt werden;

 Angehörige der amtlichen Pflanzenschutzstellen der Mitgliedstaaten anhören;

 einzelstaatliche Inspektoren der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie begleiten.

(5)  Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 Unterabsatz 2 wird die amtliche Pflanzenschutzstelle des Mitgliedstaats rechtzeitig über die durchzuführende Aufgabe unterrichtet, damit sie die notwendigen Vorkehrungen treffen kann.

Die Mitgliedstaaten treffen alle angemessenen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Ziele und die Effizienz der Inspektionen nicht in Frage gestellt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Sachverständigen ihre Aufgabe ungehindert durchführen können, und unternehmen alle zumutbaren Schritte, um ihnen auf Antrag die verfügbaren erforderlichen Ausrüstungen, einschließlich Laborausrüstungen und Laborpersonal, zukommen zu lassen. Die Kommission erstattet die Ausgaben aufgrund solcher Anträge im Rahmen der für diesen Zweck im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verfügbaren Mittel. ►M4  Diese Bestimmung gilt nicht für Ausgaben, die sich aus den folgenden Arten von Anträgen aufgrund der Teilnahme der genannten Sachverständigen an den Einfuhrkontrollen der Mitgliedstaaten ergeben, soweit sie durch die Gebühren nach Artikel 13d bereits abgedeckt sind: Laboruntersuchungen sowie Probenahmen für visuelle Kontrollen oder Laboruntersuchungen. ◄

Die Sachverständigen müssen in allen Fällen, in denen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften dies vorschreiben, von der amtlichen Pflanzenschutzstelle des betreffenden Mitgliedstaats ordnungsgemäß mit Vollmachten ausgestattet sein und in diesem Fall die Regeln und Gebräuche beachten, die für die Bediensteten dieses Mitgliedstaats gelten.

Wenn die Aufgabe in der Überwachung von Untersuchungen nach Artikel 6 oder von Untersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1 oder in der Durchführung von Ermittlungen nach Artikel 15 Absatz 1 oder Artikel 16 Absatz 3 besteht, kann an Ort und Stelle keine Entscheidung getroffen werden. Die Sachverständigen erstatten der Kommission über ihre Tätigkeiten und Erkenntnisse Bericht.

Wenn die Aufgabe in der Durchführung von Untersuchungen nach Artikel 13 Absatz 1 besteht, müssen die Untersuchungen Teil eines Untersuchungsprogramms sein und die Verfahrensvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats eingehalten werden; im Fall einer gemeinsamen Inspektion gestattet der betreffende Mitgliedstaat das Verbringen einer Partie in die Gemeinschaft jedoch nur dann, wenn darüber zwischen seiner Pflanzenschutzstelle und der Kommission Einvernehmen besteht. Nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ kann diese Bedingung auf andere unabdingbare Anforderungen ausgedehnt werden, die für die Partien vor ihrem Verbringen in die Gemeinschaft festgelegt werden, wenn diese Ausdehnung nach den Erfahrungen erforderlich ist. Kommt es zu keinem Einvernehmen zwischen dem Sachverständigen der Gemeinschaft und dem einzelstaatlichen Inspekteur, so trifft der Mitgliedstaat bis zu einer endgültigen Entscheidung die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

In jedem Fall finden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über strafrechtliche Verfahren und verwaltungsrechtliche Sanktionen nach den üblichen Verfahren Anwendung. Stellen die Sachverständigen einen vermutlichen Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie fest, so ist dieser den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu melden.

(6)  Die Kommission

 stellt Nachrichtenverbindungen für die Unterrichtung über das Auftreten von Schadorganismen her;

 empfiehlt Leitlinien für die Tätigkeit der Sachverständigen und einzelstaatlichen Inspektoren.

Zur Unterstützung der Kommission bei letzterer Aufgabe teilen ihr die Mitgliedstaaten diese von ihnen jeweils angewandten Methoden der Pflanzenbeschau mit.

(7)  Die Kommission erläßt nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ die Durchführungsbestimmungen zu dem vorliegenden Artikel, einschließlich der Durchführungsbestimmungen für die Zusammenarbeit nach Absatz 1 Unterabsatz 2.

(8)  Die Kommission berichtet dem Rat spätestens am 31. Dezember 1994 über ihre bei der Durchführung dieses Artikels gewonnenen Erfahrungen. Der Rat, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt, trifft unter Berücksichtigung dieser Erfahrungen gegebenenfalls die zur Änderung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 22

Wird festgestellt oder besteht der Verdacht, daß in der Gemeinschaft ein Schadorganismus auftritt, der dort eingeschleppt oder verbreitet worden ist, so können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 23 und 24 einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für den Pflanzenschutz zur Deckung der Ausgaben erhalten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen stehen, die getroffen wurden oder vorgesehen sind, um diesen Schadorganismus zu bekämpfen, damit er ausgerottet oder, falls dies nicht möglich ist, seine Ausbreitung eingedämmt wird. Die Kommission schlägt hierfür die Einsetzung angemessener Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union vor.

Artikel 23

(1)  Ein betroffener Mitgliedstaat kann auf Antrag einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft nach Artikel 22 erhalten, wenn feststeht, daß der Schadorganismus, unabhängig davon, ob er in den Anhängen I und II aufgeführt ist,

 gemäß Artikel 16 Absatz 1 bzw. Absatz 2 Unterabsatz 1 gemeldet wurde und

 durch sein Auftreten in einem Gebiet, in dem entweder das Vorhandensein dieses Organismus bisher nicht bekannt war oder die Ausrottung dieses Organismus durchgeführt wurde oder im Gange ist, eine unmittelbare Gefahr für die Gemeinschaft insgesamt oder Teile der Gemeinschaft darstellt und

 durch ►C1  Sendungen ◄ von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen aus einem Drittland oder aus einem anderen Gebiet der Gemeinschaft in das betroffene Gebiet eingeschleppt worden ist.

(2)  Erforderliche Maßnahmen im Sinne des Artikels 22 sind:

a) Maßnahmen zur Zerstörung, Desinfektion, Entseuchung, Sterilisierung, Reinigung oder jedes andere amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführte Verfahren im Hinblick auf

i) als verseucht erkannte oder als möglicherweise verseucht anzusehende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, die Bestandteil der ►C1  Sendung(en) ◄ sind, durch die der Schadorganismus in das betroffene Gebiet eingeschleppt worden ist;

ii) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die durch den eingeschleppten Organismus erkanntermaßen verseucht sind oder im Verdacht stehen, verseucht zu sein, und die von Pflanzen der betreffenden ►C1  Sendung(en) ◄ abstammen oder die sich in der Nähe der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände dieser ►C1  Sendung(en) ◄ oder in der Nähe von daraus hervorgegangenen Gegenständen befunden haben;

iii) das Kultursubstrat und die Böden, die anerkanntermaßen durch den betreffenden Schadorganismus verseucht sind oder im Verdacht stehen, dadurch verseucht zu sein;

iv) die zur Produktion, Aufmachung, Verpackung oder Lagerung verwendeten Materialien, die Lager- und Verpackungsräume sowie die Beförderungsmittel, die mit den Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen oder mit Teilen davon in Berührung gekommen sind;

b) Untersuchungen oder Überprüfungen, die amtlich oder auf amtliche Aufforderung durchgeführt worden sind, um das Auftreten oder das Ausmaß der Verseuchung durch den eingeschleppten Schadorganismus zu überwachen;

c) ein Verbot oder eine Beschränkung der Verwendung des Kultursubstrats, der Anbauflächen oder des Anwesens sowie der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder sonstigen Gegenstände, die nicht aus der (den) betreffenden ►C1  Sendung(en) ◄ stammen oder daraus hervorgegangen sind, wenn diese Maßnahmen auf einen amtlichen Beschluß zurückgehen, der in Anbetracht der von dem eingeschleppten Schadorganismus herrührenden Gefahren für die Pflanzengesundheit gefaßt worden ist.

(3)  Als unmittelbar mit den erforderlichen Maßnahmen nach Absatz 2 im Zusammenhang stehende Ausgaben gelten Zahlungen aus öffentlichen Mitteln, mit denen

 die Kosten für die in Absatz 2 Buchstaben a) und b) beschriebenen Maßnahmen ganz oder teilweise gedeckt werden sollen, mit Ausnahme der Kosten, die für die laufenden Tätigkeiten der betroffenen verantwortlichen amtlichen Einrichtung notwendig sind, oder

 ein finanzieller Schaden mit Ausnahme des Gewinnausfalls ganz oder teilweise ersetzt werden soll, der unmittelbar aufgrund einer oder mehrerer der in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Maßnahmen entstanden ist.

Abweichend von Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich kann in einer Durchführungsverordnung nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ bestimmt werden, in welchen Fällen auch ein Ausgleich des Gewinnausfalls als unmittelbar mit den erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang stehende Ausgabe gilt, sofern die hierfür in Absatz 5 festgelegten Voraussetzungen sowie die für diese Fälle geltenden zeitlichen Beschränkungen mit einer Obergrenze von drei Jahren beachtet werden.

(4)  Unbeschadet des Artikels 16 beantragt der betroffene Mitgliedstaat bei der Kommission spätestens im Laufe des auf die Feststellung des Auftretens des Schadorganismus folgenden Kalenderjahrs einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft; er teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich folgendes mit:

 Bezugnahme auf die Meldung nach Absatz 1 erster Gedankenstrich,

 Art und Umfang des Auftretens des Schadorganismus nach Artikel 22 sowie Hergang und Modalitäten seiner Feststellung,

 Identität der in Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannten Partien, durch die der Schadorganismus eingeschleppt wurde,

 die getroffenen oder vorgesehenen erforderlichen Maßnahmen, für die der Mitgliedstaat einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft beantragt, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans,

 die vorliegenden Ergebnisse und die veranschlagten oder tatsächlich entstandenen Kosten sowie den Anteil der Finanzierung, der aus öffentlichen Mitteln, die der Mitgliedstaat für die Durchführung der genannten erforderlichen Maßnahmen bewilligt hat, bestritten worden ist oder bestritten werden soll.

Wurde das Auftreten des Schadorganismus vor dem 30. Januar 1997 festgestellt, so gilt als Zeitpunkt der Feststellung im Sinne dieses Absatzes und des Absatzes 5 ebendieses Datum, sofern der tatsächliche Zeitpunkt der Feststellung nicht vor dem 1. Januar 1995 liegt. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für den in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Ausgleich des Gewinnausfalls, außer in Ausnahmefällen unter den in der Durchführungsverordnung nach Absatz 3 genannten Voraussetzungen für danach eintretende Gewinnausfälle.

(5)  Unbeschadet des Artikels 24 wird über die Gewährung des finanziellen Gemeinschaftsbeitrags und über dessen Höhe nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ entschieden, und zwar anhand der Angaben und Belege, die der betreffende Mitgliedstaat nach Absatz 4 dieses Artikels übermittelt, und gegebenenfalls anhand der Ergebnisse der Untersuchungen, die unter Aufsicht der Kommission von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 durchgeführt werden, sowie unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Gefahr nach Absatz 1 zweiter Gedankenstrich sowie der für diese Zwecke verfügbaren Mittel.

Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel beträgt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50% — im Fall des Ausgleichs des Gewinnausfalls nach Absatz 3 Unterabsatz 2 bis zu 25% — der in unmittelbarem Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen nach Absatz 2 stehenden Ausgaben, sofern diese Maßnahmen während eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Auftretens eines Schadorganismus im Sinne des Artikels 22 ergriffen wurden oder ergriffen werden sollen.

Der genannte Zeitraum kann nach demselben Verfahren verlängert werden, wenn nach Prüfung der Sachlage darauf geschlossen werden kann, daß die Zielsetzung der Maßnahmen innerhalb einer vertretbaren Zusatzfrist erreicht werden kann. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft verringert sich im Laufe der betreffenden Jahre.

Kann der Mitgliedstaat die nach Absatz 4 dritter Gedankenstrich erforderlichen Angaben zur Identität der ►C1  Sendungen ◄ nicht machen, so gibt er den mutmaßlichen Ursprung der Verseuchung und die Gründe an, aus denen die ►C1  Sendungen ◄ nicht identifiziert werden konnten. Über die etwaige Bewilligung eines finanziellen Beitrags wird nach demselben Verfahren je nach Ergebnis der Bewertung dieser Angaben entschieden.

Die Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz werden nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ in einer Durchführungsverordnung festgelegt.

(6)  Nach Maßgabe der Entwicklung der Lage in der Gemeinschaft kann gemäß dem ►M4  Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ◄ oder Artikel 19 beschlossen werden, daß weitere Maßnahmen durchzuführen sind oder daß von dem betroffenen Mitgliedstaat ergriffene oder vorgesehene Maßnahmen bestimmte zusätzliche Anforderungen oder Bedingungen erfüllen müssen, falls diese für die Erreichung der angestrebten Ziele erforderlich sind.

Die Gewährung eines finanziellen Gemeinschaftsbeitrags für solche zusätzliche Aktionen, Anforderungen oder Bedingungen wird nach demselben Verfahren beschlossen. Innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel deckt der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50% der unmittelbar im Zusammenhang mit diesen zusätzlichen Maßnahmen, Anforderungen oder Bedingungen entstehenden Ausgaben.

Zielen diese zusätzlichen Maßnahmen, Anforderungen oder Bedingungen im wesentlichen darauf ab, andere Gebiete der Gemeinschaft zu schützen als die des betreffenden Mitgliedstaats, so kann nach demselben Verfahren beschlossen werden, daß der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft mehr als 50% der Ausgaben deckt.

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft ist befristet und verringert sich im Laufe der betreffenden Jahre.

(7)  Die Gewährung eines finanziellen Gemeinschaftsbeitrags berührt nicht die Ansprüche, die der betroffene Mitgliedstaat oder Einzelpersonen hinsichtlich der Erstattung von Ausgaben, der Entschädigung von Ausfällen oder sonstigen Schäden nach einzelstaatlichem Recht, Gemeinschaftsrecht oder internationalem Recht gegenüber Dritten, einschließlich anderen Mitgliedstaaten in den in Artikel 24 Absatz 3 vorgesehenen Fällen, geltend machen könnten. Soweit die Ausgaben, Verluste oder sonstigen Schäden durch den finanziellen Gemeinschaftsbeitrag abgedeckt werden, gehen diese Ansprüche von Rechts wegen auf die Gemeinschaft über, wobei der Übergang mit der Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags wirksam wird.

(8)  Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft kann auf mehrere Abschlagszahlungen aufgeteilt werden.

Erweist sich der von der Gemeinschaft gewährte finanzielle Beitrag als nicht mehr gerechtfertigt, so gilt folgendes:

Der finanzielle Beitrag, den die Gemeinschaft dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 5 und 6 gewährt, kann entweder gekürzt oder ausgesetzt werden, wenn aus den Informationen dieses Mitgliedstaats oder aus den Ergebnissen der Untersuchungen, die unter Aufsicht der Kommission von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen durchgeführt worden sind, oder aus den Ergebnissen einer angemessenen Prüfung, welche die Kommission nach Verfahren durchgeführt hat, die denen des Artikels 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds ( 12 ) entsprechen, eindeutig hervorgeht, daß

 sich nicht rechtfertigen läßt, daß die gemäß den Absätzen 5 oder 6 beschlossenen erforderlichen Maßnahmen nicht oder nur teilweise durchgeführt worden sind oder die nach diesen Bestimmungen festgelegten oder aufgrund der verfolgten Ziele gebotenen Modalitäten oder Fristen nicht eingehalten worden sind, oder

 die Maßnahmen nicht mehr notwendig sind oder

 ein Sachverhalt gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorliegt.

(9)  Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1298/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 13 ) gelten entsprechend.

(10)  Ein Mitgliedstaat hat der Gemeinschaft die ausgezahlten Beträge des finanziellen Gemeinschaftsbeitrags, der ihm gemäß den Absätzen 5 und 6 gewährt wird, ganz oder teilweise zurückzuerstatten, wenn aus den in Absatz 8 genannten Quellen hervorgeht, daß

a) die gemäß den Absätzen 5 oder 6 berücksichtigten erforderlichen Maßnahmen

i) nicht durchgeführt worden sind oder

ii) nicht in einer Weise durchgeführt worden sind, die den nach diesen Bestimmungen festgelegten oder aufgrund der verfolgten Ziele gebotenen Modalitäten oder Fristen entspricht, oder

b) die ausgezahlten Beträge des finanziellen Beitrags zu anderen als den bewilligten Zwecken verwendet worden sind oder

c) ein Sachverhalt gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vorliegt.

Die Ansprüche nach Absatz 7 Satz 2 fallen, soweit sie durch die Rückerstattung gedeckt sind, von Rechts wegen an den betreffenden Mitgliedstaat zurück; der Übergang wird mit der Rückerstattung wirksam.

Auf Beträge, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung und den Regeln, welche die Kommission nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ aufstellt, zurückgezahlt werden, werden Verzugszinsen erhoben.

Artikel 24

(1)  Bezüglich der Ursachen für das Auftreten eines Schadorganismus gemäß Artikel 22 gilt folgendes:

Die Kommission überprüft, ob das Auftreten eines Schadorganismus in dem betroffenen Gebiet auf die Verbringung einer oder mehrerer von dem betreffenden Schadorganismus befallener ►C1  Sendungen ◄ in dieses Gebiet zurückzuführen ist, und stellt fest, aus welchem oder welchen Mitgliedstaaten die Sendungen stammen und durch welche Mitgliedstaaten sie in der Folge geführt wurden.

Der Mitgliedstaat, aus dem die mit dem Schadorganismus befallenen ►C1  Sendungen ◄ stammen und der mit dem vorgenannten Mitgliedstaat nicht identisch zu sein braucht, unterrichtet die Kommission auf Anfrage unverzüglich über alle Einzelheiten bezüglich des Ursprungs oder der Ursprünge dieser ►C1  Sendungen ◄ und über die damit zusammenhängenden Verwaltungsvorgänge, einschließlich der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen, damit ermittelt werden kann, weshalb die fehlende Übereinstimmung der ►C1  Sendungen ◄ mit den Bestimmungen dieser Richtlinie von diesem Mitgliedstaat nicht entdeckt wurde. Außerdem unterrichtet er die Kommission auf Anfrage über die Bestimmung aller übrigen ►C1  Sendungen ◄ mit demselben Ursprung oder denselben Ursprüngen während eines bestimmten Zeitraums.

Um diese Angaben zu vervollständigen, können unter Aufsicht der Kommission von den in Artikel 21 genannten Sachverständigen Untersuchungen durchgeführt werden.

(2)  Die aufgrund dieser Bestimmungen oder gemäß Artikel 16 Absatz 3 gesammelten Informationen werden im Ausschuß geprüft, um etwaige Mängel der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung oder ihrer Anwendung zu ermitteln und Abhilfemaßnahmen zu erarbeiten.

Die in Absatz 1 genannten Informationen werden ferner herangezogen, um gemäß den Bestimmungen des Vertrags festzustellen, ob die Vorschriftswidrigkeit der ►C1  Sendungen ◄ , die zum Auftreten des Schadorganismus in dem betreffenden Gebiet geführt haben, von dem Herkunftsmitgliedstaat deswegen nicht entdeckt wurde, weil dieser einer der ihm aufgrund des Vertrags obliegenden Verpflichtungen und einer der Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere betreffend die in Artikel 6 oder in Artikel 13 Absatz 1 vorgeschriebenen Untersuchungen, nicht nachgekommen ist.

(3)  Kann die in Absatz 2 bezeichnete Schlußfolgerung im Hinblick auf den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Mitgliedstaat eindeutig gezogen werden, so wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft dem betreffenden Mitgliedstaat nicht gewährt oder, wenn er bereits gewährt wurde, wird er ihm nicht ausgezahlt oder, wenn er bereits ausgezahlt wurde, wird er der Gemeinschaft zurückerstattet. Im letztgenannten Fall findet Artikel 23 Absatz 10 dritter Unterabsatz Anwendung.

Wenn die in Absatz 2 bezeichnete Schlußfolgerung im Hinblick auf einen anderen Mitgliedstaat eindeutig gezogen werden kann, sind die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung des Artikels 23 Absatz 7 Satz 2 anwendbar.

▼M4

Die nach diesem Absatz zu erstattenden Beträge werden nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 festgesetzt.

▼B

Artikel 25

Im Hinblick auf den in ►M4  Artikel 13c Absatz 5 ◄ genannten Finanzbetrieb erläßt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen für die Ausnahmefälle, in denen es sich durch ein vorrangiges Interesse der Gemeinschaft rechtfertigen läßt, daß die Gemeinschaft innerhalb der Grenzen der für diese Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel und unbeschadet der Beschlüsse nach Artikel 23 Absatz 5 bzw. 6 einen finanziellen Beitrag von bis zu 70 % der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Verbesserung der Ausstattung stehenden Ausgaben leistet.

Artikel 26

Spätestens am 20. Januar 2002 prüft die Kommission die Ergebnisse der Anwendung des ►M4  Artikels 13c Absatz 5 ◄ sowie der Artikel 22, 23 und 24 und legt dem Rat einen Bericht hierüber vor, dem sie gegebenenfalls Änderungsvorschläge beifügt.

Artikel 27

Die Richtlinie 77/93/EWG in der Fassung der in Anhang VIII Teil A aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang VIII Teil B genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang IX zu lesen.

▼C3

Artikel 27a

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten unbeschadet des Artikels 21 dieser Richtlinie gegebenenfalls die Artikel 41 bis 46 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ( 14 ).

▼B

Artikel 28

Diese Richtlinie tritt ►C1  am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung ◄ im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Artikel 29

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.




ANHANG I

TEIL A

SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREITUNG IN DIE BZW. IN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN IST

Kapitel I

SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN NIRGENDS IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT WURDE UND DIE FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT VON BELANG SIND

a)   Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien

1.  Acleris spp. (außereuropäische Arten)

2.  Amauromyza maculosa (Malloch)

3.  Anomala orientalis Waterhouse

4.  Anoplophora chinensis (Thomson)

▼M3

4.1.  Anoplophora glabripennis (Motschulsky)

▼B

5.  Anoplophora malasiaca (Forster)

6.  Arrhenodes minutus Drury

7.  Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen) ►C1  als Vektor von folgenden Viren wie: ◄

a) Bean golden mosaic virus

b) Cowpea mild mottle virus

c) Lettuce infectious yellows virus

d) Pepper mild tigré virus

e) Squash leaf curl virus

f) Euphorbia mosaic virus

g) Florida tomato virus

8.  Cicadellidae (außereuropäische Arten), bekanntlich Vektor für Pierce's disease (verursacht durch Xylella fastidiosa), wie

a)  Carneocephala fulgida Nottingham

b)  Draeculacephala minerva Ball

c)  Graphocephala atropunctata (Signoret)

9.  Choristoneura spp. (außereuropäische Arten)

10.  Conotrachelus nenuphar (Herbst)

▼M21

10.0.  Dendrolimus sibiricus Tschetverikov

▼B

10.1.  Diabrotica barberi Smith & Lawrence

10.2.  Diabrotica undecimpunctata howardi Barber

10.3.  Diabrotica undecimpunctata undecimpunctata Mannerheim

▼M21

10.4.  Diabrotica virgifera zeae Krysan & Smith

▼B

11.  Heliothis zea (Boddie)

11.1.  Hirschmanniella spp., außer Hirschmanniella gracilis (de Man) Luc & Goodey

12.  Liriomyza sativae Blanchard

13.  Longidorus diadecturus Eveleigh et Allen

14.  Monochamus spp. (außereuropäische Arten)

15.  Myndus crudus Van Duzee

16.  Nacobbus aberrans (Thorne) Thorne et Allen

▼M3

16.1.  Naupactus leucoloma Boheman

▼B

17.  Premnotrypes spp. (außereuropäische Arten)

18.  Pseudopityophthorus minutissimus (Zimmermann)

19.  Pseudopityophthorus pruinosus (Eichhoff)

▼M21

19.1.  Rhynchophorus palmarum (L.)

▼B

20.  Scaphoideus luteolus (Van Duzee)

21.  Spodoptera eridania (Cramer)

22.  Spodoptera frugiperda (Smith)

23.  Spodoptera litura (Fabricius)

24.  Thrips palmi Karny

25. Tephritidae (außereuropäische Arten) wie

a)  Anastrepha fraterculus (Wiedemann)

b)  Anastrepha ludens (Loew)

c)  Anastrepha obliqua Macquart

d)  Anastrepha suspensa (Loew)

e)  Dacus ciliatus Loew

f)  Dacus curcurbitae Coquillet

g)  Dacus dorsalis Hendel

h)  Dacus tryoni (Froggatt)

i)  Dacus tsuneonis Miyake

j)  Dacus zonatus Saund

k)  Epochra canadensis (Loew)

l)  Pardalaspis cyanescens Bezzi

m)  Pardalaspis quinaria Bezzi

n)  Pterandrus rosa (Karsch)

o)  Rhacochlaena japonica Ito

p)  Rhagoletis cingulata (Loew)

q)  Rhagoletis completa Cresson

r)  Rhagoletis fausta (Osten-Sacken)

s)  Rhagoletis indifferens Curran

t)  Rhagoletis mendax Curran

u)  Rhagoletis pomonella Walsh

v)  Rhagoletis ribicola Doane

w)  Rhagoletis suavis (Loew)

26.  Xiphinema americanum Cobb sensu lato (außereuropäische Populationen)

27.  Xiphinema californicum Lamberti et Bleve-Zacheo

b)   Bakterien

1.  Xylella fastidiosa (Well et Raju)

c)   Pilze

1.  Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt

2.  Chrysomyxa arctostaphyli Dietel

3.  Cronartium spp. (außereuropäische Arten)

4.  Endocronartium spp. (außereuropäische Arten)

5.  Guignardia laricina (Saw.) Yamamoto et Ito

6.  Gymnosporangium spp. (außereuropäische Arten)

7.  Inonotus weirii (Murrill) Kotlaba et Pouzar

8.  Melampsora farlowii (Arthur) Davis

9.  ►C1  Monilinia fructicola  ◄ (Winter) Honey

10.  Mycosphaerella larici-leptolepis Ito et al.

11.  Mycosphaerella populorum G. E. Thompson

12.  Phoma andina Turkensteen

13.  Phyllosticta solitaria Ell. et Ev.

14.  Septoria lycopersici Speg. var. malagutii Ciccarone et Boerema

15.  Thecaphora solani Barrus

15.1.  Tilletia indica Mitra

16.  Trechispora brinkmannii (Bresad.) Rogers

d)   Viren und virusähnliche Krankheitserreger

1. Elm-phloem-necrosis-mycoplasm

2. Viren und virusähnliche Krankheitserreger der Kartoffel wie

a) Andean potato latent virus

b) Andean potato mottle virus

c) Arracacha virus B, oca strain

d) Potato black ringspot virus

e) Potato spindle tuber viroid

f) Potato virus T

g) außereuropäische Isolate der Kartoffelviren A, M, S, V, X und Y (einschließlich Yo, Yn und Yc), und Potato leafroll virus

3. Tobacco ringspot virus

4. Tomato ringspot virus

5. Viren und virusähnliche Krankheitserreger von Cydonia Mill., Fragaria L., Malus Mill., Prunus L., Pyrus L., Ribes L., Rubus L. und Vitis L. wie

a) Blueberry leaf mottle virus

b) Cherry rasp leaf virus (amerikanische Erreger)

c) Peach mosaic virus (amerikanische Erreger)

d) Peach phony rickettsia

e) Peach rosette mosaic virus

f) Peach rosette mycoplasm

g) Peach X-disease mycoplasm

h) Peach yellows mycoplasm

i) Plum line pattern virus (amerikanische Erreger)

j) Raspberry leaf curl virus (amerikanische Erreger)

k) Strawberry latent „C“ virus

l) Strawberry vein banding virus

m) Strawberry witches' broom mycoplasm

n) außereuropäische Viren und virusähnliche Krankheitserreger von Cydonia Mill., Fragaria L., Malus Mill., Prunus L., Pyrus L., Ribes L., Rubus L. und Vitis L.

6. Durch Bemisia tabaci Genn. übertragene Viren, wie

a) Bean golden mosaic virus

b) Cowpea mild mottle virus

c) Lettuce infectious yellows virus

d) Pepper mild tigré virus

e) Squash leaf curl virus

f) Euphorbia mosaic virus

g) Florida tomato virus

e)   Parasitäre Pflanzen

1.  Arceuthobium spp. (außereuropäische Arten)

Kapitel II

SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT WURDE UND DIE FÜR DAS GESAMTE GEMEINSCHAFTSGEBIET VON BELANG SIND

a)   Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien

▼M21

0.1.  Diabrotica virgifera virgifera Le Conte

▼B

1.  Globodera pallida (Stone) Behrens

2.  Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens

▼M19 —————

▼M3 —————

▼B

6.1.  Meloidogyne chitwoodi Golden et al. (alle Populationen)

6.2.  Meloidogyne fallax Karssen

7.  Opogona sacchari (Bojer)

8.  Popillia japonica Newman

8.1.  Rhizoecus hibisci Kawai et Takagi

9.  Spodoptera littoralis (Boisduval)

b)   Bakterien

1.  Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.

2.  Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith

c)   Pilze

1.  Melampsora medusae Thümen

2.  Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival

d)   Viren und virusähnliche Krankheitserreger

1. Apple proliferation mycoplasm

2. Apricot chlorotic leafroll mycoplasm

3. Pear decline mycoplasm

TEIL B

SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREITUNG IN BESTIMMTE(N) SCHUTZGEBIETE(N) VERBOTEN IST

a)   Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien



Art

Schutzgebiete

1.

Bemisia tabaci Genn (europäische Populationen)

►M1  DK,  ◄ IRL, P ( ►M17  Azoren, Beira Interior, Beira Litoral, Entre Douro e Minho, Madeira, Ribatejo e Oeste (Gemeinden Alcobaça, Alenquer, Bombarral, Cadaval, Caldas da Rainha, Lourinhã, Nazaré, Obidos, Peniche und Torres Vedras) und Trás-os-Montes ◄ ), UK, S, FI

▼A1

1.1.

Daktulosphaira vitifoliae (Fitch)

CY

▼A1

2.

Globodera pallida (Stone) Behrens

FI, LV, SI, SK

3.

Leptinotarsa decemlineata Say

►M14  E (Ibiza und Menorca), IRL, CY, M, P (Azoren und Madeira), UK, S (Blekinge, Gotland, Halland, Kalmar, Skåne), FI (die Distrikte Åland, Turku, Uusimaa, Kymi, Häme, Pirkanmaa, Satakunta) ◄

▼M3

4.

Liriomyza bryoniae (Kaltenbach)

IRL und UK (Nordirland)

▼B

b)   Viren und virusähnliche Krankheitserreger



Art

Schutzgebiete

▼M10

1.

Beet necrotic yellow vein virus

►M14  DK,  ◄ F (Bretagne), FI, IRL, ►M17  LT,  ◄ P (Azoren), UK (Nordirland)

▼B

2.

Tomato spotted wilt virus

►M1  DK,  ◄ S, FI




ANHANG II

TEIL A

SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREITUNG IN DIE BZW. IN DEN MITGLIEDSTAATEN BEI BEFALL BESTIMMTER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE VERBOTEN IST

Kapitel I

SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN NIRGENDS IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT WURDE UND DIE FÜR DAS GESAMTE GEMEINSCHAFTSGEBIET VON BELANG SIND

a)   Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien



Art

Befallsgegenstand

1.

Aculops fuchsiae Keifer

Pflanzen von Fuchsia L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

▼M21

1.1.

Agrilus planipennis Fairmaire

Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, außer Pflanzen in Gewebekultur und Samen, Holz und Rinde von Fraxinus L., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch., Ulmus parvifolia Jacq. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc, mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA

▼B

2.

►C1  Aleurocanthus  ◄ spp.

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

3.

Anthonomus bisignifer (Schenkling)

Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

4.

Anthonomus signatus (Say)

Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

5.

►C1  Aonidiella ◄ citrina Coquillet

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf., oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

6.

Aphelenchoïdes besseyi Christie (1)

Samen von Oryza spp.

7.

Aschistonyx eppoi Inouye

Pflanzen von Juniperus L., außer Samen und Früchten, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

8.

Bursaphelenchus xylophilus ( ►C1  Steiner et Buhrer ◄ ) Nickle et al.

Pflanzen von Abies Mill., Cedrus Trew, Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr., außer Samen und Früchten, sowie Holz von Nadelbäumen (Coniferales), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

9.

Carposina niponensis Walsingham

Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L., außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

10.

Diaphorina citri Kuway

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

11.

Enarmonia packardi (Zeller)

Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L., außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

12.

Enarmonia prunivora Walsh

Pflanzen von Crataegus L., Malus Mill., Photinia Ldl., Prunus L. und Rosa L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, und Früchte von Malus Mill. und Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

13.

Eotetranychus lewisi McGregor

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

▼A1

▼B

15.

Grapholita inopinata Heinrich

Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L., außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

16.

►C1  Hishimonus ◄ phycitis

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

17.

Leucaspis japonica Ckll.

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf., oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

18.

Listronotus bonariensis (Kuschel)

Samen von Cruciferae, Graminae und Trifolium spp., mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay

19.

Margarodes, außereuropäische Arten, wie

a)  Margarodes vitis (Phillipi)

b)  Margarodes vredendalensis de Klerk

c)  Margarodes prieskaensis Jakubski

Pflanzen von Vitis L., außer Früchten und Samen

20.

Numonia pyrivorella (Matsumura)

Pflanzen von Pyrus L., außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

21.

Oligonychus perditus Pritchard et Baker

Pflanzen von Juniperus L., außer Samen und Früchten, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

22.

Pissodes spp. (außereuropäische Arten)

Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales), außer Samen und Früchten, Holz von Nadelbäumen (Coniferales) mit Rinde und lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

23.

Radopholus citrophilus Huettel Dickson et Kaplan

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten, und Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musaceae, Persea spp., Strelitziaceae, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat

▼M21 —————

▼B

25.

►C1  Scirtothrips ◄ aurantii Faure

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen

26.

►C1  Scirtothrips ◄ dorsalis Hood

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

27.

►C1  Scirtothrips ◄ citri (Moultex)

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen

28.

Scolytidae spp. (außereuropäische Arten)

Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales), von mehr als 3 m Höhe, außer Samen und Früchten, Holz von Nadelbäumen (Coniferales) mit Rinde und lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

▼M21

28.1.

Scrobipalpopsis solanivora Povolny

Knollen von Solanum tuberosum L.

▼B

29.

Tachypterellus quadrigibbus Say

Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L., außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

30.

►C1  Toxoptera ◄ citricida Kirk.

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

31.

Trioza erytreae Del Guercio

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ und Clausena Burm. f., außer Samen und Früchten

32.

Unaspis citri Comstock

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

(1)    Aphelenchoides besseyi Christie tritt in der Gemeinschaft ►C1  bei Oryza spp. nicht auf ◄

b)   Bakterien



Art

Befallsgegenstand

1.

Citrus greening bacterium

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

2.

Citrus variegated chlorosis

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

3.

Erwinia stewartii (Smith) Dye

Samen von Zea mais L.

4.

Xanthomonas campestris (alle für Citrus pathogenen Stämme)

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen

5.

Xanthomonas campestris pv. oryzae (Ishiyama) Dye und pv. oryzicola (Fang. et al.) Dye

Samen von Oryza spp.

c)   Pilze



Art

Befallsgegenstand

1.

Alternaria alternata (Fr.) Keissler (außereuropäische pathogene Isolate)

Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill. und Pyrus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

▼M3

1.1.

Anisogramma anomala (Peck) E. Müller

Pflanzen von Corylus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika

▼B

2.

Apiosporina morbosa (Schwein.) v. Arx

Pflanzen von Prunus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

3.

Atropellis spp.

Pflanzen von Pinus L., außer Samen und Früchten, lose Rinde und Holz von Pinus L.

▼M12

4.

Ceratocystis virescens (Davidson) Moreau

Pflanzen von Acer saccharum Marsh., außer Samen und Früchten, mit Ursprung in den USA und Kanada, Holz von Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA und Kanada

▼B

5.

Cercoseptoria pini-densiflorae (Hori et Nambu) Deighton

Pflanzen von Pinus L., außer Früchten und Samen, und Holz von Pinus L.

6.

Cercospora angolensis Carv. et Mendes

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen

7.

Ciborinia camelliae Kohn

Pflanzen von ►C1  Camellia  ◄ L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

8.

Diaporthe vaccinii Shaer

Pflanzen von Vaccinium spp., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

9.

Elsinoe spp. Bitanc. et Jenk. Mendes

►C1  Pflanzen von Fortunella Swingle, Poncirus Raf ◄ . und deren Hybriden, außer Samen und Früchten, sowie Pflanzen von Citrus L. und ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten, ausgenommen Früchte von Citrus reticulata Blanco und Citrus sinensis (L.) Osbeck mit Ursprung in Südamerika

10.

Fusarium oxysporum f. sp. albedinis (Kilian et Maire) Gordon

Pflanzen von Phoenix spp., außer Samen und Früchten

11.

Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme)

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen

12.

Guignardia piricola (Nosa) Yamamoto

Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L., außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

13.

Puccinia pittieriana Hennings

Pflanzen von Solanaceae, außer Samen und Früchten

14.

Scirrhia acicola (Dearn.) Siggers

Pflanzen von Pinus L., außer Samen und Früchten

▼M21

14.1.

Stegophora ulmea (Schweinitz: Fries) Sydow & Sydow

Pflanzen von Ulmus L. und Zelkova L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

▼B

15.

Venturia nashicola Tanaka et Yamamoto

Pflanzen von Pyrus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

d)   Viren und virusähnliche Krankheitserreger



Art

Befallsgegenstand

1.

Beet curly top virus (außereuropäische Isolate)

Pflanzen von Beta vulgaris L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

2.

Black raspberry latent virus

Pflanzen von Rubus L., zum Anpflanzen bestimmt

3.

Brand und brandähnliche Erreger

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

4.

Cadang-Cadang viroid

Pflanzen von Palmae, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

5.

Cherry leafroll virus (1)

Pflanzen von Rubus L., zum Anpflanzen bestimmt

▼M21

5.1.

Chrysanthemum stem necrosis virus

Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des Moul. und Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

▼B

6.

Citrus mosaic virus

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

7.

Citrus tristeza virus (außereuropäische Isolate)

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

8.

Leprosis

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

9.

Little cherry pathogen (außereuropäische Isolate)

Pflanzen von Prunus cerasus L., Prunus avium L., Prunus incisa Thunb., Prunus sargentii Rehd., Prunus serrula Franch., Prunus serrulata Lindl., Prunus speciosa (Koidz.) Ingram, Prunus subhirtella Miq., Prunus yedoensis Matsum. sowie ihren Hybriden und Zuchtsorten, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

10.

Naturally spreading psorosis

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

11.

Palm lethal yellowing mycoplasm

Pflanzen von Palmae, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

12.

Prunus necrotic ringspot virus (2)

Pflanzen von Rubus L., zum Anpflanzen bestimmt

13.

Satsuma dwarf virus

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

14.

Tatter leaf virus

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

15.

Witches' broom (MLO)

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

(1)   Cherry leaf roll virus tritt in der Gemeinschaft in Rubus L. nicht auf.

(2)   Prunus necrotic ringspot virus tritt in der Gemeinschaft in Rubus L. nicht auf.

Kapitel II

SCHADORGANISMEN, DEREN AUFTRETEN IN DER GEMEINSCHAFT FESTGESTELLT WURDE UND DIE FÜR DAS GESAMTE GEMEINSCHAFTSGEBIET VON BELANG SIND

a)   Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien



Art

Befallsgegenstand

1.

Aphelenchoides besseyi Christie

Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

2.

Daktulosphaira vitifoliae (Fitch)

Pflanzen von Vitis L., außer Samen und Früchten

3.

Ditylenchus destructor Thorne

Blumenzwiebeln und Kormi von Crocus L., Zwergformen und ►C1  ihren Hybriden ◄ der Gattung Gladiolus Tourn. ex L., wie Gladiolus callianthus Marais, Gladiolus colvillei Sweet, Gladiolus nanus hort., Gladiolus ramosus hort., Gladiolus tubergenii hort., Hyacinthus L., Iris L., ►C1  Tigridia  ◄ Juss, Tulipa L., zum Anpflanzen bestimmt, und Kartoffelknollen (Solanum tuberosum L.), zum Anpflanzen bestimmt

4.

Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev

Samen und Zwiebeln von Allium ascalonicum L., Allium cepa L. und Allium schoenoprasum L., zum Anpflanzen bestimmt, und Pflanzen von Allium porrum L., zum Anpflanzen bestimmt, Zwiebeln und Kormi von Camassia Lindl., Chionodoxa Boiss., Crocus flavus Weston „Golden Yellow“, Galanthus L. Galtonia candicans (Baker) Decne, Hyacinthus L., Ismene Herbert, Muscari Miller, Narcissus L., Ornithogalum L., Puschkinia Adams, Scilla L., Tulipa L., zum Anpflanzen bestimmt, und Samen von Medicago sativa L.

5.

Circulifer haematoceps

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

6.

Circulifer tenellus

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

▼A1

6.1.

Eutetranychus orientalis Klein

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ihre Hybriden, außer Samen und Früchten

▼M19

6.2.

Helicoverpa armigera (Hübner)

Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des Moul, Dianthus L., Pelargonium l’Hérit. ex Ait. und der Familie Solanaceae, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

▼M21

6.3.

Parasaissetia nigra (Nietner)

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf., und deren Hybriden, außer Früchte und Samen

▼B

7.

Radopholus similis (Cobb) Thorne

Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musaceae, Persea spp., Strelitziaceae, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat

▼M3

8.

Liriomyza huidobrensis (Blanchard)

Schnittblumen, Blattgemüse von Apium graveolens L. und Pflanzen von krautigen Arten, zum Anpflanzen bestimmt, außer

— Zwiebeln,

— Kormi,

— Pflanzen der Familie Gramineae,

— Rhizomen,

— Samen

9.

Liriomyza trifolii (Burgess)

Schnittblumen, Blattgemüse von Apium graveolens L. und Pflanzen von krautigen Arten, zum Anpflanzen bestimmt, außer

— Zwiebeln,

— Kormi,

— Pflanzen der Familie Gramineae,

— Rhizomen,

— Samen

▼M21

10.

Paysandisia archon (Burmeister)

Pflanzen von Palmae, zum Anpflanzen bestimmt, deren Stamm an der Basis einen Durchmesser von über 5 cm aufweist und die zu den folgenden Gattungen gehören: Brahea Mart., Butia Becc., Chamaerops L., Jubaea Kunth, Livistona R. Br., Phoenix L., Sabal Adans., Syagrus Mart., Trachycarpus H. Wendl., Trithrinax Mart., Washingtonia Raf.

▼B

b)   Bakterien



Art

Befallsgegenstand

1.

Clavibacter michiganensis spp. insidiosus (McCulloch) Davis et al.

Samen von Medicago sativa L.

2.

Clavibacter michiganensis spp. michiganensis (Smith) Davis et al.

Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw., zum Anpflanzen bestimmt

3.

Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.

►M8  Pflanzen von Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen ◄

4.

Erwinia chrysanthemi pv. dianthicola (Hellmers) Dickey

Pflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

5.

Pseudomonas caryophylli (Burkholder) Starr et Burkholder

Pflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

6.

Pseudomonas syringae pv. persicae (Prunier et al.) Young et al.

Pflanzen von Prunus persica (L.) Batsch und Prunus persica var. nectarina (Ait.) Maxim, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

7.

Xanthomonas campestris pv. phaseoli (Smith) Dye

Samen von Phaseolus L.

8.

Xanthomonas campestris pv. pruni (Smith) Dye

Pflanzen von Prunus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

9.

Xanthomonas campestris pv. vesicatoria (Doidge) Dye

Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. und Capsicum spp., zum Anpflanzen bestimmt

10.

Xanthomonas fragariae Kennedy et King

Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

11.

Xylophilus ampelinus (Panagopoulos) Willems et al.

Pflanzen von Vitis L., außer Früchten und Samen

c)   Pilze



Art

Befallsgegenstand

1.

Ceratocystis fimbriata f. sp. platani Walter

Pflanzen von Platanus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, und Holz von Platanus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung

▼M19 —————

▼B

3.

Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr

►M12  Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen ◄

4.

Didymella ligulicola (Baker, Dimock et Davis) v. Arx

Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

5.

Phialophora cinerescens (Wollenweber) van Beyma

Pflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

6.

Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli et Gikashvili

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen

7.

Phytophthora fragariae ►C1  Hickman ◄ var. fragariae

Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

8.

Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de Toni

Samen von Helianthus annuus L.

9.

Puccinia horiana Hennings

Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

10.

Scirrhia pini Funk et Parker

Pflanzen von Pinus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

11.

Verticillium albo-atrum Reinke et Berthold

Pflanzen von Humulus lupulus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

12.

Verticillium dahliae Klebahn

Pflanzen von Humulus lupulus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

d)   Viren und virusähnliche Krankheitserreger



Art

Befallsgegenstand

1.

Arabis mosaic virus

Pflanzen von Fragaria L. und Rubus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

2.

Beet leaf curl virus

Pflanzen von Beta vulgaris L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

3.

Chrysanthemum stunt viroid

►C1  Pflanzen ◄ von Dendranthema (DC.) Des Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

4.

Citrus tristeza virus ►C1  (europäische Isolate) ◄

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

5.

Citrus vein enation woody gall

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

6.

Grapevine flavescence dorée MLO

Pflanzen von Vitis L., außer Samen und Früchten

7.

Plum pox virus

Pflanzen von Prunus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

8.

Potato stolbur mycoplasm

Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

9.

Raspberry ringspot virus

Pflanzen von Fragaria L. und Rubus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

10.

►C1  Spiroplasma ◄ citri Saglio et al.

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

11.

Strawberry crinkle virus

Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

12.

Strawberry latent ringspot virus

Pflanzen von Fragaria L. und Rubus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

13.

Strawberry mild yellow edge virus

Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

14.

Tomato black ring virus

Pflanzen von Fragaria L. und Rubus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

15.

Tomato spotted wilt virus

Pflanzen von Apium graveolens L., Capsicum annuum L., Cucumis melo L., Dendranthema (DC.) Des Moul., alle Sorten ►C1  neuguineischer ◄ Hybriden von Impatiens, ►C1  Lactuca sativa  ◄ L., Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. Nicotiana tabacum L., sofern sie offenkundig zur Abgabe an gewerbliche Tabakpflanzer bestimmt sind, Solanum melongena L. und Solanum tuberosum L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

16.

Tomato yellow leaf curl virus

Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

TEIL B

SCHADORGANISMEN, DEREN EINSCHLEPPUNG UND AUSBREITUNG IN BESTIMMTE(N) SCHUTZGEBIETE(N) BEI BEFALL BESTIMMTER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE VERBOTEN IST

a)   Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien



Art

Befallsgegenstand

Schutzgebiet(e)

1.

Anthonomus grandis (Boh.)

Samen und Früchte (Samenkapseln) von Gossypium spp. und Samenbaumwolle

EL, E (Andalusien, Katalonien, Extremadura, Murcia, Valencia)

2.

Cephalcia lariciphila (Klug)

Pflanzen von Larix Mill., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

IRL, UK (N-IRL, Inseln Man und Jersey)

3.

Dendroctonus micans Kugelan

Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L. und Pseudotsuga Carr., von mehr als 3 m Höhe, außer Früchten und Samen, Holz von Nadelbäumen (Coniferales) mit Rinde, lose Rinde von Nadelbäumen

►M14  EL, IRL, UK (Nordirland, Insel Man und Jersey) ◄

4.

►C1  Gilpinia ◄ hercyniae (Hartig)

Pflanzen von Picea A. Dietr., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

EL, IRL, UK (N-IRL, Inseln Man und Jersey)

5.

Gonipterus scutellatus Gyll.

Pflanzen von Eucalyptus l'Herit., außer Samen und Früchten

►M7  EL, P (Azoren) ◄

6.

a) Ips amitinus Eichhof

Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr. und Pinus L., von mehr als 3 m Höhe, außer Früchten und Samen, Holz von Nadelbäumen (Coniferales) mit Rinde, lose Rinde von Nadelbäumen

EL, F (Korsika), IRL, UK

b) Ips cembrae Heer

Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L. und Pseudotsuga Carr., von mehr als 3 m Höhe, außer Früchten und Samen, Holz von Nadelbäumen (Coniferales) mit Rinde, lose Rinde von Nadelbäumen

EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man)

c) Ips duplicatus Sahlberg

Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr. und Pinus L., von mehr als 3 m Höhe, außer Früchten und Samen, Holz von Nadelbäumen (Coniferales) mit Rinde, lose Rinde von Nadelbäumen

EL, IRL, UK

▼A1

d) Ips sexdentatus Börner

Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L. von mehr als 3 m Höhe, außer Früchten und Samen, Holz von Nadelbäumen (Coniferales) mit Rinde, lose Rinde von Nadelbäumen

IRL, CY, UK (N-IRL, Insel Man)

▼B

e) Ips typographus Heer

Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L. und Pseudotsuga Carr., von mehr als 3 m Höhe, außer Früchten und Samen, Holz von Nadelbäumen (Coniferales) mit Rinde, lose Rinde von Nadelbäumen

IRL, UK

▼M2 —————

▼M1 —————

▼B

9.

Sternochetus mangiferae Fabricius

Samen von Mangifera spp. mit Ursprung in Drittländern

E (Granada und Malaga), P (Alentejo, Algarve und Madeira)

▼M19 —————

▼B

b)   Bakterien



Art

Befallsgegenstand

Schutzgebiet(e)

1.

Curtobacterium flaccumfaciens pv. flaccumfaciens (Hedges) Collins et Jones

Samen von Phaseolus vulgaris L. und Dolichos Jacq.

EL, E, P

▼M10

2.

Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.

Pflanzenteile, außer Früchten, Samen und Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, jedoch einschließlich lebenden Blütenstaubs zur Bestäubung von Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L.

►M24  E, EE, F (Korsika), IRL, I (Abruzzen; Apulien; Basilicata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-Romagna: die Provinzen Parma und Piacenza; Friaul-Julisch Venetien; Latium; Ligurien; Lombardei: ausgenommen die Provinz Mantua; Marken; Molise; Piemont; Sardinien; Sizilien; Toskana; Umbrien; Aostatal; Venetien: ausgenommen die Provinzen Rovigo und Venedig, die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Boara Pisani, Masi, Piacenza d’Adige, S. Urbano, Vescovana in der Provinz Padua und das Gebiet südlich der Autobahn A4 in der Provinz Verona), LV, LT, P, SI (ausgenommen die Regionen Gorenjska, Koroška, Maribor und Notranjska), SK (ausgenommen die Gemeinden Blahová, Horné Mýto und Okoč (Bezirk Dunajská Streda), Hronovce und Hronské Kľačany (Bezirk Levice), Málinec (Bezirk Poltár), Hrhov (Bezirk Rožňava), Veľké Ripňany (Bezirk Topoľčany), Kazimír, Luhyňa, Malý Horeš, Svätuše und Zatín (Bezirk Trebišov)), FI, UK (Nordirland, Insel Man und Kanalinseln). ◄

▼B

c)   Pilze



Art

Befallsgegenstand

Schutzgebiet(e)

▼M12

0.1.

Cryphonectria parasitica (Murrill.) Barr.

Holz, außer rindenfreiem Holz, und lose Rinde von Castanea Mill.

CZ, ►M18  DK,  ◄ ►M22  EL, (Kreta, Lesbos)  ◄ IRL, S, UK (ausgenommen die Insel Man)

▼B

1.

Glomerella gossypii Edgerton

Samen und Früchte (Samenkapseln von Gossypium spp.)

EL

2.

Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet

Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L. und Pseudotsuga Carr., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

IRL, UK (N-IRL)

3.

►C1  Hypoxylon ◄ mammatum (Wahl.) J. Miller

Pflanzen von Populus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

IRL, UK (N-IRL)

▼A1

d)   Viren und virusähnliche Krankheitserreger



Art

Befallsgegenstand

Schutzgebiet(e)

1.  Virus der Tristeza-Krankheit der Orange (europäische Isolate)

Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf., und ihre Hybriden, mit Blättern und Stielen

►M19  EL, F (Korsika), M, P (ausgenommen Madeira) ◄

▼M18

2.  Grapevine flavescence dorée MLO

Pflanzen von Vitis L., außer Früchten und Samen

CZ, FR (Champagne-Ardenne, Lothringen und Elsass), IT (Basilicata)

▼B




ANHANG III

TEIL A

PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, DEREN VERBRINGEN IN DIE MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN IST



Bezeichnung

Ursprungsland

1.

Pflanzen von Abies Mill., Cedrus Trew, Chamaecyparis Spach, Juniperus L., Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr., außer Samen und Früchten

Außereuropäische Länder

2.

Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus L., mit Blättern, außer Samen und Früchten

Außereuropäische Länder

3.

Pflanzen von Populus L., mit Blättern, außer Samen und Früchten

Länder Nordamerikas

▼M12 —————

▼B

5.

Lose Rinde von Castanea Mill.

Drittländer

6.

Lose Rinde von Quercus L., außer Quercus suber L.

Länder Nordamerikas

7.

Lose Rinde von Acer saccharum Marsh.

Länder Nordamerikas

8.

Lose Rinde von Populus L.

Länder des amerikanischen Kontinents

9.

Pflanzen von Chaenomeles Ldl., Cydonia Mill., ►C1  Crataegus  ◄ L., Malus Mill., Prunus L. Pyrus L., und Rosa L., zum Anpflanzen bestimmt, ►C1  außer Pflanzen in Vegetationsruhe, ◄ ohne Blätter, Blüten und Früchte

Außereuropäische Länder

9.1.

Pflanzen von Photinia ►C1  Ldl. ◄ , zum Anpflanzen bestimmt, ►C1  außer Pflanzen in Vegetationsruhe, ◄ ohne Blätter, Blüten und Früchte

USA, China, Japan, Republik Korea und Demokratische Volksrepublik Korea

10.

Knollen von Solanum tuberosum L., Pflanzkartoffeln

Drittländer, ausgenommen die Schweiz

11.

Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten der Gattung Solanum L. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , zum Anpflanzen bestimmt, außer den in Anhang III Teil A Nummer 10 genannten Knollen von Solanum tuberosum L.

Drittländer

12.

Knollen von Arten von Solanum L. und ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer den in den Nummern 10 und 11 genannten Knollen

Unbeschadet der besonderen Anforderungen, die für die Kartoffelknollen im Anhang IV Teil A Kapitel I gelten, Drittländer mit Ausnahme von Algerien ►A1  , Zypern ◄ , Ägypten, Israel, Libyen ►A1  , Malta ◄ , Marokko, Syrien, der Schweiz, Tunesien und der Türkei sowie der europäischen Drittländer, die entweder nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ als frei von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al. anerkannt worden sind oder in denen die Bestimmungen eingehalten worden sind, die nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ als den gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al. gleichwertig anerkannt worden sind

13.

Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen und den unter Anhang III Teil A Nummern 10, 11 oder 12 fallenden Erzeugnissen

Drittländer, ausgenommen europäische Länder und Länder des Mittelmeerraums

14.

Erde und Kultursubstrat als solches, das ganz oder teilweise aus Erde oder festen organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, aber nicht nur aus Torf besteht

Türkei, Weißrußland ►A1  , Estland, Lettland, Litauen ◄ , Moldau, Rußland (Russische Föderation), Ukraine und Drittländer außerhalb Kontinentaleuropas, mit Ausnahme von ►A1  Zypern,  ◄ Ägypten, Israel, Libyen ►A1  , Malta ◄ , Marokko und Tunesien

15.

Pflanzen von Vitis L., außer Früchten

►M9  Drittländer, ausgenommen die Schweiz ◄

16.

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle und Poncirus Raf., ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

Drittländer

17.

Pflanzen von Phoenix spp., außer Samen und Früchten

Algerien, Marokko

18.

Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L. und ►C1  ihren Hybriden ◄ und Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Unbeschadet des Verbots bezüglich der Pflanzen des Anhangs III ►C1  Teil A ◄ Nummer 9 gegebenenfalls außereuropäische Länder, außerhalb des Mittelmeerraums, Australien, Neuseeland, Kanada und die festländischen Bundesstaaten der USA

19.

Pflanzen der FamilieGramineae, außer Pflanzen mehrjähriger Ziergräser der Unterfamilien Bambusoideae und Panicoideae und der Gattungen Buchloe, Bouteloua Lag., Calamagrostis, Cortaderia Stapf., Glyceria R. Br., Hakonechloa Mak. ex Honda, Hystrix, Molinia, Phalaris L., Shibataea, Spartina Schreb., Stipa L. und Uniola L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Drittländer, ausgenommen europäische Länder und Länder des Mittelmeerraums

▼A1

TEIL B

PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, DEREN VERBRINGEN IN BESTIMMTE SCHUTZGEBIETE VERBOTEN IST



Bezeichnung

Schutzgebiete

▼M10

1.  Unbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9, 9.1 und 18 gelten, gegebenenfalls Pflanzen und lebender Blütenstaub zur Bestäubung von Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in anderen Drittländern als der Schweiz und solchen, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt worden sind oder in denen nach dem einschlägigen Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen schadorganismusfreie Gebiete in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. ausgewiesen und nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 entsprechend anerkannt worden sind

►M24  E, EE, F (Korsika), IRL, I (Abruzzen; Apulien; Basilicata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-Romagna: die Provinzen Parma und Piacenza; Friaul-Julisch Venetien; Latium; Ligurien; Lombardei: ausgenommen die Provinz Mantua; Marken; Molise; Piemont; Sardinien; Sizilien; Toskana; Umbrien; Aostatal; Venetien: ausgenommen die Provinzen Rovigo und Venedig, die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Boara Pisani, Masi, Piacenza d’Adige, S. Urbano, Vescovana in der Provinz Padua und das Gebiet südlich der Autobahn A4 in der Provinz Verona), LV, LT, P, SI (ausgenommen die Regionen Gorenjska, Koroška, Maribor und Notranjska), SK (ausgenommen die Gemeinden Blahová, Horné Mýto und Okoč (Bezirk Dunajská Streda), Hronovce und Hronské Kľačany (Bezirk Levice), Málinec (Bezirk Poltár), Hrhov (Bezirk Rožňava), Veľké Ripňany (Bezirk Topoľčany), Kazimír, Luhyňa, Malý Horeš, Svätuše und Zatín (Bezirk Trebišov)), FI, UK (Nordirland, Insel Man und Kanalinseln). ◄

2.  Unbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9, 9.1 und 18 gelten, gegebenenfalls Pflanzen und lebender Blütenstaub zur Bestäubung von Cotoneaster Ehrh. und Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, außer Früchten und Samen, mit Ursprung in anderen Drittländern als solchen, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt worden sind oder in denen nach dem einschlägigen Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen schadorganismusfreie Gebiete in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. ausgewiesen und nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 entsprechend anerkannt worden sind

►M24  E, EE, F (Korsika), IRL, I (Abruzzen; Apulien; Basilicata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-Romagna: die Provinzen Parma und Piacenza; Friaul-Julisch Venetien; Latium; Ligurien; Lombardei: ausgenommen die Provinz Mantua; Marken; Molise; Piemont; Sardinien; Sizilien; Toskana; Umbrien; Aostatal; Venetien: ausgenommen die Provinzen Rovigo und Venedig, die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Boara Pisani, Masi, Piacenza d’Adige, S. Urbano, Vescovana in der Provinz Padua und das Gebiet südlich der Autobahn A4 in der Provinz Verona), LV, LT, P, SI (ausgenommen die Regionen Gorenjska, Koroška, Maribor und Notranjska), SK (ausgenommen die Gemeinden Blahová, Horné Mýto und Okoč (Bezirk Dunajská Streda), Hronovce und Hronské Kľačany (Bezirk Levice), Málinec (Bezirk Poltár), Hrhov (Bezirk Rožňava), Veľké Ripňany (Bezirk Topoľčany), Kazimír, Luhyňa, Malý Horeš, Svätuše und Zatín (Bezirk Trebišov)), FI, UK (Nordirland, Insel Man und Kanalinseln). ◄

▼B




ANHANG IV

TEIL A

VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN ZU STELLENDE, BESONDERE ANFORDERUNGEN FÜR DAS VERBRINGEN VON PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSEN UND ANDEREN GEGENSTÄNDEN IN DIE UND INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN

Kapitel I

PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE MIT URSPRUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT



Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

Besondere Anforderungen

▼M12

1.1.

Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer Thuja L., außer Holz in Form von:

— Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumen gewonnen wurde,

— Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird,

— Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird,

— Holz von Libocedrus decurrens Torr., wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz unter Anwendung einer Erhitzung auf eine Mindesttemperatur von 82 °C für einen Zeitraum von 7 bis 8 Tagen bearbeitet oder zu Bleistiften verarbeitet worden ist,

auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und den USA, in denen das Auftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist.

Amtliche Feststellung, dass das Holz folgenden Verfahren unterzogen wurde:

a)  sachgerechte Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten; dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Kennzeichnung „HT“ nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner Verpackung und in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) angegeben wird,

oder

b)  sachgerechte Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,

oder

c)  sachgerechte Kesseldrucktränkung mit einem nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Erzeugnis. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, der Druck (psi oder kPa) und die Konzentration (%) angegeben werden.

1.2.

Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer Thuja L., in Form von:

— Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumen gewonnen wurde,

mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und den USA, in denen das Auftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist.

Amtliche Feststellung, dass das Holz folgenden Verfahren unterzogen wurde:

a)  sachgerechte Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten; letzteres ist in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) anzugeben,

oder

b)  sachgerechte Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden.

1.3.

Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz von Thuja L., außer Holz in Form von:

— Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss,

— Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird,

— Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird,

mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und den USA, in denen das Auftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist.

Amtliche Feststellung, dass das Holz

a)  frei von Rinde ist,

oder

b)  einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung „Kiln-dried“, „K.D.“ oder eine andere international anerkannte Markierung nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angebracht wird,

oder

c)  einer sachgerechten Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Kennzeichnung „HT“ nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung und in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) angegeben wird,

oder

d)  einer sachgerechten Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,

oder

e)  einer sachgerechten Kesseldrucktränkung mit einem nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Erzeugnis unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, der Druck (psi oder kPa) und die Konzentration (%) angegeben werden.

1.4.

Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz von Thuja L., in Form von:

— Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss,

mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und den USA, in denen das Auftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist.

Amtliche Feststellung, dass das Holz

a)  von entrindetem Rundholz stammt,

oder

b)  einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist,

oder

c)  einer sachgerechten Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,

oder

d)  einer sachgerechten Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten unterzogen worden ist; letzteres ist in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) anzugeben.

1.5.

Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer Holz in Form von:

— Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumen gewonnen wurde,

— Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird,

— Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird,

auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Russland, Kasachstan und der Türkei.

Amtliche Feststellung, dass das Holz

a)  aus Gebieten stammt, die als frei von

— Monochamus spp. (außereuropäische Populationen),

— Pissodes spp. (außereuropäische Populationen),

— Scolytidae spp. (außereuropäische Populationen)

bekannt sind. Der Name des Gebiets wird unter der Rubrik „Ursprungsort“ in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) vermerkt,

oder

b)  rindenfrei und frei von Wurmlöchern ist, die von der Gattung Monochamus spp. (außereuropäische Populationen) verursacht werden und zu diesem Zweck als Wurmlöcher mit einem Durchmesser von mehr als 3 mm definiert werden,

oder

c)  einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung „Kiln-dried“, „K.D.“ oder eine andere international anerkannte Markierung nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angebracht wird,

oder

d)  einer sachgerechten Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Kennzeichnung „HT“ nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung und in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) angegeben wird,

oder

e)  einer sachgerechten Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,

oder

f)  einer sachgerechten Kesseldrucktränkung mit einem nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Erzeugnis unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, der Druck (psi oder kPa) und die Konzentration (%) angegeben werden.

1.6.

Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz von Nadelbäumen (Coniferales), außer Holz in Form von:

— Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von diesen Nadelbäumen gewonnen wurde,

— Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird,

— Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird,

auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in anderen Drittländern als

— Russland, Kasachstan und der Türkei,

— europäischen Drittländern,

— Kanada, China, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und den USA, in denen das Auftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist.

Amtliche Feststellung, dass das Holz

a)  rindenfrei und frei von Wurmlöchern ist, die von der Gattung Monochamus spp. (außereuropäische Populationen) verursacht werden und zu diesem Zweck als Wurmlöcher mit einem Durchmesser von mehr als 3 mm definiert werden,

oder

b)  einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung „Kiln-dried“, „K.D.“ oder eine andere international anerkannte Markierung nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angebracht wird,

oder

c)  einer sachgerechten Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,

oder

d)  einer sachgerechten Kesseldrucktränkung mit einem nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Erzeugnis unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, der Druck (psi oder kPa) und die Konzentration (%) angegeben werden,

oder

e)  einer sachgerechten Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Kennzeichnung „HT“ nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung und in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) angegeben wird.

1.7.

Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von Nadelbäumen (Coniferales) gewonnen wurde, mit Ursprung in:

— Russland, Kasachstan und der Türkei,

— anderen außereuropäischen Ländern als Kanada, China, Japan, der Republik Korea, Mexiko, Taiwan und den USA, in denen das Auftreten von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Bührer) Nickle et al. bekannt ist.

Amtliche Feststellung, dass das Holz

a)  aus Gebieten stammt, die als frei von

— Monochamus spp. (außereuropäische Populationen),

— Pissodes spp. (außereuropäische Populationen),

— Scolytidae spp. (außereuropäische Populationen).

bekannt sind. Der Name des Gebiets wird unter der Rubrik „Ursprungsort“ in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) vermerkt,

oder

b)  aus entrindetem Rundholz hergestellt worden ist,

oder

c)  einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist,

oder

d)  einer sachgerechten Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,

oder

e)  einer sachgerechten Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten unterzogen worden ist; letzteres ist in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) anzugeben.

▼M20

2.

Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination davon hergestellt wurde, mit Ursprung in Drittländern außer der Schweiz

Das Verpackungsmaterial aus Holz muss

— rindenfrei sein, mit Ausnahme einzelner Rindenstücke, wenn diese weniger als 3 cm breit sind (unabhängig von ihrer Länge) oder, wenn sie mehr als 3 cm breit sind, nicht über 50 cm2 aufweisen, und

— einer der zugelassenen Behandlungen gemäß Anhang I des Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 der FAO über „Guidelines for regulating wood packaging material in international trade“ unterzogen worden sein und

— ein Kennzeichen gemäß Anhang II des Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 der FAO über „Guidelines for regulating wood packaging material in international trade“ tragen, aus dem hervorgeht, dass das Verpackungsmaterial aus Holz einer zugelassenen phytosanitären Behandlung unterzogen wurde.

Die Bestimmungen des ersten Gedankenstrichs gelten erst ab 1. Juli 2009.

▼M12

2.1.

Holz von Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, außer Holz in Form von

— Holz zur Furnierherstellung,

— Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss

— mit Ursprung in den USA und Kanada

Amtliche Feststellung, dass das Holz einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung „Kiln-dried“, „K.D.“ oder eine andere international anerkannte Markierung nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angebracht wird.

2.2.

Holz von Acer saccharum Marsh., zur Furnierherstellung, mit Ursprung in den USA und Kanada

Amtliche Feststellung, dass das Holz aus Gebieten stammt, die als frei von Ceratocystis virescens (Davidson) Moreau bekannt sind, und es dazu bestimmt ist, zur Furnierherstellung verwendet zu werden.

▼M21

2.3.

Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz von Fraxinus L., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch., Ulmus parvifolia Jacq. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., außer Holz in Form von

— Hackschnitzel, die ganz oder teilweise aus diesen Bäumen gewonnen wurden,

— Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird,

— Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird,

jedoch auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung,

mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA

Amtliche Feststellung, dass das Holz

a)  seinen Ursprung in einem Gebiet hat, das von der nationalen Pflanzenschutzorganisation des Ausfuhrlandes nach den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt wurde; oder

b)  bis zur völligen Beseitigung der Rundungen abgeviert wurde,

2.4.

Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz in Form von Hackschnitzeln, die ganz oder teilweise aus Fraxinus L., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch., Ulmus parvifolia Jacq. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc. mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA gewonnen wurden

Amtliche Feststellung, dass das Holz

a)  seinen Ursprung in einem Gebiet hat, das von der nationalen Pflanzenschutzorganisation des Ausfuhrlandes nach den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt wurde; oder

b)  zu Stücken von nicht mehr als 2,5 cm Dicke und Breite verarbeitet wurde.

2.5.

Lose Rinde von Fraxinus L., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch., Ulmus parvifolia Jacq. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc. mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA

Amtliche Feststellung, dass die lose Rinde

a)  ihren Ursprung in einem Gebiet hat, das von der nationalen Pflanzenschutzorganisation des Ausfuhrlandes nach den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt wurde; oder

b)  zu Stücken von nicht mehr als 2,5 cm Dicke und Breite verarbeitet wurde.

▼M12

3.

Holz von Quercus L., außer Holz in Form von:

— Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss,

— Fässern, Trögen, Bottichen, Kübeln und anderen Böttcherwaren und Teilen davon, einschließlich Fassstäben, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz unter Anwendung einer Erhitzung auf eine Mindesttemperatur von 176 °C für 20 Minuten verarbeitet oder hergestellt worden ist,

— auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA

Amtliche Feststellung, dass das Holz

a)  bis zur völligen Beseitigung der Rundungen abgeviert wurde,

oder

b)  rindenfrei ist und der Feuchtigkeitsgehalt des Holzes 20 %, ausgedrückt in Prozent der Trockenmasse, nicht übersteigt,

oder

c)  rindenfrei ist und mit Hilfe einer geeigneten Heißluft- oder Heißwasserbehandlung desinfiziert wurde,

oder

d)  bei Schnittholz mit oder ohne Rindenreste einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung „Kiln-dried“, „K.D.“ oder eine andere international anerkannte Markierung nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angebracht wird.

▼M12 —————

▼M12

5.

Holz von Platanus L., ausgenommen in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Armenien

Amtliche Feststellung, dass das Holz einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung „Kiln-dried“, „K.D.“ oder eine andere international anerkannte Markierung nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angebracht wird.

6.

Holz von Populus L., ausgenommen in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents.

Amtliche Feststellung, dass das Holz

— rindenfrei ist

— oder

— einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass die Markierung „Kiln-dried“, „K.D.“ oder eine andere international anerkannte Markierung nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder jeglicher Umhüllung angebracht wird.

7.1.

Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von

— Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA und Kanada,

— Platanus L., mit Ursprung in den USA oder Armenien,

— Populus L., mit Ursprung auf dem amerikanischen Kontinent gewonnen wurde.

Amtliche Feststellung, dass das Holz

a)  aus entrindetem Rundholz hergestellt worden ist,

oder

b)  einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist,

oder

c)  einer sachgerechten Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,

oder

d)  einer sachgerechten Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten unterzogen worden ist; letzteres ist in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) anzugeben.

7.2.

Gegebenenfalls in den KN-Codes von Anhang V Teil B aufgeführtes Holz in Form von Plättchen, Schnitzeln, Sägespänen, Holzabfällen oder Holzausschuss, das ganz oder teilweise von Quercus L. gewonnen wurde, mit Ursprung in den USA

Amtliche Feststellung, dass das Holz

a)  einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden ist,

oder

b)  einer sachgerechten Begasung gemäß einer nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Spezifikation unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur des Holzes, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,

oder

c)  einer sachgerechten Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten unterzogen worden ist; letzteres ist in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) anzugeben.

▼M12

7.3.

Lose Rinde von Nadelbäumen (Coniferales) mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Amtliche Feststellung, dass die lose Rinde:

a)  einer sachgerechten Begasung mit einem nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 zugelassenen Begasungsmittel unterzogen worden ist. Dies muss dadurch nachgewiesen werden, dass in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) der Wirkstoff, die Mindesttemperatur der Rinde, die Dosierung (g/m3) und die Expositionsdauer (Std.) angegeben werden,

oder

b)  einer sachgerechten Erhitzung auf eine Kerntemperatur von mindestens 56 °C für 30 Minuten unterzogen worden ist; letzteres ist in dem Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii) anzugeben.

▼M20

8.

Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination davon hergestellt wurde, mit Ursprung in Drittländern außer der Schweiz

Das Holz muss

— rindenfrei sein, mit Ausnahme einzelner Rindenstücke, wenn diese weniger als 3 cm breit sind (unabhängig von ihrer Länge) oder, wenn sie mehr als 3 cm breit sind, nicht über 50 cm2 aufweisen, und

— einer der zugelassenen Behandlungen gemäß Anhang I des Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 der FAO über „Guidelines for regulating wood packaging material in international trade“ unterzogen worden sein und

— ein Kennzeichen gemäß Anhang II des Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 der FAO über „Guidelines for regulating wood packaging material in international trade“ tragen, aus dem hervorgeht, dass das Holz einer zugelassenen phytosanitären Behandlung unterzogen wurde.

Die Bestimmungen des ersten Gedankenstrichs gelten erst ab 1. Juli 2009.

▼B

8.1.

Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales), außer Samen und Früchten, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Unbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1 ►C1  gegebenenfalls gelten, amtliche Feststellung ◄ , daß die Pflanzen aus Baumschulen stammen und daß ►C1  der Ort der Erzeugung ◄ frei von Pissodes spp. (außereuropäische Erreger) ist.

8.2.

Pflanzen von Nadelbäumen (Coniferales), außer Samen und Früchten, von mehr als 3 m Höhe, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1 und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 8.1 ►C1  gegebenenfalls gelten, amtliche Feststellung ◄ , daß ►C1  der Ort der Erzeugung ◄ frei von Scolytidae spp. (außereuropäische Erreger) ist.

9.

►C1  Pflanzen von Pinus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen ◄

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 8.1 und 8.2 ►C1  gegebenenfalls gelten, amtliche Feststellung ◄ , daß ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen ◄ ►C1  weder von Scirrhia acicola (Dearn.) Siggers noch ◄ Scirrhia pini Funk et Parker festgestellt wurden.

10.

Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 1 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1, 8.2 und 9 ►C1  gegebenenfalls gelten, amtliche Feststellung ◄ , daß ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen von ◄ Melampsora medusae Thümen festgestellt wurden.

▼M12

11.01.

Pflanzen von Quercus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in den USA

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 2 gelten, amtliche Feststellung, dass die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Ceratocystis fagacearum (Bretz) Hunt bekannt sind.

11.1.

Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 2 und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 11.01 gelten, amtliche Feststellung, dass am Ort der Erzeugung oder in dessen unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Cronartium spp. (außereuropäische Erreger) festgestellt wurden.

▼B

11.2.

Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 2 und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 11.1 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr bekannt sind, oder

b)   ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen von ◄ Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr festgestellt wurden.

▼M3

11.3.

Pflanzen von Corylus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika

Amtliche Feststellung, dass die Pflanzen in Baumschulen angezogen wurden und:

a)  ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das im Ausfuhrland vom nationalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes gemäß den einschlägigen internationalen Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von Anisogramma anomala (Peck) E. Müller befunden wurde und in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt ist,

oder

b)  ihren Ursprung an einem Erzeugungsort haben, der im Ausfuhrland vom nationalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes bei amtlichen Kontrollen auf der Anbaufläche oder in deren unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten drei abegschlossenen Vegetationsperioden gemäß den einschlägigen internationalen Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von Anisogramma anomala (Peck) E. Müller befunden wurde und in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt ist und als frei von Anisogramma anomala (Peck) E. Müller befunden wurde.

▼M21

11.4.

Pflanzen von Fraxinus L., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch., Ulmus parvifolia Jacq. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen und Pflanzen in Gewebekultur, mit Ursprung in Kanada, China, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA

Amtliche Feststellung, dass die Pflanzen

a)  ununterbrochen in einem Gebiet gestanden haben, das von der nationalen Pflanzenschutzorganisation nach den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von Agrilus planipennis Fairmaire anerkannt wurde; oder

b)  während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren vor der Ausfuhr an einem Ort der Erzeugung gestanden haben, an dem bei zwei amtlichen Kontrollen pro Jahr, die zu geeigneter Zeit — auch unmittelbar vor der Ausfuhr — durchgeführt wurden, keine Anzeichen von Agrilus planipennis Fairmaire festgestellt wurden.

▼B

12.

►M12  Pflanzen von Platanus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in den USA oder Armenien. ◄

►C1  Amtliche Feststellung, dass ◄ ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen von ◄ Ceratocystis fimbriata f. sp. platani Walter festgestellt wurden.

13.1.

Pflanzen von Populus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Drittländern

Unbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 3 gelten, amtliche Feststellung, daß ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen von ◄ Melampsora medusae Thümen festgestellt wurden.

13.2.

Pflanzen von Populus L., außer Samen und Früchten, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 3 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 13.1 gelten, amtliche Feststellung, daß ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen von ◄ Mycosphaerella populorum G. E. Thompson festgestellt wurden.

14.

Pflanzen von Ulmus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern Nordamerikas

►M21  Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 11.4 gelten, amtliche Feststellung, dass weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode Anzeichen von Elm phloem necrosis mycoplasm festgestellt wurden ◄

15.

Pflanzen von Chaenomeles Lindl., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Unbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9 und 18 sowie Anhang III Teil B Nummer 1 ►C1  gegebenenfalls gelten, amtliche Feststellung ◄ , daß

— die Pflanzen ihren Ursprung in einem Land haben, das als frei von Monilinia fructicola (Winter) Honey bekannt ist, oder

— die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ als frei von Monilinia fructicola (Winter) Honey bekannt ist, und ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen von ◄ Monilinia fructicola (Winter) Honey festgestellt wurden.

16.

Vom 15. Februar bis 30. September, für Früchte von Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Amtliche Feststellung, daß

— die Früchte ihren Ursprung in einem Land haben, das als frei von Monilinia fructicola (Winter) Honey bekannt ist, oder

— die Früchte ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ als frei von Monilinia fructicola (Winter) Honey anerkannt ist, oder

— die Früchte vor der Ernte und/oder Ausfuhr einer geeigneten Kontrolle und geeigneten Verfahren unterzogen wurden, die gewährleisten, daß die Früchte frei von Monilinia spp. sind.

16.1.

Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ►C1  ihren Hybriden ◄ , mit Ursprung in Drittländern

Die Früchte müssen frei von Stielen und Laub sein und auf ihrer Verpackung eine geeignete Ursprungskennzeichnung tragen.

16.2.

Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ►C1  ihren Hybriden ◄ , mit Ursprung in Drittländern

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Früchte in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 16.1, 16.3, 16.4 und 16.5 gelten, ►C1  Amtliche Feststellung, dass ◄

a)  die Früchte ihren Ursprung in einem Land haben, das bekanntermaßen frei von Xanthomonas campestris (alle für Citrus pathogenen Stämme) ist, gemäß dem ►M4  Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ◄ , oder

b)  die Früchte ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das bekanntermaßen frei von Xanthomonas campestris (alle für Citrus pathogenen Stämme) ist, gemäß dem ►M4  Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ◄ , und das Gebiet in den Bescheinigungen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie aufgeführt ist, oder

c)  entweder

— gemäß einer amtlichen Kontroll- und Untersuchungsregelung ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen ◄ für das Auftreten von Xanthomonas campestris (alle für Citrus pathogenen Stämme) festgestellt wurden

— und

— keine der auf der Anbaufläche geernteten Früchte Anzeichen für das Auftreten von Xanthomonas campestris (alle für Citrus pathogenen Stämme) erbracht haben

— und

— die Früchte einer Behandlung, z. B. mit ortho-Natriumphenylphenat, unterzogen wurden, die in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie aufgeführt ist

— und

— die Früchte in Betrieben oder Versandstellen verpackt worden sind, die zu diesem Zweck registriert sind

— oder

— einer Bescheinigungsregelung nachgekommen wurde, die gemäß dem ►M4  Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ◄ als den vorgenannten Vorschriften gleichwertig anerkannt wurde.

16.3.

Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ►C1  ihren Hybriden ◄ , mit Ursprung in Drittländern

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Früchte in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 16.1, 16.2, 16.4 und 16.5 gelten, ►C1  amtliche Feststellung, dass ◄

a)  die Früchte ihren Ursprung in einem Land haben, das bekanntermaßen frei von Cercospora angolensis Carv. & Mendes, ist, gemäß dem ►M4  Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ◄ , oder

b)  die Früchte ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das bekanntermaßen frei von Cercospora angolensis Carv. & Mendes, ist, gemäß dem Verfahren des Artikels 16a, und das Gebiet in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie aufgeführt ist, oder

c)   ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen ◄ für das Auftreten von Cercospora angolensis Carv. & Mendes festgestellt wurden

und

keine der auf der Anbaufläche geernteten Früchte bei einer geeigneten amtlichen Untersuchung Anzeichen für das Auftreten dieses Schadorganismus erbracht haben.

16.4.

Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Früchte von Citrus aurantium L., mit Ursprung in Drittländern

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Früchte in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 16.1, 16.2, 16.3 und 16.5 gelten, ►C1  amtliche Feststellung, dass ◄

a)  die Früchte ihren Ursprung in einem Land haben, das bekanntermaßen frei von Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) ist, gemäß dem ►M4  Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 ◄ , oder

b)  die Früchte ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das bekanntermaßen frei von Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) ist, gemäß dem Verfahren des Artikels 16a, und das Gebiet in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie aufgeführt ist, oder

c)   ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen ◄ für das Auftreten von Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) festgestellt wurden und keine der auf der Anbaufläche geernteten Früchte bei einer geeigneten amtlichen Untersuchung Anzeichen für das Auftreten dieses Schadorganismus erbracht haben, oder

d)  die Früchte ihren Ursprung auf einer Anbaufläche haben, die geeigneten Behandlungen gegen Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) unterzogen wurde,

und

keine der auf der Anbaufläche geernteten Früchte bei einer geeigneten amtlichen Untersuchung Anzeichen für das Auftreten dieses Schadorganismus erbracht haben.

16.5.

Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ►C1  ihren Hybriden ◄ , mit Ursprung in außereuropäischen Drittländern, in denen bei diesen Früchten bekanntermaßen (außereuropäische) Tephritidae auftreten

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Früchte in ►M22  Anhang III Teil B Nummern 2 und 3 sowie  ◄ Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 16.1, 16.2 und 16.3 gelten, amtliche Bescheinigung darüber, daß

a)  die Früchte ihren Ursprung in Gebieten haben, die bekanntermaßen frei von den betreffenden Schadorganismen sind, oder, sofern diese Bedingung nicht erfüllt werden kann,

b)   ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode bei den in den drei Monaten vor der Ernte wenigstens monatlich durchgeführten amtlichen Untersuchungen ►C1  Anzeichen ◄ für das Auftreten der betreffenden Schadorganismen festgestellt wurden und keine der ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ geernteten Früchte bei einer geeigneten amtlichen Untersuchung Anzeichen für das Auftreten der betreffenden Schadorganismen erbracht haben oder, sofern auch diese Bedingung nicht erfüllt werden kann,

c)  die Früchte bei einer geeigneten amtlichen Untersuchung repräsentativer Proben sich als frei von den betreffenden Schadorganismen in allen Entwicklungsstadien herausgestellt haben oder, sofern auch diese Bedingung nicht erfüllt werden kann,

d)  die Früchte einer geeigneten Behandlung unterzogen wurden, jedweder akzeptablen Heißdampfbehandlung, die sich gegen die betreffenden Krankheitserreger als wirksam erwiesen hat und die Frucht nicht schädigt, oder, sofern diese nicht zur Verfügung stehen, chemischen Behandlung, sofern sie nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig ist.

▼M8

17.

Pflanzen von Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9, 9.1, 18, Anhang III Teil B Nummer 1 oder Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 15 gelten, gegebenenfalls amtliche Feststellung, dass

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in Ländern haben, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt sind

oder

b)  die Pflanzen aus Gebieten stammen, die nach dem einschlägigen Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als schadorganismusfrei in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. ausgewiesen und nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 entsprechend anerkannt worden sind

oder

c)  die Pflanzen auf ihrer Anbaufläche und in ihrer unmittelbaren Umgebung, die Anzeichen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. aufgewiesen haben, entfernt wurden.

▼B

18.

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten, und Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musaceae, Persea spp. und Strelitziaceae, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat

Unbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 16 ►C1  gegebenenfalls gelten, amtliche Feststellung ◄ , daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in Ländern haben, die als frei von Radopholus citrophilus Huettel et al. und Radopholus similis (Cobb) Thorne bekannt sind, oder

b)  repräsentative Boden- und Wurzelproben ►C1  vom Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode einem amtlichen nematologischen Test, zumindest auf Radopholus citrophilus Huettel et al. und Radopholus similis (Cobb) Thorne, unterzogen wurden und sich dabei als frei von diesen Schadorganismen erwiesen haben.

19.1.

Pflanzen von Crataegus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten von Phyllosticta solitaria Ell. et Ev. bekannt ist

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 9 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 15 und 17 gelten, amtliche Feststellung, ►C1  dass am Ort der Erzeugung seit Beginn ◄ der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Phyllosticta solitaria Ell. et Ev. festgestellt wurden.

19.2.

Pflanzen von Cydonia Mill., Fragaria L., Malus Mill., Prunus L., Pyrus L., Ribes L., Rubus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten der betreffenden Schadorganismen bei den diesbezüglichen Gattungen bekannt ist

Die betreffenden Schadorganismen sind:

— bei Fragaria L.:

— 

—  ►C1  Phytophthora ◄ fragariae ►C1  Hickman ◄ var. fragariae

— Arabis mosaic virus

— Raspberry ringspot virus

— Strawberry crinkle virus

— Strawberry latent ringspot virus

— Strawberry mild yellow edge virus

— Tomato black ring virus

— Xanthomonas fragariae Kennedy et King

— bei Malus Mill.:

— 

— Phyllosticta solitaria Ell. et Ev.

— bei Prunus L.:

— 

— Apricot chlorotic leafroll mycoplasm

— Xanthomonas campestris pv. ►C1  pruni ◄ (Smith) Dye

— bei Prunus persica (L.) Batsch:

— 

— Pseudomonas syringae pv. persicae (Prunier et al.) Young et al.

— bei Pyrus L.:

— 

— Phyllosticta solitaria Ell. et Ev.

— bei Rubus L.:

— 

— Arabis mosaic virus

— Raspberry ringspot virus

— Strawberry latent ringspot virus

— Tomato black ring virus

— bei allen Arten:

— 

andere außereuropäische Viren und virusähnliche Krankheitserreger

Unbeschadet der Bestimmungen, die gegebenenfalls für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9 und 18 oder Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 15 und 17 gelten, amtliche Feststellung, ►C1  dass an Pflanzen am Ort der Erzeugung seit Beginn ◄ der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Krankheiten festgestellt wurden, die durch die betreffenden Schadorganismen verursacht wurden.

20.

Pflanzen von Cydonia Mill. und Pyrus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen bekanntermaßen Pear decline mycoplasm auftritt

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9 und 18 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 15, 17 und 19.2 gelten, amtliche Feststellung, daß Pflanzen ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ und in deren unmittelbarer Umgebung, die im Verdacht standen, mit Pear decline mycoplasm befallen zu sein, während der letzten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden an diesem Ort gerodet wurden.

21.1.

Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten des betreffenden Schadorganismus bekannt ist

Die betreffenden Schadorganismen sind:

— Strawberry latent „C“ virus

— Strawberry vein banding virus

— Strawberry witches' broom mycoplasm

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 18 und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 19.2 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen, außer aus Samen erwachsenem Pflanzgut,

— entweder im Rahmen eines Zertifizierungssystems amtlich anerkannt wurden, das voraussetzt, daß sie in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten wurde und mit geeigneten Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren amtlichen Tests, zumindest auf die betreffenden Schadorganismen, unterzogen wurde und sich dabei als frei von diesen Schadorganismen erwiesen hat, oder

— in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten wurde und während der letzten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden mit geeigneten Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren mindestens einem amtlichen Test, zumindest auf die betreffenden Schadorganismen, unterzogen wurde und sich dabei als frei von diesen Schadorganismen erwiesen hat,

b)  an Pflanzen ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch an anfälligen Pflanzen ◄ in der unmittelbaren Umgebung seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen von ◄ Krankheiten festgestellt wurden, die durch die betreffenden Schadorganismen verursacht werden.

21.2.

Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten von Aphelenchoides besseyi Christie bekannt ist

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 19.2 und 21.1 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  entweder an den Pflanzen ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ oder seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Aphelenchoides besseyi Christie festgestellt wurden, oder

b)  bei Gewebekulturen die betreffenden Pflanzen von Material stammen, das den Bedingungen unter Buchstabe a) dieser Nummer entspricht oder mit Hilfe geeigneter nematologischer Methoden amtlich getestet wurde und sich dabei als frei von Aphelenchoides besseyi Christie erwiesen hat.

21.3.

Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 18 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 19.2., 21.1 und 21.2 gelten, amtliche Feststellung, daß die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das als frei von Anthonomus signatus Say und Anthonomus bisignifer (Schenkling) bekannt ist.

22.1.

Pflanzen von Malus Mill., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten der betreffenden Schadorganismen bei Malus Mill. bekannt ist

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9 und 18, Anhang III Teil B Nummer 1 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 15, 17 und 19.2 gelten, amtliche Feststellung, daß

Die betreffenden Schadorganismen sind:

— Cherry rasp leaf virus (amerikanische Erreger)

— Tomato ringspot virus

a)  die Pflanzen

— entweder im Rahmen eines Zertifizierungssystems amtlich anerkannt wurden, das voraussetzt, daß sie in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten wurde und amtlichen Tests, zumindest auf die betreffenden Schadorganismen, unter Verwendung von geeigneten Indikatoren oder gleichwertigen Verfahren unterzogen wurde und sich dabei als frei von solchen Schadorganismen erwiesen hat, oder

— in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten wurde und während der letzten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden mit geeigneten Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren mindestens einem amtlichen Test, zumindest auf die betreffenden Schadorganismen, unterzogen wurde und sich dabei als frei von diesen Schadorganismen erwiesen hat;

b)  an Pflanzen ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch an anfälligen Pflanzen ◄ in der unmittelbaren Umgebung seit Beginn der letzten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden ►C1  Anzeichen von ◄ Krankheiten festgestellt wurden, die durch die betreffenden Schadorganismen verursacht werden.

22.2.

Pflanzen von Malus Mill., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten von Apple proliferation mycoplasm bekannt ist

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9 und 18, Anhang III Teil B Nummer 1 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 15, 17, 19.2 und 22.1 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das als frei von Apple proliferation mycoplasm bekannt ist, oder

b)  

aa)  die Pflanzen, außer aus Samen erwachsenem Pflanzgut,

— entweder im Rahmen eines Zertifizierungssystems amtlich anerkannt wurden, das voraussetzt, daß sie in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren amtlichen Tests, zumindest auf Apple proliferation mycoplasm, unterzogen wurde und sich dabei als frei von diesem Schadorganismus erwiesen hat, oder

— in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten wurde und während der letzten sechs abgeschlossenen Vegetationsperioden mit geeigneten Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren amtlichen Tests, zumindest auf Apple proliferation mycoplasm, unterzogen wurde und sich dabei als frei von diesem Schadorganismus erwiesen hat;

bb)  an Pflanzen ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch an anfälligen Pflanzen ◄ in der unmittelbaren Umgebung seit Beginn der letzten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden ►C1  Anzeichen von ◄ Krankheiten festgestellt wurden, die durch Apple proliferation mycoplasm verursacht werden.

23.1.

Pflanzen der folgenden Prunus-Arten, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten von Plum pox virus bekannt ist:

— Prunus amygdalus Batsch

— Prunus armeniaca L.

— Prunus blireiana Andre

— Prunus brigantina Vill.

— Prunus cerasifera Ehrh.

— Prunus cistena Hansen

— Prunus curdica Fenzl et Fritsch.

— Prunus domestica ssp. domestica L.

— Prunus domestica ssp. insititia (L.) C.K. Schneid.

— Prunus domestica ssp. italica (Borkh.) Hegi.

— Prunus glandulosa Thunb.

— Prunus holosericea Batal.

— Prunus hortulana Bailey

— Prunus japonica Thunb.

— Prunus mandshurica (Maxim.) Koehne

— Prunus maritima Marsh.

— Prunus mume Sieb et Zucc.

— Prunus nigra Ait.

— Prunus persica (L.) Batsch

— Prunus salicina L.

— Prunus sibirica L.

— Prunus simonii Carr.

— Prunus spinosa L.

— Prunus tomentosa Thunb.

— Prunus triloba Lindl.

— andere für Plum pox virus anfällige Prunus-Arten

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9 und 18 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 15 und 19.2 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen, außer aus Samen erwachsenem Pflanzgut,

— entweder im Rahmen eines Zertifizierungssystems amtlich anerkannt wurden, das voraussetzt, daß sie in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren amtlichen Tests, zumindest auf Plum pox virus, unterzogen wurde und sich dabei als frei von diesem Schadorganismus erwiesen hat, oder

— in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten wurde und mit geeigneten Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren während der letzten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden mindestens einem amtlichen Test, zumindest auf Plum pox virus, unterzogen wurde und sich dabei als frei von diesem Schadorganismus erwiesen hat;

b)  an Pflanzen ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch an anfälligen Pflanzen ◄ in der unmittelbaren Umgebung seit Beginn der letzten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden ►C1  Anzeichen von ◄ Krankheiten festgestellt wurden, die durch Plum pox virus verursacht werden;

c)  Pflanzen ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ , die Anzeichen von Krankheiten aufgewiesen haben, die durch andere Viren oder virusähnliche Krankheitserreger verursacht werden, gerodet worden sind.

23.2.

Pflanzen von Prunus L., zum Anpflanzen bestimmt,

a)  mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten der betreffenden Schadorganismen bei Prunus L. bekannt ist

b)  außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten der betreffenden Schadorganismen bekannt ist

c)  außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, in denen das Auftreten der betreffenden Schadorganismen bekannt ist

Die betreffenden Schadorganismen sind:

— für den unter Buchstabe a) genannten Fall:

— 

— Tomato ringspot virus

— für den unter Buchstabe b) genannten Fall:

— 

— Cherry rasp leaf virus (amerikanische Erreger)

— Peach mosaic virus (amerikanische Erreger)

— Peach phony rickettsia

— Peach rosette mycoplasm

— Peach yellows mycoplasm

— Plum line pattern virus (amerikanische Erreger)

— Peach X-disease mycoplasm

— für den unter Buchstabe c) genannten Fall:

— 

— Little cherry pathogen

Unbeschadet der Bestimmungen, die gegebenenfalls für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9 und 18 oder Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 15, 19.2 und 23.1 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen

— entweder im Rahmen eines Zertifizierungssystems amtlich anerkannt wurden, das voraussetzt, daß sie in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten wurde und mit geeigneten Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren amtlichen Tests, zumindest auf die betreffenden Schadorganismen, unterzogen wurde und sich dabei als frei von diesen Schadorganismen erwiesen hat, oder

— in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten wurde und während der letzten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden mit geeigneten Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren amtlichen Tests, zumindest auf den betreffenden Schadorganismus, unterzogen wurde und sich dabei als frei von diesem Schadorganismus erwiesen hat;

b)  an Pflanzen ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch an anfälligen Pflanzen ◄ in der unmittelbaren Umgebung seit Beginn der letzten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden ►C1  Anzeichen von ◄ Krankheiten festgestellt wurden, die durch die betreffenden Schadorganismen verursacht werden.

24.

Pflanzen von Rubus L., zum Anpflanzen bestimmt,

a)  mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten der betreffenden Schadorganismen bei Rubus L. bekannt ist

b)  außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten der betreffenden Schadorganismen bekannt ist

Die betreffenden Schadorganismen sind:

— für den unter Buchstabe a) genannten Fall:

— 

— Tomato ringspot virus

— Black raspberry latent virus

— Cherry leafroll virus

— Prunus necrotic ringspot virus

— für den unter Buchstabe b) genannten Fall:

— 

— Raspberry leaf curl virus (amerikanische Erreger)

— Cherry rasp leaf virus (amerikanische Erreger)

Unbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 19.2 gelten,

a)  sind die Pflanzen frei von Blattläusen einschließlich ihrer Eier,

b)  amtliche Feststellung, daß

aa)  die Pflanzen

— entweder im Rahmen eines Zertifizierungssystems amtlich anerkannt wurden, das voraussetzt, daß sie in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten wurde und mit geeigneten Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren amtlichen Tests, zumindest auf die betreffenden Schadorganismen, unterzogen wurde und sich dabei als frei von diesen Schadorganismen erwiesen hat, oder

— in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten wurde und während der letzten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden mit geeigneten Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren amtlichen Tests, zumindest auf die betreffenden Schadorganismen, unterzogen wurde und sich dabei als frei von diesen Schadorganismen erwiesen hat;

bb)  an Pflanzen ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch an anfälligen Pflanzen ◄ in der unmittelbaren Umgebung seit Beginn der letzten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden ►C1  Anzeichen von ◄ Krankheiten festgestellt wurden, die durch die betreffenden Schadorganismen verursacht werden.

25.1.

Knollen von Solanum tuberosum L., mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival bekannt ist

Unbeschadet der Verbote, die für die Knollen in Anhang III Teil A Nummern 10, 11 und 12 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Knollen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival (alle anderen als Rasse 1, die gewöhnliche europäische Rasse) bekannt sind, und seit Beginn eines angemessenen Zeitraums ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ Anzeichen von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival festgestellt wurden oder

b)  die im Ursprungsland geltenden Vorschriften für die Bekämpfung von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival erfüllt sind, die nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ als mit den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig anerkannt wurden.

25.2.

Knollen von Solanum tuberosum L.

Unbeschadet der Bestimmungen gemäß Anhang III Teil A Nummern 10, 11 und 12 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 25.1 amtliche Feststellung, daß

a)  die Knollen ►C1  ihren Ursprung in Ländern haben ◄ , die als frei von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al. bekannt sind, oder

b)  die im Ursprungsland geltenden Vorschriften erfüllt sind, die nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ als mit den Gemeinschaftsvorschriften zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al. gleichwertig anerkannt wurden.

25.3.

Knollen von Solanum tuberosum L., außer Frühkartoffeln, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten von Potato spindle tuber viroid bekannt ist

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Knollen in Anhang III Teil A Nummern 10, 11 und 12 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 25.1 und 25.2 gelten, Unterdrückung der Keimfähigkeit.

25.4.

Knollen von Solanum tuberosum L., zum Anpflanzen bestimmt

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Knollen in Anhang III Teil A Nummern 10, 11 und 12 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 25.1, 25.2 und 25.3 gelten, amtliche Feststellung, daß sie als frei von Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens und Globodera pallida (Stone) Behrens bekannt sind, und

aa)  die Knollen entweder ihren Ursprung in Gebieten haben, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist, oder

bb)  die Knollen in Gebieten, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bekannt ist, ►C1  von einem Ort der Erzeugung stammen, der ◄ infolge der Anwendung eines nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ festzulegenden angemessenen Verfahrens zur Tilgung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith frei von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith ist oder als frei davon gilt, und

cc)  die Knollen entweder ihren Ursprung in Gebieten haben, ►C1  von denen bekannt ist, dass Meloidogyne chitwoodi Golden et al. (alle Populationen) und Meloidogyne fallax Karssen dort nicht auftreten ◄ , oder

dd)  in Gebieten, in denen das Auftreten von Meloidogyne chitwoodi Golden et al. (alle Populationen) und Meloidogyne fallax Karssen bekannt ist,

— die Knollen entweder ►C1  von einem Ort der Erzeugung stammen, der ◄ sich bei einer jährlichen Untersuchung der Wirtskulturen durch visuelle Inspektion der Wirtspflanzen zu angemessenen Zeitpunkten sowie durch visuelle Inspektion sowohl äußerlich als auch bei Aufschneiden der Knollen von den ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ wachsenden Kartoffeln nach der Ernte als frei von Meloidogyne chitwoodi Golden et al. (alle Populationen) und Meloidogyne fallax Karssen erwiesen hat, oder

—  ►C1  nach der Ernte Stichproben von den Knollen ◄ genommen und entweder nach einer geeigneten Methode zur Induzierung von Symptomen auf das Auftreten von Symptomen untersucht oder Laboruntersuchungen sowie visuellen Inspektionen sowohl äußerlich als auch durch Aufschneiden der Knollen zu angemessenen Zeitpunkten und auf jeden Fall bei der Verschließung der Verpackungen oder Behälter von dem Inverkehrbringen gemäß den Bestimmungen über das Verschließen in der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (1) unterzogen wurden und keine Anzeichen von Meloidogyne chitwoodi Golden et al. (alle Populationen) und Meloidogyne fallax Karssen festgestellt wurden.

▼M21

25.4.1.

Knollen von Solanum tuberosum L., nicht zum Anpflanzen bestimmt

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Knollen in Anhang III Teil A Nummer 12 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 25.1, 25.2 und 25.3 gelten, amtliche Feststellung, dass die Knollen ihren Ursprung in Gebieten haben, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist.

25.4.2.

Knollen von Solanum tuberosum L.

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Knollen in Anhang III Teil A Nummern 10, 11 und 12 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 25.1, 25.2, 25.3, 25.4 und 25.4.1 gelten, amtliche Feststellung, dass

a)  die Knollen ihren Ursprung in einem Land haben, in dem das Auftreten von Scrobipalpopsis solanivora Povolny nicht bekannt ist; oder

b)  die Knollen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das von der nationalen Pflanzenschutzorganisation nach den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von Scrobipalpopsis solanivora Povolny anerkannt wurde.

▼B

25.5.

Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten von Potato stolbur mycoplasm bekannt ist

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Knollen in Anhang III Teil A Nummern 10, 11, 12 und 13 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 25.1, 25.2, 25.3 und 25.4 gelten, amtliche Feststellung, daß an den Pflanzen ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Potato stolbur mycoplasm festgestellt wurden.

25.6.

Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen bestimmt, außer Knollen von Solanum tuberosum L. und Samen von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw., mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten von Potato spindle tuber viroid bekannt ist

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 11 und 13 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 25.5 gelten, amtliche Feststellung, daß an den Pflanzen ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Potato spindle tuber viroid festgestellt wurden.

25.7.

Pflanzen von Capsicum annuum L., Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw., Musa L., Nicotiana L. und Solanum melongena L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bekannt ist

Unbeschadet der Bestimmungen, die gegebenenfalls für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 11 und 13 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 25.5 und 25.6 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die sich als frei von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith erwiesen haben, oder

b)  auf den Pflanzen ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt wurden.

▼M21 —————

▼B

26.

Pflanzen von Humulus lupulus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Amtliche Feststellung, daß an dem Hopfen ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperioden keine Anzeichen von Verticillium alboatrum Reinke und Berthold und ►C1  Verticillium ◄ dahliae Klebahn festgestellt wurden.

27.1.

Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des Moul., Dianthus L. und Pelargonium l'Hérit. ex Ait., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Amtliche Feststellung, daß

a)   ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  weder Anzeichen von ►M19  Helicoverpa armigera (Hübner) ◄ noch Spodoptera ◄ littoralis (Boisd.) festgestellt wurden, oder

b)  die Pflanzen einer geeigneten Behandlung gegen diese Organismen unterzogen wurden.

27.2.

Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des Moul., Dianthus L. und Pelargonium l'Hérit. ex Ait., außer Samen

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 27.1 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)   ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  weder Anzeichen von ◄ Spodoptera ►C1  eridania ◄ Cramer, ►C1  Spodoptera frugiperda Smith noch Spodoptera ◄ litura (Fabricius) festgestellt wurden oder

b)  die Pflanzen einer geeigneten Behandlung gegen diese Organismen unterzogen wurden.

28.

Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 27.1 und 27.2 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen höchstens der F3-Generation von Material sind, das sich bei Tests auf Chrysanthemum stunt viroid als frei von diesem Virus erwiesen hat, oder in direkter Linie von Material abstammen, das sich bei einer repräsentativen Probe von mindestens 10% bei einer amtlichen Prüfung im Zeitpunkt der Blüte als frei von Chrysanthemum stund viroid erwiesen hat;

b)  die Pflanzen oder Stecklinge

— aus Betrieben stammen, die in den drei Monaten vor dem Versand mindestens einmal monatlich amtlich untersucht wurden und bei denen in dieser Zeit keine Anzeichen von Puccinia horiana Hennings festgestellt wurden und in deren unmittelbarer Umgebung in den drei Monaten vor der Ausfuhr keine Anzeichen von Puccinia horiana Hennings festgestellt wurden, oder

— einer geeigneten Behandlung gegen Puccinia horiana Hennings unterzogen wurden;

c)  bei unbewurzelten Stecklingen weder auf ihnen noch auf den Pflanzen, von denen sie stammen, Anzeichen von Didymella ligulicola (Baker, Dimock und Davis) v. Arx festgestellt wurden oder bei bewurzelten Stecklingen weder auf ihnen noch auf dem Wurzelbett Anzeichen von Didymella ligulicola (Baker, Dimock und Davis) v. Arx festgestellt wurden.

▼M21

28.1.

Pflanzen von Dendranthema (DC.) Des Moul. und Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 13, Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 25.5, 25.6, 25.7, 27.1, 27.2 und 28 gelten, amtliche Feststellung, dass

a)  die Pflanzen ununterbrochen in einem Land gestanden haben, das frei von Chrysanthemum stem necrosis virus ist, oder

b)  die Pflanzen ununterbrochen in einem Gebiet gestanden haben, das von der nationalen Pflanzenschutzorganisation des Ausfuhrlandes nach den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von Chrysanthemum stem necrosis virus anerkannt wurde, oder

c)  die Pflanzen ununterbrochen an einem Ort der Erzeugung gestanden haben, für den die Freiheit von Chrysanthemum stem necrosis virus festgestellt und dies durch amtliche Kontrollen und gegebenenfalls Testungen überprüft wurde.

▼B

29.

Pflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Unbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 27.1 und 27.2 gelten, amtliche Feststellung, daß

— die Pflanzen in direkter Linie von Mutterpflanzen abstammen, die sich bei den in den letzten zwei Jahren mindestens einmal durchgeführten amtlich anerkannten Tests als frei von Erwinia chrysanthemi pv. dianthicola (Hellmers) Dickey, Pseudomonas caryophylli (Burkholder) Starr et Burkholder und Phialophora cinerescens (Wollenw.) Van Beyma erwiesen haben,

— keine Anzeichen der vorgenannten Schadorganismen auf den Pflanzen festgestellt wurden.

30.

Zwiebeln von Tulipa L. und Narcissus L., außer denjenigen, bei denen aus der Verpackung oder anderweitig hervorgeht, daß sie zum Direktverkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, der keine gewerbliche Schnittblumenerzeugung betreibt

Amtliche Feststellung, daß auf den Pflanzen seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von ►C1  Ditylenchus ◄ dipsaci (Kühn) Filipjev festgestellt wurden.

31.

Pflanzen von Pelargonium l'Hérit. ex Ait., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten von Tomato ringspot virus bekannt ist,

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 27.1 und 27.2 gelten,

 

a) in denen das Auftreten von ►C1  Xiphinema americanum Cobb sensu lato (außereuropäische ◄ Populationen) oder anderer Träger von Tomato ringspot virus nicht bekannt ist

amtliche Feststellung, daß die Pflanzen

a)  unmittelbar ►C1  von Orten der Erzeugung stammen ◄ , die als frei von Tomato ringspot virus bekannt sind, oder

b)  höchstens die F4-Generation von Mutterpflanzen sind, die sich bei amtlich anerkannten Virustests als frei von Tomato ringspot virus erwiesen haben;

 

b) in denen das Auftreten von ►C1  Xiphinema americanum Cobb sensu lato (außereuropäische ◄ Population) oder anderer Träger von Tomato ringspot virus bekannt ist

amtliche Feststellung, daß die Pflanzen

a)  unmittelbar von Anbauflächen stammen, bei denen Boden und Pflanzen als frei von Tomato ringspot virus bekannt sind, oder

b)  höchstens die F2-Generation von Mutterpflanzen sind, die sich bei amtlich anerkannten Virustests als frei von Tomato ringspot virus erwiesen haben.

▼M3

32.1.

Pflanzen von krautigen Arten, zum Anpflanzen bestimmt, außer

— Zwiebeln,

— Kormi,

— Pflanzen der Familie Gramineae,

— Rhizomen, Samen

— Knollen,

mit Ursprung in Drittländern, in denen das Auftreten von Liriomyza sativae (Blanchard) und Amauromyza maculosa (Malloch) bekannt ist.

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 27.1, 27.2, 28 und 29 gelten, gegebenenfalls amtliche Feststellung, dass die Pflanzen in Baumschulen angezogen wurden und

a)  ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das im Ausfuhrland vom nationalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes gemäß den einschlägigen internationalen Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von Liriomyza sativae (Blanchard) und Amauromyza maculosa (Malloch) befunden wurde und in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt ist,

oder

b)  ihren Ursprung an einem Erzeugungsort haben, der im Ausfuhrland vom nationalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes gemäß den einschlägigen internationalen Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von Liriomyza sativae (Blanchard) und Amauromyza maculosa (Malloch) befunden wurde und in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt ist und bei amtlichen Kontrollen, die in den drei Monaten vor der Ausfuhr mindestens einmal montalich durchgeführt wurden, als frei von Liriomyza sativae (Blanchard) und Amauromyza maculosa (Malloch) befunden wurde,

oder

c)  unmittelbar vor der Ausfuhr einer geeigneten Behandlung gegen Liriomyza sativae (Blanchard) und Amauromyza maculosa (Malloch) unterzogen und als frei von Liriomyza sativae (Blanchard) und Amauromyza maculosa (Malloch) befunden wurden. Einzelheiten der Behandlung sind in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie aufzuführen.

32.2.

Schnittblumen von Dendranthema (DC) Des. Moul., Dianthus L., Gypsophila L. und Solidago L., und Blattgemüse von Apium graveolens L. und Ocimum L.

Amtliche Feststellung, dass die Schnittblumen und das Blattgemüse

— ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das frei von Liriomyza sativae (Blanchard) und Amauromyza maculosa (Malloch) ist,

— oder

— unmittelbar vor der Ausfuhr amtlich untersucht und als frei von Liriomyza sativae (Blanchard) und Amauromyza maculosa (Malloch) befunden worden sind.

32.3.

Pflanzen von krautigen Arten, zum Anpflanzen bestimmt, außer

— Zwiebeln,

— Kormi,

— Pflanzen der Familie Gramineae,

— Rhizomen,

— Samen,

— Knollen,

mit Ursprung in Drittländern

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 27.1, 27.2, 28, 29 und 32.1 gelten, amtliche Feststellung, dass die Pflanzen

a)  ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das als frei von Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und Liriomyza trifolii (Burgess) bekannt ist,

oder

b)  bei amtlichen Kontrollen, die in den drei Monaten vor der Ernte mindestens einmal monatlich durchgeführt wurden, keine Anzeichen von Liriomyza huidobrensis (Blanchard) oder Liriomyza trifolii (Burgess) am Erzeugungsort festgestellt wurden,

oder

c)  die Pflanzen unmittelbar vor der Ausfuhr amtlich untersucht und als frei von Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und Liriomyza trifolii (Burgess) befunden und einer geeigneten Behandlung gegen Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und Liriomyza trifolii (Burgess) unterzogen worden sind.

▼B

33.

Im Freiland angezogene, bewurzelte Pflanzen, eingepflanzt oder zum Anpflanzen bestimmt

Amtliche Feststellung, daß ►C1  der Ort der Erzeugung ◄ als frei von Clavibacter michiganensis ssp. ►C1  sepedonicus  ◄ (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Globodera pallida (Stone) Behrens, Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens und Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival bekannt ist.

34.

►M3  

Erde und Nährsubstrat, das Pflanzen anhaftet oder beigefügt ist und ganz oder teilweise aus Erde oder festen organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen besteht, mit Ursprung in:

—  ►M7  Zypern, Malta,  ◄ der Türkei,

— Belarus ►A1  , Estland ◄ , Georgien ►A1  , Lettland, Litauen ◄ , Moldau, Russland, der Ukraine,

— anderen außereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko, Tunesien

 ◄

Amtliche Feststellung, daß

a)  das Kultursubstrat bei der Einpflanzung

— entweder als frei von Erde und organischen Stoffen befunden oder

— als frei von Schadinsekten und -nematoden befunden und einer geeigneten Prüfung ►C1  oder Hitzebehandlung oder Begasung unterzogen ◄ wurde, damit gewährleistet ist, daß es frei von anderen Schadorganismen ist, oder

— einer geeigneten Behandlung unterzogen wurde, damit gewährleistet ist, daß es frei von Schadorganismen ist, und

b)  seit der Einpflanzung

— entweder geeignete Maßnahmen getroffen wurden, um das Kultursubstrat von Schadorganismen freizuhalten, oder

— die Pflanzen in den zwei Wochen vor dem Versand von dem Kultursubstrat so freigeschüttelt worden sind, daß nur die für die Erhaltung der ►C1  Lebensfähigkeit ◄ während der Beförderung erforderliche Mindestmenge verblieben ist, und daß, wenn die Pflanzen umgepflanzt wurden, das dafür verwendete Kultursubstrat den Anforderungen unter Buchstabe a) entspricht.

35.1.

Pflanzen von Beta vulgaris L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Amtliche Feststellung, daß ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Beet curly top virus (außereuropäische Isolate) festgestellt worden sind.

35.2.

Pflanzen von Beta vulgaris L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten von Beet leaf curl virus bekannt ist

Unbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in Anhang VI Teil A Kapitel I Nummer 35.1 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  das Auftreten von Beet leaf curl virus ►C1  im Anbaugebiet ◄ nicht bekannt ist und

b)   ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen von ◄ Beet leaf curl virus festgestellt wurden.

▼M3

36.1.

Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, außer

— Zwiebeln,

— Kormi,

— Rhizomen,

— Samen,

— Knollen,

mit Ursprung in Drittländern

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 27.1, 27.2, 28, 29, 31, 32.1 und 32.3 gelten, gegebenenfalls amtliche Feststellung, dass die Pflanzen in Baumschulen angezogen worden sind und

a)  ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das im Ausfuhrland vom nationalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes gemäß den einschlägigen internationalen Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von Thrips palmi Karny befunden wurde und in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt ist,

oder

b)  ihren Ursprung an einem Erzeugungsort haben, der im Ausfuhrland vom nationalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes gemäß den einschlägigen internationalen Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von Thrips palmi Karny befunden wurde und in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt ist und bei amtlichen Kontrollen, die in den drei Monaten vor der Ausfuhr mindestens einmal monatlich durchgeführt wurden, als frei von Thrips palmi Karny befunden wurde,

oder

c)  unmittelbar vor der Ausfuhr einer geeigneten Behandlung gegen Thrips palmi Karny unterzogen und als frei von Thrips palmi Karny befunden wurden. Einzelheiten der Behandlung sind in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie aufzuführen.

36.2.

Schnittblumen von Orchidaceae und Früchte von Momordica L. und Solanum melongena L., mit Ursprung in Drittländern

Amtliche Feststellung, dass die Schnittblumen und Früchte

— ihren Ursprung in einem Land haben, das frei von Thrips palmi Karny ist,

— oder

— unmittelbar vor der Ausfuhr amtlich untersucht und als frei von Thrips palmi Karny befunden worden sind.

▼B

37.

Pflanzen von Palmae, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Unbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 17 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen entweder aus einem Gebiet stammen, das als frei von Palm lethal yellowing mycoplasm und Cadang-Cadang viroid bekannt ist, und ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen ◄ dafür festgestellt wurden oder

b)   ►C1  an den Pflanzen seit Beginn ◄ der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen für Palm lethal yellowing mycoplasm und Cadang-Cadang viroid ►C1  festgestellt wurden, und dass Pflanzen am Ort der Erzeugung, die den Verdacht begründen, dass diese Krankheitserreger eingeschleppt sein könnten, an diesem Ort gerodet wurden und die Pflanzen ◄ einer geeigneten Behandlung zur Tilgung von Myndus crudus Van Duzee unterzogen wurden,

c)  Gewebekulturen von Material stammen, das die Bedingungen gemäß den Buchstaben a) und b) erfüllt.

▼M21

37.1.

Pflanzen von Palmae, zum Anpflanzen bestimmt, die an der Basis des Stammes einen Durchmesser von über 5 cm aufweisen und zu den folgenden Gattungen gehören: Brahea Mart., Butia Becc., Chamaerops L., Jubaea Kunth, Livistona R. Br., Phoenix L., Sabal Adans., Syagrus Mart., Trachycarpus H. Wendl., Trithrinax Mart., Washingtonia Raf.

Unbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 17 gelten, und unbeschadet der Anforderungen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 37, amtliche Feststellung, dass die Pflanzen

a)  ununterbrochen in einem Land gestanden haben, in dem das Auftreten von Paysandisia archon (Burmeister) nicht bekannt ist; oder

b)  ununterbrochen in einem Gebiet gestanden haben, das von der nationalen Pflanzenschutzorganisation nach den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von Paysandisia archon (Burmeister) anerkannt wurde; oder

c)  während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren vor der Ausfuhr an einem Ort der Erzeugung gestanden haben,

— der eingetragen ist und von der nationalen Pflanzenschutzorganisation im Ursprungsland überwacht wird, und

— an dem die Pflanzen auf einer Fläche gestanden haben, die einen vollständigen physischen Schutz gegen die Einschleppung von Paysandisia archon (Burmeister) aufwies oder auf der geeignete Präventivbehandlungen durchgeführt wurden, und

— an dem bei drei amtlichen Kontrollen pro Jahr, die zu geeigneter Zeit — auch unmittelbar vor der Ausfuhr — durchgeführt wurden, keine Anzeichen von Paysandisia archon (Burmeister) festgestellt wurden.

▼B

38.1.

Pflanzen von Camellia L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Ciborinia camelliae Kohn bekannt sind, oder

b)   ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode an blühenden Pflanzen ►C1  Anzeichen von ◄ Ciborinia camelliae Kohn festgestellt wurden.

38.2.

Pflanzen von Fuchsia L., zur Anpflanzung bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in den USA oder Brasilien

►C1  Amtliche Feststellung, dass am Ort der Erzeugung seit Beginn ◄ der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen für das Auftreten von Aculops fuchsiae Keifer ►C1  festgestellt wurden und die Pflanzen unmittelbar vor der Ausfuhr untersucht und als frei von Aculops fuchsiae Keifer befunden wurden. ◄

39.

Bäume und Sträucher, zur Anpflanzung bestimmt, außer Samen und Pflanzen in Gewebekultur, mit Ursprung in Drittländern außerhalb Europas und des Mittelmeerraums

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 1, 2, 3, 9, 13, 15, 16, 17 und 18, Anhang III Teil B Nummer 1 und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1, 8.2, 9, 10, 11.1, 11.2, 12, 13.1, 13.2, 14, 15, 17, 18, 19.1, 19.2, 20, 22.1, 22.2, 23.1, 23.2, 24, 25.5, 25.6, 26, 27.1, 27.2, 28, 29, 32.1, 32.2, 33, 34, 36.1, 36.2, 37, 38.1 und 38.2 ►C1  gegebenenfalls gelten, amtliche Feststellung ◄ , daß die Pflanzen

— sauber (d. h. frei von Pflanzenabfall) sowie frei von Blüten und Früchten sind und

— in Baumschulen angezogen wurden und

— zum geeigneten Zeitpunkt und vor der Ausfuhr untersucht wurden und sich dabei als frei von Anzeichen schädlicher Bakterien, Viren und virusähnlicher Organismen erwiesen haben und sich entweder als frei von Anzeichen schädlicher Nematoden, Insekten, Milben und Pilze erwiesen haben oder einer angemessenen Behandlung zur Tilgung solcher Organismen unterzogen wurden.

40.

Laubbäume und -sträucher, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen und Pflanzen in Gewebekultur, mit Ursprung in Drittländern außerhalb Europas und des Mittelmeerraums

►M3  Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 2, 3, 9, 15, 16, 17 und 18, Anhang III Teil B Nummer 1 und Anhang IV Teil A Nummern I, 11.1, 11.2, 11.3, 12, 13.1, 13.2, 14, 15, 17, 18, 19.1, 19.2, 20, 22.1, 22.2, 23.1, 23.2, 24, 33, 36.1, 38.1, 38.2, 39 und 45.1 gelten, gegebenenfalls amtliche Feststellung, dass sich die Pflanzen in Vegetationsruhe befinden und frei von Blättern sind. ◄

41.

Ein- und zweijährige Pflanzen, außer Gramineae, ►C1  zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung ◄ in Ländern außerhalb Europas und des Mittelmeerraums

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 11 und 13 sowie Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 25.5, 25.6, 32.1, 32.2, 32.3, 33, 34, 35.1, 35.2 ►C1  gegebenenfalls gelten, amtliche Feststellung ◄ , daß die Pflanzen

— in Baumschulen angezogen wurden und

— frei von Pflanzenresten, Blüten und Früchten sind

— vor der Ausfuhr untersucht wurden und

— 

— sich dabei als frei von Anzeichen schädlicher Bakterien, Viren und virusähnlicher Organismen erwiesen haben und

— sich entweder als frei von Anzeichen schädlicher Nematoden, Insekten, Milben und Pilze erwiesen haben oder einer angemessenen Behandlung zur Tilgung solcher Organismen unterzogen wurden.

42.

Pflanzen von Gramineae mehrjähriger Ziergräser der Unterfamilien Bambusoideae, Panicoideae und den Gattungen Buchloe, Bouteloua Lag., Calamagrostis, Cortaderia Stapf, Glyceria R. Br., Hakonechioa Mak. ex Honda, Hystrix, Molinia, Phalaris L., Shibataea, Spartina Schreb., Stipa L. und Uniola L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern außerhalb Europas und des Mittelmeerraums

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 33 und 34 ►C1  gegebenenfalls gelten, amtliche Feststellung ◄ , daß die Pflanzen

— in Baumschulen angezogen wurden und

— frei von Pflanzenresten, Blüten und Früchten sind und

►C1  

— zum geeigneten Zeitpunkt vor der Ausfuhr ◄ untersucht wurden und

— 

— sich dabei als frei von Anzeichen schädlicher Bakterien, Viren und virusähnlicher Organismen erwiesen haben und

— sich entweder als frei von Anzeichen schädlicher Nematoden, Insekten, Milben und Pilze erwiesen haben oder einer angemessenen Behandlung zur Tilgung solcher Organismen unterzogen wurden.

43.

Auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Unbeschadet der Anforderungen, die gegebenenfalls für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 1, 2, 3, 9, 13, 15, 16, 17 und 18, in Anhang III Teil B Nummer 1 sowie in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 8.1, 9, 10, 11.1, 11.2, 12, 13.1, 13.2, 14, 15, 17, 18, 19.1, 19.2, 20, 22.1, 22.2, 23.1, 23.2, 24, 25.5, 25.6, 26, 27.1, 27.2, 28, 32.1, 32.2, 33, 34, 36.1, 36.2, 37, 38.1, 38.2, 39, 40 und 42 ►C1  gegebenenfalls gelten, amtliche Feststellung ◄ , daß

a)  die Pflanzen, einschließlich derjenigen, die direkt natürlichen Lebensräumen entnommen wurden, vor dem Versand mindestens zwei aufeinanderfolgende Jahre lang in amtlich eingetragenen Baumschulen angepflanzt waren, gehalten und beschnitten wurden, die einer amtlich überwachten Kontrollregelung unterliegen,

b)  die Pflanzen bei den unter Buchstabe a) genannten Baumschulen

aa)  mindestens während des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums

— in Töpfen eingepflanzt sind, die auf mindestens 50 cm über dem Boden angebrachten Regalen stehen,

— geeigneten Behandlungen unterzogen wurden, um sicherzustellen, daß sie frei von außereuropäischen Rostarten sind; Wirkstoff, Konzentration und Datum der Anwendung dieser Behandlungen sind unter der Rubrik „Entseuchung und/oder Desinfizierung“ in dem in Artikel 7 dieser Richtlinie genannten Pflanzengesundheitszeugnis anzugeben,

— mindestens sechsmal jährlich in geeigneten Zeitabständen amtlich auf die in den Anhängen der Richtlinie genannten Schadorganismen untersucht wurden. Diese Untersuchungen, die auch an Pflanzen in unmittelbarer Nachbarschaft der unter Buchstabe a) genannten Baumschulen vorzunehmen sind, umfassen mindestens eine visuelle Inspektion jeder Reihe des Feldes der Baumschule sowie eine visuelle Inspektion aller oberhalb des Kultursubstrats wachsenden Pflanzenteile bei einer Stichprobe von mindestens 300 Pflanzen einer bestimmten Gattung, sofern die Zahl der Pflanzen dieser Gattung 3 000 Pflanzen nicht übersteigt, oder 10 % der Pflanzen, wenn es mehr als 3 000 Pflanzen dieser Gattung gibt,

— bei diesen Inspektionen als frei von den unter dem vorstehenden Gedankenstrich genannten relevanten Schadorganismen befunden wurden. Befallene Pflanzen sind zu beseitigen. Die übrigen Pflanzen sind gegebenenfalls wirksam zu behandeln und außerdem für einen angemessenen Zeitraum zu halten und zu untersuchen, um sicherzustellen, daß sie von diesen Schadorganismen frei sind,

— entweder in unbenutztem künstlichem Kultursubstrat oder in einem natürlichen Kultursubstrat angepflanzt wurden, das begast oder einer geeigneten Hitzebehandlung unterzogen und bei einer anschließenden Untersuchung als frei von Schadorganismen befunden wurde,

— unter Bedingungen gehalten wurden, die gewährleisten, daß das Kultursubstrat weiterhin von Schadorganismen frei bleibt; außerdem wurden sie innerhalb von zwei Wochen vor dem Versand

— 

— geschüttelt und mit sauberem Wasser gewaschen, um das ursprüngliche Kultursubstrat zu entfernen, und dann wurzelnackt gehalten oder

— geschüttelt und mit sauberem Wasser gewaschen, um das ursprüngliche Kultursubstrat zu entfernen, und dann in Kultursubstrat wieder angepflanzt, das den Bedingungen unter Buchstabe aa) fünfter Gedankenstrich entspricht, oder

— geeigneten Behandlungen unterzogen, um sicherzustellen, daß das Kultursubstrat frei von Schadorganismen ist. Wirkstoff, Konzentration und Datum der Anwendung dieser Behandlungen sind in dem in Artikel 7 dieser Richtlinie genannten Pflanzengesundheitszeugnis unter der Rubrik „Entseuchung und/oder Desinfizierung“ anzugeben;

bb)  in verschlossenen Behältern verpackt werden, die amtlich verplombt und mit der Registriernummer der eingetragenen Baumschule versehen werden. Diese Nummer ist unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ auch in dem in Artikel 7 dieser Richtlinie genannten Pflanzengesundheitszeugnis anzugeben, damit die Sendung identifiziert werden kann.

44.

Krautige mehrjährige Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, der Familien Caryophyllaceae (außer Dianthus L.), Compositae (außer Dendranthema (DC.) Des Moul.), Cruciferae, Leguminosae und Rosaceae (außer Fragaria L.), mit Ursprung in Drittländern außerhalb Europas und des Mittelmeerraums

Unbeschadet der Anforderungen, die gegebenenfalls für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 32.1, 32.2, 32.3, 33 und 34 ►C1  gegebenenfalls gelten, amtliche Feststellung ◄ , daß die Pflanzen

— in Baumschulen angezogen wurden, frei von Pflanzenresten, Blüten und Früchten sind,

►C1  

— zum geeigneten Zeitpunkt vor der Ausfuhr ◄ untersucht wurden und

— 

— sich dabei als frei von Anzeichen schädlicher Bakterien, Viren und virusähnlicher Organismen erwiesen haben und

— sich entweder als frei von Anzeichen schädlicher Nematoden, Insekten, Milben und Pilze erwiesen haben oder einer angemessenen Behandlung zur Tilgung solcher Organismen unterzogen wurden.

▼M3

45.1.

Pflanzen von krautigen Arten und Pflanzen von Ficus L. und Hibiscus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Zwiebeln, Kormi, Rhizomen, Samen und Knollen, mit Ursprung in außer europäischen Ländern

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 27.1, 27.2, 28, 29, 32.1, dass die Pflanzen

a)  ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das im Ausfuhrland vom nationalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes gemäß den einschlägigen internationalen Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen) befunden wurde und in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt ist,

oder

b)  ihren Ursprung an einem Erzeugungsort haben, der im Ausfuhrland vom nationalen Pflanzenschutzdienst dieses Landes gemäß den einschlägigen internationalen Normen für Pflanzenschutzmaßnahmen als frei von Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen) befunden wurde und in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie in der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ aufgeführt ist und bei amtlichen Kontrollen, die in den drei Monaten vor der Ausfuhr mindestens einmal monatlich durchgeführt wurden, als frei von Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen) befunden wurde,

oder

c)  in Fällen, in denen Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen) am Erzeugungsort festgestellt wurde, die Pflanzen an diesem Erzeugungsort aufbewahrt oder erzeugt und einer geeigneten Behandluang unterzogen wurden, um zu gewährleisten, dass sie frei von Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen) sind, und dieser Erzeugungsort anschließend bei amtlichen Kontrollen, die in den neun Wochen vor der Ausfuhr wöchentlich durchgeführt wurden, und bei Überwachungsverfahren während desselben Zeitraums als frei von Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen) befunden wurde, weil angemessene Verfahren zur Tilgung von Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen) durchgeführt worden sind. Einzelheiten der Behandlung sind in den Zeugnissen gemäß Artikel 7 oder 8 dieser Richtlinie aufzuführen.

45.2.

Schnittblumen von Aster spp., Eryngium L., Gypsophila L., Hypericum L., Lisianthus L., Rosa L., Solidago L., Trachelium L. und Blattgemüse von Ocimum L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Amtliche Feststellung, dass die Schnittblumen und das Blattgemüse

— ihren Ursprung in einem Land haben, das frei von Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen) ist,

— oder

— unmittelbar vor der Ausfuhr amtlich untersucht und als frei vonBemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen) befunden worden sind.

▼B

►M3  45.3. ◄

Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten des Tomato Yellow Leaf Curl Virus bekannt ist,

Unbeschadet der Anforderungen, die gegebenenfalls für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 13 und Anhang IV Teil A Nummer 13 und Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 25.5, 25.6 und 25.7 gelten,

a) wo das Auftreten von Bemisia tabaci Genn. nicht bekannt ist

amtliche Feststellung, daß an den Pflanzen keine Anzeichen von Tomato Yellow Leaf Curl Virus beobachtet wurden,

b) wo das Auftreten von Bemisia tabaci Genn. bekannt ist

amtliche Feststellung, daß

a)  keine Anzeichen von Tomato Yellow Leaf Curl Virus an den Pflanzen beobachtet wurden und

aa)  die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Bemisia tabaci Genn. bekannt sind, oder

bb)   ►C1  der Ort der Erzeugung ◄ bei amtlichen Kontrollen, die während der letzten drei Monate vor der Ausfuhr zumindest monatlich durchgeführt wurden, als frei von Bemisia tabaci Genn. befunden wurde

oder

b)   ►C1  der Ort der Erzeugung ◄ keine Symptome von Tomato Yellow Leaf Curl Virus gezeigt hat und einer geeigneten Behandlung und Überwachung unterzogen wurde, die Freiheit von Bemisia tabaci Genn. gewährleistet.

46.

Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, außer Samen, Zwiebeln, Knollen, Kormi und Rhizome, mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten der betreffenden Schadorganismen bekannt ist

Es handelt sich bei den betreffenden Schadorganismen um

— Bean golden mosaic virus

— Cowpea mild mottle virus

— Lettuce infectious yellows virus

— Pepper mild tigré virus

— Squash leaf curl virus

— andere durch Bemisia tabaci Genn. übertragene Viren

Unbeschadet der Anforderungen, die gegebenenfalls für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummer 13 sowie Anhang IV Teil A ►C1  Kapitel 1 Nummern ◄ 25.5, 25.6, 32.1, 32.2, 32.3, 35.1, 35.2 44, ►M22  45,  ◄ 45.1 ►M3  , 45.2 und 45.3 ◄ ►C1  gegebenenfalls gelten; ◄

a) Länder, in denen das Auftreten von Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen) oder anderer Vektoren der betreffenden Erreger nicht bekannt ist

amtliche Feststellung, daß an den Pflanzen während der gesamten Vegetationsperiode keine Anzeichen der betreffenden Schadorganismen festgestellt wurden,

b) Länder, in denen das Auftreten von Bemisia tabaci Genn. (außereuropäische Populationen) oder anderer Vektoren der betreffenden Erreger bekannt ist

amtliche Feststellung, daß an den Pflanzen während der gesamten Vegetationsperiode keine Anzeichen von Bemisia tabaci Genn. festgestellt wurden und

a)   ►C1  die Pflanzen aus Gebieten stammen ◄ , die bekanntermaßen frei von Bemisia tabaci Genn. und anderen Vektoren der betreffenden Schadorganismen sind, oder

b)   ►C1  der Ort der Erzeugung ◄ bei den zu geeigneter Zeit durchgeführten amtlichen Kontrollen frei von Bemisia tabaci Genn. und anderen Vektoren war, oder

c)  die Pflanzen einer geeigneten Behandlung zur Tilgung von Bemisia tabaci Genn. unterzogen wurden.

47.

Samen von Helianthus annuus L.

Amtliche Feststellung, daß

a)  die Samen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de Toni bekannt sind, oder

b)  die Samen, außer diejenigen von Sorten, die gegen alle im Anbaugebiet anwesenden Rassen von Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de Toni resistent sind, einer geeigneten Behandlung gegen Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de Toni unterzogen wurden.

48.

Samen von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.

Amtliche Feststellung, daß die Samen durch eine geeignete Säureextraktionsmethode oder eine nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ genehmigte gleichwertige Methode gewonnen wurden und

a)  die Samen entweder ihren Ursprung in Gebieten haben, in denen das Auftreten von Clavibacter michiganensis ssp. michiganensis (Smith) Davis et al., Xanthomonas campestris pv. vesicatoria (Doidge) Dye und Potato spindle tuber viroid nicht bekannt ist, oder

b)  an den Pflanzen ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ während der abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen für die durch die Schadorganismen verursachten Krankheiten festgestellt wurden, oder

c)  die Samen einem amtlichen Test zumindest auf diese Schadorganismen an einer repräsentativen Probe und unter Verwendung geeigneter Methoden unterzogen wurden und sich dabei als frei von diesen Schadorganismen erwiesen haben.

49.1.

Samen von Medicago sativa L.

Amtliche Feststellung, daß

a)   ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev festgestellt wurden und daß nach Labortests anhand repräsentativer Proben ebenfalls kein Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev festgestellt wurde oder

b)  daß vor der Ausfuhr eine Entseuchung vorgenommen wurde.

49.2.

Samen von Medicago sativa L., mit Ursprung in Ländern, in denen das Auftreten von Clavibacter michiganensis ssp. insidiosus Davis et al. bekannt ist

Unbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 49.1 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  das Auftreten von Clavibacter michiganensis ssp. insidiosus Davis et al. seit Beginn der letzten zehn Jahre weder im Betrieb noch in seiner unmittelbaren Umgebung bekannt wurde; und

b)  

— die Kultur entweder zu einer Sorte gehört, die als hochresistent gegen Clavibacter michiganensis ssp. insidiosus Davis et al. anerkannt ist, oder

— sie zum Erntezeitpunkt noch nicht ihre vierte Vegetationsperiode seit der Aussaat begonnen hatte und es höchstens eine vorhergehende Samenernte von der Kultur gegeben hatte, oder

— der gewichtsmäßige Anteil an unschädlichem Besatz, der nach den Regeln bestimmt wurde, die für die Zertifizierung von in der Gemeinschaft vermarktetem Saatgut gelten, 0,1% nicht übersteigt;

c)  während der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode oder gegebenenfalls den letzten beiden dieser Perioden weder ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ noch auf einer benachbarten Kultur von Medicago sativa L. Anzeichen von Clavibacter michiganensis ssp. insidiosus Davis et al. festgestellt wurden;

d)  auf der Anbaufläche der Kultur während der letzten drei Jahre vor der Aussaat keine Medicago sativa L. angebaut wurde.

50.

Samen von Oryza sativa L.

Amtliche Feststellung, daß

a)  die Samen anhand geeigneter nematologischer Verfahren amtlich getestet wurden und sich dabei als frei von Aphelenchoides besseyi Christi erwiesen haben oder

b)  die Samen einer geeigneten Heißwasserbehandlung oder einer anderen geeigneten Behandlung gegen Aphelenchoides besseyi Christi unterzogen wurden.

51.

Samen von Phaseolus L.

Amtliche Feststellung, daß

a)  die Samen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das als frei von Xanthomonas campestris pv. phaseoli (Smith) Dye bekannt ist, oder

b)  eine repräsentative Probe der Samen getestet wurde und sich dabei als frei von Xanthomonas campestris pv. phaseoli (Smith) Dye erwiesen hat.

52.

Samen von Zea mais L.

Amtliche Feststellung, daß

a)  die Samen ihren Ursprung in einem Land haben, das als frei von Erwinia stewartii (Smith) Dye bekannt sind, oder

b)  eine repräsentative Probe der Samen getestet wurde und sich dabei als frei von Erwinia stewartii (Smith) Dye erwiesen hat.

53.

Samen der Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale aus Afghanistan, Indien, Irak, ►M9  Iran, ◄ Mexiko, Nepal, Pakistan ►M3  , Südafrika ◄ und den USA, wo das Auftreten von Tilletia indica Mitra bekannt ist

Amtliche Feststellung, daß die Samen aus einem Gebiet stammen, von dem bekannt ist, daß Tilletia indica Mitra nicht auftritt. Der Name des Gebiets ist in dem gemäß Artikel 7 vorgeschriebenen Pflanzengesundheitszeugnis aufzuführen.

54.

Körner der Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale aus Afghanistan, Indien, Irak, ►M9  Iran, ◄ Mexiko, Nepal, Pakistan ►M3  , Südafrika ◄ und den USA, wo das Auftreten von Tilletia indica Mitra bekannt ist

Amtliche Feststellung, daß entweder

i)  die Körner aus einem Gebiet stammen, von dem bekannt ist, daß Tilletia indica Mitra nicht auftritt. Der Name des Gebiets oder der Gebiete ist in dem gemäß Artikel 7 vorgeschriebenen Pflanzengesundheitszeugnis in der Zeile „Ursprung“ aufzuführen, oder

ii)  an den Pflanzen ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ während ihrer letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Tilletia indica Mitra beobachtet wurden und repräsentative Körnerproben, die sowohl bei der Ernte als auch vor dem Versand entnommen und untersucht wurden, sich bei diesen Untersuchungen als frei von Tilletia indica Mitra erwiesen haben. Letzteres ist in dem gemäß Artikel 7 vorgeschriebenen Pflanzengesundheitszeugnis in der Zeile „Name des Erzeugnisses“ durch den Zusatz „Geprüft und für frei von Tilletia indica Mitra befunden“ zu bestätigen.

(1)   ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. Richtlinie zuletzt geändert ►C1  durch die Entscheidung ◄ 1999/742/EG (ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 39).

Kapitel II

PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT



Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

Besondere Anforderungen

▼M12 —————

▼B

2.

Holz von Platanus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung

a)  Amtliche Feststellung, daß das Holz seinen Ursprung in Gebieten hat, die als frei von Ceratocystis fimbriata f.sp. platani Walter bekannt sind, oder

b)  durch die Handelsklasse „Kiln-dried“, „KD“ oder eine andere international anerkannte Handelsklasse, die nach üblichem Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner Verpackung angegeben ist, wird nachgewiesen, daß das Holz einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20% TS zur Zeit der Behandlung unterzogen wurde.

▼M12 —————

▼B

4.

Pflanzen von Pinus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Amtliche Feststellung, daß ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen von ◄ ►C1  Scirrhia ◄ pini Funk und Parker festgestellt wurden.

5.

Pflanzen von Abies Mill., Larix Mill., Picea A. Dietr., Pinus L., Pseudotsuga Carr. und Tsuga Carr., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Unbeschadet der Anforderungen, die gegebenenfalls für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 4 gelten, amtliche Feststellung, daß ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen von ◄ Melampsora medusae Thümen festgestellt worden sind.

6.

Pflanzen von Populus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Amtliche Feststellung, daß ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen von ◄ Melampsora medusae Thümen festgestellt wurden.

7.

Pflanzen von Castanea Mill. und Quercus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr bekannt sind, oder

b)   ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen von ◄ Cryphonectria parasitica (Murrill) Barr festgestellt worden sind.

8.

Pflanzen von Platanus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das als frei von Ceratocystis fimbriata f.sp. platani Walter bekannt ist, oder

b)   ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen von ◄ Ceratocystis fimbriata f.sp. platani Walter festgestellt wurden.

9.

►M8  Pflanzen von Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen ◄

Amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt sind, oder

b)  die Pflanzen auf der Anbaufläche und in ihrer unmittelbaren Umgebung, die Anzeichen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al., aufgewiesen haben, gerodet wurden.

10.

Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , außer Samen und Früchten

Amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen aus Gebieten stammen, die als frei von Spiroplasma citri Saglio et al., Phoma tracheiphila (Petri), Kanchaveli et Gikashvili, Citrus vein enation woody gall und Citrus tristeza virus (europäische Stämme) bekannt sind, oder

b)  die Pflanzen im Rahmen eines Zertifizierungssystems amtlich anerkannt wurden, das voraussetzt, daß sie in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten wird und amtlichen Tests, zumindest auf Citrus tristeza virus (europäische Stämme) und Citrus vein enation woody gall, unter Verwendung von geeigneten Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren unterzogen wurde, die nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ zugelassen wurden, ununterbrochen in einem insektengeschützten Gewächshaus oder in einem Isolierkäfig gezogen wurden und an ihnen keine Anzeichen von Spiroplasma citri Saglio et al., Phoma tracheiphila Petri) Kanchaveli et Gikashvili, Citrus tristeza virus (europäische Stämme) und Citrus vein enation woody gall beobachtet wurden, oder

c)  die Pflanzen

— im Rahmen eines Zertifizierungssystems amtlich anerkannt wurden, das voraussetzt, daß sie in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten wird und amtlichen Tests, zumindest auf Citrus vein enation woody gall und Citrus tristeza virus (europäische Stämme), unter Verwendung von geeigneten Verfahren unterzogen wurde, die nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ zugelassen wurden und sich bei diesen Tests als frei von Citrus tristeza virus (europäische Stämme) und in amtlichen Tests gemäß den in diesem Gedankenstrich genannten Verfahren als zertifiziert frei von zumindest Citrus tristeza virus (europäische Stämme) erwiesen haben,

— untersucht wurden, ohne daß dabei seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode Anzeichen für das Auftreten von Spiroplasma citri Saglio et al., Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli et Gikashvili und Citrus vein enation woody gall und Citrus tristeza virus festgestellt wurden.

11.

Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musaceae, Persea spp. und Strelitziaceae, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Nährsubstrat

Amtliche Feststellung, daß

a)   ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode kein Befall mit Radopholus similis (Cobb) Thorne festgestellt wurde oder

b)  Boden und Wurzeln verdächtiger Pflanzen seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode einem amtlichen ►C1  nematologischen ◄ Test, zumindest auf Radopholus similis (Cobb) Thorne, unterzogen wurden und sich dabei als frei von diesem Schadorganismus erwiesen haben.

12.

Pflanzen von Fragaria L., Prunus L. und Rubus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von den betreffenden Schadorganismen bekannt sind, oder

b)  an Pflanzen am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Krankheiten festgestellt worden sind, die durch die betreffenden Schadorganismen verursacht wurden.

Die betreffenden Schadorganismen sind:

— bei Fragaria L.:

— 

— Phytophthora fragariae Hickman var. fragariae

— Arabis mosaic virus

— Raspberry ringspot virus

— Strawberry crinkle virus

— Strawberry latent ringspot virus

— Strawberry mild yellow edge virus

— Tomato black ring virus

— Xanthomonas fragariae Kennedy et King

— bei Prunus L.:

— 

— Apricot chlorotic leafroll mycoplasm

— Xanthomonas campestris pv. pruni (Smith) Dye

— bei Prunus persica (L.) Batsch:

— 

Pseudomonas syringae pv. persicae (Prunier et al.) Young et al.

— bei Rubus L.:

— 

— Arabis mosaic virus

— Raspberry ringspot virus

— Strawberry latent ringspot virus

— Tomato black ring virus.

13.

Pflanzen von Cydonia Mill. und Pyrus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Unbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 9 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Pear decline mycoplasm bekannt sind, oder

b)  die Pflanzen auf der Anbaufläche und in ihrer unmittelbaren Umgebung, die Anzeichen aufgewiesen haben, nach denen sie des Befalls mit Pear decline mycoplasm verdächtig sind, während der letzten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden an diesem Ort gerodet wurden.

14.

Pflanzen von Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Unbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 12 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Aphelenchoides besseyi Christie bekannt sind, oder

b)  an den Pflanzen ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Aphelenchoides besseyi Christie festgestellt wurden, oder

c)  bei Pflanzen in Gewebekultur diese von Pflanzen stammen, die den Bedingungen unter Buchstabe b) dieser Nummer entsprechen oder anhand geeigneter nematologischer Methoden amtlich getestet wurden und sich dabei als frei von Aphelenchoides besseyi Christie erwiesen haben.

15.

Pflanzen von Malus Mill., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Unbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 9 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Apple proliferation mycoplasm bekannt sind, oder

b)  

aa)  die Pflanzen, außer aus Samen erwachsenem Pflanzgut,

— entweder im Rahmen eines Zertifizierungssystems amtlich anerkannt wurden, das voraussetzt, daß sie in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten wird und amtlichen Tests zumindest auf Apple proliferation mycoplasm unter Verwendung von geeigneten Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren unterzogen wurde und sich dabei als frei von diesem Schadorganismus erwiesen hat, oder

— in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten und während der letzten sechs abgeschlossenen Vegetationsperioden mindestens einem amtlichen Test, zumindest auf Apple proliferation mycoplasm, unter Verwendung von geeigneten Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren unterzogen wurde und sich dabei als frei von diesem Schadorganismus erwiesen hat;

bb)  an Pflanzen ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch an anfälligen Pflanzen ◄ in der unmittelbaren Umgebung seit Beginn der letzten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden ►C1  Anzeichen von ◄ Krankheiten festgestellt wurden, die durch Apple proliferation mycoplasm verursacht werden.

16.

Pflanzen der folgenden Prunus-Arten, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen:

— Prunus amygdalus Batsch

— Prunus armeniaca L.

— Prunus blireiana Andre

— Prunus brigantina Vill.

— Prunus cerasifera Ehrh.

— Prunus cistena Hansen

— Prunus curdica Fenzl et Fritsch.

— Prunus domestica ssp. domestica L.

— Prunus domestica ssp. insititia (L.) C.K. Schneid

— Prunus domestica ssp. italica (Borkh.) Hegi.

— Prunus glandulosa Thunb.

— Prunus holosericea Batal.

— Prunus hortulana Bailey

— Prunus japonica Thunb.

— Prunus mandshurica (Maxim.) Koehne

— Prunus maritima Marsh.

— Prunus mume Sieb. et Zucc.

— Prunus nigra Ait.

— Prunus persica (L.) Batsch

— Prunus salicina L.

— Prunus sibirica L.

— Prunus simonii Carr.

— Prunus spinosa L.

— Prunus tomentosa Thunb.

— Prunus triloba Lindl.

— andere für Plum pox virus anfällige Prunus-Arten

Unbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 12 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Plum pox virus bekannt sind, oder

b)  

aa)  die Pflanzen, außer aus Samen erwachsenes Pflanzgut,

— entweder im Rahmen eines Zertifizierungssystems amtlich anerkannt wurden, das voraussetzt, daß sie in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten wird und amtlichen Tests, zumindest auf Plum pox virus, unter Verwendung von geeigneten Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren unterzogen wurde und sich dabei als frei von diesem Schadorganismus erwiesen hat, oder

— in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten und während der letzten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden mindestens einem amtlichen Test, zumindest auf Plum pox virus, unter Verwendung von geeigneten Indikatorpflanzen oder gleichwertigen Verfahren unterzogen wurde und sich dabei als frei von diesem Schadorganismus erwiesen hat;

bb)  an Pflanzen ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch an anfälligen Pflanzen ◄ in der unmittelbaren Umgebung seit Beginn der letzten drei abgeschlossenen Vegetationsperioden ►C1  Anzeichen von ◄ Krankheiten festgestellt wurden, die durch Plum pox virus verursacht werden;

cc)  Pflanzen ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ , die Anzeichen von Krankheiten aufgewiesen haben, die durch andere Viren oder virusähnliche Organismen verursacht werden, gerodet wurden.

17.

Pflanzen von Vitis L., außer Samen und Früchten

Amtliche Feststellung, daß an den Mutterreben ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten beiden abgeschlossenen Vegetationsperioden keine Anzeichen von Grapevine Flavescense dorée MLO und Xylophilus ampelinus (Panagopoulos) Willems et al. festgestellt wurden.

18.1.

Knollen von Solanum tuberosum L., zum Anpflanzen bestimmt

Amtliche Feststellung, daß

a)  die Gemeinschaftsbestimmungen zur Bekämpfung von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival eingehalten wurden und

b)  die Knollen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das als frei von Clavibacter michiganensis ssp. ►C1  sepedonicus  ◄ (Spiekermann et Kotthoff) Davis et al. bekannt ist, oder die Gemeinschaftsbestimmungen zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis ssp. sependonicus ( ►C1  Spiekermann ◄ et Kotthoff) Davis et al. eingehalten wurden und

c)  die Knollen ihren Ursprung auf einer Anbaufläche haben, die als frei von Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens und Globodera pallida (Stone) Behrens bekannt ist,

und

d)  

aa)  die Knollen entweder ihren Ursprung in Gebieten haben, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith nicht bekannt ist, oder

bb)  die Knollen in Gebieten, in denen das Auftreten von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith bekannt ist, ►C1  von einem Ort der Erzeugung stammen, der ◄ infolge der Anwendung eines angemessenen Verfahrens zur Tilgung vonPseudomonas solanacearum (Smith) Smith frei von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith ist oder als frei davon gilt,

und

e)  die Knollen entweder ihren Ursprung in Gebieten haben, ►C1  von denen bekannt ist, dass Meloidogyne chitwoodi Golden et al, (alle Populationen) und Meloidogyne fallax Karssen dort nicht auftreten ◄ , oder

in Gebieten, in denen das Auftreten von Meloidogyne chitwoodi Golden et al. (alle Populationen) und Meloidogyne fallax Karssen bekannt ist,

— die Knollen entweder ►C1  von einem Ort der Erzeugung stammen, der ◄ sich bei einer jährlichen Untersuchung der Wirtskulturen durch visuelle Inspektion der Wirtspflanzen zu angemessenen Zeitpunkten sowie durch visuelle Inspektion sowohl äußerlich als auch bei Aufschneiden der Knollen von auf der Anbaufläche wachsenden Kartoffeln nach der Ernte als frei von Meloidogyne chitwoodi Golden et al. (alle Populationen) und Meloidogyne fallax Karssen erwiesen hat, oder

—  ►C1  nach der Ernte Stichproben von den Knollen ◄ genommen und entweder nach einer geeigneten Methode zur Induzierung von Symptomen auf das Auftreten von Symptomen untersucht wurden oder Laboruntersuchungen sowie visuelle Inspektionen sowohl äußerlich als auch durch Aufschneiden der Knollen zu angemessenen Zeitpunkten und auf jeden Fall bei der Verschließung der Verpackungen oder Behälter vor dem Inverkehrbringen gemäß den Bestimmungen über das Verschließen in der Richtlinie 66/403/EWG unterzogen wurden und keine Anzeichen von Meloidogyne chitwoodi Golden et al. (alle Populationen) und Meloidogyne fallax Karssen festgestellt wurden.

18.2.

Knollen von Solanum tuberosum L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Knollen der Sorten, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1) amtlich zugelassen sind

Unbeschadet der besonderen Anforderungen, die für die Knollen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.1 gelten, amtliche Feststellung, daß die Knollen

— aus fortgeschrittenen Züchtungen stammen, wobei diese Feststellung in geeigneter Weise auf dem Begleitdokument der Knollen zu erfolgen hat,

— in der Gemeinschaft erzeugt wurden, und

— in direkter Linie von Material stammen, das unter geeigneten Bedingungen erhalten und in der Gemeinschaft nach geeigneten Methoden amtlichen Quarantänetests unterzogen wurde und sich dabei als frei von Schadorganismen erwiesen hat.

18.3.

Pflanzen von stolon- oder knollenbildenden Arten der Gattung Solanum L. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , zum Anpflanzen bestimmt, außer den in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.1 oder 18.2 genannten Knollen von Solanum tuberosum L. sowie Erhaltungszüchtungsmaterial in Genbanken oder Genmaterialsammlungen

a)  Die Pflanzen wurden unter Quarantänebedingungen gehalten und haben sich bei Quarantänetests als frei von jeglichen Schadorganismen erwiesen.

b)  Die Quarantänetests gemäß Buchstabe a) werden

aa)  überwacht vom amtlichen Pflanzenschutzdienst des betroffenen Mitgliedstaats und durchgeführt von wissenschaftlich ausgebildetem Personal dieses Dienstes oder einer amtlich anerkannten Stelle;

bb)  durchgeführt an einem Ort, der mit geeigneten Einrichtungen ausgestattet ist, die bei dem Schutz vor Schadorganismen und der Aufbewahrung ►C1  des Materials einschließlich Indikatorpflanzen ausreichende ◄ Sicherung gegen die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen bieten;

cc)  durchgeführt an jeder Materialpartie durch

— Beschau in regelmäßigen Abständen während mindestens einer abgeschlossenen Vegetationsperiode, unter Berücksichtigung der Art des Materials und seiner Entwicklung im Rahmen des Testprogramms, im Hinblick auf Anzeichen für den Befall mit Schadorganismen,

— Tests nach geeigneten, dem in Artikel 18 genannten Ausschuß vorzulegenden Methoden

— 

— bei allem Kartoffelzuchtmaterial zumindest auf

— 

— Andean potato latent virus

— Arracacha virus B. oca strain

— Potato black ringspot virus

— Potato spindle tuber viroid

— Potato virus T

— Andean potato mottle virus

— herkömmliche Kartoffelviren A, M, S, V, X und Y (einschließlich Yo, Yn und Yc) sowie Potato leaf roll virus

— Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.

— Pseudomonas ►C1  solanacearum ◄ (Smith) Smith

— bei echtem Kartoffelsamen zumindest auf Viren und Viroide gemäß den Buchstaben aa) bis cc);

dd)  durchgeführt durch geeignete Tests auf alle anderen bei der Beschau festgestellten Anzeichen zur Identifizierung der Schadorganismen, die sie verursacht haben.

c)  Material, das sich bei der Untersuchung gemäß Buchstabe b) nicht als frei von den Schadorganismen gemäß Buchstabe b) erwiesen hat, wird unverzüglich vernichtet oder Verfahren zur Tilgung des bzw. der Schadorganismen unterzogen.

d)  Jede Organisation oder Forschungsstelle, die solches Material besitzt, unterrichtet den amtlichen Pflanzenschutzdienst ihres Mitgliedstaats darüber.

18.4.

Pflanzen von stolon- oder ►C1  knollenbildenden ◄ Arten der Gattung Solanum L. oder ►C1  ihren Hybriden ◄ , zum Anpflanzen bestimmt, das in Genbanken oder Genmaterialsammlungen erhalten wird

Jede Organisation oder Forschungsstelle, die solches Material besitzt, unterrichtet den amtlichen Pflanzenschutzdienst ihres Mitgliedstaats darüber.

18.5.

Knollen von Solanum tuberosum L., außer den in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.1, 18.2, 18.3 oder 18.4 genannten Knollen

Anhand einer Zulassungsnummer auf der Verpackung oder bei in loser Schüttung beförderten Kartoffeln auf dem Beförderungsmittel ist nachzuweisen, daß die Kartoffeln von einem amtlich zugelassenen Erzeuger angebaut wurden oder aus amtlich zugelassenen gemeinsamen Lager- oder Versandzentren im Anbaugebiet stammen. Ferner ist anzugeben, daß die Knollen frei von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith sind und

a)  die Gemeinschaftsbestimmungen zur Bekämpfung von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival eingehalten wurden und

b)  gegebenenfalls die Gemeinschaftsbestimmungen zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis ssp. ►C1  sepedonicus  ◄ (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al. eingehalten wurden.

18.6.

Pflanzen von Solanaceae, zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen und den in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummern 18.4 und 18.5 genannten Pflanzen

Unbeschadet der Anforderungen, die gegebenenfalls für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummern 18.1, 18.2 oder 18.3 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Potato stolbur mycoplasm bekannt sind, oder

b)  auf den Pflanzen ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Potato stolbur mycoplasm festgestellt wurden.

18.7.

Pflanzen von Capsicum annuum L., Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw., Musa L., Nicotiana L., und Solanum melongena L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Unbeschadet der Bestimmungen, die gegebenenfalls für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.6 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die sich als frei von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith erwiesen haben, oder

b)  auf den Pflanzen ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith festgestellt wurden.

19.

Pflanzen von Humulus lupulus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Amtliche Feststellung, daß auf dem Hopfen ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Verticillium albo-atrum Reinke et Berthold und Verticillium dahliae Klebahn festgestellt wurden.

▼M21

19.1.

Pflanzen von Palmae, zum Anpflanzen bestimmt, die an der Basis des Stammes einen Durchmesser von über 5 cm aufweisen und zu den folgenden Gattungen gehören: Brahea Mart., Butia Becc., Chamaerops L., Jubaea Kunth, Livistona R. Br., Phoenix L., Sabal Adans., Syagrus Mart., Trachycarpus H. Wendl., Trithrinax Mart., Washingtonia Raf.

Amtliche Feststellung, dass die Pflanzen

a)  ununterbrochen in einem Gebiet gestanden haben, das von der nationalen Pflanzenschutzorganisation nach den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von Paysandisia archon (Burmeister) anerkannt wurde; oder

b)  während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren vor der Verbringung an einem Ort der Erzeugung gestanden haben,

— der eingetragen ist und von der zuständigen amtlichen Stelle im Ursprungs-Mitgliedstaat überwacht wird, und

— an dem die Pflanzen auf einer Fläche gestanden haben, die einen vollständigen physischen Schutz gegen die Einschleppung von Paysandisia archon (Burmeister) aufwies oder auf der geeignete Präventivbehandlungen durchgeführt wurden, und

— an dem bei drei amtlichen Kontrollen pro Jahr, die zu geeigneter Zeit durchgeführt wurden, keine Anzeichen von Paysandisia archon (Burmeister) festgestellt wurden.

▼B

20.

Pflanzen von Dendranthema (DC) Des Moul., Dianthus L. und Pelargonium l'Hérit, ex Ait., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Amtliche Feststellung, daß

a)   ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  weder Anzeichen von ►M19  Helicoverpa armigera (Hübner) ◄ noch Spodoptera ◄ littoralis (Boisd.) festgestellt wurden oder

b)  die Pflanzen einer geeigneten Behandlung gegen diese Organismen unterzogen wurden.

21.1.

Pflanzen von Dendranthema (DC) Des Moul., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Unbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 20 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen höchstens die F3-Generation von Material sind, das sich bei Tests auf Chrysanthemum stunt viroid als frei von diesem Virus erwiesen hat, oder unmittelbar von Material abstammen, das sich bei einer repräsentativen Probe von mindestens 10% bei einer amtlichen Prüfung im Zeitpunkt der Blüte als frei von Chrysanthemum stunt viroid erwiesen hat;

b)  die Pflanzen oder Stecklinge

— aus Betrieben stammen, die ►C1  in den drei Monaten unmittelbar vor dem Versand ◄ mindestens einmal monatlich amtlich untersucht wurden und bei denen in dieser Zeit keine Anzeichen von Puccinia horiana Hennings festgestellt wurden und in deren unmittelbarer Umgebung ►C1  in den drei Monaten vor der Vermarktung keine ◄ Anzeichen von Puccinia horiana Hennings festgestellt wurden, oder

— einer geeigneten Behandlung gegen Puccinia horiana Hennings unterzogen wurden;

c)  bei nichtbewurzelten Stecklingen weder auf ihnen noch auf den Pflanzen, von denen sie stammen, Anzeichen von Didymella ligulicola (Baker, Dimock et Davis) v. Arx festgestellt wurden oder bei bewurzelten Stecklingen weder auf ihnen noch auf dem Wurzelbett Anzeichen von Didymella ligulicola (Baker, Dimock et Davis) v. Arx festgestellt wurden.

21.2.

Pflanzen von Dianthus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Unbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 20 gelten, amtliche Feststellung, daß

— die Pflanzen in direkter Linie von Mutterpflanzen abstammen, die sich bei den in den letzten zwei Jahren mindestens einmal durchgeführten amtlich anerkannten Tests als frei von Erwinia chrysanthemi pv. dianthicola (Hellmers) Dickey, Pseudomonas caryophylli (Burkholder) Starr et Burkholder und Phialophora cinerescens (Wollenw.) van Beyma erwiesen haben,

— keine Anzeichen der vorgenannten Schadorganismen auf den Pflanzen festgestellt wurden.

22.

Zwiebeln von Tulipa L. und Narcissus L., außer solchen, bei denen aus der Verpackung oder anderweitig hervorgeht, daß sie zum Direktverkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, der keine gewerbliche Schnittblumenerzeugung betreibt

Amtliche Feststellung, daß auf den Pflanzen seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev festgestellt wurden.

▼M3

23.

Pflanzen von krautigen Arten, zum Anpflanzen bestimmt, außer

— Zwiebeln,

— Kormi,

— Pflanzen der Familie Gramineae,

— Rhizomen,

— Samen,

— Knollen

Unbeschadet der Bestimmungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummern 20, 21.1 oder 21.2 gelten, amtliche Feststellung, dass die Pflanzen

a)  ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das als frei von Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und Liriomyza trifolii (Burgess) bekannt ist,

oder

b)  bei amtlichen Kontrollen, die in den drei Monaten vor der Ernte mindestens einmal monatlich durchgeführt wurden, keine Anzeichen von Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und Liriomyza trifolii (Burgess) festgestellt wurden,

oder

c)  die Pflanzen unmittelbar vor der Vermarktung amtlich untersucht und als frei von Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und Liriomyza trifolii (Burgess) befunden und einer geeigneten Behandlung gegen Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und Liriomyza trifolii (Burgess) unterzogen worden sind.

▼B

24.

Im Freiland angezogene, bewurzelte Pflanzen, eingepflanzt oder zum Anpflanzen bestimmt

►C1  Der Ort der Erzeugung muss nachweislich bekannt sein als frei von ◄ Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Globodera pallida (Stone) Behrens, Globodera rostochiensis (Wollenweber) Behrens und Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival.

25.

Pflanzen von Beta vulgaris L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Beet leaf curl virus bekannt sind, oder

b)  das Auftreten von Beet leaf curl virus ►C1  im Anbaugebiet ◄ nicht bekannt ist und ►C1  weder am Ort der Erzeugung noch in dessen unmittelbarer Umgebung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode ►C1  Anzeichen von ◄ Beet leaf curl virus festgestellt wurden.

26.

Samen von Helianthus annuus L.

Amtliche Feststellung, daß

a)  die Samen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de Toni bekannt sind, oder

b)  die Samen, außer denen, die aus Sorten erzeugt wurden, die gegen alle im Anbaugebiet anwesenden Rassen von Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de Toni resistent sind, einer angemessenen Behandlung gegen Plasmopara halstedii (Farlow) Berl. et de Toni unterzogen wurden.

26.1.

Pflanzen von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

Unbeschadet der Anforderungen, die gegebenenfalls für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummern 18.6 und 23 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Tomato Yellow Leaf Curl Virus bekannt sind, oder

b)  an den Pflanzen keine Anzeichen von Tomato Yellow Leaf Curl Virus beobachtet wurden und

aa)  die Pflanzen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Bemisia tabaci Genn. bekannt sind, oder

bb)   ►C1  der Ort der Erzeugung ◄ bei amtlichen Kontrollen, die während der letzten drei Monate vor der Ausfuhr zumindest monatlich durchgeführt wurden, als frei von Bemisia tabaci Genn. befunden wurde,

oder

c)   ►C1  der Ort der Erzeugung ◄ keine Symptome von Tomato Yellow Leaf Curl Virus gezeigt hat und einer geeigneten Behandlung und Überwachung unterzogen wurde, die die Freiheit von Bemisia tabaci Genn. gewährleistet.

27.

Samen von Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.

Amtliche Feststellung, daß die Samen durch eine geeignete Säureextraktionsmethode oder eine nach dem ►M4  Verfahren gemäß Artikel 18 Absatz 2 ◄ genehmigte gleichwertige Methode gewonnen wurden und

a)  die Samen entweder ihren Ursprung in Gebieten haben, in denen ►C1  weder das Auftreten von ◄ Clavibacter michiganensis ssp. michiganensis (Smith) ►C1  Davis et al. noch Xanthomonas ◄ campestris pv. vesicatoria (Doidge) Dye ►C1  bekannt ◄ ist, oder

b)  an den Pflanzen ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ während der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen für die durch diese Schadorganismen verursachten Krankheiten festgestellt wurden, oder

c)  die Samen einem amtlichen Test zumindest auf diese Schadorganismen an einer repräsentativen Probe und unter Verwendung geeigneter Methoden unterzogen wurden und sich dabei als frei von diesen Schadorganismen erwiesen haben.

28.1.

Samen von Medicago sativa L.

Amtliche Feststellung, daß

a)   ►C1  am Ort der Erzeugung ◄ seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev festgestellt wurden und daß nach Labortests anhand repräsentativer Proben ebenfalls kein Ditylenchus dipsaci (Kühn) Filipjev festgestellt wurde oder

b)  daß vor der Vermarktung eine Entseuchung vorgenommen wurde.

28.2.

Samen von Medicago sativa L.

Unbeschadet der Anforderungen, die für die Pflanzen in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 28.1 gelten, amtliche Feststellung, daß

a)  die Samen ihren Ursprung in Gebieten haben, in denen das Auftreten von Clavibacter michiganensis spp. insidiosus Davis et al. nicht bekannt ist, oder

b)  

— das Auftreten von Clavibacter michiganensis ssp. insidiosus Davis et al. seit Beginn der letzten zehn Jahre weder im Betrieb noch in seiner unmittelbaren Umgebung bekannt wurde und

— 

— es sich bei dem Material um eine Sorte handelt, die als hochresistent gegen Clavibacter michiganensis ssp. insidiosus Davis et al. anerkannt ist, oder

— das Material zum Erntezeitpunkt noch nicht seine vierte Vegetationsperiode seit der Aussaat begonnen hatte und es höchstens eine vorhergehende Samenernte von der Kultur gegeben hatte oder

— der gewichtsmäßige Anteil an unschädlichem Besatz, der nach den Regeln bestimmt wurde, die für die Zertifizierung von in der Gemeinschaft vermarktetem Saatgut gelten, 0,1% nicht übersteigt,

— während der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode oder gegebenenfalls den letzten beiden dieser Perioden weder auf der Anbaufläche noch auf einer benachbarten Kultur von Medicago sativa L. Anzeichen von Clavibacter michiganensis ssp. insidiosus Davis et al. festgestellt wurden,

— auf der betreffenden Anbaufläche während der letzten drei Jahre vor der Aussaat keine Medicago sativa L. angebaut wurde.

29.

Samen von Phaseolus L.

Amtliche Feststellung, daß

a)  die Samen ihren Ursprung in Gebieten haben, die als frei von Xanthomonas campestris pv. phaseoli (Smith) Dye bekannt sind, oder

b)  eine repräsentative Probe der Samen getestet wurde und sich dabei als frei von Xanthomonas campestris pv. phaseoli (Smith) Dye erwiesen hat.

30.1.

Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ►C1  ihren Hybriden ◄

Die Verpackung muß eine geeignete Ursprungskennzeichnung tragen.

(1)   ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27).

TEIL B

VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU STELLENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN FÜR DAS VERBRINGEN VON PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSEN UND ANDEREN GEGENSTÄNDEN IN DIE UND INNERHALB BESTIMMTER SCHUTZGEBIETE



Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände

Besondere Anforderungen

Schutzgebiete

1.

Holz von Nadelbäumen (Coniferales)

Unbeschadet der Anforderungen, die für Holz gemäß ►M22  Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.7 ◄ gegebenenfalls gelten,

a)  ist das Holz entrindet, oder

b)  amtliche Feststellung, daß das Holz seinen Ursprung in Gebieten hat, die als frei von Dendroctonus micans Kugelan bekannt sind, oder

c)  wird durch die Handelsklasse „Kiln-dried“, „KD“ oder eine andere international anerkannte Handelsklasse, die nach geltendem Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner Verpackung angegeben ist, nachgewiesen, daß das Holz einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20% TS zur Zeit der Behandlung unterzogen wurde.

►M14  EL, IRL, UK (Nordirland, Insel Man und Jersey) ◄

2.

Holz von Nadelbäumen (Coniferales)

Unbeschadet der Anforderungen, die für das Holz gemäß ►M22  Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.7 ◄ sowie Anhang IV Teil B Nummer 1 gegebenenfalls gelten,

a)  ist das Holz entrindet, oder

b)  amtliche Feststellung, daß das Holz seinen Ursprung in Gebieten hat, die als frei von Ips duplicatus ►C1  Sahlberg ◄ bekannt sind, oder

c)  wird durch die Handelsklasse „Kiln-dried“, „KD“ oder eine andere international anerkannte Handelsklasse, die nach geltendem Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner Verpackung angegeben ist, nachgewiesen, daß das Holz einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20% TS zur Zeit der Behandlung unterzogen wurde.

EL, IRL, UK

3.

Holz von Nadelbäumen (Coniferales)

Unbeschadet der Anforderungen, die für das Holz in ►M22  Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.7 ◄ sowie Anhang IV Teil B Nummern 1 und 2 gegebenenfalls gelten,

a)  ist das Holz entrindet, oder

b)  amtliche Feststellung, daß das Holz seinen Ursprung in Gebieten hat, die als frei von Ips typographus Heer bekannt sind, oder

c)  wird durch die Handelsklasse „Kiln-dried“, „KD“ oder eine andere international anerkannte Handelsklasse, die nach geltendem Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner Verpackung angegeben ist, nachgewiesen, daß das Holz einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20% TS zur Zeit der Behandlung unterzogen wurde.

IRL, UK

4.

Holz von Nadelbäumen (Coniferales)

Unbeschadet der Anforderungen, die für das Holz in ►M22  Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.7 ◄ sowie Anhang IV Teil B Nummern 1, 2 und 3 gegebenenfalls gelten,

a)  ist das Holz entrindet, oder

b)  amtliche Feststellung, daß das Holz seinen Ursprung in Gebieten hat, die als frei von Ips amitinus Eichhof bekannt sind, oder

c)  wird durch die Handelsklasse „Kiln-dried“, „KD“ oder eine andere international anerkannte Handelsklasse, die nach geltendem Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner Verpackung angegeben ist, nachgewiesen, daß das Holz einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20% TS zur Zeit der Behandlung unterzogen wurde.

EL, F (Korsika), IRL, UK

5.

Holz von Nadelbäumen (Coniferales)

Unbeschadet der Anforderungen, die für das Holz in ►M22  Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.7 ◄ sowie Anhang IV Teil B Nummern 1, 2, 3 und 4 gegebenenfalls gelten,

a)  ist das Holz entrindet, oder

b)  amtliche Feststellung, daß das Holz seinen Ursprung in Gebieten hat, die als frei von ►C1  Ips cembrae ◄ Heer bekannt sind, oder

c)  wird durch die Handelsklasse „Kiln-dried“, „KD“ oder eine andere international anerkannte Handelsklasse, die nach geltendem Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner Verpackung angegeben ist, nachgewiesen, daß das Holz einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20% TS zur Zeit der Behandlung unterzogen wurde.

EL, IRL, UK (N-IRL, Insel Man)

6.

Holz von Nadelbäumen (Coniferales)

Unbeschadet der Bestimmungen, die für das Holz in ►M22  Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.7 ◄ sowie Anhang IV Teil B Nummern 1, 2, 3, 4 und 5 gegebenenfalls gelten,

a)  ist das Holz entrindet, oder

b)  amtliche Feststellung, daß das Holz seinen Ursprung in Gebieten hat, die als frei von Ips sexdentatus Börner bekannt sind, oder

c)  wird durch die Handelsklasse „Kiln-dried“, ►C1  „KD“ oder eine ◄ andere international anerkannte Handelsklasse, die nach geltendem Handelsbrauch auf dem Holz oder seiner Verpackung angegeben ist, nachgewiesen, daß das Holz einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20% TS zur Zeit der Behandlung unterzogen wurde.

►A1  CY,  ◄ IRL, UK (N-IRL, Insel Man)

▼M1 —————

▼M2 —————

▼M12

6.3.

Holz von Castanea Mill.

a)  Das Holz ist rindenfrei

oder

b)  amtliche Feststellung, dass das Holz

i)  aus Gebieten stammt, die als frei von Cryphonectria parasitica (Murrill.) Barr. bekannt sind