EVROPSKI PARLAMENT ZASEDANJE 2014–2015 Seje: 24. – 27. novembra 2014 STRASBOURG

13.10.2022

Uradni list Evropske unije

C 394/1

24. november 2014
DOBESEDNI ZAPISI RAZPRAV 24. NOVEMBRA 2014

(2022/C 394/01)

Vsebina

Nadaljevanje zasedanja

Izjava predsedujočega

Sprejetje zapisnikov predhodnik sej: gl. zapisnik

Zahteva za nujni postopek: gl. zapisnik

Delegirani akti (člen 105(6) Poslovnika): gl. zapisnik

Zahteva za odvzem poslanske imunitete: gl. zapisnik

Sestava odborov: glej zapisnik

Članstvo v političnih skupinah: gl. zapisnik

Podpis aktov, sprejetih v skladu z rednim zakonodajnim postopkom: gl. zapisnik

10.

Vprašanja za ustni odgovor (predložitev): gl. zapisnik

11.

Peticije: glej zapisnik

12.

Predložitev dokumentov: glej zapisnik

13.

Sklepi o nekaterih dokumentih: glej zapisnik

14.

Razpored dela

15.

Predlog nezaupnice Evropski komisiji (razprava)

16.

EU in svetovni razvojni okvir po letu 2015 (razprava)

17.

Zamude pri začetku izvajanja kohezijske politike za obdobje 2014-2020 (razprava)

18.

Nadzor nad izvozom blaga z dvojno rabo (razprava)

19.

Smernice Komisije za oceno učinka (razprava)

20.

Enominutni govori o zadevah političnega pomena

21.

Dnevni red naslednje seje: gl. zapisnik

22.

Zaključek seje

Dobesedni zapisi razprav 24. novembra 2014

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.)

1. Nadaljevanje zasedanja

Der Präsident. - Ich erkläre die am Donnerstag, dem 13. November 2014, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Izjava predsedujočega

Der Präsident. - Meine Damen und Herren! Morgen werden wir hier Seine Heiligkeit Papst Franziskus empfangen. In diesem Zusammenhang möchte ich heute allerdings auf die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten eingehen.

In der vergangenen Woche haben wir in Jerusalem einen bitteren Anschlag auf eine Synagoge erlebt – in Jerusalem, einer Stadt, die für drei Religionsgemeinschaften dieser Welt eine heilige Stadt ist. Der Nahe Osten ist durch diesen Anschlag insgesamt tief erschüttert. Es starben fünf Menschen, unzählige wurden verletzt. Es ist sicher für uns alle schockierend, wenn ein Anschlag auf ein Gotteshaus verübt wird, in dem Menschen beten. In diesem Fall war es eine jüdische Synagoge, aber das trifft auch auf jedes andere Gotteshaus zu, in dem Menschen beten wollen, auf das ein Anschlag verübt wird. Dies stellt eine neue Stufe der Gewalt dar, die wir – so glaube ich – hier im Parlament alle aufs Schärfste verurteilen.

Das Recht gläubiger Menschen, gleich welcher Religion, in Sicherheit zu beten, darf unter keinen Umständen und zu keiner Zeit gefährdet werden. Deshalb sind solche Attentate ein Anschlag auf den Frieden.

Ich appelliere an alle, die Gewalt nicht eskalieren zu lassen. Der endlose Kreislauf aus Gewalt und Gegengewalt muss beendet werden. Das sinnlose Morden muss aufhören. Wir haben schon oft – und ich wiederhole das hier sicher in Ihrer aller Namen – die Verantwortlichen aufgerufen, den Weg des Dialogs einzuschlagen, eine friedliche Lösung zu suchen.

Heute gelten unser Mitgefühl und unsere Gedanken in besonderer Weise natürlich den Opfern und ihren Angehörigen, denen ich im Namen des Europäischen Parlaments unser Beileid ausspreche.

3. Sprejetje zapisnikov predhodnik sej: gl. zapisnik

4. Zahteva za nujni postopek: gl. zapisnik

5. Delegirani akti (člen 105(6) Poslovnika): gl. zapisnik

6. Zahteva za odvzem poslanske imunitete: gl. zapisnik

7. Sestava odborov: glej zapisnik

8. Članstvo v političnih skupinah: gl. zapisnik

9. Podpis aktov, sprejetih v skladu z rednim zakonodajnim postopkom: gl. zapisnik

10. Vprašanja za ustni odgovor (predložitev): gl. zapisnik

11. Peticije: glej zapisnik

12. Predložitev dokumentov: glej zapisnik

13. Sklepi o nekaterih dokumentih: glej zapisnik

14. Razpored dela

Der Präsident. - Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 20. November 2014 gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag:

Die EVP-Fraktion hat mir mitgeteilt, dass sie die Aussprache zur Erklärung der Kommission über die Leitlinien zur Folgenabschätzung mit einer Entschließung abschließen will. Zur Begründung dieses Antrags hat Herr Pieper das Wort.

Markus Pieper (PPE). - Herr Präsident! Wir werden heute Abend über die Gesetzesfolgenabschätzung debattieren, leider ohne Entschließung! Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger als um die Folgenabschätzung für mittelständische Betriebe, die sich in den neuen internen Richtlinien der Kommission leider nicht mehr als verpflichtende Stellungnahme wiederfinden.

Es geht leider auch darum, dass die Generaldirektoren in ihren Ermessensspielräumen gestärkt werden, der impact assessment board ist also in seiner obligatorischen Einbeziehung geschwächt worden. Das sind Dinge, die in diesen Tagen entschieden werden. Das wollen wir nicht hinnehmen! Deswegen möchten wir eine Entschließung zu der Debatte in dieser Woche umsetzen, und ich bitte dafür um Unterstützung.

Pavel Telička (ALDE). - Mr President, I would like to support that proposal. The text of the draft motion obviously still needs to be debated. There is a long way to go before reaching a conclusion, but I would hereby like to support it on behalf of the ALDE Group.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Der Präsident. - Es gelten folgende Einreichungsfristen: Für Entschließungsanträge: Dienstag, 12.00 Uhr, für Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 12.00 Uhr, für Änderungsanträge zu diesen gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 13.00 Uhr, für getrennte und gesonderte Abstimmungen: Mittwoch, 19.00 Uhr.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 27. November, statt.

Dienstag:

Die EVP-Fraktion hat beantragt, die Abstimmung über den Entschließungsantrag betreffend die Stellungnahme des Gerichtshofes zur Vereinbarkeit des Abkommens zwischen Kanada und der EU über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Abkommen) von der Tagesordnung abzusetzen.

Monika Hohlmeier (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag wurde gerade erst vor drei Tagen eingereicht, auch die Schattenberichterstatter waren nicht informiert. Deswegen hatten die Fraktionen auch noch keine Möglichkeit, profund darüber zu diskutieren, zumal wir auch im Ausschuss noch keine profunde Diskussion darüber geführt haben. Ich glaube, dass es notwendig ist, den Fraktionen Zeit zu geben.

Zudem ist es problematisch, da ein internationales Abkommen betroffen ist. Wenn wir bei internationalen Abkommen weiterhin als Gesprächspartner ernst genommen werden wollen, sollten wir zunächst einmal hier politische Entscheidungen treffen, ohne sie vorher dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Ansonsten müssten wir viele Entscheidungen vor der politischen Beschlussfassung dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.

Zudem entstehen sehr viele rechtliche Unsicherheiten für die europäischen Fluglinien, und die Vorlage beim Gerichtshof würde das Abkommen um 12-36 Monate verzögern, was bedeutet, dass wir bei einem sehr empfindsamen und sehr schwierigen Thema wie der Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität sowohl als internationaler Partner als auch als Europäisches Parlament unter Umständen nicht zeitadäquat handeln könnten.

Birgit Sippel (S&D). - Herr Präsident! Warum sind wir für die Vorlage beim Europäischen Gerichtshof? Dieses Europäische Parlament hat in seiner Mehrheit nie bestritten, dass Fluggastdaten ein Element der Bekämpfung des Terrorismus sein können, und wir haben in der Vergangenheit auch unsere Zustimmung zu zwei Abkommen gegeben.

Aber wir haben das in einer Phase getan, als die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der EU noch gültig war. Diese Richtlinie aber ist inzwischen vom Europäischen Gerichtshof hinweggefegt worden. Dies ist nun das erste internationale Abkommen, das wir nach diesem Urteil zu entscheiden haben. Und natürlich konnten die Verhandlungsführer während der Verhandlungen diese Frage nicht klären. Allerdings will ich darauf hinweisen, dass sowohl Rat als auch Kommission eine Klärung der Frage, inwieweit diese Form von Fluggastdatenabkommen mit europäischen Verträgen und Rechten vereinbar ist, hätten herbeiführen können. Das haben sie nicht getan.

Eine Gefahr für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern in Europa und Kanada kann ich nicht erkennen. Die Verhandlungen zum Kanada-Abkommen haben fünf Jahre gedauert. In dieser Zeit sind die Daten weiter geflossen, sie werden auch weiter fließen, bis es zu einer Abstimmung hier im Hause kommt. Ich glaube, es ist gute Tradition, dass wir uns vergewissern, dass all das, was wir für die Sicherheit unserer Bürger tun, nicht gegen die Grundrechte verstößt. Diese Klärung wollen wir haben!

(Das Parlament lehnt den Antrag ab)

Der Präsident. - Gibt es zu Dienstag weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall.

Mittwoch:

Die EVP-Fraktion hat beantragt, die Abstimmung über den Entschließungsantrag über die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit auf die Dezember-Tagung zu verschieben. Dazu hat Herr Preda das Wort.

Cristian Dan Preda (PPE). - Domnule președinte, în numele Grupului PPE, solicităm o amânare a votului referitor la această chestiune foarte delicată. Cred că putem să menținem dezbaterea programată așa cum este ea și, văzând ce urmează și în următoarele zile și săptămâni în parlamentele unor țări membre, să votăm un text comun în decembrie. Cred că nu e bine ca, în acest moment, Parlamentul European să se arate divizat în această chestiune foarte delicată.

Richard Howitt (S&D). - Mr President, let me start by associating myself and our group with your words about the synagogue bombing. We are talking here about terrible death and bloodshed, and the tone in which we deal with it is really important.

Secondly, I signal that my group wants a vote on recognition but wants to achieve consensus. We have said to other groups in this Parliament that we want to be as flexible as possible and to try to assemble a big majority. To my friend and colleague Mr Preda I would say that we have had some discussions on this. He has indicated that the PPE Group currently has a set position and is not prepared to go beyond it. We all understand the sensitivities. I believe compromises are available, but the position of the PPE tonight is that recognition can only be an outcome of talks. That, in fact, is the current situation.

However, saying that this is a contribution towards the two-state solution and that peace will not be achieved without talks are, for example, possibilities. There is wording there from which we could negotiate – as the ALDE Group has said – recognising the debate and supporting the process. I believe a consensus is possible, but what concerns me – and we are delaying the vote as we speak – is that there is no indication at the moment of preparedness to look for that consensus. Therefore I would like us to go ahead with the negotiation on a text to see if we can achieve consensus.

In conclusion, we see Sweden, Ireland, Spain, the UK, and soon France, voting for recognition. Does Parliament want to lose influence by coming in at the end of that process, or do we want to shape the debate?

(Das Parlament lehnt den Antrag ab)

Der Präsident. - Die EFDD-Fraktion hat beantragt, den Titel der Erklärung der Kommission am Mittwochabend zur Lage der Stahlindustrie zu ändern. Dazu hat das Wort der Abgeordnete Tamburrano.

Dario Tamburrano (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, vista l'importanza del tema per quanto riguarda gli aspetti sociali ed occupazionali e visto che questa Unione è nata inizialmente come mercato comune del carbone e dell'acciaio, a nome del gruppo EFDD si chiede che il punto all'ordine del giorno di mercoledì, „Dichiarazione della Commissione sulla situazione dell'industria dell'acciaio“, sia cambiato in „Settore dell'acciaio nell'Unione europea – proteggere lavoratori e industrie“ e che vi sia la possibilità di fare una risoluzione da votare in dicembre per avere il tempo necessario alla sua negoziazione.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab)

Der Präsident. - Weiterhin für Mittwoch hat die ECR-Fraktion beantragt, eine Erklärung der Kommission zu den Unregelmäßigkeiten bei den polnischen Kommunalwahlen und die daraus resultierende Gefährdung der Demokratie in Polen als letzten Punkt auf die Tagesordnung am Mittwoch zu setzen, und zwar mit Entschließung. Wer möchte für diesen Antrag sprechen?

Zdzisław Krasnodębski (ECR). - Panie Przewodniczący! Chciałbym złożyć wniosek o włączenie do porządku obrad tego właśnie punktu, o którym Pan mówił, dotyczącego rażących – powtarzam – rażących nieprawidłowości w wyborach samorządowych w Polsce i związanym z tym zagrożeniem dla demokracji, które jest największe, moim zdaniem, od 1989 r. Wnioskuję o oświadczenie Komisji Europejskiej w tej sprawie połączone z debatą i rezolucją Parlamentu Europejskiego. Wybory w Polsce odbyły się niezgodnie ze standardami, które przyjmuje Unia Europejska i OBWE. W czasie procesu wyborczego miały miejsce różnego rodzaju zdarzenia wskazujące na jego nieprawidłowy przebieg. Oburzenie społeczne doprowadziło do podania się do dymisji całego składu Państwowej Komisji Wyborczej. Ogłoszone dopiero po sześciu dniach oficjalne wyniki odbiegają rażąco od exit polls, wyborcy składają liczne protesty przekonani, że wybory nie były przeprowadzone rzetelnie. Uważam, że zajmując się na tej sali procesami demokratycznymi w innych krajach, poza Unią Europejską, powinniśmy również zwracać uwagę na standardy, które są zagrożone w samej Unii.

Ryszard Antoni Legutko (ECR). - Mr President, I have a list here of the standards specified by the OECD – the conditions and the criteria for democratic elections. What happened in Poland is in blatant contrast with what I have here. I urge you to conduct a thought experiment. Imagine that, in your country, 20 – and sometimes 40 – per cent of votes are invalid. Imagine that, in the middle of the electoral process, the entire national electoral committee resigns. According to you, would that be compatible with democratic standards? If you think it is compatible with democratic standards, then vote against it. If you think there might be a problem here, please support us.

Jan Olbrycht (PPE). - Opowiadam się przeciwko temu wnioskowi, ponieważ jest to próba przeniesienia na poziom europejski wewnętrznej debaty politycznej polsko-polskiej, nawet jeżeli mówimy w innych językach. Natomiast debata polsko-polska jest naszą wewnętrzną sprawą. Po pierwsze, rzeczywiście mieliśmy w Polsce awarię systemu informatycznego, po drugie chciałbym zwrócić uwagę, że proces wyborczy w Polsce trwa i po trzecie mamy procedury, które pozwalają, że sprawy będą rozstrzygane przez niezależne sądy. Wnioskuję o odrzucenie wniosku, który został złożony. Dziękuję.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab)

Der Präsident. - Der Arbeitsplan ist somit angenommen.

15. Predlog nezaupnice Evropski komisiji (razprava)

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Misstrauensantrag gegen die Kommission (2014/2197(INS)).

Ich begrüße zunächst die Kommission, die – wenn ich das richtig sehen kann – mit Ausnahme von Herrn Oettinger vollständig angetreten ist, was natürlich dem Anlass auch angemessen ist. Zur Begründung hat zunächst das Wort für die Antragsteller der Herr Abgeordnete Zanni.

Marco Zanni, Autore. - Signor Presidente, onorevoli colleghi, negli scorsi giorni, leggendo i commenti e le dichiarazioni di molti colleghi, mi sembrava di capire che fossero tutti molto irritati per questa situazione imbarazzante che riguarda il neoeletto Presidente Juncker. Mi aspetterei quindi un ampio e incondizionato sostegno a questa mozione. Ma purtroppo so che la situazione sarà diversa perché quest'Aula ha dimostrato negli anni di essere il tempio dell'ipocrisia europea.

Permettetemi di fare una rapida rassegna partendo dai compagni del GUE, che forse non si sono accorti che abbiamo da poco festeggiato i 25 anni dalla caduta del muro di Berlino e che forse sarebbe il caso di collaborare anche con coloro che ritengono impresentabili, in virtù di una loro presunta superiorità morale. Sia ben chiaro che non accettiamo lezioni di democrazia da nessuno, perché abbiamo visto in questi mesi quale sia qua dentro il concetto di democrazia, che per noi è ben diverso e ne siamo orgogliosi.

Ai colleghi dei verdi vorrei dire che è arrivato il momento di scegliere da che parte stare, o assieme alla grande coalizione che governa l'Europa, oppure assieme a noi per cambiarla. Bisogna decidere, non si può continuare ad avere il piede in due scarpe.

Una scelta chiara è stata fatta dai liberali che dopo la batosta elettorale delle europee sono ormai completamente asserviti a popolari e socialisti. Da loro però, per tradizione fortemente europeisti, mi aspetterei un moto d'orgoglio, poiché Juncker ha dimostrato di rappresentare l'antitesi agli ideali europei.

Ma vorrei soffermarmi un attimo sui colleghi socialisti e sul loro Presidente Pittella, che aveva dichiarato nei giorni scorsi di voler spiegazioni da Juncker o lo avrebbe sfiduciato. Le chiedo: è soddisfatto delle non risposte date da Juncker? Come può credere che farà quanto teoricamente promesso se, nei fatti, si è comportato sempre in maniera contraria?

Presidente Pittella, lei si è domandato se Juncker stesse dalla parte dei cittadini o degli evasori fiscali. Sappiamo tutti chiaramente da che parte sta Juncker e di certo non è quella dei cittadini europei, cui da primo ministro del granducato ha sottratto miliardi di potenziali risorse per metterli nelle tasche delle multinazionali. Trovo sia paradossale che a difendere gli interessi dei cittadini europei e la stessa dignità dell'Europa siamo rimasti solo noi, quelli che voi chiamate euroscettici. Voi avete a cuore e difendete solo gli interessi degli amici di Juncker, ovvero delle grandi multinazionali dei capitali e dei poteri forti.

Presidente Juncker, lei è l'immagine peggiore di questa Europa. Alla guida dell'Eurogruppo ha sostenuto tutte le politiche fallimentari europee e nello stesso tempo in cui affamavate la Grecia, lei sottraeva miliardi ai partner europei attraverso accordi con i grandi colossi internazionali. Se lei avesse un briciolo di dignità se ne dovrebbe andare. Lei ha dimostrato di non avere la credibilità per rappresentare gli europei. Con questa mozione possiamo dare quel forte segnale di cambiamento che serve all'Europa. Stiamo dando a tutti voi la possibilità di dimostrare che questo Parlamento, unica istituzione legittimata dal popolo, tutela gli interessi dei cittadini e non delle multinazionali e delle banche, dei poteri forti.

Jean-Claude Juncker, Mitglied der Kommission . - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass ich dieser Debatte nicht von Anfang an beiwohnen konnte. Das ist kein Zeichen der Unhöflichkeit, sondern ein Zeichen unbewältigter Verkehrsströme zwischen Saverne und Straßburg. Ich bitte, das vielmals zu entschuldigen.

Zu dem Misstrauensantrag der Kollegen selbst möchte ich sagen, dass ich mich in Brüssel anlässlich des letzten Plenums des Europäischen Parlaments uneingeladen dem Parlament gestellt habe und die notwendigen Erklärungen abgegeben habe. Nun kann man parlamentarische Debatten als die Vervielfältigung und Wiederholung derselben verstehen. Aber das, was ich am 13. November in Brüssel zum Ausdruck gebracht habe, entspricht genau meiner Einschätzung der Lage.

J'ai attiré l'attention de tous mes collègues, ici rassemblés, sur le fait que, de mon point de vue, l'interaction entre des dispositions légales nationales divergentes entraîne et entraînait une situation susceptible de conduire, dans des cas extrêmes, à une sous-imposition des sociétés européennes et tierces qui devra être évitée à l'avenir et qui ne reflète aucunement ce que j'appellerai le consensus éthique et moral qui est de convenance. Le problème n'est pas seulement luxembourgeois mais plus œcuménique, européen, puisque les décisions fiscales anticipées s'appliquent dans vingt-deux pays de l'Union européenne. C'est la raison pour laquelle j'ai proposé un certain nombre de changements de comportements que nous devrons adopter.

Pendant la campagne électorale, lors de mon discours d'investiture le 15 juillet et lors du discours d'investiture de la Commission en octobre, j'ai plaidé pour la mise en place d'un système qui sera caractérisé par une assiette commune en Europe pour ce qui est de la fiscalité des entreprises. J'ai ajouté que j'étais en faveur de la taxe sur les transactions financières, qui n'est plus une matière relevant de la Commission puisque nous sommes engagés dans un processus de coopération renforcée des États membres concernés. J'ai plaidé pour la mise en place d'un système d'échange automatique en matière de décisions fiscales anticipées entre les États membres de l'Union européenne. Au nom de l'Europe, j'ai défendu ce dossier lors du G20, à Brisbane, en Australie, et j'ai été appuyé dans ma démarche par les chefs d'État ou de gouvernement de la France, de la République fédérale d'Allemagne, d'Espagne, d'Italie et par le Secrétaire général de l'OCDE. En dépit de ce renfort massif, j'ai dû constater que le G20 n'a pas été à même de mentionner dans ses conclusions la référence nécessaire à l'échange automatique des informations, se satisfaisant d'une phrase générale sur la transparence en matière de décisions fiscales anticipées. Tous les Européens m'ont appuyé cependant, à moins que ceux qui ne se sont pas exprimés soient soupçonnés de nourrir des intentions différentes.

Je voudrais vous rappeler que, lorsque j'étais président de l'Union européenne, en 2005, président du Conseil européen et président du Conseil ECOFIN, j'avais proposé à mes collègues du Conseil ECOFIN la mise en place d'un comité fiscal de même rang que le comité économique et financier pour que nous soyons mieux à même, à un niveau élevé, de suivre l'application des conclusions du groupe de bonne conduite et du code de bonne conduite que nous avions adopté sous ma présidence en 1997. Tout cela n'a pas abouti. J'inviterai le Conseil, la présidence italienne, à proposer de nouveau au Conseil ECOFIN et au Conseil européen la mise en place d'un comité fiscal qui aura un rang aussi élevé que le comité économique et financier qui, en règle générale, prépare les décisions et les réunions du Conseil ECOFIN.

Quant à la motion de censure qui nous est présentée aujourd'hui, elle trouve toute sa place dans les règles internes de cette Assemblée. J'aurais préféré qu'elle soit introduite en temps utile, en novembre lorsque je me suis exprimé pour la première fois devant cette Assemblée après ma décision. En voyant l'identité des signataires de cette motion de censure, je m'interroge sur le sens profond de celle-ci. Je crois que je dois répondre aux questions qui me seront posées chaque fois que votre Assemblée le demandera mais j'ai l'impression que l'intention des auteurs de cette motion n'est pas celle dont ils se font l'écho puisqu'ils devraient savoir que je ne suis pas l'ami du grand capital. Je redis que le mouvement d'hilarité dans les étages supérieurs des multinationales européennes fut grand lorsque j'ai été accusé de cette amitié.

Je veux ajouter quelques mots. Les motions de censure s'adressent à l'ensemble de la Commission et j'ai l'impression que je suis le seul à être interrogé. Le 15 juillet, j'avais dit ici que si jamais le Parlement européen retirait sa confiance à un membre de la Commission, celui-ci serait invité par le président de la Commission à démissionner. Laissez tranquilles les autres commissaires. Si vous voulez que je parte, dites-le! Et je partirai!

Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sache hatten wir im letzten Plenum in Brüssel eine ausführliche Diskussion. Jean-Claude Juncker hat dabei Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie wir die Fragen der Steuergerechtigkeit in Europa in den Griff kriegen. Meine Fraktion will Steuergerechtigkeit, wir wollen beenden, dass Großkonzerne sich von ihrer Steuerlast zurückziehen und herausmogeln können. Wir wollen aber auch, dass wir vorankommen. Deswegen brauchen wir eine Kommission, die Vorschläge auf den Tisch legt und Initiativen startet. Das hat Jean-Claude Juncker getan, das hat die Kommission vor, und dabei hat sie unsere volle Unterstützung. Die EVP-Fraktion wird am Donnerstag die Motion ablehnen.

Übrigens möchte ich darauf hinweisen, dass die gesamte Kommission präsent ist – ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und ein Zeichen, dass die Herren und Damen, die wir vor vier Wochen gewählt haben, arbeiten wollen. Sie wollen an die Arbeit gehen, und wir wollen sie dabei unterstützen.

(Beifall)

Farage, Le Pen und andere, die unterschrieben haben, werden sich vielleicht freuen, dass sie jetzt wieder ein paar Minuten Medienaufmerksamkeit genießen. Übrigens unterstreicht das nur, dass alle Abgeordneten – auch die Rechten – hier im Haus die gleichen Rechte haben. Wenn Anträge gestellt werden, werden sie diskutiert, und es wird auch darüber abgestimmt. Allerdings haben unsere Rechten leider Gottes deshalb so selten Aufmerksamkeit, weil sie nie konstruktiv arbeiten, sondern immer bei den Destruktiven dabei sind.

(Beifall)

Ehrlich gesagt, geht mir bei der Diskussion heute durch den Kopf, dass der Sachverhalt, über den wir reden, eigentlich die ideale Welt der Frau Le Pen und des Herrn Farage ist. Wir reden nämlich über Steuerfragen. Bei Steuerfragen hat nämlich kein EU-Kommissionsbeamter formal etwas zu entscheiden, da hat kein Europaparlamentarier formal etwas zu entscheiden, da haben nicht böse Bürokraten in Brüssel formal zu entscheiden, sondern Steuerrecht ist in der Hand der Mitgliedstaaten, von souveränen, eigenständigen Mitgliedstaaten, so wie es ja das Idealbild der Kollegen auf der rechten Seite ist. Ich stelle mir ganz praktisch die Frage: Warum gelingt es in dieser idealen Welt, in der Herr Farage und Frau Le Pen leben, eigentlich nicht, dieses Steuerproblem zu lösen? Liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Europa, das Sie im Kopf haben, ist schuld daran, dass die Konzerne sich das herausnehmen können, das Farage-Europa ist schuld daran, dass diese Konzerne heute keine Steuern zahlen, weil die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen!

(Beifall)

Weil wir heute ja über die Initiatoren reden, über die EFDD-Fraktion, lohnt schon einmal einen Blick auf diese Fraktion. Herr Zanni von den Grillo-Leuten hat diese Initiative heute vorgestellt. Sie sprechen davon: „Wir sind Europa!“ Ich frage mich da auch immer: Wer ist denn „Wir“? Ich schaue mir zum Beispiel die EFDD-Fraktion an: Da sagen die Grillo-Leute: „Wir brauchen mehr Solidarität bei der Zuwanderung.“ Farage läuft in Großbritannien herum und sagt: „Ich schmeiße sogar die Rumänen aus Großbritannien raus.“ Da gibt es Rumänen und Polen in Ihrer Fraktion, die sagen: „Wir brauchen gleiche Rechte wie die Gründerväter der EU im Westen Europas“, und gleichzeitig erleben wir, dass Le Pen sagt: „Ich will keine Solidarität in diesem Europa, auf diesem Kontinent.“

Wir haben in Ihrer Fraktion, Herr Zanni, viele Kollegen, die mit Feindbildern arbeiten, gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge, gegen Minderheiten, gegen Juden. Da haben wir viele, die mit diesen Bildern arbeiten, und Sie stellen sich hier hin und sagen, dass sie das neue Europa darstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr seid nicht das neue Europa, Ihr seid das alte Europa!

(Tumult)

(Beifall)

Herr Präsident! Ich freue mich auf Donnerstag und auf die Abstimmung, weil wir nicht darüber abstimmen, ob die Kommission weiterarbeiten kann oder nicht. Ich will, dass sie arbeiten kann, und dafür wird es eine große Mehrheit geben. Wir stimmen am Donnerstag darüber ab, ob wir den Rechtspopulisten und den Rechtsradikalen einen Erfolg gönnen oder nicht. Ich will diesen Erfolg für die Rechtsradikalen in diesem Haus nicht!

(Beifall)

Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, trovo un po' surreale che l'illustrazione di una mozione di censura, invece di spiegare le ragioni della censura, sia una somma di insulti a gruppi politici e a singoli parlamentari, che hanno un solo difetto, quello di avere la testa di ragionare autonomamente, di voler decidere cosa vogliono fare su una mozione di censura in relazione alle cose concrete che vengono proposte.

Io di solito non rispondo agli insulti, perché c'è una vecchia massima che dice: „Chi sputa all'aria, in testa è colto“, ma c'è una cosa che merita una risposta ed è l'accusa a quest'Aula. Vedete, qui ci sono centinaia di colleghi e di colleghe che spesso dissentono tra di loro, ma hanno sempre difeso ed esaltato la dignità e il prestigio del Parlamento europeo. Il Parlamento europeo è l'unica istituzione sovranazionale eletta direttamente dai cittadini e noi siamo qui in rappresentanza di milioni di cittadini.

(in risposta all'aggressione verbale condotta a microfono spento dall'on. Agea) Lei dovrebbe essere educata innanzitutto, perché la prima regola è l'educazione. Io non ho risposto al collega quando ha attaccato il mio gruppo e la mia persona. E lei è una scostumata!

Con il voto di sfiducia di oggi il Parlamento europeo potrebbe suo malgrado entrare nella storia: non credo sia infatti mai successo che un esecutivo venga sfiduciato 24 giorni dopo essersi insediato. Vediamo cosa succederebbe se mandassimo a casa tutti i Commissari. Il piano di investimento di 300 miliardi che sarà annunciato tra due giorni salterebbe. Cancelleremmo così l'ultima chance per l'Europa di creare lavoro e di combattere la crisi. Ricomincerebbero estenuanti trattative tra gli Stati membri per nominare la nuova Commissione. Mesi verrebbero impiegati per formare un nuovo collegio e intanto l'economia e la società europea collasserebbero. In assenza di risposte, la disoccupazione esploderebbe. Il nostro continente sprofonderebbe nella deflazione, forse è questo quello che volete? Forse è proprio questo lo status quo, il pantano, la mancanza di risposte che voi volete? Noi non ci stiamo!

Caro Presidente, cari Commissari, quello che oggi dovete temere è la mozione di sfiducia dei cittadini. Se non facciamo nulla contro la crisi, saremo spazzati via tutti quanti! E quindi io vi dico: al lavoro! Al lavoro, per lanciare il piano di investimenti! Al lavoro, per combattere l'elusione e l'evasione fiscale!

Le pratiche di quelle multinazionali che eludono ed evadono le tasse con la complicità di troppi governi sono gravissime. Su questo, Presidente, l'abbiamo interpellata due settimane fa e lei ci ha garantito che tutto sarà fatto per armonizzare i nostri sistemi fiscali e ci ha convinto sul piano dei contenuti. Noi non le abbiamo dato un'attestazione fideistica. Noi le abbiamo dato un'attestazione e una fiducia fondate sul merito delle sue proposte e vigileremo su questo.

Non ci svegliamo ora! Non abbiamo dovuto aspettare qualche titolo di giornale per denunciare le dubbie pratiche in materia fiscale di multinazionali e di governi. Il Parlamento ha lavorato. Ho ricordato le proposte contenute in una relazione del Parlamento europeo approvata nella scorsa legislatura: proposte concrete che noi riprenderemo e affideremo al lavoro saggio della commissione economica del Parlamento europeo. Questo è il modo serio per combattere una piaga grande come quella dell'elusione e dell'evasione fiscale. Ma questo è anche il modo serio per far andare avanti un governo, una Commissione e un Presidente europeo, perché lavorino nell'interesse dei nostri concittadini.

Ryszard Antoni Legutko, on behalf of the ECR Group . – Mr President, I will not be speaking about the personal virtues or vices of the authors of this motion because I do not know the authors of this motion or their intentions. I am not interested in that. What I will be speaking about is the Juncker problem. There is such a thing as the Juncker problem.

President Juncker, let us admit that you did not make a good start. Moreover, I am not quite satisfied with what you said last time, and I am not utterly convinced by what you said today. If you will pardon the expression, I did not have the feeling that you have any pangs of conscience at all. It is a rare thing in politicians, but sometimes it is quite possible.

But one thing must be clear enough. We really need full information about the special tax agreements and all the possible ramifications. When I said we need it, I meant „we“ meaning the European peoples – the peoples of Europe against whom these agreements were directed, including my own country, which lost several billions of euros as a result of the unethical ingenuity of the leaders of Luxembourg. That is not a minor issue. When I say „we“, I also mean the MEPs, the majority of whom voted for you not long ago. It is also good for you, President Juncker. You need it yourself because, whatever you do as President of the Commission, the shadow of this scandal will follow you with your name attached to it until the matter is settled once and for all.

Who should do the investigating and the explaining? Of course, primarily the authorities of Luxembourg and independent international bodies, and forums such as the OECD. But I must say that I feel somewhat uneasy about the Commission with you, President Juncker, at its helm investigating the case. I do not know about you, but I personally feel deeply attached to the old Roman principle nemo iudex in causa sua: no one is to be a judge in his own case. I believe the old Roman principle is sacred, and we cannot violate it unless we want to make a laughing stock of ourselves. It is utterly unacceptable to seize this opportunity to go ahead with the plan for tax harmonisation – not now, if ever at all, not under this pretext, not in the state the EU is in now, and certainly not with the Commission under your leadership.

(Applause)

Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, personally I think that we should not waste too many words on this motion. Why? Because I think that everybody can feel, and even the spokesmen of the ECR can feel, that it is nothing more than a little game played by the two groups – the EFDD of Mr Farage and the group of Ms Le Pen (NI). I understand this game; it is a game that is normal in politics, I should say, based on what I call a perverted logic. The logic of this motion is perverted because what they want is that we should make a judgement on „Lux Leaks“ before the investigations by the Commission and by Parliament; and that is not serious at all.

To come forward now with a motion at a time when we are asking the Commission to look into the matter and when we are actually about to set up a parliamentary committee - what is this nonsense, to start with a motion of censure before we have even started to investigate? For me, the only interesting thing about this motion is not its content; it is the fact that, finally, Mr Farage and Ms Le Pen are now finally outing their hidden relationship. That is the most important thing about this motion: their hidden relationship; the fact that they are actually following the same populist strategy, contrary to what Mr Farage said to his voters in Britain. Indeed it is proof of the fact that UKIP is hideous, racist, xenophobic and islamophobic. Those are not my words; they are the words of the founder of UKIP, Mr Alan Sked himself.

So, in my opinion, your group – and I say that to Mr Zanni – is in fact not at all interested in clarifying or resolving international tax avoidance; and I find it very strange that Mr Zanni is pointing the finger at us. Put your own house in order, Mr Zanni, because one of the big specialists in all this is Mr Farage. It is he who has an off-shore tax team in the Isle of Man. So put your own house in order. I should in fact say the same thing to Ms Le Pen, because in a few minutes we shall have the fury of Ms Le Pen coming over this House again. In fact, she borrows money from dodgy Russian banks to finance her political actions. Nobody else does that. So I believe that in reality – and Mr Weber has already indicated that he has said really true things – she and you, Mr Farage, are against Europe, and it is not in this way that we shall have more European cooperation. My conclusion is very simple: let us get back to work and let us vote against this stupid motion.

(Applause)

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD). - Mr President, do you think that disgraceful speech enhances the credibility of this Parliament, or not?

Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Juncker! Unsere Kritik an Ihnen bleibt bestehen, und wir haben diese Kritik bereits während der ersten gemeinsamen Anhörung, als Sie sich in unserer Fraktion vorgestellt haben, geäußert. Wir haben damals schon darauf hingewiesen, wie problematisch es – angesichts des Vorwurfs, dass Luxemburg ein Steuerparadies ist, dass dort Unternehmenssteuern hinterzogen werden –, aus unserer Sicht ist, hier mit dem Ziel anzutreten, genau diese Steuerschlupflöcher schließen zu wollen und für faire Besteuerung innerhalb der Europäischen Union sorgen zu wollen.

Als die Dokumente bekannt geworden sind – und da ging es ja nur um die Dokumente von Unternehmen, die sich mit PricewaterhouseCoopers zusammengetan haben, also von denen beraten ließen, das sind immerhin 340 Unternehmen gewesen, 340 Unternehmen, für die es in Luxemburg 548 sogenannte rulings gegeben hat – danach haben wir sofort gesagt: Wir müssen hier im Europäischen Parlament eine Debatte eröffnen, die klar macht, dass Veränderung, der Weg nach vorn, hin zu mehr Solidarität, zu einer Finanzierung, die tatsächlich für eine solidarische europäische Integration genutzt wird, und hier auch Glaubwürdigkeit in der Europäischen Union vorn stehen müssen. Und wir haben Sie gefragt, wie Sie dazu stehen.

Und ich kann für meine Fraktion nur sagen: Wir waren auch von Ihrer Rede vor zehn Tagen in Brüssel enttäuscht! Wir hatten klarere Worte erwartet. Wir hatten erwartet, dass Sie verstehen, dass es nicht einfach nur um eine Kritik an Ihnen als Person geht, sondern dass es die Kritik an einem System ist, das inzwischen Ihren Namen trägt. Das System Juncker. Das ist doch das Problem, um das es hier geht! Es geht nicht einfach um Sie! Es geht darum – und Sie haben das in einem Nebensatz gesagt –, dass inzwischen 22 Staaten der Europäischen Union genau dieses System in unterschiedlicher Ausführung und Ausgestaltung selber praktizieren. Sie haben Verhofstadt gefragt, Sie haben ihn an seine Rolle erinnert. Das haben Sie sicher nicht zu Unrecht getan. Aber das, worum es geht, wenn wirklich Glaubwürdigkeit erreicht werden soll, wäre ein ganz klares Bekenntnis zu Ihrer Verantwortung. Sie haben versucht zu erklären, dass Sie als Kommissionspräsident nicht dafür stehen, was Luxemburg betrifft. Und das geht nicht! Das geht absolut nicht, das nehmen wir Ihnen nicht ab!

Wir haben aus diesem Grund damals ebenfalls einen Antrag gestellt, eine motion of censure. Leider haben wir dafür nicht die Unterschriften bekommen, weil wir von Anfang an klar gesagt haben: Wir wollen aus dem Lager der Rechten, der rechtsextremen Nationalisten keine Stimmen haben. Denn das Europa, das diese Abgeordneten wollen, ist ein anderes Europa. Ich komme auf den Einreicher des Antrags von vorhin zu sprechen. Sie haben dazu aufgerufen, gemeinsam mit Ihnen die Europäische Union zu verändern. Sie haben aber nicht gesagt, wohin diese Veränderung gehen soll. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Das ist der Punkt, der unseren Antrag von dem unterschieden hat, was Teile von Ihnen wollen. Und wer zusammen mit Herrn Farage und mit Marine Le Pen auf einen Antrag geht, kann und darf sich nicht darüber wundern, dass andere sich verweigern.

Es liegt in Ihrer Hand zu sagen, wir wollen verändern, wir wollen in eine Richtung gehen, in eine solidarische soziale Union gehen. Dann müssen Sie aber auch die Entscheidung treffen, mit wem Sie zusammen in einer Fraktion sind. Dann müssen Sie entscheiden, mit wem Sie auf einen Antrag gehen. Wir bleiben dabei: Wir wollen diese Veränderung. Und da sind wir auch enttäuscht von den Grünen, das sagen wir auch, wir sind enttäuscht von den Sozialdemokraten, dass sie vor zehn Tagen nicht die Chance genutzt haben, gemeinsam mit uns darüber zu diskutieren und die Debatte hier öffentlich zu machen, welches andere Europa wir in der Steuerfrage haben wollen. Das wäre eine Chance gewesen! Wir haben jetzt die Chance, wenigstens einen Untersuchungsausschuss gemeinsam durchzubekommen. Das ist mehr, als letztendlich ein Sonderausschuss. Ich appelliere an alle, denen es wirklich darum geht, dass wir etwas verändern und die bisherige Praxis endlich beenden, diesen Untersuchungsausschuss wenigstens mit zu unterstützen!

Jonathan Arnott (EFDD). - Mr President, in this House we have just had one of the most serious accusations that could be levelled at anyone; we have had 24 Members of this Parliament called racist. I cannot imagine anything much more serious that could be said. That is in direct breach of Rule 11, which states that Members of this Parliament shall treat each other with respect in accordance with the principles laid down.

(Applause from the right)

When there is such a breach, under Rule 165 and Rule 166, you should call the Member to order. You have not done so. Why not?

(Applause from the right)

Der Präsident. - Viele Dank, Herr Abgeordneter! Dass Sie sich mit diesen Regeln besonders beschäftigen, wundert mich nicht. Die Äußerungen von Herrn Verhofstadt waren ein Zitat der Worte, mit denen der Begründer der UKIP die Partei UKIP beschreibt. Ich habe nicht gehört, dass Herr Farage hier irgendjemand persönlich oder im Zusammenhang mit diesem Zitat namentlich erwähnt hätte. Insofern kann ich nicht einschreiten. Es ist in diesem Haus erlaubt, das zu zitieren, was der Gründer einer Partei gesagt hat.

Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Juncker, sehr geehrtes Kollegium! Ich denke, dass die ganze Debatte um Luxleaks eigentlich zu ernst ist, um jetzt hier das Selbstverständnis derjenigen zu klären, die auf der rechten Seite des Hauses sitzen und zum Teil ja auch selber oft Zweifel an ihrer Platzierung geäußert haben. Jedenfalls erinnere ich mich durchaus an solche Gespräche mit den Vertretern der 5-Sterne-Bewegung. Aber es kann sein, dass das jetzt alles nicht mehr gilt. Lassen wir es also beiseite.

Ich glaube, dass wir tatsächlich mit den Europäischen Institutionen in einer sehr schwierigen Situation sind, weil die Veröffentlichung zu Luxleaks zu einer Zeit gekommen ist, in der wir eigentlich neu starten wollten und neuen Enthusiasmus für eine bessere europäische solidarische Politik wollten. Es ist ja tatsächlich so, dass das, was Luxleaks ausmacht, ein neues großes Unbehagen über das Funktionieren der Europäischen Union verursacht hat. Es ist nochmals der Eindruck entstanden, dass in Europa eben nicht Solidarität das oberste Prinzip ist, sondern dass in Europa tatsächlich doch immer wieder Einzelne versuchen, zu Lasten der Anderen Gewinne zu machen und Besserstellungen für ihre Länder zu erreichen.

Wie es dahin gekommen ist, das sei mal dahingestellt. Aber das ist die Wahrnehmung von vielen Leuten, insbesondere in den Ländern, in denen wir mit der Austeritätspolitik der letzten Jahre dafür gesorgt haben, dass die Staaten nicht mehr so funktionieren, wie das die kleinen Leute und die kleinen Unternehmen, die ordentlich ihre Steuern zahlen, eigentlich verdienen und zu Recht erwarten. Deswegen glaube ich, dass diese Auseinandersetzung darüber, was den Staaten eigentlich als Einnahmen zusteht, was sie brauchen, um für ihre Bürger gut zu funktionieren, eine Auseinandersetzung ist, die wir führen müssen. Und wenn Herr Zanni meint, ich wäre jetzt mit meiner Fraktion zu den Vertretern des Großkapitals übergetreten, dann täuscht er sich, das ist keineswegs so.

Wir wollen, dass das geklärt wird, wir wollen bedingungslose Aufklärung, und wir sehen, dass das besser gewährleistet ist, wenn man jetzt nicht einfach zu diesem fast rituellen Akt übergeht, den man aus der Politik kennt: Bringt mir den Kopf von Jean-Claude Juncker. Und danach ist dann alles wieder so, wie es vorher war. Im Gegenteil: Wir glauben, dass Jean-Claude Juncker, gerade weil er derjenige ist, auf den Europa schaut und mit dem Europa sehr viel Erwartungen und einen Neuanfang verbindet, mit seiner gesamten Kommission heute dafür steht, die Dinge zu verändern, die in Luxemburg, aber auch in anderen Ländern, in den Niederlanden, in Irland, in Österreich – ich kann die Liste länger machen – schief gegangen sind, auch mit der Duldung aller Staats- und Regierungschefs und aller Finanzminister.

Das fängt mit einer glasklaren, harten und konsequenten Aufklärung an. Das geht weiter damit, dass eigentlich schon jetzt die Konsequenzen vorbereitet werden müssen. Die ewige Auseinandersetzung um eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung, die muss enden. Und für mich stellt sich für Jean-Claude Juncker die Frage: Sein oder Nichtsein. Entweder Sie schaffen es, das zu klären – ich weiß, dass Sie das nicht alleine können, und auch deshalb bin ich gegen diese Rücktrittsforderung –, aber entweder Sie schaffen das mit Ihrem europäischen Geist, den Sie ja anders in die Institutionen reintragen wollen als Ihr Vorgänger, oder es wird eben düster. Und da wende ich mich an die gesamte Kommission: Das ist nicht alleine das Problem von Herrn Juncker. Es geht hier tatsächlich um eine gute und erfolgreiche Kommissionsarbeit, denn das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, das ist eben Ihre gemeinsame Aufgabe.

James Carver (EFDD). - Mr President, I want to pick up on what my colleague Mr Arnott was saying. I feel that, irrespective of anybody's political views in this Parliament, there was a clear inference from what Mr Verhofstadt said. I would ask you to look at the relevant rules much more closely. There was a serious suggestion and a serious allegation.

Perhaps Mr Verhofstadt would like to ask my colleague sitting next to me, Mr Bashir, whether he is anti-Islamic.

Steven Woolfe, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, I would like to make the following remarks to Mr Juncker. This is an ugly tax scandal that will not go away. The stain of deceit has seeped into you and, the longer you stay in that seat, the further the stain will seep up the chain behind you throughout the Commission.

The stain is deep, because here in this Chamber today you have said that you are not a friend of big business; yet, whilst you were the leader of Luxembourg, you permitted 240 multinationals and corporations to enter into aggressive corporate tax avoidance. If that is what not being a friend is, I would love to see what being an enemy is. Some of these companies paid as little as one per cent, and yet you stood through the elections and said you wanted to stand in solidarity with the people of Europe. Yes, the people of Europe are in austerity, they have high rates of unemployment and there is poverty sweeping across Europe like a plague. Yet you ensured that the people of Luxembourg benefited from your largesse. You said that these were extreme circumstances, not just for your country; yet I do not see Germany or Britain or France or Italy having 240 companies with corporations earning one per cent.

You talked of changes of behaviour, but the only behaviour that needs to change is yours. You ask others in this Chamber to attack us, simply because we are asking where the solidarity was when you put Greece through the troika, knowing millions of euros from dodgy tax deals with multinationals were flowing through Luxembourg's coffers. Where is the solidarity when Italy has 55% unemployment and Luxembourg does not? Where is solidarity when you stood in this Chamber and said that these deals were done in the name of Europe?

When I look at the people in this Chamber, you have to ask yourselves whether you are the moral guardians of the people who voted for you. Are you going to be seen as the Members who vote for your own and keep your own in place, or are you actually going to listen to the people and say that from time to time we must get rid of those who do not have the European ideal that you say that you believe in?

(Applause from the right)

Marine Le Pen (NI). - Monsieur le Président, Monsieur Pittella, vous êtes impayable. Vous avez quand même oublié, dans votre vision apocalyptique de l'éventuelle censure de la Commission, l'invasion des criquets et la pluie de grenouilles. Quant à vous, Monsieur Verhofstadt, vous n'avez en revanche rien oublié de l'ensemble des insultes et des diffamations qui ont émaillé votre éructation, car je ne trouve pas d'autre mot dans le vocabulaire français riche – il faut bien le dire – pour qualifier votre intervention.

La réalité est que, grâce à la fuite de documents, nous avons une preuve supplémentaire que le Luxembourg organise une évasion fiscale de très grande ampleur dans l'Union européenne. Plus de trois cents multinationales sont allées signer des accords avec l'administration de ce pays afin d'obtenir de gros rabais sur leurs impôts. Une fois le rabais obtenu, les bénéfices étaient rapatriés au Luxembourg par le biais de divers artifices financiers. Ce petit jeu a siphonné les recettes fiscales des pays de l'Union européenne et, évidemment, ceux de la France. Ainsi, les citoyens français seront heureux d'apprendre que grâce à M. Juncker, ils doivent payer plus d'impôts pour compenser les fuites de recettes fiscales organisées par le Luxembourg, qui n'est pas le seul pays concerné mais joue un rôle central dans les schémas d'optimisation fiscale des multinationales.

Des techniques basées sur la localisation artificielle de brevets, des prix de transfert faussés entre filiales, les combinaisons de filiales entre paradis fiscaux permettent à de très riches multinationales de ne payer presque aucun impôt dans les pays de production de la richesse. Des sites internet marchands tels Amazon et ITunes ont pu localiser des activités artificiellement au Luxembourg et bénéficier de taux de TVA réduits pour vendre leurs produits en France. Pire, cette TVA est encaissée au Luxembourg alors qu'elle devrait revenir au pays du consommateur. C'est une véritable boîte à outils fiscale qu'offre le Luxembourg aux multinationales en s'appuyant – il est vrai – sur les règles mises en place par l'Union européenne.

Cela a permis au Luxembourg d'offrir un niveau de vie très élevé à ses habitants avec des emplois de financiers et de juristes fort bien rémunérés. Cela a en revanche considérablement appauvri d'autres pays de l'Union européenne. Monsieur Juncker, en parlant de vous devant le Sénat français, l'ancien ministre des finances, Jean Arthuis – qui n'est pas précisément de ma paroisse –, disait: „Le matin, il nous rappelle nos obligations d'équilibre des finances publiques et, l'après-midi, il nous fait les poches grâce au régime luxembourgeois sur la fiscalité et le secret bancaire“.

Monsieur Juncker, vous étiez de 1995 à 2013 le premier ministre du Luxembourg. Vous êtes pleinement responsable d'avoir laissé mettre en place ces techniques d'évasion fiscale à grande échelle. Aucune personne censée ne peut croire que vous pourrez vous battre sincèrement et fermement pour défaire demain ce que vous avez fait. Ce serait aussi crédible que de nommer Al Capone président de la commission de la sécurité et de l'éthique.

Voilà pourquoi nous participons à cette motion de censure et demandons à tous les hommes politiques qui veulent lutter contre cette scandaleuse évasion de renverser la commission Juncker. Il faut remarquer que vous n'êtes pas le seul responsable, vous êtes juste le meilleur exemple du monstre qu'est devenue l'Union européenne mais nous n'oublions pas qui vous a fait roi Monsieur Juncker: le PPE, le PSE et les libéraux ainsi que, en France, l'UMP et le PS, portent avec vous l'opprobre du symbole que vous êtes devenu, celui d'une Europe de la magouille, de la cupidité, de l'injustice et du cynisme qui abandonne les petits au profit des plus gros.

Jean-Claude Juncker, membre de la Commission . - Monsieur le Président, grande est la tentation de ne répondre qu'à Mme Le Pen, qui me couvre de tendresse chaque fois qu'elle prend la parole dans cet hémicycle. Indépendamment de cela, je voudrais cependant répondre à certains éléments du débat qui ont été avancés.

Frau Zimmer, Sie reden von einem „System Juncker.“ Mit welchem Recht tun Sie das? Sie haben – wie viele andere Kollegen auch – darauf hingewiesen, dass das System, das Sie mit meinem Namen belegen, eigentlich das Gesamtresultat widersprüchlicher innerstaatlicher steuerlicher Gesetzgebungen in ganz Europa ist. Also belegen Sie ein System, an dessen Ursprung ich nicht stehe, das ich nicht herbeigeführt habe, das ich nicht systematisiert habe, sondern das sich aus den unterschiedlichen steuerlichen Bestimmungen in unseren Mitgliedstaaten ergibt, nicht mit meinem Namen!

Devant vous, j'ai dit et répété que la Commission que j'ai l'honneur de présider va lutter contre l'évasion fiscale et contre la fraude fiscale. J'ai dit devant vous, il y a moins de 15 jours, quels sont les instruments que nous allons déployer pour faire en sorte que de tels phénomènes de non-imposition ne puissent plus se produire puisqu'ils ne correspondent pas aux exigences normalement admises en matière d'éthique et de morale.

J'ai demandé à mon collègue, M. Moscovici, d'élaborer une directive qui fera en sorte, qu'il y ait désormais entre nous, entre les vingt-huit États membres, un échange automatique des informations en matière de décision fiscale anticipée. J'ai bien compris que tous les groupes appuient cette démarche, je n'ai pas entendu une seule voix disant qu'il ne fallait pas la mener. Je veux donc croire que, dans vos pays, dans vos partis, dans vos parlements nationaux, vous déploierez des trésors d'influence pour que les vingt-huit États membres accompagnent la Commission sur cette voie. Je compte sur vous. Il ne suffit pas de me lancer des appels pathétiques, il s'agit de faire en sorte que, dans chaque pays, le consensus s'établisse autour de cette idée qu'il faudra, en matière de décision fiscale anticipée, un échange automatique d'informations.

Lorsque j'ai proposé à Brisbane, en Australie, que cette règle devienne une règle globale, j'ai noté que l'enthousiasme des autres était très contenu. Il faudra donc que, tous, nous fassions en sorte que le consensus se dégage autour de cette idée. J'ai bien compris que tous les groupes parlementaires, tous les membres de cette Assemblée m'appuieront, lorsque je demanderai à la présidence italienne et à celles qui vont suivre, de mettre en place, au niveau du Conseil des ministres et des États membres, un groupe fiscal qui veillera à l'application scrupuleuse des exigences qui découlent du code de bonne conduite contre la concurrence fiscale déloyale, que nous avons mis en place en 1997. En 2005, cette idée fut refusée lorsque je l'ai proposée. Aujourd'hui, je constate que tous les membres du Parlement européen sont d'accord pour dire qu'il faudra mettre en place, à rang égal avec le comité économique et financier, un comité fiscal qui veillera à la bonne application des règles et qui accompagnera, en formulant des propositions, le Conseil des ministres de l'économie et des finances lorsqu'il s'agira de mettre en place ce système.

Je plaide pour l'harmonisation fiscale, ce qui n'est pas un plaidoyer contre la concurrence fiscale. La concurrence fiscale est saine, elle est malsaine lorsqu'elle s'exerce d'une façon déloyale. La Commission que j'ai l'honneur de présider luttera de toutes ses forces contre la concurrence fiscale déloyale. Ne mettez pas en doute ma parole. Je parle devant un parlement européen. Je parle devant le Parlement européen lorsque je m'engage, au nom de la Commission, à réaliser ce qui est un des éléments de base du programme que je vous ai exposé et sur lequel j'ai été élu. Je compte bien m'y tenir et je compte bien que tous les commissaires s'y tiendront, ce qu'ils feront. Et je compte bien que tous ceux qui ont investi la Commission que je préside veilleront à ce que le programme de la Commission soit appliqué, tant ses principes que les détails. Tel est mon engagement. J'ai un contrat avec le Parlement. J'ai été élu sur un programme d'investissement de 300 milliards, que j'aurai l'honneur de présenter devant vous mercredi matin. J'ai été élu sur des principes de base qui concernent le fonctionnement de la démocratie européenne. J'ai été élu sur un projet de règles fiscales que je compte mettre en application et je voudrais que tous ceux qui connaissent le sujet – et ils sont nombreux car ils ont été premiers ministres, ministres des finances, députés nationaux – m'appuient dans cette démarche. Je le dis très solennellement..

Hören Sie bitte auf, mich zu beleidigen! Ich bin noch jemand, den man beleidigen kann. Es gibt einige hier, die kann man überhaupt nicht mehr beleidigen. Mich kann man noch beleidigen. Ich tue das, was ich hier im Hause versprochen habe. Ich tue das zu hundert Prozent und mit aller Kraft!

(Beifall)

Der Präsident. - Die Aussprache wird geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Ho sostenuto in ogni modo questa mozione di sfiducia prima con la mia firma per la sua presentazione e poi con un voto favorevole. Se oggi, da Presidente della nuova Commissione Europea, Jean-Claude Juncker predica etica e moralità nella finanza europea, non dimentichiamo che quando era Primo Ministro del Lussemburgo gestiva un sistema che, agevolando banche e multinazionali, ha sottratto milioni di euro di tasse destinate alle casse degli Stati membri. Questi sono i fatti, tutta la retorica che verrà usata per coprirli, non li cancellerà. La nuova Commissione europea non ha più alcuna credibilità.

Mario Borghezio (NI), scritto . – Presidente Juncker, abbiamo sostenuto la mozione di oggi, di sfiducia, perché non accettiamo il „colpo di spugna“ che sta cercando di mettere in opera sul sistema di paradisi fiscali, di posizioni agevolate, costruite negli anni a partire dal Lussemburgo, sistema del quale lei è il principale artefice. Inutile che oggi prometta di promuovere ricette di armonizzazione dei regimi fiscali europei, i suoi propositi non cancellano quanto fatto. Oggi inizia il suo incarico di Presidente della Commissione, scelto dall'Europa dei poteri forti come massimo rappresentante e promotore delle politiche di austerità, incaricato di perpetuare le politiche di macelleria sociale in nome dell'euro e del „pensiero unico“ europeo. Lo fa con la coscienza sporca, sapendo che, per primo, in casa sua, ha deliberatamente favorito oltre 300 grandi gruppi internazionali, causando gravi squilibri e danni al mercato interno europeo. Attendiamo i lavori della necessaria Commissione d'inchiesta, che dovrà fare piena luce questa vicenda scandalosa e su uno scomodo passato che, comunque, si porterà dietro durante tutto il suo mandato.

Alain Cadec (PPE) , par écrit. – Les europhobes ont essayé une fois de plus de nous mettre des bâtons dans les roues. Nous avons accordé notre confiance, il y a un mois, à la nouvelle Commission européenne du président-élu Jean-Claude Juncker. Cette Commission propose un nouvel élan politique et économique pour l'Union européenne. Il faut lui donner une chance de mettre en œuvre ses projets. Les europhobes ont voulu mettre à mal cette Commission nouvellement approuvée par le Parlement européen. Ils se sont encore fourvoyés. Cette démarche répréhensible s'est avérée contre-productive. En effet, la Commission de Jean-Claude Juncker a obtenu plus de soutien que lors de la part des parlementaires européens que lors de son investiture.

Claude Rolin (PPE) , par écrit. – J'ai choisi de ne pas soutenir la motion de méfiance brandie à l'encontre de la nouvelle Commission européenne car j'entends d'abord la juger sur ses actions concrètes et non sur le parcours antérieur des membres qui la composent. Cela étant, l'affaire luxleaks montre à l'envi la nécessité d'harmoniser la politique fiscale au sein de l'UE, afin d'éradiquer les paradis fiscaux. Et il serait naïf de croire que le Luxembourg a le monopole de pratiques financières discutables. Toute ingénierie fiscale, aussi légale soit elle, est problématique car elle constitue une forme de vol aux dépends de ceux qui se comportent avec honnêteté. Il est urgent d'obtenir la totale transparence sur les opérations de ruling. La Commission enquête sur les aides d'Etat présumées illégales et doit bénéficier de toute la latitude nécessaire pour faire la lumière sur ces questions. Aujourd'hui, c'est l'Europe qui bille-en-tête doit se saisir de ce dossier et inscrire la réponse européenne dans le vaste mouvement mondial de lutte contre l'optimisation et la fraude fiscales. L'exécutif européen a annoncé faire de la justice fiscale et sociale son cheval de bataille. Je veillerai à ce que cela soit le cas. Au travail Jean-Claude, les défis sont nombreux !

Richard Sulík (ECR), písomný . – Politiku predsedu Európskej komisie Jean-Claude Junckera kritizujem dlhodobo, no Juncker svoj nevhodný prístup prejavil obzvlášť otvorene v reakcii na aktuálnu kauzu ohľadom preferenčných daňových režimov v Luxembursku počas jeho vlády. Predseda Európskej komisie totiž na tieto obvinenia reagoval s tým,že práve kvôli takýmto prípadom sa Európska únia musí viac snažiť harmonizovať dane. Pri obvinení z pokrivenia konkurencie tak chce Juncker do veľkej miery konkurenciu zakázať úplne, čo je absurdné. Žiaľ, podobne nesprávny prístup majú aj viacerí iní členovia Junckerovej komisie. Aj preto si myslím,že Európska komisia by vo svojom aktuálnom zložení nemala ďalej pokračovať.

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI

Vicepresidente

16. EU in svetovni razvojni okvir po letu 2015 (razprava)

Presidente. - L'ordine del giorno reca la relazione di Davor Ivo Stier, a nome della commissione per lo sviluppo, sull'UE e il quadro di sviluppo globale dopo il 2015 (2014/2143(INI)) (A8-0037/2014).

Davor Ivo Stier, izvjestitelj . - Gospodine predsjedniče, u afirmaciji svoje uloge u međunarodnim odnosima kao snaga za dobro, kao snaga za promicanje i poštivanje dostojanstva svake ljudske osobe, Europska unija je najviše postigla na području razvojne politike.

Europska unija je tu doista globalni lider, ne samo zbog činjenice što je najveći donator, već i zbog toga što je kao zajednica temeljena na demokratskim vrijednostima apsolutno uvjerena u univerzalnost prava svakog čovjeka na mir i slobodu, na dostojanstven život, na pravo svakog društva na razvoj, na održiv gospodarski, socijalni i ekološki razvoj.

Upravo je zbog toga važno da u pripremi novog Globalnog razvojnog okvira nakon 2015., u međunarodnim pregovorima koji će se voditi sljedeće godine, Europska unija zauzme snažnu i jedinstvenu poziciju, da progovori jednim glasom.

Rezolucijom Europskog parlamenta šaljemo stoga Vijeću jasnu poruku da u prosincu želimo da države članice stave sa strane ono što ih razdvaja i naglasak stave na ono što nas Europljane spaja u borbi protiv siromaštva u svijetu, u borbi protiv nejednakosti, u promicanju održivog razvoja. Želimo da Vijeće u prosincu donese zajedničku poziciju kojom će Europska unija snažno i učinkovito nastupiti u pregovorima za novi Globalni razvojni okvir koji će zamijeniti stare Milenijske ciljeve iz 2000. i donijeti novi set ciljeva za razdoblje nakon 2015.

Taj novi Globalni razvojni okvir mora biti transformativan, mora se dotaknuti ne samo simptoma već i uzroka siromaštva i suvremenih pošasti kojima se ugnjetava ljudsko dostojanstvo i onemogućuje održiv razvoj.

Pri tom ne želimo umanjiti značaj koji su Milenijski ciljevi imali dosad i svih njihovih pozitivnih učinaka, posebice u zemljama srednjeg dohotka. Ali isto tako moramo uočiti da taj napredak, posebice kad je riječ o gospodarskom rastu, nisu svi jednako osjetili. Unatoč dosadašnjim postignućima Milenijskih ciljeva, u svijetu se i dalje događa „skandal gladi“ kao što je to naglasio i sam papa Franjo, kojeg ćemo sutra primiti u Europskom Parlamentu. I doista, to je skandal, jer u svijetu ima hrane za sve, ali nema pravde za sve.

Zato smo u ovoj rezoluciji naglasili kako novi Globalni razvojni okvir mora biti prožet jednim pristupom koji će biti temeljen na promicanju vladavine prava i poštivanju ljudskih prava.

U tom pogledu pozdravljamo rad Otvorene radne skupine Ujedinjenih naroda koja je predložila novi set ciljeva među kojima ima inovativnih ciljeva koji se podudaraju upravo s ovakvim pogledom. U predstojećim pregovorima želimo to sačuvati, posebno cilj broj 16, a željeli bismo ostati i ambiciozni i naglasiti također potrebu promicanja „dobre vladavine“, „good governance“, jer smatramo da je to nužno ako doista želimo transformativni okvir koji će biti učinkovit u iskorjenjivanju siromaštva, u borbi protiv nejednakosti i u promicanju razvoja. Znamo da neće biti jednostavno inzistirati na ovom načelu „dobre vladavine“ u međunarodnim pregovorima, ali to moramo učiniti jer će u protivnom korupcija pojesti sredstva koja su namijenjena razvoju, anulirat će ili čak nadmašiti razvojne napore, a jaz između ekstremno siromašnih i ekstremno bogatih će se nastaviti povećavati.

Za uspjeh transformativnog Globalnog razvojnog okvira treba nam i obnovljeno Globalno partnerstvo za razvoj u kojemu veću odgovornost moraju preuzeti nove rastuće ekonomije, ali i privatni sektor, naravno uz jasne smjernice i kontrolne mehanizme. Moramo više uključiti i civilno društvo, lokalne vlasti i nacionalne parlamente. U rezoluciji naglašavamo i središnju ulogu žena u razvojnoj politici.

Za razliku od Milenijskih ciljeva, koji su bili namijenjeni samo zemljama u razvoju, želimo da novi Globalni okvir odredi ciljeve za sve zemlje svijeta, uključujući i Europsku uniju i njene države članice. U ovoj rezoluciji naglašavamo takav princip univerzalnosti te stoga i potrebu da Europska unija sve svoje vanjske, ali i unutarnje politike uskladi s novim ciljevima.

Kolegice i kolege, živimo u globaliziranom svijetu gdje su i naša sigurnost i blagostanje u Europi više nego ikada povezani sa sudbinom onih najsiromašnijih koji su na margini međunarodnog poretka. Pogledajmo samo situaciju s epidemijom ebole. Zar nismo i mi u Europi osjetili posljedice nepostojanja suvislog zdravstvenog sustava u zapadnoj Africi koji nije mogao na vrijeme zaustaviti virus od masovnog širenja.

Europa ne može biti sigurna ako je okružena gladnima i ekstremno siromašnima. Ekstremne prilike siromaštva, gadi i beznađa plodno su tlo za širenje radikalnih snaga. Učinkovita razvojna politika stoga je najbolji odgovor protiv svakog radikalizma,a to naravno vrijedi i za prilike unutar Europske unije.

Na kraju, gospodine predsjedniče, želim reći da smo u pripremi ove rezolucije radili zajedno, sve političke grupacije, i stoga se posebno želim zahvaliti svim izvjestiteljima u sjeni za konstruktivan pristup. Takav isti pristup očekujemo sada od Vijeća kako bi Europska unija progovorila jednim glasom i ostala snaga za dobro, snaga za razvoj.

Neven Mimica, Member of the Commission . - Mr President, I welcome this timely report and thank Mr Stier as rapporteur, the shadow rapporteurs and the Committee on Development for their efforts in putting together a clear set of messages for the post-2015 agenda. This is indeed a very valuable contribution that will help shape the EU's position on this important issue. The global debate on the sustainable development goals represents a profound shift in the way the world thinks and acts in international development. I warmly welcome Parliament's active engagement in this important political discussion, which resonates widely with the public.

Today 1.2 billion people still live in extreme poverty. The geography and demographics of poverty are changing. For instance, new actors, emerging economies and private foundations are coming forward, some of them donors in their own right. New conflicts and demands for better governance are reshaping parts of the world. Our planet's natural resources are in decline and the impacts of climate change and biodiversity loss are becoming close to irreversible. This is why, when addressing Parliament as Commissioner-designate about two months ago, I made it absolutely clear that an ambitious post-2015 development framework is my top priority.

The Millennium Development Goals have been enormously helpful in guiding our development efforts since 2000, but we need a new agenda to meet the new challenges before us today: an agenda that includes all three dimensions of sustainable development – social, economic and environmental – in an integrated and balanced manner; an agenda that addresses inequalities and takes a human rights-based approach.

The universality principle is a profoundly important feature of this new framework. Universality means that the new framework will apply to all countries of the world, while taking into account national contexts, capacities and levels of development. It also means that the new goals will have far-reaching implications for the EU institutions and for Member States' domestic policies.

I invite Parliament to continue proactively to engage in this important agenda, not only from the development perspective but across all the relevant policy areas. I believe this report is a helpful contribution to a stronger EU position, and I hope it will also help engage our citizens, mobilise support for sustainable development and demonstrate the benefits of working together in shaping our common future.

I look forward to our debate today and to continuing our dialogue in the months ahead.

Malin Björk, föredragande av yttrande från utskottet för kvinnors rättigheter och jämställdhet mellan kvinnor och män. — Herr talman! Som föredragande för jämställdhetsutskottets yttrande kan jag inte starkt nog understryka vikten av ett tydligt och starkt jämställdhetsperspektiv i den globala utvecklingsramen efter 2015.

Det krävs att kvinnors rättigheter prioriteras mycket tydligare än idag. Vi kräver ett speciellt jämställdhetsmål och vi kräver också att jämställdhetsperspektivet integreras i alla delar av den globala utvecklingsramen. Detta finns med i det betänkande vi diskuterar och ska rösta om imorgon, och därför får det mitt stöd.

Jag vill lyfta några av de satsningar som måste göras. Det krävs ett krafttag mot könsbaserat våld, det krävs ökad satsning på flickors skolgång och utbildning och det krävs satsningar för att stärka kvinnors ekonomiska oberoende och försörjningsmöjligheter. Och det krävs inte minst en satsning på sexuell och reproduktiv hälsa och rättigheter, inklusive preventivmedel, inklusive abort, något som vissa här i huset vill förneka kvinnor. Det är oacceptabelt. Det är 2014 och finansieringen till familjeplanering måste öka, inte som idag minska.

Bogdan Brunon Wenta, w imieniu grupy PPE . – Szanowny Panie Przewodniczący! Popieram to wysokiej jakości sprawozdanie posła Stiera, gdyż w kompleksowy sposób przedstawia on możliwości radzenia sobie z kwestią dobrobytu ludzi z krajów rozwijających się. Zgadzam się, że to właśnie walka z ubóstwem powinna pozostać priorytetem w agendzie rozwoju po roku 2015. Jako członek Komisji Kultury i Edukacji nie mogę nie zwrócić także uwagi na istotność dostępu do dobrej jakościowo edukacji, gdyż to odpowiednia wiedza jest bardzo często czynnikiem decydującym o rozwoju jednostki, dającym nadzieję na wyjście z ubóstwa. Nie można także pominąć kwestii praw człowieka oraz rządów prawa i sprawiedliwości społecznej, bowiem są one bezpośrednio powiązane ze sobą, jako że tylko w przypadku równego dla wszystkich dostępu do zatrudnienia, edukacji czy innych przywilejów możliwy jest zrównoważony rozwój konkretnego regionu.

Dlatego ważne jest utrzymanie proponowanego przez ONZ 16. punktu dotyczącego zrównoważonego rozwoju, który wzywa do promowania pokojowego, zintegrowanego społeczeństwa, rządów prawa i skutecznego działania instytucji państwowych. Zgadzam się też ze stwierdzeniem, że nie można odbierać lokalnym władzom kompetencji, bowiem to one najlepiej znają potrzeby swoich obywateli.

Wzywam Radę oraz państwa członkowskie do przyjęcia jednolitego i spójnego unijnego stanowiska w grudniowych konkluzjach Rady. Państwa członkowskie muszą być stanowcze w sprawie głównych postanowień, ale elastyczne w sprawie szczegółów, które mogą je dzielić, nie zagrażając wspólnemu unijnemu stanowisku, które jest niezbędne do utrzymania przez Unię pozycji lidera w procesie negocjacji. Dziękuję.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Herr Präsident! Ich möchte den Kollegen Wenta fragen, welche Möglichkeiten es für die kleinen und mittleren Betriebe gibt, vor allem die Zusammenarbeit der kleinen und mittleren Betriebe zu schützen und zu unterstützen. Beides wäre wichtig in der Entwicklungspolitik, weil natürlich gerade durch Familienbetriebe, durch Selbständige, hier neue Anreize geschaffen werden müssen.

Bogdan Brunon Wenta (PPE), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Na pewno musimy wspierać, przede wszystkim najważniejsze jest, żeby wspierać te małe i średnie przedsiębiorstwa, ponieważ jak już wiemy ze sprawozdania dotyczącego krajów rozwijających się – to właśnie ponad 90% tych przedsiębiorstw wpływa na możliwości rozwoju w tych regionach, w tych krajach. Jak najbardziej zgadzam się więc tutaj z panem Rübigiem. To jest chyba główny czynnik, jaki powinniśmy zrealizować.

Elly Schlein, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, non possiamo che dirci soddisfatti oggi di poter presentare questa relazione in Aula. Con il relatore Stier e gli altri shadows e tutti i colleghi che hanno contribuito abbiamo svolto un lavoro enorme in pochissimo tempo, con spirito collaborativo e con la consapevolezza dell'importanza di questa relazione che costituirà la posizione di questo Parlamento sulla definizione dei Sustainable Development Goals che saranno negoziati alle Nazioni Unite l'anno prossimo. È una relazione ambiziosa ed equilibrata che in commissione ha incontrato una larghissima maggioranza. È fondamentale che in quest'Aula trovi una maggioranza altrettanto forte, di modo da poter presentare una posizione unitaria del Parlamento ed influenzare le conclusioni del Consiglio di metà dicembre.

Come gruppo S&D abbiamo posto grande enfasi sui diritti umani, che devono essere al centro del nuovo framework, insistendo sul principio di non discriminazione e sull'attenzione ai soggetti più vulnerabili, così come sulle minoranze, sulla comunità LGBT e sulle persone con disabilità. Abbiamo voluto enfatizzare l'importanza di una nuova partnership globale, sottolineando l'universalità dei nuovi obiettivi, la vera novità e la vera sfida per i prossimi anni. Non più un'agenda destinata ai paesi in via di sviluppo, ma obiettivi condivisi che valgano per tutti gli Stati, compresi quindi quelli dell'Unione.

Abbiamo messo al centro il ruolo guida che l'Unione europea dovrà avere durante le future negoziazioni e che potrà svolgere in modo tanto più incisivo quanto più sarà in grado di esprimersi con una voce sola, unitaria e forte. Abbiamo voluto che, allo stesso livello dello sradicamento della povertà e dello sviluppo sostenibile, la lotta a tutte le disuguaglianze diventasse priorità assoluta della nuova agenda.

L'Europa può e deve farsi carico di promuovere una lotta serrata alle disuguaglianze su scala globale, dando anche l'esempio. Disuguaglianze che sono incredibilmente aumentate sia entro gli Stati che tra gli Stati, e a cui si ricollegano molte delle grandi sfide che affrontiamo quotidianamente in via emergenziale, come i flussi migratori. È importante insistere sulle disuguaglianze anche perché una delle criticità dei precedenti Millennium Goals è che, nonostante siano stati fatti dei progressi, la loro distribuzione è stata ineguale tra le diverse fasce sociali.

Per questo nella relazione difendiamo chiaramente la proposta dell'Open Working Group di avere un obiettivo a sé stante sulla riduzione delle disuguaglianze. Abbiamo voluto assumere come base proprio il lavoro dell'Open Working Group e crediamo che gli obiettivi non andrebbero ridotti ma che, se proprio si vorrà considerare una loro riorganizzazione, essa non debba in alcun caso andare a scapito degli obiettivi più ambiziosi ed innovativi, compreso quello sull'agenda equality.

Come membro della commissione FEMM sono felice che l'opinione della commissione sia stata presa in grande considerazione e nella relazione emergono con forza, come detto da chi mi ha preceduto, il ruolo centrale della donna nelle politiche dello sviluppo e il pieno rispetto dei suoi diritti, compresi quelli sessuali e riproduttivi.

Molti altri sono gli aspetti innovativi e coraggiosi: la lotta alla povertà, ad esempio, che chiediamo che non sia misurata solo sulla base del reddito ma considerando più ampie misure di progresso e benessere, oltre all'auspicabile innalzamento della soglia di povertà a due dollari al giorno; il cambiamento climatico e la necessità di transitare con determinazione e coraggio verso modelli di produzione e consumo finalmente sostenibili; l'accesso universale ad una salute e ad un'educazione che siano di qualità per tutti; la necessità di contrastare corruzione, evasione ed elusione fiscale, che sottraggono ai paesi risorse indispensabili, anche con riferimento a innovative forme di finanziamento come la tassa sulle transazioni finanziarie; e infine l'importante ruolo ricoperto da società civile, organizzazioni, autorità locali e parlamenti nazionali nel nuovo framework, che sarà tanto più forte quanto più condiviso e costruito a più mani.

In questo senso, abbiamo insistito sulla necessità che tutti gli attori coinvolti, compreso il settore privato, siano sempre guidati dal raggiungimento dagli obiettivi della cooperazione allo sviluppo, dal rispetto dei diritti umani, dalla tutela dei lavoratori e dell'ambiente e dai principi di trasparenza e accountability.

È una relazione forte ed ambiziosa, che ci auguriamo dunque possa trovare il più ampio sostegno da parte dei colleghi (anche perché l'anno prossimo sarà l'anno europeo dello sviluppo), con la consapevolezza che ci accingiamo a votare anche sul futuro della nostra politica di cooperazione e con la speranza che l'Unione, anche con il contributo dell'Alto rappresentante, del Commissario Mimica e del Presidente del Consiglio europeo, possa far sentire forte la propria voce nella comunità degli Stati, a sostegno di un mondo non solo libero da povertà, fame e malattie ma anche più giusto, più eguale e più attento ad uno sviluppo sostenibile e ai diritti di tutti e di tutte, perché credo che sia questa la responsabilità che abbiamo verso le nuove generazioni.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda „cartellino blu“ (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento)).

Jonathan Arnott (EFDD), blue-card question . – I believe that countries should act quickly when we have disasters or crises such as the Ebola virus, where nations acted shamefully slowly and without comprehending the reality of the situation, but I do not want to see the wrong kind of aid – aid which engenders dependence; aid to countries with nuclear or space programmes; aid which enforces a western world-view on other cultures; or aid for members of the G20. Do you accept that there are potential dangers with poor implementation, as so often happens at EU level?

Elly Schlein (S&D), risposta a una domanda „cartellino blu“ . – C'è un'importante parte della relazione infatti che è dedicata proprio alla Disaster Risk Reduction (nella lingua originale del collega), per questo abbiamo insistito proprio anche sui temi dell'accountability e della trasparenza di tutti i fondi e degli aiuti. È un tema sicuramente molto importante e nella relazione è coperto.

Marek Józef Gróbarczyk (ECR). - Unia Europejska deklaruje cele związane z zapewnieniem zaawansowanego technologicznie rozwoju gospodarczego, budowę społeczeństwa opartego na wiedzy oraz walkę z wykluczeniem społecznym i ubóstwem. Założenia te ujęte w ramy agendy milenijnej powinny zostać zrealizowane w wymiarze globalnym oraz lokalnym. Ten ostatni lokalny aspekt wymaga szczególnej uwagi, gdyż planowanie wzrostu gospodarczego oraz podejmowanie działań prawodawczych i zarządczych nie może pomijać uwarunkowań społecznych. Dotychczasowa polityka biurokracji europejskiej doprowadziła do deindustrializacji południa i wschodu Unii Europejskiej, powiększyła strefę nierówności społecznej i ubóstwa, a nade wszystko spowodowała niespotykaną nigdy wcześniej skalę emigracji zarobkowej. Na skutek tej polityki oraz przy udziale rządu z mojego kraju w celu poszukiwania pracy wyemigrowało 2,5 mln ludzi. Implementacji polityki unijnej spowodowała likwidację tysięcy miejsc pracy. Dotknęło to przede wszystkim strefy gospodarki morskiej, która powinna być filarem wiedzy i innowacyjności, tworzenia miejsc pracy oraz szans rozwoju dla młodego pokolenia. Konieczne jest więc odbudowanie przemysłu, a przede wszystkim gospodarki morskiej, co jest warunkiem powrotu na drogę zrównoważonego rozwoju i przeciwdziałania ubóstwu oraz wykluczeniu społecznemu.

Wzywam więc Komisję do opracowania kompleksowego programu umożliwiającego odbudowę gospodarki, w tym branży morskiej tak, aby szansę rozwoju miały wszystkie regiony, w tym polskie Pomorze Zachodnie, najbardziej dotknięte obecną szkodliwą polityką. Dziękuję.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată în conformitate cu procedura „cartonașului albastru“ . – Pot să fiu de acord cu intervenția dumneavoastră legată de nevoia de reindustrializare. Întrebarea mea este dacă nu credeți că dezindustrializarea aparține în mare măsură guvernelor locale, și nu Parlamentului European. Cum vedeți implicarea Parlamentului și a Comisiei în reindustrializarea în fiecare țară în parte?

Marek Józef Gróbarczyk (ECR), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki. – Szanowna Pani Poseł! W ostatnich latach w wyniku działania Unii Europejskiej zlikwidowano wiele miejsc pracy. Proszę zapytać kraje południa Europy czy Europy Wschodniej, kto był powodem takiej polityki. Niejednokrotnie te działania doprowadziły do ogromnej, niespotykanej jak dotąd emigracji. Między innymi to Unia Europejska i ta polityka biurokracji przyczyniła się do tak fatalnej polityki.

Paavo Väyrynen, ALDE-ryhmän puolesta . – Arvoisa puhemies, ALDE-ryhmä on tyytyväinen Stierin mietintöön siinä mielessä, että kaikki tärkeinä pitämämme asiat ovat siinä mukana. Toisaalta mietintö on liian laaja ja yksityiskohtainen. Siitä tuli vielä pahempi „joulukuusi“ kuin YK:ssa työskennelleen avoimen työryhmän raportti, johon sisältyy 17 kehityspolitiikan tavoitetta.

Ryhmäni puolesta esitin, että uudet kestävän kehityksen tavoitteet klusteroitaisiin kehityspolitiikan viiden päätavoitteen mukaan, jotka ovat:

—	köyhyyden poistaminen ja taistelu eriarvoisuutta vastaan

—	taloudellinen kestävyys

—	ympäristöllinen kestävyys

—	yhteiskunnallinen kestävyys ja

—	maailmanlaajuinen kumppanuus.

Tämä ehdotus otettiin huomioon lopullisessa kompromississa. Toivon, että neuvosto ja komissio vievät tätä ajatusta eteenpäin. Uudet tavoitteet muodostavat joka tapauksessa joulukuusen, mutta sillä pitää olla runko ja oksat, joille koristeita voidaan ripustaa. Tällä tavoin kehityspolitiikkaan saadaan jäntevyyttä ja tuloksellisuutta.

Lähes 500 muutosehdotuksen pohjalta syntynyt mietintö ei ole tasapainoinen. Jotkut tavoitteet ovat saaneet suuremman painoarvon kuin toiset. Kun ympäristövaliokunta ei antanut omaa lausuntoaan, ympäristöasioiden painoarvo on liian heikko. ALDE-ryhmän tekemillä muutosehdotuksilla tätä puutetta voitiin osittain poistaa.

Raportissa korostetaan kehityspoliittisen johdonmukaisuuden, kehityspolitiikan universaalisuuden tarvetta. Kehityspolitiikan tavoitteet on muotoiltava siten, että ne voidaan ja ne tulee toteuttaa yhtä lailla sekä kehitysmaissa että kehittyneissä maissa. Parlamentissa kaikkien valiokuntien tulee perehtyä ensi syksynä YK:ssa lukkoon lyötäviin uusiin tavoitteisiin ja huolehtia niiden toteutumisesta myös unionissa ja sen jäsenvaltioissa.

Pablo Echenique, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señor Presidente, los Objetivos de Desarrollo del Milenio expiran en 2015. Estamos ante una oportunidad histórica para fijar nuevos objetivos, aún más ambiciosos si cabe, para acabar con la pobreza, la desigualdad y la destrucción del medio ambiente.

Después de que se haya enriquecido por el trabajo de Lola Sánchez y también de diputados de otros grupos, el informe del señor Stier va en esta línea y recoge algunos elementos esenciales. Podemos mencionar, entre otros, la priorización de la justicia fiscal, el reconocimiento del acceso a la salud como derecho humano o la presencia de un enfoque transversal de género. Pero, posiblemente, el elemento más importante —y uno que subyace a todo lo demás— es la mención expresa a la lucha contra una desigualdad económica rampante y salvaje.

Las 85 personas más ricas del mundo poseen la misma riqueza que la mitad de las personas más pobres. Esto no solo es inmoral; es que, además, es un lastre para la economía. Combatir la desigualdad debe ser un elemento fundamental en el marco post 2015. Si no acabamos con la desigualdad, no acabaremos con la pobreza.

Espero que el Consejo Europeo escuche la voz de este Parlamento y espero que sigamos trabajando con generosidad para hacer de la Agenda post 2015 algo realmente ambicioso y efectivo.

Maria Heubuch, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Wir haben hier einen sehr wichtigen Bericht vor uns liegen, der die Millenniumsziele weiterentwickeln soll. Das ist bitter notwendig! Das können Sie wirklich sehr wörtlich nehmen. Denn Milliarden von Menschen leben in Armut und in Not. Über 800 Millionen Menschen leiden tagtäglich Hunger. Das ist eine sehr große Verantwortung, und es ist eine sehr große Herausforderung.

In diesem Bericht orientieren wir uns durchgängig an den Menschenrechten. Im Gegensatz zur ALDE bin ich sehr froh darüber, dass wir uns auch durchgängig an den Zielen der offenen Arbeitsgruppe der UN orientieren. Ich danke Herrn Stier sehr, dass er in diesem Bericht einen ganzheitlichen Ansatz gewählt hat, um die Armut zu bekämpfen, dass er sich bemüht hat, die Bekämpfung der Ungleichheit auf allen Ebenen einzubringen, und dass der Schutz von Frauen- und Kinderrechten gekennzeichnet ist. Gerade Frauen spielen eine besondere Rolle, wenn es darum geht, stabile Wirtschaften vor Ort aufzubauen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass dieser breite Ansatz in der Abstimmung erhalten bleibt.

Ich mache mir ein bisschen Sorgen um die verbindlichen Regeln für unsere Privatwirtschaft, die in den Ziffern 22 und 68 festgeschrieben sind. Denn ohne verbindliche Regeln in der Privatwirtschaft, die einen hohen sozialen Standard und auch einen hohen Umweltschutzstandard beinhalten und die die Menschen vor Ort einbinden, werden wir keine treibende Kraft der Privatwirtschaft für ein nachhaltiges und inklusives Wachstum haben.

Dieser Bericht hier im Europäischen Parlament allein wird noch kein Kind auf dieser Welt satt machen. Wir müssen diesem Bericht Taten folgen lassen! Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit kontinuierlich begleiten, mit Geld und Konzepten ausstatten und immer die Bevölkerung vor Ort mit einbinden. Wenn wir unsere anderen Politiken kohärent betreiben, werden wir nachhaltig Armut bekämpfen können.

Nathan Gill, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, the EU claims to be a development actor concerned about the world's poor. As we approach the Millennium Development Goal deadlines, perhaps we should examine what the EU has done for – or should I say to – the world's poor. Perhaps we could talk about the EU pesticides directive, which prevents African countries using effective anti-malaria sprays. As a result, 90% of the world's malaria deaths occur in Africa, the majority of them being children under the age of three. Or perhaps we could talk about the EU fishing boats plundering the fish stocks off the Horn of Africa. This has destroyed the livelihoods of peaceful fishermen, who resorted to piracy against container ships in order to stay alive. Or perhaps we could talk about the EU's vindictive behaviour in trade talks, where the world's poor are banned from exporting their most successful produce to European markets, stopping them from trading their way out of poverty and debt. As you can see, the EU is an actor in international development, but a spiteful and an inadequate one.

The EU has so starved an impoverished Africa that it is perhaps no surprise that so many migrants risk their lives to escape it, but thankfully countries like India are coming to the rescue. India has invested money in high-yield crops in West Africa. This is infinitely more useful than the feel-good dance troupes the EU funded in the same region. The EU should stop impoverishing the world's poor and let them have a chance to live. There are positive development actors in the world. The EU just is not one of them.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Jonathan Arnott (EFDD), blue-card question . – Mr Gill, you have explained what you stand against and what foreign aid should be used for. What is your positive vision for foreign aid?

Nathan Gill (EFDD), blue-card answer . – I think there is a real danger that we are entering into a period of aid fatigue. In my country we are already spending GBP 21 million each and every day on foreign aid, and this is on top of the money we are contributing to the EU budget which goes towards development aid. No one would object to disaster or emergency aid, but I am afraid that much development aid is objectionable.

Instead of the many priorities that we see in this report, maybe we should have one priority, which should be to eradicate malaria – the world's biggest killer.

Cristian Dan Preda (PPE). - Domnule președinte, aș vrea în primul rând să îl felicit pe colegul meu, Davor Stier, pentru alcătuirea acestui raport și pentru angajamentul său în găsirea unui compromis cât mai larg. Nu a fost ușor de găsit un asemenea compromis, în Comisia pentru dezvoltare fiind depuse 466 de amendamente, un număr record care vădește, pe de altă parte, interesul pentru această temă.

Aș dori să revin asupra unor idei pe care le-am susținut prin amendamentele depuse în Comisie și care se regăsesc în textul supus dezbaterii. Cred că ne dorim cu toții ca în luna decembrie Consiliul să adopte o poziție de negociere puternică. Uniunea trebuie să adopte o poziție comună ambițioasă și eficace asupra principiilor și obiectivelor care vor face parte din noul cadru global pentru dezvoltare post-2015. Dacă vrem să avem un impact asupra reducerii sărăciei, e nevoie de un cadru unic, comprehensiv și integrat, cu benchmark-uri clare și care să încorporeze principalele chestiuni legate de dezvoltare și de sustenabilitate.

Ca raportor permanent al Parlamentului privind coerența politicilor pentru dezvoltare, vreau să salut referința la acest concept în raportul Stier. Noul cadru global pentru dezvoltare trebuie, într-adevăr, să acorde o atenție deosebită legăturilor ce există între dezvoltare și domenii cruciale precum comerț, finanțe, energie, agricultură și mediu. La nivelul Uniunii, coerența politicilor pentru dezvoltare e un concept bine stabilit, dar cred că trebuie să trecem la nivelul următor și să promovăm înrădăcinarea sa la nivel global.

Maria Arena (S&D). - Monsieur le Président, avec la conclusion des objectifs du Millénaire à la fin de 2015, les dirigeants du monde se sont engagés: ils ont demandé un plan, un programme de mise en œuvre pour lutter contre les inégalités trop souvent importantes dans ce monde. Bien entendu, tous les objectifs du Millénaire n'ont pas été atteints. Nous sommes déjà en 2014 et beaucoup d'entre eux n'ont pas été atteints. Pourtant, des progrès ont été réalisés, ce qui nous fait dire que nous devons poursuivre nos efforts. La programmation post-2015 abordera de nombreuses thématiques, et je ne me focaliserai que sur la question de l'égalité entre les hommes et les femmes.

Par le passé, quatre des huit objectifs étaient concernés par cette question, ce qui veut dire que nous devons continuer à lui accorder notre attention. La commission des droits de la femme et de l'égalité des genres a notamment demandé que trois objectifs principaux soient repris: le premier est l'accès à l'éducation pour les jeunes filles, non seulement l'accès à l'éducation primaire mais également l'accès à l'éducation secondaire; le second est l'accès à la santé et l'accès universel aux droits sexuels et reproductifs; le troisième est la lutte contre toute forme de violence: les violences telles que les mutilations génitales et le viol comme arme de guerre, mais aussi les violences que subissent au quotidien les femmes européennes, aujourd'hui encore

Le développement durable pour notre planète ne se fera pas dans un monde où la moitié de l'humanité souffre encore d'inégalités flagrantes.

Charles Goerens (ALDE). - Monsieur le Président, tout d'abord toutes mes félicitations au rapporteur Stier qui a réussi à adopter un rapport et à le faire en commission en un rien de temps: c'était un travail redoutable et bien équilibré.

Ma deuxième réflexion porte sur des résultats somme toute insatisfaisants: la mise en œuvre des objectifs du Millénaire pour le développement ainsi que décidés en 2000. Il faut s'interroger sur les raisons de ces résultats insuffisants. On pourrait en citer de nombreuses, parmi lesquelles je dirais en premier lieu l'incapacité de la communauté internationale à être en conformité avec les objectifs qu'elle s'était déjà fixés dans les années 70. Le déboursement de l'aide publique à hauteur de 0,7 % du produit intérieur brut laisse à désirer, et ce également dans nombre États de l'Union européenne.

Deuxième raison, l'inadéquation entre la production de richesses, d'une part, et la capacité de redistribution, d'autre part. Citons, à titre d'exemple, les pays émergents qui produisent à la fois des riches et encore plus de pauvres. Il faut tirer les leçons de cette situation en responsabilisant tout le monde afin de déboucher sur une démarche plus efficace. Commençons par instaurer la sécurité sociale dans tous les pays en développement: cela serait un puissant moyen de redistribution des richesses et, en même temps, un déclic pour progresser en matière de promotion de la santé. Nous voyons à quel point cet aspect est important, dans les pays qui souffrent de l'épidémie d'Ebola notamment

Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, το σχέδιο απόφασης που συζητούμε θέτει στόχους για την παγκόσμια ανάπτυξη μετά το 2015, όπως είναι το ξερίζωμα της φτώχειας, η καταπολέμηση των ανισοτήτων και ο σεβασμός στα δικαιώματα του ανθρώπου, για τους οποίους θα έπρεπε να υπάρχει ευρύτατη συμφωνία. Πρέπει ωστόσο να επισημάνω ότι η στάση των κυρίαρχων πολιτικών δυνάμεων σχετικά με όλα τα παραπάνω, τόσο στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο όσο και στις κυβερνήσεις των κρατών μελών, εμπεριέχει μεγάλη δόση υποκρισίας, αφού ακολουθούνται στο εσωτερικό της Ένωσης αντίθετες πολιτικές. Στα υπερχρεωμένα κράτη μέλη ιδίως, οι περιβόητες διαρθρωτικές μεταρρυθμίσεις μεταφράζονται σε βίαιη φτωχοποίηση του μεγαλύτερου μέρους της κοινωνίας, προς όφελος του εγχώριου και κυρίως του διεθνούς κεφαλαίου καθώς και σε συστηματική καταπάτηση των κοινωνικών δικαιωμάτων. Εκτιμώ συνεπώς ότι, αντί να εκδίδει η Ευρωπαϊκή Ένωση μεγαλόστομες διακηρύξεις για το μέλλον των άλλων ηπείρων, καλά θα κάνει να δει τον εαυτό της στον καθρέπτη και να αλλάξει πορεία πριν είναι πολύ αργά.

Marco Affronte (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, apprezziamo molto la relazione che oggi è in discussione e crediamo che sia stato fatto un grande lavoro. Riteniamo però che nel quadro di sviluppo post 2015 debba essere centrale il tema della sostenibilità ambientale e delle sue conseguenze per lo sviluppo umano. La lotta al cambiamento climatico è un requisito indispensabile per vincere la povertà e garantire la sicurezza alimentare e lo sviluppo sostenibile.

I cambiamenti climatici non costituiscono solo un problema ambientale ma hanno numerosi effetti sulla salute, sullo sviluppo e sull'economia di un paese. Per molti paesi in via di sviluppo che non sono in grado di gestire i rischi, ridurre i cambiamenti climatici significa mitigare il rischio di catastrofi naturali che hanno una diretta incidenza sulla vita e sul livello di povertà di quelle aree. Chiediamo che l'Unione europea, nello stabilire la sua strategia negoziale per gli obiettivi di sviluppo post 2015, ponga con forza tra le sue priorità la lotta al cambiamento climatico e le azioni volte ad affrontarlo.

Louis Aliot (NI). - Monsieur le Président, le cadre fixé est important, nécessaire et utile mais il est aussi coûteux et n'apporte aucune réponse à des questions pourtant très graves. On ne peut dissocier plusieurs questions, qui sont à l'origine de la pauvreté et de tous les dérèglements humains, sans en évoquer aujourd'hui les causes.

D'abord, la politique étrangère de nos États, trop souvent sous l'influence des États-Unis d'Amérique, provoque ou entretient des conflits qui contribuent au développement de la misère avec des conséquences graves, telles que nous les connaissons en Iraq, en Syrie, en Libye, en Centrafrique ou au Mali. Les islamistes radicaux d'aujourd'hui sont bien souvent les créatures de jeu de nos démocraties d'hier qui ont été utilisées à des fins politiques et se sont retournées contre nous. La corruption? Pas un mot sur la corruption dans ce rapport! La corruption est pourtant un facteur important dans l'entretien des conflits et le pillage des ressources de certains pays par le biais de multinationales et de réseaux transnationaux mafieux. Quels sont donc les moyens mis en place pour contrôler et dépenser l'argent? À qui cet argent est-il distribué?

Enfin, aucun paragraphe ne traite de la gestion de l'immigration alors que la question migratoire est liée à notre effort de développement, et ce afin de desserrer l'étau sur l'Europe.

Nous louons donc les bonnes intentions de ce rapport mais déplorons ces absences de taille, à cause desquelles nous continuerons à nous occuper des conséquences sans nous appesantir sur les causes réelles.

Anna Záborská (PPE). - Ak chceme hovoriť o miléniových rozvojových cieľoch, musíme sa rozhodnúť, či ich považujeme za seriózny plán alebo za reklamný nástroj. Ak ich berieme doslovne, znamená to, že skončili čiastočným neúspechom. Extrémna chudoba a hlad stále neboli odstránené. Neporazili sme HIV, maláriu ani tuberkulózu. Nepodarilo sa dosiahnuť udržateľné životné prostredie. Úmrtnosť detí sa podarilo znížiť len na polovicu, nie o dve tretiny. Nepodarilo sa zabezpečiť základné vzdelanie pre všetky deti.

No myslím, že takýto pohľad by nám znemožnil vidieť to, čo je podstatné. Vo všetkých cieľoch bol dosiahnutý obrovský posun k lepšiemu. Miléniové ciele preto treba vnímať skôr ako nástojčivú výzvu ku konkrétnej akcii. Ide o najúspešnejší globálny rozvojový projekt. A ak niečo funguje, treba v tom pokračovať.

Potrat však nikdy žiadnej žene nezabezpečil zdravie. Právo na potrat, ktoré sa zahŕňa medzi takzvané reprodukčné práva, nie je riešením detskej úmrtnosti alebo zdravia matiek, ako sa nám snaží nahovoriť v niektorých paragrafoch predložený text. Ženy v rozvojových krajinách potrebujú nemocnice s lekármi, ktorí dodržujú Hippokratovu prísahu, a nie potratové kliniky. Môžeme sa na to zajtra opýtať doktora Mukwegeho.

Podporujem snahu pokračovať v úspešných rozvojových projektoch, ktoré prinášajú výsledky.

Pedro Silva Pereira (S&D). - É fundamental que o debate sobre a Agenda para o Desenvolvimento pós-2015 conduza a prioridades claras para o desenvolvimento sustentável. E o relatório que hoje aqui discutimos, com todos os contributos que acolheu, dá um contributo relevante para esse debate e assume aquela que deve ser a nossa ambição: colocar a União Europeia, que é já hoje o maior doador de ajuda ao desenvolvimento, na liderança deste processo, em defesa de uma agenda universal ambiciosa, sustentável e uma agenda que não poupe esforços no combate à pobreza e às desigualdades.

Isto implica uma tomada de consciência sobre a gravidade dos problemas e a importância dos desafios, mas implica também aprender com a experiência das políticas de cooperação, com os seus notáveis progressos e com os seus dececionantes fracassos. E a experiência ensina que não alcançaremos os objetivos de desenvolvimento se não forem assegurados os meios de financiamento adequados e se a esmagadora maioria dos países continuar a falhar nos seus compromissos.

Enquanto relator do Parlamento Europeu para o financiamento do desenvolvimento, acredito que a futura agenda só é exequível se for acompanhada de uma abordagem igualmente ambiciosa e inovadora. A crise não pode continuar a servir de desculpa, mas também é verdade que o contexto de restrições orçamentais reclama rigor acrescido no controlo das ajudas financeiras e instrumentos de financiamento inovadores e maior envolvimento do setor privado.

Temos muito trabalho pela frente, aqui no Parlamento Europeu, ouvindo todos os parceiros e a sociedade civil, antes de Adis Abeba e Nova Iorque. O relatório que aqui apresentarei será um complemento do debate que hoje aqui estamos a ter e conto com o contributo de todos para que esse seja já um exercício daquela coerência de políticas que tanta falta faz à Agenda para o Desenvolvimento.

Georg Mayer (NI). - Herr Präsident! Zunächst einmal etwas zur Geschäftsordnung. Ich halte es für ziemlich entbehrlich – und ich denke, auch die Geschäftsordnung hält es für ziemlich entbehrlich –, wenn innerhalb einer Fraktion Fragen gestellt werden, gerade vorher bei der EFDD oder auch bei der PPE. Ich denke, dazu haben sie in ihren eigenen Fraktionssitzungen Zeit genug, sich diese Fragen gegenseitig zu stellen.

Jetzt aber zum Bericht, geschätzte Kollegen. Der liest sich ja sehr schön, das sind alles hehre Ziele, die wir hier lesen: Gerechtigkeit, Gleichheit, Fairness. Das, was da drin steht, kann ich inhaltlich alles voll unterschreiben, geschätzte Kollegen. Es ist allerdings dann auch Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Daran zweifle ich wiederum, wenn man die Praxis in diesem Haus kennt. Ganz besonders haben mich die Zahlen und Daten erschreckt, die zur Unterdrückung der Frauen in diesem Bericht angeführt werden. Da geht es um Massenvergewaltigungen, da geht es um Genitalverstümmelungen, da geht es um Ritualmorde. Das sind alles Dinge, die es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben darf – schon gar nicht in Europa! Da muss Ihnen und uns klar sein: Das sind auch Dinge, die wir zum Teil selbst mit der massenhaften Zuwanderung importiert haben. Da stelle ich mir die Frage: Warum wird im Frauenausschuss über wichtige Dinge wie das Binnen-I diskutiert anstatt über die wirklich wichtigen Dinge wie etwa diesen Missbrauch von Frauen und die Gleichstellung?

Dubravka Šuica (PPE). - Gospodine predsjedniče, budući da je Europska unija najveći donator razvojne pomoći, onda ona mora biti i predvodnik u pregovorima koji nam slijede. Vidimo ovdje jednu inovaciju, države članice moraju nastupati zajednički, jedinstveno, koherentno i važno je da se ovaj program treba odnositi na sve zemlje svijeta i stoga je on univerzalno primjenjiv.

Želim iskoristiti ovu prigodu i zahvaliti se gospodinu Davoru Stieru koji je autor ovog izvješća, koji je zaista uložio maksimalan napor u kratkom vremenu i koji je pokazao zajedno sa svojim suizvjestiteljima ili izvjestiteljima u sjeni kako se može napraviti dobro izvješće i postigao je izgleda maksimum od 466 amandmana, na čemu se zaista želim zahvaliti.

Znamo da su Milenijski ciljevi bili u redu i da je dio Milenijskih ciljeva ostvaren. Međutim, danas smo pred novim izazovima i danas nam treba novi program. Važno je da se ovdje vodilo računa o svim aspektima, i o socijalnom, i ekonomskom, i o aspektu zaštite okoliša i vrlo je važno da se to na neki način zajednički promatralo. U protivnom, u vremenima klimatskih promjena, u vremenu kad su se resursi polagano istrošili, treba nam zaista novi pristup.

Sutra je dan borbe protiv nasilja nad ženama i zato mi je drago da ste uključili ovu komponentu jednakosti spolova i brige o podzastupljenom spolu.

U svakom slučaju siromaštvo treba iskorijeniti, svih 28 zemalja treba imati zajednički stav i zato dijelim zajedničko mišljenje s vama da će i Europa biti sigurnija ukoliko iskorijenimo siromaštvo i ono će pomoći da i Europa može zajednički bolje djelovati.

Enrique Guerrero Salom (S&D). - Señor Presidente, señor Comisario, quiero, en primer lugar, felicitar por el informe al señor Stier, que, junto con los ponentes alternativos, ha conseguido articular una posición no solamente mayoritaria en la Comisión de Desarrollo, sino también enfocada a resolver problemas muy agudos que sufre la humanidad.

En el año 2000 la comunidad internacional dio un paso valiente. Un paso que se ha demostrado, con el tiempo, eficaz, en el sentido de que millones de personas han salido de la pobreza, y otros objetivos relacionados con la salud, con la educación, con la provisión de servicios médicos o sanitarios han avanzado también decisivamente.

Pero este paso todavía es insuficiente. Como se ha señalado, más de mil millones de personas viven aún en la pobreza y, sin embargo, durante este tiempo, además, se ha incrementado la desigualdad. Desde el punto de vista de la conciencia social, a veces es más sangrante la desigualdad que la pobreza.

En 2015 la humanidad tiene dos retos. Responder con otros quince años a la lucha contra la pobreza y contra la exclusión por la defensa de los derechos humanos, por el apoyo a la gobernanza, por incluir a la mujer transversalmente en todos los objetivos. De hecho, sin la presencia de la mujer esos objetivos no se podrán alcanzar.

Afrontaremos también la lucha contra el cambio climático. Por tanto, París, Nueva York y también Adís Abeba son en 2015 tres momentos clave en los que la Unión Europea tiene que seguir siendo el actor global, el actor más comprometido con estos objetivos.

Quince años es, más o menos, una generación. Tenemos que conseguir que en 2015 garanticemos a la generación que entonces toma el relevo que habrán quedado atrás las lacras de la pobreza y la desigualdad, y que desaparecerán definitivamente en 2030.

Alojz Peterle (PPE). - Svet je drugačen, kot je bil leta 2000 ali pred petimi leti. Čim bolj se zavedamo naraščajoče globalne soodvisnosti, tem večja je naša soodgovornost za globalni razvoj. Cilji trajnostnega razvoja imajo smisel samo, če jim sledi globalno koordinirana akcija.

Vesel sem, da je poročevalec kolega Stier v poročilu močno poudaril, da se moramo odprave revščine in drugih izzivov lotiti pri koreninah. Dobrodelni koncerti, resolucije in občasni politični obiski niso dovolj. Potrebna je skupna strategija in politično sodelovanje, ki bo temeljilo na spoštovanju človekovega dostojanstva in skupinskih identitet ter njihovih človeških in naravnih virov.

Oboje pa mora biti usmerjeno v izboljšanje vladanja v kriznih območjih in na globalni ravni. Evropska zveza se pogaja za partnerske sporazume z več pomembnimi igralci na tem svetu.

Prav bi bilo, da bi novi sporazumi odražali tudi voljo do deljene odgovornosti za globalni razvoj, predvsem pa zavezanost za delo za trajni mir. Predlagam da bi poslej med prioritete strateškega partnerskega sodelovanja z večjo ambicijo vključevali tudi zdravje.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). - Mr President, first of all I would like to thank and congratulate the rapporteur, Mr Stier, our shadow rapporteur, Ms Elly Schlein, and the Committee on Development for being able to reach, with this report, a strong and comprehensive agreement on the key topics that we need to address in the post-2015 global framework. Secondly, I welcome the fact that in this report the core issue of climate change has been recognised as one of the main underlying structural factors that lead to poverty and inequality in the current world.

Because of climate change, the world will have to face the consequences of struggles over scarce resources, conflict, violence and hunger. Rising sea levels endanger entire regions of the planet, and, if we do not act now, there will be an increase in natural disasters, which will continue to cause the death and suffering of hundreds of thousands or millions of people, often in developing countries, who, let us be clear, are the least responsible for climate change. Therefore, I really welcome the fact that the framework will be universal and the burden is, hopefully, going to be shared.

In order to achieve our post-2015 development goals, we must make sure that our development – not only of developing countries but also of European countries – is going to be sustainable. We must find a way to promote growth while reducing greenhouse gas emissions by changing energy patterns. We must work closely with NGOs and private organisations which strive to put these principles into practice. It is still within our power to combat the threats that menace the success of our post-2015 development goals. My hope is that, at the upcoming climate conferences in Lima and Paris, the EU will be the leader in the global effort to tackle climate change in advance of the UN Summit in September, since unmitigated climate change creates costs for global development that we absolutely cannot afford. Using all means, we have to save the world. It is all we have.

Joachim Zeller (PPE). - Herr Präsident! Jeder Mensch muss das Recht haben, unter menschenwürdigen Bedingungen leben zu können. Deswegen hat die Völkergemeinschaft im Jahr 2000 die sogenannten Jahrtausendziele beschlossen, die im nächsten Jahr erreicht sein sollten. Es gibt in einigen Ländern Fortschritte, aber wir sind weit davon entfernt, sagen zu können, dass wir überall erfolgreich waren. Im Gegenteil! Auch nach 2015 müssen Anstrengungen unternommen werden, um für möglichst viele Menschen gute Lebensbedingungen zu schaffen. Dabei muss auch die Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstärkt, aber auch verbessert und durch die Kommission koordiniert werden.

Wir müssen andererseits auch von den politisch Verantwortlichen in den sogenannten Entwicklungsländern fordern, dass sie sich dieser Verantwortung stellen und für ihre Bürger arbeiten. Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung können nur erreicht werden, wenn die Möglichkeiten, die die Entwicklungsländer selbst haben, auch genutzt werden und die dort Verantwortlichen die Reichtümer der Länder nicht plündern und die Gewinne in den Taschen Weniger landen. Das müssen wir an dieser Stelle ebenfalls einfordern.

Richard Howitt (S&D). - Mr President, as this Parliament's long-standing rapporteur on corporate responsibility, I had the huge privilege of being part of the European delegation at the Rio+20 summit for sustainable development and there, with many others, put the argument about the green economy – that capital accounting should be reflected in national economic accounts, something which was pioneered by the United Nations Environment Programme – and advanced the argument, in common with many from within the business community, that that should apply to companies as well in terms of sustainability reporting within their own accounts.

We made huge progress at Rio. The global corporate sustainability reporting coalition pushed this agenda. It was not us politicians; it was not NGOs and trade unions; it was investors, 77 of them, representing some two trillion dollars of assets under management. We got paragraph 47, encouraging sustainablity reporting, but now I see the outcome document of the open working group in what is prepared for next year in the UN, and it simply, once again, says: encourage sustainability reporting by business. We pushed that agenda in Rio. I appeal to the Commissioner to push and adopt this agenda. Business wants us to do it. We cannot get sustainable development without business itself being sustainable. France and Denmark, two of our Member States, have been friends of paragraph 47, the paragraph in that previous outcome document. Let us build on what they are doing and let us give European support; and, if we do so, companies will, as we have done within Europe within our non-financial reporting directive, adopt these practices. But we do not just want to see it happening in Europe; we want to see it happening in the world.

Procedura catch-the-eye

Heidi Hautala (Verts/ALE). - Arvoisa puhemies, kiitos tästä. Haluaisin vain korostaa, miten tärkeää on, että Euroopan unioni tukee tällaista ihmisoikeusperustaista lähestymistapaa, ja edustaja Stierin mietintö on aivan loistava esimerkki siitä, että näin voidaan tehdä. Haluaisin erityisesti vedota siihen, että muistatte, että myös naisten ja tyttöjen oikeudet, mukaan lukien naisten ja tyttöjen oikeus määrätä omasta ruumistaan, ovat perustavanlainen ihmisoikeus, ja kiinnittäisin huomiota 28 ja 58 kohtaan, ettei tätä tasapainoa muuteta, mikä niissä on kirjattu.

Nicola Caputo (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, negli ultimi anni sono stati fatti importanti passi avanti verso la realizzazione degli obiettivi di sviluppo del Millennio. Purtroppo però in molti paesi il traguardo resta lontano. Anche lì dove i progressi sono stati considerevoli, non hanno portato all'eliminazione di livelli di disuguaglianza molto alti. Alcuni gruppi, come gli abitanti delle baraccopoli o di regioni periferiche, le minoranze religiose e le persone disabili, continuano ad essere esclusi dal raggiungimento di questi obiettivi. Ritengo che capire il motivo di tale esclusione sia fondamentale per far sì che in futuro l'impegno per lo sviluppo sia più efficace ed inclusivo.

I sentimenti di esclusione e di alienazione che derivano da questa situazione possono minare la coesione sociale e generare disordine e conflittualità. Credo quindi che il quadro di sviluppo globale dovrebbe riflettere una maggiore consapevolezza dell'importanza fondamentale dell'inclusione: a nessuna persona, indipendentemente dall'etnia, dalla geografia, dalla disabilità o dalla razza, possono essere negati i diritti umani universali e le opportunità economiche di base. L'Unione europea deve guidare il processo di definizione del nuovo quadro di sviluppo con un equilibrio tra l'eliminazione della povertà e la lotta contro le disuguaglianze, ponendo un'attenzione particolare sull'inclusione, che spero rappresenterà un elemento essenziale per l'attuazione del quadro.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, σε μια περίοδο τεράστιας οικονομικής και τεχνολογικής ανάπτυξης της παγκόσμιας κοινωνίας, υπάρχουν 1,2 δισ. συνάνθρωποί μας που ζουν σε συνθήκες ακραίας φτώχειας. Ταυτόχρονα, 250 χιλιάδες άτομα σε ολόκληρο το πλανήτη έχουν περιουσία 30 τρισ. δολάρια, ήτοι πάνω από το 1/3 του παγκόσμιου ΑΕΠ. Σύμφωνα με πρόσφατη έκθεση της UBS, συνεχίστηκε και το 2014 η τάση να γίνονται οι πλούσιοι πλουσιότεροι και οι φτωχοί φτωχότεροι. Ο συνολικός καθαρός πλούτος των πλουσίων αμερικανών αυξήθηκε κατά 6%, των πλουσίων ευρωπαίων κατά 8,9% και των πλουσίων Ελλήνων, στην Ελλάδα της τρόικας και των μνημονίων, κατά 16,7%, από 60 δισ. δολάρια σε 70 δισ. δολάρια. Ταυτόχρονα, 3,9 εκατ. άνθρωποι στην Ελλάδα ζουν κάτω από το όριο της φτώχειας, δηλ. ποσοστό 35,7% σε σχέση με 27,6% το 2009. Επομένως, η φτώχεια είναι αποτέλεσμα συγκεκριμένων πολιτικών - των πολιτικών των μνημονίων και της λιτότητας.

Viorica Dăncilă (S&D). - Domnule președinte, societatea evoluează permanent, dar probleme precum foametea și sărăcia rămân în permanență aceleași, motiv pentru care eforturile Uniunii Europene de a contribui la eradicarea malnutriției și a foamei, precum și a fenomenului „foametei ascunse“, ar trebui să se concentreze în special pe copii și pe femeile care alăptează.

Pe de altă parte, atingerea obiectivului „foamete zero“ nu poate fi realizată fără includerea conceptului de securitate alimentară și nutrițională ca prioritate principală pentru noul cadru de dezvoltare globală și corelarea lui cu eforturile de promovare a agriculturii sustenabile, cu creșterea productivității agriculturii și pescuitului, cu reducerea pierderii și a risipei de alimente, cu gestionarea transparentă a resurselor naturale și cu adaptarea la schimbările climatice.

În acest context, trebuie să recunoaștem nevoile specifice ale femeilor care lucrează în agricultură în ceea ce privește securitatea alimentară, pentru că, de cele mai multe ori, femeile sunt forța motrice a micilor proprietăți care țin cont de drepturile tradiționale de folosință a terenurilor.

Ruža Tomašić (ECR). - Gospodine predsjedniče, ciljevima koje postavlja izvješće kolege Stiera doista moramo težiti. Njihova univerzalnost, koju kolega s pravom ističe, važna je ako želimo živjeti u pravednom svijetu, ali se nadam kako ih nećemo pokušati ostvariti univerzalnim metodama, odnosno da ćemo poštovati razlike među svjetskim društvima, narodima i kulturama.

Univerzalna rješenja dosad nisu urodila plodom ni u našem vlastitom dvorištu pa bi bespredmetno bilo očekivati suprotan učinak na globalnoj sceni. Primjeri djece koja gladuju u jednoj od hrvatskih škola ili obitelji izbačenih na ulicu zbog okrutnog Ovršnog zakona postaju svakodnevna pojava u mojoj zemlji, unatoč tome što je Hrvatska članica Europske unije.

Stoga mi je posebno drago što kolega predlaže primjenu novog razvojnog okvira i na zemlje članice kako bismo i među njima smanjili vidljivu nejednakost. Pozdravljam naglašavanje važnosti privatnog sektora, posebice malih i srednjih poduzeća koja su nositelji gospodarskog rasta, a u našoj su zemlji doslovno skršena pretjeranim nametima i administrativnim teretom.

Marijana Petir (PPE). - Gospodine predsjedniče, ja se zalažem za donošenje Milenijskih ciljeva koji će unaprijediti demokratske standarde, svima jamčiti dostojanstvo te pobijediti glad i rat. Kao osoba koja se zalaže za jednakost svih smatram da je nužno osigurati pravedniju raspodjelu bogatstva s ciljem borbe protiv gladi i siromaštva. Stoga je važno financijske potpore koje dajemo preusmjeravati na održivi razvoj i poticati otvaranje onih radnih mjesta koja dolaze kroz održivo gospodarstvo, koja štite zaposlene i njihovu socijalnu sigurnost i koja štite okoliš.

Posebno tu želim spomenuti važnost ulaganja u ruralni razvoj kako bismo stanovništvu u selu osigurali jednake uvjete života kakve imaju i oni u gradu. Ti ljudi moraju imati jednake standarde, ali moraju imati i posao, a jedan od najboljih modela samozapošljavanja je poljoprivreda. Poljoprivrednici proizvode hranu i zato su nam važni, a pitanje pravedne raspodjele hrane je pitanje politike. Zato trebamo biti političari koji će imati osjećaj za potrebe ljudi i koji će znati da je imperativ zaštititi svačije ljudsko dostojanstvo i svakom ljudskom biću omogućiti da se rodi i da se tijekom svog života ostvari.

Jakovčić, Ivan (ALDE). - Gospodine predsjedniče, svijet je više nego ikada ranije isprepleten na najrazličitije moguće načine, od onoga što je pozitivno do onoga o čemu danas govorimo što je naravno iznimno teško i negativno. Prije svega borba protiv siromaštva, prije svega ono što su europske vrijednosti koje ne želimo nametati drugima, nego želimo jednostavno ponuditi kao nešto što ovdje svi zajedno dijelimo, a to su prije svega jednakost među spolovima, vladavina prava, općenito govoreći ljudska prava i sve ono za što znamo da je bitno za naš kontinent.

Ja želim upravo vjerovati da Europa može ostati lider u svim tim politikama koje su bitne za naš kontinent, ali samo pod jednim uvjetom: Ako će Europa zaista imati jedan glas i u Europskoj komisiji i u Europskom parlamentu i u zemljama članicama. Ako to ne bude tako, teško da ćemo ostati lideri na tom području.

Miguel Viegas (GUE/NGL). - Podemos vangloriar-nos acerca dos pequenos passos dados neste ou naquele domínio, na qualidade de vida das populações do nosso planeta, no entanto, se é certo que se admitem progressos numas áreas, encontramos uma profunda degradação na qualidade de vida das pessoas em inúmeros locais do planeta e, em particular, aqui, na Europa, onde a fome a e miséria ganham terreno todos os dias.

Por mais progressos pontuais que se anunciem, nada apaga o paradoxo de termos hoje este enorme potencial científico e tecnológico, que bem utilizado chegaria perfeitamente para alimentar e vestir condignamente toda a humanidade. Este relatório sendo certeiro na denúncia, falha no diagnóstico e nada prescreve de substancial para a cura do doente. Com efeito, nada é dito sobre as pesadas responsabilidades das políticas neoliberais aplicadas em todo o mundo a partir dos anos 80. Nada é dito sobre as responsabilidades das grandes empresas multinacionais ou do grande complexo militar e industrial. Concordamos com todos esses objetivos, pensamos é que não é possível conceber uma estratégia clara para o seu cumprimento sem mudar o nosso modelo de sociedade, onde os interesses do grande capital se sobrepõem ao bem-estar dos povos e onde o poder político se sobrepõe ao poder económico.

(Fine della procedura catch-the-eye)

Neven Mimica, Member of the Commission . - Mr President, let me first thank you for this fruitful debate and your valuable input into the post-2015 discussion. I have noted your views on various issues that are so important for the 2015 process. Gender equality, migration, the environment and human rights will most certainly be some of the key priorities in our work. This also goes for education, sustainable growth, health issues, and domestic, international and private-public interlinks into development policies.

The EU's development policy is a cornerstone of our relations with the wider world. It works alongside and shapes a range of policies from foreign affairs, security and trade to the environment, agriculture and fisheries. As such, it gives us considerable negotiating power in the discussions ahead. The EU is the world's leading donor and its most open market for exports from developing countries and, in particular, the least developed countries. I believe that this gives us a very powerful and influential voice in the post-2015 discussions.

The high degree of convergence between the EU position and the open working group report is one manifestation of that influence. Your report is an important contribution from Parliament to forging a clear and strong EU position. I trust that the Council will deliver sound and effective conclusions in a few weeks' time.

But we should not stop there. The global partnership required to implement the new Agenda will need supporting actions from all stakeholders, including Parliament's. An effective review, monitoring and accountability mechanism will be essential. I see a significant role for parliaments here too, in helping to hold us to account on progress and in encouraging greater ambition, particularly in ensuring that all citizens can indeed benefit.

Together let us bring the weight and influence of a coordinated EU position into the intergovernmental negotiations. In September next year the United Nations General Assembly will come together to agree on a new development framework for our time. Let us show how strong a voice the EU can have and how united it can be and influence our partners to reach the best possible outcome.

Davor Ivo Stier, izvjestitelj . - Gospodine predsjedniče, ova je rasprava čini mi se pokazala da izvješće ima jednu široku potporu različitih političkih grupacija. Ja bih se želio na kraju zahvaliti svima koji su pridonijeli raspravi, ali pogotovo izvjestiteljima u sjeni, jer doista, bez njihovog konstruktivnog pristupa u ovome radu ne bi bilo niti moguće sastaviti ovakvo izvješće koje uživa široku potporu i koje šalje jednu vrlo jasnu poruku i Vijeću koje mora sada u prosincu donijeti zaključke koji će definirati poziciju Europske unije. Utoliko mi je i žao što sada ovdje s nama nema predstavnika Vijeća.

Međutim, želio bih istaknuti dobru suradnju s povjerenikom Mimicom. Mislim da će ta suradnja i u ovom narednom razdoblju biti izuzetno važna, naravno i u implementaciji te pozicije koju će Europska unija zauzeti.

Neću se naravno referirati na sve što je danas već rečeno, međutim, moram ispraviti neke netočne navode od zastupnika uglavnom iz krajnje desnice koji su sada i napustili dvoranu, ali koji su prigovarali da u izvješću nema uopće riječi o borbi protiv korupcije. To naravno nije točno. To je spomenuo gospodin Aliot koji je i na odboru glasovao protiv izvješća. Međutim u izvješću ima cijeli jedan dio koji se bavi tom temo, a konkretno i paragraf 29., vrlo specifično o borbi protiv korupcije. Prema tome, prije nego što idu kritike mora se dokument i pročitati.

Naravno, ono što sam i prije rekao u uvodnim riječima, učinkovita razvojna politika zapravo je antidot protiv svakog radikalizma, kako u svijetu, kako u našem okruženju, ali naravno to vrijedi i unutar Europske unije. Pa zato možda i mogu razumjeti zašto se iz nekih pozicija krajnje desnice ne želi podržati ovakav pristup i ovakav dokument.

Ono što je važno je da Europska unija govori jednim glasom, da imamo jednu snažnu poziciju u pregovorima koji će nastupiti 2015. i da na taj način Europska unija ostane jedna snažna snaga za dobru i za održiv razvoj.

Presidente. - La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà martedì 25 novembre 2014 alle 12.00.

17. Zamude pri začetku izvajanja kohezijske politike za obdobje 2014-2020 (razprava)

President. - The next item is the debate on the oral question to the Commission on delays in the start-up of cohesion policy for 2014-2020 by Iskra Mihaylova on behalf of the Committee on Regional Development (O-000082/2014 – B8-0042/2014).

Iskra Mihaylova, author . - Mr President, on behalf of the Committee on Regional Development, I wish to express my concerns at the delay in adoption of the operational programmes (OPs), the delay in implementation of cohesion policy for the period 2014-2020, as well as the risks we are facing that 2015 will be another zero year.

Implementation of cohesion policy was supposed to start in 2014, but the programming stage is still far from being finalised. Only a limited number of operational programmes have been adopted and, according to the latest information available, only just over one hundred programmes will actually be adopted by the end of this year. Moreover, for programmes not ready for adoption by 31 December 2014, 2014 commitments can only be preserved by rebudgeting uncommitted amounts from 2014, in accordance with Article 19 of the Multiannual Financial Framework Regulation.

However, this implies a revision of the Multiannual Financial Framework, on the basis of a Commission proposal with the Council's agreement and Parliament's consent. As a direct consequence, there will be a significant delay in the actual start-up of project implementation. However, 2014 should not be a lost year as regards investments from the five European structural and investment funds.

In this context I would like to table the following question. In the light of the above, can the Commission indicate the exact state of play as regards the adoption of the partnership agreement and operational programmes and the estimated timeframe for starting their implementation? What were the main problems encountered, and by which Member States? What is the Commission's current position regarding the treatment of commitments for operational programmes co-financed by the European Regional Development Fund, the European Social Fund, the European Agricultural Fund for Rural Development, the European Maritime and Fisheries Fund and the Cohesion Fund, which will not be adopted by the end of 2014? Why has the issue of rebudgeting uncommitted amounts from 2014 in 2015, through revision of the Multiannual Financial Framework, not been brought to Parliament's attention until now? What can be done to ensure that the revision process goes smoothly and is finalised before 1 May 2015, as specified in Article 19 of the Multiannual Financial Framework Regulation, so as to avoid losing uncommitted amounts from 2014? In this connection, does the Commission envisage taking any measures to facilitate implementation of the operational programme?

The Commission should analyse all possibilities in order to ensure that all operational programmes resubmitted after the deadline of 24 November 2014 are taken into consideration in order to conclude the inter-service consultation by the end of the year and be treated as ready for adoption if they fulfil the quality requirements. We are aware that the rebudgeting of uncommitted amounts from 2014 in 2015, under Article 19 of the Multiannual Financial Framework, implies a revision of the Multiannual Financial Framework by 1 May 2015, which, even if it is technical, has to comply with the multiannual budget procedure: a Commission proposal for revision of the MFF, consent by Parliament and unanimous adoption by the Council. Moreover, it should be stressed that, in order to have the operational programmes adopted, a corresponding draft amending budget covering the commitment appropriations for 2015 also needs to be approved. This implies, in the best-case scenario, a delay in actually starting to implement those programmes until mid-2015.

What measures does the new Commission plan to take to speed up programming in order to ensure that the adoption of OPs takes place as soon as possible without lowering their quality? Can the Commission provide information as to how the situation with regard to unpaid bills from the 2007-2013 programming period affects the adoption of OPs and the start of the new implementation period?

Corina Crețu, Member of the Commission . - Mr President, I am very pleased and honoured to be here as Commissioner for Regional Policy and I thank the Committee on Regional Development for this important question, which allows me to explain where we stand with our cohesion policy programming and the measures that we need to take in order to guarantee smooth and fast completion of the process.

Let us start with good news. As you know, all partnership agreements and 39 cohesion policy programmes have been adopted to date, including 24 investment for growth and jobs programmes where REGIO is in the lead, 14 where employment is in the lead, and one European territorial cooperation programme. The first rural development and maritime and fisheries programmes will be adopted by the end of this year and the rest will follow in 2015.

As you said, the 2014-2020 legislative package for cohesion policy was adopted very late, in December 2013, six months later than the corresponding package in 2006 for the period 2007-2013, so this late adoption of the multiannual framework and regulation left no time for preparation of the programming period starting on 1 January 2014. Expenditure is eligible as from 1 January 2014, which means that Member States do not need to wait for the programmes to be adopted. They can start implementation of activities in sectors that are not subject to debate with the Commission. In fact, in many regions, calls for proposals and project selection processes have already started, and some of the operations to be supported are already ongoing.

Of course, procedures and projects that started before adoption of the programmes will need to be confirmed and validated by the monitoring committees, once established, and will need to comply with the regulation.

You ask about the main difficulties encountered when discussing operational programmes with Member States; and, of course, circumstances and issues are different from one Member State to another, so I do not think it would be appropriate in such a limited time to give details. But to summarise, I can say that the debates were mainly on a handful of recurrent issues: the insufficient logic of the intervention foreseen, and therefore the need to strengthen the link between needs and challenges, identified inter alia in the country-specific recommendations, and between results to be achieved corresponding to indicators and actions to be supported; the lack of concentration of investment priorities, the fulfilment of ex ante conditionalities, and finally, of course, the importance of having robust strategies in place to enhance administrative capacity.

Moving to the question of the programmes that still need to be adopted, we consider that more than half of all cohesion policy programmes will have been adopted either by the end of the year or under the carryover procedure by March at the latest. In order to preserve the 2014 commitments for the remaining programmes, and those that will not be ready for adoption by the end of this year, the Commission intends to present a revision of the MFF by early February 2015. We hope that we can count on the European Parliament and the Council to help us secure early adoption of this MFF revision and the related amending budget before 4 May 2015.

The internal Commission procedures have also been streamlined in order to allow them to carry over as many programmes as possible. However, the Commission will not compromise quality over speed. The programmes which set the framework for investment for the next seven years must build on solid strategies so that European taxpayer can be assured of getting the most effective use of their contributions.

Finally, I would like to assure you that the backlog of 2013 unpaid claims for cohesion policy – and I know Mr van Nistelrooij will ask me about that – will not affect the start of the new period, as the newly adopted programmes have immediately received pre-financing. I had an intense discussion with the Commissioner for the Budget and with other colleagues in order to find a solution for these unpaid claims. However, approval of the third amending budget for 2014 and the budget for 2015 by the budgetary authority as foreseen by the Commission remains essential in order to reduce the amount of unpaid claims for the 2007-2013 period for this and next year. Thank you very much once again and I am looking forward to hearing from you.

Lambert van Nistelrooij, namens de PPE-Fractie . – Deze week is de eerste vergadering in vol ornaat in Straatsburg, de eerste plenaire vergadering met de nieuwe Commissie. U was er warempel op één na allemaal. Ook een goed moment om de vinger te leggen op de investeringen.

Woensdag komt de Commissie met haar Juncker-plan voor 300 miljard. Nieuw geld, allemaal prima. Maar vandaag leggen wij met deze vraag de vinger op datgene wat wij al hebben, op de die budgetten die al zijn vrijgemaakt. En dan praten wij over de Europese investeringsstructuren, investeringsfondsen in de orde van grootte van zo'n 360 miljard euro. En dan is er toch wel een belangrijk pijnpunt.

Het pijnpunt is - en u ging er ook op in - dat een en ander onvoldoende snel op gang komt. U zegt: „Het formele kader was pas eind 2013 goedgekeurd“. Ik sta daar toch wat anders tegenover. Wij hadden eind 2012 al dat gehele kader voor elkaar, wij hadden een code of conduct, waarin wij met de lidstaten hadden afgesproken dat zij nu écht met programma's zouden komen en dat zij zich zouden gedragen in de geest van de code of conduct.

Welnu, het heeft inderdaad toch wel de nodige tijd geduurd en dat stelt ons teleur. Daarom deze vraag en ook deze zorg. Wij moeten ervoor zorgen dat er tijdig wordt overgeheveld, zoals u al aangeeft. Wij willen het precieze spoorboekje, de precieze data daarvoor van u hebben.

Tenslotte gaat het deze week inderdaad over die investeringen, dat investeringsplan. Zou u niet eens in willen gaan op de volgende gedachte: wij hebben zoveel instrumenten, wij hebben in het kader van onze resoluties risk sharing, public/private partnerships, alsook revolving funds mogelijk gemaakt. Vindt u niet dat het investeringsplan-Juncker een belangrijke basis is om nog meer te doen ten behoeve van een slimmer, groener en concurrerender Europa met banen? Dat zou ik graag van u horen.

En ik ga deze keer niet in op de stapel met onbetaalde rekeningen. Want u heeft mij wat dat betreft gerustgesteld. Ik vermoed overigens dat in de maand december de lidstaten met een heel grote stapel rekeningen komen die zij nog hebben opgespaard. En dan zal in een keer blijken dat de onbetaalde rekeningen begin volgend jaar toch beduidend hoger zijn dan wij nu denken. Maar ik geef u het voordeel van de twijfel.

Kerstin Westphal, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Wie können wir in der Tat das Verfahren beschleunigen? Und wie können wir vor allem sicherstellen, dass die Gelder für 2014 nicht verloren gehen? In diesem Zusammenhang, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, warne ich ganz klar und deutlich davor: Man kann die nicht verbrauchten Gelder für 2014 künftig nicht einfach irgendwo anders hinstecken. Ich weiß, es gibt große Begehrlichkeiten. Aber eine Umetikettierung wird es mit uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen nicht geben. Denn wie gesagt: Kohäsionspolitik ist ein Investitionsprogramm, ein Konjunkturprogramm. Und 2014, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf eben kein verlorenes Jahr der Kohäsionspolitik werden. Das können wir uns hier in diesem Haus, das kann die Europäische Union sich mit Sicherheit nicht leisten!

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), blue-card question . – Ms Westphal, as a Social Democrat, you were asking basically for more money, or for more money to be spent sooner. Can I ask you where you think that money comes from? Does it, for example, come from the European Union taxpayer, and do you perhaps think that there are any costs when that money comes from the European Union taxpayer?

Kerstin Westphal (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Nun, bei dieser Frage gehe ich davon aus, dass Sie selbstverständlich wissen, was der Regionalausschuss in diesem Haus, aber auch für Europa in der Tat tut. Und wie gesagt: Alle Gelder, die wir über den Regionalausschuss und über das Europäische Parlament in den Mitgliedstaaten ausgeben – die werden ja nicht anders ausgegeben, die wirken ja vor Ort. Die wirken in Arbeitsplätzen, die wirken in Lebensqualität, die wirken aber vor allem auch für junge Menschen, für alle die, die da sind. Deswegen ist es notwendig, Geld in die Hand zu nehmen und es nicht nur zu verwalten, sondern es, wie wir es in dem Kohäsionspaket vorgeschlagen haben, ordnungsgemäß und anständig einzusetzen.

Andrew Lewer, on behalf of the ECR Group . – Mr President, there is a tradition in the Westminster Parliament that in one's „maiden speech“ one makes reference to and pays tribute to the area one represents in a way that is relevant to the question in hand. In line with that tradition, as this is my first speech as an MEP the appropriate reference is the UNESCO World Heritage Site – the Derwent Valley Mills – which runs from the City of Derby, through Amber Valley and into the Derbyshire Dales, a site I was proud to chair for four years. It stands to benefit from ERDF funding and yet could be beset by similar sorts of EU-sourced problems that this question seeks to highlight: bureaucratic delay and not setting out parameters clearly.

What I speak in support of tonight is a cross-party question, and that strengthens the concerns expressed. It also demonstrates my political motto in action: „Work in the world as it is as well as working to change it“. Support for this question does not tie me, my delegation or my group into support for all aspects of regional and cohesion funding. As my hero, the great Samuel Johnson, put it in 1753, „Every man amuses himself with projects which he knows to be improbable, and which, therefore, he resolves to pursue without daring to examine them.“ Well, we are at least going some way towards examining them through this question, and I hope our actions will have a beneficial effect for funding partners, especially our key friends in local government, for recipients and, most important of all, our taxpayers, as I was delighted to hear Commissioner Crețu refer to in her comments already.

Jakovčić, Ivan, u ime kluba ALDE . – Gospodine predsjedniče, poštovana povjerenice, kolegice i kolege, moramo si staviti ruku na srce i na neki način reći da je europska kohezijska politika u jednoj svojevrsnoj krizi. Time ne želim obeshrabriti našu povjerenicu, gospođu Crețu, kojoj sam dao kompletno povjerenje i u koju vjerujem i za koju se nadam da će zajedno sa gospodinom Junckerom, kada budu izlagali svoje planove, u srijedu očekujemo značajno izlaganje, da će nas uvjeriti da će se i kohezijska politika pretvoriti u uspjeh ove Komisije jer uspjeh kohezijske politike Europske unije u ovom mandatu doživjeti ću i kao svoj uspjeh u radu u ovome Parlamentu.

Ali činjenica da imamo značajna zaostajanja u neplaćenim računima je nešto što značajno uznemiruje naše sugrađane, tvrtke, ustanove, nevladine udruge. Također i dramatično zaostajanje oko operativnih programa je nešto što kod mene budi sumnju u uspjeh i realizaciju kohezijske politike brzo, narednih mjeseci, narednih godina.

Zato želim uložiti sav napor i osobno ću učiniti sve ako išta mogu pomoći da se kohezijska politika nametne kao jedna od ključnih politika Europske unije jer sam uvjeren da se Europa upravo na najbolji način može graditi od temelja, od gradova, od regija, od naših država do Europske unije. Vjerujem u taj princip supsidijarnosti, a upravo je tu regionalna i kohezijska politika ključna politika. U tom kontekstu nadam se da ćemo ovim današnjim pitanjem potaknuti raspravu, ali i da ćemo na kraju svi zajedno doći do zadovoljavajućih rješenja.

Younous Omarjee, au nom du groupe GUE/NGL . – Monsieur le Président, Madame la Commissaire Crețu, je partage avec vous votre volonté de ne pas sacrifier la qualité à la rapidité. Mais tout de même, nous sommes confrontés à un problème d'urgence: mettre la politique de cohésion sur les rails pour réussir au mieux la programmation 2014-2020. Au préalable, il faut trouver maintenant une véritable solution au problème des 23 – peut-être 28 – milliards d'euros de manque de liquidités qui, s'il n'est pas réglé immédiatement, se traduira demain par une situation qui ne pourra plus être gérée.

À Milan, lors du Conseil informel des ministres, nous avons dit, avec mon collègue nos incompréhensions face à l'irresponsabilité du Conseil européen et nous comptons sur la Commission européenne pour avancer très rapidement sur cette question.

Il est urgent de trouver toutes les flexibilités au sein de la Commission afin que les programmes opérationnels puissent être validés avant le 31 décembre 2014. Sinon, nous prendrons le risque de créer de nouveaux blocages au sein du Conseil européen pour leur réallocation en 2015. Je veux juste insister sur un point: rien ne dit en effet que les ajustements techniques qui seront nécessaires seront obtenus facilement du Conseil européen lorsqu'on voit le peu d'allant que montre le Conseil européen pour trouver des solutions à ce problème des 23 milliards.

Monika Vana, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Ich möchte mich allen Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen, die die Wichtigkeit dieses Themas betont haben, nicht nur für das Europäische Parlament und die Kommission, sondern in erster Linie für Europas Bürger und Bürgerinnen. Wie schon gesagt wurde, ist die Kohäsionspolitik eines der wichtigsten Investitionsinstrumente der EU, und ihre Bedeutung – gerade in der Krise – brauche ich in diesem Haus wohl nicht zu erklären. Wir müssen endlich aus der Krise heraus investieren, statt weiter in die Krise hineinzusparen.

Ich möchte auch die Bedeutung der Kohäsionspolitik insbesondere für die Erreichung der so wichtigen Europa-2020-Ziele, die wir uns alle gemeinsam gesetzt haben, betonen: von der Armutsbekämpfung über die aktive Arbeitsmarktpolitik, von der Bildung bis zu einer gerechteren Verteilung. Gerade hier darf Europa nicht länger zögern! Es ist eine wirklich alarmierende Situation, wie viele operationelle Programme immer noch nicht beschlossen wurden. Das kann man den Bürgern und Bürgerinnen Europas eigentlich nicht erklären – zusammen mit dem unhaltbaren Zustand der unbezahlten Rechnungen, die wirklich schon ein skandalöses Ausmaß erreicht haben, und zusammen mit dem Umstand, dass eigentlich auch der Investitionsplan, so sehr er jetzt in den Medien diskutiert wurde, noch immer eine leere Worthülse ist. Ich hoffe, das wird sich im Laufe der Woche, wenn er hier präsentiert wird, ändern.

Wir müssen etwas tun und wir müssen handeln. Und ich möchte mich hier allen Appellen anschließen, nicht nur an die Kommission, sondern auch an die Mitgliedstaaten, an die regionale Ebene, an alle, hier zusammenzuarbeiten, damit die operationellen Programme möglichst rasch finalisiert werden, damit die Mittel 2014 für die Bürger und Bürgerinnen freigegeben werden, damit aber auch die Auswirkungen der unbezahlten Rechnungen zum Beispiel auf die Studentinnen und Studenten von Erasmus, auf die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen von Horizon 2020 und die anderen Betroffenen endlich klar zur Sprache kommen.

Rosa D'Amato, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, inizio questo intervento citando alcuni dati provenienti proprio da Eurostat e dalla DG REGIO. Tra il 2008 e il 2013 gli investimenti pubblici in tutta l'Unione europea sono diminuiti del 20% in termini reali. In alcuni Stati come la Grecia, la Spagna e l'Irlanda, il calo ha sfiorato il 60%. Senza la politica di coesione gli investimenti negli Stati membri più colpiti dalla crisi sarebbero diminuiti di un ulteriore 50%. Appare dunque ancora più essenziale il ruolo dei Fondi strutturali e di investimento europei, anche a seguito dei tagli operati dagli Stati membri per ridurre i disavanzi di bilancio.

E di converso appare ancor più grave, proprio alla luce di quanto sopra menzionato, il grave stallo istituzionale e finanziario causato dai ritardi nella politica di coesione già citati dai miei colleghi. Ancor più grave proprio perché a farne le spese sono le entità del territorio e dunque in ultima istanza i cittadini europei, che sono stati colpiti drammaticamente dalla crisi e che guardano con crescente disaffezione alle istituzioni nazionali e comunitarie.

Io vengo da una regione, la Puglia, e da una parte dell'Italia, il meridione, dove già gravissime inefficienze si sono verificate con conseguente dispersione dei Fondi. Aggiungere a questo quadro, molto preoccupante, dei ritardi nell'inizio della programmazione 2014-2020 avrebbe conseguenze devastanti. Non posso che condividere dunque la preoccupazione espressa proprio qualche giorno fa dal Presidente del Comitato delle regioni, Michel Lebrun, quando avverte che a meno di una completa – e io aggiungerei proficua – rapida ed effettiva collaborazione tra la Commissione, gli Stati membri, le regioni e le città, gli investimenti europei potrebbero raggiungere il territorio troppo tardi. Mi rincresce anche dover sottolineare, come già hanno fatto i miei colleghi, la gravità dei ben 23 miliardi di euro di conti in sospeso dell'Unione europea nella sola politica di coesione, con ripercussioni ovviamente molto gravi sui beneficiari dei fondi.

Avendo letto con curiosità, ma anche e soprattutto con molta preoccupazione, le dichiarazioni della Commissaria fatte al Consiglio Affari generali, quando ha affermato che si aspetta un contributo della politica di coesione al piano di investimento di 300 miliardi di euro proposto da Juncker, domando dunque: potrebbe Commissaria per favore chiarire esattamente le sue dichiarazioni? Per contributo al piano Juncker si intende stornare parte dei 350 miliardi già destinati alla politica di coesione?

Steeve Briois (NI). — Monsieur le Président, chers collègues, le lancement de la politique de cohésion pour 2014-2020 est déjà un échec. Alors que de nombreux programmes opérationnels ne seront pas adoptés avant le début de l'année 2015, l'Union européenne est confrontée à de très graves retards de paiement pour des projets engagés durant la précédente mandature de 2007à 2013. Ces retards de paiement causent évidemment de grandes difficultés à certaines de nos collectivités territoriales et à nos entreprises. Même avec la politique de cohésion pourtant censée traduire en actes le principe de solidarité qui vous anime, le rêve européen se transforme en cauchemar financier.

Ces retards dans l'adoption des programmes opérationnels sont dus, pour une part, à la très faible capacité d'absorption de certains États membres qui ne peuvent pas dépenser efficacement la manne financière qui leur est promise. Le transfert scandaleux de la gestion des fonds européens de l'État vers les régions a également pour effet de différer le lancement de la politique de cohésion. Pire, l'exécution de la programmation 2014-2020 par les régions ou collectivités assimilées qui disposent, dès lors, d'une structure administrative plus faible que leurs États respectifs aura pour conséquence l'allongement des délais dans le montage et le financement des projets admissibles. À ce titre, l'affaire du barrage de Sivens nous donne un avant-goût amer de la future coopération calamiteuse entre l'Union européenne et les collectivités locales. Ce projet a été totalement bâclé et frappé d'illégitimité au point que la Commission européenne laisse désormais planer la menace d'un retrait des fonds européens. Dans cette affaire, l'action de l'Union européenne est un échec flagrant.

Franc Bogovič (PPE). - Pospešeno črpanje kohezijskih sredstev, predvsem na področju okoljske in transportne infrastrukture, je v letih 2013 in 2014 dalo zagon gradbenemu sektorju, kar je na primer v Republiki Sloveniji v veliki meri pripomoglo k izhodu države iz recesije.

Podobno se je zgodilo tudi v številnih drugih članicah, kjer so kohezijska sredstva predstavljala 20, pa vse do 80 procentov vseh javnih investicij.

Nove cestne povezave, hitre železnice, novi vodovodi, čistilne naprave, širokopasovne povezave na podeželju, poslovne cone, tehnološki parki – to so ukrepi kohezijske politike, ki poleg prostega pretoka ljudi, blaga in storitev, skupne valute evro, so se izkazali kot ključni gradniki tudi evropske ideje, Evropske skupnosti. In takšno Evropo si želijo naše državljanke in državljani.

V poslanski skupini Evropske ljudske stranke že dlje časa opozarjamo, da imamo že na začetku novega kohezijskega obdobja 2014–2020 ogromne zaostanke, ki bodo imeli za posledico tudi izpad črpanja v letu 2014. Posledice pa bodo tudi v letu 2015 zaradi mogočih zapletov pri sprejemanju operativnih programov in zaradi tega manj počrpanih sredstev.

Zato pričakujemo in apeliramo na novo komisarko, na Evropsko komisijo, naj vzame kohezijsko politiko kot ključno politiko v svojem programu in da čim prej – v sodelovanju z državami članicami – odpravi te zaostanke pri sprejemanju operativnih programov. Naredite to, naredite nekaj za skupno Evropo.

Isabelle Thomas (S&D). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, c'est un plaisir de vous retrouver de ce côté-ci de l'hémicycle. Cependant, le retard de validation des programmes opérationnels constitue une grave anomalie qui perturbe le début de programmation du cadre financier pluriannuel. En tant que législateurs, nous assumons notre part de responsabilité et contribuerons efficacement à trouver des solutions. Cela étant dit, je souhaiterais insister auprès de vous sur la concomitance de deux éléments.

Premièrement, si nous attachons une telle importance à ce retard dans la programmation de la mise en œuvre des politiques de cohésion, c'est parce qu'il fragilise dans toute l'Europe les projets en quête de financement public, tous ces investissements dont l'Europe a tant besoin face à la crise. Si certains États membres sont plus concernés que d'autres, alors disons-le, non pour dénigrer mais pour aider. Si l'assistance technique de la Commission est insuffisante, alors renforçons-la pour répondre à l'exigence de qualité que vous avez soulevée. C'est la priorité de l'Union: réaliser les projets et l'investissement le plus rapidement possible dans notre Europe en crise.

Deuxièmement, cette difficulté de la politique régionale fait écho à la crise des paiements des budgets. Le 17 novembre dernier, le Parlement européen a dû renoncer à la procédure de conciliation budgétaire, les États membres n'étant pas capables de présenter une réponse viable. Or, ce sont les régions qui paient le plus lourd tribut de cette cavalerie budgétaire. La Commission européenne doit proposer un dispositif d'urgence sur les politiques de cohésion. Quelles sont les régions les plus touchées, quel est le montant des factures impayées dans chaque région, quels sont les besoins?

Ces deux crises percutent violemment l'activité économique de nos territoires européens. Madame la Commissaire, nous savons votre attachement indéfectible à la politique de cohésion, alors dites bien à M. Juncker – avant qu'il ne vienne annoncer mercredi son plan de relance tant attendu – que notre Europe a plus que jamais besoin d'investissements publics, que la politique régionale en fait partie et que si nous ne n'y remédions pas, il sera vain d'envisager d'autres mécanismes, qui s'enliseraient dans les sables mouvants de l'atonie de l'investissement public.

Tomasz Piotr Poręba (ECR). - Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! W ubiegłym roku, po trzyletnich negocjacjach zakończyliśmy prace na pakietem nowych rozporządzeń dla polityki spójności, wkraczając tym samy w kolejny okres jej programowania. Uzbrojeni w instrumenty największej polityki inwestycyjnej Unii Europejskiej rozpoczęliśmy nową perspektywę budżetową. Jej głównym celem powinny być działania pobudzające wzrost gospodarczy, zrównoważony rozwój oraz zmniejszenie dysproporcji między bogatymi a najbiedniejszymi państwami i regionami Unii Europejskiej. Jest to przecież podstawa filozofii europejskiej polityki spójności. Tymczasem okazuje się, że państwa i regiony notują dzisiaj poważne opóźnienia w uruchomieniu programów na lata 2014–2020, co, nie ukrywam, wzbudza coraz większe zaniepokojenie. A przecież już doświadczenia z lat 2007–2013, kiedy procedury uzgadniania zapisów w dokumentach trwały bardzo długo, powinny być dla nas wszystkich wystarczającym ostrzeżeniem.

Ważne jest, aby państwa członkowskie w proponowanych przez siebie programach operacyjnych zachowywały balans pomiędzy rozwiniętymi regionami Unii Europejskiej a tymi biednymi. W moim kraju, w Polsce, jest tak m.in. z programem dla Polski wschodniej. W tym miejscu chciałbym bardzo podziękować pani Komisarz za słowa wypowiedziane podczas ostatniej wizyty w moim kraju, że polski rząd powinien poświęcić znacznie więcej uwagi regionom Polski wschodniej – jednym z najuboższych regionów Unii Europejskiej. To znacząca różnica w podejściu do problemów, z jakimi boryka się wschodnia Europa, takimi jak: brak dostępności komunikacyjnej, migracja, ubóstwo czy duże bezrobocie. Wierzę, że Polska tak przemodeluje projekty w ramach poszczególnych programów operacyjnych, że duża ich część trafi do wschodnich regionów mojego kraju.

Martina Michels (GUE/NGL). - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung der neuen Regionalpolitik sollte effektiver und einfacher werden – das war das große verkündete Ziel. Die Realität heute sieht niederschmetternd aus. Wir haben von offenen Rechnungen gehört, wir haben gehört, dass die Hälfte der operationellen Programme bisher genehmigt wurde. Was ich aber noch viel schlimmer finde, ist das, was ich immer wieder höre, wenn ich vor Ort bin, dass Regionen und Kommunen weitestgehend nicht in die Umsetzung oder in die Erarbeitung der Partnerschaftsprogramme einbezogen wurden. Die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Regionen sind trotz der EU-Förderung wieder im Anwachsen, und wir reden hier über Mittel, die diese Ungleichheiten eigentlich beseitigen sollten. Ich finde, hier ist entschiedenes Handeln der Kommission erforderlich.

Ein letztes Wort zu dem vorgeschlagenen 300-Milliarden-Investitionspaket: Für uns wäre es nicht hinnehmbar, wenn dieses Investitionspaket zu Lasten der Mittel aus dem Kohäsionsfonds gehen würde. Das wäre eine Mogelpackung.

Jan Olbrycht (PPE). - Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Zdajemy sobie sprawę z tego, że zapytanie ma charakter nie krytykujący, ale ma mieć charakter wywołujący pewien proces, ma być rodzajem „facylitatora“. Zdajemy sobie sprawę z tego po pierwsze, że rozporządzenia wprowadziły dosyć skomplikowane procedury. Mam na myśli relacje między umową partnerstwa a programami operacyjnymi. Z drugiej strony toczą się dyskusje na temat budżetu 2015, które na razie niestety nie kończą się pozytywnie.

Chciałbym zwrócić się do Pani Komisarz z takim apelem, żeby wykorzystać to zapytanie, jako pretekst do tego, żeby Komisja Europejska w większym stopniu informowała o procesie programowania. W coraz większym stopniu mianowicie rośnie przekonanie na terenie Unii, że Komisja Europejska specjalnie spowalnia pewne działania. Spowalnia dlatego, ponieważ nie ma pieniędzy na zapłacenie faktur. W związku z czym ważne jest to, żeby bardzo precyzyjnie i dokładnie informować o procesie programowania, ponieważ w szczególności beneficjenci będą interpretowali Państwa zachowanie, jako właśnie działanie o charakterze celowym. Bardzo proszę o to, żeby tak zrozumieć to zapytanie i dać pełną informację.

Victor Boștinaru (S&D). - Doamnă comisar, nu întâmplător, în această sală aproape toți colegii spun același lucru și, în loc să adaug o listă, repetând tot ceea ce s-a spus aici, voi spune următoarele. Circa 100 de programe operaționale vor fi adoptate până la sfârșitul anului 2014 și un număr redus de programe operaționale vor beneficia de procedura „carry over“. Asta creează o situație foarte complicată pentru implementarea politicii.

Vă rugăm, în consecință, în numele grupului meu și în numele celor care beneficiază de politica de investiții, care este adevărata esență a politicii de coeziune, să faceți tot ceea ce depinde de autoritatea dumneavoastră și a Comisiei Europene pentru ca să reușim să identificăm mai întâi mijloacele de a evalua mai rapid documentele transmise de statele membre (acest lucru este imperativ) și, mai apoi, să reușim să discutăm între statele membre, Comisia Europeană și Parlamentul European amendarea cadrului financiar multianual, pentru a aduce la zi aceste întârzieri care grevează, de fapt, finanțările atât de necesare comunităților noastre.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). - Señor Presidente, los Estados miembros y la Comisión Europea pueden repartirse hasta ahora la responsabilidad de las consecuencias de los evidentes retrasos en el arranque de la política de cohesión para este período, pero creo que nos equivocaríamos si nos limitáramos a valorar o a analizar solo esos retrasos.

Si en algo han fracasado los Estados miembros y la Comisión Europea, ha sido —hasta ahora, al menos— en el diseño y gestión de la política de cohesión. Era el gran principio del proyecto de integración europea. Uno de ellos, al menos. Y hoy asistimos a una fractura social, económica y territorial casi sin precedentes en la Unión.

Fijémonos, entonces, en cómo acercarnos más a la ciudadanía a la hora de decidir transponer y gestionar los programas. Empleemos mejor, mucho mejor, el principio de subsidiariedad, sin filtros innecesarios hacia regiones o ciudades o, como en nuestro caso, a naciones sin Estado. Así, como comentaba Martina Michels, la política de cohesión será no solo más sencilla, sino mucho más eficaz.

José Manuel Fernandes (PPE). - Senhor Presidente, Senhora Comissária, a política de coesão, constituída pelo Fundo Social Europeu, pelo FEDER, pelo Fundo de Coesão, contribui para o crescimento inclusivo, para o crescimento sustentável, para o crescimento inteligente, ajuda a atingir os objetivos que definimos, no emprego, na investigação e inovação, ajuda a reforçar a nossa competitividade, a melhorar as nossas competências, a contribuir para o combate às alterações climáticas e a contribuir também para o combate à pobreza.

A política de coesão, para além de significar coesão económica, territorial e social, significa também competitividade, criação de emprego, criação de riqueza. É por isso inadmissível que ela possa ser vista como uma política de ajustamento.

O que se passa é que o orçamento da União Europeia está com um problema grave nos pagamentos, e é inaceitável que a política de coesão – aquela que melhor permite a solidariedade interna, aquela que contribui para o crescimento económico, para a coesão territorial e social – seja a penalizada.

O Conselho, em 2013, deixou de pagar 23,4 mil milhões de euros. Este ano corremos o risco de ter um montante superior, e ninguém percebe. Como é que alguém que defende o crescimento, o emprego, como é que alguém que tem uma política e um instrumento para o crescimento não paga o que deve, não paga aquilo que autorizou?

Isto é muito fácil de resolver: cumpram-se os compromissos que foram assumidos com os cidadãos da União Europeia.

Илияна Йотова (S&D). - Благодаря г-н Председател, ситуацията, пред която сме изправени, е наистина много сериозна и аз Ви благодаря, госпожо Комисар, че в последните дни предложихте дори създаването на работна група, която да помогне на страните в особено тежко положение. 2015 година заплашва да бъде година почти нулева за използване на европейските средства. С голяма тревога ние, българските социалисти, посочваме рисковете: програмите да спрат в страните, които не могат да си позволят да компенсират евросредствата през националните си бюджети.

Опасността от фалити води до загуба на работни места. Липсата на навременно финансиране ще доведе до блокиране на фермерите, на малките и средните предприятия, на общините и на инфраструктурните проекти. Спрените плащания и неодобрените програми заплашват да превърнат политиката от политика на сближаване в политика на раздалечаване и да засилят евроскептицизма, тъй като хората не припознават Европейския съюз като партньор.

До този момент за България е сигурна само една оперативна програма. Моля Ви, разсейте съмненията, че бавенето на одобряването на програмите се прави, за да се спестяват средства на Европейския съюз. Очаквам Европейската комисия да оцени всички вече депозирани програми до края на тази година. Настояваме в случаите, когато се отнася до чисто технически корекции, съответните програми да бъдат одобрени приоритетно, както и да се съкратят сроковете: в началото на следващата година препрограмирането и одобрението на останалите да се извърши наистина в съкратени срокове.

Joachim Zeller (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Wir fragen heute die Kommission, während wir gleichzeitig auch dem Rat unsere Fragen hätten stellen müssen. Aber die Ratsbank ist leer. Dabei sind es doch die Regierenden in den Mitgliedstaaten, die immer als Erste auf die Strukturfonds und die Kohäsionspolitik als wichtigste Instrumente für Wachstum und Beschäftigung in Europa verweisen. Seit einem Jahr sollte bereits der neue mehrjährige Finanzrahmen greifen und die neue Förderperiode umgesetzt werden. Stattdessen sind noch nicht einmal viele Grundlagen dafür geschaffen, und der Rat blockiert den Haushalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wird Vertrauen verspielt! Die regionale Kohäsionspolitik war immer eine wichtige Klammer für den Zusammenhalt der Union. Wer sie beschädigt, setzt ein wesentliches Bindeglied der Europäischen Union aufs Spiel! Die Kommission darf sich jetzt nicht darauf einlassen, auch zu verzögern, sondern sie muss aktiv bei der Schaffung der Voraussetzungen für die Umsetzung der neuen Förderperiode vorangehen. Die Unterstützung der Mehrheit hier im Europäischen Parlament ist ihr dabei sicher.

Mercedes Bresso (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, benvenuta signora Commissario, anche se in un momento piuttosto difficile per l'Unione europea. Io vorrei ricordarle che non siamo in questa situazione di gravissimi ritardi perché ci sono stati ritardi da parte degli Stati o del suo predecessore, ma perché non si è trovato l'accordo sul quadro finanziario pluriennale se non con un gravissimo ritardo, situazione che come ha visto si sta ripetendo per il bilancio. E quindi il nodo resta quello delle risorse finanziarie e dei ritardi che poi ciò comporta nella gestione dei programmi.

Poiché, come tutti i colleghi hanno ricordato, questi investimenti sono essenziali per fare ripartire l'economia europea e in molti paesi sono oramai i soli investimenti pubblici che trainano, ovviamente anche attraverso il cofinanziamento, un po' di investimenti degli Stati, che li stanno peraltro riducendo molto, le chiedo di lavorare con il massimo della rapidità anche naturalmente sulla qualità, per cercare di chiudere questa partita in tempi ragionevoli. La ringrazio e mi auguro che cercherà davvero di darci dei risultati positivi.

VORSITZ: ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF

Vizepräsident

Claudia Schmidt (PPE). - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das noch einmal unterstreichen, was viele meiner Vorrednerinnen schon gesagt haben: Wir brauchen ein Budget. Das ist sicherlich nichts Neues, aber besonders in Bezug auf die Kohäsionspolitik 2014-2020 gehen wir auf eine Besorgnis erregende Situation zu. Selbst im sogenannten best case-Szenario werden die Investitionen, die durch die Kohäsionspolitik gefördert werden sollen, frühestens am 1. Mai 2015 anlaufen. Dies ist jedoch gänzlich abhängig davon, ob ein entsprechender Berichtigungshaushalt angenommen wird, der diese Ausgaben abdecken soll. Nun möchte ich wissen: Wie wird die Kommission die Verbindlichkeiten des Jahres 2014 handhaben, wenn es tatsächlich zu einer Umschichtung der Strukturfördermittel kommt, die bis zum 31. Dezember 2014 nicht verwendet wurden? Wie können wir sichergehen, dass die Förderung operationeller Programme so schnell wie möglich beginnt, ohne jedoch deren Qualität außer Acht zu lassen? Wir müssen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Fördermittel, die ihnen zur Verfügung stehen, auch zu nutzen, besonders die Mittel für die Kohäsionspolitik.

José Blanco López (S&D). - Señor Presidente, señora Comisaria, lleva veintiún días en el cargo, por lo tanto, ningún reproche se le puede hacer. Pero la política de cohesión no tiene cien días de gracia. Y no los tiene, sobre todo, porque hay un retraso acumulado y porque, a veces, la política de cohesión es el único instrumento que se tiene para hacer frente en algunos lugares, en algunos territorios, a los problemas de la crisis, del empleo y del desarrollo.

Estamos hablando mucho de que hay que movilizar recursos para hacer frente a los desafíos que afrontamos en Europa. Pero tenemos instrumentos en nuestras manos cuyo retraso está generando consecuencias que afectan a las regiones y a las ciudades. Hay un problema de impagados del que ya se habló. Hay problemas de cofinanciación que están sobre la mesa.

La política de cohesión no puede esperar. Debe aplicarse la Comisión, el Colegio de Comisarios, para dar respuestas a los retos que tenemos ante nosotros. Y, desde luego, dar respuesta a los retos —más en estos tiempos de crisis— es dar respuesta a los déficits que en estos momentos tiene la política de cohesión.

Raffaele Fitto (PPE). - Signor presidente, onorevoli colleghi, voglio rivolgermi al Commissario facendo alcune considerazioni. Lei oggi ha ascoltato in quest'Aula, così come è accaduto durante la riunione della Commissione, un sostegno pieno da parte di tutti i Commissari perché ci possa essere una linea che le dia forza, sia all'interno della Commissione che nel rapporto con i singoli governi. I ritardi ai quali si è fatto cenno, e che sono noti a tutti ed evidenti, sono ritardi sui quali bisogna lavorare con molta chiarezza.

Abbiamo bisogno di risposte precise, tra l'altro sulla reiscrizione delle risorse del 2014 nell'ambito del bilancio 2015. Abbiamo bisogno anche di chiarire quanto il piano da 300 miliardi di euro della Commissione possa incidere e condizionare negativamente l'utilizzo di queste risorse. È un tema dal quale non si può prescindere. In terzo luogo, le voglio anche affidare un'ulteriore richiesta molto importante, dalla quale determiniamo non poche delle risorse da spendere, ed è quella della capacità di poter incidere per quanto riguarda gli investimenti sullo svincolo del conteggio del patto di stabilità della quota di cofinanziamento nazionale che blocca la gran parte degli investimenti, qualora si dovesse proseguire in questa direzione.

A questo aggiungo un'ultima considerazione: la velocità e la qualità della spesa sono due elementi fondamentali e decisivi ai quali bisogna guardare con molta attenzione, cercando di concentrare al meglio e al massimo l'uso delle risorse su interventi infrastrutturali e strategici, evitando una divisione su diversi fronti.

Viorica Dăncilă (S&D). - Doamnă comisar, domnule președinte, suntem cu toții de acord că politica de coeziune a Uniunii Europene este unul din domeniile cu impact mare la nivelul cetățenilor. Având însă un ciclu de aplicare pe termen lung, majoritatea rezultatelor dorite de cetățeni și autoritățile locale și regionale nu sunt vizibile decât după încheierea perioadei de programare.

Cum apreciază Comisia că putem avea o concentrare mai strategică a resurselor asupra priorităților-cheie, pentru a putea obține rezultatele dorite atât de statele membre, cât și de Comisie, dar și pentru a putea da un răspuns adecvat întârzierilor în demararea politicii de coeziune în perioada 2014-2020?

Hugues Bayet (S&D). — Monsieur le Président, Madame la Commissaire, je ne peux évidemment que me joindre à la demande d'éclaircissements de ma collègue rapporteure sur ce sujet crucial pour le développement socio-économique de l'Union européenne. La plus-value des Fonds structurels n'est plus à démontrer pour les régions de nos États membres. Leurs actions permettent d'agir en profondeur afin de permettre à l'Europe de rester compétitive au niveau mondial.

Ils ont ainsi permis la création de plusieurs milliers d'emplois durables, notamment dans des régions dites en retard de développement. Pour prendre un cas précis, je peux vous citer l'exemple de la commune de Farciennes, en Belgique, dont je suis originaire. Grâce à l'apport des Fonds structurels européens, ma commune a pu développer un projet économique stratégique majeur qui va permettre de créer plus de 3 000 emplois. L'Écopole, puisque c'est de cela dont il s'agit, est un parc d'activités économiques unique en Europe centré sur les techniques du développement durable. Il s'agit d'un investissement de 75 millions d'euros sur une friche de 300 hectares, qui n'aurait, sans aucun doute, pu voir le jour sans l'apport des Fonds structurels européens.

Je pourrais vous parler aussi de l'aéroport de Charleroi qui est utilisé par de nombreux députés européens. En 2013, il était au troisième rang des meilleurs friendly airports du monde. Sa mise en œuvre, avec l'aide de l'Europe, a permis de créer plus de 2 000 emplois.

Vous l'avez entendu, Madame la Commissaire, je pense que, aujourd'hui, j'ai vraiment envie de presser la Commission européenne de se positionner sur les différents programmes opérationnels rendus par les États membres et je pense que nous avons besoin de réponses concrètes sur les retards, sur le calendrier des futurs projets, sur le rythme de financement, sur les arriérés et le taux disponible ainsi que le lien éventuel avec le plan des 300 milliards.

Tibor Szanyi (S&D). - Elnök úr, én három kérdéssel szeretnék egy picit bővebben foglalkozni, bár egy percben: a gyorsítás, a párbeszéd és a tisztaság kérdésével. Itt a vitában azonban fölmerült az is, hogy esetleg a késlekedéseknek az egyik oka, a programok késlekedésének egyik oka, hogy az Európai Bizottság nem rendelkezik elégséges pénzügyi forrásokkal, így szeretném kérni Biztos asszonynak a világos útmutatását, van pénz vagy nincs pénz? No de, a másik, a gyorsítás dolgában a Biztos asszony már tett egy pár indikációt, egy pár jelzést arra nézve, hogy a tagországokban miképpen lehet gyorsítani. Én remélem, hogy ezt nemcsak itt a Parlamentben, hanem gondja lesz arra is, hogy az illetékes hatóságok, szervező intézmények is megkapják ezeket az útmutatásokat. A párbeszéd dolga pedig nagyon gyakran a gyorsítás áldozatává esik, én remélem, hogy a Bizottságnak vannak eszközei, sőt, kérdezem: vannak-e eszközei, hogy figyelembe vegye, hogy a gyorsítás során a párbeszéd vajon nem marad-e el az érintettek között?

S végezetül pedig a tisztaság. Sajnos az én hazámban, Magyarországon a gyorsításnak mindig az a következménye, hogy egy politikailag átitatott és általában a kormányhoz közel álló rétegek kapják meg a forrásokat. Ezt vajon tudják-e kontrollálni? Köszönöm szépen a lehetőséget!

Catch-the-eye-Verfahren

Ivana Maletić (PPE). - Zahvaljujem, predsjedavajući. Poštovana povjerenice, u raspravama u Parlamentu Komisija nas čitavo vrijeme uvjerava, a i mi smo se s tim složili, da nije bitna samo kvaliteta, da je uz nju isto tako bitna i brzina. Čini se da nam i jedno i drugo izmiče kontroli.

N+3 za 2014. sada se pretvara u N+2 pa čak i manje od toga, a kada govorimo o kvaliteti, brojni usvojeni dokumenti nisu dobro povezani s ključnim preporukama iz Europskog semestra i ne daju jasan odgovor na pitanje kako će se baš njihovom provedbom osigurati razvoj, posebno apostrofiram, gradova jer su studije pokazale da urbana područja nisu dobro pokrivena u strateškim dokumentima, isto kao i ruralna područja, otvaranje radnih mjesta, poticanje poduzetništva. Uz ova pitanja, što se tiče neplaćenih obveza, pitanje koje moramo postaviti je kako se upravlja europskim proračunom i kako riješiti neplaćene obveze.

Ruža Tomašić (ECR). - Gospodine predsjedniče, postavljena pitanja traže hitne odgovore jer siromašnije članice ne mogu čekati. Kohezijska politika najvažnije je oruđe u borbi za smanjenje nejednakosti među državama članicama pa svako odgađanje njezine provedbe predstavlja udar na temelje ove zajednice koja ima zadaću osigurati stabilnost i sigurnost onima slabije razvijenima.

Pored neučinkovitog administrativnog aparata te često izostanka dugoročne strategije nacionalnih vlada slabije razvijene članice ne mogu podnijeti i traljavost europskih tijela, već računaju s njihovom odlučnošću i strateškim promišljanjem.

To je izostalo primjerice pri podjeli Hrvatske na dvije NUTS II regije kojom je najnerazvijeniji istočni dio zemlje smješten u istu statističku regiju s najbogatijim sjeverozapadnim dijelom, čime su oni potrebiti ostali uskraćeni za potrebna sredstva za razvoj.

Stanislav Polčák (PPE). - Pane předsedo, já určitě dodržím vymezenou dobu. Paní komisařko, já bych se rád zeptal s ohledem na význam politiky soudržnosti pro ekonomický růst, který je nepopiratelný, zda otevření víceletého finančního rámce může představovat i riziko pro příjemce podpor z politiky soudržnosti, neboť členské státy mohou chtít otevřít i otázku výše svých závazků právě vůči rozpočtovému období 2014 až 2020.

Může nastat také situace, že by dluhy, které zůstanou z období 2007 až 2013, byly hrazeny z rozpočtu tohoto nového období 2014 až 2020? Je skutečně pravdou, že Evropská komise zdržuje schválení operačních programů, protože nemá peníze na placení svých starých závazků? Rád bych se Vás tímto zeptal na tyto otázky.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Corina Crețu, Member of the Commission . - Mr President, I would like to speak in my own language because I would like to be as clear as possible. There were so many problems here and I would like to tell you:

Aș vrea să vă spun că sunt cu adevărat conștientă de importanța pe care o are adoptarea programelor operaționale cât mai curând posibil, mai ales pentru țările în care fondurile noastre contribuie cu peste 50 % în cadrul investițiilor publice. Aș vrea să vă spun că, încă din prima zi de activitate ca și comisar european pentru politica regională, am transmis o scrisoare tuturor miniștrilor din statele Uniunii Europene, transmițându-le că este necesar să ne intensificăm eforturile în beneficiul, bineînțeles, al cetățenilor și am avut ocazia să mă întâlnesc cu toți cei 28 de miniștri din statele membre în cadrul Consiliului de Afaceri pentru politica de coeziune. Sunt recunoscătoare Președinției italiene că, pentru prima dată, a inaugurat acest cadru de dezbatere între comisarul european pentru politica regională și toți miniștrii pe acest domeniu.

Am văzut că foarte mulți dintre dumneavoastră au aruncat toată vina pentru aceste întârzieri pe Comisia Europeană. Sigur că are și Comisia Europeană partea sa de vină, dar vă reamintesc că este o responsabilitate împărțită. Principiul „shared responsibility“ este cu atât mai puternic aici, în cadrul politicii de coeziune, pentru că cele care elaborează programele, cele care le implementează sunt statele membre, regiunile, autoritățile locale.

Așa cum a spus domnul van Nistelrooij, Comisia a anticipat întârzierile și a lansat încă din 2012 discuții pe marginea programelor operaționale, dar trebuie să recunoaștem că adoptarea cadrului financiar multianual și a noii legislații pentru fonduri europene a avut un impact semnificativ asupra abilității statelor membre de a depune programe de calitate în 2014. În primul rând, viteza și succesul depind într-o măsură uriașă de statele membre, pentru că ele trebuie să țină cont de observațiile Comisiei, să producă documentele necesare.

O să vin în Parlamentul European în 8 decembrie.

I will be here in the European Parliament, in the Committee on Budgetary Control. I will be responsible for how the taxpayers' money is used. You ask for a more simplified and efficient way, but at the same time control of taxpayers' money is also needed.

Eu sper că vom putea adopta nu 100, ci 150 de programe până la sfârșitul anului. Vreau însă să vă asigur că am făcut acest „task force“ pentru țările cu o absorbție scăzută a fondurilor europene, pentru că sunt țări – am spus și în cadrul Consiliului, și în conferința de presă – unde realmente s-au pompat bani fără să se vadă multe rezultate în viața de zi cu zi a oamenilor.

Este cazul, de pildă, al sudului Italiei și sunt gata să merg acolo, să stăm de vorbă cu autoritățile locale, cu regiunile. Dacă ați putea să îmi spuneți cum pot eu să aprob un program pentru sudul Italiei, care nici măcar nu a fost trimis Comisiei Europene? Cum aș putea? Eu nu pot să îmi asum responsabilitatea adoptării acestor programe operaționale fără să fiu asigurată de către toate serviciile Comisiei Europene că toate cerințele pe care dumneavoastră le-ați cerut aici prin legislația pe care ați adoptat-o sunt îndeplinite. Pentru că noi suntem responsabili, așa cum ați spus, pentru utilizarea eficientă a banilor publici.

Și avem această discuție. Am avut discuție în Polonia. Toate programele operaționale erau concentrate în Varșovia și i-am rugat să facă un efort să se aplece asupra estului Poloniei, care este o regiune subdezvoltată, pentru că intenția noastră este să reducem decalajele. Pentru Bulgaria am făcut tot ce am putut. Am deblocat banii care erau blocați pentru mediu încă din 2012 pentru că, practic, acum s-au îndeplinit condițiile.

Este datoria Comisiei să suspende plățile, să întrerupă plățile atunci când există o suspiciune sau când OLAF intră în acțiune. Noi așteptăm ca statul membru să îndeplinească condițiile și, în momentul în care condițiile sunt îndeplinite, am repornit banii pentru programele operaționale, acolo unde s-au întrerupt plățile. Într-adevăr, avem această dezbatere continuă cu statele membre și mă bucur că am avut ocazia să stau de vorbă cu miniștrii, pentru că este necesară absorbția dar, așa cum am spus, nu trebuie să facem absorbție de dragul absorbției. Trebuie să fim siguri că aceste programe operaționale răspund nevoilor cetățenilor și celor mai vulnerabile grupuri.

Vreau să vă asigur că veți avea în mine un partener. V-am informat și vă voi informa permanent, voi încerca să vin cu un roadmap și cu răspunsurile la problemele ridicate de dumneavoastră pentru programele operaționale care vor fi adoptate în 2015. Sperăm să le adoptăm cât mai repede după revizuirea cadrului financiar multianual și salut intenția Președinției letone de a aborda acest subiect cu maximă prioritate.

Rezumând, la ora actuală avem toate acordurile de parteneriat adoptate. Din 310 programe prevăzute pentru perioada 2014-2020 au fost adoptate 14 de către predecesorul meu, domnul comisar Hahn. De când am intrat în funcție am adoptat 25 de programe operaționale în 21 de zile și sper ca până la finalul anului să adoptăm 148-150 de programe operaționale. Vă rog să mă înțelegeți că este aproape imposibil din punct de vedere fizic să adoptăm toate programele operaționale și de aceea am rugat statele membre să prioritizeze care sunt cele mai importante și, sigur, care sunt gata. Facem tot ce putem.

Un ultim subiect: sunt la fel de îngrijorată ca și dumneavoastră în legătură cu facturile neplătite. Tot ceea ce am spus a fost că pentru perioada 2014-2020 s-a transmis prefinanțarea, dar știu, ca și dumneavoastră, că suma facturilor neplătite va crește. Este o problemă care trebuie rezolvată. Am ridicat-o în cadrul colegiului, am stat de vorbă cu doamna comisar Georgieva, pentru că nu este o problemă pe care comisarul pentru politica regională o poate rezolva singur.

Vă mulțumesc încă o dată, vă rog să nu ezitați să îmi ridicați orice problemă din regiunea dumneavoastră și vreau să vă asigur că mă consider avocatul regiunilor și al cetățenilor din Uniunea Europeană în colegiul comisarilor.

Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 27. November, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Daniel Buda (PPE), scris . – Semnarea acordurilor de parteneriat pentru perioada de programare 2014 – 2020 dă startul finanțărilor prin politica de coeziune. Dar obiecțiile ridicate de Comisie creează întârzieri și amână demararea acestui proces, astfel încât doar 10% din totalul programelor operaționale depuse au fost aprobate până în prezent. În cazul României, Comisia a făcut în mod particular observații cu privire la incapacitatea de a învăța din experiența perioadei anterioare (2007 – 2013). Obiecțiile Comisiei se referă la lipsa unei argumentări solide pentru continuarea investițiilor și corelarea lor cu cele existente.

Trebuie să înțelegem că obiectivele de creșterea economică sunt strâns legate de coordonarea politicilor sectoriale, iar o abordare strategică care să urmărească o distribuție coerentă a investițiilor duce la consolidarea capacităților de dezvoltare și contribuie la creșterea competitivității. Subliniez importanța continuării investițiilor prin finanțarea polilor de creștere. Modelele de dezvoltare policentrică și-au demonstrat funcționalitatea prin crearea de locuri de muncă și contribuția lor la dezvoltarea economică a regiunilor. Trebuie să ne asigurăm și că obiectivele finale ale acestor investiții sunt corelate cu programele de incluziune socială pentru categoriile defavorizate.

Consider că prioritatea principală pentru România este adoptarea bugetului pe anul 2015, deoarece contribuția națională acordată beneficiarilor este esențială pentru demararea investițiilor până la obținerea sprijinului comunitar.

Nicola Caputo (S&D), scritto . – I ritardi nell'avvio dei nuovi programmi operativi per il periodo 2014-2020 suscitano crescente preoccupazione. Eppure i programmi per il periodo 2014-2020 rappresentano un investimento sul futuro e un investimento sull'Europa. Alla politica di coesione è affidato il compito cruciale della riduzione dei divari di sviluppo territoriale degli Stati membri in riferimento alle priorità e agli obiettivi di Europa 2020. Purtroppo i ritardi che si stanno accumulando nella programmazione dei fondi strutturali europei 2014-2020 rischiano di mandare in tilt la macchina comunitaria e, soprattutto, numerose regioni nei principali paesi beneficiari, a cominciare da Polonia, Spagna e Italia; con il serio pericolo di dover riaprire la discussione sulle prospettive finanziarie faticosamente approvate un anno fa. La Commissione deve innanzitutto accelerare la programmazione e dotarsi di strumenti più rigidi di controllo. Inoltre è urgente che venga predisposta una concreta attività di controllo qualitativo delle performances, affinché le risorse della politica di coesione vengano meglio allocate, garantendo una migliore combinazione tra i vari fondi e un impatto ottimale degli investimenti, per dare risposta concreta ai bisogni pressanti dei cittadini europei.

Michela Giuffrida (S&D), scritto . – Siamo di fronte a un evidente ritardo per cui solo un numero limitato di programmi operativi sarà adottato entro il 2014 (circa 100 su oltre 300. Per l'Italia, speriamo un buon numero di programmi operativi possa essere pronto entro il termine del 31 dicembre 2014. Sarà molto importante che la Commissione faccia il massimo per accelerare anche le proprie procedure interne di approvazione dei PO affinché l'inevitabile uso della revisione del Quadro finanziario pluriannuale secondo il regolamento (UE) n. 1303/2013 sia avviata celermente e si concluda nei tempi previsti assicurando che l'intera dotazione per l'Italia prevista per il 2014 sia disponibile integralmente e nei tempi previsti. Mi auguro che la Commissione riesca insieme al Parlamento e agli Stati membri a trovare la risposta più adeguata per riuscire a superare le criticità sul lungo periodo accelerando efficacemente l'attuazione della programmazione. Aspettiamo che la Commissione ci dia maggiori elementi su come intende avviare la task force che ha annunciato ieri, informando il Parlamento sull'agenda futura. In vista della nuova programmazione 2014-2020, sono certa che saranno presi provvedimenti concreti e trasparenti, non decisioni punitive, come ad esempio la riduzione dei cofinanziamenti pubblici, ma piuttosto iniziative volte a creare sinergie costruttive tra i diversi attori che agiscono sul territorio.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – The North West region of England benefits from millions of pounds in European funding which goes to support projects around the region; the next round of European Structural and Investment Funds is worth more than £1,132m to my region between now and 2020. These projects create jobs and grow our economy. However, I am extremely concerned that by scrapping Regional Development Agencies, and putting in place 39 Local Economic Partnerships (LEPs), which are not democratically accountable, the UK Government has put the region's funds at risk as the role of LEPs has not been adequately explained to the European Commission and they have not been proven as fit for purpose to oversee and dispense European funding. Any gap in funding as a result could have a serious and negative effect on excellent projects across my region. European money has been key in ensuring the development of my region and I do not wish to see any delays in this vital investment. I urge the UK Government and the Commission to agree the programme for funding as quickly as possible.

Victor Negrescu (S&D), scris . – Comisarul Corina Crețu a adus clarificări importante asupra acestui subiect. Sunt convins că, prin efortul dânsei, programele politicii de coeziune vor redemara integral în cel mai scurt timp. Politica de coeziune înseamnă cel mai eficient mecanism de generare a creșterii și dezvoltării economice. Grație solidarității europene, Europa se poate dezvolta unitar, iar zonele care cunosc deficiențe de dezvoltare pot reduce decalajele mai rapid. Pentru acest lucru, avem nevoie de o politică de coeziune transparentă și eficientă, pentru a combate mesajele partidelor populiste. În acest sens, este nevoie de o analiză clară a modului în care fondurile sunt folosite.

Salut decizia de a aloca, spre exemplu, mai multe fonduri pentru construcția de autostrăzi în România. Este un domeniu prioritar pentru România, iar prioritizarea alocării fondurilor trebuie să fie un punct esențial al efortului Comisiei Europene. Avem nevoie de un dialog mai amplu cu beneficiarii și partenerii pentru a identifica aceste oportunități. Trebuie să prioritizăm mai bine proiectele în funcție de efectele și calitate programelor. Susțin, în acest sens, creșterea bugetului alocat fondurilor de coeziune și demersurile realizate de comisarul Corina Crețu în vederea eficientizării performanțelor acestora.

Olli Rehn (ALDE) , kirjallinen. – Tulen Suomesta joka on suuri maa. Yli 338 000 neliökilometriä pitävät sisällään monia upeita alueita. Nykyisessä hankalassa taloudellisessa tilanteessa kaikkien alueiden pitäminen elävänä voi olla haasteellista, mutta pidemmällä aikavälillä ensiarvoisen tärkeää. Koheesiopolitiikka on investointipolitiikkaa, jonka merkitys korostuu entisestään hankalampina aikoina. Tämä tiedetään myös Itä- ja Pohjois-Suomessa, missä koheesiopolitiikka näyttelee tärkeää osaa alueiden kehittämisessä. On ollut hienoa seurata kuinka esimerkiksi Pohjois-Karjalassa on investoitu vihreään kasvuun. Onkin erittäin valitettavaa, että koheesiopolitiikan toimeenpano tällä hetkellä takkuaa. On ensiarvoisen tärkeää, että ohjelmat saadaan mahdollisimman pian käyntiin. Koheesiopolitiikalla on hyvin tärkeä rooli asetettujen 2020-tavoitteiden toteutumiseksi. Olen iloinen, että jäsenmaat ovat myös juuri tunnustaneet tämän ja myös Komissaari Cretu lupasi tehdä kaikkensa prosessin vauhdittamiseksi. Kuitenkin herää kysymys, että onko sittenkin olemassa maita, jotka eivät täysin ymmärrä koheesiopolitiikan mahdollisuuksia, sillä muuten vitkastelua on vaikea ymmärtää. Aikarajojen potkiminen eteenpäin ei saa tulla tavaksi. Nyt tulee aidosti tehdä kaikki koheesiopolitiikan sujuvan toimeenpanon edistämiseksi. Eurooppa on saatava kestävän kasvun uralle ja koheesiopolitiikka on valjastettava tuomaan tähän oma tärkeä panoksensa.

Milan Zver (PPE), pisno . – Evropska sredstva za nekatere države članice, tudi za Slovenijo, v času krize predstavljajo tako rekoč edini razvojni vir, s katerim bi lahko uresničila pomembne naložbene projekte ter pripomogla k ustvarjanju novih delovnih mest. Prav zato bo morebitni zamik pri izvajanju kohezijske politike za obdobje 2014-2020 v tem času toliko bolj nevaren za evropsko gospodarstvo. Do konca leta bi morali sprejeti vse partnerske sporazume in operacijske programe, a glede na videno in slišano se porajajo veliki dvomi v to, da bodo vsi operacijski programi do konca leta pripravljeni na sprejem s strani Evropske komisije. Če se to zgodi, bo prišlo do velikih zamud pri izvajanju kohezijske politike, trpeli pa bodo naši podjetniki in posledično državljani EU. V prihodnje bi si želel večje proaktivnosti in odgovornosti pri načrtovanju, predlaganju in sprejemanju partnerskih sporazumov in operacijskih programov. V tem trenutku pa je najbolj pomembno, da Komisija skupaj z državami članicami naredi vse, kar je mogoče, da do tega črnega scenarija ne bi prišlo. Takoj za tem pa se moramo nujno lotiti odprave zamud pri izplačilih EU, s katerimi se soočamo v letošnjem letu. To je nesprejemljivo, a že druga tema.

18. Nadzor nad izvozom blaga z dvojno rabo (razprava)

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck von Bernd Lange im Namen des Ausschusses für internationalen Handel (O-000081/2014 – B8-0040/2014) (2014/2869(RSP)).

Bernd Lange, Verfasser . - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich bin nicht nur als Person, sondern auch als Vorsitzender des Ausschusses der Verfasser. Insofern hat der Ausschuss diese mündliche Anfrage gestellt, und ich denke zu Recht. Wenn man sich umschaut, muss man feststellen, dass die Rüstungsexportpolitik der Europäischen Union löchrig ist wie ein Schweizer Käse, insbesondere wenn es um Dual-use-Güter geht. Wir wissen, dass man bei Schwerlastwagen in der Tat noch differenzieren kann, ob das einer ist, der eher genutzt wird, um Maschinenteile zu transportieren, oder einer, der genutzt wird, um eine Raketenabschussrampe aufzubauen.

Wenn es um den Bereich von Software und IT- und Kommunikationstechnologien geht, dann wird das natürlich schwieriger. Da kann es schon erstaunen, wenn eine Aktivistin in London eine E-Mail über Zustände in Bahrain bekommt und in dieser E-Mail ein Trojaner enthalten ist, der zukünftig dafür sorgt, dass ihr Smartphone abgehört wird, dass alle Texte, die sie in ihr Smartphone hineintippt, von Dritten gelesen werden können. Solche Art der Nutzung von Überwachungssoftware und Informations- und Kommunikationstechnologien haben wir allerorten zur Ausspionierung von Menschenrechtsaktivisten, von politischen Oppositionellen, von Menschen, die Meinungsvielfalt und Grundrechte verteidigen. Von daher, glaube ich, ist es an der Zeit, hier genauer hinzusehen. Denn es ist ja nicht nur, dass Aktivisten vielleicht in anderen Ländern, wo man sagt, da herrscht eben ein Terrorregime oder ein nicht den Menschenrechten verpflichtetes Regime, diese Dual-use-Güter der Software und der Informations- und Kommunikationstechnologien nutzen, sondern eben auch Menschen in Europa durch diese Software von Kräften aus Drittstaaten überwacht werden.

Das ist nicht nur ein Problem von Bahrain, wohin europäische Software geliefert worden ist, das ist auch im Iran, wo ein ganzes Kontrollnetzwerk mit europäischer Technologie aufgebaut worden ist, oder in Syrien ein Problem gewesen. Der libysche Geheimdienst hat von einer Firma Technik gekauft, die offen mit dem Slogan „Am besten und am einfachsten überwacht“ wirbt. Selbst diese Firma sagt, dass sie etwa 50 % Marktanteil im Nahen Osten hat. Und wenn man sich dann noch etwas weiter umschaut: Äthiopien ist Kunde, Nigeria, Uganda, Katar – das sind alles Dinge, die eigentlich nicht in das Konzept einer wertorientierten Europäischen Union passen. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, dass in das Wassenaar Arrangement im Dezember 2013 auch Softwaretrojaner und Kontrollsysteme für Netzwerke aufgenommen worden sind. Doch das hat in der europäischen Politik noch nicht entsprechend Widerhall gefunden. Ich möchte aber eben ein EU-System, das garantiert, dass Software und Informations- und Kommunikationstechnologie nicht missbraucht werden können und nicht in die Hände derjenigen geraten können, die ihre Bevölkerung und Menschen in einer Art und Weise überwachen, die wir nicht akzeptieren.

Übrigens hat das natürlich auch strategische und sicherheitstechnische Implikationen für uns, weil diese Software natürlich auch im digitalen Zusammenhang in Europa angewandt werden kann. Und deswegen in der Tat, Frau Kommissarin, die drei Fragen:

Wie ist das eigentlich mit der Einheitlichkeit und der Durchsetzbarkeit der Gesetzgebung im Bereich von dual-use? Wir wissen, gerade Dual-use-Güter werden im Grunde alle genehmigt, da haben wir offenbar überhaupt keine Hemmungen, diese Güter in Gebiete zu liefern, in denen bewaffnete Konflikte stattfinden.

Oder auch die zweite Frage, die Frage der Kontrolle. Letztendlich kann es doch nicht sein, dass man nur ex-post kontrolliert und nicht schon vorab mal entscheidet, welche Güter man in welche Länder exportiert.

Und dann müssen wir drittens auch ein Verfahren finden, das möglichst unbürokratisch ist und die Handhabbarkeit sicherstellt und dabei natürlich auch wirtschaftliche Interessen nicht außer Acht lässt. Insofern: drei Fragenkomplexe, und ich freue mich auf Ihre Antwort.

Cecilia Malmström, Member of the Commission . - Mr President, thank you so much for raising this extremely important but difficult question. As you know, the European Union is a major producer and exporter of dual-use items and a significant actor in counter-proliferation export controls. Export controls are key to the competitiveness of our exporters – approximately EUR 14 billion of control exports – and this is also crucial to our and international security.

Our export control regime has been gradually strengthened in the last decade. It has robust provisions and it provides a solid legal and institutional foundation. It has been a model for many third countries, but of course the world is changing and it cannot remain static. It needs to be re-evaluated and upgraded so that we can face the different challenges that Mr Lange, and others, made reference to. So we need to have a modern control capacity for the coming decade and beyond.

I share your concerns over the problems which have been raised and the concerns regarding export of surveillance technology. It can be misused in violation of human rights, and we have taken action to address this very important issue. We have, in record time, prepared and adopted, in October this year, a delegated act to transpose into EU law the multilateral decisions taken under the Wassenaar Arrangement to control intrusion software and Internet monitoring equipment. This is a very important first step.

Furthermore, the export of surveillance technologies is an element – and a very important element – of our export control policy review. As you know, the Commission published a Communication in April last year in which we set out some concrete options under a human security approach, to fully take into consideration human rights as a new dimension of export controls. For example, we suggest clearly establishing human rights as a reason for control and possibly denial of export.

We want to act quickly, but it is, of course, very important to calibrate our response carefully. We need to identify exactly which items pose a threat to human rights, to our security, and to select effective and targeted controls while being aware that some of these items also have a legitimate use.

We should not lose sight of the risk of seeing products exported from third countries replacing our rightful exports. This would harm our competitiveness and offset the positive effects on security, or on respect for human rights, and that is why we have now launched an impact assessment of various options to modify our export control regulations.

We also need to take into consideration how we can develop synergies between the different security trade controls. That is only one instrument that we have. We could, for instance, consider restrictions on the export of surveillance technologies by targeting specific countries. This is covered by sanctions under Article 215 of the Treaty.

As you know, the Communication has also outlined a vision for a risk-driven model to generate modern control capacities of EU needs for the future. It sets out concrete options to enhance the effectiveness of controls and minimise distortions in competition, and this would improve the level playing field both within the EU and in our relations with third countries.

We could, for instance, promote a shift to open licensing: controlling transactions in companies without delaying export and keeping ex-ante controls only for the most sensitive items or destinations. This would reduce delays and costs associated with controls while providing a high level of security.

Finally, I share Parliament's views that the very specific technical nature of these products requires the mobilisation of highly specialised expertise. We are therefore mobilising experts from all over the EU to conduct regular technical examinations of technological developments to ensure that our controls are up to date.

We are engaging with stakeholders, particularly civil society organisations and industry representations, so that they can provide important input to this process. In that regard I would like to emphasise that the private sector is, of course, the first line of defence against proliferation and other associated security threats, so we need to develop a real partnership with the private sector.

Adam Szejnfeld, w imieniu grupy PPE . – Panie Przewodniczący! Kontrola nad międzynarodowym handlem produktami, które mogą mieć podwójne zastosowanie, to w obecnych czasach bardzo trudne zadanie. Nie sprzyja temu nie tylko łatwość, mimo wielu barier, kontroli, nadzoru nad prowadzeniem handlu, ale przede wszystkim rozwój badań, technik i technologii, które z założenia mają mieć bardzo uniwersalne zastosowanie, i właściwie tylko od użytkowników zależy ich faktyczne przeznaczenie i wykorzystanie.

Inną, wartą podkreślenia sprawą jest wzrastający udział w handlu międzynarodowym małych i średnich przedsiębiorstw. To bardzo korzystny proces. Firmy tego sektora są bowiem ważną bazą systemów gospodarczych. Dlatego nie powinno się ich obarczać nadmiarem kontroli oraz biurokracji.

Szanowni Państwo! Szacunek dla wolności i budowanie międzynarodowego bezpieczeństwa wymaga tworzenia przepisów oraz szczególnych procedur nowoczesnego i skutecznego systemu kontroli nad handlem produktami i technologiami podwójnego zastosowania tak, aby produkty te nie były wykorzystywane do bezprawnej represji wobec obywateli czy też agresji na inne państwa lub narody. Wszystko to musi dotyczyć także nowoczesnej myśli naukowej, badań i rozwoju. Trzeba jednak, podejmując te słuszne działania, uważać, aby nie szkodzić rozwojowi gospodarczemu państw Unii Europejskiej, konkurencyjności Europy oraz ważnej internacjonalizacji naszych małych i średnich przedsiębiorstw. Dziękuję.

Jörg Leichtfried, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Manchmal ist Politik mühsam. Wenn man sich so gewissen Detailbereichen widmet, ist es noch mühsamer. Ich kann mich noch gut erinnern: Als ich – nicht als Erster, aber sicher als einer der Ersten in diesem Haus – begonnen habe, mich mit dual use-Dingen zu beschäftigen, musste man erklären, was das überhaupt ist. Die wenigsten wissen, was dual-use items, wenn man es so nennen kann, eigentlich sind. Die Medienöffentlichkeit hat sich damit nicht befasst, es war uninteressant. Und Dinge, die uninteressant sind, bieten immer Gelegenheit für Gruppen, die Profit schlagen, relativ unerkannt Dinge zu tun. Wenn man das aufgreift, ist es schwieriger.

Aber ich kann mich auch noch erinnern, wie ich dann gemeint habe: Naja, aber diese dual-use items sind ja eigentlich Waffen, sind gleich gefährlich wie Waffen, sind etwas, wo man Acht geben muss, wie mich Herr De Gucht noch groß angeschaut hat und gemeint hat: Naja, er weiß nicht so recht, aber das ist doch ganz etwas anderes. Deshalb bin ich froh, Frau Kommissarin – ich habe Ihnen jetzt sehr genau zugehört –, dass Sie meinen, das sind schon Dinge, deren man sich annehmen muss, weil es da einige Probleme gibt. Das erste Problem ist: Bei den Exporten herrscht derzeit in Europa nicht Wettbewerbsgleichheit.

I will speak English because I can see the Earl of Dartmouth over there, partly hidden behind his nice flag. We have nations that have quite strict rules on exports and other nations which do not have those rules. I think that the United Kingdom, for example, is a nation where they have quite strict rules and they care about those rules. There are other nations in Europe where that is not the case. So it is a disadvantage for the United Kingdom if we do not have European rules. I do not know, maybe the Earl of Dartmouth would agree with that.

Das ist eine Situation, die schlecht ist. Deshalb gehört das geändert. Wir brauchen einheitliche europäische Regeln.

Man muss natürlich auch darauf achten, was unter diese Regeln fällt. Wir haben bis jetzt immer das Prinzip: Es gibt eine Liste, und alles, was nicht auf der Liste aufscheint, kann exportiert werden. Ist das der richtige Ansatz? Ich weiß nicht. Vielleicht brauchen wir in Zukunft einen Catch-all-Ansatz.

Das Zweite ist – Sie haben das auch angesprochen – die Frage ex-ante und ex-post. Ja freilich, ex-ante kostet mehr, aber ex-post kostet vielleicht Menschenleben. Das muss man abwägen. Und da muss man vielleicht das Menschenleben gewichtiger wiegen als die Kosten für Unternehmen.

Das Dritte ist der große Bereich Software. Langsam gelingt es uns als europäischem Gesetzgeber, den Bereich Software in diese dual-use items hineinzubringen, auch in Verknüpfung mit Menschenrechtsverletzungen. Das ist extrem wichtig. Die meisten Leopard-II-Panzer, die in den Nahen Osten exportiert wurden, haben noch kein Menschenleben gekostet. Europäische Softwaretechnologie hat schon sehr viele Menschenleben gekostet. Dessen müssen wir uns bewusst sein.

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD). - Mr President, I was specifically mentioned by the President – in a very friendly way, by the way – and it is customary, under the rules, that I have the opportunity to respond for 30 seconds or whatever it is.

President. - It is customary for the chair to take the decision. It is also customary that if a speaker who waits for the blue card but has speaking time in the very same debate uses his or her speaking time to address whoever addressed him first, so your colleague Anna Fotyga now speaks on behalf of your Group.

Anna Elżbieta Fotyga, w imieniu grupy ECR . – Pani Komisarz! Kraje takie jak Stany Zjednoczone, Kanada, Maroko objęły systemem sankcji nałożonych na Federację Rosyjską również technologię kosmiczną. Unia zdecydowała inaczej. Nasz program sankcji nie obejmuje europejskiego programu kosmicznego, w wyniku czego satelity komercyjne Airbusa programu Galileo wynoszone były w tym roku trzykrotnie na orbitę okołoziemską przez rosyjskie rakiety Proton i Sojuz. Zresztą wynoszone w sposób kompromitujący, w jednym przypadku wbiły się w ziemię, w dwóch pozostałych zostały wyniesione na niewłaściwe orbity. Jak pani sądzi, pani Komisarz, czy winą za ten stan rzeczy należy obarczyć wady legislacyjne systemu kontroli eksportu towarów podwójnego zastosowania czy też brak solidarności albo woli politycznej krajów członkowskich w odniesieniu do agresji Rosji wobec Ukrainy?

Marietje Schaake, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, today we were reminded of what is at stake in this debate that has been ongoing for too long: ethical hackers investigated how our EU institutions were attacked by malware that steals data. The malware presents itself like software that we use every day or enters through the Belgian mobile phone carrier – software not hardware – using zero-day exploits.

Experts have compared Regin to Stuxnet, with which Iran's nuclear facilities were attacked a few years ago, and found it in countries like Russia, Mexico, Saudi Arabia and Iran. And while it is popular to look to China or Russia as perpetrators of such sophisticated attacks, the research published today leads me to believe these systems may well have been made in Europe. Even if developed for intelligence services, technologies proliferate very easily. They get smaller, faster and cheaper every day. Imagine the non-state actors active in this unregulated market.

All over the world these technologies help in violating human rights and harming our critical infrastructure and sensitive data. This billion euro market in digital arms could be the biggest boomerang we have ever seen. The irresponsible vacuums in export legislation need to be filled, and systems that facilitate mass surveillance and hacking into peoples' devices without legal basis and without their consent should be much more closely scrutinised. We need transparency and accountability as well as licensing requirements, a level playing field and certainty for companies.

I am interested to know whether the Commissioner will present a positive or negative list of countries or technologies and how adjustments to crisis will be made. Will you, Commissioner, work with a catch-all mechanism? I think it would be a good idea. I also urge for impact assessments in the R&D phase to know earlier on what dangers systems can pose, while allowing researchers to do their work. We need future-proof and smart legislation very soon, and much more than what the Council adopted on Friday. Waiting longer is, frankly, irresponsible and dangerous.

Ska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Es gibt noch jede Menge zu tun bei der Frage, wie Europa vorgehen will bei dem Export von Gütern, die vielleicht harmlos aussehen, aber eingesetzt werden können, um zum Beispiel Menschenrechtsaktivistinnen zu verfolgen. Das Hauptziel muss dabei sein, die Menschenrechte und die Sicherheit von Menschen zu schützen – hier in der EU, aber eben auch in Drittstaaten. Da reicht es nicht aus, die Güter erst dann zu prüfen, wenn sie längst in den falschen Händen gelandet sind. Dann ist es zu spät. Wir brauchen Ex-ante-, nicht Ex-post-Kontrollen.

So, wie sich die Technologie weiterentwickelt, müssen auch wir uns weiterentwickeln und unsere Gesetzgebung. Es hat keinen Sinn, moderne Überwachungstechnologien herauszunehmen, denn gerade sie können großen Schaden anrichten. Ich fordere die Kommission auf, sich jetzt dieses Themas anzunehmen. Wir brauchen jetzt – 2015 — einen Vorschlag. Es geht hier nicht um eine rein technische Sache, es geht darum, wie wir Menschen schützen und wie wir die Menschenrechte schützen.

William (The Earl of) Dartmouth, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, in view of your earlier exchange, I have to say that I wonder why it is that establishment politicians who call themselves liberals are in fact – and in reality – always so thoroughly illiberal. As President, you obviously take your cue from the Chair of your group, Mr Verhofstadt, whose currency, as we saw earlier on today, is almost always abuse and not – as it should be – debate.

Anyway, I would like to take the opportunity to respond to Mr Leichtfried's very graciously-put question – and I would just point out that the distinguished colleague on my right is not a member of my group, as the President seems to think. Perhaps you will be better informed next time you chair a session of Parliament, even a comparatively minor and technical session like this.

To respond to Mr Leichtfried, the United Kingdom applies its own judgement on these matters in determining what we should, or should not, export, but I – and other people in the United Kingdom – entirely respect the right of other countries to apply their own judgement on what should or should not be exported. We do not believe that this should be subbed out to the unelected Commission.

The significance of dual use is that, in order to export anything on the dual-use list, businesses and exporters in the United Kingdom need to get permission from the Commission first. To be clear, despite the charming introduction from Chairman Langer, the question is misplaced. The dual-use framework simply gives yet more power to the Commission to designate what can or cannot be exported. The United Kingdom is a leader in world trade and has been a leader of world trade for hundreds of years. The dual-use regime is just simply unacceptable.

President. - Thank you and I do apologise to our colleague Anna Fotyga for assuming that she might actually be part of your group.

Tunne Kelam (PPE). - Mr President, exports of items and technologies that could be used in the wrong way, namely to curb and control civil initiatives and suppress human rights, have become an increasingly serious challenge. The dual-use items often help to spy on human rights activists and are vital to keep independent opposition under control.

Today there is a clear need to make sure that export control mechanisms are up to date and more efficient. This means effective cooperation with researchers and also the private sector. Such cooperation also has to address the growing threat of the intangible transfer of technologies.

I would like to commend the Commission's review of last April on the export control policy, which outlines the main shortcomings and proposes strategic lines for the future. I think the meaning of today's debate is to support and speed up a legislative proposal to update the existing dual-use regulation. It should also provide incentives for all Member States to join, for example, the Wassenaar Arrangement, because behind the widespread misuse of these dual-use items there is a much deeper issue at stake – the credibility of the EU, which is above all based on common values and fairness. The continuing practice of dual-use items ending up in the hands of repressive regimes is distorting and undermining our moral foundations in favour of pragmatic, short-sighted gains to expand one's markets by any means.

There is an urgent need to establish an efficient embargo on exports of dual-use goods and technologies to countries that are targeted by the EU sanctions, for example Russia, from where the items in question can be transferred to separatists. Finally, my question to the Commission is: what steps will be taken to ensure that cybersecurity will be effectively addressed in the process of international exports of dual-use items?

President. - Colleagues, again can I remind you to stick to your speaking time?

Alessia Maria Mosca (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, Commissario Malmström, oggi più che mai è fondamentale affrontare la questione dei prodotti a duplice uso, da un lato per la nuova tendenza dell'Unione europea all'attivismo e degli altri player ad intensificare le relazioni economiche e commerciali, dall'altro per la crescente forza e capacità organizzativa dei gruppi terroristici e infine per la velocità dello sviluppo tecnologico, che difficilmente si riesce ad accompagnare con norme adeguate. Per questo è fondamentale porre la massima attenzione allo sforzo regolamentare da parte della Commissione sui prodotti a duplice uso, e deve in ogni modo essere accelerata la proposta legislativa.

Ma vogliamo usare questa occasione per sottolineare alcune preoccupazioni, alcune già toccate. Prima di tutto deve essere tenuta in considerazione la necessità di eliminare ogni minaccia derivante dall'uso improprio di determinati prodotti, ma al tempo tesso bisogna evitare che ci sia una distorsione del mercato che porti ad una perdita di competitività dei produttori europei a vantaggio di altri la cui regolamentazione è meno trasparente.

Secondo, è necessario che le restrizioni siano basate su controlli stringenti sia ex ante che ex post e al tempo tesso si deve intervenire per minimizzare le barriere che ancora sono presenti nel mercato europeo, individuando le misure più efficaci per supportare l'azione di controllo per le aree più sensibili. Infine, la domanda che pongo è: come può essere promossa a livello globale una convergenza su standard comuni, perché questo è il modo per rendere quanto più efficace possibile l'azione dell'Unione europea?

Marcus Pretzell (ECR). - Herr Präsident, meine Kollegen! Wir reden über Überwachungstechnik, und da ist dual use in vielen Fällen ziemlich beschönigend, denn sehr häufig ist ziemlich klar, worum es eigentlich geht. Da geht es nur um eine einzige Verwendungsoption. Jeden Donnerstag, wenn wir uns hier in Straßburg treffen, befasst sich dieses Parlament mit Menschenrechtsverstößen überall auf der Welt. In den allermeisten Fällen werden wir feststellen, dass dort Überwachungstechnologie verwendet wurde, die nicht selten auch aus der Europäischen Union stammt. Wir brauchen in diesen Fällen, wo es um Bürgerrechte und um Menschenrechte geht, eine Ex-ante-Betrachtung. Wir brauchen eine Positivliste, und zwar eine Positivliste sowohl für Länder wie auch für Produkte.

Herr Lange, Sie haben sehr berechtigte Fragen gestellt. Sie haben zu Recht beklagt, dass auch Bürger der Europäischen Union Opfer von Geheimdiensten von Drittstaaten werden. Aber Herr Lange: Was erwarten Sie von einer Europäischen Union, die nicht nur Güter exportiert, sondern die die Daten ihrer eigenen Bürger in Form von Fluggastdaten, in Form von Bankdaten frei an Drittstaaten liefert?

Bodil Ceballos (Verts/ALE). - Herr talman! Jag fick svar på flera av de frågor som jag tänkte ställa i kommissionärens inledning. Därför vill jag fokusera mer på det som i dag inte är reglerat och det arbete som pågår med att uppdatera regelverket.

Jag vill försäkra mig om att t.ex. övervakningsutrustning, som i dag inte ingår, också kommer att göra det i framtiden. Försäljning av system för telekommunikation är ju helt okontroversiellt till vissa länder, men det kan vara en fullständig katastrof till andra. Det kan vara samma sak med vissa konsulttjänster.

Vi måste därför införa en ordning som inte bara tittar på produkten som sådan, utan också på mottagarlandet. Är det en demokrati, respekteras mänskliga rättigheter, finns det en risk att landet hamnar i en konflikt internt eller externt? Det kan ju förändras väldigt snabbt, som vi såg t.ex. vid den arabiska våren. Vi måste också dra lärdom av de misstag som vi gjorde, där flera EU-länder faktiskt sålt både krigsmateriel och övervakningsutrustning till Nordafrika och Mellanöstern. Följdleveranser fortsätter sedan.

Det är viktigt att EU lever upp till sina grundvärderingar om mänskliga rättigheter och demokrati även om det ibland inte är till industrins fördel. Människors säkerhet måste alltid gå före i dessa fall, så jag hoppas att kommissionärens förslag kommer att gå i den riktningen.

Tiziana Beghin (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, i prodotti a duplice uso sono quei prodotti a uso civile che possono essere utilizzati anche a scopo militare come sostanze chimiche e strumenti di telesorveglianza, componenti d'avionica e così via. Ad esempio un innocuo sistema di guida per la navigazione aerea che aiuta i piloti a mantenere una rotta può anche essere usato per guidare una bomba sul suo bersaglio.

Attenzione: qui non si parla di armi, ma di prodotti che nascono per un uso civile e che per questo motivo sono molto più subdoli, perché non sono sottoposti alle stesse restrizioni, ma possono contribuire ugualmente alle violazioni dei diritti umani nel mondo.

L'Europa purtroppo è maestra di ipocrisia anche in questo campo e se da una parte l'Unione ha aderito alla Convenzione europea dei diritti umani, dall'altra esporta equipaggiamento di sorveglianza, sistemi radar e componenti tecnologici che possono essere usati anche contro i nostri stessi interessi. Se da un lato l'Europa si riempie la bocca di belle parole sulla pace nel mondo, dall'altro i paesi europei nel 2013 hanno venduto sostanze chimiche alla Siria, con l'espresso consenso delle loro autorità nazionali – sostanze ufficialmente destinate ad un impiego civile, ma che forse sono state usate nella fabbricazione di armi chimiche. È ovvio perciò che sia necessario un miglior controllo sugli Stati membri e sui prodotti a duplice uso perché si stabilisca, una volta per tutte, cosa è legittimo esportare e a chi.

Dobbiamo anche iniziare seriamente a disciplinare l'esportazione di software e tecnologie di sorveglianza per evitare che la tecnologia made in Europe sia usata per schedare chi partecipa ad una manifestazione o per impedire a qualcuno di far valere i propri diritti, come è stato fatto durante la primavera araba. La legge deve adattarsi ai tempi che cambiano, per questo chiedo alla Commissione di procedere il prima possibile alla revisione delle regole per i prodotti a duplice uso, per includere definizioni più precise, come evidenziato dalle recenti conclusioni del Consiglio, ed estendere l'applicazione a software e ai prodotti tecnologici, dove è necessario, e soprattutto chiedo di controllare seriamente l'applicazione del regolamento da parte degli Stati che spesso vendono come prodotti a duplice uso degli strumenti che sono vere e proprie armi.

Jarosław Wałęsa (PPE). - Mr President, unfortunately the misuse of dual-use items, especially software and technology, may contribute to hostile military agendas and the funding of weapons production, as well as human rights abuses. As we know, more and more cases of repression carried out by authoritarian governments using EU-made technology contributed to recent updates of the Wassenaar Arrangement control list. This lays the groundwork for closing possible loopholes in the rules governing trade in these technologies. The updating of existing legislation and its thorough implementation is much needed.

To ensure proper use of these goods, the European Union must control the export, transit and brokering of dual-use items as a key instrument contributing to international peace and security. It is in our own interest to safeguard EU-made software and technologies so they are not diverted from their legitimate use and to ensure that the EU's digital infrastructure and strategic interests are duly safeguarded.

The European Union is an important actor in this field internationally. As a guardian of democracy and human rights, it is particularly important in view of the policy-making and legislative role it plays in the field of trade across its Member States. According to recent studies, international efforts to control the trade in dual-use goods are outdated and need to be updated in order to keep up in the modern world.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D). - Señor Presidente, no hay duda ninguna de que la Unión Europea tiene como objetivo prioritario promover la democracia, el Estado de Derecho y los derechos humanos en el resto del mundo.

Sin embargo, no siempre se actúa con la diligencia necesaria ante los abusos de aquellos gobiernos que utilizan con fines militares y represivos productos, tecnologías o software concebidos para un uso civil y que, desgraciadamente, pueden usarse para la proliferación de armas de destrucción masiva.

Con respecto a la constante evolución tecnológica, hemos conocido numerosos datos que ponen de manifiesto la necesidad urgente de adaptar la legislación europea y de acabar con las posibles lagunas que tenemos al respecto.

Estamos ante un problema muy serio, con graves consecuencias que aún pueden agudizarse. Creo que en eso también coincidimos. Y creo que no podemos consentir que tecnologías y software creados en la Unión Europea puedan ser utilizados por la policía y por regímenes militares represivos para contribuir a la represión o la violación de derechos humanos.

Necesitamos una legislación europea moderna y flexible. Usted lo ha dicho, es cierto. Y necesitamos corregir las discrepancias que existen entre los Estados miembros. Pero lo necesitamos ya, señora Comisaria. No he oído en su intervención un compromiso de calendario respecto a todo lo que estaba contemplado en la comunicación del pasado mes de abril. Han transcurrido siete meses y necesitamos un compromiso firme y concreto, en este Parlamento, de que esa iniciativa legislativa concreta va a tener lugar ya.

Nicola Danti (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, senza dubbio il commercio dei prodotti cosiddetti „a duplice uso“ non deve essere trattato con le stesse regole di un qualsiasi altro settore produttivo. Questi beni necessitano di uno speciale regime normativo che sia efficace nel tutelare cittadini, imprese e governi. Questa esigenza è ancora più sentita in un mondo in rapida trasformazione caratterizzato dalla proliferazione di nuove minacce alla sicurezza internazionale e all'incolumità delle popolazioni.

Accogliamo quindi con favore la volontà della Commissione europea di procedere a una revisione legislativa dell'attuale sistema di controllo. Ci auguriamo inoltre che essa sia preceduta da una approfondita analisi d'impatto. Serve un sistema equilibrato che tenga insieme le ragioni della sicurezza internazionale, la tutela dei diritti umani e la necessità di garantire una equa competizione tra produttori a livello internazionale. A questo proposito auspico che la Commissione si adoperi per favorire una convergenza delle normative a livello internazionale.

Catch-the-eye-Verfahren

Nicola Caputo (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono necessari controlli più severi sulle esportazioni di prodotti a uso duplice. L'Unione europea deve assicurare ai propri cittadini innanzitutto la sicurezza, creando un sistema moderno e sicuro per la commercializzazione di questi prodotti. Nessuna autorizzazione generica all'esportazione dovrebbe essere concessa per le tecnologie a duplice uso prodotte dall'Unione europea, che potrebbero essere usate in modo negativo o addirittura essere impiegate per scopi che violano i diritti umani.

Ad oggi le esportazioni di prodotti a duplice uso non sono soggette a nessun sistema di autorizzazione europea e spetta ad ogni singolo Stato decidere sui controlli all'esportazione. Dovrebbe almeno essere istituito un sistema di notificazione ex ante per le tecnologie a duplice uso più sensibili.

La Commissione e gli Stati membri devono impegnarsi in uno sforzo di trasparenza e colmare il drammatico vuoto legislativo esistente e tendere all'armonizzazione della legislazione.

Ivan Jakovčić (ALDE). - Gospodine predsjedavajući, povjerenice, dilema koja je pred nama ustvari i nije tako teška: da li smo za više profita, više zarade, što je legitimno, ili smo zaista do kraja iskreno za poštovanje europskih vrijednosti – ljudskih prava, vladavine prava i svega onoga za što znamo da se često krši u zemljama koje su nam partneri i koje koriste proizvode za dvojnu uporabu.

Dapače, više od toga, ti proizvodi mogu često biti upotrijebljeni protiv nas samih, protiv naših građana, građana Europske unije, naših susjeda, naših prijatelja. Zato sam u tom kontekstu, naravno, podupiratelj toga da prije svega mislimo na europske vrijednosti, na ono što je stvorilo ovaj parlament, a možda manje na profit.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, οι έλεγχοι στις εξαγωγές προϊόντων διπλής χρήσης αποτελεί μια σημαντική δράση την οποία πρέπει να ενθαρρύνει η Ευρωπαϊκή Ένωση. Αυτό μπορεί να γίνει και στο διεθνές πεδίο με μηχανισμούς υιοθέτησης κοινών πρακτικών, γνωστούς και ως καθεστώτα ελέγχου εξαγωγών. Το θέμα της προσχώρησης νέων μελών στα καθεστώτα ελέγχου εξαγωγών πρέπει να εξετάζεται με τεχνικά κριτήρια και να μην αποτελεί πεδίο άσκησης πολιτικών αποκλεισμού. Πρέπει, στο πλαίσιο αυτό, να επισημανθεί ότι η Τουρκία εμποδίζει την υποψηφιότητα της Κύπρου στο Καθεστώς ελέγχου πυραυλικής τεχνολογίας MTCR, στον Διακανονισμό Wassenaar και στην Επιτροπή Zangger. Για το λόγο αυτό, η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να στηρίξει την κυπριακή υποψηφιότητα στα εν λόγω καθεστώτα ελέγχου εξαγωγών ασκώντας πιέσεις στην Τουρκία.

João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, Senhora Comissária, não é a primeira vez que aqui discutimos os controlos de exportação de produtos de dupla utilização. Hoje fala-se nas tecnologias e software utilizados para vigilância de comunicações, mas já aqui trouxemos também outros casos muito graves de utilização militar de produtos e tecnologias civis. E o problema não se resolve apenas nem com o regulamento existente nem com as propostas de alteração que aqui hoje foram pedidas. É necessária uma abordagem mais ampla e consequente. Lembramos, por exemplo, os projetos de investigação conjuntos financiados pelo Programa-Quadro de Investigação, que decorrem com a participação da indústria aeroespacial de Israel, o fabricante dos aviões não tripulados utilizados no ataque à Faixa de Gaza e nos assassínios em massa que aí foram perpetrados. Também aqui se impõe uma rigorosa avaliação da dupla utilização civil/militar dos resultados destes projetos e a limitação em conformidade do acesso de alguns países e de algumas empresas a financiamento destes projetos.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Cecilia Malmström, Member of the Commission . - Mr President, honourable Members, thank you for your input into this very interesting and complex debate. We all agree that we have a huge number of products that can be used for perfectly good reasons, but there are also severe risks in certain cases where they can be used for surveillance or for violating human rights. This needs to be addressed. Export control is not the only way to address this – we need to do more.

I tried to outline how we have done a few things, and we are now in a very cautious, listening mood in order to see how we can update and review the current legislation. We have put forward a communication; there are some ideas. We are also listening very much to what industry says, to what Member States say, to what you say and, of course, to what the different NGOs – which are very active – say. They perfectly agree with you that a few years ago this was not an issue, but now there is greater awareness, and we should use that. Regulations have been amended, policy has advanced, people are more aware, but we also need to make sure that we have controls that are updated.

It is complicated, though. We need to make sure that we get this right so that we target what we do not want to see and do not harm European exports for good purposes. That is why we are now preparing the review. As I said, we have listened to the concerns of many different experts, and we hope that we can strike a careful balance in our proposal, which will come – hopefully – next year. We are very much looking forward to cooperation with the European Parliament in this endeavour, and we are happy to come back and report to the committee and to Parliament on how we are progressing.

Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Indrek Tarand (Verts/ALE) , por escrito. – La cuestión de los productos de doble uso y la falta de una política integral de control de la exportación de los mismos, es muy grave. Esto no sólo se aplica a la tecnología y el software desarrollados en la UE, pero se debe considerar en un contexto más amplio: la exportación de todos los productos y / o herramientas que pueden ser expuestos a mal uso en los países receptores que no piensan nada de los derechos humanos, la libertad de expresión o el Estado de Derecho. Por ejemplo, buques portahelicópteros franceses del tipo Mistral serán definitivamente justificados por Rusia como vehículos para las misiones humanitarias de búsqueda y rescate, pero bueno, también afirmó que nunca visitó la península de Crimea… Países como ésta explotarán y abusarán nuestra franqueza y nuestra tecnología, hasta el punto de encarcelar a su propia gente o incluso peor: hasta lanzar un ataque contra sus vecinos. Ceterum censeo, Francia se arrepentirá seriamente de su decisión de vender buques de guerra a Rusia.

19. Smernice Komisije za oceno učinka (razprava)

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zu den Leitlinien der Kommission zur Folgenabschätzung (2014/2967(RSP)).

Frans Timmermans, Vice-President of the Commission . - Mr President, let me say how important impact assessment is for this Commission. We need to deliver on growth and jobs; we need to make sure that we do not burden our citizens and our enterprises with undue regulation; we need to make sure that we deliver what is necessary so that Europe can use the existing opportunities in the economy that we are not using today.

I believe that we as institutions – the three of us: Commission, Parliament and Council – have a responsibility when we create legislation to assess whether that legislation achieves the goals it needs to achieve and nothing more and nothing less. That is why I strongly believe in impact assessment at out outset, when the Commission is preparing its work. That is why I believe we need to make improvements both in the way we do our impact assessment as a Commission and by putting the Impact Assessment Board in a position to do its work. However, I also believe that we have a joint responsibility, with the European Parliament and the Council, to improve the impact assessment along the way because, at the end of the day, what has an impact is not the initial proposal but rather the outcome at the end of the legislative procedure, and all of us know that this is not necessarily the same thing.

So what we need to do – and I know that Parliament feels strongly about this and is working on it – is to try to improve the process and ensure that the three institutions do more in terms of impact assessment along the way, so that when we have the final say about a directive, for example, before it is translated into national legislation, we have a clear view of the impact of what we finally decide to do, and of how to ensure that what it does is precisely what it is intended to do and not more than that.

As I said at my hearing, I have a very special interest in helping small and medium-sized enterprises in Europe to use the opportunities they have. From various studies I know of, and also through the contacts I have had with impact assessment authorities in Member States, it is increasingly clear to me that removing some of the administrative burden or undue regulation from small and medium-sized enterprises can have a catalytic effect on employment and on fighting unemployment in the European Union. Just imagine, for argument's sake, that we can lift the burden of administration from a baker or a butcher by 10%. I am convinced that even that 10% could make the difference between a baker or a butcher being able to hire an extra hand and that same baker or butcher having to close the business because there is no time to see to all the administration.

These things can yield huge results because, given the number of small enterprises in the European Union, helping them helps the growth of employment more than anything else. I want to remind you that 85% of jobs in the private sector in the European Union are in small and medium-sized enterprises. Helping those enterprises by lifting some of the administrative burden – by making sure when we legislate for them that the legislation achieves the goal we intend and nothing more than that – is a direct contribution to creating more employment in the European Union.

I am dead set on this goal. I am ready to come to you and be accountable for it, but I desperately need your support because when Parliament acts in terms of impact assessment it makes a huge contribution to attaining that goal. We cannot do this on our own as a Commission. We need Parliament, and I hope that the Commission and Parliament together can convince the Council to pick up this issue too, because up to now the Council, to put it mildly, has not been very active in following suit where Parliament and the Commission want to achieve results.

Markus Pieper, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Der Mittelstand, kleine und mittlere Firmen sind uns wichtig, sie sind das Rückgrat der Wirtschaft, wir dürfen sie nicht mit Bürokratie überfrachten. In jeder politischen Sonntagsrede weisen wir darauf hin. Herr Timmermans, auch Ihre Rede war eine Sonntagsrede, wenn auch mit mehr Substanz und Blick nach vorn. Ich würde ganz gern – und dazu haben Sie das Europäische Parlament aufgefordert – wirklich mit der Arbeit beginnen, gleich heute, und möchte Ihnen ein paar Fragen stellen, speziell zu den internen Richtlinien der Kommission zur Folgenabschätzung.

Warum ist dort kein verbindlicher KMU-Test mehr vorgesehen? Warum ist die Stelle für Gesetzesfolgenabschätzung nicht mehr so präzise formuliert? Warum haben die Generaldirektoren viel mehr Ermessensspielraum bekommen, ob es eine Folgenabschätzung geben soll oder nicht? Das sind jetzt schon sehr konkrete Fragen. Wir möchten die Kommission aber auch wirklich auffordern, diesen KMU-Test wieder verbindlich zu machen und die Folgenabschätzung wirklich ernst zu nehmen.

Unterstützen Sie unsere Initiative, die Nachfolge der Stoiber-Gruppe zum Bürokratieabbau unabhängiger von der Kommission einzurichten! Wir haben diese Sachverständigengruppen in vielen Ländern Europas – in Schweden, in den Niederlanden, in Tschechien, in Großbritannien –, auch in Deutschland bewerten unabhängige Gremien die Zuständigkeit und die Bürokratiefolgen der nationalen Gesetzgebung. Warum nicht auch in Brüssel eine von der Kommission unabhängige Folgenabschätzung der Gesetzesvorschläge? Sie soll die Arbeit der Kommission dazu nicht ersetzen, schon gar nicht ihr Initiativrecht einschränken. Wir wollen auch keinen Moloch, der aufwändig in die Gesetzgebungsverfahren eingreift. Wir wollen ein schlankes Expertengremium für Beratung zur besseren Rechtsetzung und Subsidiarität. Wir müssen den Menschen und den Unternehmen mehr beweisen, dass die EU mit der Gesetzgebung nicht übers Ziel hinausschießt. Dabei stärkt Unabhängigkeit Glaubwürdigkeit.

Victor Negrescu, în numele grupului S&D . – […] unei politici publice este esențială pentru a ne asigura de eficiența și calitatea unei decizii. În acest sens, salut inițiativa Comisiei Europene și a Parlamentului European de a discuta în detaliu această problematică și de a căuta noi modalități de realizare a acestora. Cred că principalul obiectiv al unei evaluări de impact este să permită inițiatorului să înțeleagă în detaliu efectele deciziei. Este nevoie de indicatori cantitativi, dar și de indicatori calitativi.

Trebuie să înțelegem că politicile publice afectează cetățenii și că oamenii și diferiții actori sociali implicați trebuie să cunoască de ce vrem să implementăm o anumită politică și care vor fi rezultatele.

În contextul politic actual, contribuabilul european trebuie să fie informat în detaliu cu privire la raționamentul politicilor publice. El nu trebuie să mai fie luat prin surprindere de măsurile luate la nivel central sau la Bruxelles și trebuie ca noi, cei din instituțiile europene, să înțelegem că, dincolo de state, noi trebuie să răspundem în fața cetățenilor. Sper ca, prin măsurile propuse, să facem în așa fel încât lucrurile să nu mai pară că sunt decise în spatele unor uși închise. Trebuie ca măsurile adoptate să evalueze mai bine și mai în detaliu diversitatea spațiului european, precum și particularitățile sociale și economice. În acest sens, domnule comisar, sunt convins că dumneavoastră veți face o evaluare de impact pentru cetățeni.

Νότης Μαριάς, εξ ονόματος της ομάδας ECR . – Κ. Πρόεδρε, η αξιολόγηση των επιπτώσεων της νομοθεσίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης είναι μία σημαντικότατη δραστηριότητα που πρέπει, καταρχάς, να γίνεται στο πολιτικό πεδίο, διότι η Επιτροπή οφείλει να εξετάζει κατά πόσο τηρείται η αρχή της επικουρικότητας. Πρόκειται για ένα πολύ σημαντικό πολιτικό θέμα που αφορά τις ίδιες τις αρμοδιότητες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, την προστασία της αρχής των δοτών εξουσιών και την προστασία της τήρησης του τεκμηρίου αρμοδιότητας υπέρ των κρατών μελών.

Αυτό είναι το πρώτο στοιχείο που πρέπει να εξετάζει η Ευρωπαϊκή Επιτροπή. Το δεύτερο είναι ο σεβασμός των θεμελιωδών δικαιωμάτων. Πρόκειται για πάρα πολύ σημαντικά ζητήματα τα οποία ενέχουν πολλές προβληματικές και πολλές επιμέρους πτυχές. Το τρίτο ζήτημα αφορά τις επιπτώσεις στις μικρομεσαίες επιχειρήσεις οι οποίες πρέπει, πραγματικά, να λαμβάνονται πολύ σοβαρά υπόψη. Θα σας πω, για παράδειγμα, τι συμβαίνει στην Ελλάδα, όπου εφαρμόζεται το μνημόνιο και όπου δεν έγινε κανένας έλεγχος και καμία αξιολόγηση των οικονομικών και κοινωνικών επιπτώσεων, όπου έχουμε χιλιάδες ανέργους, όπου έχουμε χιλιάδες φτωχοποιημένους Έλληνες. Θέλω κ. Επίτροπε να σας πω τι συνέβη στις μικρομεσαίες επιχειρήσεις, διότι η Επιτροπή είναι μέλος της τρόικας. Διακόσιες τριάντα χιλιάδες επιχειρήσεις έχουν κλείσει. Υπήρξε μείωση του τζίρου κατά 75%. Οι φορολογικές υποχρεώσεις δεν μπορούν να εκπληρωθούν. Το 46% των μικρομεσαίων επιχειρήσεων καθυστερεί τις πληρωμές. Εάν είχατε κάνει μια εκτίμηση των κοινωνικών και οικονομικών επιπτώσεων, ίσως να είχαμε διαφορετικά αποτελέσματα. Πρέπει επίσης να διαθέτουμε εκτίμηση των επιπτώσεων για την τεχνολογική ανάπτυξη διότι χωρίς τεχνολογία δεν μπορούμε να περάσουμε στο νέο παραγωγικό μοντέλο. Όλα αυτά πρέπει να γίνονται και σε επίπεδο Επιτροπής βεβαίως αλλά και σε επίπεδο Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου.

Pavel Telička, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, over the past three years we expected more from „better regulation“. We wanted a reduced administrative burden, but we kept increasing it. We wanted simpler legislation, but it has become less simple. We are not consistent, and basically we are placing more of a burden on our businesses and our citizens than we should do, without reaching or aiming for better objectives.

For me, better regulation is a top priority. I have dealt with the subject in the past, both from an administrative perspective and in speaking to – and working a lot with – businesses. If you talk to them today, most of them will identify this as the number one or number two issue. I very much agree with the Commission Vice-President here: if we could reduce the administrative burden by 10-15%, we would, in fact, have GDP growth roughly 1% higher than we have today. So it is a significant issue with significant implications for growth and for employment.

Now this is not an issue just for the Commission. The Commission has made progress, but it can make more. The Council – I will be blunter than the Vice-President was – has done zero. Parliament has made progress, but we need more progress. I would go so far as to say that this is an issue for an interinstitutional agreement, perhaps to be looked at in the future.

I would like to see impact assessment as a key issue and as a key building block in better regulation. I would like to see independently-carried-out impact assessments, professionally done. I would like experts and professionals on board. I would like to see the highest possible degree of independence, and I would like the Vice-President to supervise all these activities. I would even like to see financial targets. Perhaps that is very ambitious, but we know that it has worked elsewhere in the world, notably in the USA, and in some Member States.

Having spoken to the Vice-President, my questions are similar to those asked by Mr Pieper, so I will not repeat them. I would just say, Mr Timmermans, that your ambitions are encouraging, and we will be there to work with you. We will definitely support you, but we really want to see a tangible result, which is something we have not seen in the past 10 years.

Reinhard Bütikofer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Ich werde versuchen, in eineinhalb Minuten drei einfache Gedanken zu formulieren. Erstens: Wir müssen aufpassen, dass die Agenda für eine bessere Regulierung nicht zum Vorwand wird für eine andere Agenda der Deregulierung. Wenn ich mir ansehe, was Businesseurope heute gerade zum Besten gegeben hat: Das hat mit besserer Regulierung nichts zu tun, das ist die Zerstörung von Zukunftschancen für unsere Wirtschaft durch Deregulierung. In dem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass Folgenabschätzung ein inklusives Instrument bleibt, dass wir da die Agenda nicht verschieben. Wir müssen die Kosten berücksichtigen, aber wir müssen auch die Vorteile von Regulierung berücksichtigen. Wir müssen auch berücksichtigen, welche neuen Märkte entstehen können. Alles das muss im Zusammenhang geschehen.

Zweitens: Diese sogenannte Sachverständigengruppe, die die Stoiber-Kommission vorgeschlagen hat, ist etwas, wo wir nicht holpern, sondern sehr genau arbeiten sollten. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die Vertreter der Verbraucherinteressen, der Gesundheitsinteressen, der Umweltinteressen und der Gewerkschaften in der Stoiber-Gruppe von diesen Vorschlägen distanziert haben. Wir müssen sorgfältig diskutieren. Wir brauchen keinen bürokratischen Entbürokratisierungsmoloch, und wir dürfen die Stakeholder-Beteiligung nicht so verkürzen, dass nur noch einige gehört werden.

Und drittens und letztens: Es wäre gefährlich, die Mikrounternehmen vollständig von der Gesetzgebung auszunehmen, wie manche in diesem Haus das möchten. Selbst Eurochambres lehnt das ab. Wir sollten das auch tun.

Dominique Martin (NI). — Monsieur le Président, chers collègues, on ne peut que saluer le travail et les précautions de la Commission avant toute proposition législative. Il semblerait, en effet, que l'on pèse minutieusement les avantages et les inconvénients des options politiques envisageables par un examen rigoureux de leur impact potentiel. Je ne doute pas du sérieux et de la probité de ces nombreuses analyses malgré la présence nombreuse et efficace des lobbyistes dans cette maison.

Je m'interroge cependant sur l'efficacité à terme de la méthode et son coût financier. N'est-ce pas au pied du mur que l'on reconnaît le maçon? Quels sont donc les résultats de tant de travail? Croissance nulle, désindustrialisation, mort programmée de notre agriculture et de notre pêcherie, chômage endémique, perte du pouvoir d'achat, échec du système scolaire et de la formation initiale et professionnelle, immigration incontrôlée, corruption à tous les étages et insécurité croissante, nivellement par le bas, perte des valeurs, j'en passe et des pires. Toutefois, il est vrai, et c'est clairement expliqué, que chaque analyse d'impact contribue à la décision mais ne la remplace pas. L'adoption d'une proposition reste toujours une décision politique préparée par le collège des commissaires, présentée par le Conseil et la Commission et votée par le Parlement.

Alors, Monsieur le Président, chers collègues, cherchez l'erreur.

Michał Boni (PPE). - Panie Przewodniczący! W ożywieniu gospodarki europejskiej olbrzymią rolę mogą odegrać małe i średnie przedsiębiorstwa. Europie potrzebny jest nowy duch przedsiębiorczości, włączający się m.in. w cyfrowe narzędzia – bo to niższe koszty i lepsze dotarcie do klientów. To przyniesie nowe miejsca pracy. Ale nie mogą być przeszkodą dla nowej fali przedsiębiorczości stare i kolejne obciążenia biurokratyczne. Nie wolno zatem wykluczać z systemu oceny skutków regulacji ich wpływu na małe firmy.

Dlatego niezbędna jest rewizja oraz przejrzystość konkretnych wytycznych oceny skutków regulacji, precyzyjne opisanie testu obciążeń działających na małe firmy, jak również lepsze zdefiniowanie funkcji, narzędzi oraz możliwych inicjatyw niezależnego Impact Assesment Board, włączonego w całość procedur. Co oznacza niezależność? Jakość zewnętrznych ekspertów wskazywanych także przez Parlament, ale działających w identycznych standardach i w kooperacji z Komisją. To trzeba zrobić wspólnie: Komisja, państwa członkowskie i Parlament. Parlament jest ważny, bo może wspierać kompleksowe rozwiązania, mieć również swoich ekspertów w Better Regulation Advisory Board. Z drugiej strony, może sprzyjać likwidacji obciążeń wobec małych firm w poszczególnych krajach. Ale żeby to mógł zrobić, potrzebna jest nasza rezolucja i jej wdrożenie – z konkretnymi propozycjami w stronę nie tylko poprawy warunków dla małych firm, ale i wdrażania mniejszych – i wtedy lepszych regulacji dla całej gospodarki.

Anthea McIntyre (ECR). - Mr President, I really welcome Mr Timmermans' remarks this evening. I think that he understands the importance and I believe that he means what he says.

Impact assessments form part of better law-making – better regulation – and reducing the cost of regulation for businesses is absolutely crucial for growth and jobs. We need a regulatory framework that fosters innovation, skilled jobs and access to world markets. It is important that we recognise that the needs of all businesses are not the same. There is no one-size-fits-all, and each type needs a tailored solution that will help them.

I think we, as MEPs, must make full use of the Impact Assessment Unit we have in Parliament, and we need to go further. I would like to ask the Commission specifically for impact assessments to be published when a proposal goes out for consultation, a concrete burden-reduction target and specific exemptions for microenterprises.

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME

Vice-présidente

Cecilia Wikström (ALDE). - Herr talman! Herr kommissionär Timmermans! Det är med glädje som jag har konstaterat att ert fokus är att stärka kvaliteten på EU:s lagstiftning. Vi delar den passionen.

Våra medborgare och våra företag har rätt att förvänta sig lagar som är effektiva och verkningsfulla. Det borde också vara av högsta prioritet för alla oss i denna kammare, oaktad vilket politiskt parti vi tillhör. Kommissionens konsekvensanalyser skulle kunna spela en mycket större roll.

Jag är ordförande i utskottet för framställningar i parlamentet. I detta utskott kan vi bidra med lärdomar, för vi ser hur lagstiftningen fungerar och hur den inte fungerar och vi kan definiera de områden där medborgarna har rätt att förvänta sig mer.

Vi tar emot tusentals framställningar som skulle kunna hjälpa till konkret i detta arbete med att utvärdera och ta fram policyinstrument och hjälpa till med konsekvensanalysarbetet också. Hoppas att ni hanterar detta med hög prioritet och seriositet. Jag kan lova er trogna allierade i detta parlament, i alla fall särskilt i mitt utskott.

Barbara Kappel (NI). - Frau Präsidentin, Herr Kommissar Timmermans, Herr Vizepräsident! Sie haben heute in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen, wie wichtig gute Folgenabschätzungen für Wachstum und Beschäftigung in Europa sind, und Sie haben zusätzlich darauf hingewiesen, dass kleine und mittlere Betriebe die treibenden Kräfte dieses Wachstums und der Beschäftigung in Europa sind. Da kann ich Ihnen voll zustimmen: Europa ist durch kleine und mittlere Betriebe geprägt. Es gibt über 22 000 kleine und mittlere Betriebe, das sind genau 99,8 % der Unternehmen Europas, und über 90 Millionen Beschäftigte arbeiten in diesen Unternehmen. D.h. mehr als zwei Drittel aller Beschäftigten im privaten Sektor sind in kleinen und mittleren Betrieben tätig. Aus diesem Grund wird es notwendig sein, dass die Gesetzgebung und die Folgenabschätzung sich verstärkt auf KMU konzentriert. Ich würde den Vorschlag von Herrn Pieper unterstützen, die verbindlichen KMU-Tests wieder in die Folgenabschätzung aufzunehmen, wie generell bei allen Gesetzesvorschlägen das Prinzip von think small first anzuwenden ist, mit dem Ziel, ein unternehmensfreundliches Regulierungsumfeld zu schaffen.

Anne Sander (PPE). — Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, les trois quarts des Européens estiment que l'Europe génère trop de bureaucratie. Cette surabondance de normes fragilise grandement la crédibilité de l'Europe et de ses institutions. Les petites et moyennes entreprises, qui représentent 99 % des entreprises européennes, en sont les premières victimes, et les études montrent bien que le coût administratif d'une nouvelle législation est dix fois plus élevé pour les PME que pour les grands groupes.

La Commission européenne a mis en place des procédures extrêmement détaillées pour s'assurer que la législation européenne soit plus adaptée avec notamment un test PME. Malheureusement, ce test PME n'est pas obligatoire et n'est appliqué que pour la moitié des nouveaux textes proposés. Et pire, le projet des nouvelles lignes directrices de la Commission sur les analyses d'impact n'en parle pas.

Alors qu'une consultation sur la réforme du Small Business Act est en cours et que, dans tous les pays, les associations d'entreprises, les chambres consulaires se mobilisent pour y répondre et se faire entendre, la Commission ne doit pas revoir ses ambitions à la baisse. Le principe de penser aux petits d'abord doit être la règle, et non l'exception, si l'on veut vraiment que l'Europe soit utile et aide les PME.

Kaja Kallas (ALDE). - Madam President, small businesses are the key driver of European economic growth, as we know, but we need to make life easier for them to flourish. Therefore the impact assessments are a crucial tool to ensure that the laws are fit for purpose, that they work for small companies as well as they do for big companies. However, according to the Commission expert group, currently the cost for SMEs to comply with the regulation can be ten times more than for larger companies, and this should not be the case. The Commission needs to put itself in the shoes of a small business which often has neither the time nor the resources to take part in heavy and too-frequent consultations. I would therefore very much like to know what actions are foreseen to better reach out to small businesses to assess the impact of a proposal.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Franc Bogovič (PPE), Vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka . – Moje vprašanje gre v smeri, da je potrebno precizirat, kje so tiste možnosti, kjer so lahko ti postopki enostavnejši.

Po mojem globokem prepričanju so predvsem področje javnih naročil eno izmed tistih področij, kjer imajo mala podjetja največ težav in to je eno od tistih področij, kjer je sicer v Evropi veliko zmede. Razlike med državami. In prav je, da se to poenostavi. Ali se poslanka s tem strinja?

Kaja Kallas (ALDE), blue-card answer . – Madam President, I am sorry but I did not hear the interpretation – it was in some other language.

La Présidente. - Monsieur Bogovič faisait plus un commentaire. Donc, si vous voulez trente secondes de commentaires..

Francesc Gambús (PPE). - Señora Presidenta, señor Timmermans, en primer lugar quisiera poner en relieve la especial importancia para las pymes de una adecuada evaluación del impacto de las normativas europeas por parte de la Comisión.

En Cataluña, hará ya tres años, el Gobierno catalán aprobó cinco leyes para reducir el red tape de los emprendedores y de las pequeñas y medianas empresas, puesto que son ellas las que a menudo enfrentan mayores dificultades para adaptarse a nuevos requisitos legales y administrativos. Y no debemos olvidar que son ellas las que ocupan al 70 % de los trabajadores en la Unión Europea.

En este sentido, pues, es imprescindible tener siempre presente el principio de pensar primero a pequeña escala, que dejamos plasmado en la small business act. No debemos olvidar que las pymes son el verdadero motor de la economía europea, como decía, y llegan a representar, por ejemplo, en España, el 99,8 % del total de empresas. Ellas son fuente de empleo y de creación de riqueza, por lo que facilitar su actividad debe ser una de las premisas que guíen nuestra acción política. Por ello, el compromiso de la Comisión de revisar periódicamente las normas de evaluación de impacto, con el fin de mejorarlas, es un paso en la buena dirección, pero quizá no suficiente.

En el contexto actual debemos ser mucho más ambiciosos. Debemos conseguir unas directrices más efectivas y que realmente ayuden a mejorar la elaboración, la eficacia y la sencillez de la normativa europea, en aras de una mayor productividad, del crecimiento económico y de la creación de puestos de trabajo en la Unión.

Ivan Štefanec (PPE). - Rozhodnutia na európskej úrovni ovplyvňujú viac než 500 miliónov našich obyvateľov, preto naozaj je kľúčové, aby sme poznali dosahy a dôsledky týchto rozhodnutí. Kvalita celého Impact Assessment procesu má preto význam pre celý vývoj celej našej Únie.

Chcem zdôrazniť 3 nasledovné body. Po prvé, za najdôležitejšiu prioritu považujem tvorbu pracovných miest, preto každý návrh a každé rozhodnutie musí byť hodnotené podľa tejto priority a samozrejme s tým súvisiaci dosah na malé podnikanie, pretože vieme, že najväčší zamestnávatelia sú práve malí podnikatelia. Po druhé, Európska komisia si stanovila 10 prioritných oblastí a pri rozhodovaní by sme mali poznať dosahy jednotlivých právnych aktov práve na tieto oblasti a je dôležité, aby tieto kritéria nešli proti sebe a boli kontraproduktívne, ale aby naopak navzájom súviseli a nadväzovali na seba. No a v neposlednom rade, po tretie, chcem zdôrazniť nezastupiteľnú úlohu Európskeho parlamentu ako jedinej volenej inštitúcie na európskej úrovni a osobne sa teším na spoluprácu s Európskou komisiou práve pri Impact Assessment procese.

Ева Паунова (PPE). - Уважаеми г-н Комисар, в тази зала често дебатираме за това как да подобрим условията за правене на бизнес в Европа и да помогнем на предприемчивите и иновативни компании да създават работни места и икономически растеж.

Достъпът до финансиране със сигурност е един от основните проблеми пред малките и средни предприятия. Наред с него трябва да поставим високо на дневния ред на европейските институции въпроса за облекчаването на административната тежест.

Тези въпроси вече са и приоритет за новата Комисия, в която точно Вие ще бъдете и ще работите за по-добра регулация в Европейския съюз. Поздравления за Вашата силна реч, която застава зад развитието на малките и средни предприятия по-рано днес в пленарна зала.

Принципът да мислим първо за малките трябва да продължи да се прилага чрез системно провеждане на така наречения „тест за малки и средни предприятия“ при извършването на оценка на въздействието на бъдещи законодателни инициативи. Имайки предвид средата на силна пазарна конкуренция, при която повечето от тях оперират, дори и малкото облекчение на административна тежест може да се окаже решаващо за развитието и разширяването на тяхната дейност.

За мен е неразбираемо и неприемливо, че ревизираните проектонасоки на Комисията не включват никакви разпоредби относно теста за малки и средни предприятия. Той трябва да бъде интегриран като задължителен елемент в процеса на оценка на въздействието и да се обърне повече внимание на подходящото му прилагане.

La Présidente. — Je vous remercie d'avoir respecté votre temps de parole. Il y a un carton bleu de Mme Grapini. L'acceptez-vous?

Eva Paunova (PPE). - No, I do not accept it.

Jérôme Lavrilleux (PPE). - Madame la Présidente, je vais également essayer de respecter mon temps de parole pour vous dire qu'à l'écoute des informations que vient de nous apporter la Commission européenne au sujet de l'analyse d'impact, il me semble important de rappeler l'intérêt initial de cet exercice. Effectivement, l'analyse d'impact doit demeurer un outil au service du travail législatif et réglementaire européen. Celui-ci est indispensable pour éclairer de manière objective et précise les décisions prises par nos institutions. Leurs décisions ne sont jamais dépourvues de contrainte pour l'ensemble des États membres et, donc, de conséquences dans la vie quotidienne des citoyens européens.

Cependant, nous devons rester très vigilants. Ces études ne doivent pas être une source de réglementation encore plus excessive et d'une administration dont le poids nuirait à la liberté d'entreprendre et d'agir. À ce sujet, je souhaite donc sensibiliser la Commission européenne concernant le manque de souplesse, pour ne pas dire la rigidité aveugle de certaines analyses.

Permettez-moi de terminer sur un conseil en forme de boutade: évitons d'avoir un jour à faire des études d'impact sur l'impact des études d'impact.

Interventions à la demande

Dubravka Šuica (PPE). - Gospodine predsjedniče, čuli smo da 85 % poduzeća pripada malom i srednjem poduzetništvu, da je to vrlo važno te je to okosnica gospodarskog programa. Također, g. Timmermans, vaše su ambicije zaista ohrabrujuće i u potpunosti ste, kao što ste rekli, posvećeni ovom cilju i trebate našu potporu - ja vjerujem da ćete je imati.

Međutim, imam jedno pitanje, možda mi možete odgovoriti: kreiranje ovog nezavisnog tijela koje bi jamčilo kredibilitet EU zakonodavstva, a već smo kreirali vas i vaš portfelj koji zapravo govori o tome - znači li to, da se dupliramo baš unutar tijela? Je li potrebno da netko mora kontrolirati Europsku komisiju?

Ako radite pravedno ocjenu učinka, ako uklonimo sve administrativne terete, ako nam zakoni budu jednostavni i ako su propulzivni i ako ih jednostavno možemo implementirati, čemu ovo nezavisno tijelo? Voljela bih kad biste to u završnoj riječi objasnili.

Nicola Caputo (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, le valutazioni di impatto sono condotte per prevedere la probabile conseguenza della legislazione UE sui cittadini e l'intera economia. Tuttavia esse sono spesso controverse ed opache.

Credo che una grande sfida che la nuova Commissione europea deve intraprendere sia quella di scorporare i suoi meccanismi di impact assessment da imperativi politici che troppo spesso guidano l'elaborazione delle sue proposte e basarsi invece sulle mere evidenze scientifiche. Ci sono innumerevoli esempi in cui i responsabili politici europei hanno bisticciato sulle evidenze scientifiche anche per quanto riguarda tematiche estremamente tecniche.

Credo sia dunque necessario lo sviluppo di un nuovo sistema di raccolta di prove all'interno della Commissione stessa che scolleghi completamente la raccolta di prove dall'imperativo politico. Creare un reparto speciale presso la Commissione con il ruolo di valutare le proposte politiche in base alla pura e semplice evidenza scientifica sarebbe importante per garantire che le valutazioni della Commissione siano efficienti, indipendenti e trasparenti.

Stanislav Polčák (PPE). - Vážený pane komisaři, já bych rovněž poukázal na to, že hodnocení dopadu regulace je oblastí, která mě jako právníka velmi zajímá, a myslím si, že po kvalitní evropské legislativě samozřejmě oprávněně volají miliony evropských občanů. Byl jsem překvapen, že pokud Komise navrhuje určitou změnu ve stávající platné legislativě, návrh není doprovázen překladem toho textu, který se mění, není zde uvedeno právě to srovnání platného a nově navrženého textu. To by se podle mého názoru mělo změnit i pro přehlednost právního řádu.

Dále bych se přimlouval i za specifické vyhodnocení dopadu naplňování zásady subsidiarity, zvláště po schválení Lisabonské smlouvy a s ohledem na činnost a stanoviska národních parlamentů.

João Ferreira (GUE/NGL). - Senhora Presidente, Senhor Comissário, o senhor podia ter vindo aqui dizer-nos como pretende tornar mais credíveis, mais rigorosas, mais fundamentadas as avaliações de impacto da Comissão Europeia – avaliações que, na maior parte das vezes, não são mais do que uma mera formalidade que jamais põe em causa os interesses dos lobbies que determinam as propostas legislativas da Comissão Europeia.

Em vez disso, optou por descredibilizar ainda mais este instrumento, em nome de um suposto facilitar de vida às pequenas e médias empresas. Quer facilitar a vida às PME? Pois acabe com as políticas de empobrecimento que esmagam o mercado interno do qual as PME, maioritariamente, dependem, como aconteceu em Portugal com a intervenção da troica. Acabe com as políticas de favorecimento dos grandes grupos económicos. Reconheça que, ao contrário do que proclamavam, as liberalizações e privatizações de setores estratégicos da economia sujeitaram as PME à predação dos monopólios e oligopólios, da energia, telecomunicações, banca, seguros e outros..

(A Presidente retira a palavra ao orador)

(Fin des interventions à la demande)

Frans Timmermans, premier Vice-président de la Commission . - Madame la Présidente, tout d'abord, je voudrais exprimer ma reconnaissance envers les interprètes parce que les orateurs parlent tellement vite que je suis vraiment impressionné par leur travail.

Secondly, let me take away any misunderstanding. The impact assessment on SMEs was, is and will remain part of the Commission's impact assessment. The only thing I want to do is to improve that. I do not think it is good enough as it is.

To explain the way it works: the services of the Commission who prepare legislation are themselves responsible for impact assessment. This impact assessment is then reviewed by the Impact Assessment Board, and until now approximately 40% of what was presented to the Board was sent back because it was not good enough and had to be reviewed.

So I am fully conscious of the fact that the Commission services should do a better job at incorporating impact assessment when they draft legislation. What we are doing now is revising the guidelines so that we do a better job. Your contribution tonight is extremely valuable for me to make sure that I can put that into the debate to create better guidelines.

The assumption that impact assessment would not be done for SMEs is not corroborated by the facts. Approximately 93% of the proposals have an entire or partial impact assessment for SMEs. I also believe that we could improve the Impact Assessment Board by making sure that we expand the membership of that Board with people who have experience in this field, who are clearly independent and who are willing to be very clear and brutal if they believe that the Commission is not doing a good job.

My intention is to look very carefully at the composition of the Impact Assessment Board. Some of you have suggested that this Impact Assessment Board should be removed from the Commission. I am not of that opinion. I believe it should remain within the Commission, because what we do is assess drafts we make in the Commission before these drafts go to Parliament and the Council. So if you want impact assessment across the board for EU legislation, perhaps we could then have a talk with Parliament on how Parliament organises this and learn from each other and then also look at what the Council could still be doing.

Impact assessment means looking at the impact on society in a broad sense. It is not just about whether it is legally well-drafted legislation. It also looks at the economic impact of this legislation. It looks at the social impact of this legislation. It looks at the environmental impact of this legislation. This is all of extreme importance for better regulation.

Mr Telička suggested that perhaps we should also have financial targets. Well, let me say – and this is for better regulation, not for impact assessment, and I think it was also Mr Bütikofer who referred to that – that better regulation does not mean deregulation or less regulation. Better regulation can mean replacing 28 national regulations by one clear EU regulation, but it can also mean that the EU refrains from making regulations where perhaps the differences between the Member States are so big that if you make an EU regulation, it becomes so complicated that it is too much of a burden, especially on small and medium-sized enterprises.

I want to take a completely rational approach to the issue. For me this is not an ideological issue, a party political issue; for me this is a rational issue. How do we attain the goals of sustainable growth in Europe without an undue burden on citizens and enterprises? That is the main goal of my operation in the next five years.

I also believe that we need to review existing legislation. We have not been very good at that as a European Union in the last ten years. I think Mr Telička rightly pointed to that problem, and I really undertake to have a dialogue with this Parliament on how we can also remove outdated legislation or legislation that no longer attains the goals it was intended for.

I agree with those of you who say „think small first“. Indeed, not just because there are so many SMEs in the EU, but also because helping SMEs is actually easier across the board than helping the big guys, because if you help SMEs remove just a part of the burden they have, you could create tremendous results in a very short period of time.

But the SMEs have to be aware of this, and until now my impression is that whatever we have done at the European level, SMEs today do not have the feeling that we are taking the burden away from them. They have the feeling, as some of you rightly pointed out, that the only thing Europe does is add more burden to them, and we should be very aware of that feeling in European society, and we should be able to do something concretely about this jointly as the Commission/European Parliament.

To sum up, Madam President: yes, SMEs will remain as part of impact assessment. Yes, we need to do better in impact assessment than we have done in the last couple of years. Yes, this is part of the better regulation exercise that will be complicated but necessary for growth in the European Union; and yes, the Commission is strongly committed to making sure that all stakeholders, and especially this Parliament, have a full say in how we develop this, and I hope that this can be reflected in the new guidelines the Commissions will be developing shortly.

La Présidente. - Le débat est clos.

Le vote aura lieu jeudi, le 27 novembre 2014.

20. Enominutni govori o zadevah političnega pomena

La Présidente. — L'ordre du jour appelle les interventions d'une minute sur des questions politiques importantes (article 163 du règlement).

Brian Hayes (PPE). - Madam President, I want to deal briefly with the very significant problem of cigarette smuggling, which is a real issue across the European Union. It is estimated that EUR 10 billion is lost annually. It is reckoned also that 11% of all cigarettes sold in the EU are illegal. In my own country, Ireland, the figure is about 13%.

I want to praise the recent action by the European Anti-Fraud Office (OLAF) in an operation called Replica, which, in October this year, seized 130 million cigarettes on their way to my country and other countries. What I am looking for this evening is a commitment to much greater cooperation and integration between OLAF, the Europe-wide anti-smuggling agency, the national coastguards and also the customs and revenue services in the various Member States. We need our role here to be more integrated to make sure that we do much more to stop the smuggling of cigarettes.

Nicola Caputo (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, a seguito degli stress test condotti dalla BCE su centotrentuno banche europee, venticinque non li hanno superati, risultando al di sotto dei requisiti minimi di capitale. Tra queste, nove sono italiane, risultate purtroppo tra le peggiori d'Europa. Tale circostanza può comportare problemi alla ripresa della nostra economia. In particolare, il risultato finale della valutazione ha evidenziato la necessità per la maggior parte delle banche italiane di misure di rafforzamento patrimoniale per oltre dieci miliardi di euro.

Considerando che con dieci miliardi di capitale possono essere erogati centoventicinque miliardi di nuovi impieghi, viene da chiedersi come farà il sistema bancario a garantire il necessario flusso di capitale al sistema produttivo. Viene da chiedersi se, e in tal caso perché, i parametri di stress test sono stati più severi di quanto disposto per altri paesi.

Rifuggo dall'idea di dover cercare la risposta al tavolo della finanza, dove forse l'Italia non siede con pari peso rispetto ad altri paesi. Mi auguro interventi per evitare penalizzazioni per i sistemi bancari e soprattutto prevenire effetti negativi alle economie reali.

Milan Zver (PPE). - Ob koncu vsake plenarke Evropski parlament obravnava kršitve temeljnih človekovih pravic v tretjih državah. Na ta način izkazujemo sočutje do regij, kjer imajo težave s spoštovanjem človekovega dostojanstva. Toda znotraj Evropske unije se soočamo s kršitvami temeljnih človekovih pravic. Tudi v moji domovini, v Sloveniji.

Pa to ne od kogarkoli. Brez konkretnih dokazov je bil za dve leti zaprt nekdo, ki naj bi dobil obljubo nagrade. Ne nagrado, obljubo nagrade za nek posel. Pa to ni kdorsigabodi. Gre za bivšega predsednika Evropskega sveta in dvakratnega predsednika vlade in aktualnega vodjo opozicije Janeza Janšo.

Vsi vedo, da bo na koncu sodba razveljavljena. A dejstvo ostaja. V osrčju Evropske unije obstaja politični zapornik, ki je zaprt že 158 dni. V Ljubljani ljudje vsak dan protestirajo pred vrhovnim sodiščem. Zahtevajo reformo sodstva z lustracijo in osvoboditev Janeza Janše. In pričakujejo pomoč Evrope.

Siôn Simon (S&D). - Madam President, the last time I was here I spoke about the European Youth Initiative, the Youth Guarantee and the failure of the UK Government in the second year of the scheme to draw down any of these funds.

This evening I need to take the opportunity to talk about the European Structural and Investment Fund money, which is not being remitted by the Commission because they are very concerned that the UK's local enterprise partnerships are not suitably accountable and transparent democratic institutions to receive European money. The UK Government is actually perfectly happy with this, because they do not match fund money, and the result is that these crucial funds have not been drawn down. I appeal to the Commission and the UK Government to sort this out now.

Ruža Tomašić (ECR). - Gospođo predsjedavajuća, u sjeni skandaloznog poteza haškog tribunala koji je na slobodu pustio ratnog zločinca Vojislava Šešelja o čijim se malicioznim izjavama srbijanski vrh još nije očitovao, ostao je novi udarac na dostojanstvo hrvatskog branitelja Veljka Marića koji odslužuje zatvorsku kaznu u Srbiji. Iako je upitno po kojoj je osnovi srbijansko pravosuđe uopće nadležno za zločin koji je hrvatski državljanin navodno počinio nad hrvatskim državljanima na teritoriju Republike Hrvatske, još je skandaloznije što se Veljku Mariću ne dozvoljava odsluženje zatvorske kazne u Hrvatskoj. Srbija ide toliko daleko da humanitarcima iz udruge „Bedem ljubavi“ zabranjuje posjet Mariću iako postoje indicije da je njegovo zdravlje ozbiljno narušeno i da ne prima primjerenu medicinsku njegu. Nastavak je to politike koja ne dozvoljava Hrvatima ni obilježavanje stradanja u ratnim logorima na tlu Srbije, a na nama je da se zapitamo da li takvoj zemlji… (zastupnica je prekinula govor)

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señora Presidenta, quiero denunciar aquí la situación que padecen los mil quinientos habitantes del Condado de Treviño. Viven en un territorio de 260 km2 situado en el País Vasco, pero son parte de Castilla y León. Estas personas quieren integrarse en el País Vasco. Lo han expresado reiteradamente y lo han intentado por todas las vías institucionales posibles. Pero la semana pasada los grandes partidos españoles optaron, una vez más, en el Congreso de los Diputados, por el no: una decisión irracional, porque perjudica el nivel de los servicios públicos que reciben estas personas y complica su vida cotidiana, pero, además, profundamente antidemocrática, porque socialistas y populares en España priman en este asunto el resultado de un arreglo entre reyes belicosos que data de 1332 frente al hoy, el aquí, el ahora y la voluntad de las y los treviñeses.

Si este problema se atasca así, es fácil entender por qué problemas políticos más complejos se quieren zanjar en España utilizando el Derecho penal y produciendo crisis europeas.

(La Presidenta interrumpe a la oradora).

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). - Señora Presidenta, el pasado 9 de noviembre se celebró en Cataluña un ejercicio democrático en el que más de dos millones de personas reflejaron su opinión en las urnas. La respuesta del Estado español fue de nuevo negación y amenazas judiciales, reacción antidemocrática que contrasta poderosamente con otras que hemos visto recientemente dentro de la propia Unión Europea. Lo mismo ocurre en mi país, Euskal Herria: imposición y negación del derecho a decidir.

El Estado español tiene pendiente una profunda modificación de sus cimientos, tiene pendiente romper con ese talante antidemocrático. Yo animo al Parlamento Europeo a seguir trabajando para que el derecho de autodeterminación de los pueblos, su reconocimiento, sea justamente lo que es: un principio democrático que no dependa del talante de un Estado miembro y que sea, al fin, un principio europeo.

Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). - Señora Presidenta, en el sentido en que ha hablado Jon Juaristi, el pasado 9 de noviembre salieron dos millones trescientas mil personas a la calle para una jornada de participación ciudadana y política sobre su futuro. Un millón ochocientas mil personas votaron por la independencia de Cataluña.

El Gobierno español había prohibido esta participación ciudadana y ha impulsado a los tribunales para que condenen al Presidente de Cataluña y a dos miembros de su Gobierno. Resulta incomprensible que un Estado de la Unión Europea quiera impedir que los ciudadanos voten libremente sobre su futuro.

Me parece que está llegando el momento de que los demócratas europeos y el Parlamento Europeo defiendan abiertamente los derechos democráticos de los catalanes.

Dario Tamburrano (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei richiamare l'attenzione sul fatto che in Grecia l'operatore statale del sistema di trasmissione dell'elettricità, ADMIE, è in via di privatizzazione. Un anno fa sia la cinese State Grid Corporation sia l'operatore italiano Terna hanno manifestato interesse all'acquisto dell'omologo greco.

Tuttavia, la stessa State Grid Corporation of China, tramite il controllo di State Grid International Development Limited, è ora socia indiretta di Terna in Italia. Quindi ci troviamo in una situazione paradossale, dove Terna e State Grid Corporation sono alleate in Italia e contemporaneamente concorrenti in Grecia per l'acquisto di ADMIE.

Questa è la conseguenza della necessità degli Stati membri di fare cassa svendendo i propri asset strategici nazionali e quindi europei per rispondere alle politiche di austerity, cosa già avvenuta in Italia e che sta avvenendo in tutta l'Europa del sud.

Invito tutti a tenere d'occhio il modo in cui la Commissione europea tenterà di cucire una toppa su questo paradosso e su tanti altri che qui per limiti di tempo non posso esporre.

Κυρία Πρόεδρε, στην Ελλάδα, η κυβέρνηση και η τρόικα ετοιμάζουν, με γνώμονα τα συμφέροντα του κεφαλαίου, μια νέα προκλητική μείωση συντάξεων καθώς και την αύξηση του χρόνου κατοχύρωσης σύνταξης κατά πέντε έτη. Προωθούν επίσης την κατάργηση κοινωνικών πόρων που χρηματοδοτούν ασφαλιστικά ταμεία γιατί επιθυμούν να ενισχυθεί η λογική της ανταποδοτικότητας στο πνεύμα των ιδιωτικών ασφαλιστικών εταιρειών. Για να περάσουν αυτά αλλά και άλλα βάρβαρα μέτρα, κλιμακώνεται ο αυταρχισμός, διεξάγονται διώξεις των συνδικαλιστών και συνεχίζονται οι επιστρατεύσεις των απεργών. Στο στόχαστρό τους έχουν θέσει το δικαίωμα στην απεργία και επιδίωξή τους είναι να αποδυναμώσουν την εργατική πάλη ενάντια στο κεφάλαιο. Η έξαρση της καταστολής συνοδεύει την αντιλαϊκή πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των κυβερνήσεων και αποδεικνύει ότι αυτό που τρέμουν είναι ο οργανωμένος και αποφασισμένος λαός. Απάντηση αποτελεσματική θα πάρουν στις 27 του Νοέμβρη, στη μεγάλη πανελλαδική απεργία για την κλιμάκωση της πάλης των εργαζομένων.

Patricija Šulin (PPE). - Ob 25. obletnici padca berlinskega zidu lahko ugotovimo, da je veliko obljub v državah na vzhodni strani železne zavese ostalo neizpolnjenih in da se v Sloveniji še vedno ni končala pot razgradnje totalitarističnih sistemov.

Letos se v Sloveniji spominjamo tudi 25. obletnice ustanovitve Demosa, ki je bil osrednji akter oblikovanja splošnega narodnega soglasja o osamosvojitvi in demokratizaciji Slovenije.

V Sloveniji se kljub članstvu v Evropski uniji in zvezi Nato še vedno soočamo z neuspelo tranzicijo, ki se najbolj kaže v stanju slovenskega pravosodja, ki pomeni glavno oviro za vzpostavitev svobodne, pravične in demokratične družbe. Evropska komisija je že poudarila, da je stanje slovenskega pravosodnega sistema nezadovoljivo.

Slovenska vlada ni izpeljala lustracije in vrhove pravosodja zasedajo ljudje, ki so v prejšnjem režimu grobo kršili človekove pravice. Zaradi vsega naštetega se zdi, da v Sloveniji berlinski zid še vedno stoji.

Dubravka Šuica (PPE). - Gospođo predsjednice, želim vam večeras osvijestiti nekoliko činjenica koje se događaju u našem neposrednom susjedstvu i ne bi samo Hrvatska trebala biti zabrinuta zbog ponašanja Srbije u odnosu prema Rusiji. Postoji prikriveno negodovanje mnogih diplomata zbog posjeta Putina Beogradu, vojne parade priređene njemu u čast, ali i vojne vježbe specijalnih jedinica Srbije i Rusije blizu Hrvatske granice, a koja nije više samo hrvatska nego i vanjska granica NATO-a i Europske unije. Stoga bi se moglo govoriti i o provokaciji. Nisu nas impresionirali ni najnoviji događaji oko puštanja optuženog Šešelja na slobodu od strane Međunarodnog suda u Haagu, ali ni lakonska izjava ministra Dačića kako Srbija mora ostvariti izlaz na more.

Budu li se odnosi između Rusije i zapadnog svijeta pogoršavali Srbija će morati izaći iz svog neutralnog stava i morat će izabrati stranu kao kandidatkinja za pristupanje, ali ni Unija neće više smjeti šutjeti ako zaista želimo pristupanje zemalja jugoistočne Europe u Uniju.

Virginie Rozière (S&D). - Madame la Présidente, mes chers collègues, en cette période difficile, à l'heure où les tensions communautaires et religieuses prospèrent, nous avons plus que besoin de laïcité. Dans ce contexte, l'intervention du Pape François en plénière est regrettable.

L'hémicycle du Parlement européen n'est pas le lieu pour un discours religieux. Comment lutter pour la liberté et les droits fondamentaux, comment combattre les discriminations si les organisations professionnelles peuvent interférer avec les choix démocratiques?

L'Union européenne protège la liberté d'opinion et de croyance. Pourquoi n'est-elle pas protégée de l'influence des religions? Adoptons enfin une définition européenne de la laïcité, juste et nécessaire, c'est elle qui nous permet de vivre ensemble malgré nos différences.

Et j'en terminerai avec ces mots de Gambetta: „Nous ne sommes pas les ennemis de la religion. Nous sommes, au contraire, les serviteurs de la liberté de conscience, respectueux de toutes les opinions religieuses et philosophiques.“

Olga Sehnalová (S&D). - Dovolte mi poznámku k fungování vnitřního trhu. 8. srpna zveřejnila Evropská komise dopis adresovaný několika mezinárodním autopůjčovnám. V něm požadovala ukončení diskriminačních praktik vůči evropským spotřebitelům, kteří si nemohou zapůjčit on-line vůz za nejnižší dostupnou cenu, a to v závislosti na své národnosti či místě pobytu.

28. října informovala Komise o dosažení dohody se zástupci autopůjčoven, ty nicméně podle sdělení Komise budou moci i nadále účtovat rozdílné ceny, a to na základě odůvodnění objektivními kritérii.

Domnívám se, že rozlišování ceny uvedené na webových stránkách podle jazykové verze či místa pobytu spotřebitele je vždy diskriminační cenovou praktikou. Objektivní kritéria, na která odkazuje Komise, nejsou v tomto případě důvodná a dle mého názoru se jedná o porušování směrnice o službách.

Vyzývám proto Evropskou komisi a paní komisařku Bieńkowskou, aby se na tyto praktiky zaměřila.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κυρία Πρόεδρε, εξήντα εννέα χρόνια έχουν περάσει από τη λήξη του Β' Παγκόσμιου Πολέμου και όμως η Γερμανία αρνείται να καταβάλει στην Ελλάδα τις πολεμικές επανορθώσεις που της επιδικάστηκαν από τη Διεθνή Διάσκεψη των Παρισίων το 1946 και ανέρχονται σε 108 δισ. ευρώ, χωρίς τους τόκους. Αρνείται επίσης να υπογράψει Συνθήκη Ειρήνης με την Ελλάδα παρότι και οι δύο χώρες είναι μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Ταυτόχρονα, η Γερμανία αρνείται να επιστρέψει στην πατρίδα μου το αναγκαστικό κατοχικό δάνειο που επέβαλε το 1942 στη κατεχόμενη Ελλάδα και το οποίο σήμερα ανέρχεται σε 54 δισεκατομμύρια ευρώ, χωρίς τους τόκους. Λόγω αυτού του δανείου διαλύθηκε η ελληνική οικονομία και πέθαναν από την πείνα πάνω από 600o000 Έλληνες. Επίσης 56o000 Έλληνες πατριώτες εκτελέστηκαν από τα ναζιστικά στρατεύματα κατοχής και 105o000 δολοφονήθηκαν στα γερμανικά στρατόπεδα συγκέντρωσης. Όλα αυτά περιλαμβάνονται στη Μαύρη Βίβλο που εξέδωσε ο συνάδελφος Μανώλης Γλέζος. 162 δισ. ευρώ, χωρίς τους τόκους, πρέπει να καταβάλει η Γερμανία..

(Η Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή)

Ivan Jakovčić (ALDE). - Gospođo predsjedavajuća, jedan od strateških ciljeva Europske unije je kvalitetno infrastrukturno povezivanje zemalja članica. U tom kontekstu posebno su cestovno povezivanje i željezničko povezivanje od iznimne važnosti. Zato ja ovdje pozivam Komisiju da zajedno s Republikom Slovenijom i Republikom Hrvatskom završe spajanje ceste koja ide iz Kopra prema Bujama, iz Postojne prema Rupi odnosno Rijeci i iz Maribora prema granici s Hrvatskom. Naime, te su cestovne povezanosti od iznimne važnosti za konkurentnost Riječke luke, za istarski turizam i, naravno, za komunikaciju građana između Zagreba i Maribora. U tom je kontekstu i moja molba da Europska komisija značajno uzme u obzir mogućnost financiranja tih projekata.

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). - Κυρία Πρόεδρε, η Δημοκρατία στην Ελλάδα παραβιάζεται ασυστόλως, όταν οι πολίτες της που ζουν στο εξωτερικό δεν μπορούν να ψηφίσουν στις εθνικές εκλογές και ιδίως όταν εξαιτίας της κρίσης υπάρχει ένα μεταναστευτικό κύμα κυρίως νέων ανθρώπων. Το ελληνικό κράτος εμποδίζει όλους αυτούς να ασκήσουν τα δημοκρατικά τους δικαιώματα, καθώς το κόστος μετακίνησης είναι απαγορευτικό. Τελικά θα ψηφίζουν μόνον οι πλούσιοι; Γιατί η ελληνική κυβέρνηση κωφεύει στις εκκλήσεις των ελληνικών κοινοτήτων και δεν δίνει τη δυνατότητα στους απόδημους Έλληνες να ψηφίζουν από τις χώρες διαμονής τους, όταν αντίθετα ψηφίζουν στις ευρωεκλογές; Γιατί η Ελληνική κυβέρνηση δεν σέβεται τα σχετικά ψηφίσματα του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και δεν εφαρμόζει παλαιότερο σχετικό νόμο; Γιατί η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν πιέζει την ελληνική κυβέρνηση ενώ αντίθετα κόπτεται για τη διάσωση των τραπεζών; Τελικά ποιος φοβάται ποιόν σε αυτή την κρίση;

Ernest Urtasun (Verts/ALE). - Señora Presidenta, el pasado 22 de este mes se produjo en las aguas de las islas Canarias un suceso de enorme gravedad. Embarcaciones de la organización ecologista Greenpeace, que protestaba pacíficamente contra el inicio de las prospecciones petrolíferas de Repsol, fueron agredidas por lanchas de la Armada española. Se trata, señorías, de un hecho grave, ya que se ha vulnerado el derecho a la protesta pacífica y a la libertad de expresión, consagrada en la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión. La utilización del ejército para tareas de seguridad pública, además, ha causado alarma en gran parte de la población. La violencia de la actuación dejó asimismo a una de las activistas herida por el impacto de una hélice de una de las embarcaciones.

Queremos poner en conocimiento de esta Cámara estos graves hechos y exigimos la liberación de la embarcación Arctic Sunrise, que se encuentra aún retenida. Y defendemos con toda la fuerza de la razón el derecho de la sociedad civil a la protesta contra los crímenes ecológicos de sus gobernantes.

Liberen el Arctic Sunrise y detengan las prospecciones.

Eleonora Evi (EFDD). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, il sistema cap and trade è stato introdotto nel Doha round come strumento che avrebbe dovuto consentire di abbattere le emissioni di gas climalteranti, come deciso dal protocollo di Kyoto, nella maniera più efficiente ed economica. Si è pensato che affidando al mercato la definizione del costo delle emissioni si potessero incentivare comportamenti più virtuosi e penalizzare le imprese che non volessero investire nelle tecnologie migliori.

Sin dalla fine del primo periodo di scambio di quote, quando una tonnellata di CO2 costava qualche centesimo di euro, lo strumento messo in atto mostrò i suoi profondi limiti. Tutto il pacchetto di clima ed energia votato agli inizi del 2009 si fonda su previsioni di costi della CO2 molto lontani dalla realtà. Per combattere il cambiamento climatico in atto abbiamo bisogno di strumenti seri che non lascino spazio al parassitismo dei broker e dei mercati finanziari, gli unici per i quali il sistema ETS sta funzionando molto bene.

È giunto quindi il momento di avviare una seria discussione ed un confronto con tutte le parti per capire come superare il sistema di cap and trade in modo da poter utilizzare appieno ed efficacemente le risorse a disposizione.

Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE). - Κυρία Πρόεδρε, τα τελευταία χρόνια στην Ευρώπη, μεγάλο μέρος των συμπολιτών μας διαβιεί κάτω από το όριο της φτώχειας εξαιτίας των πολιτικών λιτότητας και των μέτρων δημοσιονομικής προσαρμογής που εφαρμόζονται σε πολλά κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την αντιμετώπιση της οικονομικής κρίσης. Σύμφωνα με τα στοιχεία της Eurostat για το 2013, εκατόν είκοσι εκατομμύρια Ευρωπαίοι ζουν κάτω από αυτό τό καθεστώς. Η χώρα μου η Ελλάδα κατατάσσεται στην τρίτη θέση των χωρών της Ευρώπης με τα υψηλότερα ποσοστά φτώχειας, ενώ η ανεργία ξεπερνά το 27%. Το γεγονός αυτό αποκαλύπτει το βάθος της κρίσης. Τέσσερα εκατομμύρια περίπου Έλληνες είναι άποροι και κοινωνικά αποκλεισμένοι που αδυνατούν να καλύψουν τα προς το ζην αναγκαία διότι, μεταξύ άλλων, 230o000 περίπου μικρομεσαίες επιχειρήσεις έχουν κλείσει, πολλές θέσεις εργασίας έχουν χαθεί και τα φαινόμενα κοινωνικής εξαθλίωσης έχουν αυξηθεί δραματικά. Η Ευρώπη πρέπει εδώ και τώρα να αντιμετωπίσει αποτελεσματικά την εξάπλωση της φτώχειας και πρέπει να ακολουθήσει στρατηγική μακρόπνοου χαρακτήρα με στόχο και σκοπό τη σταδιακή αποκατάσταση του βιοτικού επιπέδου των Ευρωπαίων, ιδίως στις χώρες που το φαινόμενο είναι ιδιαίτερα έντονο.

Maria Grapini (S&D). - Domnule președinte, doresc să trag un semnal de alarmă privind suspiciunile solide, bazate pe fapte, cu privire la existența procesului politic și cu privire la punerea în pericol a libertății presei în țara mea.

După dezvăluirile făcute la postul de televiziune aparținând familiei Voiculescu, probate cu înregistrări, prin care fratele președintelui României a luat suma de 250 000 euro pentru a scăpa de condamnare un cunoscut interlop, procesul fondatorului trustului de presă, aflat de șase ani pe rolul instanțelor, a fost repus și judecat în cinci zile.

Termene nerezonabile, de doar o zi, în timpul vacanței judecătorești, neadmiterea celor 124 de excepții ridicate de avocați, neadmiterea expertizei neutre, așa cum solicita Curtea Constituțională, a dus la condamnarea a 12 oameni, iar omul politic Dan Voiculescu, fondator al trustului de presă care a relatat știrea, a primit pedeapsa maximă.

În final, s-a procedat la confiscarea extinsă aplicată terților care nu au făcut parte din proces și nu s-au putut apăra, luându-se astfel măsuri de strangulare economică asupra postului care a făcut dezvăluirea. Iată deci cum libertatea presei este amenințată și drepturile cetățenești la apărare sunt încălcate.

Tibor Szanyi (S&D). - Elnök asszony, azt hiszem, ebben a Házban nem kell különösebben hangsúlyozni, hogy Ukrajna pénzügyi helyzete, Ukrajna gazdasági állapota meglehetősen ingatag lábakon áll. Bár nemrég nagy örömmel elfogadtuk Ukrajnával a társulási egyezményt, én úgy gondolom, hogy ez felelősséggel is jár, hiszen egy nagyon nagy országgal lépett társulási kapcsolatba az Európai Unió és bizony a problémák is nagyok. A közeledő tél viszont nagyon komoly energiaellátási problémákat sugall Ukrajna területére vonatkoztathatóan és én hiányolom azt, hogy az európai intézmények vajon birtokolnak-e, építettek-e megfelelő energiabiztonsági stratégiát, ami nemcsak az európai tagországoknak, hanem a társult tagországnak, Ukrajnának is az energiabiztonságát szolgálja. Most szólni érdemesebb, mint később a humanitárius katasztrófával küzdeni.

Ángela Vallina (GUE/NGL). - Señora Presidenta, vamos a celebrar mañana el Día Internacional contra la Violencia Machista y aún queda mucho para erradicar ese machismo de la sociedad.

El 52 % de la población europea somos mujeres y, con las cifras que ha proporcionado el estudio realizado por la Agencia de Derechos Fundamentales de la Unión Europea, sesenta y dos millones de mujeres en Europa han sufrido violencia machista. ¿Para cuándo —nos preguntamos las mujeres— se van a tomar estas políticas en serio y dejarán de formar parte solo del discurso políticamente correcto?

Según las propias palabras de la Agencia, es un abuso de los derechos humanos que la Unión Europea no puede permitir ni ignorar, ni puede mirar hacia otro lado. Por eso, reclamamos a la Unión que todos los Estados ratifiquen el Convenio de Estambul, que aumentemos los recursos para programas de prevención y que no hagamos recortes en protección a las víctimas, como ha ocurrido en España, donde se ha recortado el 35 %.

Por eso, trabajemos juntos y erradiquemos esta lacra de una vez.

Jonás Fernández (S&D). - Señora Presidenta, el próximo miércoles la Comisión Europea presentará en este Parlamento el programa de inversiones, condición sine qua non de la investidura del señor Juncker el mes de julio.

En los últimos días muchas han sido las informaciones o los rumores sobre la fuente de recursos para financiar esos 300 000 millones de euros. Sin embargo, apenas hemos escuchado nada sobre cómo se van a seleccionar los proyectos de inversión y cuáles van a ser los criterios para repartir la financiación entre los distintos proyectos que se van a poder financiar.

Sin embargo, en España, se ha filtrado ya un supuesto informe en el que el Gobierno de la nación —el Gobierno de España— prioriza una serie de proyectos de inversión sin el concurso de las comunidades autónomas y sin información pública, un ejemplo de la deslealtad del Gobierno español.

A este respecto, solicito desde aquí a la Comisión Europea y al señor Timmermans que sean garantes de la independencia en la selección de los proyectos de inversión y que exijan a los Estados miembros un proceso de selección transparente, con la participación de las comunidades autónomas y de mi circunscripción, Asturias, entre ellas.

László Tőkés (PPE). – Romániában 25 évvel ezelőtt bukott meg a Ceausescu-diktatúra. Az idei jubileum legszebb ajándéka Klaus Johannis demokrata-liberális erdélyi szász politikus államelnökké választása. Az elmúlt negyed század folyamán többször is a volt kommunisták tértek vissza a hatalomba. Victor Ponta szocialista elnökjelölt választási veresége a nacionálkommunista restaurációra mért döntő csapást, és a demokratikus átalakulások folytatása előtt nyitotta meg az utat. A választás alkalmával az ún. Obama-effektus érvényesült. Miként 25 évvel ezelőtt Temesvár, azonképpen idén is a soknemzetiségű és sokvallású Erdély játszott meghatározó szerepet a rendszerváltozásban. A Ceausescu által üldözött magyarok és németek, román honfitársaik többségével együtt, mind Klaus Johannisra szavaztak.

Visszatért a remény Romániába!

Andrejs Mamikins (S&D). - Madam President, last Friday the whole of Latvia commemorated the anniversary of the tragedy in Riga's Zolitūde district. One year ago, the roof of the Maxima supermarket collapsed upon shoppers' heads. Fifty-four people perished, including three rescuers. In this tragedy, 23 children lost one parent, and one child lost both father and mother. It was the gravest accident in the whole history of Latvia as an independent state and the biggest catastrophe in Eastern Europe for the past 30 years. These people died not because of an act of terrorism, war or natural disaster, but in a time of peace, and in a shop. One year has passed, but the Latvian Government authorities have still not brought anybody to justice. Society ..

(The President cut off the speaker)

Franc Bogovič (PPE). - Želim postaviti vprašanje okoli smotrnosti prehajanja na poletni čas.

Po tem, ko smo v Evropi pred nekaj desetletji začeli premikati uro glede na zimski in poletni čas, je bil glavni namen tega ukrepa predvsem varčevanje z energijo. Do danes je napredek prinesel drugačne življenjske navade, prilagoditve v gospodarstvu, kmetijstvu, industriji, prometu in te niso več toliko odvisne od poletnega časa.

Tudi prihranek energije je ugotovljeno, da to kar se prihrani zvečer se porabi v jutranji uri, zato so mnoge države v Aziji, Afriki in Južni Ameriki prekinile s tem prehajanjem na poletni čas.

Naši državljani so po večini kritični do tega vprašanja, kajti gre za rušenje spalne rutine in težko prilagajanje na vpliv na počutje.

Zato apeliram na Komisijo, da opravimo o tem poglobljeno razpravo in ugotovimo smotrnost tega ukrepa.

Claudia Tapardel (S&D). - Doamnă președintă, cifrele alarmante privind șomajul în rândul tinerilor ne obligă să ne întrebăm dacă putem sau nu avea un viitor sigur pentru tinerii noștri. În calitate de tânăr europarlamentar înțeleg foarte bine problemele cu care tinerii se confruntă: lipsa de încredere în societate, în instituții, dar și în capacitățile proprii de dezvoltare.

Tinerii au nevoie de noi, de Parlamentul European, de Comisia Europeană și de restul instituțiilor pentru a se dezvolta, pentru a îndrăzni și pentru a-și lua viața în propriile mâini. În Europa sunt 5,3 milioane de tineri fără ocupație, pentru care suntem datori să acționăm.

În calitate de membru S&D, spun că trebuie să majorăm cuantumul garanției pentru tineret, să investim mai mult, mai hotărât și mai inteligent. Fiecare euro cent pe care îl investim acum în potențialul tinerilor noștri înseamnă o investiție neprețuită în viitor. Trebuie să deschidem Europa investițiilor mari, proiectelor transnaționale, care să aducă resursele necesare pentru programele dedicate tinerilor. De aceea spun că tinerii trebuie să fie încurajați să-și urmeze destinul în Europa, să câștige experiență și să fie parte activă din societatea europeană.

La Présidente. - Ce point de l'ordre du jour est clos.

21. Dnevni red naslednje seje: gl. zapisnik

22. Zaključek seje

(La séance est levée à 23 heures)

13.10.2022

Uradni list Evropske unije

C 394/70

25. november 2014
DOBESEDNI ZAPISI RAZPRAV 25. NOVEMBRA 2014

(2022/C 394/02)

Vsebina

Otvoritev seje

Sklep o nujnem postopku

Predložitev dokumentov: gl. zapisnik

Razprava o primerih kršitev človekovih pravic, demokracije in načela pravne države (napoved vloženih predlogov resolucij): gl. zapisnik

Zaposlovanje in socialni vidiki strategije Evropa 2020 (razprava)

Slavnostna seja - Nagovor njegove svetosti papeža Frančiška

Čas glasovanja

104

7.1.

Protokol v zvezi z zadevami, ki se nanašajo na železniška vozna sredstva (A8-0030/2014 - Heidi Hautala) (glasovanje)

104

7.2.

Haaška konvencija z dne 30. junija 2005 o sporazumih o izbiri sodišča (A8-0034/2014 - Pavel Svoboda) (glasovanje)

104

7.3.

Uporaba sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji: vloga EGF/2014/008 FI/STX Rauma (A8-0043/2014 - Petri Sarvamaa) (glasovanje)

104

7.4.

Uporaba sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji: vloga EGF/2014/005 FR/GAD (A8-0044/2014 - Anneli Jäätteenmäki) (glasovanje)

104

7.5.

Mnenje Sodišča Evropske unije o združljivosti Sporazuma med Evropsko unijo in Kanado o prenosu in obdelavi podatkov iz evidence podatkov o potnikih s strani letalskih prevoznikov agenciji Canada Border Services Agency s Pogodbama (B8-0265/2014) (glasovanje)

104

7.6.

EU in svetovni razvojni okvir po letu 2015 (A8-0037/2014 - Davor Ivo Stier) (glasovanje)

105

7.7.

Zaposlovanje in socialni vidiki strategije Evropa 2020 (B8-0252/2014) (glasovanje)

105

Obrazložitev glasovanja

105

8.1.

Protokol v zvezi z zadevami, ki se nanašajo na železniška vozna sredstva (A8-0030/2014 - Heidi Hautala)

105

8.2.

Haaška konvencija z dne 30. junija 2005 o sporazumih o izbiri sodišča (A8-0034/2014 - Pavel Svoboda)

117

8.3.

Uporaba sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji: vloga EGF/2014/008 FI/STX Rauma (A8-0043/2014 - Petri Sarvamaa)

129

8.4.

Uporaba sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji: vloga EGF/2014/005 FR/GAD (A8-0044/2014 - Anneli Jäätteenmäki)

144

8.5.

159

8.6.

EU in svetovni razvojni okvir po letu 2015 (A8-0037/2014 - Davor Ivo Stier)

176

8.7.

Zaposlovanje in socialni vidiki strategije Evropa 2020 (B8-0252/2014)

199

Popravki in namere glasovanja: gl. zapisnik

226

10.

Sprejetje zapisnika predhodne seje: gl. zapisnik

226

11.

Proračun za leto 2015: Izid sestanka Spravnega odbora (razprava)

226

12.

Boj proti nasilju nad ženskami (razprava)

240

13.

Delegirani akti (člen 105(6) Poslovnika): gl. zapisnik

243

14.

Boj proti nasilju nad ženskami (nadaljevanje razprave)

243

15.

Razmere v Sredozemlju in potreba po celostnem pristopu EU k migraciji (razprava)

260

16.

Izgoni po hitrem postopku in predlagana zakonodaja za takojšnje vrnitve v Španiji (razprava)

284

17.

Sestava odborov: gl. zapisnik

294

18.

Strateški okvir EU za varnost in zdravje pri delu za obdobje 2014–2020 (razprava)

294

19.

Izvajanje direktive o enakosti pri zaposlovanju (razprava)

306

20.

Ocena stresnih testov bank (razprava)

312

21.

Pooblastila Evropske centralne banke za nalaganje sankcij - Zbiranje statističnih informacij s strani Evropske centralne banke (razprava)

318

22.

Dnevni red naslednje seje: gl. zapisnik

327

23.

Zaključek seje

328

Dobesedni zapisi razprav 25. novembra 2014

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS

Vice-President

1. Otvoritev seje

(The sitting opened at 9.05)

2. Sklep o nujnem postopku

President. - The next item is the vote on the request for urgent procedure under Rule 154 on the proposal for a Council Regulation amending Regulation (EC, Euratom) No 1150/2000 implementing Decision 2007/436/EC, Euratom on the system of the European Communities' own resources (COM(2014)0704 – C8-0250/2014 – 2014/0332(NLE)) Committee on Budgets.

Jean Arthuis, président de la commission des budgets . - Madame la Présidente, cette demande de procédure d'urgence m'inspire trois sujets d'incompréhension.

D'abord, pendant les trois semaines de conciliation sur le projet de budget 2015 et les budgets rectificatifs 2014, le Conseil a été totalement mobilisé par cette question. Il a été à ce point mobilisé qu'il n'a pu prendre de position sur la conciliation que quelques heures avant sa clôture, et c'est dans ces conditions que la conciliation a échoué. En quelque sorte, cette question a cannibalisé l'énergie et l'intelligence du Conseil.

Deuxième motif d'incompréhension: à l'occasion de cette opération, la Commission a proposé d'affecter 420 millions de ressources supplémentaires liées aux droits de douane et à certaines autres taxes, non pas pour contribuer au règlement des factures impayées mais pour restituer cette somme aux États membres de l'Union européenne.

Enfin, je voudrais dire qu'en cette matière, entre rétroactivité et urgence, il faut choisir. Puisqu'on a choisi la rétroactivité, il n'y a donc pas de motif d'urgence.

Tels sont les trois motifs d'incompréhension que je voulais partager avec notre Parlement.

President. - We now have two co-rapporteurs on the issue. Sorry, Mr Nart, I did not see you there. You have the floor on a point of order.

Javier Nart (ALDE). - Señora Presidenta, hay un problema y es que no pueden llegar los miembros del Parlamento, porque el tráfico está colapsado y, en consecuencia, no hay ausencias voluntarias. Hay ausencias involuntarias porque, por la visita del Papa, se ha producido un colapso del tráfico.

En consecuencia, estamos en una sesión parlamentaria incompleta y esto es una cuestión de orden fundamental.

President. - Thank you for your point, but there are plenty of colleagues in the Chamber at the moment and I see many more coming in. But I take your point.

Marc Tarabella (S&D). - Madame la Présidente, je vous rassure, les socialistes et les démocrates ne dorment pas plus tard que les autres. Matteo Renzi était en réunion de groupe avec nous, ils vont tous arriver quasiment en un seul bloc. Je voulais vous rassurer, Madame la Présidente.

President. - Thank you for your reassurance. We will continue with the contributions on this voting procedure. We have two co-rapporteurs, and I will first give the floor for one-and-a-half minutes to Mr Deprez.

Gérard Deprez, rapporteur . – Madame la Présidente, chers collègues, le Conseil demande l'urgence pour permettre en fait à certains États membres d'étaler les paiements qu'ils auraient dû effectuer avant le 1er décembre au budget de l'Union en vertu des règles qu'ils se sont eux-mêmes données. Chers collègues, l'urgence n'est pas aujourd'hui d'octroyer des facilités de paiement à certains États membres même si, pour certains, la pilule peut être amère.

L'urgence, aujourd'hui, c'est d'approuver un budget de l'Union pour 2015 qui permette à l'Union de fonctionner correctement et d'honorer les engagements et les priorités qu'elle a définis. L'urgence, aujourd'hui, c'est d'approuver les budgets rectificatifs 2014, étape indispensable pour stabiliser, je dis bien stabiliser et non réduire, le montant des factures impayées qui, sans cela, atteindra à la fin de cette année 30 milliards d'euros. L'urgence, aujourd'hui, c'est de se mettre d'accord sur un plan pluriannuel d'apurement progressif des impayés pour éviter à l'avenir l'asphyxie du budget de l'Union, soit par une réduction radicale des crédits d'engagement, ce qui est le souhait de certains, soit par des retards insupportables dans la liquidation des factures.

L'urgence demandée par le Conseil ne se justifie en rien. Voter l'urgence, ce serait donner une prime au Conseil pour s'être davantage occupé de ses équilibres internes que de la crédibilité de l'Union à honorer ses engagements.

Janusz Lewandowski, rapporteur . – Madam President, this is my supplement to the previous statements to shed light on the content and context of the request for the urgent procedure to amend the regulation on own resources. As Parliament has stated, the real emergency is to address the dramatic shortfall of payments in the European budget in order to meet the legal obligations of the European Union. As for the own resources decision, this was the unanimous decision of the Member States, with revisions which mean overpayment for some and underpayment for other Member States. So far, all the Member States are ready to deliver what they should, in due time and in the full amount.

This is a paradox. We are asked for an urgent procedure for the benefit of one or two countries and also for flexibility – there was never flexibility – and for a slow track in delivering what was needed to the European budget in order to solve the problems of the European budget. We are ready to do this – not on a fast-track basis, but in reasonable time and in the framework of the overall solution to the difficulties of the European budget. Honouring the bills of our research institutions, regions and businesses is a matter of principle for Parliament. The credibility of European Union institutions is at stake.

(The request for urgent procedure was rejected)

Written statements (Rule 162)

Marco Zanni (EFDD), per iscritto . – Il Consiglio ha chiesto di trattare questa questione come un'urgenza: posso anche essere d'accordo che si tratti di un tema importante, ma questa richiesta è inaccettabile, sia sul piano sostanziale che formale. Da circa un mese infatti Parlamento e Consiglio avrebbero dovuto discutere in merito all'approvazione di alcuni bilanci rettificativi per il 2014 e al bilancio dell'UE per il 2015: in tutto questo tempo il Consiglio si è rifiutato di iniziare un dialogo serio con noi, ed ora ci vorrebbe imporre un'urgenza su una problematica che riguarda essenzialmente loro. A dire il vero sarebbe forse ora di mettere da parte questa sterile contrapposizione tra Parlamento e Consiglio, tra priorità e responsabilità nostre e loro. Quello che io non capisco è come non ci si renda conto che tutte queste discussioni hanno un impatto concreto nella vita di tutti i cittadini europei, e quindi andrebbero trattate con la massima attenzione e dedizione. Il governo Renzi vorrebbe sbandierare questa modifica del sistema di risorse proprie come una vittoria della Presidenza italiana dell'UE: siamo veramente al paradosso, perché purtroppo anche da questa vicenda comprendiamo come il nostro paese conti veramente poco in Europa, e si faccia sistematicamente dettare l'agenda da altri.

3. Predložitev dokumentov: gl. zapisnik

4. Razprava o primerih kršitev človekovih pravic, demokracije in načela pravne države (napoved vloženih predlogov resolucij): gl. zapisnik

5. Zaposlovanje in socialni vidiki strategije Evropa 2020 (razprava)

President. - The next item is the debate on

—	the oral question to the Council on employment and social aspects of the Europe 2020 strategy by Marita Ulvskog, on behalf of the Committee on Employment and Social Affairs (O-000076/2014 – (2014/2779(RSP)) – B8-0035/2014),

—	the oral question to the Commission on employment and social aspects of the Europe 2020 strategy by Marita Ulvskog, on behalf of the Committee on Employment and Social Affairs (O-000077/2014 – (2014/2779(RSP)) – B8-0036/2014).

Marita Ulvskog, frågeställare. — Fru talman! När EU-parlamentet beslutade om 2020-strategin fanns det mycket stora förhoppningar. Krisen skulle hejdas, finansmarknaden skulle regleras, jobben skulle komma och välfärden skulle växa. Sedan dess har det dock gått åt rakt motsatt håll.

Idag är ungefär 25 miljoner människor i EU utan jobb. Ungefär sex miljoner av dem är unga, som alltså börjar sina vuxenliv i arbetslöshet. I krisens spår har socialförsäkringar och andra trygghetssystem urholkats, ojämlikheten har ökat. 2020-strategin ville att vi skulle gå i rakt motsatt riktning, men sedan 2008 har antalet människor som riskerar fattigdom eller social utestängning ökat med 10 miljoner, så att det i dag finns över 122 miljoner människor i EU som riskerar fattigdom eller redan är fattiga och utsatta.

I våra diskussioner i dag, men också inför kommissionens förslag till investeringspaket, är det därför viktigt att understryka att vi inte får glömma bort att investera i det som kan ta människor ur arbetslöshet och fattigdom. Vi säger förstås ja till investeringar i infrastruktur, i forskning och ett hållbart klimat, men vi måste också investera i utbildning och i ökat deltagande för kvinnor på arbetsmarknaden. Då krävs att vi bygger en fungerande barnomsorg som är allmän och möjlig att nå för alla. Vi måste satsa på integration och inkludering av de människor som står längst bort från arbetsmarknaden och självfallet måste vi göra allt för att ingen ung människa ska behöva börja sitt liv med att bli långtidsarbetslös.

Ungdomsarbetslösheten har idag nått alarmerande nivåer. Den är idag över 20 procent, mer än var femte ung människa i EU och det trodde vi inte när vi i denna kammare beslutade om 2020-strategin. I vissa fall ser vi att fler jobb skapas och att fler kommer till, men ökningarna av sysselsättningsgraden har dock tyvärr delvis visat sig vara resultatet av att de mycket otrygga och oseriösa anställningsformerna har ökat, alltså nolltidskontrakten, det falska egenföretagandet och den ofrivilliga deltiden. Det som skulle bli flexibilitet har blivit en boja av otrygghet och utnyttjande.

Uppluckring och missbruk av arbetsrättsliga regler innebär att människor aldrig egentligen lyckas ta sig till fast mark på arbetsmarknaden de senaste åren. Bland de många som ändå faktiskt har jobb går över 40 procent på tillfälliga kontrakt, och så många som 25 procent arbetar deltid. Jag träffar en del av dessa unga som i princip är kedjade vid sina mobiltelefoner, för tänk om någon ringer och erbjuder dem några timmars jobb. Då får de inte missa det samtalet.

Alltså: Ökande ekonomisk tillväxt är i sig ingen garant för mer kvalitativa arbetstillfällen, för minskad fattigdom eller minskad social ojämlikhet. Det krävs att rätt politiska val görs för att dessa mål ska kunna uppnås. Vi måste få den inre marknaden att fungera för människorna, så att den tjänar det liv och de samhällen som vi vill leva i.

Tillväxtens fördelar måste spridas över hela samhället för att bli hållbara. Annars sitter vi på en tickande bomb av ojämlikhet och människors frustration med alla de konsekvenser det innebär för såväl enskilda livsöden som vårt demokratiska samhälle i stort. Vi kan aldrig konkurrera med vår omvärld genom att ha låga löner, dålig utbildning, dåliga osäkra arbetsvillkor, slavkontrakt, utnyttjande, svaga fackliga rättigheter. Vi kan bara konkurrera med att vara absolut bäst på det vi gör. Det kräver en hel del eftertanke och aktivitet i denna kammare.

Sandro Gozi, Presidente in carica del Consiglio . - Signora Presidente, onorevoli deputati, cari colleghi, certamente questo è un momento importante, è un momento tempestivo per discutere della revisione della strategia Europa 2020 e per discuterla in quelle priorità che sono fondamentali per la presidenza di turno, ma sono fondamentali anche per il lavoro, in generale, che stiamo facendo in Consiglio. Voi sapete che la revisione della strategia 2020 è sempre stata fin dall'inizio del nostro Semestre una priorità della Presidenza italiana, perché riteniamo che questa strategia debba essere rilanciata e resa più efficace e perché riteniamo che ci sia un drammatico livello di crisi economica sociale in Europa alla quale le istituzioni europee devono dare delle risposte più rapide e più efficaci attorno innanzitutto a delle strategie orizzontali, come è la strategia Europa 2020.

Nella domanda, nei vostri lavori avete sollevato un numero rilevantissimo di temi e del resto questo è proprio il cuore della strategia. La strategia 2020 non può essere collegata solo a un tema, ma tocca tanti temi rilevanti per favorire la crescita, per lottare contro la povertà, per creare posti di lavoro. Si va dalla politica dell'energia a una nuova politica della conoscenza, a una strategia di sviluppo sostenibile. Sono tutti temi che sono legati in maniera orizzontale nei momenti in cui si parla della nuova strategia Europa 2020. Noi abbiamo voluto inserire la discussione sulla valutazione a metà percorso e l'identificazione delle nuove priorità e del nuovo metodo e all'interno di tutte le formazioni del Consiglio dei ministri. E già questa è stata una scelta che non era solo di organizzazioni dei lavori ma è una scelta chiaramente di approccio politico.

Riteniamo che tutte le formazioni del Consiglio dei ministri debbano essere attive, proattive e debbano dare il loro contributo nel raggiungere i risultati di Europa 2020. Non possiamo continuare – e questa è una priorità che noi abbiamo posto in generale sul funzionamento del Consiglio dei ministri, ma che è particolarmente vera per quanto riguarda la strategia Europa 2020 — non possiamo continuare a lavorare con un Consiglio a compartimenti stagni. Non si può da una parte elaborare grandi strategie orizzontali, mainstream, che toccano varie politiche e poi avere un Consiglio dei ministri che continua a lavorare a compartimenti stagni oppure che tratta di Europa 2020 solo in uno o due Consigli. No, questo è il lavoro che dobbiamo fare, un lavoro orizzontale. Per questo abbiamo discusso dei principali tratti di questa strategia all'interno di tutte le formazioni del Consiglio. È un lavoro che verrà poi proseguito e finalizzato, come sapete, dalla Presidenza lettone che seguirà la Presidenza italiana.

Dalle discussioni che abbiamo svolto in Consiglio ci sono alcuni punti fermi. Alcuni punti fermi che sono innanzitutto gli obiettivi. Dobbiamo mantenerli ed essere più efficaci nel raggiungere gli obiettivi che abbiamo fissato in questa strategia e che non abbiamo raggiunto: la crescita, l'occupazione, la lotta contro la povertà. Dobbiamo essere ambiziosi, più ambiziosi. Ci sono dei risultati positivi in alcuni settori, ad esempio quello dell'istruzione. Ci sono risultati assolutamente insoddisfacenti, direi molto preoccupanti, anche per quanto riguarda la credibilità di quello che siamo e la credibilità del nostro lavoro, per quanto riguarda la lotta contro la povertà, per quanto riguarda la lotta contro la disoccupazione. È evidente che dobbiamo proseguire con maggiore determinazione e con maggiore efficacia.

Il terzo messaggio importante che voglio darvi è il tema della governance. È evidente che dobbiamo ripensare anche il modo in cui è stata gestita la strategia Europa 2020, a partire da un maggiore allineamento della strategia Europa 2020 e del Semestre europeo. Questo è un altro punto su cui nella nuova legislatura credo che dobbiamo fare insieme la differenza. Non possiamo continuare in campo economico, in campo sociale e nel campo dello sviluppo ad avere dei processi paralleli che ogni tanto si incontrano e a volte si parlano. È evidente invece che dobbiamo sviluppare in maniera molto più integrata tutte quelle strategie che in campo economico tendono a raggiungere i risultati che voi e noi auspichiamo e innanzitutto i risultati della creazione di posti di lavoro e della lotta contro la povertà.

Quindi occorre certamente lavorare meglio per integrare i processi che finora abbiamo sviluppato sotto la strategia Europa 2020 e quelli che abbiamo portato avanti nel quadro del Semestre europeo, e questo è chiaramente un lavoro per cui occorrono un maggiore dialogo e una maggiore interazione. Stiamo lavorando (qualche passo avanti è stato fatto e io credo che dobbiamo farne molti di più) per coordinare il lavoro che si fa in ambito Ecofin e il lavoro che si fa in ambito di Consiglio Occupazione e affari sociali.

Sappiamo benissimo, non lo devo ricordare di fronte a questa Assemblea, che questo è dovuto anche a una mancanza di competenza, a una differenza di poteri di competenza. Da una parte abbiamo un processo gestito dal Consiglio Ecofin nel quadro del Semestre europeo, che è fatto di processi vincolanti ed eventualmente anche di sanzioni, dall'altra siamo ancora al cosiddetto metodo di coordinamento aperto per quanto riguarda gli aspetti sociali di lavoro.

È evidente che c'è uno squilibrio su cui dobbiamo lavorare e si può cominciare a lavorare attraverso una maggiore integrazione delle politiche e delle priorità portate avanti in materia sociale e assieme alle priorità e ai processi già ben disciplinati in ambito Ecofin. Questo certamente è un punto molto importante.

Così come è molto importante – è stato sollevato anche dall'on. Ulvskog – il tema del coinvolgimento delle parti sociali. È essenziale un maggiore coinvolgimento delle parti sociali per la riuscita e per il rafforzamento della dimensione sociale della strategia Europa 2020 a livello nazionale e a livello europeo. È per questo che abbiamo voluto focalizzare proprio sul tema di cui discutiamo stamattina il vertice sociale trilaterale che durante la nostra Presidenza abbiamo svolto il 23 ottobre. Il processo di consultazione delle parti sociali però per essere efficace deve essere più snello. Non può avere i tempi lunghi che avete avuto finora. Quindi da questo punto di vista dobbiamo rendere più snello, più efficace e direi anche più interattivo il dialogo tra le parti sociali. Non possiamo limitarci solo a grandi vertici di molte ore in un giorno che poi non hanno l'effetto che devono avere nell'incidenza sul processo nel suo insieme.

L'altro tema molto rilevante su cui dobbiamo fare di più e che abbiamo identificato come priorità è quello della valutazione degli indicatori occupazionali e sociali. Certamente è un passo in avanti, è un buon punto di partenza. Diamo ora maggiore visibilità agli aspetti occupazionali e agli aspetti sociali. Accanto a questa visibilità occorreranno anche delle azioni concrete più efficaci.

Allo stesso modo dobbiamo mettere un impegno molto più determinato per la parità di genere. È evidente che il ruolo delle donne nel mercato del lavoro fa parte di uno di quei grandi obiettivi che dobbiamo continuare a perseguire all'interno della strategia Europa 2020 dopo la sua revisione della primavera prossima. Voglio fare riferimento anche a una lettera firmata da 22 ministri in cui si insiste su questo tema, si insiste sulla necessità che la parità di genere sia riflessa in modo più forte nella strategia rivista. Noi come Presidenza abbiamo pienamente sostenuto l'iniziativa di questi 22 ministri.

Per concludere, Presidente, perché voglio lasciare spazio e ascoltare gli interventi, ricordo il tema degli investimenti, il tema della crescita, del risanamento, delle riforme strutturali e degli investimenti. Io sono assolutamente straconvinto che la vera risposta alla lotta contro la povertà, assieme a tutte le cose che ho appena citato, sia una nuova politica degli investimenti. Una nuova politica degli investimenti che, a nostro modo di vedere, vedremo domani, e l'idea del piano di investimenti, idea che è stata della Presidenza italiana e che il Presidente Juncker ha voluto fare propria e che presenterà domani, quindi io non posso commentare certo oggi un piano che verrà presentato domani. Ma, mi sembra, noi volevamo un fresh start, volevamo un inizio completamente nuovo. Juncker si è impegnato per un new start, un nuovo inizio. Crediamo che il piano per gli investimenti sia un good start, sia un inizio positivo per sviluppare una politica degli investimenti che attorno a quel piano deve riguardare le politiche europee, in particolare la strategia Europa 2020, ma deve riguardare anche delle politiche nazionali che devono essere coerenti con la nuova scelta, che stiamo facendo a livello europeo, di puntare a fare quello che l'Europa colpevolmente non ha voluto o potuto fare in questi anni.

Quello che è mancato in questi anni è stata una politica europea attiva per la domanda, attiva per la crescita, attraverso gli investimenti. Ora abbiamo questa nuova priorità e questa è la vera risposta per la lotta contro la povertà, per la creazione di posti di lavoro: investimenti pubblici e investimenti privati. Domani avremo un dibattito in Aula cui parteciperà anche la Presidenza, ma questa, Presidente, è certamente la risposta più concreta, più tangibile e più comprensibile per i nostri cittadini che noi come Unione europea possiamo dare.

Marianne Thyssen, Member of the Commission . - Madam President, since the Europe 2020 strategy was adopted, we have indeed been moving away from the EU's headline employment and social targets. For instance, the number of people living in or at risk of poverty has increased by more than 6 million. The economic and financial crisis has taken its toll: social hardship and the rise in equality call into question the fairness and effectiveness of our social market economy. However, the crisis should not make us overlook long-term social structural issues.

It is accepted now that more and smarter investment in jobs, growth and competitiveness is needed. For this reason, the Commission will present a EUR 300 billion investment plan, which should mobilise money for much-needed projects to support job creation and improve living standards. I am happy that the Council has already welcomed this wholeheartedly.

As regards progress towards the Europe 2020 targets, the modernisation of national labour markets and social protection systems is crucial. The European Semester with the country-specific recommendations is a key venue for calling on the Member States to make good on their commitments and deliver on their targets. The Multiannual Financial Framework supports this ambition. A greater share – at least 23% – of cohesion policy funding has been ring-fenced for the European Social Fund, of which at least 20% will be specifically allocated to promoting social inclusion and combating poverty. The globalisation fund and the fund for the most deprived can also contribute to the employment and social targets. They support workers made redundant to find jobs, and they help the most deprived maintain a level of decency. Both the existence and the distribution of these financial instruments were only secured with the very outspoken support of the European Parliament.

The Youth Unemployment Initiative has been frontloaded in the first two years of the programming period, and we are working with the Member States to get the funding on the ground. As to the new Commission, there is an explicit agreement that employment and social policies and the related indicators need to be better taken into account in the European Semester. Indeed, they need to be better coordinated with economic and fiscal policies. As President Juncker said, social fairness is as important as the stability of the single currency and the solidity of public finances. We must – and we will – also work more closely with social partners.

As to the Europe 2020 strategy, the Commission is analysing the results of the public consultation, and it will present its follow-up in spring 2015.

David Casa, f'isem il-grupp PPE . – Grazzi Sinjura President.

Il-qagħad fl-Unjoni Ewropea laħaq livell inaċċettabbli. U meta nqisu l-qgħad fost iż-żgħażagħ, il-konsegwenzi tal-qagħda preżenti m'għandhomx jiġu injorati.

Madankollu jkun żball li nitolbu l-impossibbli, u fuq livell Ewropew nagħmlu miri mhux realistiċi u li jorbtu biex nipprovaw insolvu din il-problema.

Il-Partit Popolari Ewropew jitlob lill-pajjiżi membri sabiex jieħdu inkonsiderazzjoni l-qasam soċjali bl-akbar serjetà u dan għandu jsir billi jiġu identifikati miri ambizzjużi imma realistiċi.

Waħda mill-iktar sitwazzjonijiet ta' tħassib f'ħafna pajjiżi membri hija ż-żieda fix-xogħol prekarjat.

Huwa importanti li l-abbuż ta' dawn il-persuni vulnerabbli jiġi indirizzat. Il-prekarjat jippreġudika l-futur taċ-ċittadini Ewropej. Jimplika li dawn iċ-ċittadini jiġu mċaħħda minn serħan il-moħħ, li huwa dritt tagħhom, u jżid iċ-ċans ta' faqar u esklużjoni soċjali.

L-ekonomija soċjali Ewropea għandha tkun protetta.

Il-pajjiżi membri għandhom ikuni viġilanti. Attenti sabiex jitnaqqas l-abbuż ta' dawk li huma vulnerabbli. Iridu wkoll ikunu proattivi u ambizzjużi billi jimplementaw miżuri li jassiguraw li ċ-ċittadini jiġu offruti opportunitajiet ta' xogħol li jiggarantixxi d-dinjità u l-iżvilupp san tagħhom.

Jutta Steinruck, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin! Die Glaubwürdigkeit der EU-2020-Ziele steht auf dem Spiel. Anstatt 20 Millionen weniger Menschen sind es nun sieben Millionen mehr Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Es funktioniert nicht, ehrgeizige Ziele zur Schaffung von Beschäftigung oder zur Reduzierung der Armut zu vereinbaren und gleichzeitig den Mitgliedstaaten striktes Sparen zu verordnen. Die Realität in Europa zeigt, dass das nicht funktioniert. Wir dürfen die Krisen nicht als Ausreden benutzen. Vielmehr müssen sie Ansporn für mehr Ehrgeiz zur Umsetzung der Ziele sein.

Es ist an der Zeit, dass die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele für die Mitgliedstaaten verbindlich gemacht werden. Genauso wie Wirtschafts- und Finanzpolitiken müssen sozial- und beschäftigungspolitische Ziele im Rahmen des Europäischen Semesters überprüft werden. Wir brauchen – es wurde schon gesagt – dringend Investitionen, auch soziale Investitionen, und die müssen unbedingt in gute, ordentliche, ordentlich bezahlte Arbeitsplätze münden.

Die Menschen fordern ein sozialeres Europa, sonst wenden sie sich ab. Sie erwarten gute Arbeit von Europa, sie erwarten eine soziale Dimension und ein Europa, das die Interessen der Menschen nicht weniger im Blick hat als die Interessen der Konzerne und Banken. Das erreichen wir nur, wenn wir die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele auch ernst nehmen, genauso ernst wie wirtschaftliche Ziele.

President. - Colleagues, we are running very late on this debate, which is a function of a slightly late start, and I know Mr Etheridge has indicated a blue card. I am going to make a ruling that we will not take blue cards in this debate because of our time schedules with the address of His Holiness the Pope, so thank you for your understanding on that issue.

Arne Gericke, im Namen der ECR-Fraktion . – Frau Präsidentin! Genau da möchte ich ansetzen. Geld und Markt müssen uns dienen, nicht über uns herrschen. Dieses Zitat ist nicht von mir, es ist von Papst Franziskus, den wir in wenigen Minuten in diesem Haus als einen besonderen, hoffentlich Impuls gebenden Ehrengast begrüßen dürfen. Sein Zitat passt aber auch zur laufenden Diskussion über die Halbzeitbilanz und die soziale Bedeutung der Europa-2020-Strategie. Der Markt muss den Menschen dienen.

Ich meine, der Bericht gibt hier ganz gute Impulse. Einige davon stammen aus der Feder der ECR. Erstens: Wir wollen, dass die EU-2020-Strategie das Potenzial junger Menschen berücksichtigt und fördert. Wir brauchen den unternehmerischen Mut der jungen Generation, die wirtschaftliche und soziale Leistungen der Zukunft schultern. Arbeit schafft nicht die Politik, Arbeit schaffen Mittelstand und Unternehmer.

Zweitens: Wir wollen, dass die EU-2020-Strategie noch mehr als bisher die red-tape-policy betont, weniger Bürokratie. Das muss für Unternehmen gelten, es muss aber auch für alle Bürger gelten, für Familien: Weniger Bürokratie, mehr Identität.

Drittens: Europas Wettbewerbsfähigkeit braucht eine gesunde nachhaltige demografische Entwicklung. Wir brauchen Nachwuchs, und Nachwuchs braucht Familie. Dieser demografische Faktor kommt bislang viel zu kurz. Alles in allem wird meine Fraktion heute gegen den Bericht stimmen, weil er vielfach zu weit geht, Ineffizienzen provoziert. Unser Signal an die Bürger und die neue EU-Kommission lautet: Kein Rumdebattieren, kein Lamentieren, keine Texte, sondern Taten!

Marian Harkin, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, last March the Commission produced a document which took stock of progress on the EU2020 Strategy, and the document itself makes very sobering reading. We are informed that levels of private debt among households and companies – already high in some Member States – have increased significantly during the crisis. It points to rising levels of unemployment and poverty, with the long-term unemployed – those out of work for more than one year – increasing by over 80% between 2008 and 2012.

Now there are some positives in the report, in that the share of young people in tertiary education has increased and the percentage of early school leavers has dropped. But equally, the share of NEETs – at 13% in 2012 — is a major source of concern. Alarmingly, it also points out that, although significant inequalities already existed in some Member States prior to the crisis, those divergences have amplified both within and between Member States. From a social perspective it warns that, while GDP and wealth have marginally increased overall, the crisis has constrained redistributive effects.

So, on my part at least, all of this gives rise to a growing alarm – even panic – at what is happening across the EU, a continent that I believe is fracturing economically and politically. Those of us who support the EU as an entity need to find ways to help and support Member States to deal with this immense challenge. Some of the challenges are fiscal – are debt-related – and while they are crucial, we are not discussing them here this morning. This morning we are trying to see how we can strengthen the employment and social aspects of the EU2020 Strategy. Even though citizens will not see an immediate impact, if we can find agreement on proposals to help Member States achieve those targets, then I believe we will have done valuable work.

So that is why we welcome, for the first time, the use on the scoreboard of key employment and social indicators such as child poverty levels, access to health care and homelessness. But crucially, we ask that the scoreboard be used as an early warning mechanism in order to develop suitable policies, otherwise we are just number-crunching, we are box-ticking, and that is less than useless.

We also ask that employment and social considerations be put on a par with macroeconomic ones. I personally support this proposal. I know there are issues about a legal base, but I want to ask the Commissioner: What is your view on this, how do you see the possibilities of rebalancing the economic and the social, how can we make it real rather than just talking about it? This is not just about spending money. Yes, we will have the details of Juncker's package tomorrow, but we need to be sure first of all that it is growth-friendly investment, and secondly that there is a redistributive effect from this growth. So I am asking the Commissioner: How specifically do you propose to deliver on those objectives? I was interested to hear the Council speaking earlier about integrating the 2020 objectives into the European Semester. You said yourself there is an imbalance there. We need to see how to get rid of that imbalance.

Finally, job creation is crucial, and in that, ALDE strongly supports the elimination of bureaucracy and unnecessary burdens for SMEs. But equally, we must target decent jobs. I agree with my colleague Casa: it is crucial to address the abuse of vulnerable people.

Patrick Le Hyaric, au nom du groupe GUE/NGL . – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, Monsieur le Représentant du Conseil, il ne sert à rien ici de multiplier les discours de lamentation qui révèlent en fait l'échec des politiques européennes: il faut les changer.

Les objectifs sociaux doivent cesser d'être des vœux pieux et le reliquat des politiques économiques; au contraire, l'efficacité économique découle des choix d'efficacité sociale et écologique du bien-être humain. On ne peut espérer progresser vers plus d'emplois sans projet de développement, sans sortir de l'austérité, sans une politique de crédit de la Banque centrale européenne qui doit d'abord servir l'économie réelle et le travail. L'expérience montre que la flexibilité du travail ne crée pas d'emplois, elle développe l'insécurité sociale et crée des travailleurs pauvres.

L'avenir d'un nouveau projet européen humain passe par un débat et des décisions, ici, afin d'inventer un système de sécurité dans l'emploi et la formation tout au long de la vie, avec une priorité absolue à la jeunesse. De même, nous ne ferons pas reculer la pauvreté sans défendre les services publics, sans améliorer les protections sociales au lieu de les détruire, sans un revenu minimum à l'intérieur de l'Union européenne et sans l'incitation à créer, dans chaque pays, un salaire minimum garanti.

La réorientation de la stratégie 2020 doit être nette afin de considérer l'éducation, la protection sociale, les services publics de l'emploi comme des investissements prioritaires, la préservation du climat et la transition écologique des systèmes productifs comme des orientations prioritaires, qu'il convient de ne plus prendre en compte dans les calculs budgétaires sur les déficits.

Plus fondamentalement, nous proposons d'inscrire dans le programme de travail du Parlement, de la Commission et du Conseil le projet d'une initiative nouvelle qui serait un pacte européen pour le développement humain, le progrès social et écologique en mobilisant autrement la Banque européenne d'investissement et la Banque centrale européenne.

Jean Lambert, on behalf of the Verts/ALE Group . – Madam President, today we are looking at the employment and social aspects of the EU 2020 strategy, but our resolution also reminds us that the strategy is designed to cover three elements: the smart, the sustainable and the inclusive. If we are not bearing all three parts in mind, as our resolution recalls, we are not actually going to be moving forward, because it is that integration and cooperation which gives us that direction.

We are also very clear that the search for growth is not an end in itself. It is more about political choices to reduce inequalities and to tackle poverty. The benefits need to be spread throughout society and not just concentrated in the hands of those that are already rich.

It is clear that we are moving away from what, in our view, were already pretty unambitious poverty reduction targets. But it is also clear that work in itself is not the answer. If you look, for example, at the report of the Joseph Rowntree Foundation which was published yesterday in the UK, 50% of those in the UK who are in poverty or at risk of poverty are in work. Social security benefits are important; they are a key stabiliser, and they actually give people a base from which to be able to move forward. As others have also been saying, the quality of work – decent work, a job you can build a life on – is also a key element of a job-rich recovery and this strategy.

So we do need to look at the abusive practices that we have. We need to look at the way in which people are working many, many hours and still actually cannot afford to live a decent life. It is not enough for us to end the biting austerity measures – which have had such a destructive effect on so many lives – if we are not engaged in a socially-just transition which is going to tackle inequality and move us towards a low-carbon economy, which is also part of the EU 2020 strategy. The issue of bureaucracy and administration costs for businesses is important, but removing that does not necessarily give you a better society with decent work either. You have to look at the outcome of what you are doing.

We very much welcome the Council's words about the balancing of the social and economic dimension, because we think that the reaction to the financial crisis has been one of stand-alone economics and that it has not taken into account the need to actually develop people's lives. So, yes, we would agree that new investment is needed, but we should not forget – as the Commissioner has said – that we need to make the money that we are already spending through the structural funds – including the social fund – work properly. Parliament has an oversight role there too.

And finally I also very much welcome the words of the Council on the reference to governance. It is not just about social partners and the engagement of local and regional authorities; civil society also has a key role to play in this area, and it needs to be there as part of the discussion as well as part of the delivery.

Laura Agea, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la lotta alla povertà e all'emarginazione è un aspetto chiave della strategia Europa 2020, come anche la creazione di posti di lavoro, ma se il lavoro non c'è, bisogna comunque garantire ai cittadini una vita dignitosa. Per questo è necessario scorporare il lavoro e il reddito ed è proprio a questo che serve il reddito di cittadinanza.

In Italia noi del Movimento 5 stelle abbiamo proposto un reddito di cittadinanza che vogliamo esportare in Europa, affinché un reddito fisso minimo mensile sia un diritto di qualunque cittadino europeo. Non si tratta di una misura assistenzialista ma di una forma di civiltà giuridica che si ripaga da sé e che garantisce i più deboli in un momento in cui il lavoro non riesce più a farlo. Molti paesi europei hanno già realizzato una simile misura, ma in Italia la nostra proposta è stata derisa. Ma noi invece che fermarci abbiamo deciso di pensare in grande e di suggerirla qui al Parlamento europeo, dove ha ricevuto il supporto del Commissario europeo per il lavoro Marianne Thyssen durante la sua audizione.

Per concretizzare la dimensione solidale dell'Europa, dobbiamo dunque dotare l'Unione economica e monetaria di un pilastro sociale ed elevare gli obiettivi sociali allo stesso rango di quelli economici. Per dare vera realizzazione all'obiettivo di lotta alla povertà della strategia UE 2020 c'è bisogno di un reddito di cittadinanza europea.

Krisztina Morvai (NI). - Elnök asszony, a jelentés w) pontjára szeretném felhívni a figyelmet, amelyik egyértelműen rámutat, hogy a tagállamok közötti jövedelmi különbségek nemhogy csökkennének, ahogy azt ígérték nekünk például magyaroknak, amikor feltették a kérdést, hogy akarunk-e csatlakozni az Unióhoz. Tehát nemhogy csökkennének ezek a különbségek, hanem kifejezetten nőnek. Rámutat a w) pont, hogy ötszörös jövedelmi különbségek vannak, ez körülbelül stimmel is. Egy magyar ápolónő, tűzoltó, gyári munkás vagy áruházi eladó legalább ötször kevesebbet keres, mint mondjuk akár 50 km-rel odébb Ausztriában ugyanilyen foglalkozásokban. Nagyon egyszerű a kérdésem, és remélem, hogy végre a magyar emberek, illetőleg a periféria országaiban élő emberek egyenes választ kapnak rá. Kérdezem a Bizottság és a Tanács képviselőjétől: milyen konkrét intézkedéseket óhajtanak tenni annak érdekében, hogy a centrum és a periféria országai, a régi, illetve az új tagállamok, a kelet és nyugat közötti égető jövedelmi különbségek csökkenjenek, illetőleg megszűnjenek?

Heinz K. Becker (PPE). - Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, lieber Vertreter des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Entschließung als eine Art vorgezogene Reaktion auf den EPSCO-Rat im November definiert sehr klar die Position der Mehrheit des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament. Sie belegt die Unzufriedenheit über den Status quo und bekräftigt unsere Forderung, noch effektivere Maßnahmen gegen die alarmierend hohe Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und Armutsgefährdung in der EU zu ergreifen. Es ist offensichtlich: Noch immer geschieht zu wenig! Dabei sind insbesondere jene Mitgliedsländer in die Pflicht zu nehmen, die nicht entschlossen genug auf den Reformkurs gehen. Ich greife einige Teilbereiche heraus: insbesondere die Berufsbildung zu einer gesicherten Beschäftigungsfähigkeit, die Jugendgarantie, die Qualifizierung älterer Arbeitnehmer, die Schaffung effizienter Arbeitsmarktverwaltungen und die notwendigen Strukturen für Klein- und Mittelbetriebe.

Es ist Zeit, dass innerhalb der Union das Benchlearning ein verpflichtendes politisches Prinzip wird. Es muss nicht immer alles neu erfunden werden. Mitgliedstaaten sollen erfolgreiche Beispiele aus anderen Ländern zu ihrer politischen Prämisse machen.

Maria João Rodrigues (S&D). - Madam President, (beginning of speech inaudible as microphone switched off) the Commission coming from this House and welcome to the very promising Italian Presidency.

One of the central targets of the Europe 2020 Strategy is to raise the employment rate to 75%. We are very far from this and we know that, in order to reach this target, we have to create more than 16 million jobs by 2020. So far this is not working. We need to recognise this. Job destruction is now more important than job creation, and we need to reverse this trend.

This is a huge task, which I believe is not only for labour market policies but for a comprehensive and balanced strategy in which economic, social and fiscal policies are combined. I believe that in order to reverse this trend we need to raise European demand by proper economic coordination. We need to have this big push for investment in forward-looking areas and we need to complete economic and monetary union in order to reduce the economic and social divergences which are there. We need to make sure that all Member States have the necessary conditions to implement the Europe 2020 Strategy.

Anthea McIntyre (ECR). - Madam President, in this review I think we must really focus on areas where the EU can add real value in helping Member States achieve the 2020 targets. I am happy to see some of our ECR amendments included in the text. It is so important that we improve the leadership and the management and the entrepreneurial skills among young people so that young people can actually start their own businesses; they can become employers and not just employees.

I started my first business when I was 22, and there are others in this House that started businesses in their teens. I think that there is no shortage of ideas and inventions across Europe. Do you know that in the United Kingdom – my country – four thousand inventions are copyrighted every year, and three-quarters of them come from Birmingham and the West Midlands region? So let us make sure that these innovations can lead to real businesses and real jobs by enabling those young people to have those entrepreneurial skills.

José Inácio Faria (ALDE). - Senhora Presidente, caros Colegas, a Estratégia Europa 2020 só poderá conduzir a Europa a um crescimento inteligente, sustentável e inclusivo se começar a atribuir mais importância a objetivos sociais e de emprego.

Verificamos, no entanto, que dos cinco objetivos ambiciosos traçados para 2020 são precisamente a educação e a inclusão social os que menos atenção têm tido até agora por parte das instituições da União e dos Estados-Membros, e que, por este andar, dificilmente serão alcançados até 2020. A verdade é que, até agora, a estratégia para a saída da crise tem obedecido a critérios de consolidação orçamental, deixando para trás medidas que visam estimular o crescimento económico.

Nesta batalha, a coesão social e o combate ao desemprego são as principais vítimas. A iniquidade entre Estados-Membros é bem visível e não cessa de aumentar. A Europa não pode continuar a funcionar a duas velocidades. Temos que criar mais emprego, temos que acabar com a precariedade laboral, temos que criar mais empregos dignos, o mercado interno tem que ser uma realidade para o futuro da Europa. Não podemos esperar mais. Torna-se imperioso implementar desde já o programa para o emprego, crescimento e investimento que o Sr. Juncker apresentará nesta Casa amanhã.

Sra. Presidente, caros Colegas, a Europa tem que apostar mais investindo vigorosamente nos domínios do capital físico e humano, na inovação e no desenvolvimento tecnológico, e isso passa, necessariamente, por um apoio mais eficaz por parte da União aos Estados-Membros.

Há uma geração nova que sente não ter qualquer futuro na Europa. Terminam o seu percurso escolar para ir engrossar as filas do desemprego. A Europa está a ficar velha, os seus jovens fogem e vão rejuvenescer outros continentes. A Sra. Thyssen referiu, e muito bem, que os fundos de globalização e para os mais desprotegidos têm que ser mais criteriosamente geridos. É verdade, mas isto só não basta. Temos que dotar o tecido empresarial dos Estados-Membros com mecanismos e instrumentos eficazes de apoio. Temos que melhorar o acesso ao financiamento por parte das pequenas e médias empresas, já que são elas que criam emprego e sustentam a economia, bem como apostar mais fortemente nos fatores de competitividade por forma a promover uma verdadeira reindustrialização sustentável.

Creio que o único caminho que nos resta trilhar é precisamente o de um investimento mais forte, mais inteligente, mais solidário e inclusivo. Os Europeus não aguentam mais e não aceitam esperar mais tempo.

Rina Ronja Kari (GUE/NGL). - Fru formand! Der er i dag over 24 millioner arbejdsløse i EU. Mere end hver femte ung er arbejdsløs, og i nogle lande er ungdomsarbejdsløsheden over 50 %. Samtidig stiger antallet af folk, der har et arbejde, men som stadig er fattige. Det stiger, fordi folk oftere og oftere presses til at acceptere jobs, de ikke kan leve af. Ja, nogle mennesker har sågar to jobs, men de har stadigvæk ikke råd til dagen og vejen.

I dag er over 122 millioner mennesker i EU i fare for fattigdom eller social udstødelse. For særligt udsatte grupper som handicappede er fattigdomsraten 70 % højere end for gennemsnittet. Ulighed mellem rige og fattige er stigende. I 2012 tjente den øverste femtedel fem gange så meget som den nederste femtedel. Med andre ord: Dette er ikke en succeshistorie.

Hvis der skal skabes jobs, som folk kan leve af, og hvis fattigdommen skal bekæmpes, kræver det først og fremmest et opgør med EU's nuværende politik. Det kræver et opgør med EU's nedskæringspolitik, med EU's ensidige fokus på konkurrenceevnen. Det kræver et opgør med fokus på økonomisk vækst uden anerkendelse af, at hele samfundet skal have gavn af væksten.

Der skal andre boller på suppen. Vi skal have bedre og flere jobs i centrum, og vi må anerkende, at arbejdsmarkederne og velfærdssamfundene er meget forskellige i EU-landene. Derfor giver det heller ikke mening, at én løsning skulle passe alle. Vi skylder borgerne at give plads til, at det enkelte medlemsland kan investere i jobs og velfærd. Det er der brug for.

Monika Vana (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Ich komme aus der Kommunalpolitik, und ich möchte Ihnen sagen, wie ungeheuer stark ich die Europa-2020-Ziele vor allem auch bei meiner täglichen Arbeit im Vergleich zur vorangegangenen Lissabon-Strategie als Fortschritt empfunden habe. Quantifizierbare Ziele für Beschäftigung, für Gleichstellung, für Bildung, für Armutsbekämpfung: Die Wichtigkeit dieser Themen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, und ich denke das bringt uns dem wirtschaftlichen und dem sozialen Zusammenhalt in Europa einen beträchtlichen Schritt näher und ist ein wichtiger Beitrag für ein sozialeres Europa. Denn ich glaube, dass die Bürger und Bürgerinnen dieses soziale Europa brauchen. Wir brauchen eine Sozialunion, insbesondere als Gegengewicht zur Wirtschafts- und Währungsunion. Gerade die Bürger und Bürgerinnen dürfen Europa nicht länger als Vehikel der Austeritätspolitik oder der Durchsetzung neoliberaler Interessen sehen, sondern müssen Europa auch als Garanten sozialer Rechte und ihrer persönlichen sozialen Rechte sehen.

Allerdings schaut die Realität – wie wir gehört haben – anders aus. Es herrscht Rekordarbeitslosigkeit, existenzsichernde Arbeitsplätze werden schon zum Luxus, Frauen werden oft in unfreiwillige Teilzeitarbeit abgeschoben, in vielen Mitgliedstaaten spricht man bereits bei Jugendlichen von einer sogenannten verlorenen Generation. Das ist ein alarmierender Zustand. Mich wundert es eigentlich nicht, dass wir heute hier sitzen und darüber reden, dass wir die Europa-2020-Ziele nicht erreicht haben. Wir haben einen grundlegenden Konstruktionsfehler bei der ganzen Angelegenheit. Wer glaubt, mit Austeritätspolitik Armut bekämpfen oder Jobs schaffen zu können, muss in die Irre gehen, und das muss scheitern. Wir brauchen hier einen ganzheitlichen Reformansatz, einen Kurswechsel weg von der Austeritätspolitik, eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und ein Umdenken in unserer bisherigen Krisenbekämpfungspolitik, die eigentlich die Krise gar nicht bekämpft, sondern noch weiter verschärft hat, vor allem für die sozial Schwächsten.

Ich denke, dass diese Entschließung, die wir heute gemeinsam verabschieden, ein sehr wichtiger Schritt ist, weil er einen ganzheitlichen, einen breiten Ansatz bringt, wie man Armut bekämpfen kann, wie man nachhaltiges Wachstum und grüne Arbeitsplätze schaffen kann. Auch von einer Reform der Wirtschafts- und Währungsunion ist die Rede, von der Wichtigkeit öffentlicher Dienstleistungen, von der Notwendigkeit, auch die Zivilgesellschaft in das soziale Europa einzubeziehen. Ich denke, das ist eine sehr breite und wichtige Entschließung mit dem Ziel eines integrativen und inklusiven Wachstums. Das soziale Europa darf nicht weiter ein leeres Versprechen für Europas Bürgerinnen und Bürger sein.

Jane Collins (EFDD). - Madam President, if I could sum up the Europe 2020 programme so far, I think it would be with one word, and that would be „shambles“. If it was not such a serious subject it would be a joke. Your headline targets of 75% of 20 to 64 year olds being in employment, and of wanting 20 million fewer people at risk of poverty, are looking a little bit shaky, aren't they? I would urge you to have a tour of southern Europe and ask how it is getting on. This top-down model of EU control backed by billions being thrown at every crackpot project you can think of is helping absolutely nobody. The money would be better spent by accountable politicians in our own countries.

The UK currently gives GBP 55 million a day to the EU, while it is cutting back frontline public services and jobs. It is as an absolute disgrace, and this, added to all the red tape and bureaucracy that the EU spews out, holds back the economy and businesses from creating jobs and growth. It is the EU that is responsible for this lack of growth. But this sums up the EU because whatever it touches goes bad; its targets are missed and its rules are either broken or, even worse, ignored.

Joëlle Mélin (NI). - Madame la Présidente, l'emploi pour chacun, quels que soient son âge, sa formation, sa qualité ou son éducation, est un droit absolu. C'est le travail qui donne une place dans la société et, donc, une dignité pour soi-même comme au regard des autres. Un des fondements de l'Union aurait dû être un emploi pour tous et non une monnaie pour tous.

Des trois scénarios développés en 2010, nous en sommes à la décennie perdue. Oubliées la reprise et la croissance lente, vous en convenez vous-même. Le taux d'emploi en Europe n'a pas augmenté en dix ans, la croissance est nulle, tout cela parce que l'emploi qui permet à chacun d'exister et de consommer a été systématiquement bafoué. Il n'a été conçu que comme un outil, une variable d'adaptation des profits. Toute la dimension humaine a été gommée, et la crise de 2008 n'a été que le révélateur de l'échec structurel de la construction européenne. Les réglementations toujours plus nombreuses et plus contraignantes ont fini d'étouffer les PME comme les grosses entreprises, et les 300 milliards du président Juncker risquent bien de rester bloqués dans la hotte du Père Noël.

Le droit au travail – et non le droit du travail – est la seule clé de la croissance.

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME

Vice-présidente

Elisabeth Morin-Chartier (PPE). - Madame la Présidente, j'ai entendu le discours volontariste du Conseil ce matin, mais je n'ai rien oublié des batailles que nous avons dû mener afin de préserver le Fonds social européen comme instrument prioritaire de l'entrée dans la vie professionnelle.

Je n'ai pas oublié que nous avons aussi dû batailler contre les chefs d'État ou de gouvernement pour préserver 20 % du Fonds social européen afin de lutter contre la pauvreté. Je vois donc bien que des progrès ont été accomplis, mais je crois qu'aujourd'hui, la balle est vraiment dans votre camp parce que j'ai entendu la mobilisation de Mme Thyssen – notre commissaire sur le sujet. Je crois qu'aujourd'hui, ce dont nous avons besoin, c'est que vous mobilisiez les États membres sur des programmes opérationnels et de l'action sur le terrain.

Oui, les programmes sont là, nous devons passer à l'action, nous devons juger votre engagement à l'aune des futurs résultats, et nous serons très attentifs.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D). - Señora Presidenta, señora Thyssen, la Estrategia Europa 2020 era un compromiso político con el que la Unión Europea y los Estados miembros se alineaban con los objetivos de crear empleo, empleo de calidad, y erradicar la pobreza de nuestro continente. Hoy esa estrategia es papel mojado.

La suma de recetas económicas ante la crisis, de austeridad económica y de reformas estructurales ha dinamitado la Estrategia Europa 2020. Y lo ha hecho porque hemos confundido de manera reiterada las políticas que necesitaba Europa para salir de la crisis con las políticas que necesitaban los ciudadanos para transitar de manera justa durante la crisis económica. Y ¿cómo podemos acercarnos a esos objetivos de nuevo, señora Thyssen?

Porque, claro, yo estoy de acuerdo con usted, con sus grandes titulares, con la triple A social a la que se refiere el señor Juncker, con poner al mismo nivel la eficiencia del euro y la sostenibilidad de nuestro modelo social. El problema es que la Comisión tiene el poder de la letra pequeña. Y lo tiene con el mecanismo del Semestre Europeo, con el que ustedes, la Comisión Europea, han ido promoviendo, a través de sus reformas estructurales, que se convierta en estructural la pobreza laboral; que millones de trabajadores hoy, aun teniendo un trabajo, no consigan llegar a fin de mes. Han convertido en estructural la precariedad laboral. Han convertido en estructural la desigualdad.

Usted tiene esta semana la oportunidad de demostrarnos que la Comisión Europea quiere cambiar y volver a recuperar la senda de la Estrategia Europa 2020 para el conjunto de la Unión Europea con el estudio anual sobre el crecimiento. Preséntenos indicadores sociales vinculantes. Preséntenos salarios mínimos europeos. Preséntenos una estrategia para recuperar el modelo social.

Zdzisław Krasnodębski (ECR). - Ten projekt rezolucji zwraca uwagę, jak ważne jest, byśmy projektując strategie gospodarcze na przyszłość nie zapominali o aspektach socjalnych i uprawnieniach socjalnych pracowników. Dzisiaj w związku z kryzysem, który szczególnie głęboko dotknął kraje Europy Południowej, jesteśmy świadomi, jak często naruszane są podstawowe uprawnienia socjalne, jak często koszty reform ponoszą najbiedniejsi, najsłabsi. Jednak, chciałbym przypomnieć, że działo się to już wcześniej, nie wywołując odpowiedniej reakcji, kiedy kraje Europy Środkowo-Wschodniej dokonywały swojej transformacji, integrowały się z Unią.

W związku z dzisiejszą wizytą Ojca Świętego Franciszka chciałbym przypomnieć, polecić do ponownej lektury, zwłaszcza kolegom z lewej strony sali, wielkie encykliki poprzednika, Jana Pawła II, Laborem Exercens, Centesimus Annus, Sollicitudo Rei Socialis. Gdyby Europa była budowana na tym fundamencie, uniknęlibyśmy wielu problemów i niesprawiedliwości i nie musielibyśmy mówić dziś o systemie Junckera. Dziękuję bardzo.

Илхан Кючюк (ALDE). - Благодаря г-жо Председател, уважаема г-жо Комисар, уважаеми колеги, искам да поздравя докладчика за задълбочената й работа. Трудовата заетост и социалната сфера се явяват едни от ключовите елементи на „Стратегия Европа 2020“, която цели да гарантира приобщаващ растеж.

Ние заставаме зад усилията за осигуряването на заетост за 75% от населението на Европейския съюз на възраст от 20 до 64 години, намаляването на дяла на преждевременно напусналите училище под 10%, както и намаляването на броя на застрашените от бедност и социално изключване най-малко с 20 милиона души.

Но в същото време си даваме сметка, че най-големият бич на Европа си остават безработните млади хора. През март 2014 г. безработни в Европейския съюз са близо 5 340 000 млади хора на възраст под 25 години. Не може да очакваме младите хора да участват в политическия живот на Европа, когато са безработни.

Наред с останалите механизми на Европейския съюз, малките и средните предприятия се явяват един от основните инструменти за успешното справяне с младежката безработица. Те имат значителен потенциал за създаване на работни места и играят решаваща роля в прехода към нова устойчива икономика. Именно за това бих искал да подчертая необходимостта от създаване на благоприятна за малките и средните предприятия среда чрез осигуряване на по-лесен достъп до кредитиране, премахването на ненужните административни пречки и разбира се нуждата от тяхната свързаност и интернационализация.

Затова призовавам Европейската Комисия:

—

да насърчи механизмите за мобилност, и по-конкретно Европейския портал за професионална мобилност. Редица проучвания показват, че мобилната трудова сила носи ползи и за двете страни. По изчисления на Европейската комисия 2 милиона работни места в Европейския съюз не могат да бъдат запълнени, поради ниската степен на мобилност;

—	да подкрепи формиране на сътрудничество с частния сектор, както и да осигури връзката между образованието и пазара на труда.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). - Senhora Presidente, não podemos ficar de facto muito surpreendidos com a não concretização das metas estabelecidas na Estratégia 2020. Vejamos, uma estratégia que coloca a flexibilidade nas relações de trabalho, ou seja, a precariedade e a insegurança para os trabalhadores como matriz orientadora em todo o documento, essa estratégia não poderá nunca combater o desemprego.

Todos sabemos, ou pelo menos aqueles que passam por isso, os milhares e milhões de jovens na Europa, sabem que cada contrato com vínculo precário tem como horizonte mais ou menos imediato uma situação de desemprego. Os estudos recentes da Comissão Europeia confirmam: o trabalho em part-time e os contratos temporários têm aumentado e constituem uma grande parte dos chamados novos postos de trabalho.

Mas sejamos sinceros, não é esse o verdadeiro objetivo da União Europeia de forma a satisfazer os monopólios económicos? É que, se não é, têm que explicar porque é que foram precisamente as recomendações aos países no quadro do Semestre Europeu, bem como os memorandos da troica, como a própria Comissão Europeia confirma, a imporem alterações aos sistemas de contratação coletiva em pelo menos 12 países nos últimos anos. Sim, o número de acordos coletivos de trabalhos assinados que protegem os trabalhadores diminuiu drasticamente nos últimos anos, porque os governos e a Comissão Europeia e a União Europeia assim o impuseram.

As lutas dos trabalhadores, as greves multiplicam-se em todos os países todos os dias e é essa luta que irá demonstrar quem é que tem de facto a verdadeira força.

Rolandas Paksas (EFDD). - Šiandien vėl pakalbėsime apie Strategiją „Europa 2020“, o gyvenimas, matyt, vėl nueis savo vaga pro šalį kaip ne kartą ir nuėjo. Apie socialinės atskirties mažinimą ir įvairias priemones ne kartą buvo kalbama ir Lisabonos strategijoje, bet užsibrėžti tikslai nebuvo pasiekti. Skurdas ir socialinė atskirtis vis labiau bado akis, ir to nematyti negali tik akli. Milijonai žmonių Europoje gyvena žemiau skurdo ribos. Manau, esu įsitikinęs, kad Europos Sąjungos šalyse turi būti nustatytas bendras vieno asmens minimalių pajamų kriterijus, o tas minimalias pajamas privalėtų garantuoti specialus Europos fondas, kurio įsteigimas galėtų būti Komisijos rūpestis. Komisija taip pat galėtų imtis teisėkūros iniciatyvos, kad visoje Europos Sąjungoje būtų nustatytas pragyvenimo lygį atitinkantis minimalus darbo užmokestis.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). - Κυρία Πρόεδρε, το ψήφισμα και η Στρατηγική 2020 της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των αστικών κυβερνήσεων για πάμφθηνη εργατική δύναμη και για κέρδη στο κεφάλαιο επιτάσσουν επιδοτήσεις και μεταφορά φόρων και εισφορών από την εργοδοσία στον λαό που πληρώνει με άγριους φόρους και με μείωση μισθών, συντάξεων και κοινωνικών παροχών. Η γενίκευση της ευέλικτης κακοπληρωμένης εργασίας μοιράζει την ανεργία σε περισσότερους. Υπάρχει: υποταγή της εκπαίδευσης στους σχεδιασμούς των επιχειρήσεων· απλήρωτη δουλειά με προγράμματα κατάρτισης και μαθητείας· γενικευμένη γραμμή φτώχειας με ελάχιστο εγγυημένο εισόδημα· κοινωνικός εταιρισμός και διάλογος εργοδοτών και εργοδοτικού συνδικαλισμού για να περάσει η λαίλαπα· απαρέγκλιτη εφαρμογή αυτής της πολιτικής με μόνιμη εποπτεία και μνημόνια για όλα τα κράτη μέλη. Με πρόφαση την ανεργία, τσακίζουν εξίσου άνεργους νέους και εργαζόμενους. Αυτή η πολιτική δεν μπορεί να έχει κοινωνικές πτυχές· είναι αιτία πολέμου στο κεφάλαιο, στην Ευρωπαϊκή Ένωση και στα κόμματα που τη στηρίζουν και την ωραιοποιούν. Η γενική απεργία στις 27 Νοεμβρίου στην Ελλάδα θα δώσει απάντηση.

Thomas Mann (PPE). - Frau Präsidentin! 16 Millionen Menschen in der EU sollen in den nächsten Jahren eine Arbeit finden. Wir wollen und müssen eines der Ziele der EU-2020-Strategie erreichen: eine Erwerbsquote von 75 %. Dafür brauchen wir neben der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der wichtigen Belebung der Investitionstätigkeit eine aktive Beschäftigungs- und Sozialpolitik.

Jean-Claude Juncker hat in der Bewerbungsrede vor uns im Europäischen Parlament gefordert: Die soziale Fairness darf nicht zu kurz kommen. Einverstanden! Wir müssen die sozialen Auswirkungen von Strukturreformen gewichten. Falsch aber wäre es, soziale Ziele gegen die Konsolidierung der nationalen Haushalte auszuspielen. Das geforderte Rebalancing darf diesen Grundsatz nicht in Frage stellen.

Für problematisch halte ich die Einführung einer EU-Arbeitslosenversicherung. Steuerzahler können doch nicht für Arbeitslose in anderen Ländern finanziell herangezogen werden. Wir haben keinen einheitlichen Arbeitsmarkt, wir haben keine europaweit gültigen Tarifverträge und noch keine zentrale EU-Arbeitsagentur. Wir sind gegen eine Transferunion. Ich begrüße aber Beschäftigungs- und Sozialindikatoren als sinnvolle Instrumente, um Fakten zu ermitteln. Sie dürfen nur keine Automatismen schaffen, die auf nationaler Ebene von den erwähnten Konsolidierungsanstrengungen befreien. Diese sind letztlich lohnend für eine echte Zukunftschance der Arbeitnehmer.

Guillaume Balas (S&D). - Madame la Présidente, partout en Europe, la pauvreté augmente. C'est un fait, même dans les pays qui disent ou semblent s'en sortir bien. Par exemple, en Allemagne, jamais la pauvreté n'a autant augmenté que ces dix dernières années par rapport à ce qui était le cas jusqu'à la Deuxième Guerre mondiale. On voit donc bien qu'il s'agit d'un phénomène global.

J'aimerais qu'on réfléchisse sur la notion de réforme structurelle sur laquelle on se focalise constamment, parce que la flexibilisation et la précarisation des marchés du travail et des systèmes sociaux aboutissent – même si d'un point de vue, j'allais dire statistique, le chômage peut baisser – à l'augmentation des travailleurs pauvres et donc à la pauvreté réelle.

Je crois que le rapport qui nous est présenté est un acte de lucidité qui prône un nouveau modèle de développement fondé sur le bien-être réel des citoyens, et pas seulement sur des statistiques flatteuses qui, en fait, ne reflètent pas la réalité.

Je voudrais terminer sur ce qui a été dit par notre collègue du groupe PPE. Au contraire, un système d'assurance chômage européen qui ne serait pas, j'allais dire, quotidien, mais qui serait simplement là dans les moments d'exception, permettrait justement de faire reculer la pauvreté et non de la combattre de manière pérenne pendant une dizaine d'années.

Ulrike Trebesius (ECR). - Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Thyssen! Hätte ich vor, das Projekt EU oder das Projekt Euro um jeden Preis zu retten, hätte ich die Strategie Europa 2020 vielleicht in ähnlicher Art konzipiert. Es ist ambitioniert, aber es wird scheitern. In der Bestandsaufnahme der Kommission von März sind drei Wachstumspfade angedacht. Der erste zeigt starkes, der zweite geringes Wachstum und der dritte Stagnation. In Südeuropa sehen wir aber tatsächlich Rezession, mühsam überdeckt von Tricksereien der Statistiker. Seit Beginn der Eurokrise – und die Strategie Europa 2020 ist ja eine direkte Antwort darauf – wurde in Europa keine Wende geschafft. Die Strategie Europa 2020, ursprünglich angelegt zur kurzfristigen Krisenbekämpfung, wird zur Strategie der institutionalisierten Dauerkrise. Und warum scheitern all diese Konzepte? Das Kernproblem ist der Euro, die zu hohe staatliche und private Verschuldung und der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Industrie in Südeuropa. Während die EU-Kommission von intelligentem Wachstum redet..

(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)

Paloma López Bermejo (GUE/NGL). - Señora Presidenta, constato, en la mayoría de las intervenciones, el reconocimiento de un fracaso. No se crea empleo estable ni de calidad y aumenta la pobreza y la desigualdad, especialmente en los Estados intervenidos o sometidos a la vigilancia de las instituciones europeas.

La Comisión y el Consejo ya saben que sus políticas son la causa del aumento de la desigualdad, el desempleo, la precariedad y la miseria. Saben, por tanto, que nuevos objetivos sociales, aunque necesarios, no se cumplirán si siguen subordinándose a la austeridad fiscal y a la desprotección del trabajo.

Frente a la tentación de ofrecer parches que se convierten en fracasos, como el Programa de Garantía Juvenil, Europa 2020 debe ser repensada en su conjunto. El papel de las instituciones europeas es coordinar y no sustituir la iniciativa democrática de los Estados miembros, permitiéndoles flexibilidad para incrementar el gasto social, la inversión pública, los derechos laborales y el reparto justo del trabajo. De lo contrario, Europa 2020 solo refuerza el orden neoliberal responsable de la crisis.

Peter Lundgren (EFDD). - Madam President, in March 2000, EU Heads of State and Government agreed on an ambitious goal: making the EU the most competitive and dynamic knowledge-based economy in the world; the most competitive and dynamic knowledge-driven economy by 2010, capable of sustainable economic growth with more and better jobs and greater social cohesion – and where are we now? A huge crisis in the EU after this brilliant idea of the Lisbon Strategy.

So what are we going to create now? Of course, a new strategy!

The EU is again promising a golden future, but after all these strategies we have the proof already: this House failed with these strategies, wasting money – wasting other people's money, tax money. You do not even have the people in Europe behind you. Less than 43% voted in the last election. But as a Socialist, of course, it is very easy to spend other people's money.

Mara Bizzotto (NI). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, da decenni l'Europa parla di strategia. Lo ha fatto in passato quando con enfasi lanciò la strategia di Lisbona, lo ha rifatto poi quando con altrettanta enfasi ha lanciato la strategia 2020, rimedio miracoloso che entro la fine del decennio avrebbe dovuto guidare tutti fuori dalla crisi.

Oggi, neanche a metà del suo percorso, il fallimento di Europa 2020 è sotto gli occhi di tutti. Lo dice Eurostat, che certifica 25 milioni di cittadini disoccupati e 120 milioni di cittadini a rischio di povertà. Lo dicono i disoccupati e gli imprenditori in crisi. Lisbona e Europa 2020 sono solo parole vuote e inutili.

Se vuole davvero aiutare i suoi cittadini, l'Europa deve essere pronta a compiere scelte coraggiose. Deve mettere al centro delle sue politiche prima di tutto i cittadini europei, non le banche, la finanza e le multinazionali. Deve allentare i parametri assurdi di trattati sbagliati. Dire che l'euro ha fallito e ha messo in ginocchio la nostra economia. Se l'Europa non è in grado di proporre soluzioni, ma anzi sa solo creare problemi, meglio dichiarare fallito il progetto europeo e ripartire da zero con una nuova Europa.

Verónica Lope Fontagné (PPE). - Señora Presidenta, las circunstancias económicas que hemos sufrido nos han impedido avanzar hacia los objetivos sociales de la Estrategia Europa 2020. Sin embargo, desde la Unión Europea ni podemos ni debemos desanimarnos. Tampoco podemos caer en el error de pensar que la Estrategia Europa 2020 ha fracasado o que la Unión Europea no vela por el bienestar de sus ciudadanos y solo mira por el crecimiento económico.

Es cierto que se han tomado medidas duras, pero se han tomado para garantizar la sostenibilidad y la viabilidad de la Unión en su conjunto, evitando así una situación que hubiera sido mucho peor. Hoy, y a pesar de las dificultades, los Estados miembros pueden y deben centrar sus esfuerzos en conseguir todos aquellos objetivos ambiciosos, que son la base de dicha estrategia.

Este es el momento de renovar los esfuerzos y de seguir adelante. Nuestros objetivos tienen que ser conservar el Estado del bienestar y la creación de empleo. Es decir, demostrar a los ciudadanos que ellos son nuestra prioridad.

El plan de crecimiento del Presidente Juncker ayudará, estoy convencida, a conseguirlo, pero no nos podemos olvidar de que las que realmente crean empleo son las pymes, y espero que dentro del Paquete de Empleo, Crecimiento e Inversión se contemplen claramente todas aquellas medidas que estamos reclamando para ellos.

Brando Benifei (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, è inutile nasconderci che la dimensione sociale e occupazionale della strategia Europa 2020, che avrebbe dovuto portare l'Europa verso una forte crescita inclusiva, debba essere necessariamente rivista, se non ripensata.

I suoi obiettivi sono rimasti tristemente sulla carta per l'incombere della crisi economica. Le ricette messe in pratica dall'UE negli ultimi anni e dagli Stati membri hanno in alcuni casi perfino peggiorato la situazione. È pertanto urgente reinvestire, perché di questo si tratta: di un investimento nella dimensione sociale dell'Unione, che deve necessariamente passare dal rilancio in seno al Consiglio europeo di quel social pillar (come definito dal documento dei quattro Presidenti) verso un'autentica Unione economica e monetaria, nonché dalla revisione delle politiche di spesa dell'Unione nella cornice della revisione di medio termine del quadro finanziario pluriennale. È una vergogna che l'ultimo quadro finanziario sia stato tagliato per la prima volta nella storia, viste le circostanze.

È deprimente anche la situazione del dibattito sul budget 2015, ancora bloccato. Bisognerà dunque mettere in campo nuovi strumenti per far fronte alla sempre più evidente polarizzazione socioeconomica di cui la nostra economia sta soffrendo, tanto all'interno dei singoli paesi membri quanto a livello europeo. Per avere l'Europa sociale dalla tripla A serve creare meccanismi di stabilizzazione automatica capaci di affrontare tali squilibri macroeconomici e sociali. Ne va della sopravvivenza della moneta unica, e per fortuna la Presidenza italiana ha messo questo argomento in agenda.

Ruža Tomašić (ECR). - Gospodine predsjedniče, dijelim zabrinutost zbog povećanja broja nezaposlenih i rasta siromaštva u Europskoj uniji te sve većih razlika među državama članicama. Ostvarenje ciljeva zapošljavanja i smanjenja siromaštva mora nam doista biti prioritet.

Ali ne vjerujem kako ćemo do toga doći povećanjem regulatornog opterećenja, koji u dosadašnjem opsegu guši mala i srednja poduzeća koja su nositelji gospodarskog rasta i čija su stabilnost i dobro poslovanje glavni impuls za zapošljavanje. Dobar dio kolega zagovara veća socijalna davanja u svrhu borbe protiv siromaštva tražeći pritom odbacivanje fiskalne konsolidacije.

Hrvatski primjer pokazuje kako bez fiskalne konsolidacije i poreznog rasterećenja za poduzeća svaki učinak izostaje, jer zatvaranje privatnih poduzeća dovodi do manjka u proračunu koji bi se nerealno visokim socijalnim davanjima samo produbio. To nije put ka jednakosti ni prosperitetu, već ka dužničkom ropstvu.

Tiziana Beghin (EFDD). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, per dare vera realizzazione all'obiettivo di lotta alla povertà della strategia 2020 abbiamo bisogno di un reddito di cittadinanza europeo. Non si può più sostenere che queste misure spettino esclusivamente agli Stati nazionali. L'Europa deve farsi carico dei suoi cittadini e non pensare esclusivamente alle regole di bilancio. Il reddito di cittadinanza avrebbe chiaramente un valore aggiunto se realizzato su scala europea, perché sarebbe un ottimo stabilizzatore degli shock asimmetrici che da quando abbiamo l'euro non possono più essere assorbiti variando il tasso di cambio.

Vorrei vedere un'Europa dove gli obiettivi sociali abbiano la stessa importanza degli obiettivi di bilancio. I miei colleghi ed io ci impegneremo con determinazione per arrivare ad un'Europa dotata di un reddito di cittadinanza. Un'Europa che si occupi attivamente degli obiettivi sociali. Un'Europa che imponga misure contro l'esclusione sociale e la povertà piuttosto che imporre tagli e sacrifici.

Invito la Commissione ad occuparsi attivamente di questo tema, perché quella sì, sarebbe un'Europa di cui essere fieri.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI). - Κυρία Πρόεδρε, όπως γίνεται προφανές από τις μέχρι τώρα ενδείξεις, το οικονομικό πρόγραμμα της στρατηγικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το 2020 κινδυνεύει να οδηγηθεί σε αποτυχία επειδή τα μέτρα τα οποία προτείνει έχουν δυσμενείς επιπτώσεις στις κοινωνίες όλων σχεδόν των κρατών της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Η ανεργία των νέων έχει εκτιναχθεί στα ύψη παντού αλλά κυρίως στις χώρες του ευρωπαϊκού Νότου. Η κατάσταση είναι ακόμη χειρότερη στην πατρίδα μου την Ελλάδα, ο λαός της οποίας υποφέρει από τα μέτρα λιτότητας που του έχουν επιβληθεί λόγω της εφαρμογής των μνημονίων. Η καταστροφή του πρωτογενούς τομέα, η καταστροφή των μικρομεσαίων επιχειρήσεων, η έλλειψη επενδύσεων, ο περιορισμός και η έλλειψη κοινωνικής πολιτικής, ο περιορισμός των θέσεων εργασίας, οι μεσαιωνικές συνθήκες εργασίας και η είσοδος των μεταναστών από τρίτες χώρες έχουν δημιουργήσει μια απαράδεκτη κατάσταση φτώχειας στην άλλοτε ευημερούσα Ευρώπη. Αυτό οφείλεται στο γεγονός ότι οι άνθρωποι που συντάσσουν τα προγράμματα αυτά είναι γραφειοκράτες..

(Η Πρόεδρος διακόπτει τον ομιλητή)

Romana Tomc (PPE). - Hvala lepa za besedo spoštovana predsedujoča, spoštovane kolegice in kolegi, komisarka gospa Thyssenova.

Ko smo sprejemali cilje za prihodnost, Strategijo 2020, smo bili zelo optimistični in ambiciozni. Vendar v teh razmerah, ko si nekatere države še niso opomogle od gospodarske krize, smo se od teh ciljev oddaljili, vendar jih ne smemo tudi pozabiti.

Tako visoka stopnja brezposelnosti med mladimi je nesprejemljiva za razvito Evropo, zato morajo biti vse politike v Evropi usmerjene v spremembe na tem področju in mladim moramo spet zagotoviti prihodnost.

Sociala in socialna politika sta seveda zelo pomembna elementa, vendar je enako pomembno tudi zdravo gospodarstvo, ki nam edino prinaša nova delovna mesta. Zato moramo svoje napore usmeriti v to, da bomo zagotovili zdrave pogoje za gospodarstvo.

Dejstvo je tudi, da so tiste države, ki so uspešno izvedele strukturne reforme, na boljši poti, da bodo hitreje dosegle cilje. Vendar mi si seveda ne želimo Evrope dveh hitrosti, zato je pomembno, da tudi tukaj stopimo skupaj.

Pa še nekaj se mi zdi izjemnega pomena. V tem času, ko nam gre dobro, pozabimo včasih tudi na naše temeljne vrednote, na katerih je zgrajena Evropa, in tudi to moramo imeti v mislih, ko izvajamo našo socialno politiko.

Agnes Jongerius (S&D). - De EU is de grootste economie ter wereld en toch komt er nog op grote schaal armoede voor. Veel Europeanen komen zelfs met een betaalde baan niet rond met hun inkomen. Armoede, ook onder werkenden, moet zo snel mogelijk gestopt worden.

En, geachte commissaris, drie vragen: 1. Welke acties gaat u ondernemen om ervoor te zorgen dat de sociale doelstellingen van de Europa 2020-strategie op gelijke voet komen met de fiscale doelstellingen, zodat de lidstaten zich extra gaan inzetten om werkgelegenheid te stimuleren en armoede terug te dringen?

2.	Het credo van de Commissie Juncker is banen en groei, maar hoe gaat u als commissaris voor sociale zaken ervoor zorgen dat het ook fatsoenlijke banen zijn met een leefbaar loon en met goede werkomstandigheden?

3.	Deelt de Commissie mijn mening dat om armoede onder werkenden te bestrijden er snel en effectief …

[de Voorzitter ontneemt spreker het woord].

Beatrix von Storch (ECR). - Frau Präsidentin! Wir reden heute über die Strategie 2020 zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, einen Zehnjahresplan. In unserem Plan ist zu lesen: Die Arbeitslosigkeit in der EU beträgt 10%. Was sagt diese Zahl aus? Ich frage sie etwas anderes: Wie warm war es gestern in Europa? In Vilnius wird man sagen: minus 3 Grad. Und in Palma de Mallorca waren es 23 Grad. Aber die EU misst 10 Grad.

Was hat das mit der Arbeitslosigkeit zu tun? Nun, sehr viel. Denn genau so wenig, wie man eine Einheitstemperatur für Europa messen kann, kann man einen Einheitszins für eine Einheitswährung feststellen. Der Zins ist nichts anderes als die Temperatur einer Volkswirtschaft. Wenn diese Temperatur falsch gemessen wird, wird der Patient krank, und die Folge davon ist Arbeitslosigkeit. Wir sollten lieber über die Ursachen reden, damit unsere Zehnjahrespläne besser glücken.

Nicolas Bay (NI). — Madame la Présidente, de la libéralisation des professions réglementées à la directive des travailleurs détachés, où est donc l'Europe sociale que l'on promet depuis tant d'années?

Dans sa communication du 5 mars dernier sur la stratégie Europe 2020, la Commission est bien obligée de reconnaître que les progrès accomplis jusqu'à présent ont été mitigés. Mais alors, au lieu de continuer à incriminer la crise de 2008, qu'attendent nos grands stratèges pour se remettre enfin en question?

Tandis que les impayés de l'Union européenne s'accumulent, vous continuez d'annoncer des budgets faramineux – 960 milliards d'euros – pour la deuxième tranche de cette stratégie Europe 2020, qui ne fonctionne pas. Vous ne pourrez pas régler les problèmes à coups de milliards que vous n'avez pas.

Il est grand temps de et de rompre avec le dogme de la libre circulation des capitaux, des biens et des personnes. En effet, comment protéger les travailleurs européens quand on se refuse à protéger les entreprises européennes?

Au lieu de créer un hypocrite Fonds d'ajustement à la mondialisation pour dédommager les victimes de la concurrence déloyale, prenons enfin les mesures protectionnistes qui s'imposent! Cessons d'être les dindons de la farce! Ayons une longueur d'avance plutôt qu'un train de retard et traitons les causes et non les conséquences!

Sven Schulze (PPE). - Frau Präsidentin! Europa 2020 ist die Wachstumsstrategie der EU für das kommende Jahrzehnt. In einer Welt, die sich immer weiter entwickelt, wünschen wir uns eine intelligente und nachhaltige Wirtschaft für Europa. Soziale Aspekte dürfen dabei natürlich nicht zu kurz kommen. Auf europäischer Ebene gibt es bereits viel sinnvolle sozialpolitische Gesetzgebung. Diese muss nun zuerst einmal richtig angewandt werden. Soziale Indikatoren wie Kinderarmut, Arbeitslosen- und Erwerbsquote sollten dabei aber nur als Frühwarnsystem genutzt werden. Wir sollten sie für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich machen, denn das wäre ein Verstoß gegen den Subsidiaritätsgrundsatz.

Wir brauchen nicht noch mehr Harmonisierung in der europäischen Sozialpolitik. Wir brauchen in einigen Mitgliedstaaten effektive Strukturreformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen. Die teils hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eine Herausforderung, und die Jugendgarantie ist eine erste richtige Antwort.

Bei allen beschäftigungspolitischen Maßnahmen dürfen wir aber eines nicht vergessen: Langfristig hilft nur gesundes, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Investitionen gegen Arbeitslosigkeit dürfen nicht mit neuen Schulden finanziert werden. Die Umsetzung der EU-2020-Strategie durch die Mitgliedstaaten darf nicht durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme erfolgen. Das wäre dann nur ein Strohfeuer auf dem Arbeitsmarkt.

Georgi Pirinski (S&D). - Madam President, I would like to invite Mrs Thyssen to comment on point 35 of the draft motion, which calls on the Commission to open a public consultation procedure for the review of the European Semester in order to improve its effectiveness and legitimacy, because it is clear, Madam Commissioner, that we do not need partial and auxiliary measures but a basic redefinition of the policy paradigm. And I will only quote the conclusion of the Commission in its March Communication, which pointed out that for decades the EU has been a model of a mechanism which breeds cohesion and convergence, and this convergence process, says the report, has slowed and even gone into reverse.

Jeroen Lenaers (PPE). - Wij zijn nu vier jaar onderweg met de Europa 2020-strategie en wij hebben helaas samen met commissaris Thyssen moeten vaststellen dat wij in die vier jaar niet dichter bij onze doelstellingen zijn gekomen, maar dat wij er zelfs verder vanaf gebogen zijn. Dat betekent met andere woorden: onze doelstellingen zijn ambitieus, maar onze aanpak blijft daarbij achter. Ik zie daarin een groot gevaar voor de geloofwaardigheid van de Europese Unie als geheel.

Wij kunnen dus twee dingen doen: wij kunnen onze doelen minder ambitieus maken of onze aanpak ambitieuzer. Ik kies voor de tweede optie. Een ambitieuze aanpak betekent vooral dat de lidstaten die ambitieuze aanpak moeten volgen. Dat houdt in dat wij niet over moeten gaan tot het overmaken van grote, eenmalige Europese projectsubsidies, maar dat wij moeten werken aan structurele hervormingen in de lidstaten en dat wij vanuit Europa die hervormingen moeten begeleiden en stimuleren.

Een tweede punt: laten wij ons niet blind staren op de hoeveelheid indicatoren op Europees niveau. Indicatoren zijn belangrijk, meten is weten, maar laten wij vooral ook kijken welke beleidsinstrumenten op nationaal niveau tot bepaalde resultaten leiden. En laten wij die resultaten nemen om van elkaar te leren en samen toe te werken naar onze doelstellingen.

Javi López (S&D). - Señora Presidenta, los objetivos de la Unión Europea en materia de empleo y sociales han sido simplemente una hoja de buenas intenciones de la Unión Europea, porque, en algunos lugares, no pueden estar más lejos de la realidad.

Miremos a España. Una de cada cinco personas está por debajo del umbral de la pobreza. Cinco millones de parados y 7,7 millones de personas —casi la mitad de los empleados, casi la mitad— con sueldos por debajo de mil euros al mes.

¡Basta de buenas intenciones! Necesitamos acciones de la Unión Europea.

Y eso significa, sin duda, cambiar nuestra política económica para que acompañe a nuestros objetivos sociales, porque hasta ahora ha demostrado ser absolutamente contraproducente con respecto a nuestros objetivos sociales. Significa situar nuestros objetivos en materia de empleo y sociales al mismo nivel que nuestros objetivos vinculantes macroeconómicos. Y debemos recordar, sin duda, que perder el modelo social europeo —como nos está pasando— es perder el alma de Europa.

La Présidente. - Avant de donner la parole à l'oratrice suivante, je veux juste signaler qu'il nous reste encore douze inscrits, que nous devons absolument avoir libéré cette tribune à onze heures et que donc, malheureusement, nous ne pourrons pas organiser les interventions à la demande.

Je veux signaler aux députés qui étaient inscrits pour ces interventions à la demande, qu'ils auront la possibilité de remettre une déclaration d'environ 200 mots qui sera annexée au compte rendu. Nous ne pourrons pas déborder sur les interventions à la demande.

Anne Sander (PPE). - Madame la Présidente, davantage d'emplois et une meilleure qualité de vie, tels sont les objectifs de la stratégie Europe 2020. L'Europe possède de nombreux atouts pour y parvenir et enfin sortir de la crise économique: une main-d'œuvre qualifiée, une base technologique et industrielle forte, un marché intérieur, une monnaie unique mais, aussi et surtout, une jeune génération dynamique et volontaire.

Je pense que nous devons miser sur nos jeunes pour relancer la croissance de façon durable et inclusive. Pour cela, nous devons les pousser à entreprendre. Je crois en l'importance de leur insuffler l'esprit d'entreprise. C'est une denrée rare qu'il faut promouvoir car elle est la force vive de l'Europe de demain. Dans cet objectif, je tiens aujourd'hui à souligner l'importance de mettre en place un environnement favorable à la création et au développement d'entreprises en Europe. Je tiens notamment à encourager le développement du programme Erasmus pour les jeunes entrepreneurs. Il faut lui offrir davantage de moyens et davantage de relais locaux car c'est un programme prometteur.

C'est par ces mesures que nous pourrons faire de la stratégie une réalité.

Siôn Simon (S&D). - Madam President, when hearing earlier from, for instance, the Commissioner and the PPE coordinator and other PPE speakers about the importance of the fight against precariousness and the need for quality – not just quantity – of jobs, I was reminded of Molière when he wrote „Je vis de bonne soupe, et non de beau langage“. Talk is cheap, but when it comes to actually doing things, there always seems to be a reason why not. What we actually need is a proper implementation of the Temporary Agency Workers Directive, not more abuse of the Swedish derogation by the UK Government. We need EU-level action against zero hours contracts, against 1.4 million people being exploited; and very importantly, Commissioner, we need a fundamental revision of the original Posting of Workers Directive to stop workers in the West Midlands being undercut by what they think is the EU.

Danuta Jazłowiecka (PPE). - Pani Przewodnicząca! W głosowanej dzisiaj rezolucji podkreśliliśmy konsekwencje zaniedbań w sferze zatrudnienia i polityki społecznej. Zaniedbań, które wynikały często ze zmagań w kierunku zrównoważenia budżetów narodowych, mocno dotkniętych kryzysem. Wydatki na politykę socjalną są doraźne i mimo, iż tak niezbędne, nie przynoszą długofalowych zmian. To inwestycje społeczne i formy aktywizacji grup wykluczonych są wydatkami, które przynoszą rezultaty i korzyści, także finansowe, ale wymagają czasu. Problem w tym, że w czasach kryzysu nie podejmujemy inwestycji długoterminowych. Nie inwestujemy na przykład w ambitną edukację młodzieży, gdyż ta przyniesie owoce dopiero za dekadę. W czasach kryzysu myślimy tu i teraz. Zapominamy, że brak inwestycji społecznych doprowadzi nie tylko do utraty pokoleń, ale wielkiego zubożenia europejskiego społeczeństwa.

Narastający problem biedy jest przykładem, iż musimy być świadomi, że szybki wzrost gospodarczy nie wpływa na zniwelowanie poziomu ubóstwa, pomimo tak ogólnie panującego przekonania. Osoby, które znalazły się w biedzie, wymagają długofalowych działań i pomocy, aby z niej wyjść, a wzrost gospodarczy przestaje mieć na nich wpływ, gdyż są już poza zasięgiem fali korzyści i zatrudnienia.

Mamy w Europie wiele dobrych rozwiązań, przykładów, gdzie odpowiedzialna polityka szczególnie w sferze aktywizowania społeczeństwa przynosi jednocyfrowy poziom bezrobocia i niski poziom biedy. Nauczmy się uczyć od siebie, nauczmy się brać przykład z innych, dostosowując pomysły do naszych rzeczywistości. To pozwoli nam efektywniej realizować główny fundament naszej unijnej jedności – politykę spójności, która w obliczu..

(Przewodnicząca odebrała posłance głos)

Elena Gentile (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, non vi è dubbio che il tema centrale della nostra discussone è quello della crescita e quindi attendiamo con grande attenzione quello che sarà il ritorno dell'impegno assunto da Juncker rispetto agli investimenti. Ma attendendo gli sviluppi del piano degli investimenti, noi non possiamo oggi non sottolineare come sia indispensabile nel breve periodo indicare strumenti che possano per davvero essere in grado di sostenere il reddito delle persone più fragili e più deboli. È noto che il calo dei consumi, per esempio nell'acquisto di farmaci, ma anche il calo dei consumi alimentari, ci restituiscono una situazione assolutamente grave. Non abbiamo …

(La Presidente interrompe l'oratore).

Ádám Kósa (PPE). - Elnök asszony, kedves kollégák, nyilvánvalóvá vált, hogy az Európa 2020 stratégia egyelőre nem tudja hozni a foglalkoztatási szint emelkedését, ezzel szemben a válságból már kijutó Amerikában a munkanélküliségi ráta 6%-ra csökkent. Az Európai Unióban az elmúlt időszakban mindössze kettő százalékponttal csökkent a munkanélküliség, 10,7%-ra. Az Európai Parlament állásfoglalása aláhúzza, hogy az adóterhet a növekedés és a munkahelyteremtés ösztönzése érdekében át kell helyezni a fenntarthatóbb adózási formák felé, vagyis a gazdaságilag nagyobb súlyú, nagyobb szereplőknek is vállalniuk kell az adóterhekből a részüket. Ez úgy gondolom, hogy egy fontos üzenet. Magyarország 2010 óta ezt az utat járta be, és 3%-kal nőtt a foglalkoztatási szint, a munkanélküliség pedig 10%-ról 7,6%-ra csökkent. Úgy gondolom, hogy az állásfoglalás üzenetét minden tagállamnak és a Bizottságnak is figyelembe kell vennie, hiszen az állampolgárok a vesztesei a válságnak és ennek véget kell vetni.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D). - Norint iki 2020 m. pasiekti užimtumo lygio tikslą, sumažinti skurdą ir socialinę atskirtį, būtina vieninga politinė valia ir realus bendradarbiavimas tiek tarp šalių narių ir jų viduje, tiek tarp Europos Sąjungos valstybių ir Europos Sąjungos institucijų. Be abejo, lėtam atsigavimui neigiamą įtaką padarė ekonominė ir finansinė krizė, nepamatuotos taupymo priemonės, o tai neigiamai atsiliepė socialinės apsaugos sistemoms, padaugėjo nuo skurdo ir socialinės atskirties kenčiančių žmonių, ypač išaugo skurstančių vaikų skaičius, pagilėjo dirbančiųjų skurdas. Tad nenuostabu, kad kai kuriose šalyse žmonės kaip išeitį pasirinko emigraciją. Raginu valstybes nares kuo skubiau įgyvendinti Jaunimo užimtumo iniciatyvą, o peržiūrint ES biudžetą, jaunimo užimtumui būtina skirti daugiau lėšų. Reikalingos stiprios švietimo, ekonomikos ir darbo rinkos politikos sąsajos. Tik tai duos realių rezultatų mūsų Europos Sąjungos piliečiams.

Csaba Sógor (PPE) – Elnök asszony, az EU csak úgy érheti el a 75%-os foglalkoztatási célkitűzését, ha sikerül erősíteni a nők munkaerő-piaci helyzetét, illetve csökkenteni a nemek közti foglalkoztatási különbséget. Bár a férfiak és nők közötti egyenlőség az Európai Unió egyik alapértéke, több jelenlegi kutatás arra mutat rá, hogy még mindig jelentős különbségek vannak a férfiak és nők munkával kapcsolatos tapasztalataiban, illetve a munka és családi élet közötti egyensúlyban. E helyzetnek számos, országonként változó oka van, emiatt nem létezhet egységes európai megoldás sem. Az egyik alapvető okot a gyerekgondozási megoldások hiánya jelenti. Legtöbb anya azért nem dolgozik, vagy azért dolgozik csak részmunkaidőben, mert vagy hiányoznak a gyerekgondozási szolgáltatások, vagy túlságosan drágák.

Csak egy pár tagországnak sikerült az iskoláskor előtti gyerekgondozási célkitűzést elérnie. Tapasztalataik alapján a megoldások: 1. olyan gyerekgondozási intézményeket biztosítani, amelyek jobban tükrözik a szülők munkaidejét, 2. gyerekgondozási juttatást nyújtani, 3. módosítani a gyerekgondozási szabadságra vonatkozó törvényeket, 4. biztosítani lehetőséget a rugalmas munkaidőre. Ahhoz, hogy ezt elérjük, a Bizottságnak és a Tanácsnak hangsúlyozottabban kellene ezzel a témával foglalkoznia az Európai Szemeszterben.

Evelyn Regner (S&D). - Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Sie wissen es: Die Mitgliedstaaten entfernen sich von den EU-2020-Zielen, statt sich ihnen anzunähern. Die Ungerechtigkeit bei der Verteilung ist riesengroß. Wir haben 25 Millionen Arbeitslose, jeder Vierte ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist natürlich eine Folge der Krise, aber vor allem auch eine Folge der falschen Politik, der Politik des Kaputtsparens. Es ist für mich daher unverständlich, warum im Rahmen des Europäischen Semesters nicht viel stärker auf die EU-2020-Ziele geachtet und darauf hingearbeitet wird. Der entscheidende Punkt ist, dass Aspekte in den Bereichen Beschäftigung und Soziales verbindlich und gleichrangig mit wirtschaftlichen Kriterien behandelt werden müssen. Sie, Frau Kommissarin, sind nun gefordert, Sie und natürlich die Kolleginnen und Kollegen der Kommission. Es wartet viel Arbeit auf Sie, auch der Investitionsplan, den wir vom Kommissionspräsidenten erwarten..

(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)

Georges Bach (PPE). - Frau Präsidentin! Nach fünf Jahren Strategie Europa 2020 ist es an der Zeit, eine Bewertung vorzunehmen und aus den Fehlern der ersten Jahre zu lernen. Es ist nicht zu übersehen, dass wir vor allem im Bereich der Sozialpolitik noch weit von den gesteckten Zielen entfernt sind. Sicher, die Mitgliedstaaten sind verantwortlich für ihre jeweiligen sozial- und beschäftigungsbezogenen Systeme. Grundsätzlich bin ich mit dieser Kompetenzaufteilung auch einverstanden. Aber es wird immer deutlicher, dass die Mitgliedstaaten nicht schnell und effektiv genug und auch zum Teil sehr eigensinnig handeln. Ganz klar wird dies beispielsweise bei der Jugendgarantie bzw. bei anderen Initiativen für Jugendbeschäftigung. Fakt ist, dass die sozialen Indikatoren unbedingt gestärkt und womöglich verbindlich werden müssen, wenn wir die Ziele der Strategie überhaupt erreichen wollen.

Ein anderes Thema, das mir besonders am Herzen liegt, ist die Armut und das immer größer werdende Risiko, in die Armut abzurutschen. Wir dürfen Armut nicht mit prekären Arbeitsplätzen bekämpfen, sondern wir müssen langfristige Lösungen finden. Aus diesem Grund ist es unentbehrlich, Wachstum zu fördern. Ich bin gespannt auf die Präsentation von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker morgen Vormittag und erwarte mit Spannung seine Vorschläge zum Investitionspakt – in der Hoffnung, dass die beschäftigungsbezogenen und sozialen Aspekte der Strategie Europa 2020 gestärkt und gefördert werden.

Εύα Καϊλή (S&D). - Κυρία Πρόεδρε, τα αποτελέσματα της στρατηγικής του 2020 είναι απογοητευτικά και ειδικά όσον αφορά την επίτευξη των κοινωνικών στόχων, γιατί εδώ και τέσσερα χρόνια πάμε από το κακό στο χειρότερο. Ακόμη και το Ευρωπαϊκό Εξάμηνο σαν εργαλείο αποδεικνύεται ανεπαρκές και αναποτελεσματικό. Από μια χώρα που γνωρίζω καλύτερα, οι πέντε κοινωνικοί και εργασιακοί δείκτες έχουν ως εξής: ανεργία 30%· ανεργία των νέων 60%· πολίτες που κινδυνεύουν να πέσουν κάτω από το όριο της φτώχειας 30%· πολίτες που ήδη βρίσκονται κάτω από το όριο της φτώχειας 20%. Οι ανισότητες είναι δραματικές. Το 20% των ατόμων με το υψηλότερο εισόδημα έχει εξαπλάσιες αποδοχές από το 20% των ατόμων με το χαμηλότερο εισόδημα. Οι χώρες του Νότου που κινδυνεύουν περισσότερο είναι εκείνες που είναι αποκλεισμένες από την ευρωπαϊκή οικονομική διακυβέρνηση. Η Επιτροπή μένει σε διαπιστώσεις χωρίς να απαντά με τρόπους ενεργοποίησης μηχανισμών που μπορούν να αντιμετωπίσουν τα προβλήματα. Το σκάνδαλο των Lux Leaks δείχνει ότι οι χώρες που είναι αναγκασμένες να έχουν υψηλή φορολογία υφίστανται εκροή χρημάτων..

(Η Πρόεδρος διακόπτει την ομιλήτρια)

Bogusław Liberadzki (S&D). - Pani Przewodnicząca! Słowa uznania dla Marity Ulvskog za jej sprawozdanie. (Marita, bardzo dobra robota!) Wskazałaś bardzo jasno na to, że rozwój powinien być smart – a nie jest, sustainable – a nie jest i inclusive – też nie jest. Co my natomiast obserwujemy, to narastające kontrasty regionalne także wewnątrz Unii Europejskiej. Wyrównują się koszty życia, jednocześnie rozszerzają się aspiracje do życia w wyższym standardzie, a pogłębiają się różnice w dochodach. Umowy śmieciowe to jest pierwszy czynnik, drugi – różnice w jakości życia, które zresztą owocują tym, że nasila się emigracja, np. z Polski, Rumunii, Grecji, itd. Faktem jest, że wydajność pracy rośnie dużo szybciej niż płace. Stąd dołączam się do apelu w sprawie pracy dla młodych, ale również nie zapominajmy o pokoleniu 55+.

Vladimír Maňka (S&D). - Ak máme naštartovať zamestnanosť, potrebujeme investovať do projektov s vysokou pridanou hodnotou. V mnohých členských štátoch viac ako 80 % verejných investícií existuje len preto, lebo ich financuje európsky rozpočet.

Stratégia Európa 2020 nám má pomôcť vytvoriť nové, kvalitné pracovné miesta, zlepšiť kvalitu života, znížiť chudobu a sociálne vylúčenie. Paradoxné je, že na jednej strane vieme, kadiaľ vedie cesta na dosiahnutie našich cieľov, na druhej strane Rada má problém financovať to, čo sama schválila. Nie je schopná ani len predložiť nám splátkový kalendár, kedy zaplatí faktúry za už zrealizované projekty. Tento problém rastie ako snehová guľa už piaty rok. Ak to Rada myslí úprimne, ak chce zamestnanosť a inteligentný, udržateľný a inkluzívny rast, musí dodržiavať pravidlá pre hospodárske riadenie a rozpočtovú disciplínu a plniť to, k čomu sa zaviaže.

La Présidente. - Merci, chers collègues, de votre coopération pour rattraper notre retard afin de rester dans les temps.

Marianne Thyssen, Lid van de Commissie . - Momenteel is er een reflectie in de Commissie gaande over of en hoe de 2020-strategie en het Europees semester verbeterd kunnen worden. De tijd is daar rijp voor! Ik denk dat dit debat dit ook heeft aangetoond. U kunt op mij en de Commissie rekenen. Wij gaan ervan uit dat de strategieën de mensen moeten dienen, dat we moeten zorgen voor betere resultaten om aan de verwachtingen van de mensen te beantwoorden, als wij het vertrouwen van de mensen willen terugwinnen.

Hier zijn heel veel succesfactoren opgenoemd, factoren waarmee wij kunnen en moeten werken om het beter te doen en finaal komen zij er allemaal op neer dat wij moeten zorgen voor meer investeringen. Ik ben dan ook blij dat wij morgen van voorzitter Juncker zullen horen hoe het investeringsplan dat hij ontwikkeld heeft, eruit zal zien, want uiteindelijk gaat het om meer investeringen voor meer groei, voor kwalitatieve jobs.

Ik zal mij er verder voor inzetten om ervoor te zorgen dat werkgelegenheids- en sociale overwegingen een juiste en een betere plaats krijgen in het Europees economic governance-kader en ik denk dat dat ook beantwoordt aan wat de leden van dit Parlement vragen en verwachten.

De strategie wordt dus zoals gezegd nu geëvalueerd. In de lente zal de Commissie met de conclusies en met voorstellen komen. Dit debat zal ons zeker inspireren om de juiste richting in te gaan en ik wil u heel hartelijk danken voor uw aandacht.

Het spijt mij dat ik niet op alle vragen van alle collega's kan ingaan, maar zoals u vernomen heeft is de tijd daarvoor te kort. Bedankt voor uw input, wij houden er rekening mee.

Sandro Gozi, Presidente in carica del Consiglio . - Signora Presidente, onorevoli deputati, voglio dire ai colleghi che sono intervenuti che le vostre preoccupazioni sono le nostre. Lo avete detto, certo, la palla è molto di più nel campo del Consiglio e questa volta vogliamo giocarcela molto meglio.

Il punto fondamentale che avete sollevato è la lotta contro le diseguaglianze sociali. È un punto chiave, per questo certamente noi riteniamo che il Fondo sociale e i Fondi strutturali devono essere sempre di più i veri e propri pilastri finanziari di questa nuova dimensione sociale che vogliamo sviluppare nella strategia Europa 2020. Una strategia che anche la Presidenza vuole più verde, più ecologica. È un tema che avete sollevato. Io vi ricordo che noi abbiamo aperto il nostro Semestre di Presidenza mettendo al lavoro insieme, per la prima volta, i ministri dell'Ambiente e i ministri del Lavoro, perché riteniamo che i green jobs, i lavori verdi, siano quello che è mancato finora nella strategia Europa 2020 e siamo convinti che integrando molto di più questi processi avremo più efficacia e potremo raggiungere risultati migliori di cui essere molto più soddisfatti di quello che siamo oggi alla luce di quanto non siamo riusciti a fare.

La Présidente. - J'ai reçu, conformément à l'article 115, paragraphe 1, du règlement une proposition de résolution.

Le débat est clos.

Le vote aura lieu aujourd'hui à partir de 12 heures.

(La séance est suspendue à 11 heures dans l'attente de la séance solennelle.)

Déclarations écrites (article 162)

Ivo Belet (PPE), schriftelijk . – In het kader van de EU2020-strategie zijn we het engagement aangegaan om tegen 2020 minimum 75% van alle Europeanen tussen 20 en 64 jaar aan een job te helpen, het aantal vroegtijdige schoolverlaters te beperken tot onder de 10%, en minimum 20 miljoen Europeanen uit de armoede te halen. We moeten erop toezien dat we deze doelstellingen ook effectief zullen behalen.

Dit kunnen we doen door nog veel meer in te zetten op onze jongeren, door ervoor te zorgen dat zij aan de slag kunnen. Dit kan onder meer met behulp van het Jeugdgarantieplan, maar ook door in het kader van de herziening van EU2020-strategie specifieke doelstellingen vast te stellen voor jongerenwerkgelegenheid. Het investeringsprogramma ter bestrijding van werkloosheid, dat Commissievoorzitter Juncker heeft aangekondigd kan een belangrijke rol vervullen om jobs te behouden en te creëren.

We moeten ook meer middelen inzetten op de bestrijding van armoede. Vandaag leven zowat 1 op 4 EU-burgers met een risico op armoede en sociale uitsluiting. We kunnen niet passief toekijken en ons hierbij neerleggen. We moeten mensen kansen bieden, hun een toekomst geven.

Mercedes Bresso (S&D), scritto . – La Convenzione, così come il discorso dei 4 presidenti, non hanno preso in considerazione l'Unione sociale. Solo grazie all'intervento del Parlamento questo argomento è tornato a fare parte dell'agenda europea. Chiedo alla Commissione e al Consiglio, qui rappresentato dalla Presidenza, di accelerare ogni misura e strumento per creare occupazione, in particolare per rispondere alla piaga della disoccupazione giovanile, e perché anche a livello dei trattati l'Europa completi la sua integrazione, diventando vera Unione sociale.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris . – Provocările cu care se confruntă factorii de decizie din statele membre ale Uniunii din domeniul afacerilor sociale și ocupării forței de muncă s-au diversificat și se diversifică permanent. Ca atare, strategiile inițiale destinate acestor domenii, axate pe reducerea șomajului pe termen mediu și lung, trebuie adaptate din mers pentru a ține cont de toți factorii noi care apar, dar și de procesul de îmbătrânire a populației, pentru a limita efectele negative ale acestuia. În plus, lucrătorii și societățile din toate țările UE se află sub presiunea necesității de adaptare cât mai rapidă la schimbările determinate de progresul tehnologic și la efectele mondializării. Pentru aceasta, UE are nevoie să asigure resursele economice necesare investițiilor în educație, sănătate și alte forme de dezvoltare a resurselor umane, pentru că, fără lucrători bine pregătiți, Europa nu poate avea traiectoria dezvoltării economice pe care și-o dorește.

Martina Dlabajová (ALDE), in writing. – The message of the European Parliament to the Member States is clear in this resolution. In order to reach 75% employment targets of the EU 2020 strategy and to fight youth unemployment, we need to focus on structural reforms aiming to eliminate unnecessary administrative burden and bureaucracy for the self-employed, micro-enterprises and SMEs as well as facilitate the conditions for start-up businesses. It is also important to shift the tax burden away from labour to allow job creation and to improve entrepreneurial skills among young people to encourage them to make a difference to their lives.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Въпреки принципите за солидарност и равнопоставеност между държавите членки и усилията на ЕС все още съществуват региони, в които населението прогресивно обеднява. Най-бедният регион в ЕС е Северозападна България, който е изправен пред тежка демографска катастрофа, прогресивно намаляване на населението, застаряване, високи нива на безработица, ниска икономическа активност и перспектива, изключително високи нива на миграция – към други региони на България и извън страната. За преодоляване на тези отрицателни икономически и демографски тенденции следва да бъде приет механизъм на ниво ЕС за преки инвестиции в тези райони в сферите на образованието, стимулирането на заетостта, финансовото подпомагане на малките и средни предприятия, които са гръбнакът на икономиката в подобни региони.

България се нуждае от подобен механизъм, който да бъде насочен към регионалното стимулиране, защото за изминалите 25 години от страната имигрираха 2 млн. души. Освен това българското население прогресивно намалява, тъй като в някои региони няма икономическа перспектива и хората бягат оттам, което поставя въпросът за дезинтеграцията на тези райони от по-развитите и икономически по-стабилните такива. Комисията и Парламентът следва да имат предвид, че е необходим нов, по-активен, по-гъвкав и стабилен подход към най-бедните райони, защото те са в неравностойно положение спрямо по-развитите региони, където се съсредоточават инвестициите и политиките – национални и европейски.

Norbert Erdős (PPE), írásban – Egyetértek a kérdést feltevővel, hogy a pénzügyi és gazdasági válság kirobbanása óta jelentősen megnőtt a munkanélküliségnek és a szegénységnek kitett polgárok száma. A munkanélküliség csökkentéséhez minden eszközt fel kell használnunk, amely az egyes uniós politikákban a rendelkezésünkre áll. A munkahelyteremtésben véleményem szerint az egyik kitörési pont a mezőgazdaság. 2050-re 70%-kal kell megnövelni az élelmiszer-termelést a világban, hogy minden embertársunkat élelmezni tudjuk. Az Európai Unió megfelelő természeti és gazdasági adottságokkal rendelkezik, hogy ennek a folyamatnak az élére álljon. Fenntartható gazdálkodási módszerekkel és az erőforrások felelős felhasználásával is komoly termelésnövelésre van lehetőség. A mezőgazdaság és a hozzá kapcsolódó iparágak, például a faanyag-előállítás és a bútoripar vagy a biomasszából és a biogázból történő energiatermelés, számos állandó és idényjellegű munkahelyet képes teremteni. Ezért minden eszközt meg kell ragadnunk a mezőgazdaság támogatására. Egyrészt az uniós támogatásokat, különösen a közvetlen támogatásokat, szinten kell tartani. Másrészt a gazdákra és a vállalkozásokra háruló indokolatlan pénzügyi és adminisztratív terheket csökkenteni kell. Új, indokolatlan állatjóléti, élelmiszer-biztonsági vagy környezetvédelmi korlátozásokat, mint az ökológiai jelentőségű terület növelése, nem szabad előírni. Harmadrészt az EU-nak meg kell védenie az európai gazdákat a harmadik országok dömping mezőgazdasági áruival szemben. Olyan szabadkereskedelmi megállapodásokat szabad megkötni, amely nem eredményezi az európai gazdák versenyképességének a csökkenését.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Strategija 2020. i razdoblje do 2020. bit će presudno za daljnju političku budućnost Europske unije. Uspješan gospodarski razvoj i pozitivan socijalni rast jedino mogu uvjerljivo osigurati političku prepoznatljivost Europske unije.

Danas je 120 milijuna Europljana na granici siromaštva, a 16 milijuna je nezaposlenih. Ako se narednih pet godina ne iskoriste sva značajna ulaganja u velika, ali pogotovo u mala i srednja poduzeća neće biti uspjeha europske politike. Osoba bez sigurnih prihoda s pravom je nepovjerljiva prema svakoj vlasti. Znamo da mnoge zemlje EU-a danas mogu praktički samo svjetskim europskim razvojem potaknuti svoj razvoj.

Hrvatska je jedina od zemalja koja je u takvoj situaciji. Posebno ranjiva grupa je višegodišnja nezaposlenost mladih i još uvijek neravnopravnost položaja žena na tržištu rada. Zato će Strategija 2020. biti prepoznatljiv uspjeh ovoga mandata samo ako uspije zadovoljiti sve interese.

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE), na piśmie. – Strategia Europa 2020 wśród swoich celów wymienia m.in. wzrost wskaźnika zatrudnienia do 75%. Realizacja tego celu będzie trudna, bo wartość tego wskaźnika od kilku lat oscyluje wokół 69%, wykazując bardzo słabe tendencje wzrostowe. Składa się na niego 75% wskaźnik zatrudnienia dla mężczyzn i 63% wskaźnik zatrudnienia dla kobiet. Istnieje więc pomiędzy grupą kobiet i mężczyzn 12% luka zatrudnieniowa, która w niektórych państwach członkowskich sięga 30% i jest odpowiedzialna za 40% lukę w wysokości emerytur kobiet i mężczyzn w Europie oraz biedę starszych kobiet. Likwidacja luki zatrudnieniowej, zwiększenie udziału kobiet na rynku pracy to skuteczna droga nie tylko do szybkiego wzrostu gospodarczego, ale i większej sprawiedliwości społecznej w Europie. Ostatnie lata pokazały, że wzrost zatrudnienia w państwach członkowskich odbywa się przede wszystkim poprzez wzrost zatrudnienia kobiet oraz że kluczem do tego procesu jest wprowadzanie w życie zasady równości płci. Kobiety są statystycznie lepiej niż mężczyźni wykształcone i zmotywowane do pracy – trzeba jednak w końcu usunąć bariery, które blokują im dostęp do rynku. Trzeba skuteczniej realizować postulaty równości płci. Żłobki, przedszkola, domy opieki, równy podział obowiązków przy nieodpłatnej pracy domowej, zamykanie luki placowej to warunki konieczne do zwiększenia obecności kobiet na rynku, a tym samym do inteligentnego i zrównoważonego wzrostu gospodarczego Europy.

Eduard Kukan (PPE), písomný . – Štatistické údaje, ktorými disponujeme, sú alarmujúce: rôzne indikátore ukazujú, že v EÚ je takmer 25 miliónov nezamestnaných a nezamestnanosť na úrovni 10 %. Je potrebné sa sústrediť na zníženie chudoby a vytvorenie pracovných príležitostí. Takisto je dôležité vyrovnávať rozdiely medzi členskými štátmi, špeciálne v regiónoch, ktoré sú ďaleko od európskeho priemeru a štandardu. Je v našom záujme preto podporiť jednotný trh, udržateľný a inkluzívny rast a zamerať sa na vytváranie nových pracovných miest. Napriek tomu, že nezamestnanosť mladých je serióznym problémom EÚ, som takisto presvedčený, že nesmieme zabúdať na starších členov našej spoločnosti. Demografické zmeny a starnutie populácie budú priamo ovplyvňovať sociálny a ekonomický model EÚ. Nesmú nás preto prekvapiť.

Sofia Ribeiro (PPE), escrito . – Com esta proposta de resolução, o Parlamento Europeu expressa de uma forma muito clara, à Comissão Europeia e ao Conselho, que as políticas europeias têm de se centrar nas pessoas. As prioridades financeiras e económicas têm de ter como objeto as prioridades sociais, o que justifica, por si só, a pertinência desta resolução. Congratulo-me pelo facto de se introduzir uma norma que contempla a diversidade de oportunidades no todo europeu, integrando a pluralidade de realidades europeias. Refiro-me à consideração da especificidade das regiões ultraperiféricas, nomeadamente a contemplação de que estas estão perante acrescidas desigualdades em matéria de acesso a oportunidades de emprego e de formação, e de que as RUP requerem mecanismos específicos reforçados para a implementação de programas de investimento, a fim de realizar os objetivos da Estratégia 2020 e de promover o seu potencial de desenvolvimento económico e social.

Ujhelyi István (S&D), írásban. – Abban minden képviselőtársam egyetért, hogy Európa egyik legnagyobb feladata és kötelessége az ifjúsági munkanélküliség mielőbbi teljes felszámolása. Az Unióban több mint ötmillió fiatal van munka nélkül, Magyarországon ez meghaladja a huszonhét százalékot. Az újonnan csatlakozott országok – így saját hazám esetében is – az egyik legnyomasztóbb probléma szintén a fiatalok munkanélküliségéhez kapcsolódik: a kilátástalanság miatti gazdasági emigráció. Magyarországon közel félmillió fiatal döntött már a kivándorlás mellett. A tömeges elvándorlás nemcsak érzelmi, de szociális és gazdasági nehézségeket is okoz. És amit Nyugat-Európában talán még nem látnak és nem értenek: nem csak az érintett országoknak. A bonni Munka Jövője Kutatóintézet legutóbbi kimutatása szerint a 2004 óta az Unióhoz csatlakozott kelet-közép és kelet-európai európai országok polgárai közül jelenleg ötmillióan élnek a nyugati uniós tagországokban. A kutatók szerint ez a folyamat hátrányosan befolyásolhatja a hazai lakosság egészségi állapotát és életminőségét. Az európai közösség egyik fontos értéke a szabad munkaerőáramlás, amelyet mindenképpen meg kell őrizni. De nem hagyhatjuk, Európa nem hagyhatja, hogy egyes országai térdre kényszerüljenek saját állampolgáraik gazdasági kényszeremigrációja miatt. Szociáldemokrata képviselőként ezért indítottam el Magyarországon a Hazaváró-programot és ennek kibővítésére hívom az európai közösséget is. Közös megoldást kell találnunk, mert ez Európa közös problémája.

Marco Valli (EFDD), per iscritto. – Per poter realizzare gli obiettivi e le priorità della strategia Europa 2020, è necessario rivedere con urgenza l'intera governance economica disegnata in risposta alla crisi.

Con oltre 24 milioni di disoccupati e un cittadino su quattro a rischio povertà non si può rilanciare la crescita puntando su obiettivi di bilancio.

I risultati drammatici delle politiche di austerità, combinate con l'inefficacia della politica monetaria, indicano che la sola strada possibile per uscire dalla crisi e rilanciare la crescita è permettere agli Stati di attuare politiche fiscali espansive, che siano da stimolo alla domanda interna, senza quegli assurdi e infondati vincoli, che specialmente in tempo di recessione hanno effetti perversi e controproducenti.

L'UE potrà piuttosto fare la differenza se sarà in grado di dare concreto supporto agli Stati membri, per esempio garantendo la spesa efficiente dei fondi strutturali, nonché adottando misure di sostegno diretto alla domanda e ai cittadini. Una delle misure più efficaci in questo senso sarebbe senza dubbio il reddito di cittadinanza europeo, per evitare che sempre più cittadini siano ridotti in povertà dalla crisi economica ed esclusi dalla società.

Carlos Zorrinho (S&D), escrito . – A Estratégia UE 2020 tem objetivos sociais ambiciosos. Contudo, a sua implementação não tem sido sistémica. A Europa nominal subjugou a Europa real. Os indicadores financeiros, e não as pessoas, têm sido a referência para as políticas. Aproxima-se o momento da avaliação intermédia da Estratégia. Em muitos países, indicadores chave como o emprego ou a pobreza regrediram, em vez de terem progredido. As desigualdades aumentam, em vez de se reduzirem. É por isso necessário fazer uma revisão ambiciosa da Estratégia. Jean-Claude Juncker comprometeu-se a dar um novo fôlego às políticas sociais da União. Matteo Renzi, Presidente em exercício do Conselho, afirmou que a flexibilidade é própria da política enquanto a cristalização das normas é própria da tecnocracia. 25 milhões de europeus desempregados exigem uma reinvenção do modelo económico europeu. Uma reinvenção centrada na dignidade e na felicidade dos Europeus.

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

6. Slavnostna seja - Nagovor njegove svetosti papeža Frančiška

Der Präsident. - Ihre Heiligkeit Papst Franziskus, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine lieben Gäste, sehr geehrte Damen und Herren! Vor 26 Jahren sprach Papst Johannes-Paul II. vor dem Europäischen Parlament. Seine Rede war ein Meilenstein auf dem Weg zum Fall des Eisernen Vorhangs und zum Beginn der Wiedervereinigung Europas. Heute sprechen Sie, Papst Franziskus, zu einem Europäischen Parlament, dessen Mitglieder mehr als 500 Millionen Menschen aus 28 Mitgliedstaaten repräsentieren. Die Abgeordneten dieses Hauses bilden die Vielfalt Europas ab.

In den vergangenen sechs Jahren hat Europa eine dramatische und beispiellose Krise durchlebt. Diese Krise hat schwere Folgen. Besonders dramatisch ist der Vertrauensverlust von Menschen ihren Institutionen gegenüber, auf nationaler und auch auf europäischer Ebene. Dieser Vertrauensverlust ist enorm. Ohne Vertrauen aber kann keine Idee, und schon gar keine Institution, dauerhaft bestehen. Deshalb ist die Kooperation aller Kräfte nötig, um das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. In dieser Hinsicht gehen die Anliegen der Europäischen Union und ihrer Institutionen und die der Katholischen Kirche zu einem großen Teil Hand in Hand. Die Werte der Toleranz, des Respekts, der Gleichheit, der Solidarität und des Friedens sind Teile unseres gemeinsamen Auftrags. Die Europäische Union steht für miteinander statt gegeneinander, für Einbeziehung statt Ausgrenzung. Junge Menschen haben Schwierigkeiten, Arbeit und ihren Platz in unserer Gesellschaft zu finden, Migranten suchen für sich und für ihre Kinder eine bessere Zukunft, Menschen fliehen vor Kriegen und Katastrophen und suchen bei uns Asyl und Schutz. Ob es um die Fragen der sozialen Gerechtigkeit oder der ungleichen Verteilung von Reichtum und Lebenschancen geht, ob es um die Situation alter Menschen in unserer Gesellschaft geht, oder ob es um Kriege und Konflikte in unserer Nachbarschaft geht und darüber hinaus: Wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen.

Ihre Heiligkeit, Ihre Worte haben enorme Bedeutung. Nicht nur, weil Sie das religiöse Oberhaupt von über einer Milliarde Katholiken sind. Ihre Worte haben enorme Bedeutung, weil sie uns alle angehen, weil sie auch an uns alle gerichtet sind und Gültigkeit für uns alle haben, weil die Themen, die Sie ansprechen, uns alle betreffen und uns alle angehen. Diese Themen sind universell. Ihre Worte bieten Orientierung in Zeiten der Orientierungslosigkeit. Ihre Botschaften des Friedens und des Dialogs, der Aufrichtigkeit und der Verantwortung füreinander, der Solidarität und des Miteinanders führen uns deutlich vor Augen, dass wir gemeinsame Aufgaben gemeinsam lösen müssen, dass wir vereint stärker sind als allein.

Ihre Botschaft ist eine sehr europäische Botschaft. Denn genau auf dieser Botschaft fußt die Idee der europäischen Einigung. Und Ihre Geschichte, Eure Heiligkeit, ist eine europäische Geschichte. Die Geschichte einer Familie, die Europa verlassen hat und eine neue Heimat in Südamerika gefunden hat. Es ist die Geschichte eines Papstes, der von der anderen Seite des Atlantiks, vom anderen Ende der Welt zurückkehrt, um seine Kirche zu reformieren und die Gläubigen zu führen. Es ist eine Geschichte, die uns als Vorbild dienen und Europa helfen kann, sich zu erneuern und zu reformieren.

Ich danke Ihnen im Namen aller meiner Kolleginnen und Kollegen, dass Sie heute bei uns sind und dass Sie die Einladung des Europäischen Parlaments angenommen haben und ihr gefolgt sind. Es ist für dieses Haus eine Ehre und ein Privileg, Ihnen heute zuhören zu dürfen. Ihre Heiligkeit Papst Franziskus, Sie haben das Wort.

(Beifall)

Sua Santità Papa Francesco. - Signor Presidente, signore e signori Vice Presidenti, onorevoli eurodeputati, persone che lavorano a titoli diversi in quest'emiciclo, cari amici,

vi ringrazio per l'invito a prendere la parola dinanzi a questa istituzione fondamentale della vita dell'Unione europea e per l'opportunità che mi offrite di rivolgermi, attraverso di voi, agli oltre cinquecento milioni di cittadini che rappresentate nei 28 Stati membri. Particolare gratitudine, desidero esprimere a Lei, Signor Presidente del Parlamento, per le cordiali parole di benvenuto che mi ha rivolto, a nome di tutti i componenti dell'Assemblea.

La mia visita avviene dopo oltre un quarto di secolo da quella compiuta da Papa Giovanni Paolo II. Molto è cambiato da quei giorni in Europa e in tutto il mondo. Non esistono più i blocchi contrapposti che allora dividevano il continente in due e si sta lentamente compiendo il desiderio che „l'Europa, dandosi sovranamente libere istituzioni, possa un giorno estendersi alle dimensioni che le sono state date dalla geografia e più ancora dalla storia“.

Accanto a un'Unione europea più ampia, vi è anche un mondo più complesso e fortemente in movimento. Un mondo sempre più interconnesso e globale e perciò sempre meno „eurocentrico“. A un'Unione più estesa, più influente, sembra però affiancarsi l'immagine di un'Europa un po' invecchiata e compressa, che tende a sentirsi meno protagonista in un contesto che la guarda spesso con distacco, diffidenza e talvolta con sospetto.

Nel rivolgermi a voi quest'oggi, a partire dalla mia vocazione di pastore, desidero indirizzare a tutti i cittadini europei un messaggio di speranza e di incoraggiamento.

Un messaggio di speranza basato sulla fiducia che le difficoltà possano diventare promotrici potenti di unità, per vincere tutte le paure che l'Europa - insieme a tutto il mondo - sta attraversando. Speranza nel Signore che trasforma il male in bene e la morte in vita.

Incoraggiamento di tornare alla ferma convinzione dei Padri fondatori dell'Unione europea, i quali desideravano un futuro basato sulla capacità di lavorare insieme per superare le divisioni e per favorire la pace e la comunione fra tutti i popoli del continente. Al centro di questo ambizioso progetto politico vi era la fiducia nell'uomo, non tanto in quanto cittadino, né in quanto soggetto economico, ma nell'uomo in quanto persona dotata di una dignità trascendente.

Mi preme anzitutto sottolineare lo stretto legame che esiste fra queste due parole: „dignità“ e „trascendente“.

La „dignità“ è la parola-chiave che ha caratterizzato la ripresa del secondo dopo guerra. La nostra storia recente si contraddistingue per l'indubbia centralità della promozione della dignità umana contro le molteplici violenze e discriminazioni, che neppure in Europa sono mancate nel corso dei secoli. La percezione dell'importanza dei diritti umani nasce proprio come esito di un lungo cammino, fatto anche di molteplici sofferenze e sacrifici, che ha contribuito a formare la coscienza della preziosità, unicità e irripetibilità di ogni singola persona umana. Tale consapevolezza culturale trova fondamento non solo negli avvenimenti della storia, ma soprattutto nel pensiero europeo, contraddistinto da un ricco incontro, le cui numerose fonti lontane provengono „dalla Grecia e da Roma, da substrati celtici, germanici e slavi, e dal cristianesimo che li ha plasmati profondamente“, dando luogo proprio al concetto di „persona“.

Oggi, la promozione dei diritti umani occupa un ruolo centrale nell'impegno dell'Unione europea in ordine a favorire la dignità della persona, sia al suo interno che nei rapporti con gli altri paesi. Si tratta di un impegno importante e ammirevole, poiché persistono fin troppe situazioni in cui gli esseri umani sono trattati come oggetti, dei quali si può programmare la concezione, la configurazione e l'utilità, e che poi possono essere buttati via quando non servono più, perché diventati deboli, malati o vecchi.

Effettivamente quale dignità esiste quando manca la possibilità di esprimere liberamente il proprio pensiero o di professare senza costrizione la propria fede religiosa? Quale dignità è possibile senza una cornice giuridica chiara, che limiti il dominio della forza e faccia prevalere la legge sulla tirannia del potere? Quale dignità può mai avere un uomo o una donna fatto oggetto di ogni genere di discriminazione? Quale dignità potrà mai trovare una persona che non ha il cibo o il minimo essenziale per vivere e, peggio ancora, che non ha il lavoro che la unge di dignità?

Promuovere la dignità della persona significa riconoscere che essa possiede diritti inalienabili di cui non può essere privata ad arbitrio di alcuno e tanto meno a beneficio di interessi economici.

Occorre però prestare attenzione per non cadere in alcuni equivoci che possono nascere da un fraintendimento del concetto di diritti umani e da un loro paradossale abuso. Vi è infatti oggi la tendenza verso una rivendicazione sempre più ampia di diritti individuali – sono tentato di dire individualistici – che cela una concezione di persona umana staccata da ogni contesto sociale e antropologico, quasi come una „monade“(μονάς), sempre più insensibile alle altre „monadi“ intorno a sé. Al concetto di diritto non sembra più associato quello altrettanto essenziale e complementare di dovere, così che si finisce per affermare i diritti del singolo senza tenere conto che ogni essere umano è legato a un contesto sociale, in cui i suoi diritti e doveri sono connessi a quelli degli altri e al bene comune della società stessa.

Ritengo perciò che sia quanto mai vitale approfondire oggi una cultura dei diritti umani che possa sapientemente legare la dimensione individuale, o, meglio, personale, a quella del bene comune, a quel „noi-tutti“ formato da individui, famiglie e gruppi intermedi che si uniscono in comunità sociale. Infatti, se il diritto di ciascuno non è armonicamente ordinato al bene più grande, finisce per concepirsi senza limitazioni e dunque per diventare sorgente di conflitti e di violenze.

Parlare della dignità trascendente dell'uomo, significa dunque fare appello alla sua natura, alla sua innata capacità di distinguere il bene dal male, a quella „bussola“ iscritta nei nostri cuori e che Dio ha impresso nell'universo creato; soprattutto significa guardare all'uomo non come a un assoluto, ma come a un essere relazionale. Una delle malattie che vedo più diffuse oggi in Europa è la solitudine, propria di chi è privo di legami. La si vede particolarmente negli anziani, spesso abbandonati al loro destino, come pure nei giovani privi di punti di riferimento e di opportunità per il futuro; la si vede nei numerosi poveri che popolano le nostre città; la si vede negli occhi smarriti dei migranti che sono venuti qui in cerca di un futuro migliore.

Tale solitudine è stata poi acuita dalla crisi economica, i cui effetti perdurano ancora con conseguenze drammatiche dal punto di vista sociale. Si può poi constatare che, nel corso degli ultimi anni, accanto al processo di allargamento dell'Unione europea, è andata crescendo la sfiducia da parte dei cittadini nei confronti di istituzioni ritenute distanti, impegnate a stabilire regole percepite come lontane dalla sensibilità dei singoli popoli, se non addirittura dannose. Da più parti si ricava un'impressione generale di stanchezza e d'invecchiamento, di un'Europa nonna e non più fertile e vivace. Per cui i grandi ideali che hanno ispirato l'Europa sembrano aver perso forza attrattiva, in favore dei tecnicismi burocratici delle sue istituzioni.

A ciò si associano alcuni stili di vita un po' egoisti, caratterizzati da un'opulenza ormai insostenibile e spesso indifferente nei confronti del mondo circostante, soprattutto dei più poveri. Si constata con rammarico un prevalere delle questioni tecniche ed economiche al centro del dibattito politico, a scapito di un autentico orientamento antropologico. L'essere umano rischia di essere ridotto a semplice ingranaggio di un meccanismo che lo tratta alla stregua di un bene di consumo da utilizzare, così che – lo notiamo purtroppo spesso – quando la vita non è funzionale a tale meccanismo viene scartata senza troppe remore, come nel caso dei malati, dei malati terminali, degli anziani abbandonati e senza cura, o dei bambini uccisi prima di nascere.

È il grande equivoco che avviene „quando prevale l'assolutizzazione della tecnica“, che finisce per realizzare „una confusione fra fini e mezzi“. Risultato inevitabile della „cultura dello scarto“ e del „consumismo esasperato“. Al contrario, affermare la dignità della persona significa riconoscere la preziosità della vita umana, che ci è donata gratuitamente e non può perciò essere oggetto di scambio o di smercio. Voi, nella vostra vocazione di parlamentari, siete chiamati anche a una missione grande benché possa sembrare inutile: prendervi cura della fragilità dei popoli e delle persone. Prendersi cura della fragilità dice forza e tenerezza, dice lotta e fecondità in mezzo a un modello funzionalista e privatista che conduce inesorabilmente alla „cultura dello scarto“. Prendersi cura della fragilità delle persone e dei popoli significa custodire la memoria e la speranza; significa farsi carico del presente nella sua situazione più marginale e angosciante ed essere capaci di ungerlo di dignità.

Come dunque ridare speranza al futuro, così che, a partire dalle giovani generazioni, si ritrovi la fiducia per perseguire il grande ideale di un'Europa unita e in pace, creativa e intraprendente, rispettosa dei diritti e consapevole dei propri doveri?

Per rispondere a questa domanda, permettetemi di ricorrere a un'immagine. Uno dei più celebri affreschi di Raffaello che si trovano in Vaticano raffigura la cosiddetta Scuola di Atene. Al suo centro vi sono Platone e Aristotele. Il primo con il dito che punta verso l'alto, verso il mondo delle idee, potremmo dire verso il cielo; il secondo tende la mano in avanti, verso chi guarda, verso la terra, la realtà concreta. Mi pare un'immagine che ben descrive l'Europa e la sua storia, fatta del continuo incontro tra cielo e terra, dove il cielo indica l'apertura al trascendente, a Dio, che ha da sempre contraddistinto l'uomo europeo, e la terra rappresenta la sua capacità pratica e concreta di affrontare le situazioni e i problemi.

Il futuro dell'Europa dipende dalla riscoperta del nesso vitale e inseparabile fra questi due elementi. Un'Europa che non è più capace di aprirsi alla dimensione trascendente della vita è un'Europa che lentamente rischia di perdere la propria anima e anche quello „spirito umanistico“ che pure ama e difende.

Proprio a partire dalla necessità di un'apertura al trascendente, intendo affermare la centralità della persona umana, altrimenti in balia delle mode e dei poteri del momento. In questo senso ritengo fondamentale non solo il patrimonio che il cristianesimo ha lasciato nel passato alla formazione socioculturale del continente, bensì soprattutto il contributo che intende dare oggi e nel futuro alla sua crescita. Tale contributo non costituisce un pericolo per la laicità degli Stati e per l'indipendenza delle istituzioni dell'Unione, bensì un arricchimento. Ce lo indicano gli ideali che l'hanno formata fin dal principio, quali la pace, la sussidiarietà e la solidarietà reciproca, un umanesimo incentrato sul rispetto della dignità della persona.

Desidero, perciò, rinnovare la disponibilità della Santa Sede e della Chiesa cattolica, attraverso la Commissione delle Conferenze episcopali europee, a intrattenere un dialogo proficuo, aperto e trasparente con le istituzioni dell'Unione europea. Parimenti sono convinto che un'Europa che sia in grado di fare tesoro delle proprie radici religiose, sapendone cogliere la ricchezza e le potenzialità, possa essere anche più facilmente immune dai tanti estremismi che dilagano nel mondo odierno, anche per il grande vuoto ideale a cui assistiamo nel cosiddetto Occidente, perché „è proprio l'oblio di Dio, e non la sua glorificazione, a generare la violenza“.

Non possiamo qui non ricordare le numerose ingiustizie e persecuzioni che colpiscono quotidianamente le minoranze religiose, e particolarmente cristiane, in diverse parti del mondo. Comunità e persone che si trovano ad essere oggetto di barbare violenze: cacciate dalle proprie case e patrie; vendute come schiave; uccise, decapitate, crocefisse e bruciate vive, sotto il silenzio vergognoso e complice di tanti.

Il motto dell'Unione europea è „Unità nella diversità“, ma l'unità non significa uniformità politica, economica, culturale, o di pensiero. In realtà ogni autentica unità vive della ricchezza delle diversità che la compongono: come una famiglia, che è tanto più unita quanto più ciascuno dei suoi componenti può essere fino in fondo sé stesso senza timore. In tal senso, ritengo che l'Europa sia una famiglia di popoli, i quali potranno sentire vicine le istituzioni dell'Unione se esse sapranno sapientemente coniugare l'ideale dell'unità cui si anela, alla diversità propria di ciascuno, valorizzando le singole tradizioni; prendendo coscienza delle sua storia e delle sue radici; liberandosi dalle tante manipolazioni e dalle tante fobie. Mettere al centro la persona umana significa anzitutto lasciare che essa esprima liberamente il proprio volto e la propria creatività, sia a livello di singolo che di popolo.

D'altra parte le peculiarità di ciascuno costituiscono un'autentica ricchezza nella misura in cui sono messe al servizio di tutti. Occorre ricordare sempre l'architettura propria dell'Unione europea, basata sui principi di solidarietà e sussidiarietà, così che prevalga l'aiuto vicendevole e si possa camminare, animati da reciproca fiducia.

In questa dinamica di unità-particolarità, si pone a voi, signori e signore eurodeputati, anche l'esigenza di farvi carico di mantenere viva la democrazia dei popoli dell'Europa. Non ci è nascosto che una concezione omologante della globalità colpisce la vitalità del sistema democratico depotenziando il ricco contrasto, fecondo e costruttivo, delle organizzazioni e dei partiti politici tra di loro. Così si corre il rischio di vivere nel regno dell'idea, della sola parola, dell'immagine, del sofisma… e di finire per confondere la realtà della democrazia con un nuovo nominalismo politico.

Mantenere viva la democrazia in Europa richiede di evitare tante „maniere globalizzanti“ di diluire la realtà: i purismi angelici, i totalitarismi del relativo, i fondamentalismi astorici, gli eticismi senza bontà, gli intellettualismi senza sapienza. Mantenere viva la realtà delle democrazie è una sfida di questo momento storico, evitando che la loro forza reale – forza politica espressiva dei popoli – sia rimossa davanti alla pressione di interessi multinazionali non universali, che le indeboliscano e le trasformino in sistemi uniformanti di potere finanziario al servizio di imperi sconosciuti. Questa è una sfida che oggi la storia vi pone.

Dare speranza all'Europa non significa solo riconoscere la centralità della persona umana, ma implica anche favorirne le doti. Si tratta perciò di investire su di essa e sugli ambiti in cui i suoi talenti si formano e portano frutto. Il primo ambito è sicuramente quello dell'educazione, a partire dalla famiglia, cellula fondamentale ed elemento prezioso di ogni società. La famiglia unita, fertile e indissolubile porta con sé gli elementi fondamentali per dare speranza al futuro. Senza tale solidità si finisce per costruire sulla sabbia, con gravi conseguenze sociali. D'altra parte, sottolineare l'importanza della famiglia non solo aiuta a dare prospettive e speranza alle nuove generazioni, ma anche ai numerosi anziani, spesso costretti a vivere in condizioni di solitudine e di abbandono perché non c'è più il calore di un focolare domestico in grado di accompagnarli e di sostenerli.

Accanto alla famiglia vi sono le istituzioni educative: scuole e università. L'educazione non può limitarsi a fornire un insieme di conoscenze tecniche, bensì deve favorire il più complesso processo di crescita della persona umana nella sua totalità. I giovani di oggi chiedono di poter avere una formazione adeguata e completa per guardare al futuro con speranza, piuttosto che con disillusione. Numerose sono, poi, le potenzialità creative dell'Europa in vari campi della ricerca scientifica, alcuni dei quali non ancora del tutto esplorati. Basti pensare ad esempio alle fonti alternative di energia, il cui sviluppo gioverebbe molto alla difesa dell'ambiente.

L'Europa è sempre stata in prima linea in un lodevole impegno a favore dell'ecologia. Questa nostra terra ha infatti bisogno di continue cure e attenzioni e ciascuno ha una personale responsabilità nel custodire il creato, prezioso dono che Dio ha messo nelle mani degli uomini. Ciò significa da un lato che la natura è a nostra disposizione, ne possiamo godere e fare buon uso; dall'altro però significa che non ne siamo i padroni. Custodi, ma non padroni. La dobbiamo perciò amare e rispettare, mentre „invece siamo spesso guidati dalla superbia del dominare, del possedere, del manipolare, dello sfruttare; non la ‚custodiamo‘, non la rispettiamo, non la consideriamo come un dono gratuito di cui avere cura“. Rispettare l'ambiente significa però non solo limitarsi ad evitare di deturparlo, ma anche di utilizzarlo per il bene. Penso soprattutto al settore agricolo, chiamato a dare sostegno e nutrimento all'uomo. Non si può tollerare che milioni di persone nel mondo muoiano di fame, mentre tonnellate di derrate alimentari vengono scartate ogni giorno dalle nostre tavole. Inoltre, rispettare la natura, ci ricorda che l'uomo stesso è parte fondamentale di essa. Accanto ad un'ecologia ambientale, serve perciò quell'ecologia umana, fatta del rispetto della persona, che ho inteso richiamare quest'oggi rivolgendomi a voi.

Il secondo ambito in cui fioriscono i talenti della persona umana è il lavoro. È tempo di favorire le politiche di occupazione, ma soprattutto è necessario ridare dignità al lavoro, garantendo anche adeguate condizioni per il suo svolgimento. Ciò implica, da un lato, reperire nuovi modi per coniugare la flessibilità del mercato con le necessità di stabilità e certezza delle prospettive lavorative, indispensabili per lo sviluppo umano dei lavoratori; d'altra parte, significa favorire un adeguato contesto sociale, che non punti allo sfruttamento delle persone, ma a garantire, attraverso il lavoro, la possibilità di costruire una famiglia e di educare i figli.

Parimenti, è necessario affrontare insieme la questione migratoria. Non si può tollerare che il Mar Mediterraneo diventi un grande cimitero! Sui barconi che giungono quotidianamente sulle coste europee ci sono uomini e donne che necessitano di accoglienza e di aiuto. L'assenza di un sostegno reciproco all'interno dell'Unione europea rischia di incentivare soluzioni particolaristiche al problema, che non tengono conto della dignità umana degli immigrati, favorendo il lavoro schiavo e continue tensioni sociali. L'Europa sarà in grado di far fronte alle problematiche connesse all'immigrazione se saprà proporre con chiarezza la propria identità culturale e mettere in atto legislazioni adeguate che sappiano allo stesso tempo tutelare i diritti dei cittadini europei e garantire l'accoglienza dei migranti; se saprà adottare politiche corrette, coraggiose e concrete che aiutino i loro paesi di origine nello sviluppo socio-politico e nel superamento dei conflitti interni – causa principale di tale fenomeno – invece delle politiche di interesse che aumentano e alimentano tali conflitti. È necessario agire sulle cause e non solo sugli effetti.

Signor Presidente, Eccellenze, signore e signori deputati, la coscienza della propria identità è necessaria anche per dialogare in modo propositivo con gli Stati che hanno chiesto di entrare a far parte dell'Unione in futuro. Penso soprattutto a quelli dell'area balcanica per i quali l'ingresso nell'Unione europea potrà rispondere all'ideale della pace in una regione che ha grandemente sofferto per i conflitti del passato. Infine, la coscienza della propria identità è indispensabile nei rapporti con gli altri paesi vicini, particolarmente con quelli che si affacciano sul Mediterraneo, molti dei quali soffrono a causa di conflitti interni e per la pressione del fondamentalismo religioso e del terrorismo internazionale.

A voi legislatori spetta il compito di custodire e far crescere l'identità europea, affinché i cittadini ritrovino fiducia nelle istituzioni dell'Unione e nel progetto di pace e amicizia che ne è il fondamento. Sapendo che „quanto più cresce la potenza degli uomini tanto più si estende e si allarga la loro responsabilità personale e collettiva“. Vi esorto perciò a lavorare perché l'Europa riscopra la sua anima buona.

Un anonimo autore del II secolo scrisse che „i cristiani rappresentano nel mondo ciò che l'anima è nel corpo“. Il compito dell'anima è quello di sostenere il corpo, di esserne la coscienza e la memoria storica. E una storia bimillenaria lega l'Europa e il cristianesimo. Una storia non priva di conflitti e di errori, anche di peccati, ma sempre animata dal desiderio di costruire per il bene. Lo vediamo nella bellezza delle nostre città, e più ancora in quella delle molteplici opere di carità e di edificazione umana comune che sostengono il continente. Questa storia, in gran parte, è ancora da scrivere. Essa è il nostro presente e anche il nostro futuro. Essa è la nostra identità. E l'Europa ha fortemente bisogno di riscoprire il suo volto per crescere, secondo lo spirito dei suoi Padri fondatori, nella pace e nella concordia, poiché essa stessa non è ancora esente dai conflitti.

Cari eurodeputati, è giunta l'ora di costruire insieme l'Europa che ruota non intorno all'economia, ma intorno alla sacralità della persona umana, dei valori inalienabili; l'Europa che abbraccia con coraggio il suo passato e guarda con fiducia il suo futuro per vivere pienamente e con speranza il suo presente. È giunto il momento di abbandonare l'idea di un'Europa impaurita e piegata su sé stessa per suscitare e promuovere l'Europa protagonista, portatrice di scienza, di arte, di musica, di valori umani e anche di fede. L'Europa che contempla il cielo e persegue degli ideali; l'Europa che guarda, difende e tutela l'uomo; l'Europa che cammina sulla terra sicura e salda, prezioso punto di riferimento per tutta l'umanità!

Grazie.

Der Präsident. - Vielen Dank, meine Damen und Herren! Ihr Beifall hat gezeigt, dass Papst Franziskus vielen von Ihnen – ich hatte den Eindruck, allen – aus dem Herzen gesprochen hat. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir Ihnen dankbar sind. Dankbar für diese Rede, dankbar für diese große Ermutigung. Ich empfinde das, was Sie gesagt haben, als eine Ermutigung, auf dem Weg voranzuschreiten, den die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft beschritten hat. Das ist ein Weg, der in eine gute Zukunft führt, wenn wir zusammenstehen. Sie haben uns wichtige Hinweise gegeben.

Heiliger Vater, ich danke Ihnen im Namen des gesamten Europäischen Parlaments und wiederhole das, was ich zu Beginn gesagt habe: Ja, Sie sind eine Persönlichkeit, die Orientierung gibt in Zeiten der Orientierungslosigkeit. Dafür sind wir Ihnen heute unendlich dankbar. Danke, dass Sie zu uns gekommen sind und zu uns gesprochen haben.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie dem Heiligen Vater mit Ihrer Anwesenheit und auch mit Ihrem Beifall die Unterstützung des Europäischen Parlaments gegeben haben für den Weg, den er geht. Ich glaube, wir haben viele gemeinsame Aufgaben, bei denen uns die Worte von Papst Franziskus helfen. Noch einmal herzlichen Dank, Heiliger Vater!

(Beifall)

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI

Vicepresidente

7. Čas glasovanja

Presidente. - L'ordine del giorno reca il turno di votazioni.

7.1. Protokol v zvezi z zadevami, ki se nanašajo na železniška vozna sredstva (A8-0030/2014 - Heidi Hautala) (glasovanje)

7.2. Haaška konvencija z dne 30. junija 2005 o sporazumih o izbiri sodišča (A8-0034/2014 - Pavel Svoboda) (glasovanje)

7.3. Uporaba sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji: vloga EGF/2014/008 FI/STX Rauma (A8-0043/2014 - Petri Sarvamaa) (glasovanje)

7.4. Uporaba sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji: vloga EGF/2014/005 FR/GAD (A8-0044/2014 - Anneli Jäätteenmäki) (glasovanje)

7.5. Mnenje Sodišča Evropske unije o združljivosti Sporazuma med Evropsko unijo in Kanado o prenosu in obdelavi podatkov iz evidence podatkov o potnikih s strani letalskih prevoznikov agenciji Canada Border Services Agency s Pogodbama (B8-0265/2014) (glasovanje)

— Prima della votazione:

Elmar Brok (PPE). - Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte im Namen der EVP-Fraktion und auf der Grundlage von Artikel 190 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Vertagung dieser Entschließung auf die Dezember-Tagung beantragen. Ich bitte den LIBE-Ausschuss und die Antragsteller darum, dass die beteiligten Ausschüsse bei so weitgehenden Fragen noch darüber beraten können. Denn hier geht es nicht nur um diese Frage, sondern das hat weitere Implikationen. Denn eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs kann bis zu dreißig Monate dauern. Damit ist der Zeitfaktor im Vorangehen für viele Dinge schon eine entscheidende politische Frage. Deswegen sollte man bei einer solch wichtigen Frage die beteiligten Ausschüsse von LIBE bis AFET, und wen auch immer noch, daran beteiligen, damit wir bis zum Dezember-Plenum hier einen wirklichen Austausch über die Konsequenzen haben. Ich finde, das wäre ein faires Verfahren.

Axel Voss (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte den Antrag gern unterstützen. Zum einen war dieses Vorgehen unter den Schattenberichterstattern nicht so abgesprochen. Wir hatten in der Fraktion nicht ausreichend Zeit, über Tragweite und Möglichkeiten genau zu diskutieren. Und ich finde es auch angemessen, sich über diese Auswirkungen zu unterhalten, weil wir uns alle vergegenwärtigen müssen, was das eigentlich in der Konsequenz für die Partnerschaften mit anderen Staaten, für die Airlines, aber auch für unsere politische Verantwortung bedeutet. Denn wir sind der Gesetzgeber und nicht der Europäische Gerichtshof. Man muss auch mal anfangen, politische Verantwortung zu übernehmen!

Birgit Sippel (S&D). - Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Fast hätte ich gesagt: Ach sind sie nicht süß! In den letzten Tagen habe ich von den Gegnern der Befragung des Gerichtshofs immer gehört, dass ein Verfahren vor dem EuGH vielleicht zwei Jahre dauern könnte. Jetzt sind es schon 30 Monate. Wenn wir noch eine Woche diskutieren, sind es wahrscheinlich vier Jahre, die es dauert. Im Übrigen möchte ich daran erinnern, dass der Papst uns gerade darauf hingewiesen hat, dass wir doch unsere eigenen Regeln und Werte akzeptieren sollen. Ich habe ihm ja auch zugehört. Ob es nun eine Abstimmung hier im Hause oder ein Wahlergebnis ist: Beides mag Ihnen im Zweifelsfall nicht gefallen. Gleichwohl müssen wir ein Abstimmungsergebnis akzeptieren. Wir hatten gestern eine Abstimmung, die klar ausgegangen ist. Und wir sollten jetzt über diesen Beschluss, über die Entschließung entscheiden.

Presidente. - La richiesta di aggiornamento della votazione è respinta.

7.6. EU in svetovni razvojni okvir po letu 2015 (A8-0037/2014 - Davor Ivo Stier) (glasovanje)

7.7. Zaposlovanje in socialni vidiki strategije Evropa 2020 (B8-0252/2014) (glasovanje)

Presidente. - Con questo si conclude il turno di votazioni.

8. Obrazložitev glasovanja

8.1. Protokol v zvezi z zadevami, ki se nanašajo na železniška vozna sredstva (A8-0030/2014 - Heidi Hautala)

Dichiarazioni di voto scritte

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. — He votado en contra de este informe ya que el protocolo que se nos pide que aprobemos está estrechamente ligado al cuarto paquete ferroviario, que ahonda la tendencia privatizadora del sector del ferrocarril. De ninguna manera voy a dar mi voto favorable a la privatización de los sectores estratégicos de la economía, como el transporte ferroviario.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Durch das vorliegende Dokument sollen insbesondere Investitionen im Eisenbahnsektor in der EU durch eine Stärkung der Sicherungsrechte von Gläubigern angeregt werden. Dies ist zu begrüßen, da dieses Ziel sich mit den Zielen des so genannten vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union deckt.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. — Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – Geležinkelių protokolo patvirtinimas. Geležinkelių protokolu siekiama palengvinti geležinkelių riedmenų finansavimą sukuriant ypatingai tvirtą tarptautinę garantiją kreditoriams. Tai paskatins ne tik kapitalo investicijas į geležinkelių sektorių, bet ir mobiliosios geležinkelių įrangos nuomos rinkos Europoje sukūrimą. Be to, Geležinkelių protokolu sukuriamas tarptautinių interesų, susijusių su geležinkelių riedmenimis, registras, kuris papildys Europos transporto priemonių identifikavimo numerių sistemą. Manau, patvirtinus protokolą bus skatinamos inovacijos ir investicijos į Europos Sąjungos geležinkelius, be to, bus remiamas perėjimas prie ekologiškesnių ir tvaresnių rūšių transporto, t. y. geležinkelių transporto.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Cette convention relative aux garanties internationales portant sur des matériels d'équipement mobiles participe de la volonté de libéralisation totale du secteur ferroviaire, à laquelle je suis fermement opposé. Par ailleurs, la ratification du protocole par l'Union européenne, au nom de l'Union européenne, est contraire à l'idée que je défends de coopération entre Etats souverains. Voilà donc deux bonnes raisons pour lesquelles je ne pouvais que voter contre l'adoption de cette convention.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — Cette proposition est liée au quatrième paquet ferroviaire qui encourage davantage d'innovation et d'augmentation des investissements dans le système ferroviaire de l'Union.

J'ai voté en faveur de ce protocole car il permettra la facilitation de l'offre de financement portant sur du matériel roulant ferroviaire. Cela va, à mon sens, encourager non seulement les investissements de capitaux dans le secteur ferroviaire mais aussi contribuer à la création d'un véritable marché de la location de matériels d'équipements mobiles en Europe.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. - He votado a favor del proyecto de Decisión del Consejo para aprobar el Protocolo sobre cuestiones específicas de los elementos de material rodante ferroviario del Convenio relativo a garantías internacionales sobre elementos de equipo móvil adoptado en Luxemburgo el 23 de febrero 2007 porque guarda relación con el cuarto paquete ferroviario y permitirá fomentar la innovación e inversión en los ferrocarriles de la UE al ser el objetivo principal del Protocolo facilitar la financiación del material rodante ferroviario de alto valor creando una garantía internacional sólida por los acreedores.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Cette convention relative aux garanties internationales portant sur des matériels d'équipement mobiles est étroitement liée au 4e paquet ferroviaire dont l'objectif, in fine, est la libéralisation totale du ferroviaire, avec les conséquences sociales ou d'aménagement du territoire que nous connaissons (voir, le Royaume-Uni). Pourtant ici, le Royaume-Uni ne fera pas partie du protocole tout comme le Danemark.

Or, pour les autres pays, le cas est tout autre puisqu'une organisation régionale d'intégration économique aura les mêmes droits pour approuver ce protocole. Ainsi, l'Union Européenne est autorisée à ratifier ce protocole à la place des États membres balayant encore la souveraineté et pour ces raisons, j'ai voté contre cette convention.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. - Secondo la proposta, il protocollo ferroviario ha l'obiettivo di facilitare il finanziamento della ferrovia ad alto valore materiale rotabile con la creazione di una forte garanzia internazionale per i creditori. La Commissione rileva che questo dovrebbe incoraggiare non solo gli investimenti nel settore ferroviario, ma anche la creazione di un vero e proprio mercato di locazione delle attrezzature ferroviarie mobili in Europa. Poiché permangono forti dubbi sulle effettive ricadute della manovra e sui veri interessi in gioco, ho scelto di astenermi.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. - Jag har lagt ner rösten.

Kommissionen har i sin argumentation understrukit kopplingen till det fjärde järnvägspaketet, som jag själv motsätter mig. Kommissionen understryker dessutom behovet av fortsatta liberaliseringar inom järnvägstrafiken.

Av dessa anledningar väljer jag att lägga ner rösten.

José Blanco López (S&D), por escrito. - He votado a favor de la ratificación de esta Convención dado que con ella se pretende agilizar y proteger las inversiones de los constructores de material rodante ferroviario frente a compradores o entidades de crédito de terceros países al objeto de aportarles mayores garantías de pago. De esta forma, se promueven una mejor regulación y mayores garantías jurídicas a nivel internacional en un mercado de importancia para Europa como productora de este tipo de bienes de equipo.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šios rekomendacijos pritarti Tarybos sprendimui dėl Geležinkelių protokolo. Geležinkelių protokolas dera su Europos Sąjungos teise, todėl Taryba pasinaudojo Komisijos pasiūlymu ir nusprendė netaikyti nuostatų tose srityse, kuriose pačios ES teisės aktai laikomi tinkamais. Komisijos pasiūlyme nurodyta, kad Geležinkelių protokolo tikslas – palengvinti labai vertingų geležinkelių riedmenų finansavimą, sukuriant ypatingai tvirtą tarptautinę garantiją kreditoriams, nesvarbu, ar tai pardavėjai kreditan, ar institucijos, kredituojančios tokius pardavimus. Komisija pabrėžia, kad tai turėtų paskatinti ne tik kapitalo investicijas į geležinkelių sektorių, bet ir tikros mobiliosios geležinkelių įrangos nuomos rinkos Europoje sukūrimą. Taigi šis Komisijos pasiūlymas yra glaudžiai susijęs su 4-uoju geležinkelių dokumentų rinkiniu, kurio vienas iš tikslų yra skatinti daugiau inovacijų ir investicijų į ES geležinkelius. Pasiūlyme pažymima, kad Geležinkelių protokolas taip pat dera su tikslu paremti perėjimą prie ekologiškesnių ir tvaresnių rūšių transporto, kaip antai geležinkelių transporto.

Mercedes Bresso (S&D), par écrit. — J'ai voté en faveur de cette résolution législative puisque je pense qu'il est indispensable de développer le transport de fret ferroviaire en Europe.

Steeve Briois (NI), par écrit. — Le Protocole relatif aux garanties internationales portant sur des matériels d'équipement mobiles, prévoit en son article 22: „Une organisation régionale d'intégration économique constituée par des États souverains et ayant compétence sur certaines matières régies par le présent Protocole peut elle aussi signer, accepter et approuver le présent Protocole ou y adhérer“.

En pareil cas, l'organisation régionale d'intégration économique aura les mêmes droits et obligations qu'un État contractant. Sans préjuger des dispositions techniques de ce protocole, c'est l'extension du périmètre de ratification qui pose problème. En effet, il n'est pas acceptable que l'Union européenne puisse ratifier en lieu place des États souverains une telle convention qui les engage sans leur accord respectif.

Il convient également de rappeler que ces pouvoirs dévolus à l'Union européenne, sont fondés sur sa compétence exclusive sur certaines matières relevant du secteur ferroviaire et sur l'article 3 du traité FUE qui prévoit que: „l'Union dispose d'une compétence exclusive pour la conclusion d'un accord international lorsque cette conclusion (…) est nécessaire pour lui permettre d'exercer sa compétence interne“. En tant que farouche opposant à cet article issu du traité de Lisbonne, j'ai naturellement voté contre l'approbation, au nom de l'Union européenne, du nouveau protocole.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Mi sono astenuto. Resta il dubbio sulle effettive ricadute degli effetti del provvedimento e sui veri interessi in gioco.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — Le Parlement européen a voté en faveur de la décision du Conseil d'approuver l'accord sur le Protocole portant sur les questions spécifiques au matériel roulant ferroviaire à la Convention relative aux garanties internationales portant sur des matériels d'équipement mobiles. Le Protocole encourage les investissements de capitaux dans le secteur ferroviaire. Cela va de pair avec les objectifs du quatrième paquet ferroviaire qui sont d'encourager l'innovation et d'accroître les investissements dans le système ferroviaire de l'Union. J'ai voté en faveur de ce rapport.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Oggi ho votato a favore della raccomandazione relativa alle garanzie internazionali sui beni mobili strumentali, con riferimento agli importanti aspetti inerenti al materiale rotabile ferroviario.

Premesso che la logistica rappresenta un volano essenziale al progresso delle comunità, l'obiettivo del protocollo ferroviario è quello di facilitare il finanziamento del materiale rotabile ferroviario di valore elevato mediante la creazione di una garanzia internazionale particolarmente solida a favore dei creditori.

Tale strumento, con ogni auspicio, è destinato a promuovere gli investimenti di capitale nel settore ferroviario e allo stesso tempo favorire la costituzione di un vero e proprio mercato del leasing di beni mobili strumentali in Europa. Con queste motivazioni, è fermo il mio voto a favore della raccomandazione.

David Casa (PPE), in writing. — I have voted in favour of this recommendation as its aim is to increase investment in the railway infrastructure and hence it will improve interconnectivity in Europe. This recommendation also emphasises the need for a more sustainable and environmentally friendly mode of transport.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. — Sono lieto di aver contribuito, con il mio voto favorevole, all'approvazione di questo progetto di decisione. L'accordo è ormai datato, nel senso che l'iter di questo protocollo è partito molti anni fa, quando le condizioni globali erano diverse, e quelle italiane erano irriconoscibili con gli occhi di oggi, ma il senso è a maggior ragione valido oggi: bisogna favorire il più possibile gli investimenti infrastrutturali che creano lavoro nel breve periodo e permettono una maggiore efficienza dei vari fattori produttivi nel lungo periodo. Ritengo importante che l'UE sostenga questo principio e attendo l'applicazione di questa convenzione.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - Em 12 de junho de 2013, a Comissão publicou uma proposta de decisão do Conselho relativa à aprovação, em nome da União Europeia, do Protocolo do Luxemburgo sobre questões específicas relativas a material circulante ferroviário, anexo à Convenção relativa a garantias internacionais sobre materiais de equipamento móvel, adotada no Luxemburgo em 23 de fevereiro de 2007.

A 20 de novembro de 2013, o Conselho adotou uma decisão relativa à aprovação, em nome da União Europeia, do protocolo e, em 14 de abril de 2014, solicitou a aprovação do Parlamento Europeu.

Apoiei a presente recomendação que cria um registo de garantias internacionais relativas a material circulante ferroviário e é complementar ao sistema do Número Europeu de identificação de veículos adotado ao abrigo da Diretiva Interoperabilidade Ferroviária.

Por outro lado, promove não só o investimento de capitais no setor ferroviário, mas também beneficia a criação de um verdadeiro mercado de equipamento ferroviário móvel na Europa e incentiva igualmente a inovação e o investimento nos caminhos-de-ferro da UE.

Lara Comi (PPE), per iscritto. — Ho votato a favore del progetto relativo all'approvazione, a nome dell'UE, del protocollo riguardante il materiale ferroviario, annesso alla convenzione relativa alle garanzie internazionali su beni strumentali, adottato a Lussemburgo il 23 Febbraio 2007. Sono favorevole a tale proposta non solo perché coerente coi parametri giuridici europei, ma anche perché reputo necessario facilitare il finanziamento del materiale rotabile ferroviario di valore elevato mediante la creazione di una garanzia internazionale particolarmente solida a favore dei creditori, permettendo quindi che vengano rafforzati i diritti dei creditori in caso di inadempimento del debitore mediante la creazione di un sistema internazionale che consente ai creditori di iscrivere garanzie su varie categorie di beni mobili strumentali e di beneficiare di alcune norme in materia di prelazione e opponibilità delle garanzie internazionali iscritte permettendo di consultare ed iscrivere le garanzie 24 ore su 24 via internet. Inoltre, tale proposta, è strettamente connessa al quarto pacchetto ferroviario, che, tra gli altri obiettivi, mira a incoraggiare una maggiore innovazione e maggiori investimenti nelle ferrovie europee, con l'obiettivo di giungere a mezzi di trasporto più ecologici e sostenibili.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I have voted in favour of this recommendation as I consider that the Rail Protocol is compatible with EU law and that the choice of legal basis for the proposal is correct. Such an instrument is of benefit to the European rail industry, banks and governments by encouraging capital investment in the rail sector.

I support the objective of the Rail Protocol, as it facilitates the financing of high-value railway rolling stock by creating strong international guarantees for the creditors. This should encourage not only capital investment in the rail sector, but also benefit the creation of a veritable lease market for mobile railway equipment throughout Europe.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - Il Parlamento Europeo è chiamato a dare il proprio consenso alla conclusione del protocollo riguardante alcuni aspetti inerenti al materiale rotabile ferroviario.

La proposta è strettamente collegata al quarto pacchetto ferroviario, che, tra gli altri obiettivi, mira a favorire una maggiore innovazione e maggiori investimenti nel trasporto ferroviario europeo. Secondo la proposta, l'obiettivo del protocollo ferroviario consiste nel facilitare il finanziamento del materiale rotabile ferroviario di valore elevato mediante la creazione di una garanzia internazionale particolarmente solida a favore dei creditori. La Commissione rileva che un siffatto strumento dovrebbe non solo promuovere gli investimenti di capitale nel settore ferroviario, ma anche favorire la creazione di un vero e proprio mercato del leasing di beni mobili strumentali in Europa.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. — He votado en contra de este informe ya que el protocolo que se nos pide que aprobemos está estrechamente ligado al cuarto paquete ferroviario, que ahonda la tendencia privatizadora del sector del ferrocarril. De ninguna manera voy a dar mi voto favorable a la privatización de los sectores estratégicos de la economía, como el transporte ferroviario.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – According to the proposal the objective of the Rail Protocol is to facilitate the financing of high-value railway rolling stock by creating a strong international guarantee for creditors. The Commission emphasises that this should encourage not only capital investment in the rail sector, but also benefit the creation of a genuine lease market for mobile railway equipment in Europe.

The Rail Protocol creates a register of international interests in railway rolling stock and is complementary to the European Vehicle Identification Numbering system. It enables registration and search 24 hours a day using the Internet.

The proposal is thus closely connected to the 4th Railway Package, one of the aims of which is to encourage more innovation and investment in EU railways.

As the proposal points out, the Rail Protocol is also consistent with the objective of supporting the shift to greener and more sustainable mode of transport such as rail transport.

After having noted that this Protocol creates guarantees for creditors, benefits the creation of a lease market and sustains a greener mode of transport I have voted in favour of this recommendation.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Le Parlement européen a approuvé le Protocole portant sur les questions spécifiques au matériel roulant ferroviaire à la Convention relative aux garanties internationales portant sur des matériels d'équipement mobiles. J'ai donné mon aval à un texte qui favorisera l'offre de financement portant sur le matériel roulant ferroviaire. En effet, grâce à ce protocole, sera créée une garantie internationale en faveur des créanciers, ce qui permettra notamment d'encourager les investissements de capitaux dans le secteur ferroviaire.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. - Il protocollo riguardante alcuni aspetti inerenti al materiale rotabile ferroviario, annesso alla convenzione relativa alle garanzie internazionali sui beni mobili strumentali, si pone diversi obiettivi: facilitare il finanziamento del materiale rotabile ferroviario di valore elevato mediante la creazione di una garanzia internazionale particolarmente solida a favore dei creditori, promuovere gli investimenti di capitale nel settore ferroviario e favorire la creazione di un mercato del leasing di beni mobili strumentali in Europa. La proposta è inoltre strettamente connessa al quarto pacchetto ferroviario, perché incoraggia maggiori investimenti e maggiori innovazioni nelle ferrovie europee, ed è per questo che ho deciso di votare a favore del protocollo.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. — Le rapport propose le renforcement d'une homogénéité juridique dans l'Union européenne aux mépris des différences nationales. La reconnaissance mutuelle des décisions juridiques est ici le point d'achoppement de cette logique politique. Fermement opposée à l'intégration européenne et institutionnelle telle qu'entendue actuellement par la Commission européenne, j'ai voté contre ce rapport.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζουμε την εν λόγω πρόταση διότι δίδει το δικαίωμα σε νομικά ή φυσικά πρόσωπα να διεκδικούν αποζημιώσεις από „ένα διεθνές σύστημα“ και όχι από τα αρμόδια δικαστήρια.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - O objetivo da proposta é a aprovação pela UE do Protocolo sobre questões específicas relativas a material circulante ferroviário.

A Convenção da Cidade do Cabo institui um regime uniforme para a constituição e os efeitos de uma garantia internacional.

A Convenção aplica-se quando o devedor está situado num Estado contratante e reforça os direitos dos credores, se o devedor não cumprir com as suas obrigações através da criação de um sistema internacional de credores que permite aos credores registar garantias em relação a várias categorias de bens de equipamentos móveis e beneficiar de regras em matéria de prioridade e do caráter executório das garantias.

Como refere o relator, a proposta em discussão está estreitamente relacionada com a execução do quarto pacote ferroviário, que inclui o objetivo de avançar mais no sentido da liberalização e privatização no setor ferroviário.

Acompanhamos a posição do nosso grupo no voto contra.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne - Predmetný dohovor sa uplatňuje v prípadoch, keď má dlžník sídlo v zmluvnom štáte, a ochraňuje a posilňuje práva veriteľov v odôvodnených prípadoch, ak si dlžník neplní svoje záväzky, a to tým, že vytvoril medzinárodný systém na registrovanie zábezpek. Európska únia má významné postavenie v oblasti výroby železničných koľajových vozidiel prostredníctvom množstva podnikov, ktoré v tejto oblasti podnikajú. Je preto dôležité poskytnúť silné medzinárodné záruky pre veriteľov, ktoré majú viesť k zvýšeniu investícií do oblasti železničnej dopravy, a v poslednej fáze vytvoriť lízingový trh s mobilnými železničnými zariadeniami v Európe.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — Il mio voto sarà di astensione in quanto la proposta vanta l'obiettivo di facilitare il finanziamento della ferrovia ad alto valore materiale rotabile con la creazione di una forte garanzia internazionale per i creditori ma resta comunque, viste le premesse, il dubbio sulle effettive ricadute e sui veri interessi in gioco.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω την Σύμβαση σχετικά με τις διεθνείς ασφάλειες επί κινητού εξοπλισμού για θέματα που αφορούν ειδικά το σιδηροδρομικό τροχαίο υλικό διότι δίδει το δικαίωμα σε νομικά ή φυσικά πρόσωπα να διεκδικούν αποζημιώσεις από „ένα διεθνές σύστημα“ και όχι από τα αρμόδια δικαστήρια.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of the Convention on international interests in mobile equipment on matters specific to railway rolling stock. I do believe that after this Convention comes into force it will be much easier to attract investments into the railway sector. More investments into this area will help to modernise this important industry. The system itself will be more transparent and reliable for the investors.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – I voted for this report which is fully consistent with the aims of encouraging investment and innovation in Europe's railways. Railways form a key part of the EU's infrastructure and are thus an important tool for economic development. At present key aspects of my own country's rail policy are controlled from London where matters of Scottish concern are a low priority. It is essential that the Scottish parliament gains full control over Scotland's railways so that we can encourage proper development in line with our EU partners.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije vezane uz nacrt odluke Vijeća o odobrenju Protokola uz Konvenciju o međunarodnim interesima za pokretnu opremu u vezi s pitanjima specifičnim za željeznička vozila jer se na taj način olakšava financiranje željezničkih vozila velike vrijednosti, te se stvara snažno međunarodno jamstvo za vjerovnike.

Držim da je potrebno okrenuti se prema investicijama i inovacijama u sektoru europskih željeznica, promovirati ekološke i održive načine prijevoza, te podržavam također kapitalne investicije u željezničkom sektoru - osobito u pojedinim zemljama EU-a koje pokazuju značajne zaostatke u željezničkim infrastrukturama.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la recommandation de ma collègue Heidi Hautala sur le Protocole portant sur les questions spécifiques au matériel roulant ferroviaire à la Convention relative aux garanties internationales portant sur des matériels d'équipement mobiles.

Ce texte soutient les conclusions du Conseil dans la ratification par l'Union européenne du Protocole du Luxembourg signé en 2007, qui établit des standards internationaux pour le secteur ferroviaire. La recommandation a été adoptée à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai soutenu le rapport sur l'approbation du Protocole de Luxembourg portant sur les questions spécifiques au matériel roulant ferroviaire à la Convention relative aux garanties internationales sur des matériels d'équipement mobiles. Ce protocole vise à faciliter l'offre de financement portant sur du matériel roulant ferroviaire de grande valeur par la création d'une garantie internationale solide en faveur des créanciers. Il établit également un système international d'inscription unique des garanties internationales et participe ainsi de l'établissement d'un espace judiciaire commun fondé sur le principe de la reconnaissance mutuelle des décisions judiciaires, ce qui favorisera les investissements de capitaux dans le secteur ferroviaire.

Afzal Khan (S&D), in writing. – The Protocol to the Convention makes a useful contribution to the regulation at international level in its area. It is therefore desirable that the provisions of that instrument which concern matters falling within the exclusive competence of the Union be applied as soon as possible.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente la relazione dell'on. Heidi Hautala in quanto ritengo necessario offrire il mio sostegno a questa relazione che supporta l'approvazione del protocollo concernente alcuni aspetti in materia di materiale rotabile ferroviario; questo protocollo, sono certo, potrà rendere meno complesse le attività di finanziamento del materiale rotabile ferroviario di elevato valore.

Bogusław Liberadzki (S&D), in writing. – Creating one European Railway Space is important to our economy. Still, there are too many technical and administrative differences between the railways in Europe – not mentioning the infrastructure bottlenecks we face at border crossings – such as between Germany and Poland. Technical issues like different mobile equipment used by the railways in Europe, such as PKK or SNCF in France, create difficulties for locomotives to change from one „national“ railway system to the other. Therefore I fully supported this convention and voted in favour. In order to create one European Railway Space we need to have the same technical standards for all of the European railways.

Javi López (S&D), por escrito. - Se trata de la ratificación de aquellas partes del Convenio sobre garantías internacionales en relación con material rodante en que la Unión tiene competencia exclusiva. Con este Convenio se busca poder agilizar y proteger las inversiones de los constructores de material rodante ferroviario frente a compradores o entidades de crédito de terceros países con el objeto de darles mayores garantías para su pago efectivo. Europa es un productor de este tipo de bienes de equipo y, en este sentido, es interesante promover reglas internacionales que faciliten un mercado internacional de este tipo de bienes con todas las garantías jurídicas.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. — He votado en contra de este informe ya que el protocolo que se nos pide que aprobemos está estrechamente ligado al cuarto paquete ferroviario, que ahonda la tendencia privatizadora del sector del ferrocarril. De ninguna manera voy a dar mi voto favorable a la privatización de los sectores estratégicos de la economía, como el transporte ferroviario.

Ivana Maletić (PPE), napisan . - Podržavam preporuku o nacrtu odluke Vijeća o odobrenju, u ime Europske unije, Protokola uz Konvenciju o međunarodnim interesima za pokretnu opremu u vezi s pitanjima specifičnima za željeznička vozila, donesenog u Luxembourgu 23. veljače 2007.

Konvencija se primjenjuje u slučaju kad se dužnik nalazi u državi potpisnici Konvencije i jača prava vjerovnika u slučaju da dužnik ne uspijeva otplatiti svoje obveze kroz uspostavljanje međunarodnog sistema za kreditore gdje oni registriraju svoje interese kroz različite kategorije.

Ovim Protokolom olakšava se financiranje uz istovremeno jačanje povjerenja među potencijalnim vjerovnicima te se na taj način potiče veća razina kapitalnih investicija u željezničkom sektoru. Također Protokolom se potiče i prelazak na više ekološki osviješten i održiviji način prijevoza kao što je željeznički promet.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Es balsoju par, jo dzelzceļa maģistrālie ceļi ir tas, kas vieno Eiropas Savienību un izskalo šķēršļus vienotajai ekonomikai. Tāda bija arī mūsu grupas pozīcija.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. — Καταψηφίζω την εν λόγω Σύσταση διότι νομιμοποιεί στην πράξη τις διάφορες μνημονιακές πολιτικές που εφαρμόστηκαν σε σχέση με το σιδηροδρομικό τροχαίο υλικό στην Ελλάδα.

David Martin (S&D), in writing. – I voted in favour of this Resolution. According to the proposal the objective of the Rail Protocol is to facilitate the financing of high-value railway rolling stock by creating a strong international guarantee for creditors, whether these are sellers on credit or institutions supplying credit for such sales. The Commission emphasises that this should not only encourage capital investment in the rail sector, but also benefit the creation of a genuine lease market for mobile railway equipment in Europe.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. - Secondo la proposta della Convenzione relativa alle garanzie internazionali su beni mobili strumentali, l'obiettivo del protocollo ferroviario è quello di facilitare e promuovere gli investimenti di capitale nel settore ferroviario e allo stesso tempo favorire la costituzione di un vero e proprio mercato del leasing di beni mobili strumentali in Europa.

La suddetta proposta incoraggia maggiori investimenti e maggiori innovazioni nelle ferrovie europee, ed è per questo che ho deciso di votare a favore del protocollo.

Jiří Maštálka (GUE/NGL), písemně. - Oba dokumenty, k nimž má EU přistoupit, jak žádá Rada, obsahují některé pozitivní prvky, jako například snahu ochránit věřitele vůči dlužníkům, kteří neplní své závazky, tím, že se zřizuje mezinárodní systém, který věřitelům umožňuje registrovat nároky k věcným právům na různé kategorie předmětů mobilního zařízení a využívat pravidel týkajících se vymahatelnosti takto registrovaných nároků. Železniční protokol vytváří registr mezinárodních nároků vztahujících se na železniční kolejová vozidla. Umožňuje registraci a vyhledávání 24 hodin denně pomocí internetu. Za těmito ušlechtilými návrhy je však snaha Komise podpořit kapitálové investice v železničním odvětví a vytvořit skutečný trh s pronájmy mobilního železničního zařízení v Evropě, jinými slovy liberalizace a privatizace sektoru železniční dopravy, o čemž svědčí i fakt, že dokumenty odkazují na čtvrtý železniční balíček. Na základě vlastní zkušenosti vím, že privatizace v tomto sektoru nepřináší očekávaná zlepšení, ale naopak vede k netransparentním výběrovým řízením, rušení spojů, zanedbávání údržby a oprav dopravních prostředků, na jejichž technickém stavu závisí bezpečnost cestujících, propouštění zaměstnanců a k celkovému úpadku poskytovaných služeb. Protože nejsem zastáncem takového vývoje, hlasoval jsem dnes proti.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Ho ritenuto necessario offrire il mio sostegno nei confronti della relazione a firma della collega Hautala, che supporta l'approvazione del Protocollo riguardante alcuni aspetti inerenti al materiale rotabile ferroviario, poiché sono dell'idea che esso renda meno complesse le attività di finanziamento del materiale rotabile ferroviario di valore elevato, grazie alla creazione di una garanzia internazionale a favore dei creditori.

Un tale strumento, non solo facilita l'investimento finanziario, ma anche lo sviluppo di un mercato del leasing di beni di natura strumentale in Europa.

Georg Mayer (NI), schriftlich. — Da das Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung für das rollende Eisenbahnmaterial weitere Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden an die Union übertragen würde, ist es abzulehnen. Die nationalen Überwachungsorgane im Finanzierungssektor sind mit den jeweiligen Gegebenheiten im Land ihres Vertragspartners besser vertraut, als eine einheitliche europäische Organisation dies sein könnte.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — Il s'agit d'approuver la proposition du Conseil sur la mise en place d'un protocole ferroviaire en lien avec le 4e paquet ferroviaire, que j'avais combattu. Ce protocole vise à faciliter l'offre de financement portant sur du matériel roulant ferroviaire de grande valeur par la création d'une garantie internationale forte en faveur des créanciers. La Commission souligne que ce protocole devrait encourager les investissements de capitaux dans le secteur ferroviaire et contribuer à la création d'un marché privé de la location de matériels d'équipement mobiles en Europe. Il s'agit ainsi d'intensifier la concurrence au détriment du service public. Tout ce que je condamne. Je vote contre.

Nuno Melo (PPE), por escrito. — Votei favoravelmente o projeto de resolução legislativa do Parlamento Europeu sobre o projeto de decisão do Conselho relativo à aprovação, em nome da União Europeia, do protocolo sobre questões específicas relativas a material circulante ferroviário.

Várias normas do Protocolo ferroviário permitem que as partes contratantes efetuem declarações quanto à aplicabilidade ou ao âmbito de aplicação das suas disposições, ou mesmo à quanto à forma como estas irão ser aplicadas.

O Protocolo ferroviário defende a transição para modos de transporte mais ecológicos e sustentáveis, como o transporte ferroviário, um objetivo que foi salientado no Livro Branco sobre os transportes de 2011.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – This recommendation encourages the financing of high-value railway rolling stock, which will incite investment in the rail sector. This strategy will also include a shift towards a more sustainable and environmental friendly mode of transport. I have therefore voted in favour of this recommendation, which will facilitate the growth of railway infrastructure.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – La Convention, en ce compris ses protocoles, tend à remédier au problème de la constitution de droits sûrs et pouvant être facilement exécutés, portant sur des biens qui, par nature (ex. matériel roulant ferroviaire), n'ont pas de situation fixe. Le Protocole, en offrant une meilleure garantie internationale aux créanciers qui investissent dans le domaine ferroviaire — notamment en complétant le système de numéro d'immatriculation européen de véhicule et en permettant l''enregistrement et la recherche 24h/24 -, permettra à terme, de créer un véritable marché de location de matériels d'équipement mobiles en Europe.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. - I supported the Report on the Convention on International Interests in Mobile Equipment on matters specific to Railway Rolling Stock, because adhering to an international convention will provide strong international legal guarantees to creditors in relation with debtors in third countries, which is an important safeguard for EU producers and sellers.

Sophie Montel (NI), par écrit . – J'ai voté contre cette Convention, qui transfère encore un peu plus notre souveraineté nationale aux mains de l'Union européenne. L'article 22 du protocole relatif aux garanties internationales portant sur des matériels d'équipement mobiles stipule, en effet, qu' „une organisation régionale d'intégration économique constituée par des États souverains et ayant compétence sur certaines matières régies par le présent protocole peut elle aussi signer, accepter et approuver le présent protocole ou y adhérer. En pareil cas, l'organisation régionale d'intégration économique aura les mêmes droits et obligations qu'un État contractant“. L'extension du périmètre de ratification pose ici problème puisqu'il autorise l'Union européenne à ratifier, en lieu et place des États souverains, la Convention qui va les engager, évidemment sans accord respectif. À noter aussi que l'article 3 du TFUE (traité de Lisbonne), qui prévoit que „l'Union européenne dispose d'une compétence exclusive pour la conclusion d'un accord international lorsque cette conclusion […] est nécessaire pour lui permettre d'exercer sa compétence interne“ a donné à l'Union européenne une compétence exclusive en matière ferroviaire.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai soutenu ce rapport qui prévoit la ratification par l'Union européenne de la Convention relative aux garanties internationales portant sur des matériels d'équipement mobile. La Convention s'applique lorsque le débiteur est situé dans un État contractant et renforce les droits des créanciers si le débiteur n'exécute pas ses obligations. L'application de cette convention est de nature à renforcer la confiance des investisseurs dans le domaine des équipements mobiles.

Alessandra Moretti (S&D), per iscritto. — Mi rallegro del voto favorevole espresso dal Parlamento con riferimento al progetto di decisione del Consiglio relativa all'approvazione, a nome dell'Unione europea, del protocollo riguardante alcuni aspetti inerenti al materiale rotabile ferroviario, annesso alla convenzione relativa alle garanzie internazionali su beni mobili strumentali (c.d. „protocollo ferroviario“) in quanto ritengo che gli obiettivi da esso perseguiti meritino il nostro sostegno.

Secondo la proposta, infatti, l'obiettivo del protocollo ferroviario consiste nel facilitare il finanziamento del materiale rotabile ferroviario di valore elevato mediante la creazione di una garanzia internazionale particolarmente solida a favore dei creditori (venditori a credito o organismi finanziari che hanno finanziato vendite di questo tipo). In particolare poi questo strumento dovrebbe non soltanto promuovere gli investimenti di capitale nel settore ferroviario, ma anche favorire la creazione di un vero e proprio mercato del leasing di beni mobili strumentali in Europa.

La proposta è poi strettamente connessa al quarto pacchetto ferroviario, che, tra gli altri obiettivi, mira a incoraggiare una maggiore innovazione e maggiori investimenti nelle ferrovie europee.

Infine il protocollo ferroviario è anche in linea con l'obiettivo, enunciato nel Libro bianco sui trasporti del 2011, di passare a modi di trasporto più ecologici e più sostenibili, come il trasporto ferroviario.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. — Es gab im Wesentlichen zwei Gründe, die mein Abstimmungsverhalten im konkreten Fall beeinflusst haben: Einerseits sollen durch das Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung für das rollende Eisenbahnmaterial weitere Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden auf die Union übertragen werden, was ich strikt ablehne. Andererseits sind auch die nationalen Überwachungsorgane sehr viel näher an der Materie und mit den jeweiligen Gegebenheiten viel besser vertraut, als es eine einheitliche europäische Organisation sein könnte. Daher habe ich gegen das Abkommen gestimmt.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Je me suis abstenu lors du vote de ce rapport, car bien qu'il porte sur un Protocole à la Convention sur les intérêts internationaux dans l'équipement mobile ferroviaire accordant de meilleures garanties et facilités pour les achats de ce matériel, ce qui pourrait développer un secteur clé du transport européen, ce protocole va malgré tout dans le sens de la libéralisation et de la déréglementation du secteur ferroviaire européen, libéralisation qui conduira à plus de désagréments pour les entreprises du secteur comme pour les passagers, les précédents paquets ferroviaires n'ayant entraîné que l'augmentation progressive des coûts du train pour les passagers et le désengagement des compagnies de train sur certaines liaisons.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. - Hääletasin poolt, sest see julgustab innovatsiooni Euroopa Liidu raudteesektoris ning suurendab investeeringuid raudteedesse. Lisaks annab see kreeditoridele tugevama rahvusvahelise kindlustunde ning toetab liikumist keskkonnasäästlikuma transpordi poole.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu. — Balsavau už šią rekomendaciją, kuria siūloma pritarti protokolo patvirtinimui, kuris yra naudingas Europos geležinkelių pramonei, bankams ir vyriausybėms.

Manau, kad tvirta tarptautinė garantija kreditoriams palengvintų labai vertingų geležinkelių riedmenų finansavimą. Vienodos taisyklės dėl tarptautinio intereso sudarys sąlygas kreditoriams įgyti tarptautinę garantiją. Taigi, jiems bus suteikiama absoliuti pirmenybė šio turto atžvilgiu tarptautiniame registre.

Atkreiptinas dėmesys į tai, kad šiuo protokolu taip pat sukuriama tarptautinė unikalaus ir nekintamo tarptautinių interesų registravimo sistema bei papildoma ir remiama Europos transporto priemonių identifikavimo numerių sistema.

Pažymėtina, kad protokolas bus naudingas ne vien tik veiklos vykdytojams, bet ir visuomenei. Be to, bus skatinamos kapitalo investicijos į geležinkelių sektorių ir tai prisidės prie tikros nuomos rinkos sukūrimo.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Considerato che il 12 giugno 2013 la Commissione ha pubblicato una proposta di decisione del Consiglio relativa all'approvazione, a nome dell'Unione europea, del protocollo riguardante alcuni aspetti inerenti al materiale rotabile ferroviario, considerato che il 20 novembre 2013 il Consiglio ha adottato una decisione relativa all'approvazione, a nome dell'Unione europea, del suddetto protocollo e che il 14 aprile 2014 ha chiesto l'approvazione del Parlamento europeo, considerato che il protocollo ferroviario è compatibile con il diritto dell'Unione, posto che il Consiglio ha accettato la proposta della Commissione, decidendo di non optare per l'applicazione delle disposizioni concernenti materie per le quali la legislazione dell'UE si può considerare adeguata, per tali ragioni esprimo il mio voto favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit. — Cette convention favorise les échelons supranational et régional au détriment des États et a été conçue dans le cadre de la privatisation et de l'ouverture à la concurrence du transport ferroviaire. Considérant que l'établissement d'un espace judiciaire commun se fait au détriment de la souveraineté des peuples, je vote contre cette convention.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Podržao sam inicijativu kolegice zastupnice Heidi Hautale o preporuci o nacrtu odluke Vijeća o odobrenju Protokola uz Konvenciju o međunarodnim interesima za pokretnu opremu u vezi s pitanjima specifičnima za željeznička vozila. Osnivanjem Europske agencije za željeznice, Komisija je Agenciju ovlastila za razvoj i reviziju tehničkih specifikacija i interoperabilnosti, a sve s ciljem proširenja njihovog područja primjene na cijelu Europsku uniju bez tehničkih, regulacijskih ili operacijskih ograničenja.

Od Agencije je zatraženo da razvije interoperabilnost podsustava željezničkih vozila – teretnih vagona. Zajednički standardi po načelu jedinstvenog tržišta, ne samo da su lakši za reviziju, nego mnogostruko smanjuju troškove, a jedinstvena željeznička mreža duž Europske unije pruža bržu, jeftiniju i kvalitetniju dostavu roba te olakšava putovanja europskim građanima.

Kako je promet podijeljena nadležnost između Europske komisije i države članice, Komisija je napravila okvir prema kojemu se donose odluke i standarde koji se moraju poštovati pri ulaganjima u željeznički promet. U ovoj win-win situaciji države članice jedino moraju ići u korak sa standardima kako bi premostile moguće prepreke u prometu roba, a samim time smanjuju troškove i povećavaju konkurentnost svog geostrateškog položaja.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — Ho dato il mio voto favorevole al protocollo su alcuni aspetti inerenti al materiale rotabile ferroviario perché credo che si raggiungerà, con la sua adozione, la finalità di rendere più accessibile il finanziamento del materiale rotabile ferroviario di significativo valore grazie alla creazione di una garanzia internazionale che si rivolge ai creditori. In questo modo dovrebbero aumentare gli investimenti nel settore ferroviario e, allo stesso tempo, si verrebbe a creare un vero mercato di leasing di beni mobili strumentali.

Se analizziamo il quarto pacchetto ferroviario, in discussione in questo periodo, vediamo che c'è uno stretto legame con questa proposta, dove si richiedono maggiori investimenti e maggiore innovazione, con modi di trasporto più ecologici e sostenibili, nel sistema ferroviario europeo. Con l'adozione del protocollo, dove gli Stati membri delegano all'UE competenza sulle materie indicate nello stesso, s'instituirà un registro di garanzie internazionali su beni mobili strumentali e il sistema europeo di numerazione dei veicoli verrà integrato ai sensi della direttiva sull'interoperabilità ferroviaria.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Par le biais de cette recommandation, un vote favorable du Parlement européen permet de favoriser les échanges en matière de matériels d'équipement mobiles. Autrement dit, la visée de ce protocole est d'accroître les garanties à l'investissement et à l'échange dans le secteur ferroviaire et automobile. Je partage ainsi l'opinion du Parlement européen au soutien de ce protocole, qui mettra en pratique des mesures efficaces permettant le suivi des appareils mobiles et une meilleure garantie sur de tels biens entre les États participants à ce protocole.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — Votei favoravelmente a presente resolução que dá o seu acordo ao Protocolo sobre questões específicas relativas a material circulante ferroviário, anexo à Convenção relativa a garantias internacionais sobre materiais de equipamento móvel, adotado no Luxemburgo em 23 de fevereiro de 2007, por entender que o referido Protocolo, ao proceder à criação de um sistema internacional de registo de garantias, contribuirá para promover o investimento de capitais no setor e potenciar o funcionamento de um verdadeiro mercado de equipamento ferroviário móvel na Europa, sendo ademais compatível com o direito da União e com os objetivos definidos no 4.o pacote ferroviário e no Livro Branco sobre os transportes de 2011.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. — He votado a favor de la ratificación de esta Convención dado que, con ello, se pretende agilizar y proteger las inversiones de los constructores de material rodante ferroviario frente a compradores o entidades de crédito de terceros países al objeto de aportarles mayores garantías de pago. De esta forma, se promueven una mejor regulación y mayores garantías jurídicas a nivel internacional en un mercado de importancia para Europa como productora de este tipo de bienes de equipo.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. — Esta Proposta refere-se à aprovação, por parte da União Europeia, do Protocolo do Luxemburgo, sobre questões específicas respeitantes a material circulante ferroviário e constitui um anexo da Convenção relativa a garantias internacionais sobre materiais de equipamento móvel, adotado no Luxemburgo, em 23 de fevereiro de 2007, designado, a posteriori, como Protocolo Ferroviário. Veio a ser assinado pela UE, através de decisão prévia do Conselho, em 10 de dezembro de 2009.

A relatora menciona e bem que a proposta em discussão está intrinsecamente relacionada com a execução do quarto pacote ferroviário, que inclui o objetivo de avançar no caminho da inovação e do investimento neste setor, ao nível europeu, com recurso a modos de transporte mais ecológicos e sustentáveis.

Considerando que o Protocolo é compatível com o Direito da União, que a escolha da base jurídica é correta, que a UE tem competência para efetuar declarações relativas a determinadas matérias do Protocolo e que as partes contratantes podem efetuar declarações quanto à aplicabilidade das suas normas, verifico, portanto, que estão reunidas as condições essenciais para que o Parlamento Europeu tenha aprovado favoravelmente esta proposta, que reputo benéfica, no sentido da criação de um verdadeiro mercado de equipamento ferroviário móvel e sustentável na Europa.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. — He votado en contra de este informe ya que el protocolo que se nos pide que aprobemos está estrechamente ligado al cuarto paquete ferroviario, que ahonda la tendencia privatizadora del sector del ferrocarril. De ninguna manera voy a dar mi voto favorable a la privatización de los sectores estratégicos de la economía, como el transporte ferroviario.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in support of the decision on the approval of the Protocol to the Convention on International Interests in Mobile Equipment on Matters specific to Railway Rolling Stock.

According to the proposal, the objective of the Rail Protocol is to facilitate the financing of high-value railway rolling stock by creating a strong international guarantee for creditors. The Commission emphasises that this should not only encourage capital investment in the rail sector, but also benefit the creation of a genuine lease market for mobile railway equipment in Europe.

The proposal points out that the Rail Protocol is also consistent with the objective of supporting the shift to greener and more sustainable modes of transport.

The United Kingdom has notified the President of the Council that it wishes to take part in the adoption and application of this Decision in accordance with Article 3 of Protocol No 21.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . - S obzirom da je dana 12. lipnja, 2013. Komisija objavila prijedlog za donošenje odluke Vijeća o odobrenju u ime Europske unije, o međunarodnom udjelu u pokretnu opremu specifičnu za željeznička vozila.

Nadalje s obzirom da je dana 20. studenoga 2013. Vijeće usvojilo Odluku o odobravanju, u ime Europske unije, Protokola te 14. travnja 2014. zatražilo suglasnost Europskog parlamenta, moramo sagledati činjenice koje bi bile u najboljem interesu za Europsku uniju kada je riječ o željezničkom prometovanju.

Pozdravljam ciljeve ovog prijedloga koji nalažu poticanje inovacija i investicija u željeznice.

Kao članica odbora za okoliš ovaj prijedlog smatram od posebnog interesa, te pozdravljam točku prijedloga koji kao cilj predstavlja poticanje održivog i zelenog načina prijevoza kao što je željeznički promet.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Καταψηφίζουμε διότι δίνεται σε νομικά ή φυσικά πρόσωπα το δικαίωμα να διεκδικούν αποζημιώσεις από „ένα διεθνές σύστημα“, αντί από τα αρμόδια δικαστήρια.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Conformément à la proposition, l'objectif du Protocole ferroviaire vise à faciliter l'offre de financement portant sur du matériel roulant ferroviaire de grande valeur par la création d'une garantie internationale forte en faveur des créanciers, qu'il s'agisse de vendeurs à crédit ou d'organismes fournissant un crédit pour de telles ventes. Cela devrait encourager non seulement les investissements de capitaux dans le secteur ferroviaire, mais également contribuer à la création d'un véritable marché de la location de matériels d'équipement mobiles en Europe.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Podržala sam ovaj prijedlog, jer smatram da vodi ka značajnom olakšavanju uvijeta za registraciju vlasništva, poboljšavanju sigurnosti uvjeta te nudi najbolja rješenja u slučaju bankrota privatnih operatera i vlasnika mobilne opreme. Sve prijedloge, koji na ovakav ili sličan način vode ka uklanjanju administrativnih barijera i pojednostavljivanju tehničkih pravila na tržištu, smatram pozitivnim razvojem vrijednim svekolike podrške.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - A Convenção da Cidade do Cabo institui um regime uniforme para a constituição e os efeitos de uma garantia internacional, a saber: contrato constitutivo da garantia, contrato de reserva do direito de propriedade e contrato de locação sobre determinados equipamentos móveis – no caso em apreço, material circulante ferroviário. Inclui disposições jurídicas que se aplicam a todas as categorias de equipamentos móveis e um conjunto de protocolos específicos prevendo regras específicas para determinados equipamentos.

A proposta em discussão está estreitamente relacionada com a execução do quarto pacote ferroviário, que inclui o objetivo de incentivar a inovação e o investimento no caminho-de-ferro da UE, com a tendência geral de privatização no setor ferroviário.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. — Dieses Übereinkommen würde weitere Kompetenzen der nationalen Aufsichtsbehörden an die Union übertragen und ist nicht nur deswegen abzulehnen, sondern vor allem können die nationalen Überwachungsorgane im Finanzierungssektor die Gegebenheiten im eigenen Land besser einschätzen als jede übergeordnete oder einheitliche europäische Organisation. Aus diesem Grund habe ich dem Übereinkommen nicht zugestimmt.

Janusz Zemke (S&D), na piśmie. - Popieram przystąpienie Unii Europejskiej do tzw. protokołu kolejowego do Konwencji o zabezpieczeniach międzynarodowych na wyposażeniu ruchomym.

Jego podstawowym celem jest ułatwienie finansowania taboru kolejowego o dużej wartości poprzez utworzenie wyjątkowo mocnej gwarancji międzynarodowej dla wierzycieli. Sprzedającemu na kredyt (oraz instytucjom udzielającym kredytu na taką sprzedaż), będzie przysługiwało zabezpieczenie dające „bezwzględne“ pierwszeństwo w odniesieniu do tego rodzaju sprzętu, wpisanego do nowo utworzonego rejestru międzynarodowego. Będzie to system gwarantujący możliwość wyszukiwania ustanowionych zabezpieczeń z dowolnego miejsca w całej UE przy użyciu internetu, co oznacza, że rejestr będzie dostępny przez 24 godziny na dobę.

Instrument taki z pewnością przyniesie duże korzyści i przyczyni się do rozwoju europejskiego przemysłu kolejowego, w tym również przedsiębiorstw działających w województwie kujawsko-pomorskim w Polsce zajmujących się produkcją i remontem pojazdów szynowych dla transportu kolejowego.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. — O objetivo da proposta é a aprovação pela UE do Protocolo sobre questões específicas relativas a material circulante ferroviário, anexo à Convenção relativa a garantias internacionais sobre materiais de equipamento móvel. A UE decidiu assinar o Protocolo ferroviário, tendo-o efetivamente feito em dezembro de 2010.

De acordo com a proposta, o objetivo do Protocolo ferroviário é facilitar o financiamento de alto valor material circulante ferroviário, criando uma forte garantia internacional para os credores, sejam eles vendedores a crédito ou instituições que fornecem crédito para tais vendas. Uma vez que a proposta em discussão está estreitamente relacionada com a execução do quarto pacote ferroviário, com a tendência geral de privatização no setor ferroviário, votámos contra.

8.2. Haaška konvencija z dne 30. junija 2005 o sporazumih o izbiri sodišča (A8-0034/2014 - Pavel Svoboda)

Dichiarazioni di voto scritte

Marina Albiol Guzmán, Javier Couso Permuy Y Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito . - El Convenio de La Haya, de 30 de junio de 2005, sobre Acuerdos de Elección de Foro es un convenio sobre una cuestión de Derecho internacional privado y ha sido elaborado por la Conferencia de La Haya de Derecho Internacional Privado.

El Convenio se refiere a los acuerdos exclusivos de elección de foro celebrados en materia civil y mercantil. Mediante estos acuerdos, las dos partes acuerdan que todo litigio sobre una determinada cuestión será resuelto por los órganos jurisdiccionales del Estado que determinen.

A este respecto, la finalidad del Convenio es similar, a nivel internacional, a la del artículo 25 del Reglamento Bruselas I refundido a nivel europeo. Las disposiciones del Convenio establecen su ámbito de aplicación, definen los acuerdos sobre elección de foro y regulan la competencia judicial, cuestiones de reconocimiento y ejecución así como aspectos de procedimiento.

Considero que la Unión Europea debe participar en este Convenio, por lo que he votado a favor.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Bei dem Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen vom 30. Juni 2005 handelt es sich um ein im Rahmen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht abgeschlossenes Übereinkommen über ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen, die in Zivil- oder Handelssachen geschlossen werden.

Das Übereinkommen umfasst Bestimmungen über die Eingrenzung seines Geltungsbereichs, die Festlegung von Gerichtsstandsvereinbarungen, die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung sowie die Regelung von Verfahrensfragen.

In dieser privatrechtlichen Problematik hat sich die Europäische Union schon durch die Neufassung der Brüssel-I-Verordnung eingebracht. Eine international verbreitete Rechtssicherheit bei internationalen ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen wird den Handel zwischen den beteiligten Staaten fördern. Aus diesem Grund sollte dieses Übereinkommen genehmigt werden.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – Whilst I support the principle that there should be freedom in this respect, I was elected as a Member of the European Parliament for a party which seeks withdrawal from the European Union. If this vote had been in a national Parliament, I would have supported such a motion.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. — Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – pritarti Hagos konvencijai dėl susitarimų dėl teismingumo. Ši tarptautinės privatinės teisės srities konvencija taikoma susitarimams dėl išimtinio teismingumo, sudarytiems civilinių ir komercinių santykių srityje. Tai susitarimai, kuriais abi šalys sutaria, kad bet kokie jų ginčai dėl konkretaus klausimo bus nagrinėjami nurodytos valstybės teismuose. Pritariu, kad Europos Sąjunga turėtų dalyvauti taikant šią konvenciją, kuri buvo pasirašyta 2009 m. Pritariu išdėstytiems siūlymams paskatinti JAV ratifikuoti konvenciją, nes jei ši konvencija būtų taikoma plačiu mastu, tai padėtų užtikrinti didesnį teisinį tikrumą sudarant tarptautinio lygmens susitarimus dėl išimtinio teismingumo, o tai paskatintų prekybą tarp dalyvaujančiųjų šalių.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – J'ai voté contre l'adoption de cette convention qui, au prétexte de résoudre les litiges commerciaux internationaux, contribue à dessaisir les États de leur souveraineté judiciaire au profit d'une prétendue „justice internationale“ à la légitimité suspecte.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — La Convention s'applique dans des situations internationales aux accords exclusifs d'élection de for conclus en matière civile ou commerciale.

Il me semble essentiel à l'heure actuelle d'avoir une uniformisation des contrats internationaux afin de favoriser les échanges commerciaux entre les États. Cela permettra plus de cohérence et une meilleure garantie juridique pour les accords internationaux exclusifs de for.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Cette Convention de 2005 sur les accords d'élection de for, que l'UE a déjà signée en 2009, doit être ici adoptée par l'Union européenne. C'est une convention de droit international privé (pour l'instant dont le seul pays à l'avoir signé est le Mexique) qui balaye clairement la souveraineté des États.

Un accord exclusif d'élection de for peut être conclu par deux parties ou plus pour désigner des tribunaux (ou un ou plusieurs tribunaux spécifiques) d'un État contractant compétents pour les litiges à l'occasion d'un rapport de droit particulier. La Convention a pour objectif de garantir ce que les tribunaux choisis par les parties d'une transaction connaîtront du litige et que le jugement qui en découlera sera reconnu dans d'autres pays.

J'ai donc voté contre cette recommandation refusant tout affaiblissement de la souveraineté des États Nations, dont celle de mon pays, la France.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. - Ho votato a favore di questo provvedimento che garantiscee maggiore tutela e trasparenza per i consumatori.

José Blanco López (S&D), por escrito. - El Convenio votado por el Parlamento regula el reconocimiento y la ejecución de las resoluciones de litigios relativos a transacciones comerciales amparadas por acuerdos exclusivos de elección de foro. El Convenio se aplicará a los acuerdos que se celebren en materia civil y comercial, y proporcionará seguridad jurídica al permitir a las partes en contratos internacionales no solo recurrir al foro de solución de controversias de su elección, sino también asegurar que las decisiones judiciales correspondientes tengan validez en otros Estados partes. Por ello, he votado a favor.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šios rekomendacijos pritarti Tarybos sprendimo projektui, pagal kurį konvencijos taikymo išimtis daroma draudimo sutartims, sudaromoms su vartotojais, ir taip užkertamas kelias tam, kad vartotojai netyčia nesutiktų su pasirinkto teismingumo sąlyga. Prie sprendimo projekto pridėtoje deklaracijoje oficialiai išdėstoma ši išimtis ir išsaugoma pagrindinių komercinio draudimo ir perdraudimo sutarčių laisvė. Hagos konvencija dėl susitarimų dėl teismingumo – tai Hagos tarptautinės privatinės teisės konferencijos parengta tarptautinės privatinės teisės srities konvencija. Ši konvencija taikoma susitarimams dėl išimtinio teismingumo, sudarytiems civilinių ir komercinių santykių srityje. Tai susitarimai, kuriais abi šalys sutaria, kad bet kokie jų ginčai dėl konkretaus klausimo bus nagrinėjami nurodytos valstybės teismuose. Jei ši konvencija būtų taikoma plačiu mastu, tai padėtų užtikrinti didesnį teisinį tikrumą sudarant tarptautinio lygmens susitarimus dėl išimtinio teismingumo, o tai paskatintų prekybą tarp dalyvaujančiųjų šalių. Taigi šiai konvencijai reikėtų pritarti.

Mercedes Bresso (S&D), par écrit. — J'ai voté en faveur de cette résolution législative puisque je considère que l'économie et les populations doivent vivre dans un environnement juridique mondial et européen où les décisions de justices prises dans un autre pays que celui de résidence ont une valeur positive.

Steeve Briois (NI), par écrit. — La convention de la Haye signée le 30 juin 2005, indique: „qu'un accord d'élection de for permet à des parties de désigner préalablement un tribunal compétent d'un État contractant, pour connaître des litiges nés ou à naître à l'occasion d'un rapport de droit déterminé“. En principe, l'approbation d'une telle convention est un acte de souveraineté judiciaire qui doit appartenir exclusivement aux États reconnus par le droit international et non à une organisation sui generis, même dotée de la personnalité juridique.

En effet, La convention de la Haye contraindra les États signataires à accepter qu'un litige entre deux parties, soit tranché par un tribunal relevant d'un État partie à la convention, qu'il soit membre ou pas de l'Union européenne. Une fois n'est pas coutume, l'approbation par le Parlement européen de la convention de la Haye, traduit la volonté de l'Union européenne de disposer de compétences accrues en matière de politique étrangère. En tant que défenseur de la souveraineté pleine et entière de la France, j'ai évidemment voté contre l'approbation de la convention de la Haye, par le Parlement européen.

Daniel Buda (PPE), în scris. - Convenția privind acordurile de alegere a Curții este proiectată pentru a oferi o mai mare securitate juridică și previzibilitate pentru părțile implicate în acorduri și litigii internaționale, prin crearea unui sistem opțional de soluționare a litigiilor judiciare. Obiectivul Convenției este de a promova comerțul internațional și investițiile printr-o cooperare judiciară consolidată prin introducerea unor norme uniforme privind competența.

Am votat în favoarea acestui raport deoarece consider că urmărește să atingă un echilibru între necesitatea de a garanta părților că instanțele alese de aceștia vor soluționa cauza și necesitatea de a permite statelor să urmărească aspecte ale politicilor lor publice, precum respectarea garantării competenței exclusive a statelor.

Raportul completează practic obiectivele care stau la baza normelor UE privind prorogarea de competență, prin crearea unui set armonizat de norme în cadrul UE în ceea ce privește statele terțe care vor deveni părți contractante la convenție.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Ho votato a favore. Il provvedimento è a tutela del consumatore sugli aspetti assicurativi e fornisce più certezza nelle controversie.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — Le Parlement européen a voté en faveur de la décision du Conseil d'approuver, au nom de l'Union européenne, la convention de La Haye relative aux accords d'élection de for. Ces accords stipulent que les deux parties conviennent que tout litige sera soumis aux tribunaux de l'État indiqué. La convention est très importante car elle définit les accords d'élection de for, couvre les questions de la compétence judiciaire, de la reconnaissance et de l'exécution et règle également plusieurs questions de procédure. J'ai voté en faveur de ce rapport.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Oggi ho votato a favore del progetto di risoluzione legislativa della convezione dell'Aia del 30 giugno 2005 sugli accordi di scelta del foro.

La convenzione dell'Aia del 30 giugno 2005 riguarda una delicata questione di diritto internazionale privato, elaborata dalla Conferenza dell'Aia. La convenzione riguarda gli accordi di scelta esclusivi conclusi in materia civile e commerciale con cui le parti convengono che qualsiasi controversia insorga tra loro su una determinata questione sarà decisa dai giudici dello Stato specificato.

Mi associo all'opportunità che l'UE partecipi a questa convenzione, in considerazione della maggiore certezza del diritto, principio basilare del diritto internazionale e di ogni diritto interno.

La circostanza assume rilievo in funzione della possibilità, sempre da stimolare in campo europeo, di favorire gli scambi tra gli Stati partecipanti. Condivido inoltre anche il progetto di decisione del Consiglio di esentare dall'ambito di applicazione della convenzione i contratti di assicurazione con i consumatori, al fine di evitare che questi ultimi accettino in modo inconsapevole una clausola di scelta del foro, circostanza che, oltre ad essere poco trasparente per se stessa, potrebbe essere foriera di ulteriori problemi in materia di consumer law.

David Casa (PPE), in writing. — This recommendation regards the choice-of-court in civil and commercial matters, covering jurisdiction, recognition and enforcement issues. I have voted in favour as I welcome greater clarity over choice-of-court agreements.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della Convenzione perchè gli accordi di scelta del foro sortiranno l'effetto di garantire una maggiore certezza del diritto favorendo conseguentemente gli scambi tra gli Stati partecipanti.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. — La certezza del diritto è un principio che non dovrebbe mai essere messo in discussione. Anzi, ritengo che ogni occasione in cui è necessario ribadirlo sia un momento di fallimento per il sistema giuridico nel suo complesso. Ho votato a favore della Convenzione dell'Aia per rendere questo principio più granitico che mai, affinché nelle transazioni commerciali ci siano meno dubbi e più fiducia, sia tra le parti che nei confronti del sistema che dovrà garantire l'esecuzione dei contratti.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - A Convenção de Haia vem, essencialmente, projetar ao nível internacional o Regulamento de Bruxelas I reformulado, no que respeita a acordos de foro nas matérias comerciais e civis. Desta forma, pretende-se alcançar mais segurança jurídica, quer para as empresas, quer para os consumidores. E estes, em particular, veem a sua posição especialmente salvaguardada, uma vez que ficam excluídos contratos de seguros. Votei, pois, favoravelmente.

Lara Comi (PPE), per iscritto. — Ho votato a favore del progetto di risoluzione legislativa del Parlamento europeo relativa all'approvazione, a nome dell'Unione europea, della convenzione dell'Aia del 30 giugno 2005 sugli accordi di scelta del foro. Sono infatti favorevole agli accordi di scelta del foro esclusivi conclusi in materia civile e commerciale, permettendo infatti ad ambo le parti di convenire che qualsiasi controversia tra di loro su una determinata questione sarà decisa dai giudici dello Stato specificato. Reputo che l'Unione europea debba partecipare a questa convenzione, che ha firmato nel 2009, tenendo conto che, attualmente , l'unico Stato ad aver ratificato la convenzione è il Messico, ma anche gli Stati Uniti d'America stanno ora deliberando in merito alla ratifica e noi dovremmo incoraggiarli a procedere a tal fine.

Sono inoltre favorevole al progetto di decisione del Consiglio, che esenta dall'ambito di applicazione della convenzione i contratti di assicurazione con i consumatori, per evitare che questi ultimi accettino in modo inconsapevole una clausola di scelta del foro.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I have voted in favour of this recommendation as it will provide the business community, a strong stakeholder for economic growth, with legal certainty on international exclusive choice of court agreements.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - La convenzione riguarda una questione di diritto internazionale privato ovvero gli accordi di scelta del foro esclusivi conclusi in materia civile e commerciale. Si tratta di accordi con cui due parti convengono che qualsiasi controversia tra di loro su una determinata questione sarà decisa dai tribunali dello Stato specificato.

La convenzione contiene disposizioni che stabiliscono il campo di applicazione della convenzione, definiscono gli accordi di scelta del foro, trattano questioni di competenza giurisdizionale, riconoscimento ed esecuzione e disciplinano varie questioni procedurali. Da notare che la decisione del Consiglio esenta dall'ambito di applicazione della convenzione i contratti di assicurazione con consumatori, per evitare che i consumatori accettino in modo inconsapevole una clausola di scelta del foro.

Una diffusa accettazione di questa convenzione garantirebbe maggiore certezza del diritto per gli accordi di scelta del foro esclusivi internazionali e quindi favorirebbe gli scambi tra gli Stati partecipanti. Ritengo opportuno supportare questa convenzione.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of this report as I believe that the European Parliament should give its consent to the Council decision ratifying the Convention. The Convention concerns choice of courts agreements in civil and commercial matters and I believe that the European Union should participate in this convention after signing it in 2009.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – L'approbation donnée par le Parlement européen à la convention de La Haye du 30 juin 2005 portant sur les accords d'élection du for est un acte positif. Il permettra de garantir une sécurité juridique sans qu'il soit nécessaire de modifier le dispositif juridique déjà en place dans l'Union européenne. L'objet de la convention est, en effet, identique à l'article 25 du règlement Bruxelles I au niveau européen déjà en place.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. - Ho votato a favore dell'adesione dell'Unione europea alla convenzione dell'Aia del 30 giugno 2005 sugli accordi di scelta del foro. Molti paesi hanno già ratificato la convenzione, mentre gli Stati Uniti stanno deliberando ora la ratifica. Ritengo sia opportuno che anche l'Unione europea proceda all'approvazione di questa convenzione, in quanto un'adesione generalizzata garantirebbe maggiore certezza del diritto per gli accordi di scelta del foro e favorirebbe gli scambi tra gli Stati partecipanti.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. — L'esprit de ce texte correspond à un renforcement de l'échelon supranational dans des domaines qui relèvent de la compétence des États. L'adhésion de l'Union européenne à une telle convention contribue par ailleurs à asseoir la position juridique et politique de l'UE que je réprouve, raisons pour lesquelles j'ai voté contre ce texte.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζουμε την πρόταση αυτή διότι μια εταιρεία μπορεί να επιβάλει εκ των προτέρων σε ένα μικρό έμπορο/παραγωγό/καταναλωτή από μία άλλη χώρα το ότι αποκλειστική έδρα εκδίκασης των διαφορών τους θα είναι μια τρίτη χώρα πέραν της πατρίδας τους ή της εμπορικής τους έδρας. Με την συμφωνία αυτή, το δυνατό μέρος μπορεί να επιβάλει στο αδύναμο μέρος, στο πλαίσιο σύναψης συμφωνίας, έδρα εκδίκασης εκμεταλλευόμενος την ανάγκη του δευτέρου. Η έδρα μπορεί να είναι στο Μεξικό ή σε χώρα της ΕΕ, στην οποία η μετάβαση θα είναι ασύμφορη για το μικρό μέρος ή της οποίας οι νόμοι ή το σύστημα υπερασπίζονται τα μεγάλα συμφέροντα.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - O objetivo da Convenção de Haia é promover o comércio e os investimentos internacionais através do reforço da cooperação judicial, que passa pela introdução de regras uniformes.

A Convenção visa alcançar um equilíbrio entre:

a necessidade de garantir às partes que apenas os tribunais escolhidos julgarão o caso e que a sentença proferida será reconhecida e executada no estrangeiro, e

a necessidade de permitir aos Estados concretizar alguns aspetos da sua política pública, relacionados, em especial, com a proteção das partes mais débeis, a proteção contra formas graves de injustiça em determinadas situações e o respeito por alguns critérios de competência exclusiva dos Estados. Cria, assim, a nível mundial um mecanismo de resolução alternativo ao sistema de arbitragem existente.

Este relatório é uma recomendação para a aprovação da Convenção.

A Comissão Europeia declarou que tem competência relativamente a todas as matérias regidas pela Convenção. Logo, os Estados-Membros ficam vinculados por força da respetiva celebração pela UE, o que nos suscita algumas reservas.

Reconhecemos, todavia, o carácter essencialmente técnico desta recomendação.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne - Európska únia podpísala predmetný dohovor v roku 2009. Tento dohovor sa týka dohôd o výlučnej právomoci súdu uzatvorených v občianskych a obchodných veciach. Európska únia by mala pristúpiť k tomuto dohovoru, ktorý pravdepodobne v blízkej budúcnosti ratifikujú aj Spojené štáty americké. Ak Európska únia nepristúpi k predmetnému dohovoru, môže to spomaliť jeho ratifikáciu aj v ostatných krajinách. Z rozsahu pôsobnosti dohovoru by mali byť vyňaté spotrebiteľské poistné zmluvy.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — Voto favorevolmente alla relazione che tratta degli accordi con cui due parti, convengono che qualsiasi controversia tra di loro su una determinata questione, sarà decisa dai giudici dello Stato specificato. Il provvedimento è a difesa degli interessi del consumatore e fornisce più certezza nelle controversie.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω την σύσταση σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου για την έγκριση, εξ ονόματος της Ευρωπαϊκής Ένωσης, της Σύμβασης της Χάγης, της 30ής Ιουνίου 2005, για τις συμφωνίες παρέκτασης της δικαιοδοσίας, διότι μια εταιρεία, όπως λόγου χάρη το Carrefour, μπορεί να επιβάλει εκ των προτέρων σε έναν μικρό αγρότη από την Ελλάδα ότι αποκλειστική έδρα εκδίκασης των διαφορών τους μπορεί να είναι άλλη χώρα εκτός της Ελλάδας και της Γερμανίας. Πριν, μπορούσε να εκδικαστεί υπόθεση στις εμπλεκόμενες χώρες και το πλεονέκτημα το είχε όποιος εκινείτο πρώτος νομικά. Με την συμφωνία αυτή, η μεγάλη εταιρεία μπορεί να επιβάλει στο άλλο μέρος, κατά την διάρκεια της σύναψης συμφωνίας, να καθοριστεί και η έδρα εκδίκασης. Η έδρα μπορεί να οριστεί στο Μεξικό ή σε χώρα της ΕΕ στην οποία η μετάβαση θα είναι ασύμφορη για το μικρό μέρος ή η οποία τείνει, με τους νόμους ή με το σύστημά της, να υπερασπίζεται τα μεγάλα συμφέροντα. Με αυτή την συμφωνία, ένας Έλληνας παραγωγός ενδέχεται να μην μπορεί να εκδικάσει υπόθεση στην χώρα του.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of the Hague Convention of 30 June 2005 on choice-of-court agreements, because I believe that it will encourage the United States of America to proceed with the ratification. Moreover, I believe that EU companies will have more legal certainty when doing business with companies outside the EU. In this way, they can be sure that the judgment given by the chosen court will be recognised and enforced in the countries which applied for it. It will give more clarity and simplification in the business environment.

Hölvényi György (PPE), írásban. – A joghatósági megállapodásokról szóló Hágai Egyezmény a polgári és kereskedelmi ügyekben megkötött kizárólagos joghatósági kikötésekre vonatkozik. Ezek során a két fél között meghatározott kérdésekkel kapcsolatban felmerülő bármely jogvita rendezésében egy meghatározott állam bíróságai járjanak el. Az egyezmény széles körű elfogadása nagyobb jogbiztonságot nyújtana a kizárólagos nemzetközi joghatósági megállapodásokkal kapcsolatban. Ezáltal elősegítené és hatékonyabbá tenné a részt vevő államok közötti kereskedelmet. Az elmúlt években Magyarország külgazdasági kapcsolatai megerősödtek. A sikeres folytatáshoz elengedhetetlen a kiszámítható kereskedelmi jogi környezet. Éppen ezért van szükség az egyezmény jóváhagyására.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. - I supported giving Parliament's consent to this Convention which will give certainty to EU companies trading outwith the EU.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za odobrenje Haške konvencije od 30. lipnja 2015. o sporazumima o izboru suda jer prihvaćanje konvencije znači veću pravnu sigurnost za europska trgovačka društva koja trguju izvan EU-a, poštujući sporazume o izboru suda, te unaprijeđeno trgovanje među državama sudionicama. Iako je trenutno jedino Meksiko ratificirao konvenciju, smatram da je potrebno potaknuti i druge države, poput SAD-a, na ratifikaciju iste.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la recommandation de mon collègue Pavel Svoboda sur la ratification de la convention de la Haye sur les accords d'élection de for. Cette convention réduit le degré d'incertitude juridique pour les entreprises européennes commerçant en dehors de l'Union, tout en permettant la création d'un ensemble de règle harmonisée au niveau européen. Après sa signature en 2009, le Conseil doit désormais ratifier le traité, ce que à quoi la recommandation consent.

Le texte a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur du rapport portant sur l'approbation de la convention de La Haye du 30 juin 2005 sur les accords d'élection de for. Cette convention vise à renforcer la sécurité et la prévisibilité juridiques pour les parties à des accords interentreprises et à des contentieux internationaux, en créant à l'échelle mondiale un mécanisme judiciaire facultatif de résolution des litiges. Ainsi, cette convention permet de garantir aux entreprises européennes exerçant des activités en dehors de l'Union que les accords d'élection de for inclus dans leurs contrats soient respectés et que les jugements rendus par les tribunaux désignés dans ces accords puissent être reconnus et exécutés dans les autres États parties à la convention.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I supported giving consent to this convention as it would ensure greater legal certainty for international exclusive choice-of-court agreements and thus foster trade between participating States.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente la convenzione proposta dall'on. Pavel Svoboda in quanto ritengo sia necessaria, da parte dell'Unione europea, la ratifica della convenzione, già firmata nel 2009. La convenzione dell'Aia del 30 giugno 2005 sugli accordi di scelta del foro, stabilisce che qualsiasi controversia tra le parti sarà decisa dai giudici dello Stato specificato. Questa convenzione garantisce maggiore certezza del diritto per gli accordi di scelta del foro e quindi migliorerebbe gli scambi tra gli Stati partecipanti.

Javi López (S&D), por escrito. - La Comisión JURI recomienda al Parlamento Europeo que dé su consentimiento al Consejo para la ratificación del Convenio sobre Acuerdos de Elección de Foro. El Convenio regula el reconocimiento y la ejecución de las resoluciones de litigios relativos a transacciones comerciales amparadas por acuerdos exclusivos de elección de foro. El Convenio proporcionará seguridad jurídica, ya que permitirá a las partes en contratos internacionales no sólo recurrir al foro de solución de controversias de su elección, sino también asegurar que las decisiones judiciales correspondientes tengan validez en otros Estados.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. — El Convenio de La Haya, de 30 de junio de 2005, sobre Acuerdos de Elección de Foro es un convenio sobre una cuestión de Derecho internacional privado y ha sido elaborado por la Conferencia de La Haya de Derecho Internacional Privado.

Considero que la Unión Europea debe participar en este Convenio, por lo que he votado a favor.

Ivana Maletić (PPE), napisan . - Podržala sam ovu preporuku, jer pruža pravnu sigurnost u slučajevima spora te osigurava poštivanje sporazuma o izboru suda te izvršenje i priznanje presuda izabranog suda i u prekograničnim situacijama.

Nadalje, izrazito je bitna u procjenama rizika međunarodne trgovine za trgovačka društva. Haška konvencija o sporazumima o izboru suda sklopljena je 30. lipnja 2005. pod pokroviteljstvom Haaške konferencije o privatnom međunarodnom pravu.

Cilj joj je ponuditi veću pravnu sigurnost i predvidljivost strankama u sporazumima između trgovačkih društava i međunarodnim sporovima stvaranjem opcijskog međunarodnog mehanizma za rješavanje sporova uz postojeći arbitražni sustav, što bi rezultiralo poticanjem trgovine između zemalja potpisnica.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. — Καταψηφίζω την εν λόγω Σύσταση διότι, μέσω της προτεινόμενης Σύμβασης, νομιμοποιείται, πέραν των άλλων, και η παρέκταση δικαιοδοσίας στις δανειακές συμβάσεις μεταξύ Ελλάδας και κρατών ευρωζώνης και μεταξύ Ελλάδας και ΕFSF. Με τον τρόπο αυτό αποκλείονται τα Ελληνικά Δικαστήρια από τη διαδικασία επίλυσης των διαφορών που ανακύπτουν από τις ως άνω δανειακές συμβάσεις και ανατίθεται η σχετική δικαιοδοσία σε μη Ελληνικά Δικαστήρια.

David Martin (S&D), in writing. – I voted for this Report. Widespread up-take of this convention would ensure greater legal certainty for international exclusive choice-of-court agreements and thus foster trade between participating States. Consent should therefore be given to this convention

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore dell'adesione dell'Unione Europea alla convenzione dell'Aia del 30 giugno 2005 sugli accordi di scelta del foro.

Tale provvedimento garantisce maggiore tutela e trasparenza per i consumatori sugli aspetti assicurativi e fornisce inoltre maggiori certezze del diritto favorendo conseguentemente gli scambi tra gli Stati partecipanti.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - La convenzione dell'Aia sugli accordi di scelta del foro, del 30 giugno del 2005, stabilisce, nell'ambito del diritto internazionale privato, che qualsiasi controversia tra le parti sarà decisa dai giudici dello Stato specificato.

L'obiettivo della convenzione rispecchia, su un piano internazionale, quello contenuto nell'articolo 25 del regolamento Bruxelles I, pertinente ad una sfera prettamente europea.

Convengo con il relatore Svoboda in merito alla necessità, da parte dell'Unione europea, di ratificare questa convenzione, già firmata nel 2009.

Essa garantirebbe maggiore certezza del diritto per gli accordi di scelta del foro esclusivi internazionali, e quindi migliorerebbe gli scambi tra gli Stati partecipanti.

Georg Mayer (NI), schriftlich. — Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Haager Übereinkommens über die Gerichtsstandsvereinbarungen hat meine Zustimmung erfahren. Die rasche Ratifizierung wird zu mehr Rechtssicherheit bei internationalen ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen führen und somit den Handel zwischen den teilnehmenden Staaten fördern. Die Wirtschaft der Europäischen Union wird somit einen Aufschwung erfahren.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — La convention de La Haye traite d'accords d'élection de for (c'est-à-dire de juridictions) conclus en matière civile et commerciale. Dans ces types d'accords, les parties décident ensemble dans quel pays le litige devrait être réglé, il permet ainsi aux parties de décider quelle loi, quel corpus juridique national, doit être pertinent pour résoudre leurs différends. Il s'agit ici de ratifier la convention de droit international privé de La Haye déjà signés par l'Union en 2009. Une ratification étendue de cette convention pourrait permettre une meilleure sécurité juridique pour les accords internationaux. À noter que pour l'instant seul le Mexique l'a ratifiée. Peu de garanties sont cependant posées pour éviter une mise en concurrence mercantile des systèmes législatifs. Face à ces risques de dumping je m'abstiens.

Nuno Melo (PPE), por escrito. — Apresentei o meu voto favorável ao projeto de resolução legislativa do Parlamento Europeu relativo à aprovação, em nome da União Europeia, da Convenção de Haia de 30 de junho de 2005 sobre os Acordos de Eleição do Foro. Os Acordos de eleição do foro são acordos em que duas partes estabelecem que qualquer questão objeto de litígio entre elas deve ser decidida pelos tribunais do Estado designado. Considero que a União Europeia deve participar nesta Convenção, assinada pela União em 2009. Uma adesão generalizada a esta Convenção garantiria uma maior segurança jurídica no que respeita aos acordos exclusivos de eleição do foro, promovendo o comércio entre os Estados participantes.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this recommendation due to improve the facilitation of trade between the participating countries. Even though Mexico is the only State that has ratified this convention to date, it is expected that others will follow suit. I also welcome the greater clarity over choice-of-court agreements regarding jurisdiction and enforcement.

Sophie Montel (NI), par écrit . – La Convention de la Haye du 30 juin 2005 prévoyait, „qu'un accord d'élection de for“ permette „à des parties de désigner préalablement un tribunal compétent d'un État contractant, pour connaître des litiges nés ou à naître à l'occasion d'un rapport de droit déterminé“. La Convention de la Haye fait donc clairement fi de la souveraineté des États. Ainsi, en cas de litige entre deux parties, celui-ci devra être tranché par un tribunal relevant d'un État partie, qu'il appartienne ou non à l'Union européenne. Ne voulant absolument pas que la souveraineté de la France, en matière juridique et de politique étrangère ne soit encore affaiblie et confisquée par l'UE, j'ai voté contre cette recommandation visant à approuver la Convention de la Haye sur les accords d'élection de for.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport qui prévoit la ratification par l'Union européenne des accords d'élection de for (convention de La Haye du 30 juin 2005). Ils concernent les accords exclusifs d'élection de for conclus en matière civile et commerciale. Ces accords sont ceux par lesquels deux parties conviennent que tout litige les opposant sera soumis aux tribunaux de l'État indiqué. Cette ratification permet de renforcer la sécurité juridique lors de la signature des contrats puisque les parties s'entendront à l'avance sur les tribunaux compétents. Cette décision exclut du champ d'application les contrats d'assurance conclus par les consommateurs, afin d'éviter que ces derniers acceptent à leur insu une clause d'élection de for.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. — Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Haager Übereinkommens über die Gerichtsstandsvereinbarungen hat das Potenzial, tatsächlich zu mehr Rechtssicherheit beizutragen. Insbesondere verknüpfe ich den Vorschlag mit der begründeten Hoffnung, den Handel zwischen den teilnehmenden Staaten zu fördern. Ich habe daher für den Vorschlag gestimmt.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – La convention de La Haye portent sur le choix des juridictions applicables dans le cas des litiges dans le droit privé et commercial international, et son objectif est de garantir une plus grande certitude juridique. Cependant ces accords ne permettent pas de garantir une protection maximale pour les citoyens et consommateurs; je me suis ainsi abstenu lors de ce vote.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. - Toetasin Euroopa Parlamendi seadusandliku resolutsiooni projekti, mis käsitleb nõukogu otsuse eelnõu kohtualluvuse kokkuleppeid käsitleva 30. juuni 2005. aasta Haagi konventsiooni Euroopa Liidu nimel heakskiitmise kohta.

Olen arvamusel, et kohtuvaidluseid teatud kindlates küsimustes peab saama lahendada lepingus kindlaks määratud riigi kohtutes. Konventsiooniga liitumine suurendab märgatavalt osapoolte õiguslikku kindlustunnet ning edendab rahvusvahelist kaubandust.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu. — Balsavau už šią rekomendaciją, kuria siūloma pritarti konvencijos patvirtinimui.

Manau, kad vienodos taisyklės dėl jurisdikcijos ir užsienio teismo sprendimų civilinėse ir komercinėse bylose pripažinimo ir vykdymo, skatins glaudesnius ryšius tarptautinės prekybos ir investicijų klausimais, be to, stiprins teismų bendradarbiavimą šioje srityje. Tai itin svarbu ES įmonėms prekiaujančioms už ES ribų, kadangi teisinis tikrumas yra svarbus rizikos vertinimo elementas.

Pažymėtina, kad šalių savarankiškumas turėtų būti užtikrinamas ne tik ES, bet ir už ES ribų, tarptautiniu lygmeniu. Dėl to labai svarbu didinti bendrovių, prekiaujančių su trečiosiomis valstybėmis, teisinį tikrumą.

Atkreiptinas dėmesys į tai, kad siekiant didesnio teisinio tikrumo sudarant tarptautinio lygmens susitarimus dėl išimtinio teismingumo, vien ES pastangų nepakanka. Reikėtų paskatinti JAV ratifikuoti šią konvenciją. Kuo daugiau valstybių, Sąjungos pagrindinių prekybos partnerių, ratifikuos šią konvenciją, tuo didesnė nauda bus verslui.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. - I gave my consent to the Council decision to ratify the Hague Convention of 30 June 2005 on choice of court agreements, which concerns choice of court agreements in civil and commercial matters.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Considerato che la convenzione dell'Aia del 30 giugno 2005 sugli accordi di scelta del foro è una convenzione concernente una questione di diritto internazionale privato ed è stata elaborata dalla conferenza dell'Aia di diritto internazionale privato, considerato che la convenzione riguarda gli accordi di scelta del foro esclusivi conclusi in materia civile e commerciale, considerato che al momento l'unico Stato ad avere adottato detta convenzione è il Messico e che gli Stati Uniti sono in procinto di adottarla, considerando che un'adesione generalizzata a questa convenzione garantirebbe maggiore certezza del diritto per gli accordi di scelta del foro esclusivi internazionali e quindi favorirebbe gli scambi tra gli Stati partecipanti, per tali ragioni esprimo il mio voto favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit. — Cette convention devrait être signée par les États souverains qui le souhaitent et non par une instance telle que l'Union européenne. Ôter aux États leur compétence législative est inadmissible et contraire à toute démocratie. Je vote donc contre l'adoption de cette convention.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Podržao sam inicijativu zastupnika Pavela Svobode za slanje preporuke o odobrenju Haške konvencije od 30. lipnja 2005. o sporazumima o izboru suda Vijeću. Naglasio bih da će odobrenje Konvencije od strane EU-a, osigurati veću pravnu sigurnost pri izboru međunarodnog suda za sporazume i time pospješiti trgovinu između zemalja sudionica.

Smatram da je za EU važno raditi u skladu s ciljevima Konvencije o promicanju međunarodne trgovine i ulaganja kroz jačanje pravosudne suradnje uvođenjem jedinstvenih propisa. Cilj Konvencije je da ponudi veću pravnu sigurnost i predvidljivost strankama u sporazumima između trgovačkih društava i međunarodnim sporovima, stvaranjem opcijskog međunarodnog mehanizma za rješavanje sporova uz postojeći arbitražni sustav.

Odobravam nacrt odluke Vijeća Europske unije koje izuzima potrošačke ugovore o osiguranju iz Konvencije, čime će se spriječiti korisnike od nesvjesnog pristanka na klauzulu o odabiru suda. Smatram da će odobrenje Konvencije od strane EU-a nadopuniti realizaciju ciljeva na kojima se temelje pravila EU-a o produljenju nadležnosti, stvarajući usklađen skup pravila unutar EU-a u odnosu na treće države koje će postati ugovorne stranke Konvencije.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — La convenzione dell'Aia del 30 giugno 2005 di cui parla la raccomandazione, da me votata a favore, riguarda una questione di diritto internazionale privato. Gli accordi di scelta del foro esclusivi sono solo quelli conclusi in materia civile e commerciale. Nello specifico si tratta di accordi dove due parti convengono che qualsiasi controversia tra di loro, su una determinata questione, sarà decisa dai giudici dello Stato specificato.

La convenzione è molto chiara e le disposizioni che stabiliscono il campo di applicazione della stessa definiscono gli accordi di scelta del foro, trattano questioni di competenza giurisdizionale, riconoscimento ed esecuzione e disciplinano varie questioni procedurali che sono ben strutturate. Sarebbe auspicabile che ci fosse un'adesione la più alta possibile a questa convenzione da parte di paesi terzi, perché ci sarebbe indubbiamente una maggiore certezza del diritto per gli accordi di scelta del foro esclusivi internazionali e, di conseguenza, scambi più fluidi fra gli Stati partecipanti.

Jiří Pospíšil (PPE), písemně. - Podpořil jsem dnes při hlasování Haagskou úmluvu o dohodách o volbě soudu, kterou jsem měl tu čest podepsat za Evropské společenství dne 1. dubna 2009 v době českého předsednictví, kdy jsem vykonával funkci ministra spravedlnosti České republiky. Tato mezinárodní úmluva je podle mého názoru mimořádně důležitá, neboť umožní uzavírat výlučné dohody o volbě soudu, které se uzavírají v občanských a obchodních věcech. Jde o dohody, v nichž se dvě strany domluví na tom, že jakýkoli jejich spor s mezinárodním prvkem urovnají soudy ve stanoveném státě. Dosud toto pravidlo platilo pouze mezi státy EU, a to na základě nařízení Brusel I. Tato nová úmluva umožnuje uzavírat tyto smlouvy i účastníkům, kteří nejsou ze států Evropské unie. Smlouva povede ke zvýšení vymahatelnosti práva a k vyšší právní jistotě účastníků daného právního vztahu, neboť ti budou vědět, kdo o jejich sporu rozhodne, a dále pak, kdo takovéto rozhodnutí uzná a vykoná. Základním principem této úmluvy je vzájemná důvěra smluvních států v činnost jejich justičních orgánů.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. — Diese Vereinbarung ist ein großer Schritt nach vorn, wenn es darum geht, grenzübergreifende Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen im Sinne aller Beteiligten beizulegen. Da kritische Bereiche wie z. B. Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz ausgenommen sind, haben deutsche Bürger keine Benachteiligung hinsichtlich unserer Rechtsstandards zu fürchten.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Au vu de l'intensification du commerce international, il est en effet nécessaire de prévoir des voies de droit claires et prévisibles devant la justice publique, auxquelles les parties à une transaction s'accordent. La convention de La Haye sur les accords d'élection de for tente de faire ainsi, raison pour laquelle j'y suis favorable. Son application reste néanmoins brève de par le monde.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — Votei favoravelmente a presente resolução que dá o seu acordo à aprovação da Convenção de Haia de 30 de junho de 2005, relativa a acordos de eleição do foro concluídos em matéria civil e comercial, por considerar que a mesma se reveste de enorme relevância no contexto do comércio internacional, garantindo o respeito pela autonomia privada e a necessária segurança jurídica nas transações transfronteiriças.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. — He votado favorablemente a la ratificación de este Convenio que regula el reconocimiento y la ejecución de las resoluciones de litigios relativos a transacciones comerciales amparadas por acuerdos exclusivos de elección de foro. El convenio se aplicará a los acuerdos que se celebren en materia civil y comercial y proporcionará seguridad jurídica al permitir a las partes en contratos internacionales no sólo recurrir al foro de solución de controversias de su elección, sino también asegurar que las decisiones judiciales correspondientes tengan validez en otros Estados partes.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. — Um dos objetivos da União Europeia assenta na criação de um espaço jurídico comum, baseado nos princípios da cooperação judiciária e do reconhecimento mútuo das decisões judiciais.

Nesse sentido, a Convenção da Haia de 30 de junho de 2005 estabeleceu um quadro normativo internacional relativo aos acordos exclusivos de eleição do foro, concluídos em matéria civil e comercial, no qual as partes estipulam que qualquer questão objeto de litígio entre elas deve ser decidida pelos tribunais do Estado designado.

Considerei, por isso, importante votar a favor desta recomendação que aprova, em nome da União Europeia, esta Convenção, não só pelo contributo valioso que a mesma confere ao nível da autonomia das partes nas transações comerciais internacionais, dando-lhes previsibilidade e segurança jurídica, como ainda pela garantia dada às partes de que a sua escolha de acordo judicial será respeitada e que a decisão proferida pelo tribunal escolhido será capaz de reconhecimento e de execução em casos internacionais.

A aprovação desta Convenção pela UE permitirá, assim, uma redução da incerteza jurídica para as empresas europeias que operam fora da União, mantendo aqueles que sãos os seus objetivos relativos à extensão da sua competência e harmonização jurídica em matéria de comércio internacional.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho deciso di votare in maniera favorevole in quanto il provvedimento rispetta le esigenze dei consumatori sugli aspetti assicurativi e nel contempo fornisce più certezza nelle controversie.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of the approval of the Hague Convention of 30 June 2005 on Choice of Court Agreements.

The Hague convention concerns exclusive choice-of-court agreements concluded in civil and commercial matters. These are agreements whereby two parties agree that any dispute on a certain issue between them will be settled by the courts of the State specified.

Currently, the only State to have ratified the convention is Mexico. However, ratification deliberations are ongoing in the United States of America.

I support the opinion that widespread up-take of this convention would ensure greater legal certainty for international exclusive choice-of-court agreements and thus foster trade between participating States.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. — Podupirem Hašku konvenciju od 30. lipnja 2005. o sporazumima o izboru suda. Naime, ova Konvencija pruža pravnu sigurnost u slučajevima spora te osigurava poštivanje sporazuma o izboru suda te izvršenje i priznanje presuda izabranog suda i u prekograničnim situacijama.

Takoder, cilj Haške konvencije je ponuditi veću pravnu sigurnost i predvidljivost strankama u sporazumima između trgovačkih društava i međunarodnim sporovima stvaranjem opcijskog međunarodnog mehanizma za rješavanje sporova uz postojeći arbitražni sustav, što bi rezultiralo poticanjem trgovine između zemalja potpisnica.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . - S obzirom da „Konvencija o izboru sporazuma Suda'“ koja je zaključena 30. lipnja 2005. godine, a potpisna od strane Unije 1. travnja 2009. godine, na temelju Odluke Vijeća 2009/397 / EZ, važno je da prije odobrenja konvencije u ime Europske unije svaka individualna osoba i tvrtka koja je zahvaćena ovom konvencijom bude zaštićena, te da nema štetan utjecaj na istu.

Nadalje, pozdravljam činjenicu da bi se ovom Konvencijom smanjila pravna nesigurnost tvrtki Europske unije koje trguju izvan Unije, te će ti isti ovom konvencijom imati usklađen skup pravila unutar EU-a.

Ova Konvencija vrijedi za sve države članice, uključujući Hrvatsku, te kao predstavnica Hrvatske u Europskom parlamentu podržavam izvješće za odobrenje Konvencije jer vjerujem da će uvelike pomoći u harmonizaciji zakona za tvrtke koje pripadaju zemljama članicama.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Καταψηφίζουμε την πρόταση αυτή διότι, σύμφωνα με αυτήν, μια εταιρεία, όπως για παράδειγμα το Carrefour, θα μπορεί να επιβάλει εκ των προτέρων σε έναν μικρό αγρότη από την Ελλάδα το ότι αποκλειστική έδρα εκδίκασης των διαφορών τους θα είναι μια τρίτη χώρα, πέραν της Ελλάδας ή της Γερμανίας. Πριν, η υπόθεση θα μπορούσε να εκδικαστεί μόνο στις εμπλεκόμενες χώρες και το πλεονέκτημα θα το είχε όποιος εκινείτο πρώτος νομικά. Με την συμφωνία αυτή όμως, η μεγάλη εταιρεία θα μπορεί να επιβάλει στο άλλο μέρος, στο πλαίσιο της σύναψης της συμφωνίας, τον καθορισμό της έδρας εκδίκασης. Η έδρα θα μπορεί να είναι π.χ. στο Μεξικό ή σε χώρα της ΕΕ στην οποία η μετάβαση θα είναι ασύμφορη για το μικρό μέρος ή της οποίας οι νόμοι ή το σύστημα υπερασπίζονται τα μεγάλα συμφέροντα. Με μία τέτοια συμφωνία, ένας Έλληνας παραγωγός δεν θα μπορεί να εκδικάσει υπόθεση στην χώρα του.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — Cette proposition de décision du Conseil exclut du champ d'application de la convention les contrats d'assurance conclus par les consommateurs afin d'éviter que ces derniers acceptent à leur insu une clause d'élection de for. La déclaration annexée au projet de décision officialise cette exemption et laisse également une marge de liberté pour les grands contrats commerciaux d'assurance et de réassurance. Une déclaration de révision permet une nouvelle analyse de cette réserve à l'avenir. J'ai donc voté en faveur du texte.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Podupirem prijedlog izvjestitelja, koji ohrabruje ratifikaciju Haške konvencije. Ista se odnosi na privatno međunarodno pravo, točnije na ugovore o izboru koji bi sud bio odgovoran u civilnim i komercijalnim pitanjima.

Slažem se s konstatacijom izvjestitelja da bi prihvaćanje ove Konvencije trebalo osigurati legalnu izvjesnost za međunarodne ekskluzivne „choice-of-court“ dogovore i samim time bodriti razmjenu između država članica Unije. Kao pozitivnu posljedicu ratifikacije držim i mogućnost da se posljedično razvije konzistentniji nivo provedbe presuda, jer bi zajednička pravila proširila djelokrug na međunarodno pravo.

Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. – Aš balsuoju už ES dalyvavimą 2005 m. birželio 30 d. Hagos konvencijoje, nes tai suteikia didesnį teisinį aiškumą tarptautiniams teismų pasirinkimo susitarimams ir tuo pačiu skatina prekybą tarp dalyvaujančių šalių, ir ypač padeda smulkiam bei vidutiniam verslui jaustis saugiau plečiantis už Europos Sąjungos ribų. Taip pat remiu išimtį netaikyti šios konvencijos draudimo sutartims, nes tai apsaugo vartotojus nuo teismo parinkimo jiems patiems to nežinant. Labai svarbu, jog vartotojai būtų apsaugoti nuo jiems nepalankių sąlygų, kai sutarties šalių jėgos nėra lygios.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. — El Convenio de La Haya, de 30 de junio de 2005, sobre Acuerdos de Elección de Foro es un convenio sobre una cuestión de Derecho internacional privado y ha sido elaborado por la Conferencia de La Haya de Derecho Internacional Privado.

Considero que la Unión Europea debe participar en este Convenio, por lo que he votado a favor.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - O objetivo da Convenção é promover o comércio e os investimentos internacionais através do reforço da cooperação judicial, que passa pela introdução de regras uniformes em matéria de competência, com base em acordos exclusivos de eleição do tribunal, e sobre o reconhecimento e a execução das decisões proferidas pelos tribunais escolhidos pelas Partes Contratantes.

Segundo a proposta do Conselho, a aprovação da Convenção pela UE irá reduzir a insegurança jurídica para as empresas europeias que operam fora da UE, garantindo que a escolha de acordos judiciais incluídos nos seus contratos é respeitada e que as sentenças proferidas pelos tribunais designados nesses acordos serão elegíveis para reconhecimento e execução pelas outras Partes Contratantes da Convenção.

No geral, a aprovação da Convenção pela UE complementará a realização dos objetivos subjacentes às regras da UE sobre a extensão de competência, através da criação de um conjunto harmonizado de regras na UE em relação a países terceiros que se tornarão Partes Contratantes da Convenção. Insere-se na criação de um espaço judiciário comum baseado no princípio do reconhecimento mútuo das decisões judiciais.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. — Da meines Erachtens durch eine zügige Ratifizierung des Beschlusses des Rates über die Genehmigung des Haager Übereinkommens mehr Rechtssicherheit bei internationalen ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarungen gewährleistet und unter anderem der Handel zwischen den teilnehmenden Staaten gefördert würde, habe ich dem Antrag zugestimmt.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. — O objetivo expresso da Convenção é promover o comércio e os investimentos internacionais através do reforço da cooperação judicial que passa pela introdução de regras uniformes em matéria de competência com base em acordos exclusivos de eleição do tribunal e sobre o reconhecimento e a execução das decisões proferidas pelos tribunais escolhidos pelas Partes Contratantes.

Segundo a proposta do Conselho, a aprovação pela UE da Convenção irá reduzir a insegurança jurídica para as empresas europeias que operam fora da UE, garantindo que a escolha de acordos judiciais incluídos nos seus contratos são respeitados e que as sentenças proferidas pelos tribunais designados nesses acordos serão elegíveis para reconhecimento e execução pelas outras Partes Contratantes da Convenção.

O artigo 6o da convenção impõe alguns limites ao artigo 5.o, referindo que o tribunal de um Estado Contratante que não seja o tribunal eleito deve suspender ou declarar-se incompetente para apreciar um processo a que seja aplicável um acordo exclusivo de eleição do foro.

Este relatório é uma recomendação para a aprovação da Convenção da Haia, de 30 de junho de 2005. A convenção foi assinada pela UE em 2009. O passo atual é o processo de ratificação e não nos opusemos.

8.3. Uporaba sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji: vloga EGF/2014/008 FI/STX Rauma (A8-0043/2014 - Petri Sarvamaa)

Dichiarazioni di voto scritte

Lars Adaktusson (PPE), skriftlig. - Idag röstade vi om ekonomiska bidrag från den s.k. globaliseringsfonden till personer som blivit arbetslösa efter det att europeiska företag lagts ned. Jag röstar konsekvent nej till dessa arbetslöshetsbidrag på grund av två anledningar: För det första skall arbetsmarknadspolitik och ekonomiskt stöd till arbetslösa beslutas om, och finansieras, på nationell nivå – inte på EU-nivå. För det andra bygger grundidén till fonden på att globalisering är någonting negativt – vilket inte stämmer. Globalisering och fri handel leder till tillväxt och fred.

Marina Albiol Guzmán, Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo Y Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito . - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos para 577 trabajadores despedidos en STX Finland Oy, una empresa que operaba en el sector económico clasificado en la división 30 de la NACE Rev. 2 („Fabricación de otro material de transporte“).

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar la problemática de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Finlandia, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo ello he decidido votar a favor del presente informe.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Das finnische Unternehmen STX Finland, das im Bereich Schiffsbau tätig ist, hat insgesamt 577 Arbeitnehmer entlassen. In der finnischen Region Rauma haben die Entlassungen zu einer Steigerung der Arbeitslosenquote von über zwei Prozent geführt.

Finnland hatte die Beantragung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung damit begründet, dass sich die globale Schifffahrtsindustrie in den letzten Jahren drastisch verändert und der Marktanteil der EU in diesem Sektor stark abgenommen habe. Insbesondere Schiffsbauer aus asiatischen Ländern haben aufgrund der niedrigen Arbeitskosten einen Vorteil gegenüber europäischen Schiffsbauern.

Dem Land werden 1.426.800 EUR aus dem Fonds zur Verfügung gestellt. Über die Mittel des Fonds werden personalisierte Dienstleistungen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ergriffen, die u. a. Coaching, Arbeitsvermittlung, Weiterbildungen, Umschulungen sowie Expertendienstleistungen umfassen.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – The principle of subsidiarity dictates that decisions should be taken at the closest possible level to the citizen – in this case at regional or national level. Therefore, these projects should not be funded by the European Union.

It is absurd that the arbiters of whether this funding should, or should not, be given are Members of the European Parliament with no detailed knowledge of the situation. This project may well be of benefit to the people in Finland, but I am not best placed to judge.

The European Globalisation Adjustment Fund should be scrapped, which would give money back to the Member States to decide for themselves about the appropriateness of such funding. Consequently, I had no option but to vote against – even though this may be a worthwhile project.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. — Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – EGF lėšų mobilizavimas Suomijos reikmėms, siekiant paremti darbuotojų, atleistų iš bendrovės „STX Finland Oy“ dėl esminių struktūrinių pasaulio prekybos sistemos pokyčių, kuriuos lėmė globalizacija, pakartotinę integraciją į darbo rinką. Įmonė užsiėmė laivybos pramone. ES tenkanti laivų statybos rinkos dalis pirmuosius tris 2013 m. ketvirčius sudarė 5 proc., o 2007 m. – 13 proc. Atitinkama bendra Kinijai, Pietų Korėjai ir Japonijai tenkanti rinkos dalis pirmuosius tris 2013 m. ketvirčius sudarė 86 proc., o 2007 m. – 77 proc. Atleistiems darbuotojams teikiamas paslaugų paketas apims į kvalifikacijos kėlimą orientuotą mokymą, Paslaugų centre teikiamas užimtumo ir verslo paslaugas, perkvalifikavimą, verslumo skatinimą ir kt. Pritariu Suomijos reikmėms iš EGF skirti 1 426 800 EUR siekiant paspartinti 565 atleistų darbuotojų reintegraciją į darbo rinką.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Si j'ai voté en faveur du déblocage de cette aide destinée à des salariés victimes de l'ultra-libéralisme, je continue de dénoncer l'incohérence de cette Union européenne qui se comporte en pompier pyromane.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — Le secteur de la construction navale en Finlande est un pôle de création d'emplois national. Malheureusement le secteur de la construction navale doit faire face à une concurrence accrue venant des pays d'Asie où la main-d'œuvre est bon marché. La conséquente baisse de volume de production fut fatale à l'entreprise finlandaise RAUMA. Suite à cette catastrophe pour l'économie locale, une grande solidarité envers les 565 travailleurs licenciés est nécessaire. C'est pourquoi, je suis favorable à la mobilisation de 1 426 800 EUR du FEM pour permettre la réinsertion professionnelle des anciens travailleurs de RAUMA.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. - He votado a favor de este informe sobre el Fondo de Globalización para la empresa finlandesa dedicada a la fabricación de otro material de transporte que ha sufrido las consecuencias de la reducción de la cuota de construcción naval europea —que cayó drásticamente, pasando del 13 % en el 2007 a un 5 % en los primeros años de 2013—. Hubo un total de 577 despedidos en cuatro meses. El número de beneficiarios será de 565 personas, de las cuales el 87,78 % son hombres y un 12, 21 %, mujeres. El 41,42 % de las personas despedidas tienen una edad comprendida entre los 55 y los 64 años, y deben afrontar mayores riesgos en cuanto a la reincorporación al mundo laboral. El Fondo permitirá que las personas que quieran crear una empresa puedan hacerlo tras realizar prácticas en empresas existentes.

Dominique Bilde (NI), par écrit. — Ce rapport vise à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour un montant de 1 426 800 EUR afin de venir en aide à 565 personnes sur les 634 travailleurs licenciés dans la région de Rauma en Finlande. Cette demande vise à soutenir des salariés licenciés de l'entreprise STX Finland Oy, active dans le secteur de la construction navale.

Face à la concurrence déloyale des pays à bas coût, notamment asiatiques, et au refus de l'Union Européenne de protéger ces frontières, ce secteur ne peut que subir de plein fouet les conséquences d'une mondialisation forcée.

Selon les statistiques, la part de l'Union dans la construction navale atteint désormais 5 % du volume mondial contre 13 % en 2007 (chiffres 2013) alors même que la Chine, la Corée du Sud et le Japon totalisent ensemble 86 % de part de marché contre 77 % en 2007. L'Europe a donc largement perdu du terrain au profit des pays asiatiques alors même qu'elle est le berceau de la conquête maritime et des grands chantiers navals comme en France à Saint-Nazaire ou au Havres.

Je me suis donc prononcée pour ce rapport afin de soutenir ces travailleurs licenciés notamment ceux entre 55 et 64 ans qui représentent une part élevée.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. - Ho votato a favore della mobilitazione del FEG, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, riguardante 634 esuberi nel settore della costruzione navale finlandese. In un momento di crisi come quello attuale il FEG si profila come un prezioso strumento di sostegno che non può e non deve però sostituire le riforme che l'Europa deve avere il coraggio di compiere.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. - Jag har idag röstat för detta betänkande.

Det gör jag därför att arbetarna i de aktuella fallen ska ges ekonomiskt stöd för omskolning och/eller andra åtgärder för att finna nya jobb.

Dock vill jag understryka att den omfattande arbetslösheten i EU skulle kunna bekämpas effektivt om man stoppar den åtstramningspolitik som EU-kommissionen och medlemsstaternas regeringar sedan länge bedriver.

För att skapa nya arbetstillfällen i Europa krävs en ny ekonomisk politik med massiva offentliga och miljövänliga investeringar. Det krävs samhällsnyttiga investeringar inom skola, vård och omsorg, men också i infrastruktur, järnväg, kollektivtrafik, energisnåla bostäder och hållbara energisystem.

José Blanco López (S&D), por escrito. - He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 1 426 800 EUR del Fondo de Adaptación a la Globalización destinados a 565 trabajadores que han perdido su empleo en los astilleros STX en Finlandia como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

Si bien estas ayudas no son capaces por sí solas de paliar el drama del desempleo en el sector naval ante la caída en picado de la cuota de mercado de la UE y la expansión de Asia, sí proporcionan una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

La UE debe mostrar un mayor compromiso con el futuro del conjunto del sector naval europeo desde Finlandia hasta mi región de origen, Galicia, que enfrenta asimismo graves dificultades.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de formación, orientación profesional y reciclaje e incentivos para la creación de empresas. No queremos tener que aprobar más fondos de ayuda por despidos, este debe ser el último recurso para el sector.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kuriame aptariama Suomijos „STX Rauma“ paraiška Europos globalizacijos fondui. Dėl esminių struktūrinių pasaulio prekybos sistemos pokyčių, kuriuos nulėmė globalizacija, Komisija 2014 m. spalio 14 d. priėmė pasiūlymą dėl sprendimo dėl EGF lėšų mobilizavimo Suomijai, siekiant remti darbuotojų, atleistų iš bendrovės „STX Finland Oy“, vykdančios veiklą NACE (Kitos transporto įrangos gamyba), pakartotinę integraciją į darbo rinką. Pagalba yra būtina, nes Suomijos valdžios institucijos teigia, jog pasaulinė laivybos pramonė pastaraisiais metais labai pasikeitė ir kad šiomis pasaulinėmis aplinkybėmis ES tenkanti laivų statybos rinkos dalis sumažėjo. Daugelyje Azijos šalių laivų statyba tapo pramonės šaka, kurioje kuriamos darbo vietos ir gaunama užsienio valiutos. Dėl pasaulinio laivų statybos pramonės pobūdžio ir poveikio užimtumui ši pramonė Azijos valstybėse remiama. Todėl Europa, kurioje sukurta šiuolaikinė laivų statybos pramonė, didelę dalį rinkos perleido Azijos šalims, kuriose darbo sąnaudos mažesnės. Suomijos valdžios institucijos teigia, kad po „STX“ uždarymo nedarbo lygis Raumos regione padidės daugiau nei 2 procentiniais punktais nuo 11,1 proc. iki 13,1 proc. Be to, tikėtina, kad dėl menko išsilavinimo ir santykinai vyresnio amžiaus padidės užsitęsusio nedarbo pavojus.

Mercedes Bresso (S&D), par écrit. — J'ai voté en faveur de la mobilisation de moyens sur le Fond européen d'ajustement à la mondialisation car je considère qu'il est nécessaire de maintenir notre outil productif européen dans une situation viable et également de maintenir tant que faire se peut l'emploi en Europe.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Ho votato a favore per salvare 634 esuberi nel settore della costruzione navale.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — Le Parlement a approuvé la demande d'intervention du fonds européen d'ajustement à la mondialisation émanant de la Finlande en faveur de l'entreprise de construction navale STX Rauma. L'entreprise a été contrainte de licencier un grand nombre de ses employés en conséquence d'une forte concurrence provenant des pays tiers. Plus de 500 employés licenciés bénéficieront d'une formation qui a pour objectif la réinsertion sur le marché du travail et la recherche d'emploi. J'ai voté en faveur de ce rapport, qui témoigne de la solidarité de l'Union face à certaines conséquences négatives de la mondialisation sur l'emploi.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Oggi ho votato a favore di questa relazione al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro di 577 lavoratori lavoratori licenziati a causa della globalizzazione dalla STX Finland Oy, un'impresa operante nel settore della costruzione navale.

L'industria marittima mondiale è cambiata drasticamente negli ultimi anni e, nell'ambito di questa tendenza, la quota di mercato dell'UE è crollata dal 13% nel 2007 al 5% nei primi tre trimestri del 2013, mentre la quota corrispondente di Cina, Corea del Sud e Giappone messi insieme è aumentata, passando dal 77% nel 2007 all'86% nei primi tre trimestri del 2013. A causa di questa notevole espansione dell'Asia nel mercato della costruzione navale, a cui si aggiunge una riduzione degli ordini in ragione della crisi economica, il settore europeo è caratterizzato da una sovraccapacità globale che ha portato a una forte concorrenza.

Mi rammarico che le aziende italiane non possono usufruire di questo Fondo per la mancanza di sostegno da parte delle istituzioni locali.

David Casa (PPE), in writing. — This report emphasises the need for support for workers whose income has been diminished due to major changes in trade patterns due to globalisation. I have voted in favour of this report.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. — Ho votato a favore di questa richiesta di mobilitazione del fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione con sentimenti un po' contrastanti: da un lato sono lieto che questo fondo venga utilizzato e che si riescano a tamponare le situazioni industriali degenerate a causa della globalizzazione, mentre dall'altro mi spiace constatare che lavoratori e imprese sono colpiti così duramente. Auspico che questi fondi servano anche a creare alternative di sviluppo, necessarie oggi più che mai.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho.

A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social.

Nesta altura em que a Europa está a braços com uma crise financeira, económica e social, sendo o desemprego uma das principais consequências, a União Europeia deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego.

Assim, apoiei o presente relatório referente à mobilização de 1 426 800 euros a favor da Finlândia com o objetivo de apoiar a reintegração no mercado de trabalho dos trabalhadores despedidos na STX Finland Oy.

Lara Comi (PPE), per iscritto. — Sostengo favorevolmente la relazione per la mobilitazione del FEG in relazione alla domanda presentata dalla Finlandia per sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro degli esuberi verificatisi nell'impresa STX Finland Oy. A causa della notevole espansione dell'Asia nel mercato della costruzione navale, paesi come Cina, Corea del Sud e Giappone hanno visto incrementare la loro quota di mercato passando dal 77% del 2007 all'86% del 2013 mentre la quota di mercato dell'UE è crollata passando dal 13% del 2007 al 5% del 2013. L'Europa, cuore della moderna industria della costruzione navale, ha perso terreno nei confronti dei paesi asiatici con un basso costo del lavoro. L'aiuto da parte del FEG prevede servizi personalizzati a favore dei lavoratori in esubero come: aiuto a trovare lavoro, aiuto ad avviare un'attività propria e formazione. In particolare, una misura chiamata „Indagine sulle Imprese“ mirerà a ottenere informazioni aggiornate sulle esigenze di personale delle imprese nella regione di Rauma. Mi auguro che il voto di oggi possa permettere il reintegro dei dipendenti nel mercato del lavoro nonché un valido aiuto agli imprenditori colpiti dalla crisi.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The European Union has set up legislative and budgetary instruments in order to provide additional support to workers who have been affected by the consequences of major structural shifts in world trade patterns and to support the reintegration of the same workers back into the labour market. The report confirms that 565 workers previously operating in the manufacture of transport equipment in Finland will be targeted by the EGF co-funded measures. Personalised services for the redundant workers will include coaching and other preparatory measures, training and entrepreneurship promotion and training. I therefore voted in favour of this report as it will provide additional opportunities and support to the workers (and their families) affected by these redundancies.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - Si tratta della richiesta di mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per la Finlandia. Si chiede la mobilitazione di circa 1,4 milioni di euro per assistere 565 beneficiari, che operavano nel settore delle costruzioni marittime. Sono favorevole come regola generale alla mobilitazione di questo fondo. Sono consapevole che non è sicuramente lo strumento che può meglio aiutare i lavoratori, ma in mancanza di alternative va comunque sostenuto.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – On 14 October 2014, the Commission adopted a proposal for a decision on the mobilisation of the EGF in favour of Finland to support the reintegration in the labour market of workers made redundant in STX Finland Oy, operating in shipbuilding, due to major structural changes in world trade patterns as a result of globalisation. It refers to the mobilisation of a total amount of EUR 1 426 800 from the EGF for Finland. It concerns a total of 565 beneficiaries.

The Commission has concluded that the application meets the conditions for a financial contribution from the EGF, and the EP's Budgetary Committee has already supported the decision with strong majority. Hence I voted in favour of this proposal.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Avec le déblocage de fonds issus du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM), c'est 577 travailleurs licenciés par l'entreprise STX Finland Oy qui verront leur accompagnement vers le retour à l'emploi substantiellement amélioré. Ils bénéficieront, à juste titre, de formations et de conseils personnalisés destinés à favoriser leur réintégration sur le marché du travail.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. - Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale. Ho sostenuto la proposta di mobilitazione del FEG a favore della Finlandia perché propone il rinserimento nel mercato del lavoro di 565 lavoratori in esubero nell'impresa STX Finland Oy, che hanno perso il loro posto a causa delle rilevanti trasformazioni del commercio mondiale dovute alla globalizzazione.

Deutsch Tamás (PPE), írásban . -2014. október 14-én a Bizottság egy új, határozatra irányuló javaslatot fogadott el az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap Finnország javára történő igénybevételére, hogy támogassa a globalizáció hatására a világkereskedelemben bekövetkezett fő strukturális változások következtében a NACE Rev. 2. rendszer szerinti gazdasági ágazatok közül a 30. ágazatban (Egyéb jármű gyártása) működő STX Finland Oy vállalattól elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését. A kérelem összesen 565 kedvezményezettet érint. A finn hatóságok azzal érvelnek, hogy a globális tengerészeti ágazat drámai mértékben megváltozott az elmúlt évek során, és ilyen globális környezetben az EU piaci részesedése a hajógyártás területén erősen visszaesett. A modern hajógyártás bölcsőjének számító Európa részesedésének jelentős részét megszerezték az ázsiai országok, ahol alacsonyak a munkaerőköltségek. A finn hatóságok érvei szerint, azt követően, hogy az STX bezár, Rauma régióban a munkanélküliségi ráta várhatóan több mint 2 százalékponttal emelkedni fog 11,1%-ról 13,1%-ra.

Az elbocsátott munkavállalóknak nyújtandó, személyre szabott szolgáltatások összehangolt csomagja az alábbi fellépéseket tartalmazza: tanácsadás és egyéb előkészítő intézkedések, foglalkoztatási és üzleti szolgáltatások egy szolgáltató pontban, képzés és átképzés, vállalkozásösztönzés, képzés és szakértői szolgáltatások, vállalati felmérés, fizetési támogatások, utazási, szállás- és költözési költségtérítés. A Fidesz–KDNP delegációja a szolidaritás jegyében támogatja az indítványt. Fontos, hogy az elbocsátott munkavállalók megfelelő támogatást kapjanak a munkaerőpiacon való újbóli elhelyezkedésükhöz.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. — La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este Fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos de recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúan sus derechos sociales.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Υπερψηφίζουμε, αν και διαφωνούμε με την οικονομική πολιτική των επανεντάξεων στην απασχόληση, βάσει της οποίας χορηγούνται κονδύλια σε εταιρείες μετεκπαίδευσης, συμβουλών και καθοδήγησης αντί στους απολυμένους που τα έχουν άμεση ανάγκη.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. I voted in favour of this report because it is a means by which the EU can give valuable help to local economies hard hit by company closures. I regret that the government has not taken advantage of this fund in Wales.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. - O FEAG foi criado para fornecer suporte adicional para trabalhadores despedidos na sequência de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização ou crise financeira e ajudá-los a encontrar novos empregos. Em 2014-2020, o limite máximo anual do fundo é de 150 milhões de euros. Aos trabalhadores despedidos são oferecidos medidas como suporte para a criação de empresas, assistência na procura de emprego, orientação profissional e vários tipos de formação. Na maioria dos casos, as autoridades nacionais já começaram a tomar medidas em obter seus custos reembolsados pela UE, quando seus pedidos são aprovados. Nesta mobilização do FEG, as autoridades finlandesas apresentaram em 27/05/2014 a candidatura EGF/2014/008 FI/STX Rauma a uma contribuição financeira do FEG, na sequência do despedimento de 577 trabalhadores na empresa STX Finland Oy, que operava no setor económico classificado na divisão 30 da NACE Rev. 2 Fabricação de outro equipamento de transporte, sob o argumento de que a indústria marítima mundial sofreu alterações dramáticas nos últimos anos e que, neste contexto global, a quota de mercado da UE no setor da construção naval desceu de 13% em 2007 para 5% nos 3 primeiros trimestres de 2013, ao passo que a parte equivalente do conjunto formado pela China, Coreia do Sul e Japão aumentou de 77% em 2007 para 86% no mesmo período. Votei favoravelmente.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - Perante o despedimento de 577 trabalhadores da empresa STX Finland Oy, produtora de equipamentos de transporte, as autoridades finlandesas apresentaram uma candidatura para a mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, no valor de 1 426 800 euros. A candidatura vem justificada com base nas alterações dramáticas que a indústria marítima mundial sofreu nos últimos anos, afetando a quota de mercado da empresa no sector da construção naval, que desceu de 13 % (2007) para 5 % (nos 3 primeiros trimestres de 2013), tendo-se registado uma expansão do mercado da construção naval asiático, além de que o declínio das encomendas resultantes da crise económica levou a um enfraquecimento do setor.

Compreendemos a necessidade no imediato de contribuir para o melhoramento da situação destes trabalhadores, nomeadamente com a mobilização dos montantes propostos. Contudo, como já afirmámos por diversas vezes, a mobilização deste fundo não pode ser utilizada para viabilizar políticas de despedimentos promovendo o agravamento da exploração de mão-de-obra barata e sem direitos.

Neste caso, cabe denunciar a desregulação e liberalização do setor da construção e reparação naval à escala mundial, intensamente promovida pela UE, de que estas consequências são inseparáveis.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne - Európska komisia dostala predmetnú žiadosť v prospech mobilizácie EGF v máji tohto roka po tom, čo prišlo o pracovné miesta 577 pracovníkov v dôsledku zmien v usporiadaní svetového obchodu, a to konkrétne v oblasti svetového námorného priemyslu, kde klesol podiel Európskej únie v celosvetovom kontexte na výstavbe nových lodí. Po zatvorení predmetného podniku sa zvýši nezamestnanosť v regióne a vysoký vek a nízke vzdelanie prepustených zamestnancov im znemožňuje nájsť si adekvátne zamestnanie. Objem finančných prostriedkov by mal predstavovať 1 426 800 EUR.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — Voto a favore della domanda in oggetto per i 634 lavoratori nel settore della costruzione navale di Rauma.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Υπερψηφίζω την έκθεση αν και διαφωνώ με την οικονομική πολιτική των επανεντάξεων στην απασχόληση, βάσει της οποίας χορηγούνται κονδύλια σε εταιρείες μετεκπαίδευσης, συμβουλών και καθοδήγησης, αντί στους απολυμένους οι οποίοι τα έχουν άμεση ανάγκη. Επιπρόσθετα, στην περίπτωση αυτή προβλέπονται πρώτον, επιχορηγήσεις σε νέους δυνητικούς επιχειρηματίες και δεύτερον, επιδοτήσεις μισθού σε εργοδότες που θα προσλάβουν ανέργους.

Nathan Gill (EFDD), in writing. – This is an example of EU policy leading to the destruction of European industries, and then the EU using taxpayers' money to effectively give „EU Dole“ to those people affected.

Surely it is the responsibility of the Finnish Government, in this case, to help their people in this instance, and not British taxpayers. This is a national competency and for this reason I voted against.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2014/008 FI/STX Rauma. I believe that the EU should protect and support its citizens from any crisis. We should provide financial support for people in need and give them a chance to reintegrate themselves into the labour market after they were dismissed because of force majeure.

Anja Hazekamp (GUE/NGL), schriftelijk. - Ik vind dat mensen niet de dupe mogen worden van falend Europees sociaaleconomisch beleid. Daarom heb ik voor de beschikbaarstelling van middelen uit het Europees Fonds voor aanpassing aan de globalisering gestemd. Bedrijven en de lidstaten zouden zelf met passende steunmaatregelen moeten komen. Het Europees Fonds voor aanpassing aan de globalisering is slechts een doekje voor het bloeden en betekent in de praktijk dat we financiële middelen van de lidstaten rondpompen.

Grote bedrijven zetten hun werknemers na jaren trouwe dienst op straat, omdat ze hun productie verplaatsen naar plekken waar ze goedkopere arbeidskrachten kunnen vinden. Deze mensonterende praktijken keur ik ten strengste af. Maar met de middelen uit het Europees Fonds zorgen wij er ten minste voor dat weggestuurde werknemers niet in de kou staan.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. - I fully support this mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund which has come about as a result of the downturn in European shipbuilding. Like Finland, Scotland has a long history of shipbuilding – and the devastation caused by shipyard closures is only too well known to Scottish communities. We hear that certain naval contracts awarded to Scottish shipbuilders are now under threat; the Tory-led „No“ campaign in the recent referendum was guilty of a huge deceit.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. — La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este Fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos de recibir la serie de ayudas asociadas.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za prijedlog rezolucije o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji u slučaju otpuštanja 577 radnika poduzeća STX Finland Oy, jer financijska sredstva koja se njime dodjeljuju predstavljaju dinamičan i učinkovit način kojim se ublažavaju posljedice otpuštanja na jugozapadu Finske. Većina radnika ima nižu stručnu spremu i u dobi je između 55 i 64 godina, što vodi do istaknutije mogućnosti dugotrajne nezaposlenosti i isključivanja s tržišta rada.

Stoga, važno je pokrenuti žurnu pomoć radnicima kako bi se pomoglo pri pronalaženju alternativnog rješenja novonastaloj situaciji, koja je dodatno pod pritiskom zbog svjetskih globalizacijskih trendova u pomorskoj industriji i zbog naglog pada tržišnog udjela Europske unije u sektoru brodogradnji.

Pozdravljam također činjenicu da su finske vlasti prvotno pokrenule provedbu usluga prilagođenih potrebama za pogođene radnike, čemu je uslijedio zahtjev za mobilizaciju fonda.

Diane James (EFDD), in writing. – This is another perfect instance of the EU policy putting a business out of commercial viability and of the EU then using its funds, sourced from the UK amongst other Member States, to deal with the impact – effectively to pay dole payments!

UKIP MEPs voted against since we do not agree that UK taxpayers should fund or support incoherent EU policies and by implication subsidise scenarios that fellow Member States should manage.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Petri Sarvamaa sur la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur des salariés licenciés de l'entreprise STX en Finlande. Une aide d'1,4 million d'euros sera débloquée en faveur des travailleurs licenciés de cette entreprise afin de les aider à se réinsérer dans le marché du travail, notamment par le biais de formations. Le rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai soutenu la résolution portant sur la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation introduite par la Finlande concernant des licenciements intervenus dans l'entreprise de construction maritime STX Finland Oy. Le Fonds a été créé pour favoriser la réinsertion sur le marché de travail des travailleurs victimes des modifications de la structure du commerce international résultant de la mondialisation, ou de la crise financière. Ainsi, je me félicite de l'adoption de cette aide financière s'élevant à plus de 1 420 000 EUR.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of mobilisation of the fund, as I support giving assistance to reintegrate workers in the labour market made redundant due to major structural changes in world trade patterns due to globalisation.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Ho sostenuto la relazione del collega Sarvamaa che contiene la decisione sulla mobilitazione del FEG per sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro degli esuberi verificatisi nell'impresa finlandese STX Finland Oy, operante nel settore della fabbricazione di mezzi di trasporto. In un contesto di crisi economica quale quello che stiamo attraversando, abbiamo più volte sottolineato l'importanza e l'efficacia di uno strumento quale il Fondo di adeguamento alla globalizzazione. Adoperando i criteri più opportuni di destinazione, l'Europa dimostra ancora una volta la propria missione di solidarietà e la propria concretezza nell'aiuto alle persone che più soffrono gli effetti di una crisi economica devastante.

Jérôme Lavrilleux (PPE), par écrit. — Comme j'en avais déjà eu l'occasion en commission parlementaire „emploi et affaires sociales“, j'ai renouvelé mon vote en faveur du rapport Sarvamaa visant à mobiliser le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour 634 salariés licenciés de l'entreprise STX Finland Oy (site de Rauma).

Le FEM financera à hauteur de 60 % (1 426 800€ pour un coût total de 2 378 000 €) des projets consistant principalement en la distribution d'aides financières et en la mise en place d'un soutien dans la recherche d'un nouvel emploi, dans la création d'une entreprise ou dans le démarrage d'une formation.

Face au chômage de masse et aux dérives de la mondialisation, le FEM se révèle encore une fois être un outil efficace et durable pour soutenir les victimes des crises successives qui ont frappé les pays l'Union européenne.

Javi López (S&D), por escrito. - Se trata de la movilización del FEAG en favor de Finlandia para apoyar la reincorporación al mercado de trabajo de los trabajadores despedidos de los astilleros STX de Rauma (FI). El importe total de la contribución financiera asciende a 1 426 800 EUR con cargo al FEAG con un total de 565 beneficiarios. Ante la crisis económica y financiera que asola Europa y la crisis de competitividad que padece nuestra industria, es necesario apoyar la movilización de fondos como este en las condiciones expuestas.

Ivana Maletić (PPE), napisan . - Uslijed značajnih strukturnih promjena u tokovima svjetske trgovine podržala sam izvješće o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji za pomoć radnicima koji su izgubili posao u trgovačkom društvu STX Finland Oy, jer su značajne strukturne promjene u tokovima svjetske trgovine značajno utjecale na smanjenje poslovanja i značajna otpuštanja.

Europski fond za globalizaciju stvoren je kako bi omogućio dodatnu podršku radnicima koji su zahvaćeni posljedicama strukturnih promjena uslijed globalizacije. Ovim izvješćem želi se osigurati iznos od milijun i pol eura kako bi se pružila pomoć otpuštenim radnicima kroz mjere usavršavanja, promocije poduzetništva i isplate vezane uz troškove putovanja i ostalih troškova.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. — Απέχω από την ψηφοφορία διότι, από το συνολικό προϋπολογισμό του μέτρου αυτού που ανέρχεται στα 2.378.000 EUR, μόνο το ποσό των 113.000 EUR προορίζεται για την εφαρμογή του συγκεκριμένου μέτρου.

David Martin (S&D), in writing. – On 14 October 2014, the Commission adopted a proposal for a decision on the mobilisation of the EGF in favour of Finland to support the reintegration in the labour market of workers made redundant in STX Finland Oy operating in the economic sector classified under NACE Rev. 2 division 30 („Manufacturing of other transport equipment“) due to major structural changes in world trade patterns due to globalisation. I supported this proposal.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Ho sostenuto la proposta di mobilitazione del FEG riguardante gli esuberi nel settore della costruzione navale finlandese al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro di 577 lavoratori licenziati dalla STX Finland Oy, impresa operante nel settore della costruzione navale.

Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è stato predisposto quale strumento legislativo e di bilancio per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei rilevanti cambiamenti nella struttura del commercio mondiale e per agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro in settori economici sostenibili.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - L'Unione europea ha il dovere di predisporre strumenti legislativi e di bilancio che forniscano sostegno supplementare ai lavoratori vittime dei cambiamenti del mercato imputabili alla globalizzazione.

In Finlandia, la chiusura dell'impresa STX Rauma potrebbe fortemente compromettere il benessere di molti lavoratori nella regione, dal momento che il settore navale e quello metallurgico costituiscono attività economiche vitali per il paese.

È per questo motivo che ho ritenuto opportuno supportare la relazione Sarvamaa, che sostiene la mobilitazione del FEG a beneficio di un ingente numero di lavoratori finlandesi in difficoltà.

Georg Mayer (NI), schriftlich. — Die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die Firma STX Finland OY ist zu unterstützen, da das betroffene Unternehmen alle Kriterien für die Unterstützung erfüllt. Weiters ist es sehr lobenswert, dass die finnische Regierung bereits vor der Beantragung der Unterstützung seitens der EU mit Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Arbeitnehmer begonnen hat. Durch diese Handlungsbereitschaft können wir sicher sein, dass die von der Union bereitgestellten Mittel sinnhaft eingesetzt werden und ausschließlich den Arbeitnehmern zugutekommen.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation joue bien son rôle destructeur. Au lieu d'aider les travailleurs il encourage les actionnaires et les États à adhérer à l'irresponsabilité sociale du capitalisme. Le cas de cette entreprise finlandaise spécialisée dans l'industrie navale est exemplaire. Les chiffres du rapport dévoilent les effets du libre-échange sur une industrie longtemps en avance sur ses concurrents mondiaux: „la part de marché de l'Union dans la construction navale était de 5 % au cours des trois premiers trimestres de 2013, en baisse de 13 % depuis 2007“ quand „la part équivalente de la Chine, de la Corée du Sud et du Japon réunis était de 86 %“ sur la même période, en nette augmentation. Le rapport constate que nos concurrents directs soutiennent l'industrie de la construction navale en raison de ses impacts mondiaux et en terme d'emploi, mais sans proposer de faire de même en Europe en instaurant le protectionnisme solidaire. Cette aide ne fait que mettre un pansement sur une politique en échec. Je m'abstiens néanmoins pour ne pas m'opposer aux moyens qui seront distribués aux 500 travailleurs finlandais via ce fonds.

Nuno Melo (PPE), por escrito. — A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à Finlândia que apresentou a candidatura EGF/2014/008 FI/STX Rauma a 27 de maio de 2014, na sequência do despedimento de 577 trabalhadores na empresa STX Finland Oy, que operava no setor económico classificado na divisão 30 da NACE Rev. 2 Fabricação de outro equipamento de transporte.

Roberta Metsola (PPE), in writing. - Finland aims to use these funds to provide 634 workers affected by difficulties in the shipbuilding sector which are related to globalisation with personalised services and to promote entrepreneurship. These workers are at risk of prolonged unemployment, since most of them have a relatively poor standard of education and are in an advanced age group. I have therefore voted in favour of this report in order to reintegrate these persons affected back into the labour market.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. - I voted in favour of the Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund in Finland, which was submitted following the dismissal of 577 workers in Rauma from an enterprise operating in the shipyard industry. The EGF funding will contribute to personalised services for the redundant workers, which shall include help transferring to a new job, starting their own business, as well as providing training and/or education.

Sophie Montel (NI), par écrit . – La société STX Finland Oy (division 30 „Fabrication d'autres matériels de transport“) a sollicité une subvention de 1 426 800 euros au titre du Fonds d'ajustement à la mondialisation (FEM) afin d'aider à la reconversion de 634 personnes licenciées. Les salariés du chantier naval de Rauma ont été les plus touchés par ces licenciements, ceux du chantier de Turku n'ont pas été épargnés non plus. Le reclassement de ces salariés sera délicat puisque bon nombre d'entre eux sont déjà âgés. La société STX Finland Oy a vu le nombre de ses commandes diminuer alors même que la concurrence venue d'Asie ne cessait de faire monter la pression sur le marché européen. Face à la Chine, à la Corée du Sud et au Japon, l'industrie maritime européenne est laminée. Si, dans ces pays, la construction navale, en pleine expansion et créatrice d'emplois, est largement soutenue par les États, dans l'Union européenne, le dogme ultralibéral et la concurrence libre et non faussée ont fini de plomber ce secteur. Sans mesures protectionnistes, l'industrie navale, comme les autres industries d'ailleurs, ne pourra lutter face aux pays asiatiques et à leur main-d'œuvre à bas coût. J'ai voté pour cette subvention.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport qui mobilise 1 426 800 euros à destination des travailleurs licenciés de l'entreprise navale finlandaise Rauma. Cette entreprise durement touchée par la concurrence internationale, a licencié 634 salariés dont 566 vont pouvoir bénéficier de cette aide. Le secteur de la construction navale a connu un grand essor dans la période d'avant crise et de nombreux chantiers ont vu le jour, principalement en Asie. Avec la crise et une concurrence de plus en plus forte, la part de marché de l'Union dans le secteur est tombée à 5 % du marché mondial cette année, contre 13 % en 2007.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. – Aujourd'hui, le Parlement européen a adopté deux rapports de mobilisation du Fonds Européen d'ajustement à la mondialisation. Je me suis prononcée en faveur de chacun de ses deux rapports. L'objectif de ce fonds est de permettre à des salariés qui ont été licenciés d'avoir des formations personnalisées afin qu'ils puissent se reconvertir professionnellement.

Sur ce dossier le Parlement européen a donné son accord pour le déblocage de 1 426 800 euros issus de ce fonds à destination de 565 bénéficiaires qui sont des salariés licenciés d'un chantier naval en Finlande.

En cette période difficile, la mobilisation de ce fonds est essentielle. Il est impératif que des formations personnalisées soient dispensées aux personnes licenciées afin qu'elles puissent retourner dans l'emploi le plus vite possible. Le Parlement européen montre encore une fois son attachement à une des valeurs fondatrices de l'Union européenne: la solidarité.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. — Ich bin der Ansicht, dass die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die Firma STX Finland OY zu unterstützen ist, da das betroffene Unternehmen alle Kriterien für die Unterstützung erfüllt. Weiters ist es sehr lobenswert, dass die finnische Regierung bereits vor der Beantragung der Unterstützung seitens der EU mit Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Arbeitnehmer begonnen hat. Durch diese Handlungsbereitschaft können wir sicher sein, dass die von der Union bereitgestellten Mittel sinnhaft eingesetzt werden und ausschließlich den Arbeitnehmern zugutekommen. Ich habe daher für den Antrag gestimmt.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Cette proposition fait suite au licenciement de 634 salariés d'une entreprise dans une région de Finlande en raison notamment de la concurrence du secteur portuaire en Asie. Cette aide européenne viendra au soutien de ces salariés pour la recherche d'un nouvel emploi ou d'une réorientation professionnelle. J'ai ainsi décidé de voter en faveur de la mobilisation de ce fonds.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. - Toetasin Euroopa Parlamendi resolutsiooni ettepanekut eraldada Soomele Globaliseerumisega Kohanemise Euroopa Fondist (EGF) 1 426 800 eurot, sest selle abil saame tööturule tagasi aidata 634 inimest, kes Soome laevaehitussektoris töötuks jäid.

Töötus on Euroopa Liidus üks valusamaid probleeme. Struktuursete muutuste ja globaliseerumise tagajärjel on paljud ettevõtted pidanud väga palju töötajaid koondama või uksed sulgema. EGFi abil saame need inimesed uuesti tööturul kaasata.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu. — Balsavau už šį pranešimą. ES privalo operatyviai ir efektyviai padėti valstybėms narėms spręsti problemas, susijusias su trumpalaikiu neigiamu globalizacijos poveikiu. Tokiu būdu kartu išreikšdama solidarumą atleistiems darbuotojams.

Pažymėtina, kad finansinė parama skiriama iš Europos prisitaikymo prie globalizacijos padarinių fondo yra gyvybiškai svarbi priemonė, kuri padidina galimybes rasti darbą kartais gana sudėtingomis aplinkybėmis. Dėl to finansinė parama iš „STX Finland“ kompanijos atleistiems darbuotojams yra būtina. Ji suteiks galimybes vėl integruotis į ateitį orientuotuose ir tvariuose ekonomikos sektoriuose.

Atkreiptinas dėmesys į tai, kad parama, visų pirma, turėtų būti skiriama labiausiai pažeidžiamų ir žemos kvalifikacijos darbuotojų socialinės pagalbos priemonėms įgyvendinti.

Kita vertus, atsižvelgiant į pateiktų paraiškų laivų statybos pramonės sektoriuje skaičių, manau, kad skirtingų valstybių narių laivų statybos pramonė galėtų būti remiama parengiant Europos masto gaires.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Considerato che le autorità finlandesi hanno presentato specifica domanda volta ad ottenere il contributo finanziario del FEG a seguito del licenziamento di 577 lavoratori dell'impresa STX Finland Oy operante nel settore di manifattura e trasporto di attrezzature, considerato che l'industria marittima ha avuto un calo drastico del 7% dal 2005 ad oggi, considerato che la Commissione ha ritenuto sussistere i criteri per l'applicazione del fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, per tali ragioni esprimo il mio voto favorevole.

Marit Paulsen (ALDE), skriftlig. - Vår övertygelse är att välstånd skapas genom fri handel och rättvis konkurrens. Därför är vi principiellt emot Europeiska globaliseringsfonden, som vi menar är ett uttryck för protektionism. Vi kan möjligen acceptera att fonden används som en ren akutåtgärd i en tid av djup ekonomisk kris – särskilt med tanke på människors känsla av hopplöshet och utanförskap som följer i krisens spår, och som riskerar att ytterligare förstärka den våg av nationalism och främlingsfientlighet som sprider sig i Europa. Vi anser dock att den värsta krisen nu är över, och att fonden därför inom en inte alltför avlägsen framtid saknar berättigande. För att markera detta valde vi att avstå vid dagens omröstning.

Marit Paulsen, Cecilia Wikström och Fredrick Federley

Florian Philippot (NI), par écrit. — Une fois encore, l'Union européenne tente de compenser partiellement les dégâts qu'elle cause par son idéologie aveugle. L'incohérence d'une telle politique ne semble pourtant gêner personne. Je vote pour cette aide aux salariés victimes de l'ultra-libéralisme européen.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Podržao sam izvješće kolege Petri Sarvamaae. Globalizacija je imala učinak i na tržište brodogradnje. Zbog znatnog širenja azijskih proizvođača na tržište brodogradnje i smanjenog broja narudžbi zbog gospodarske krize, trenutno postoje preveliki proizvodni kapaciteti što uzrokuje oštro tržišno natjecanje.

Pozdravljam prijedlog Europskog parlamenta i Vijeća o odobravanju financijskih sredstava za pomoć 577 otpuštenih radnika poduzeća STX Finland Oy u iznosu od 1 426 800 EUR kojim bi se osigurala otpuštenim radnicima pomoć pri prelasku na novo radno mjesto, pomoć pokretanja vlastitog posla i omogućavanje osposobljavanja i obrazovanja. Istaknuo bih kako je u posljednjim godinama u svjetskoj pomorskoj industriji došlo do velikih promjena, te da je u okviru svjetskog trenda tržišni udio EU-a u brodogradnji pao s 13% u 2007. na 5% početkom 2013., dok se zajednički udio Kine, Južne Koreje i Japana povećao sa 77% 2007. na 86% početkom 2013.

Bitno je napomenuti osim što će otpuštanje navedenih 577 radnika dodatno pogoršati nezaposlenost na jugozapadu Finske, da se radi o radnicima s niskom razinom obrazovanja te da su zrelije životne dobi što povećava rizik od dugotrajne nezaposlenosti.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — Come già detto in passato, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) è uno strumento che fornisce un aiuto supplementare ai lavoratori che soffrono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale anche dovuti alla crisi generalizzata. La richiesta della Finlandia di mobilitare il fondo per il reinserimento nel mercato del lavoro degli esuberi dell'impresa STX Finland Oy (impresa che rientra nel settore „Fabbricazione di altri mezzi di trasporto“, in questo caso si tratta di costruzione navale) soddisfa le condizioni per un contributo finanziario secondo quanto stabilito dal regolamento del FEG. Spero che i servizi personalizzati di cui beneficeranno i lavoratori in esubero dell'impresa finlandese (fra i quali coaching, formazione e riqualificazione, promozione e formazione all'imprenditorialità e servizi di consulenza, indennità per le spese di viaggio, pernottamento e trasloco) serviranno al loro reinserimento nel mercato del lavoro nonostante il rischio di disoccupazione prolungata possa persistere a causa dell'età relativamente avanzata di molti lavoratori dell'azienda.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. — Mit dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erweckt die EU allzu leicht den Eindruck, dass die Globalisierung etwas Negatives sei, wovor der Bürger zu schützen sei. Damit schürt sie Ängste und Ressentiments gegenüber einem Prozess, von dem die Bürger in vielerlei Hinsicht in Teilen auch profitieren. Obwohl es m. E. nicht eine Auswirkung der Globalisierung ist, dass diese finnischen Arbeiter bedauerlicherweise ihre Anstellung verlieren, habe ich dennoch für die Mobilisierung des Fonds gestimmt. Auf diese Weise erhält der finnische Staat die finanziellen Mittel, welche er eigentlich aus seinem nationalen Budget aufwenden würde, um seinen sozialen Pflichten nachzukommen. Unter den momentanen Zuständen in der EU halte ich es aber für gerechtfertigt, Finnland durch meine Stimme einen Teil seiner in diesem Fall überfälligen Mitgliedsbeiträge zurückzugeben.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Suite à la crise économique, l'offre dans la construction navale fut soumise à une concurrence exacerbée, provoquant de grandes difficultés pour l'entreprise STX Rauma. Une telle situation dans ce secteur se reproduit de manière similaire dans l'ensemble de l'Union européenne, et il convient de soutenir les travailleurs licenciés dans la recherche d'emploi, la reconversion et la création d'entreprise.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — A Finlândia apresentou uma candidatura com vista a obter uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 634 despedimentos na STX Finland Oy, que operava na divisão 30 da NACE Rev. 2 (Fabricação de outro equipamento de transporte), durante o período entre 7 de outubro de 2013 e 7 de março de 2014. De acordo com a Comissão, a referida candidatura cumpre os critérios de elegibilidade previstos no Regulamento FEG, verificando-se, por um lado, que os despedimentos em causa estão relacionados com importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização, uma vez que a quota de mercado da UE no setor da construção naval desceu de 13 % em 2007 para 5 % nos três primeiros trimestres de 2013, por força da expansão do mercado da construção naval asiático e do declínio das encomendas resultante da crise económica e financeira, e, por outro lado, que tais despedimentos agravarão ainda mais a situação de desemprego na região de Rauma, sendo elevado o risco de desemprego prolongado, dado o baixo nível educativo e a idade avançada dos trabalhadores afetados. Votei, por isso, favoravelmente esta resolução, que aprova a decisão de mobilização do FEG a favor da Finlândia.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. — Afin d'atténuer les effets de la fermeture de l'entreprise STX Finland Oy a Rauma, j'ai voté en faveur de l'octroi de 1 426 800 euros à travers le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Cette entreprise de construction navale, très bien classée au niveau mondial, a en effet subi une réduction spectaculaire de ses commandes entre 2007 et 2013. En donnant notre aval à ces fonds, nous confirmons que l'Union européenne s'engage auprès des États membres et des citoyens pour faire face à la crise économique et aux restructurations qui en découlent. Soulignons enfin que cette aide financière s'accompagne de plusieurs mesures concrètes pour aider les ouvriers licenciés dans leur projet de réinsertion sur le marché du travail.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 1 426 800 EUR, del Fondo de Ajuste a la Globalización destinados a 565 trabajadores que han perdido su empleo en los astilleros STX en Finlandia, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de formación, orientación profesional, reciclaje e incentivos para la creación de empresas.

Si bien estas ayudas no son capaces por sí solas de paliar el drama del desempleo en el sector naval ante la caída en picado de la cuota de mercado de la UE y la expansión de Asia, sí constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Claude Rolin (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour la Finlande: les autorités finlandaises avaient introduit cette demande à la suite du licenciement, en mai dernier, de 577 travailleurs de l'entreprise STX Finland Oy, active dans le secteur naval. Et pour cause: l'industrie maritime mondiale a changé de façon spectaculaire au cours de ces dernières années: la part de marché de l'Union européenne dans la construction navale n'a en effet atteint que 5 % au cours des trois premiers trimestres de 2013 au niveau mondial, contre 13 % en 2007, tandis que la part de marché combinée de la Chine, de la Corée du Sud et du Japon est passée de 77 % en 2007 à … 86 % au cours des trois premiers trimestres de 2013. L'expansion considérable de l'Asie sur le marché de la construction navale, la baisse des commandes due à la crise économique a entraîné une surcapacité mondiale du secteur européen, ce qui provoque une concurrence exacerbée au détriment des travailleurs. Il faut les aider.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. — O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG), com um orçamento máximo anual de 150 milhões de euros para o período de 2014-2020, demonstra a preocupação da União Europeia para com os trabalhadores que perderam o seu emprego na sequência de grandes alterações estruturais ocorridas nos padrões do comércio internacional devido à globalização e à crise económica e financeira mundial.

O FEG concede um apoio adicional a esses trabalhadores, materializado em atividades de aconselhamento e acompanhamento individual, traduzidas em orientação profissional, apoio na procura de emprego, educação, formação e reconversão ou para a criação de novas empresas.

A Finlândia apresentou uma candidatura ao FEG, na sequência do despedimento de 634 trabalhadores da STX Finland Oy em Rauma.

Tendo-se verificado que a candidatura cumpre os critérios de elegibilidade previstos no Regulamento FEG, votei favoravelmente este relatório, esperando sinceramente que as medidas por ele apoiadas possam permitir a estes trabalhadores uma vida laboral estável e com futuro.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — J'ai soutenu ce rapport afin de débloquer une aide financière et professionnelle pour les 565 salariés de l'entreprise STX Finland Oy, ayant été licenciés en septembre 2013 lors de la fermeture du chantier naval de Rauma.

Une nouvelle fois, le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation prouve son entière utilité, ce qui explique ma volonté de soutenir cette résolution afin de poursuivre nos engagements pour une Europe plus juste et plus proche des citoyens.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho deciso di votare in maniera favorevole per intervenire a favore di 613 esuberi nel settore della costruzione navale.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. — La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este Fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos de recibir la serie de ayudas asociadas.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos para 577 trabajadores despedidos en STX Finland Oy, una empresa que operaba en el sector económico clasificado en la división 30 de la NACE Rev. 2 („Fabricación de otro material de transporte“).

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I welcome that today the European Parliament approved EU aid to help workers made redundant in STX Finland.

The EUR 1 426 800 in EGF aid approved by Parliament will support the reintegration in the labour market of workers made redundant in STX in the Rauma region. It concerns a total of 565 beneficiaries. The Finnish authorities argue that the global maritime industry changed dramatically in recent years and that in this global context the EU market share has plummeted.

The UK has never made an application under this fund. UK workers therefore receive none of this support.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. — Podržao sam izvješće o Mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji za pomoć radnicima koji su izgubili posao u trgovačkom društvu STX Finland Oy. Otkazi u navedenom trgovačkom društvu uslijedili su nakon raznih strukturnih promjena koje su nastupile u trenutku velike gospodarske krize s kojom se bori cijela Europa.

Finska je taj zahtjev podnijela 27. svibnja 2014. Svrha ovog izviješća je osigurati dodatna sredstva kako bi se pomoglo onim radnicima koji su ostali bez radnog mjesta te im kroz različite mjere pružiti podršku. Ovim izvješćem pokušava se osigurati ukupan iznos od 1 426 800 EUR zbog pružanja pomoći otpuštenim radnicima kroz različite mjere kao što su usavršavanja, promocije poduzetništva i ostalih troškova vezanih uz usavršavanje radnika i za pomoć oko njihovog zaposlenja.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. - S obzirom da je 27. svibnja 2014., Finska podnijela zahtjev za pokretanje Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji, vezano za otpuštanje 565 radnika u STX Finskoj Oy u Raumi.

Kako Europski fond za prilagodbu globalizaciji (EGF) nalaže, on je osnovan za pružanje podrške radnicima koji su postali višak i samozaposlene osobe čija je djelatnost prestala zbog velikih strukturnih promjena u svjetskoj trgovini zbog globalizacije, kao rezultat nastavka globalne financijske i gospodarske krize te kako bi im pomogli u njihovoj reintegraciji na tržište rada.

Nadalje, s obzirom da EGF ne smije prelaziti maksimalni godišnji iznos od 150 milijuna EUR (2011 cijena), kao što je propisano u članku 12. Uredbe (EU, Euratom) br. 1311/2013, stoga, podržavam odluku o mobilizaciji kako bi se osigurao financijski doprinos u iznosu od 1 426 800 EUR za Finsku.

Kay Swinburne (ECR), in writing. - The ECR Group fully supports measures that put in place policies that create growth and jobs. However, we do not believe that the European Globalisation Adjustment Fund is the right tool for putting in place such policies, nor do we believe it is an efficient tool that offers value for money for EU taxpayers, therefore the ECR will vote against.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Καταψηφίζουμε διότι διαφωνούμε με την οικονομική πολιτική των επανεντάξεων στην απασχόληση, βάσει της οποίας χορηγούνται κονδύλια σε εταιρείες μετεκπαίδευσης, συμβουλών και καθοδήγησης αντί στους απολυμένους που τα έχουν άμεση ανάγκη

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Je me suis prononcé en faveur de cette aide. Pour rappel, le 14 octobre 2014, la Commission a adopté une proposition de décision sur la mobilisation du FEM en faveur de la Finlande afin de soutenir la réinsertion sur le marché du travail de travailleurs licenciés chez STX Finland Oy en mai 2014 et complétée par des informations additionnelles, dont les dernières ont été reçues le 22 juillet 2014. La Commission a conclu, au regard de toutes les dispositions applicables du règlement FEM, que la demande remplissait les conditions d'octroi des contributions financières du FEM.

Les autorités finlandaises avancent que l'industrie maritime mondiale a changé de façon spectaculaire au cours des dernières années et que, dans ce contexte mondial, la part de marché de l'Union européenne a chuté. Calculée sur la base du volume de production, la part de marché de l'Union dans la construction navale a atteint 5 % au cours des trois premiers trimestres de 2013, contre 13 % en 2007. À titre de comparaison, la part de marché combinée de la Chine, de la Corée du Sud et du Japon s'est élevée à 86 % au cours des trois premiers trimestres de 2013, tandis qu'elle était de 77 % en 2007.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Glasovala sam protiv prijedloga odluke o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji koji se temelji na zahtjevu Finske za financijski doprinos u iznosu od 2,3 milijuna EUR iz Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji zbog otpuštanja ukupno 634 radnika iz STX Finsland OY.

Smatram da ovakvi paketi mjera predstavljaju samo kratkoročna rješenja za otpuštene radnike te dodatno otežavaju lošu gospodarsku situaciju, koja se posebno odražava na sektore pogođene krizom. Naime, države članice su te koje bi svojim tvrtkama trebale pružiti zdrav okvir poslovanja koji će im omogućiti da budu konkurentne na globalnom tržištu, što pretpostavlja porezno rasterećenje te uklanjanje birokratskih barijera koje koče ulaganje i poslovanje.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - A empresa STX Finland Oy, produtora de equipamentos de transporte, pretende despedir 577 trabalhadores e as autoridades finlandesas apresentaram uma candidatura para a mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, no valor de 1 426 800 euros. A candidatura vem justificada com base nas alterações que a indústria marítima mundial sofreu nos últimos anos, afetando a quota de mercado da UE no setor da construção naval, que desceu de 13 % (2007) para 5 % (nos 3 primeiros trimestres de 2013), fruto da crise económica e da concorrência mundial.

Acompanhamos a necessidade no imediato de contribuir para a melhoria da situação destes trabalhadores, nomeadamente com a mobilização dos montantes propostos. Contudo, a mobilização deste fundo não pode ser utilizada para viabilizar políticas de despedimentos, promovendo o agravamento da exploração de mão-de-obra barata e sem direitos.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. — Ich unterstütze den Antrag auf Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die Firma STX Finnland OY, da vom betroffenen Unternehmen sämtliche Kriterien erfüllt wurden. Zudem muss betont werden, dass bereits die finnische Regierung vor der Beantragung des EU-Fonds Hilfsmaßnahmen eingeleitet hat. Aus der Überzeugung heraus, dass die Mittel hier sinnvoll eingesetzt werden, da auch das Mitgliedsland selbst einiges dazu beiträgt, habe ich ohne Bedenken zugestimmt.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. — Perante o despedimento de 577 trabalhadores da empresa STX Finland Oy, produtora de equipamentos de transporte, as autoridades finlandesas apresentaram uma candidatura para a mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, no valor de 1 426 800 EUR. A candidatura vem justificada com base nas alterações dramáticas que a indústria marítima mundial sofreu nos últimos anos, afetando a quota de mercado da UE no setor da construção naval que desceu de 13 % (2007) para 5% (nos 3 primeiros trimestres de 2013), tendo-se registado uma expansão do mercado da construção naval asiático. Argumentam também que o declínio das encomendas resultantes da crise económica levou a um enfraquecimento do sector.

Compreendemos a necessidade no imediato de contribuir para o melhoramento da situação destes trabalhadores, nomeadamente com a mobilização dos montantes propostos. Contudo, como já afirmámos por diversas vezes, a mobilização deste fundo não pode ser utilizada para viabilizar políticas de despedimentos, promovendo o agravamento da exploração de mão-de-obra barata e sem direito, desresponsabilizando as políticas de direita que estão na sua origem.

8.4. Uporaba sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji: vloga EGF/2014/005 FR/GAD (A8-0044/2014 - Anneli Jäätteenmäki)

Dichiarazioni di voto scritte

Marina Albiol Guzmán, Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo, Lidia Senra Rodríguez Y Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito . - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos para 744 trabajadores despedidos de la empresa GAD société anonyme simplifiée, una empresa que operaba en el sector económico clasificado en la división 10 de la NACE Rev. 2 („Industria de la alimentación“).

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar la problemática de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Francia, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo ello he decidido votar a favor del presente informe.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. — Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – EGF lėšų mobilizavimas Prancūzijos reikmėms, siekiant paremti darbuotojų, atleistų iš bendrovės GAD société anonyme simplifiée dėl esminių struktūrinių pasaulio prekybos sistemos pokyčių, kuriuos lėmė globalizacija, pakartotinę integraciją į darbo rinką. Įmonė užsiėmė maisto produktų gamyba. Dėl finansų ir ekonomikos krizės Europoje sumažėjo kiaulienos vartojimas, o tai savo ruožtu mažino kiaulienos gamybą ir tokių skerdyklų kaip GAD našumą. 2007 m. vienas gyventojas per metus suvartodavo 43 kg kiaulienos, 2013 m. – 39 kg. Bendrosios pajamos sumažėjo nuo 495,1 mln. EUR 2008 m. iki 445,8 mln. EUR 2009 m. ir įmonė nebeatsigavo. Prie individualių poreikių pritaikytas paslaugas, teiktinas atleistiems darbuotojams, sudaro vienintelis veiksmas: konsultantų ekspertų komandos teikiama atleistų darbuotojų konsultavimo ir orientavimo paslauga. Pritariu Prancūzijos reikmėms iš EGF skirti 918 000 EUR sumą siekiant paspartinti 760 atleistų darbuotojų reintegraciją į darbo rinką.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – J'ai voté en faveur du déblocage de cette aide qui, aussi critiquable soit-elle dans son principe, viendra en aide aux salariés de l'entreprise GAD. Il semble que les difficultés rencontrées par la filière porcine ne soient pas sans lien avec d'autres phénomènes que l'Union européenne, à l'instar des responsables français, refusent de considérer..

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Dans une région où le secteur agroalimentaire est hautement générateur d'emploi, la situation d'une entreprise telle que GAD revêt une importance cruciale de par les lourdes conséquences que celle-ci peut engendrer. Il est donc primordial d'accorder une attention particulière à la situation des 760 travailleurs licenciés suite à l'augmentation des prix de la viande porcine, provoqué par la crise financière et économique mondiale. C'est pourquoi, la mobilisation d'un montant de 918 000 EUR par le FEM afin de contribuer à la réinsertion sur le marché de l'emploi de ces 760 personnes me semble totalement justifiée.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. - He apoyado que se autorice la movilización del Fondo de Adaptación a la Globalización en favor de la empresa GAD, que se dedicaba a la industria de la alimentación, los mataderos y la transformación de carne y que no pudo soportar la presión del precio, consecuencia del incremento del precio de los piensos y de consumidores con menores ingresos. El 76 % de las personas despedidas se van a beneficiar del Fondo.

Dominique Bilde (NI), par écrit. – Ce rapport doit permettre de mobiliser une subvention de 918 000 EUR du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation demandé par la France afin de soutenir la reconversion des salariés licenciés de la société GAD, abattoirs spécialisé dans la découpe et la transformation de viande de porc et implantés en France, dans les régions Bretagne et Pays de la Loire. Près de 760 travailleurs licenciés sont concernés par ces mesures de reconversion.

L'ouverture de toutes nos frontières à la concurrence déloyale des pays étrangers, voulue et imposée par l'Europe de Bruxelles, explique ce désastre social.

Il devient urgent de remettre en cause l'Europe ultralibérale et technocratique de Bruxelles par le rétablissement des barrières douanières pour sauver nos entreprises de la concurrence des pays à bas coûts de main-d'œuvre. De plus, il est primordial de rétablir partout le porc français dans les cantines scolaires, qui a souvent disparu sous la pression d'associations communautaristes. Néanmoins, afin de soutenir les salariés victimes des politiques mondialistes, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. - Ho sostenuto con il mio voto la mobilitazione del FEG in soccorso di 760 lavoratori francesi operanti nel settore della macellazione e della lavorazione delle carni suine. Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione rappresenta uno degli strumenti più importanti con cui l'UE può intervenire concretamente per aiutare tutti quei lavoratori che hanno perso il proprio impiego a causa della crisi economica o di effetti perversi del mercato interno. A tale proposito sottolineo che la stessa commissione per i bilanci del Parlamento europeo, chiamata a valutare il caso in questione, ha affermato: „ritiene che vi siano stati altri fattori a influire in modo rilevante sulle difficoltà della società, come ad esempio una concorrenza sleale nel mercato interno da parte di concorrenti che hanno abusato della direttiva sul distacco dei lavoratori (…)“.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. - Jag har idag röstat för detta betänkande.

Det gör jag därför att arbetarna i de aktuella fallen ska ges ekonomiskt stöd för omskolning och/eller andra åtgärder för att finna nya jobb.

José Blanco López (S&D), por escrito. - He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 918 000 EUR del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 760 trabajadores que han perdido su empleo en la empresa GAD, matadero y empresa de transformación de carne, localizada en la región de Bretaña en Francia, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden medidas de asesoramiento y orientación a los trabajadores despedidos por un equipo de expertos asesores (célula de reclasificación), cuya misión consiste en prestar apoyo a los trabajadores despedidos y ayudarles a encontrar soluciones que les permitan seguir en el mercado laboral y conseguir otro empleo. Estas ayudas constituyen una buena asistencia para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kuriame aptariamas sprendimas mobilizuoti EGF lėšas Prancūzijos reikmėms, siekiant paremti darbuotojų, dėl pasaulinės finansų ir ekonomikos krizės atleistų iš įmonės GAD société anonyme simplifiée, vykdančios veiklą ekonomikos sektoriuje („Maisto produktų gamyba“), grįžimą į darbo rinką. Prancūzijos valdžios institucijos teigia, kad dėl pasaulinės finansų ir ekonomikos krizės Europoje sumažėjo kiaulienos vartojimas, o tai savo ruožtu mažino kiaulienos gamybą ir tokių skerdyklų kaip GAD našumą. Pasaulinės finansų ir ekonomikos krizės nulemtas vartojimo mažėjimas būdingas ir kitų rūšių mėsai, tačiau kiaulienos gamintojams padarytas didžiausias poveikis, nes kiaulienos kaina augo sparčiau nei kitos mėsos, ypač jautienos. Be to, išlaidos kiaulių pašarams kompensuojamos, ir taip didinama galutinė kiaulių kaina, kurią galiausiai tenka padengti vartotojui. ES tebepatiriant krizės poveikį, vartotojai nenorėjo ar negalėjo pirkti tiek pat kiaulienos kaip anksčiau. Skerdykla ir mėsos perdirbimo įmonė GAD atsidūrė kainų spaudimo zonoje – ūkininkai grūmėsi su augančių pašarų kainų keliamais sunkumais, o vartotojai – su sumažėjusių pajamų keliamomis problemomis. Šis spaudimas truko penkerius metus ar ilgiau, tad galiausiai įmonė atsidūrė itin sunkioje finansinėje padėtyje.

Mercedes Bresso (S&D), par écrit. — J'ai voté en faveur de la mobilisation de moyens du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation car je considère qu'il est nécessaire de maintenir notre outil productif européen dans une situation viable et également de maintenir tant que faire se peut l'emploi en Europe.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Ho votato a favore per salvare 760 esuberi nel settore della macellazione e lavorazione dele carni.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour aider les salariés licenciés suite à la fermeture de l'abattoir GAD de Lampaul-Guimiliau en Bretagne. La filière porcine connaît des heures très graves en Bretagne. Les entreprises n'arrivent pas à faire face à la concurrence mondiale toujours plus forte. La crise économique et financière a fait baisser la consommation de viande de porc en Europe ce qui influe directement sur les producteurs et les abattoirs. Les fonds européens accordés à l'entreprise GAD vont aider plus de 700 salariés licenciés à réintégrer le monde du travail. C'est une victoire pour la solidarité européenne.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Oggi ho votato a favore di questa relazione al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro di 744 lavoratori licenziati a causa della globalizzazione dalla GAD, un'impresa operante nel settore della macellazione e della lavorazione di carni.

La GAD è stata stretta nella morsa di una duplice pressione sui prezzi: quella degli agricoltori, in difficoltà nel fronteggiare l'aumento del prezzo dei mangimi, e quella dei consumatori, alle prese con un reddito ridotto. Infatti, il calo del consumo di carni è dovuto all'aumento dei prezzi e a un deterioramento del potere d'acquisto dei consumatori legato alla crisi finanziaria ed economica mondiale.

L'obiettivo del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) è quello di facilitare il rapido reinserimento professionale di questi lavoratori in esubero mediante azioni di accompagnamento personalizzato, quali l'assistenza nella ricerca di un impiego, di orientamento professionale, di formazione e riqualificazione, di promozione al lavoro autonomo e all'imprenditorialità.

Mi rammarico che le aziende italiane non possono usufruire di questo Fondo per la mancanza di sostegno da parte delle istituzioni locali.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. — Le domande di mobilitazione del fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione meritano sempre il voto favorevole: si tratta di imprese e lavoratori in difficoltà a causa di eventi più grandi di loro, con i quali la politica deve scontrarsi. Bisogna creare alternative, o per lo meno favorirle, ma è necessario anche dare ossigeno ai territori che sono duramente colpiti da una crisi che si somma alla congiuntura internazionale e al momento storico.

Assim, apoiei o presente relatório referente à mobilização de 918 000 euros a favor da França com o objetivo de apoiar a reintegração no mercado de trabalho dos trabalhadores despedidos pela empresa GAD societé anonyme simplifiée.

Lara Comi (PPE), per iscritto. — Sostengo favorevolmente la relazione per la mobilitazione del FEG in relazione alla domanda presentata dalla Francia al fine di sostenere il reinserimento professionale dei lavoratori collocati in esubero presso la GAD, société anonyme simplifiée, operante nel settore della macellazione e della lavorazione di carni. La GAD ha dovuto affrontare una duplice pressione sui prezzi: quella degli agricoltori, in difficoltà nel fronteggiare l'aumento del prezzo dei mangimi, che in buona parte vengono importati da paesi al di fuori dell'UE, come gli Stati Uniti, l'Australia e il Sud America, regioni colpite da siccità e che di conseguenza hanno fatto registrare un aumento notevole del prezzo dei mangimi, e quella dei consumatori, alle prese con una riduzione del reddito legata alla crisi finanziaria ed economica. Poiché tale situazione è durata per oltre 5 anni, l'impresa si è trovata in gravi difficoltà finanziarie. Questo aggrava fortemente il problema della disoccupazione in Bretagna dal momento che questa regione dipende dal settore agroindustriale in misura maggiore rispetto alla media francese. Mi auguro che il voto di oggi possa permettere il reintegro dei dipendenti nel mercato del lavoro nonché un valido aiuto agli imprenditori colpiti dalla crisi.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The redundancies of 760 workers in GAD, an enterprise operating in the manufacture of food products, are linked to the global and financial economic crisis. Redundant workers will be given advice and guidance by a team of expert consultants aiming for the reintegration of redundant workers in the labour market. I have therefore voted in favour of this report since the measure not only addresses loss of jobs but also reintegration into the labour market.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – La richiesta di mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per la Francia è volta a mobilitare circa 900 000 euro per assistere 760 lavoratori di una ditta operante nel settore della macellazione e lavorazioni delle carni. Inoltre osserviamo positivamente che la cifra richiesta appare piuttosto esigua se rapportata al numero dei beneficiari.

Consapevole che il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione non è un mezzo esaustivo per la salvaguardia dei diritti dei lavoratori e confidando in uno strumento più idoneo, ritengo opportuno sostenere questa richiesta.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – On 24 October 2014, the Commission adopted a proposal for a decision on the mobilisation of the EGF in favour of France to support the reintegration in the labour market of workers made redundant in GAD société anonyme simplifiée operating in the manufacturing of food products due to the global financial and economic crisis. It refers to the mobilisation of a total amount of EUR 918 000 from the EGF for France. It concerns a total of 760 beneficiaries.

The Commission has concluded that the application meets the conditions for a financial contribution from the EGF, and the European Parliament's Committee on Budgets has already supported the decision with strong majority. Hence I voted in favour of this proposal.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Confrontée à la baisse de la consommation de viande porcine et au déclin parallèle de ses marges bénéficiaires, l'entreprise GAD installée principalement dans le Morbihan et le Finistère a été contrainte à d'importants licenciements. Je me félicite, comme ce fut déjà le cas pour PSA récemment, que l'Union européenne puisse agir concrètement en France à travers le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Grâce aux moyens budgétaires déboursés, c'est près de 744 travailleurs français licenciés de l'entreprise GAD qui pourront bénéficier de services personnalisés favorisant ainsi leur retour sur le marché du travail.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. - Ho sostenuto la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione a favore della Francia perché sostiene il reinserimento professionale dei 565 lavoratori collocati in esubero presso la GAD, azienda colpita duramente dalla crisi economica e finanziaria mondiale. Il FEG è uno strumento supplementare che sostiene tutti quei lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. — La crise économique et financière mondiale a durement touché de nombreux secteurs de l'industrie européenne y compris le secteur alimentaire. La filière porcine française, notamment bretonne, a été frappée de plein fouet par la crise économique à laquelle se sont ajoutés les effets de l'embargo russe sur le porc. En 2014, les abattoirs bretons GAD ont ainsi dû licencier 760 employés en raison de la baisse de la consommation de viande porcine en France.

Dans ce contexte, le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, créé pour venir en aide rapidement aux travailleurs victimes de la crise, trouve son utilité. Il est ainsi justifié que l'Union européenne débloque 918 000 euros pour les personnes licenciées, soit un montant équivalent en moyenne à 1 200 euros par salarié licencié. Cette décision devrait aider les anciens travailleurs de Gad à retrouver un emploi en leur permettant de bénéficier d'un accompagnement et de conseils adaptés.

La France devrait s'assurer que des mesures prises au niveau national viennent en complément des fonds européens afin que les personnes qui ont perdu leurs emplois puissent effectivement être réinsérées sur le marché du travail.

Deutsch Tamás (PPE), írásban . -2014. október 24-én a Bizottság határozatra irányuló javaslatot fogadott el az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap Franciaország javára történő igénybevételére, hogy támogassa a NACE Rev. 2. rendszer szerinti 10. gazdasági ágazatban (élelmiszergyártás) működő GAD egyszerűsített részvénytársaságtól a globális pénzügyi és gazdasági válság következtében elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését. A GAD bruttó árrése 2010-ben 123 millió euró, 2012–13-ban azonban már csak 107 millió euró volt. Míg a vállalat 2008-ban még 16 millió eurós nyereséget könyvelt el, 2009-re veszteséges lett, és végül 2012-ben és 2013-ban egyaránt 20 millió euró veszteséget realizált. A vállalat bruttó bevétele a 2008-as 495,1 millió euróról 445,8 millió euróra esett vissza 2009-ben, és ez a hanyatlás visszafordíthatatlannak bizonyult. 2013. február 27-én a társaság csődgondnokság alá került, miután a 2010 és 2013 júniusa közötti időszakban felhalmozott vesztesége elérte a 65 millió eurót.

Az elbocsátott munkavállalóknak nyújtandó, személyre szabott szolgáltatások az alábbi – egyetlen – intézkedést foglalják magukban: az elbocsátott munkavállalók részére szakértői csapat által nyújtott tanácsadás és útmutatás (Cellule de reclassement). A Fidesz–KDNP delegációja a szolidaritás jegyében támogatja az indítványt. Fontos, hogy az elbocsátott munkavállalók megfelelő támogatást kapjanak a munkaerőpiacon való újbóli elhelyezkedésükhöz.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. - O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado para fornecer suporte adicional para trabalhadores despedidos na sequência de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização ou crise financeira e ajudá-los a encontrar novos empregos. Entre 2014 e 2020, o limite máximo anual do fundo é de 150 milhões de euros. Aos trabalhadores despedidos são oferecidos medidas tais como suporte para a criação de empresas, assistência na procura de emprego, orientação profissional e vários tipos de formação. Na maioria dos casos, as autoridades nacionais já começaram a tomar medidas em obter seus custos reembolsados pela UE, quando seus pedidos são aprovados. Nesta mobilização do FEG , as autoridades francesas apresentaram a candidatura EGF/2014/005 FR/GAD, em 6 de junho de 2014, na sequência do despedimento de 744 trabalhadores na empresa GAD société anonyme simplifiée, uma empresa que opera no setor económico classificado na divisão 10 (Indústrias alimentares) da NACE Rev. 2. Nesta mobilização do FEG a favor desta região da Bretanha, foram concedidos 918 mil euros para ajuda na reintegração no mercado de trabalho de trabalhadores. Votei favoravelmente.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - A crise capitalista atinge milhões de famílias, por via do desemprego, da diminuição dos salários e da retirada de direitos.

A empresa francesa GAD, de abate e transformação de carnes, despediu 760 trabalhadores apresentando como argumento a pressão exercida sobre os preço, quer pelos agricultores, que acusam dificuldades face ao aumento do preço das rações, quer pelos consumidores, que veem o seu rendimento diminuir e a impossibilidade de comprar a sua carne.

É inaceitável que o processo que conduziu a estes despedimentos não tenha contado com qualquer negociação com os representantes dos trabalhadores e sindicatos, além de que pretende canalizar o financiamento para empresas privadas de emprego no dito processo de integração dos trabalhadores afetados, em vez de aplicar este dinheiro numa ajuda mais direta aos lesados.

A França apresentou a candidatura ao Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização no valor de 918 mil euros. Apesar de poder trazer algum alívio momentâneo aos trabalhadores, este fundo não passa de uma muleta criada pelo capital para viabilizar despedimentos, dando uma esmola para tranquilizar a consciência e a opinião pública. Na prática, este fundo não repõe as centenas de milhares de postos de trabalho extintos por toda a UE. É urgente a alteração profunda das políticas que promovem o desemprego.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne - Táto žiadosť sa týka uvoľnenia finančných prostriedkov v objeme 918 000 EUR pre zamestnancov, ktorí pracovali v bitúnkoch vo Francúzsku, ktoré museli v dôsledku hospodárskej a finančnej krízy znížiť výrobu a kapacity. Od roku 2007 sa znížila spotreba bravčového mäsa na jedného obyvateľa až o 4 kilogramy. Takýmto podnikom je aj spoločnosť GAD, ktorá za posledné štyri roky zaznamenala straty vo výške 65 miliónov EUR. Predmetné financie z Európskeho globalizačného fondu by sa mali použiť na pokrytie personalizovaných služieb pre prepustených zamestnancov.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — Voto a favore della domanda in oggetto a favore dei 760 lavoratori nel settore della macellazione e lavorazione delle carni suine.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Υπερψηφίζω την έκθεση σχετικά με την πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση (αίτηση EGF/2014/005 FR/GAD, από τη Γαλλία) αν και διαφωνώ με την οικονομική πολιτική των επανεντάξεων στην απασχόληση, βάσει της οποίας χορηγούνται κονδύλια σε εταιρείες μετεκπαίδευσης, συμβουλών και καθοδήγησης αλλά όχι στους απολυμένους οι οποίοι τα έχουν άμεση ανάγκη.

Surely it is the responsibility of the French Government, in this case, to help their people in this instance, and not British taxpayers. This is a national competency and for this reason I voted against.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund: application EGF/2014/005 FR/GAD. As I was elected by the nation, marked by longstanding agricultural traditions, I felt the need to vote in favour of supporting the French abattoirs. The issue, which French authorities encountered, is very close to the situation that Lithuania experiences at the moment due to the Russian embargo.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. - I voted in favour of this mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund and hope that it can contribute to those French workers who have lost their jobs.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za prijedlog rezolucije o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji u korist otpuštenih 744 radnika francuskog poduzeća GAD, zbog toga što će navedena otpuštanja imati veliki utjecaj na stanje nezaposlenosti u Britaniji, gdje poljoprivredni sektor, u odnosu na francuski prosjek, utječe u velikoj mjeri na zaposlenost regije.

Smanjenje potrošnje svinjskog mesa, usko povezano sa svjetskom financijskom krizom i trendom globalizacije, dodatno je pogoršalo stanje u GAD-u. Pored toga, klaonica i poduzeće za preradu mesa GAD teško su podnijeli povećanje cjenovnih pritisaka i nižu kupovnu moć potrošača, ali i vanjske faktore kao što je nepoštena konkurencija na unutarnjem tržištu.

Nadalje, dob većine radnika predstavlja mogućnost isključenja s tržišta rada istih, a ustanovljen je i nedovoljan angažman lokalnih političkih tijela i sindikata. Stoga, smatram da će financijski doprinos EGF-a biti konkretna pomoć radnicima GAD-a koji su pogođeni svjetskim strukturnim promjenama.

UKIP MEPs voted against since we do not agree that UK taxpayers should fund or support incoherent EU policies and by implication subsidise scenarios that fellow Member States should manage.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Anneli Jaatteenmaki sur la mobilisation du fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur des salariés licenciés de Gad en Bretagne. Une aide de 918 000 EUR sera débloquée en faveur de 744 travailleurs licenciés de cette entreprise afin de les aider à se réinsérer dans le marché du travail, notamment par le biais de formations. Le rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai soutenu la résolution portant sur la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation introduite par la France concernant des licenciements intervenus dans l'entreprise de transformation de la viande, GAD. Ce fonds a été créé pour favoriser la réinsertion sur le marché de travail des travailleurs victimes des modifications de la structure du commerce international résultant de la mondialisation, ou de la crise financière. Ainsi, je me félicite de l'adoption de cette aide financière s'élevant à plus de 910 000 EUR.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of mobilisation of the fund, as I support giving assistance to reintegrate workers in the labour market made redundant due to the global financial and economic crisis.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto a favore della relazione dell'on. Anneli Jäätteenmäki. Come nel caso precedente, si tratta di stanziare risorse per garantire il reinserimento nel mercato del lavoro di alcuni lavoratori licenziati. Nel caso specifico si tratta dei lavoratori della società GAD société anonyme simplifiée, un'impresa operante nel settore economico classificato alla divisione 10 della NACE Rev. 2 („Industrie alimentari“), che hanno perso il lavoro in Francia per effetto della crisi economica e finanziaria mondiale. In tal senso il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione potrà offrire un contributo positivo e concreto.

Jérôme Lavrilleux (PPE), par écrit. — Comme j'en avais déjà eu l'occasion en commission parlementaire „emploi et affaires sociales“, j'ai renouvelé mon vote en faveur du rapport JAATTEENMAKI visant à mobiliser le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour 744 salariés licenciés de l'entreprise française GAD.

Le FEM financera à hauteur de 60 % (918 000 EUR Pour un coût total de 1 530 000 EUR) la mise en place d'une cellule de reclassement pour ces salariés licenciés à la suite de la crise du secteur agroalimentaire européen, très marquée dans les régions Bretagne et Pays de la Loire.

Face aux difficultés posées par le chômage de masse, le FEM se révèle une nouvelle fois un outil efficace en offrant des perspectives durables aux salariés licenciés.

Gilles Lebreton (NI), par écrit. — Le Parlement européen a voté, ce 25 novembre, une subvention de 918 000 EUR destinée à favoriser le reclassement des 760 travailleurs licenciés par l'entreprise GAD. J'ai voté pour, par solidarité envers ces travailleurs. Cette somme permettra en effet de financer une „cellule de reclassement“ dont on espère qu'elle ne sera pas qu'un leurre et qu'elle augmentera leurs chances, grâce à des formations personnalisées, de retrouver des emplois.

Cela dit, l'Union européenne est largement responsable de ce drame humain qui a durement frappé la Bretagne. En effet, la directive „détachement“ et les règles ultra-libérales du marché européen ont permis aux concurrentes allemandes de cette entreprise, spécialisée dans l'abattage des porcs et la transformation de leur viande, de lui livrer une concurrence déloyale en recrutant massivement des Roumains sous-payés pour casser les prix.

Je dénonce donc le cynisme avec lequel l'Union européenne prétend calmer par une aumône la juste colère de nos travailleurs licenciés. Comble d'ironie, cette aide est prélevée sur le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, dont la dénomination prouve que le monstre européen a bien l'intention de continuer à sacrifier les entreprises françaises sur l'autel de sa mondialisation ultra-libérale.

Javi López (S&D), por escrito. - Se trata de la movilización del FEAG en favor de Francia a fin de facilitar la reinserción en el mercado laboral de los trabajadores despedidos en GAD s.a.s en Bretaña (F) debido a la crisis económica. La empresa opera en el sector de manufactura de productos alimentarios. El importe de la contribución financiera asciende a 918 000 EUR y afecta a un total de 760 beneficiarios. Ante la crisis económica y financiera que asola Europa y la crisis de competitividad que padece nuestra industria, es necesario apoyar la movilización de fondos como este en las condiciones expuestas.

Ivana Maletić (PPE), napisan . - Podržala sam izvješće o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji za pomoć Francuskoj, jer je zbog svjetske gospodarske i financijske krize djelatnosti prehrambene industrije došlo do značajnog otpuštanja radnika kojima treba pomoći u ponovnom uključivanju na tržište rada.

Europski fond za globalizaciju kreiran je kako bi omogućio dodatnu potporu radnicima koji su proglašeni viškom uslijed posljedica svjetske financijske i ekonomske krize u svrhu pomoći pri ponovnom uključivanju na tržište rada. Ovim izvješćem želi se mobilizirati oko milijun eura za savjetovanja i profesionalna usmjeravanja, a sve u svrhu ponovnog vraćanja otpuštenih radnika prehrambene industrije u Francuskoj na tržište rada.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. — Καταψηφίζω την έκθεση Jäätteenmäki διότι η παράγραφος 18 της έκθεσης κατανέμει ένα ιδιαίτερα χαμηλό ύψος των πόρων ανά εργαζόμενο, το οποίο ανέρχεται μόλις στα 1200 EUR.

David Martin (S&D), in writing. – I supported this proposal. The French authorities argue that the global financial and economic crisis led to reduced pig meat consumption in Europe, which in turn caused a decline in the production of pig meat and throughput of abattoirs such as GAD. While pig meat consumption in 2007 was still 43 kg per annum per head of population, it had dropped to 39 kg per annum in 2013. This decline in consumption, caused by the global financial and economic crisis, affected other types of meat as well, but hit pork particularly hard, as its price had been increasing faster than that of other meats, particularly beef.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione a favore della Francia per sostenere il reinserimento professionale dei 565 lavoratori collocati in esubero presso la GAD, azienda operante nel settore della macellazione e della lavorazione delle carni suine.

Il FEG rappresenta uno degli strumenti più importanti con cui l'UE può concretamente intervenire in sostegno dei lavoratori in esubero, che hanno perso il proprio impiego a causa della crisi economica.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Lo scopo del FEG è quello di supportare, attraverso programmi di formazione e reintegro, chi perde la propria occupazione come effetto della crisi finanziaria ed economica globale.

Il mio consenso nei confronti della relazione Jäätteenmäki, che sostiene la mobilitazione di questo strumento finanziario, a beneficio di 744 lavoratori in esubero presso una società bretone operante nel settore della macellazione, deriva dalla convinzione che esso contribuisca realmente a generare nuove opportunità di impiego.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le Fond européen d'aide à la mondialisation joue bien son rôle destructeur. Au lieu d'aider les travailleurs il encourage les actionnaires et les États à adhérer à l'irresponsabilité sociale du capitalisme.

Le cas des abattoirs porcins de l'entreprise Gad en Bretagne, est l'exemple type des conséquences de la directive „détachement“ des travailleurs qui institutionnalise le dumping social dans l'Union. Pendant que les sites concernés fermaient, Gad, via une société d'intérim étrangère, embauchait une centaine de travailleurs roumains sur son autre site dans le Morbihan, payés 600 euros par mois. L'entreprise fait donc des économies sur les cotisations sociales qui sont payées, comme le prévoit la directive européenne, dans le pays d'origine.

De plus, le rapport remarque le manque de concertation avec les autorités locales et les syndicats dans ce FEAM. L'analyse de la Commission précise même que „les travailleurs licenciés n'avaient pas été informés de la demande d'intervention du FEAM“. Dans ces conditions je vote CONTRE.

Nuno Melo (PPE), por escrito. — A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à França que apresentou a candidatura EGF/2014/005 FR/GAD, em 6 de junho de 2014, na sequência do despedimento de 744 trabalhadores na empresa GAD société anonyme simplifiée, uma empresa que opera no setor económico classificado na divisão 10 (Indústrias alimentares) da NACE Rev. 2.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – This report focuses on 760 persons affected by difficulties such as unfair competition within the internal market and the absence of a decent minimum wage in the agro-agricultural industry. These funds will contribute to the implementation of personalised services for these workers, to the reconversion programmes and processes of the local economic system. Therefore, I have voted in favour of this report in order to aid these affected workers in finding employment.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Je salue la décision adoptée par le Parlement européen de venir en aide aux 760 salariés licenciés de l'entreprise française GAD via le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, à concurrence de 918 000 EUR. GAD, entreprise active dans l'abattage et la transformation de la viande, a subi de plein fouet la crise économique et financière mondiale d'une part et la diminution de la consommation de la viande d'autre part. Les difficultés financières de l'entreprise GAD sont ainsi directement liées à une modification majeure de la structure du commerce mondial. C'est pourquoi, il nous a semblé essentiel de venir en aide aux travailleurs de cette entreprise via le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. - I supported the Report for the Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund in France, which relates to 760 redundancies in France and will contribute to the costs of a coordinated package providing assistance for the reintegration of those redundant workers into employment.

Sophie Montel (NI), par écrit . – La société GAD (division 10 „Industries alimentaires“), implantée en Bretagne et dans le Pays de la Loire (France), a sollicité une subvention de 918 000 euros au titre du Fonds d'ajustement à la mondialisation (FEM), afin de contribuer à la reconversion de 760 salariés licenciés. Les abattoirs bretons GAD, spécialisés dans la découpe et la transformation de viande de porc, ont subi de plein fouet les conséquences du modèle ultralibéral et de la concurrence libre et non faussée imposés par Bruxelles. Si la consommation de viande porcine ne cesse de baisser en France depuis 2007, passant de 43 kg par an et par habitant à 39 kg en 2013, on ne peut établir de lien direct avec la crise économique (la viande porcine restant la plus abordable). En revanche, on notera que, pour endiguer cette baisse significative, les pouvoirs publics ne font rien, préférant par exemple, retirer le porc des menus des cantines scolaires et pliant ainsi devant les revendications communautaristes. La société GAD et ses salariés sont victimes de la concurrence déloyale et du dumping social qui règnent sur le marché européen. J'ai quand même voté pour cette subvention afin de ne pas pénaliser davantage les 760 personnes licenciées de GAD.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de cette mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation qui va permettre de débloquer 918 000 EUR en faveur de 760 licenciés de l'entreprise française GAD. Ce vote reconnaît que l'entreprise GAD est victime de la crise ainsi que de la mondialisation. Cette aide apportée par l'Europe permettra de mettre en place un service personnalisé pour que les salariés puissent retrouver un emploi. Je forme le vœu que cette aide puisse pallier l'inaction du gouvernement français dans ce dossier.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. – Aujourd'hui, le Parlement européen a adopté deux rapports de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Je me suis prononcée en faveur de chacun de ces deux rapports. L'objectif de ce fonds est de permettre à des salariés qui ont été licenciés d'avoir des formations personnalisées afin qu'ils puissent se reconvertir professionnellement.

Sur ce dossier le Parlement européen a donné son accord pour le déblocage de 918 000 euros issus de ce fonds à destination de 760 bénéficiaires qui sont des salariés licenciés de l'entreprise GAD en Bretagne.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. — Je me réjouis de ce vote qui débloque près de 1 millions d'euros pour les employés de GAD. La Bretagne voit là la preuve que, dans la tourmente, elle peut compter sur l'Union européenne. Je soutiens sans ambages la demande fait par le Parlement européen au gouvernement français de proposer un plan plus ambitieux compte tenu de l'ampleur des besoins.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. — Die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die Firma GAD in Frankreich ist zu unterstützen, da das betroffene Unternehmen alle Kriterien für die Unterstützung erfüllt. Besondere Beachtung muss dem Umstand geschenkt werden, dass beinahe ein Fünftel der bislang Entlassenen zwischen 55 und 64 Jahre alt sind. Jene Betroffenen sind besonders gefährdet, in eine langfristige Arbeitslosigkeit abzurutschen. Dies soll durch die angebotene Hilfestellung der französischen Regierung verhindert werden. Daher habe ich für die Inanspruchnahme des Fonds gestimmt.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Cette proposition fait suite au licenciement de 760 salariés de l'entreprise GAD en France en raison notamment de la diminution de la consommation de viande de porc depuis le début de la crise économique en Europe. Cette aide européenne viendra au soutien de ces salariés pour la recherche d'un nouvel emploi ou d'une réorientation professionnelle. J'ai donc décidé de voter en faveur de la mobilisation de ce fonds.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. - Toetasin Euroopa Parlamendi resolutsiooni ettepanekut eraldada Prantsusmaale Globaliseerumisega Kohanemise Euroopa Fondist (EGF) 918 000 eurot, mis võimaldab tööturule tagasi aidata 744 inimest, kes koondamise tagajärjel toiduainetööstuse sektoris töötuks jäid.

Majanduskriisi tõttu suurenes töötus Euroopa Liidus dramaatiliselt. Struktuursete muutuste ja globaliseerumise tagajärjel on paljud ettevõtted pidanud väga palju töötajaid koondama või uksed sulgema. EGFi abil saame need inimesed uuesti tööturul kaasata.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu. — Labai svarbu, kad Europos prisitaikymo prie globalizacijos padarinių fondas ir toliau demonstruotų Europos Sąjungos solidarumą su darbuotojais ir per šį naują programavimo laikotarpį. Skubi ir efektyvi pagalba padės išvengti pražūtingų padarinių žmonių gyvenimui ir ekonomikai.

Atsižvelgiant į tai, pritariu šiai rezoliucijai, kuria siūloma mobilizuoti EGF lėšas dėl pasaulinės finansų ir ekonomikos krizės iš Prancūzijos skerdyklos ir mėsos perdirbimo įmonės atleistiems darbuotojams, siekiant paremti jų grįžimą į darbo rinką.

Labai svarbu, kad įgyvendinant numatytas priemones būtų laikomasi vienodo požiūrio ir nediskriminavimo principų ir jos būtų tiesiogiai susijusios su individualių poreikių pritaikytų paslaugų teikimu.

Pažymėtina, kad EGF, padėdamas darbuotojams persikvalifikuoti ir įgyti naują profesiją, atnaujinti ir patobulinti darbo paieškos įgūdžius, pagerina regionų ekonomikos situaciją. Be to, sustiprina savigarbą ir pasitikėjimą savimi. Taigi tinkamai įgyvendinamos priemonės suteikia ilgalaikį teigiamą poveikį.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Cari colleghi e care colleghe, considerato che le autorità francesi hanno presentato la domanda EGF/2014/005 FR/GAD il 6 giugno 2014 a seguito del licenziamento di 744 lavoratori della GAD société anonyme simplifiée, società operante nell'industria alimentare, considerato che secondo le autorità francesi la GAD è stata stretta nella morsa di una duplice pressione sui prezzi, ossia quella degli agricoltori, in difficoltà nel fronteggiare l'aumento del prezzo dei mangimi e quella dei consumatori alle prese con un reddito ridotto, considerato che i lavoratori sono già supportati mediante varie misure che li aiutano a trovare una nuova occupazione e considerato che la Commissione ha ritenuto sussistere i criteri per l'applicazione del fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, per tali ragioni esprimo il mio voto favorevole.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Podržao sam izvješće izvjestiteljice Anneli Jäätteenmäki. U svijetu tržišne ekonomije i globalizacije mnoga poduzeća i njihovi radnici nalaze se pod utjecajem strukturnih reformi koje za cilj imaju ukinuti neprofitabilnost i lošu alokaciju resursa. U slučaju francuskog GLAD-a došlo je do dvostrukog pritiska, s jedne strane od poljoprivrednika koji se bore s porastom cijena hrane i s druge strane od potrošača koji se bore sa smanjenim prihodima.

Podržao sam prijedlog Europske komisije i Vijeća o davanju financijske pomoći društvu GAD, proizvodnji prehrambenih proizvoda u iznosu od 918 000 EUR. Proces brze pomoći osobama koje su otpuštene u vidu kreiranja personaliziranih usluga prilagođenih svakom pojedincu vrlo je koristan, no smatram da bi bilo korisno da francuska Vlada predstavi kompleksniji program sa širim aspektom mjera.

Podatak koji pokazuje razinu ozbiljnosti je činjenica da je regija Bretanja više ovisna o poljoprivrednom sektoru nego ostatak Francuske, 11% Bretanja, a prosječno 5% Francuska, pa se ovo otpuštanje radnika u toj regiji odražava na cijelo francusko gospodarstvo. Suočeni s teškom ekonomskom situacijom i velikim porastom nezaposlenosti moramo fokus preusmjeriti na ublažavanje krize.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — La mobilitazione del FEG (Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione) è questa volta a favore della Francia per il reinserimento professionale dei lavoratori in esubero della GAD, un'impresa del settore „Industrie alimentari“, secondo una proposta di decisione adottata dalla Commissione. Le autorità francesi hanno affermato che la crisi economica mondiale ha portato ad un calo del consumo delle carni suine in Europa, che è stato più alto rispetto al consumo di altri tipi di carne perché il suo prezzo è aumentato in maniera più esponenziale a causa dell'aumento del costo degli alimenti per suini (come granturco, frumento, orzo e soia) che hanno a loro volta subito una riduzione della produzione a causa della siccità che ha colpito le zone di produzione. Mi auguro che i servizi personalizzati per i lavoratori finanziati dal fondo possano aiutarli a riqualificarsi. In questo caso specifico, si tratta di un servizio di consulenza e orientamento che un gruppo di esperti darà ai lavoratori.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. — Diesen Antrag habe ich abgelehnt. Von französischer Seite wird argumentiert, dass die Weltwirtschaftskrise zu einer Verringerung des Fleischkonsums geführt hat. Zusätzlich seien innerhalb der letzten Jahre die Preise für Schweinefutter stark angestiegen. Aufgrund der daraus resultierenden Schließung einer Schlachterei beantragt Frankreich Gelder aus dem Fonds. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier die EU Zuständigkeit beanspruchen muss. Weiterhin muss gefragt werden, inwiefern diese Ereignisse mit dem Thema der Globalisierung zusammenhängen.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Les conditions du marché de la viande porcine se sont sensiblement aggravées ces dernières années menant des entreprises, tel que GAD, à la fermeture. Je vote donc en faveur du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation visant l'aide à la reconversion et à la création d'entreprise pour des travailleurs licenciés dans une telle situation.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — A França apresentou uma candidatura com vista a obter uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 760 despedimentos na empresa GAD, que opera na divisão 10 da NACE Rev. 2 (Indústrias alimentares), nas regiões da Bretanha e dos Pays de la Loire, durante o período entre 29 de novembro de 2013 e 28 de março de 2014. De acordo com a Comissão, a referida candidatura cumpre os critérios de elegibilidade previstos no Regulamento FEG, verificando-se, por um lado, que os despedimentos em causa estão ligados à crise económica e financeira, que provocou uma redução do consumo da carne de porco, relacionada com a diminuição dos rendimentos dos consumidores e com o aumento dos preços das rações dos suínos, e, por outro lado, que tais despedimentos têm um impacto adverso significativo na região da Bretanha, cujo emprego depende mais do setor agrícola do que a média nacional francesa. Votei, por isso, favoravelmente esta resolução, que aprova a decisão de mobilização do FEG a favor da França.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. — J'ai voté en faveur de l'octroi d'une aide de 900 000 euros à destination de personnes anciennement employées par l'entreprise française d'abattage et de transformation GAD. Touchée de plein fouet par la chute de la consommation de viande porcine, elle a enregistré des pertes de 65 millions d'euros au cours des 3 dernières années. Cette aide est issue du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, qui est dédiée aux travailleurs des secteurs les plus touchés par la crise. Elle sera destinée à cofinancer des mesures d'accompagnement à la recherche d'emploi, de formation, ou encore d'initiation à l'entreprenariat pour les anciens employés concernés.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 918 000 EUR,del Fondo de Ajuste a la Globalización destinados a 760 trabajadores que han perdido su empleo GAD, matadero y empresa de transformación de carne, localizado en la región de Bretaña en Francia, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

Claude Rolin (PPE), par écrit. — J'ai soutenu le vote de ce rapport qui vise à mobiliser le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur des 744 travailleurs de l'entreprise agroalimentaire française GAD licenciés en juin 2014. L'entreprise ayant subi de lourdes difficultés, au rang desquelles la concurrence déloyale au sein même du marché intérieur de la part d'entreprises qui ont fait un usage abusif de la directive sur le détachement de travailleurs, je réitère ici ma demande de voir cette directive révisée au plus tôt.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. — Tal como no caso finlandês anteriormente discutido (A8-0043/2014), votei favoravelmente a mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) proposta pelas autoridades francesas, na sequência do despedimento de 760 trabalhadores da GAD Société Anonyme Simplifiée, nesta que foi a segunda candidatura votada na sessão Plenária de Estrasburgo.

Como complemento ao que anteriormente afirmei no caso francês, gostaria apenas de salientar que considero o FEG é, a par das Politicas de Coesão e dos Fundos estruturais, um claro exemplo do que deverá ser a solidariedade intraeuropeia.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport pour qu'une aide financière et professionnelle soit apportée aux 760 salariés de l'entreprise GAD, alors que la filière porcine rencontre d'importantes difficultés en Bretagne. Il s'agira d'une aide de 918 000 euros à destination des salariés licenciés de cette entreprise, afin de les accompagner dans leur réintégration dans le marché de l'emploi de façon efficace et durable.

Ayant toujours défendu le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, j'ai voté en faveur de ce texte car l'Europe se doit d'être proche de ses citoyens, surtout en période de crise.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho deciso di votare in maniera favorevole per l'intervento a favore di 760 esuberi nel settore della macellazione e lavorazione delle carni suine.

Siôn Simon (S&D), in writing. - Thanks to today's vote France was granted EGF aid to support the reintegration into the labour market of workers made redundant at GAD. GAD société anonyme simplifiée operates in the economic sector classified under NACE Rev. 2 division 10 („Manufacturing of food products“).

The French authorities argue that the global financial and economic crisis led to reduced pig meat consumption in Europe, which in turn caused a decline in the production of pig meat and throughput of abattoirs such as GAD.

The EUR 918 000 in aid will pay for personalised services consisting of advice and guidance to the 760 redundant workers, provided by a team of expert consultants.

The UK has never made an application under this fund. UK workers therefore receive none of this support.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. — Podržao sam prijedlog o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji na području suradnje u proračunskim pitanjima i dobrog financijskog upravljanja u Francuskoj. Nakon otpuštanja radnika iz GAD société anonyme simplifiée, francuske su vlasti podnijele zahtjev za financijski doprinos iz EGF-a, te je Komisija nakon njegove procjene zaključila da su uvjeti za dodjelu financijske potpore iz EGF-a ispunjeni.

Europski fond za prilagodbu globalizaciji pruža podršku osobama koje su izgubile posao zbog strukturalnih promjena u tokovima svjetske trgovine zbog globalizacije. Zatvaranje velikih poduzeća ili preseljenje proizvodnje izvan EU-a, što može biti rezultat globalne ekonomske i financijske krize, stavlja u nepovoljan položaj državljane EU-a koji ostaju bez posla. Ovim izvješćem se želi mobilizirati 918 000 EUR kako bi se pomoglo otpuštenim radnicima u traženju novog posla putem savjetovanja i profesionalnog usmjerenja, kako bi se što prije vratili na tržište rada.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. - S obzirom da je 6. lipnja 2014. Francuska podnijela zahtjev za pokretanje Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji, zbog otpuštanja 744 radnika u GAD société anonyme simplifiée u Francuskoj, a uzimajući u obzir Uredbu Vijeća br. 1311/2013 od 2. prosinca 2013. godine, kojom se utvrđuje višegodišnji financijski okvir za razdoblje 2014.-2020., zahtjev zadovoljava sve kriterije koji su potrebni za mobilizaciju fonda.

Podržavam prijedlog da se mobilizira Europski fond za prilagodbu globalizaciji, koju je podnijela Francuska, kako bi se osigurao financijski doprinos u iznosu od 918 000 EUR.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Τα χρήματα του ταμείου προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — Je me suis prononcé en faveur de cette aide. Pour rappel, le 24 octobre 2014, la Commission a adopté une proposition de décision sur la mobilisation du FEM en faveur de la France afin de soutenir la réinsertion sur le marché du travail de travailleurs licenciés chez GAD, société anonyme simplifiée active dans le secteur économique classé dans la division 10 („Industries alimentaires“) de la NACE Rév. 2, en raison de la crise financière et économique mondiale.

Les autorités françaises font valoir que la crise financière et économique mondiale a entraîné une baisse de la consommation de viande de porc en Europe qui, à son tour, a provoqué une diminution de la production de viande porcine et de celle des abattoirs tels que GAD. Alors que la consommation de viande porcine en 2007 était encore 43 kg par an et par habitant, elle n'était plus que de 39 kg par an en 2013. Cette baisse de la consommation, due à la crise financière et économique mondiale, a concerné d'autres types de viande, mais a touché particulièrement durement la viande porcine, dont le prix avait augmenté plus vite que celui des autres viandes, notamment la viande bovine.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Glasovala sam protiv prijedloga odluke o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji koji se temelji na zahtjevu Francuske za financijski doprinos u iznosu od 918 000 EUR iz Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji, zbog otpuštanja ukupno 760 radnika iz .

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - A empresa francesa GAD, de abate e transformação de carnes, despediu 760 trabalhadores apresentando como argumento a pressão exercida sobre os preços. Por outro lado, é inaceitável que o processo que conduziu a estes despedimentos não tenha contado com qualquer negociação com os representantes dos trabalhadores e sindicatos, além de que pretende canalizar o financiamento para empresas privadas de emprego no dito processo de integração dos trabalhadores afetados, em vez de aplicar este dinheiro numa ajuda mais direta aos lesados.

A França apresentou a candidatura ao Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização no valor de 918 mil euros. Apesar de poder trazer algum alívio momentâneo aos trabalhadores, este fundo não passa de uma muleta criada pelo capital para viabilizar despedimentos, dando uma esmola para tranquilizar a consciência e a opinião pública. O que se verifica na prática é que este fundo não repõe as centenas de milhares de postos de trabalho extintos por toda a UE, sendo sim urgente a alteração profunda das políticas que os extinguem.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. — Ich unterstütze den Antrag auf Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für die Firma GAD société anonyme simplifiée in Frankreich, da vom betroffenen Unternehmen sämtliche Kriterien erfüllt wurden. Des Weiteren ist zu beachten, dass die Gefahr besteht, dass rund 17 Prozent der Entlassenen zu Langzeitarbeitslosen werden, da sie bereits über 55 Jahre alt sind. Aufgrund dessen habe ich dem Antrag zugestimmt.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. — A crise económica e social, consequência do carácter explorador com o objetivo do máximo lucro do sistema capitalista, atinge milhares de famílias por via das medidas de diminuição dos rendimentos e aumento de impostos, com uma quebra do consumo associada e o aumento dos preços dos produtos de consumo. Esta é uma bola de neve cujos resultados afetam, todos os dias, os trabalhadores agravando a exploração de uma mão-de-obra barata e desprovida de direitos.

A empresa francesa GAD, de abate e transformação de carnes, despediu 760 trabalhadores apresentando como argumento a pressão exercida sobre os preços, quer pelos agricultores, que acusam dificuldades face ao aumento do preço das rações, quer pelos consumidores, que veem o seu rendimento diminuir e a impossibilidade de comprar a sua carne a aumentar. É inaceitável que o processo que conduziu a estes despedimentos não tenha contado com qualquer negociação com os representantes dos trabalhadores e sindicatos. Pretende ainda canalizar o financiamento para empresas privadas de emprego no dito processo de integração dos trabalhadores afetados, em vez de aplicar este dinheiro numa ajuda mais direta aos lesados.

A França apresentou a candidatura ao Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização no valor de 918 mil euros, que votámos a favor, embora consideremos esta solução equivocada.

8.5. Mnenje Sodišča Evropske unije o združljivosti Sporazuma med Evropsko unijo in Kanado o prenosu in obdelavi podatkov iz evidence podatkov o potnikih s strani letalskih prevoznikov agenciji Canada Border Services Agency s Pogodbama (B8-0265/2014)

Dichiarazioni di voto scritte

John Stuart Agnew, Jonathan Arnott, James Carver, William (The Earl of) Dartmouth, Bill Etheridge and Nathan Gill (EFDD), in writing . - UKIP does not recognise the authority of any EU court, including the one which this report called on an opinion from. We would usually vote against any report that recognises EU court authority. However, given the possible concerns about personal data security, we decided to abstain.

Marina Albiol Guzmán, Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo Y Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito . - El 19 de noviembre de 2013, el Supervisor Europeo de Protección de Datos emitió su dictamen sobre el Acuerdo entre Canadá y la Unión Europea sobre el tratamiento y la transferencia de datos del registro de nombres de los pasajeros. En dicho dictamen cuestionó la necesidad y la proporcionalidad de los regímenes PNR y de las grandes transferencias de datos PNR a terceros países, así como la elección del fundamento jurídico.

He votado a favor del presente informe ya que solicita al Tribunal de Justicia un dictamen sobre la compatibilidad del Acuerdo con los Tratados, ya que existe incertidumbre jurídica sobre la compatibilidad del proyecto de Acuerdo con las disposiciones de los Tratados (artículo 16) y de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea (artículos 7, 8 y 52, apartado 1) por lo que respecta al derecho de las personas a la protección de sus datos personales.

Y además, pone en tela de juicio la elección del fundamento jurídico, a saber, el artículo 82, apartado 1, letra d), y el artículo 87, apartado 2, letra a), del TFUE (cooperación policial y judicial), en lugar del artículo 16 del TFUE (protección de datos).

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Am 2. Dezember 2010 nahm der Rat einen Beschluss und eine Verhandlungsrichtlinie an, mit denen er die Kommission ermächtigte, im Namen der EU Verhandlungen über ein Abkommen mit Kanada über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung einzuleiten.

Eine Rechtsunsicherheit besteht, seitdem der Gerichtshof die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 am 8. April 2014 für ungültig erklärte. Der Zweck des Abkommens ist es, festzulegen, unter welchen Bedingungen Fluggastdatensätze übermittelt und verwendet werden dürfen, und wie Daten geschützt werden sollen.

Ein Gutachten des Gerichtshofes über die Vereinbarkeit des Abkommens mit den Verträgen einzuholen, bevor die Problematik in den zuständigen Ausschüssen besprochen wird, ist in meinen Augen nicht zielführend. Aus diesem Grund habe ich diesen Entschließungsantrag abgelehnt.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. — Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – paprašyti Teisingumo Teismo nuomonės dėl ES ir Kanados susitarimo dėl oro vežėjų atliekamo keleivio duomenų įrašo (PNR) duomenų tvarkymo ir perdavimo atitikties ES teisės aktams. 2005 m. ES su Kanada sudarė susitarimą dėl keleivio duomenų įrašo duomenų tvarkymo. Atitinkamam Komisijos sprendimui nustojus galioti 2009 m. rugsėjo 22 d., nebeliko Europos teisinio pagrindo dėl PNR duomenų perdavimo Kanados sienos apsaugos tarnybai. Kadangi šiandien yra susidaręs teisinis neapibrėžtumas dėl to, ar naujo susitarimo projektas atitinka ES sutarčių ir ES pagrindinių teisių chartijos nuostatas, susijusias su asmenų teisėmis į asmens duomenų apsaugą, pritariu sprendimui paprašyti Teisingumo Teismo nuomonės dėl susitarimo atitikties ES Sutartims.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Dans le cadre des négociations sur les accords AECG (CETA en anglais), le Parlement européen sollicite l'avis de la Cour de justice de l'Union européenne sur la compatibilité des traités de l'Union européenne avec le projet de transfert de données des transporteurs aériens. Bien que doutant par avance de la fiabilité de l'avis qui sera rendu, j'ai voté en faveur de cette résolution.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — Le Conseil a demandé l'approbation du Parlement européen quant à l'Accord sur le traitement des données PNR signé avec le Canada le 25 juin 2014.

En date du 30 septembre 2013, le contrôleur européen de protection des données a rendu son avis sur l'accord mettant en doute la nécessité et la proportionnalité des systèmes PNR et de transferts de masse de données à des pays tiers, ainsi que le choix de la base juridique.

Le 8 avril 2014, la Cour de justice a déclaré la directive sur la conservation des données invalide.

Il était donc opportun de de saisir la Cour de justice quant à savoir si le projet d'accord avec le Canada est compatible avec les dispositions des traités et de la charte des droits fondamentaux en ce qui concerne le droit des personnes physiques à la protection des données personnelles.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. - He votado a favor de la propuesta de Resolución porque, al ser el objetivo del Acuerdo establecer condiciones con arreglo a las cuales se podrán transferir y utilizar los datos del registro de nombres de los pasajeros (PNR) a la CBSA y establecer la forma de proteger los datos, hay incertidumbre jurídica sobre la compatibilidad con determinados artículos del Tratado de la UE y de la Carta de los Derechos Fundamentales de la UE. Por ello me parece oportuno solicitar al Tribunal de Justicia un dictamen sobre la compatibilidad del Acuerdo de los Tratados.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Cette proposition de résolution sur l'échange d'informations relatives aux passages aériens à la suite de l'accord entre l'Union européenne et le Canada du 25 juin doit permettre de lutter plus efficacement contre le terrorisme.

Étant conscient de la longueur de la procédure par la demande d'un avis de la CJUE, je pense néanmoins que demander juridiquement la compatibilité avec les traités de l'accord entre le Canada et l'Union européenne sur le transfert et le traitement de données des passagers (PNR) est nécessaire du point de vue de la protection et de l'utilisation de ces données et cela afin d'écarter toute incertitude en ce qui concerne les droits des personnes physiques à la protection des données à caractère personnel. J'ai donc voté favorablement pour cet avis.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. - Ho votato a favore di questa risoluzione che chiede alla Corte di giustizia di pronunciarsi sulla compatibilità dell'accordo PNR fra UE e Canada con i trattati europei.

José Blanco López (S&D), por escrito. - He votado a favor de esta Resolución para instar al Tribunal de Justicia de la Unión Europea a pronunciarse sobre la compatibilidad con los Tratados y la Carta de los Derechos Fundamentales del Acuerdo entre Canadá y la Unión Europea sobre el tratamiento y la transferencia de datos del registro de nombres de los pasajeros.

La sentencia del Tribunal de Justicia de 8 de abril de 2014 declarando no válida la Directiva sobre conservación de datos suscita incertidumbres jurídicas sobre la compatibilidad del proyecto de Acuerdo con las disposiciones de los Tratados (artículo 16) y de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea (artículos 7 y 8 y artículo 52, apartado 1), por lo que es pertinente solicitar un dictamen del TJUE al respecto para asegurar el respeto del derecho de las personas a la protección de sus datos personales.

Mercedes Bresso (S&D), par écrit. — Je me suis abstenue de voter ce texte car je considère que l'Union européenne doit être à la pointe en matière de protection des données personnelles et qu'un échange de données comme celui-là peut clairement nuire aux citoyens européens.

Steeve Briois (NI), par écrit. – L'Union européenne s'apprête à conclure un accord PNR avec le Canada visant à faciliter le transfert des données personnelles des usagers de transport aérien pour lutter contre le terrorisme djihadiste. Concrètement cet accord permettra aux autorités canadiennes d'accéder aux données recueillies par les transporteurs aériens au cours de procédures de réservation et d'enregistrement et de le stocker pendant une durée de cinq ans. Ces données concernent par exemple les informations relatives au nom, à l'adresse, au numéro de téléphone mais également au numéro de carte de crédit ou aux informations relatives aux bagages du passager.

Ces mesures, outre de participer au fichage généralisé des citoyens européens, ne permettront absolument pas de combattre efficacement les réseaux djihadistes, susceptibles de commettre des attentats en Europe ou au Canada. En effet, la lutte contre le terrorisme djihadiste passe d'abord par la restauration de contrôles aux frontières des États membres, l'arrêt de l'immigration sauvage, et la dissolution des associations fondamentalistes entretenant des liens de proximité avérés avec les partisans de l'État islamique. C'est pourquoi j'ai voté favorablement pour la résolution soumettant l'accord PNR à l'avis de la Cour de justice de l'Union européenne.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Ho espresso voto favorevole: chiedere garanzie maggiori per il diritto alla privacy è doveroso visti gli abusi e le violazioni che vengono commessi in violazione di libertà personali fondamentali.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Oggi ho votato a favore della risoluzione riguardo alla richiesta che la Corte di giustizia europea si esprima sull'accordo UE-Canada firmato il 25 giugno scorso sugli aspetti del trasferimento dei dati dei passeggeri (PNR).

È indispensabile che venga sciolta l'incertezza giuridica sulla compatibilità del progetto di accordo UE-Canada con le disposizioni dei trattati e della Carta dei diritti fondamentali dell'UE relativamente al diritto degli individui alla protezione dei dati di carattere personale. Ci sono evidenti implicazioni di privacy che meritano ogni attenzione.

Noto che il PNR si è dimostrato un utile strumento per la repressione di grave forme di criminalità e, nello specifico, l'attuale accordo con il Canada ha permesso il sequestro di importanti quantitativi di cocaina e la importante diminuzione dei casi di sequestro di minori e di traffico di materiale pornografico minorile.

L'adozione della mozione non ferma il trasferimento di dati PNR verso il Canada, che continua nel quadro dell'intesa in vigore.

Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. - Il diritto al rispetto della vita privata e familiare e il diritto alla protezione dei dati di carattere personale sono sanciti dalla Carta dei diritti fondamentali; l'articolo 52 della Carta subordina la legittimità delle restrizioni a tali diritti al rispetto del principio di proporzionalità, rendendo così ammissibili solo le limitazioni effettivamente necessarie per finalità di interesse generale riconosciute dall'Unione o per proteggere i diritti e le libertà altrui.

La Corte di giustizia, nella sentenza dell'8 aprile scorso, ha fornito alcuni chiarimenti che tuttavia non offrono una risposta al problema della validità dell'accordo tra il Canada e l'Unione sul PNR, ma che sotto diversi aspetti avvalorano i dubbi, evidenziati anche dal Garante europeo della protezione dei dati.

Proprio per la complessità e delicatezza della questione, ritengo opportuno consentire alla Corte di giustizia di esprimersi già in questa fase, così da superare ogni incertezza giuridica ed essere sicuri di approvare un accordo pienamente in linea con i diritti fondamentali dei cittadini. Perciò ho votato a favore.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. — Ho votato contro questa proposta di risoluzione. La ritengo populistica e inutile, in questa fase. Il sistema PNR, già bocciato da questo Parlamento, è uno strumento per la lotta alla criminalità organizzata internazionale e, soprattutto, al terrorismo, la maggiore minaccia alla sicurezza pubblica di questi tempi. Questa risoluzione, se fosse stata approvata, avrebbe rallentato il raggiungimento di un nuovo accordo con il Canada per una rimodulazione dello scambio di dati, ma non avrebbe interrotto il flusso attuale di informazioni con modalità che non piacciono a nessuno. Io non appoggio iniziative che vadano contro gli interessi del popolo che rappresento.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - A segurança é, sem qualquer dúvida, uma questão determinante para a União Europeia e para os seus cidadãos. Preocupação que vem crescendo desde 2001, devido ao aumento do crime organizado e do terrorismo.

Em nome da segurança, contudo, não podemos colocar em risco os direitos fundamentais dos cidadãos. A restrição destes deverá ser apenas a essencial e proporcionada. Estas questões são tanto mais atuais quando ainda não é claro qual o impacto do mais recente Acórdão do Tribunal de Justiça da União Europeia (C-293/12 e C-594/12) relativo à Diretiva de Retenção de Dados.

Não posso, porém, ficar indiferente à forma como foi apresentada esta resolução, por desrespeitar a prática do Parlamento Europeu e, muito em particular, os membros da Comissão das Liberdades Cívicas, da Justiça e dos Assuntos Internos.

Decidi por isso abster-me.

Lara Comi (PPE), per iscritto. — Nel 2005 è stato adottato dall'UE l'accordo sul trasferimento dei dati dei passeggeri richiesto da USA e Canada dopo gli attentati dell'11 settembre 2001. Nel corso di quest'anno è stata sottoposta all'attenzione dell'Unione europea una modifica del suddetto accordo, riguardo alla quale è stata sollevata una richiesta di parere alla Corte di giustizia dell'Unione europea relativa alla compatibilità con la Carta dei diritti fondamentali dell'UE. Ho votato a sfavore della richiesta di parere alla Corte di giustizia poiché ritengo che il nuovo accordo modificato sul trasferimento dei dati dei passeggeri sia assolutamente valido e quindi sia alquanto superfluo un intervento della Corte. Nella situazione odierna in cui la minaccia del terrorismo si è risvegliata sotto forma di nuovi gruppi di stampo estremista, come quello dello Stato islamico, la corretta identificazione di ogni individuo e lo scambio di dati su di esso sono sicuramente necessari a favore di una maggiore sicurezza e protezione dei cittadini dei paesi che fanno parte dell'accordo. Inoltre, con tale accordo verrebbe garantita una gestione più efficace dei sistemi di frontiera, assicurando ai cittadini il diritto di non essere oggetto di sospetti o controlli inutili, frutto di una carenza di informazione da parte delle autorità.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I have abstained from voting for or against this motion for a resolution as I would have expected the relevant Committees to be given adequate time to consider such an important issue. At the same time, in view of significant doubts in relation to data retention and data transfers, issues that are closely linked with privacy rights and fundamental rights, the Court's decision would bring clarity and provide parameters within which a balance between rights and public interest is to be reached. While Parliament, Commission and Council have the necessary authority to transact such agreements, their work is subject to the review of the Court of Justice.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Nel 2005 l'Unione europea concludeva un accordo con il Canada sul trattamento dei dati delle pratiche passeggeri sulla base di una serie di impegni da parte dell'agenzia canadese per i servizi transfrontalieri in relazione all'attuazione del suo programma sul codice di prenotazione da parte dei vettori aerei.

Sono favorevole all'approvazione della presente risoluzione in quanto tale accordo non fornisce sufficienti garanzie per la protezione dei dati personali dei passeggeri. Si discute la compatibilità con la sentenza della Corte di giustizia che ha dichiarato invalida la direttiva sulla conservazione dei dati. Sostengo la richiesta del relatore poiché la conclusione di un accordo internazionale che prevede standard di protezione dei dati inferiori rispetto alla protezione assicurata dalla normativa europea attuale sarebbe vincolante per eventuali nuove disposizioni in materia di trasferimento dei dati a paesi terzi.

Miriam Dalli (S&D), in writing. - Passenger Name Record (PNR) data is provided by passengers, collected by air carriers and used for their ticketing, reservation, and check-in systems. PNR data contains several kinds of information, including names, addresses, passport numbers, credit card information, information on whom one is travelling with, travel routes, seating preferences, check-in times and methods, meal preferences. The agreement with Canada in question involves the Canadian Border Services Agency (BSA) requesting passenger air carriers flying into and out of Canada to provide PNR data before passengers enter or leave Canadian territory. Whilst agreeing with the fight against terrorism and serious cross-border crime, here we are dealing with people's personal data and we need to make sure that this agreement is compatible with the provisions of the Treaties and the Charter of Fundamental Rights of the European Union. That is why I support the decision to seek an opinion from the Court of Justice.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Je regrette que, par ce vote, le Parlement européen n'ait pas su envoyer un signal positif aux citoyens européens et à nos partenaires internationaux pour une meilleure coopération dans la lutte contre le terrorisme et la criminalité organisée. L'accord entre l'Union européenne et le Canada sur le traitement et le transfert de données des dossiers passagers (données PNR) par les transporteurs aériens à l'Agence des services frontaliers du Canada est à présent gelé dans l'attente d'un avis de la Cour de justice de l'Union européenne.

À l'heure où les menaces terroristes et djihadistes sont de plus en plus préoccupantes, il est déplorable que des responsables politiques votent par idéologie aux dépens de la sécurité. Sous prétexte de vouloir s'assurer d'une meilleure protection des données à caractère personnel, les partis de gauche ont retardé pour des mois, voire des années, la conclusion de cet accord auquel ils sont opposés. Contrairement à ce qui est affirmé, cette décision va à l'encontre d'une meilleure protection des citoyens européens. C'est pourquoi, j'ai voté contre cette résolution.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. - I Passenger Name Record (PNR) sono i dati personali forniti dai passeggeri alle compagnie aeree per motivi commerciali. Questi dati sono un importante strumento di aiuto alla lotta alla criminalità, perché vengono comunicati dai vettori aerei presso strutture accreditate con lo scopo di combattere il terrorismo, il traffico di droga e altri fenomeni di criminalità grave. L'attuale accordo con il Canada ha fermato casi di sequestro di minori e ha permesso il sequestro di importanti quantitativi di cocaina e di materiale pornografico minorile.

Ho votato contro questa proposta di risoluzione perché i tempi per una pronuncia da parte della Corte di giustizia potrebbero variare dai 2 ai 4 anni e questo porterà a significativi ritardi nella finalizzazione dell'accordo con il Canada.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. — Par son avis, la Cour de justice va enfin donner une base juridique sur le traitement et le transfert des données des passagers dans le cadre des accords dits PNR (Passenger Name Record).

Cela permettra d'établir un cadre de référence pour les futurs accords entre l'Union européenne et le Canada et avec d'autres pays dans l'avenir.

Cela devra permettre également d'améliorer et de renforcer la coopération internationale dans le domaine de la lutte contre le terrorisme.

Et pourquoi pas d'ouvrir la voie à un PNR européen.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Υπερψηφίζουμε, διότι όντως υπάρχει ασάφεια δικαίου όσον αφορά το κατά πόσον το σχέδιο συμφωνίας είναι συμβατό με τις διατάξεις των Συνθηκών (άρθρο 16) και τον Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων της Ευρωπαϊκής Ένωσης (άρθρα 7, 8 και 52 παράγραφος 1) αναφορικά με το δικαίωμα των ατόμων στην προστασία των προσωπικών τους δεδομένων. Επίσης, συμφωνούμε στο να ζητηθεί η γνώμη του Δικαστηρίου σχετικά με τη συμβατότητα της Συμφωνίας με τις Συνθήκες.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. — As relações entre a União Europeia e o Canadá sobre o tratamento dos dados dos registos de identificação dos passageiros têm quase 10 anos. No entanto, desde 2009, a base jurídica para a transferência de dados da União Europeia para o Canadá cessou de existir, mesmo que os Serviços de Fronteiras daquele país tenha decidido, unilateralmente, garantir à UE o cumprimento das obrigações resultantes desse acordo. O próprio Conselho já deu o seu aval para que a Comissão comece as negociações para a celebração de um novo acordo.

A verdade é que a Autoridade Europeia para a Proteção de Dados levantou dúvidas sobre a necessidade e proporcionalidade deste acordo e o próprio Tribunal de Justiça declarou inválida a Diretiva relativa à conservação de dados. Com tantas incertezas jurídicas, é urgente uma clarificação sobre esta matéria das entidades competentes, nomeadamente do Tribunal de Justiça.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - Apoiámos o envio do projeto de acordo com o Canadá, sobre a transferência e o tratamento dos dados dos registos de identificação de passageiros (PNR), para o Tribunal de Justiça Europeu. Este é um meio de adiar a aprovação e a entrada em vigor de medidas que consideramos que violam os direitos, liberdades e garantias dos cidadãos, tanto do Canadá como dos Estados-Membros da UE.

O acordo PNR visa a transmissão de informação detida pelas companhias aéreas sobre os itinerários e dados pessoais de cada passageiro. A finalidade, utilização e conservação desta informação continuam envoltas em grande incerteza. As preocupações adensam-se com os escândalos de espionagem entretanto conhecidos.

A negociação e futura implementação deste acordo atenta, além do mais, contra o direito soberano de cada país de decidir se pretende ou não celebrá-lo, assim como se pretende bloqueá-lo ou pôr-lhe termo.

Os perigos deste acordo são cada vez mais evidentes, sobretudo no quadro da grave crise que vivemos e que tem justificado a destruição de direitos e conquistas sociais, de liberdades e direitos democráticos.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. - Je veľmi dôležité, aby boli chránené základné práva každého občana Európskej únie. Medzi základné práva patrí aj právo na ochranu údajov a tak, ako aj pri predchádzajúcich návrhoch PNR, aj pri dohode medzi Kanadou a Európskou úniou o prenose a spracovaní údajov z osobného záznamu o cestujúcom je povinnosťou Európskeho parlamentu a každého poslanca v prvom rade zastupovať záujmy občanov členských štátov.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — Voto a favore della proposta poiché penso che non sia affatto sbagliato richiedere delle garanzie maggiori per il diritto alla privacy. Anzi, è doveroso, visti gli abusi e le violazioni che, talvolta, vengono commessi in violazione di libertà personali fondamentali.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Υπερψηφίζω τη γνωμοδότηση του Ευρωπαϊκού Δικαστηρίου όσον αφορά τη συμβατότητα με τις Συνθήκες της συμφωνίας μεταξύ της Ευρωπαϊκής Ένωσης και του Καναδά σχετικά με τη διαβίβαση και την επεξεργασία δεδομένων από τις καταστάσεις επιβατών (PNR) από αερομεταφορείς προς το Γραφείο Συνοριακών Υπηρεσιών του Καναδά, διότι όντως υπάρχει ασάφεια δικαίου τόσο σε σχέση με το κατά πόσον το σχέδιο συμφωνίας είναι συμβατό με τις διατάξεις των Συνθηκών (άρθρο 16) και τον Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων της Ευρωπαϊκής Ένωσης (άρθρα 7, 8 και 52 παράγραφος 1), όσο και σε σχέση με το δικαίωμα των ατόμων στην προστασία των προσωπικών τους δεδομένων. Συμφωνούμε επίσης με το να ζητηθεί η γνώμη του Δικαστηρίου σχετικά με τη συμβατότητα της Συμφωνίας με τις Συνθήκες.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of the opinion from the Court of Justice on the compatibility with the Treaties of the Agreement between the European Union and Canada on the transfer and processing of Passenger Name Record (PNR) data by air carriers to the Canadian Border Services Agency. I voted in favour, because I do agree that the Court of Justice should express an opinion on the compatibility of the agreement with the Treaties regarding PNR data usage. We should not forget that the transfer of PNR data amounts to a violation of EU data protection. I truly believe that all of us should respect the fundamental rights of citizens of the Union.

Eduard-Raul Hellvig (PPE), în scris. — Am votat împotriva solicitării avizului Curții de Justiție cu privire la compatibilitatea cu tratatele a Acordului dintre Canada și Uniunea Europeană referitor la transferul și prelucrarea datelor din registrul cu numele pasagerilor.

Consider că acest acord este un instrument esențial în combaterea terorismului și a criminalității internaționale. Apreciez, în acest sens, poziția Grupului PPE și solicit renunțarea la încercările de tergiversare a aplicării cadrului legal pentru transferul de date, în lipsa căruia grija pentru securitatea cetățenilor este doar o lozincă.

Contextul geopolitic tensionat, în special prezența a peste 3 000 de combatanți europeni în rândurile mișcărilor teroriste din Orientul Mijlociu, obligă la o cooperare transatlantică mult mai strânsă.

Ar fi de dorit o atenție similară a celorlalte grupuri politice, dacă tot sunt atât de preocupate de respectarea drepturilor cetățenilor europeni, pentru eliminarea vizelor impuse cetățenilor unor state membre ale UE de către Canada și SUA. Cetățenii români și din alte state noi membre sunt privați în continuare de dreptul fundamental la liberă circulație și sunt discriminați în raport cu cetățenii majorității țărilor membre.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. — Lorsque l'utopisme et l'idéologie prennent le pas sur la lucidité et le réalisme, nous aboutissons à l'adoption d'une résolution qui sacrifie la sécurité des citoyens et érige nos partenaires traditionnels en pourfendeurs de nos libertés.

En renvoyant l'accord sur le transfert de données des passagers entre l'Union européenne et le Canada à l'examen devant la Cour de justice, nous venons de démontrer que:

—	le Parlement européen, faute de savoir peser face au Conseil et à la Commission, est incapable de discerner l'exigence de sécurité revendiquée par ses propres citoyens et d'assumer ses responsabilités de législateur ;

—

la coalition de gauche et du Front national, jamais à court de discours sur la protection des citoyens, viennent d'assumer la mise en danger des voyageurs et le risque que leurs données soient transférées en dehors d'un encadrement juridique par méconnaissance de l'accord et rejet de toute forme d'américanisme ;

—	ces mêmes groupes qui n'ont pas manqué d'envoyer des messages de soutien au Canada au moment de l'attentat du Parlement, désignent aussitôt après ce partenaire essentiel dans la lutte contre le terrorisme en odieux manipulateur et ennemi de la démocratie.

Une belle leçon de diplomatie et une véritable vision pour l'Europe !

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za prijedlog rezolucije o traženju mišljenja Suda o prijenosu i obradi podataka iz popisa imena putnika (Kanada - Europska unija), pošto se na taj način dodatno osigurava i zaštićuje pravo pojedinaca na zaštitu osobnih podataka, a ustanovljeno je da se navedeno pravo nerijetko krši i zloupotrebljava. Smatram također da mišljenje europskog tijela kao što je Sud, o usklađenosti Sporazuma s Ugovorima, može dodatno doprinijeti općem osjećaju sigurnosti i korektnosti.

Diane James (EFDD), in writing. – As a UKIP MEP and as a member of the EFDD Group, I do not recognise the authority of any EU Court, including the one from which this report called for an opinion. UKIP MEPs would usually vote against any report that recognises EU Court authority. However, given the possible concerns about personal data security, I and fellow UKIP MEPs decided to abstain.

Petr Ježek (ALDE), in writing. – I support the request from the Parliament for a legal opinion from the Court of Justice on the Passenger Name Record agreement between the EU and Canada. It is critical that we strike the correct balance between ensuring security and personal liberty, within the legal framework. We need to be sure that the agreement does not go too far at the expense of personal freedom and data protection.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté contre cette résolution appelant à saisir la Cour de justice sur la compatibilité entre les traités et l'accord entre l'Union européenne et le Canada sur le transfert et le traitement des données des dossiers passagers (PNR). Ce texte vise à retarder l'entrée en vigueur de l'accord signé le 25 juin 2014 après des négociations de deux ans. Ce nouvel accord renforce la protection des voyageurs en introduisant un recours administratif ou judiciaire devant les juridictions canadienne. Le texte a été adopté à une majorité de 383 voix pour, 271 voix contre et 47 abstentions, ce que je regrette.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai voté contre la résolution demandant la saisine de la Cour de justice européenne pour avis sur la compatibilité avec les traités de l'accord signé le 25 juin 2014 entre le Canada et l'Union européenne sur le transfert et le traitement de données des dossiers passagers (PNR). Le transfert des données PNR vise à permettre une meilleure prévention et détection des infractions terroristes ou des formes graves de criminalité transnationale. Il s'agit donc d'un outil essentiel pour lutter contre le crime organisé et assurer la sécurité des citoyens européens. L'Union européenne dispose déjà d'un accord sur le transfert et l'utilisation des données PNR avec les autorités canadiennes. Ainsi, ce nouvel accord a pour objectif principal de renforcer le cadre juridique concernant l'utilisation, la protection et l'accès aux données PNR, afin d'offrir de meilleures garanties aux passagers aériens. Ainsi, cette résolution va entraîner un retard important dans la mise en œuvre de l'accord et priver de nombreux passagers aériens européens d'un encadrement juridique conséquent concernant le traitement de leurs données.

Afzal Khan (S&D), in writing. – There are several legal questions with the agreement. I have therefore supported a request for a legal opinion from the European Court of Justice before voting on it. We should not rush into an agreement that has potentially far-reaching consequences for the civil liberties of EU citizens and might undermine ongoing work on the data protection package. We need to have legal certainty that the agreement is fully in line with EU fundamental rights before consenting to this international agreement.

Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. — Hinsichtlich der Überweisung der Vereinbarung zur Fluggastdatensicherung mit Kanada an den EuGH setzte ich mich dafür ein, dass dieser Punkt zuerst im zuständigen Ausschuss erörtert wird. Maßgeblich hierfür ist, dass eine Überprüfung durch den EuGH lange Zeit in Anspruch nehmen wird. In der Zwischenzeit entsteht eine Unsicherheit über den Anwendungsbereich. Bei der Weitergabe von Fluggastdaten ist zu entscheiden, ob das Sicherheitsbedürfnis über dem Recht auf Datensensibilität steht. Die Regelung hilft insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung durch Aufzeichnen von verdächtigen Reisebewegungen. Das ist angesichts der steigenden Zahl von heimkehrenden Terrorismusverdächtigen weltweit legitim. Wir mussten leider in allerjüngster Zeit erleben, dass gerade die Kanadier terroristischen Angriffen ausgesetzt sind, als vor wenigen Wochen Terroristen in das kanadische Parlament eindrangen und dort über Stunden Menschen als Geiseln nahmen. Kanada ist ein verlässlicher Partner für die EU.

Kashetu Kyenge (S&D), per iscritto. - Il mio voto contrario alla proposta di risoluzione sul parere della Corte di giustizia sulla compatibilità con il trattato dell'Accordo tra il Canada e l'UE sul trasferimento e trattamento dei dati del codice PNR non è da interpretare come una mancanza di attenzione alla protezione dei dati dei cittadini.

Si tratta invece di una forma di protezione ulteriore a favore dei cittadini europei. È innegabile il fatto che Il PNR si sia dimostrato un utile strumento per la repressione del terrorismo, traffico di stupefacenti e altre gravi forme di criminalità. Non possiamo permetterci ulteriori ritardi nella finalizzazione dell'accordo con il Canada che in alcun caso fermerebbe il trasferimento di dati PNR verso questo paese, che continuerebbe nel quadro dell'intesa in vigore.

Non possiamo inoltre pregiudicare il lavoro della Commissione europea di una direttiva PNR che miri ad armonizzare le norme e le procedure con le quali gli Stati membri obbligano i vettori aerei che operano da e verso il loro territorio a comunicare i dati PNR per finalità di sicurezza. Si tratta infatti di avere a cuore la sicurezza dei nostri cittadini e non di portare pregiudizio alla tutela dei loro dati personali.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Ho ritenuto di votare contro la presente relazione, poiché credo sia inopportuno allungare i tempi di ratifica dell'accordo oggetto della stessa, viste anche le ottime relazioni tra l'UE e il Canada. Capisco la richiesta di voler adire la Corte di giustizia, ma penso che avendo già ratificato simili accordi, precedentemente vagliati e considerati compatibili con i trattati, insistere con la richiesta potrebbe dissimulare una mera tattica dilatoria.

Bogusław Liberadzki (S&D), na piśmie. - Passanger Name Record w relacjach UE–Kanada dotyczy przede wszystkim transportu lotniczego. To lotnictwo (porty lotnicze, linie lotnicze) są ważnymi partnerami w realizacji postanowień rozsądnej ochrony danych osobowych i praw podstawowych w pogodzeniu z zapewnieniem bezpieczeństwa antyterrorystycznego.

Sander Loones (ECR), schriftelijk. - De N-VA draagt privacy en de bescherming van persoonsgegevens hoog in het vaandel. Tegelijk erkennen wij dat internationale PNR-akkoorden (Passenger Name Records, passagiersgegevens) belangrijk zijn voor de bescherming van de rechten en veiligheid van EU burgers, in het bijzonder in de strijd tegen mensenhandel, kinderuitbuiting, georganiseerde misdaad, drugssmokkel, terrorisme, toenemende radicalisering en bij de actuele uitdaging van buitenlandse strijders.

Wij willen dan ook onze steun voor een spoedige uitvoering van het nieuwe PNR-akkoord tussen de EU en Canada expliciet motiveren.

Ten eerste worden momenteel gegevens van Europese burgers uitgewisseld onder het oude kaderakkoord met Canada (2006) wat aanzienlijk minder streng is. Het nieuwe akkoord bevat meer rechten voor burgers, betere dataretentieregels en verhoogt het onafhankelijk toezicht. Bijkomend advies aan het Hof zou leiden tot aanzienlijk uitstel, waardoor de minder strenge regels langer van kracht zouden blijven en EU burgers minder worden beschermd.

Ten tweede is het belangrijk dat de EU werk maakt van duidelijke Europese regels voor gegevensuitwisseling met derde landen met een betere bescherming van EU burgers als resultaat.

Javi López (S&D), por escrito. - Parece adecuado que se inste al TJUE a pronunciarse sobre la compatibilidad del Acuerdo PNR UE-Canadá, dados los interrogantes que se han suscitado acerca de la compatibilidad de este Acuerdo con los Tratados y con la Carta de los Derechos Fundamentales. Estas preocupaciones han sido expresadas por el Servicio Jurídico del PE así como el Supervisor Europeo de Protección de Datos (SEPD). Para el Grupo S&D es muy importante sostener una posición garantista en materia de derechos fundamentales.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. — Καταψηφίζω την πρόταση ψηφίσματος διότι θεωρώ, αφενός ότι το υπό ψήφιση σχέδιο συμφωνίας δεν είναι συμβατό με τις διατάξεις της ΣΛΕΕ (άρθρο 16) και του Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων της Ευρωπαϊκής Ένωσης (άρθρα 7, 8 και 52 παράγραφος 1) όσον αφορά το δικαίωμα των ατόμων στην προστασία των προσωπικών τους δεδομένων και, αφετέρου, διότι εσφαλμένα επιλέγει ως νομική βάση τα άρθρα 82(1)(δ) και 87(2)(α) της ΣΛΕΕ (αστυνομική και δικαστική συνεργασία), αντί του ορθού, δηλαδή του άρθρου 16 της ΣΛΕΕ (προστασία των δεδομένων).

Dominique Martin (NI), par écrit. — Nous avons voté pour ce projet de résolution qui permettra au Parlement Européen de saisir la Cour de justice sur la comptabilité des accords „Passanger Name Records“ (Données Dossiers Passagers) avec les traités car elle soutient les droits des citoyens européens et, par extension, des français.

David Martin (S&D), in writing. - I supported seeking an opinion from the Court of Justice on this agreement with Canada as I take the view that there is legal uncertainty as to whether the draft agreement is compatible with the provisions of the Treaties (Article 16) and the Charter of Fundamental Rights of the European Union (Articles 7, 8 and 52(1)) and as regards the right of individuals to protection of personal data.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Ho espresso voto favorevole sulla risoluzione che chiede alla Corte di giustizia di pronunciarsi sulla compatibilità dell'accordo PNR (Passenger Name Record) fra UE e Canada con i trattati europei.

Si tratta di una forma di garanzia per la protezione e la sicurezza a favore dei cittadini europei e a tutela dei loro dati personali.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Ho deciso di non sostenere la relazione, poiché ritengo superfluo che la Corte di giustizia sia chiamata ad esprimersi in merito alla compatibilità con i trattati dell'accordo tra il Canada e l'Unione europea sul trasferimento e sul trattamento dei dati del codice di prenotazione da parte dei vettori aerei all'Agenzia canadese dei servizi di frontiera.

L'esistenza di accordi simili con altri paesi lascia presupporre che la Corte ammetterà la liceità del testo.

In definitiva, ritengo che tale richiesta non rappresenti altro che un escamotage politico atto a ritardare i tempi di ratifica dell'accordo.

Georg Mayer (NI), schriftlich. — Ich bin gegen eine umfassende, vor allem unbegründete und anlasslose Datenspeicherung. Ich begrüße daher den vorliegenden Entschließungsantrag, der das Ziel verfolgt, die Zulässigkeit dieser Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten beim Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — L'Union européenne a conclu dès 2005 un accord avec le Canada sur le traitement des données des dossiers passagers (PNR). Un nouvel accord a été signé en juillet 2014. Avant sa ratification le Parlement estime nécessaire de vérifier sa conformité avec les dispositions des traités et demande à saisir la Cour de justice pour avis. Les points mis en cause concernent notamment le droit des personnes physiques à la protection des données à caractère personnel. Soucieux de préserver ce droit, je soutiens cette demande du Parlement et je vote pour.

Nuno Melo (PPE), por escrito. — Partilho da posição da relatora de não formulação de objeções ao Regulamento delegado da Comissão relativo ao sistema provisório dos adiantamentos das contribuições para cobrir as despesas administrativas do Conselho Único de Resolução durante o período transitório.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Au nom de la lutte contre le terrorisme un accord a été convenu entre l'Union européenne et le Canada relatif à l'utilisation de données PNR (Passager Name Record). Ces données regroupant des informations diverses comme le nom, adresse, numéro de passeport et de carte de crédit, itinéraires et agence de voyage sont fournies par les passagers et collectées par les entreprises aériennes. Toutefois pour que cet accord puisse entrer en vigueur il nécessite préalablement l'accord du Parlement européen. En votant pour la demande d'avis de la Cour de justice nous posons comme condition préalable la compatibilité de l'accord avec les traités et la charte des droits fondamentaux et nous réitérons ainsi l'importance de garantir une approche équilibrée entre le besoin d'assurer la sécurité de nos concitoyens et de leur garantir le droit à la vie privée et à la protection de leurs données. En tant que libéral je suis attaché à trouver le juste milieu entre ces deux valeurs.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. - I backed the request for asking the European Court of Justice for a legal opinion before voting on a planned agreement between the EU and Canada on the exchange of air passenger data (PNR) in the fight against serious crime and terrorism. The Agreement seriously interferes with the fundamental right to privacy and the protection of personal data; therefore, before endorsing it, I would like to ensure that the agreement will by no means increase the risk for EU citizens.

Sophie Montel (NI), par écrit . – J'ai voté pour cette proposition de résolution. Le Parlement européen souhaite saisir la Cour de justice de l'Union européenne pour vérifier juridiquement la compatibilité du traitement et du transfert des PNR (données des dossiers passagers) par les transporteurs aériens à l'Agence des services frontaliers du Canada, et ce dans le cadre de l'accord entre l'Union européenne et le Canada. À noter que le PPE a tenté de faire retirer cette proposition de l'ordre du jour, au motif que la procédure risquait d'être trop longue.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté contre cette résolution. Sous prétexte de défendre des libertés qui ne sont nullement menacées ou de protéger des données personnelles qui ne le sont pas davantage, demander l'avis de la Cour de justice sur cet accord aurait créé un très grave précédent de nature à nuire à la crédibilité et l'efficacité de la lutte antiterroriste en Europe comme au Canada. L'accord PNR consiste à renforcer la sécurité des personnes qui voyagent entre le Canada et l'Union européenne, ce qui est vital dans un monde où le terrorisme nous menace chaque jour.

Alessandra Moretti (S&D), per iscritto. — Mi rallegro del risultato del voto odierno che ha visto il mio partito, i Socialisti e Democratici, la principale forza progressista al Parlamento europeo, appoggiare la richiesta di un parere legale da parte della Corte di giustizia dell'Unione europea prima del voto sull'accordo tra UE e Canada per lo scambio di dati sui passeggeri aerei (PNR) nell'ambito della lotta contro il crimine e il terrorismo.

Si tratta a mio modo di vedere di un passaggio obbligato per evitare di commettere gli stessi errori fatti in passato. Mi riferisco in particolare alla sentenza della Corte di giustizia dell'UE che lo scorso aprile ha dichiarato illegittima la direttiva sulla conservazione dei dati in quanto questa violerebbe il diritto fondamentale alla privacy e alla protezione dei dati personali.

È dunque fondamentale assicurarsi che questo accordo non faccia la stessa fine. Come legislatori, dobbiamo essere sicuri che le decisioni che prendiamo siano in linea con la Carta dei diritti fondamentali e la legislazione corrente dell'UE.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. — J'ai voté contre la saisine de la Cour de justice sur le transfert de données passagers entre l'Union européenne et le Canada. La situation actuelle, après l'attaque terroriste à Ottawa en octobre et les retours avérés de djihadistes de Syrie, la sécurité des citoyens exige que nous partagions ce type de données.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. — Im vorliegenden Bericht geht es darum, ob der Europäische Gerichtshof die Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada überprüfen sollte oder nicht. Die Daten der Passagiere werden bis zu fünf Jahre lang gespeichert. In Summe werden bis zu 60 Einzelinformationen (zum Beispiel: Essenswünsche, Kreditkartendaten) pro Person gespeichert. Ich begrüße diesen Bericht und bin gegen eine umfassende anlasslose Datensammlung und fordere Rechtssicherheit für EU-Bürger. Es ist durchaus sinnvoll, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten auf den juristischen Prüfstand zu stellen.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – J'ai voté en faveur de ce texte qui pose une question fondamentale à la Cour de Justice de l'Union européenne sur la compatibilité avec les traités de l'accord entre le Canada et l'Union européenne sur le transfert et le traitement des données des dossiers passagers. En aucun cas la perspective de la signature d'un accord transatlantique ne justifie un abaissement du niveau de protection des données personnelles des citoyens européens, et l'adoption de procédures allant à l'encontre des droits fondamentaux.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu. — Atsižvelgiant į šio susitarimo svarbą, labai svarbu, kad būtų pašalinamas teisinis netikrumas. Siekiant užtikrinti tinkamą asmens duomenų apsaugą, turi būti išsklaidytos visos abejonės dėl šio susitarimo atitikties ES sutartims. Perduodant keleivių duomenis turi būti griežtai laikomasi būtinumo ir proporcingumo principų.

Visų pirma, neskelbtini duomenys turi būti netvarkomi, pasitelkiant neskelbtinų duomenų automatinio nustatymo ir ištrynimo procedūrą. Taip pat svarbu, kad būtų apribojamos tvarkytinų PNR duomenų kategorijos ir nurodomos konkrečios Kanados institucijos, kurioms PNR duomenys gali būti perduodami. Siekiant sumažinti prieigos prie asmens duomenų galimybę iki žemiausio lygio, reikia nustatyti kryptingą PNR duomenų vertinimo pagal rizikos kriterijus mechanizmą. Turi būti reguliariai atliekama nešališka susitarimo laikymosi priežiūra. Todėl susitarime turėtų būti imperatyviai reglamentuojama, kad jokia kita Kanados institucija neturėtų tiesioginės prieigos prie PNR duomenų ir negalėtų jų gauti pateikdama prašymą. Tokiu būdu bus užkertamas kelias piktnaudžiavimui siekiant apeiti susitarimo nuostatas ir užtikrinama tinkamas asmens duomenų apsauga.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης και Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς . – Η ευρωκοινοβουλευτική ομάδα του ΚΚΕ τοποθετήθηκε με λευκό ως προς το ψήφισμα, γιατί αυτό δεν καταδικάζει την συμφωνία PNR της ΕΕ με τον Καναδά, που συνιστά απροκάλυπτο φακέλωμα όσων ταξιδεύουν μεταξύ κρατών μελών της ΕΕ και Καναδά με το πρόσχημα της „αντιμετώπισης της τρομοκρατίας“ και της „ασφάλειας“. Το ΚΚΕ τάσσεται υπέρ της απόρριψης και της ακύρωσης της συγκεκριμένης συμφωνίας γιατί αφορά ζήτημα πολιτικό που δεν μπορεί να παραπέμπεται στα δικαστήρια και πολύ περισσότερο στο Δικαστήριο της ΕΕ, το οποίο λειτουργεί πάντοτε με γνώμονα και κριτήριο την υπεράσπιση των συμφερόντων του κεφαλαίου.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Considerato che nel 2005 l'Unione europea ha concluso un accordo con il Canada sul trattamento dei dati delle pratiche passeggeri (Passenger Name Record, PNR), considerato che con lo scadere della pertinente decisione della Commissione nel settembre 2009 la base giuridica europea per la trasmissione di dati PNR alla CBSA è venuta meno, considerato che la CBSA ha continuato a fornire i dati di cui sopra ritenendo non fosse necessario sottoscrivere un ulteriore accordo e considerato che a seguito dell'entrata in vigore del trattato di Lisbona, per la conclusione di nuovi accordi PNR è necessario che il Parlamento europeo dia la sua approvazione prima che questi siano adottati dal Consiglio, per tali ragioni esprimo il mio voto contrario.

Florian Philippot (NI), par écrit. — Pour une fois, le Parlement semble se soucier de la cohérence des diverses réglementations de l'Union européenne et veut vérifier si les accords UE/Canada sont compatibles avec les traités. Louons ce souci hélas bien rare sur tant d'autres sujets. Je vote donc pour cette résolution.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Nisam podržao prijedlog rezolucije o traženju mišljenja Europskog suda o sukladnosti s ugovorima Sporazuma između Europske unije i Kanade o prijenosu podataka iz popisa imena putnika zračnih prijevoznika Kanadskoj agenciji za granične usluge i njihovoj obradi, jer bi usporio stupanje na snagu ovog korisnog sporazuma.

Moramo kontinuirano raditi na sigurnosti građana Europske unije, a u novije vrijeme pažnju nam privlače strani ratnici, europski građani i građani trećih zemalja koji preko područja EU-a odlaze u ratove u Irak i Siriju te se priključuju ISIS-u. Mišljenja sam da je mjera prijenosa i obrade podataka putnika zračnih prijevoznika korak naprijed u povećanju sigurnosti.

Podaci moraju isključivo biti korišteni u svrhu suzbijanja terorizma i kriminalnih aktivnosti. Svako zloupotrebljavanje podataka dovelo bi do ozbiljnog rušenja kredibiliteta svih sporazuma potpisanih s trećim zemljama koje moraju jamčiti visoku sigurnost pri čuvanju takvih podataka.

Miroslav Poche (S&D), písemně. - Kolem návrhu Dohody mezi Evropskou unií a Kanadou panuje celá řada právních otazníků. Přestože Evropská rada i Komise podněcují Evropský parlament k urychlenému schválení dohody, považuji právě Evropský parlament za bezpečnostní pojistku v otázce ochrany práv občanů EU. Mezi základní práva bezesporu patří právo na ochranu osobních údajů a zamezení jejich zneužívání.

Ačkoliv zajištění bezpečnosti a protiteroristická ochrana patří mezi základní úkoly jakéhokoliv státu, nesmí to být na úkor automatického omezování práv občanů. Pokud tato práva omezujeme, musíme pro to mít nejen závažné důvody, ale i právní základ, aby do budoucna nevyvstaly pochybnosti o správnosti podobných kroků. Vyjádření Evropského soudního dvora k návrhu dohody proto považuji za nezbytný základ pro činění jakýchkoliv dalších politických rozhodnutí.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — Il nuovo accordo sul PNR negoziato con il Canada è un testo molto equilibrato e rafforza anche le garanzie in materia di trattamento dei dati personali. Inoltre il Canada, come da accordi, ha accettato di prendere una serie d'impegni unilaterali. Nella risoluzione del 2010, dove l'UE avviava i negoziati per il PNR con il Canada, erano indicati dei requisiti minimi che il Canada ha interamente rispettato.

Grazie a quest'accordo, abbiamo potuto vedere che il PNR ha dato buoni risultati in termini di repressione di gravi forme di criminalità come, ad esempio, il sequestro d'ingenti quantitativi di cocaina e la lotta contro il sequestro di minori e il traffico di materiale pornografico minorile. Accettare la richiesta della Corte di giustizia di esaminare la compatibilità con i trattati – ed è per questo che ho dato il mio voto contrario – porterebbe ad un ritardo importante nella finalizzazione dell'accordo con il Canada, anche se non ci sarebbero conseguenze per quanto riguarda il trasferimento dei dati PNR verso il Canada. Spero che, vedendo gli ottimi risultati raggiunti, si possa arrivare a breve ad un sistema armonizzato di PNR dell'UE.

Jiří Pospíšil (PPE), písemně. - Nepodpořil jsem dnes návrh rozhodnutí, aby Evropský parlament požádal Soudní dvůr o posudek ohledně slučitelnosti Dohody mezi Evropskou unií a Kanadou o předávání a využívání údajů jmenné evidence cestujících (PNR) leteckými dopravci Agentuře kanadské pohraniční služeb se Smlouvami. Žádali jsme o podrobnější projednání návrhu ve výborech, což ale většina Parlamentu odmítla. Tuto dohodu mezi EU a Kanadou spolu se svou frakcí v EP podporuji, protože je vhodným a efektivním nástrojem, jak chránit bezpečnost občanů a čelit teroristickým hrozbám. Uvědomuji si samozřejmě citlivost nakládání s osobními daty, ale jsem přesvědčen, že tento problém je v dohodě adekvátně upraven.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Une situation de déséquilibre légal entre l'Union européenne et la Canada s'avère en effet néfaste aux voyageurs et aux compagnies aériennes. Pour l'instant, la sûreté juridique requiert l'adoption d'un tel accord, raison pour laquelle je vote à l'encontre d'une proposition de résolution risquant de rendre toute décision inopérante car trop tardive.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — Na sequência da rejeição da moção para adiamento desta votação, votei contra o presente pedido de parecer ao Tribunal de Justiça, por considerar que não foram devidamente ponderados os efeitos que o protelamento da entrada em vigor do Acordo entre a União Europeia e o Canadá sobre a transferência e o tratamento dos dados dos registos de identificação de passageiros (PNR) poderá ter sob o ponto de vista dos riscos para a segurança internacional, sobretudo se tivermos em conta que a elaboração de um parecer pode, em alguns casos, demorar cerca de 30 meses.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. — Les citoyens européens attendent de l'Union européenne qu'elle réponde à l'urgence posée par les combattants européens et la menace terroriste sur son territoire.

Les mesures à des fins de lutte contre le terrorisme comme le PNR doivent bien évidemment respecter l'équilibre entre la protection des libertés fondamentales et la sécurité.

J'ai toutefois décidé de m'abstenir sur ce vote car je ne pense pas que la saisine pour avis de la CJUE sur cet accord soit la bonne démarche. Il est en effet de la responsabilité des élus au Parlement européen de prendre les décisions politiques, même les plus délicates, sachant que la Cour veillera toujours à la bonne application des traités.

En l'absence d'accord, les données PNR continueront à être transférées, mais sans encadrement juridique, ce qui affaiblira le niveau de protection des données des passagers au Canada. Dans l'immédiat, ce sont les discussions sur le PNR européen qui risquent d'être bloquées, alors que l'Union européenne gagnerait à se doter de ses propres règles plus protectrices des données personnelles. En attendant, des États membres ont déjà adopté leur propre système PNR, donnant lieu à des mesures hétérogènes et non coordonnées, qui ne font que fragiliser la réponse de l'Union européenne contre le terrorisme.

Dominique Riquet (ALDE), par écrit. — L'échange d'informations relatives aux passagers aériens est un élément essentiel de la lutte contre le terrorisme. Signé le 25 juin dernier, l'accord entre l'Union et le Canada portant sur le traitement de ces données va donc dans la bonne direction et c'est pourquoi je le soutiens.

Je crois également que cet accord devrait entrer en vigueur dès que possible afin de veiller à ce que le transfert et l'exploitation de nos informations garantissent la protection des données personnelles des citoyens européens. En effet, l'accord de 2005, arrivé à expiration en 2009, n'a à ce jour pas encore trouvé de successeur.

Or, si nous demandons un avis de la Cour de justice maintenant, nous reportons de fait l'adoption de cet accord de plusieurs mois, cet avis étant suspensif. Compte tenu de l'expérience acquise avec les accords de ce type, je ne crois pas que cette demande soit opportune et je n'ai donc pas souhaité l'appuyer.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - He votado a favor de esta resolución para instar al Tribunal de Justicia de la Unión Europea a pronunciarse sobre la compatibilidad con los Tratados y la Carta de Derechos Fundamentales del Acuerdo entre Canadá y la Unión Europea sobre el tratamiento y la transferencia de datos del registro de nombres de los pasajeros.

La sentencia del Tribunal de Justicia de 8 de abril de 2014 declarando no válida la Directiva sobre conservación de datos hace suscitar incertidumbres jurídicas sobre la compatibilidad del proyecto de Acuerdo con las disposiciones de los Tratados (artículo 16) y de la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea (artículos 7, 8 y 52, apartado 1), por lo que es pertinente solicitar un dictamen del TJUE al respecto para asegurar el respeto del derecho de las personas a la protección de sus datos personales.

Claude Rolin (PPE), par écrit. — Avec ce vote, le Parlement a décidé de renvoyer devant la Cour de justice de l'Union européenne l'accord sur le transfert des données des passagers aériens européens vers le Canada (accord „PNR“).

Des doutes ont en effet été émis sur: 1) la base juridique de cet accord et sur sa nécessité, la Commission européenne n'ayant pas démontré la nécessité de la collecte massive et du stockage des données ; 2) la proportionnalité (dans la mesure où la période de conservation de cinq ans semble être aléatoire et ne repose pas sur des preuves précises) ; 3) la limitation de l'objet (la possibilité que des données PNR soient traitées dans le but de se conformer à une assignation, un mandat ou un ordre, même si elle est limitée à ces questions ou réalisée par un tribunal, élargit potentiellement l'objectif pour lequel les données PNR peuvent être traitées). Le Parlement européen va donc interroger la Cour sur la légalité des transferts de masse de données vers les pays tiers et sa conformité avec le droit européen avant de voter sur cet accord signé en juin dernier entre l'Union européenne et Ottawa.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. — Considero muito importante a certeza e segurança jurídicas no que respeita à celebração de Acordos Internacionais da União Europeia com outros Estados-Membros.

No que concerne ao Acordo celebrado, em 2005, entre a União Europeia e o Canadá, sobre o tratamento de dados dos registos de identificação dos passageiros que, entretanto, cessou os seus efeitos por falta de base jurídica europeia para o efeito, existem fundadas dúvidas de ordem legal quanto, por um lado, à escolha da base jurídica e, por outro, à compatibilidade do projeto de um novo acordo com as disposições dos Tratados e com a Carta dos Direitos Fundamentais da União Europeia, relativamente ao direito das pessoas à proteção dos dados de carácter pessoal.

Por esse motivo, vislumbro essencial esclarecer a questão de compatibilidade deste Acordo com os Tratados junto do Tribunal de Justiça, razão pela qual dei o meu voto favorável à submissão deste parecer a esse órgão judicial europeu.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — J'ai voté contre cette demande de saisine pour avis de la Cour concernant l'accord PNR avec le Canada. Face au contexte sécuritaire actuel, ce nouveau dispositif négocié depuis près de deux ans permettra de renforcer la protection des voyageurs qui peuvent désormais introduire un recours administratif ou judiciaire devant les juridictions canadiennes.

La demande et le vote de cette saisine de la Cour est un mauvais signal envoyé par l'Union européenne au Canada, alors que celui-ci vient d'être victime d'un attentat sur son sol et qu'il a toujours été un partenaire essentiel tant dans la lutte contre le terrorisme que dans nos relations commerciales.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho deciso di votare in maniera favorevole poiché ritengo assolutamente doveroso chiedere garanzie maggiori per il diritto alla privacy visti gli abusi e le violazioni che, talvolta, vengono commessi in violazione di libertà personali fondamentali.

Siôn Simon (S&D), in writing. - Today I voted in favour of the request for a legal opinion from the European Court of Justice before voting on a planned agreement between the EU and Canada on the exchange of air passenger data (PNR) in the fight against serious crime and terrorism.

The purpose of the agreement is to lay down conditions in accordance with which PNR data may be transferred and used, and to stipulate how data will be protected. There is legal uncertainty as to whether the draft agreement is compatible with the provisions of the Treaties (Article 16) and the Charter of Fundamental Rights of the European Union (Articles 7, 8 and 52(1)) as regards the right of individuals to protection of personal data.

I support the decision to obtain an opinion from the European Court of Justice because as legislators, we need to be sure that the decisions we take comply with the Charter of Fundamental Rights and the already existing EU legislation.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. — Podržao sam predloženo mišljenje jer smatram kako je evaluacija Sporazuma od strane Europskog suda pravde prijeko potrebna. Europski sud pravde treba iznijeti svoje mišljenje s obzirom da prikupljanje i pohrana podataka o putnicima u zračnom prometu može kompromitirati njihovo pravo na privatnost, temeljno pravo svakog europskog građanina, pravo koje smo mi obvezni štititi.

Osim što ovaj sporazum predstavlja zadiranje u privatnost pojedinaca, također je upitna opravdanost uvida u osobne podatke u svrhu suzbijanja terorizma te pravo Kanade na zadržavanja istih podataka do dvije godine nakon njihova prikupljanja. Pravna stečevina Europske unije ističe princip proporcionalnosti kao jedno od temeljnih načela koje ovim sporazumom može biti narušeno.

Na temelju svega navedenog, smatram kako je mišljenje Suda neophodno te može pravovremeno spriječiti potencijalno narušavanje prava zaštite osobnih podataka građanki i građana Europske unije.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. — Menim, da bi v EU-Kanada PNR sporazumu moralo biti opredeljeno boljše varovanje osebnih podatkov potnikov. Predvsem je potrebno omejiti namen uporabe, pravice do dostopa, časovna omejitev shranjevanja in količino podatkov. Opredeliti je potrebno zelo stroga pravila in omejitve za posredovanje teh podatkov tretjim osebam ter tudi omogočiti neodvisen pregled in pravni nadzor nad podatki. Obstajajo resni dvomi o legalnosti takšnega sporazuma. Masovno zbiranje in shranjevanje podatkov o letalskih potnikih brez kakršnihkoli razlogov za sum o njih krši osnovne človekove pravice. Poleg tega nimamo nikakršnega dokaza o tem, da tovrstno zbiranje podatkov pomaga pri preprečevanju terorizma, kot trdijo nekateri. Pravne službe EU institucij, Agencija EU za temeljne človekove pravice in tudi nadzornik za varstvo podatkov so opozorili na problem in morebitno kršenje človekovih pravic. Evropski parlament se ne bi smel strinjati s sporazumom, ki ni v skladu z Listino o temeljnih človekovih pravicah. Zaradi zgoraj navedenih razlogov sem podprl proceduro, da omenjeni sporazum predamo v pregled Evropskemu sodišču preden bo Evropski Parlament nadaljeval z morebitno odločitvijo ali bo o omenjenemu sporazumu dalo soglasje ali ne.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. — Nisam podržao ovu rezoluciju. Prvenstveno moramo paziti na opću sigurnost gradana Europske unije te da se odlukama kao što su prijenosi podataka putnika ne zadire u njihova temeljna ljudska prava.

Smatram da, iako je svrha Sporazuma, kao što je navedeno u njegovom članku 1., utvrđivanje uvjeta u skladu s kojima se podaci mogu prenositi i koristiti te određivanje načina zaštite podataka, te budući da je Sporazum potpisan 25. lipnja 2014. i da je 8. srpnja 2014. godine Vijeće od Parlamenta zatražilo suglasnost za novi sporazum o prijenosu podataka s Kanadom, moramo osigurati da su svi građani i interesi Europske unije zaštićeni u potpunosti prije zaključivanja ugovora.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. - Moramo biti sigurni da se građani Europske unije osjećaju sigurni te da se odlukama kao što su prijenosi podataka putnika ne šteti njima kao građanima Europske unije.

Stoga, ne podržavam rezoluciju jer smatram da iako je svrha Sporazuma, kao što je navedeno u njegovom članku 1., utvrđivanje uvjeta u skladu s kojima se podaci mogu prenositi i koristiti te određivanje načina zaštite podataka, te budući da je Sporazum potpisan 25. lipnja 2014. i da je 8. srpnja 2014. godine Vijeće od Parlamenta zatražilo suglasnost za novi sporazum o prijenosu podataka s Kanadom, moramo osigurati da su svi građani i interesi Europske unije zaštićeni u potpunosti prije zaključivanja ugovora.

Pozdravljam svaku pozitivnu suradnju, ako su interesi Europske unije zadovoljeni, te ako su građani Europske unije zaštićeni.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Υπάρχει ασάφεια δικαίου όσον αφορά το κατά πόσον το σχέδιο συμφωνίας είναι συμβατό με τις διατάξεις των Συνθηκών (άρθρο 16) και τον Χάρτη Θεμελιωδών Δικαιωμάτων της Ευρωπαϊκής Ένωσης (άρθρα 7, 8 και 52 παράγραφος 1) όσον αφορά το δικαίωμα των ατόμων στην προστασία των προσωπικών τους δεδομένων. Τέλος, συμφωνούμε με την πρόταση να ζητηθεί η γνώμη του Δικαστηρίου σχετικά με τη συμβατότητα της Συμφωνίας με τις Συνθήκες.

Charles Tannock (ECR), in writing. — As draftsman for the Foreign Affairs Committee opinion of this file I am well acquainted with the arguments in favour and against referring this matter to the European Court of Justice (ECJ). It seems clear to me that such a referral will take many years and is primarily motivated by delaying tactics rather than securing the safety and privacy of EU citizens. In referring the matter to the ECJ, the result will be that the existing 2006 agreement will continue to operate, an agreement that offers lower levels of data protection and access rights than the one now proposed. This agreement is about preventing terrorism against our Member States and their citizens, not about snooping on the private lives of travellers. Limited storage periods of data form the cornerstone of the agreement, as do strict purpose limitation clauses and significant degrees of access rights and rectification processes. This agreement ensures vital co-operation between the EU and Canada, a NATO country that shares our democratic values and is an ally in the fight against global terrorism and trans-national crime. It is for these reasons that I will be voting against the resolution today.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — Nous estimons qu'il existe une incertitude juridique quant à savoir si le projet d'accord est compatible avec les dispositions des traités (article 16) et la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne (articles 7 et 8 et article 52, paragraphe 1) en ce qui concerne le droit des personnes physiques à la protection des données à caractère personnel. En outre, je m'interroge sur le choix de la base juridique, à savoir l'article 82, paragraphe 1, point d), et l'article 87, paragraphe 2, point a), du traité FUE (coopération policière et judiciaire), et non l'article 16 du traité FUE (protection des données);

je suis donc en faveur de la décision de saisir la Cour de justice pour avis sur la compatibilité de l'accord avec les traités.

Pavel Telička (ALDE), in writing . - I voted in favour of a request from the Parliament for a legal opinion from the Court of Justice on the Passenger Name Record agreement between the EU and Canada. PNR data contains a large amount of private information and we need more clarity on the legal safeguards to ensure proper legal protection for EU citizens.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Smatram nelogičnim i neosnovanim prijedlog ALDE grupe da od Europskog suda pravde zatraže mišljenje o kompatibilnosti Ugovora između Europske unije i Kanade s Ugovorom o funkcioniranju Europske unije, s obzirom da je Kanadska agencija za granične usluge na vlastitu inicijativu odlučila zajamčiti Uniji da će stare obaveze o prijenosu podataka i dalje ostati na snazi do primjene novog sporazuma, o čemu su obaviještene i sve države članice Unije i njihova tijela za zaštitu podataka.

Umjesto toga, držim logičnim, umjesto traženja mišljenja o kompatibilnosti od Europskog suda pravde, glatko usvajanje novog EU-Kanada PIP dogovora, jer bi ovaj potez ALDE grupe mogao dovesti do značajnog zastoja u usvajanju novog sporazuma.

Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. – Šis ALDE frakcijos pasiūlymas – sveikintinas. Prašyti Europos Teisingumo Teismo nuomonės šiuo klausimu yra išmintingas sprendimas. Ši tema yra jautri, o jos teisinė bazė – paini. Kadangi ši sutartis su Kanada greičiausiai taps pavyzdine panašiems susitarimams yra labai svarbu, kad visi galimi nesuderinamumai su Europos Sąjungos sutartimis būtų išspręsti prieš Parlamentui priimant sprendimą. Aš manau, kad parinktas neteisingas teisinis pagrindas – remiamasi Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo 82 straipsnio 1 dalies d punktu ir 87 straipsnio 2 dalies a punktu (policijos ir teisminis bendradarbiavimas), o turėtų būti remiamasi Sutarties dėl Europos Sąjungos veikimo 16 straipsniu (duomenų apsauga). Turime užtikrinti, kad bet koks asmens duomenų perdavimas ir tvarkymas būtų vykdomas užtikrinant pagrindines mūsų piliečių teises, kurios yra įtvirtintos Europos Sąjungos sutartyse ir pagrindinių teisių chartijoje.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. — El 19 de noviembre de 2013, el Supervisor Europeo de Protección de Datos emitió su dictamen sobre el Acuerdo entre Canadá y la Unión Europea sobre el tratamiento y la transferencia de datos del registro de nombres de los pasajeros. En dicho dictamen cuestionó la necesidad y la proporcionalidad de los regímenes PNR y de las grandes transferencias de datos PNR a terceros países, así como la elección del fundamento jurídico.

Derek Vaughan (S&D), in writing. – I voted in favour of the „Opinion of the Court of Justice – EU/Canada agreement on the transfer and processing of Passenger Name Record (PNR)“. This new agreement will help regulate the flow of data concerning passenger details in line with the 2013 EU Court of Justice ruling. The agreement will ensure that any data collected will not interfere with individual's fundamental right to privacy.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Concordamos com o envio do projeto de acordo PNR com o Canadá para o Tribunal de Justiça. Trata-se de um expediente que permite adiar a aprovação e a entrada em vigor de medidas que violam de forma grosseira os direitos, liberdades e garantias dos cidadãos, tanto do Canadá como dos Estados-Membros da UE.

Um acordo PNR visa a transmissão de informação detida pelas companhias aéreas sobre os itinerários e dados pessoais de cada passageiro e cuja finalidade, utilização e conservação continuam envoltas em grande incerteza. Devemos recordar os escândalos que denunciam o uso de espionagem em massa.

Estes acordos configuram, ao mesmo tempo, a retirada do poder soberano de cada país, e os perigos do seu uso contra os direitos e interesses dos cidadãos são cada vez mais evidentes.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. — Der Datenschutz ist meines Erachtens eines der wichtigsten Güter, das es zu wahren und zu beschützen gilt. Der Bericht, demzufolge der Europäische Gerichtshof die Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada überprüfen solle, findet hier meine vollste Zustimmung. Die Vorratsdatenspeicherung muss meiner Meinung nach eine juristische Prüfung, die hier vom Europäischen Gerichtshof gewährleistet wird, durchlaufen. Zudem spreche ich mich gegen eine umfassende anlasslose Datensammlung aus, da es die Rechtssicherheit der Bürger in der EU auf das äußerste gefährdet.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. — Die Fluggastdatenspeicherung wirft im Grundsatz die Frage auf, ob die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit wichtiger als der individuelle Datenschutz der Bürger ist. Bürger sollen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, wenn Sie eine Flugreise buchen. Der Antrag wurde in letzter Minute eingereicht, die Fraktionskoordinatoren waren nicht informiert, in den Fachausschüssen fand keine Beratung statt. Als Mitglied der AfD stehe ich zu unserem politischen Programm: Die Alternative für Deutschland fordert mit Nachdruck ein umfassendes Recht des Bürgers, über seine personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen. Die anlasslosen, unkontrollierbaren oder das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzenden Überwachungsmaßnahmen sind einzustellen. Dazu gehört auch die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung. Die Effektivität staatlicher Überwachungsmaßnahmen zur Verhinderung oder Bekämpfung schwerer Straftaten muss transparent und quantitativ öffentlich bewiesen werden. Der massenhafte Transfer von Daten europäischer Bürger an die Sicherheitsbehörden der USA und anderer nichteuropäischer Staaten ist zu beenden. Das gilt insbesondere für den Transfer von Daten von Auslandsüberweisungen aufgrund des SWIFT-Abkommens sowie für die Übermittlung von Fluggastdaten.

Axel Voss (PPE), schriftlich. - Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt. Fluggastdatenabkommen sind ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Die Bedrohungslage wird zunehmend komplexer. Diese Daten werden gebraucht, um Terrorakte und andere kriminelle Gefahren durch organisierte Kriminalität, Menschen-, Kinder- und Drogenhandel besser bekämpfen zu können. Die zunehmende Gefahr von Foreign Fighters bestärkt diese Notwendigkeit. PNR-Abkommen bringen den Bürgern neben mehr Sicherheit klare und bessere Rechte im Datenschutz. Und für die Fluglinien bedeuten sie mehr Rechtssicherheit.

Ich habe auch deswegen gegen den Entschließungsantrag gestimmt, weil wir als Europäisches Parlament und Gesetzgeber die politische Verantwortung übernehmen sollten und an unseren Kompetenzen festhalten und diese nicht an den EuGH geben sollten. Die Kommission ist der Hüter der Verträge und prüft die Gesetzesvorschläge gewissenhaft auf die Komptabilität mit den Verträgen. Das Europäische Parlament ist gleichberechtigter Gesetzgeber im institutionellen Gefüge mit Rat und Kommission und der EuGH ist zuständig für die Rechtsprechung! Es liegt in unserer Verantwortung das institutionelle System der EU aufrechtzuerhalten und deswegen habe ich gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, dass das Gutachten des EuGH nicht über die Anforderungen aus dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hinausgehen wird.

Glenis Willmott (S&D), in writing. - This resolution calls for an opinion from the Court of Justice regarding the legality of an agreement between the EU and Canada to transfer the Passenger Name Record (PNR) of air passengers to Canadian border forces. PNR is data collected by air carriers for ticketing and check-in systems; it can include information like passengers' names, addresses, passport details and credit card information. This resolution has been prompted by suggestions by the European Data Protection Supervisor that collecting PNR for counter-terrorism purposes may not be proportionate, and by the decision of the Court of Justice to annul the Data Retention Directive earlier this year, which makes the legality of other methods of mass data collection unclear. Labour MEPs have never been against sharing PNR as such, but we have always demanded appropriate safeguards and that counterterrorism measures be compatible with fundamental rights. We have supported this resolution so that we can have a clear judgement on the legality of the PNR agreement.

Roberts Zīle (ECR), rakstiski. - Liberāļu grupas iesniegtā rezolūcija par Eiropas Savienības Tiesas atzinumu saistībā ar nolīgumu starp ES un Kanādu par pasažieru datu reģistra (PNR) apstrādi un nodošanu Kanādas Robežu dienesta aģentūrai nav atbalstāma, jo tajā pieprasītā ES Tiesas atzinuma sagaidīšana prasīs vairākus gadus un faktiski apturēs iespējas ES līmenī regulēt PNR datu apmaiņu ar trešām valstīm. Pasažieru datu apstrāde un analīze, respektējot stingrus datu aizsardzības principus, ir būtisks mehānisms organizētās noziedzības un terorisma apkarošanai un novēršanai. Draudi gan ES iekšienē, gan starptautiski pierāda, ka ir nepieciešams efektīvs instruments šo draudu mazināšanai un novēršanai.

Šobrīd vairākas trešās valstis vēlas sākt apstrādāt PNR datus lidojumiem uz un no ES. Taču, ja nebūs iespējas tuvākajā laikā noslēgt vienotu ES līmeņa regulējumu PNR datu nodošanai trešām valstīm, tad pastāv risks, ka šī pasažieru datu apstrāde būs ļoti haotiska, jo aviokompānijām to nāksies darīt saskaņā ar 28 dažādiem, atšķirīgiem un savstarpēji grūti savietojamiem nacionālajiem regulējumiem, turklāt haotiska un fragmentēta sistēma mazinās personas datu aizsardzības līmeni.

Jāpiebilst, ka ES un Kanādas PNR nolīgums nav jauns, tas ir noslēgts 2005. gadā un šobrīd notiek tā pārskatīšana. ES Tiesas spriedumā, uz ko atsaucas rezolūcija, norādītās nepieciešamās garantijas personu datu aizsardzībai ES un Kanādas PNR nolīgumā tiks nodrošinātas.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. — Apoiámos o envio deste projeto de acordo com o Canadá para o Tribunal de Justiça, sobretudo com o objetivo de adiar a aprovação e a entrada em vigor de medidas que, como temos vindo a denunciar, violam de forma grosseira os direitos liberdades e garantias dos cidadãos, tanto do Canadá como dos Estados-membros da UE. Recorde-se que um acordo PNR visa a transmissão de informação detida pelas companhias aéreas sobre os itinerários e dados pessoais de cada passageiro e cuja finalidade, utilização e conservação continuam envoltas em grande incerteza, situação que se adensa com os escândalos que denunciam o uso de espionagem em massa. A sua negociação e futura implementação configura também a retirada do poder soberano de cada país decidir se pretende ou não celebrar um tal acordo, assim como de poder bloquear ou pôr termo quando assim o entender. Os perigos do seu uso contra os direitos e interesses dos cidadãos são evidentes, sobretudo no quadro de uma grave crise do capitalismo sem fim à vista que afeta as principais potências mundiais e perante medidas para lhe fazer face que impõem a destruição permanente de direitos e conquistas sociais, de liberdades e direitos democráticos e a sua aceitação sem contestação pelos povos.

8.6. EU in svetovni razvojni okvir po letu 2015 (A8-0037/2014 - Davor Ivo Stier)

Dichiarazioni di voto orali

Neena Gill (S&D). - Mr President, I voted in favour of the Stier report on the EU and the global development framework after 2015 first and foremost because it stands up for the poorest and the most vulnerable in our society. The report's increased focus on sexual and reproductive health, tackling inequality and bringing an end to corruption and tax evasion are crucial in gaining my support. It is simply awful that companies are withholding a hundred billion from the poorest countries through tax dodging each year – money which they so desperately need to develop education, health care and infrastructure. We now need to combine our forces in the run-up to next year's UN Summit to make sure that the European Year of Development lives up to its name. Only if the EU speaks with a strong and unified voice will we make an actual change and deliver results that far exceed what the EU Member States can do individually.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). - Mr President, I strongly supported this report because it was a strong and comprehensive agreement on the key topics that we need to address in the post-2015 global framework. I also voted for this report because the core issue of climate change has been recognised as one of the main underlying structural factors that lead to poverty and inequality in the world today.

Due to climate change the world will have to face the consequences of struggles over scarce resources – conflict, violence and hunger. Rising sea levels endanger entire areas of the planet. If we do not act now, there will be an increase in natural disasters, which will continue to cause the death and suffering of hundreds of thousands of people, often those in developing countries who, let us be clear, are the least responsible for climate change.

Therefore I really welcome the fact that the framework will be universal and the burden will, hopefully, be shared. In order to achieve our post-2015 development goals, we must make sure that our development – not only that of the developing countries but of the European countries as well – will continue and will be long-lasting and sustainable.

Ian Duncan (ECR). - Mr President, I am impressed by the content of this particular report and yet I find myself struggling actually to accept all its parts. There are two parts in particular which I think run counter to what the ethos of the report itself was for, namely those which touch upon a minimum wage and those which touch upon a financial transaction tax. These are things which we do not have here in our own continent; we have been careful and cautious as we have discussed them, recognising sovereignty and Member States' rights, and yet for reasons that remain unclear we have felt the need, in almost a neo-colonialist approach, to include these particular provisions within this important piece of work. For that reason, I think it is troubled, and those parts in particular are the worst reflection of what we could be doing in this particular chamber.

Luigi Morgano (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, sradicare la povertà, porre fine alla fame nel mondo e lottare contro le diseguaglianze e l'esclusione sociale sono imperativi etici e morali prima ancora di essere obiettivi vincolanti sanciti dalle Nazioni Unite con la dichiarazione del millennio.

L'Unione europea, quale principale erogatore e donatore di aiuti allo sviluppo nel mondo, ha una grande responsabilità. Può e deve svolgere un ruolo cruciale a livello internazionale nella revisione dei nuovi obiettivi di sviluppo del Millennio post 2015 previsti il prossimo anno. Questi obiettivi ovviamente devono essere individuati nel rispetto delle competenze degli Stati membri al fine di garantire uguale dignità ad ogni persona umana. Un'esistenza dignitosa significa sostenere e lottare per il rispetto dei diritti umani, creare le condizioni per uno sviluppo realmente sostenibile, garantire un accesso equo e universale alla sanità e alla sicurezza alimentare e soprattutto garantire un accesso ad un'istruzione di qualità, strumento essenziale per un reale sviluppo a lungo termine di società autosufficienti.

Come solo un'ora fa ci ha detto Papa Francesco, l'Europa deve tornare ad essere pienamente se stessa, e lo ha fatto con un grande messaggio di speranza e fiducia. Quindi dobbiamo raccoglierlo.

Andrej Plenković (PPE). - Gospodine potpredsjedniče, poštovani kolegice i kolege podržao sam danas izvješće kolege Davora Stiera iz hrvatske delegacije o globalnim razvojnim ciljevima za razdoblje nakon 2015. Smatram da je ono cjelovito, da se odlično uklapa u godinu europskoga razvoja, godinu razvoja 2015. Ono je nastavak rada na ispunjavanju milenijskih globalnih ciljeva na kojima smo radili proteklih petnaestak godina u širem okviru međunarodne zajednice.

Mislim da je pristup na iskorjenjivanju siromaštva, pomoći nerazvijenim državama, bitnom aspektu naglaska ljudskih prava, otvorenošću prema civilnom društvu, otvorenošću prema privatnom sektoru da kontribuira u razvojne ciljeve u dogovoru i dijalogu s Komisijom, na čijem portfelju radi hrvatski povjerenik Mimica, jako dobar i jako dobro nastojanje da države članice ispune svoje ciljeve o davanju 0,7 bruto društvenoga proizvoda na razvojnu pomoć kao jednog od glavnih ciljeva Europske unije.

Daniel Hannan (ECR). - Mr President, when we were at school, we would see on the wall maps of the world which would show Europe in the middle. They are slightly adjusted – the equator is moved to emphasise the centrality of this continent – but that is how we think of geopolitics. We still assume that the world is centred in Europe, and increasingly it is not. Just as we saw a huge economic and commercial shift from the Mediterranean to the Atlantic some 400 years ago, now we have seen a similar shift to the Pacific.

This is the only continent on the planet that is not experiencing any economic growth. In the circumstances there is pathos, as well as futility, in the constant – almost rather plaintive – demands of the EU authorities for more growth. Remember how the Lisbon Agenda was going to give us the most competitive economy in the world by 2020. Remember how the euro was going to add one per cent of growth to the GDP of all participants in perpetuity. The truth is that we cannot will growth. We cannot legislate for it. We cannot make it happen by bureaucratic decree. The only thing we can do is step back and allow the people who actually create jobs to get on with it.

Dichiarazioni di voto scritte

John Stuart Agnew, Jonathan Arnott, William (The Earl of) Dartmouth and Nathan Gill (EFDD), in writing . - UKIP believes the EU is one of the primary causes of poverty in the world, due to its vindictive trade policy and its rapacious behaviour in the world's poorest countries. We note that non-EU development actors have been infinitely better at dealing with poverty, notably India and Brazil, which have both made positive contributions to fighting poverty in the world's poorest nations. We invite the public to contact our offices for a more detailed explanation of how the EU harms the world's poor.

Marina Albiol Guzmán, Javier Couso Permuy, Paloma López Bermejo Y Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito . - He votado a favor de este informe puesto que recogía aspectos fundamentales como la lucha contra la desigualdad, el establecimiento de reglas vinculantes en cuanto a la responsabilidad social corporativa de las empresas, una estrategia comercial de la UE con el objetivo de mantener y proteger los estándares sociales y medioambientales, a la vez que se rechaza toda forma de dumping social o medioambiental. El informe recuerda los compromisos adquiridos en cuanto a ayuda al desarrollo y pide también la creación de objetivos en cuanto a la igualdad de género. El texto, del mismo modo, reconoce la salud como derecho humano y la importancia del acceso a los servicios públicos de sanidad, como planificación familiar entre otros. Por todo ello he votado a favor.

Louis Aliot (NI), par écrit. — J'ai voté contre le rapport sur l'Union européenne et le cadre de développement mondial après 2015 car malgré les bonnes intentions, des absences de taille sont à déplorer, à savoir la gestion des flux migratoires et la corruption.

Aucun paragraphe ne traite de la gestion de l'immigration alors que la question migratoire est liée à notre effort de développement, et ce afin de desserrer l'étau sur l'Europe.

La question de la corruption n'est pas traitée avec l'importance qui devrait lui être conférée. Pourtant elle constitue un facteur important dans l'entretien des conflits et le pillage des ressources de certains pays par le biais de multinationales et de réseaux transnationaux mafieux. Je considère ainsi que devraient apparaitre dans un tel rapport les moyens qui seront mis en place pour contrôler et dépenser l'argent. Nous devons savoir à qui cet argent est distribué.

J'estime donc, qu'en omettant de traiter ces points avec l'importance qui leur est due, nous continuerons à nous occuper des conséquences sans nous appesantir sur les causes réelles de la pauvreté et de tous les dérèglements humains.

Je ne peux en conséquent soutenir ce rapport.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing . - I voted in favour of this resolution and the mention of access to sexual and reproductive rights, which covers a wide range of sexual health measures as well as maternal, post-natal, menopausal, reproductive cancers and fertility treatments. This report did not mention access to abortion. Sinn Féin believes that the option of a termination should be available where there is a real and substantial risk to the life of a pregnant woman, including where she is suicidal, that would only be averted by an abortion, and in the case of rape or incest. We voted against the extension of the 1967 Act to the North of Ireland when it was proposed in the Assembly. We support the introduction of legislation in the 26 Counties in line with the X Case and we have called for the immediate introduction of guidance for medical professionals in the Six Counties.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Da die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000, die das Ziel einer spürbaren Verringerung der Armut in der Welt verfolgt, im kommenden Jahr ausläuft, wird aktuell eine neue Erklärung zu globalen Entwicklungszielen für die Zeit nach 2015 erarbeitet. Nach wie vor ist eine systematische Herangehensweise nötig, um den Kampf gegen Armut erfolgreich zu bestreiten.

In diesem Zusammenhang fordert das Europäische-Parlament die Mitgliedstaaten in dieser Entschließung u. a. eindringlich dazu auf, ihrer Zusage nachzukommen, mindestens 0,7 Prozent ihres BNE – darunter mindestens 0,2 Prozent ihres BNE für die am wenigsten entwickelten und andere besonders gefährdete Staaten – für öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden. Ebenso notwendig ist es, dass die EU einen selbstbewussten und kohärenten Standpunkt zu der Festlegung klarer Vorgaben für die Entwicklungshilfe vorlegt.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. — Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas nustatyti vystymosi politikos po 2015 m. prioritetus. 2000 m. JT priėmė Tūkstantmečio deklaraciją ir nustatė konkrečius tikslus, kurie turėtų būti įgyvendinti iki 2015 m. Nors yra ir teigiamų rezultatų: perpus sumažėjęs ypač didelis skurdas, pasiekti geri rezultatai kovoje su maliarija ir tuberkulioze, tačiau vis dar būtina mažinti skurdą, didinti apsirūpinimo maistu saugumą, švietimą, skatinti lyčių lygybę, tvarią energiją, tvarų augimą bei kt. Pritariu išdėstytiems siūlymas vystymosi politikos dėmesį sutelkti į skurdo mažinimą, kovą su nelygybe, žmogaus teisių apsaugą ir sveikatos apsaugos sistemų tvarumo užtikrinimą. 2015-ieji metai yra simboliniai metai, nes jais baigiasi Tūkstantmečio vystymosi tikslų, dėl kurių buvo sutarta 2000 m. Jungtinėse Tautose, įgyvendinimas.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – J'ai décidé de voter contre ce rapport qui accumule les déclarations de bonnes intentions sans proposer des solutions pertinentes. Charité bien ordonnée commençant par soi-même, je souhaite que l'Union européenne se concentre sur les problèmes des citoyens de ses États membres, problèmes qui s'aggravent d'année en année.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — En 2000, les Nations unies avaient adopté la déclaration du Millénaire. Les objectifs fixés par cette déclaration ont permis quelques améliorations, notamment la diminution de moitié de l'extrême pauvreté. Cependant, la plupart des objectifs n'ont malheureusement pas été atteint.

J'ai voté en faveur d'un programme pour l'après 2015 afin que l'on puisse continuer notre combat en matière de développement. Ce programme est centré sur 11 domaines prioritaires afin d'agir concrètement sur les défis de demain.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. - He votado a favor de este informe porque aún algunas economías están sufriendo niveles de desigualdad elevados y en aumento, y necesitamos otro enfoque global que dé respuesta a la pobreza y el hambre. También porque es necesaria una asociación mundial renovada con una posición sólida y cohesionada. Hay que definir para ello ámbitos prioritarios de erradicación de la pobreza, la lucha contra las desigualdades y el desarrollo sostenible, la defensa de los derechos humanos, los esfuerzos para la prevención de conflictos, la recuperación del postconflicto y la consolidación de la paz y una promoción de una paz duradera. Hay que tener en cuenta el papel de la sociedad civil y de las autoridades locales y regionales, y la movilización de recursos financieros en herramientas innovadoras.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Ce rapport, qui n'est qu'une énumération de voeux pieux, ne réglera en rien comme à l'habitude toutes les priorités qui y figurent. L'Union européenne et les Nations unies veulent ainsi diviser par deux les populations qui souffrent de la faim et aussi multiplier les défis d'envergures sur de nombreux problèmes tels que les violations des droits de l'homme, le chômage, le changement climatique, la corruption, les crises économiques et financières, la pauvreté et bien d'autres … Évidemment cela ne restera qu'au stade de la déclaration de bonnes intentions.

L'Union Européenne, incapable de régler ces mêmes maux qui la touche, entend pourtant soutenir cette déclaration du Millénaire.

À la page 23, l'exposé des motifs indique par exemple que „L'Union a reconnu qu'il n'est pas de développement durable sans paix et sans sécurité, et vice-versa: sans développement et sans éradication de la pauvreté, la paix ne peut être durable“. Objectif on ne peut plus que louable mais il faudrait commencer à s'appliquer à soi-même les conseils prodigués puisque 24 % de la population totale de l'Union (plus de 120 millions de personnes) est menacée de pauvreté ou d'exclusion sociale et ce chiffre ne fait que s'accroitre. C'est pourquoi j'ai voté contre ce rapport.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. - Non ho votato a favore di questo testo che tenta di inserire tra le priorità delle comunità più povere un approccio alle politiche ambientali e alla questione dei cambiamenti climatici che non condivido. Non ritengo che le questioni sviluppate nella relazione siano prioritarie rispetto a temi quali lo sviluppo e lo sradicamento della povertà.

José Blanco López (S&D), por escrito. - El objetivo de este informe es contribuir a conformar la posición de la UE en la próxima Conferencia de las Naciones Unidas de septiembre de 2015. Es el último de una serie de análisis elaborados anualmente por el PE sobre cómo han funcionado los Objetivos del Milenio, cómo mejorarlos y cómo hacerlos más viables

En septiembre de 2000, las Naciones Unidas adoptaban la Declaración del Milenio, a la que seguiría el establecimiento de unos objetivos a alcanzar en 2015. En estos años, el mundo ha reducido a la mitad la extrema pobreza, y la lucha contra la malaria y la tuberculosis arroja resultados espectaculares. Pero con el objetivo de un nuevo acuerdo post-2015, la comunidad internacional está realizando un amplio proceso de análisis para un marco normativo en aras del desarrollo mundial.

Entre nuestras principales contribuciones quiero resaltar el objetivo de erradicar la pobreza extrema, vincular desarrollo y ayuda humanitaria, asegurar acciones en los estados fallidos, luchar contra la evasión fiscal y la corrupción, velar por las necesidades específicas de las personas con discapacidad y mostrar mayor contundencia sobre salud y derechos sexuales y reproductivos, derechos de minorías y de personas vulnerables.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi būtina priimti naują vystymosi programą laikotarpiui po 2015 m. Šioje programoje vienas iš prioritetų yra skurdo panaikinimas, todėl naujoje programoje bus atžvelgiama į daugialypius skurdo ir nelygybės aspektus, kurie susiję ne tik su pajamų trūkumu, bet ir didžiuliu nedarbu. Antra, labai svarbu užtikrinti žmogaus teises ir konfliktų prevenciją, taikos stiprinimą bei ilgalaikį taikos skatinimą. ES pripažino, kad tvarus vystymasis gali būti užtikrintas tik esant taikai ir saugumui ir atvirkščiai, kai nėra vystymosi ir nepanaikinamas skurdas, taika nebus ilgalaikė. Taip pat svarbu užtikrinti sveikatos priežiūrą ir švietimą. Naujoje vystymosi programoje ES turėtų sutelkti dėmesį į teisingos ir visuotinės sveikatos apsaugos skatinimą, užtikrinant kokybiškas išlaidas ir galimybę naudotis kokybiškomis sveikatos priežiūros paslaugomis. Ypač svarbu, kad sveikatos priežiūros ir švietimo paslaugas gautų labiausiai pažeidžiamos visuomenės grupės. Be to, svarbu pirmenybę teikti visų formų smurto prieš moteris ir mergaites panaikinimui.

Mercedes Bresso (S&D), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport car je considère qu'il cerne bien les principaux enjeux de l'Union européenne après 2015.

Daniel Buda (PPE), în scris. - Cadrul de dezvoltare globală pune în aplicare practic principiile aflate la baza Uniunii Europene, și anume libertatea, democrația, respectarea drepturilor omului și a libertăților fundamentale, precum și a statului de drept. Statele membre ale UE sunt obligate să le insufle cetățenilor săi respectarea acestor principii, contribuind astfel în mod semnificativ la eradicarea problematicilor europene.

Am votat în favoarea acestui raport, deoarece consider că acest cadru de dezvoltare globală are scopul benefic de a sensibiliza publicul cu privire la problemele curente cu care se confruntă spațiul european, de a le evalua și de a contracara problemele în anii viitori.

Aspecte-cheie, cum ar fi încălcări ale drepturilor omului, conflictele armate și terorismul, schimbările climatice, insecuritatea alimentară, migrația, corupția, frauda și evaziunea fiscală, șomajul, precum și crizele financiare și economice, încă reprezintă provocări ale statelor membre ale UE. Tocmai de aceea, consider că scopul comun al celor 28 de state este parteneriatul cu cetățenii săi, precum și cu instituțiile europene, pentru insuflarea în mod unitar a respectării și aplicării principiilor-pilon ale UE.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Ho espresso voto contrario. La relazione vuole impegnare il Parlamento su troppi fronti a danno della concretezza e vi è un'eccessiva sottolineatura di un ruolo di preminente conduzione di queste politiche da parte dell'Unione a scapito degli Stati membri.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. - En el año 2000, las Naciones Unidas adoptaron la Declaración del Milenio, con unos objetivos para el 2015 que han permitido reducir la extrema pobreza en el mundo a la mitad o combatir la malaria y la tuberculosis de forma muy importante. Ahora se hace necesario impulsar y apoyar un nuevo marco posterior a 2015 que recoja las metas sobre sostenibilidad y crecimiento de la comunidad internacional, guiada por Naciones Unidas.

EL PE analiza cómo contribuir a la posición de la UE que se defenderá en Nueva York en la cita de septiembre de 2015.

Entre nuestras principales contribuciones cabe citar:

—	las metas y objetivos identificados deben seguir girando en torno al mismo objetivo principal: erradicar la pobreza y la desigualdad;

—	un lenguaje contundente sobre la salud y los derechos sexuales y reproductivos, sobre los derechos de las minorías y de las personas vulnerables;

—	la lucha contra la evasión fiscal y la corrupción. Fuentes de financiación innovadoras, tales como el impuesto sobre las transacciones financieras;

—	el objetivo de velar por las necesidades específicas de las personas con discapacidad.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — Il y a 15 ans, les Nations unies ont adopté une déclaration du Millénaire pour le développement qui met en place des objectifs et des échéances à atteindre pour 2015. Ces échéances arrivant à terme, il était temps de faire le point sur les différentes avancées entreprises depuis l'année 2000 et les efforts qu'il reste encore à fournir après l'année 2015.

De manière globale, l'extrême pauvreté a été réduite de moitié. De plus, de nombreux progrès ont été faits au niveau des soins de santé, notamment dans la lutte contre le paludisme et la tuberculose. Néanmoins de grandes avancées restent encore à accomplir en matière de droits de l'homme, d'éradication de la pauvreté, de développement durable, de prévention et de résolution de conflits pour n'en citer que quelques-uns. J'ai voté en faveur de ce rapport qui permet de dresser à nouveau des objectifs européens pour le développement.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Oggi ho votato a favore della relazione in questione.

In molti paesi il traguardo degli Obiettivi di sviluppo del millenio non sono stati minimamente raggiunti. Inoltre, anche lì dove i progressi sono stati considerevoli, non hanno portato all'eliminazione di livelli di disuguaglianza molto alti. Alcuni gruppi, come gli abitanti delle baraccopoli o di regioni periferiche, le minoranze religiose e le persone disabili continuano ad essere esclusi dal raggiungimento di questi obiettivi.

Ritengo che capire il motivo di tale esclusione sia fondamentale per far sì che, in futuro, l'impegno per lo sviluppo sia più efficace e inclusivo. I sentimenti di esclusione e alienazione che derivano da questa di situazione possono minare la coesione sociale.

Credo quindi che il quadro di sviluppo globale dovrebbe riflettere una maggiore consapevolezza dell'importanza fondamentale dell'inclusione: a nessuna persona, indipendentemente dall'etnia, dalla geografia, dalla disabilità o dalla razza, possono essere negati i diritti umani universali e le opportunità economiche di base.

David Casa (PPE), in writing. — This report focuses on global development after 2015 and has many positive elements such as the fight against poverty and the protection of LGBT rights. Nevertheless I could not support this report as within it there are references to the Financial Transaction Tax and the universal access to abortion as a human right.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. - Sostengo con favore la relazione poiché sono fermamente convinto che l'UE debba assumere una posizione forte, chiara e coesa per ciò che attiene al quadro di sviluppo globale post 2015. L'eliminazione della povertà deve continuare a rappresentare la priorità principale dell'agenda di sviluppo post 2015, unitamente alla sostenibilità economica, ecologica e sociale.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. — Nuove grandi sfide attendono l'umanità. Dopo gli Obiettivi di sviluppo del Millennio, tarati sui primi quindici anni del XXI secolo, bisogna iniziare a guardare oltre. Ho votato a favore di questo mandato negoziale affinché l'UE possa far sentire la propria voce in sede di Nazioni Unite badando alla sostenibilità dello sviluppo, affinché si prendano in considerazione i punti di vista di tutti i paesi, compresi quelli industrializzati, e si smetta di ragionare con logiche ragionieristiche. Ciò che conta è il benessere che si riesce a generare, non i parametri.

Deirdre Clune (PPE), in writing. — Twenty five years ago, world leaders made a promise: to protect and fulfil the rights of all children. Rights to grow up safe and healthy, to express their views, and fulfil their potential. But the reality is that, 25 years on, that promise remains unfulfilled for millions of children throughout the world.

Today, 18 000 children under the age of five still die every day from preventable causes; as many as 1.5 billion children are at risk of violence annually; and 1 in 3 children in developing countries are malnourished. These are just some of the statistics which prove that, while much progress has indeed been made, much remains to be done.

The EU has a key role to play in changing this picture and fulfilling the rights of all children – both within the EU and beyond.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - Na sequência dos últimos relatórios da ONU sobre os Objetivos do Milénio e sobre a agenda pós-2015, cumpre-nos agora olhar para os novos quadros de negociação de forma coerente e adequada aos novos desafios globais que se apresentam, tais como a pobreza, os direitos humanos, os conflitos armados e terrorismo, alterações climáticas e crises financeiras e económicas.

Considero, neste sentido, como defendi no passado, que a resposta da UE a estes problemas deve ser feita a uma só voz, forte, clara e coesa, não deixando de atribuir meios de financiamento ao desenvolvimento sustentável assente numa boa governação. Porém, uma nova abordagem deverá ser encetada que incida nos fatores estruturais subjacentes às situações de pobreza e desigualdade e que se articulam com novos desafios extremamente complexos e que vão estar na agenda para as próximas décadas, desde o terrorismo às desigualdades de género, à segurança alimentar, ao desemprego, etc.

Concordo que este novo quadro de desenvolvimento deve ter uma natureza universal, mas justa, adequada às realidades e capacidades de cada Estado, pautando-se por critérios de transparência e objetivos ambiciosos para os anos vindouros.

Lara Comi (PPE), per iscritto. — Ho votato a favore della relazione sull'UE e sul quadro di sviluppo globale post 2015. Sono favorevole alla creazione di un partenariato globale rinnovato, caratterizzato da una copertura totale e capace di riconoscere il contributo di tutti i tipi di strumenti e di includere le tecnologie e l'innovazione, lo sviluppo delle capacità e il commercio.

Le sfide globali sono destinate ad aumentare a causa di gravi situazioni quali la povertà, le violazioni dei diritti umani, i conflitti armati e il terrorismo, il cambiamento climatico, la disoccupazione, i cambiamenti demografici, la corruzione, la crescita non sostenibile e le crisi finanziarie ed economiche. Queste sono solo alcune delle sfide che aspettano l'UE e certamente dobbiamo avere come stella polare la volontà di raggiungere finalmente un definitivo iter di sviluppo.

Il quadro post 2015 necessita di un approccio basato sui diritti umani oltre alla promozione di società pacifiche, tentando di ridurre drasticamente la povertà, favorendo, come messo in luce dagli impegni di Rio +20, una lotta al degrado del suolo e del terreno e riconoscendo inoltre che l'acqua costituisce il fulcro dello sviluppo sostenibile. Per fare ciò, occorre quindi definire nuovi modelli di sviluppo che garantiscano uno sviluppo inclusivo e sostenibile.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. - I fully support the objective of this report and stress the need for a new development framework to achieve a strong, cohesive EU position, but in voting against this report I have considered the principles of subsidiarity and proportionality. According to the division of competences between the EU and the Member States as stated in Article 5 of the Treaty on European Union, the EU can act in different policy areas if the content and form of the action does not exceed what is necessary to achieve the objectives set by the Treaties. The report seeks to introduce issues related to sexual health and reproductive rights as well as issues of tax when both these competences fall within the discretion of the Member States.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - Nel settembre del 2000 le Nazioni Unite hanno adottato la dichiarazione del Millennio, che ha portato alla creazione di obiettivi concreti di sviluppo da raggiungere entro il 2015. Ho votato a favore di questa risoluzione in quanto ritengo che le priorità del quadro di sviluppo post 2015 debbano essere articolate intorno ai punti chiave quali l'eliminazione della povertà attraverso la lotta alle ineguaglianze e lo sviluppo sostenibile, la prevenzione dei conflitti, ricostruzione post-conflitto, peace building e promozione della pace.

Non posso che votare a favore di questa risoluzione per far in modo che il quadro post-2015 garantisca un approccio basato sui diritti dell'uomo e la giustizia, l'uguaglianza e l'equità, il buon governo, la democrazia e lo stato di diritto e infine società pacifiche e senza violenze.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. - Il panorama mondiale è profondamente mutato, gli equilibri economici e politici si sono chiaramente spostati verso alcune economie emergenti, che, tuttavia, ancora si trovano a convivere con elevati livelli di disuguaglianza. L'Unione Europea ha il dovere di svolgere un ruolo attivo nei processi di ridefinizione degli equilibri in quelle aree e in quei paesi, interloquendo con tutte le parti interessate, tra cui il settore privato, le organizzazioni della società civile, le autorità locali e i parlamenti nazionali. In questo senso la politica commerciale, ad esempio, ancorché finalizzata esclusivamente ad obiettivi di natura economicistica, dovrà essere volta alla promozione dei nostri valori fondamentali, contribuendo a generare modelli equi capaci di garantire crescita economica sostenibile e posti di lavoro; di migliorare le condizioni di vita e di lavoro delle persone; di rafforzare lo sviluppo sostenibile, la promozione delle norme sociali e la sostenibilità ambientale. Il ruolo dell'Europa nel paradigma globale, dovrà contribuire a rafforzare le norme sul lavoro, i diritti umani e le libertà fondamentali e di creare crescita economica, capace di promuovere distribuzione equa della ricchezza, di aiutare nella lotta contro la povertà e di migliorare la qualità dello sviluppo.

Miriam Dalli (S&D), in writing . - The key priorities within this report are clear: sustainable development, poverty eradication and the fight against inequality are all key factors which will help towards global development in order to work towards a more developed world – a world where everyone, regardless of their geographical location, has the same chance of survival, development and quality life as anyone else. For this reason, I have decided to vote in favour of this resolution with the reservation that I disagree and do not approve the references to sexual and reproductive health and rights due to abortion and the reference in Article 78 to the financial transaction tax.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – En matière de politique étrangère, le Parlement européen dispose de peu de compétences. C'est pourquoi, la valeur de ce rapport est d'autant plus grande. Elle lui permet d'affirmer sa singularité et ses priorités. Parmi les nombreuses préconisations intéressantes, j'ai voté avec intérêt celles ayant trait à l'autonomisation des femmes et l'élimination de toutes les formes de violences à leur encontre.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. - Susțin și eu propunerea raportorului privind includerea pe agenda mondială post-2015 a unui mesaj clar privind participarea femeilor la procesele decizionale, precum și importanța asigurării accesului egal la locuri de muncă pentru femei și bărbați, dar și a unei remunerări egale a muncii. Consider totodată că UE trebuie să fie mai activă în ceea ce privește sprijinirea programelor de îmbunătățire a accesului fetelor la toate nivelurile de educație și de înlăturare a obstacolelor pe motive de gen din calea procesului de învățare, pentru că, fără educație adecvată, femeile nu pot juca un rol de seamă în noul cadru de dezvoltare globală.

Luis de Grandes Pascual (PPE), por escrito. - En mi propio nombre y derecho y representando a la Delegación Española del GPPE, queremos manifestar, en relación con el Informe sobre la UE y el marco mundial para el desarrollo posterior a 2015 que si bien hemos apoyado hoy dicho informe en la votación final, no estamos de acuerdo y en consecuencia hemos votado en contra del considerando „0“, y de los apartados 28 y 58 de dicho informe, que hacen referencia a la salud y los derechos sexuales y reproductivos.

Se trata de términos ambiguos, que se utilizan a menudo para referirse a cuestiones sensibles que pertenecen a la conciencia individual y sobre las que, además, las instituciones de la Unión Europea carecen de competencia

Dennis de Jong (GUE/NGL), schriftelijk. — Ik heb mij onthouden van stemming over § 37, omdat koolstofarme uitstoot de optie van kernenergie als alternatief niet uitsluit. In mijn visie is kernenergie geen duurzaam alternatief voor fossiele brandstoffen.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. — L'initiative onusienne des objectifs du Millénaire pour le développement lancée en 2005 a permis en 10 ans de diminuer de moitié l'extrême pauvreté et le nombre de personnes qui n'ont pas accès à une source d'eau potable. Il faut néanmoins tirer les leçons de ce qui n'a pas pu être atteint par les OMD pour définir le nouveau cadre post-2015 comme l'éradication de la pauvreté et la réduction des inégalités en particulier en matière d'accès à la santé et à l'éducation.

La future stratégie européenne en matière de développement doit également être dotée de ressources financières suffisantes. Il s'agit pour les États membres de respecter leurs engagements d'octroyer 0,7 % de leurs RNB à l'aide au développement, mais aussi de réfléchir à lever des fonds privés via des mécanismes innovants, en suivant les exemples des taxes sur les billets d'avions ou de la facilité financière internationale pour la vaccination (IFFIm) entreprise britannique qui lève des fonds sur les marchés financiers pour les reverser à des organismes de lutte contre la propagation du SIDA. Enfin, les chefs d'États et de gouvernement des États membres doivent concrétiser le projet de taxe sur les transactions financières contribuant à financer l'aide au développement.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. — Le rapport présente malheureusement deux défauts majeurs qui ont motivé mon vote défavorable. D'une part, la question des flux migratoire n'est pas abordée de manière opérationnelle et réaliste. D'autre part, les systèmes de corruption et de détournement des fonds d'aide européens ne sont pas traités avec suffisamment de fermeté et de précision pour mettre fin à ces réseaux et à la gabegie financière.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. — Estoy de acuerdo con el texto y he votado a favor pues, a lo largo del periodo de negociación del mismo, la ponente del GUE para este particular ha conseguido incluir los siguientes aspectos que consideramos clave para el futuro marco de desarrollo: llamamiento a la necesidad de que el marco sea universal; un fuerte énfasis en la desigualdad; la priorización de la justicia fiscal y la movilización de recursos nacionales; mención de la necesidad de establecer normas jurídicamente vinculantes para la responsabilidad social corporativa de las empresas multinacionales; la necesidad de cumplir con los compromisos de ayuda tanto en calidad como cantidad; el acceso universal a la salud y derechos sexuales y reproductivos; y el llamamiento a un objetivo independiente sobre la igualdad de género, al tiempo que se garantiza la incorporación del enfoque de género de forma integral y transversal al resto del marco de desarrollo.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζουμε, διότι διαφωνούμε σχεδόν με ολόκληρη την προσέγγιση και διότι δεν θεωρούμε ότι η Ε.Ε. πρέπει να είναι ο τροφοδότης του πλανήτη ή ότι έχει δικαίωμα να θεωρεί τον εαυτό της ικανό να επιβάλλει τις απόψεις τις σε ολόκληρο τον κόσμο. Άλλωστε, διαφωνούμε με το πως εκφράζονται πολλές από αυτές τις απόψεις.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. — A erradicação da pobreza em 2015 sempre foi assumida como um dos principais ODM por todas as partes que assinaram o documento para a concretização desse desiderato. As avaliações entretanto feitas salientam os processos obtidos na sua concretização, reforçando a necessidade de uma forte ligação entre a erradicação da pobreza e a promoção do desenvolvimento sustentável. Porém, a redução da pobreza é desigual e as desigualdades entre países e a nível interno, que se agravaram tanto nos países desenvolvidos como nos países em desenvolvimento, representam um grande desafio. Atualmente, 1,5 mil milhões de pessoas vivem na pobreza com carências ao nível da saúde, da educação e das condições de vida. É pois urgente e necessário reforçar como prioridade a erradicação da pobreza, a redução da desigualdade, o desenvolvimento sustentável, ter uma abordagem baseada nos direitos humanos, prevenir conflitos, pensar na recuperação pós-conflito, consolidar e promover uma paz duradoura; atenuar as alterações climáticas, proteger o ambiente e reduzir os riscos de catástrofe, aliando a segurança alimentar, nutrição, agricultura sustentável, combate à degradação dos solos, água e saneamento à saúde e educação e assumir um papel central das mulheres no quadro de desenvolvimento global pós-2015, bem como um crescimento inclusivo e sustentável e criação de postos de trabalho dignos. Os próprios EM devem respeitar o compromisso de afetar, pelo menos, 0,7% do RNB à APD.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - O relatório assinala pequenos passos dados neste ou naquele domínio, no que aos objetivos de desenvolvimento diz respeito.

No entanto, admitindo nalgumas áreas esses pequenos passos, muito é o que ficou por fazer e são notórios também alguns passos atrás noutros domínios.

A resolução é fraca no diagnóstico e mais fraca ainda no apontar de caminhos.

É significativo que algumas referências mais críticas que constavam do relatório sobre os impactos negativos de algumas políticas setoriais da UE – como as políticas comerciais e agrícolas – tenham sido retiradas durante a votação. Até a simples consideração de que o impacto dessas políticas devia ser analisado foi retirada.

Por outro lado, é visível a tentativa – que não é de hoje, mas de há muito – de procurar impor aos países em desenvolvimento um modelo neoliberal, de apagamento ou menorização do papel do Estado e de forte prevalência do setor privado.

Pesem embora alguns aspetos positivos incluídos na resolução, que valorizamos, não votámos favoravelmente.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne - V roku 2000 boli prijaté miléniové ciele, pomocou ktorých chceli svetoví lídri prostredníctvom konkrétnych cieľov prispieť k zníženiu chudoby v rozvojových krajinách do roku 2015. V súčasnosti však vidíme, že spoločnosť je ešte stále veľmi ďaleko od dosiahnutia stanovených cieľov a je potrebné, aby sa medzinárodná komunita zamerala na definovanie nového rámca v tejto špecifickej oblasti. Je veľmi dôležité, aby sa spoločnosť poučila z minulosti a vytvorila nový globálny rámec pre rozvoj rozvojových krajín, ktorý bude politicky akceptovateľný, ale zároveň rozhodný v boji proti chudobe.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — La relazione non trova il mio appoggio in quanto non riscontro un impegno chiaro e molti punti vanno a discapito della sovranità nazionale dei singoli Stati membri. Sembra una lista dei desideri senza la necessaria concretezza per realizzarli.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με την ΕΕ και το παγκόσμιο πλαίσιο ανάπτυξης για την περίοδο μετά το 2015, διότι διαφωνώ σχεδόν με ολόκληρη την προσέγγιση. Δεν θεωρούμε ούτε ότι η Ε.Ε. πρέπει να είναι ο τροφοδότης του πλανήτη, ούτε ότι έχει δικαίωμα να θεωρεί τον εαυτό της ικανό να επιβάλλει τις απόψεις τις σε ολόκληρο τον κόσμο. Άλλωστε, διαφωνώ και με το πως εκφράζονται πολλές από αυτές τις απόψεις.

Mariya Gabriel (PPE), par écrit . – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Davo Stier car c'est un très bon rapport, dont l'élaboration a été conduite avec l'objectif de renforcer la position du Parlement européen et de l'Union européenne dans la mise en place des objectifs post-2015 pour le développement. Le rapport précise la nécessité de mettre les droits de l'homme au cœur de la politique globale pour le développement. En particulier, l'accès à l'éducation, y compris secondaire et pour les petites filles, est souligné comme un objectif essentiel pour permettre le développement. On demande aussi un renforcement du partenariat avec la société civile et les acteurs privés, qui est tout à fait nécessaire, en particulier parce que les PME constituent un élément clé pour le développement dans tous les pays. Le rapport a le mérite de réfléchir à un rôle plus significatif des pays émergents à la politique globale pour le développement. Enfin, le rapport a su accorder une place centrale au rôle des femmes dans le développement: les nouveaux objectifs et le développement ne pourront pas être atteints sans une amélioration des droits des femmes dans le monde.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. - He votado a favor del informe sobre la UE y el marco mundial para el desarrollo posterior a 2015 puesto que supone una base para reconducir los Objetivos de Desarrollo del Milenio en un marco que ha cambiado significativamente desde su adopción.

En este sentido, las actuaciones desde una aproximación basada en los derechos humanos, la paz y la erradicación de la pobreza en un marco de crecimiento sostenible y responsable nos señalan un camino ciertamente humanista, con un retorno al reconocimiento de la persona como el centro en la toma de decisiones que orientan las políticas públicas.

Es por ello también que los Estados miembros deben tomar conciencia y movilizar los recursos financieros necesarios para llevar adelante los objetivos marcados para después del 2015.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. - Los ODM deberían alcanzarse en 2015; sin embargo, próximos al final del año aún estamos lejos de cumplirlos, con las consecuencias que ello conlleva para los países en desarrollo. Tenemos que aprender la lección y hacer los análisis correctos si de verdad queremos erradicar la pobreza y las desigualdades en el mundo.

He apoyado este informe porque en él han quedado recogidas cuestiones claves para el desarrollo, como la lucha contra las violaciones de los derechos humanos y contra toda forma de desigualdad, la defensa de los derechos de salud sexual y reproductiva, los derechos de las minorías y las personas más vulnerables, la lucha contra la evasión fiscal y el fraude fiscal, así como nuevas formas de financiación, como el impuesto sobre las transacciones financieras.

Confío en que este informe contribuya firmemente al establecimiento de la posición europea y que estas líneas rojas sean respetadas de cara a la Cumbre de las Naciones Unidas en septiembre de 2015.

Enrique Guerrero Salom (S&D), por escrito. - He votado a favor de este informe ya que apoya el trabajo desarrollado por la sociedad civil española, al pedir un marco que no solo luche por los más necesitados en terceros países, sino que también afronte la situación que tenemos en España. Apoyo, por tanto, un marco de desarrollo universal que, tanto en los países desarrollados como en los países en vías de desarrollo, luche contra las violaciones de los derechos humanos, las desigualdades —incluyendo la desigualdad de género y de las personas con discapacidad—, los conflictos armados y el terrorismo, el cambio climático, la inseguridad alimentaria, la falta de derechos de propiedad, la falta de derechos a la tierra, el acceso limitado a los servicios de salud —incluidos los de salud sexual y reproductiva—, la educación, la escasez de recursos, la pérdida de la biodiversidad, la corrupción, el fraude fiscal y la evasión fiscal, el desempleo y las crisis.

Espero que en septiembre, en Nueva York, las ambiciones de nuestros Gobiernos estén a la altura de las necesidades de nuestros ciudadanos.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of the report on the EU and the global development framework after 2015. MDGs adopted in 2000 have reached a lot of successful goals and made a huge impact on people's lives. I agree with the Human Development Report 2014 that stresses increasing global challenges due to poverty, human rights violations, corruption, etc. Therefore, we need a strong and cohesive EU position as well as all stakeholders united to be able to resist these challenges.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I voted in favour of the report on „the EU and the global development framework after 2015“ because I believe it is important that we acknowledge what has been achieved with the Millennium Development Goals (MDGs), but also that we develop a strong development framework after 2015 to address what has not achieved with the MDGs. The EU needs to take a strong leadership role in this global development framework as the world's biggest development aid donor.

Anja Hazekamp (GUE/NGL), in writing. – The Party for the Animals is in favour of green, renewable, carbon-free energy. By not including the words „green“ or „renewable“, the „carbon-free strategies“ proposed in paragraph 37 could also include nuclear energy. Nuclear energy is no sustainable alternative because it depends on limited resources. Furthermore nuclear power plants produce extremely hazardous waste and pose a potential high environmental risk. Therefore I voted against these carbon-free strategies.

Krzysztof Hetman (PPE), na piśmie. - W ostatnich latach wiele zostało zrobione w celu osiągnięcia wyznaczonych w 2000 roku milenijnych celów rozwoju. Niestety, w obliczu wyzwań globalnych, takich jak konflikty zbrojne, ubóstwo, zmiany klimatyczne oraz klęski żywiołowe, kryzys gospodarczy i wielu innych, ciągle jeszcze jest ogromne pole do dalszych wytężonych działań. Liczbę wyzwań stojących obecnie przez polityką rozwoju najlepiej obrazują nowe cele zrównoważonego rozwoju, których jest aż 17. Ich realizacja będzie wymagała od Unii Europejskiej oraz innych donatorów wspólnych wytężonych działań, przy zachowaniu zasad skuteczności pomocy. Ważne jest też w moim przekonaniu wykorzystanie szerokiego wachlarza instrumentów pomocowych, w tym łączenie pożyczek i dotacji, co może przyczynić się do zwiększenia środków finansowych na rzecz rozwoju. Zgadzam się też ze sprawozdawcą, że dodatkowe wysiłki powinny być podejmowane w celu zlikwidowania głodu, zwłaszcza wśród dzieci. Dlatego też zdecydowałem się głosować za przyjęciem sprawozdania.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. - I welcome this report which lays down some important principles for post-2015 global development. Despite our own ongoing economic problems, the EU remains one of the world's economic powerhouses and it is vital that international development objectives are not sidelined. The EU's efforts compliment smaller initiatives such as the Scottish Government's International Development Fund and the issues detailed in this report will help ensure these efforts remain effective.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. — Estoy de acuerdo con el texto y he votado a favor pues, a lo largo del periodo de negociación del mismo, la ponente del GUE para este particular ha conseguido incluir los siguientes aspectos que consideramos clave para el futuro marco de desarrollo: llamamiento a la necesidad de que el marco sea universal; un fuerte énfasis en la desigualdad; la priorización de la justicia fiscal y la movilización de recursos nacionales; mención de la necesidad de establecer normas jurídicamente vinculantes para la responsabilidad social corporativa de las empresas multinacionales; la necesidad de cumplir con los compromisos de ayuda tanto en calidad como cantidad; el acceso universal a la salud y derechos sexuales y reproductivos; y el llamamiento a un objetivo independiente sobre la igualdad de género, al tiempo que se garantiza la incorporación del enfoque de género de forma integral y transversal al resto del marco de desarrollo.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za prijedlog rezolucije o EU-u i globalnom razvojnom okviru za razdoblje nakon 2015., jer isti jasno određuje potrebne smjernice ka ostvarivanju uravnoteženog i održivog sustava sveobuhvatne stabilnosti. Iznimno je važno što se posebna pozornost obratila na poštivanje temeljnih ljudskih prava, te na njihovu nedjeljivost i univerzalnost, kao i na izgradnji prostora mira i suživota. Time je pridodana velika važnost ulozi žena u novom globalnom kontekstu, te je dana snažna podrška suzbijanju i osuđivanju nasilja nad ženama i djevojčicama.

Također, poznata je nejednakost velikih razmjera; gospodarska, socijalna, politička…stoga, globalni razvojni okvir nakon 2015. godine, u velikoj je mjeri usredotočen prema iskorjenjivanju siromašnosti, održivom razvoju i zaštiti okoliša, osiguravanju temeljnih usluga, prava i zdravstvenih uvjeta, te promiče dinamično zapošljavanje i kvalitetno obrazovanje. Kao što se u samom prijedlogu spominje, smatram da će u implementaciji navedenih mjera biti ključni doprinos i uloga koje će lokalne, regionalne i nacionalne vlasti, te civilno društvo znati, i moći, poduzeti.

Diane James (EFDD), in writing. – UKIP believes the EU is one of the primary causes of poverty in the world, due to its vindictive trade policy and its rapacious behaviour in the world's poorest countries. I am of the opinion that non-EU development actors have been infinitely better at dealing with poverty, notably India and Brazil, which have both made positive contributions to fighting poverty in the world's poorest nations. I invite the UK public and particularly SE region constituents to contact my office for a more detailed explanation of how the EU harms the world's poor.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Davor Ivo Stier sur l'Union européenne et le cadre de développement mondial après 2015. Le texte insiste sur l'importance de maintenir le niveau européen d'aide au développement, le plus important au monde, tout en s'attaquant davantage aux causes de la pauvreté en encourageant les principes de bonne gouvernance, de démocratie et de la règle de droit. Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — Je me félicite du vote de cette résolution visant à définir un agenda post-2015 universel et ambitieux permettant d'aller au-delà des objectifs du Millénaire pour le développement (OMD) définis dans le cadre des Nations unies en 2000. Une série de sous-objectifs, chiffrés, doivent permettre de réaliser, d'ici 2015, les huit objectifs suivants: réduire l'extrême pauvreté et la faim, assurer l'éducation primaire pour tous, promouvoir l'égalité des sexes et l'autonomisation des femmes, réduire la mortalité infantile, améliorer la santé maternelle, combattre le VIH, le paludisme et d'autres maladies, préserver l'environnement, et mettre en place un partenariat mondial pour le développement. Une nouvelle génération d'OMD doit être promue, faisant une plus grande place aux questions environnementales comme facteurs de développement, compte tenu de l'évolution des enjeux à l'échelle de la planète et du lien établi entre la protection de l'environnement, l'amélioration de la santé, la prospérité (croissance verte) et la paix.

Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. - Początek nowej kadencji PE jest odpowiednim momentem na wyznaczenie globalnych, jednolitych priorytetów dotyczących rozwoju i kierunku, w jakim powinna podążać polityka UE. Spoglądając na milenijne cele rozwoju ustalone w 2000 r. przez Organizację Narodów Zjednoczonych widzimy, że takie działanie jak najbardziej ma sens: postępy w walce z niektórymi chorobami, zacieśnienie współpracy międzypaństwowej i międzyinstytucjonalnej to jawne przykłady na skuteczność takich deklaracji.

Dyskusje dotyczące dalszych działań wzmożono w ramach Otwartej Grupy Roboczej ds. Celów Zrównoważonego Rozwoju, jak i Międzyrządowego Komitetu Ekspertów ONZ ds. Finansowania Zrównoważonego Rozwoju, a stanowisko Komisji Europejskiej, Rady UE i Parlamentu Europejskiego na temat przedsięwzięć po roku 2015 przedstawiono w komunikacie zatytułowanym „Godne życie dla wszystkich“. Sprawozdanie naszego kolegi z Komisji Rozwoju jest natomiast wkładem Parlamentu Europejskiego w tworzenie spójnych, jednolitych ram dla przyszłych działań.

Niewątpliwie należy wśród nich wymienić tak ważne zagadnienia jak zrównoważony rozwój, eliminacja różnic społecznych, zapobieganie konfliktom, odpowiednia edukacja czy też dostęp do opieki zdrowotnej. Nie można jednak zapomnieć o zrównoważonym rolnictwie i bezpieczeństwie żywnościowym, bo te zagadnienia powinny leżeć u podstaw wszelkich dążeń do wykluczenia ubóstwa i poprawy jakości życia wśród mieszkańców naszej planety.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I welcome the report as a step forward and a strong message to the world that Europe is serious about development and committed to tackling poverty. The EU needs to play a leading role in helping to define the future global development goals and targets. These must be ambitious and universally binding in order to tackle the root causes of global poverty effectively. Tackling inequality, combating tax dodging, and protecting the environment are key pillars in this battle and must be at the heart of these new goals.

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE), na piśmie. — Celem sprawozdania w sprawie UE i globalnych ram rozwoju po roku 2015 — za którego przyjęciem głosowałam – jest wyznaczenie spójnej unijnej strategii polityki rozwojowej na okres po roku 2015. Sprawozdanie to krok do wypracowania ambitnego programu rozwojowego opartego na szerokim międzynarodowym partnerstwie w radzeniu sobie z kwestiami o znaczeniu globalnym, takimi jak m.in.: ubóstwo, dostęp do edukacji i opieki zdrowotnej oraz równość płci. Polityka rozwojowa Unii jest silnie zorientowana na ochronę praw człowieka oraz wspieranie inkluzywnego modelu rozwoju gospodarczego opartego na różnorodności, który jest skuteczny i sprawiedliwy zarazem. Jako członkini komisji FEMM szczególnie wspieram postulat wzmocnienia pozycji kobiet i uznania go za priorytetowy obszar polityki rozwojowej. Warunkiem koniecznym do wspierania równości płci jest eliminacja przemocy wobec kobiet oraz krzywdzących praktyk, takich jak przymusowe małżeństwa, zabójstwa honorowe czy okaleczanie żeńskich narządów płciowych. Sprawozdanie mówi, że nic – w tym również elementy religii, kultury czy tradycji – nie może usprawiedliwiać przemocy, wpisując się tym samym w ducha uniwersalności praw człowieka, na którym opiera się również Konwencja Rady Europy o zapobieganiu i zwalczaniu przemocy wobec kobiet. Zaproponowane przez PE ramy rozwojowe promują także postulat równości szans w edukacji i na rynku pracy jako element sprawiedliwej i korzystnej gospodarczo strategii rozwojowej.

Kashetu Kyenge (S&D), per iscritto. - Tra pochi mesi entreremo nel vivo dei negoziati volti a definire una nuova agenda globale post-2015. Il mondo si appresta a discutere un nuovo approccio globale allo sviluppo di portata più ampia e universale e non solo rivolto ai paesi poveri. Pur riconoscendo gli importanti risultati ottenuti dopo la dichiarazione del millennio del 2000, sono ancora molti gli sforzi che dobbiamo intraprendere di fronte alle crescenti sfide globali che ci troviamo ad affrontare. La nostra risposta deve passare attraverso il pieno rispetto della dignità di ogni essere umano: un requisito fondamentale per far fronte alle cause profonde della povertà, dell'esclusione sociale e della disuguaglianza. Il Parlamento sottolinea che la parità di genere e i diritti delle donne sono una condizione necessaria per il successo del quadro di sviluppo globale post 2015. In particolare abbiamo riconosciuto l'importante contributo delle donne alla prevenzione dei conflitti e agli sforzi di costruzione della pace e della democrazia.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente la relazione dell'on. Stier in quanto mette in evidenza come l'eliminazione della povertà e la lotta contro le disuguaglianze costituiscano i principi fondamentali del quadro di sviluppo globale post 2015. Ritengo che l'Unione europea debba adottare un approccio che garantisca la giustizia, l'uguaglianza e l'equità. Sicuramente, concordo con il relatore in merito alla necessità di eliminazione di tutte le forme di violenza contro le donne e questo deve rappresentare una priorità per il nuovo quadro.

Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. — Skurdą, sveikatos priežiūros, švietimo ir gyvenimo lygio nepriteklių patiria apie 1,5 mlrd. žmonių, o 162 mln. vaikų vis dar kenčia nuo netinkamos mitybos. Todėl skurdo panaikinimas tarptautiniu lygmeniu turi būti prioritetinis klausimas, kuriuo ES turėtų išreikšti vieningą poziciją.

Reikia pabrėžti, kad skurdo panaikinimas, kova su nelygybe ir tvarus vystymasis turėtų tapti prioritetinėmis vystymosi po 2015 m. programos temomis, o žmogaus teisės – kertiniu programos akmeniu. Siekiant šią programą įgyvendinti, būtina skirti dėmesį tokioms sritims kaip tvarus ekonomikos augimas, darbo vietų kūrimas ir efektyvus išteklių panaudojimas.

Pritariau Europos Parlamento rezoliucijai dėl ES ir visuotinės vystymosi programos po 2015 m., nes siekis sumažinti už ar arti skurdo ribos gyvenančių žmonių skaičių yra svarbus, o pasirinkus tinkamas ir patikimais duomenimis paremtas priemones, tikėtina ir įgyvendinamas.

Javi López (S&D), por escrito. - En septiembre de 2000, las Naciones Unidas aprobaron la conocida como Declaración del Milenio, a la que siguió el establecimiento de unos objetivos concretos y acotados en el tiempo que debían alcanzarse a más tardar en 2015. Desde entonces, el mundo ha reducido a la mitad la extrema pobreza, y la lucha contra la malaria y la tuberculosis arroja unos resultados relevantes. Sobre la base de lo conseguido y con el objetivo de llegar a un nuevo acuerdo post 2015, la comunidad internacional, guiada por las Naciones Unidas, está llevando a cabo un amplio proceso de análisis para conseguir un marco normativo coherente y ambicioso. Además, durante las negociaciones se lograron acuerdos sobre la totalidad de las enmiendas presentadas por el Grupo S&D, entre otras, en relación con: la universalidad de la estructura y el papel de liderazgo de la UE; un lenguaje contundente sobre la salud y los derechos sexuales y reproductivos; los derechos de las minorías y de las personas vulnerables; la lucha contra la evasión fiscal y la corrupción. Por todo ello, mi voto sobre el informe ha sido favorable.

Monica Macovei (PPE), in writing. — It is crucial for the European Union to adopt a strong, cohesive and unified policy for global development in the post-2015 period. The interdependence of progress in the main priority areas laid out in the report makes it vital that they be tackled in unison.

Article 208 of the Treaty on the Functioning of the European Union establishes eradication of poverty as one of the primary objectives of the EU development policy. However, poverty and inequality cannot be combated without improving education. Conversely, education cannot be efficiently improved without combating poverty and inequality. As such, policy coherence for development is imperative.

I support this initiative and believe that the EU must provide the necessary legislative framework and mobilise the necessary financial resources to effectively address all the priorities laid out. Besides providing the appropriate legislative and institutional framework, the new global framework needs to include the necessary tools for monitoring, assessing and enforcing these mechanisms.

Ivana Maletić (PPE), napisan . - Podržavam ovo izvješće, jer smatram kako su borba protiv siromaštva i nejednakosti, održiv razvoj te pristup temeljen na ljudskim pravima, uključujući i načelo dobrog upravljanja, nužne sastavnice novog dugoročnog globalnog okvira koji zahtjeva globalnu angažiranost i zajedničku akciju. Dosadašnji program je bio iznimno uspješan u području smanjenja ekstremnog siromaštva, borbe protiv malarije i tuberkuloze.

Također, pokazao je značajna poboljšanja vezana uz pristup pitkoj vodi i smanjenje razlika u upisima u osnovnu školu. No, usprkos svim ovim uspjesima dodatni napori su potrebni kako bi se utvrdile manjkavosti te nastavila borba protiv nejednakosti na globalnoj razini. Milenijski razvojni ciljevi utvrđeni su 2000. godine s ciljem ispunjenja do 2015. godine.

Ovim programom ostvareno je globalno partnerstvo te pokazana složnost u utvrđivanju prioriteta za sve aktere društva uključujući vlade, međunarodnu zajednicu, civilno društvo, ali i privatni sektor kako bi se ovi ciljevi ostvarili, te je nužno da se ovakav tip povezanosti između svih relevantnih aktera nastavi i u globalnom razvojnom okviru i nakon 2015. godine.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. — Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης Stier διότι η εξάλειψη της φτώχειας και η καταπολέμηση των ανισοτήτων, μαζί με τη βιώσιμη ανάπτυξη, θα πρέπει να αποτελέσουν τη βασική κατεύθυνση του παγκόσμιου πλαισίου ανάπτυξης μετά το 2015 και διότι η εξάλειψη των ανισοτήτων ως προς την πρόσβαση στην υγεία και την εκπαίδευση πρέπει να αποτελέσουν πρωταρχικούς Αναπτυξιακούς Στόχους για την Χιλιετία για την περίοδο μετά το 2015, προτεραιότητες τις οποίες δρομολογεί η εν λόγω έκθεση.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. - Esprimo il mio voto favorevole sulla relazione che identifica le priorità del quadro di sviluppo post 2015.

Il suddetto provvedimento intende contribuire alla definizione di una posizione coerente, stabilendo principi e linee guida della nuova strategia negoziale dell'Unione Europea

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - È necessario che l'Unione europea adotti un approccio basato sui diritti, che garantisca la giustizia, l'uguaglianza, l'equità e la buona governance.

Ed è altrettanto importante che l'agenda post - 2015 possa contare su un partenariato globale profondamente rinnovato, capace di affrontare le crescenti sfide in tema di povertà, disuguaglianza, istruzione e sanità.

È per questi motivi che ho espresso il mio consenso nei confronti della relazione Stier, che pone in evidenza come l'eliminazione della povertà e la lotta contro le disuguaglianze, costituiscano i principi fondamentali del quadro di sviluppo globale post 2015.

Concordo particolarmente con il relatore in merito al fatto che l'eliminazione di tutte le forme di violenza contro donne debba rappresentare una priorità per il nuovo quadro.

Georg Mayer (NI), schriftlich. — Obwohl durch die gesetzten MDG sehr viele Erfolge erzielt werden konnten, habe ich gegen diesen Antrag gestimmt. Neue Entwicklungswege für eine nachhaltige und integrative Entwicklung in der Zeit nach 2015 sind zwar notwendig, aber unter den vorherrschenden Bedingungen nicht genug durchdacht. Eine bessere Überwachung der Durchsetzung der zukünftigen Ziele ist unabdingbar, um deren Erfolg zu gewährleisten. Eine Einführung messbarer Maßstäbe wäre der erste Schritt, um die Durchsetzung der MDG besser kontrollieren zu können.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — En septembre 2000, les Nations unies ont adopté une déclaration du Millénaire définissant des objectifs concrets à atteindre d'ici à 2015. Les objectifs millénaires pour le développement (OMD) ont permis d'améliorer sensiblement certaines situations humaines. À moins d'un an de la date fixée pour leur réalisation, l'extrême pauvreté a été réduite de moitié dans le monde et la lutte contre le paludisme et la tuberculose a abouti à d'impressionnants progrès.

Le Parlement européen continue son travail en vue de l'adoption d'un programme de développement ambitieux pour l'après-2015. Ce rapport vise à en préciser les objectifs: éradication de la pauvreté, droits de l'homme, santé, éducation, lutte contre le réchauffement climatique, etc. Même si tout cela relève largement de vœux pieux compte tenu de la politique dévastatrice de libre-échange menée par l'Union, je vote pour.

Nuno Melo (PPE), por escrito. — Os objetivos de desenvolvimento do milénio (ODM) tiveram um enorme impacto na vida das pessoas. A menos de um ano da data-limite para concretizar os ODM, a pobreza extrema no mundo foi reduzida para metade e os esforços na luta contra a malária e a tuberculose demonstraram resultados impressionantes.

No entanto, muito ainda há por fazer no que respeita à concretização dos ODM.

Assim, considero que a agenda pós-2015 precisa de uma parceria global genuinamente renovada, abrangente na sua cobertura, que reconheça a contribuição de todos os tipos de instrumentos e seja capaz de lidar com a tecnologia e a inovação, bem como o desenvolvimento das capacidades e o comércio.

É nesse sentido que todos temos que trabalhar, para erradicar, finalmente, a fome e a pobreza extrema do mundo.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – This report covers the various aspects to drive global development forward after 2015. However, I could not support a number of specific aspects of this report, namely the points dealing with the Financial Transaction Tax and the inclusion of sexual and reproductive rights.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Nous sommes à quelques mois seulement de l'échéance des objectifs du Millénaire pour le développement (OMD) adoptés par les Nations unies en 2000. Malgré les progrès réalisés dans les huit domaines d'action prioritaires, le chemin à parcourir reste encore très long et les défis à relever sont très nombreux: les violations des droits de l'homme, les violences faites aux femmes, les conflits, le terrorisme, le changement climatique, l'insécurité alimentaire, le manque d'accès à l'eau potable, etc. Lancer une réflexion profonde sur le cadre de développement post-2015 est dès lors incontournable. En tant que premier donateur de l'aide publique au développement, l'Union européenne se doit de prendre les rênes pour impulser l'adoption d'un programme de développement ambitieux pour l'après-2015. En votant en faveur de ce rapport, nous posons les jalons des principales orientations de la stratégie de l'Union européenne dans les négociations en cours pour la définition du cadre post-2015.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. – V roku 2000 prijala OSN Miléniovú deklaráciu a v nej stanovila tzv. miléniové rozvojové ciele, ktoré sa majú dosiahnuť do roku 2015. Od prijatia rozvojových cieľov zúčastnené strany vyvinuli značné úsilie o znižovanie predovšetkým chudoby, hladu a porušovania základných ľudských práv, avšak v porovnaní s rozsahom stavu extrémnej chudoby a humanitárnych problémov vo svete to predstavuje len vykročenie správnym smerom, ktoré treba naďalej prehlbovať. Rokovania o novom rámci po roku 2015 by preto mali vyústiť do obnovenia globálneho partnerstva na zabezpečenie efektívneho riešenia pretrvávajúcich svetových výziev. Podobne ako mnohí iní kolegovia v Európskom parlamente podporujem ambiciózny prístup, ktorý by bol prioritne zameraný na ochranu práv človeka, odstránenie chudoby a udržateľný rozvoj. Naopak nesúhlasím, aby sa v rozvojovej politike propagovali interrupcie ako sexuálne alebo reprodukčné práva alebo metódy moderného plánovania rodičovstva, pretože Európska únia má povinnosť chrániť právo na život a ľudskú dôstojnosť a táto povinnosť vyplývajúca z Charty základných práv EÚ sa musí rešpektovať vo všetkých oblastiach politiky EÚ.

Anne-Marie Mineur (GUE/NGL), schriftelijk. — Ik heb mij onthouden van stemming over § 37, omdat koolstofarme uitstoot de optie van kernenergie als alternatief niet uitsluit. In mijn visie is kernenergie geen duurzaam alternatief voor fossiele brandstoffen.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I supported the report „The EU and the global development framework after 2015“, which I believe stands for the poorest and most vulnerable people in our society. The report calls for the adoption of a new global development framework which will help eradicate poverty and fight against all form of inequalities. The human-rights-based approach to the framework is at the heart of the report and it is a key priority for the S&D Group. Nevertheless, I did not support the very strong language on sexual and reproductive health and rights and on innovative sources of financing such as the financial transaction tax, therefore I voted against those parts in paragraphs 28, 58, 78 and recital O.

Sophie Montel (NI), par écrit . – J'ai voté contre ce rapport, qui n'est en fait qu'une énumération de vœux pieux et de formules creuses. Le premier considérant de la proposition de résolution est ainsi rédigé: „Considérant qu'en l'an 2000, toutes les parties prenantes concernées se sont réunies pour définir les OMD en vue d'atteindre des résultats concrets en matière de développement et d'éradication de la pauvreté d'ici 2015“. On remarquera que l'objectif d'éradication de la pauvreté d'ici 2015 aura bien du mal à être atteint dans les temps, et ce y compris dans l'Union européenne! Sauf à croire au miracle évidemment! Au point III, figurent les priorités: éradication de la pauvreté, réduction des inégalités et développement durable, approche fondée sur les droits de l'homme, prévention des conflits, relèvement après conflit, consolidation de la paix et promotion d'une paix durable, atténuation du changement climatique, protection de l'environnement et réduction des risques de catastrophe, sécurité alimentaire, nutrition, agriculture durable, lutte contre la dégradation des sols, eau et assainissement, santé et éducation, rôle central des femmes dans le cadre du développement mondial après 2015, croissance inclusive et durable, emploi et création d'emplois décents… Bref, une liste de bonnes intentions pour se donner bonne conscience, avalisées par les Nations Unies et l'Union. Quant au droit des peuples à disposer d'eux-mêmes et à la non-ingérence des grandes puissances mondiales, le rapport n'en dit mot…

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport sur le cadre de développement mondial après 2015. L'année 2015 est l'échéance que s'était fixée la communauté internationale pour atteindre les huit objectifs du Millénaire pour le développement, qui ont été approuvés par tous les pays du monde.

À l'approche de cette date, il était nécessaire de dresser un bilan des actions qui visaient à atteindre ces objectifs pour en tirer des leçons. Depuis l'an 2000 (date de signature de la déclaration du Millénaire), les crises mondiales se sont succédé et la situation économique s'est largement dégradée. Nous devons pourtant continuer sur le chemin de l'accomplissement des objectifs du Millénaire, en particulier pour éradiquer l'extrême pauvreté et la faim dans le monde.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. - Il Parlamento europeo si è da sempre adoperato per ottenere un'ambiziosa agenda di sviluppo globale post 2015. Accogliamo, quindi, con favore anche questa relazione perché intende contribuire alla definizione di una posizione coerente, stabilendo principi e linee guida della nuova strategia negoziale dell'Unione europea. Chiediamo, infatti, che siano affrontate questioni di rilevanza mondiale quali la povertà, la sanità, la sicurezza alimentare, l'istruzione, l'uguaglianza di genere, l'approvvigionamento idrico e i servizi igienico-sanitari, l'energia sostenibile, il lavoro dignitoso, la crescita inclusiva e sostenibile, le disuguaglianze, il consumo e la produzione sostenibili, la biodiversità. In particolare intendiamo esortare le Nazioni Unite a rendere la parità di genere, i diritti delle donne, l'emancipazione femminile e i diritti umani delle donne e delle ragazze un obiettivo indipendente ed un requisito essenziale per uno sviluppo sostenibile equo e inclusivo. Riteniamo, infatti, che sia giunto il momento di prevedere uno specifico piano d'azione sulla parità di genere, che sia accompagnato dal necessario meccanismo di finanziamento che comprenda strumenti di bilancio specifici al fine di contrastare fattori trasversali e strutturali che generano disparità e molteplici forme di discriminazione tanto nell'Unione europea quanto nel resto del mondo.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. — J'ai voté pour ce rapport notamment en ce qu'il soutient la mise en place d'une politique plus tournée vers le secteur privé: il s'agit en effet de favoriser, dans les pays où l'Union européenne intervient, l'émergence d'un secteur privé local. Cette politique permettra aux pays bénéficiaires de développer en interne ses propres emplois par l'émergence de PME/TPE.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. — Es entspricht meiner festen Überzeugung, dass neue Entwicklungswege für eine nachhaltige Entwicklungspolitik nach 2015 notwendig sind – dennoch halte ich die konkret vorgeschlagenen Maßnahmen für zu wenig durchdacht. Eine bessere Überwachung der Durchsetzung der zukünftigen Ziele ist unabdingbar, um deren Erfolg dauerhaft sicherzustellen. Eine Einführung objektivierter und nachprüfbarer Maßstäbe wäre ein erster Schritt hierzu. Daher habe ich gegen diesen Antrag gestimmt.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – J'ai apporté mon soutien au vote du rapport sur les priorités européennes pour le développement mondial après l'expiration des objectifs du Millénaire, en 2015. Ce texte de compromis comporte des éléments très positifs, tels que l'universalité du cadre de développement mondial, l'élaboration de règles contraignantes pour les multinationales, une stratégie commerciale européenne pour maintenir des standards sociaux et environnementaux élevés, la lutte contre le dumping social et environnemental, un engagement pour une aide européenne de qualité, un objectif propre pour l'égalité des genres, et un objectif l'accès universel à la santé.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. - Toetasin resolutsiooni ettepanekut Euroopa Liidu ja 2015. aasta järgse ülemaailmse arenguraamistiku kohta. Arengumaades on endiselt suureks probleemiks inimõigused, vaesus, ebavõrdsus, terrorism, tervishoid, diskrimineerimine, relvakonfliktid, kliimamuutus jne. Vaja on ülemaailmset ja ühtset käsitlust nende probleemide osas, et hüved jõuaksid rohkem abivajajateni ning et riikide areng oleks rohkem tasakaalus. Uue raamistiku abil peab tekkima läbipaistvam süsteem, millega kaasneb suurem vastutus, ning seda ka Euroopa Liidule. Konkreetsed eesmärgid ja tegevused peavad kajastuma EL sise- ja välispoliitikas.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu. — Balsavau už šią rezoliuciją. Atsižvelgiant į tai, kad skurdo panaikinimo ir darnaus vystymosi uždaviniai kelia visuotinį susirūpinimą ir yra aktualūs visoms šalims ir visiems žmonėms, jie turi būti sprendžiami bendrai pasauliniu mastu. Siekiant visame pasaulyje užtikrinti deramas gyvenimo sąlygas, turi būti nustatytas tvirtas politinis įsipareigojimas ir imtasi ryžtingų veiksmų.

Visų pirma, ES ir visuotinė vystymosi programa po 2015 m. turi būti grindžiama žmogaus orumo, nešališkumo, lygybės ir tvarumo principais. Ji turi skatinti naujus pokyčius, padėti užmegzti naują visuotinę partnerystę bei būti pajėgi reaguoti į nuolat kintančią padėtį pasaulyje. Pažymėtina, jog programoje turėtų būti numatyta šalių atsakomybė, atsižvelgiant į skirtingą šalių padėtį, pajėgumus ir išsivystymo lygį.

Pritariu pasiūlymui, kad didesnis dėmesys būtų skiriamas strategijoms, pagal kurias skatinamas anglių junginių neišmetimas. Labai svarbu, kad visose besivystančiose šalyse būtų nustatyta nacionalinė minimali socialinė apsauga ir užtikrinama visuotinė prieiga prie visapusiškų sveikatos priežiūros ir švietimo paslaugų. Negalima nuošalyje palikti mažiausiai išsivysčiusių ir kitų pažeidžiamų šalių. Reikia ir toliau glaudžiai bendradarbiauti su kitais paramos teikėjais, kuriant ir įgyvendinant novatoriškus finansinius mechanizmus.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Considerando che gli obiettivi del Millennio da raggiungere entro il 2015 hanno fortemente contribuito a migliorare la vita delle persone, riducendo la povertà e considerando che l'agenda post 2015 necessita di un partenariato globale profondamente rinnovato, che permetta di rafforzare l'impegno della comunità internazionale nell'affrontare le principali sfide globali, ritenendo infine che la definizione di una posizione coerente dell'UE permetterebbe di stabilire le linee guida di una strategia negoziale, esprimo il mio voto favorevole.

Piernicola Pedicini (EFDD), per iscritto. - Esprimo il mio voto favorevole alla relazione che identifica le priorità del quadro di sviluppo post 2015. In particolare credo che l'eliminazione della povertà, la lotta alle ineguaglianze e lo sviluppo sostenibile non possano realizzarsi senza un impegno sulle tematiche del cambiamento climatico, della sicurezza dei cibi, senza un impegno vero a lottare contro l'utilizzo delle materie fossili che degradano suolo, acqua e ambiente negando alle future generazioni l'avvenire che esse meritano.

Alojz Peterle (PPE), pisno. — Podprl sem resolucijo z naslovom Razvojni okvir po letu 2015: izkoreninjenje revščine in varstvo človekovih pravic. Izkoreninjenje revščine, boj proti neenakosti, varstvo človekovih pravic in trajnostni zdravstveni sistemi so nekateri od ključnih ciljev, navedenih v resoluciji o razvojnem okviru po letu 2015. Odprava revščine in varstvo človekovih pravic bi morala biti glavni vodili razvojnega okvira po letu 2015, navaja resolucija, ki jo predlaga Odbor za razvoj. Leto 2015 bo evropsko leto razvoja in hkrati leto, ko naj bi razvojne cilje tisočletja, ki so jih leta 2000 postavili Združeni narodi, nasledil nov svetovni okvir za obdobje po letu 2015.

Morten Helveg Petersen (ALDE), skriftlig . - Jeg var glad for at stemme for betænkningen om det globale udviklingsarbejde efter 2015. Specielt er jeg glad for elementerne i betænkningen, der sikrer kvinders seksuelle og reproduktive sundhed og samtidig styrker princippet om, at alle og enhver skal have ret til at bestemme over sin egen krop.

Jeg valgte at stemme blank til referencen til „juridisk bindende krav“ vedrørende CSR og virksomheders sociale ansvar. Det er selvfølgelig vigtigt, at EU's udviklings- og handelspolitik er baseret på, at virksomheder i tredje lande operer på en fair og transparent måde. Men det er vigtigt at forstå, at alle sager er forskellige, og det derfor er svært at finde en „one size fits all“-løsning. Samtidig er det også vigtigt ikke at blande ordenlige handelsvilkår sammen med udviklingslandenes demokratiske ret til at udvikle den samfundsmodel, de selv ønsker. Derfor skal vi passe meget på med at presse virksomhederne til en bestemt adfærd, der i nogle tilfælde ikke skaber bedre udvikling.

Selvfølgelig skal vores udviklingspolitik, gennem bæredygtig vækst og uden at skade miljøet eller reducere den sociale sikkerhed, sikre, at både udviklingslandene og donorlandene opnår fordele ved samarbejdet.

Florian Philippot (NI), par écrit. — Avoir une politique de développement, bien sûr, mais encore faudrait-il qu'elle soit sensée. Cette résolution propose des mesures tout à fait insuffisantes pour lutter contre la corruption et le détournement de fonds européens (alors que tant de scandales ont montré qu'il était urgent de mieux contrôler la destination réelle des fonds accordés). Le texte est très insatisfaisant sur un autre point, la politique migratoire. Avec ces deux négligences majeures, la résolution est inacceptable. Je vote donc contre.

Pina Picierno (S&D), per iscritto. — La lotta alla povertà è ancora, purtroppo, una battaglia attuale. Nonostante tangibili effetti positivi derivanti dalla realizzazione di alcuni degli obiettivi di sviluppo del Millennio, c'è ancora molto da fare. Entro, e oltre, il 2015. L'UE e gli Stati membri sono i principali donatori di aiuti allo sviluppo: in virtù di questo ruolo strategico devono continuare ad essere forza trainante, anche in vista dei prossimi negoziati in seno alle Nazioni Unite. Per la costruzione di un'agenda per lo sviluppo che vada oltre il 2015, è però necessario un nuovo approccio, più strutturale e meno „occasionale“: le politiche di aiuto devono essere realizzate in un quadro unitario e coerente di sviluppo universale che tenga conto delle naturali esigenze e diversità. A tale scopo, l'Europa deve avere una posizione forte e coesa. Nel suo ruolo di garante dei Diritti Umani deve adoperarsi per assicurare i diritti alle donne, ai bambini, alle minoranze, per garantire istruzione, accesso ai servizi igienico-sanitari, all'acqua potabile, all'occupazione, in una cornice di promozione dello sviluppo sostenibile che coinvolga tutti gli attori: dalle Istituzioni internazionali, europee, nazionali e locali alla società civile. Perché combattere le disuguaglianze è dovere di tutti noi.

Miroslav Poche (S&D), písemně. - Analýza dopadů Deklarace tisíciletí OSN prokázala významná zlepšení životních podmínek obyvatel rozvojových zemí, nicméně zároveň ukázala, že je potřeba ji aktualizovat a přizpůsobit novým výzvám i možnostem, které nabízí dnešní svět. Dosavadní úspěch naplňování Rozvojových cílů tisíciletí považuji především za závazek, abychom své úsilí dále prohlubovali a lépe zacílili. Usnesení Evropského parlamentu jasně definuje základní a rozpracovává dílčí oblasti, na které je potřeba se zaměřit v rámci řešení problému světového inkluzivního a udržitelného růstu. Jsem přesvědčen o potřebě vytvoření silného, závazného dokumentu, který bude reprezentovat silnou a jednotnou pozici EU, jejímž základem by mělo být sdělení „Důstojný život pro všechny“.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — Sono contento che il Consiglio ed il Parlamento abbiano dato il loro sostegno alla posizione generale dell'UE definita dalla Commissione sull'agenda post 2015.

Credo che il titolo scelto per la comunicazione sia d'effetto ed esprima la volontà di quello che si ambisce a raggiungere come traguardo in termini di sviluppo globale „Un'esistenza dignitosa per tutti“. Con alcune questioni principali di grande rilevanza mondiale quali: la povertà, un lavoro a condizioni eque per tutti, l'eliminazione delle disuguaglianze, la sanità, la produzione sostenibile e la protezione dell'ambiente. Naturalmente tutto questo si può ottenere solamente con un'agenda chiara e ambiziosa, basata sui diritti e la protezione dell'essere umano, dove le priorità e gli obiettivi strategici siano ben evidenziati come quanto fatto dal Parlamento.

Spero che le conclusioni del Consiglio stabiliscano in maniera netta i principi e le linee della strategia dell'UE per gli anni a venire. Inoltre, i paesi terzi che condividono le priorità dell'UE dovrebbero essere coinvolti in maniera più sistematica e, nel farlo, l'UE deve porsi da leader.

Maurice Ponga (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la résolution sur l'Union et le cadre de développement mondial pour l'après-2015. Les 8 objectifs du Millénaire pour le développement (OMD) mis en place en l'an 2000 et destinés aux pays en développement arrivent à échéance en 2015. Mais aujourd'hui en 2014, ces objectifs n'ont pas tous été réalisés. C'est pourquoi l'ONU a réfléchi à un nouveau cadre de développement pour l'après 2015 à l'aide d'objectifs de développement durable (ODD) et d'un agenda applicable à l'ensemble du monde. Il était important pour l'Union européenne et notamment pour le Parlement européen de prendre position sur le cadre de développement post-2015 et les ODD. Je me félicite que le Parlement européen ait ainsi pu fixer ses grandes priorités en rappelant la nécessité d'avoir une approche basée sur le respect des droits de l'homme.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. — Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da er in vielfältiger Weise zu den Themen Gender und Klima Fehlsteuerungen enthält, von denen das EP bereits ausreichend viele zum Schaden der Bürger beschlossen hat.

Franck Proust (PPE), par écrit. — À l'approche de négociations intergouvernementales suites aux engagements devant les Nations Unis sur les objectifs du Millénaire pour le développement, il est nécessaire que l'Union européenne pèse de tout son poids en s'accordant sur des positions prioritaires. Je vote donc en faveur du rapport sur l'Union et le cadre de développement mondial afin d'encourager la communauté internationale à persévérer face aux défis du XXIe siècle, notamment l'éradication de la pauvreté via l'éducation et la place des femmes dans la société ainsi que le développement durable et le maintien de la paix.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — Na sequência da definição dos Objetivos de Desenvolvimento do Milénio (ODM) em 2000, foram registados progressos visíveis, designadamente em matéria de redução da pobreza extrema, luta contra a malária e a tuberculose e melhoria do acesso à água potável. Não obstante os resultados positivos alcançados, questões-chave como a pobreza, as violações dos direitos humanos, a desigualdade, os conflitos armados e o terrorismo, as alterações climáticas e a proteção do ambiente, a insegurança alimentar, a migração, o acesso limitado aos serviços de saúde e à educação, o desemprego, as alterações demográficas, a corrupção e o crescimento não sustentável continuarão a colocar, nas próximas décadas, desafios complexos, que não poderão deixar de ser equacionados na definição do quadro de desenvolvimento global pós-2015. Ora, o presente relatório salienta justamente a necessidade de a UE, no quadro das futuras negociações intergovernamentais para a definição do novo quadro, envidar todos os esforços no sentido de que estas prioridades sejam objeto de tratamento adequado e de se privilegiar uma abordagem baseada nos direitos humanos, que dê o devido relevo a temas como a boa governação, a democracia, o Estado de direito e o acesso à justiça. Por concordar com esta abordagem, votei favoravelmente.

Laurențiu Rebega (S&D), în scris. - Precum a subliniat și Papa Francisc în discursul său ținut astăzi, 21 noiembrie 2014, trebuie să punem în centrul atenției cetățenii europeni, oamenii și necesitățile lor primare. Consider că primul pas care trebuie făcut este acela al combaterii inegalităților, de orice natură ar fi acestea. Reducerea inegalităților între statele membre și, implicit, între locuitorii Uniunii constituie baza unei dezvoltări durabile, care poate duce la eradicarea sărăciei.

În viziunea mea, eradicarea sărăciei poate fi realizată prin trei condiții esențiale: lipsa conflictelor armate, prevenirea dezastrelor climatice și îmbunătățirea productivității în sectorul agricol și al pescuitului. Noul cadru de dezvoltare globală, „UE și cadrul de dezvoltare globală pentru perioada de după 2015“, votat astăzi, este cheia creării acestor condiții necesare.

O bună guvernanță pentru o dezvoltare globală durabilă și echilibrată în perioada următoare post-2015 se împletește în mod direct cu unul dintre principale obiective ale mileniului: reducerea la jumătate a numărului de persoane care suferă de foame și de sărăcie.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport d'initiative qui appelle la communauté internationale à se fixer un agenda post-2015 universel et ambitieux, doté d'objectifs de développement durable engageant les pays du monde entier. Pour ce nouvel agenda, des thèmes prioritaires ont été retenus, dont certains me tiennent particulièrement à cœur: l'accès à l'éducation primaire et secondaire pour les jeunes filles, la mise à disposition universelle de services de santé et un accès aux droits sexuels et reproductifs, ou encore la lutte contre la violence à l'égard des femmes. À cet égard, rappelons-nous la remise du prix Sakharov 2014 au Docteur Mukwege, qui a tant œuvré pour réparer les préjudices subis par les femmes victimes de viols et de mutilations génitales.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. — He votado a favor de este informe, cuyo objetivo es el de contribuir a conformar la posición de la UE en la próxima Conferencia de la ONU de septiembre de 2015. Es el último de una serie de análisis elaborados anualmente por la Eurocámara sobre cómo han funcionado los Objetivos del Milenio, cómo mejorarlos y como hacerlos más viables.

En septiembre de 2000, la ONU adoptaba la Declaración del Milenio, a la que seguiría el establecimiento de unos objetivos que debían alcanzarse en 2015. Pasados catorce años, el mundo ha reducido a la mitad la extrema pobreza y la lucha contra la malaria y la tuberculosis arroja unos resultados espectaculares. Pero, con el objetivo de un nuevo acuerdo post-2015, la comunidad internacional está llevando a cabo un amplio proceso de análisis para un marco normativo en aras del desarrollo mundial.

Entre las principales contribuciones de mi Grupo quiero resaltar el objetivo de erradicar la pobreza extrema, vincular desarrollo y ayuda humanitaria, asegurar acciones en los Estados fallidos, luchar contra la evasión fiscal y la corrupción, velar por las necesidades específicas de las personas con discapacidad y actuar con mayor contundencia en materia de salud y derechos sexuales y reproductivos, así como en relación con los derechos de minorías y personas vulnerables.

Claude Rolin (PPE), par écrit. — Je me félicite de l'adoption de cette résolution (541 voix pour, 96 voix contre et 29 abstentions) qui exprime clairement les desiderata du Parlement européen pour la position que défendra l'Union européenne lors des nouvelles négociations internationales sur les objectifs du Millénaire pour le développement qui auront lieu l'an prochain.

Le texte voté soutient que l'éradication de la pauvreté et la lutte contre les inégalités devraient être le fil conducteur du futur cadre de développement mondial et que l'Union devrait oeuvrer à ce que l'approche fondée sur les droits de l'homme et le droit au développement deviennent des concepts fondateurs. La résolution invite aussi la Commission européenne à faire de l'élimination des inégalités en matière d'accès à la santé et à l'éducation une priorité et appelle l'Union à soutenir son objectif autonome d'égalité entre les femmes et les hommes. Enfin, elle demande aussi aux États membres de respecter l'engagement qu'ils ont pris d'allouer à l'aide publique au développement au moins 0,7 % de leur RNB.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. – Balsavau už, nes šis dokumentas skatina visas ES valstybes peržiūrėti anksčiau užsibrėžtus tūkstantmečio tikslus ir iškelti dar ambicingesnius. Ypatingai svarbu, kad dokumentas apima tris tvaraus vystymosi aspektus – tiek socialinį, tiek ekonominį, tiek aplinkos apsaugos. Be tvarių priemonių mes negalėsime įveikti pagrindinių priežasčių, kodėl pasaulyje iki šiol tiek daug skurstančių, patiriančių smurtą ir diskriminaciją.

Mes negalime likti abejingi, kai 1,5 mlrd. žmonių patiria skurdą ir daugialypį sveikatos priežiūros, švietimo bei gyvenimo lygio nepriteklių. Šiandien mes kalbame apie skurdą ne tik kažkur toli, bet ir čia pa – Europoje. Todėl kaip niekada anksčiau nauja vystymosi programa turi būti visuotinio pobūdžio ir taikoma visose šalyse. Norėčiau pasidžiaugti, kad šis dokumentas ragina ES imtis darbo ir nurodyti, kokius įsipareigojimus bendrija pasirengusi prisiimti ir pasiūlyti tarptautiniu mastu. Manau laikas suvokti, kad negalėsime nieko pakeisti, jei kiekviena šalis neprisidės prie šio proceso, jei neužtikrinsime nuolatinio finansavimo ir nuoseklios politikos bei aiškių kriterijų, kuriais galėtume įvertinti pažangą.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — Les objectifs du Millénaire pour le développement qui avaient été définis en 2000 arrivent à leur terme et vont prochainement être redéfinis. Les futures négociations pour le programme de développement pour l'après 2015 se traduiront par un nouvel ensemble d'objectifs et remplaceront les objectifs du Millénaire.

J'ai soutenu ce texte car il est urgent de définir des solutions durables et globales pour combattre les inégalités, éradiquer la pauvreté et défendre les droits de l'homme dans le monde. L'Union européenne sera un acteur central de ces futures négociations et il est important qu'elle poursuive son rôle central sur la scène internationale en matière de politique de développement.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho deciso di votare in maniera negativa per queste due ragioni: eccessiva sottolineatura di un ruolo preminente di conduzione delle politiche UE e ONU sullo sviluppo post 2015 da parte dell'Unione a scapito degli Stati Membri e sostegno a politiche ambientali e relative ai cambiamenti climatici che non condivido del tutto e che non sono prioritarie rispetto a temi quali lo sviluppo e lo sradicamento della povertà.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. - Estoy de acuerdo con el texto y he votado a favor, ya que a lo largo del período de negociación del mismo —como ponente del GUE para este particular— he conseguido incluir los siguientes aspectos que considero claves para el futuro marco de desarrollo: llamamiento a la necesidad de que el marco sea universal; gran énfasis en la desigualdad; priorización de la justicia fiscal y movilización de recursos nacionales; mención a la necesidad de establecer normas jurídicamente vinculantes para la responsabilidad social corporativa de las empresas multinacionales; necesidad de cumplir con los compromisos de ayuda tanto en calidad como cantidad; acceso universal a la salud y derechos sexuales y reproductivos; y llamamiento a un objetivo independiente sobre la igualdad de género, al tiempo que se garantiza la incorporación del enfoque de género de forma integral y transversal al resto del marco de desarrollo.

Alfred Sant (S&D), in writing. – I have voted for this resolution with the reservation that I disagree and do not approve the reference at Article 78 to the financial transaction tax. In my view, given current circumstances, this reference is inappropriate and unnecessary.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in support of the global development framework after 2015. The communication „Decent Life for All“ lays the foundation of the EU position on the post-2015 agenda.

This communication calls for tackling issues of global concern such as poverty, health, food security, education, gender equality, water and sanitation, sustainable energy, decent work, inclusive and sustainable growth, inequality, sustainable consumption and production, biodiversity, land degradation and sea and oceans.

I support the recommendation that a human rights-based approach and good governance should be the underlying concept of the new framework.

Branislav Škripek (ECR), in writing. — I have abstained for the vote on the Stier report as in general it calls for good issues (protecting of people and minorities), but it has some bad points in it as well, as for example point 28 which asks for „the promotion of universal access to sexual and reproductive health and rights“. I do not agree with this and therefore abstained.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. — Keďže celosvetové problémy ako chudoba, hlad, nedostatočný prístup ku kvalitnej zdravotnej starostlivosti, nedostatočná úroveň vzdelávania, vysoká nezamestnanosť, najmä nezamestnanosť mladých, rodová nerovnosť, zhoršovanie životného prostredia neustále pretrvávajú, je nevyhnutné nájsť nové riešenia pre rozvoj. Presadzujem, aby sa Európska únia aktívne angažovala v odstraňovaní týchto problémov a podporovala zapájanie ostatných krajín do aktivít smerujúcich k zabezpečovaniu udržateľného rozvoja na Zemi.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. - Donošenjem Rezolucije o EU-u i globalnom razvojnom okviru za razdoblje nakon 2015., Europski parlament je zatražio od Vijeća donošenje jedinstvenog stajališta EU-a uoči pregovora koji će se voditi u okrilju Ujedinjenih naroda. Važno je istaknuti kako se u rezoluciji ističe poštivanje dostojanstva svakog ljudskog bića, što se oslanja na članak 2. Povelje EU-a o temeljnim pravima o pravu na život svakog ljudskog bića.

Isto tako se ova rezolucija mora sagledati u kontekstu ranijih odluka Europskog parlamenta, prvenstveno Rezolucije o seksualnom i reproduktivnom zdravlju i pravima od 10. prosinca 2013., koja naglašava načelo supsidijarnosti i pravo svake države članice da sama definira spomenuta prava. Stoga se spominjanje seksualnih i reproduktivnih prava u Rezoluciji o EU-u i globalnom razvojnom okviru nakon 2015. ne može i ne smije tumačiti kao formulacija koja automatski uključuje i pobačaj, već je to pitanje prepušteno državama da ga reguliraju nacionalnim zakonodavstvom.

U Rezoluciji o EU-u i globalnom razvojnom okviru nakon 2015. uopće se ne spominje pobačaj, niti se na bilo koji način potiče, a još manje prisiljava, države članice EU-a ili države u razvoju da ozakone pobačaj.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. - Pozdravljam činjenicu da su Milenijski razvojni ciljevi koji su utvrđeni 2000. godine imali veliki uspjeh u zemljama sa srednjom razinom dohotka i zemljama u razvoju, ali izvješće također ističe da je napredak unutar tih istih zemalja nejednak, te prije oblikovanja Razvojnih ciljeva nakon 2015. godine potrebno je dosadašnje rezultate ispravno analizirati, jer su oni najjasniji pokazatelj rezultata dosadašnjeg rada na čemu se dalje mora raditi.

Slažem se da da bi „Globalni održivi razvojni okvir za razdoblje nakon 2015. godine“ trebao biti transformacijski na način da se bavi temeljnim uzrocima siromaštva i nejednakosti te tako nastaviti i ispuniti nedovršen posao sadašnjih Milenijskih razvojnih ciljeva. Nadalje, kjučna pitanja kao nejednakosti, kršenja ljudskih prava, klimatske promjene, ograničeni pristup obrazovanju, demografske promjene i drugi problemi s kojima se suočavamo su danas ključni čimbenici koji se moraju riješiti i koji moraju biti od važnosti pri sastavljanju novih ciljeva.

Kao članica odbora za okoliš posebno bih se osvrnula na ekološku održivost kao jedan od glavnih izazova, te se slažem da bi neuspjeh u njezinu ostvarenju vjerojatno ugrozio sve aspekte ljudskog razvoja te ostvarivanje održivog razvoja.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Διαφωνούμε σχεδόν με ολόκληρη την προσέγγιση. Δεν θεωρούμε ούτε ότι η ΕΕ πρέπει να είναι ο τροφοδότης του πλανήτη, ούτε ότι έχει δικαίωμα να θεωρεί τον εαυτό της ικανό να επιβάλλει τις απόψεις τις σε ολόκληρο τον κόσμο. Άλλωστε, διαφωνούμε και με το πως εκφράζονται πολλές από αυτές τις απόψεις.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Nous continuons notre travail en vue de l'adoption d'un programme de développement ambitieux pour l'après 2015. Par ce rapport, nous souhaitons contribuer à la définition d'une position cohérente et ferme de l'Union, que le Conseil adoptera en décembre 2014. Les conclusions du Conseil devraient poser les principes et indiquer les principales orientations de la stratégie de négociation de l'Union.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Snažno podržavam napore da se u novom razvojnom okviru uzmu u obzir različite okolnosti, kapaciteti, politike i prioriteti pojedinih zemalja te smatram iznimno pozitivnim prepoznavanje pitanja iskorjenjivanja siromaštva i održivog razvoja kao krucijalnih tema novog razvojnog okvira.

Također, slažem se i s mišljenjem da je za ostvarivanje novih razvojnih ciljeva potreban nastavak bliske suradnje između EU-a i zemalja u razvoju, s ciljem povećanja domaćih prihoda zemalja, kao i transparentna i pouzdana mobilizacija financijskih sredstava. Stoga sam glasovala za.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. — Je me suis opposée à ce rapport car les deux points suivants sont mentionnés de manière bien trop brève:

—	la gestion des flux migratoires; et

—	la référence aux réseaux de corruption et la mise en place de systèmes qui permettraient le contrôle des destinataires des fonds d'aide européens.

Traian Ungureanu (PPE), în scris. - Deși oferă motive de optimism rezervat, cifrele privind sărăcia globală ne arată că un miliard și jumătate de oameni trăiesc în continuare în sărăcie absolută, privați de hrană, acces facil la apă, asistență medicală, educație și securitate.

Consider că este nevoie de măsuri conjugate, prin care Uniunea Europeană să își asume deschis și neechivoc rolul de exportator la nivel mondial de know-how în toate domeniile cu impact asupra nivelului de trai - educație, bună guvernare, legislație, sănătate publică.

Sărăcia absolută există și în UE, chiar dacă ea arată, poate, diferit de sărăcia accentuată de războaie civile și conflicte în alte părți ale lumii.

Consider că sărăcia din interiorul granițelor Uniunii Europene și cea din restul lumii trebuie abordate în paralel. În timp ce guvernele naționale ale celor 28 de state UE, dar mai ales ale țărilor din Estul Europei, au o mare responsabilitate în promovarea politicilor naționale și utilizarea resurselor puse la dispoziție de UE pentru eradicarea sărăciei, Uniunea Europeană trebuie să acționeze unitar pentru reducerea accelerată a sărăciei în restul lumii.

Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. — Balsavau už šį dokumentą, tačiau noriu pabrėžti kelis pagrindinius punktus, kurie, manau, yra svarbiausi įgyvendinant iškeltus tikslus. Visų pirma, tai kova su korupcija, kuri kaip vėžys griauna visus gerus nuveiktus darbus. Antra, turime veikti rodydami pavyzdį kitoms šalims – ypač gamtos apsaugos srityje turime parodyti, kad plėtra paremta švaria energija, kuri gaunama tvariu keliu, yra galima.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de este informe puesto que recogía aspectos fundamentales como la lucha contra la desigualdad, el establecimiento de reglas vinculantes en cuanto a la responsabilidad social corporativa de las empresas, y una estrategia comercial de la UE con el objetivo de mantener y proteger los estándares sociales y medioambientales, a la vez que se rechaza toda forma de dumping social o medioambiental. El informe recuerda los compromisos adquiridos en cuanto a ayuda al desarrollo y pide también el establecimiento de objetivos en cuanto a la igualdad de género. El texto, del mismo modo, reconoce la salud como derecho humano y la importancia del acceso a los servicios públicos de sanidad, como la planificación familiar, entre otros. Por todo ello he votado a favor.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Podemos vangloriar-nos acerca dos pequenos passos dados neste ou naquele domínio na qualidade de vida das populações do nosso planeta. No entanto, se é certo que se admitem progressos numas áreas, encontramos uma profunda degradação na qualidade de vida das pessoas em inúmeros locais do planeta e, em particular, aqui na Europa, onde a fome e a miséria ganham terreno todos os dias.

Este relatório, sendo certeiro na denúncia, falha no diagnóstico e nada prescreve de substancial para a cura do doente. Com efeito, nada é dito sobre as pesadas responsabilidades das políticas neoliberais aplicadas em todo o mundo a partir dos anos oitenta.

Nada diz sobre a absoluta necessidade de termos programas públicos para desenvolver a educação e a saúde e planear a economia. A ideia que perpassa de que toda a estratégia se baseia numa lógica de outsourcing está ainda na moda, com o recurso a empresas e ONG.

Concordamos com todos estes objetivos. Pensamos, no entanto, que não é possível conceber uma estratégia clara para o seu cumprimento, sem mudar o nosso modelo de sociedade, em que os interesses do grande capital se sobrepõem ao bem-estar dos povos e em que o poder político está de facto nas mãos do poder económico.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. — Zwar sind neue Entwicklungswege für eine nachhaltige und integrative Entwicklung in der Zeit nach 2015 notwendig, doch bin ich der Meinung, dass die Ansätze in diesem Antrag nicht genug umgesetzt werden können bzw. auch nicht genug durchdacht wurden. Es sind sicherlich durch die gesetzten MDG einige Erfolge zu verzeichnen, aber man sollte durch bessere Überwachung sowie durch das Einführen messbarer Maßstäbe, um die MDG besser zu kontrollieren, diesen Erfolg auch realisierbar umsetzen können. Dahingehend habe ich gegen diesen Antrag gestimmt.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. — Alle Frauen haben das grundlegende Recht auf Zugang zu den öffentlichen Gesundheitssystemen, insbesondere zur medizinischen Grundversorgung, zu Dienstleistungen der Gynäkologie und Geburtshilfe, gemäß der Definition der Weltgesundheitsorganisation.

Das EP verengt jedoch diesen Ansatz und sieht Abtreibung noch immer als einen wesentlichen Beitrag Europas für die Armutsbekämpfung in der Dritten Welt an: die Kinder der Ärmsten sind der EU zu viel.

Der Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ wird in keinem völkerrechtlich bindenden Vertrag oder Übereinkommen definiert. Das Wörterbuch der WHO verwendet eine „inklusive Sprache“, die unter „sexueller und reproduktiver Gesundheit“ insbesondere Methoden der Fruchtbarkeitsregelung versteht und meint dabei insbesondere Abtreibungsmethoden. Es besteht keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung, Abtreibungsmöglichkeiten zu gewähren.

Im Estrela-Bericht stellte dieses EU-Parlament am 10. Dezember 2013 selber fest, dass die Formulierung und Umsetzung der Politik zu SRHR (sowie die Sexualerziehung in Schulen) in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und ausdrücklich keine Zuständigkeit der EU ist.

Es ist jedoch ebenso vielsagend, dass das EP in seiner Entschließung über die Zukunft der Entwicklungspolitik ausdrücklich nicht auf das Selbstbestimmungsrecht der Entwicklungsländer und die Anerkennung ihrer kulturellen Vielfalt eingeht.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. — Este relatório, sendo certeiro na denúncia, falha no diagnóstico e nada prescreve de substancial para solucionar este desastre humanitário. Com efeito, nada é dito sobre as pesadas responsabilidades das políticas neoliberais aplicadas em todo o mundo a partir dos anos oitenta. Nada é dito sobre as responsabilidades das grandes empresas multinacionais, ou do grande complexo militar e industrial, que semeiam a guerra e miséria.

Nada diz sobre a absoluta necessidade de termos programas públicos para desenvolver a educação a saúde e planear a economia.

Concordamos com todos estes objetivos. Pensamos, no entanto, que não é possível conceber uma estratégia clara para o seu cumprimento sem mudar o nosso modelo de sociedade onde os interesses do grande capital se sobrepõem ao bem estar dos povos, e onde o poder político está de facto das mãos do grande poder económico e financeiro.

8.7. Zaposlovanje in socialni vidiki strategije Evropa 2020 (B8-0252/2014)

Dichiarazioni di voto orali

Michela Giuffrida (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho votato a favore di questa risoluzione dopo quattro anni dal lancio della strategia e dopo che la Commissione ne ha proposto per l'appunto la revisione, evidenziando che i progressi verso la realizzazione degli obiettivi sono stati assolutamente disomogenei per ciò che attiene all'occupazione e scarsi a livello di riduzione della povertà. Le persone a rischio di povertà o di esclusione sociale nel 2013 sono 122 milioni e l'obiettivo era 96 milioni. Perciò è richiesta una risposta assolutamente tempestiva.

A questo scopo, in un'area integrata come l'Eurozona, il coordinamento di tutti gli strumenti di politica economica sarà perciò essenziale. I vincoli di bilancio, una crescita lenta e l'erosione del potenziale economico inducono alla necessità di considerare una visione europea basata sulla promozione degli investimenti. Una politica di investimento globale genuina è fondamentale per stimolare la domanda e la crescita. Fondamentale sarà uno sforzo maggiore sia da parte degli Stati membri nell'uso più orientato dei Fondi strutturali che della Commissione nel rafforzamento delle politiche di genere e relative all'occupazione giovanile attraverso una maggiore condivisione delle informazioni.

Matt Carthy (GUE/NGL). - Mr President, the failings within the Europe 2020 strategy are clearly linked to the overriding austerity agenda of the European Semester. We have been calling on the Council and the Commission to end the policy of austerity and to stop putting pressure on salaries and labour. The Commission should instead launch new policies which would create jobs and promote training, research and innovation, education, reducing poverty, and the fight against climate change. We are asking the Council and the Commission to embed Europe 2020 targets in a new social and economic governance architecture which sits on an equal footing with the economic goals and is linked to an ambitious social agenda. We have tried to introduce such issues into the resolution but unfortunately they have not been incorporated meaningfully enough, and for these reasons we abstain in this vote.

Neena Gill (S&D). - Mr President, I applaud the fact that the final text of this 2020 Strategy includes important references to the creation of quality jobs, policies focused on growth instead of austerity, the fight against precarious employment and the inclusion of national parliaments and social partners in decision-making, and stronger language on the eradication of child poverty. I believe it is crucial that the resolution calls for employment and social considerations to be assigned finally to their proper place, which is on a par with economic and fiscal governance.

But words are not enough. In my region of the West Midlands, employment rates have improved, but they are still extremely high. Eight per cent of the people are still out of a job. Meanwhile, wages growth has dropped to just 0.7%, meaning that those with a job are not necessarily guaranteed to meet their basic needs. We will only be able to substantially reduce the number of people at risk of poverty or social exclusion if we make targets binding and ensure that they are closely monitored.

Caterina Chinnici (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la strategia Europa 2020, ne siamo tutti consapevoli, rappresenta una grande occasione allo scopo di utilizzare i 960 miliardi di budget previsti nel quadro finanziario pluriennale 2014-2020 in modo coerente alle vere priorità. Rischia però di diventare un'occasione perduta in assenza di un deciso mutamento di rotta nell'allocazione delle risorse e nell'attività dell'Unione.

Tutti condividiamo l'idea che i benefici della crescita debbano ricadere sull'intera società, ma la riduzione delle diseguaglianze dovrebbe essere vista non solo come possibile risultato della crescita o come obiettivo collaterale ma innanzitutto come un mezzo per favorire la crescita. Quanto più si combatteranno le forme di sfruttamento e di speculazione, tanto più le risorse potranno andare ai lavoratori attuali e potenziali, riducendo la disoccupazione e la precarietà e aumentando la produzione e i consumi.

La risoluzione si muove in questa direzione, sollecitando anche misure concrete per agevolare le regioni periferiche e in maggiore difficoltà nello sviluppo dei programmi di investimento nel quadro della strategia Europa 2020. Per queste ragioni ho votato a favore.

Andrej Plenković (PPE). - Gospodine potpredsjedniče, strategija o zapošljavanju i socijalnim aspektima Europe 2020. jedno je od ključnih pitanja u predstojećem višegodišnjem financijskom okviru za Europsku uniju, u predstojećem radu Europske komisije. O našim nastojanjima da radimo na uključivome rastu i ispunjavanju svih onih ciljeva koji se odnose i na povećavanje zaposlenja na 75% za osobe između 20 i 64 godine, da 20 milijuna manje bude u siromaštvu u Europskoj uniji, nego što je to danas te da smanjimo broj onih koji napuštaju školu prije vremena.

U svakom slučaju s ostalim mjerama u okviru Europskoga semestra, s mjerama koje se tiču ispunjavanja programa u okviru europskoga proračuna, uloga Europskoga parlamenta u naglašavanju socijalnih aspekata strategije 2020. je izuzetno značajna i stoga sam danas podržao usvajanje ovoga izvješća koje smo pripremili u kontekstu strategije 2020.

Dichiarazioni di voto scritte

Lars Adaktusson (PPE), skriftlig. - Idag röstade vi om en resolution angående Europa 2020-strategin. Jag röstade nej till resolutionen i dess helhet eftersom den delvis innebär en ökad belastning på EU:s budget genom krav på höjda anslag till olika arbetsmarknadspolitiska åtgärder. Därutöver finns skrivningar om den europeiska ungdomsgarantin, minimilöner och flexibilitet på arbetsmarknaden. Dessa skrivningar strider mot subsidiaritetsprincipen och bidrar till ökad detaljstyrning av medlemsstaternas politik inom de sociala och arbetsmarknadspolitiska områdena. Detta är inte en önskvärd utveckling. Det är medlemsstaterna själva som ska besluta om sociala och arbetsmarknadspolitiska frågor.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. — Los objetivos de la Estrategia Europa 2020 están subordinados a los objetivos macroeconómicos del Semestre Europeo, que son contradictorios con los primeros.

Para poder llegar a conseguir los objetivos de la Estrategia Europa 2020 sería necesario poner fin a las políticas de austeridad, que están ejerciendo presión sobre los salarios y el empleo, y deben ponerse en marcha nuevas iniciativas vinculantes, respaldadas por cifras, con objeto de crear empleo y protegerlo y fomentar la formación, la investigación y la innovación, la educación, la reducción de la pobreza y la lucha contra el cambio climático.

Abogamos por que se derogue la Estrategia Europa 2020 y se sustituya por un pacto de progreso y justicia social que refuerce y aproveche los recursos presupuestarios con objeto de incrementar la producción en los países deficitarios, apoyar a las pymes, luchar contra el desempleo y la precariedad, crear puestos de trabajo con derechos y garantizar la protección y la mejora de los servicios públicos. Todo esto no queda recogido en la resolución, por lo que no he podido votar a favor y me he abstenido.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Vor vier Jahren hat die Europäische Union die Strategie Europa 2020 festgelegt. Ziel dieser Strategie ist es u. a., die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern und Maßnahmen im sozialen und beschäftigungspolitischen Bereich zu verstärken. Hierbei standen konkrete Zielvorgaben im Zusammenhang mit Bildung, Beschäftigung und Armutsbekämpfung auf der Agenda.

Die nun nach vier Jahren durchgeführte Untersuchung hat eine Reihe negativer Ergebnisse zu Tage gefördert. In Bezug auf Beschäftigung und Armut entfernen sich die Mitgliedstaaten von den EU-2020-Zielen, anstatt sich ihnen zu nähern. Daher regen wir als Parlament an, diese Ziele verbindlich zu verankern und im Rahmen des Europäischen Semesters zu überprüfen.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen in Zukunft wesentlich stärker darauf beharren, dass die beschäftigungs- und sozialpolitischen Ziele der Europa-2020-Strategie verfolgt werden.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. — Balsavau už šią rezoliuciją, kurios tikslas – peržiūrėti Strategijos „ES 2020“ užimtumo ir socialinius aspektus. Nuo strategijos „Europa 2020“ įgyvendinimo pradžios 2010 m. nedarbo lygis toliau augo, viso šiandien ES yra 24,6 mln. bedarbių. Nuo 2008 m. žmonių, kuriems gresia skurdas arba socialinė atskirtis, skaičius padidėjo 10 mln. – iki daugiau kaip 122,6 mln., t. y. kas ketvirto gyventojo. Pritariu, kad nepakankamai atsižvelgiama į socialinės apsaugos sistemų, kaip pagrindinių ekonomikos bei visuomenės stabilumo didinimo ir skurdo mažinimo priemonių, vaidmenį. Pritariu išdėstytiems siūlymams raginti valstybes nares laikytis platesnių užmojų, kai jos perkelia ES tikslus į savo nacionalinio lygmens tikslus. Manau būtina raginti Komisiją ir valstybes nares užtikrinti, kad užimtumo lygis augtų tik kuriant naujas kokybiškas darbo vietas Europos ekonomikoje, taip pat svarbu sukurti socialinių partnerių platformą, apjungiančią darbdavių ir darbuotojų interesus.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – De la libéralisation des professions réglementées à la directive des travailleurs détachés, où est donc l'Europe sociale que l'on promet depuis tant d'années ? Dans sa communication du 5 mars dernier sur la stratégie Europe 2020, la Commission est bien obligée de reconnaître que „les progrès accomplis jusqu'à présent ont été mitigés.“ Mais alors, au lieu de continuer à incriminer la crise de 2008, qu'attendent donc nos grands stratèges pour se remettre enfin en question ? Tandis que les impayés de l'Union européenne s'accumulent, la Commission promet encore de dépenser des milliards d'euros qu'elle n'a pas… pour des projets qui ne fonctionnent pas. Au lieu de jouer sur des effets d'annonce, il est grand temps que l'Union européenne change de paradigme et rompe avec le dogme de la „libre circulation des capitaux, des biens et des personnes“.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — Les dernières statistiques d'Eurostat sont implacables: près de 125 millions d'Européens sont ou risquent à tout moment de tomber dans la pauvreté. Le dossier Luxleaks est tout aussi implacable: l'injustice fiscale est insupportable. Quant au taux de chômage, il reste bien trop élevé. On ne peut construire le projet européen sur de telles injustices sociales, humaines et fiscales. Il n'y a pas d'autre voie que de prendre cela en compte dans la stratégie Europe 2020. Il faut faire reculer la pauvreté et le chômage en imposant le grand capital. Il faut amplifier le plan de relance trop timide présenté par Jean-Claude Juncker notamment en développant l'investissement public. Mais il faut aussi préserver les acquis sociaux avec fermeté. La relance ne doit pas se faire au détriment des travailleurs. Je serai à cet égard extrêmement vigilant quant à l'application du programme REFIT et à son respect des droits à la santé et à la sécurité des travailleurs inscrits dans la charte européenne des droits fondamentaux

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE), por escrito. - Me he abstenido debido a la ausencia del término „seguridad“ en el párrafo. Defendemos un mercado laboral con un contrato único, que reduzca la fragmentación y la precariedad, simplifique las cargas administrativas y dote a las empresas de mayor flexibilidad, garantizando a su vez la seguridad de los trabajadores.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. - He votado a favor de la Resolución porque las políticas actuales se centran solo en el crecimiento económico sin reconocer la necesidad de un enfoque integrador y sostenible. Para ello es necesario reclamar un enfoque más ambicioso a los Estados con objetivos claros para la reindustrialización; con la presentación de un plan industrial que incremente la competitividad; con una educación dual y con la creación de un servicio de empleo eficaz; con un nuevo marco entre las prioridades políticas y sociales; con un refuerzo de la Garantía Juvenil; con la exigencia a los Estados miembros de que se fijen en el „sector verde“ y el „sector blanco“ para la creación de nuevos empleos. El objetivo, tal y como plantea la propuesta, es que todas estas medidas se realicen con la participación de las autoridades locales y regionales.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Cette proposition de résolution pour laquelle j'ai voté contre n'est qu'un énième texte censé régler tous les problèmes d'emplois en Europe. Le constat de la résolution est accablant: chômage à 10,1 %, plus 10 millions de personnes depuis 2008 pour un total de 123 millions d'européens exposés au risque de pauvreté, une augmentation considérable des inégalités de revenus et j'en passe. Or il est bien évident que les politiques libérales et d'austérité de l'Union européenne qui imposent la concurrence libre et non faussée, l'ouverture totale des frontières sans contreparties et la profusion de normes et de règlements n'ont arrangé en rien la situation de l'emploi en Europe. Pire, il est clair que cette Union technocratique a plutôt favorisé la ruine des peuples et l'apparition d'un chômage de masse. Nous ne résoudrons pas la situation avec des beaux discours, il est grand temps de changer radicalement de politique européenne et les résultats de mai dernier ont bien montré cette aspiration des citoyens à un renouveau.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. - Mi sono astenuta sul voto a questa relazione perché non condivido il modus operandi di questa Europa degli slogan e delle strategie vuote che puntualmente falliscono. La verità è che le fantomatiche strategie europee nascondono sempre un'asimmetria d'interesse tra ciò che è pensato e voluto per i grandi e ciò che invece è soltanto annunciato per i piccoli.

Non dobbiamo dunque sorprenderci se ciò che va nell'interesse di capitali, banche e multinazionali procede in sordina ma si realizza, mentre ciò che va nell'interesse di semplici cittadini o piccoli imprenditori viene invece decantato ma resta inesorabilmente sulla carta.

La verità è che, oggi, questa Europa è un costrutto ideologico-finanziario, allergico alla democrazia e finalizzato ad espandere oltre ogni limite le forze del mercato. Così concepita, questa Europa non può che osteggiare ogni forma di autogoverno e autodeterminazione, per favorire invece processi di globalizzazione, privatizzazione e deregolamentazione. Processi che, oltre a ridurre le differenze tra i popoli, sottraggono a questi anche ogni spazio di libertà: compreso quello al mutuo aiuto, che è il fondamento di ogni welfare.

Ciò che serve, non è dunque definire un'altra strategia europea o aggiustare quella in essere. Ciò che serve oggi è invece una exit strategy da questa Europa.

José Blanco López (S&D), por escrito. — La UE vive una situación de emergencia social sin precedentes. Desde 2010 el número de personas en riesgo de pobreza y exclusión social ha aumentado en 10 millones, hasta superar los 120 millones de personas. Hay además casi 25 millones de desempleados en la UE-28 y muchos de los que sí tienen un empleo no consiguen llegar a fin de mes.

Por eso he votado a favor del establecimiento de una renta mínima de inserción a nivel europeo: porque creo que la UE tiene la obligación jurídica y moral de garantizar que los europeos tengan ingresos suficientes para cubrir sus necesidades más básicas.

Además he votado a favor de esta Resolución porque creo que debe haber un cambio en las políticas del Semestre Europeo para alinearlas con los objetivos de la Estrategia Europa 2020, poniendo las prioridades macroeconómicas y las de empleo y sociales al mismo nivel y asegurándose de que el empleo que se crea en Europa es de calidad y con garantías laborales. Creo que debemos aumentar las inversiones en la lucha contra el desempleo, la pobreza y la exclusión social para devolver Europa a la senda del crecimiento inteligente, sostenible e integrador.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šios rezoliucijos, kadangi būtina padaryti dar daug pažangos valstybėse narėse, siekiant įgyvendinti strategijoje „Europa 2020“ numatytus tikslus. Belieka apgailestauti, kad kai kuriose valybėse narėse augimo apžvalgos ir konkrečioms šalims skirtos rekomendacijos nepakankamai suderintos su strategijos „Europa 2020“ užimtumo, skurdo mažinimo ir švietimo tikslais. Nėra pakankamai atsižvelgiama į socialinės apsaugos sistemų, kaip pagrindinių ekonomikos bei visuomenės stabilumo didinimo ir skurdo mažinimo priemonių, vaidmenį. Nedarbas vis išlieka didelis, todėl žmonės neretai kaip išeitį renkasi nefiksuoto darbo laiko sutartis, fiktyvų savarankišką darbą ar socialiai nesaugų darbą. Taigi, Europos Parlamentas ragina valstybes nares kuo aktyviau reaguoti į darbo rinkos poreikius, pirmiausia užtikrinant stiprias švietimo ir darbo sričių sąsajas. Be to, ragina Komisiją griežtai suderinti Europos socialinio fondo ir Europos struktūrinių bei investicijų fondų veiklą su strategijos „Europa 2020“ politikos prioritetais, kad būtų sustiprintas šių fondų vaidmuo, susijęs su finansine parama strategijos įgyvendinimui.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit. — Nous examinons la révision à mi-parcours de la stratégie Europe 2020. Chômage, précarité, etc. Plus que de se rapprocher de ses objectifs, on s'en éloigne. Selon cette stratégie, l'emploi est un droit absolu. Or, le taux d'emploi n'a pas augmenté. Encore un échec structurel de l'Union européenne. Sa bureaucratie et ses réglementations étouffent nos PME. Comme le relève cette résolution, „l'Union européenne est loin d'avoir atteint les objectifs globaux de la stratégie Europe 2020 en matière d'emploi et de réduction de la pauvreté“. Ainsi, le chômage „a atteint le niveau alarmant de 10,1 % en 2014, avec 24,6 millions de personnes sans emploi dans l'Union et un nombre de travailleurs pauvres également en augmentation“.

Il ne faut pas s'étonner que cette stratégie, comme les précédentes, ne fonctionne pas. La précarisation et la flexibilité préconisées ne peuvent qu'aggraver la pauvreté et la précarité. Cette Union européenne ne cesse de nous promettre un avenir brillant. Je ne peux qu'en douter après tant de stratégies. J'ai donc voté donc contre la proposition de résolution intitulée „Emploi et aspects sociaux dans le cadre de la stratégie Europe 2020“.

Mercedes Bresso (S&D), per iscritto. — L'Unione europea per essere credibile ed efficace deve creare le condizioni per legare i propri investimenti in cooperazione alla tematica della lotta all'adattamento e al cambiamento climatico.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Mi sono astenuto. Il testo non convince sotto il profilo della concretezza e dei risultati.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. - El 19 de marzo de 2014 la CE publicó una Comunicación titulada „Balance de la Estrategia Europa 2020“ como base para la revisión de dicha Estrategia que presentará el próximo año.

Esta Comunicación revela que estamos más lejos de alcanzar los objetivos sociales y de empleo. Desde 2010, el número de ciudadanos sin empleo o en riesgo de pobreza y de exclusión social ha aumentado en toda la UE, y 120 millones de europeos viven en la pobreza o en riesgo de pobreza. Deben incorporarse 16 millones de ciudadanos al empleo para que se cumpla la Estrategia Europa 2020 (tasa de empleo del 75 %).

Por ello se pregunta a la Comisión si tiene intención de aumentar las inversiones destinadas a la lucha contra el desempleo, la pobreza y la exclusión social, si tiene intención de plantear unos objetivos más ambiciosos para estas cuestiones en los programas nacionales de reforma, o si va a aumentar la contribución del presupuesto de la UE para la consecución de los objetivos nacionales.

Al Consejo se le pregunta, principalmente, sobre la posibilidad de añadir indicadores al cuadro de indicadores sociales y de empleo, qué indicadores de ese tipo deberían plantearse y qué consecuencias tendría el hacerlos vinculantes.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — La stratégie Europe 2020 a été mise en place afin de redonner un élan politique, économique et social à une Europe en crise. Elle se dessine autour de cinq objectifs qui sont l'emploi, l'éducation, la réduction de la pauvreté, la lutte contre le changement climatique ainsi que la recherche et le développement. L'objectif est d'obtenir une croissance intelligente, durable et inclusive. J'ai voté en faveur de la résolution sur l'emploi et les aspects sociaux dans la stratégie Europe 2020.

Il était temps, à mi-parcours, de dresser un état des lieux des progrès accomplis en matière d'emploi et de déterminer les efforts à mobiliser. La crise que nous connaissons n'est pas uniquement économique mais est également sociale. Nous devons nous battre pour redresser la courbe du chômage et tout particulièrement du chômage des jeunes en adoptant des réformes structurelles appropriées telles que proposées dans les recommandations par pays émanant de la Commission européenne.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Oggi ho votato a favore della risoluzione sugli aspetti occupazionali e sociali della strategia Europa 2020, che ha fissato l'obiettivo di raggiungere, entro il 2020, una quota di popolazione, pari al 75%, occupata tra i 20 e i 64 anni.

Credo che, oltre al raggiungimento di un maggiore tasso di occupazione, sia assolutamente prioritario virare verso una maggiore qualità dell'occupazione. È dunque necessario che gli indicatori sulla materia si concentrino non solo sul numero di persone che trovano un lavoro ma anche sulla qualità del lavoro stesso e che gli obiettivi di creare un'occupazione di qualità e posti di lavoro di qualità, nonché di garantire l'efficienza delle risorse, siano resi più efficaci e visibili nel quadro delle iniziative faro della strategia Europa 2020.

Infine, vanno messe in equilibrio le priorità finanziarie ed economiche rispetto a quelle sociali, rafforzando queste ultime, al fine di assicurare che le politiche sociali possano essere realizzate.

David Casa (PPE), in writing. — This resolution in its core focuses on combating unemployment, and highlights the problems youths face in entering the workforce. I have voted in favour of this resolution as it calls for integrated guidelines to tackle youth unemployment.

Ole Christensen (S&D), skriftlig. — Vi mener, at alle mennesker bør have ordentlig socialsikring - især samfundets svageste. Vi mener, at EU med fordel kan arbejde for, at alle regeringer bliver opmærksomme på de mange positive sider, herunder social konvergens mellem medlemsstaterne, der er ved at fremme tilstrækkelig socialsikring for de mest sårbare medlemmer af samfundet. Dog er vi af den klare principielle overbevisning, at Kommissionen hverken skal fremsætte forslag til eller fastsætte et minimumsgrundlag for socialsikring, da dette spørgsmål varetages bedst på nationalt niveau. Vi vil ikke være med til at skabe præcedens for, at Kommissionen kan lovgive om den danske velfærdsstat, dens ydelser og satser. Det skal fortsat være et rent nationalt anliggende.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. - Considerando l'alto tasso di povertà e di disoccupazione, soprattutto giovanile, che l'Europa si trova a fronteggiare, ritengo che gli Stati membri siano chiamati a concentrarsi attivamente sulle politiche occupazionali prestando una particolare attenzione alle regioni ultraperiferiche colpite dagli svantaggi naturali, dall'isolamento, dalla discontinuità geografica e dalla fragilità economica. Tutto ciò accentua le disuguaglianze nell'accesso alle opportunità di lavoro, tirocinio e formazione per la popolazione. Sottolineo che tali regioni richiedono meccanismi rafforzati specifici di investimento al fine di attuare programmi volti a conseguire gli obbiettivi di Europa 2020 e a sfruttare le loro potenzialità in termini di sviluppo economico e sociale. Per tutte queste ragioni ho votato a favore della proposta di risoluzione.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. — Uno degli aspetti su cui l'UE deve cambiare riguarda il modo in cui gestisce le grandi problematiche del nostro tempo, in particolare l'emergenza lavoro. Credo che la revisione intermedia degli obiettivi fissati per il 2020 sia una buona occasione per fare il punto della situazione e per imprimere quel cambiamento che tutti ci attendiamo. Con questa speranza in mente ho votato a favore, e continuerò a vigilare perché, come ha detto il Papa, non vincano i tecnocrati ma la tecnica sia al servizio dei grandi obiettivi politici.

Deirdre Clune (PPE), in writing. — The employment and social dimension of European integration is a key element of the Europe 2020 Strategy, which aims at ensuring „inclusive growth“.

Four years after its launch, the European Commission has begun a review of this strategy. The European Parliament, for its part, is preparing a resolution on the employment and social aspects of the Europe 2020 strategy.

The crisis has highlighted the importance of labour markets, welfare systems and social inclusion in strengthening socio-economic policies, and made the need for reinforcement of the social dimension of the new EU „economic governance“ evident.

In October 2013, the European Commission (EC) proposed a new early-warning tool – the scoreboard of key employment and social indicators – to ensure better integration of employment and social policies into the European Semester, and this has been implemented as from the 2014 cycle.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - A abordagem integrada da Estratégia Europa 2020 acentua o princípio de que não será possível alcançar um crescimento inteligente, sustentável e inclusivo se não forem alcançados todos os cinco grandes objetivos.

Por outro lado, as elevadas taxas de desemprego da União Europeia estão intrinsecamente relacionadas com a diminuição da base de produção industrial e transformadora.

Considero que o cumprimento das metas da reindustrialização é fundamental para a competitividade da UE e que o relançamento de uma verdadeira política industrial europeia contribuirá para o crescimento e criação de postos de trabalho.

Paralelamente, a Comissão e os Estados-Membros deverão promover e melhorar os mecanismos de mobilidade, designadamente o Portal Europeu da Mobilidade Profissional (EUTRES) e os serviços públicos de emprego, a fim de aumentar o emprego, designadamente entre os jovens.

Deve igualmente introduzir-se um sistema de ensino dual, e a execução de uma verdadeira aprendizagem ao longo da vida, tendo em vista uma melhoria sensível das qualificações dos trabalhadores mais idosos.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – Poverty is an EU problem that needs effective, strong and direct action to be taken at EU level. Such action must be capable of ensuring that causes and consequences of poverty are addressed also at Member State level. I voted in favour of this resolution.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - Dal 2010, nell'Unione europea il numero di cittadini disoccupati o a rischio di povertà ed esclusione sociale è in media aumentato e oggi sono 120 milioni gli europei che vivono in condizioni di povertà o sono a rischio di povertà. Secondo le previsioni della Commissione, per raggiungere l'obiettivo di un tasso di occupazione pari al 75% fissato dalla strategia Europa 2020 è necessario garantire un lavoro ad altri 16 milioni di cittadini. Inoltre, le disparità tra i tassi di occupazione dei vari Stati membri e delle varie regioni stanno aumentando, con il conseguente rischio che nel lungo periodo si creino maggiori squilibri sociali.

Voto a favore della presente risoluzione anche per sostenere il salario minimo garantito a livello europeo.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. — Los objetivos de la Estrategia Europa 2020 están subordinados a los objetivos macroeconómicos del Semestre Europeo, que son contradictorios con los primeros.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. - È avvilente dover constatare che, anche a dispetto delle tante parole e dei tanti documenti che si producono, ancora oggi l'Unione è ben lontana dall'aver conseguito gli obiettivi in materia di occupazione e di riduzione della povertà indicati dalla strategia Europa 2020. Viceversa, anche a causa delle crisi che stiamo attraversando, ma non solo di quella, i tassi di disoccupazione - in particolare quella giovanile - e di povertà - concentrata in alcune aree specifiche del continente - sono aumentati, in taluni casi a dismisura. C'è un dato che mi colpisce particolarmente ed è quello dell'aumento delle famiglie a rischio di povertà. È un indicatore che nasconde e che comporta implicazioni preoccupanti. Ad esso, ad esempio, è direttamente collegato l'aumento dell'indice di dispersione scolastica che, in alcune regioni europee, ha subito un'impennata repentina. Le risorse del Fondo Sociale Europeo dovranno essere utilizzate e concentrate per finanziare programmi e percorsi di recupero ai percorsi di formazione di tanti giovani che troppo presto ne sono usciti. L'Europa non può assolutamente permettersi di perdere la sfida dell'istruzione e, di conseguenza, che migliaia di sui cittadini restino esclusi dai circuiti globali della conoscenza e del progresso.

Csáky Pál (PPE), írásban. – Az Európa 2020 stratégiában megfogalmazott célok elérése érdekében ambiciózusabb megközelítésre van szükségünk, különös tekintettel a munkanélküliség és szegénység terén. Egyetértek az Európai Bizottság javaslatával, miszerint felül kell vizsgálni a stratégiát. A gazdasági növekedés ugyanis önmagában nem garantálja a jobb munkahelyeket, a szegénység csökkentését vagy a társadalmi egyenlőtlenségek csökkentését, e célok eléréséhez megfelelő szakpolitikai döntésekre van szükség. A makrogazdasági szempontok mellett a foglalkoztatási és szociális megfontolásokat ugyanolyan mértékben kell figyelembe venni. Az igazgatási és bürokráciai terhek még mindig nehezítik az önfoglalkoztatók, a mikrovállalkozások és a kkv-k megélhetését, ezért szükséges a terhek csökkentése. Az induló vállalkozók szintén jobb feltételeket várnak.

Az Európa 2020 stratégia céljainak eléréséért a tagállamok felelnek, eleget téve ezzel a szubszidiaritás elvének, de a siker titka lehet a kölcsönös felülvizsgálat és a bevált gyakorlatok cseréje is. Ezzel tudjuk elősegíteni a munkaerőpiac rugalmasságának növelését és a vállalkozások munkahelyteremtő képességét segítő feltételek megteremtését. Sajnálatos azonban, hogy a 2014–2020 közötti időszakra elfogadott többéves pénzügyi keret az első olyan uniós költségvetés, amelynek 960 milliárd eurós költségvetési előirányzata nettó csökkenést jelent. Hasznos lehet a célok érdekében, ha a stratégia felülvizsgálatát követően a megfogalmazott javaslatokat és az azt követő döntést a Parlament és a Bizottság együtt átkonzultálja. Az állásfoglalási indítványt szavazatommal támogattam.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – In order to ensure that our social systems are sustainable and in order to ensure that we work towards the Europe 2020 targets we must ensure that our employment and social policy targets are in line and on par with our governmental economic and fiscal policies. The Motion for Resolution has highlighted the main issues at hand to do this – the creation of not just job growth but quality employment, the need for access to social services in order to reduce poverty, the need to fully address the issue of inequality to be able to engage and re-innovate the European work force, the direct implementation of measures to tackle poverty – especially child poverty – and the need to implement the Youth Guarantee, amongst others. I voted in favour of the Employment Committee's resolution as I believe that these are all concrete measures that will help millions of people currently facing the reality of poverty.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. - Susțin propunerea raportorului privind stabilirea unui obiectiv secundar de reducere a sărăciei în rândul copiilor în cadrul evaluării intermediare a Strategiei Europa 2020, dar și utilizarea unor indicatori de „sărăcie“ obiectivi pentru evaluările ce vizează măsurarea ratelor sărăciei din statele membre, tocmai pentru a ajuta la identificarea celor care sunt în pericol de a fi excluși.

Michel Dantin (PPE), par écrit. — Alors que le taux de chômage dans l'Union européenne a atteint en 2014 des niveaux alarmants et que le risque de pauvreté s'accentue, il est nécessaire que les États membres adoptent une révision à mi-parcours de la stratégie Europe 2020 à la hauteur de ces enjeux. Ceux-ci doivent également se mettre d'accord sur la mise en place de mécanismes de coordination et de contrôle des progrès en matière d'emploi, d'éducation et de lutte contre la pauvreté, et sur le financements de ces mesures.

Le Parlement européen, par cette résolution, apporte sa contribution aux débats sur la révision de la stratégie Europe 2020. Je soutiens notamment les dispositions soulignant la nécessité d'assurer un taux d'emploi de 75 % d'ici à 2020 dans l'Union européenne, l'abaissement du taux de décrochage scolaire à moins de 10 %, et la sortie de 20 millions de personnes de la pauvreté et de l'exclusion.

Pour ces raisons, j'ai voté en faveur de cette résolution.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Par le vote de cette résolution, le Parlement européen met l'accent sur la nécessité d'inclure correctement la relance de l'emploi et les aspects sociaux dans le cadre de la stratégie Europe 2020. La création d'emplois de qualité, et non pas uniquement d'emplois précaires est une priorité de l'Union européenne pour cette nouvelle législature. Cela passe par la réindustrialisation de l'Europe, la relance de la compétitivité, et une formation de qualité tout au long de la vie. Je suis également particulièrement favorable à cette volonté exprimée par le Parlement européen de supprimer les charges administratives excessives qui pèsent sur les PME, colonnes vertébrales de nos économies.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. — Si bien es cierto que el contenido de la mayor parte de los puntos de la Resolución es claramente crítico —al recoger la perspectiva de género en material de empleo, plantear que los aspectos sociales deben tener la misma importancia que los macroeconómicos o que la mejora de la economía no va a llevar necesariamente a empleos de más calidad, sino que la mejora de la calidad del empleo tiene que venir de políticas que apuesten por ello—, hemos tenido que votar ABSTENCIÓN, ya que otros puntos de la Resolución subrayan cosas, a nuestro juicio, intolerables. Destacan que el problema del paro juvenil es debido a que los jóvenes no están lo suficientemente formados, no tienen capacidad de liderazgo o no emprenden; que hay que fomentar la movilidad de los trabajadores y flexibilizar todavía más el mercado de trabajo. Estas medidas solo echan balones fuera, culpabilizando a los jóvenes de no tener empleo, obligando a trabajadores a exiliarse para encontrar trabajo y fomentando la precarización del empleo con más y más flexibilidad que, en países como España, sabemos que conduce a empeorar todavía más el mercado laboral.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζουμε, διότι υπάρχουν αναφορές περί συνέχισης των „αναγκαίων μεταρρυθμίσεων και διαρθρωτικών αλλαγών“ (μνημονιακή πολιτική).

Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito. - Si queremos lograr los objetivos recogidos en la Estrategia Europa 2020 y eliminar las situaciones de dependencia de las personas con discapacidad, es crucial que se garantice la igualdad en todos los ámbitos de influencia de las políticas comunitarias y, especialmente, en el acceso al mercado laboral de las personas con discapacidad. En este sentido, deberán adoptarse las medidas que establece la Convención de las Naciones Unidas sobre los derechos de las personas con discapacidad, y los informes que la desarrollan.

Tal y como recoge la jurisprudencia del Tribunal de Justicia de la UE, la Convención es el primer instrumento internacional jurídicamente vinculante en materia de derechos humanos del que la Unión Europea se ha convertido en parte. Por tanto, la Unión Europea se encuentra vinculada por la Convención dentro de los límites de sus competencias, y la Directiva de igualdad en el empleo, en la medida de lo posible, debe ser interpretada de forma coherente con la Convención.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. — Os níveis de desemprego têm continuado a crescer em alguns EM desde a entrada em vigor da Estratégia Europa 2020 e, na UE-28, atingiram o nível alarmante de 10,1% em 2014, com 24,6 milhões de desempregados, verificando-se também um aumento do número de trabalhadores em situação de pobreza. Números mais preocupantes são os das regiões ultraperiféricas, onde a taxa média de desemprego é de 24% e a taxa de desemprego entre os jovens atinge os 51%. Também o número de pessoas em risco de pobreza tem vindo a aumentar fixando-se, atualmente, em mais de 122,6 milhões de pessoas e a taxa de risco de pobres na UE ascende, em média, a 24,8%, sendo de 28% no caso das crianças (até aos 18 anos). A taxa de pobreza das pessoas com deficiência é 70%, superior à média, em parte devido a limitações no acesso ao emprego.

As elevadas taxas de desemprego na UE estão intrinsecamente relacionadas com a diminuição da base da produção industrial e transformadora, no entanto, em 2020 serão necessários mais de 16 milhões de cidadãos para atingir a meta da taxa de emprego de 75% em 2020, tornando-se, por isso necessário melhorar as competências dos jovens em matéria de liderança, gestão e empreendedorismo, de modo que as empresas, novas e em fase de arranque, possam tirar proveito de novos mercados e realizar o seu potencial de crescimento. Saliente-se ainda que a Comissão terá que resolver a questão do financiamento porque os 6 milhões de euros não são suficientes para resolver o problema do desemprego juvenil na UE.

Jonás Fernández (S&D), por escrito . - La UE vive una situación de emergencia social sin precedentes. Desde 2010, el número de personas en riesgo de pobreza y exclusión social ha aumentado en 10 millones, hasta superar los 120 millones de personas. Hay además casi 25 millones de desempleados en la UE-28 y muchos de los que sí tienen un empleo no consiguen llegar a fin de mes.

Por eso he votado a favor del establecimiento de una renta mínima de inserción a nivel europeo; porque creo que la UE tiene la obligación jurídica y moral de garantizar que los europeos tengan ingresos suficientes para cubrir sus necesidades más básicas.

Además he votado a favor de esta Resolución porque creo que debe haber un cambio en las políticas del Semestre Europeo para alinearlas con los objetivos de la Estrategia Europa 2020, poniendo las prioridades macroeconómicas al mismo nivel que las de empleo y sociales y asegurando que el empleo que se crea en Europa es de calidad y cuenta con garantías laborales. Creo que debemos aumentar las inversiones en la lucha contra el desempleo, la pobreza y la exclusión social para devolver Europa a la senda del crecimiento inteligente, sostenible e integrador.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. — O Parlamento Europeu manifesta a sua preocupação com o facto de as análises anuais do crescimento e as recomendações específicas por país adotadas até ao momento, como parte dos ciclos anuais do Semestre Europeu, não terem sido alinhados com os objetivos sociais e em matéria de emprego da Estratégia UE2020.

Não foram nem podem ser, senão na retórica com que procuram enganar os povos. As medidas neoliberais que têm sido aplicadas como parte integrante da Estratégia UE2020, através dos Planos Nacionais de Reforma, da governação económica e do semestre europeu, contribuem para o agravamento da crise social e económica, tornando a vida dos trabalhadores e das suas famílias cada vez mais difícil, impondo um modelo de baixos salários e de precariedade generalizada, aumentando o desemprego e a pobreza, destruindo serviços públicos essenciais.

Defendemos a revogação da Estratégia UE 2020 e a sua substituição por uma estratégia de progresso e justiça social através do reforço e da mobilização de recursos orçamentais, tendo em vista o aumento da produção em países deficitários, o apoio às PME, o combate ao desemprego e à precariedade, a criação de emprego com direitos, a salvaguarda e a valorização de serviços públicos.

Lamentamos que as alterações que apresentamos nesse sentido tenham sido rejeitadas pela maioria do Parlamento.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne - Je veľmi dôležité, aby členské štáty začali ambicióznejšie a konkrétnejšie prenášať ciele Európskej únie do svojich vlastných národných politík, a to najmä v oblasti nezamestnanosti a chudoby a takisto aj v oblasti vzdelávania. Európska únia sa musí stať konkurencieschopnou a tento cieľ môže dosiahnuť iba prostredníctvom zlepšenia systémov vzdelávania, čo povedie k vytvoreniu nových vysokokvalitných pracovníkov, ktorí budú spĺňať náročné podmienky moderného trhu práce. Viacročný finančný rámec, ktorý bol prijatý, zrejme nebude dostatočný na splnenie cieľov stratégie Európa 2020, hlavne v oblasti zamestnanosti a sociálnych programov a cieľov.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — Il mio voto sarà di astensione in quanto la relazione presenta sia degli aspetti assolutamente condivisibili sia però altri che non lo sono affatto. Rilanciare l'occupazione deve essere la priorità da affrontare ora, con la massima urgenza.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω την πρόταση σχετικά με την απασχόληση και τις κοινωνικές πτυχές της στρατηγικής ΕΕ 2020, διότι υπάρχουν αναφορές σε συνέχιση των „αναγκαίων μεταρρυθμίσεων και των διαρθρωτικών αλλαγών“ (μνημονιακή πολιτική).

Francesc Gambús (PPE), por escrito. - He votado a favor de la Resolución sobre el empleo y los aspectos sociales de la Estrategia Europa 2020 ante la necesidad de volver a centrar las políticas europeas en la consecución de un crecimiento económico integrador, sostenible e inclusivo para el conjunto de la sociedad europea. Los objetivos de la Estrategia Europa 2020 aún distan mucho de alcanzarse, por lo que deben introducirse medidas concretas y decididas que ayuden a reducir la brecha existente. Es preciso impulsar políticas enfocadas a la reducción de los elevados índices de pobreza, de exclusión y desigualdad social, en coherencia con los objetivos de creación de empleo de la Comisión, centrando la atención en la reducción de las tasas de desempleo, en especial entre los jóvenes. Es necesario aumentar la financiación de la UE para alcanzar el objetivo de empleo del 75 % incluido en la Estrategia Europa 2020. La consecución de los objetivos de reindustrialización de la UE, la innovación, la investigación y el desarrollo son vitales para la competitividad de Europa y para el fomento del crecimiento y la creación de nuevos puestos de trabajo de calidad.

Adam Gierek (S&D), na piśmie. - UE wciąż nie zrealizowała celów strategii „Europa 2020“ w zakresie zatrudnienia i ograniczenia ubóstwa – poziom bezrobocia w niektórych regionach wynosi 24%, a wśród młodych nawet 51%, i problem staje się coraz poważniejszy.

Od 2008 r. liczba osób zagrożonych ubóstwem lub wykluczeniem społecznym wzrosła o 10 mln, a wśród niepełnosprawnych wskaźnik ubóstwa wzrósł nawet o 70%. Rozbieżności pomiędzy regionami i państwami członkowskimi w poziomie zatrudnienia nadal wzrastają. Wciąż obserwujemy znaczące nierówności w zasadach zatrudnienia mężczyzn i kobiet.

Brakuje skutecznych środków pobudzania inwestycji, szczególnie w MŚP, napędzających wzrost gospodarczy. Musimy zarazem pamiętać, że sam wzrost inwestycji nie zagwarantuje lepszej jakości zatrudnienia. Dlatego jednym z najważniejszych celów strategii „Europa 2020“ powinna być rozsądna reindustrializacja UE, mająca istotne znaczenie dla globalnej konkurencyjności Europy.

Priorytety finansowe i gospodarcze powinny być zrównoważone priorytetami socjalnymi. Należy powiązać świat edukacji z rynkiem pracy. Trzeba także wyeliminować zbędne obciążenia administracyjne osób prowadzących własną działalność gospodarczą.

Wszystko to jednak, plus najważniejsze narzędzie, jakim jest finansowanie, nie wystarczy. Trzeba przygotować szereg regulacji nie tylko zmniejszających ryzyko inwestowania w MŚP oraz w innowacje, ale i zapewniających bezpieczny start i funkcjonowanie na rynku, bez groźby konfliktów w sprawach różnego rodzaju naruszeń. Oddałem głos za przyjęciem przedmiotowej rezolucji.

Theresa Griffin (S&D), in writing. — Less than one month after European Safety Week, it is crucial that we have concrete legislative proposals regarding better health and safety for our citizens across the European Union.

Every single employee should have the same high level of protection, regardless of who their employer is.

If an employer cannot operate without risking the lives and health of their workers, they should not be in business.

As Unite the Union has made clear, it is only unscrupulous and incompetent employers who fear consistent and fair regulation of health and safety. We need increased and better health and safety legislation from the European Union, not just strategic frameworks.

UCATT, the Construction Union, North West Branch has been focusing on stress at work and I call upon the Commission to legislate on this area.

Françoise Grossetête (PPE), par écrit. — Mardi, j'ai voté en faveur d'une résolution qui vise à promouvoir de meilleures conditions sociales en Europe, dans le cadre de la stratégie Europe 2020. Les inégalités se creusent au niveau de la répartition des richesses et des revenus et les disparités s'accroissent entre les États membres notamment en ce qui concerne l'emploi des jeunes.

L'Union européenne se doit donc d'avoir une approche plus ambitieuse en matière de lutte contre le chômage et de retour à l'emploi pour garantir à chaque citoyen européen une vie digne. Pour cela, l'Union doit accorder la même considération aux politiques sociales et de l'emploi et aux politiques macroéconomiques pour enfin sortir de la crise.

Enrique Guerrero Salom (S&D), por escrito. - Los Estados miembros, y principalmente el Estado español, se han negado en los tres últimos años a dar una respuesta efectiva a los aspectos sociales de la crisis, tal como los socialistas llevamos tiempo reivindicando. El Parlamento Europeo pretende nuevamente dejar constancia de nuestro desacuerdo con esa política. El número de ciudadanos sin empleo o en riesgo de pobreza y exclusión social se ha duplicado, lo que afecta especialmente a jóvenes, mujeres y mayores de 45 años. Hay 120 millones de europeos que viven en la pobreza o en riesgo de pobreza y de momento no hemos visto una estrategia clara para solucionarlo.

¿Qué está haciendo el actual Gobierno español para lograr los objetivos marcados para 2020 en educación, innovación, empleo, etc.? Pues lo contrario a aquello a lo que aspira la UE, e incluso legislando de manera contraproducente. Voto a favor de los principios básicos defendidos por los socialistas para dar los pasos necesarios hacia la Europa que queremos ser pronto, dentro de seis años: una Europa sin contratos precarios, sin falsos autónomos, con empleo de calidad, con un Estado del bienestar reforzado, y no desmantelado como en la situación actual.

Sylvie Guillaume (S&D), par écrit . – Avec un taux d'emploi de 68,4 % en 2013 (l'objectif était de 75 %) et 122,6 millions personnes menacées de pauvreté ou d'exclusion sociale (l'objectif était de 96,4 millions), c'est la crédibilité de la stratégie Europe 2020 qui est aujourd'hui en jeu, tant nous sommes loin du compte. C'est pourquoi j'ai apporté tout mon soutien à cette résolution pour rappeler la nécessité d'intégrer pleinement les objectifs en matière sociale et d'emploi dans le semestre européen, en renforçant les indicateurs sociaux et en les rendant enfin contraignants, au même titre que les objectifs de politiques économique et budgétaire dans le cadre du pacte de stabilité et de croissance.

Il n'est plus possible d'avoir, d'un côté, une coordination des politiques sociales et, de l'autre côté, une gouvernance macroéconomique qui ne répondent pas aux mêmes règles du jeu. En revanche, j'ai voté contre la référence à „un assouplissement du marché du travail“ car j'estime que ce n'est pas par ce biais que nous contribuerons à créer la création d'emplois de qualité.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of the resolution on employment and social aspects of the EU2020 strategy. I strongly support the expressed regrets that current EU policies focus solely on economic growth, which does not necessarily lead to sustainable society. I see an urgent need for Member States' active role implementing EU2020 strategy goals, especially by helping to create quality jobs within the European economy.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. — La UE vive una situación de emergencia social sin precedentes. Desde 2010 el número de personas en riesgo de pobreza y exclusión social ha aumentado en 10 millones, hasta superar los 120 millones de personas. Hay además casi 25 millones de desempleados en la UE-28 y muchos de los que sí tienen un empleo no consiguen llegar a fin de mes.

Además he votado a favor de esta Resolución porque creo que debe haber un cambio en las políticas del Semestre Europeo para alinearlas con los objetivos de la Estrategia Europa 2020, poniendo las prioridades macroeconómicas al mismo nivel que las de empleo y sociales y asegurándose de que el empleo que se crea en Europa es de calidad y con garantías laborales. Creo que debemos aumentar las inversiones en la lucha contra el desempleo, la pobreza y la exclusión social para devolver Europa a la senda del crecimiento inteligente, sostenible e integrador.

Krzysztof Hetman (PPE), na piśmie. - Nie ulega wątpliwości, że u progu 2015 roku wciąż jesteśmy niezwykle daleko od zrealizowania celów strategii Europa 2020. Kryzys ekonomiczny, po którym Europa wciąż się regeneruje, wpłynął na wzrost bezrobocia, zwłaszcza wśród ludzi młodych, oraz na pogorszenie sytuacji ekonomicznej wielu obywateli.

Uważam, że jeżeli chcemy znaleźć rozwiązanie dla tej sytuacji i zbliżyć nas do realizacji założonych celów, musimy działać wielotorowo. Działania nakierowane na wzrost ekonomiczny i nowe inwestycje muszą iść w parze z pogłębioną analizą rynków pracy i niezbędnymi reformami. Należy wzmocnić współpracę nauki i biznesu oraz konsekwentnie rozwijać system kształcenia zawodowego. Dobre przygotowanie absolwentów do podjęcia pracy jest równie ważne jak tworzenie zachęt dla przedsiębiorców.

Nie możemy zapominać, że sytuacja na rynku pracy różni się znacznie pomiędzy państwami członkowskimi. Dlatego muszą one dostosowywać ogólnounijne cele strategii do specyfiki swojego kraju. Ponadto należy wprowadzić efektywny system monitorowania postępów, ewaluacji i rekomendacji.

Gunnar Hökmark (PPE), skriftlig. - Vi kan inte stödja en resolution som i mångt och mycket kräver den politik som ledde Europa in i den ekonomiska kris som Europa nu är på väg ur. Vad Europa behöver är inte mer politisk styrning och ökade offentliga utgifter. Samma politik har under senare år lett Frankrike till försvagad konkurrenskraft, växande arbetslöshet och ökade underskott. Det finns ingen motsättning mellan jobb och tillväxt, tvärtom. För att skapa förutsättningar för jobb och tillväxt måste EU fortsätta med ambitiösa strukturreformer som underlättar företagande, stimulerar forskning och utveckling och gör det lönsamt att jobba.

Arbetsmarknadspolitiken är en medlemsstatskompetens. EU har en viktig roll att spela, inte minst genom marknadsreformer som underlättar för den fria rörligheten under socialt goda villkor och som bidrar till handel och tillväxt. Arbetsmarknadspolitiken ska inte styras från Bryssel. Vi kan heller inte stödja kraven på en större EU-budget. Det är inte EU-bidrag som skapar förutsättningar för jobb och tillväxt i medlemsstaterna, utan ökade investeringar i företagande och nya jobb.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. - This resolution rightly notes that economic growth alone cannot bring true benefits to the whole of society. Social justice must also be at the heart of policy-making and Europe's citizens must be fully involved. At present Scotland must endure a Tory Westminster government for whom social justice is anathema. This state of affairs was fully supported by their friends in the Labour party during the recent referendum. It is essential that Scotland gains real powers in future UK constitutional reforms so that a Scottish Government can implement social and economic policies aimed at the people of Scotland.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. — Si bien es cierto que el contenido de la mayor parte de los puntos de la Resolución es claramente crítico —al recoger la perspectiva de género en material de empleo, plantear que los aspectos sociales deben tener la misma importancia que los macroeconómicos o que la mejora de la economía no va a llevar necesariamente a empleos de más calidad, sino que la mejora de la calidad del empleo tiene que venir de políticas que apuesten por ello—, hemos tenido que votar ABSTENCIÓN, ya que otros puntos de la Resolución subrayan cosas, a nuestro juicio, intolerables. Destacan que el problema del paro juvenil es debido a que los jóvenes no están lo suficientemente formados, no tienen capacidad de liderazgo o no emprenden; que hay que fomentar la movilidad de los trabajadores y flexibilizar todavía más el mercado de trabajo. Estas medidas solo echan balones fuera, culpabilizando a los jóvenes de no tener empleo, obligando a trabajadores a exiliarse para encontrar trabajo y fomentando la precarización del empleo con más y más flexibilidad que, en países como España, sabemos que conduce a empeorar todavía más el mercado laboral.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o zapošljavanju i socijalnim aspektima strategije Europa 2020., jer smatram da bi se navedenom rezolucijom pridonijelo jačanju jedinstvenog tržišta Europske unije te unaprijedio gospodarski razvoj i socijalni rad, koji mogu osnažiti Europsku uniju.

Potrebno je čim prije pokrenuti ulaganja u mala i srednja poduzeća kako bi se stalo na kraj nezaposlenosti i siromaštvu i dalo vjetar u leđa za pozitivan rast.

Strategija Europa 2020., na temelju načela supsidijarnosti, mogla bi postati glavni čimbenik za političku budućnost Europske unije, te tako osnažiti komplementarnost između nejednakosti i rasta.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la résolution de ma collègue Marita Ulvskog sur l'emploi et les aspects sociaux dans le cadre de la stratégie Europe 2020. Ce texte se place dans le contexte de la révision à mi-parcours de cette stratégie sur 10 ans destinée à relancer l'économie européenne. Il rappelle l'importance de poursuivre la mise en œuvre de la stratégie 2020, en ayant une approche plus ambitieuse en matière de lutte contre le chômage et de retour à l'emploi, notamment chez les jeunes. Cette résolution a été adoptée à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai soutenu la résolution sur l'emploi et les aspects sociaux de la stratégie Europe 2020. Cette stratégie lancée en 2010 par l'Union a pour objectif de relancer l'économie européenne grâce à une croissance intelligente, durable et inclusive. À travers cette stratégie, l'Union européenne s'est fixé cinq grands objectifs à atteindre avant 2020 en matière d'emploi, de recherche, d'environnement et d'énergie, d'éducation, d'inclusion sociale et de réduction de la pauvreté. Ainsi, cette résolution appelle les États membres à poursuivre leurs efforts et à adopter, entre autres, une approche plus ambitieuse en matière de lutte contre le chômage et de retour à l'emploi, notamment chez les jeunes.

Εύα Καϊλή (S&D), γραπτώς. — Τα πράγματα πηγαίνουν από το κακό στο χειρότερο, ιδίως ως προς τους κοινωνικούς στόχους που διακηρύχτηκαν πριν τέσσερα χρόνια και αυτό δεν έχει να κάνει μόνο με την οικονομική κρίση, αλλά και με κάτι ακόμα σημαντικότερο: την ανυπαρξία μηχανισμών υλοποίησης των στόχων. Το scoreboard των πέντε κοινωνικών και εργασιακών δεικτών καταγράφει τη δραματική οικονομική πραγματικότητα της Ένωσης αλλά δεν υπάρχουν εργαλεία αντιμετώπισης των προβλημάτων. Το υποτιθέμενο εργαλείο του Ευρωπαϊκού Εξαμήνου αποδεικνύεται ανεπαρκές να φέρει αποτελέσματα, ενώ τα πράγματα είναι ακόμα χειρότερα όταν ακόμα και οι country specific recommendations δεν υπάρχουν. Για παράδειγμα, οι πέντε δείκτες της Επιτροπής για την Ελλάδα καταγράφουν 30% ανεργία και 60% ανεργία των νέων, το πιο ραγδαία μειούμενο μέσο οικογενειακό εισόδημα στην Ένωση, ενώ στο 20% των κατοίκων που είναι ήδη κάτω από το όριο της φτώχειας κινδυνεύει να προστεθεί ένα 34% που απειλείται να πέσει κάτω από το όριο. Την ίδια στιγμή, οι ανισότητες διευρύνονται δραματικά και το ανώτερο 20% της εισοδηματικής πυραμίδας στη χώρα κερδίζει 6 φορές περισσότερα από το 20% του χαμηλότερου ποσοστού. Ποια country specific recommendation έγινε για την Ελλάδα από την Επιτροπή για να το αντιμετωπιστεί αυτή η κατάσταση; Οι χώρες που βρίσκονται σε μνημόνιο είναι αποκλεισμένες από κάθε εκδοχή της Ευρωπαϊκής Οικονομικής Διακυβέρνησης. Με ποιος τρόπους θα αρθεί από την Επιτροπή αυτός ο αποκλεισμός;

Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. - Trudna sytuacja na rynku pracy zmusza nas do wytężonego działania. Sytuacja jest bardzo ciężka, zwłaszcza w przypadku osób młodych, kobiet oraz osób zamieszkujących poza miastami.

Nie możemy się skupiać jedynie na kreowaniu wzrostu gospodarczego. Ważne, aby obok rozwoju kłaść nacisk na jakość miejsc pracy i przestrzeganie praw pracowników. To właśnie takie grupy społeczne jak młodzi absolwenci i kobiety są najbardziej narażeni na dyskryminację i wykorzystywanie w pracy. Powinniśmy zapewnić im wachlarz praw, by mogli godnie wykonywać swoje zajęcie.

Dla rozwoju rynku pracy i realizacji strategii istotne znaczenie ma elastyczny system edukacji, sprawnie odpowiadający na zapotrzebowanie w gospodarce. System, który będzie mobilizował, aby uczyć się przez całe życie i ciągle podnosić kwalifikacje. Jednocześnie ważne jest, by dobrą edukacją objęci byli najmłodsi. Dlatego należy podjąć działania zapobiegające dyskryminacji w tym aspekcie dzieci pochodzących z rodzin ubogich albo zamieszkujących na terenach peryferyjnych lub po prostu poza dużymi miastami, ponieważ one narażone są na słabszą jakość kształcenia i w związku z tym trudniejszy start w dorosłość.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I welcome the resolution as it calls for a rebalancing within the strategy of financial and economic priorities with strong social priorities to ensure social policies are enabled. It is important that employment and social considerations are put on a par with macroeconomic ones. It also focuses on the creation of quality employment, the shift from austerity to growth-inducing policies, and an increased focus on tackling child poverty.

Jeppe Kofod (S&D), skriftlig. — Vi mener, at alle mennesker bør have ordentlig socialsikring - især samfundets svageste. Vi mener, at EU med fordel kan arbejde for, at alle regeringer bliver opmærksomme på de mange positive sider, herunder social konvergens mellem medlemsstaterne, der er ved at fremme tilstrækkelig socialsikring for de mest sårbare medlemmer af samfundet. Dog er vi af den klare principielle overbevisning, at Kommissionen hverken skal fremsætte forslag til eller fastsætte et minimumsgrundlag for socialsikring, da dette spørgsmål varetages bedst på nationalt niveau. Vi vil ikke være med til at skabe præcedens for, at Kommissionen kan lovgive om den danske velfærdsstat, dens ydelser og satser. Det skal fortsat være et rent nationalt anliggende.

Kashetu Kyenge (S&D), per iscritto. - Questa risoluzione individua bene l'ordine di priorità rispetto alle gravi condizioni economico-sociali del momento e al contempo riconosce il ritardo grave nell'attuazione della Strategia Europa 2020. Dobbiamo recuperare l'essenza della strategia Europa 2020, per accrescere la coesione sociale in Europa, a rischio disgregazione. Il dramma è l'aumento esponenziale delle povertà e quindi delle disuguaglianze in Europa. Il primo problema, il più grande, ciò che genera l'aumento della povertà e delle disuguaglianze, è l'aumento della disoccupazione. Se non vogliamo fallire gli obiettivi della strategia Europa 2020, dobbiamo aggredire tutti i fattori strutturali che stanno prolungando la crisi.

A mio avviso la via maestra è rappresentata da un parte dalla riforma del mercato del lavoro per promuovere buona occupazione – e la risoluzione giustamente prospetta di metter a fatto comune le esperienze più positive e fruttuose sviluppate nei livelli nazionali e regionali. L'altro pilastro è la formazione, e la risoluzione dà impulso al cosiddetto sistema duale scuola - lavoro che è di gran lunga quello più utile per potenziare l'occupabilità delle persone. Infine, il sostegno a chi crea lavoro, le imprese esistenti che vanno incoraggiate e premiate nelle loro iniziative di supporto al lavoro.

Tutti aspetti ben affrontati dalla risoluzione.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente la relazione proposta dall'on. Marita Ulvskog in quanto sono convinto possa apportare grandi benefici all'Unione europea garantendo una crescita sostenibile e basata sulla difesa dei diritti. Inoltre la relazione della collega Ulvskog offre particolare attenzione alla situazione delle donne e alla tutela dei loro diritti fondamentali, purtroppo non sempre garantiti.

Alexander Graf Lambsdorff (ALDE), schriftlich. - Die FDP hat dem Bericht zugestimmt, da wir die Ausführungen zur Stärkung der dualen Ausbildung unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit ist die Förderung der dualen Ausbildung wichtig, da Langzeituntersuchungen zeigen, dass Menschen mit einer dualen Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt erfolgreicher sind als Menschen, die ihren Beruf nur in einer Berufsschule gelernt haben. Gleichzeitig weist der Bericht in anderen Bereichen deutliche Schwächen auf. Soziale Indikatoren sollten nicht Teil der länderspezifischen Empfehlungen oder des Europäischen Semesters werden, da während der Entstehung makroökonomischer Ungleichgewichte noch keine sozial- und beschäftigungspolitischen Probleme erkennbar sind. Erst wenn ein makroökonomisches Ungleichgewicht offen zu Tage getreten ist, werden die tatsächlichen sozial- und beschäftigungspolitischen Probleme des betroffenen Landes offensichtlich. Eine Erhöhung der Jugendgarantie lehnt die FDP ebenfalls ab.

Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. — Tenka pripažinti, kad ES nepasiekė strategijoje „Europa 2020“ užsibrėžtų užimtumo ir skurdo mažinimo tikslų. Nedarbo lygis kai kuriose valstybėse narėse ir toliau augo ir 2014 m. ES 28 valstybių bendras vidurkis pasiekė nerimą keliantį 10,1 proc. lygį, iš kurių ypač neraminantis – didelis jaunimo nedarbas.

Tokios priemonės, kaip profesinis judumas, EURES programa valstybėse narėse turi būti visiems lengvai prieinamos, o plati informacinė kampanija pasiekti net ir socialiai jautrius ES piliečius. Naujų priemonių diegimas ir taikymas gali būti siejamas su strategijos vidurio peržiūra, integruojant ir specialų jaunimo užimtumo tikslą, kaip ir viešos konsultacijos, konsultacijos su pilietine visuomene dėl strategijos „Europa 2020“ tinkamo ir efektyvaus įgyvendinimo, gali atkreipti dėmesį į pagrindinius užimtumo ir socialinius aspektus.

Javi López (S&D), por escrito. - Hasta el primer trimestre de 2010 Europa no renueva su hoja de ruta por el crecimiento económico con la actual Estrategia Europa 2020. En el ecuador, prácticamente, del horizonte temporal de esta Estrategia, los resultados parecen más bien pobres y los retos, en cambio, muy superiores en comparación con el inicio del trayecto, especialmente en términos de empleabilidad, pero también por lo que se refiere al bienestar. En estos años se ha producido un giro total en nuestras políticas económicas hacia la austeridad sin más razón que la „moralina“ del riesgo moral, apartándonos del keynesianismo y el intervencionismo que tan buenos resultados les han traído a los EE.UU. y al Reino Unido. Más allá de las mejoras y buenas intenciones puestas de manifiesto con la resolución por la que votaremos a favor, es necesario hacer un llamamiento a la Comisión y al Consejo para que realmente faciliten un punto de inflexión en las políticas económicas y en el diseño de la gobernanza económica europea, y para que apuesten decididamente por la inversión productiva y la creación de empleo de calidad para volver a crecer y poder hacer frente a nuestras deudas financieras, pero también a los déficits sociales que hemos creado en tan pocos años.

Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. — La UE vive una situación de emergencia social sin precedentes. Desde 2010 el número de personas en riesgo de pobreza y exclusión social ha aumentado en 10 millones, hasta superar los 120 millones de personas. Hay además casi 25 millones de desempleados en la UE-28 y muchos de los que sí tienen un empleo no consiguen llegar a fin de mes.

Además he votado a favor de esta Resolución porque creo que debe haber un cambio en las políticas del Semestre Europeo para alinearlas con los objetivos de la Estrategia Europa 2020, poniendo las prioridades macroeconómicas al mismo nivel que las de empleo y sociales y asegurándose de que el empleo que se crea en Europa es de calidad y con garantías laborales. Creo que debemos aumentar las inversiones en la lucha contra el desempleo, la pobreza y la exclusión social para devolver Europa a la senda del crecimiento inteligente, sostenible e integrador.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. — Los objetivos de la Estrategia Europa 2020 están subordinados a los objetivos macroeconómicos del Semestre Europeo, que son contradictorios con los primeros.

Krystyna Łybacka (S&D), na piśmie. - Poparłam sprawozdanie w sprawie zatrudnienia i aspektów społecznych strategii „Europa 2020“. „Europa 2020“ to kluczowy plan na rzecz wzrostu i większej wydajności ekonomicznej. Do jej priorytetowych celów należą: wzrost zatrudnienia i większa spójność społeczna. Niestety, ocena realizacji tych celów nie jest zadowalająca. W obszarze zatrudnienia w dalszym ciągu zmagamy się z wysokim bezrobociem, w szczególności wśród ludzi młodych. Zwiększające się nierówności społeczne stanowią przeszkodę dla osiągnięcia spójności społecznej. W tym kontekście, należy zwłaszcza zwrócić uwagę na aspekt edukacyjny, jako instrument niwelowania nierówności, zwiększenia szans na rynku pracy i przeciwdziałania wykluczeniu społecznemu. Dlatego liczę, że nowy pakiet inwestycyjny będzie obejmował edukację i szkolenia, gdyż tylko przez nie można skutecznie przyczynić się do osiągnięcia celów strategii.

Kolejna kwestia, to wspieranie przedsiębiorczości, a zwłaszcza MŚP. MŚP są głównym źródłem zatrudnienia w UE, bez ich wsparcia nie będzie możliwy wzrost zatrudnienia, a tym samym osiągnięcie celu strategii, jakim jest stopa zatrudnienia w wysokości 75%. Aby skutecznie realizować postulaty strategii, musimy także stale monitorować i efektywniej koordynować nasze działania. Potrzebujemy rezultatów, nowych miejsc pracy i pewniejszej przyszłości dla Europejczyków, dlatego apeluję do państw członkowskich o zaangażowanie się w realizację celów strategii „Europa 2020“ oraz otwartą współpracę i finansowe wsparcie inicjatyw unijnych w tym zakresie.

Monica Macovei (PPE), in writing. — The Europe 2020 strategy has set specific employment, education and social targets that the EU must strive to achieve. It is encouraging to see that progress has been significant on some areas, such as tertiary educational attainment, which currently stands at 36.9% with a 40% target, or early leavers from education, which currently stands at 12.0% with a 10% goal.

It is, however, alarming that in other areas progress has been slow or non-existent. The major economic and social problems of the EU, unemployment and poverty, do not appear to react sufficiently to the European Union's initiatives, and in some Member States they are even increasing. The 68.4% employment rate in 2013 and the 122.6 million people at risk of poverty or social exclusion in 2013 put us very far from the targets of 75% and 96.4 million, respectively.

I strongly believe that we need renewed efforts in these areas and that, without more cooperation between the EU and the Member States and without sufficient spending, we may not reach the Europe 2020 goals. If we do not act now, we may be faced with worsening situations instead of the improvements that each EU citizen is looking forward to.

Ivana Maletić (PPE), napisan . - Od kada je strategija Europa 2020. stupila na snagu 2010. godine, nije primijećen značajan napredak po pitanju smanjivanja nezaposlenosti EU članica, razine siromaštva, i općenito dugoročnog plana održivog razvoja. Naprotiv, brojke i statistika upućuju na daljnji rast nezaposlenosti, povećava se rizik od siromaštva, a nejednakosti u dohotku sve su veće.

Iz svega navedenog, može se zaključiti kako se nedovoljno naglašava da se dobrobiti ekonomskog rasta moraju ukomponirati u cijelo društvo, kako bi se dugoročni rezultati doista mogli i vidjeti. Podržavam ovu rezoluciju jer smatram da države članice trebaju biti spremnije odgovoriti na potrebe tržišta rada, pri tome osiguravajući povezanost sa sustavom obrazovanja.

Pozivam države članice da porade na smanjivanju birokracije koja nepotrebno opterećuje cijeli sustav Unije. Važan je olakšani pristup tržištu rada svim samozaposlenima, mikro poduzetnicima, i općenito svim malim i srednjim poduzetnicima.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Tas ir viens no pamatdokumentiem sociāldemokrātiem! Veicināt nodarbinātību ir pats galvenais tagad pēc smagas krīzes. 300 miljardi eiro, ko ir apsolījusi Junkera jaunā Komisija, nedos neko, ja nav nodarbinātības veicināšanas un smalki pārdomātas sociālās politikas ES mērogā. Es balsoju par kopā ar savu grupu.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. — Ψηφίζω υπέρ της πρότασης ψηφίσματος διότι η απασχόληση και η λήψη μέτρων κοινωνικής προστασίας που δρομολογεί το εν λόγω ψήφισμα αποτελούν στόχους ιδιαίτερα σημαντικούς στην παρούσα οικονομική συγκυρία, μια συγκυρία που χαρακτηρίζεται από μεγάλες ανισότητες στην Ευρώπη και από την κοινωνική αποδιάρθρωση στην Ελλάδα, όπου, λόγω των μνημονιακών μέτρων, 3,9 εκατομμύρια Έλληνες ζουν κάτω από τα όρια της φτώχειας (δηλαδή ποσοστό 35,7% έναντι 27,6% το 2009).

David Martin (S&D), in writing. – I voted for this Report which stresses that job quality is important for bringing more people into employment and making it possible for them to work longer, and is therefore a crucial factor for reaching the employment target of the Europe 2020 strategy; considers, therefore, that employment indicators should focus not only on the number of people finding employment, but also on the quality of work, in order to provide a thorough picture of national labour markets

Dominique Martin (NI), par écrit. — Nous avons voté contre cette motion de résolution qui va à l'encontre de nos attentes: l'objectif de la stratégie Europe 2020 est de renforcer la coordination entre les politiques économiques nationales alors que cette motion de résolution demande une approche européenne aux problèmes de l'emploi et des affaires sociales. Nous sommes contre cette motion.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. - La risoluzione degli aspetti occupazionali e sociali della strategia UE 2020 rappresenta una grande occasione allo scopo di utilizzare i 960 miliardi di budget previsti nel quadro finanziario pluriennale 2014-2020.

Promuove, inoltre, anche misure concrete per agevolare le regioni in maggiore difficoltà nello sviluppo dei programmi di investimento nel quadro della strategia Europa 2020.

Per tali ragioni ho votato a favore.

Georg Mayer (NI), schriftlich. — Das vorliegende Europa-2020-Programm nennt wichtige Ziele (Beschäftigung von 75 % aller 20- bis 64-jährigen; Investitionen i.H.v. 3 % des erwirtschafteten BIP in den EU-Mitgliedstaaten in Forschung und Entwicklung). Ich habe mich jedoch jedoch weder für noch gegen die Resolution ausgesprochen, da dieses Programm trotz seiner Vorzüge die wirtschaftliche Autonomie der souveränen Mitgliedstaaten sehr einschränkt. Die Lösung des im besten Fall stagnierenden Wachstums und der geringen Beschäftigung muss an der Wurzel geschehen, und darf nicht von oben aufoktroyiert werden.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Ho deciso di offrire il mio sostegno nei confronti della relazione Ulvskog, poiché ritengo che la Strategia Europa 2020 possa contribuire ad alimentare una crescita sostenibile ed inclusiva, all'interno dell'Unione europea.

Del documento ho apprezzato, in particolare, il riferimento alla necessità di salvaguardare, nell'ambito di implementazione della strategia stessa, i diritti delle donne.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — Cette résolution présente de vives critiques contre la stratégie Europe 2020 et ses résultats en matière d'emploi. Le texte accuse ainsi les baisses de dépenses publiques alors même que „la hausse du chômage entraînait un besoin accru de protection sociale“. Il dénonce également „les nombreuses destructions d'emplois et baisses des salaires“ qui mettent en péril „le modèle social européen“. Il déplore que les politiques actuelles restent „focalisées exclusivement sur la croissance économique sans tenir compte de la nécessité d'une approche inclusive, durable et fondée sur des droits“ et demande en conséquences „un rééquilibre, au sein de la stratégie, entre les priorités financières et économiques et des priorités sociales fortes“. Le rapport fait même observer que le „creusement des inégalités observé dans l'Union pose des risques importants pour la démocratie“. Néanmoins les solutions proposées reprennent de vieilles rengaines libérales inefficaces: suppression des charges administratives et de la bureaucratie inutiles pour les indépendants, les micro-entreprises et les PME, diminution de la fiscalité du travail, amélioration de la mobilité des travailleurs, etc. Je vote contre.

Nuno Melo (PPE), por escrito. — A Estratégia Europa 2020 acentua o princípio segundo o qual não se poderá alcançar um crescimento inteligente, sustentável e inclusivo se não forem alcançados todos os cinco grandes objetivos.

É necessário fazer mais e melhor em matéria de emprego. Temos que encontrar formas de incentivo à criação de emprego sustentável. Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE), in writing. - This resolution makes repeated references to rising youth unemployment and the need to address this crucial matter. The call for a specific integrated guideline on youth employment across the Member States is a point I believe is very much needed in the current climate. I have thus voted in favour of this resolution.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Face à la crise économique et financière, nous devons assurer une approche équilibrée, où réformes économiques, responsabilité budgétaire et solidarité convergent. Malgré les obstacles économiques et financiers, il est essentiel que nous maintenions comme cap les objectifs définis dans la stratégie Europe 2020 et ce notamment dans les domaines de l'emploi, de la réduction de la pauvreté et de l'éducation. Les réformes pour assurer la pérennité de nos systèmes sont élémentaires mais doivent être compensées par d'autres mesures visant à renforcer la solidarité. J'accueille donc positivement la volonté d'insérer davantage de critères sociaux dans l'analyse des situations économiques des pays membres. Nous devons sortir de l'automatisme de certaines décisions afin de pouvoir développer un véritable cadre dirigé vers la croissance intelligente, durable, inclusive et créatrice d'emplois. Le nouveau plan d'investissement jouera un rôle essentiel.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Le travail apporte la dignité. Or, l'Union européenne s'est montrée bien incapable de mettre en place des politiques suffisamment dynamiques et efficaces pour relancer l'activité économique. Elle a même agi dans le sens opposé. Elle a ainsi imposé à tous les États membres le dogme ultralibéral et la concurrence libre et non faussée, qui ont conduit à la désindustrialisation, aux délocalisations et à l'explosion du chômage en Europe. Les mesures d'austérité qu'elle a voulues ont, quant à elles, fini de laminer le pouvoir d'achat de nos compatriotes. Le taux d'emploi n'a pas augmenté en Europe en dix ans. En France, la croissance est aujourd'hui nulle et sombrera d'ici peu dans la déflation. Tout cela pour sauver une monnaie unique qui aura ruiné les peuples européens. L'Union européenne connaît, de fait, un échec structurel de ses politiques. Concernant les PME, PMI et TPE, elles croulent littéralement sous les normes et règlements administratifs européens toujours plus lourds et contraignants. En asphyxiant ainsi les entreprises, l'Union européenne a contribué à la faillite de bon nombre d'entre elles et donc aux licenciements qui en découlent. Dernier point, l'Union n'a pas voulu bâtir une Europe sociale, préférant en réalité soutenir le camp du capitalisme le plus sauvage. J'ai voté contre cette proposition de résolution.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de cette résolution. Ce texte, qui est un compromis trouvé entre les différents groupes politiques du Parlement soulève la question de la considération des aspects sociaux et de l'emploi dans la politique de l'Union européenne jusqu'en 2020 (stratégie Europe 2020). Cette résolution souligne très justement que la création d'emplois passe par la réindustrialisation de notre continent et l'entrepreneuriat, dans le cadre d'une stratégie pensée et déroulée à long terme. Cette vision s'inscrit à l'opposé de celle du gouvernement français actuel, qui préfère subventionner des emplois précaires en creusant le déficit public, sans pour autant parvenir à faire baisser le chômage.

Alessandra Moretti (S&D), per iscritto. - Il Parlamento europeo allo scopo di riaccendere il dibattito sulla dimensione sociale e occupazionale dell'integrazione europea ha presentato oggi una risoluzione per accompagnare due interrogazioni orali alla Commissione e al Consiglio sugli aspetti occupazionali e sociali della strategia Europa 2020 che è stata votata in plenaria a larga maggioranza.

La risoluzione mette in luce la necessità e l'importanza di tenere aperto il dibattito su queste importanti questioni poiché la credibilità della strategia UE2020 è oggi a serio rischio in quanto la maggior parte degli obiettivi in essa previsti sono rimasti fino ad ora, anche a causa della crisi economica, solo sulla carta. Basti pensare che dal 2010 le persone a rischio di povertà sono aumentate di circa 7 milioni, anziché, come auspicato, diminuire di venti milioni.

E` dunque necessario, oggi più che mai, un maggior coinvolgimento da parte di tutti gli Stati membri che dovranno impegnarsi a integrare gli obiettivi sociali e occupazionali nel Semestre europeo ampliando gli indicatori sociali e rendendoli vincolanti.

Mi rallegro in particolare del fatto che, per la prima volta, è passato, grazie al lavoro di mediazione del gruppo S&D, un principio fondamentale per cui d'ora in avanti le considerazioni concernenti gli aspetti occupazionali e sociali dovranno essere equiparate a quelle macroeconomiche all'interno del Semestre europeo.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. - Con l'adozione di questa risoluzione riteniamo fondamentale invitare gli Stati membri ad adottare un approccio più ambizioso e concreto nel tradurre gli obiettivi dell'UE nei propri impegni a livello nazionale. Prendiamo certamente atto del lavoro in corso sul tema „Oltre la crescita“, grazie agli sforzi della Presidenza italiana, e riteniamo che ciò dovrebbe contribuire alla revisione della strategia Europa 2020. Chiediamo di includere nella strategia Europa 2020 un principio obbligatorio di apprendimento comparativo nelle politiche degli Stati membri, specialmente per quanto riguarda il mercato del lavoro europeo; ciò consentirebbe l'attuazione di un monitoraggio efficace e la registrazione delle migliori pratiche per quanto concerne modelli e metodi in Europa. Raccomandiamo, infine, nel contesto di un nuovo programma di investimento volto a combattere la disoccupazione, di concentrare l'attenzione sulla lotta alla disoccupazione giovanile che oggi costituisce uno dei problemi più gravi nell'Unione europea. A questo proposito riteniamo necessario assegnare nuovi fondi al programma „Erasmus per giovani imprenditori“, allo scopo di sostenere più efficacemente l'imprenditorialità e la mobilità dei giovani quale mezzo efficace per combattere la disoccupazione giovanile, la povertà e l'esclusione sociale.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce texte car je suis convaincu que la formation de la population, et en particulier celle des chômeurs et des jeunes, doit être un pan fondamental de notre stratégie de croissance. Nos économies ont besoin de personnes correctement formées et tournées vers les industries et services vecteurs de croissance.

Victor Negrescu (S&D), în scris. - Am votat pentru Rezoluția privind aspectele sociale și locurile de muncă din Strategia UE 2020. Este prioritar ca elementele prevăzute în strategia europeană să fie implementate pentru ca rezultatele sale benefice să fie vizibile în cel mai scurt timp. Este nevoie ca Uniunea Europeană să acționeze rapid pentru combaterea problemelor sociale generate de criza economică. Rezoluția atrage atenția asupra faptului că aspectele sociale trebuie să devină prioritare pe agenda europeană.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. — Das Programm Europa 2020 enthält durchaus wichtige Ziele, wie zum Beispiel die Beschäftigung von 75 % aller Bürger zwischen 20 und 64 Jahren. Auch eine Investition von mindestens 3 % des in der EU erwirtschafteten BIP für Forschung und Entwicklung geht in die richtige Richtung. Allerdings schränkt das Programm Europa 2020 die Mitgliedstaaten in ihrer politischen Autonomie zu weit ein. Es wäre ein weiterer Schritt in Richtung eines von Brüssel aus gesteuerten Zentralstaats. Wachstum und wirtschaftliche Prosperität lassen sich nicht einfach verordnen. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Ce rapport déplore que les efforts de l'Union se focalisent principalement sur la croissance économique et souvent, peu sur les droits, et demande des mesures ambitieuses et contraignantes pour que les États membres luttent efficacement contre le chômage et proposent des emplois de qualité, en particulier pour les jeunes et les personnes dans les régions fortement affectés telles que les RUP. J'ai voté en faveur de ce rapport.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. - Toetasin strateegiat „Euroopa 2020“ tööhõive- ja sotsiaalaspektide kohta, sest lisaks majanduskasvu saavutamisele tuleb Euroopa Liidul tegeleda ka muude põletavate probleemidega. Vähendada tuleb ebavõrdsust ja tõrjutust. On oluline, et liikmesriigid võtaksid tööturu vajadusi rohkem arvesse, eelkõige tugevamate sidemete tagamise abil haridus- ja töömaailma vahel. Euroopa Komisjoni esitatud investeerimisplaan tuleb tõhusalt ellu viia. Poliitika kujundamisel tehtavad pingutused peavad olema sihipärased ning tulemused mõõdetavad.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu. — Balsavau už šią rezoliuciją. Pažymėtina, kad strategijos „Europa 2020“ tikslai dar nepasiekti, todėl būtina įgyvendinti stipresnes priemones siekiant įveikti dabartinį atotrūkį. Socialinės sistemos yra pagrindinės ekonomikos bei visuomenės stabilumo didinimo ir skurdo mažinimo priemonės. Todėl labai svarbu, kad užimtumo ir socialiniai klausimai būtų laikomi lygiaverčiais makroekonominiams klausimams.

Visų pirma, siekiant strategijos „Europa 2020“ skurdo sumažinimo tikslo, Komisija kuo skubiau turėtų pateikti pasiūlymą dėl minimalios socialinės apsaugos, ypatingą dėmesį skiriant minimalių pajamų sistemoms, nustatymo. Tai pagerintų gyvenimo lygį ir dar paskatintų konkurencingumą, padėtų užtikrinti didesnę ekonominę, socialinę ir teritorinę sanglaudą ir padėtų sušvelninti socialinius krizės padarinius, apsaugoti pagrindines žmogaus teises. Tai yra neatidėliotina stabilizavimo priemonė, kuri garantuotų ekonominių ir socialinių tikslų pusiausvyrą ir sumažintų socialinę atskirtį tarp bendrijos gyventojų.

Kadangi nedarbo lygis kai kuriose valstybėse narėse ir toliau auga, taip pat didėja skirtumai tarp valstybių narių, valstybėms narėms būtina pagalba atliekant būtinas struktūrines reformas, didinant darbo rinkos lankstumą ir pašalinant administracines ir biurokratines kliūtis. Be to, ypatingas vaidmuo turi būti skiriamas daugiametei finansinei programai, kurioje šiuo metu numatytas nepakankamas finansavimas, kad būtų pasiekti strategijos „Europa 2020“ užimtumo ir socialiniai tikslai.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Considerato che nel 2005 l'Unione europea ha concluso un accordo con il Canada sul trattamento dei dati delle pratiche passeggeri (Passenger Name Record, PNR), considerato che con lo scadere della pertinente decisione della Commissione nel settembre 2009 la base giuridica europea per la trasmissione di dati PNR alla CBSA è venuta meno, considerato che la CBSA ha continuato a fornire i dati di cui sopra ritenendo non fosse necessario sottoscrivere un ulteriore accordo e considerato che a seguito dell'entrata in vigore del trattato di Lisbona per la conclusione di nuovi accordi PNR è necessario che il Parlamento europeo dia la sua approvazione prima che questi siano adottati dal Consiglio, per tali ragioni esprimo il mio voto contrario.

Florian Philippot (NI), par écrit. — Encore une fois, une résolution propose de lutter contre les effets de la politique économique de l'Union européenne en en renforçant les causes. Non, détruire les législations nationales sous prétexte de les harmoniser pour faire „plus d'Europe“ ne permettra pas de résoudre la crise, de retrouver la croissance et de lutter contre le chômage. Les faits nous le démontrent tous les jours. Je me prononce donc contre cette résolution.

Miroslav Poche (S&D), písemně. - Nárůst nezaměstnanosti, zejména u lidí z ohrožených sociálních skupin, a nárůst počtu obyvatel, kteří se ocitli na hranici, či dokonce pod hranicí chudoby, je alarmující. Je zjevné, že sociální dopady ekonomických opatření nebyly dostatečně reflektovány, HDP není všemocným ukazatelem a cíle strategie Evropa 2020 se v oblasti sociální a zaměstnanosti místo přiblížení vzdálily. Usnesení Evropského parlamentu nabízí ucelený přehled návrhů opatření, která mohou vést k nápravě situace. Jako člen výboru ITRE zvláště podporuji body týkající se podpory reindustrializace a propojení světa vzdělávání a práce. Jen silné sociální priority mohou vést k silným sociálním politikám a v tomto ohledu je potřeba lépe pracovat i Evropským sociálním fondem i s ostatními fondy politiky soudržnosti.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — La Commissione ha avviato il processo di revisione della strategia Europa 2020, con l'obiettivo di presentare le nuove proposte fra qualche mese. E' chiaro che, a seguito della crisi economica mondiale, gli obiettivi principali della strategia, formulati nel 2010 (occupazione, istruzione, inclusione sociale, innovazione e clima/energia) devono essere, a mio giudizio, totalmente riformulati. Per questo trovo, ed ho dato il mio voto favorevole alla mozione, che l'analisi globale sulla nuova strategia manchi in vari punti di un'attenzione maggiore alle problematiche attuali che sono evidenti agli occhi di tutti. In questo momento in Europa vi è una situazione occupazionale molto inquietante, con fasce sociali in seria difficoltà e categorie maggiormente colpite. Per questo la strategia deve essere più incisiva nell'affrontare le problematiche sociali di riduzione della povertà e di maggiore occupazione, con un approccio più settoriale e sostenibile, con un utilizzo più orientato dei fondi strutturali e maggiori politiche per i giovani evitando di concentrarsi sulla sola crescita macroeconomica.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. — Die Ausgestaltung dieser Strategie zeigt, wie wenig die Ursachen der gegenwärtigen Krise verstanden wurden. Was die notleidenden Staaten zu allererst benötigen, sind Reformen. Viele europäische Staaten – im Norden wie im Süden – haben noch immer nicht verstanden, was Beschäftigung fördert. Wir könnten heute bereits deutlich besser dastehen, wenn endlich eine schlanke und verlässliche Gesetzgebung zum Markenzeichen Europas würde! Der Bericht liefert dafür leider nur unzureichende Ansätze.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Je vote en faveur de cette résolution qui s'insère dans le cadre de la révision des objectifs de la politique Europe 2020 dont il convient d'encourager la réalisation. Seule la persévérance et la garantie de l'action conjointe des institutions européennes et de ses États membres permettront de surmonter les défis de l'Union européenne. Or, dans le cadre de la révision de la stratégie, il apparait clairement que l'inclusion de la lutte contre le chômage des jeunes et le soutien à la formation s'inscrivent dans cette perspective.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — Os altos níveis de desemprego na UE (24,6 milhões de pessoas, que representam 10,1 % da população em geral; 23,3 % no caso do desemprego dos jovens) e o número de pessoas em risco de pobreza (mais de 122,6 milhões) colocam seriamente em risco o modelo social europeu, demonstrando ainda que a UE está longe de atingir os grandes objetivos de emprego e de redução da pobreza da Estratégia Europa 2020. Devem, por isso, ser adotadas medidas eficazes a fim de promover um crescimento inteligente, sustentável e inclusivo e criar postos de trabalho, designadamente no âmbito dos investimentos públicos na inovação, na investigação e desenvolvimento e nas qualificações e competências profissionais, bem como ao nível do cumprimento das metas de reindustrialização da UE, do encorajamento do empreendedorismo e da eliminação os encargos administrativos. Neste sentido, importa ainda salientar a relevância do programa de investimentos para combater o desemprego anunciado recentemente pelo Presidente da Comissão Jean-Claude Juncker.

Assim, e por considerar que as propostas avançadas na presente resolução se revelam adequadas à prossecução dos objetivos sociais e em matéria de emprego da Estratégia Europa 2020, votei favoravelmente.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - La UE vive una situación de emergencia social sin precedentes. Desde 2010 el número de personas en riesgo de pobreza y exclusión social ha aumentado en 10 millones, hasta superar los 120 millones de personas. Hay además casi 25 millones de desempleados en la UE-28 y muchos de los que sí tienen un empleo no consiguen llegar a fin de mes.

Además he votado a favor de esta Resolución porque creo que debe haber un cambio en las políticas del Semestre Europeo para alinearlas con los objetivos de la Estrategia Europa 2020, poniendo las prioridades macroeconómicas al mismo nivel que las de empleo y sociales y asegurándose de que el empleo que se crea en Europa es de calidad y con garantías laborales. Creo que debemos aumentar las inversiones en la lucha contra el desempleo, la pobreza y la exclusión social para devolver Europa a la senda del crecimiento inteligente, sostenible e integrador.

Claude Rolin (PPE), par écrit. — La stratégie Europe 2020 poursuit deux objectifs sociaux: assurer un emploi à 75 % de la population active dans l'Union et faire en sorte que le nombre de personnes touchées ou menacées par la pauvreté et l'exclusion sociale soit réduit de 20 millions d'unités d'ici 2020. Mais au vu du sombre bilan socio-économique actuel (pauvreté en hausse, inégalités croissantes, taux de chômage record), ces deux objectifs ne seront pas atteints. C'est donc la crédibilité de la stratégie qui est ici en jeu. Et le Parlement européen se devait de discuter de nouvelles pistes.

C'est pourquoi j'ai voté et soutenu un rééquilibre de la stratégie entre les priorités financières et économiques et les priorités sociales fortes afin de favoriser les mesures sociales. C'est pourquoi, j'ai aussi demandé que soient organisés des réunions conjointes entre les conseils EPSCO et ECOFIN et voté en faveur de l'instauration d'un socle de protection sociale qui prévoit un système adéquat de revenu minimum au niveau européen de manière à renforcer la convergence sociale des États membres. Enfin, j'ai voté pour que les objectifs sociaux deviennent contraignants, au même titre que les objectifs de politiques économique et budgétaire dans le cadre du pacte de stabilité et de croissance.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. – Balsavau už, nes visiškai pritariu, kad dabartinė politika išlieka nukreipta vien į ekonomikos augimą, nekreipiant dėmesio į tai, ar šis augimas duoda naudą visiems visuomenės sluoksniams. Ekonominė krizė, tam tikrų grupių nuolatiniai siekiai pasipelnyti paprastų žmonių sąskaita, mus atvedė prie to, kad daugiau nei 6 milijonai žmonių gyvena skurde. Akivaizdu, kad skurdas apėmė ne tik tuos, kurie neturi darbo, bet ir dalį dirbančių. Didžiulis darbo krūvis, reikalavimai nemokamai dirbti po darbo valandų, ypatingai maži atlyginimai – tai tik keli aspektai, kuriuos kasdien patiria nemaža dalis dirbančiųjų. Visiškai pritariu dokumente pateiktai minčiai, kad būtina nuimti mokesčių naštą nuo dirbančiųjų ir taikyti kitų formų tvarius mokesčius, siekiant skatinti ekonomikos augimą ir darbo vietų kūrimą. Kartu mes privalome peržiūrėti skurdo rodiklių nustatymo sistemą ir nuolatos stebėti kaip kinta skurdo lygis, kad būtų galima nustatyti ir padėti tiems, kuriems gresia atskirtis.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — J'ai soutenu cette résolution qui s'inscrit dans le contexte général de la révision, à mi-parcours de la stratégie Europe2020. Cette stratégie a été lancée en 2010 et présentait les cinq objectifs prioritaires suivants: emploi, éducation, réduction de la pauvreté, lutte contre le changement climatique et recherche et développement (R&D).

J'ai soutenu cette résolution afin de souligner l'importance de poursuivre la mise en œuvre de cette stratégie en insistant cependant pour obtenir une approche plus ambitieuse en matière de lutte contre le chômage et de retour à l'emploi, notamment chez les jeunes.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. — Si bien es cierto que el contenido de la mayor parte de los puntos de la Resolución es claramente crítico —al recoger la perspectiva de género en material de empleo, plantear que los aspectos sociales deben tener la misma importancia que los macroeconómicos o que la mejora de la economía no va a llevar necesariamente a empleos de más calidad, sino que la mejora de la calidad del empleo tiene que venir de políticas que apuesten por ello—, hemos tenido que votar ABSTENCIÓN, ya que otros puntos de la Resolución subrayan cosas, a nuestro juicio, intolerables. Destacan que el problema del paro juvenil es debido a que los jóvenes no están lo suficientemente formados, no tienen capacidad de liderazgo o no emprenden; que hay que fomentar la movilidad de los trabajadores y flexibilizar todavía más el mercado de trabajo. Estas medidas solo echan balones fuera, culpabilizando a los jóvenes de no tener empleo, obligando a trabajadores a exiliarse para encontrar trabajo y fomentando la precarización del empleo con más y más flexibilidad que, en países como España, sabemos que conduce a empeorar todavía más el mercado laboral.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. — Los objetivos de la Estrategia Europa 2020 están subordinados a los objetivos macroeconómicos del Semestre Europeo, que son contradictorios con los primeros.

Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto. - A distanza di quattro anni dal lancio della strategia Europa 2020 siamo lontani dal raggiungere gli obiettivi occupazionali e sociali che ci eravamo prefissi.

Si parla, infatti, di un tasso medio di disoccupazione pari ad oltre il 10% in tutta l'Unione europea nel 2014 e di un rischio di povertà o esclusione sociale per un cittadino europeo su quattro.

La risposta a questi dati allarmanti non si può trovare nell'imposizione di nuovi obiettivi vincolanti relativi all'occupazione e alla riduzione della povertà e nemmeno nell'eventuale introduzione di indicatori sociali supplementari.

È ora che il dialogo europeo acquisisca una dimensione più concreta, concentrandosi sull'analisi di soluzioni efficaci per creare nuovi posti di lavoro e rilanciare così la crescita sia economica sia sociale dell'Europa.

Spero che la risoluzione approvata oggi vada in questa direzione, stimolando lo sviluppo di una strategia più costruttiva, basata sullo scambio di migliori pratiche fra gli Stati membri, sull'innovazione e su interventi economici mirati che garantiscano, ad esempio, un migliore accesso al finanziamento alle piccole e medie imprese, una maggiore stabilità al settore finanziario e la promozione di nuove partnership pubbliche e private.

Siôn Simon (S&D), in writing. - Today I voted in favour of Parliament's resolution on employment and social aspects of the Europe 2020 Strategy.

Currently the EU is far from having achieved the employment and poverty reduction headline targets of the Europe 2020 Strategy. The number of people at risk of poverty or social exclusion has increased by 10 million since 2008 to over 122.6 million, with one in four citizens affected.

In addition, since the implementation of the Europe 2020 Strategy, unemployment levels have continued to rise in some Member States and the unemployment rate for the EU-28 has reached the alarming level of 10.1 % in 2014.

It is understood that an increase in economic growth does not, in itself, guarantee decent jobs, a reduction in poverty or a reduction in social inequality. This requires appropriate policy choices for meeting such goals, specifically the Europe 2020 targets.

Monika Smolková (S&D), písomne – Návrh uznesenia Európskeho parlamentu o aspektoch zamestnanosti a sociálnych aspektoch stratégie 2020 som podporila, pretože považujem za nevyhnutné, aby zamestnanosť v EÚ už nabrala nárastové krivky. Uznesenie pomenúva jasne všetky príčiny vysokej nezamestnanosti, predovšetkým mladých ľudí. Najväčšia príčina je nesúlad vzdelávacieho systému s pracovným prostredím a s požiadavkami trhu práce. Jednotlivé členské štáty musia preto veľmi rýchlo urobiť reštrukturalizáciu svojich učebných a študijných odborov a podporovať aj prostredníctvom sociálneho fondu tie odvetvia, v ktorých sa mladí ľudia po ukončení vzdelávania vedia aj reálne uplatniť na trhu práce. Opatrenia je potrebné urobiť veľmi rýchlo a efektívne, pretože sme už v štvrtom roku plnenia stratégie 2020 a na splnenie merateľného cieľa dosiahnutia 75 % miery zamestnanosti je potrebné zamestnať ďalších 16 miliónov občanov. Plán práce novej Komisie pod vedením pána Junckera dáva predpoklad na splnenie cieľa zamestnanosti stratégie 2020, ale Komisia bude musieť viac apelovať na členské štáty, aby si tento strategický cieľ tiež zakomponovali do svojich národných programov.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. — Od leta 2010 dalje število brezposelnih oseb, ki so pred pragom revščine ali pa jim grozi socialna izključenost, neprestano narašča. Stanje na trgu dela je zlasti kritično za mlade, ne glede na stopnjo izobrazbe, saj se pogosto znajdejo v negotovih delovnih razmerjih in neplačanem pripravništvu. Ciljno usmerjene socialne naložbe bi morale imeti glavno vlogo pri reševanju krize v državah članicah. Te so namreč ključnega pomena za uresničitev ciljev strategije Evropa 2020 na področju zaposlovanja in izobraževanja ter socialnem področju. Države članice se morajo osredotočiti na sektorje, ki rastejo in odpirajo nova delovna mesta, kot je na primer zeleni sektor. Najbolj ogroženim je potrebno omogočiti dostop do delovnih mest in primerno socialno varnost. Potrebno je uvesti efektivni nadzor dobrih praks, modelov in metod v Evropi. Države članice morajo uvesti bolj ambiciozen in konkreten pristop pri implementaciji ciljev Evropske Unije v njihovo nacionalno. Še posebej to velja za zaposlovanje, zmanjšanje revščine in izobraževanje. Poleg tega je zelo dobrodošlo sodelovanje s socialnimi partnerji, ki lahko koordinirajo interese zaposlovalcev in zaposlenih. Ker je brezposelnost zelo pereča tema tudi v Slovenji sem podprl resolucijo in upam, da jo bodo države članice ter ostale vpletene institucije ali organizacije upoštevale z namenom izboljšanja stanja.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. — Sociálne aspekty nadobúdajú v Európskej únii stále väčšiu dôležitosť. Hlavnou prioritou stratégie Európa 2020 by malo byť zabezpečenie inkluzívneho rastu s vysokou úrovňou zamestnanosti a zníženie počtu ľudí, ktorí žijú v chudobe alebo ktorým hrozí riziko sociálneho vylúčenia. Kľúčové je tiež podporovať mladú generáciu na začiatku jej profesionálnej kariéry, a preto bojovať proti nezamestnanosti mladých ľudí, keďže miera nezamestnanosti mládeže je až dvojnásobne vyššia v porovnaní s dospelými (22 % oproti 10,2 %).

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. — Podržao sam izvješće o zapošljavanju i socijalnoj dimenziji europske integracije koja je ključni element strategije Europa 2020. Od 2010. godine, broj nezaposlenih građana ili onih koji žive u riziku od siromaštva i socijalne isključenosti je u EU-u porastao na 120 milijuna, te je sve veći broj ljudi koji žive u siromaštvu ili u riziku od siromaštva.

Strategija Europa 2020. postavlja cilj u kojem se planira podići na 75% stope zaposlenosti žena i muškaraca u dobi od 20 do 64 godine kroz veće sudjelovanje mladih, starijih radnika i niskokvalificirane radne snage, te bolju integraciju migranata. Države članice EU-a se medusobno razlikuju, pa tako se i stopa nezaposlenosti razlikuje medu državama članicama, što može dovesti do povećanih socijalnih nejednakosti.

Negativna iskustva s rizikom od siromaštva i visokom stopom nezaposlenosti imamo i u Hrvatskoj. Prema Eurostatovim studijima Hrvatska je među zemljama s najvišom stopom nezaposlenosti, ali i među članicama s najviše siromašnih u EU-u te najvišom stopom rizika od siromaštva, a o tome utječe i stopa obrazovanja. Potrebno je poticati zapošljavanje i obrazovanje zbog napretka društva, države i Europske unije, te stoga podržavam izvješće.

Catherine Stihler (S&D), in writing. — Abstained on Paragraph 46 (Part 1) as I supported the final MMF deal and believe it was a balanced compromise.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. - Prijedlog Komisije „Strategija Europa 2020.“ kojom bi se pokrenula strategija za pametan, održiv i uključivi rast, sadrži problematiku s kojom se još uvijek suočavamo u Europskoj uniji, a to su nezaposlenost i nezaposlenost mladih. Nažalost, još uvijek vlada kriza nezaposlenosti, posebno mladih, te osobno smatram da to treba biti jedan od prioriteta na kojem se mora aktivno i temeljito raditi da bi pomogli mladima u Hrvatskoj i Europskoj uniji po pitanju nezaposlenosti.

Brojka od 51% za prosječnu stopu nezaposlenosti je znak da se zaista mora raditi na ovoj problematici, kako bi ciljevi Strategije 2020. bili ostvarivi. Također prema izvješću zaposlenost žena je porasla posljednjih nekoliko godina, ali te iste žene rade pola radnog vremena, a ne puno radno vrijeme, te moramo raditi i na tom pitanju, s obzirom da brojke pokazuju da 32,9 % žena radi pola radnog vremena uspoređujući s 8,4 % muškaraca koji rade pola radnog vremena.

Nadalje, Strategijom 2020. moramo provoditi odlučnu politiku za podupiranje rasta, borbe protiv siromaštva, te poštivanje temeljnih prava kao što je poštivanje i promicanje načela ravnopravnosti spolova i nediskriminacije.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Υπάρχουν σαφείς αναφορές σε συνέχιση των „αναγκαίων μεταρρυθμίσεων και διαρθρωτικών αλλαγών“ (μνημονιακή πολιτική).

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam az indítványt, mivel véleményem szerint a tagállamok foglalkoztatási, illetve szegénységi adatszolgáltatása nem tökéletes. Ez sajnos így marad, amíg nincs egységes, kötelező és tényleges adatszolgáltatási rendszer. Egyes országokban, pl. Magyarország esetében, teljes foglalkoztatottnak számítják a 4-6 órás részmunkaidős foglalkoztatást, a havi 160 euróért dolgozó közmunkásokat vagy a külföldön dolgozó állampolgárokat is. Ilyen trükkökkel maximum csak a statisztikákban fogjuk elérni az Európa 2020 stratégia célkitűzését.

Az állásfoglalás foglalkozik többek között az általam fontosnak tartott civil kontrollal (kérve a Bizottságot, hogy vonja be e szervezeteket a konzultációs folyamat egészébe), a gyermekszegénység felszámolásával, a fiatalok munkanélküliségének enyhítésével és környezetbarát megközelítést alkalmaz.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — J'attire votre attention sur le fait qu'il faut contrebalancer cette importante attribution de compétences pour la transmission d'informations confidentielles à plusieurs autorités par l'obligation des autorités destinataires de prendre toutes les mesures réglementaires, administratives, techniques et organisationnelles nécessaires afin d'assurer la protection physique et logique des informations statistiques confidentielles concernées. Une obligation similaire a été instaurée, en 2009, dans l'acte de base à l'égard des membres du SEBC recevant des informations statistiques confidentielles des autorités du système statistique européen.

Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE), por escrito. - Las políticas de austeridad son un fracaso que está generando más miseria, pobreza y desigualdades en Europa.

Con la Estrategia Europa 2020, los líderes europeos se comprometieron a reducir la pobreza en 20 millones de personas entre 2010 y 2020. Sin embargo, la pobreza, en lugar de disminuir, ha pasado de 118 millones de personas en 2010 a 123 millones en 2013. Esto es totalmente inadmisible y los Estados deben implementar políticas para crear empleo, crecimiento y competitividad, pero con un enfoque inclusivo, sostenible y respetuoso con los derechos de las personas.

Por otro lado, la tasa de desempleo entre los jóvenes europeos es alarmante y se deberían buscar medidas concretas para atajar directamente este problema. Para empezar, se debería aumentar el presupuesto de la Youth Employment Initiative.

Es necesario incorporar también un pilar específico de género a la Estrategia Europa 2020 que contribuya a reducir la brecha de género todavía existente en Europa.

Urge evitar el derrumbamiento del modelo social europeo y la destrucción del Estado del bienestar, ya en peligro en muchos países europeos.

Por ello, he votado a favor de la Resolución sobre el empleo y los aspectos sociales de la Estrategia Europa 2020.

Michael Theurer (ALDE), schriftlich. — Die FDP hat dem Bericht zugestimmt, da wir die Ausführungen zur Stärkung der dualen Ausbildung unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit ist die Förderung der dualen Ausbildung wichtig, da Langzeituntersuchungen zeigen, dass Menschen mit einer dualen Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt erfolgreicher sind als Menschen, die ihren Beruf nur in einer Berufsschule gelernt haben. Gleichzeitig weist der Bericht in anderen Bereichen deutliche Schwächen auf. Soziale Indikatoren sollten nicht Teil der länderspezifischen Empfehlungen oder des Europäischen Semesters werden, da während der Entstehung makroökonomischer Ungleichgewichte noch keine sozial- und beschäftigungspolitischen Probleme erkennbar sind. Erst wenn ein makroökonomisches Ungleichgewicht offen zu Tage getreten ist, werden die tatsächlichen sozial- und beschäftigungspolitischen Probleme des betroffenen Landes offensichtlich. Eine Erhöhung der Jugendgarantie lehnt die FDP ebenfalls ab.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Slažem se s konstatacijom da nam ostvarivanje ciljeva zapošljavanja i smanjenja siromaštva mora doista biti prioritet, ali ne vjerujem kako ćemo do toga doći povećanjem regulatornog opterećenja koje i u dosadašnjem opsegu guši mala i srednja poduzeća koja su nositelj gospodarskog rasta i čija su stabilnost i dobro poslovanje glavni impuls za zapošljavanje.

Dobar dio kolega zagovara veća socijalna davanja u svrhu borbe protiv siromaštva, tražeći pritom odbacivanje fiskalne konsolidacije. Hrvatski primjer dokazuje kako bez fiskalne konsolidacije i poreznog rasterećenja za poduzeća svaki učinak izostaje, jer zatvaranje privatnih poduzeća dovodi do manjka u proračunu koji bi se nerealno visokim socijalnim davanjima samo produbio. Stoga sam glasovala protiv.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. — Je m'oppose à ce rapport car l'objectif de la stratégie Europe 2020 est d'intégrer les différentes politiques économiques nationales et de centraliser leur contrôle. La stratégie a pour slogan: plus d'Europe en matière sociale et de travail. Il en faut évidemment moins.

Traian Ungureanu (PPE), în scris. - Strategia Europa 2020 riscă să rămână doar un document plin de bune intenții și obiective, în absența unor măsuri clare și decisive în primul rând la nivel european și apoi, în egală măsură și chiar mai important, la nivelul celor 28 de state membre.

La mai puțin de șase ani distanță de termenul pentru Strategia 2020, situația în ceea ce privește cifrele ocupării forței de muncă în Europa este departe de ceea ce UE și-a propus. În acest ritm, decalajele dintre statele mai dezvoltate ale UE și cele mai sărace, cum este cazul României, riscă să se accentueze.

Aș atrage în mod special atenția asupra modului în care statele membre au înțeles să își îndeplinească obiectivele Strategiei Europa 2020. Lipsa unor acțiuni prompte, a unor măsuri concrete de stimulare economică, de încurajare a investițiilor și de reducere și combatere a șomajului poate avea consecințe grave, ducând la o creștere accentuată a inegalității în interiorul Uniunii.

Îmi exprim convingerea că, în viitorul apropiat, statele membre vor depune toate eforturile și vor adopta o abordare mult mai ambițioasă și concretă în transpunerea obiectivelor Strategiei 2020 în obiective naționale.

Elena Valenciano Martínez-Orozco (S&D), por escrito. - La UE vive una situación de emergencia social sin precedentes. Desde 2010 el número de personas en riesgo de pobreza y exclusión social ha aumentado en 10 millones, hasta superar los 120 millones de personas. Hay además casi 25 millones de desempleados en la UE-28 y muchos de los que sí tienen un empleo no consiguen llegar a fin de mes.

Además he votado a favor de esta Resolución porque creo que debe haber un cambio en las políticas del Semestre Europeo para alinearlas con los objetivos de la Estrategia Europa 2020, poniendo las prioridades macroeconómicas al mismo nivel que las de empleo y sociales y asegurándose de que el empleo que se crea en Europa es de calidad y con garantías laborales. Creo que debemos aumentar las inversiones en la lucha contra el desempleo, la pobreza y la exclusión social para devolver Europa a la senda del crecimiento inteligente, sostenible e integrador.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. — Los objetivos de la Estrategia Europa 2020 están subordinados a los objetivos macroeconómicos del Semestre Europeo, que son contradictorios con los primeros.

Derek Vaughan (S&D), in writing. – I voted in favour of „Employment and social aspects of the EU2020 strategy“ because in order to achieve the objectives of EU2020, stronger measures need to be initiated to effectively combat the growing unemployment levels and other concerning social issues in many Member States.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Vou falar de saúde e segurança no trabalho.

A Comissão Europeia escancara um objetivo, no mínimo questionável, e cito: Evitar que os trabalhadores sejam vítimas de acidentes graves ou de doenças profissionais e promover a saúde dos trabalhadores ao longo da sua vida profissional é fundamental para que possam trabalhar até mais tarde. Palavras bonitas, mas tão vazias de ação e comprometimento.

O direito à segurança, higiene e saúde no desempenho da atividade profissional é um direito social dos trabalhadores, conquistado por décadas de lutas, o que impõe o respeito pelo direito à integridade física, à prevenção dos acidentes, das doenças profissionais, das doenças relacionadas com o trabalho e à promoção da saúde no local de trabalho.

Existem em Portugal vários problemas de saúde e segurança no trabalho que resultam, em grande parte, da falta de fiscalização das leis que já estão consagradas, o que significa a complacência com o patronato. Não há inspeção porque os serviços estatais, que devem fiscalizar as infrações das empresas neste domínio, estão simplesmente a ser desmanteladas em nome do cumprimento da meta do défice. É esta a realidade que torna tão distante e hipócrita a realidade, resultante de orientações da UE, e um discurso supostamente preocupado com os trabalhadores.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. — Das Programm Europa 2020 ist mit zweierlei Maß zu bemessen. Auf der einen Seite enthält es durchaus wichtige und noble Ziele, die sich vor allem auf die Beschäftigungspolitik beziehen, und auch Investitionen von 3 Prozent des in der EU erwirtschafteten BIPs für Forschung und Entwicklung sollen durch dieses Programm gewährleistet werden. Auf der anderen Seite schränkt es die Mitgliedsstaaten in ihrer wirtschaftlichen Autonomie zusehends ein und wird im Grunde genommen von den oberen Stellen verordnet. Aus diesem Grund habe ich mich der Stimme enthalten.

Henna Virkkunen (PPE), kirjallinen. — Kansalaisten vapaa liikkuvuus Euroopan Unionissa on yksi EU:n tärkeimmistä perusoikeuksista, ja sille on myös kansalaisten vankka tuki. Mahdollisuus liikkua työn perässä yli rajojen on mahdollisuus, jota meidän pitäisi hyödyntää Euroopan unionissa paljon nykyistä enemmän. Samaan aikaan kun kärsimme suuresta työttömyydestä, EU-alueella on kaksi miljoonaa vapaata työpaikkaa. Lisäksi suuri määrä yrityksiä raportoi ongelmista löytää tarpeitaan vastaavaa osaamista.

Meidän tulisikin kannustaa ihmisiä hakeutumaan rohkeasti työhön eri puolille Eurooppaa. Esimerkiksi USA:ssa kansalaisten vuosittainen liikkuvuus on kymmenkertaista EU:hun verrattuna, ja sen ansiosta myös USA:n talouskasvu on vahvaa. Työvoiman vapaa liikkuvuus lisää jokaisen omia mahdollisuuksia työllistyä, se auttaa yrityksiä löytämään tarpeitaan vastaavaa työvoimaa ja vahvistaa näin koko Euroopan talouskasvua.

Glenis Willmott (S&D), in writing. - This resolution calls for the Europe 2020 Strategy to be rebalanced and to include social, as well as economic, priorities. It expresses disappointment in the economic focus of the strategy, and calls for policies to aim for economic growth with sustainable benefits that are spread throughout society. The resolution also has an emphasis on youth unemployment, as the resolution praises the youth unemployment initiatives of some Member States. Labour MEPs supported this resolution because we feel strongly that economic recovery must benefit the many, not the few, and that rising inequality is a threat to long-term economic growth. Labour MEPs also support measures to reduce youth unemployment, which is unacceptably high in the EU.

Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. — We wtorek 25 listopada w Parlamencie Europejskim odbyło się głosowanie nad rezolucją w sprawie zatrudnienia i aspektów społecznych strategii Europa 2020. Strategia „Europa 2020“ jest unijną inicjatywą na rzecz zrównoważonego, trwałego wzrostu sprzyjającego włączeniu społecznemu. Rezolucja przygotowana przez Komisję Zatrudnienia i Spraw Socjalnych ma pomóc w osiągnięciu nadrzędnych celów strategii UE 2020. Szereg celów strategii, które należy osiągnąć do 2020 r., obejmuje: wzrost wskaźnika zatrudnienia wśród obywateli w wieku 20-64 lat, co najmniej o 75%, redukcję udziału ludzi przedwcześnie kończących edukację o 10%, wzrost udziału w społeczeństwie osób w wieku 30-34 z wykształceniem wyższym, zmniejszenie liczby ludzi żyjących poniżej granicy ubóstwa o 25% oraz wzrost wydatków na inwestycje w badanie i rozwój na poziomie 3% PKB.

Realizacja założeń i cele wyznaczone przez strategię „Europa 2020“ leżą w polskim interesie. Rezolucja Komisji wzywa do podjęcia konkretnych zadań, aby pomóc krajom członkowskim osiągnąć cele UE 2020. Treść rezolucji jest właściwie zrównoważona, w głosowaniu opowiedziałam się za jej przyjęciem.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. — É hipócrita que o Parlamento Europeu se encontre agora muito preocupado que as Análises Anuais do Crescimento e as recomendações específicas por país adotadas até ao momento como parte dos ciclos anuais do Semestre Europeu não tenham sido alinhados com os objetivos sociais e em matéria de emprego da Estratégia Europa 2020.

Como é que tal poderia acontecer? Se são as políticas neoliberais que têm sido aplicadas como matriz da Estratégia UE 2020, através dos Planos Nacionais de Reforma, da governação económica e do semestre europeu, as quais contribuem para o agravamento da crise social e económica, tornando a vida dos trabalhadores e das suas famílias cada vez mais difícil, impondo um modelo de baixos salários e de precariedade generalizada, aumentando o desemprego e a pobreza, destruindo serviços públicos essenciais.

Defendemos a revogação da Estratégia UE 2020 e a sua substituição por uma estratégia de progresso e justiça social através do reforço e da mobilização de recursos orçamentais tendo em vista o aumento da produção em países deficitários, defendemos o apoio às PME, o combate ao desemprego e à precariedade, a criação de emprego com direitos, a salvaguarda e a valorização de serviços públicos.

Lamentamos que as alterações que apresentámos nesse sentido tenham sido rejeitadas pela maioria do Parlamento.

Presidente. - Con questo si concludono le dichiarazioni di voto.

9. Popravki in namere glasovanja: gl. zapisnik

(La seduta, sospesa alle 12.50, è ripresa alle 15.00)

Elnökváltás: GÁLL–PELCZ ILDIKÓ

alelnök

10. Sprejetje zapisnika predhodne seje: gl. zapisnik

11. Proračun za leto 2015: Izid sestanka Spravnega odbora (razprava)

Elnök asszony - Tisztelt Képviselőtársaim! Tájékoztatom Önöket, hogy az ülésünk folytatódik. Először engedjék meg, hogy a tegnapi ülés jegyzőkönyvével kapcsolatosan tegyek megállapításokat. Az ülés jegyzőkönyvét kiosztották. Kérdezem képviselőtársaimat, hogy van-e valakinek észrevétele a jegyzőkönyvvel kapcsolatban? Úgy látom, nincsen, akkor kijelentem, hogy a jegyzőkönyvet elfogadják. Ezek után rátérünk a következő napirendi pontunkra, ami nem más, mint az 1. napirendi pont a délutáni ülésszakban: „A 2015. évi költségvetés: Az egyeztetőbizottság eredménye“ a címe a vitának. Mint képviselőtársaim is nagyon jól tudják, eredménytelen tárgyalások után vagyunk. Az Európai Parlament és a Tanács nem tudott megállapodni, a tárgyalóasztaltól úgy álltak fel, hogy nem sikerült megállapodásra jutni, sem a 2014-es többletforrások vonatkozásában, sem a 2015-ös szükséges és elégséges tételekről. Először megadom a szót a bizottság elnökének, három perc áll az elnök úr rendelkezésére.

Jean Arthuis, Président BUDG . - Madame la Présidente, mes chers collègues, – vous l'avez dit, Madame la Présidente – le comité de conciliation n'a pas pu aboutir. C'est donc une grande déception mais c'est aussi un vrai espoir.

C'est une grande déception parce que la conclusion a été le constat d'échec et parce qu'il a fallu attendre le lundi 17 novembre, dernier jour de la conciliation, pour obtenir, à 13 heures, la proposition du Conseil. Pendant près de 21 jours, notre conciliation a été hémiplégique, seule l'une des deux branches de l'autorité budgétaire a fonctionné.

C'est aussi une déception parce que les ministres ont été très absents pendant toutes ces discussions. M. Zanetti a fait tout ce qu'il a pu, et je veux louer ses efforts, mais les autres personnes présentes n'avaient pas véritablement de mandat, occupées qu'elles étaient, sans doute, à régler les problèmes de modification du règlement quant aux participations des États membres au budget de l'Union européenne. Enfin, c'est aussi une déception parce que la proposition qui nous est parvenue à 13 heures le lundi 17 novembre était inacceptable.

Alors, j'ai dit aussi que ce comité laissait finalement de vrais espoirs. Il laisse l'espoir de faire comprendre au Conseil que l'Europe ne peut pas rester dans une situation telle que les impayés s'accumulent sur le bureau de la Commission: 5 milliards en 2010, probablement 30 milliards à la fin de l'année 2014. Or, lorsque il y a des recettes imprévues – et c'est ce qui s'est produit en 2014, pratiquement 5 milliards de recettes imprévues –, elles doivent impérativement être affectées au paiement des factures les plus anciennes. Nous avons bon espoir que, dans les jours qui viennent, nous pourrons partager ce principe avec le Conseil car laisser s'accumuler des factures impayées sur le bureau de la Commission, c'est porter atteinte au crédit de l'Union européenne, qui crée ainsi de la fausse monnaie.

Il y a des ressources, la question est simple: ces ressources imprévues de cinq milliards doivent-elles aller dans les comptes des États membres ou doivent-elles servir en priorité au paiement des factures impayées? Nous vous avons dit quelle était notre conviction. J'espère que, dans les jours qui viennent, nous trouverons la bonne réponse par des trilogues et par de nouvelles réunions de conciliation en relation étroite avec la Commission et le Conseil. C'est une question de crédibilité de l'Union européenne, qui doit impérativement payer ses dettes.

Gérard Deprez, rapporteur . - Madame la Présidente, après ce qu'a dit le président de notre commission, je pourrais être plus synthétique, mais je tiens à dire au représentant du Conseil, M. Zanetti, que malgré tous les efforts qu'il a déployés, je suis, à la fois comme parlementaire et comme rapporteur, déçu et franchement mécontent.

En premier lieu, je suis déçu parce que ma conviction est établie – et ce n'est pas seulement la mienne mais celle de beaucoup de parlementaires – que le Conseil a passé beaucoup plus de temps à essayer de régler des problèmes entre ses membres, à la suite du „coup de gueule“ – pardonnez-moi l'expression – qui a été donné par M. Cameron, en ce qui concerne le rééquilibrage des contributions des différents États membres, qu'à essayer de se mettre d'accord sur une position commune en ce qui concerne les budgets rectificatifs 2014 et 2015.

Je sais bien que, pour certains États, il est délicat de devoir sortir d'un coup une somme importante mais nous ne pouvons pas comprendre, et nous sommes profondément déçus, que le Conseil ait mis tellement de temps à s'occuper de ses propres problèmes plutôt que du budget de l'Union européenne pour 2014 et 2015.

Je suis déçu aussi et mécontent, Monsieur le Président, d'avoir entendu – je crois que c'est vous qui l'avez dit – que, dans l'espèce de match qui oppose le Parlement et le Conseil, quand quelqu'un obtient satisfaction sur quelque chose, il faut que l'autre partie obtienne également satisfaction sur autre chose. Nous ne faisons pas un match. Il n'y a pas de match entre le Parlement et le Conseil! Nous avons l'obligation les uns et les autres de nous mettre d'accord sur les meilleurs budgets rectificatifs 2014 et sur la qualité du budget 2015. Par conséquent, je veux rappeler très clairement ce que nous devons faire.

Premièrement, nous soutenons les budgets rectificatifs 2014 proposés par la Commission parce que nous pensons que c'est une étape indispensable pour assurer la crédibilité du budget 2015 qui, sans cela, commencera totalement obéré par des dettes antérieures. Monsieur le Président, nous souhaitons un budget 2015 qui soit réaliste. Vous avez diminué les crédits d'engagements, vous avez encore diminué les crédits de paiements de 2 milliards alors que ce budget présente les crédits de paiements les moins élevés que nous ayons connus au cours de ces dernières années. Nous vous avons dit aussi, et nous le confirmons, que nous souhaitons qu'entre le Parlement et le Conseil, on se mette d'accord sur une procédure, un mécanisme ou un plan d'apurement progressif des impayés pour éviter à l'avenir l'asphyxie du budget de la Commission, soit par l'étranglement des engagements, soit par le fait que les retards de paiements deviendront insupportables.

Par conséquent, Monsieur le Président, nous confirmons notre bonne volonté à nous mettre autour de la table mais, de grâce, dans un autre esprit et avec une autre volonté que ceux qui ont régné jusqu'à présent du côté du Conseil.

Eider Gardiazabal Rubial, Ponente . - Señora Presidenta, señor Zanetti, la verdad es que llevo varios días pensando qué es lo que voy a decir hoy aquí. He estado repasando todas las reuniones que hemos tenido con el Consejo, con la Presidencia italiana, con la Comisión… y recopilando todos los argumentos que hemos puesto encima de la mesa para defender la propuesta del Parlamento Europeo. Porque creo que es una propuesta que es muy fácil de entender: tenemos que pagar lo que debemos. La Unión Europea no puede tener deudas. La Unión Europea no puede ser morosa con sus ciudadanos, ni con sus organizaciones, ni con sus ayuntamientos, ni con sus estudiantes. Y, para defender esta propuesta, que es tan fácil, les hemos dado argumentos legales, porque el artículo 310 del TFUE dice que el presupuesto de la Unión Europea tiene que estar en equilibrio.

Les hemos dado motivos económicos, porque no es entendible que pidamos a nuestros Estados que paguen sus deudas y nosotros aumentemos la nuestra. Les hemos dado motivos de justicia, porque es inaceptable que debamos más de 25 000 millones de euros en fondos de cohesión a los países que peor lo están pasando y que más lo necesitan. Motivos de solidaridad, y la Comisaria Georgieva lo sabe muy bien: no podemos aceptar que nuestras ONG en el campo de la ayuda humanitaria no tengan dinero para llevar adelante sus programas. Y hasta motivos de oportunidad, porque tenemos 5 000 millones de euros extra de ingresos, que pueden ayudar a paliar la situación. Pero está claro que todos estos motivos no han servido.

Thomas Paine dijo una vez que „el tiempo produce más conversos que la razón“, y creo que es una perfecta descripción de lo que ha ocurrido en el Consejo Europeo. Porque con el tiempo van avanzando en posiciones, con el tiempo van entendiendo que tenemos un problema de impagos, y con el tiempo van entendiendo que el marco financiero plurianual, aunque sea parcialmente, tiene partes de flexibilidad. Dispusimos de veintiún días para llegar a un acuerdo y no fue posible; así que les damos tiempo extra para ver si dentro del Consejo tenemos algún converso más.

Decía antes que, cuando preparaba esta intervención, recopilaba todos los argumentos, pero además intentaba pensar si se me ocurría alguna idea nueva, alguna frase mágica, alguna palabra clave que consiga sacar al Consejo de esa hipnosis que parece que no les deja ver cuál es la realidad. Y la palabra mágica me la ha dicho hoy el señor Renzi en una reunión que hemos tenido: política. Eso es lo que nos hace falta, porque la política es la que nos va a permitir salir de esta rigidez que hoy tenemos en el Consejo. Porque la política es la que nos va a permitir avanzar en acuerdos y salir de esta situación de bloqueo.

El Parlamento Europeo está dispuesto a poner todas las políticas y todas las propuestas encima de la mesa, pero necesitamos por parte del Consejo receptividad. Y, si el Consejo quiere hacer propuestas para solucionar el problema de los impagos, nosotros las vamos a aceptar, porque lo único que queremos es poder pagar a la gente, poder pagar los proyectos y que el proyecto europeo siga adelante.

Monika Hohlmeier, Berichterstatterin . - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin alles andere als glücklich darüber, dass sich die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sahen, zu einem Kompromiss zu finden. Das Bild, das wir damit nach außen geben, ist eigentlich relativ konfus, und das auch noch in einer schwierigen Krisenzeit. Es wird von uns in einer Krisenzeit erwartet, dass wir beherzt auch Schwerpunkte darin setzen, was seit Monaten – ich hätte beinahe gesagt in Sonntagsreden – in aller Munde ist, und das nennt sich Wachstum, das nennt sich Arbeitsplätze, das nennt sich soziale Stabilisierung, das nennt sich Innovation, das nennt sich Forschung und so weiter und so fort.

In diesem Zusammenhang ist es dann natürlich besonders unverständlich, wenn man fünf Milliarden an Strafzahlungen bzw. sonstigen Zahlungen in der Europäischen Union zurück erwartet, alte Rechnungen in Höhe von 6,3 Milliarden hat und die Kommission einen Vorschlag in Höhe von 4,7 Milliarden macht, die man gern beglichen hätte. Jetzt kommen wir in die typische, von keiner Öffentlichkeit verstandene technokratische Debatte. Was ist in der contingency, was ist außerhalb der ceilings, was ist innerhalb der ceilings? Ich brauche allein schon eine Stunde, um das irgendjemandem zu erklären, was wir hier technokratisch debattieren. Das versteht draußen schlichtweg keiner mehr, dass wir offene Rechnungen haben, dass wir Gelder auf den Konten liegen haben, aber nicht in der Lage sind, die Rechnungen zu bezahlen, weil es die Mitgliedstaaten gern in ihren Haushalt zurück hätten, davon aber nicht die alten Rechnungen begleichen möchten.

Ich sage das jetzt hier so offensiv: Die alten Rechnungen sollten möglichst wenig Diskussionsgegenstand sein. Sie sind zu begleichen. Wir hatten hier einmal den Konsens, in dem es hieß: Alte Rechnungen sind zu zahlen und nicht eine Verschuldung mit ins nächste Jahr zu nehmen. Das war eigentlich ein Grundprinzip dieser Europäischen Union, mit dem wir derzeit brechen.

Das Zweite ist: Wenn wir zu viel von alten Rechnungen in den Haushalt übertragen, dann versetzen wir die Kommissarin Georgieva in einen fast unmöglichen Zustand. Die neuen Programme sollen gestartet werden, darunter auch wichtige Programme. Ich nenne jetzt bewusst eines, an dem das gesamte Europäische Parlament hing und das brilliant angelaufen ist und genau den Zweck erfüllt, den wir uns eigentlich gesetzt haben: Nämlich das neue Programm Horizon 2020, das sich für kleine und mittlere Unternehmen die Unterstützung von Innovation und Forschung vorgenommen hat. Welche Unternehmen melden sich dort am meisten? Es sind italienische und spanische mittelständische Unternehmen, es sind mittelständische und kleine Unternehmen aus Staaten, denen es derzeit wirtschaftlich nicht so gut geht. Wenn nun 95 % dieser Unternehmen eine Ablehnung bekommen oder sich sogar für das Programm gar nicht bewerben können, dann frustrieren wir diejenigen, die wirklich all ihre Fähigkeiten einsetzen, um für Wissenschaft und Forschung da zu sein. In diesem Zusammenhang bitte ich deshalb darum, alte Rechnungen zu begleichen und bei den neuen Programmen nicht zu sehr zu streichen, weil man in den wesentlichen Bereichen ansonsten nicht mehr das erfüllen kann, was notwendig wäre.

Enrico Zanetti, Presidente in carica del Consiglio. - Signora Presidente, onorevoli deputati, vicepresidente Georgieva, apro ovviamente anch'io il mio intervento esprimendo rammarico per il fatto che non sia stato possibile raggiungere un accordo sul bilancio tra le nostre istituzioni entro i 21 giorni del periodo di conciliazione.

Al fallimento del negoziato hanno indubbiamente concorso diversi elementi, alcuni di carattere più prettamente tecnico, altri di carattere politico. La conciliazione non è stata però un esercizio vano: rispetto alle posizioni di partenza sono stati fatti importanti progressi sulle questioni più controverse e mi riferisco in particolare all'utilizzo del contingency margin sul bilancio rettificativo n. 3. Al riguardo, il Consiglio ha accettato l'utilizzo per il 2014 di questo strumento di flessibilità del bilancio proprio per far fronte all'eccezionale situazione delle fatture non pagate e degli altri impegni pregressi in attesa di liquidazione.

Questo credo sia oggettivamente un fatto positivo, frutto di un dibattito non scontato e che non deve essere sottovalutato, tanto più considerata l'iniziale posizione di netta chiusura del Consiglio sul punto. È evidente che sul livello di utilizzo del contingency margin l'accordo non è stato raggiunto, ma su tale aspetto si potrà lavorare nel corso del negoziato che si aprirà subito dopo la presentazione, da parte della Commissione europea, della nuova proposta di budget 2015.

Un ulteriore progresso è stato fatto dal Consiglio in merito alla posizione sul bilancio 2015 rispetto alla posizione adottata lo scorso mese di settembre con la disponibilità di una riduzione dei tagli negli stanziamenti di pagamento rispetto alla proposta di budget presentata dalla Commissione europea. Anche questi progressi non sono stati ritenuti adeguati nella prospettiva di un accordo e anche la successiva proposta di compromesso della Commissione, formulata nella fase conclusiva della conciliazione, non è riuscita ad avvicinare le posizioni pur contenendo elementi in tale direzione.

È chiaro che a questo punto occorre comunque ripartire dagli elementi positivi del negoziato sin qui svolto individuando le basi per il raggiungimento di un accordo complessivo nei prossimi giorni. Dobbiamo quindi anzitutto attendere la nuova proposta di bilancio della Commissione, che dovrà tenere conto dei dibattiti svolti con il Consiglio e il Parlamento europeo. Confidiamo che tale proposta possa costituire una base di partenza ottimale per la tempestiva definizione di una posizione comune che consenta di adottare il bilancio 2015 entro il prossimo mese di dicembre.

La Presidenza italiana lavorerà chiaramente in tal senso, come ha lavorato in questi mesi, auspicando e sollecitando il fattivo contributo di tutte le istituzioni coinvolte. Credo che sia obiettivo comune per tutti noi di assicurare all'Europa e ai suoi cittadini un bilancio adeguato, funzionale al raggiungimento delle priorità dell'Unione e nel contempo funzionale ad assicurare anche la credibilità di tutte le sue istituzioni.

Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission . - Madam President, my apologies to Mr Arthuis for running in while he was speaking. We were with President Schulz and it took us a while to reach the Chamber. I am here reflecting on what we heard earlier today from Pope Francis. He spoke to us about the risk that we get so caught up in technicalities – in our case it would be margins and ceilings and payment credits and commitments – that we lose sight of why we are here and what we have to do. What we have to do is bring resources to help our people, our small businesses, our municipalities, our farmers, our teachers, the elderly that rely on social programmes that we fund, and this is what it is so important for us to keep focused on.

Like Parliament, like the Council, we regret very much that agreement was not reached in conciliation on Monday night and that we started negotiations in earnest late and could not complete them, but we are working very hard to make it possible for us to facilitate, in our position of honest broker, the next stage of trialogue so that the Council and Parliament can agree on amending budgets for 2014 that would write off income from fines already collected to shrink the Union's unpaid bills, so that we are able to agree on a sound budget for 2015 that can underpin investments in competitiveness, growth and jobs and would underpin a strong Europe in the world, and so that we can agree on the next steps in the coming months – that the Commission would come up with a payment plan that shows how we can further shrink the bills that we are not supposed to have. We are not supposed to have unpaid bills in the Union, and of course we count very much on the Member States as well because, to come with a credible payment plan, we have to work with our Member States as well as with Parliament.

I will finish with three points. My commitment here is that first we will put forward on Friday for approval in the Commission a revised draft budget for 2015 as required by the Treaty. Second, we will participate actively in the trialogue in the following days with a view to reaching an agreement, and third, we are also working on a budget in case we do not have an agreement. I pray we will not put our citizens at risk of the so-called provisional twelfths, which would mean less money and a much more difficult time in delivering resources where they are needed.

José Manuel Fernandes, em nome do Grupo PPE . – Senhora Presidente, Senhora Comissária, Representante do Conselho, caras e caros Colegas, quero sublinhar que o Parlamento, apesar da diversidade que é salutar e que se sublinha também, tem estado unido. Também é uma constatação o facto de o Conselho estar desunido nesta matéria. É importante que, neste espaço que agora temos, o apanhemos como uma oportunidade, uma oportunidade para um novo projeto de orçamento, uma oportunidade também para se conseguir um acordo dentro do Conselho.

Aquilo que o Parlamento quer deveria ser aquilo que o Conselho também deveria querer. Nós não queremos mais dinheiro, nós queremos ajudar a pagar as dívidas, a nossa ambição já não é sequer pagar o que se deve, é estabilizar a dívida. Nós queremos credibilidade, nós também queremos, e queria saudar o plano de pagamentos para o futuro, Senhora Comissária, mas é importante que esse plano de pagamentos não seja feito à custa de atrasos de programas que já deveriam estar em funcionamento, porque quando nós estamos a dizer que ao fim deste ano corremos o risco de ter 30 mil milhões de euros de faturas por pagar, isso significa que estamos a prejudicar o crescimento e o emprego, a penalizar as pequenas e médias empresas, a contribuir também para dificuldades para as autoridades nacionais e locais, a prejudicar os agricultores. E quem quer crescimento e emprego, como eu presumo que o Conselho também quer, para além de pagar o que deve, deve utilizar os instrumentos à sua disposição para o crescimento, o orçamento é um deles, o respeito pelo Quadro Financeiro Plurianual deveria também ser algo que fosse comum a todos nós.

(O orador aceita responder a uma pergunta segundo o procedimento „cartão azul“, nos termos do artigo 162o, n.o 8 do Regimento)

António Marinho e Pinto (ALDE), Pergunta segundo o procedimento „cartão azul“ . – Caro colega, ouvi com atenção a sua intervenção e preocupa-me, como deputado e como cidadão, o mau exemplo que os órgãos executivos da União estão a dar. Por isso, gostava que me respondesse à seguinte questão: estas dívidas acumuladas de mais de 25 mil milhões de euros devem-se a quê? Má gestão por parte dos órgãos executivos? Gastar além das receitas que tem? A que é que se deve esta dívida uma vez que os Estados são obrigados, pela Comissão e pelos órgãos executivos, a rigorosas políticas de austeridade, a rigoroso cumprimento dos défices orçamentais, a que é que se deve, portanto, esta imensa dívida da União Europeia?

José Manuel Fernandes (PPE), Resposta segundo o procedimento „cartão azul“ . – Deve-se a uma razão muito simples: há uma maioria no Conselho para aprovar autorizações para a execução de projetos, para o avanço de novos programas e, depois, o resultado destas autorizações são faturas, são pagamentos e o incrível e difícil de explicar é que a mesma maioria no Conselho, que autoriza programas e projetos, depois não consegue ter essa mesma maioria, não autoriza os pagamentos.

Não há aqui nenhuma irregularidade, não é má gestão, é uma questão política e é algo de inadmissível que os nossos cidadãos não compreendem. Como é que não se paga aquilo que se autoriza e muitas vezes se pede.

Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin Georgieva, Herr Staatssekretär Zanetti! Wann erleben wir ein Ende dieses alljährlichen Rituals? Die Nettozahlerstaaten betrachten ihre Zahlungen in den EU-Haushalt als verlorene Zuschüsse und nicht als Mittel, um gemeinsam vereinbarte politische Ziele zu erreichen. Die Nettoempfängerstaaten sehen das natürlich ganz anders, aber sie setzen sich im Rat nicht durch. Im Ergebnis wird der EU-Haushalt nach nationalem Gutdünken bestückt und nicht nach politischen Notwendigkeiten.

Die EU-Kommission sagt im Rahmen der Verpflichtungen die Finanzierung von Projekten zu, die vom Rat aber nicht bezahlt werden. Die Leidtragenden sind Studierende, sind Städte und Gemeinden, die ihre Städtebauprojekte nicht bezahlen können, sind kleine und mittlere Unternehmen. Wenn es noch eines Beweises bedarf, dass die EU echter Eigenmittel bedarf, hier ist er!

Aber kurzfristig wäre selbst das keine Lösung und scheitert im Moment an einer dogmatischen Haltung des Rates. Dabei würde ein Entgegenkommen des Rates ein ernstes Problem vielleicht nicht lösen, aber wenigstens zu einer kurzfristigen Stabilisierung beitragen. Die Kommission benötigt 4,7 Milliarden Euro, um die Lage bei den unbezahlten Rechnungen nicht noch schlimmer werden zu lassen. Andererseits haben wir 5 Milliarden Euro an eingenommenen Strafzahlungen. Aber auch hier kommen wir nicht dran, denn auch hier steht ein Dogma des Rates im Weg, nämlich das Dogma, Einnahmen in den EU-Haushalt eben nicht für die EU verwenden zu lassen. Ich fordere die Ratspräsidentschaft an dieser Stelle eindringlich auf: Befreien Sie uns von diesen Dogmen!

(Der Redner ist damit einverstanden, zwei Fragen nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Bill Etheridge (EFDD), blue-card question . – In your speech you mention that the net contributors see the budget as one thing, and that those who take out see it as another. Have you not just really hit the nail on the head – that the problem is that this is not one state? Sovereign states have different requirements, different needs for different countries, and it will never work. This cannot work, because there are so many different requirements in so many different individual sovereign states. That is the whole reason this does not work.

Jens Geier (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Kollege Etheridge, ob es Ihnen gefällt oder nicht: Diese EU hat Regeln, und diese Regeln halten wir ein. Dass die kompliziert sind im Haushaltsverfahren, verstehe ich. Dass die Wählerinnen und Wähler in Großbritannien darüber nicht richtig Bescheid wissen, verstehe ich. Wenn ich britische Zeitungen lese, dann glaube ich auch sehen zu können, dass diese Zeitungen offensichtlich eine andere EU wahrnehmen als die, die ich wahrnehme. Die britische Situation ist im Moment besonders kompliziert aufgrund nötiger Nachzahlungen. Mein Punkt ist: Schaffen wir Eigenmittel für die Europäische Union, eine eigene Einnahmebasis für den Haushalt, und alle Ihre Probleme sind gelöst.

Bronis Ropė (Verts/ALE), pakėlus mėlynąją kortelę pateiktas klausimas . – Iš tikrųjų, gerbiamas kolega, norėčiau paklausti, ar neatrodo, kad čia kažkaip viskas stovi ne ant kojų, o ant galvos. Kad iš pradžių tariamasi dėl darbų, paskui pateikiamos didžiulės sąskaitos, tada kenčiame visi ir tada sprendžiame, kaip tą klausimą išspręsti. Ar neturėtų būti viskas pastatyta į savo vietas ir iš pradžių susitariama dėl finansavimo, o tik paskui tariamasi, kaip tuos projektus įgyvendinsime.

Jens Geier (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Sie könnten nicht mehr Recht haben, verehrter Kollege. Allerdings sind die Vorgänge in der Europäischen Union ja ganz andere. Die Mitgliedstaaten, die sich im Rahmen der Gesetzgebung für die siebenjährigen Programme auf politische Ziele einigen, sind dieselben Mitgliedstaaten, die dann anschließend nicht bereit sind, diese Ziele auch ausreichend zu finanzieren. Das ist eine der Unlogiken dieser Veranstaltung in der Europäischen Union. Eine große Verbitterung, die ich hier seit fünf Jahren als Haushälter spüre, ist die, dass man in den Hauptstädten immer noch mit einer solchen Logik davon kommt. Wenn ein deutscher Regierungsvertreter sich in Berlin vor die Kamera stellt und sagt, die EU muss sparen, dann bekommt er Beifall, weil nicht gesagt wird, dass er seine eigenen Zusagen bei der Finanzierung des Haushalts eigentlich nicht einhält.

Bernd Kölmel, im Namen der ECR-Fraktion . – Frau Präsidentin! Der EU-Haushalt ist nicht nur dieses Jahr gescheitert, er ist in den letzten Jahren mehrfach gescheitert. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns doch einmal fragen: Haben wir überhaupt das richtige System, einen Haushalt aufzustellen, wenn es in wenigen Jahren mehrfach nicht gelingt, im Rahmen der vorgegebenen Fristen einen Haushalt aufzustellen? Wenn ich sehe, dass wir hier einen jährlichen Kampf um den Haushalt haben, dann frage ich mich: Wer kämpft hier eigentlich gegen wen? Sollten wir nicht alle – wir, die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten – an einem Strang ziehen? Und wenn wir an einem Strang ziehen, dann auch in die gleiche Richtung. Das ist bei uns viel zu wenig ausgeprägt.

Wir haben auch – das wurde auch schon gesagt – einen viel zu komplizierten Haushalt, viel zu viele Stellschrauben. Wir können außerhalb dieses Parlaments niemandem mehr klarmachen, den Bürgern insbesondere, wie dieser Haushalt funktioniert. Wir sollten also hier auf mehr Transparenz achten, diesen Haushalt vereinfachen. Wenn ich sehe, welche Zahlen wir hier insgesamt hatten: einen ursprünglichen Entwurf der Kommission mit 142 Milliarden Euro, dann reduziert vom Rat auf 140, vom Europäischen Parlament wieder auf 146 erhöht, und im Vermittlungsausschuss landen wir wieder bei 142 Milliarden, sind uns aber nicht einig. Dabei sind die Probleme der Schulden überhaupt nicht angegangen worden.

Das heißt, wir haben noch keine Lösung für dieses Problem. Aus unserer Sicht kann das Problem nur gelöst werden, indem wir die Verpflichtungsermächtigungen reduzieren, aber in keinem Fall einfach mit der Gießkanne die Zahlungsmittel erhöhen. Wir wollen einen schlanken und sparsamen Haushalt!

Nils Torvalds, för ALDE-gruppen . – Fru talman! Man kunde egentligen börja detta tal med en hänvisning till dagens höga gäst. I den latinska mässan finns det en sats som låter så här: Libera nos a malo – Fräls oss ifrån ondo – och den följande frågan handlar följaktligen om: Vad är det onda här? Jag tror att det onda vi såg när kommissionen kom in två minuter före kl. 24 på måndagen senaste veckan, jag tror att det onda i detta sammanhang är rådets oförmåga att komma överens inom sig själv.

Det är ett allvarligt institutionellt problem där jag på det varmaste skulle uppmana rådets nuvarande ordförande att faktiskt fundera allvarligt på vilket sätt rådet förbättrar sin beslutsprocess, för den beslutsprocess som vi utsattes för under förlikningsförhandlingarna är en omöjlighet: Vi kommer till ett sammanträdesrum och vi får vänta där två timmar. Ni får inte, som det heter på lite vulgärt språk, aktern ur schäsen. Och när man inte får aktern ur schäsen i ett europeiskt sammanhang så går det illa.

Sen ska jag vända mig till en annan deltagare i den här långa diskussionen: Georgieva Kristalina Ivanova. Jag tror det är så man uttalar det på bulgariska. Ni gjorde ett jättestrongt intryck på oss, men ni har ett stort problem framför er. Samtidigt som vi försöker besluta om det här årets tilläggsbudgetar och nästa års budget så har ni den kanske otacksamma uppgiften att hitta pengar för ordförande Junckers budget på 300 miljarder. Jag vill säga att de demokratiska spelreglerna förutsätter att vi också är med och beslutar om det. Det kan inte skötas på det sättet att kommissionen i hemlighet sparar pengar av en budget som vi har godkänt och använder dem så att säga för Junckers 300 miljarder.

Liadh Ní Riada, thar ceann an Ghrúpa GUE/NGL. – A Uachtaráin, tá sé aitheanta ag beagnach gach Feisire sa Pharlaimint seo go bhfuil sé thar a bheith tábhachtach go bhfuil fiachais bhuiséad na hEorpa slán. Mura n-íoctar iad tá na himpleachtaí do-ghlactha.

Anuraidh, mar gheall ar an staid seo, níor éirigh leis an Aontas Eorpach aon pholasaithe nó cláir a chur i bhfeidhm, go háirithe iad siúd a bheadh ábalta fostaíocht agus fás a chruthú.

Tá sé seo go léir ag tarlú in am nuair atá Ballstáit na hEorpa ag streachailt; in am ina bhfuil an tAontas Eorpach ag dul i dtreo géarchéime don tríú bliain, agus in am a bhfuilimid cóngarach do dhíbhoilsciú. Ní féidir linn ligint don rud céanna tarlú arís i 2015. Tá tuilleadh acmhainní ag teastáil do phoist agus fás. Sin é an gealltanas a thug an Chomhairle dúinn.

Tá tionchar ag an staid seo ar thús chlár 2014-2020 agus mar aon leis sin, tá torthaí diúltacha eile ar inbhuanaitheacht airgeadais do pháirtithe leasmhara na sochaí sóisialta. Caithfear aisíocaíocht a dhéanamh agus a thabhairt do Bhallstáit, gnóthaí beaga agus meánmhéide, ionaid taighde agus ollscoileanna. Tá daoine ag fanacht ar an méid a bhí geallta dóibh, agus níl siad ábalta fanacht ar an gComhairle ach oiread atá ag glacadh i bhfad an iomarca ama. Tá straitéis nua ag teastáil agus tá sé ag teastáil go luath.

Mura dtabharfaimid aire do bhuiséad 2014 anois, conas a bheimid ábalta aire a thabhairt do bhuiséad 2015? Is é seo atá ag déanamh damáiste do chreidiúnacht an Aontais Eorpaigh agus tá géarghá ann go bhfuil sé ar chumas an Aontais Eorpaigh na fiacha seo a íoc agus aghaidh a thabhairt ar an bhfadhb seo. Tá sé díreach uafásach; ní féidir linn leanúint ar aghaidh mar seo.

Indrek Tarand, on behalf of the Verts/ALE Group . – Madam President, I wonder whether we can seriously avoid the term „irresponsibility“ while talking about the Council, which is unable to adopt a common position before the last day – not to say the last hour – of the three-week long conciliation period? The Council, which is unable to adopt a common position on DAB 3 after almost five months? Can we seriously avoid the term „irresponsibility“ while talking about the Council, which is consistently cutting payments which are a legal obligation and a logical consequence of the commitments made jointly by us? The Council, which wants to impose upon this very Parliament a fast-track procedure on own resources, although it has been unable for years to fix the most important issue – the reform of own resources? Can we really avoid the term „irresponsibility“ under those circumstances? No, we cannot.

Let me ask the Italian Presidency to convey this message to the Member States: just pull yourselves together! Look at the efforts of the Commission and this very Parliament, which I would go so far as to describe as impressive, and try to forget your members' selfish interest. Just focus on the fate of Europe. More responsibility.

Marco Zanni, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, se devo essere sincero sono rimasto molto colpito da quanto è accaduto con la conciliazione. Mi aspettavo, infatti, che le istituzioni europee cooperassero seriamente per raggiungere un obiettivo che a parole tutti sostenevano.

La realtà è purtroppo però ben diversa. Il Consiglio si è infatti completamente disinteressato di tutta la questione fino alle ultime ore, obbligando il Parlamento a rifiutare la sua proposta last minute. Ho sentito parlare di tattiche e strategie, e anche qui rimango assai perplesso. Qual è lo scopo di tutto questo? È vincere un braccio di ferro istituzionale o fare realmente gli interessi dei cittadini europei? Noi siamo stati chiari: se ci sono dei problemi pregressi da risolvere siamo disponibili, ma vorremmo che per il futuro si cambiasse completamente direzione.

Anche la Commissione dovrebbe essere chiara su quali siano le sue intenzioni e necessità reali, mantenendo una posizione netta e ben definita. Mi dispiace infine dover constatare la totale inadeguatezza e il completo fallimento della Presidenza italiana in questa vicenda. Sottosegretario Zanetti, dica per favore a Renzi di impegnarsi di meno in slogan e di occuparsi invece dei problemi reali della gente.

Sophie Montel (NI). - Madame la Présidente, la Commission européenne devrait amender le budget 2015 de l'Union européenne afin de permettre à certains États membres de différer leurs paiements, et ce à la suite de la révision de leur RNB.

Le Royaume-Uni devra donc s'acquitter d'une contribution supplémentaire à hauteur de 2 milliards d'euros d'ici le 1er décembre 2014. Le premier ministre, M. Cameron, a dit qu'il ne paierait pas. Depuis 1984, sous l'ère de Mme Thatcher, le Royaume-Uni bénéficie d'une ristourne selon le principe célèbre: I want my money back. Cette ristourne accordée au Royaume-Uni, qui, reconnaissons-le, a parfaitement su défendre ses intérêts propres, est bien entendu supportée, au nom de la solidarité chère à l'Union européenne, par les autres États membres, dont le mien la France. Or, avec une croissance nulle, 8,4 millions de pauvres et plus de 5 millions de chômeurs, la France est aujourd'hui laminée économiquement et socialement. Pour rappel, la France verse déjà 21 milliards et n'en retrouve que 13; à l'évidence, le compte n'y est pas. Pourquoi ces 21 milliards?

Le niveau des impayés a explosé, passant de 5 milliards en 2010 à bientôt 30 milliards fin 2014. Et pour quel résultat? Aucune croissance et un taux de chômage qui ne cesse de croître.

L'Union européenne s'endette véritablement, et ce contre l'esprit même des traités européens. L'Union européenne impose la rigueur budgétaire aux États membres, alors même qu'elle a planqué des factures dans les tiroirs.

Jan Olbrycht (PPE). - Pani Przewodnicząca! Wszyscy znamy tę zasadę, że budżet to jest polityka przetłumaczona na liczby. W gruncie rzeczy to, co się dzisiaj toczy między Parlamentem, Radą a Komisją, to jest poważna dyskusja nie o charakterze technicznym, nie dotycząca tylko i wyłącznie finansów, ale dotycząca przyszłego charakteru Unii Europejskiej: tego, czym Unia ma się zajmować, w jaki sposób ma funkcjonować, w jaki sposób ma funkcjonować budżet europejski po to, żeby był budżetem zrównoważonym, w jaki sposób podchodzić do inwestycji. W związku z czym ta dyskusja, która z zewnątrz może wydawać się czysto detaliczna i techniczna, jest tak naprawdę dyskusją bardzo poważną i polityczną. W momencie, kiedy dochodzi do koncyliacji pojawia się pytanie: koncyliacje między kim a kim? Nam się wydawało, że to jest koncyliacja między Parlamentem a Radą. Wygląda na to coraz bardziej, że mamy do czynienia z koncyliacją między członkami Rady. To koncyliacja na naszych oczach, kiedy my siedzimy i patrzymy co się dzieje, państwa członkowskie między sobą mają trudności z uzgodnieniem stanowiska. To jest bardzo poważny sygnał dla funkcjonowania całej Unii Europejskiej. Dlatego chciałbym wyraźnie powiedzieć: nasza dyskusja o budżecie jest tak naprawdę dyskusją o funkcjonowaniu Unii Europejskiej.

Isabelle Thomas (S&D). - Madame la Présidente, Madame la Commissaire, Monsieur le Ministre, voilà, nous y sommes. La crise des paiements est devenue une crise institutionnelle. D'un côté, nous avons le Conseil, qui frôle la schizophrénie avec des États membres qui se sont engagés sur des dépenses mais se refusent à trouver les moyens de les payer. Nous aimerions juste savoir comment ils comptent sortir de cette impasse. D'un autre côté, nous avons une Commission européenne qui semble vouloir faire plaisir à tout le monde mais oublie sa mission première, à savoir protéger les intérêts communautaires. Et nous, parlementaires européens, nous ne voulons qu'une chose: que chacun respecte sa parole et ses engagements.

Je vous le dis comme je le pense: ce que je vois dans la presse me déplaît et m'effraie grandement. Le Conseil ne peut pas sérieusement laisser penser que le Parlement bloque le budget de l'Union. Que chacun prenne ses responsabilités, car ce blocage arrive au pire moment et ce n'est pas anodin. C'est la crise financière qui a entraîné une crise économique et sociale et c'est l'incapacité des États membres à offrir une autre réponse que l'austérité qui a aggravé cette crise. Désormais, je le disais, c'est une crise institutionnelle et politique qui mine notre projet commun.

Madame la Commissaire, Monsieur le Ministre, notre Europe a soif d'investissement et tous les experts, tous les économistes, la Commission et les États membres le disent, tout le monde dit la même chose: nous avons besoin d'investissements, entre 1 500 et 2 000 milliards d'ici 2020, et aujourd'hui, nous sommes là à mégoter pour 4 milliards.

Le blocage budgétaire, dont nous débattons aujourd'hui, fait d'ailleurs écho au plan d'investissement qui n'atteindra peut-être même pas les 300 milliards annoncés, comme il fait écho au retard sur la mise en œuvre des Fonds structurels. Les États membres doivent sortir de leur obsession austéritaire, de l'ordolibéralisme et de l'égoïsme du juste retour. Tout ceci n'est pas à la hauteur des enjeux de l'Union européenne.

Richard Ashworth (ECR). - Madam President, to the Council and Commission, I have to say that I could not agree the budget, which has such high levels of unpaid bills and unfunded liabilities; that is not acceptable. But I did fully agree with the Commissioner – she was exactly right when she said earlier that we need to devote resources to meeting citizens' needs. That means investing in jobs and growth.

But I would make two observations here. First to the Parliament and Commission, to say that this must not be confused with a call for a bigger budget. Now is not the time for increasing the size of the budget. But secondly I want to appeal to the Council: success or failure of this budget will not be determined by this house or by the Commission, it will be determined by the Member States and their willingness – or not – to show collective commitment to addressing citizens' needs that will determine whether we succeed or we fail.

Pablo Echenique (GUE/NGL). - Señora Presidenta, los presupuestos de la Unión son rácanos y poco sociales, pero son redistributivos, las cosas como son. Los países más ricos aportan más y los países con problemas reciben proporcionalmente más inversiones.

Esta solidaridad entre pueblos, aunque sea pequeña, significa mucho más que la unión comercial. Nos hace amigos y hermanos, no solamente socios. Pero es que, además, nos hace más fuertes. Una Europa desigual es sin duda una Europa injusta y triste, pero también es una Europa pobre y frágil.

Por eso, que los gobiernos del norte se empeñen hoy en aumentar la brecha social, junto con la deuda de la Unión, en 4 000 millones no solo es egoísta e insolidario, es también cortoplacista e irresponsable. Que no acusen después a los países del sur de querer abandonar Europa. Los euroescépticos son ellos.

Ernest Maragall (Verts/ALE). - Señora Presidenta, tres impresiones derivadas del procedimiento de conciliación. Primera, el Consejo confirma su creciente tendencia a actuar como club de Estados y no como Unión Europea. Segunda, desatiende a la Comisión, a la que considera como una delegación técnico-administrativa. Y, tercera, maltrata al Parlamento Europeo en la forma y en el fondo. Mientras, la Comisión gana tiempo para que su Presidente nos presente mañana su flamante plan de inversiones, ahora mediante multiplicadores financieros a partir de una mínima aportación pública.

¿Será cierta la interpretación de que todo el proceso de negociación estaba predeterminado para su conclusión sin acuerdo? Este Parlamento, en todo caso, no podrá votar a favor de ninguna nueva propuesta que no cumpla con los mínimos que adoptó en su día. Primero, aplicar los fondos disponibles —5 000 millones— al objetivo de estabilizar en 2014 el nivel de facturas sin pagar. Segundo, consolidar el carácter de recurso adicional para los denominados instrumentos especiales. Y, tercero, formular un programa concreto y comprometido de pagos para la efectiva reducción del stock de deuda.

Es precisa una profunda reforma del concepto de recursos propios, que ahora suena como un sarcasmo. Los recursos, de momento, son todos de los Estados miembros y ninguno de la Unión Europea.

Jonathan Arnott (EFDD). - Madam President, according to Mark Twain, patriotism is supporting your country all the time and your government when it deserves it. The European Union in all of this does not deserve it.

It should be no surprise that I am passionately English, passionately British, passionately European, but not passionately pro-European Union. How can even the most ardent of pro-Europeans support this almighty mess? Our Parliament repeatedly voted down measures that would have saved taxpayers' money and helped the books to balance. In the EU budget, Parliament, the Council and the Commission are treating the issue as a political football. Yes, we talk about the victims of unpaid bills, but there is one group which is forgotten in all of this: the taxpayers, the people across Europe who have to pay for this bloated European Union.

Petri Sarvamaa (PPE). - Madam President, I am really glad Mr Arnott spoke just before me so that I can repeat his words and say that I am utmost Finnish and I am really pro-European, but I have to say that this whole thing started to go in the wrong direction from the very beginning.

This is not a cookie jar we are talking about. You cannot put a cookie in this jar and then just take it away and say, no, I do not want to put it there, or that you want to put in a cookie and then you want to take something out which does not belong to you. You always want to take precisely the cookie from the jar that you think that you deserve.

As a matter of fact I remember my fifth birthday. I had modest little presents, and there was this one red plastic fire truck. When it was time for the parents to pick up the kids and the party was over, the kid who gave it to me took the fire truck from me and she said, „I don't want to give this to you after all. I want to take it home“, and she took it home. This is not a five year old's birthday party we are talking about.

For crying out loud! The Member States could not get their act together. The next time round the Commission will probably have a proposal not much different from the one they had just a few days or weeks ago. They will have pretty much the same thing, and we have to get our act together because, as a matter of fact, the Member States were there when these commitments were agreed upon.

Jean-Paul Denanot (S&D). - Madame la Présidente, Madame la Commissaire, Monsieur le Ministre, la procédure de conciliation budgétaire a effectivement échoué tant sur le budget rectificatif 2014 que sur le budget 2015. Tout cela parce que le Conseil se refuse à comprendre que l'intérêt des États est de faire face collectivement à la menace de récession.

Il est aujourd'hui nécessaire, me semble-t-il, que le Conseil prenne la hauteur politique nécessaire et assume ses responsabilités. On ne peut pas en effet accepter, d'abord, que les factures restent impayées et, ensuite, que le Conseil réduise ses engagements. Il faut trouver des marges de manœuvre. Le reversement des amendes au budget de l'Union, 5 milliards en 2014, est une première possibilité.

Il faut cependant examiner des perspectives nouvelles, notamment les ressources liées à la taxe sur les transactions financières mais aussi, sans doute, l'exclusion des contributions des États au budget européen des fameux critères de convergence qui rendrait le système beaucoup plus vertueux. J'ai envie de vous dire aussi qu'il ne faut pas oublier les recettes énormes qu'entraînerait une lutte approfondie contre la fraude fiscale.

Zbigniew Kuźmiuk (ECR). - Pani Przewodnicząca! Fiasko procedury pojednawczej w sprawie projektu budżetu na rok 2015 i jednoczesna prośba Rady do Parlamentu o pilny tryb w sprawie zwrotu środków do budżetów narodowych świadczą niestety o tym, że priorytetem Rady nie jest uregulowanie zaległych rachunków. Zaległości w płatnościach w ostatnich latach gwałtownie narastają i wynoszą na koniec 2014 r. blisko 30 mld EUR, co oznacza, że są już na poziomie zagrażającym płynności unijnego budżetu.

W tej sytuacji Parlament powinien twardo podtrzymać wobec Rady i Komisji swoje stanowisko o jednoczesnym uchwaleniu sześciu budżetów korygujących na 2014 r. i budżetu na rok 2015. Szczególnie istotne jest, aby blisko 5 mld EUR z kar i grzywien, które wpłynęły do budżetu Unii w tym roku, nie zostało zwróconych do budżetów państw członkowskich, a zostało przeznaczonych na uregulowanie najpilniejszych płatności. Konieczne jest także podwyższenie poziomu płatności w budżecie na rok 2015, przynajmniej o kilka miliardów euro w stosunku do propozycji Rady.

Na koniec chciałbym wyrazić nadzieję, że Komisja Europejska z powodu braku środków na regulowanie zaległych płatności nie będzie prowadziła wobec państw członkowskich polityki odrzucania wniosków o płatności pod byle pretekstem, co ma szczególne znaczenie w 2015 r. – ostatnim roku perspektywy 2007–2013. Dziękuję bardzo.

Daniele Viotti (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, la situazione è talmente rischiosa, come la descriveva il Commissario Georgieva, che possiamo uscirne soltanto cercando di avere un'Europa che veramente si rilancia, proprio dalla situazione in cui ci troviamo.

Certo bisogna avere forte coraggio – lo dico guardandola fortunatamente proprio in faccia, Signora Commissario – a partire dalla proposta che la Commissione farà venerdì prossimo. Bisogna avere coraggio anche da parte del Consiglio nel lavoro che sarà effettuato nei vari triloghi che succederanno. Perché noi dobbiamo dare queste risposte, che sono state dette tutte nel corso di questa giornata, ai cittadini. Bisogna pagare i conti delle nostre università, delle nostre scuole, dei nostri comuni e delle nostre aziende.

Non è il momento di tatticismi e pregiudizi, è il momento di mettere le carte in tavola. È il momento anche di evitare un rischio, che è quello di dar fiato alle voci antieuropeiste. Noi dobbiamo evitare questo, e questo è un forte lavoro politico. Bisogna avere coraggio; il Parlamento c'è e l'ha dimostrato. Aspettiamo l'iniziativa e lavoriamo insieme. Credo che sia l'occasione per rilanciare e per avere una proposta forte anche rispetto alle prospettive.

Vladimír Maňka (S&D). - Máme presnú predstavu o rozpočte, ktorý podporí rast a zamestnanosť v Európskej únii. To na dobrý výsledok nestačí, keď Rada ani dnes nevie povedať, kedy zaplatí staré dlhy.

Ak by cesta k našim spoločným cieľom vyzerala tak, ako zmierovacie konanie k rozpočtu, spoločný projekt, ktorý sa volá Európska únia, by bol naozaj vážne ohrozený. Aj preto, vážená pani komisárka, rozpočty Európskej únie musíme postaviť na iných princípoch a na nezávislosti od ekonomickej či politickej situácie v členských štátoch. Z vnútroštátnej úrovne treba preniesť na európsku všetko, čo dokážeme spoločne robiť efektívnejšie. Napríklad len spoločná bezpečnostná a obranná politika môže ročne Európe ušetriť 26 miliárd EUR, toľko Rada dlhuje na nezaplatených faktúrach. Otázka znie: čo urobiť, aby sme sa dohodli na rozpočte na rok 2015? Budeme musieť žiadať šéfov európskych vlád, aby do toho s plnou vážnosťou vstúpili. Európska únia aj v čase problémov musí byť dôveryhodným partnerom.

„Catch the eye“ eljárás

Lara Comi (PPE). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, io ritengo che il fallimento dei negoziati intercorsi dimostri ancora una volta che c'è bisogno di un cambiamento, soprattutto all'interno del Consiglio. Spesso quest'ultimo, lo abbiamo visto in tante e tante circostanze, in tante direttive e in tanti negoziati, pensa più agli interessi degli Stati membri che invece della sua collettività.

Non possiamo sanzionare coloro che non pagano, produrre e approvare direttive che richiedono il pagamento dei debiti nei tempi stabiliti, quando è l'Unione europea la prima a non farlo. A maggior ragione con la crisi io ritengo che l'Unione europea debba dare il buon esempio e quindi pagare i propri debiti, altrimenti ci rimetteranno solo le classi più deboli, ovvero i cittadini. Abbiamo fatto una direttiva sul ritardo dei pagamenti (anche questo è stato uno dei grandi successi), la facciamo rispettare, chi non la rispetta ha delle infrazioni e poi siamo noi i primi a non pagare.

Victor Negrescu (S&D). - Modul în care s-a desfășurat procedura de conciliere dovedește o rară lipsă de respect din partea Consiliului. Faptul că statele membre nu au putut ajunge la un acord clar este îngrijorător, dar acest lucru este rezultatul faptului că statele nu au fost reprezentate la un nivel decizional.

Situația este cu atât mai dificilă, cu cât datoriile se acumulează la nivel european. Facturile trebuie plătite. Există resurse financiare pentru plata acestor facturi. Credibilitatea Uniunii Europene depinde de acest lucru și de seriozitatea față de beneficiari. Consiliul trebuie să înțeleagă că acești beneficiari sunt din propriile țări, regiuni, orașe, sunt companii sau ONG-uri din propriile țări. Nu înțeleg, sincer, unde este problema.

Noi, ca europarlamentari, suntem responsabili în fața cetățenilor pe care îi reprezentăm. Consiliul parcă a uitat că este responsabil și el în fața acestora. Avem nevoie de voință politică în Consiliu și în statele membre, dacă nu pentru Parlamentul European, dacă nu pentru cetățeni, măcar pentru el și ambițiile sale politice, care, fără buget, nu pot fi realizate.

Bill Etheridge (EFDD). - Madam President, the EU is spending more than its taxpayers are willing to give. The EU wants to spend on all manner of things that, if asked, I would suggest many of the taxpayers would not support.

Equality, in its general terms, seems to be one of the targets of this spending. Well, the society that puts equality before freedom ends up with neither, and the society or the organisation that puts spending on fantastic schemes and goals above economic soundness ends up with debts burdened upon people, late payments, complete sterility of ideas and failure.

I put it to you that this organisation needs to think again. Someone mentioned a complete restart. I certainly think a complete halt and some rational thought to realise that you cannot spend more than you bring in. The people do not want to give you any more. That is the truth.

Stanislav Polčák (PPE). - Já chci říci, že jsem velmi přivítal prohlášení paní komisařky, jak daný problém chce řešit, resp, jaké chce navrhnout řešení.

Všichni vidíme, že problém je v Radě, nikoli v Komisi. Splácení dluhů je otázka kredibility Evropské unie jako celku. Jak by mohla Unie být následně důvěryhodná, když způsobuje potíže podnikům, občanům, ale samozřejmě i konkrétním obcím, samosprávám?

Neměl by se změnit rozpočtový proces, abychom se do takovéto situace znovu za pár měsíců nedostali? Jak mohou být vůbec projekty schváleny Radou a následně neschváleny platby? To nedokáži pochopit. Může existovat až katastrofický scénář, že by se problémy mohly přenést do nového rozpočtového období 2014 až 2020?

Karin Kadenbach (S&D). - Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Wir haben heute viele bedeutende Worte gehört, und ich möchte anfangen mit dem Wort Konsens. Man hat Konsens gefunden bei der Programmerstellung, man hat Konsens gefunden bei der Projektbefürwortung. Nur hat der Rat offenbar ab dann vergessen, dass dieser Konsens auch mit Kosten verbunden ist. Die Förderwerber, ob das Gemeinden waren, ob das Erasmus-Studenten waren, ob das soziale Einrichtungen sind, ob es einfach Europäerinnen und Europäer sind, sie haben darauf vertraut, dass dieser Konsens zu Projekten, zu Programmen, auch zu Zahlungen führt. Sie können diese Zuverlässigkeit der Europäischen Union voraussetzen, wenn sie bereit sind, hier aktiv an der Kohäsionspolitik, an der Integrationspolitik teilzunehmen. Diese Glaubwürdigkeit der Europäischen Union steht heute auf dem Spiel, wenn der Rat sich weiter verweigert. Meine Hoffnung besteht nun darin, dass Sie, Frau Kommissarin, gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament Vernunft und Weitblick zeigen, damit wir auch in Zukunft glaubwürdig und verlässlich sind.

Mercedes Bresso (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, io volevo fare una considerazione un po' più ampia sulla questione del bilancio europeo. Io credo che rischiamo di andare avanti tutti gli anni con questa procedura, con il Parlamento che ha una posizione secondo cui vuole andare avanti facendo più cose e il Consiglio che tende invece a ridurre continuamente il bilancio.

Penso che la questione delle risorse proprie non possa più essere evitata, perché altrimenti il potere del Parlamento come codecisore in materia di bilancio viene nei fatti vanificato, perché il Parlamento non ha nessun potere rispetto al Consiglio, che continua a disporre delle risorse. E quindi io le chiederei di affrontare con urgenza la questione delle risorse proprie, in modo che il bilancio dell'Unione sia un vero bilancio e soprattutto che il potere del Parlamento – e qui naturalmente parliamo da parte del Parlamento – non sia totalmente vanificato da questa situazione, in cui i cordoni della borsa alla fine li hanno sempre i membri del Consiglio.

(A „catch the eye“ eljárás vége)

Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission . - Madam President, many thanks to all the speakers for the comments that have been made on the immediate problems in hand to bring the budget negotiations to a successful closure, as well as on the future of the EU budget.

In terms of the immediate task facing us, we are prepared to work very actively with Parliament and the Council to make sure that there is full clarity on the proposal we will be making concerning 2015, and that, in terms of a longer-term stability of our budget, we have an agreement in support of the payment plan I outlined at the beginning.

It is our duty as the Commission to provide a credible underpinning to the decisions of the two sides of the budget authority, and we will do our duty. There are, however, fundamental questions on the future of the European Union budget in terms of its sourcing, the question of own resources, as well as in terms of the quality of spending and how we make every euro work to the fullest for the European people.

I want to assure you that we will look at these two issues – the immediate budget, forming the budget for Europe, as well as the longer-term sustainability of our budget – equally seriously. As it happens, this will be in the first week of December, when we will have two critical discussions: one a trilogue on the 2014-2015 package, and the other, the Monti Group on own resources. The Commission will be participating very seriously in this meeting – myself, First Vice-President Timmermans and Commissioner Moscovici.

I think we do indeed have to keep an eye on making sure that we create a budgetary decision-making environment that unites us and does not divide us.

Enrico Zanetti, Presidente in carica del Consiglio . - Signora Presidente, onorevoli deputati, ho ascoltato tutti gli interventi, come ho avuto modo di ascoltare gli interventi dei deputati europei in occasione dei precedenti incontri, sia qui in plenaria che in commissione. Non è questo il momento, credo, per fossilizzarci su recriminazioni, sul perché la conciliazione non abbia dato l'esito sperato. Abbiamo un secondo tempo che deve essere adeguatamente sfruttato.

Di certo, come contributo al dibattito, mi sento però di sottolineare quanto detto dall'on. Bresso circa l'importanza delle risorse proprie. Lo dico proprio da un punto di vista anche di esperienza fatta nel corso della partecipazione a questi lavori sul bilancio. Non vi è dubbio che il Consiglio deve essere il Consiglio e non un tavolo multilaterale a 28. Non vi è però del pari dubbio che sulla specifica tematica concernente la dotazione di risorse del bilancio europeo ogni singolo paese ha anche un ruolo di contributore che, come tale, lo porta inevitabilmente e comprensibilmente a fare delle valutazioni legate anche a problematiche sue di bilancio, che derivano poi talvolta spesso anche dalla necessità di ottemperare ad obblighi di derivazione europea. Un intreccio che rischia, anno dopo anno, di diventare inestricabile e che per avere una soluzione reale implica non solo che vi siano risorse proprie ma, aggiungerei anche, che vi siano risorse proprie riconoscibili e direttamente individuabili come tali dai cittadini.

I cittadini devono sapere quanto pagano per ogni livello di governo: a livello locale (penso ai municipi), a livello regionale, a livello nazionale e anche a livello europeo. È il modo migliore perché vi sia una reale responsabilizzazione piena, da parte di tutti, e dove per tutti intendo davvero tutti gli attori del processo, perché nell'istante in cui vi è un'imposta europea percepita direttamente come tale è evidente che le stesse istituzioni europee diverse dal Consiglio dei contributori avranno poi anche una necessità di rispondere in maniera più diretta rispetto agli inasprimenti di natura fiscale che le maggiori dotazioni eventualmente di bilancio vanno a determinare. Quindi è senz'altro importante quel passaggio. Questo è un contributo che do al dibattito positivo che abbiamo avuto oggi; per il resto, massimo impegno da parte della Presidenza perché questo secondo tempo si concluda con il risultato che obiettivamente sarebbe stato meglio avere già alcuni giorni fa, ma che una volta che arriverà ci lascerà comunque tutti sicuramente soddisfatti.

Jean Arthuis, président de la commission des budgets. - Madame la Présidente, il est vrai que les parlements ont été institués pour le consentement à l'impôt, et le jour où le Parlement européen pourra voter l'impôt, nous aurons fait un pas décisif. Mais qu'il soit clair que l'impôt européen devra être compensé par un allégement des impôts prélevés au plan national. Cela étant dit, notre conciliation s'est soldée par un échec. Elle nous a livré des enseignements, et j'espère qu'il en sera tenu compte.

La conciliation vient en quelque sorte de commencer, et je me réjouis que notre commission des budgets ait pu arrêter sa position à l'unanimité sur la base de la méthode et de principes. Sans doute, Monsieur Zanetti, avez-vous souffert pendant ces vingt-et-un jours de conciliation. Sans doute avez-vous souffert parce qu'il y a eu un dysfonctionnement manifeste du Conseil. Je plaide pour que cela ne se reproduise jamais.

Demain, comme chaque membre du Parlement, je souhaite, de retour dans ma circonscription, dans mon pays, pouvoir expliquer très simplement à mes concitoyens ce que nous faisons ici. Je souhaite leur expliquer que nous ne pouvons pas continuer à accumuler des dettes parce que la première décision politique, c'est l'engagement, et que l'engagement est pris par l'autorité budgétaire, c'est-à-dire le Conseil et le Parlement. Le paiement, ce n'est que l'accomplissement de ce premier engagement. Alors, sortons des dysfonctionnements de la gouvernance publique! C'est vrai au plan national comme au plan de l'Union européenne.

Je fais des vœux pour que la conciliation, qui vient de commencer, puisse aboutir, qu'elle aboutisse avant Noël et que nous donnions à la Commission les moyens dont elle a besoin pour conduire une politique qui soit favorable à la croissance et à l'emploi mais qui se mette à l'abri d'astuces comme celle que nous déplorons, c'est-à-dire l'accumulation de dettes. Nous devons trouver une solution structurelle et pérenne.

Elnök. - A vitát lezárom.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

Dominique Bilde (NI), par écrit. – La Commission européenne nous demande ici d'amender le budget 2015 afin d'aider certains Etats, du fait de la révision de leur RNB (Revenu National Brut), à différer leur paiement. Neuf Etats sont plus particulièrement concernés dont le Royaume-Uni, les Pays-Bas ou l'Italie. Le Royaume-Uni devra ainsi s'acquitter d'une contribution supplémentaire de 2,1 milliards d'euros, alors même qu'il bénéficie déjà d'une ristourne supportée par d'autres Etats comme le mien, la France, dont la situation économique et sociale ne permet plus de continuer à payer 21 milliards d'euros par an au budget européen pour n'en récupérer que 13. Pour citer Margaret Thatcher, nous aussi nous voulons dire 'I want my money back' ! Plus préoccupant est le niveau des impayés cette année. Ils étaient de 5 milliards d'euros en 2010 et atteignent la somme vertigineuse de 30 milliards en 2014. On voit bien ici toute la difficulté de l'Union européenne, mauvaise payeuse, qui exige des Etats membres soumis par le traité budgétaire une gestion de leurs budgets exemplaire et un retour à l'équilibre financier alors que le gendarme planque lui-même les factures dans un tiroir et est ainsi clairement incapable de s'appliquer les belles théories dont il voudrait faire profiter toute l'Union.

Tamás Deutsch (PPE), írásban – Az Európai Parlament 2014-re vonatkozóan valamennyi költségvetési módosítás maradéktalan elfogadását szerette volna elérni az egyeztető tárgyalásokon. Ezzel 4,7 milliárd euróval emeltük volna a 2014-es kifizetési szinteket, hogy biztosítsuk a kohéziós politikában a tagállamok által már benyújtott kifizetetlen számlák fedezetét. Amennyiben ez nem biztosított, 2014 végére akár 26 milliárd euró kifizetetlen számla is felhalmozódhat. 2015-re 6 milliárd euróval több kifizetést adtunk volna a Tanácshoz képest, összesen 146,4 milliárd eurót, hogy többek között a 2015-ben záródó kohéziós programok maradéktalan kifizetéséhez elég forrás legyen. Az EP olvasatában módosítóink a Néppárttal, majd a jelentéstevővel megerősítve 4 milliárd euróval emelték a konvergenciatérségek támogatását. A kifizetési oldal likviditási hiánya más programok végrehajtását is veszélyezteti: a Horizont 2020 pályázatoknál csökkenhet az előfinanszírozás aránya, elhalaszthatnak kiírásokat és ez likviditási problémát okozhat a pályázatokon nyertes egyetemeknél, kutatóhelyeknél. Az ERASMUS esetében csökkentett előfinanszírozást jelenthet, ezzel szűkülhet azok száma, akik „megengedhetik maguknak“, hogy ezzel az ösztöndíjjal külföldre menjenek tanulni, mivel a költségeik jelentős részét meg kell előlegezniük. Az EP emelése ezekre a problémákra is megoldást jelentett volna. Amennyiben 2014. december 31-ig nem sikerül elfogadni a 2015-ös uniós költségvetést, akkor az idei év 1/12 részeivel indulhat a jövő év. Szoros határidőkkel és felelős kompromisszumkészséggel még időben megalkotható a jövő évi európai költségvetés.

Pina Picierno (S&D), per iscritto. – Lo stallo a cui siamo arrivati durante la conciliazione sul bilancio è alquanto paradossale. Paradossale perché, nonostante la soluzione alla grave crisi economica e politica che l'UE sta attraversando sia a portata di mano, alcuni governi si ostinano a non voler agire non capendo che il rilancio dell'economia passa anche attraverso il bilancio dell'Unione europea. Uno strumento che, non mi stancherò mai di affermare, è un autentico investimento nell'innovazione delle PMI, nella ricerca, negli studenti, nell'ambiente, nella sicurezza alimentare e via dicendo. Per quanto il bilancio sembri fatto solo di numeri, questa discussione è probabilmente la più politica e fondamentale discussione che possiamo fare per ridare un'anima all'Europa. Un'Europa che non guarda solo ai conti e ai debiti ma che si preoccupa del benessere dei suoi cittadini e di legarne assieme interessi e ambizioni. Attendiamo ora, dopo la proposta della Commissione, un atteggiamento del Consiglio propositivo e che guardi con serietà ad una soluzione per salvare l'UE. Il Parlamento, in rappresentanza di 500 milioni di cittadini, sta facendo la sua parte. Contiamo che anche i governi facciano la loro.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. — Po 18 dnevih usklajevanja in mesece po tem, ko je Komisija pripravila predloge sprememb proračuna za leto 2014, Svet ni uspel predložiti usklajenih pogajalskih izhodišč za rebalans proračuna 2014, na podlagi katerega bi omogočil Komisiji, da izvede plačila za že opravljene evropske projekte. To pomeni, da bodo izvajalci teh projektov, kmetje, raziskovalci in druge skupine še naprej čakali na izplačilo sredstev za že izvedene storitve. Svet tudi ni uspel predložiti pogajalskih izhodišč za postopek sprejetja proračuna za leto 2015, ki se mora zaključiti do konca tega leta, če se želimo izogniti izvajanju prihodnjega proračuna po dvanajstinah oziroma zelo omejenemu obsegu razpoložljivih sredstev. Dejstvo je, da mora biti med drugim kar 80 % kmetijskih subvencij izplačanih v februarju 2015, prav tako pa obstaja veliko tveganje, da v začetku naslednjega leta ne bodo izplačane niti obveznosti za plačila iz strukturnih skladov, ki stojijo že od oktobra 2014. Zadeva je enostavna: moramo plačati tisto, kar smo dolžni. Nesprejemljivo je, da je Svet porabil toliko časa za reševanje svojih težav, namesto da bi pravočasno prevzel svoj del odgovornosti do državljanov Evropske unije, Evropske komisije in ne nazadnje tudi Evropskega parlamenta.

Tomáš Zdechovský (PPE), písemně . – Jsem osobně velice zklamán výsledkem jednání dohodovacího výboru. Nejen že se členské státy nebyly dlouho schopny dohodnout na jednotné pozici, ale pozice Rady poté nebyla ani hodna vyjednávání. Tak jako každý občan EU, každá domácnost, každá evropská firma musí i EU sama zaplatit dosud nezaplacené faktury. A to co nejdříve. Již dnes je pozdě. Současná situace evropského rozpočtu vrhá špatný pohled na celou EU a evropskou integraci jako takovou. Pojďme ji tedy řešit.

12. Boj proti nasilju nad ženskami (razprava)

Elnök. - A következő pont az Iratxe García Pérez által a Nőjogi és Esélyegyenlőségi Bizottság nevében a Bizottsághoz intézett, a nőkkel szembeni erőszak elleni küzdelemről szóló szóbeli választ igénylő kérdésről folytatott vita (O-000080/2014 – (2014/2916(RSP)) – B8-0039/2014)

Iratxe García Pérez, Autora . - Señora Presidenta, señora Comisaria, siete mujeres al día son asesinadas en Europa, víctimas de violencia de género. Karen, Samantha, Margaret, Susan, Tania, Emma, Ana no son cifras. Son vidas truncadas, fruto de la injusticia, fruto de una sociedad desigual que ha permitido que una parte de la población se consideren dueños de la otra parte: de las mujeres.

El estudio de la Agencia de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea hecho público este año arroja datos estremecedores. Más de nueve millones de mujeres en Europa han sido víctimas de algún tipo de violencia. Recordemos que no estamos hablando de un grupo marginal. Recordemos que estamos hablando de la mitad de la población. Mujeres mayores y jóvenes, que viven en ciudades y en el medio rural, que estudian, que trabajan, con buena situación económica o sin ella. Hablamos de mujeres. De todas las mujeres.

La Unión Europea debe ser un espacio libre de violencia. No vamos a aceptar que se ponga la excusa de la falta de competencias para no poner en marcha todas las iniciativas necesarias. La ciudadanía no va a entender que en Europa nos hayamos puesto de acuerdo para salvar los bancos y no nos pongamos de acuerdo para salvar las vidas de las mujeres.

Por eso, hoy, 25 de noviembre, manifestamos nuestra exigencia de poner en marcha una directiva contra la violencia de género. La pasada legislatura la mayoría de esta Cámara se pronunció a favor de esta propuesta. Creemos que es importante que se pongan en marcha legislaciones, tal y como ya se ha hecho en algunos Estados miembros.

La Unión Europea no puede mirar para otro lado cuando se están vulnerando de esta forma tan desgarradora los derechos fundamentales de un porcentaje tan amplio de la población: millones de mujeres que sufren violencia por el único hecho de ser mujeres.

Es necesaria una política integral que actúe en todos los ámbitos: en el de la prevención, en el del tratamiento; que comprenda medidas policiales, jurídicas, económicas, sociales, sin olvidar las educativas. Porque las mujeres tienen que saber que el Estado las ampara. No son sus problemas, son nuestros problemas. Ponerle cara, rostro, a la violencia que sufren las mujeres ayudará a que muchas de las que hoy se esconden tras la vergüenza y el sentimiento de culpabilidad sepan que es hora de acabar con el silencio.

Y parte de nuestro trabajo y compromiso reside en hacer visible una realidad que tiempo atrás quedaba en el ámbito de lo privado, sin ser considerada un problema social.

Queremos que 2016 sea declarado Año Europeo contra la Violencia de Género. Porque la toma de decisiones, la toma de conciencia de la ciudadanía es fundamental, pero también lo es la toma de conciencia de las instituciones comunitarias, que deben alcanzar un mayor compromiso con la sociedad a la que representan.

Hoy un gran número de organizaciones sociales y de mujeres están trabajando en el apoyo y tratamiento de las víctimas. Desde aquí expreso mi sentido reconocimiento a su labor y la exigencia de que el presupuesto comunitario en esta materia no se vea recortado. Ya hemos tenido que ver cómo en algunos países la política de recortes y austeridad ha supuesto un retroceso en las medidas que se estaban impulsando en la lucha contra la violencia de género. Por favor, no olvidemos que recortar en las políticas contra la violencia de género es recortar en vidas. Además, debemos tener en cuenta que muchas de las mujeres que no tienen recursos económicos en este momento no denuncian por no tener posibilidad de emprender vidas autónomas y libres.

Señora Comisaria, es difícil ver cómo, año tras año, el 25 de noviembre celebramos el mismo debate. Nos lamentamos de la injusticia. Pedimos mayor compromiso. Es hora de ponernos manos a la obra. No podemos esperar ni un minuto más. Que no sea uno más, porque entonces, para muchas mujeres, el próximo año ya habrá sido demasiado tarde.

(Aplausos)

Elnök asszony. - Valóban, ez probléma a mindennapjainkat átszövő legváltozatosabb helyeken előkerülő társadalmi probléma. Tennivalók sora vár ránk és azontúl, hogy november 25-én minden évben beszélünk róla, jó lenne a tettek mezejére is lépni e tekintetben, hiszen ezek a nők tőlünk várják a segítséget. Megadom Jourová biztos asszonynak a hozzászólás lehetőségét, és Önnek, Biztos asszony több perc is rendelkezésre áll. Reméljük, a megoldást is megtaláljuk.

Věra Jourová, Member of the Commission . - Madam President, I would like to thank the Members, and the members of the Committee on Women's Rights and Gender Equality in particular, for the opportunity to answer the questions relating to this very serious subject. It is an important symbol that the debate is taking place today on 25 November: the International Day for the Elimination of Violence against Women. I hope that in one year's time I will be allowed here to speak about better results and a better situation in the field we are going to speak about.

Violence against women remains one of the most serious human rights violations of our time. It is deeply rooted in gender inequalities and reinforces them. It is an extreme form of discrimination. One in three women in the European Union has experienced physical or sexual violence since the age of fifteen. I was myself shocked by reading the latest figures given by the Fundamental Rights Agency in Vienna. I did not know myself that the situation is that bad in the European Union.

I would like to stress in this place that for me, this problem is not a matter of statistics, because this concerns any individual. We had the Pope here today. He spoke about human dignity. This is what is at stake in this problem, in this field: not only human dignity but lives themselves, as you have said.

Violence against women affects society as a whole and is also costly. Parliament's European added-value assessment estimated the direct cost of violence against women in the European Union at EUR 69 billion per year. It suggests that if we reduce violence by just 10%, the direct economic costs would be reduced by approximately EUR 7 billion a year. Tackling violence against women therefore makes economic sense too, but again I want to stress that I understand this problem as more than an economic problem, for sure. This is just an illustration of economic figures.

I can assure you that I share your commitment to eliminating violence against women. This will be reflected in the new Commission strategy for equality between women and men, in which there will be a chapter on gender-based violence. This strategy has been proposed by my services and by myself to be elaborated for the year 2015, and I am inviting a wide discussion on this topic under the preparatory work for this strategy.

Violence against women is a complex phenomenon and there is no magic wand which makes it disappear at once. If we really want to make a lasting difference then I believe that we have to address it as part of our greater common struggle for equality. Our action must therefore be steady, coherent and based on several pillars. These are: legislation, awareness-raising and funding, as well as improving knowledge and data collection. Allow me now to go through these instruments we have in hand.

As regards legislation: the EU has put in place a coherent legal framework to prevent all forms of violence against women and to support victims. This framework now includes the Equal Treatment Directive and its provisions on sexual harassment, the Directive on Trafficking in Human Beings, the Directive against Sexual Abuse and Sexual Exploitation of Children and Child Pornography, the Directive on the European Protection Order applicable in criminal matters, the regulation setting the European Protection Order (covering civil matters), and last but not least, the Directive on the rights of crime victims, which emphasises the need for tailored protection and support for victims of gender-based violence. The Commission is now guiding and monitoring Member States in the effective implementation of this legal framework.

So this is the list of existing legislation, and the expression of the necessity to adopt new legislation may be one of the results of working on the new strategy on equality between men and women which we are going to prepare next year.

Prevention measures and the cross-border dimension of gender-based violence that you have raised in your question are addressed by the Istanbul Convention of the Council of Europe. Insofar as the EU has competence to sign and ratify the Convention, I believe we should consider EU accession to it.

It is equally important that Member States respect their commitments and ratify this Convention as soon as possible. To date, and over four years after the adoption of the Convention, 22 EU Member States have signed it, but only eight EU Member States have ratified it so far. So I ask all of those here who are from Member States which have not ratified the Convention to go to their governments, their national parliaments and their media and call for national ratifications of the first international legally binding instrument combating violence against women.

The second pillar of what we can – and what we must – do is awareness-raising and funding. The second pillar of the Commission's approach to combating violence against women involves supporting awareness-raising and grassroots actions by Member States, civil society organisations and European networks. For example, this year EUR 9.5 million were allocated to supporting European networks and grassroots projects to combat violence against women under the Rights, Equality and Citizenship Programme. Our objective is to make a real difference in women's and girls' lives, also by the good use of this supporting money. The Commission will monitor and evaluate the ongoing awareness-raising and prevention efforts before deciding on possible future awareness-raising activities such as a European Year to End Violence against Women.

Improving our knowledge of the prevalence and causes of gender-based violence is essential, because it allows the situation to be monitored across the EU and holds governments and stakeholders accountable. It also helps us to formulate and implement better policies, beyond a mere benchmarking exercise. Comparable EU data shows us how to improve the prevention of violence and the protection of victims. We can learn from each other, from our successes and failures.

My services are working with Eurostat and the European Institute for Gender Equality, two key actors in the area which I believe can help fill these gaps. As a follow-up to the Directive on the Rights of Crime Victims, Eurostat, in cooperation with national statistical offices, started in 2014 to collect more detailed crime data recorded by the police and justice systems. The results, disaggregated by sex, will be published in 2015 and will constitute a step forward in our efforts to better understand gender-based violence.

However, to complement police records, comprehensive and in-depth surveys are necessary. The already-mentioned Fundamental Rights Agency survey paved the way in this field. It is now considered the gold standard, and we should be proud of this achievement. However, we cannot stop here and now. We need to repeat the Fundamental Rights Agency survey again, and we will make sure that such surveys are conducted at regular intervals to detect new trends and gaps.

In my view we need to use existing tools more effectively rather than establishing new bodies like the European Observatory on Violence against Women. Instead, we need an orchestrated effort from all relevant bodies, making full use of the existing expertise.

As you know, the Commission will adopt a new strategy on equality between women and men from 2015. Gender-based violence will be a priority of this strategy. I am committed to addressing new forms of violence emerging in an increasingly connected world, such as cyber violence and harassment. While new means of communication and technology offer great opportunities in combating violence against women, they can pose a new threat to the security of women as well. The most effective course of action will be determined and integrated in the new Commission strategy on equality between women and men.

This strategy must also include actions to engage men in combating violence against women, raising their awareness of the issue but also engaging them as actors for change. Only by working together will our efforts be fully effective. Finally, I would like to engage with you and listen to you and other stakeholders when developing this new strategy.

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS

Vice-President

13. Delegirani akti (člen 105(6) Poslovnika): gl. zapisnik

14. Boj proti nasilju nad ženskami (nadaljevanje razprave)

President. - We now continue with the debate on the question for oral answer O-000080/2014 – B8-0039/2014 – 2014/2916(RSP).

Teresa Jiménez-Becerril Barrio, en nombre del Grupo PPE . – Señora Presidenta, desde que llegué a este Parlamento, la defensa de las víctimas ha sido mi prioridad y lo seguirá siendo esté donde esté. Hoy son las mujeres europeas víctimas de violencia las que nos piden que hablemos con una voz única y clara. Nos exigen que unamos nuestras fuerzas para concienciar a la sociedad acerca de la magnitud de un problema que afecta no solo a Europa, sino al mundo entero.

La violencia contra la mujer no distingue entre ricos y pobres. Traspasa todas las barreras: el hogar, el colegio, el trabajo. No hay refugio para quienes huyen de ese agresor, a veces tan cercano. Más de un tercio de las europeas reconoce haber sufrido algún tipo de violencia por el mero hecho de ser mujeres, con el consiguiente daño físico, moral y sexual.

Es necesario que los países de la Unión remen en el mismo sentido hacia la total eliminación de la violencia contra la mujer, y por ello necesitamos una estrategia común. En esta línea trabajé como ponente en la orden europea de protección de víctimas, y hoy contamos con un instrumento legislativo capaz de reconocer una orden de alejamiento en cualquier país de la Unión. Pero yo no me doy por satisfecha mientras siga creciendo el número de mujeres y niñas que sufren maltrato, violaciones, trata de blancas, mujeres que ven pisoteadas su libertad y su dignidad.

Como nos ha dicho hoy el Santo Padre, tenemos que poner a la persona en el centro; pues hoy y todos los días pongamos a la mujer en el centro de nuestro trabajo y hagámoslo para alcanzar una Europa más segura, más digna y más justa. Se lo debemos a todas las mujeres asesinadas, se lo debemos a sus hijos y se lo debemos a sus familias que aún las lloran.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la „tarjeta azul“ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento)).

Bill Etheridge (EFDD), blue-card question . – Do you agree with me that this awful subject is really about a lack of morals and honour in society, and that anyone harming a woman is not only no gentleman, but is no kind of man at all?

Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE), respuesta de „tarjeta azul“ . – Por supuesto, estoy totalmente de acuerdo. Me gusta que me haga usted esa pregunta porque, además, es un problema de educación que a mí, en un minuto y medio, no me ha dado tiempo de mencionar. Desde luego, es un problema cuya solución tiene que empezar también desde los hombres. Y es un problema de educación y son los hombres los primeros a los que tenemos que concienciar. Son los hombres los que tendrían que ser más numerosos en la Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género, y son los hombres los que tendrían que estar luchando contra este problema igual o más que nosotras.

Maria Arena, au nom du groupe S&D . – Madame la Présidente, c'est la journée européenne de la lutte contre les violences faites aux femmes. Il est vrai que si nous regardons à notre droite ou à notre gauche, nous sommes trois personnes dont au moins une a, a été ou sera victime d'une violence à son égard, mais je dirais plus. J'aurai du mal à le dire aujourd'hui parce que, si je regarde à ma droite et à ma gauche, je ne vois pas beaucoup d'hommes. Mais, effectivement, si les femmes sont victimes de violence, c'est qu'il y a des auteurs.

Je remercie les hommes qui sont parmi nous. Aujourd'hui, nous devons adresser aux auteurs de ces violences un message en matière de sensibilisation bien entendu, mais également en matière de sanctions et d'accompagnement. Une femme sur trois, c'est consternant. Depuis des années, en tant que parlementaires, nous menons ce combat et pourtant, les chiffres évoluent malheureusement à la hausse, certainement parce que cette violence ne diminue pas mais heureusement parce que certains pays ont mis en place des dispositifs qui permettent enfin aux femmes de sortir de la sphère privée et d'aller déposer plainte, d'être entendues par un médecin, d'être défendues par un avocat, d'avoir gain de cause auprès des juridictions.

Ce que nous demandons aujourd'hui, c'est de pouvoir agir, car les constats et les chiffres sont là. Il n'est donc pas question de mettre en place des commissions d'experts ou des discussions. Tout le travail a été réalisé et, aujourd'hui, Madame la Commissaire, nous devons agir. Nous demandons que, le plus rapidement possible – et vous l'avez dit –, cette convention d'Istanbul puisse être ratifiée par la Commission européenne, qui pourrait alors mettre en place un programme d'actions parce qu'il ne suffit pas de ratifier, il faut effectivement que cela soit mis en pratique dans chacun des États membres.

Il n'y a pas de cultures, il n'y a pas de différences, qui justifient le fait que dans certains pays, nous puissions mieux protéger les femmes que dans d'autres. Nous devons garantir un socle commun européen qui, à la fois, sensibilise, forme les acteurs, accompagne et protège, mais qui permette également aux auteurs d'être sanctionnés correctement.

Nous demandons un cadre législatif qui permette de faire tout cela, nous demandons enfin cette année européenne de lutte contre la violence. Madame la Commissaire, j'espère que vous entendrez ce message.

Jana Žitňanská, za skupinu ECR . – Hrubé čísla o tom, koľko žien je obeťou násilia poznáme. Z anonymných formulárov a šetrení vieme, o aký veľký problém sa jedná.

Dovoľte mi ale dnes upriamiť vašu pozornosť na iné čísla, tie neanonymné. Len 14 % obetí domáceho násilia naozaj naberie odvahu obrátiť sa na orgány, ktorých poslaním je chrániť nás. Čo asi tak hovorí o dôvere k policajným orgánom fakt, že kým vo Švédsku zaznamenali 47 znásilnení na 100 tisíc obyvateľov, v Grécku, v Maďarsku či napríklad na Slovensku sú to len dve, tri znásilnenia na ten istý počet? Nie, nie je to zásadnými rozdielmi medzi ľuďmi, rozdiel je v dôvere. V dôvere, že ak sa obrátim na políciu, nebude ma čakať ďalšia bolestivá skúsenosť, ale stretnem sa s citlivým vyšetrovacím prístupom, ktorý bude uspôsobený potrebám obetí, nie nahrávať páchateľom, že nájdem bezpečie a nie dôvod na pochybnosť, či bol krok nahlásiť čin naozaj správny, že zdravotnícky personál môj problém rozpozná a neodkladne mi poradí možnosti, ako sa chrániť, že vyšetrovatelia a sudcovia reagujú rýchlo, nepredlžujú trápenie, ale čin trestajú a obeť chránia.

Téma násilia páchaného na ženách je nielen problémom tých žien a ich rodín, ale nás všetkých. Každý z nás môže pomôcť už len tým, že nebude ľahostajný a nebude súdiť. Prosím, nepýtajme sa teda, či mali obete oblečené, čo mali oblečené, či boli tam, kde podľa nášho úsudku nemali byť, ale pýtajme sa vždy v prvom rade, ako im môžeme pomôcť.

Beatriz Becerra Basterrechea, en nombre del Grupo ALDE . – Señora Presidenta, señora Comisaria Jourová, nos estremece saber que una de cada tres mujeres en el mundo —y sí, las europeas también— sufrirá violencia sexual, física o psicológica en algún momento de su vida por el solo hecho de ser mujer. Sin embargo, la realidad es muchísimo peor que los datos escalofriantes que conocemos, porque solo un tercio de las víctimas lo denuncia.

La pregunta es, de nuevo: ¿qué podemos hacer?

Yo les voy a proponer aquí y ahora, también yo, que hagamos algo inmediato, radicalmente concreto, revolucionariamente efectivo: ratificar el Convenio de Estambul.

Es el primer documento integrado y legalmente vinculante que establece que la violencia sobre las mujeres y la violencia intrafamiliar son un grave atentado contra los derechos humanos.

El Convenio de Estambul es un instrumento único, que compromete a cada Estado que lo ratifica a detectar, prevenir y eliminar la violencia contra niñas y mujeres en todas sus manifestaciones, desde el maltrato doméstico hasta el matrimonio forzado, la mutilación genital femenina o la trata con fines de explotación. Ya existe una herramienta legal completa que obliga a proteger a las víctimas, a adoptar medidas legislativas y punitivas contra los perpetradores y a desarrollar políticas de igualdad efectiva. Está en vigor desde el 1 de agosto, está listo y a nuestra disposición. ¿A qué esperamos para adoptarlo?

Hasta la fecha, solo ocho Estados miembros han ratificado el Convenio de Estambul: España, Portugal, Italia, Francia, Suecia, Dinamarca, Austria y Malta. Catorce lo han firmado ya y están en proceso de ratificación. Pero hoy es un buen día para preguntar a Bulgaria, Estonia, Irlanda, la República Checa, Chipre y Letonia por qué aún ni siquiera lo han firmado. Hoy es un buen día para que este Parlamento emplace inequívocamente a la Comisión a que acepte este mandato y a la nueva Presidencia letona a que encabece con determinación este indispensable proceso a partir de enero.

Como referente en la defensa de la democracia y los derechos humanos en el mundo, es imprescindible que Europa tenga una voz unánime; unánime en el rechazo, la persecución y el castigo de la violencia contra las mujeres; unánime en el debate público de calidad que incorpore de manera expresa y decisiva a los hombres, como el doctor Mukwege, por ejemplo; y unánime en el impulso y la implantación de medidas políticas y legislativas que acaben con la desigualdad que persiste y nos avergüenza, la desigualdad que está en la base de la violencia contra las mujeres.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la „tarjeta azul“ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento)).

António Marinho e Pinto (ALDE), Pergunta segundo o procedimento „cartão azul“ . – A tragédia que estamos a debater hoje aqui tem também uma origem cultural, deriva de uma cultura que subalterniza a mulher. Tivemos hoje, aqui no Parlamento, o líder de uma Igreja que proíbe o sacerdócio à mulher e que em muitos casamentos católicos lê-se uma parte do Evangelho em que a noiva jura obediência ao marido. Pergunto se estas conceções ajudam a combater culturalmente o flagelo que hoje tratamos, ou seja, a violência dos homens sobre as mulheres?

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE), respuesta de „tarjeta azul“ . – El Papa nos ha hablado esta mañana de dignidad, de dignidad trascendente. Yo creo que la dignidad está por encima de todas las cosas y el hablar de la dignidad de las personas, por supuesto, tiene que ver con la mayoría de la población. La mayoría de la población son las mujeres y el Papa ha hablado expresamente de que no hay nada por encima de la dignidad de las personas.

Malin Björk, för GUE/NGL-gruppen . – Fru talman! Jag skulle vilja börja med att tacka alla de kvinnor som har jobbat outtröttligt före oss för att få upp den här frågan på den politiska dagordningen. Jag skulle vilja särskild tacka min föregångare Eva-Britt Svensson, före detta ordförande för utskottet för kvinnors rättigheter och jämställdhet, för hennes arbete på det här området. Det är med deras arbete i ryggen som vi idag kräver handling.

Kommissionär Jourova, flera kollegor har tagit upp statistik. Det är en skrämmande läsning, men framför allt så är det ju siffror som visar en verklighet, en oacceptabel verklighet. En verklighet där kvinnor utsätts för övergrepp bara för att de är kvinnor och där kvinnor och flickor de facto är rättslösa eftersom rättsväsendet inte dömer förövarna.

Hur kan detta fortgå?, måste vi ju fråga oss. Jo, svaret är att vi har en kultur och en maktordning som underordnar kvinnor jämfört med män. Jag håller med om att det är ingenting som påven har tagit sig an, tvärtom. En kultur där kvinnors kroppar inte tillhör oss själva, där vi ständigt får utstå sexistiska kommentarer. Tafsande och hot är vardag för kvinnor och flickor. Alla känner en tjej som har våldtagits, men det är ingen som känner en våldtäktsman.

När kvinnor tar plats i offentligheten trakasseras vi sexuellt. Det är en verklighet men nu finns det inga ursäkter längre. Nu kräver vi handling och jag är glad, kommissionär Jourova, att höra att du tänker agera, att du tänker ta fram lagstiftning, för det behövs, och att du tänker trycka på för att EU ratificerar Instanbulkonventionen liksom medlemsstaterna och att vi får ett europeiskt år mot våld mot kvinnor.

Ernest Urtasun, en nombre del Grupo Verts/ALE . – Señora Presidenta, señora Comisaria, no se dice a menudo, pero yo sí quiero decirlo. La desigualdad y la sociedad de la desigualdad en la que estamos viviendo es un motor evidente del crecimiento de la violencia. Y la supresión de los servicios públicos y los recortes son, en estos momentos, un problema que está generando este repunte de la violencia.

No voy a repetir las cifras que ya han dado muchos de mis compañeros y compañeras, pero sí quiero decir que hoy, 25 de noviembre, es importante reclamar, además, que seguimos sin un instrumento legislativo específico para la lucha contra la violencia a escala europea. Ha hablado usted de que, evidentemente, en la estrategia de igualdad de género pondremos referencias e instrumentos, pero no tenemos un istrumento legislativo específico y yo espero que lo podamos tener.

También tengo que decir que no me ha gustado que dijera que el Observatorio contra la Violencia de Género no le parecía una buena idea. Yo creo que es muy necesario habida cuenta de la situación que tenemos que afrontar.

Y sobre el Convenio de Estambul —comparto con usted, señora Comisaria, la opinión de que es importante su ratificación por parte de todos los Estados miembros—, tengo que decir que el Convenio no sustituye, ni su ratificación sustituye el hecho de que a escala europea necesitemos un instrumento legislativo específico. Y por ello, quiero encomendarle y pedirle que, desde la posición que ahora ocupa, impulse la creación de este instrumento, que necesitamos a escala europea.

Daniela Aiuto (EFDD). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, oggi è la giornata mondiale contro la violenza sulle donne e noi siamo qui a tentare di convincere la Commissione a legiferare sul merito. Anche se alcune competenze ricadono sugli Stati membri, ci saremmo aspettati che un'iniziativa legislativa venisse avviata dalla Commissione per lo meno per quanto di sua competenza, anche considerato che numerosi Stati, tra cui l'Italia, hanno già ratificato la convenzione di Istanbul e legiferato in tal senso.

La violenza contro le donne non è solamente fisica, ma spesso è anche e soprattutto psicologica, frequentemente chiusa tra le mura domestiche e spesso consumata di fronte allo sguardo inerme di minori. Ci sono sovente campanelli d'allarme che restano inascoltati per colpa di una legislazione obiettivamente carente, per i quali, se si fosse intervenuto per tempo, si sarebbero potute evitare tragedie. Penso al caso di Lucia Annibali, sfigurata con l'acido da due sicari assoldati dal suo ex fidanzato, fino al recentissimo caso di Cisterna di Latina dove un uomo già più volte denunciato per maltrattamenti ha ucciso la moglie per poi suicidarsi davanti agli occhi dei figli di sei e sette anni.

Cari colleghi, non dimentichiamo che i femminicidi sono in costante aumento. Come si evince dall'ultimo rapporto Eures relativo al 2013, solo in Italia si sono verificati centosettantanove casi..

(La Presidente ritira la parola all'oratrice.)

Krisztina Morvai (NI). - Elnök asszony, aki elegáns öltönyben, drága karórával a kezén mászkál az utcán sötétedés után, magára vessen, hogyha megtámadják és kirabolják. Ugye, milyen furcsa lenne, hogyha a rendőrség ilyen bűnmegelőzési videofilmet tenne közzé. Pedig közzétesz hasonlót akkor, amikor női áldozatokról van szó és nemi erőszakról. Most sajnos pont a saját hazámban történt ilyen eset, ilyen videofilm. Javaslok hatékonyabb és igazságosabb videofilmet. Férfi rendőr, kamera és csupán annyit mond: aki nemi erőszakot követ el, azt megtaláljuk, bíróság elé állítjuk és börtönbe juttatjuk, mert a nemi erőszak súlyos bűncselekmény.

Barbara Matera (PPE). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, constatare che l'esecutivo europeo non ritiene maturi i tempi per una legislazione condivisa in materia di prevenzione e lotta contro la violenza di genere mi lascia alquanto perplessa oggi.

Vorrei ricordare alla Commissione che essa stessa aveva riconosciuto nella violenza di genere l'ostacolo principale al raggiungimento di una autentica parità dei sessi. A cosa dobbiamo allora attribuire la mancanza di trasposizione della relazione Parvanova in atto legislativo? Alla ritrosia degli Stati membri o alle difficoltà economiche?

Presidente, Commissario, colleghi tutti, questo Parlamento insiste da tempo affinché venga finalmente presentata una proposta di direttiva che ponga fine all'impunità del femminicidio, che favorisca lo scambio di buone pratiche, che sostenga la capacità assistenziale a livello nazionale a beneficio delle vittime e che migliori l'accesso di queste ultime alla giustizia.

Commissario, lei all'inizio del suo intervento ha snocciolato una serie di dati percentuali: il 33 % delle donne è vittima di violenza sessuale già dall'età di quindici anni, il 20-25 % delle donne è vittima di abusi fisici almeno una volta nella vita, ma lei ritiene che questi strumenti di intervento attualmente esistenti siano sufficienti a garantire una adeguata protezione delle vittime? Io sono convinta che questi numeri sono sufficienti a giustificare l'implementazione di una misura paneuropea che stabilisca riferimenti condivisi.

Oggi, in questa giornata importante, dobbiamo parlare di donne e di violenza contro le donne, perché è una questione di civiltà e di democrazia tutta.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D). - Praeitą savaitę mano gimtojoje šalyje Lietuvoje buvo išžaginta ir žiauriai nužudyta dvidešimtmetė studentė, kuri, kaip jos mama sakė, net vabalėlio nebūtų drįsusi nuskriausti. Ir taip kas trečia moteris mūsų išsivysčiusioje, demokratinėje Europoje patiria smurtą dėl savo lyties. 7 moterys kasdien Europoje miršta nuo smurto. Ar mes dar galime ignoruoti tokį žmogaus teisių pažeidimo mastą? Ar mums tai yra priimtina? Atsakymas – jokiu būdu ne. Būtent todėl mes, Europos Parlamento nariai, niekada nenustosime raginti Komisiją pateikti Europos Sąjungos kovos su smurtu prieš moteris direktyvos pasiūlymą. Esu asmeniškai įsitikinusi, kad viena atskira priemonė nepadės panaikinti smurto prieš moteris. Turime imtis suderintų veiksmų visose srityse: teisės, teismų, priverstinio vykdymo, infrastruktūros, kultūros, švietimo, socialinėje. Ir tiktai tokiu būdu gali būti pasiektas rezultatas. Taip pat raginu Komisiją įsteigti Europos smurto prieš moteris ir mergaites stebėjimo centrą. Ir tai galima būtų padaryti kuriant ne naujas institucijas, tačiau praplečiant galimybes Europos lyčių lygybės institutui atlikti šitą funkciją.

Jadwiga Wiśniewska (ECR). - Szanowni Państwo! Dzisiaj Ojciec Święty Franciszek tu w Parlamencie Europejskim powiedział, że zapominanie o Bogu rodzi przemoc. Każdy człowiek ma niezbywalne prawo do zachowania godności, a przemoc, która uderza właśnie w godność człowieka, jest bardzo poważnym problemem społecznym. Każdego dnia kobiety na całym świecie doświadczają przemocy fizycznej, seksualnej, cyberprzemocy, przemocy psychicznej. Bardzo wysoka skala przemocy występuje w krajach rozwijających się: zbiorowe gwałty, handel kobietami, mordowanie kobiet muzułmańskich. Europa też nie jest wolna od przemocy. Nie wolno nam tego akceptować. Musimy ukierunkować nasze działania na każdą formę i postać przemocy tam, gdzie kobiety tego najbardziej potrzebują. Wywieranie jednak nacisków na tworzenie kolejnych aktów prawnych na poziomie europejskim nie rozwiąże problemu przemocy.

Mając na uwadze to, że państwa członkowskie Unii posiadają rozbudowane ustawodawstwo w tym zakresie zgodne z ich potrzebami, uwarunkowaniami i kulturą nie ma żadnego uzasadnienia, aby mnożyć rozwiązania prawne na poziomie europejskim. Poszczególne kraje mające ustawodawstwo w tym zakresie powinny go konsekwentnie przestrzegać. Dziękuję.

Catherine Bearder (ALDE). - Madam President, this year a report was released by the EU Fundamental Rights Agency. It showed us the current extent of violent crimes against women and the chronic under-reporting that leads lawmakers and law enforcers to become complacent about the problem. In fact, one in ten women has experienced some form of sexual violence, one in twenty has been raped and one in five has experienced some sort of physical or sexual violence from a current or previous partner. These are terrifying statistics.

So far the Commission has been less than forthcoming in response to the Parvanova Report. This called for a legislative proposal by the end of 2014. It asked for a European strategy and an action plan. And it is nearly December, and so far it has not been seen. Thankfully the Commission has picked up on the issue of female genital mutilation (FGM), important in taking European action on violence against women. But again we have yet to see the plan. We have to act now on FGM. It is taking place on European soil and it is European women that are being cut.

Violence against women in all its forms – FGM, domestic violence and the exploitation and trafficking of vulnerable women – must be tackled with commitment by all of us. These issues cannot be seen in isolation but rather as part of a larger problem: society's attitude to women. We need action plans at an EU level and at Member State level, and we need them now.

Κωνσταντίνα Κούνεβα (GUE/NGL). - Κυρία Πρόεδρε, θα μου επιτρέψετε να καθήσω στη θέση μου και να μην είμαι όρθια λόγω της κατάστασής μου. Τα στοιχεία για τη σωματική και την ψυχολογική βία είναι συντριπτικά: περίπου 13 εκατομμύρια γυναίκες δηλώνουν θύματα σωματικής βίας, δηλαδή το 7% των ευρωπαίων γυναικών, ηλικίας 18 έως 74 ετών. Η βία κατά των γυναικών έχει πολλά πρόσωπα, δεν γνωρίζει σύνορα και τάξεις, επιβάλλεται με σκληρούς και αδυσώπητους τρόπους, βιώνεται μέσα στην οικογένεια, στην κοινωνία και τα τελευταία χρόνια πολύ συχνά στην εργασία. Προσωπικά, βίωσα σκληρή βία για να σταματήσει η διεκδίκηση των δικαιωμάτων μιας τάξης ανθρώπων και για να μην ακουστεί η φωνή τους. Τώρα όμως, αναβιώνει ένα νέο κύμα οικονομικής βίας στην Ελλάδα. Εργοδότης ζήτησε από εργαζόμενη σε προχωρημένη εγκυμοσύνη να διακόψει την κύηση εάν θέλει να έχει δουλειά. Φαινόμενα όπως αυτά, εργαζομένων γυναικών που φοβούνται να δηλώσουν την εγκυμοσύνη τους γιατί ο εργοδότης δεν επιθυμεί να δεσμευθεί ότι δεν θα τις απολύσει για τους δεκαοκτώ μήνες που ακολουθούν τον τοκετό, είναι καθημερινά στις χώρες στις οποίες επιβλήθηκαν τα αυστηρά δημοσιονομικά προγράμματα. Πρέπει να αντιμετωπίσουμε τη βία που στρέφεται τόσο απρόκλητα ακόμη και εναντίον της μητρότητας με μια νομοθετική ρύθμιση σε συνδυασμό με την κύρωση της σύμβασης του Συμβουλίου της Ευρώπης, τη γνωστή Σύμβαση της Κωνσταντινούπολης. Πρέπει να δημιουργήσουμε ένα αποτελεσματικό πλαίσιο νομικής προστασίας.

Karima Delli (Verts/ALE). - Madame la Présidente, chers collègues, 62 millions de femmes en Europe déclarent avoir été victimes de violences sexuelles ou physiques, au moins une fois au cours de leur vie. Je le dis: ce chiffre est un scandale! Ce chiffre ne peut plus être ignoré et vous, Madame la Commissaire, vous ne pouvez pas juste le découvrir!

Maintenant, quelles sont les vraies questions? Comment est-il possible que le viol ne soit toujours pas reconnu comme une infraction pénale par tous les États membres? Qui peut croire qu'en 2014, la Convention d'Istanbul, qui offre un cadre complet pour prévenir les violences, pour protéger les victimes, pour poursuivre les auteurs, ne soit ratifiée que par sept États membres? Comment se fait-il que vous, la Commission, refusiez toujours et encore de présenter une proposition législative sur les mesures de prévention? Il faut agir ici et maintenant.

Nous voulons un observateur européen des violences contre les femmes. Nous voulons un cadre juridique contraignant afin d'harmoniser, notamment par le haut, les mesures de prévention, et vous devez mettre la pression sur les États membres pour qu'ils ratifient la Convention d'Istanbul.

En conclusion, je dirai qu'on ne peut plus attendre. Il est temps, chers collègues, de faire sortir les femmes de la zone de non-droit dans laquelle l'Europe les a enfermées.

(Applaudissements)

Margot Parker (EFDD). - Madam President, one thing I am sure none of you will mention is the complete free movement of people across the EU. Because of this open-door immigration policy, we cannot even check the criminal backgrounds of newcomers. People with convictions for abuse, violence, and often, of course, criminal gangs trafficking women across the EU have complete, free access to the UK with no questions asked. We cannot even do a background check, thanks to EU rules. It is, of course, completely mad. So before you start calling for more useless, bureaucratic, unaccountable and expensive EU quangos, let us stop giving criminals and people with convictions for abuse free access to our countries. What we need is proper border controls with checks, which will make it more difficult for criminal gangs trafficking people and those with a history of violence to enter the country. Then, and only then, can we have a better chance of dealing with the problems that we already have.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Maria Arena (S&D), question „carton bleu“ . – Madame la Présidente, excusez-moi, mais je suis vraiment exacerbée par ce que je viens d'entendre.

Partir du principe que la question du viol est la question des étrangers, je trouve, Madame, que, de votre part en tant que parlementaire, c'est inacceptable.

President. - It was more a statement, but I will give you the floor to respond.

Margot Parker (EFDD), blue-card answer . – I would simply draw your attention to quite a tragic murder in my country, two months ago, of a young woman who, sadly, lost her life. There was a conviction of, I believe, a Lithuanian guy who had already been convicted of murder. So, he came freely into that country. Maybe a life would have been saved if checks and balance had been in place. Do not underestimate the value of checking your borders with criminals, please.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Catherine Bearder (ALDE), blue-card question . – I am intrigued that you think you can stop free movement. Can you tell me how you can check that Scottish criminals do not move to London or London criminals move to Northern Ireland?

Margot Parker (EFDD), blue-card answer . – It is not a question of checking that, it is a question of actually knowing where these people are when they have criminal records, and making sure that people, innocent victims – actually we need to know where these people are. It is vital that we protect our women, really it is. No, I am sorry, I do not accept that.

Georg Mayer (NI). - Frau Präsidentin! Die andere Seite wird jetzt gleich geschockt sein. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist unnatürlich. Jetzt habe ich Ihre Aufmerksamkeit. Das stammt aber nicht von mir, das stammt vom türkischen Präsidenten Erdoğan, der das in den vergangenen Tagen gesagt hat.

Ich lobe mir diese Diskussion, die wir heute hier führen können, denn das ist ein wichtiges Thema. Gewalt gegen Frauen ist ein ernst zu nehmendes Thema, dem wir uns auf jeden Fall annehmen sollten. Leider gibt es im 21. Jahrhundert noch immer tragische Fälle von Gewalt und Unterdrückung von Frauen. Das ist nicht nur in Staaten wie etwa in der Türkei so, wo 34 % der Frauen schon einmal Opfer von Gewalt wurden. Das ist etwa auch in Schweden so, das nach einer UN-Statistik den dritten Platz hinter Botswana und Lesotho belegt, wenn es nach registrierten Vergewaltigungen geht. Das ist aber auch in Belgien, in Frankreich, in Großbritannien so. Ich erinnere an den Fall von Rotherham, wo tausende Mädchen über Jahrzehnte gequält wurden.

Woran liegt dieser Anstieg wohl, geschätzte Kollegen? Sie wissen es ganz genau, und ich denke es ist notwendig, die politisch korrekte Brille in diesen Dingen abzulegen. Wir wissen, dass wir uns mit der zügellosen Einwanderung Männer zugezogen haben, die ein völlig anderes Frauenbild haben als wir.

Rosa Estaràs Ferragut (PPE). - Señora Presidenta: „No importa el empeño que pongan en aniquilar todo lo que llevamos dentro. Dentro de mí no consiguieron aniquilar nada. No me rendiré. Mientras pueda seguir andando, resistiré. Encontraré la fuerza dentro de mí“ (Enisa, sobreviviente de una violación de guerra en Bosnia).

Efectivamente, la violencia de género es una pandemia mundial y es una violación de los derechos humanos. Puede adquirir múltiples formas: económica, física, psíquica, material, sexual, trata de blancas, matrimonio forzoso, matrimonio infantil… Un tercio de las mujeres de la Unión Europea aceptan y afirman que han sido víctimas en algún momento de su vida de violencia de género.

Preocupan especialmente las conductas de los adolescentes y el nuevo acoso con las nuevas tecnologías, el ciberacoso. Los adolescentes son nativos digitales y muchas veces las propias adolescentes no son conscientes de este ciberacoso. Dos mil seiscientos millones de mujeres y niñas viven en países donde la violación sexual no está expresamente penada. Y, sin duda, la pobreza incrementa el riesgo de violencia.

Por eso es tan importante una estrategia europea que pueda armonizar los sistemas de los veintiocho países de la Unión. Es importante también el Año Europeo contra la violencia contra las mujeres, porque realmente hace ver que es un problema en el que se tiene que implicar toda la sociedad. Reclamamos prevención, política, protección, persecución, prestaciones, partenariado, en definitiva, romper el silencio.

Mis últimas palabras son para los colectivos más vulnerables: gais, lesbianas, transexuales, intersexuales, inmigrantes, discapacitadas y niñas.

Liliana Rodrigues (S&D). - Queria falar da Convenção de Istambul que consagra os direitos das mulheres. Prevenir, investigar e punir ficaram subjacentes a este documento mas também ficam dúvidas da execução destes objetivos.

Já falamos que, na Europa, 62 milhões de mulheres já foi vítima de violência física e/ou sexual, mas existem 500 mil mulheres e raparigas que foram sujeitas a mutilação genital feminina. 180 mil estão em risco desta prática cruel. O que temos em concreto para evitar que estas mulheres sejam mutiladas e cortadas na sua dignidade?

Com a Convenção de Istambul, veio a certeza que agora as mulheres estariam mais protegidas. A verdade é que os números da violência sobre as mulheres mostram o que ainda não se fez.

Que medidas legislativas estão a ser tomadas pelos Estados-Membros que ratificaram o Tratado de Istambul? Que medidas preventivas serão implementadas? Que mecanismos de monitorização serão criados? Que sanções serão executadas? Que força está a fazer a Comissão para que a Convenção seja de facto ratificada por todos os Estados-Membros? Só por mera casualidade, e já termino, e alguma ironia, é que esta Convenção se chama de Istambul, olhando para as declarações proferidas pelo Presidente da Turquia, que considera que a igualdade entre homens e mulheres é contra natureza.

Julie Girling (ECR). - Madam President, nobody here is in favour of violence against women, of course. But what we should be doing is uniting in coming forward with ways in which we think that in this place, from the European Parliament, we can actually help, actually do something. All 28 Member States have legislation in place making violence against women a criminal offence, but they do not always enforce it. Let us learn from each other. We have come a long way and we can go further.

In London, thirty years ago, the Metropolitan Police Commissioner, Sir Kenneth Newman, who was in charge of police for the whole of London, said: „stray dogs and domestic violence [are] rubbish work for police officers“. Now it is unthinkable that he would say that today, but still, on average, two women per week are killed by their partners in the United Kingdom. But what have we done?

Well, we have criminalised FGM, we have criminalised forced marriage, we have passed something called Clare's Law, which allows the police to disclose information on request about a partner's previous history of violence, thus waiving that partner's rights to protection under the Data Protection Act. So, ladies and gentlemen, please let us get together, let us find ways of working together to end this, rather than squabbling about how we attack the Commission.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Europa necesita que todos sus socios compartan un suelo ético, legal y sobre la asistencia material que ofrecemos a las víctimas de la violencia contra las mujeres y la que suele acompañarla, la dirigida contra menores. No hay legislación europea al respecto porque no tenemos el consenso que sí hemos alcanzado contra otros delitos como, por ejemplo, el terrorismo. Echamos de menos la misma unidad frente a la violencia sexista —una consecuencia de la desigualdad— e ideas sobre la posesión y la violencia sólidamente instaladas en el subconsciente de muchos europeos.

Sí queremos una legislación europea, estadísticas comparables y valores compartidos. Ningún Estado europeo puede seguir considerando este asunto como un problema privado. Carecer de políticas activas o no incluir la lucha contra la violencia sexista en la agenda de trabajo de un Estado incumple los Tratados.

¿Estaría usted dispuesta, señora Comisaria, a sancionar a los Gobiernos por ello?

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE). - Pani Przewodnicząca! Przemoc jest światową plagą i światowym wstydem, który nie oszczędza żadnego państwa ani kontynentu. Jest efektem wieloletniej, do dziś trwającej, dyskryminacji wobec kobiet, której zwalczanie jest jednym z priorytetowych wartości i obowiązków Unii Europejskiej. Dlatego gorąco popieram pomysł, żeby Unia Europejska przystąpiła do konwencji Rady Europy o zapobieganiu i zwalczaniu przemocy wobec kobiet, bo ta konwencja jest uznana za złoty standard polityki antyprzemocowej przez środowisko międzynarodowe i właściwie traktuje prewencję, słusznie wiążąc politykę antyprzemocową z polityką równości płci.

Szanowni Państwo! Wysiłki, które podejmujemy w krajach członkowskich, żeby zwalczać przemoc wymagają odpowiedniej oceny i monitoringu, a to z kolei wymaga dostępu do porównywalnych danych, które znaczą to samo. Harmonizacja i standaryzacja danych dotyczących przemocy, standaryzacja metod oceny przemocy jest sprawą bardzo istotną. Dlatego zwracam się do Komisji Europejskiej z pytaniem, czy jest możliwość, żeby przygotować rekomendację, a docelowo być może dyrektywę, która odpowiednio standaryzowałaby i harmonizowała metody oceny polityki antyprzemocowej, bo bez tego nie będziemy mogli wypracować skuteczniejszych metod walki z tym okrutnym zjawiskiem.

Илияна Йотова (S&D). - Благодаря г-жо Председател, „Немият вик на насилието“, така нарекохме преди няколко дни форума в България, посветен на борбата с насилието срещу жените. В тези думи не се съдържа само тъжна констатация, а воля да се справим с този проблем. Посланието на жертвите, на институциите, на гражданските организации, което днес трябва да предам на вас, колеги, на Европейската комисия, на Вас, г-жо Комисар, е: не нови органи и институции, а стратегия и закони, които не просто трябва да защитават, а да предотвратяват тези престъпления, за които се страхуваме да говорим, но всеки ден виждаме все по-често.

Нямаме достатъчно инструменти нито на европейско, нито на национално ниво. Задължително е Истанбулската конвенция да бъде ратифицирана и да бъде действаща, а не просто къс хартия. Защото парадоксално е, подписана е в Турция, а днес Ердоган заявява, че жените трябва да си стоят вкъщи.

Българското женско лоби започна инициатива за събирането на един милион подписа. Тя тръгва от българския град Ямбол, но ще стигне до всички жени в Европа, за да може да се изработи необходимата директива и закони.

Therese Comodini Cachia (PPE). - Sinjura President. Madwar tlettax-il miljun mara fl-Unjoni Ewropea esperjenzat vjolenza fiżika u 3.7 miljun mara soffrew vjolenza sesswali fis-sena qabel ma sar is-survey ippubblikat mill-FRA.

Għadaqstant ħadd ma jista' jittenta jissuġġerixxi li l-vjolenza kontra n-nisa mhijiex problema Ewropea. L-isfreġju psikoloġiku, emozzjonali u fiżiku fuq in-nisa Ewropej huwa konsegwenza tal-vjolenza kontra tagħhom. Però huwa wkoll sfreġju għall-Unjoni.

Il-vjolenza kontra n-nisa hija problema Ewropea. Reat serju li jaffettwa lill-Istati Membri kollha. Konsegwentement nistgħu nindirizzaw dan ir-reat biss jekk ningħaqdu f'vuċi waħda u azzjoni waħda.

Il-vjolenza kontra n-nisa hija estensiva u għalkemm tammonta għal vjolazzjoni tad-drittijiet fundamentali, tibqa' mhux rappurtata lill-awtoritajiet b'mod sistematiku.

Unjoni mwaqqfa fuq id-demokrazija u r-rispett lejn id-dinjità tal-persuna ma tistax tagħlaq għajnejha, iżda għandha tissieħeb ma' kull stakeholder rilevanti biex tikkumbatti dan ir-reat. Dawn l-istakeholders jistgħu jinkludu NGOs, professjonisti, min iħaddem, u edukaturi, mhux biss awtoritajiet nazzjonali.

Sakemm nilħqu approċċ Ewropew unit li jassigura livell għoli ta' protezzjoni ta' saħħa, benessere u koeżjoni soċjali, huwa imperattiv li nużaw l-għodda kollha li għandna bħalissa biex nipprovdu protezzjoni immedjata. Irridu nfittxu azzjoni li mingħajr ħela ta' ħin iġġib tibdil fil-kultura kif irġiel u nisa jħarsu lejn xulxin u kultura fejn il-vjolenza mhijiex aċċettata.

Biljana Borzan (S&D). - Gospođo predsjednice, mi danas govorimo zbog onih koji šute. Šute jer se boje, šute jer se srame, a njih je puno, previše. Samo je prošle godine 3,7 milijuna žena bilo žrtvama seksualnog nasilja. Čak 80% nasilja uopće nije prijavljeno policiji. Posebno su žalosni slučajevi vršnjačkog nasilja na društvenim mrežama gdje djeca usvajaju ponašanje koje je nedopustivo.

Protiv ovog problema moramo se boriti zakonodavnim mjerama ujednačenim na razini Unije. Nikakve deklarativne mjere tu nisu dovoljne. Moram naglasiti da je proračun za borbu protiv nasilja oko tisuću puta manji od onoga što su stvarne potrebe. Moramo dokinuti kulturu šutnje u kojoj žrtva zločina osjeća sram. Sram treba biti počinitelja, ali i Komisiju koja se dosad odbijala uhvatiti u koštac s ovim problemom. Nadam se gospođo povjerenice da ćete to promijeniti.

Anna Hedh (S&D). - Fru talman! Jag vill påminna kommissionär Jourova om att Europaparlamentet i våras begärde att kommissionen före utgången av 2014 skulle lägga fram ett lagförslag som fastställer åtgärder för att främja och stödja medlemsstaternas insatser för att förebygga våld mot kvinnor och flickor.

Det börjar bli ont om tid nu. Kvinnor och flickor runtom i Europa utsätts fortfarande för våld och det vore pinsamt om kommissionären inte på alla möjliga sätt agerade för att bekämpa och förebygga det här våldet. EU måste ratificera Instanbulkonventionen och aktivt uppmana medlemsstaterna att göra detsamma.

Jag vill också uppmuntra kommissionären att se till att 2016 inrättas som ett europeiskt år mot våld mot kvinnor och flickor, för att visa att detta våld är ett omfattande problem som påverkar alla, och också lägga fram en tydlig handlingsplan som sätter stopp för detta våld.

Den nya kommissionen har nu ett gyllene tillfälle att visa att jämställdhet och att stoppa våld mot kvinnor är prioriterat. Jag hoppas och räknar med att ni tar chansen nu. Europas kvinnor och flickor räknar med det.

Evelyn Regner (S&D). - Frau Präsidentin! Ich möchte den Rahmen dieser Diskussion nutzen, um nicht nur über die Istanbul-Konvention zu sprechen, sondern auch auf die von Ihnen, Frau Kommissarin, eingangs erwähnte europäische Schutzanordnung zu sprechen kommen. Es gibt zwar in allen EU-Staaten Opferschutzmaßnahmen, nur konnten diese bisher nur in dem EU-Land durchgesetzt werden, in dem sie erwirkt worden sind. Durch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung sind Frauen jetzt beispielsweise auch gegenüber stalkenden Männern geschützt, wenn sie von einem Land ins andere fahren und sich dort länger aufhalten. Deshalb nutze ich jetzt hier die Gelegenheit, um die Mitgliedstaaten aufzufordern, bis zum 11. Januar 2015 auch das umzusetzen, was wir zur europäischen Schutzanordnung beschlossen haben, denn daran krankt es hier in Europa so oft. Wunderbare Dinge werden beschlossen, aber sie werden nicht umgesetzt. Und das betrifft natürlich auch die Istanbul-Konvention. Es ist eine Schande, sie nicht zügig umzusetzen.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D). - Señora Presidenta, hoy se conmemora el Día Internacional contra la Violencia de Género y quiero comenzar diciendo que echo en falta la apertura de esta sesión con un acto solemne, un acto por parte del Parlamento Europeo, como quizá también echo en falta que precisamente esta parte de la sesión fuese presidida por un presidente, para sensibilizar al resto de compañeros.

Se trata de un tema de primera magnitud, de asesinatos, de atentados contra la dignidad, contra los derechos fundamentales, contra los derechos humanos de las mujeres. Y tenemos que ser conscientes de que todos y todas somos cómplices por acción o por omisión. La pasividad también nos inculpa y la neutralidad con respecto a la violencia de género no es posible en la Europa del siglo XXI.

Señora Comisaria, a lo largo de la historia Europa ha marcado el camino al resto del mundo para conseguir una sociedad más justa. No podemos renunciar a liderar este reto y yo le pediría que lidere un compromiso efectivo por parte de todos los Estados miembros con la puesta en marcha de una directiva.

Maria Noichl (S&D). - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, ich möchte Sie ganz persönlich ansprechen. Sie sprechen richtig an, dass auch Männer Akteure des Handelns werden müssen, wenn es darum geht, die Gewalt gegen Frauen zu stoppen. Ich appelliere heute ganz speziell an Sie: Zu allererst muss die Kommission, und zu allererst müssen Sie eine Akteurin des Handelns werden, wenn es um das Stoppen der Gewalt gegen Frauen geht. Sie tragen die Verantwortung, Sie dürfen sich nicht hinter den Mitgliedstaaten verstecken! Die Kommission wurde schon mehrfach vom Europäischen Parlament aufgefordert, endlich eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen vorzulegen.

Es geht um die Würde, es geht um die körperliche und seelische Gesundheit, und es geht um die sexuelle Selbstbestimmung der Hälfte der Bevölkerung in allen Mitgliedstaaten. Sie sagen heute: „Alles soll einmal erarbeitet werden.“ Ich sage Ihnen: Die Hintergründe und die Fakten sind längst erarbeitet, jetzt muss endlich gehandelt werden! Wer abwartet, macht sich schuldig. Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, und wegzusehen ist auch kein Kavaliersdelikt!

Linda McAvan (S&D). - Madam President, as Chair of the International Development Committee, I want to talk about something we have not talked about much, which is the issue of gender-based violence and combating it through our external policies. In particular, I would like to talk about the issue of gender-based violence during emergencies and how we can make our humanitarian aid and our development aid better able to tackle that problem, which – as we know – is a growing problem.

Last week I met members of the International Rescue Committee, who work with women in such situations. They want all Member States to sign up to the call for action to end sexual violence in emergencies. Many of your Member States have not signed up. Please urge them to do so.

Tomorrow we will give the Sakharov Prize to Dr Mukwege, who has tackled gender-based violence and who provides care to women who have been victims. Next year you will be looking at the Gender Action Plan in the Commission. We need the Action Plan to be a real plan for real action. I hope that this will be a testimony to the work of Dr Mukwege and that it will be something we can come back to next year and say we have really achieved something.

Alessandra Moretti (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, anch'io in questa giornata voglio chiedere al nuovo Commissario Jourová un impegno deciso nell'intraprendere misure concrete ed efficaci per affrontare una delle piaghe sociali che coinvolgono centinaia di migliaia di donne in tutto il mondo. Donne che anche nei paesi più avanzati subiscono violenze e molestie, che troppo spesso si realizzano all'interno del luogo più sicuro, che è quello della famiglia.

Purtroppo gli attuali strumenti sono del tutto insufficienti, in quanto non vincolanti, per affrontare questa problematica che aumenta nei numeri e nelle percentuali di giorno in giorno. Il problema della violenza di genere non può riguardare i singoli Stati membri; si tratta di un problema drammatico globale, che deve richiamarci ad una forte e collettiva responsabilità, prima morale e poi politica, che impegni l'Europa ad un'iniziativa paneuropea, che parta da una campagna educativa e culturale rivolta in primis alle nuove generazioni e che porti però subito ed in fretta ad approvare una nuova direttiva.

(L'oratrice accetta di rispondere a una domanda „cartellino blu“ (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

Kristina Winberg (EFDD), fråga („blått kort“) . – Fru talman! Jag har lyssnat väldigt noga och jag tycker att det är fruktansvärt viktigt att vi tar upp det här. Jag tycker att det är jättebra att så många har talat, men just om det här med våld inom familjen har jag inte hört knappt någonting, eller om hedersrelaterad våld, som blir ett större och större problem inom EU. Vi kan se det i Sverige framför allt, där vi ser den ena balkongflickan efter den andra ramla ut. Så detta tycker jag också att ni ska ta upp.

Alessandra Moretti (S&D), risposta a una domanda „cartellino blu“ . – Io credo che questa visione non mi appartenga. Francamente, noto che le violenze che si attuano nei confronti delle donne rappresentano un problema ancora culturale, pesantemente culturale. Discriminazioni di genere che spesso si realizzano all'interno della famiglia, anche nei rapporti tra partner, dove evidentemente l'emancipazione femminile pesa ancora, in qualche caso. Ma definirle violenze per onore, francamente, mi riporta a un tempo molto lontano, che spero sia superato.

Catch-the-eye procedure

Marc Tarabella (S&D). - Madame la Présidente, Madame la Commissaire, je suis le troisième homme de ce débat. C'est vrai que c'est trop peu – vous l'avez souligné – et, d'ailleurs, nous sommes plusieurs à afficher le ruban blanc aujourd'hui, symbole de cette campagne de lutte contre la violence faite aux femmes. Le ruban blanc, c'est une campagne décidée par les hommes au Canada, il y a vingt-cinq ans, à la suite d'un crime odieux sur un campus technologique où un déséquilibré avait assassiné quatorze jeunes filles.

Je veux revenir sur un sujet fondamental, en l'occurrence la possibilité de déclarer une année dévolue à la lutte contre la violence faite aux femmes. Madame la Commissaire, c'est à vous que je m'adresse parce qu'il y a quatre ans, avec plusieurs collègues, à savoir, Mme Barbara Matera, qui est toujours parmi nous, mais aussi Mme Parkanová, du groupe ALDE à l'époque, de Mme

\*Je me propose de remettre sur le tapis une déclaration écrite – je sais qu'il s'agit d'une œuvre symbolique que l'on peut faire dans ce Parlement – qui, je l'espère, recueillera une majorité de signatures, de manière à ce que vous puissiez vous pencher sur l'opportunité de consacrer une année à la lutte contre la violence faite aux femmes.

Dubravka Šuica (PPE). - Gospođo predsjednice, činjenica da ćemo sutra proglasiti doktora Denisa Mukwegea laureatom nagrade Saharov puno govori o razlozima zbog kojih će on tu nagradu dobiti, a to je borba za dostojanstvo žene. Isto tako Malala prošle godine. To je jedna optimistična činjenica. Druga je činjenica da je gospođa Věra Jourová postala naša povjerenica i da u svom portfelju ima izrijekom ravnopravnost spolova, odnosno brigu o ženama. Treća od činjenica koju smo danas svi ovdje doživjeli je bilo obraćanje Svetog Oca pape Franje koji nam je rekao i poručio da moramo vratiti čovjeka i dostojanstvo u centar. Znači, te činjenice mi bude optimizam.

Međutim, isto tako svake godine ovdje 25. studenog, bilo u ovom Parlamentu ili nekom drugom, simbolički se sjećamo borbe protiv nasilja nad ženama i mislim da to nikako ne bi smjelo ostati na simbolici. Slažem se da moramo hitno ratificirati Istanbulsku konvenciju.

Urmas Paet (ALDE). - Kõige olulisem on muuta ühiskondlikke hoiakuid nii Euroopas kui ka kogu maailmas, niikaua kui naistevastase vägivallaga ja selle vastu võitlemisega tegelevad ennekõike naised. See näitab, et ühiskondlike hoiakutega ei ole kaugeltki kõik asjad korras. Oma eelmises ametis puutusin ma kokku ka kõrgete riigijuhtidega paljudest maailma paikadest ja mõned neist rääkisid ikka täiesti uskumatut juttu teemal, kuidas süsteemne, näiteks seksuaalne vägivald julgeoleku tagamiseks, poliitilise kontrolli tagamiseks nende riigis on täiesti tavaline ja et see on traditsioon. Selliseid õigustusi, mis räägivad traditsioonist või kultuurist, ei peaks mitte keegi tänapäeva maailmas aktsepteerima – see ei ole 21. sajand.

Selge on see, et Euroopa Liit peab täna tegema ka õiguslikult kõik, mida me saame, et ühiskondades oleks nulltolerants naistevastase vägivalla vastu. See puudutab õigusakte, see puudutab palju räägitud Istanbuli konventsiooni ratifitseerimist, aga ka Euroopa enda uusi õigusakte. Ma arvan, et see, mida me täna siin arutame, on põhimõtteliselt tänasel päeval olulisim teema siin parlamendis.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). - Señora Presidenta, debemos profundizar en el acuerdo y compromiso político y ciudadano para caminar hacia espacios de vida en común libres de violencia machista. Esto debe estar presente, de manera prioritaria y permanente, en la agenda política de cualquier institución, incluido, por supuesto, este Parlamento, aunque no sé si esta imagen es reflejo de ello o de que somos realmente conscientes de ello.

No son actos aislados o excepcionales. Es un problema político de primer orden. La violencia machista es una expresión del sistema patriarcal, su consecuencia o representación más grave. Pero esa violencia, que, por supuesto, es también ideológica y verbal, está incrustada en el orden social vigente, es decir, es estructural. Todo un sistema apoya, protege, sostiene y posibilita este tipo de violencia. Es evidente que es un medio poderoso para mantener las relaciones de poder entre hombres y mujeres, así que me gustaría poner el foco en la necesidad de una transformación social basada en relaciones igualitarias en todos los ámbitos de la vida. Es algo absolutamente urgente.

Deirdre Clune (PPE). - Madam President, may I say to the Commissioner that I welcome the proposal that we have an EU Year to End Violence against Women to acknowledge this issue. I also, Commissioner, welcome your strategy on equality between men and women to include a chapter on gender-based violence. I think that would be very important.

We have all spoken here today about violence against women and asked how we can move forward in this area. One area where we can move forward is to ratify – for everybody to ratify – the Istanbul Convention. Commissioner, you said that only eight countries have ratified this Convention. My own country has not ratified the Convention. I have spoken to our Minister for Justice, and we intend to do it by this time next year, when everything is in place. We have had difficulties with constitutional rights and property rights under our Constitution when it comes to barring orders. But I think this is the single issue that is in front of us all: that only eight members have ratified the Istanbul Convention, while twenty have not. I think this is a question for us all here today. If we could do that, we would be one step forward in unifying our fight against violence across all sectors.

Caterina Chinnici (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, il dibattito di oggi non a caso avviene in occasione della ricorrenza della Giornata internazionale per l'eliminazione della violenza contro le donne, circostanza che ancora di più ci fa riflettere sulla gravità che il fenomeno sta assumendo in tutti i paesi dell'Unione. In Italia, per esempio, dal rapporto annuale sull'omicidio volontario elaborato da un accreditato centro di studi e ricerche e pubblicato la settimana scorsa, è emerso che nel 2013 sono state uccise 179 donne, ovvero una vittima ogni due giorni, e che rispetto al 2012 c'è stato un aumento del 14% di tali gravi reati. E dati allarmanti e purtroppo in crescita si registrano in molti altri Stati membri dell'Unione.

È evidente quindi che occorre ormai un'azione coesa degli Stati nel campo della prevenzione e del sostegno alle donne vittime di violenza e in taluni casi ai loro bambini che, non lo dimentichiamo, sono vittime essi stessi di violenza assistita, con gravi conseguenze per la loro serenità e per il loro sviluppo psichico.

Vorrei quindi chiedere specificamente alla Commissione di adottare ulteriori misure legislative oltre a quelle già esistenti, ma evidentemente insufficienti, e sollecitare la ratifica della convenzione di Istanbul da parte di tutti i paesi membri e dalla stessa Unione.

(End of catch-the-eye procedure)

Věra Jourová, Member of the Commission . - Madam President, thank you, ladies and gentlemen, for this valuable, important discussion. I take a lot of inspiration and strength from it for what I am going to do in the Commission. You are calling for a new directive. I have experience. If I promise here a new directive, it will then be a good excuse to wait for the new directive. I do not want to wait, because this is the time for action. We have other instruments in the meantime, before we decide whether to adopt a new directive, to do many things using the instruments I spoke about before.

I will push for the ratification of the Istanbul Convention. That is clear. We will work on the action plan as the plan for real action. There will be solid, robust analyses, proposals for legislative and non-legislative steps, a time-frame, finance and responsibility. You can rely on me. This is something we can do and we will do over the next year.

We need to have a permanent campaign concerning the media as well. We did not speak much – or indeed at all – about provocative advertisements and the abuse of women in this commercial sphere. This is something that is forming the idea that it is normal to abuse women. But this is not normal.

I will finish with this last comment, because I know we have a shortage of time. It will be a little personal. We spoke about statistics and said that every third woman experiences violence. I will do my „coming out“ here. Many years ago, I had experience of violence being carried out against me, and many times in my life I was subjected to verbal harassment. I do not want you to experience the same, dear ladies here, but it would be interesting if we could express ourselves – we who are now influencing the situation and can help the situation with our own experiences. It was many years ago, and I remember feeling that it was sort of normal and it was my shame, but this is – and must be – the shame of those who commit violence, and not the shame of the victims.

(Applause)

Before we alert men to change their behaviour, we should impress this upon women: please do not accept this as a normal situation. Help us in our attempts. I will finish with this, and I look forward to cooperating with you, because this is a real, serious problem that we have to deal with.

President. - Commissioner Jourová, thank you for your great humanity and your openness in terms of your own experience of violence. When we quote statistics we do need to personalise it, so I am sure it has been difficult for you to do that. But I think it has been appreciated by the House, and thank you for it.

The debate is closed.

Written statements (Rule 162)

Andi Cristea (S&D), în scris . – Ziua de 25 noiembrie marchează Ziua internațională pentru eliminarea violenței împotriva femeii. Violența asupra femeii este una dintre cele mai perfide încălcări ale drepturilor omului și există pe fiecare continent, în fiecare țară și cultură. Există în egală măsură în state dezvoltate economic și în state în curs de dezvoltare. Violul, violul folosit ca armă de război, căsătoriile forțate, căsătoriile la vârste tinere, crimele pentru dotă și crimele în numele onoarei, traficul de femei și fete, mutilarea genitală feminină și avortul selectiv pe bază de sex sunt toate manifestări ale violenței asupra femeii.

În prezent, avem statistici îngrijorătoare la nivel mondial. Estimările ONU arată că abuzurile împotriva femeilor sunt în creștere. Cea mai frecventă formă de violență asupra acestora, la nivel mondial, este violența fizică. În medie, cel puțin una din trei femei este bătută, obligată să întrețină relații sexuale sau supusă altui tip de abuz. Trebuie trecut de la vorbe la fapte, prin aplicarea măsurilor care se dovedesc a fi cele mai eficiente în lupta contra discriminărilor de gen. Statele trebuie să aloce mai multe resurse pentru a face o prioritate din combaterea violenței împotriva femeilor, întrucât promovarea egalității de șanse, a comportamentelor nonviolente și a non-stigmatizării victimelor reprezintă o necesitate.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomný . – Aj v 21. storočí sa stále stretávame s psychickým a fyzickým násilím, ktorému sú vystavované všetky ženy po celom svete. Násilie páchané na ženách predstavuje najbrutálnejšiu formu rodovej nerovnosti a porušuje základné ľudské práva. Jedna z piatich žien EÚ bola vystavená psychickému násiliu a jedna z desiatich žien bola vystavená aj sexuálnemu násiliu. EK sa usiluje o prijatie legislatívy, ktorá zamedzí násiliu páchanému na ženách. Je potrebné, aby boli ženy chránené na celom území EÚ, a preto musíme zabezpečiť, aby boli uznávané detenčné a ochranné väzby, ktoré boli vydané v jednej členskej krajine a budú automaticky uznané vo všetkých členských štátoch. Týmto je možné docieliť, aby sa ženy ohrozované domácim násilím mohli slobodne pohybovať po celej EÚ. Netreba však zabúdať aj na to, že ženy, ktoré sú vystavené fyzickému násiliu, málokedy nahlásia útok na ich osobu príslušným orgánom. V budúcnosti by preto mali byť dôkladnejšie zbierané a zaznamenávané sťažnosti a mala by byť vytvorená databáza násilníkov, ktorú by bolo možné porovnávať naprieč členskými štátmi. Násilie na ženách je veľmi závažný spoločenský problém, ktorý nesmie byť prehliadaný. Veľmi preto vítam aktivity Európskej komisie prostredníctvom programov DAPHNE III a PROGRESS, ktoré budú pokračovať aj v budúcom období prostredníctvom programu pre Práva, rovnosť a občianstvo.

Gál Kinga (PPE), írásban. – A nők ellen elkövetett erőszak minden társadalomban jelen van, legyen szó fizikai, pszichikai vagy szexuális erőszakról. Az Alapjogi Ügynökség által nemrég készített jelentés sokkoló adatokat mutat e téren. A felmérés szerint minden három nőből egy tapasztalt szexuális és/vagy fizikai erőszakot 15 éves kora óta. Fontos tudatosítani, hogy ez az adat nem harmadik országokra, hanem az EU tagállamaira vonatkozik. A nők ellen elkövetett erőszaknak komoly hatása van úgy az egyénre, mint a társadalomra. Mégis, az esetek nagy részében az áldozatok inkább hallgatnak. Az e területen végzett felmérések azt mutatják, hogy sokkal több eset van a valóságban, mint amiről az igazságszolgáltatás statisztikái beszélnek. Erre a sürgető problémára megoldást kell találni uniós szinten, hiszen a nők ellen elkövetett erőszak a legalapvetőbb jogokat sérti.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban – A szexuális erőszak, valamint a nők ellen elkövetett erőszak mind a mai napig hangsúlyos, mindennapjainkat átszövő társadalmi probléma, ami nemcsak otthon, a zárt falak mögött, hanem a munkahelyeken, nyilvános helyeken, az interneten, sőt az iskolákban is jelen van, ám annak ellenére, hogy az esetek mindennaposak, azokra sokszor csak a legritkább vagy legszélsőségesebb esetekben derül fény. Az erőszakos cselekmények gyakoriságát különböző kutatások eredményei, valamint rendőrségi statisztikák is igazolják, mégis biztosra vehető, hogy számtalan eset homályban marad, a megfélemlített áldozatok nem mernek a nyilvánosság elé állni, sokan talán még maguknak sem merik bevallani, hogy amit átéltek, nem természetes velejárója a hétköznapi életnek, és a lehető legszigorúbban kell (kellene) fellépni ellene. Úgy gondolom, hogy magasabb szintre kellene emelni az erre irányuló intézkedéseket, politikai akaratot kell direkcionálni annak érdekében, hogy ezt a problémát mind társadalmi, mind uniós szinten komolyan vegyük! Erre megoldást adhat, ha uniós szintre delegáljuk e kérdést, az EP korábbi kérésének eleget téve jogalkotás formájában.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito . – Hoy es el Día Internacional contra la Violencia de Género. Según datos de la Agencia de Derechos Fundamentales de la UE, un tercio de las mujeres de la UE han experimentado violencia física o sexual en algún momento desde los quince años. Solo seis países europeos tienen una legislación adecuada al respecto, según el Consejo de Europa. Esto quiere decir que las mujeres europeas víctimas de la violencia machista tienen distintos niveles de protección según su país. No podemos permitirlo; las mujeres tenemos el derecho a estar cubiertas y protegidas al mismo nivel en todos los países de la UE. Y la Comisión Europea, con su actitud al considerar que no es necesario presentar una propuesta legislativa sobre medidas de prevención a nivel europeo, nos está negando este derecho y mirando hacia otro lado ante esta lacra social. Justamente este año se conmemora el décimo aniversario de la Ley Integral contra la Violencia de Género española, considerada por los expertos una de las más avanzadas del mundo. Todos los Estados miembros deberían moverse en esta dirección y, desde el PE, exigimos, una vez más, la inminente necesidad de una directiva europea que proteja por igual a todas las mujeres y niñas víctimas de la desigualdad machista.

Neena Gill (S&D), in writing. – An estimated one in three women in the EU have suffered physical and/or sexual violence at least once since the age of 15. In Birmingham, one of the larger cities in my region, there will have been 1 400 victims of sexual assault in the last year. That is 1 400 persons who have seen their worst nightmare become reality.

These figures are staggering, and it is likely they are only the tip of the iceberg, as violence against women is notoriously under-reported.

It therefore is surprising, to say the least, that the Commission has deemed inappropriate submitting a proposal for a legislative act establishing measures to promote the action of Member States for prevention of violence against women and girls (VAWG), and has not implemented an EU-wide strategy and action plan, as Parliament requested.

The onus is now on the Commission to take action to ensure cohesive EU action, and make sure existing legislation and law enforcement mechanisms are geared towards fighting VAWG in the most effective way possible.

Undermining women's ability to participate as full citizens in society, VAWG is spreading its poison throughout entire communities. Failing to take effective action will therefore mean failing us all.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto . – I dati relativi alla violenza sulle donne in tutta Europa rimangono allarmanti. È necessario agire con un approccio più sistemico per affrontare un problema così radicato: la ratifica della Convenzione di Istanbul dovrebbe rappresentare solo il primo di tanti passi. Occorrono più fondi per potenziare le strutture di accoglienza e sostegno alle donne vittime di abusi e violenze, sanzioni più efficaci contro gli autori di queste nefandezze, ma, al contempo, occorre anche individuare una strategia complessiva che agisca dal lato della prevenzione: servono misure, legislative e non, per sostenere un cambiamento profondo nella concezione del ruolo della donna nella nostra società. Si tratta di un problema europeo ed è a livello europeo che va affrontato: la violenza sulle donne non è un argomento sconnesso da problemi quali il tasso di occupazione femminile, il divario retributivo, la sotto-rappresentanza di donne nei vertici decisionali della società. Sono tutti fenomeno interdipendenti l'uno dall'altro e come tali andrebbero affrontati. A tal fine sarebbe estremamente importante proclamare il 2016 „Anno europeo per la fine della violenza contro le donne“, per far crescere l'attenzione su questo tema e la consapevolezza soprattutto nei giovani, ragazzi e ragazze.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto . – La violenza sulle donne costituisce una drammatica piaga sociale ancora in forte aumento in Italia, nei paesi dell'Unione europea e non solo. Oltre a legiferare su tale tema occorre uniformare in tutta Europa le procedure amministrative, giuridiche e processuali. La disuguaglianza che ancora permane nell'approccio a tali tematiche nei vari paesi membri non costituisce una diversità positiva, e quindi una risorsa, ma indebolisce l'azione delle procedure non garantendo alle vittime di tale violenza adeguati accessi paritari. Spesso le vittime di violenza, essendo il più delle volte tale reato confinato entro le mura domestiche, hanno difficoltà soprattutto per motivi economici a denunciare tali atti vergognosi. Occorre estendere e garantire realmente il gratuito patrocinio perché spesso gli avvocati della controparte hanno margine e poteri superiori rispetto alle vittime, il che risulta in un disequilibrio processuale tra accusa e difesa. Cambiare procedure e cultura e prevenire tali violenze insegnando a partire dalle scuole il rispetto di genere è prioritario ed urgente per combattere tale emergenza.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – La violencia contra las mujeres es la violación de derechos humanos más extendida por el mundo, que afecta a todos los estratos de la sociedad, independientemente de la edad, nivel de educación, ingresos, posición social y país de procedencia o residencia. No estamos hablando de un grupo marginal, sino de la mitad de la población. La Unión Europea debe ser un espacio libre de violencia de género: una de cada tres mujeres ha sido víctima de algún tipo de violencia, física, psíquica o sexual, y cada día mueren siete mujeres por esta causa. No podemos aceptar que la Comisión ponga como excusa la falta de competencia. La ciudadanía no va a entender que los dirigentes europeos se hayan puesto de acuerdo para salvar a los bancos y no sean capaces de acordar medidas para salvar la vida a las mujeres. La pasada legislatura una gran mayoría de esta Cámara coincidió en la necesidad de impulsar actuaciones legislativas en esta materia al igual que ya se ha hecho en algunos Estados miembros. Es necesaria una estrategia europea global, que actúe en todos los ámbitos: prevención, tratamiento, protección y medidas policiales, jurídicas, económicas y sociales, sin olvidar las educativas.

Olga Sehnalová (S&D), písemně . – Vážení kolegové, 25. listopadu si připomínáme Mezinárodní den proti násilí na ženách. Považuji za alarmující, že i dnes, v jednadvacátém století, zažila třetina evropských žen do svých 15 let nějakou formu sexuálního násilí. Proto požaduji, aby byla napříč Evropou přijata silnější opatření k zabránění násilí na ženách, ať už se jedná o psychické či přímo fyzické zneužívání. V této souvislosti je důležité, že letošní Sacharovova cena byla udělena Denisi Mukwegemu, konžskému lékaři, který zasvětil svou kariéru zejména pomoci obětem sexuálních zločinů. Připojuji se tedy k apelu, aby Evropská unie a její členské státy, které tak dosud neučinily, podepsaly a ratifikovaly Istanbulskou smlouvu. Ta je prvním právně závazným mezinárodním nástrojem, který vytváří právní rámec pro ochranu žen proti všem formám násilí a pro stíhání jeho pachatelů. Je zapotřebí také zvýšit obecné povědomí o této problematice, proto by bylo žádoucí, aby byl rok 2016 vyhlášen Evropským rokem boje proti násilí na ženách.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Cada día, siete hombres machistas asesinan mujeres. Cada día, hombres machistas ejercen múltiples formas de violencia contra las mujeres Cada día, gobiernos e instituciones, también en la Unión Europea, elaboran y aplican leyes violentas contra las mujeres, porque nos criminalizan, por ejemplo, las leyes que limitan o prohíben el derecho al aborto. Las múltiples luchas feministas han conseguido que lentamente se vayan aprobando leyes contra la violencia, por la igualdad, pero todavía no es suficiente. A menudo estas leyes se aprueban porque en nuestro entorno no estaría bien visto rechazarlas, pero luego no avanzan porque hay mucho laxismo a la hora de aplicarlas, no se les destinan fondos suficientes, o sencillamente quedan en el olvido. Hay quien afirma que a este ritmo la igualdad no será posible hasta dentro de quinientos años. Pienso que tenemos la responsabilidad de actuar para que estas previsiones se reduzcan considerablemente. Acabar con el patriarcado es indispensable para poner fin a esta situación. Por eso propongo que la Comisión Europea asuma la agenda y la perspectiva feminista como la base para la elaboración de todas sus políticas. Solo así conquistaremos la igualdad de derechos entre hombres y mujeres y el fin de la violencia machista.

Claudia Tapardel (S&D), în scris . – În fiecare zi, violența se manifestă fizic sau în modalități mult mai insidioase, asupra femeilor de toate vârstele, din întreaga lume. Violența de gen nu trebuie tolerată în societățile care se vor a fi moderne. Trebuie să asigurăm principii ferme în ceea ce privește protejarea femeilor, a copiilor și a tuturor celor cărora le este greu să se apere singuri.

Violența împotriva femeilor nu cunoaște granițe, se extinde în întreaga Europă. Este un fenomen care atentează la fundația societății europene pe care vrem să o construim. Nu putem să acceptăm să trăim într-o societate europeană în care cel puțin 45% din femei au fost supuse unei forme de violență sau discriminare pe timpul vieții. Nu putem să acceptăm că mai mult de un sfert din totalul femeilor europene sunt victime ale violenței și abuzului fizic de gen fără ca noi să facem ceva. Investim în principiile stipulate în Convenția de la Istanbul privind eliminarea violenței împotriva femeilor. România a aderat rapid principiilor convenției și în scurt timp va ratifica acest document. Sunt convinsă că, împreună, putem să învingem violența de orice fel împotriva femeilor. Numai împreună!

Elena Valenciano Martínez-Orozco (S&D), por escrito. – La violencia contra las mujeres es la violación de derechos humanos más extendida por el mundo, que afecta a todos los estratos de la sociedad, independientemente de la edad, nivel de educación, ingresos, posición social y país de procedencia o residencia. No estamos hablando de un grupo marginal, sino de la mitad de la población. La Unión Europea debe ser un espacio libre de violencia de género: una de cada tres mujeres ha sido víctima de algún tipo de violencia, física, psíquica o sexual, y cada día mueren siete mujeres por esta causa. No podemos aceptar que la Comisión ponga como excusa la falta de competencia. La ciudadanía no va a entender que los dirigentes europeos se hayan puesto de acuerdo para salvar a los bancos y no sean capaces de acordar medidas para salvar la vida a las mujeres. La pasada legislatura una gran mayoría de esta Cámara coincidió en la necesidad de impulsar actuaciones legislativas en esta materia al igual que ya se ha hecho en algunos Estados miembros. Es necesaria una estrategia europea global, que actúe en todos los ámbitos: prevención, tratamiento, protección y medidas policiales, jurídicas, económicas y sociales, sin olvidar las educativas.

Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE), γραπτώς. — Είναι θλιβερό να έχουμε 2014 και να μιλούμε ακόμη για βία κατά των γυναικών. Δυστυχώς, το φαινόμενο υπάρχει και διογκώνεται, γεγονός που μας οδηγεί στο συμπέρασμα ότι δεν αρκούν καταγγελίες, ψηφίσματα, καταδίκες αλλά ότι απαιτείται ένα πλήρες νομοθετικό πλαίσιο, για να αντιμετωπιστούν ριζικά οι επαίσχυντες αυτές παραβιάσεις των ανθρωπίνων δικαιωμάτων των γυναικών. Η 25η Νοεμβρίου δεν πρέπει να είναι μία μέρα διαπίστωσης της διόγκωσης του προβλήματος αλλά αντιμετώπισης και μείωσής του. Μεταξύ των δύο προσεγγίσεων, της πρόληψης και της καταστολής, η ΕΕ οφείλει να εστιάσει στην πρώτη. Είναι οπωσδήποτε αναγκαία η κύρωση της Σύμβασης της Κωνσταντινούπολης από όλα τα κράτη μέλη αλλά και η προώθηση νέων νομοθετικών ρυθμίσεων που να θωρακίζουν περαιτέρω τα δικαιώματα των κακοποιημένων γυναικών. Πλην όμως, οι κατασταλτικές πολιτικές ακολουθούν το έγκλημα, όταν έχει ήδη συντελεστεί. Δύο είναι τα φυτώρια διαμόρφωσης αντιλήψεων, ιδίως στους νέους ανθρώπους: η οικογένεια και το σχολείο. Ευτυχώς, το φαινόμενο της ενδοοικογενειακής βίας είναι η εξαίρεση στον κανόνα. Πρέπει λοιπόν να μεριμνήσουμε συστηματικά ώστε να υπάρχει ειδική αγωγή σε όλα τα στάδια της εκπαίδευσης, που θα αναλύει τα αίτια της βίας, το προφίλ δραστών/θυμάτων και τις συνθήκες υπό τις οποίες διαμορφώνεται η βία. Έτσι θα δημιουργηθεί κουλτούρα εναντίον της βίας και ριζική αλλαγή της νοοτροπίας.

15. Razmere v Sredozemlju in potreba po celostnem pristopu EU k migraciji (razprava)

President. - The next item is the debate on

—	the oral question to the Council on the situation in the Mediterranean and the need for a holistic EU approach to migration by Claude Moraes, on behalf of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (O-000078/2014 – (2014/2907(RSP)) – B8-0037/2014), and

—	the oral question to the Commission on the situation in the Mediterranean and the need for a holistic EU approach to migration by Claude Moraes, on behalf of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (O-000079/2014 – (2017/2907(RSP)) – B8-0038/2014).

Claude Moraes, author . - Madam President, the context for this oral question could not be more powerful and more precipitous. We have, approaching the Chair, our new Commissioner, Commissioner Avramopoulos, for his first debate. He is just about to take the Chair. We have in the Council Mr Gozi, the Italian Presidency of Mare Nostrum, which will shortly move to Operation Triton. Unfortunately, the inadequate sticking plaster which sees good people trying to save migrants in the Mediterranean could not prevent three thousand migrants from drowning in 2014 alone.

Earlier this day, we heard His Holiness saying to us, in an excellent speech, that we cannot allow the Mediterranean to become a vast cemetery. But he also said, in a very mature passage, that we need a united response to the question of migration based on a recognition of the human dignity of immigrants. It was a very mature response, which also talked about the causes and effects of migration. Colleagues, it is in that spirit that we talk about our oral question today in front of the Commissioner and in front of the Council. This is not the first time that we talk about this issue. It is after many, many oral questions.

Colleagues, we have the tools to do the job – of course we do. In the final paragraph of our oral resolution we talk about the common European Asylum System. How many times have we talked about it? How many trilogues have we had? How many pieces of directives and laws have we put together? Of course we have the tools to do the job. The issue is one of solidarity, and the issue is one of political action.

We have something to say to the Commission and to the Council today, and particularly, Mr Gozi, to the Council, not to the Presidency – because within the Presidency we have had Mare Nostrum, which has saved 150 000. It is the Council which is not implementing the common European Asylum System. So I direct this primarily to the Council: we do not have solidarity. And that is why we had that powerful moral message earlier today. In our search and rescue obligations – the first part of our oral question which I put to both of you – we have moved from Mare Nostrum to Triton the inadequacy of that programme.

Secondly, when we talk about broadening the activities of Frontex and Triton, we have an inadequacy. First we have to ask that question. The European Commission does its best, but if we do not have the Member States working together, we do not have adequate burden sharing.

Then we have development of safe and legal routes. What does that mean? It means what His Holiness was talking about: causes and effects, the push and pull factors, and a common resettlement policy. I attended the Justice and Home Affairs Council in Milan, and there was clearly no real resettlement policy with real burden sharing across the Member States, since it was not equal across the Member States. When we talk about the context – and we will hear many Members talk about the context – please remember that, despite the austerity that we have, the top ten countries receiving refugees today from Syria and elsewhere are all among the world's developing countries. Not one country in the top ten countries receiving refugees today is a European Union country – they are all developing countries. So let us put that into context. Yes, we are generous, but we are not there amongst the developing countries of the world taking the biggest burden.

So let us remember that President Juncker, in his opening statement, talked about adequate legal migration channels. So we have to be brave and courageous in actually saying what that will mean. Not perhaps today, but let us refresh our vision about what that will mean.

So colleagues, yes, emergency funds, migration and asylum border control, fighting smuggling and trafficking, EU foreign and development policy, what we do about common standards for reception procedures and qualifications – all of that is vital. But the key point, and I put this both to the Commission and Council – and particularly to the Council – is that we do not have implementation of our Common Asylum System. The purpose of the oral question today is not that the Parliament has not done its job – we have done our job. Rather, the point is that we can do more. I address this to my colleagues in the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) and across Parliament.

What I would propose is that we say to the Council: implement what we have and stop people dying in the Mediterranean. But we should also have our inquiry to ensure that pressure is put on the Council, that we have resources put into an inquiry or an investigation into what is happening, so that we can look citizens in the eye and ensure that they know that we as a Parliament are doing everything possible to ensure that Mediterranean deaths are not happening week in and week out, and that we have a managed migration system that is worthy of our Parliament. We have to show our moral compass and what we are doing about our refugee and asylum policy.

Sandro Gozi, Presidente in carica del Consiglio . - Signora Presidente, onorevoli deputati, voglio ringraziare sinceramente il collega Moraes per aver posto dei temi che sono fondamentali, che sono prioritari, che fanno parte delle grandi priorità del nostro semestre di Presidenza. Grandi priorità, lo sottolineo come Presidente in carica, con soddisfazione anche per il programma della Commissione presieduta da Juncker, che ha individuato nell'immigrazione una delle sue priorità immediate che ha inserito anche nel programma legislativo del 2015. Per noi questo è certamente un punto di grande importanza. Di grande importanza perché se c'è un tema dove l'Unione europea può e deve dimostrare il suo valore aggiunto, Presidente e colleghi, questo è esattamente l'immigrazione.

Per definizione e per natura, l'immigrazione è un fenomeno transfrontaliero. Per definizione e per natura un fenomeno transfrontaliero ha bisogno di una risposta più integrata, più comune e più coraggiosa da parte dell'Unione europea.

Noi abbiamo lavorato moltissimo durante il nostro Semestre per dare un significato concreto a quel principio, a quell'articolo del trattato che parla di solidarietà in materia di immigrazione. Per me quell'articolo è un principio, è un principio politico, è un impegno giuridicamente vincolante, è un programma politico per l'Unione europea. Un programma politico su cui dobbiamo lavorare molto di più. E molto di più in cooperazione tra Consiglio dei ministri, Commissione e Parlamento.

Nella sua interrogazione l'autore ha fatto riferimento ai lavori della task force del Mediterraneo. Lei sa, collega Moraes, che sono stati già 37 gli interventi concreti e operativi della task force nel Mediterraneo attorno a 5 settori prioritari di intervento. Li ricordo: la cooperazione con i paesi terzi, i programmi di protezione regionale insieme al reinsediamento e al rafforzamento delle possibilità di accesso legali in Europa, la lotta contro la tratta, il traffico e la criminalità organizzata, il rafforzamento della sorveglianza delle frontiere per aiutare a proteggere e salvare i migranti nel Mediterraneo, le misure di assistenza agli Stati membri che devono affrontare forti pressioni migratorie. Questi sono i settori su cui la task force ha lavorato e la task force ha regolarmente fatto relazione al Consiglio. Confido che tali informazioni siano state date, come al Consiglio, anche al Parlamento europeo.

Ciò detto, siamo soddisfatti della situazione di oggi? No, non siamo soddisfatti e condividiamo le parole a cui lei faceva riferimento, che lei ha richiamato del Pontefice. Anche noi diciamo sempre che il Mediterraneo non può essere un cimitero. E io aggiungo che non può essere e non può continuare ad essere un cimitero dell'indifferenza e dell'egoismo degli europei. Ecco il senso concreto della parola solidarietà. Ecco perché dobbiamo lavorare molto di più per mettere rapidamente in attuazione quel programma operativo che è stato adottato dal Consiglio dei ministri nella riunione a Lussemburgo del 10 ottobre. Una delle conclusioni, il cui titolo è „Adoperarsi per una migliore gestione dei flussi migratori“, riguarda un approccio strategico per dare una risposta concreta alla pressione migratoria attorno a tre grandi orientamenti, a tre grandi settori, che sono tra l'altro quelli che noi avevamo individuato come prioritari durante il nostro Semestre, certamente la gestione rafforzata e le frontiere esterne.

Dopo anni di lavoro e dopo anni di gravissime responsabilità che l'Europa si è assunta nel respingere questo principio, è passato finalmente il principio che le frontiere esterne dell'Unione europea non sono frontiere italiane o polacche o greche o spagnole. Le frontiere esterne dell'Unione europea sono frontiere comuni ed essendo frontiere comuni richiedono un approccio comune, delle iniziative comuni, da cui è derivata anche l'iniziativa dell'operazione Triton che lei ha ricordato.

Certo questo non basta, questo deve accompagnarsi a un'azione molto più operativa e molto più efficace di cooperazione con i paesi terzi. Il dialogo con i paesi di origine e di transito va innanzitutto esteso a livello geografico, secondo la Presidenza. Certamente deve continuare ad includere il Nordafrica, ma i partenariati per la mobilità devono diventare molto più efficaci, vanno legati molto di più alla cooperazione economica, vanno legati molto di più alla cooperazione commerciale. Occorre estenderlo anche all'Africa subsahariana, e occorre – ed è stato uno dei lavori su cui abbiamo profuso tantissimo impegno durante il nostro Semestre – che sia esteso anche al Corno d'Africa. Queste sono le aree alle quali estendere quell'approccio, cosa che solo l'Unione europea può fare. Solo l'Unione europea può fare veramente la differenza in quei settori.

C'è molto da fare anche perché le prime esperienze e i partenariati per la mobilità non sono soddisfacenti. Diciamocelo in questa plenaria. C'è molto di più da fare, dobbiamo lavorare molto di più per dare un senso operativo e per convincere i paesi di origine e di transito a impegnarsi veramente per cooperare in maniera concreta, efficace e tangibile con noi nella gestione dei flussi migratori.

E poi c'è il terzo settore che lei ha ricordato, cioè sostenere e attuare appieno il nostro sistema europeo di asilo comune. In qualità di Presidente in carica, non voglio e né posso, on. Moraes, entrare nel merito di alcune osservazioni che lei ha fatto e che riguarderebbero eventuali procedure di infrazione possibili esistenti nei confronti degli Stati membri, compito della Commissione europea, né sulla presentazione di nuove proposte legislative, che noi auspichiamo, ma che rientrano nelle prerogative istituzionali della Commissione. Le dico solo che dei passi in avanti in questo sistema europeo comune di asilo sono stati svolti in questi anni e anche durante il nostro Semestre. C'è un maggior numero di norme comuni, c'è una ridotta possibilità di deroghe, ci sono dei passi in avanti. Io penso anche ai nuovi regolamenti all'interno del sistema di Dublino, che come Presidenza noi riteniamo in parte inadeguato. Non c'è accordo in Consiglio, ma noi lo riteniamo in parte inadeguato a rispondere a tutte le sfide.

Però all'interno ci sono dei margini di flessibilità che vanno sfruttati per una gestione molto più efficace di un tema che è gravissimo, nella gravità generale del tema dell'immigrazione, che è il tema dei minori non accompagnati, su cui le norme ci consentono di fare molto di più, così come abbiamo un nuovo meccanismo di allarme rapido. È chiaro che negli anni a venire l'accento dovrà essere posto sul consolidamento del sistema, sul completamento del sistema e anche su una piena attuazione dei vari strumenti legislativi e amministrativi che quel sistema presuppone per arrivare ad un vero sistema europeo di asilo comune, che è il terzo elemento assolutamente necessario. Per fare cosa? Per ricostruire tra gli Stati membri una fiducia reciproca. Perché quello che è successo in questi anni, ossia l'aver lasciato alcuni Stati in realtà soli ad affrontare un fenomeno massiccio come l'immigrazione, che ci riguarda tutti come europei, è stata l'assenza di fiducia reciproca tra gli Stati membri. Ed è fondamentale, ed è per questo che occorre lavorare sul tema delle frontiere, sul tema del dialogo con i paesi terzi, ma anche sul tema di un migliore sistema di asilo, il che vuol dire che anche i singoli Stati membri devono migliorare i loro sistemi nazionali di asilo, perché è l'unico modo per ricreare quella fiducia reciproca che è la premessa indispensabile per una vera nuova politica di immigrazione.

È pensando a questo che, come Presidenza, durante il nostro Semestre abbiamo proposto il principio del mutuo riconoscimento, su cui non c'è ancora accordo ma che certamente è una delle risposte per creare quel sistema a cui lei faceva riferimento, ma che ha bisogno di una premessa: dobbiamo tornare a fidarci tra noi. Fintantoché non ci sarà una piena fiducia reciproca, non ci potrà essere quella politica dell'immigrazione comune che l'Europa può e deve assolutamente sviluppare.

Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission . - Madam President, migration was always part of the home affairs portfolio but was never before in the title. Now it is – for symbolic, but also for pragmatic, reasons.

I would like to express my thanks to the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs and its Chair, Mr Moraes, for having given me the opportunity to be present today at this very important event. I would also like to quote what Pope Francis said this morning. I fully agree with what he said and I can tell him, on behalf of everybody, that this strong signal that was sent to us was received with full respect for his remarks.

I make no secret of the fact that I am honoured to be responsible for this portfolio. At the same time I know that there is no easy solution to address the important tasks ahead of us. But I can assure you that there is a strong political will.

Your extensive questions show the complexity of the challenges the European Union faces on migration and asylum. We are confronted with the highest migratory pressure at our external borders since the Balkan crisis. This requires an integrated approach covering all areas, including foreign and security policy. It requires restoring and building more mutual trust to successfully face these challenges – trust between the Member States, and between the Member States and the European Union.

The sharing of solidarity and responsibility remains the foundation on which the Commission and the Member States are building a common European migration and asylum system with common standards and rights for migrants. Many tools for solidarity have been developed to put this into practice, such as the financial solidarity and supported guidance provided by the relevant agencies – the European Asylum Support Office (EASO) and Frontex. Relocation has been developed by the Commission, and we will continue to work on this. We have the early warning mechanism and the possibilities offered by Article 33 of the Dublin III Regulation. Some of these tools have already proved their worth. We need to further develop and use all of them as appropriate.

Solidarity goes hand in hand with responsibility. All Member States must take full ownership of the proper functioning of the system. The full and effective implementation of the Common European Asylum System is an absolute priority. The Commission will closely monitor implementation by the Member States and support their efforts. The Commission will support the Member States in practical cooperation, notably through EASO. We also count on the continued engagement of non-governmental organisations and international partners such as the United Nations High Commission for Refugees.

The Qualification Directive and the Dublin III Regulation are already in force, but the other instruments will only be applied from next July. So I do not see an urgent need for major changes to the asylum system in the very near future, but this is not ruled out for the medium term after careful consideration.

Smuggling and trafficking have elements in common, but they are two separate criminal offences which required tailored responses. The EU's response to trafficking in human beings will remain victim-centred and human rights-based. We must ensure protection for all victims and a strong criminal response to the traffickers, working closely with all the justice and home affairs agencies which implement actions on anti-trafficking.

Prevention is key, and the Member States are obliged to take legal action to reduce the demand that fosters all forms of exploitation, whether this is by criminalising employers who use victims, or by holding companies liable or individuals who knowingly use victims.

Smuggling is steadily increasing. We need to increase our response capacity. We need to build a stronger criminal justice response to stop this crime, investigating and prosecuting those in charge more severely. The EU plan that we intend to develop to counter migrant smuggling will focus both on dismantling the criminal networks through reinforced intelligence sharing, investigation capacities and prosecution, and on prevention, through information campaigns about the dangers of being smuggled into the European Union and enhanced cooperation with third countries.

The response to the migratory pressures at the borders and smuggling should include a strengthened role for Frontex. To broaden the activities of Frontex, Member States must uphold their commitments to work with the Agency. Only they have the border guards and equipment to carry out such activities.

Regarding joint operation Triton: as you know, this began on 1 November of this year, and its duration will depend on how the situation evolves. The Commission is following it closely, but the decision will be made by the Agency and the Member States involved. The estimated cost is EUR 2.9 million per month. To launch and finance it in the short term, the Agency performed internal reallocations and the Commission provided EUR 3.9 million via a direct transfer from resources available under the Internal Security Fund.

The Commission is aware that Parliament has proposed an amendment to add a reserve of EUR 20 million to the 2015 Frontex budget. We look forward to the final joint decision on this by Parliament and the Council.

Resettlement is for the time being effectively the only route of legal entry for a person in need of protection. It is the most tangible expression of international solidarity with refugees in third countries but also a tool to relieve some of the burden on host countries. While the decision whether to resettle and, if so, how many people lies with Member States, the Commission will continue its efforts to encourage them to increase quotas or, of course, to start resettlement for those not doing it yet.

But something is out of balance here. Member States that receive the highest numbers of spontaneous asylum requests are also the ones that resettle the most refugees. The Commission intends to address the situation. Yesterday my services had a first orientation discussion with the Member States on a possible allocation or division mechanism. The Commission is already committed to exploring new avenues, in particular the possibility of developing a common approach to issuing humanitarian visas to allow those in need to come to Europe and apply for protection. This was also discussed during the meeting yesterday. I do realise that it remains a very sensitive issue.

On legal migration: for obvious demographic and economic reasons, Europe needs to address labour and skill shortages and address the challenges of an ageing continent. We will work closely on this with business and social partners. Our first step will be to look at policies currently in place, such as the EU blue card, and see what can be done to increase their attractiveness and effectiveness.

The answer to many of the challenges in the area of home affairs lies in our relations with third countries. We need to improve the link between the European Union's internal and external policies, putting an emphasis on the need to adopt a long-term approach which addresses the root causes of migration.

In this vein we should try not only to respond to immediate emergency situations but also to work on a comprehensive and structured approach to address the increasing migratory pressures. More specifically, the European Union approach should aim at integrating political and economic stability, development and security aspects, as well as both operational and political instruments.

Issues such as migration, asylum, crisis management, humanitarian aid, development, trade, democratisation and human rights should be addressed in a comprehensive and coherent way. We must make sure that migration is embedded in all fields of EU external relations, including development cooperation and security policy, but we also need to be supportive and credible. We must support partner countries, therefore, to ensure better migration and border management as well as improved protection and reception capacity with a view to helping these countries fulfil their international obligations.

Mobility partnerships have been put in place to enable deeper and tailor-made policy dialogues and operational cooperation with partner countries, so far with Morocco, Tunisia and Jordan. For the long term, tackling irregular immigration at its source is the best investment we can make.

I intend to coordinate with High Representative Federica Mogherini and work closely with my colleagues, the Commissioners responsible for neighbourhood policy, development and humanitarian aid, as was set out in our mandate by the Commission President.

Finally, I turn to funding. Under the Development and Cooperation Instrument the Commission is currently implementing initiatives for around EUR 53 million focused on migration and international protection. Around EUR 14 million of this fund supports the fight against trafficking and smuggling and tackles irregular migration, while EUR 17 million is dedicated to actions focusing on regional development and the protection programme for refugees and host communities in the Middle East, the Horn of Africa and North African countries.

The European Neighbourhood Instrument mobilises around EUR 60 million for migration and international protection-related interventions in the Mediterranean countries. In addition, around EUR 200 million was allocated in 2014 to respond to the Syrian refugee crisis.

Under the 2014 to 2020 financial framework, Member States and Schengen-associated countries will receive more than EUR 4.4 billion under the two funds combined: the Asylum, Migration and Integration Fund, and the Internal Security Fund – Borders and Visa. The frontline Mediterranean Member States – Italy, Greece, Malta and Spain – will receive a large share of these funds: in total, together, around EUR 1.4 billion over the whole financial cycle.

For emergency situations we have set aside for 2014, for all Member States together, EUR 25 million under the Asylum, Migration and Integration Fund, and EUR 6.8 million under the Internal Security Fund – Borders and Visa.

I am looking forward to working closely with you to tackle these challenges using all the means that are at our disposal.

VORSITZ: RAINER WIELAND

Vizepräsident

Der Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben mehr als zwölf Minuten auf den vorgesehenen Zeitplan verloren. Deshalb bedaure ich, Ihnen sagen zu müssen, dass ich mit der Redezeit sehr streng sein muss und auch hernach nicht mehr als fünf Rednern im Catch-the-eye-Verfahren das Wort erteilen kann.

Monika Hohlmeier, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissar, ich begrüße herzlich die italienische Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es bei der Größenordnung des Themas gar nicht möglich, auf alles einzugehen. Aus diesem Grund will ich mich neben dem Thema der Rettung von Flüchtlingen auf einen Schwerpunkt beschränken.

Erst einmal, Herr Kommisssar, eine herzliche Gratulation zu Ihren Ausführungen. Ich glaube, Ihre Rede zeigt auf, wie viel Arbeit wir vor uns haben, um überhaupt einen Lösungsansatz zu finden. Deshalb meine konkrete Frage in Bezug auf die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels. 2013 sind ca. 42 000 Menschen über das Mittelmeer gekommen, 2014 sind es schon 108 000. Die Zahl der Toten wird von der Agentur für Migration auf 3 000 geschätzt. Dunkelziffern, wie viele Menschen über verbrecherischen Menschenhandel ums Leben kommen, umgebracht oder gefoltert werden, verschleppt werden oder auch der Zwangsprostitution, der Zwangsarbeit, der Versklavung, dem Organhandel, dem sexuellen Missbrauch von Kindern, Folter und vielfachem Mord ausgesetzt werden, kennen wir gar nicht, weil wir sie nicht zu sehen bekommen und auch letztendlich das Ausmaß nur erahnen können. Mittlerweile werden anscheinend zwar weniger Frauen Opfer von Menschenhandel, aber immer mehr Kinder geraten in die Fänge der Kriminellen.

In diesem Zusammenhang ist es mir besonders wichtig, dass auch die Strafverfolgungsbehörden entsprechend koordiniert zusammenarbeiten, dass wir eine Kooperation mit Drittstaaten entwickeln, die dazu geeignet ist, Menschenhändlern das Handwerk zu legen, und gleichzeitig die Kooperation in der humanitären Hilfe verstärken – obwohl dies nicht zu den Aufgaben unseres Ausschusses gehört –, und dass die legalen Möglichkeiten Richtung humanitäre Visa ausgebaut werden, damit wir Menschenhändlern das Handwerk legen können. Inwieweit können Sie die Kooperation im Strafverfolgungsbereich hier ausbauen und auf der anderen Seite den Schutz für die Opfer verstärken?

Birgit Sippel, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident! Fluchtursachen zu bekämpfen, ist zweifellos richtig, hilft aber kurzfristig nicht. Wir müssen uns jetzt unseren Herausforderungen stellen. Es ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen: Es sind nicht die europäischen Staaten, die die größte Zahl an Flüchtlingen aufnehmen. Gerade deshalb ist es unerträglich, dass Menschen auf dem Weg nach Europa ihr Leben riskieren und allzu oft auch verlieren.

Wir brauchen jetzt neue Ansätze, um Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung Schutz zu bieten. Kriminelle bekämpfen – ja! Wenn ich aber überhaupt keine Fluchthelfer mehr haben will, dann sollten wir mehr sichere Wege nach Europa eröffnen. Bisher gibt es da für die Neuansiedlung. Doch die ist freiwillig, und viele Mitgliedstaaten machen nicht mit, manche nehmen gerade mal eine Handvoll Flüchtlinge auf. Wir brauchen deshalb insgesamt mehr Solidarität, eine bessere, eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in all unseren Mitgliedstaaten.

Deshalb brauchen wir auch einen verbindlichen Verteilungsschlüssel, um so auch die Mitgliedstaaten angemessen einzubinden, die sich bisher ihrer Verantwortung entziehen. Um einmal eine Nennung zu machen: Ich glaube, ein Verteilungsschlüssel würde nicht nur helfen, Länder wie Griechenland oder Italien zu entlasten, es würde auch Ländern wie Deutschland und Schweden helfen, wenn endlich alle Mitgliedstaaten bei einer Verteilung entsprechend der eigenen Verantwortung mitmachen.

Abschließend: Wir brauchen natürlich auch legale Wege nach Europa, auch darüber müssen wir nachdenken ..

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Timothy Kirkhope, on behalf of the ECR Group . – Mr President, the situation of migration into the Mediterranean is one which is one of the most important issues for the whole European Union. Europe must approach immigration with respect for fundamental rights, international obligations, human dignity and life. We need to have a sensible and balanced approach. There is a significant increase, year on year, in the number of people dying while attempting to make the journey to Europe. This is unacceptable and unsustainable. Europe needs an approach which is achievable but not idealistic.

There is no simple answer, but what this Parliament needs most is what the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) has asked for: a holistic approach which looks at all the tools available to the EU in order to respond to the crisis. This includes looking at the responsibilities of Frontex and how we can save those vulnerable and exploited from dying at sea, as well as confronting the appalling actions of the human traffickers and smugglers who are so often responsible for their plight. We need to deal with third countries strongly and effectively to tackle immigration at source, and how we can work on resettlement and returns policies with them.

There also needs to be a period of reflection where Member States take responsibility for processing efficiently, quickly and immediately in the first place of arrival. This is something benefiting the asylum seeker and the EU as a whole. Neither opening Europe's borders wide nor slamming them shut is the solution to this problem. Instead, we must put away ideology and populism and we must find a realistic and workable way forward to solve those problems.

Cecilia Wikström, för ALDE-gruppen . – Herr talman! Alla minns de tragiska bilderna på de 366 vita kistorna efter katastrofen på Lampedusa för ett drygt år sedan. Det vi glömmer att säga är att det sker ett Lampedusa varje dag, för redan i år har mer än 3 000 människor dött i Medelhavets vatten – att jämföra med 600 människor förra året.

Trots att vi sa att det aldrig får hända igen så sker det på nytt och på nytt. I dag var påven här och han sa att vi aldrig får se till att Medelhavet blir en kyrkogård, en gravplats. Det är faktiskt det Medelhavet håller på att utvecklas till. Vi måste nu se till att vi sätter stopp för det och sätter stopp för människosmugglarna, för det är ju faktiskt så att människor är helt i händerna på människosmugglarna.

Det går inte att komma till Europa på lagligt sätt. Därför är nu vår stora politiska utmaning att skapa säkra och lagliga vägar till Europa. Jag gläds över att vi har en kommissionär med oss i dag som har talat om detta – inte bara med hjärnan och med orden, utan gjort det med hjärtat och övertygelse. Jag hyser stort hopp om att denna politiska utmaning ska komma närmare sin lösning med den nya kommissionären på plats.

(Talaren godtog att besvara en fråga („blått kort“) i enlighet med artikel 162.8 i arbetsordningen.)

Kristina Winberg (EFDD), fråga („blått kort“) . – Herr talman! Jag är ganska ny här i parlamentet men jag har hela tiden hört det här med lagliga vägar. Vi har redan lagliga vägar in i EU. Vi har kvotflyktingar. Men jag undrar nu då Cecilia t.ex., vad tänker du med lagliga vägar? Ska du tvinga medlemsstaterna att ta emot ett visst antal? Procentsats? Eller vad menar du? Och har du funderat på att vi kan hjälpa fler människor på plats?

Cecilia Wikström (ALDE), svar („blått kort“) . – Herr talman! Detta var en önskefråga för mig. Det är idag bara 14 länder i EU som deltar i vidarebosättningsprogrammet. Flera utav dem länderna tar färre än 100 personer om året. EU i sin helhet har tagit emot 7 procent av alla i världen som vidarebosattes. Flest har Amerika tagit emot. Vad jag menar med lagliga och säkra vägar, ja det är att vi upprättar temporära asylkontor i läger och vid EU-ambassader. Detta är enda sättet att slå undan fötterna …

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident! Die Äußerungen von Kommissar Avramopoulos haben mich nicht befriedigt, im Gegenteil. Sie sind bedauerlich, ist die Asylpolitik der EU doch tatsächlich gescheitert. Das verbirgt sich hinter den mehr als 20 000 Menschen, die an den Außengrenzen gestorben sind, nur weil sie hier herkommen wollten. Das verbirgt sich hinter den so vielen Angehörigen, die um ihre Vermissten bangen und die EU aufgefordert haben, endlich aktiv zu werden und die Angehörigen zu unterstützen, damit sie ihre Leute wieder finden können, dass sie Informationen über sie erhalten.

Dieses Schweigen ist unmenschlich, die Asylpolitik der EU und auch der Mitgliedstaaten ist nicht menschlich! Ich sage, die EU muss wieder Vorreiter einer humanen Asylpolitik werden und nicht ihr Verhinderer. Wir brauchen doch nicht Triton, wir brauchen ein europäisches Mare Nostrum zur Rettung von Menschen. Asylpolitik ist immer dort human, wo das Dublin-Prinzip durchbrochen und abgeschafft wird. Die Mitgliedstaaten müssen gemeinsame und verbindliche Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen, faire und menschenwürdige Perspektiven schaffen. Darum geht es, darüber müssen wir jetzt reden, und nicht über Frontex! Meine Damen und Herren, das Asylrecht ist eine der wichtigsten Errungenschaften nach dem Zweiten Weltkrieg, weil Millionen Menschen damals kein Asyl erhielten und an die Nazis ausgeliefert wurden. Asyl ist ein individuelles Recht, unveräußerlich. Das gilt es zu verteidigen, dazu möchte ich Sie hören, Herr Kommissar!

Ska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Europa darf es nicht ignorieren, und wir dürfen es nicht ignorieren, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Das sind Menschen, die vor Krieg, vor Verfolgung, vor Diskriminierung fliehen mussten, Menschen, die sehr oft unter den Folgen des Handelns oder Nichthandelns von Europa leiden. Sie begeben sich auf eine unfassbar gefährliche Reise. Warum? Weil wir ihnen keine andere Wahl lassen. Weil wir ihnen keine andere Wahl lassen, als sich den Schleppern anzuvertrauen. Wir sind die Komplizen der Schlepper. Wir erst geben den Schleppern die Möglichkeit, die Lage der Schutzsuchenden auszunutzen und sie zu erpressen, denn wir verschließen die Tür nach Europa. Wenn wir den Schleppern wirklich etwas entgegensetzen wollen, dann müssen wir endlich legale, sichere Wege nach Europa öffnen. Claude Moraes hat es gesagt: Wir haben die Werkzeuge dazu, es fehlt allein der politische Wille.

Laura Agea, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, intervengo a nome della collega Ferrara che è assente per motivi di salute. A un anno dalla tragedia di Lampedusa, l'Unione europea è ancora alla ricerca di una buona idea per affrontare una situazione che non possiamo più definire di emergenza ma di routine.

L'approccio poliziesco e repressivo del programma di Stoccolma e degli accordi di Dublino ha provocato 22 000 morti, di cui 3 000 solo quest'anno nel Mediterraneo. Ci rendiamo conto che la frontiera sud dell'Europa per i migranti irregolari è la frontiera più pericolosa al mondo? Pensate che sia possibile proseguire con questa gestione irresponsabile di un fenomeno complesso e inarrestabile come l'immigrazione? Pensate sia saggio continuare ad erigere muri intorno a questa fortezza che si chiama Europa, lasciando che il Mediterraneo si trasformi in un grande cimitero?

Le migrazioni dal sud del mondo sono la conseguenza diretta dei processi di globalizzazione messi in atto dal nord del mondo, di cui noi facciamo parte e di cui come legislatori siamo corresponsabili. Aumentiamo e rendiamo più efficienti i canali legali di accesso per i richiedenti asilo, per i ricongiungimenti familiari, per chi cerca lavoro.

L'approccio emergenziale ha creato un altro mostro che è la macchina dell'accoglienza, dove accanto a gente che opera con autentico spirito di solidarietà pullulano speculatori senza scrupoli. Denunciamo l'economia criminale fatta di spaccio di droga, prostituzione, furti e lavoro nero che prospera in quel limbo privo di regole chiare che sono i centri di accoglienza, soprattutto in Italia.

Inoltre che idea ha l'Europa dell'integrazione dei migranti nel suo tessuto sociale una volta regolarizzati? I migranti sono spesso giovani, colti, in buona salute e desiderosi di contribuire al welfare della società che li accoglie. È arrivato il momento per l'Unione europea di superare le proprie paure e di rivedere il proprio approccio alle politiche di migrazione: non più migranti ma cittadini da accogliere e integrare.

Matteo Salvini (NI). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, questo mi sembra il tempio dell'ipocrisia e del razzismo. Bisogna aiutare gli immigrati che scappano dalle guerre e dalla fame, dite. Le stesse guerre che questa Unione europea sostiene e alimenta – penso alle primavere arabe – e la stessa fame che le regole idiote di Bruxelles e una moneta unica senza senso stanno riportando non in Africa, ma in Italia e in Europa. Aiutarli a casa loro e spendere i quattrini che stiamo sbattendo via con Mare Nostrum e con Triton è l'unica soluzione. Non aiutare gli scafisti, il governo britannico ha fatto bene a dire „io non ci metto una lira per aiutare gli scafisti ad alimentare un nuovo schiavismo“, quindi mi piacerebbe che ci fosse più Gran Bretagna qua dentro e meno ipocrisia.

Tremila morti annegati, 150 000 immigrati sbarcati in Italia, di cui solo il 10% rifugiati – gli altri immigrati illegali – e tanta gente che ci guadagna milioni e milioni di euro. Questo è schiavismo, non è generosità. I confini se hanno un senso vanno difesi, e come Lega non ci stancheremo mai di ripetervelo, fino alla fine, fino alla fine, fino alla fine. Troppo facile battere le mani a Papa Francesco quando si alza e se ne va, e poi Papa Francesco lascia un'Aula come questa, che spende miliardi di euro per alimentare nuovo disagio sociale, nuovo caos, nuovi conflitti nelle nostre periferie, non per aiutare gli immigrati e tanto meno per aiutare i cittadini europei.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda „cartellino blu“ (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

Edouard Ferrand (NI), Question „carton bleu“ . – Monsieur le Président, Monsieur Salvini, je dirai simplement que la France et la Grande-Bretagne ont une responsabilité écrasante dans la déstabilisation de la Syrie et de la Libye. Aujourd'hui, nous assistons à une explosion migratoire en Méditerranée.

Notre continent – l'Union européenne – doit-il être une machine à fabriquer des sans-papiers?

Matteo Salvini (NI), risposta a una domanda „cartellino blu“ . – Non possono rispondere 500 milioni di cittadini europei dei macro errori di politica strategica ed economica di alcuni Stati, perché in Siria io ricordo che qualcuno voleva, e forse vuole ancora, bombardare la parte sbagliata che adesso è alleata contro il terrorismo internazionale e questa Aula ha sostenuto delle sanzioni economiche contro la Russia che non hanno alcun tipo di senso, che stanno portando altra fame, altra miseria e altro rischio di guerra. Quindi io penso che qua dentro spesso e volentieri si scelgano le vie peggiori che vanno contro gli interessi dei cittadini europei.

Roberta Metsola (PPE). - Sena ilu, wara t-traġedja qrib Lampedusa, qbilna fuq riżoluzzjoni dwar l-immigrazzjoni fil-Mediterran. Dan id-dokument kien maħsub biex iservi bħala roadmap biex nieħdu azzjoni fuq pjan olistiku għall-immigrazzjoni. Wegħidna li l-Mediterran ma jerġax jispiċċa baħar ta' tamiet mitmuma. Irrefera għal dan il-Papa dalgħodu.

Iżda sena wara, erġajna qegħdin hawn.

Għandna bżonn ninsistu għal tibdil li jagħmel differenza. Jekk ma nagħmlux dan inkunu qed naħarbu mir-responsabbiltà tagħna. Irridu li jkun hemm kooperazzjoni aħjar li tittratta l-aspetti kollha differenti. B'hekk biss nistgħu nindirizzaw l-issues kollha b'mod olistiku.

M'għandniex inqisu l-azzjonijiet bħala tip ta' check list li nagħmlu waħda u wara nibdew oħra. Irridu li nibdewhom kollha flimkien jekk tassew irridu soluzzjonijiet veri, u fit-tul. U għandna bżonn lilek Sur Kummissarju u - b'mod partikolari - l-Istati Membri, biex jaġixxu. U jaġixxu b'mod konkret fi spirtu ta' solidarjetà.

U iva, jekk ikun hemm bżonn li nerġgħu niddiskutu s-Sistema ta' Dublin, ejjew niddiskutuha. Tagħlqilniex dak il-bieb, Sur Kummissarju. Ejja ma nħallux li tgħaddi sena oħra u nerġgħu niġu hawn jiddispjaċina li ma sar xejn u li n-nies komplew imutu.

Issa qed naħdmu fuq riżoluzzjoni oħra. Ma jistax ikollna ripetizzjoni ta' wegħda miksura.

Dan hu dak li l-Grupp tagħna jistenna mill-vot li ser nieħdu f'Diċembru.

Kashetu Kyenge (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, negli anni l'Unione europea ha compiuto importanti passi nella direzione di un sistema di asilo unico. Tutto ciò non è parso tuttavia sufficiente di fronte alla crisi che dallo scorso anno sta investendo pesantemente i paesi membri del bacino del Mediterraneo.

Non è Frontex, né tantomeno (e non è sufficiente) Triton, la risposta alle pressioni dei flussi migratori sulle frontiere a sud dell'Unione. Oggi oltre il 90% dei profughi siriani ottiene l'asilo politico, percentuale molto vicina ai profughi di altre nazionalità, come gli afghani o chi proviene dai paesi del Corno d'Africa. Perché si rende loro così difficile l'accesso nell'Unione europea? Perché non siamo in grado di restituire la speranza, attraverso presidi europei per le richieste di asilo, alle folle di profughi disperati che ogni anno si riversano nel Mediterraneo?

È giunto il momento di sottolineare i valori su cui sono fondate le nostre istituzioni, e riscoprire in particolare la solidarietà e l'equa responsabilità tra gli Stati. Credo, signor Presidente, che sia giunto il momento che gli Stati membri giungano ad un'armonizzazione dell'effettivo trattamento dei profughi nel territorio europeo, e che la Commissione dal suo canto si riappropri del suo ruolo di guardiana dei trattati e non esiti ad intraprendere procedure di infrazione di fronte alla mancata applicazione della legislazione esistente.

Jussi Halla-aho (ECR). - Mr President, during the first eight months of this year almost 120 000 irregular migrants crossed the Mediterranean between Libya and Italy. That was almost six times more than in 2013. The Mare Nostrum operation dramatically increased these numbers and also the number of tragedies.

Despite the risks, the sea journey remains a very attractive option for migrants, because once you make it to Europe it is very likely that you will get a residence permit of some kind and be entitled to family reunification, even if you do not meet the criteria for asylum. We need to address the pull factors, the rules concerning secondary protection, family reunification and social benefits. A message must be sent that risking your life and paying the smugglers is not worth it and will not be rewarded.

Of course, such measures must be coordinated and Union-wide. Last year, Sweden received twice as many asylum applications as Italy. Germany received five times as many. This kind of asylum shopping is against the principles of the Dublin mechanism and it undermines the acceptability of the Schengen area. We need a responsible, long-term strategy. Opening new legal routes to Europe is not a solution, because European societies cannot indefinitely afford this kind of immigration, be it legal or illegal.

Nathalie Griesbeck (ALDE). - Monsieur le Président, une fois de plus dans cet hémicycle, nous partageons des constats tragiques, nous évoquons les milliers de morts, les dizaines de milliers de morts mentionnés ce matin à deux reprises par le Pape, qui a parlé du cimetière en Méditerranée, du cimetière de l'indifférence, comme l'a rappelé Sandro Gozi. Ce soir, une nouvelle fois, nous partageons les constats: notre politique migratoire ne fonctionne pas suffisamment bien – c'est le moins qu'on puisse dire – et cette stratégie globale que nous appelons tous, au fond, de nos vœux est une nécessité.

Vous avez parlé, Monsieur le Commissaire, de volonté politique. Nous attendons de vous que vous provoquiez vraiment ce momentum, cet élan pour pousser les États à considérer que les frontières externes sont européennes, qu'il y ait de vraies mesures d'accueil – et nous serons près de vous – qui soient l'expression de la solidarité européenne, de la responsabilité ou du partage de responsabilité, comme vous l'avez dit.

J'ai une requête dans le peu de temps qui m'est imparti, à savoir que dans le cadre de l'élaboration de cette stratégie globale en Méditerranée, en particulier, nous ayons une attention particulière pour les mineurs, les êtres vulnérables que sont les enfants, c'est une ..

(Le Président retire la parole à l'oratrice)

Barbara Spinelli (GUE/NGL). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei richiamare l'attenzione su due dichiarazioni. La prima è quella del ministro dell'Interno italiano, secondo cui Mare Nostrum si è chiuso e dopo un intervallo grazie a Frontex non si spenderà più un euro per salvataggi in mare. La seconda è del ministro inglese dell'Immigrazione, secondo cui i salvataggi nel Mediterraneo vanno salvati al più presto dal momento che incoraggiano i fuggitivi.

Vi invito a meditare su queste parole perché annunciano un possibile crimine contro la civiltà europea. La legge del mare, il diritto alla vita, all'asilo, sono lettera morta. Insostenibile non è provocare annegamenti in massa, non è lasciare centinaia di siriani soli in sciopero della fame in queste ore ad Atene, insostenibile è spendere euro per salvare i naufraghi. Gli applausi a Papa Bergoglio sono ipocrisia, se questo Parlamento non cambia rotta a cominciare dal regolamento ..

(Il Presidente interrompe l'oratrice.)

Bodil Ceballos (Verts/ALE). - Herr talman! Medelhavet och Atlanten har varit kyrkogårdar sedan många år tillbaka redan. Ju mer vi i EU-länderna har stängt våra gränser, desto fler människor har dött på vägen hit. Vi har inte sett till helheten i migrationspolitiken. I stället så har politiken inriktat sig på att stoppa människor och att skicka tillbaka dem som ändå lyckats ta sig in.

Frontex, återvändandeavtal, transportöransvar etc. ger människosmugglarna en mycket blomstrande marknad. Det enda sätt jag ser att faktiskt bekämpa smugglarna är att skapa lagliga vägar till migration. Situationen i vårt närområde är fruktansvärd på många ställen och vi måste vara beredda på att många fler kommer att ta sig hit från krig eller från fattigdom. Därför är jag glad att kommissionären tog upp också vidarebosättningsfrågan. Jag skulle vilja se vi får ett vidarebosättningssystem som blir obligatoriskt för alla medlemsstater, så att alla är med och faktiskt tar ansvar.

Gerard Batten (EFDD). - Mr President, (inaudible as microphone not switched on) … the so-called Arab Spring, the idiotic foreign policy of the British Government and others was to support insurgent groups against their oppressive rulers. Unfortunately, the liberators turned out to be more savage and tyrannical than those they sought to replace. The unfortunate inhabitants of these countries now leave in droves by any means that they can. If we want to have a holistic approach to this problem, then it has to recognise the root cause, and the root cause is, of course, a fundamentalist and extremist interpretation of Islamic ideology, most notably expressed by the so-called Islamic State.

The countries best placed to tackle the problem and with the money to do so are, of course, the vastly wealthy, oil-rich Islamic states such as Saudi Arabia, etc. These are the countries that should take these people because they can afford it. They share similar cultures and the same religion.

Ελευθέριος Συναδινός (NI). - Κύριε Πρόεδρε, πεντακόσιοι άνθρωποι, μεταξύ των οποίων 25 παιδιά, ξεκίνησαν απεργία πείνας εχθές και ζητούν από το κράτος στέγη, τροφή και ιατροφαρμακευτική περίθαλψη και εργασία. Προσπαθούν να μετακινηθούν σε γειτονικές χώρες αλλά, μόλις τους συλλαμβάνουν στα σύνορα, τους επαναπροωθούν στη χώρα προέλευσης. Αυτό είναι σύνηθες φαινόμενο σε χώρες όπως η Συρία, το Ιράκ, το Αφγανιστάν, το Πακιστάν. Το συγκεκριμένο γεγονός όμως συμβαίνει στη χώρα μου, την Ελλάδα. Οι πεντακόσιοι αυτοί άνθρωποι κατάγονται από τη Συρία, έχουν ήδη παραμείνει συγκεντρωμένοι έξι μέρες στην Πλατεία Συντάγματος στην Αθήνα και εχθές ξεκίνησαν απεργία πείνας. Έτσι έχετε καταντήσει την Ελλάδα, όπως και άλλες χώρες στην Ευρώπη του Νότου, όμοια με τις χώρες που κατηγορείτε ότι ευθύνονται για την εμφάνιση και την άνοδο του ισλαμικού κράτους. Να είστε σίγουροι ότι, εάν συνεχίσετε την ίδια πολιτική για την παράνομη μετανάστευση, η Ελλάδα και οι άλλες χώρες του Νότου δεν θα αποτελούν πλέον το μόνο πρόβλημα. Έχετε αφήσει να τοποθετήσουν εκρηκτικά στις πόρτες και στα παράθυρά σας ενώ εσείς, μέσα στο σπίτι σας, μαλώνετε για το πως θα μοιράσετε το δείπνο. Αυτό πετύχατε με τη Συνθήκη του Δουβλίνο ΙΙ. Καταργήστε την! Η ασφάλεια των συνόρων και η σταθερότητα στα σύνορα της Ευρωπαϊκής Ένωσης πρέπει να είναι το μεγαλύτερο μέλημά σας. Η Ευρωπαϊκή Ένωση έχει την οικονομική δύναμη. Ας τη χρησιμοποιήσει για να αντιμετωπίσει τους παράνομους μετανάστες, ας αντιμετωπίσει το πρόβλημα στις χώρες προέλευσης και όχι στις χώρες εισόδου! Τα χρήματα δεν έχουν σύνορα, τα κράτη όμως έχουν. Αν συνεχίσετε να δίνετε βαρύτητα στα χρήματα θα εξαφανίσετε τα κράτη. Αυτό επιδιώκετε;

Esteban González Pons (PPE). - Señor Presidente, señorías, la causa de la emigración, mayoritariamente, es la pobreza. Emigración y desarrollo van de la mano. Los europeos lo sabemos bien, porque hemos tenido que emigrar muchas veces para conseguir prosperidad. Europa tiene, por un lado, que regular una emigración ordenada y, por otro lado, incrementar la ayuda al desarrollo de los países de origen de los emigrantes.

Hoy nos lo ha dicho el Papa: el Mediterráneo no puede convertirse en un gran cementerio. Para ello, tenemos que conciliar unos derechos de los europeos que no podemos, en ningún caso, poner en juego y una acogida adecuada y digna para los emigrantes. Italia es un buen ejemplo de lo que estoy diciendo. Italia es un buen ejemplo de que no bastará con más dinero, no bastará con más euros, si no hay una política europea unitaria sobre inmigración irregular.

Mi país, España, es el único de la Unión Europea que tiene una frontera terrestre con África. Allí, todos los días, se garantiza la seguridad de la frontera y también la seguridad de las personas que intentan traspasarla, y eso no es, todos los días, fácil.

Tengo que decirles, señorías, que el problema, insisto, es la pobreza. Nosotros luchamos contra la pobreza. La emigración es la consecuencia. La pobreza es la causa. Nuestra lucha tiene que ser contra la pobreza, no contra los inmigrantes.

Europa debe rebelarse contra la pobreza, jamás contra los pobres.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la „tarjeta azul“ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Ernest Urtasun (Verts/ALE), pregunta de tarjeta azul . – Señor González Pons, muy bonito el discurso sobre la necesidad de la cooperación al desarrollo, pero me gustaría que me respondiera cómo casa eso con el hecho de que el Gobierno del Partido Popular en España haya aniquilado la política de cooperación al desarrollo en los últimos años, dividiendo por siete prácticamente —por poner solo un ejemplo— el presupuesto de la Agencia Española de Cooperación Internacional para el Desarrollo.

Esteban González Pons (PPE), respuesta de „tarjeta azul“ . – De los inmigrantes que llegan a las fronteras de Ceuta y Melilla, solo un 1,5 % son peticionarios de asilo. El resto viene por motivos económicos. Si no combatimos los motivos económicos, mal podremos jamás ordenar el proceso de emigración. Desde luego que hay que mejorar la ayuda al desarrollo, pero —insisto, y lo he dicho antes— sin una política común europea sobre inmigración, ningún país podrá hacer nada por sí solo. Ni España, ni ninguno.

Tanja Fajon (S&D). - Zavedamo se na tisoče žrtev v sredozemskih vodah vsako leto, pa nič ne naredimo.

Begunci so prisiljeni bežati zaradi vojne, zaradi nasilja, zaradi revščine, kot ste omenili kolega, in vsakič znova opozarjamo, kot smo slišali tudi danes, da Sredozemlje ne sme postati pokopališče, pa se mi vseeno zdi, kot da čakamo na novo tragedijo, predno se bo kaj spremenilo.

Pred vami je, gospod komisar, izjemno resna preizkušnja, oblikovati skupno azilno in migracijsko politiko, ki bo resnično služila svojemu namenu - dostojanstvu ljudi, ki iščejo prihodnost.

Svet in Komisijo zato pozivam, da okrepita svoja prizadevanja po vzpostavitvi bolj učinkovite, celovite migracijske politike, ki bo temeljila na solidarnosti in ki bo resnično humana.

Prišlekom moramo zagotoviti varne poti v Evropo in zadostne pravne možnosti za vse, ki si to v resnici tudi želijo. Na tisoče smrtnih žrtev, dvajset tisoč v zadnjih dvajsetih letih, nas vsako leto opominjajo pravzaprav na to, kako azilni sistemi v Evropi delujejo in resnično upam… (predsedujoči je govor prekinil).

Beatrix von Storch (ECR). - Herr Präsident! Wir reden heute über Migration in die EU und nicht über politisches Asyl und Verfolgung. Darüber rede ich jetzt nicht. Papst Franziskus hat heute Morgen dazu gesagt: „Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird“ und „Europa kann die Probleme der Einwanderung bewältigen, wenn es in den Herkunftsländern der Migranten bei der Entwicklung hilft“. Es ist notwendig, auf die Ursachen einzuwirken und nicht auf die Folgen.

Peter Scholl-Latour hat gesagt, wir können Kalkutta nicht retten, indem wir Kalkutta zu uns holen. Die Ursache für die Migration ist die Armut in der Welt. Die UN schätzt, dass 4 Milliarden Menschen in der Welt mit weniger als 2 Dollar am Tag leben müssen. Die Folge davon: Die Menschen fliehen und sterben zu Tausenden im Mittelmeer. Das ist eine Tragödie, und das müssen wir beenden. Wenn wir es schaffen, den Menschen in ihren Ländern eine Hoffnung zu geben, dann werden sie keine Boote mehr besteigen und müssen Heimat und Familie nicht verlassen. Entwicklungshilfe vor Ort rettet Menschenleben. Helfen wir den Armen, damit sie keine Migranten werden!

Kristina Winberg (EFDD). - Herr talman! Varför ger sig människor ut i överlastade läckande båtar?

Är det för att de flyr från krig och förföljelse? För dessa personer har vi redan lagliga vägar in i EU. UNHCR har systemet med kvotflyktingar, och där tar Sverige i vart fall sitt ansvar.

Är det för att de vill ha ett bättre liv? Vi har redan vissa rörlighetsavtal med nordafrikanska länder. Vi har blåkortet, vi har säsongsarbetardirektivet och s.k. rörlig migration.

Är det för att de blir lurade? Ja, jag skulle tro det. EU har en signalpolitik utan motstycke. Vi garanterar permanent uppehållstillstånd, vi ser mellan fingrarna när det gäller illegal arbetskraft, vi tolererar människohandel och exploatering.

Dessa människor betalar stora summor för att bli smugglade från länder i Afrika till EU. Vi vill inte ha en situation där människosmugglarna vet att Frontex kan fungera som en färjelinje mellan mitten av Medelhavet och EU.

Vicky Maeijer (NI). - Het is nu ruim een jaar geleden dat een boot met honderden immigranten zonk voor de kust van Lampedusa. Ik vraag mij af: hebben wij er wat van geleerd? Het antwoord is nee. Wekelijks staan berichten in de krant over immigranten die de oversteek wagen en door Frontex uit zee gehaald worden. Overheidsinstanties in Italië en Frankrijk die de toestroom niet meer aankunnen en duizenden asielzoekers die, eenmaal op Europees grondgebied, aankloppen bij andere lidstaten. Want onze grenzen zijn gewoon lek!

De oplossingen van dit Parlement zijn meer solidariteit, meer geld en meer legale routes naar de Europese Unie, maatregelen die het probleem alleen maar groter maken. Ik kom uit Nederland en momenteel huisvesten wij 29.000 asielzoekers. Naar schatting komen daar volgend jaar nog eens 40.000 bij. Terwijl onze regering ons land kapot bezuinigt en verzorgingstehuizen voor ouderen sluit, verschijnen er opvangcentra voor asielzoekers. Zo kan het niet verder. De instroom moet gestopt worden, de grenzen moeten dicht en wij moeten inzetten op opvang in de regio. Dat is de enige manier om tragedies op zee te voorkomen en de massa-immigratie een halt toe te roepen.

Wanneer bent u eindelijk van plan om dit eens te gaan doen en wat is er ondernomen om in te zetten op opvang in de regio?

Elisabetta Gardini (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, noi ci troviamo sempre a fare dei discorsi e a dire una serie di buone intenzioni sulla spinta emotiva dei disastri che accadono in mare. Ma fino ad oggi dobbiamo dire che né a livello nazionale né a livello europeo siamo riusciti a dare delle risposte concrete e che affrontino in modo veramente concreto e risolutivo il problema.

Io non voglio dire che l'operazione Tritone sia un contentino dato all'Italia, però lasciatemi dire che operazioni come questa non possono essere considerate soluzioni permanenti né per i migranti e i rifugiati in cerca di assistenza e protezione, né tantomeno per l'Unione europea, che ha bisogno di riprendere il controllo e la gestione delle proprie frontiere.

Ci sono tre aspetti che particolarmente non mi piacciono: primo, che è stato concepito sulla falsariga di Mare Nostrum, che è un'operazione fallimentare costosissima e che ha ottenuto gli effetti contrari, checché ne dicano, perché c'è stato un aumento dei flussi esorbitante (480%), un aumento degli affari degli scafisti e dei trafficanti di esseri umani oltre ogni limite dignitoso, e in più noi abbiamo i disastri in mare che sono aumentati. Diciamo poi che solo alcuni membri dell'Unione europea daranno contributi, con un impegno che, vogliamo dire, davvero non è eccezionale in termini di uomini e mezzi. E in più non affronta i temi di base fondamentali per dare una risoluzione.

L'ha detto anche il Papa oggi: è necessario intervenire sulle cause e non solo sugli effetti. Vi prego adottiamo queste politiche concrete e coraggiose – parole sempre del Papa – che aiutino i paesi di origine nello sviluppo sociopolitico e nel superamento dei conflitti interni.

Илияна Йотова (S&D). - Г-н Председател, трагедията от Лампедуза предизвика спешни мерки и насочи всички усилия в Средиземноморието. Постигнати бяха резултати, спасени бяха хиляди хора. В същото време някои от вече приетите закони показаха пробойни. Очевидна е необходимостта от ревизия на Дъблинските споразумения, които принесоха най-голямата тежест от бежанските потоци върху държавите от външните граници на Съюза. Нарушава се солидарният принцип, необходими са и нови правила за квотно разпределение и интеграция.

Акцентът днес е Средиземноморието, но не по-малко са проблемите по сухопътните граници. Само за последните дни бежанци бяха намерени мъртви от замръзване на границата между България и Сърбия, за октомври близо хиляда и петстотин са проникнали от границата с Турция. Необходима е политика за т.нар. легални пътища, общо законодателство за борба с каналджийството и трафика на хора, увеличени правомощия на Фронтекс и още нещо, което Вие, г-н Комисар, не споменахте: борбата, превенцията и опасността от внос на тероризъм.

Helga Stevens (ECR). - Voor mij zijn op het vlak van migratiebeleid, naast vertrouwen ook coherentie en coördinatie de sleutelwoorden. Momenteel is het beschikbare budget versnipperd over verschillende begrotingslijnen en fondsen met elk hun eigen finaliteit en administratieve omkadering. Een globale visie en aanpak ontbreekt.

Een beter gestroomlijnd en ambitieuzer EU-beleid op het vlak van migratie en asiel zou een goed alternatief bieden voor gevaarlijke overtochten naar Europa en de speelruimte voor mensensmokkelaars verkleinen. Verder moeten wij de vele oorzaken van illegale migratie fundamenteel aanpakken. Mijn vraag is: welke stappen zullen de Commissie en de Raad ondernemen om meer coherentie en coördinatie op het vlak van migratiebeleid, zowel intern als extern, te bereiken?

Marie-Christine Arnautu (NI). - Monsieur le Président, mes chers collègues, dans votre approche globale de la question des migrations traitée par l'Union européenne, M. Moraes et M. Avramopoulos, d'ailleurs, évitent soigneusement les problèmes fondamentaux, vraiment pas de quoi nous rassurer pour l'avenir.

Nous savons qu'en Italie, sur 12 centres d'identification et de rétention, 8 ont été fermés à cause des révoltes de clandestins. La situation y est explosive et, M. Salini l'a dit, les Italiens ont subi l'arrivée de 150 000 à 160 000 migrants illégaux sur leurs côtes rien qu'en 2014.

En dépit des effets de manche de Frontex et du budget qui va avec, la politique de l'Union a transformé l'Italie en un gigantesque centre de tri avant la dispersion de ces migrants illégaux dans les différents pays membres de l'espace Schengen et notamment dans le mien, en France.

Étant élue de Nice, près de la frontière italienne, je constate que nous sommes submergés par l'afflux de clandestins: plus d'un millier par semaine. Le Conseil a dit en octobre, je cite: „Il faut prendre des mesures en vue de mieux gérer les flux migratoires“. La seule mesure est d'inverser immédiatement ces politiques d'immigration, de suspendre les accords de Schengen et de rendre aux États leur souveraineté et le contrôle de leurs frontières.

Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, σημείωσα μια άλλη φράση στον λόγο του Άγιου Πατέρα το πρωί, ότι το χαμένο βλέμμα αυτών των ανθρώπων ζητά υποστήριξη και αποδοχή. Σήμερα στην πατρίδα μου, στα ανοιχτά της Κρήτης, 30 ναυτικά μίλια από την ακτή, πλέει ακυβέρνητο ένα καράβι με εξακόσιες ψυχές, μεταξύ των οποίων πολλές γυναίκες με μωρά. Όλοι αυτοί οι άνθρωποι ζητούν υποστήριξη και υποδοχή. Δεν έχει καμία σημασία αν η χώρα μου είναι χώρα πρώτης υποδοχής, χώρα διέλευσης ή χώρα τελικού προορισμού. Σημασία έχει αν κατορθώνουμε πράγματι στην Ευρωπαϊκή Ένωση να κατανέμουμε δίκαια αυτούς που ζητούν άσυλο. Όλοι γνωρίζουμε ότι αυτό είναι πρωταρχικά θέμα αλληλεγγύης, αλλά μήπως η αλληλεγγύη εξαρτάται - όπως φαίνεται - και από συγκεκριμένα συμφέροντα; Είμαι βέβαιη κύριε Επίτροπε, θεωρώ άλλωστε ότι έγινε σαφές και από την εισήγησή σας, ότι υπάρχει πράγματι η πολιτική βούληση να ληφθούν επιπλέον μέτρα για την ορθή διαχείριση των μεταναστευτικών ρευμάτων, καθώς επίσης και να θεσπιστούν κανόνες για την εφαρμογή στην πράξη των αρχών της Ευρωπαϊκής Ένωσης, της αλληλεγγύης και της δίκαιης κατανομής ευθυνών. Όπως γνωρίζετε, αποτυπώνονται οι αρχές αυτές στο άρθρο 80 της Συνθήκης για τη λειτουργία της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Αποτελεί πεποίθηση μου ότι θα πρέπει όλα τα κράτη μέλη να αντιληφθούν ότι η μετανάστευση δεν είναι πρόβλημα, η μετανάστευση είναι θέμα που αφορά όλες τις χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Πρέπει, τέλος, να επισημάνω ότι δεν συνάδει με τις αρχές και τις αξίες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, ότι δεν νοείται να εκφράζεται η αλληλεγγύη σε δύο ή περισσότερες διαφορετικές ταχύτητες.

Sylvie Guillaume (S&D). - Monsieur le Président, les dépêches qui touchent aux questions migratoires nous interpellent. Entre les appels à la solidarité, à la fermeté, à la révision à la va-vite des règles européennes, on trouve autant d'information que de désinformation.

Une chose est sûre pourtant, et beaucoup de collègues l'ont évoquée avant moi: l'Union peine à adopter une politique migratoire globale à long terme, stratégique et, surtout, lisible. Ce n'est pas anormal quand la vision est trop souvent morcelée et à court terme.

Dès lors, puisqu'une nouvelle ère s'ouvre pour nos institutions, nous devons obtenir un changement profond dans les politiques migratoires. Je suis persuadée qu'il faut être engagé et proactif, et proposer une autre politique qui favorise, par exemple, une meilleure circulation des personnes et des compétences, des voies légales de migration existantes ou à promouvoir, qui favorise aussi un accès effectif aux procédures d'asile et le développement d'alternatives pour les personnes en quête de protection internationale, et qui favorise également un partenariat renouvelé avec les pays tiers.

Je vous ai écouté avec beaucoup d'attention, Monsieur le Commissaire, et j'ai relevé beaucoup de points concordants. Par conséquent, j'attends avec impatience vos propositions concrètes pour répondre à l'urgence, certes, mais également pour agir sur le long terme.

Michał Boni (PPE). - Panie Przewodniczący! Presja migracyjna będzie rosła. Przyczyny leżą w różnicach poziomu życia, ale również w łamaniu wolności w krajach wojen i autorytaryzmu. Europa będzie coraz bardziej upragnionym miejscem dla obywateli krajów trzecich. Rzeczywiście, nie wolno dopuścić, by Morze Śródziemne stało się wielkim cmentarzem, ani symbolicznie Morze Czarne, kiedykolwiek.

Fale migracyjne to problemy, ale i szanse Europy, choćby demograficzne i ekonomiczne. To wymaga kompleksowej polityki migracyjnej w długiej perspektywie. To wymaga harmonizacji działań, żeby żaden z krajów Unii nie zostawał sam w obliczu presji migracyjnej i żeby każdy respektował wartości związane z godnym traktowaniem migrantów i azylantów.

Dlatego ważna jest współpraca z krajami trzecimi nakierowana na wzrost ich gospodarek, partnerstwo na rzecz mobilności, programy przesiedleniowe. Pytanie brzmi: jakie działania Komisja i Rada podejmą, by rozwinąć, także poprzez instrumenty polityki sąsiedztwa, współpracę z tymi krajami, co zmniejszy ekonomiczną presję migracyjną?

Uzupełnieniem jest kwestia: jak efektywnie wdrażać wspólny europejski system azylowy? Jak w krajach członkowskich dbać o standardy pakietu azylowego? Jakich korekt ten system wymaga, by pozwalał przestrzegać fundamentalnych praw oraz sprawnie pomagał w integracji osób uciekających przed przemocą do konkretnych przecież krajów Europy?

Przygotowanie nowych ram polityki migracyjnej Europy to kluczowe zadanie dziś, by…

(Przewodniczący odebrał posłowi głos)

Giovanni La Via (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, signor Sottosegretario Gozi, a un anno dai tragici fatti di Lampedusa l'Europa ha voluto aprire gli occhi sul problema dell'immigrazione. Grazie all'impegno del governo italiano si è passati da un problema della sola terra di prima accoglienza ad un approccio propriamente europeo, con proposte di quote di distribuzione degli immigrati e responsabilità condivise. Però l'emergenza rimane. Come ha ricordato Papa Francesco nel suo emozionante intervento, il Mediterraneo non può essere un cimitero.

L'Italia ha fatto il proprio dovere con Mare Nostrum, salvando molte vite umane. Adesso le operazioni continuano con il massimo impegno, ma a guida Frontex. A tal proposito chiedo: quali ostacoli impediscono l'allargamento delle competenze di Frontex? Quali ostacoli si frappongono ad un aumento del suo budget per consentirgli di poter implementare in materia efficace le politiche di controllo del Mediterraneo?

Oggi siamo qui a chiedere di più, signor Commissario, perché Triton non è la soluzione definitiva. Dobbiamo cambiare strategia con coraggio e lavorare per concentrare gli sforzi sulla costa africana, investendo nei paesi in crisi in cui esiste il problema, con accordi bilaterali ove possibile o con presidi europei. Dobbiamo cambiare le regole e per questo oggi chiediamo massimo impegno e coraggio per tutelare i cittadini europei e al contempo la dignità della vita umana.

Juan Fernando López Aguilar (S&D). - Señor Presidente, Comisario Avramopoulos, bienvenido a un debate sobre la ausencia de una política integrada de inmigración en Europa que, tristemente, tiene lugar en esta legislatura por primera vez, pero que, seguramente, no lo hará por última, porque tuvimos muchas veces este debate en la anterior legislatura y en todas intervine para deplorar la ausencia de esa política integrada, para exigir construirla, pero, sobre todo, para cambiar el enfoque. Porque parte de un enfoque prejuiciado y negativo contra la inmigración, que es el que cierra las compuertas a la inmigración regular y, por tanto, aboca a demasiada gente a la inmigración irregular.

Por eso, el Mediterráneo se ha convertido en algo peor que un cementerio: se ha convertido en una fosa común de cadáveres de seres humanos no identificados que no tuvieron la oportunidad de despedirse dignamente de los suyos. Es realmente triste, por tanto, y exige una respuesta urgentemente. Y esa respuesta no puede ser responder a la tragedia de Lampedusa con una operación de salvamento de vidas en la mar, inmediatamente deplorada porque incentiva aún más, con el salvamento de vidas, el tráfico ilícito de personas, y sustituirla por otra de gestión exclusiva de fronteras.

Por tanto,

(El Presidente interrumpe al orador)

Frank Engel (PPE). - Monsieur le Président, je crois que nous avons, comme élus du peuple, le devoir d'orienter les opinions publiques vers de vraies représentations.

Lorsque j'entends les affirmations stupides, bornées et populistes à souhait de la droite de cette maison, je ressens le besoin de vous fournir quelques chiffres. À travers le monde, vous trouvez aujourd'hui 480 millions d'Européens émigrés et leurs descendants. C'est l'équivalent de la population de l'Union européenne qui a quitté l'Europe à un moment donné de son histoire. Rares furent ceux qui l'ont fait par plaisir. Ils sont tout aussi rares aujourd'hui ceux qui quittent leurs terres natales par plaisir ou simplement pour profiter de notre sécurité sociale.

La jeune collègue des Pays-Bas veut nous dire quelque chose sur la nécessité de fermer les frontières? Je voulais lui dire qu'il y a, à travers le monde, 15 millions de Néerlandais émigrés et leurs descendants, c'est plus qu'il n'y a de Néerlandais à l'intérieur des Pays-Bas.

Alors, si nous voulons être justes, si nous voulons suivre l'exemple de ce que voulait sa Sainteté le Pape, qui était avec nous ce matin, gardons cela à l'esprit: l'Europe est un continent d'émigration avant d'être un continent d'immigration. Si, aujourd'hui, les gens frappent à notre porte, nous n'avons pas le droit de la laisser fermée.

Kati Piri (S&D). - Het belang van een Europees asiel- en migratiebeleid werd een jaar geleden pijnlijk onderstreept door de ramp bij Lampedusa. Helaas was deze ramp geen incident.

Sinds het begin van dit jaar zijn er alweer meer dan 3000 mensen verdronken in de Middellandse Zee. Ik spreek hier dan ook de hoop uit dat de nieuwe Commissie het oplossen van dit vraagstuk als één van haar grootste prioriteiten beschouwt. Een jaar na de ramp bij Lampedusa zijn er nog altijd geen veilige routes en geen legale routes naar de EU voor asielzoekers. Ik ben blij te horen dat de commissaris met de lidstaten spreekt over het vergroten van quota's voor herplaatsing. Dit is momenteel de enige legale manier om de EU te bereiken. Ook hoop ik dat er snel een akkoord kan worden bereikt over het verstrekken van humanitaire visa.

Tenslotte is er veel onbegrip tussen de landen in Zuid-Europa en de bestemmingslanden in West- en Noord-Europa. Het is essentieel dat dit onbegrip weggenomen wordt, zodat wij eindelijk kunnen werken aan een gemeenschappelijk beleid, gebaseerd op solidariteit tussen alle Europese landen.

Mariya Gabriel (PPE). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, les catastrophes humaines en mer Méditerranée ont prouvé qu'en matière de politique migratoire, l'Union ne peut pas se contenter de se crisper sur la sécurité de ses frontières. Les dimensions internes et externes sont étroitement liées.

J'aimerais insister sur trois éléments. En premier lieu, s'agissant de Frontex, nous devons clairement établir le rôle que prendra Frontex dans le cadre d'une approche intégrée de la migration. Finalement, l'opération Triton se limite strictement au contrôle des frontières étant donné que le budget est restreint et que son équipement technique reste suspendu aux promesses de matériel des États membres. Il y a encore beaucoup de questions ouvertes sur les mesures qui seront prises pour compléter l'opération Triton en mer Méditerranée.

Deuxièmement, il est capital aujourd'hui de mettre un coup d'arrêt au trafic des migrants. Le seul instrument dont nous disposons est le protocole des Nations unies contre le trafic illicite de migrants. L'Union doit disposer d'un mécanisme de suivi du protocole et, surtout, faire un énorme travail en matière d'information et de données sur le trafic, sur le chemin à emprunter, sur les techniques de recrutement, sur les personnes les plus vulnérables.

Enfin, mentionnons l'enjeu de la coopération avec les pays tiers. Il faut s'attaquer aux causes des flux de réfugiés et de l'immigration irrégulière, qu'elles soient économiques et politiques. Il est évident, pour cela, que la politique de migration doit être pleinement intégrée à l'action extérieure de l'Union dans les relations économiques et commerciales, dans la prévention des conflits et dans la politique de développement.

Par conséquent, ce que je souhaite, Monsieur le Commissaire Avramopoulos, c'est que vous travailliez de concert avec la haute représentante Mogherini, avec le commissaire Hahn. Vos actions communes auront notre soutien parce qu'elles rendront l'Europe plus à la hauteur des citoyens.

Elly Schlein (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'abbiamo detto da tanto: il Mediterraneo è un mare europeo e non possiamo vederlo ridursi a un cimitero a cielo aperto. Oggi in quest'Aula l'ha detto addirittura il Papa. Fa impressione che alcuni leader europei possano sostenere che bisogna lasciar morire le persone in mare per disincentivarne altre a partire. Io vorrei che venissero a spiegarlo a chi conta i corpi a Lampedusa.

È l'aumento delle guerre che si affacciano sul Mediterraneo, è l'aumento delle discriminazioni e delle torture a fare aumentare i flussi. Ecco, è evidente che l'unica differenza rispetto a prima, quando non avevamo lì le navi, è che prima molti non li vedevamo morire e francamente trovo scandaloso che ci siano qui dentro delle persone che preferiscono non vedere.

Triton non basterà purtroppo: ha troppi pochi mezzi a disposizione e anche il raggio d'azione è troppo corto (sole 30 miglia), e mi auguro che sarà rafforzato. I paesi di frontiera da soli non ce la possono fare, ma la responsabilità per essere condivisa presuppone la necessità di anticipare il nostro intervento con dei corridoi umanitari o almeno con i visti umanitari. Vorrei sapere dal Commissario in questo senso come sta andando la discussione.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'immigrazione rappresenta un'assoluta emergenza europea, non soltanto della Sicilia, terra di confine da cui provengo, di Malta, della Spagna o della Grecia, che hanno pagato il prezzo più alto, soprattutto nella fase iniziale, fra l'indifferenza di molti altri Stati membri. L'operazione Mare Nostrum finalmente si è conclusa. Come ha detto il mio capogruppo Gardini, credo che abbia svolto una funzione moltiplicatrice degli sbarchi. L'ha detto anche il direttore esecutivo di Frontex, che in commissione LIBE ha evidenziato come nei primi quattro mesi del 2014 siano aumentati dell'823%, esattamente due mesi dopo l'avvio dell'operazione Mare Nostrum.

Bisogna voltare pagina. Mi auguro, anche se sono molto perplesso, che l'operazione Tritone possa svolgere una funzione in tal senso; comunque rappresenta un aspetto innovativo nel coinvolgimento di 26 Stati membri. Ma bisogna altresì modificare l'accordo di Dublino III, laddove si attribuisce esclusivamente allo Stato di primo approdo il compito di concedere o meno il diritto di asilo, ripartendo quest'onere a tutti gli Stati membri.

Tra le altre cose, alcune recenti sentenze della Corte di giustizia hanno indirettamente sancito questo principio. L'immigrazione quindi, caro Commissario, a mio modo di vedere deve essere affrontata con grande chiarezza, senza demagogia, nel tentativo di conciliare le esigenze solidaristiche con quelle di tutela della sicurezza degli Stati membri.

Miriam Dalli (S&D). - Fl-opinjoni tiegħi dan huwa mument opportun biex niddiskutu dan is-suġġett. U qed ngħid hekk mhux biss għaliex hemm bżonn urġenti ta' azzjoni imma wkoll minħabba l-mod kif qegħdin jiżviluppaw l-affarijiet fil-Mediterran.

Qegħdin nitkellmu dwar l-att kriminali ta' min jagħmel eluf ta' euro minn fuq l-isfortuna ta' ħaddieħor. Ta' min jibgħat jaqsmu l-baħar Mediterran persuni fuq dgħajjes li bilkemm kapaċi jbaħħru, biex jispiċċaw jegħrqu.

U min-naħa l-oħra, għandna ċ-ċittadini Ewropej jgħidulna li jsir ħafna paroli fis-sajf meta l-problema tkun fl-aqwa tagħha, imma mbagħad fix-xitwa bħal donnu jikkwieta kollox. Jgħidulna: qisu m'hemmx ħeġġa biex jinbidlu l-affarijiet.

Ċittadini li huma mħassba dwar dak li għaddej fil-Mediterran b'mod partikolari fil-Libja, fejn ma' kull jum li jgħaddi s-sitwazzjoni qed issir aktar delikata u fejn l-Unjoni Ewropea għandha tieħu rwol ċentrali.

Irridu naħdmu flimkien. Ejja nimplimentaw dak li ilna nitkellmu dwaru: politika komprensiva li tinkludi kooperazzjoni ma' pajjiżi terzi. Strateġija li tinkludi wkoll żoni li bħalissa huma f'kunflitt bħal-Libja u s-Sirja.

Μιλτιάδης Κύρκος (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, θα προσπαθήσω, με τρεις λέξεις, να περιγράψω το πρόβλημα. Η πρώτη λέξη είναι „αλληλεγγύη“. Αλληλεγγύη προς τους πρόσφυγες που έρχονται από χώρες και από ζώνες πολέμου και καταστροφών αλλά αλληλεγγύη και μεταξύ των ευρωπαϊκών κρατών. Αλληλεγγύη με το ζόρι; Όχι! Αλλά, ως ευρωπαίοι, περηφανευόμαστε ότι πάντα βρίσκουμε τρόπους για να συμφωνήσουμε. Εδώ έχουμε λοιπόν ένα πρόβλημα για την λύση του οποίου πρέπει να συμφωνήσουμε. Η δεύτερη λέξη είναι „κανόνες“, κανόνες για τη νόμιμη οικονομική μετανάστευση, κανόνες που λαμβάνουν υπόψη και τις φοβερές ανάγκες της γερασμένης μας ηπείρου αλλά και τα όρια των δυνατοτήτων της. Η τρίτη λέξη είναι „χρόνος“. Ο χρόνος είναι κάτι που δεν έχουμε. Πολύ σωστά ο πρόεδρος Moraes μας είπε ότι έχουμε τα εργαλεία. Ο Επίτροπος Αβραμόπουλος μας διαβεβαίωσε ότι η Επιτροπή έχει τη θέληση. Αυτό που δεν έχουμε όμως είναι ο χρόνος. Γι' αυτό, από το Κοινοβούλιο, μόνο ένα πράγμα μπορώ να πω: βιαστείτε!

Catch-the-eye-Verfahren

Der Präsident. - Wie ich bereits angekündigt habe, kann ich wirklich nur fünf Rednern das Wort erteilen. Wir haben erheblich mehr Wortmeldungen. Ich habe bei der Auswahl auch berücksichtigt, dass ich mehreren Rednern von verschiedenen Fraktionen das Wort entziehen musste, weil sie die Zeit überschritten haben.

Carlos Coelho (PPE). - Senhor Presidente, quase todos os oradores falaram do Papa e da expressão de que o Mediterrâneo não pode ser um cemitério. Para evitar isso, seriamente, há muito a fazer, mas há algo que temos que fazer já: definir como prioridade salvar vidas.

No mandato anterior, aprovámos um regulamento que define essa prioridade para as missões da Frontex. Este Parlamento esteve bem, o Conselho foi relutante mas acabou por ceder. Para levarmos isto a sério, e não sermos hipócritas, temos de fazer duas coisas: primeiro implementar bem esse regulamento e, em segundo, alargar essa prioridade para as missões que são da responsabilidade dos Estados-Membros.

A minha pergunta é esta: concorda com isto, Senhor Comissário?

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Επίτροπε, καλωσορίσατε στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο. Χαίρομαι ιδιαίτερα που σε αυτή την πρώτη σας εμφάνιση έχω και εγώ την ευκαιρία να σας εκθέσω τις σκέψεις μου γύρω από το θέμα της παράνομης μετανάστευσης. Όπως ξέρετε, πρόκειται για ένα φαινόμενο που χτυπά κυρίως τις χώρες του ευρωπαϊκού Νότου οι οποίες υποφέρουν, οι οποίες έχουν φτωχοποιηθεί λόγω των μνημονίων και λόγω της σκληρής δημοσιονομικής πολιτικής και οι οποίες, ως εκ τούτου, είναι δύσκολο να αντιμετωπίσουν τις τεράστιες μεταναστευτικές ροές που υπάρχουν. Θα μείνω στο ζήτημα της αλληλεγγύης: πρέπει να γίνεται κατανομή σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης και αυτή η κατανομή θα πρέπει να βασίζεται σε τρία στοιχεία. Θα πρέπει να εξαρτάται από την έκταση, από τον πληθυσμό και από το ΑΕΠ των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Η Ελλάδα, όπως ξέρετε, δεν αντέχει άλλους παράνομους μετανάστες. Το ίδιο ισχύει και για την Ιταλία. Πρέπει να τροποποιηθεί το Δουβλίνο ΙΙΙ. Δεν είναι δυνατόν η Ελλάδα να μετατραπεί σε αποθήκη ψυχών.

Marielle de Sarnez (ALDE). - Monsieur le Président, je pense que s'il y a une grande question qui nécessite une réponse commune européenne, c'est bien la question des migrations. Je pense qu'il serait vraiment temps que les chefs d'État ou de gouvernement s'en rendent compte et avancent pour construire, en matière d'immigration, une politique commune qui doit reposer sur quatre piliers.

Premier pilier: nous devons avoir une vraie sécurisation, une vraie surveillance et une protection de nos frontières extérieures par air, par terre et par mer avec, pourquoi pas, des garde-côtes européens.

Le deuxième pilier est le corollaire du premier: il faut que nous ayons un droit d'entrée régulé dans l'Union européenne avec, pourquoi pas, des quotas par pays en matière d'immigration.

Le troisième pilier est urgent, vous l'avez tous dit; il faut une harmonisation de notre droit d'asile. Nous ne pouvons plus continuer avec des pays où, au fond, il faut six mois pour avoir quelque chose et, pour d'autres, il faut cinq ans. Ceci n'est pas raisonnable.

Quatrième pilier: il faut évidemment une politique de développement, un vrai partenariat avec les pays d'origine et une politique étrangère qui concourent à la stabilité des pays qui nous entourent.

Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Etwa ein Jahr nach dem großen Schiffsunglück in Lampedusa diskutieren wir heute wieder über Flüchtlingsströme, allerdings wieder nur über Symptome, und packen das Problem nicht an der Wurzel. Und so positiv Mare-Nostrum-Maßnahmen wie Triton zur Rettung in Seenot Geratener sind: Sie sind letztlich auch nur eine Reaktion auf den Ansturm von Millionen.

Wir müssen ein gemeinsames europäisches Ziel definieren, politisch unsicheren Gebieten Stabilisierung und Demokratisierung bringen, aber auch das hemmungslose Ausbeuten von Ressourcen in Entwicklungsländern beenden. Es ist daher – wie Papst Franziskus treffend ewähnte –notwendig, auf die Ursachen einzugehen. Wir müssen in den Heimatländern der Emigranten gute Rahmenbedingungen schaffen, damit sie erst gar nicht ihre Heimatländer verlassen wollen. Wir werden, auch wenn es manche Träumer in diesem Haus anders sehen, es nicht schaffen, ganz Afrika, den Nahen Osten und vielleicht auch noch Zentralasien nach Europa zu holen. Es ist auch gut, dass es Abgeordnete in diesem Haus gibt, die das klar und deutlich sagen, denn die Bürger werden das immer mehr schätzen.

Alessandra Mussolini (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, parlerò anche meno di un minuto. Sottosegretario Gozi, Commissario: i minori stranieri non accompagnati sono bambini, non è vero che spesso sono tutti quasi sotto la soglia della maggiore età. Sono bambini, sono spaventati, sono solamente un numero. Io li ho visti a Lampedusa. Abbiamo votato una mozione congiunta alla Camera e al Senato per dare loro uno status giuridico, perché sono solo un numero, e i numeri si perdono. Entrano nelle maglie della criminalità e non li trovi più. Un appello per questo: devono avere uno status giuridico.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Δημήτρης Αβραμόπουλος, Μέλος της Επιτροπής . - Κύριε Πρόεδρε, άκουσα με ιδιαίτερη προσοχή τις ερωτήσεις που τέθηκαν από τα μέλη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Συμπεραίνω, κατ' αρχάς, ότι, σε γενικές γραμμές, όλες και όλοι, με ελάχιστες εξαιρέσεις, συμφωνούμε ότι πρόκειται για ένα πολύ σημαντικό ζήτημα, με κοινωνικές και ανθρωπιστικές προεκτάσεις, το οποίο θέτει καθημερινά σε δοκιμασία τις αρχές πάνω στις οποίες γεννήθηκε και θεμελιώθηκε η Ευρώπη. Δεν ήρθα εδώ για να ωραιοποιήσω καμία κατάσταση. Δεν έχω αυτή την πρόθεση. Βρίσκομαι σε αυτή τη θέση μόνον τρεις εβδομάδες, αλλά γνωρίζω και μελετώ το πρόβλημα εδώ και πολλές δεκαετίες. Αν μου επιτρέπετε μια προσωπική αναφορά, πριν από δεκαοκτώ περίπου χρόνια, όταν τα πρώτα κύματα των παράνομων μεταναστών συγκεντρώνονταν στις πόρτες της Ευρώπης, ήμουν Δήμαρχος της πόλεως των Αθηνών και δεν σας κρύβω ότι αιφνιδιάστηκα. Αιφνιδιάστηκε μαζί μου και το ελληνικό κράτος, όπως αιφνιδιάστηκαν και όλα τα κράτη του ευρωπαϊκού Νότου, όταν άρχισαν να κτυπούν την πόρτα της Ευρώπης όλοι αυτοί οι συνάνθρωποί μας που ζητούσαν μια θέση στον ήλιο και μια καλύτερη ζωή, σπρωγμένοι από τις δύσκολες καταστάσεις που αντιμετώπιζαν, από τη φτώχεια, από τον πόλεμο και από τις τραγωδίες που συνέθεταν το προσωπικό δράμα του καθενός.

Αναφερθήκατε στη Λαμπεντούζα που έγινε σύμβολο για ολόκληρη την Ευρώπη. Δεν ήταν μόνον στη Λαμπεντούζα που θρηνήσαμε ανθρώπους. Υπάρχουν και εκείνοι για τους οποίους δεν θα μάθουμε ποτέ που βρίσκονται διότι έχουν χαθεί στα βάθη της Μεσογείου και διότι είναι πολλοί περισσότεροι από εκείνους που έχουν καταγράψει μέχρι στιγμής τα κράτη μέλη της ευρύτερης περιοχής. Αγαπητοί ευρωβουλευτές, πολλοί πίστεψαν στην αρχή ότι αυτό ήταν ένα ζήτημα που αφορούσε μόνο τον ευρωπαϊκό Νότο. Μέσα σε λίγα χρόνια όμως εξελίχθηκε σε ένα από τα μεγαλύτερα προβλήματα ολόκληρης της Ευρώπης. Είναι πανευρωπαϊκό ζήτημα. Υπάρχει όμως κάτι που δεν πρέπει να ξεχνούμε. Υπάρχει μια απάντηση που πρέπει να δώσουμε σε όλους εκείνους που καλλιεργούν την ξενοφοβία και που δυστυχώς ξεθεμελιώνουν, ή τουλάχιστον προσπαθούν να ξεθεμελιώσουν τις αρχές και τις αξίες πάνω στις οποίες στηρίζεται το ευρωπαϊκό οικοδόμημα. Το είπε νωρίτερα ο κ.Engel και συμφωνώ μαζί του: είμαστε μια ένωση αποτελούμενη από λαούς και έθνη που έχουν στείλει εκατομμύρια προγόνων μας σε ολόκληρο τον κόσμο. Μεγάλες χώρες, υπερδυνάμεις σήμερα, αποτελούνται από μωσαϊκά εθνοτήτων στα οποία κυριαρχεί το ευρωπαϊκό στοιχείο. Οι δικοί μας άνθρωποι τότε, οι συγγενείς και οι παππούδες μας αντιμετωπίστηκαν σκαιώτατα, με ξενοφοβία, με ρατσισμό. Δεν είναι βιώματα ξένα για τους ευρωπαίους όλα αυτά, αλλά έχει έρθει πλέον η ώρα να κριθούμε, με γνώμονα τις δικές μας αξίες, από την άλλη πλέον πλευρά.

Πώς όμως θα γίνει αυτό; Σίγουρα όχι με μια κατακερματισμένη πολιτική. Ούτε και με το να φορτώνουμε τις ευθύνες ο ένας στον άλλον - γιατί ακούστηκαν και τέτοιες φωνές εδώ. Θα γίνει με μια ολιστική, συγκροτημένη στρατηγική για τη μετανάστευση. Σας διαβεβαιώ ότι υπάρχει η πολιτική βούληση. Η Επιτροπή είναι αποφασισμένη να υιοθετήσει μια νέα Χάρτα για τη μετανάστευση διότι το πρόβλημα που μας απασχολεί σήμερα δεν πρόκειται να επιλυθεί πριν περάσουν πολλά χρόνια. Γνωρίζετε τις γεωπολιτικές εξελίξεις κατά μήκους όλου αυτού του τόξου αστάθειας που ξεκινά από την Τυνησία και φτάνει στην Ουκρανία. Αυτή τη στιγμή, στις ακτές της Τουρκίας, της Λιβύης, της Αιγύπτου ή και αλλού, εκατοντάδες χιλιάδες ψυχές περιμένουν να βρουν έναν τρόπο για να περάσουν απέναντι, θύματα λαθρεμπόρων και μεσαζόντων που, όπως σας είπα πρωτύτερα, είμαστε αποφασισμένοι, σε συνεργασία με τα κράτη μέλη, να κτυπήσουμε αλύπητα. Υπάρχουν χώρες, μεταξύ των οποίων η Ελλάδα από την οποία προέρχομαι, που έχουν λάβει ήδη πολύ αυστηρά μέτρα. Τα ισόβια είναι μια ποινή που επιβάλλουν τα δικαστήρια της χώρας. Δεν θέλω να ξανακούσω για τα ανθρώπινα δικαιώματα των λαθρεμπόρων . Δεν έχουν κανένα δικαίωμα να ξεπουλούν τις ανθρώπινες ψυχές. Πίσω από το ζήτημα που συζητούμε σήμερα εδώ κρύβεται μια καλά λειτουργούσα βιομηχανία, εξοπλισμένη με τα καλύτερα συστήματα, με νέες τεχνολογίες, μια βιομηχανία που σε πολλές περιπτώσεις είναι καλύτερα εξοπλισμένη και οργανωμένη από τα ίδια τα κράτη. Αντέδρασε η Ευρώπη. Η πολιτική, την οποία σήμερα επικρίνουμε, μέσα στο χρόνο που πέρασε είχε αρχίσει να δίνει αποτελέσματα. Δοκιμάστηκαν κάποια προγράμματα. Όποια προγράμματα αποτυγχάνουν σταματούν. Εμείς στηρίζουμε τα κράτη μέλη στις πολιτικές που αναλαμβάνουν· τα κράτη μέλη δεν είναι μόνα τους. Η Ευρώπη στέκεται στο πλευρό τους· η Ευρώπη θα δείξει στην πράξη την αλληλεγγύη της, κυρία Βόζενμπεργκ. Είναι υποχρέωσή της διότι η αλληλεγγύη είναι μια από τις αρχές πάνω στις οποίες στηρίζεται το ευρωπαϊκό οικοδόμημα, με καθημερινές κοινωνικές, ανθρωπιστικές, πολιτικές προεκτάσεις. Εδώ, σε αυτό τον ιερό χώρο του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, στον Ναό της Ευρωπαϊκής Δημοκρατίας, δοκιμάζονται όλες αυτές οι αρχές καθημερινά μέσα από τις δικές σας συζητήσεις. Η Επιτροπή έχει ανάγκη τη βοήθειά σας, τη στήριξή σας, τις ιδέες σας και τις ευαισθησίες σας, ευαισθησίες που μοιραζόμαστε όλοι, ανεξαρτήτως του θεσμικού οργάνου της Ευρώπης που υπηρετούμε.

Επαναλαμβάνω ότι αποτελεί πρόθεση και βούλησή μας να υιοθετήσουμε μια νέα Χάρτα για τη μετανάστευση που θα προστατεύει τα ανθρώπινα δικαιώματα, τα θεμελιώδη δικαιώματα και όλες τις ανθρωπιστικές αξίες που γεννήθηκαν σε αυτόν εδώ τον τόπο που λέγεται Ευρώπη και που σήμερα αποτελούν για ολόκληρο το κόσμο το λαμπρότερο παράδειγμα δημοκρατίας στην πράξη. Η Ευρώπη είναι ελκυστική όχι μόνο διότι ευημερεί αλλά και διότι εδώ γνωρίζει ο άνθρωπος ότι θα τύχει σεβασμού. Ξέρουμε που πάσχει το σύστημα. Γνωρίζουμε ποιες είναι οι αδυναμίες του. Οι εμπειρίες που αποκόμισε η προηγούμενη Επιτροπή αλλά και όλοι εσείς εδώ μέσα δεν μας είναι άγνωστες. Αισθανόμαστε απόλυτη την ευθύνη να υιοθετήσουμε πλέον μια συγκροτημένη, ολοκληρωμένη πολιτική που θα απαντά στο ζήτημα με ευαισθησία, ανθρωπιά και αξίες που επιβεβαιώνονται στην πράξη. Θα έρθει η ώρα που όλοι μαζί θα αποφασίσουμε να ξεκαθαρίσουμε την έννοια των ευρωπαϊκών συνόρων. Δεν θα είναι σύνορα που θα μας οδηγήσουν σε αυτό που ήταν σύνθημα του μεσοπολέμου. Ξέρετε από ποιούς προήλθε εκείνο το σύνθημα. Δεν αξίζει ούτε να τους ονοματίσω σε αυτή την αίθουσα. Δεν θέλουμε μια Ευρώπη-φρούριο. Η Ευρώπη δεν θα γίνει φρούριο. Η Ευρώπη δεν θα οδηγηθεί στον απομονωτισμό. Η Ευρώπη αποτελείται από πολίτες του κόσμου και έχει ανοικτές τις πόρτες της στους άλλους πολίτες του κόσμου, εκείνους που οδηγήθηκαν κοντά μας αναζητώντας μια ανθρώπινη υποδοχή και ένα καλύτερο περιβάλλον. Επιθυμούν να ζήσουν μαζί μας και επιθυμούμε να τους δώσουμε αυτή τη δυνατότητα αλλά εντός οργανωμένου πλαισίου, σύμφωνα με ένα πλέγμα αρχών, αξιών και οδηγιών που θα εκπορευθούν από τη δική μας συνεργασία σε αυτόν ακριβώς τον χώρο.

Αυτή τη διαβεβαίωση θέλω να σας δώσω σήμερα, ότι η Ευρώπη των αξιών θα κριθεί στην πράξη και ότι η Ευρώπη θα μπορέσει να ορθώσει το ανάστημά της ενάντια σε όλα τα δεινά που περιγράψαμε πρωτύτερα, με πρώτο και κύριο την εκμετάλλευση του ανθρώπου. Ευελπιστώ ότι δεν θα αργήσει η μέρα που όλοι μαζί θα ζήσουμε αυτό το αποτέλεσμα. Εύχομαι πραγματικά από την καρδιά μου, όταν στο τέλος του επόμενου χρόνου θα κάνουμε την ίδια συζήτηση, να έχουμε κάνει το μεγάλο άλμα προς τα εμπρός και προς τα πάνω και να έχουμε βρει γνήσιες απαντήσεις σε αυτά τα ζητήματα, προκειμένου να μην διαιωνιστεί αυτή η κατάσταση που, σε τελική ανάλυση, προσβάλλει και εμάς και τις αξίες πάνω στις οποίες έχουμε θεμελιώσει το κοινό ευρωπαϊκό μας οικοδόμημα.

Sandro Gozi, Presidente in carica del Consiglio . - Signor Presidente, onorevoli deputati, grazie a tutti coloro che sono intervenuti. Sinceramente è stato un dibattito interessante, non nuovo per tanti aspetti, ma è molto importante che si svolga nell'inizio di questa legislatura. È evidente, è stato detto e l'ho detto anche nella mia introduzione, che in questo ciclo politico l'Europa o fa la differenza su temi come l'immigrazione oppure farà molta fatica a riacquistare credibilità agli occhi dei cittadini.

L'immigrazione è proprio uno dei casi test sui quali dovremo verificare quanto l'Europa sarà in grado di fare insieme. E l'approccio più integrato è certamente un approccio che parte dalla dimensione esterna che si collega – vari di voi l'hanno detto e come Consiglio lo condividiamo pienamente – alle politiche di sviluppo e alle politiche di sicurezza. È evidente che c'è un legame diretto con il contributo che l'Unione europea come tale (comunque siamo i primi donatori al mondo) potrà dare alla lotta contro la povertà.

È anche vero che c'è un aspetto legato alla sicurezza, a partire dalla sicurezza delle frontiere. E ricordo che, su iniziativa della Presidenza, il Consiglio ha fissato come obiettivo di medio periodo (ed è stato evocato anche nel dibattito) quello di arrivare a una polizia europea delle frontiere esterne. È qualcosa che ormai è nei documenti del Consiglio e su cui nella nuova legislatura dovremo certamente lavorare.

È evidente, e anche questo lo abbiamo ricordato anche nei lavori del Consiglio, che occorre molta più cooperazione tra Unione europea e paesi di origine e di transito. In particolare un elemento che voglio aggiungere al dibattito è l'impegno che il Consiglio ha preso di lavorare con molta più efficacia e con molta più intensità per i programmi di reinsediamento su base volontaria, per le iniziative nelle regioni limitrofe a quelle di crisi, fuori dall'Unione europea, assieme all'Alto commissariato per i rifugiati delle Nazioni Unite. È un impegno operativo che è stato assunto nel Consiglio dei ministri degli Interni di Lussemburgo, sul quale certamente Consiglio e Parlamento dovranno lavorare molto di più e molto più insieme.

È stata evocata anche la questione dei salvataggi in mare. Io ricordo che il dovere di assistere le persone in difficoltà in mare fa parte dei diritti internazionali. Vincola tutti gli Stati membri, vincola tutti coloro che intervengono, anche nel Mediterraneo, e vincola a salvare a prescindere dalla cittadinanza e, lo voglio sottolineare, a prescindere dallo status delle persone da soccorrere. Non è che se una persona è un immigrato irregolare la possiamo fare affogare, mentre se è un immigrato economico o un potenziale rifugiato di asilo la possiamo salvare. Questo è un punto molto importante da sottolineare.

Ovviamente, quindi, questo dovere di assistere le persone in difficoltà, che vincola gli Stati membri, si applica anche a operazioni con il contributo di Frontex, come l'operazione Tritone. Certo, l'operazione Tritone è l'inizio di una risposta condivisa, è l'inizio di un'assunzione condivisa di responsabilità, è una buona base di partenza, attorno a cui dobbiamo costruire molto di più.

Certo che servono più fondi, a partire da Frontex. Ma certamente fondi senza nuove politiche comuni non possono bastare. È molto importante che nell'agenda strategica per la nuova legislatura il Consiglio europeo abbia identificato l'impegno a sviluppare pienamente delle politiche dell'immigrazione legale e illegale comuni, ma per questo – lo ripeto di nuovo – occorre fiducia e occorre solidarietà. E se noi non ricostruiamo all'interno dell'Unione europea un rapporto di fiducia e di solidarietà tra di noi, molto di questo e molto di quello che anche voi avete auspicato rimarrà sulla carta.

Anche nel dibattito di oggi sono emersi due approcci che sono solo apparentemente contrapposti. Ci sono dei paesi che lamentano il fatto che c'è un numero spropositato di richiedenti asilo sul loro territorio. Ci sono altri paesi che lamentano arrivi massicci incontrollati, a volte difficilmente controllabili, di immigrati irregolari sulle loro coste. E sembra che a volte ci sia una gara a chi ha più diritti o ha chi ha più bisogno di intervento comune. Ma è evidente che è proprio l'assenza di una politica comune, che sia dell'immigrazione legale o che sia dell'immigrazione illegale, a fare pagare un costo spropositato sia ai paesi che hanno un numero molto elevato di richiedenti asilo sia i paesi che sono esposti per le loro coste a degli afflussi massicci irregolari. È evidente che, in entrambi i casi, la risposta può essere una nuova politica europea di immigrazione legale e illegale comune. Non è che possiamo continuare a fare il gioco di chi ha più bisogno, che vuol dire anche il gioco di una assenza di fiducia tra di noi. È una politica da costruire passo dopo passo, proposta dopo proposta.

È in corso, nei negoziati tra il Consiglio dei ministri e il Parlamento europeo, una nuova direttiva relativa all'accesso all'Unione europea per motivi di ricerca, di studio e di volontariato. Un altro tassello di quella politica dell'immigrazione legale comune che dobbiamo assolutamente costruire, perché è evidente che tutto questo si costruirà nell'arco di un'intera legislatura, passo dopo passo, tassello dopo tassello. Il Commissario nel suo intervento iniziale ha fatto riferimento alla possibile proposta della Commissione per una migliore distribuzione e una migliore condivisione dell'onere. Certamente anche questo è un altro punto molto importante.

Per quanto riguarda i minori stranieri non accompagnati, ho indicato nella mia introduzione che innanzitutto occorre certamente sfruttare tutti quei margini che le regole anche esistenti di Dublino sui minori non accompagnati consentono, che non sono stati sfruttati e su cui dobbiamo lavorare, e ricordo che alcuni Stati membri stanno lavorando su proposte di legge in tal senso. Sono assolutamente d'accordo ed è uno dei temi di cui abbiamo discusso anche nei lavori del Consiglio.

È impossibile, Presidente, rispondere a tutti gli interventi. Però certamente o avremo veramente il coraggio e la volontà di avere un approccio comune oppure perderemo tutti e perderemo anche la credibilità dell'Unione europea rispetto ai nostri cittadini.

PRESIDE: RAMÓN LUIS VALCÁRCEL

Vicepresidente

El Presidente. - Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar en el próximo periodo parcial de sesiones.

Declaraciones por escrito (artículo 162 del Reglamento)

Comodini Cachia, Therese (PPE), in writing. – Mediterranean Member States deal with a surge of illegal immigration by sea that continues to bear on their financial, social and administrative difficulties. A new European strategy must adopt a holistic approach to migration management, respecting human rights, establishing coordination among Member States and with countries of origin and/or passage. The EU must play a bigger role in promoting security and create an effective political framework for comprehensive, enhanced and tailor-made dialogue and cooperation. We need to tackle causes and not only consequences. Malta receives a high number of immigrants in ratio to its population, while the Mediterranean serves as a vast EU border. Member States such as Malta do not need only financial but even operational support. Proper systems must be put in place to assist migrants when they arrive, process applications faster and integrate or resettle them if they are granted asylum. The EU must offer resources and cooperation across Member States, and come up with a true and real common asylum system. Triton is not enough: we need missions that search and rescue but also measures that bring smugglers and traffickers to justice and collect data that would enable better and more effective actions in the future.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – A un anno dalla tragedia di Lampedusa, l'UE ancora cerca una strategia per affrontare una situazione che non possiamo più definire di emergenza ma di routine. L'approccio repressivo degli accordi di Stoccolma e di Dublino ha causato 22.000 morti di cui 3000 solo quest'anno nel Mediterraneo. La frontiera Sud dell'Europa per i Migranti irregolari è quella più pericolosa al mondo. Le immigrazioni dal Sud del Mondo sono la conseguenza diretta dei processi di globalizzazione messi in atto dal Nord del mondo di cui noi facciamo parte e di cui noi co-legislatori siamo responsabili. Dobbiamo aumentare i canali di accesso per i richiedenti asilo, per i ricongiungimenti familiari, per chi cerca lavoro. Questa emergenza ha creato un mostro che è la macchina dell'accoglienza dove, accanto a persone che operano per spirito di solidarietà, emergono speculatori senza pietà. Siamo qui per denunciare questa economia criminale che prospera grazie a questa tragica situazione. L'immigrazione irregolare non è una questione nazionale ma dell'Unione europea la quale deve superare le proprie paure e di rivedere il proprio approccio alle politiche d'immigrazione. L'Unione deve fare quanto in suo potere affinché a questo dramma ci sia una fine.

Laura Ferrara (EFDD), scritto . – Il naufragio al largo di Lampedusa ha ricordato alla UE che il Mediterraneo è ancora al centro di una situazione critica che continua a causare innumerevoli morti. Non si tratta più di un'emergenza ma è diventato un problema strutturale che richiede una risposta coerente e unitaria dell'Unione e dei suoi Stati membri. La strategia europea su questo tema necessita di un approccio diverso. La mancanza di chiare responsabilità crea troppe zone d'ombra a vantaggio di trafficanti di esseri umani. Il sistema europeo comune di asilo funziona male e sta collassando. I diritti umani sono costantemente violati nei centri destinati a coloro che scappano da guerre e persecuzioni. Concentrarsi solo su maggiori controlli alle frontiere non serve a dissuadere i migranti dal rischiare la propria vita in mare e non ferma coloro che da tali traffici traggono profitto. Per questo oggi abbiamo chiesto una risposta chiara della Commissione e del Consiglio su precise domande che mettono in luce i diversi aspetti del problema migrazione. Vogliamo coerenza e chiediamo che il Parlamento possa condurre un'inchiesta per fare luce sulle lacune e proporre le azioni necessarie per adottare una strategia comune affinché si eviti che il Mediterraneo si trasformi in un grande cimitero.

Филиз Хюсменова (ALDE), писмен . – По време на изслушването в комисията по граждански свободи, правосъдие и вътрешни работи попитах г-н Аврамопулос, колко скоро може да разработи обща правно-икономическа миграционна рамка, какви непосредсвени мерки би осъществил и какви най-скорошни действия би предприел по отношение на миграционния натиск по границите на Европа, ако бъде избран.

Радвам се, че днес, на тези въпроси ни беше предоставен доста по-задълбочен анализ и данни. Приветствам заявеното от г-н Аврамопулос наличие на политическа воля и решителност на комисията да разработи цялостен подход под формата на обща Харта за миграцията, с която да се преодолее фрагментацията в тази област, като призовавам за ускорени срокове за нейното разработване и най-вече - за това да бъде поставен акцент върху солидарното понасяне на отговорности между държавите членки.

Tonino Picula (S&D), napisan. — Preko 3 000 ljudi izgubilo je živote u pokušaju da se domognu Europe u prvih 9 mjeseci ove godine. To je gotovo dvostruko više nego lani. I dok broj stradalih migranata raste, sredstva namijenjena hitnim operacijama spašavanja značajno se smanjuju.

Operacija „Triton“ neće raspolagati ozbiljnim sredstvima. Njen doseg će biti manji čak i od operacije „Mare nostrum“ koju je financirala samo Italija. Ona je dobrodošla ali nikako nije rješenje ni adekvatan zajednički odgovor Europske unije na tragediju s kojom se suočava. Problem migranata ne smije biti problem samo zemalja članica na čije granice i obale migranti stižu u potrazi za boljim životom. Pojačana kontrola granica i uskraćivanje potpore po njihovom dolasku, neće spriječiti ostale koji namjeravaju tražiti azil u Europi.

Ako će Europsku uniju suditi po tome kako se odnosi prema najpotrebitijima u društvu, a migranti svakako tu spadaju, onda moramo brzo preispitati svoj trenutni pristup i temeljito ga reformirati. Jer ocjena za ono što radimo danas nije visoka.

Емил Радев (PPE), писмен . – От две години Европейският съюз е изправен пред безпрецедентен миграционен натиск, породен от продължителните конфликти и нестабилната обстановка в съседните страни. Държави членки като България - външни граници на Европейския съюз, са първите, които посрещат хилядите бежанци – за 2014 г. около 30 000 души са опитали да пресекат незаконно държавната ни граница. За съжаление обаче страни като България не разполагат с капацитета и финансовата възможност да се справят с натиска. В резултат на това се пораждат кризи вътре в Европейския съюз – кризи в бежанските лагери, кризи по външните граници, кризи по вътрешните граници, като например в Кале, кризи в общественото мнение и съответно криза на толерантността. Единственият възможен отговор е повече солидарност между държавите членки. Не говоря единствено за финансова солидарност, макар че и тя е нужна. Говоря за конкретни мерки, които да бъдат предприети от другите членове на ЕС относно релокацията и приемането на бежанци. Сегашната ситуация доказва, че дори обновеният Дъблински регламент не е достатъчен за ефективното управление на бежанските потоци в Европа. Приветствам обещанието на комисар Аврамопулос за преглед на европейското законодателство, но и го призовавам този анализ да бъде извършен колкото се може по-скоро, за да бъдат намерени бързи отговори на спешните проблеми.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. – La politique migratoire de l'Union européenne ne devrait pas échapper au droit de regard du Parlement européen et de la société civile. Le contrôle démocratique est en effet essentiel pour garantir le respect des droits fondamentaux des migrants et des demandeurs d'asile. Pourtant, Frontex n'est pas réputée pour la transparence de ses actions. Les 'accords de travail' conclus par l'Agence avec les pays tiers, parce qu'ils sont 'techniques', ne sont soumis à aucun contrôle extérieur. Ils permettraient à Frontex, en coopération avec les autorités policières des pays concernés, de mettre en place des opérations de retour et de surveillance dans des eaux territoriales non-européennes. Il est légitime de douter que ces accords respectent les droits fondamentaux des migrants, en particulier le droit de demander l'asile et le principe du non-refoulement. La Commission ne peut plus fermer les yeux et rester inactive face à des pratiques irrespectueuses des droits des migrants. Que compte-t-elle faire pour informer le Parlement européen sur ces accords généraux mis en place entre Frontex et les pays tiers ? Envisage-t-elle de s'assurer de la conformité de ces accords avec la législation européenne et la Charte des droits fondamentaux?

Alyn Smith (Verts/ALE), in writing . – The EU is seen by many of the most vulnerable and oppressed people of the world as a zone of stability and safety. Migrants risk and lose their lives trying to reach our shores. According to the IOM, the journey from North Africa via the Mediterranean is the most lethal migration in the world and has killed at least 3 000 migrants this year alone. The situation in the Mediterranean is a pressing issue and it is only going to get worse; war in Syria, Libya and elsewhere is creating millions of new refugees, and the next exodus is underway in Iraq. Faced with the most dangerous border crossing in the world, Europe is deciding to make that journey even more dangerous – betting that, if we make it hopeless enough, no one will attempt to cross. This „cruel to be kind“ approach means politicians get to look tough on „illegal“ immigration for political benefit back home, but the transformation of the EU into a fortress has created the conditions that have led to deaths along its borders. This is not something we should be proud of as a union of member states, hence we need to act together so our actions reflect our common values.

16. Izgoni po hitrem postopku in predlagana zakonodaja za takojšnje vrnitve v Španiji (razprava)

El Presidente. - El punto siguiente en el orden del día es el debate sobre la pregunta con solicitud de respuesta oral a la Comisión sobre expulsiones sumarias y propuesta de legalización de las „devoluciones en caliente“ en España, de Birgit Sippel y Juan Fernando López Aguilar, en nombre del Grupo de la Alianza Progresista de Socialistas y Demócratas en el Parlamento Europeo, Cecilia Wikström y Maite Pagazaurtundúa Ruiz, en nombre del Grupo de la Alianza de los Demócratas y Liberales por Europa, Judith Sargentini y Josep-Maria Terricabras, en nombre del Grupo de los Verdes/Alianza Libre Europea, Cornelia Ernst y Marina Albiol Guzmán, en nombre del Grupo Confederal de la Izquierda Unitaria Europea/Izquierda Verde Nórdica, y Laura Ferrara e Ignazio Corrao, en nombre del Grupo Europa de la Libertad y de la Democracia Directa (O-000085/2014 - 2014/2959(RSP)- B8-0043/2014).

Birgit Sippel, Verfasserin . - Herr Präsident! Ich will eingangs darauf hinweisen, dass ich es verstehe, dass man Redezeiten begrenzen muss. Aber ich wäre glücklich, wenn diese strenge Einhaltung von Redezeiten dann auch für alle gelten würde.

Zum Thema: Die spanische Regierung plant derzeit eine Gesetzesänderung, die dazu führen soll, dass die unmittelbare Abschiebung auf dem Grenzstreifen von Ceuta und Melilla legalisiert werden soll. Wir alle kennen die Bilder, wenn von der Küste vor Ceuta auf Flüchtlinge, die nur mit Rettungsreifen bestückt sind, Gummigeschossen abgefeuert werden, die Menschen in Panik geraten und ertrinken. Und uns sind die Bilder in Erinnerung, als in Melilla – wir haben, glaube ich, alle den Film gesehen – ein Mann niedergeschlagen und ohne Wahrung seiner Rechte auf die marokkanische Seite zurückgetragen wurde. Dieses Vorgehen ist sowohl von Frau Malmström als auch vom europäischen Kommissar für Menschenrechte hart kritisiert worden. Es kann nicht sein, dass an unseren Grenzen – mitten in Europa, denn der gesamte Zaun ist spanisches Hoheitsgebiet – Menschen so behandelt werden. Wir haben heute Morgen viel von Würde gehört. Doch die Würde des Menschen ist unteilbar, und sie gilt nicht nur für europäische Menschen.

Der Änderungsantrag könnte nun also Eingang in das Sicherheitsgesetz Spaniens finden. Die Europäische Kommission ist nun aufgefordert, alles zu tun, um diese Gesetzesänderung zu verhindern. Denn diese Änderung steht nicht nur im Widerspruch zu Artikel 13 der spanischen Verfassung, sie verstößt auch gegen die Europäische Grundrechtecharta und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Art und Weise, wie wir Migration und Asyl handhaben, wie wir über Migranten reden, ist nicht länger tragbar. Wir brauchen dringend eine Veränderung unserer Politik, und wir brauchen diese Veränderungen jetzt.

Cecilia Wikström, författare. — Herr talman! Ja, det är chockerande när vi behöver se filmer på när polisen skjuter människor med gummikulor så att femton personer avlider och det är lika tragiskt att vi ska se människor brutalt nedslagna av spansk polis. Detta är inget annat än brutalt övervåld av en polisstyrka som tar lagen i egna händer.

Agerandet strider mot internationell rätt och mot EU:s lagstiftning, asyllagstiftningen som vi med stor möda har fått på plats. Alla EU-länder binds naturligtvis av gemensam lagstiftning kring asylmottagande, processer och återsändande av migranter som inte har asylskäl.

Vi är också bundna av Genèvekonventionen och vi styrs av principen om non-refoulement. Dessa „hot returns“, alltså att migranterna omedelbart utvisas, är oförenligt med EU:s lagstiftning. Alla har inte rätt till asyl, men alla har rätt till ett normalt återbördande till sitt ursprungsland. Att skicka tillbaka någon utan individuell prövning är oförenligt med vår lagstiftning. Det är mycket oroande att Spanien nu diskuterar att anta en lagstiftning som möjliggör de här heta återvändandena, för det skulle leda till kollektiva utvisningar – oförenligt med europeisk och internationell lagstiftning.

Kommissionen måste agera med kraft här. Starka reaktioner från medlemsländerna krävs och om lagen träder i funktion så måste den prövas i EU-domstolen. Kommissionen, och jag uppmanar här av hela mitt hjärta kommissionär Avramopoulos att titta på vad som egentligen hände vid de här tillfällena. Jag gör bedömningen entydigt att EU-lag precis som internationell rätt, har åsidosatts. Detta kan icke tolereras.

Ska Keller, author . - Mr President, „hot returns“ are an illegal practice, and this is not going to change simply by changing a law. The Spanish state is knowingly acting in breach of European and international law by pushing people back through the doors in the fences of Ceuta and Melilla. International borders are established by international treaties. It is not up to the Spanish Government to simply decide where jurisdiction applies and where it does not. The territory between the fences, as well as Spanish territorial waters, clearly belongs to Spanish territory.

The EU's asylum law, and notably the Reception Directive, clearly also refers to territorial waters. The EU law and the European Convention and international refugee law all forbid returning people without checking, on a case-by-case basis, whether those people are in need of international protection. Likewise, „hot returns“ are in breach of the principle of non-refoulement, which is a key principle of international law as well as of European law, and the Spanish Government cannot simply ignore this.

But it is not enough to simply look at Spain here. Ceuta and Melilla are part of Spain, but they are also part just as much of Europe. Spanish borders are European borders, and the refugees and migrants there merit European attention and European solidarity. What happens in Spain, what happens at the borders of Europe, is the responsibility of all of us, and we cannot simply ignore it. The rule of law has to apply to everybody, be they citizens of the European Union, of Spain or of any other country, or be they refugees and migrants who come to Europe to look for protection.

Marina Albiol Guzmán, Autora . - Señor Presidente, señoras diputadas, señores diputados, esta es la realidad en Ceuta y Melilla: palizas en la valla, carnes desgarradas por las cuchillas, ahogados en el mar de la insolidaridad, mientras aquí se llenan la boca hablando de la Europa de las libertades. ¡Cuánta hipocresía!

Hipocresía es, también, que aplaudan al Papa cuando pide que el Mediterráneo no se convierta en un gran cementerio cuando resulta que los muertos del Mediterráneo son consecuencia de sus políticas. No sé, quizá vayan todos al infierno.

Y esto es lo que está pasando en Europa. Y las „devoluciones en caliente“, que quiere legalizar el Gobierno del Partido Popular, son esto: una paliza y para Marruecos. Son deportaciones ilegales y llevan practicándose una década. Consentidas e impulsadas por muchos de los que hoy aquí dicen estar escandalizados. Quieren legalizar lo ilegal, porque las „devoluciones en caliente“ incumplen, vulneran, en el Estado español, la Ley de Extranjería, la Ley de Asilo, la Constitución española y el Código Penal. Y en Europa, la Directiva de retorno, la Directiva de asilo, la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea y el Convenio Europeo de Derechos Humanos. Vulneran, también, la Convención de Ginebra, el Estatuto de los Refugiados, la Declaración Universal de Derechos Humanos y el Pacto Internacional de Derechos Civiles y Políticos.

Y estas deportaciones son para muchas mujeres una condena a muerte, una condena a las violaciones o a los matrimonios forzados. Ustedes les han convertido en los nadies de los que hablaba Galeano. Los nadies. Los hijos de nadie, los dueños de nada. Los nadies, que cuestan menos que la bala que los mata. Los nadies, que no tienen nada, pero que son ricos en dignidad.

Y ¡ojo!, porque los nadies son más y, afortunadamente, algún día sus vallas no les podrán detener.

Laura Agea, autore . - Signor Presidente, onorevoli colleghi, ancora una volta dal Mediterraneo emerge uno scenario europeo cupo sul fronte della tutela dei diritti umani fondamentali. È illusorio pensare che l'uso eccessivo della forza da parte delle autorità, le morti dei migranti, le espulsioni sommarie e la violazione dei diritti umani siano da considerare casi isolati o sfortunati incidenti. Da anni nel Mediterraneo si muore perché migliaia di persone sono pronte a rischiare la vita pur di oltrepassare il confine che li separa dall'Europa.

Non ci sono solo i recenti fatti di Ceuta e Melilla e i propositi del governo spagnolo a confermare questa inquietante realtà, ma anche la Corte europea dei diritti dell'uomo. Essa infatti ha recentemente puntato il dito contro Stati membri come l'Italia e la Grecia per la loro incapacità di garantire l'articolo 3 della Convenzione europea per la salvaguardia dei diritti dell'uomo, che vieta trattamenti inumani o degradanti.

Non possiamo quindi che auspicare, soprattutto nell'area mediterranea, delle politiche di controllo delle frontiere e di gestione dei flussi migratori più efficaci e più rispettose dei diritti umani di quelle adottate fino a questo momento, il cui risultato è sotto gli occhi di tutti.

Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission . - Mr President, first of all I would like to express my thanks to Parliament for putting this question on the agenda. I believe that the situation in Ceuta and Melilla is really very important and deserves all our attention. In my capacity as Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship I intend to closely monitor and address the situation in Ceuta and Melilla while, at the same time, continuing to support Spain in managing the situation at its external borders.

I myself have had the occasion to discuss this matter with the Spanish Minister of the Interior, Jorge Fernández Díaz, just two weeks ago. I have also accepted an invitation from the Minister to visit the two areas concerned in the coming months. I am satisfied that the Minister of the Interior himself and the Spanish authorities are willing to engage in dialogue with the Commission on this issue. However, the situation remains disconcerting and requires our attention.

The Commission is concerned by all the allegations as well as the recent proposals to amend the relevant legislation. The Commission is concerned by reports coming from NGOs and the media alleging the summary removal of migrants from both Ceuta and Melilla to Morocco, as well as ill treatment. We take these allegations very seriously. For this reason the Commission is in contact with the Spanish authorities over this matter.

It is also important for the Commission to know more about the procedures put in place to ensure the correct application of the principle of non-refoulement and effective access to the asylum procedures. I want to be clear on that. Any border surveillance measure must be proportionate to the objectives pursued. It must be in compliance with respect for the EU Charter on Fundamental Rights and the principle, as I mentioned before, of non-refoulement, and it must respect human dignity.

In accordance with these obligations, border control must be carried out while respecting the rights of refugees and persons requesting international protection, in particular as regards the principle of non-refoulement and effective access to the asylum procedures. Any cooperation with third countries must be carried out in full respect of these principles. It is necessary to guarantee effective access to the asylum procedure for those third-country nationals who are on Member State territory, including at the borders, in transit zones or on the territorial seas, and who express a wish to apply for asylum.

The Commission is also concerned that the interpretation by Spain of what constitutes an external border, and recent proposals amending relevant legislation – what some have called „hot returns“ – might not be in conformity with obligations arising under EU and international law.

My predecessor, Commissioner Malmström, had requested that the Spanish Minister of the Interior provide the Commission with information concerning these draft amendments. In addition, my services have already addressed the Spanish authorities at the technical level to better understand the implications of these draft amendments and their conformity with Spain's obligations under European Union law.

As guardian of the Treaties, the Commission follows closely the actions of Member States, and it is the responsibility of the Commission to draw attention to actions which may constitute a violation of European Union laws, in particular when it concerns the protection of the fundamental rights of individuals. The Commission will not hesitate to take appropriate steps where there is evidence that a Member State has violated European Union laws.

But I am confident that the dialogue we have opened with the Spanish authorities will have positive results and will lead to the necessary changes, and I am planning to accept the invitation of the Minister and confirm, together with him, the improvements in such a difficult part of our common European borders.

Lara Comi, en nombre del Grupo PPE . – Señor Presidente, yo soy italiana, pero intervengo en la primera parte del debate en español para afirmar con fuerza que el problema de la inmigración es europeo y no solamente nacional, y no solamente italiano, y no solamente español.

Ogni forma di violenza va condannata: va condannata quando viene svolta dalle forze dell'ordine e va condannata quando viene svolta anche dagli immigrati e dai clandestini. L'assenza di un'efficace strategia europea conduce gli Stati a soluzioni individuali, come verificheremo per quanto riguarda la Spagna, che si rendono necessarie per la salvaguardia del territorio, della sicurezza e dell'ordine pubblico interno, che rischiano però a volte di essere lesive dei diritti.

Diversi sono gli interessi in gioco. Innanzitutto non si possono abbandonare i barconi al loro destino. Quindi occorre che gli Stati accettino anche i clandestini e i profughi, e devono avere anche delle tempistiche molto rapide per capire se sono profughi o se sono clandestini, proprio perché la differenza è importante. Noi dobbiamo accogliere i profughi, ma dobbiamo rimpatriare i clandestini rispettando i loro diritti.

Io su questo chiedo con forza la negoziazione rapida di accordi con i paesi di origine e delle procedure più veloci, come le dicevo, per quanto riguarda lo stato di profughi. La parola d'ordine è tolleranza zero verso la clandestinità, che viene a originare ancora maggiore criminalità. E concludo brevissimamente dicendo che sono molto contenta che quasi tutto il Parlamento, a parte la collega, abbia condiviso le parole del Papa, perché abbiamo capito che non ci sono più euroscettici in quanto il Papa ha detto che più europeisti di così continuiamo ad andare avanti con la solidarietà. Non ha detto di uscire né dall'Europa né dall'euro.

Juan Fernando López Aguilar, en nombre del Grupo S&D . – Señor Presidente, señor Comisario, dijo Nelson Mandela que la discriminación y la arbitrariedad degradan a quien la padece, pero sobre todo degradan a quien la practica o la promueve. Testigos e imágenes acreditan la práctica inaceptable de las „devoluciones en caliente“. Para que todo el mundo lo entienda: una devolución en caliente consiste en la entrega a las autoridades marroquíes de un ciudadano extranjero, interceptado como irregular de este lado de la valla, por parte de las fuerzas y cuerpos de seguridad dependientes del Gobierno de España.

Y esta práctica es contraria a la ley española, es contraria a la Constitución española, es contraria al Derecho europeo, es contraria a los Tratados internacionales de protección de derechos humanos y, particularmente, de protección del refugiado. Y el Gobierno español sabe que esa práctica no puede ser convalidada por una reforma legal, en la medida en que siga siendo contraria a la legalidad internacional y al Derecho internacional en materia de derechos humanos.

El Comisario de Derechos Humanos del Consejo de Europa, el señor Nils Muižnieks, ha puesto de manifiesto su oposición a esta práctica y su preocupación. Lo mismo ha hecho la Comisaria Cecilia Malmström, en una carta contundente dirigida al Gobierno de España. Ahora le toca hablar a la actual Comisión, le toca hablar a usted, señor Avramopoulos, para fijar una posición clara con respecto de prácticas inaceptables que empeoran cuando, además, vienen acompañadas de abusos que lesionan derechos fundamentales —como hemos visto en esas imágenes de personas reducidas por la fuerza y arrastradas al otro lado de la valla, como si nunca hubieran estado en territorio español—.

Por tanto, aquí tenemos una verdadera prueba de fuego de la calidad del Derecho europeo, que es nuestra razón de ser. Si hay algo que distingue, que es una verdadera prueba de calidad, a un ordenamiento jurídico como civilización fundada en el Derecho es precisamente el trato al otro, el trato al diferente, el trato al extranjero.

Por eso es tan importante que la Comisión Europea, como guardiana de los Tratados, diga cuanto antes qué es lo que piensa de estas prácticas —a nuestro juicio manifiestamente ilegales y contrarias al Derecho europeo— y qué es lo que piensa hacer para evitar que se consume esa reforma legal, que en ningún caso puede ser convalidada, porque sigue siendo contraria al Derecho internacional en materia de derechos humanos.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la „tarjeta azul“ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Bill Etheridge (EFDD), blue-card question . – The Spanish Government is breaking European law. I am interested to know how you would deal with this. If they continued to defy it, would you like to see the Spanish Government forcibly replaced by the EU? Then, if there were more immigrants allowed in as a consequence of this, would you like to see the EU nation states forced to accept quotas of those people who come into Spain, to lessen the blow to Spain?

Juan Fernando López Aguilar (S&D), respuesta de „tarjeta azul“ . – La respuesta es muy sencilla. Cada vez que un Estado miembro incumple el Derecho europeo, interviene la Comisión, que para eso es guardiana de los Tratados. Y se debate en este Parlamento Europeo. Pero ¿sabe qué le digo? Que no solamente es contraria al Derecho europeo, es también contraria a la legislación española, que no admite las „devoluciones en caliente“. La legislación española contempla las expulsiones, de acuerdo con un procedimiento reglado y con carácter sancionatorio, que no es el caso de una persona interceptada irregularmente.

La legislación española contempla también el rechazo en frontera, pero en los puntos habilitados y de acuerdo —igualmente— con un procedimiento reglado, pero en ningún caso contempla una entrega directa a las autoridades marroquíes que suponga ignorar o violar el procedimiento reglado en la Ley española y que no ofrezca ninguna garantía, ni de asistencia jurídica, ni de información de sus derechos, ni tampoco de intérprete.

Eso es contrario, para empezar, a la Ley española, pero es igualmente contrario al Derecho europeo y de protección del refugiado, en la medida en que no le da ninguna oportunidad al porcentaje, aunque sea minoritario, de aquellos que huyen de alguna persecución o merecen protección subsidiaria de acreditar que se encuentran en una situación que merece la protección por parte de un Estado miembro de la Unión Europea.

Maite Pagazaurtundúa Ruiz, en nombre del Grupo ALDE . – Señor Presidente, lo ha dicho el Comisario, la situación en Ceuta y Melilla es muy preocupante desde el punto de vista político y desde el punto de vista humano. Si bien no supone la mayor parte de la entrada irregular de personas ni en España ni en la Unión Europea, nos interpela, porque se pudre la situación en Ceuta y Melilla. Pasa el tiempo y se pregunta a un comisario tras otro, como le hemos preguntado hoy a usted, señor Avramopoulos.

Nos ha contestado —como guardián de los Tratados— diciendo que la gestión de la inmigración y de las fronteras debe hacerse con estricto respeto de los derechos humanos y, diríamos —incluso— también, de las condiciones de trabajo de quienes las protegen.

El Gobierno de mi país pretende legalizar las „devoluciones en caliente“ —que denomina rechazo en frontera— con lo que se va a integrar en el ordenamiento jurídico español en materia de inmigración una práctica que podría violar la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea.

Usted ha hablado de conocer sobre el terreno, de diálogo, de los cambios necesarios… Seguimos, en todo caso, el debate del punto anterior, señor Avramopoulos. Los Gobiernos españoles no han conseguido garantizar la inviolabilidad de la frontera, a pesar de haber recurrido a métodos de disuasión —como las conocidas como concertinas— y el personal de la frontera trabaja en condiciones difíciles, a veces con órdenes imprecisas.

En todo caso, actuamos de urgencia. Tenemos un muro, se va a hacer un foso. A largo plazo no hay fronteras posibles para los desesperados. No hay atajos posibles tampoco frente al Tratado. El cambio en la ley no solucionará el problema, pero eliminará el derecho de los inmigrantes a un trato con garantías legales y a la posibilidad de solicitud de asilo en la frontera.

La Unión Europea tiene que implicarse en la situación de estas fronteras y garantizar grandísimos retos, ser garante de los derechos humanos, dar apoyo a España para poder hacer una gestión eficaz y justa de la frontera, asumiendo el establecimiento de corredores seguros para el asilo, la gestión trasnacional de las entradas a la Unión Europea y, sobre todo, tenemos que actuar en la ayuda al desarrollo, garantizando la eficaz utilización de los fondos europeos.

Seguimos en el debate anterior.

Teresa Rodriguez-Rubio, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señor Presidente: „Entramos en Melilla pero la Guardia Civil nos detuvo. Nos golpearon con porras entre cinco y diez minutos. Nos esposaron y luego abrieron el portón de la valla y nos entregaron a las fuerzas marroquíes. Luego, allí, nos golpearon con bastones, nos obligaron a tumbarnos boca abajo en el suelo sin quitarnos las esposas y permanecimos en el suelo durante una hora mientras nos golpeaban“. Joseph es camerunés, tiene mi edad y, mientras cuenta esto, tiene un ojo hinchado y está cojo.

Señor Comisario, su antecesora escribió hace muy poco tiempo una durísima carta al ministro de Interior de mi país denunciando esta práctica, tan común —desde hace, por cierto, más de diez años— como ilegal.

La normativa en la Unión Europea prohíbe a los países llevar a las personas de forma forzosa a territorios donde estarían expuestos a un trato inhumano y degradante. Pues bien, lo sabe todo el mundo, aunque a usted le falten pruebas. Hay vídeos, hay fotos, hay testimonios de todo tipo. En España se les dispensa dicho trato directamente y luego se les lleva a rastras por la portezuela de la valla como quien tira la basura, para que sigan siendo tratados como tal al otro lado.

¿Y qué haremos nosotros? ¿Qué hará usted, señor Comisario? ¿Qué hará este Parlamento? ¿Qué es un Parlamento que no se preocupa por la aplicación de sus propias leyes, sino un circo muy caro?

Ernest Urtasun, en nombre del Grupo Verts/ALE . – Señor Presidente, señor Comisario, yo creo que ustedes se ven en la obligación de actuar en estos momentos, por una razón muy sencilla. Como ya han dicho mis colegas, el pasado 15 de octubre la Comisaria Malmström envió una carta al ministro del Interior en la que decía que una práctica de este tipo —las „devoluciones en caliente“— constituía una violación de la legislación de la Unión Europea. Esto no lo digo yo, lo decía la carta. Y en la carta, además, se mencionaba qué leyes se violaban: el Código de fronteras de Schengen, la Directiva sobre procedimientos de asilo, la Carta de los Derechos Fundamentales.

Entonces, aquí la cuestión es muy simple. Si la Comisión ha reconocido por escrito que las „devoluciones en caliente“ no son conformes al Derecho europeo, ¿van a permitir ustedes que no pase nada, que un Estado lo convierta en ley nacional sin que ustedes actúen?

Lo digo porque eso crearía un precedente muy preocupante en la aplicación de la legislación europea en el conjunto de los Estados miembros. Yo no creo que ustedes quieran permitir que se creen en estos momentos, en la Unión Europea, vacíos legales en los que el Derecho europeo no se aplica. Realmente porque, si eso fuera así, la función de la Comisión como garante del Derecho europeo y de su aplicación estaría realmente en entredicho. Yo creo que ustedes no tienen más remedio que actuar e impedir que eso se produzca.

Laura Agea, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi in questo emiciclo il Papa ha ribadito concetti molto semplici, di un'umanità disarmante e forse un po' troppo utilizzati a nostro uso e consumo. Rivolgendosi a quelle donne e a quegli uomini che necessitano di aiuto e di accoglienza ha parlato di ripetibilità e di unicità di ogni vita umana, di dignità che ci può essere solo quando vengono garantiti i fondamentali diritti umani. Ha detto che bisogna impedire che il Mediterraneo diventi un gran cimitero. Per molte persone lo è già diventato, molte famiglie non piangeranno mai le persone che sono morte. Non ce lo dimentichiamo. L'Europa non può assumere le sembianze di una fortezza sotto assedio da parte dei popoli che vivono dall'altra parte del Mediterraneo. Gli Stati membri di quell'area e che maggiormente subiscono le pressioni dei flussi migratori non possono essere lasciati soli.

Il denaro che l'Unione europea e i singoli Stati stanno destinando al sistema di gestione dei flussi e di accoglienza deve essere soggetto a controlli più severi, per scongiurare frodi, speculazioni e sprechi. È ancora necessario uno sforzo corale maggiore per fare in modo che l'Unione e i singoli Stati membri abbiano una legislazione nel campo dell'immigrazione che sia rigorosa, efficace e imprescindibilmente rispettosa dei diritti umani.

Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). - Señor Presidente, sí, yo también voy a citar al Papa. Esta mañana ha dicho „legislaciones adecuadas para garantizar la acogida a los inmigrantes“ y yo a eso digo „amén“. Lo digo sinceramente.

La Ley de Extranjería española, reformada en cinco ocasiones, contempla siete figuras jurídicas: denegación de entrada, prohibición de entrada, devolución, salida obligatoria, procedimiento de expulsión, readmisión y contención de entrada. Afirmo que es una ley garantista —muy garantista— que contempla la asistencia letrada, el intérprete, la audiencia, la resolución motivada de la autoridad competente y el recurso.

Por otra parte, el invocado Derecho comunitario: el Tratado de Funcionamiento de la Unión, en su artículo 77, proclama que „la Unión desarrollará una política que tendrá por objetivo […] garantizar los controles de las personas y la vigilancia eficaz de las fronteras“. Ceuta y Melilla tienen la consideración de frontera terrestre de la Unión en el continente africano y, además, tienen una extraordinaria presión migratoria. Las entradas irregulares de inmigrantes a Ceuta crecieron un 73 % y estas fronteras han sido asaltadas con violencia por 17 000 personas.

Los contenidos de la pregunta oral, plagada de interpretaciones parciales o singulares y desinformadas, en lo esencial, están pendientes de resolución judicial singularísima, en un caso, y en otro, que esencialmente debatimos aquí, de intenciones. Aquí hay un debate sobre intenciones. Vean lo científico y político de la cuestión.

Yo creo en la protección internacional y la defiendo —y mi país también—, pero el acceso a la protección internacional está sujeto a reglas comunitarias. Yo quiero un asilo común, yo quiero un Sistema Europeo Común de Asilo (SECA), pero aquí estamos en presencia de un grupo mayoritario —salvo un 1,5 % que pide asilo— que lo que hace no es pedir asilo, es asaltar las fronteras, como se ha demostrado.

Creo asimismo en la protección subsidiaria y rechazo —que quede claro—, si se produjera en España o en cualquier otro país, toda actuación al margen de la legalidad. Los rechazos fronterizos, señor Presidente, están contemplados por cuatro normas: una Directiva comunitaria, el Convenio Shengen, el Código Penal español —en los artículos 89 y 96— y el Reglamento Frontex.

Yo, jamás —como sabe la Cámara— me refiero a la inmigración con el adjetivo de „ilegal“, jamás. Yo nunca le doy dimensión penal a ningún inmigrante.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la „tarjeta azul“ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Ernest Urtasun (Verts/ALE), pregunta de tarjeta azul . – Señor Díaz de Mera, mire, en función de la legislación europea, cualquier persona que llegue al territorio europeo tiene derecho a ser escuchado. Y si es demandante de asilo, tiene derecho a que se realice todo un procedimiento para ver si esa persona es merecedora o no de que se le dé asilo.

En todas las imágenes en Ceuta y Melilla se ve cómo la Guardia Civil coge a personas que ya han entrado en territorio español y estas son expulsadas automáticamente fuera del territorio europeo. En ese caso, solo hay dos explicaciones para eso: la primera, que el Gobierno considere que Ceuta y Melilla no es territorio europeo ni español —lo cual, si lo defendiera, me parecería un poco sorprendente—; la segunda, que todos los procedimientos que se establecen en esta materia no deben ser aplicados. En ese sentido, me gustaría preguntarle cuál es su opinión sobre eso.

Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE), respuesta de „tarjeta azul“ . – Muchas gracias, señor Presidente. Con mucho gusto contesto a una pregunta tan reflexiva. No sé si la respuesta estará a la altura de la pregunta, pero, en cualquier caso, le respondo. No, no, le respondo.

Mire usted, señor Urtasun. Todo lo que usted dice está judicializado. Una cuestión judicializada y pendiente de resolución en modo alguno puede ser una cuestión que se debata en una Cámara como esta, donde lo que parece, más que otra cosa, no es que estemos en presencia de un debate político, sino que estamos en presencia de una ordalía. ¿Qué es una ordalía? Una ordalía es el juicio de Dios.

Bueno, aquí hay un gran tribunal, muy singular tribunal, dividido en dos grandes grupos: tres y el resto. ¿Para qué? Para juzgar sobre intenciones y para juzgar sobre casos que están sometidos a jurisdicción judicial.

Esa es mi respuesta, con el ruego de su consideración.

Sylvie Guillaume (S&D). - Monsieur le Président, malgré le très long plaidoyer de M. Díaz de Mera García Consuegra, tout de même quelle ironie du sort et, peut-être même, quelle schizophrénie pour l'Europe!

Nous venons à peine de conclure le débat précédent qui, de façon générale, rend compte de la nécessité d'une approche globale de l'Union européenne en matière de migration. C'est en tout cas ce que j'ai compris, et notre discussion porte désormais sur des expulsions sommaires de migrants en Espagne et sur les tentatives du gouvernement espagnol pour rendre ces pratiques légalement possibles.

Comment peut-on réussir le pari d'une politique migratoire vraiment cohérente, protectrice, efficace, si, dans le même temps, il y a des tentatives de détricotage de la législation et des valeurs européennes? Plus spécifiquement, en ce qui concerne la situation qui nous intéresse à Ceuta et Melilla, les questions que nous adressons sont simples et assez directes, et les réponses doivent l'être tout autant.

Qu'est-ce qui permet à un État membre de ne pas se conformer aux garanties prévues par la directive sur les retours? Qu'est-ce qui permet qu'on s'exonère du respect du principe de non-refoulement et de l'accès effectif à la procédure d'asile?

Si l'Europe et ses États membres se contentent d'appliquer des logiques de „chacun chez soi“ ou de „chacun pour soi“, nous ne relèverons pas ces défis présentés par la migration, et je crois que nous ne serons pas à la hauteur des enjeux collectifs de notre continent.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). - Señor Presidente, como ya se ha detallado aquí, el Gobierno español viola todas las legislaciones habidas y por haber cuando expulsa de manera sumaria, sin preguntar por origen ni destino y sin preguntar, por supuesto, si desean acogerse a asilo —por cierto, como ya se ha comentado, otra de las grandes víctimas de este despropósito en la Unión Europea—.

La represión de las fuerzas de seguridad españolas y marroquíes ha causado la muerte de decenas de personas. ¿Cuántas más deben morir? Le repito la pregunta que ya se ha lanzado aquí: ¿qué otras pruebas necesita la Comisión Europea?

Dice ahora el Gobierno español que quiere legalizar las expulsiones sumarias y esto es muy grave, y aún no sé qué hará la Comisión Europea al respecto, porque quiero suponer —quiero pensar eso al menos— que esas expulsiones sumarias seguirían siendo ilegales en el ámbito europeo. Hablamos —y parece mentira— de personas. La Comisión Europea debe implicarse mucho más, no limitarse a aceptar pantomimas de colaboración que le ofrece el Gobierno español. Debe actuar.

Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE). - Señor Presidente, debemos recordar que en España ha habido ya muchísimas acciones dramáticas de uso de la fuerza contra los inmigrantes, con consecuencias gravísimas para ellos. Esto no depende de mis intenciones ni de mi interpretación. Esto son hechos.

Ahora, el Gobierno español quiere reformar la Ley sobre derechos y libertades de los extranjeros en España para que los extranjeros —evidentemente los pobres— puedan ser expulsados sin los procedimientos legales necesarios, y eso no se hace tampoco para proteger el Estado o para proteger el orden interior. Son expulsiones ilegales, seguramente contraviniendo el artículo tercero de la Constitución española y todos los derechos fundamentales.

El Gobierno español quiere legalizar la ilegalidad. Eso no debería ser posible en un Estado miembro de la Unión Europea. Mi grupo parlamentario se opone a ello y yo mismo lo rechazo. Espero que la Comisión también lo haga.

Rosa Estaràs Ferragut (PPE). - Señor Presidente, sin duda es esta una cuestión de Estado porque hablamos de personas, pero también hablamos de fronteras. Ceuta y Melilla tienen una singularidad geográfica, política y migratoria diferente a cualquier otro territorio. Se concentra allí la mayor desigualdad del mundo en solo unos kilómetros. Es la única frontera exterior terrestre de la Europa occidental. Es la única frontera situada en África.

Por esto el Gobierno de España, siempre de acuerdo con la legalidad, intenta conjugar el equilibrio entre la innegable dimensión humanitaria que tiene la situación de millones y millones de seres humanos que se juegan cada día su vida para poder encontrar una vida mejor y el respeto de todo el acervo de los derechos fundamentales, que se tiene que conjugar sin duda con la irrenunciable responsabilidad que tiene cualquier Estado con respecto al control de fronteras. Es consustancial a la idea misma de Estado, tal como reconocen la Ley Orgánica de Fuerzas y Cuerpos de Seguridad del Estado y también el código de fronteras Schengen.

Tengo que decir que el Gobierno de España aplica los principios de oportunidad, de proporcionalidad y de conveniencia, y prevalece siempre en cualquier actuación la protección de la integridad de los inmigrantes. En cuanto al derecho de asilo, no se conculca. El Alto Comisionado de las Naciones Unidas ha dado la enhorabuena al Gobierno de España por la creación de oficinas y unidades de atención a los solicitantes de asilo y de protección internacional en estas fronteras de Ceuta y Melilla.

Jordi Sebastià (Verts/ALE). - Señor Presidente, queridos colegas, señor Avramopoulos, a pesar de lo que algunos están declarando últimamente, las imágenes son evidentes, las noticias también. Las „devoluciones en caliente“ son habituales en las ciudades autónomas de Ceuta y Melilla. Y lo son gracias a la complicidad de la policía española y la policía marroquí, que actúan al margen de la ley. Una policía marroquí, no lo olvidemos, denunciada repetidamente por sus actuaciones contra los derechos humanos.

Cualquier intento de legalizar o tolerar esas devoluciones implica abandonar a las personas devueltas en manos de un Gobierno que no respeta sus derechos. Como dicen mis compañeros de la Coalición Caballas de Ceuta, a los que tengo el honor de representar en esta Cámara, esas devoluciones aseguran que los derechos humanos se acaban en Algeciras. Las devoluciones no van a frenar el éxodo de una población africana desesperada, sin ninguna posibilidad de futuro, víctima de la guerra y el hambre.

Europa debe condenar sin paliativos estas prácticas y apostar, de una vez por todas, por una política de inmigración conjunta, coordinada, donde el derecho de asilo, la libre movilidad de las personas y la garantía de los derechos humanos sean la prioridad.

Señor Avramopoulos, ha dicho usted que va a visitar la ciudad de Ceuta. Yo le invito a hablar, a conversar, a recibir a la gente de la Coalición Caballas, la segunda fuerza política de la ciudad. ¿Se reunirá usted con ellos? ¿Conocerá su versión de los hechos? ¿Conocerá su trabajo con estas personas y con este problema?

Me encantaría que dijera que sí. Estoy seguro de que ellos se alegrarían mucho.

Teresa Jiménez-Becerril Barrio (PPE). - Señor Presidente, la situación que hoy debatimos es de tal complejidad que solo una acción conjunta, solidaria y responsable de todos los países de la Unión, en cooperación con países terceros de donde provienen los inmigrantes, puede hacernos avanzar hacia la meta que todos —y repito, todos— queremos alcanzar. Esa meta no es otra que afrontar la inmigración respetando dos importantes palabras con „d“ mayúscula, que son los derechos humanos y la dignidad de las personas que ven en Europa un paraíso que, en tantas ocasiones, se convierte en un infierno.

¿O es que el sueño de tantas mujeres y niñas que vienen engañadas por mafias no se convierte en pesadilla cuando tienen que ejercer la prostitución? Y ese es solo un ejemplo. Detrás de cada persona hay una historia, en muchas ocasiones de frustración y dolor, debido a la crueldad de los traficantes, principales enemigos de los inmigrantes.

Tenemos que dejar de ser hipócritas, señorías. No se puede hablar de controlar los flujos de inmigración sin ofrecer los medios para hacerlo. Lo constructivo sería ayudar a los países que están desbordados por la presión migratoria y que, asumiendo el Código Schengen, intentan cumplir con su obligación de ofrecer a los ciudadanos fronteras más seguras. Porque no nos engañemos: en mi país, España, la persona que quiere solicitar asilo puede hacerlo de forma legal. Lo que no contempla nuestra legislación ni ninguna directiva europea es que las fronteras se asalten por la fuerza.

Nada va a mejorar si seguimos culpabilizando a unos y a otros, porque los Gobiernos cambian, señorías. También nosotros, parlamentarios, vamos y venimos. Pero el drama humano de la inmigración seguirá ahí mientras no lo afrontemos con el realismo necesario, sin el oportunismo político que tristemente estamos viendo hoy aquí.

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra („catch the eye“)

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, φαίνεται ότι στην Ισπανία αντιμετωπίζουμε πλέον το πρώτο σοβαρό ζήτημα παραβίασης ανθρωπίνων δικαιωμάτων και εκεί πρέπει η δράση σας να είναι άμεση και αποτελεσματική. Είναι προφανέστατο ότι στη Θέουτα και στη Μελίλια διαπράττεται αποδεδειγμένα βάναυση παραβίαση των ανθρωπίνων δικαιωμάτων. Συντελείται έντονη προσβολή του ευρωπαϊκού πολιτισμού. Καταρρακώνεται η ανθρώπινη αξιοπρέπεια. Πρέπει, επομένως, να λάβετε άμεσα μέτρα και πρέπει να αξιοποιήσετε τόσο την επίσκεψή σας όσο και εκείνα τα νομικά εγχειρήματα και μέσα που σας παρέχει η Συνθήκη, ιδίως αυτά. Η ίδια η κατάσταση όμως αποδεικνύει ότι πρέπει να προχωρήσουμε, χρησιμοποιώντας ολοκληρωμένα μέσα, και να διαμορφώσουμε μια αναπτυξιακή πολιτική για τη Μεσόγειο, μια πολιτική εγγύησης και ανάπτυξης για την περιοχή και ταυτόχρονα ρυθμίσεις συνολικές για τα ζητήματα της μετανάστευσης και του ασύλου. Πρόκειται για σημαντικότατα ζητήματα. Πρέπει επίσης να εξετάσετε τους τρόπους με τους οποίους θα καταργηθεί το Δουβλίνο ΙΙΙ. Δεν μπορεί να συνεχιστεί αυτή η κατάσταση. Γι' αυτό έχουμε αυτά τα φαινόμενα.

Ангел Джамбазки (ECR). - Уважаеми г-н Председател, уважаеми г-н Комисар, уважаеми колеги, за разнообразие може би единствен в тази зала днес, няма да цитирам папата, но ще се постарая да Ви обърна внимание върху един проблем, който ми се струва изключително съществен, а това именно е проблемът с нелегалната имиграция, която е по границите на Европейския съюз.

Да, разбира се, когато говорим за бежанци, когато говорим за хора в нужда, ние сме длъжни да помагаме, но когато говорим за нелегални имигранти, нещата са съвсем различни.

Да, Испания има проблем, да, Гърция има проблем, да, Италия има проблем, да България има проблем с незаконното преминаване на нашите държавни граници от десетки, от стотици, от хиляди хора. И да, Европейската комисия трябва да предложи справедлив вариант, при който да бъде разпределена тежестта, и финансова и човешка, във връзка с тези нелегални имигранти, но това, което трябва да се знае, е, че увеличеният поток на нелегалните имигранти на наша територия повиши криминогенния фактор и увеличи случаите на нарушаване на обществения ред. Това е нещо, което не можем да продължаваме да позволяваме да се случва.

Уважавам правото и задължението на всяка една държава да пази националните си граници, това е нейно основно право и задължение. Граничната бразда трябва да бъде преминавана, но само на контролно-пропускателните пунктове.

И да не забравяме, уважаеми колеги, да не забравяме, че има държава, която организира трафика, и това е държавата Турция, която насочва нелегалните имигранти в посока към България и Гърция.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, quiero proponer que remitamos al ministro español del Interior el discurso del Papa Francisco de esta mañana. De esa manera sabrá que las concertinas y las heridas que producen —en eso estamos de acuerdo—, las palizas entre alambradas o el tiroteo contra personas que trataban de llegar a tierra el 6 de febrero de 2014 son políticas que llenan el Mediterráneo de cadáveres, porque son políticas que se basan en la injusticia, que producen violencia y que se oponen a los valores del proyecto europeo.

Legalizar las devoluciones en caliente vulnera claramente la Carta de los Derechos Fundamentales —y no voy a mencionar de nuevo la carta de la Comisaria Malmström—. Pero, por si fallan los argumentos papales, le preguntaría: ¿cree la Comisión que un procedimiento de infracción por los abusos ya cometidos permitiría a España entender que no pueden legalizar con normas internas la expulsión del territorio europeo, sin garantía legal alguna, de personas que huyen de la pobreza?

Me gustaría que me respondiera, señor Comisario.

Raymond Finch (EFDD). - Mr President, the behaviour of the Spanish authorities towards these desperate Africans is a reflection of the true attitude of Madrid towards the rule of law. We heard last week that the Catalan President is to be charged with the crime of disobedience because he held an unofficial referendum on Catalan independence. He may now face up to a year in prison and be banned from public office for 10 years. Does anyone in this Chamber imagine that the Spanish officials who are breaking the law by throwing migrants back over the fence will ever be threatened with such a punishment as a year in prison? They will not be threatened with any punishment at all. As for the transgressions against Gibraltarian sovereignty, I rest my case.

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra („catch the eye“))

Δημήτρης Αβραμόπουλος, Μέλος της Επιτροπής . - Άκουσα τις απόψεις σας για τη σοβαρότητα των γεγονότων. Στην εισαγωγή μου εξέθεσα τη γραμμή και την πολιτική της Επιτροπής, τα βήματα που έχουν γίνει και όσα πρόκειται να ακολουθήσουν. Θέλω επίσης να υπογραμμίσω ότι θα συνεργαστώ και θα δουλέψω με όλους, τόσο με το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο όσο και με τα κράτη μέλη, χωρίς καχυποψία και χωρίς προκατάληψη, στη βάση των ιδίων αρχών που θεωρώ ότι όλοι σε αυτό το χώρο σεβόμαστε και απαιτούμε να τηρούνται.

Σας διαβεβαιώ, κύριε Μαριά, γιατί το συζητήσαμε και σε προηγούμενη συζήτηση, ότι είναι πολιτική μας απόφαση να υιοθετήσουμε μια ολιστική, συγκροτημένη και ξεκάθαρη, επί τη βάσει αρχών, μεταναστευτική πολιτική. Προς τα εκεί θα κινηθούμε. Είμαι βέβαιος ότι οι ισπανικές αρχές θα μας δώσουν σαφείς, πειστικές και αξιόπιστες απαντήσεις όσον αφορά τη φημολογούμενη τροπολογία στην οποία αναφερθήκατε. Είμαι αισιόδοξος ότι η κατάσταση στην περιοχή αυτή θα βελτιωθεί άμεσα. Επαναλαμβάνω ότι ούτε η Ισπανία είναι μόνη, ούτε καμία άλλη από τις χώρες που δέχονται τεράστιες πιέσεις και γνωρίζετε ότι είναι πάρα πολλές αυτές. Οφείλει όμως η Ισπανία, όπως και όλες οι χώρες, να σέβεται το ευρωπαϊκό κεκτημένο και να προβαίνει σε άμεσες προσαρμογές και αλλαγές όταν εφαρμόζονται και καταγράφονται πρακτικές όπως αυτές που έχουν καταγγελθεί. Έχουμε ανοίξει διάλογο και ευελπιστούμε ότι αυτός θα δώσει τα επιθυμητά αποτελέσματα. Με βάση τα αποτελέσματα αυτού του διαλόγου θα προχωρήσουμε στις επόμενες κινήσεις μας.

Όπως σας είπα πρωτύτερα, έχω πράγματι αποδεχθεί την πρόσκληση και έχει ήδη ξεκινήσει η προετοιμασία της επίσκεψής μου στην Ισπανία και συγκεκριμένα στη Θέουτα και στη Μελίλια. Θα μεταφέρω διπλό μήνυμα: ότι η Ισπανία δεν είναι μόνη και ότι όλοι εμείς που υποδεχόμαστε όσους ζητούν άσυλο ή όσους έχουν έρθει ως μετανάστες στα εξωτερικά μας σύνορα οφείλουμε να το πράττουμε στο όνομα της Ευρώπης, τηρώντας, τιμώντας και εφαρμόζοντας τις κοινές αρχές.

El Presidente. - Se cierra el debate.

Declaraciones por escrito (artículo 162 del Reglamento)

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito . – Las fronteras españolas en el Mediterráneo están sujetas a una presión migratoria extraordinaria. Todos entendemos las razones por las que miles de personas intentan cada mes traspasar nuestras fronteras, pero también es cierto que todos los Estados miembros aplican una política migratoria según la cual el acceso a la Unión Europea no es ilimitado. La policía española tiene un cometido nada fácil: el de evitar la entrada clandestina de oleadas de inmigrantes que, en ocasiones, utilizan medios violentos. Ciertamente, su actuación debe ser proporcionada y conforme a la legalidad española y europea; sería también necesario contar con un apoyo reforzado de la Unión Europea para el control de lo que no dejan de ser sus fronteras, así como con una explicación de qué se entiende por „devolución en caliente“, puesto que en los aeropuertos de todas las capitales europeas se procede a devolver a aquellos inmigrantes llegados en avión de África que no cumplen los requisitos para entrar en el país, sin que este hecho haya suscitado ninguna queja, a pesar de que los aeropuertos son territorio nacional de los Estados miembros.

17. Sestava odborov: gl. zapisnik

18. Strateški okvir EU za varnost in zdravje pri delu za obdobje 2014–2020 (razprava)

El Presidente. - El punto siguiente en el orden del día es el debate sobre la pregunta con solicitud de respuesta oral a la Comisión sobre el marco estratégico de la UE en materia de salud y seguridad en el trabajo 2014-2020, de Marita Ulvskog, en nombre de la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales (O-000075/2014 - (2014/2861(RSP)) - B8-0034/2014).

Marita Ulvskog, frågeställare. — Herr talman! I krisens Europa har trygghet och rättvisa hamnat på undantag. Det gäller i hög grad också på arbetsmarknaden. Det handlar definitivt om de arbetsmiljöer som har blivit hårdare och farligare.

Att ha starka gemensamma regler för arbetsmiljön är en vinstaffär för oss alla. Inte bara för dem som arbetar, inte bara för alla medborgare, utan också för företagen. Enligt en internationell studie kan företag som investerar tio euro i förebyggande arbetsmiljöarbete förvänta sig en avkastning på mer än det dubbla.

Att ha starka gemensamma regler för en god arbetsmiljö innebär också att man säkerställer konkurrens på lika villkor. För att inte snedvrida konkurrensen på den inre marknaden krävs en gemensam minimistandard. Detta får dock naturligtvis inte hindra medlemsländer och företag från att hålla och kräva en högre standard.

Regelförenkling och minskning av byråkrati får aldrig tillåtas på bekostnad av människors liv och hälsa. Förslag om att undanta små och medelstora företag från arbetsmiljökrav hjälper ingen, varken företag eller arbetstagare. Snarare tvärtom. Stora företag har resurser nog att klara av om en olycka inträffar eller när personal blir långtidssjukskriven. På ett mindre företag är marginalerna mindre, där är det precis tvärtom: Varje enskild anställd betyder oerhört mycket och man har ofta kanske varken försäkringar eller personal som kan hantera om något inträffar. Därför är arbetsmiljöfrågorna så viktiga också på de mycket små företagen.

Alla ska ha rätt till samma goda arbetsmiljö oavsett vilket företag man än arbetar i. Det blir min givna slutsats. De förslag som hittills har legat på bordet här i Europaparlamentet har haft en annan utgångspunkt. De skulle undanta över 90 procent av alla anställda i EU från att leva efter arbetsmiljöreglerna. Ett sådant förslag är naturligtvis fullständigt oacceptabelt för många – jag vill påstå med säkerhet en majoritet av ledamöterna i denna kammare.

Upprepas dessa förslag under den kommande mandatperioden kommer de att möta mycket hårt motstånd. Det är därför det är så viktigt att vi tar itu med frågan redan nu i början av denna mandatperiod. Lösningen är ju inte att urholka reglerna, utan att göra det lättare för företagen och för de enskilda individerna att följa reglerna. Till det krävs ett offensivt EU-program. Det krävs system för support, nya riskhanteringsverktyg för småföretag för att underlätta arbetsmiljöarbetet och stärkta fackliga utbildningar som kan göra medvetna arbetstagare ännu bättre på att hantera krångliga arbetsmiljöer och dessutom bidra till verklig förenkling – verklig förenkling, utan försämringar i arbetsmiljön.

EU behöver alltså med det snaraste en ny offensiv arbetsmiljöstrategi som täcker allt från arbetsplatsolyckor till cancerrisker och psykosociala skador och påfrestningar. Det är att tänka långsiktigt. Det är att tänka radikalt. Det är att tänka mänskligt. Det är att vara en god union för ett arbetsliv och konkurrensregler som gör att vi kan fortsätta att vara starka producenter av varor och tjänster som vi sedan kan sälja eller använda själva.

Marianne Thyssen, Member of the Commission . - Mr President, the Commission is firmly committed to improving working conditions and, in particular, health and safety at work. The new EU strategic framework that was adopted in June reflects this commitment. The European Union has a comprehensive body of legislation on health and safety at work in place already. Our new strategic framework complements the legal acquis by promoting a holistic culture of prevention. It also provides a framework for coordinating national policies and improving implementation.

The framework identifies three main challenges: to improve implementation of occupational health and safety legislation, in particular by enhancing the capacity of small and micro enterprises to put in place effective risk preventive measures; to improve prevention of work-related diseases by tackling existing, new and emerging risks; and thirdly, to address demographic change and the ageing of the workforce.

On these points we can make progress only with the active collaboration of all the relevant stakeholders. The Commission is working closely with the Member States, the European Agency for Safety and Health at Work, the Tripartite Advisory Committee on Health and Safety at Work and the Senior Labour Inspectors Committee to ensure appropriate implementation of these existing rules.

The Agency and the two Committees are reviewing their work programmes in light of the new strategic framework. I will continue to involve the social partners, including through sectoral dialogue when appropriate. With the assistance of the Tripartite Advisory Committee on Health and Safety at Work, the Commission intends to develop a tool to monitor better the implementation of the framework. I take note of your request in the oral question to introduce specific indicators in this regard.

Several measures are being implemented already, such as the online interactive risk assessment tool developed by the Agency and a Europe-wide training programme for labour inspectors. A study on improving labour inspections in small and micro enterprises in the area of health and safety at work is currently under preparation.

A number of user-friendly good-practice guides are already available with a view to supporting SMEs and micro-enterprises. In line with the Regulatory Fitness and Performance programme, the new strategic framework sets as an objective simplifying and rationalising the legal framework, in particular for SMEs, while at the same time ensuring the same level of protection. In this regard, the Commission has launched an ex post evaluation of 24 existing directives. The results are expected for the end of 2015.

Furthermore, the framework highlights the need to address the impact on physical and mental health of changes in work organisation – a point which Parliament also underlined. It further acknowledges the need to improve statistics related to occupational safety and to set up a database. Statistics are critical to identify the various hazards, and your suggestions will be taken into account.

Finally, let me mention that the results of the ongoing evaluation of the occupational safety and health directives will be determined to decide about possible new legislative initiatives. Occupational safety and health legislation should be evidence-based, and any new proposal will be based on a thorough impact assessment.

Heinz K. Becker, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einer Mehrheit von 46:1:1 haben wir im Beschäftigungsausschuss die vorliegende Anfrage an die Kommission beschlossen und damit einvernehmlich klargestellt, dass wir, was die Prioritäten für die kommenden Jahre betrifft, mit dem Stand der Dinge noch nicht zufrieden sind. Wir haben doch sehr oft gravierende Folgeerkrankungen aufgrund des Arbeitsumfelds und von arbeitsmedizinischen Problemen, die mit hohen Kostenbelastungen für die medizinische Behandlung, mit entsprechenden Fehlzeiten und mit Einkommensverlusten für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber verbunden sind. Ich erkenne aus Ihren Worten, Frau Kommissarin, dass Sie das glasklar erkannt haben. Ich weiß es, weil Sie sonst ja nicht diese Definition treffen konnten, und ich habe auch zufrieden feststellen können, dass der ganzheitliche Ansatz hier berücksichtigt scheint.

Aber wir wissen, dass noch klarere Ziele und verbindlichere Fristsetzungen etwas sind, was diesem strategischen Rahmen abgeht. Ich glaube, dass hier auch Bereiche wie die Überwachung der Gesundheitsrisiken und die Definition von Arbeitsunfall und berufsbedingter Krankheit notwendig sind. Alles in allem glaube ich, dass wir hier noch nicht am Ende des Weges stehen, und ich würde mich freuen, wenn es in einem weiteren Stadium der Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau Kommissarin, möglich wäre, hier sehr konkret die Erfüllung dieser Planung zu erleben.

Jutta Steinruck, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident! Der Vorschlag der Kommission kam doch ziemlich spät, hatte das Europäische Parlament doch bereits im Jahr 2011 eine Nachfolgestrategie eingefordert. Ich muss zugeben: Das, was auf dem Tisch liegt, ist nicht wirklich eine Strategie. Der Kollege hat es gesagt, es fehlen konkrete Vorschläge, Verbesserungen, Zielvorgaben, ein Zeitrahmen, gerade auch, weil wir immer wieder neue Herausforderungen aufgrund von Technologieänderungen haben, auch neue Formen der Arbeit, neue Formen von Erkrankungen. Nur ein Beispiel: Über 80 % der Fälle von Depressionen treten im erwerbstätigen Alter auf. Jeder zehnte Beschäftigte hat Fehlzeiten aufgrund von Depressionen. Da brauchen wir Aufklärung und Präventionsprogramme. Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz müssen ernst genommen werden. Als Gesetzgeber haben wir die Pflicht, dafür zu sorgen, dass alle, die arbeiten, auch gesund sind. Wir müssen sie schützen.

Auch mich besorgt, dass kleine und mittlere Unternehmen wegen Entbürokratisierung von bestimmten Bestimmungen möglicherweise ausgenommen werden sollen. Angeblich steigere das die Wettbewerbsfähigkeit. Verschwiegen wird dabei allerdings, dass Lasten und Folgen dann auf die Allgemeinheit, von den Unternehmen weg auf die Menschen, auf die Gesellschaft abgeschoben werden. Wir meinen, dass man die kleinen und mittelständischen Unternehmen da besser bei der Prävention und bei der Umsetzung unterstützen soll. Das ist besser, als Risiken abzuwälzen.

Anthea McIntyre, on behalf of the ECR Group . – Mr President, I welcome the review. We need a health and safety framework which reflects changing work patterns and new and emerging risks. With any review we also need to embrace the principles of better regulation and the approach that we have heard expounded by Commissioner Timmermans. We need regulations to keep people safe, and I will never support measures which make workers less safe. There is a misconception, though, that better regulation means a race to the bottom in terms of workers' protection and health and safety. That is not the case. We should reduce the complexity of health and safety legislation, because if we do, we can increase compliance. We can achieve our policy goals of enhanced health and safety, while reducing the burdens on business.

I strongly believe that health and safety inspections should concentrate on what is actually happening in the particular workplace, rather than on whether they have got the right document in the filing cabinet.

So I welcome the commitment to simplifying legislation and reducing administrative burdens, and we really must consider how risk assessment documentation for small enterprises in low-risk sectors could be made easier.

Marian Harkin, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, I would like to thank the Commissioner for her response. However, I think it is important that we underscore what we are talking about here, because every year, more than 4 000 workers die in the EU due to accidents at work. More than three million workers are victims of accidents that mean they have to take more than three days off work. I mean, those are hugely significant figures. We are talking about 11 people every day who die from workplace accidents and over 8 000 who are injured.

That is why this question was put to the Commission, and while there are a number of specific questions here, and I do not expect the Commissioner to answer all of them – I just want to ask, maybe to tease out one or two of the issues that we have raised here. When we talked about measurable goals with fixed timetables and periodic evaluation, I just want to ask: has any progress been made on, let us say, improving coverage of statistics, on reliability, on comparability, on the timeliness? Is there any specific progress that we can point to? What actions have been taken in order to promote exchange of good practices? For example, where SMEs might be mentored or supported by larger enterprises in the contractor-supplier-purchaser chain, have we any examples of that?

We have heard a lot of talk about straightforward legislation and user-friendly guides. I think some of those may have been provided by OSHA, but again, if the Commissioner can give me any detail on that?

The issue of gender and age-specific disaggregated statistics is very important, because I believe that if we can get our hands on that information, it will deliver better policy outcomes. So again, is there is any progress on that?

Two final points. In a recent Eurobarometer study, workers considered stress to be the main occupational risk – 53% of them. Now I know that the European Agency for Health and Safety at Work is running an awareness-raising campaign – the Healthy Workplaces Campaign – but, given that it is such a high risk, I think that we need greater intervention on this issue and I think more needs to be done. I just want to ask the Commissioner if there are any proposals at all to promote a healthy environment and mental wellbeing at work.

Finally, you will be aware that during the last mandate the Commission were proposing, at least, that we might have a directive on musculoskeletal diseases. That was dropped by the Council, but again, if we go to that same survey carried out by Eurobarometer, we see that one in every four says that ergonomic risks are very significant. So in that context, again, while I am not suggesting that we might look at a directive – but the last Commission thought it was necessary – has the Commissioner any thoughts in mind as to how we might deal with that issue in a more effective way?

Lynn Boylan, on behalf of the GUE/NGL Group . – Mr President, I welcome the opportunity for this debate on health and safety in the workplace, and I welcome the Commission's declared desire to protect workers. However, I feel we cannot on the one hand introduce measures to protect workers while on the other hand we pursue policies that are leading to precarious and insecure working conditions.

Part-time and precarious work is becoming the norm, and Ireland – my country – has had a 46% increase since 2008 in the number of workers who are underemployed. The psychosocial health impacts this phenomenon has on workers cannot be underestimated. Job insecurity and the pressure of irregular hours causes significant stress for workers and leads to sick days. Many of these workers are trapped in jobs that do not pay a living wage. These low wages then negatively impact on their ability to access healthcare and nutritious food. So if we are to truly engage with the issue of health and safety for the working population, then we must also tackle the issue of low pay and insecure working conditions.

Karima Delli, au nom du groupe Verts/ALE . – Monsieur le Président, chers collègues, mon rapport en 2011 visait à améliorer la santé et la sécurité des Européens au travail avec des objectifs ambitieux. C'était il y a trois ans, chers collègues. Trois ans! Et aujourd'hui, pour 2014-2020, le cadre de la Commission en est à des années-lumière. Chaque année, 168 000 personnes décèdent en Europe à cause d'accidents et de maladies liés au travail. Il s'agit de cancers pour plus de la moitié et de maladies cardiovasculaires pour un quart. C'est une faute morale de fermer les yeux sur la souffrance au travail. C'est une faute économique car les accidents et les maladies coûtent cher à nos systèmes de sécurité sociale et aussi à nos entreprises.

Alors, quels indicateurs comptez-vous mettre en place, notamment pour mesurer l'inégalité entre les hommes et les femmes face au travail? Comptez-vous associer réellement les partenaires sociaux, ce qui n'a pas été le cas en 2006? Comptez-vous donner une définition des accidents et des maladies professionnels?

Votre cadre stratégique n'est pas à la hauteur, et M. Jean-Claude Juncker dit souvent que sa Commission est celle de la dernière chance. Je dirai plutôt que c'est la dernière chance de la Commission européenne de réconcilier les Européens avec le travail, tout simplement parce que les citoyens européens ne peuvent plus perdre leur vie à la gagner.

Piernicola Pedicini, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, le ultime stime dell'Agenzia internazionale per la ricerca sul cancro affermano che oltre due milioni e mezzo di cittadini europei ogni anno si ammalano di cancro. L'8% di questi cittadini si ammala per esposizione professionale. Tra queste esposizioni professionali figura ancora l'esposizione alle fibre d'amianto. Il 56% dei casi di mesotelioma pleurico e il 41% dei casi di asbestosi avvengono in Europa, laddove noi abbiamo soltanto il 13% della popolazione mondiale. E se va male per quanto riguarda l'esposizione alle fibre d'amianto, va sicuramente peggio per quanto riguarda il settore petrolchimico, per quanto riguarda le acciaierie, le ferrerie, i cementifici. Vogliamo mettere fine a questo schifo, oppure no?

Allora io già lo so, qualcuno della Commissione dirà „queste sono questioni che attengono gli Stati membri“. Però gli Stati membri sono come l'Italia e lo scandalo Eternit, per cui per salvare soltanto un politico, migliaia di cittadini non hanno ricevuto giustizia. Mettiamo fine a questo schifo!

Λάμπρος Φουντούλης (NI). - Κύριε Πρόεδρε, το σημαντικό όσον αφορά το θέμα είναι να συνειδητοποιήσουμε ότι η υγεία και η ασφάλεια στην εργασία δεν είναι απλά κάτι που θα πρέπει να επιβάλλεται. Οι ίδιοι οι επιχειρηματίες πρέπει να καταλάβουν ότι η υγεία και η ασφάλεια των εργαζομένων αυξάνει σημαντικά την παραγωγικότητα και την απόδοσή τους, άρα και την ανάπτυξη των εταιρειών τους. Ένας παράγοντας άρρηκτα συνδεδεμένος με το θέμα που συζητούμε είναι η πρόληψη. Δεν αναφέρομαι μόνο στα επαγγελματικά ατυχήματα που προκαλούνται συχνά από την έλλειψη ή την ανεπάρκεια των μέτρων προστασίας αλλά και στις επαγγελματικές ασθένειες, οι οποίες αποτελούν ένα πεδίο σχετικά παραμελημένο. Πολλοί εργαζόμενοι προσβάλλονται από διάφορες μορφές καρκίνου, δερματικές παθήσεις, μυοσκελετικά προβλήματα και άλλες ασθένειες εξαιτίας των συνθηκών εργασίας και των υλικών με τα οποία έρχονται σε επαφή.

Πως όμως είναι δυνατόν να υπάρξει πρόληψη όταν, λόγω της κρίσης και της πολιτικής της λιτότητας, χώρες όπως η Ελλάδα βιώνουν μια πλήρη κατάρρευση των συστημάτων υγείας τους; Αναφέρω μόνο ότι ένας ασθενής στην Ελλάδα, για μια απλή εξέταση, αντιμετωπίζει μέσο χρόνο αναμονής έξι μηνών. Καταλαβαίνετε λοιπόν ότι, κάτω από αυτές τις συνθήκες, είναι εξωπραγματικό το να μιλούμε για πρόληψη. Η πρόληψη σώζει ζωές, αλλά μερικούς τους ενδιαφέρει στην πραγματικότητα μόνο η ευημερία των αριθμών και όχι των λαών ή των ανθρώπων. Με την επαγγελματική επιβολή της λιτότητας, με τα μνημόνια και με τις επιταγές της τρόικας, οι εργαζόμενοι απλά αφήνονται στην τύχη τους.

Thomas Mann (PPE). - Herr Präsident! Die Arbeitsbedingungen in der EU gemeinsam verbessern – einverstanden! Wollen wir es auch schaffen, die Führungsrolle in Sachen Gesundheit und Sicherheit weltweit zu ergreifen? Ist das zu hoch gegriffen? Zu den Kollegen von ganz rechts: Hier ist mehr Europa nötig. 3 Millionen Arbeitnehmer erleiden pro Jahr Arbeitsunfälle und 4 000 sterben. Man merkt die Bedeutsamkeit dieses Themas.

Für die Angleichung der Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaaten war die Rahmenrichtlinie von 1989 ein Durchbruch – das ist lange her. Jetzt brauchen wir einen neuen strategischen Rahmen, der Ansatz ist richtig, und wir im Beschäftigungsbereich haben gesagt: Wir brauchen das Ja zu neuen Zielen, Ja zu vernünftigen Zeitpunkten und vor allem Ja zur Kooperation mit den Sozialpartnern. Bei kleinen Unternehmen besteht der größte Handlungsbedarf. Unternehmensgrößen sind ein zentraler Faktor für Risiken der Mitarbeiter. Insbesondere in Kleinstbetrieben werden die Vorschriften tendenziell nur zu einem geringen Grad eingehalten, vor allem wegen hoher Kosten. Ich plädiere dafür, dass keine neue Bürokratie geschaffen wird, sondern die Betriebe beim konkreten Arbeitsschutz unterstützt werden, dass wir Rechtsvorschriften anpassen und dass dann die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Zentrum der Revision für 2016 stehen, dass wir also dafür sorgen, dass endlich konkrete Maßnahmen wirksam werden.

Siôn Simon (S&D). - Mr President, I really do hate to say it, but the Commissioner has done again what she did this morning. She has come with warm words and all the right noises but she has presented a strategic framework that is not strategic and is not a framework. To be honest, it is blarney: there is no content. Where is the carcinogens provision? Cancer, we know, is the largest single killer of people at work. It is not in this apparently strategic supposed framework. Where is asbestos, which kills tens of thousands of people a year now? Where is it in this supposedly strategic so-called framework?

What about blacklisting? Three thousand people in the UK were blacklisted, mainly from construction sites, for daring to raise concerns about health and safety. Where is that important issue in this supposedly strategic non-framework? What about the transposition of the list of occupational diseases into something that actually can be used at EU level? I am sure the Commissioner is sincere in her warm words and benevolent noises but, unless we have some content and some action to actually make a difference, then it starts to look like a smoke-screen.

Mireille D'Ornano (NI). — Monsieur le Président, la santé et la sécurité au travail sont un pilier du fonctionnement d'une entreprise et du bien-être des salariés. Face à la multiplication des techniques et l'apparition de nouveaux risques professionnels, plus que jamais, les exigences réglementaires en la matière doivent être maintenues.

Or, la crise que nous traversons et que nous allons subir encore du fait d'un environnement économique toujours fragile porte un coup rude à la prévention et à la sécurité au travail au sein des entreprises, postes certes coûteux mais ô combien essentiels.

Ne nous trompons pas, chers collègues, l'Union européenne n'est pas la solution. La Commission ultralibérale ne compte pas soutenir la santé et la sécurité au travail, et les tentatives d'harmonisation se traduiront par un moins-disant social évident. La technocratie aux ordres des multinationales rêve d'un grand marché libre du travail en Europe, au détriment des règles protégeant les travailleurs. Restons sur nos gardes, l'Union européenne n'est pas le médecin, elle est la maladie.

PUHETTA JOHTI OLLI REHN

varapuhemies

Claude Rolin (PPE). - Monsieur le Président, le nouveau cadre s'est fait attendre mais, quand même, on doit reconnaître que des progrès ont été réalisés. Cependant, le défi reste d'ampleur. Effectivement, on a cité les chiffres: chaque jour, onze personnes meurent au travail et plus de 8 000 personnes ont des maladies graves. Cela veut dire que pendant mon discours, huit travailleurs vont souffrir d'accidents graves au travail. C'est un terrible drame humain mais aussi un impact sur l'économie, les entreprises et la sécurité sociale. Je peux saluer la volonté de ce plan, mais nous ne pouvons pas nous contenter d'intentions, il faut des objectifs chiffrés et évaluables.

Le maître-mot doit être la prévention, une action permanente qui associe l'ensemble des acteurs et les partenaires sociaux à tous les niveaux, c'est crucial. Nous devons aussi donner aux inspections sociales des moyens humains et des possibilités de formation pour pouvoir répondre aux nouveaux risques liés aux nouvelles méthodes de travail, aux nouveaux produits et à l'allongement des carrières. À juste titre, la communication cite l'importance de cibler les petites et moyennes entreprises, elles doivent être aidées et épaulées.

Enfin, je tiens à souligner cet élément: il est nécessaire de simplifier les réglementations mais on ne peut jamais le faire en mettant en péril la santé et la sécurité des salariés. Leur santé et leur vie ne peuvent pas avoir de prix.

Agnes Jongerius (S&D). - Het is een goede zaak dat de Commissie minder regels wil voor bedrijven, maar het veiligstellen van goede arbeidsomstandigheden moet boven alles gaan. Ik hoop dan ook dat u bij de uitwerking van deze nieuwe aanpak zorgvuldig te werk zult gaan. Een Europa dat werkt is er in de eerste plaats voor mensen en niet alleen voor bedrijven.

Daarnaast zien wij in de afgelopen jaren een wildgroei aan allerlei nieuwe vormen van werk ontstaan: werken als schijnzelfstandige, flexwerkers of werken onder aanhoudend precaire uitzendcontracten, zonder enige vastigheid en ook zonder dezelfde arbeidsbescherming. Mijn vraag is: is de Commissie van plan om met een gerichte aanpak ook voor deze mensen gezondheid en veiligheid op het werk te garanderen?

Voorts wil ik erop wijzen dat er nog groepen werknemers zijn die volledig buiten het strategisch kader vallen. Zo genieten politieagenten en militairen niet dezelfde garanties voor gezondheid en veiligheid op het werk. Mijn vraag is dan ook: zal de Commissie binnen afzienbare tijd met concrete maatregelen komen om ook deze mensen, die voor onze veiligheid zorgen, dezelfde garanties te bieden voor bescherming van hun werk op de werkvloer?

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). - Στην Ευρωπαϊκή Ένωση και στον καπιταλισμό, η υγεία, η ασφάλεια και η ζωή των εργαζόμενων θεωρούνται κόστος και θυσιάζονται στο βωμό του κέρδους. Η επιβολή της νομοθεσίας χαλαρώνει, οι ελεγκτικές υπηρεσίες καταργούνται, οι εργοδότες αθωώνονται για εργατικά ατυχήματα και για δολοφονίες εργατών, οι εργάτες εκβιάζονται για να σιωπήσουν για συνθήκες εργασίας και για ατυχήματα, οι εργάτες επιβαρύνονται οι ίδιοι για τη νοσηλεία και την αποκατάστασή τους, ζώντας με αναπηρικά επιδόματα-κοροϊδία. Εκατοντάδες είναι οι δολοφονημένοι, ανάπηροι εργάτες σε ναυπηγεία, εργοστάσια, μεταφορές στην Ελλάδα. Έγκυες απειλούνται με απόλυση για να διακόψουν την κύηση. Χιλιάδες πάσχουν από επαγγελματικές ασθένειες, μετανάστες ζουν και εργάζονται σε άθλιες συνθήκες. Εκατοντάδες χιλιάδες πεθαίνουν στην Ένωση από επαγγελματικές ασθένειες και είναι χιλιάδες τα θανατηφόρα ατυχήματα κάθε χρόνο. Η ασφάλεια, η υγεία και η ζωή των εργαζόμενων είναι πρώτη προτεραιότητα για το εργατικό κίνημα και για τους κομμουνιστές που απαιτούν αυστηρή νομοθεσία προληπτικών μέτρων και αποκατάσταση αναπήρων και ασθενών από επαγγελματικές ασθένειες με αποκλειστική επιβάρυνση του κράτους και της εργοδοσίας, επιβολή ποινών στους υπεύθυνους και χορήγηση ικανοποιητικών συντάξεων στις οικογένειες των θυμάτων.

Massimiliano Salini (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'argomento che stiamo trattando è un argomento che ha toccato molto la discussione economica, politica e culturale anche nel mio paese, cioè l'Italia. Sono stati citati i casi delle morti e dei processi strani e molto lunghi che hanno riguardato il caso dell'amianto, e la piaga di questo forte argomento sta davvero giustamente occupando la discussione nel mio paese e in Europa.

L'Europa è una comunità con una legislazione molto avanzata sull'argomento della sicurezza del lavoro. Purtroppo questa buona legislazione nei singoli paesi spesso si trasforma in formalismo e burocrazia. Allora come raggiungere l'obiettivo? In primo luogo ricordo la grande lezione di un giurista che in Italia perse la vita per le sue idee, Marco Biagi, che ci insegnò che argomenti come questo devono essere affrontati mettendo in primo luogo gli obiettivi e non le regole.

Ecco, qual è il nostro obiettivo? Innanzitutto formazione e informazione. Ma non solo dei lavoratori: anche dei giovani che si apprestano a raggiungere il mondo del lavoro. Vi arrivino con la consapevolezza di che cosa significa un buon lavoro, come lo si sceglie e, qualora non lo si possa scegliere, come lo si difende: con quali regole, con quali obiettivi, con quale dignità nel rapporto con il datore di lavoro. Ma d'altro canto serve un approccio che non metta il datore di lavoro nelle condizioni di essere considerato un pericolo da questo punto di vista. Noi sappiamo che un'economia matura e tecnologicamente avanzata favorirà un lavoro sicuro. Su questo, chiediamo alla Commissione di lavorare.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D). - Sutinku, jog rizikos prevencija bei saugesnių ir sveikesnių darbo sąlygų užtikrinimo skatinimas yra labai svarbūs ne tik gerinant darbo kokybę, darbo sąlygas, bet ir skatinant konkurencingumą. Tačiau noriu pabrėžti, kad čia kalbame ne apie automatinį darbo įrankį ar kokią mašiną. Ši nauja strategija turi būti skirta žmogui, kuris dirba sunkiai, dirba daug ir vis labiau ilgėjant gyvenimo trukmei. Taigi būtina atsižvelgti į demografinius pokyčius Europoje, nes darbdaviai turės pripažinti darbo jėgos pokyčius ir vis dažniau pasitelkti ir vyresnio amžiaus darbuotojus. Taigi reikia įvertinti ir tai, kad vyresnio amžiaus darbuotojų sveikatos rizika gerokai skiriasi nuo jaunesniųjų darbuotojų. Todėl, norint, kad žmonės galėtų ilgiau dirbti, profesines sveikatos ir saugos priemones reikia pritaikyti ir tokio amžiaus darbuotojams. Kita problema yra ta, kad vis dar mažai dėmesio skiriama psichosocialinės rizikos aspektui, t. y., darbuotojų bauginimui. Pavyzdžiui, kad jie bet kada gali prarasti darbą, nes dabar yra krizė, nes trūksta darbo vietų, nes yra šimtai, tūkstančiai tų, kurie juos gali pakeisti. Todėl per mažai dėmesio skiriame ir dėl darbo krūvio kylančiam stresui. Ir šie klausimai tampa vis svarbesni, nes pradedant naudoti naujas technologijas, medžiagas, darbo procesus, projektavimą, darbą organizuojant ir administruojant kitaip, darbo aplinka labai kinta. Ne visi darbuotojai vienodu tempu gali prisitaikyti prie naujų pokyčių, todėl gali labai blogėti jų psichinė ir fizinė sveikata. Ačiū labai, ir raginu Komisiją atsižvelgti į visus siūlymus, nes tikrai labai svarbu, kokia bus žmonių sveikata.

Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, ar maidin sa Pharlaimint thug an Pápa Proinsias I an-óráid dúinn agus insan óráid sin luaigh sé dínit, go háirithe dínit an duine. Dúirt sé gur ceann de na slite is fearr chun dínit a thabhairt do dhuine ná jab fiúntach a thabhairt dóibh; mar tugann sé sin luach ar a saol agus tugann sé féinmhuinín agus féinmheas agus, dar ndóigh, ioncam dóibh.

Ach ní haon mhaitheas jab a thabhairt do dhaoine muna bhfuil siad slán sábháilte in áit a gcuid oibre, agus tá sé le feiceáil go soiléir nach bhfuil sé sin ag tarlú ina lán áiteanna trasna na hEorpa. Fiú amháin tamall beag ó shin bhí ar Phríomh-aire na Laitvia, éirí as a chuid oibre de bharr tubaiste uafásach a tharla i monarcha ann de bharr drochthógálaithe; taispeánann sé sin an dainséar atá ann.

Luaigh mo chomhghleacaí Marian Harkin staitisticí maidir le daoine á ngortú agus á marú in áit a gcuid oibre a chuirfeadh sceon ort. Dar ndóigh, taispeánann sé sin go bhfuil sé an-tábhachtach díriú ar an ábhar seo agus an straitéis a luaigh mo chara Marianne Thyssen a chur i bhfeidhm chomh luath agus is féidir linn. Más féidir linn é sin a dhéanamh beidh ionad a gcuid oibre slán sábháilte do na hoibrithe agus tugaimid an dínit a luaigh an Pápa ar maidin dóibh trasna na hEorpa agus beidh gaisce déanta againn ansin.

Miapetra Kumpula-Natri (S&D). - Arvoisa puhemies, ….vanhaan työsuojelustrategiaulottuvuuteen 2012, ja se toimi. Meillä on tietoja, että sinä aikana kyettiin vähentämään yli kolmen päivän poissaoloja työtapaturmia aiheuttaneita toimia lähes 30 prosentilla. Nyt on uusi strategiakehys annettu, ja tiedämme, että tavoitteet Euroopassa on pidemmistä työurista ja jotta ne aidosti toteutuisivat myös korkeammat eläkeikätavoitteet tarvitsemme turvallista työelämää. Se on osa eurooppalaista kilpailukykyä, eikä sitä voi taloudellisestikaan väheksyä. Haluaisin kuulla komissaarilta, kuinka aiotte konkretisoida tuota strategiakehystä. Ja toivon teiltä aktiivisia toimenpiteitä myös laajemmin, kun käsittelyssä on TTIP, kun käsittelyssä on REFIT, joka huolestuttaa työsuojelusta kiinnostuneita ihmisiä. Olisi hienoa vaikka tänään kuulla, että te haluaisitte konkretisoida tätä strategiakehystä ja antaa ihan voimaan täydellisen strategian, niin kuin oli ennen vuotta 2012.

Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot

Stanislav Polčák (PPE). - Pane předsedající, já bych chtěl pouze sdělit ještě svůj názor ke druhé stránce věci. Je to víra, že právní úprava může v současné době vést ke zmenšení rizik na pracovišti.

Já se domnívám, že současný stav již vedl k jisté přeregulaci v této oblasti. Je mi líto každé oběti, každé nehody v provozech, nicméně přílišná a nepřehledná legislativa z nás rovněž může učinit nekonkurenceschopnou ekonomikou, myšleno evropskou. Rovněž zvyšuje náklady. To již zde řekl i můj kolega pan Mann.

Já si myslím, že potřebujeme novou legislativu o ochraně zaměstnanců, ale skutečně takovou, která je přehledná. Líbí se mi proto konzervativní přístup, který představila paní komisařka, a já jí za to velmi děkuji.

Tibor Szanyi (S&D). - Elnök úr, ezzel a kérdéssel már korábban is próbáltam mélyebben megismerkedni és még a nyár elején júliusban egy kérdést intéztem a Bizottsághoz, és a kapott válasznak egy csomó vetülete nagyon érdekes volt számomra. 27 direktíváról beszélünk, ami ezt a kérdést szabályozza, ám, ugye a direktívák nemzeti joganyagba ültetése, ez persze a tagállamok feladata, sőt, a végrehajtás ellenőrzése is a tagállamok feladata. Kicsit úgy érzem, hogy itt a Bizottság eszköztár. Én éppen ezért arra biztatok mindenkit, hogy olyan stratégiát alkossunk 2020-ig vagy tovább, ami egy valódi munkahelyi egészségvédelmi unióvá, illetve egy valódi munkahelyi biztonsági unióvá teszi az európai országok közösségét.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, το θέμα της υγείας και της ασφάλειας στην εργασία είναι πάρα πολύ σημαντικό και απασχολεί την κοινωνία εδώ και πολλά χρόνια. Πρώτα από όλα, έχει μια διάσταση ανθρώπινη διότι η υγεία είναι σημαντικό, κεφαλαιώδες αγαθό για τον ίδιο το άτομο. Έχει επίσης οικονομική διάσταση διότι, εάν δεν τηρείται από όλους η νομοθεσία που έχει εγκριθεί, δίνεται η ευκαιρία σε διάφορες επιχειρήσεις να στρεβλώνουν τον ανταγωνισμό και να έχουν χαμηλότερα κόστη. Βεβαίως πρέπει επίσης να επισημανθεί ότι, όταν δεν τηρούνται οι κανόνες υγείας και ασφάλειας κατά την εργασία, δημιουργούνται αυξημένα κόστη και στα υγειονομικά συστήματα των ίδιων των κρατών μελών, γεγονός σημαντικό που πρέπει να λαμβάνεται υπόψη ιδίως σε εκείνες τις χώρες των οποίων οι πολιτικές έχουν υποστεί πλήγματα λόγω των μνημονίων και των μέτρων που τους έχουν επιβληθεί.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL). - Señor Presidente, la precariedad en el empleo y la exclusión de los sindicatos de las decisiones que afectan a la salud y la seguridad en el trabajo son factores de riesgo que la Comisión no parece tener en cuenta.

A pesar de la desproporcionada destrucción de empleos en sectores de alta siniestralidad, los accidentes laborales y los accidentes mortales han aumentado en el último año. Y lo seguirán haciendo si no se fortalecen las instituciones de representación de los trabajadores y la seguridad en la contratación, así como las medidas de inspección laboral.

Lamento también la falta de ambición de la Comisión ante la ausencia de estadísticas fiables y las profundas mutaciones experimentadas en el mercado laboral. Son muchos los ámbitos en que se requieren intervenciones activas y específicas. Por el contrario, la Comisión parece indiferente, incluso en la implementación de la legislación existente, apostando por la laxitud y la desregulación, como ya se ha hecho en otros ámbitos afines como el de la protección de sustancias químicas.

Esta posición pervierte, una vez más, el significado del trabajo, tratándolo como un coste en vez de como un espacio generador de derechos y garantías.

Krisztina Morvai (NI). - Elnök úr, kedves Biztos asszony, nálunk Magyarországon nagyon kevés jogász védi a munkavállalóknak a jogait, de most egyikőjüktől kaptam egy SMS-t a témával kapcsolatban. Ő főleg multinacionális cégek általi jogsértések áldozataival foglalkozik, és azt írja, hogy nálunk nem mernek betegállományba menni a munkavállalók, betegen is dolgoznak, rettegnek a munkahelyen, nem engedik őket rendesen enni, még WC-re sem mehetnek ki, nem mozdulhatnak el a szalag mellől, nőként is óriási terheket kell emelniük. Mindezt éhbérért, amelyről tudjuk, hogy a nyugatiaknak az ötöde. Mit tud erről Ön, kedves Biztos asszony, és mit óhajtanak tenni annak érdekében, hogy ez a rabszolgasors Magyarországon, illetve más európai uniós ún. új tagállamokban vagy perifériaországokban megszűnjön?

(Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot päättyvät)

Marianne Thyssen, Lid van de Commissie . - Ik zou u willen danken voor het debat van vandaag. Het geeft mij de gelegenheid om nog eens mijn engagement te herhalen om de arbeidsomstandigheden van de mensen te verbeteren en om vooral ook aandacht te hebben voor de bescherming van de gezondheid en veiligheid op het werk.

Ik heb nota genomen van heel veel aandachtspunten en zorgen van u. Ik kan niet op alles reageren, dat zou te ver gaan, maar ik heb begrepen dat u vindt dat die strategie nogal laat is gekomen. Wij moeten het daarmee doen en wij zullen deze nu zo goed mogelijk proberen uit te voeren. Het kader is er nu in elk geval en dat is een goede zaak. Het is gericht op een effectieve implementatie van de afspraken die worden gemaakt. Het is gericht op preventie en het is er ook op gericht om een antwoord te geven op demografische evoluties, waaronder het feit dat wij te maken krijgen met een verouderende werkende bevolking.

Zoals gezegd zijn wij op dit ogenblik bezig aan een postevaluatie van het acquis communautaire, van alles wat wij aan wetgeving hebben - meer dan 24 richtlijnen worden onder de loep genomen. Wij gaan verder op een transparante en georganiseerde manier onderzoeken wat wij moeten doen. Laat ons nu afwachten wat er uit die evaluatie van de wetgevende teksten komt en als wij dat weten dan kunnen wij kijken hoe wij alles in zijn geheel op een gestructureerde, georganiseerde manier kunnen aanpakken, zowel het wetgevend optreden als de politieke acties die nodig zijn om de situatie op de werkplek te verbeteren.

Ik heb uit het debat begrepen dat u veel aandacht vraagt voor de veiligheid en gezondheid op de werkplek in de KMO's. Terecht, KMO's zorgen voor heel veel arbeidsplaatsen. Dus ook en zeker daar moet de veiligheid en gezondheid van de mensen gegarandeerd kunnen worden. Ik ben het met u eens dat minder regels niet ten koste mogen gaan van de bescherming. Dat wil niet zeggen dat wij niet mogen onderzoeken of wij met minder regels een goede bescherming kunnen bieden en dat is één van de oefeningen die ook zal plaatsvinden.

Wat het aantal ongevallen betreft, dat aantal blijft hoog. Sommigen van u hebben cijfers genoemd, elk ongeval is er één te veel, dus wij kunnen nooit tevreden zijn. Wat ik evenwel geleerd heb uit de evaluatie van het vorige strategisch kader is dat het aantal ongevallen wel is afgenomen. Tegelijkertijd moeten wij er ons bewust van zijn dat er nieuwe en ook andere risico's ontstaan en daar moeten wij oog voor hebben bij de toekomstige aanpak van dit belangrijke beleidsdomein. Eén ervan heeft u ook genoemd, namelijk mentale gezondheid en stress op of naar aanleiding van het werk.

In het vorige strategisch kader was daar al aandacht voor en ik ben tevreden dat in het huidige strategisch kader de mentale gezondheid prioriteit krijgt als één van de uitdagingen. Wij kennen allemaal de situatie van mensen die voortdurend bereikbaar zijn. Iedereen is 24 uur per dag connected. Wij dragen allemaal die instrumenten bij ons, dat zijn zaken die natuurlijk kunnen zorgen voor extra stress en die nader moeten worden bekeken.

Wat er op dit vlak ook gebeurt, is dat het Europees Agentschap voor veiligheid en gezondheid op het werk op dit ogenblik een campagne voert voor gezonde werkplaatsen in Europa en dat gebeurt onder de naam Healthy work places manage stress. Dat zijn zaken die nog in de beginfase zijn, maar het zijn toch zaken die duidelijk aantonen dat het hier niet alleen om woorden gaat, maar dat er effectief politieke actie in dezen wordt ondernomen.

Er is ook een gezamenlijke actie over mentale gezondheid en het welzijn op het werk die gecoördineerd wordt door ons directoraat-generaal, samen met DG SANCO. Dat DG heeft een andere naam gekregen, de consumentenbescherming is eraf, en heet nu DG gezondheid. Hier worden een aantal mensen samengebracht uit lidstaten die kijken naar de mentale gezondheid op de werkplek, onder meer in de zorgberoepen. Ik meen dat wij ook daar wellicht veel van zullen kunnen opsteken.

Er is hier ook bijzondere aandacht gevraagd voor onder meer de gevaren van asbest. Wij weten dat asbest al jaren verboden is in Europa, maar dat het nog aanwezig is in een aantal gebouwen en dat onder meer mensen in de bouwsector, zeker degenen die voor onderhoud verantwoordelijk zijn of die actief zijn op het vlak van afbraak van gebouwen, nog wel risico kunnen lopen; wij zijn ons terdege daarvan bewust. Wij weten echter ook dat er op dat vlak wetgeving bestaat die de mensen beschermt en ik voeg er dan graag aan toe dat ook dat stuk wetgeving in het evaluatieproces is betrokken van de 24 richtlijnen die wij op dit ogenblik aan het bekijken zijn; pas na de afronding van de evaluatie kunnen wij met een uitkomst komen. Dan pas kan ik u zeggen welke politieke richting wij denken te moeten uitgaan. Asbest is zeker ook een aandachtspunt.

Mevrouw Jongerius stelde de vraag: wat met militairen en politieagenten? Ik moet eerlijk toegeven dat ik niet wist dat die sector er niet onder valt. Ik kan mij er iets bij voorstellen hoe het komt dat die er niet onder valt, maar wij moeten in elk geval bekijken wat ons verhindert om voor die sector iets te doen en ik zal dat zeker laten nakijken.

Collega's, ik heb vastgesteld dat u heel hard gemotiveerd bent om op het vlak van gezondheid en veiligheid op de werkplek mee te werken. Ik kijk uit naar die samenwerking en ik kan u nogmaals verzekeren: wij zullen ook op dit vlak zorgen voor een goede samenwerking met alle betrokkenen en zonder twijfel ook met de sociale partners. Zij zijn echt onze partners in dezen. Bedankt voor uw aandacht en ik kijk uit naar verdere samenwerking in dit dossier met u.

Puhemies. - Keskustelu on päättynyt.

Kirjalliset lausumat (työjärjestyksen 162 artikla)

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Od 217 milijuna radnika u Europskoj uniji, 3 milijuna ih svake godine pretrpi ozbiljnu nezgodu na radu. Nažalost, 4 tisuće njih završi sa smrtnim ishodom. To su ljudske sudbine koje utječu na čitave obitelji i nezahvalno je govoriti koliko ozljede na radu koštaju države po pitanju izgubljenih radnih sati i bolovanja.

Podatak da svaki euro uložen u prevenciju i poboljšanje mjera zaštite na radu vraća dva, mora potaknuti Komisiju na odlučne korake. Strateški okvir o zaštiti zdravlja i sigurnosti na radu je značajan korak, no nedostaje mu odlučnosti. Kao ključne mjere vidim bolju zaštitu za radnike koji nisu u standardnim radnim odnosima, prilagodbu postojećih propisa starenju radne populacije i razvoj europskih statističkih mehanizama za praćenje bolesti vezanih uz rad.

Zaključno, pridružujem se kolegama koje zanima zašto Komisija nije u Strateški okvir uvrstila posebne zakonodavne mjere vezane uz stres na radu. U radnom okruženju u kojem su nesigurnost zaposlenja i pritisak na radnike veći nego ikad, to je nažalost nužno.

Krzysztof Hetman (PPE), na piśmie. – Komunikat podsumowujący działania w zakresie bezpieczeństwa i higieny pracy w ostatnich kilku latach pokazuje, że udało się uzyskać w tej kwestii spory postęp. Niemal wszystkie kraje członkowskie wprowadziły krajowe strategie BHP. Zmniejszona została liczba wypadków w pracy, wzrosło natomiast poczucie bezpieczeństwa pracowników. Jest to dowód na to, że współpraca państw członkowskich i Komisji oraz koordynacja działań mogą przynieść dobre efekty i dodatnio wpłynąć na bezpieczeństwo europejskich pracowników. Nie oznacza to, że nie stoją przed nami dalsze wyzwania. Uważam, że priorytetem na lata 2014-2020 powinno być uproszczenie przepisów dotyczących BHP oraz ich harmonizacja. Pozwoli to na szybsze i łatwiejsze ich przyjęcie i przestrzeganie. Na ułatwienia czekają zwłaszcza małe i mikroprzedsiębiorstwa, które dysponują mniejszymi zasobami i co za tym idzie możliwościami wdrażania skomplikowanych norm. Ujednolicone przepisy pozwolą także na wymianę dobrych praktyk i współpracę pomiędzy krajami, a także ułatwią dostęp do finansowania unijnego.

Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie. – Szanowni Państwo! Pomimo istotnych sukcesów osiągniętych dzięki poprzedniej strategii na rzecz bezpieczeństwa i higieny pracy, nadal wielu Europejczyków ulega wypadkom w czasie pracy oraz traci w nich życie. Jak istotne jest to zagrożenie pokazują dane wskazujące, że każdego roku ponad 3 mln osób w Unii doznaje poważnego uszczerbku na zdrowiu w czasie wykonywania swoich obowiązków zawodowych. Do tego należy doliczyć osoby cierpiące na tzw. choroby zawodowe, której to liczby tak naprawdę nie znamy.

Zagrożenia związane z pracą w dużej mierze są takie same we wszystkich państwach członkowskich, właściwe jest więc podejmowanie działań na poziomie unijnym. Pomimo tego, że wszyscy pracownicy zasługują na taką samą ochronę niezależnie gdzie pracują i jak duży jest ich pracodawca, to nie ilość, ale jakość legislacji będzie w tym przypadku skuteczna. Mnożenie zaś unijnej legislacji w tym obszarze nie jest właściwym rozwiązaniem. Właściwsze wydaje się skupienie na przeglądzie obowiązujących przepisów, wdrożeniu istniejących przepisów i propagowaniu dobrych praktyk. W najbliższych latach powinniśmy skoncentrować się na przedsiębiorcach małych, średnich i mikroprzedsiębiorcach, bowiem to w nich najczęściej standardy pracy odbiegają od obowiązujących reguł. Jednak nie może się to odbyć kosztem zwiększania ilości nakładanych obciążeń. Powinniśmy bowiem pamiętać, że to przedsiębiorstwa małe, średnie i mikro- tworzą najwięcej miejsc pracy i to ich rozwój pozwoli nam wyjść z kryzysu gospodarczego.

Evelyn Regner (S&D), schriftlich. – Sichere und gesunde Arbeitsbedingungen sind ein Grundrecht, das eindeutig in der EU-Grundrechte-Charta festgeschrieben ist. Daher gibt es auch eine Verantwortung der Europäischen Union, dafür zu sorgen, dass dieses Grundrecht auch gewahrt bleibt. Genau das hat die Europäische Kommission aber nicht gemacht. Im Gegenteil: Nicht nur wird die Verantwortung abgeschoben, sondern es werden auch Maßnahmen aktiv behindert werden, wie etwa das EU-Sozialpartnerabkommen für FriseurInnen. Die Strategie, die nun von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde, ist sehr enttäuschend und verdient den Namen Strategie kaum. Es fehlen das Engagement, die nötigen Ziele und vor allem die konkreten Maßnahmen, wie diese Ziele umgesetzt werden sollen. Ich fordere die Kommission auf, ihre Strategie grundlegend zu verbessern. Denn auch Menschen, die etwa an Gefrierschränken arbeiten, Regale einräumen oder Pakete schnüren, brauchen gute und gesunde Arbeitsplätze. Bedenken Sie dabei auch, dass es sich dabei eben um ein Grundrecht und nicht um bürokratische Hürden handelt. Die im REFIT-Programm geforderten Gesetzesänderungen und Erleichterungen für KMUs schaden den ArbeitnehmerInnen und schaffen eine ungerechtfertigte Teilung der Beschäftigten: in den einen Teil, der Gesundheitsschutz verdient, und jenen Teil, dem das vorenthalten wird, nur weil das jeweilige Unternehmen nicht groß genug ist.

Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto . – Alla luce dell'invecchiamento della popolazione attiva e dell'allungamento medio della vita lavorativa è indispensabile rafforzare l'attuale strategia europea in materia di salute e sicurezza sul lavoro. Ridurre il numero di infortuni e prevenire efficacemente le malattie professionali è doveroso, non solo per consentire ai lavoratori europei condizioni di lavoro migliori, ma anche per promuovere la competitività e la produttività dell'UE. Occorre, a tal proposito, uno sforzo congiunto da parte delle istituzioni europee e degli Stati membri per assicurare una maggiore prevenzione dei rischi emergenti, una migliore attuazione della legislazione in vigore e un utilizzo più efficace dei fondi europei per il finanziamento di iniziative a favore di un'occupazione sicura, sana e sostenibile. Non dobbiamo poi dimenticare l'importante ruolo che gli enti locali e regionali rivestono nella promozione di standard adeguati e di nuove competenze su questo fronte delicato. Auspico quindi che la discussione di oggi si inserisca nel contesto più ampio di una collaborazione proficua con la Commissione europea per la definizione del nuovo quadro per il 2014-2020 al fine di garantire un livello sempre più elevato di protezione dei lavoratori.

Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D), scris . – Dat fiind contextul actual, în care ne confruntăm cu un număr considerabil de decese și afecțiuni cauzate de condițiile de lucru la locul de muncă, este evident că avem datoria față de cetățenii UE și, bineînțeles, pretenția de a obține o îmbunătățire a legislației în domeniu. Comisia trebuie să vină în fața Parlamentului cu propuneri legislative concrete.

Toți angajații au dreptul la o protecție adecvată și ridicată la locul de muncă, indiferent de statul membru, mărimea angajatorului sau tipul afecțiunilor potențiale. Întreprinderile, la rândul lor, au nevoie de sprijin pentru o mai bună și mai corectă implementare a regulilor aferente. Avem o nouă Comisie și un nou Parlament care trebuie sa își ia angajamentul îmbunătățirii acestei legislații. Nu mai putem trece cu vederea numărul cazurilor de cancer asociate condițiilor de lucru sau numărul îngrijorător al afecțiunilor musculo-scheletice din statele membre. Toate acestea au un impact direct asupra stării de sănătate a populației, dar și a performantelor angajaților.

Miguel Viegas (GUE/NGL), escrito . – O atraso na aplicação dos fundos de coesão previstos para o horizonte 2014-2020 é já uma realidade. O atraso na aprovação dos acordos de parceria foi, no caso português, dramático e está a condicionar a finalização e aprovação dos programas operacionais. O impasse sobre o orçamento comunitário poderá de forma idêntica comprometer seriamente todo o processo, numa altura em que os atrasos de pagamentos ascendem já a cerca de 25 mil milhões de euros. Numa altura em que a UE se encontra estagnada do ponto de visto económico e ainda sob a ameaça de deflação, é urgente forjar um plano ambicioso de investimento público que possa dinamizar a economia. Por isso, entendo que a Comissão, em vez de baralhar a agenda com o seu plano de 300 mil milhões que ainda ninguém entendeu bem, se deveria ter concentrado na transição entre os dois quadros plurianuais, evitando assim mais um hiato desnecessário, altamente prejudicial para as nossas economias.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Logo na primeira página da Comunicação, a Comissão Europeia escancara um objetivo, no mínimo, questionável, que passo a citar: Evitar que os trabalhadores sejam vítimas de acidentes graves ou de doenças profissionais e promover a saúde dos trabalhadores ao longo da sua vida profissional é fundamental para que possam trabalhar até mais tarde. Não podemos deixar de elogiar a sinceridade. Passemos a explicar uma outra versão da história: o direito à segurança, higiene e saúde no desempenho da atividade profissional é um direito social dos trabalhadores, conquistado por décadas de lutas, o que impõe o respeito pelo direito à integridade física, à prevenção dos acidentes, das doenças profissionais, das doenças relacionadas com o trabalho e à promoção da saúde no local de trabalho. Em Portugal existem vários problemas de saúde e segurança no trabalho que resultam, desde logo, pela falta de fiscalização das leis que já estão consagradas, o que significa a complacência com o patronato. Não há inspeção porque os serviços estatais, que devem fiscalizar as infrações das empresas neste domínio, estão simplesmente a ser desmanteladas em nome do cumprimento da meta do défice. É esta a realidade que torna tão distante a realidade, resultante de orientações da UE, e um discurso supostamente preocupado com os trabalhadores.

19. Izvajanje direktive o enakosti pri zaposlovanju (razprava)

Talmannen. - Nästa punkt på föredragningslistan är en muntlig fråga till kommissionen om genomförande av direktivet om likabehandling i arbetslivet. Jag ger ordet till frågeställaren Marita Ulvskog för utskottet för sysselsättning och sociala frågor (O-000074/2014) (2014/2862(RSP)) (B8-0033/2014).

Marita Ulvskog, frågeställare. — Herr talman! Redan i Romfördraget slogs likabehandling fast som en avgörande grundprincip i det europeiska samarbetet. Detta likabehandlingsskydd har senare utökats och fördjupats. EU-domstolen har också agerat som försvarare av medborgarnas rättigheter, samtidigt som flera direktiv har antagits för att främja likabehandling.

Arbetet med detta är dock dessvärre inte över. Det fortsätter. Det måste fortsätta för att bekämpa all direkt eller indirekt diskriminering på grund av nationalitet, kön, härkomst, religion, övertygelse, funktionshinder, ålder eller sexuell läggning. Det är en central uppgift.

Alla medlemsstater har nu också införlivat direktiven. Enligt kommissionen finns det dock en rad problemområden. Det handlar om hinder i tillgång till rättslig prövning, otillräckliga sanktioner, bristande medvetenhet om vilka rättigheter man som medborgare har genom EU:s lagstiftning, underrapportering om saker, brist på data och så vidare.

Många är alltså omedvetna om sina rättigheter. Här vilar ju ett ansvar på oss alla, men särskilt på kommissionen att sprida information, helt enkelt, om vad man som medborgare kan göra och bör göra om han har utsatts för diskriminering.

Ett centralt diskrimineringsområde handlar just om arbetsmarknaden. Alla arbetstagare i Europa ska ges rätt till skydd mot diskriminering. Det är också därför som jag har lagt fram denna muntliga fråga för diskussion här idag. Vi vill att detta ska finnas med och lösas och stärkas under den mandatperiod vi har framför oss.

Det är också därför vi idag har aktualiserat problemen med underrapportering, som måste lösas, och bristande tillgång till rättslig prövning. Vi måste stärka vårt förebyggande arbete också. Vi måste bekämpa fördomar och underliggande strukturer som leder till diskriminering och som i sin tur ytterst kan manifesteras i förlorade livschanser eller till och med fysiskt våld.

Alltså: Vad kan vi göra för att det som började nedtecknas redan i Romfördraget ska bli verklighet för fler av alla som lever i detta Europa i dag?

Marianne Thyssen, Member of the Commission . - Mr President, I want to thank the Committee of Employment and Social Affairs for giving me the opportunity to stress the importance that the Commission attaches to effectively fighting any form of discrimination in the labour market and beyond. This engagement is not new. The Union adopted in the past a comprehensive framework for tackling discrimination and ensuring respect for fundamental rights to equal treatment throughout the Union. This framework includes the Employment Equality Directive, the Directive on Racial Equality and the directives on gender equality. But to provide full effect, directives must be properly implemented in all Member States.

The implementation report issued in January this year highlights, indeed, that more needs to be done to ensure effective implementation of the directives on employment equality. Member States have put in place implementing legislation, but effective protection to victims of this discrimination on the ground still has to be improved. Easy access to justice, availability of remedies and effective sanctions are not yet sufficiently secured everywhere in the Union and, on top of this, the report makes clear that today many victims of discrimination simply ignore their rights.

The Commission will on a continuous basis carefully monitor the national developments, including any new legislation and the development of national case law. We will also pay more attention to what happens at regional and local level, and I am ready to use all available means, including the use of infringement proceedings, to ensure correct application in all Member States.

But the Commission will also act itself to address the problems identified. We have a booklet which is currently under preparation, with practical guidance for victims of discrimination. The Commission is also providing funding for both awareness-raising and for training on equality law. In order to address the lack of information on discrimination, the Commission is assessing the means to promote collection of such data in cooperation with other players, such as the Fundamental Rights Agency.

The disadvantages faced by women in employment, including the gender pay gap, are not specifically covered by the Employment and Equality Directive itself, which deals with discrimination on grounds of religion or belief, disability, age and sexual orientation. But there is a legal framework on equal pay, which includes the Employment Gender Equality Directive, clearly prohibiting any pay discrimination. It is reinforced by a recommendation on equal pay adopted earlier this year, and from now on I will strongly focus on the correct application and enforcement of the EU legal framework at national level and on the measures taken on the transparency of pay.

Verónica Lope Fontagné, en nombre del Grupo PPE . – Señor Presidente, intentaré no pasarme del tiempo. Señora Comisaria, la normativa existente ofrece una buena base jurídica, pero el principal problema es que no siempre se aplica de forma correcta y, para que la igualdad de trato sea una realidad, hay que implicar más a los Estados miembros y a la sociedad civil.

Mi intervención la quisiera centrar en dos colectivos. En primer lugar, en las personas con discapacidad. Para que puedan trabajar en igualdad de condiciones, en muchas ocasiones, solo es necesario que se realicen unas pequeñas adaptaciones en el lugar de trabajo, adoptando unos mecanismos que no supongan un coste desproporcionado o indebido para las empresas, pero que garanticen su plena participación.

Y, en segundo lugar, querría referirme a las minorías étnicas y, de forma particular, a la comunidad romaní. La tasa de exclusión de empleo es superior al 78 %. El problema es estructural y requiere una actuación rápida y a largo plazo, mediante campañas de sensibilización dirigidas no solo al conjunto de la sociedad, sino, y de forma particular, al empresariado y a los sindicatos para eliminar de una vez por todas el estigma social que sufre esta minoría.

Pero, fundamentalmente, son necesarias medidas que prevengan el absentismo y el abandono escolar, ya que, tal y como reza una campaña de sensibilización de mi país, „Gitanos con estudios, gitanos con futuro“. Y, para conseguirlo, sería necesario reforzar el papel de las ONG, que son las que están más próximas y las que pueden proporcionar la asistencia necesaria.

Jutta Steinruck, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident! Die Richtlinie ist ja jetzt schon seit über einem Jahrzehnt in Kraft, und trotzdem gibt es noch Probleme bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Ich danke Ihnen, dass Sie sich des Themas aktiv annehmen wollen. Denn gerade die Diskriminierung am Arbeitsplatz ist gravierend. Die Dunkelziffer ist noch sehr hoch. Jüngste Daten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zeigen, dass 82 % der Befragten, die von Diskriminierung betroffen waren, den Fall nicht zur Anzeige gebracht haben. Entweder, weil sie nicht über ihre Rechte informiert waren, oder weil sie Angst vor einer Auseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber hatten, oder weil sie auch Angst vor den Kosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung hatten.

Diskriminierung darf nicht stattfinden. Es ist unsere Pflicht, alles zu tun, dass das in Europa verhindert wird! Deswegen brauchen wir klare gemeinsame Definitionen, wann Diskriminierung vorliegt. Und gerade indirekte Diskriminierung ist ja oft auch schwierig nachzuweisen. Wir brauchen Aufklärung, Informationen und angemessene Strafen. Da müssen die Mitgliedstaaten ehrgeiziger werden. Gerade Menschen mit Behinderungen oder Menschen, die nur zum Teil oder nicht am Arbeitsmarkt teilnehmen können, müssen da besser berücksichtigt werden.

Ich hoffe, wir kommen ein ganzes Stück weiter mit Ihnen, Frau Thyssen. Ich zähle auf Ihr Wort!

Jana Žitňanská, za skupinu ECR . – Už viac ako 10 rokov je ochrana pred diskrimináciou jednou z oblastí, kde sa európske právo snaží pozitívne ovplyvňovať každodenný život ľudí v Európskej únii, aj napriek tomu sa však aj v súčasnosti dennodenne s diskrimináciou stretáva množstvo detí, žien a mužov.

Keďže sa dlhšie venujem pomoci osobám so zdravotným znevýhodnením či osobám zo sociálne znevýhodneného prostredia, ako aj vzdelávaniu, vidím ako jednu z hlavných oblastí diskriminácie na Slovensku nerovnaký prístup k vzdelávaniu. Hoci naša legislatíva hovorí o integrácii, v praxi sa takmer vôbec nedeje. Obdobná je situácia pri zamestnávaní, mnohí zamestnávatelia radšej zaplatia sankčné odvody, než by mali prijať do práce osobu so zdravotným postihnutím. Podľa nedávneho prieskumu inštitútu pre finančnú politiku Ministerstva financií Slovenskej republiky, ak žiadateľ o prácu má meno, ktoré napovedá, že patrí k rómskej národnostnej menšine, má podstatne nižšiu šancu byť vôbec pozvaný na pohovor. Naša spoločnosť však na takúto segregáciu dopláca a bude doplácať, nielen v obrovských ekonomických stratách z nevyužitého potenciálu týchto ľudí, ale aj v dôsledkoch upierania sebarealizácie a ľudskej dôstojnosti tejto širokej skupiny ľudí.

Preto vyzývam členské štáty, aby vytvorili nielen legislatívny rámec na pomoc diskriminovaným skupinám ľudí, ale aby tiež vytvorili podmienky na jeho reálne uplatňovanie, aby jednotlivé vlády zabezpečili, že ak bude niekomu takéto právo upreté, bude sa mať na koho obrátiť so žiadosťou o účinnú pomoc a nápravu.

Marian Harkin, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, I should like to thank the Commissioner for her response, and I note her concern about the implementation of these anti-discrimination directives. What I would say to you, Commissioner, is that there is a paradox with regard to anti-discrimination legislation at EU level, and it is this: I believe many Europeans are generally aware that we have anti-discrimination legislation, and indeed that we have equality in the area of employment. Yet, reading your own reports, all available information suggests that there are very low levels of reporting, and indeed, in your report which was published last January, you gave the commonest reasons for this. These include: the belief that nothing will happen as a result of reporting; a lack of knowledge on how to go about reporting an incident; and also negative experiences in relation to inconvenience, bureaucracy and, crucially, the length of the process. So again, your report goes on to say that there is a need to make further efforts at awareness-raising and reporting, and a need to make the complaint system more consumer-friendly, as it were, or customer-friendly.

I think we need proposals on how to deal with these barriers on access to justice. We could look, for example, at the length of time during which a complaint could be made, getting rid of the short time limits that are there. We could also look at the cost of proceedings, and I think in all of that we need to link in with national actors on the ground.

I think the issue of remedies – and one of our colleagues said a few moments ago that some employers would prefer to pay the costs rather than comply with the legislation – is a very important one, and the practice seems in most Member States to be that national authorities apply the lower scale of the sanctions available. I know the Commission perhaps cannot intervene directly, but it is an important issue and it is one that makes a difference, because if sanctions are not dissuasive then they are meaningless.

On the whole issue of the shift in the burden-of-proof argument, where it is up to the respondent to prove there has been no discrimination, is that working satisfactorily and do you feel that any further action is needed?

Finally, in the context of the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities, we have ratified that and, of course, that has certain implications for our legislation, particularly in the area of reasonable accommodation for disabled persons. Do you believe that the ratification of the UN Convention will be meaningful – that was the second question we asked you – without any further action to make the non-provision of reasonable accommodation a discriminatory action? As Ms Lope Fontagné has already said, it does not need to be costly.

Lola Sánchez Caldentey, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señor Presidente, este informe habla del acceso a una justicia rápida y eficaz como mecanismo de vital importancia para las víctimas de la discriminación.

Pero en mi país, España, desde 2012, se ha dicho adiós a la justicia pública, desde que entró en vigor la Ley 10/2012, que supone una subida de las tasas judiciales de hasta 750 euros. Estas tasas también se aplican a los juicios laborales. Esto supone una situación de desigualdad e indefensión de los ciudadanos, y especialmente de los que tienen menos recursos: inmigrantes, jóvenes que viven en un estado de precariedad permanente y mujeres que siguen padeciendo una brecha salarial absolutamente inmoral.

No se puede hablar de acceso a una justicia rápida y eficaz mientras existan leyes en los Estados miembros que ponen en la balanza, de un lado, el derecho fundamental a la defensa y, del otro, el pago de una tasa muchas veces inasumible. No podemos hablar de igualdad cuando la justicia se convierte en un objeto de lujo. Lo que ha hecho el Gobierno de mi país es una vergüenza y me gustaría saber si la Comisión va a hacer algo al respecto.

Jean Lambert, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I would certainly welcome the opportunity to look at the way in which the anti-discrimination directive is working. It was a ground-breaking piece of legislation at the time, but I do not think it has had all the results we would have hoped for. When we look at the breakdown of unemployment figures, it is still very clear that there are still groups that are really suffering discrimination, whether they are people with disabilities, older workers, people from ethnic minorities, or whatever. So we are not, as our colleague said, using the skills and the talents that are there, and a lot of the time we are not developing them in training either.

People have talked about the awareness of rights; the Fundamental Rights Agency said that maybe about one in four people in the EU were aware of their rights under the legislation. So this begs a question about whether we can put in practice a strategy to improve that figure, measure the outcome and, hopefully, improve the results. Others have spoken a bit as well about the way in which we apply rights. We are aware that many national equality bodies have actually had their funding cut over the last few years. In the UK that has been about 60% and has included a lot of local project funding. Yet these are the clear contact points for people to report and to develop cases. So we really need to be doing a lot more here to make sure that this legislation is really working to help people develop their talents and their future.

Jane Collins, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, we have already got anti-discrimination laws in the UK, and meddling bureaucrats in Brussels complicating our laws without any accountability do not help the situation. Of course, there should be no discrimination against people in the workplace: full stop. It is already illegal in the UK, obviously. We are all human beings and should have the same rights and protection. Employment should be solely based on merit, skills and enthusiasm that individuals have for a particular job – which brings me to the other side of the debate, which is positive discrimination.

It is the EU that promotes discrimination, with all its targets and quotas for employment. The EU wants the employer to choose the person with arbitrary characteristics that could be something like gender or ethnic origin. So before you can all take the moral high ground and sit there and say everything is perfect about the EU, you really need to get your own house in order; and you do not fight discrimination with more discrimination ..

(The President cut off the speaker)

Dubravka Šuica (PPE). - Gospodine predsjedniče, najprije se želim zahvaliti gospođi Thyssen, našoj novoj povjerenici što je pokazala ambiciju da se pozabavi ovim pitanjem i naravno zahvaliti Odboru za zapošljavanje koji je potaknuo ovo pitanje.

Ja vjerujem da ćete se vi zaista zabaviti provedbom europskog prava na nacionalnoj razini i ustvari da je najvažniji problem i najveći problem ove Direktive, ona je donesena kao što znamo prije 10 godina, ali nažalost njena implementacija ili provedba zaostaje. To je ono oko čega se mi svi skupa moramo pozabaviti. Znamo da je tržište rada plodan teren za diskriminaciju. Isto tako znamo da je slaba informiranost također plodan teren za diskriminaciju i da diskriminacija kao što smo već ovdje čuli može eskalirati u nasilje.

I zato je na nama da se pozabavimo najranjivijim skupinama, ženama, osobama s invaliditetom i manjinama. Ja vjerujem da ćete se Vi gospođo Thyssen zauzeti, poznavajući Vaš dosadašnji rad, i da ćemo zajedno uspjeti provesti kampanju za podizanje razine svijesti. To je mislim ono što nedostaje.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D). - Iš tikrųjų užtikrinti lygias galimybes visiems užimtumo srityje ir valstybėms narėms apsaugoti piliečius nuo diskriminacijos vis dar yra didžiulis iššūkis. Lygių galimybių direktyva turi įtakos kiekvieno žmogaus kasdieniniam gyvenimui: tiek jaunuoliams, tiek neįgaliesiems, moterims, vyresnio amžiaus žmonėms. Noriu pabrėžti, kad dėl Europoje vykstančių demografinių pokyčių, taip pat dėl pensinio amžiaus ilginimo vyresnio amžiaus žmonių diskriminacijos dėl amžiaus užimtumo srityje klausimas tampa vis aktualesnis. Todėl, jeigu jau ilginame pensinį amžių, tai privalome tiems asmenims užtikrinti ir galimybes likti darbo rinkoje kaip visaverčiams darbuotojams. Antra, su daugybe nelygybės atvejų susiduria ir moterys užimtumo, socialinės apsaugos srityse. Vis dar egzistuoja didžiuliai darbo užmokesčio skirtumai už tą patį darbą, ir moterys žymiai dažniau nei vyrai dirba laikinus, socialiai nesaugius darbus, o visa tai įtakoja ir mažesnes moterų pensijas, ir vis dažniau moterys senatvėje atsiduria skurde. Ir dar trečia, noriu pabrėžti, kad vis dar nesugebame nuo diskriminacijos apsaugoti labiausiai pažeidžiamų visuomenės narių – žmonių su negalia. Skaudu girdėti, kad kai kurios valstybės narės pažeidžia šią direktyvą, nes nesugeba pritaikyti neįgaliesiems darbo vietų, nesuteikia jiems tinkamų darbo sąlygų, neužtikrina lygių galimybių į švietimą ir profesinį mokymą. Todėl labai prašau Komisijos nelikti abejinga jautriausioms mūsų visuomenės grupėms, nes direktyvos neturėtų nugulti tiesiog institucijų stalčiuose. Jos valstybėms narėms turėtų tapti kasdieninio gyvenimo įrankiu, apsaugant ir gerinant visų žmonių gyvenimą.

Siôn Simon (S&D). - Mr President, I am afraid this is more than usually Kafkaesque that we are sitting here, discussing this more than ten-year-old piece of legislation about anti-racial discrimination in the workplace, in an almost entirely white Parliament serviced by an almost entirely white Secretariat, being dealt with by a European Commission that has 35 000 employees, almost every single one of whom is white, and a European Council with 3 500 employees, almost every single one of whom is white.

In the last few months I have tabled dozens of parliamentary questions, none of which have yet been answered, asking questions like: how many of your employees are of BAME heritage? No answer does there come. No answer do I expect.

Surely you people – surely all of us – rather than sitting here in liberal pomposity discussing a piece of nonsense legislation like this, should be looking at our own houses and asking: where are the black, Asian and minority ethnic employees in the European Commission and in the European Parliament in these tens of thousands of well-paid jobs?

Jan Keller (S&D). - Proti ČR probíhá v současnosti řízení o nesplnění povinností.Týká se toho, že určitá část romských dětí je zařazována do tzv. zvláštních škol, ve kterých se kumulují žáci s horšími studijními výsledky.

Chtěl bych upozornit na to, že ten problém je mnohem, mnohem hlubší. Zvláštní školy existovaly u nás i před rokem 1989. Přesto u nás před rokem 1989 neexistovala nezaměstnanost Romů, neexistovala ghetta pro Romy, Romové nebyli ohrožováni fašizujícími ultrapravicovými bojůvkami a romské děti nefungovaly od svých 12 let jako drogový dealeři.

Pouhým zařazením romských dětí do jiného typu škol se problém neřeší. Velká část práce, kterou dříve Romové dělali, je dnes vykonávána ilegálními migranty. pekulanti s nemovitostmi vzali Romům jejich byty.

Za těchto okolností je skutečnost, že romské děti navštěvují zvláštní školy, nikoli příčinou, ale důsledkem poměrů.

Javi López (S&D). - Señor Presidente, la democracia se basa en la igualdad entre sus miembros y, lamentablemente, hoy en la Unión Europea es evidente que tenemos desigualdades brutales y discriminaciones por origen, por raza, por orientación sexual, y también entre hombres y mujeres.

Hemos ido creando una legislación durante la última década para paliar este problema, pero estamos muy lejos de solucionarlo, algo bastante evidente. La UGT, la Unión General de Trabajadores, el sindicato de España más importante, hace poco recordó que las mujeres tienen que trabajar ochenta y cuatro días más en el mismo puesto de trabajo para conseguir el mismo salario.

Y sabemos, por el estudio reciente que hoy tenemos aquí, que no tenemos datos suficientes —eso lo sabemos—; sabemos que la gente no conoce los derechos que tiene; sabemos que las sanciones a los Estados no son aún suficientemente potentes y que para mucha gente es muy difícil el acceso a la justicia. Así que, con todo lo que sabemos, tomemos medidas y mejoremos nuestra legislación.

Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot

Csaba Sógor (PPE). - Elnök úr, az egyenlőség és diszkriminációellenesség elve az Európai Unió működésről szóló szerződésbe és az Ember Jogok Chartájába is bele van foglalva. A foglalkoztatási egyenlőségre vonatkozó direktívát az összes tagállam átültette a törvénykezésbe, mégis a fogyatékkal élő emberek az EU-ban még mindig szociális és gazdasági megkülönböztetésben részesülnek. Fogyatékkal élő személyek munkanélkülisége, aránya kétszerese az általános lakosságnak. Ennek az oka az, hogy csak kevés munkahely kínál akadálymentesítési, illetve más ésszerű alkalmazkodási megoldásokat ezen személyek számára. Tovább kell lépnünk. Az ésszerű alkalmazkodás nem csupán pozitív diszkrimináció tárgya kell legyen, hanem jogi előírás is. Ugyanakkor küzdenünk kell a fogyatékossági támogatáskultúra csapdája ellen, és aktív munkapiaci politikákat kell kidolgoznunk. De előbb tisztáznunk kell azt, hogy hol tartunk, és hogy mik a célkitűzéseink. A tagállamok fogyatékosságra, illetve egyenlőségre vonatkozó statisztikai adatokat kell gyűjtsenek és jó gyakorlatra alapuló stratégiákat dolgozzanak ki.

Ruža Tomašić (ECR). - Gospodine predsjedniče, jednaki tretman za zaposlenike pri zapošljavanju i unapređivanju, neovisno o spolu, dobi, rasnoj ili vjerskoj pripadnosti, temeljna je pretpostavka za kvalitetno poslovanje, stabilno gospodarstvo i pravedno društvo.

U svakoj prilici kad raspravljam o ovoj ili sličnim temama, kao što su recimo kvote za žene u upravnim tijelima poduzeća, osjećam gorčinu, jer se i dalje moramo baviti nejednakošću pri zapošljavanju, iako smo dobrano zagazili u novo tisućljeće. Teško mi je pojmiti da i danas postoje poslodavci koji diskriminiraju na osnovi spola, dobi, rase ili vjere. Umjesto da prije svega obraćaju pozornost na znanje i sposobnost, nažalost takvi doista postoje i nisu dobri za sebe i svoje poduzeće, ali ni za europsko gospodarstvo u cjelini.

Šteta koju sami sebe nanose u smislu poslovanja, birajući podobne a ne sposobne kadrove, ipak nije dovoljna, već smatram da ih moramo strogo kažnjavati, jer predstavljaju udar na vladavinu prava i vrijednosnu štetu za naša društva.

(Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot päättyvät)

Marianne Thyssen, Lid van de Commissie . - Ik zou u willen bedanken voor deze vruchtbare discussie. Sommigen onder u zullen zich herinneren dat ik tijdens mijn hoorzitting duidelijk onderstreept heb dat het promoten van gelijkheid en het vechten tegen discriminatie, vooral ook op de arbeidsmarkt, een van mijn prioriteiten is en dat kan ik alleen nog maar eens herhalen.

Het is daarom nu ook mijn engagement om ervoor te zorgen dat er betere implementatie komt van de gelijke kansen-richtlijnen en dat er een betere bescherming van de burgers komt tegen discriminatie. Wij kunnen daaraan verschillende dingen doen: goede wetten hebben is één, zorgen dat zij toegepast worden is twee. Maar wij moeten natuurlijk ook - en dat is in het debat terecht aan bod gekomen - zorgen dat wij over meer data beschikken. Want als wij gegevens hebben dan worden problemen transparant, dan maken wij ze zichtbaar, dan brengen wij ze naar boven, dan gaan wij ze kwalificeren en dan zal ook het bewustzijn van het feit dat er een problematiek is, toenemen.

De richtlijn zelf voorziet niet in verplichte datacollectie door de lidstaten. Daarom zijn wij aan het onderzoeken of wij zélf iets kunnen doen door, zoals ik in mijn inleiding al zei, andere spelers in te schakelen, onder meer het Europees Bureau voor de grondrechten.

Bewustmakingscampagnes is een ander instrument dat wij kunnen gebruiken en ik mag u misschien nogmaals daarop wijzen. U heeft daarnet al naar voorbeelden gevraagd van de besrijding - in het kader van de equal pay - van de pay gap, die er nog altijd tussen mannen en vrouwen is. Voor diegenen die eraan mochten twijfelen: wij organiseren elk jaar een equal pay-day, die nog eens duidelijk de aandacht vestigt op deze problematiek. Ook wordt er in het kader van een aanbeveling die recent is goedgekeurd gezorgd voor meer transparantie, zodat de bewustwording groter wordt en men ook aan de onderkant iets doet om die pay gap af te bouwen en uiteindelijk weg te werken.

Wat het VN-Verdrag en de gehandicapten betreft, in deze wetgeving is er een verbod op discriminatie van gehandicapten en is er een verplichting voor werkgevers om ervoor te zorgen dat gehandicapte mensen een aangepaste werkplek krijgen. Er is echter ook een beperking aan die verplichting: het mag de werkgever niet te veel kosten. Dat is dus een stuk geven en nemen, men houdt namelijk ook rekening met het kosteneffect voor de werkgever. Ik denk echter dat de ratificatie van de VN-Verdrag ons extra zal motiveren om erop toe te zien dat ook dat aspect van onze richtlijn uiteindelijk goed wordt uitgevoerd.

Wat de Roma en andere punten betreft die hier zijn aangehaald en die een beetje buiten deze richtlijn vallen, kan ik u alleen beloven dat ik heel goed ga samenwerken met mijn collega Jourová en dat wij samen zullen waken over antidiscriminatie en gelijke kansen voor iedereen.

Krisztina Morvai (NI). - Mr President, I just want to ask why you and your colleagues pretend to give catch-the-eye opportunities to people, and you keep them here at 10 o'clock in the evening. This is absolutely not fair. Out of 751 people, there are 12 who are taking part in this important debate, and even they are not allowed to have catch-the-eye opportunities. Yet you let the Commission representative talk on and on and on ..

(The President cut off the speaker)

President. - Ms Morvai, as I said, the debate has been closed and we now move on to the next debate. We are seriously running over time because of earlier delays. We have to be rigorous with the speaking time, and I divide the speaking time as equally as humanly possible.

Written statements (Rule 162)

Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito . – Para las personas con discapacidad, un acceso insuficiente al mercado laboral puede significar que se encuentren en situaciones socialmente vulnerables y expuestas a serios riesgos de discriminación, pobreza y exclusión social. En los países de la UE, el 49 % de las mujeres con discapacidad y el 61 % de los hombres con discapacidad tienen empleo, en comparación con el 64 % de las mujeres sin discapacidad y el 89 % de los hombres. Todo ello provoca como terrible consecuencia que la ratio de pobreza para personas con discapacidad sea un 70 % superior a la media, debido al acceso limitado al empleo. Ante estos datos, es necesaria una especial atención para eliminar, o al menos reducir, la desigualdad laboral en el ámbito de la discapacidad, y para adoptar los denominados „ajustes razonables“. En este sentido, la UE ha proclamado en diferentes disposiciones que la observancia del principio de igualdad de trato en relación con las personas con discapacidad implica la adopción de ajustes razonables. Esto significa que los empresarios tomarán las medidas adecuadas, en función de las necesidades de cada situación concreta, para permitir a las personas con discapacidad acceder al empleo, tomar parte en el mismo o progresar profesionalmente.

Ádám Kósa (PPE), írásban. - A képviselők többek között azt kérdezik, hogy az Európai Bizottság hogyan fogja érvényesíteni a fogyatékossággal élő emberek esélyegyenlőségét akkor, amikor az ésszerű alkalmazkodást megtagadják tőlük. A róluk szóló ENSZ-egyezmény szerint ugyanis ez diszkriminációnak minősül. Ez a kérdés különösen aktuális, mert jövőre fogja az ENSZ-egyezmény végrehajtását ellenőrző szakértői testület megvizsgálni az EU ez irányú elköteleződését és eddig megtett lépéseit, mivel az EU az Egyezmény részese. Konkrét intézkedési tervről szeretnék hallani ennek kapcsán, ugyanis meggyőződésem, hogy az ésszerű alkalmazkodás elvének biztosítása kulcskérdés!

20. Ocena stresnih testov bank (razprava)

Puhemies. Esityslistalla on seuraavana komission julkilausuma pankkien stressitestien arvioinnista (2014/2977(RSP)).

Jonathan Hill, Member of the Commission . - Mr President, I am very glad to have the chance to make this statement on the EU-wide stress tests and the comprehensive assessment. Together they have delivered the most stringent scrutiny that European banks have ever faced. The adverse stress test scenario was the most severe anywhere in the world. This has required a huge investment. Over 6 000 officials and experts worked on this project at its height, but the result was worth it because it has given us a health check of the European banking system, which enjoys broad international credibility.

Overall, the results confirm the significant improvements there have been in the strength of European banks in the past six years. The capital ratios of EU banks are now at around 12%. Capitalisation levels are on a par with US banks. Between 2008 and 2013, more than EUR 200 billion of capital was raised by the 130 banking groups participating in the full comprehensive assessment, and a further EUR 57 billion has been added since January 2014 alone. As a result, our banks are much better placed to withstand financial shocks than they were before the crisis; and the rigour and transparency of the exercise mean that these results are credible across the world. This will, in turn, reassure investors about the quality of EU banks' balance sheets, help restore confidence, and allow banks to carry out their core function: lending to the economy.

Some banks still have work to do to strengthen their positions. The tests were carried out on the basis of the situation at the end of 2013 and identified a capital shortfall of EUR 25 billion for 25 banks. Taking into account capital raised in 2014, this shortfall falls to EUR 10 billion affecting only 14 banks. When adjustments are made to take account of additional capital available, two of these 14 banks do not need to proceed with capital-raising. One is in the process of being resolved.

To protect taxpayers, the first port of call to address capital shortfalls should be private sources, and the remaining 11 banks therefore have a short window to raise money on the market. Should a public capital injection be necessary, it will be subject to state aid rules, as set out in the 2013 Banking Communication; and these rules require burden-sharing from shareholders and junior debt-holders before any public support is provided.

Stress tests are now part of the European supervisory toolbox. They must be used regularly and in a robust manner to provide a clear and accurate picture of the robustness of our banking system, to detect vulnerabilities and to pave the way for timely intervention.

The comprehensive assessment also marks a turning point for the supervision of eurozone banks. On 4 November, the baton passed from national supervisors to the Single Supervisory Mechanism, and I shall work closely with Ms Nouy and other key players in the SSM to ensure the success of this change. We have entered a new chapter in our efforts to make the EU banking sector healthy, resilient and transparent. We have much better capitalised banks, we have exacting rules and processes for their oversight, we have new tools to resolve banks in a crisis, and we have a powerful and independent new banking supervisor in the eurozone. Now I hope we can build on these foundations and start to turn the page on the financial crisis, focusing on the pressing challenges of regenerating growth and investment.

The G20 in Brisbane emphasised the need for a comprehensive programme to restore sustainable economic growth. This is the priority of the new Commission, reflected in our investment initiative and the capital markets union, which will promote non-bank sources of finance. Bank lending, though, remains the principal funding mechanism for European businesses, and I believe that the stress test and the comprehensive assessment should make us feel more confident that our banking system is now better placed to play its full role in supporting economic growth.

Burkhard Balz, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bilanztest fand statt, als der einheitliche Aufsichtsmechanismus noch in einem vorläufigen Stadium war. Daher haben bestehende Strukturen der Europäischen Zentralbank noch eine besondere Rolle gespielt. Das muss sich natürlich nun ändern. Der SSM hat die Pflicht, sich zu institutionalisieren, um eine notwendige Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht einzuhalten. Es sind beim Test sicherlich auch kritische Anmerkungen angebracht, beispielsweise was die Kommunikation des Anforderungskatalogs, die Einbindung externer Berater und die Absprachen mit der nationalen Ebene anbelangt. Dennoch ist der Bilanztest innerhalb der Erwartungen geblieben und ist eine gute Grundlage für den Start der neuen Aufsichtsstrukturen. Viele Finanzinstitute haben ihre Kapitalbasis bereits deutlich gestärkt. Das Risikobewusstsein ist deutlich gestiegen, und schließlich müssen wir wieder dahin zurückkehren, dass die Risiken dort verantwortet werden, wo sie eingegangen werden.

Der Bilanztest war ein erster Schritt. Viel wichtiger ist aber, wie sich der SSM nun in den kommenden Monaten etablieren kann. Aus dem Test müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Die Kapitalpläne der Institute, die in Schwierigkeiten sind, brauchen eine unpolitische, strikte Prüfung. Eine starke und glaubwürdige Aufsicht muss eine Bandbreite an Handlungsmöglichkeiten besitzen. Dennoch gibt es hierfür keinen Freibrief. Die gesetzgeberischen Vorgaben müssen weiterhin die Maßgabe sein. Demokratische Legitimation ist dabei essenziell. Das Europäische Parlament wird sicherlich seine – wie ich sagen darf – hart erstrittenen Kontrollrechte nutzen. Für uns ist die Zusammenarbeit mit der nationalen Aufsicht ein wesentlicher Punkt. Gerade für die indirekt beaufsichtigten Banken müssen klare Strukturen gelten. Es wäre eine schlimme Entwicklung, wenn es zwischen den Aufsehern zu Lasten der Banken einen Wettbewerb gäbe. Deswegen müssen Aufsichtsstrukturen konsistent und berechenbar bleiben.

Eine spezifische Aufsicht je nach Geschäftsmodell ist angebracht. Die Prüfung der Bilanz ist nun geschehen. Die Prüfung für den Aufsichtsmechanismus hat allerdings erst begonnen.

Elisa Ferreira, em nome do Grupo S&D . – Senhor Presidente, Senhor Comissário, bem-vindo a este plenário. Os testes de stress e a avaliação dos balanços dos bancos da Zona Euro constituíram um enorme avanço na construção da união bancária. Permitiu o arranque sem sobressaltos, no início deste mês, do novo sistema único de supervisão a cargo do BCE.

É, todavia, indispensável garantir que, nestes exercícios, os critérios de avaliação serão iguais para todos os bancos, independentemente da importância dos países onde estão situados. Só isto garantirá a credibilidade de futuros exercícios.

O projeto da união bancária vai prosseguir com a entrada em vigor, no início de 2015, das novas regras, nas quais assenta o sistema único de resolução, e estamos neste momento a trabalhar na construção de um conselho de resolução competente e independente.

Demos passos essenciais, mas não podemos ficar por aqui, temos de completar o que falta. Antes de mais, Parlamento e Conselho têm de concluir as regras sobre as contribuições dos bancos para o fundo de resolução, e eu apelo a que este processo se conclua rapidamente, garantindo que cada banco pagará em função do seu perfil de risco.

Νότης Μαριάς, εξ ονόματος της ομάδας ECR . – Κύριε Πρόεδρε, τα stress tests των τραπεζών απέδειξαν ότι η πλειοψηφία των συστημικών τραπεζών της Ευρωπαϊκής Ένωσης μπορούν να ανταπεξέλθουν ακόμη και σε δυσμενή οικονομικά σενάρια. Τα stress tests όμως της ευρωπαϊκής κοινωνίας αποδεικνύουν ότι η Ευρώπη έχει γεμίσει στρατιές ανέργων και φτωχών. Γνωρίζετε όλοι άλλωστε ότι η ανακεφαλαιοποίηση των τραπεζών έγινε από τις τσέπες των φορολογουμένων. Στην Ελλάδα συγκεκριμένα, παραμένουν ακόμη στη διοίκηση των ελληνικών συστημικών τραπεζών οι παλαιοί μέτοχοι, αν και κατέχουν τη μειοψηφία των μετοχών. Κύριε Πρόεδρε, από την έναρξη της κρίσης έχουν διατεθεί 1,6 τρισεκατομμύρια ευρώ στη διάσωση των τραπεζών. Οι τράπεζες διασώθηκαν αλλά ταυτόχρονα το δημόσιο χρέος αυξήθηκε. Σε μερικές χώρες μάλιστα όπως η Κύπρος, την πλήρωσαν και οι καταθέτες με το γνωστό bail in. Στη συνέχεια, αφού διασώθηκαν οι τράπεζες, ήρθε η σειρά των δανειοληπτών και χιλιάδες σπίτια βγήκαν στο σφυρί στην Ισπανία, στις χώρες του Νότου, στην Ελλάδα. Το βασικό πρόβλημα είναι η αντιμετώπιση των „κόκκινων δανείων“ και αυτό πρέπει να αντιμετωπιστεί άμεσα. Ταυτόχρονα οι τράπεζες δεν διοχετεύουν ρευστότητα στην πραγματική οικονομία για την ενίσχυση των μικρομεσαίων επιχειρήσεων. Αυτά είναι τα θέματα που χρήζουν άμεσης προσοχής.

Fabio De Masi, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lord Hill! Die deutsche Kanzlerin versprach nach dem G20-Gipfel in Brisbane: Steuerzahler würden nie wieder für Zombie-Banken haften. Die EU verspricht Ähnliches. Mit Verlaub, das ist Volksverdummung. Der Abwicklungsfond wird in acht Jahren 55 Milliarden Euro umfassen. Wir haben seit der Krise in der EU allein über 1,6 Billionen Euro in marode Banken gepumpt. Steuerzahler haften in der EU weiter für Zockerbanken, die keine Kredite für Investitionen vergeben, aber to big und to connected to fail sind, zu groß und zu vernetzt, als dass sie scheitern dürften.

Gestern stand in der Financial Times, dass die Finanzlobby gegen eine Trennung vom seriösen Bankgeschäft und Investmentbanking Sturm läuft. Sie haben einen Brief an Lord Hill gerichtet, nicht an uns als Parlamentarier. Diese Bankster sind Weicheier. Sie haben Angst vor der Marktwirtschaft. Deutsche Bank und Co. wollen zocken, und wenn es schief läuft, spielen sie Staatsbank. Auch das Argument, das immer wieder angeführt wird, Finanzmarktregulierung würde die Kreditvergabe hemmen, ist nicht richtig. Es ist die Austerität: Wenn öffentliche Investitionen, wenn Löhne, wenn Renten fallen, dann werden Unternehmen auch keine Kredite für Investitionen nachfragen.

Der Stresstest gibt keine Entwarnung. Schattenbanken wurden nicht erfasst. Das Krisenszenario fiel sanfter aus als in der letzten Krise. Eine Deflation wurde ignoriert. Ebenso die Vernetzung des Bankensektors. Wenn etwa Institute faule Papiere in Fire Sales abstoßen, dann hat das auch Auswirkungen auf andere solvente Institute. Bei den Banken wurde weiter mit den internen Risikomodellen gearbeitet, die in der Krise so sträflich versagt haben.

Ich fürchte Interessenkonflikte bei der EZB. Sie wird als Aufseher und Kreditgeber der letzten Instanz permanenten Interessenkonflikten unterliegen. Die EZB könnte nun den Ankauf von Schrottkrediten, von sogenannten Asset Backed Securities nutzen, um eben jene 25 Banken zu sanieren, die durch den Test gefallen sind. Bisher hat die EZB dies zumindest nicht dementiert. Mich würde auch interessieren, wie die Position der Europäischen Kommission zu einem solchen Anreiz für die Banken ist, dann ihren Schrott bei der EZB abzuladen. Wir brauchen stattdessen echte Strukturreformen im Bankensektor, etwa die strikte Trennung des Investmentbankings und die Austrocknung von Schattenbanken.

Molly Scott Cato, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, while the recent stress tests of European banks have shone the spotlight on some of the weakest sections of the banking sector, this should not divert attention from the need for decisive structural reform of the banking industry. The two most important causes of the financial crisis have still to be addressed. First we need a clear-cut separation of retail from casino banking activities, and secondly we need to reduce the size of individual banks so that no single financial institution can threaten the whole financial system.

This problem of „too big and too interconnected to fail“ is more important and more urgent than the capital position of any individual bank. Recent news about the Royal Bank of Scotland misleading regulators and deliberately undermining their own customers suggests that banks are still no way near the responsible corporations serving the real economy that we need them to be. If it is not too cheeky on the day the Pope has visited Parliament, I recommend you to check the Green Group's Seven Deadly Sins website to assess the performance of your national banks.

Finally we need to confront head-on the vast and growing levels of debt which are the fundamental cause of instability in the monetary system globally. We should establish a citizens' audit of how that debt was acquired and to what extent it can be considered legitimate, and we should reconsider the nature of the money creation system, which relies on allowing private banks to create money with a simultaneous creation of debt.

Marco Valli, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il percorso di regolamentazione che dalla crisi del 2009 ad oggi avrebbe dovuto portare a neutralizzare il rischio sistemico rischia ancora una volta di essere inefficace e premiante per la speculazione. Questi stress test ne sono la prova. Lei, Lord Hill, dice che ora il sistema bancario europeo è solido e credibile. Ma credete davvero che sia solido? I parametri di risk weighted asset utilizzati di fatto penalizzano le banche più esposte su prodotti bancari legati al credito e premiano le banche esposte su prodotti finanziari di scarsa o dubbia qualità come i derivati. Per fare un esempio, l'ammontare di derivati che si legge nel bilancio 2013 di una delle più grosse banche europee, la Deutsche Bank, è di 54,7 mila miliardi di euro, il che vuol dire circa 20 volte il PIL tedesco o 5,7 volte il PIL dell'intera Europa.

Ora ditemi voi se ha senso parlare di successo di questi stress test e se il sistema bancario sia solido e credibile quando esistono in casa nostra banche con questa portata di rischio sistemico, quando lo shadow banking system ha raggiunto volumi immensi e altrettanto sistemici, quando alcune di queste realtà di mercato accordandosi possono movimentare volumi di denaro tali da poter ricattare nazioni intere, minacciando il processo democratico di decisione e di autodeterminazione dei popoli.

Bernard Monot (NI). - Monsieur le Président, le satisfecit affiché par la BCE et l'ensemble des politiques à la lecture du bilan des tests de résistance de fin octobre dernier doit être nuancé. En effet, 13 grandes banques sur 130 doivent encore être recapitalisées mais il y a plus inquiétant encore. Le Conseil de stabilité financière – le FSB – a publié il y a quinze jours environ, en marge du G20, sa liste annuelle des trente mégabanques privées, dont des banques européennes et françaises, qui ne résisteraient pas à la prochaine crise, crise dont il ne s'agit plus de savoir quand elle aura lieu mais si elle aura lieu.

Le FSB réclame des normes de solvabilité plus strictes que la réglementation actuelle de Bâle III et recommande que ces banques augmentent leurs fonds propres jusqu'à 20 % de leurs actifs. Qui a raison? La BCE, qui nous dit de dormir tranquilles? Ou bien le FSB, qui laisse craindre une nouvelle catastrophe?

L'enjeu est de taille car, lors de la réalisation de ces risques systémiques, vous devrez désormais faire appliquer, comme à Chypre en avril 2013, le MUR de Francfort – le mécanisme unique de résolution – et son fameux bail-in qui ponctionnera les dépôts et l'épargne des clients pour permettre aux pays concernés de renflouer leurs propres banques en faillite.

Comptez sur nous pour alerter nos compatriotes français sur cette répression financière en préparation.

Roberto Gualtieri (S&D). - Signor Presidente, Signor Commissario, il comprehensive assessment è stato senza dubbio un passo fondamentale verso l'implementazione dell'Unione bancaria, e io condivido il suo giudizio che si sia trattato di un esercizio positivo, serio e rigoroso, che ha rafforzato la credibilità del sistema bancario europeo, ha offerto un incentivo positivo a rafforzare la capitalizzazione delle banche e ha anche mostrato che le banche europee hanno una quantità di capitale sufficiente a sostenere un possibile scenario avverso.

Tuttavia naturalmente non possiamo nasconderci anche alcune criticità: il ruolo dei modelli interni, un meccanismo di valutazione del bilancio che in qualche modo penalizza quei sistemi bancari orientati maggiormente verso il credito alle famiglie e alle imprese. E quindi occorre lavorare per migliorare la nostra capacità di misurazione del rischio ed evitare di fornire degli incentivi sbagliati. Da questo punto di vista la commissione ECON del Parlamento collaborerà attivamente per rafforzare ulteriormente la nostra capacità di valutazione e misurazione del rischio.

Bernd Lucke (ECR). - Herr Präsident! Lord Hill, es ist sehr gut, dass dieser Stresstest durchgeführt worden ist. Aber es wäre dumm, wenn man darauf vertrauen würde, dass dieser Stresstest nun die Banken als krisenfest herausgestellt hat. Denn es ist ein einziges adverses Szenario getestet worden. Das Geschehen, das uns in die große Krise der Jahre 2008 und 2009 geführt hat, ist nicht getestet worden. Der Zusammenbruch einer systemisch wichtigen Bank, im damaligen Fall der Zusammenbruch einer amerikanischen Bank, dieses Szenario ist in keinem Stresstest enthalten gewesen. Wir wissen nichts über die Zweitrundeneffekte, die auftreten, wenn eine systemisch wichtige Bank zusammenbricht. Wir haben keine Gewähr dafür, dass wir nicht in eine ähnliche Krise kommen, wenn sich auch nur das Szenario wiederholt, das wir bereits einmal durchlebt haben.

Wir müssen den Stresstest als einen Anfangspunkt sehen, als eine Übung, die immer wieder und in verschiedenen Variationen wiederholt werden muss. Wir dürfen aber auf keinen Fall darauf vertrauen, dass das europäische Bankensystem heutzutage bereits stabil ist.

Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot

Othmar Karas (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich habe drei Punkte. Zum ersten: Ja zum Stresstest. Stresstest und neue europäische Bankenaufsicht gehören zusammen. Das Eine ist die Voraussetzung für das Andere.

Das Zweite ist: Wir müssen natürlich aus den Erfahrungen lernen und uns überlegen, was wir besser machen können und welche ergänzenden Annahmen wir beim nächsten Stresstest vorzunehmen haben.

Und zum Dritten: Der Stresstest ist nicht abgeschlossen. Die Glaubwürdigkeit des Stresstests hängt davon ab, in welchem Verfahren und wie unabhängig wir jetzt mit jenen Banken umgehen, die durchgefallen sind, und wie wir mit jenen Banken umgehen, die die Voraussetzungen von Basel und die Annahmen des Stresstests noch nicht vollständig erfüllen.

Tibor Szanyi (S&D). - Elnök úr, tisztelt Biztos úr, remélem, nem tévedek nagyot, hogyha azt mondom, hogy az európai szokások közé tartozik, hogyha a bankrendszerben valami gond van, akkor tűzoltófecskendővel öntjük rá a pénzt, viszont nyilván azért vannak intézmények, amelyek ennek a pénznek a felhasználásáért is aggódnak. Ugye, én egy kérdésre szeretnék most csak összpontosítani, nevezetesen arra, hogy amennyiben valamilyen bank állami önkormányzati tulajdonossal rendelkezik, és feltőkésítést kap például ebből az irányból, akkor az Európai Bizottság általában szerkezetátalakítást, kiadáscsökkentést vagy bizonyos kiszervezéseket szokott javasolni. Ugyanakkor egyes vélemények szerint az Európai Központi Bank viszont magánbefektetésként értelmezi ezeket a közpénzekből adott forrásokat. Kérdezem: van-e itt ellentmondás ebben a dologban, és ha igen, akkor az hogyan oldható fel?

(Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot päättyvät)

Jonathan Hill, Member of the Commission . - Mr President, I think, from the comments we have heard, there is a broad welcome for the stress test but a clear feeling that the job is not yet done, and that is a conclusion that I would share. I think in terms of the credibility of the test, which is one of the themes of the debate, I would argue that the exercise was credible because a robust methodology was followed; there was a great deal of detail in the quality assurance; there was strong governance and multiple layers of accountability. I think, since, that investors and analysts have praised the degree of disclosure and the degree of transparency about how the tests were run, and I think that there has also been a broadly positive market reaction, since the results were announced a month ago, and I believe that is testament to the credibility of the exercise.

One of the points that was raised repeatedly – in slightly different ways – was the question of whether this is enough and whether it will lead to the pickup in bank lending that we all want to see. The purpose of the exercise was to identify and address vulnerabilities in the banking system and to try and dispel some of those doubts about its health – but it was not an exercise for its own sake; rather, the purpose was to try to restore investor trust and confidence. I believe that the European Banking Authority and the ECB did an excellent job and that they have successfully met the objectives of the exercise.

We have devoted a lot of attention to the supply side, but in order to get lending going again, we need the demand side to pick up as well, and that is also something we need to look at. Our foremost priority at the Commission is to create an environment conducive to growth so that businesses can create jobs and our economies can prosper once more. That, of course, is the background to the investment initiative, which President Juncker will be announcing to Parliament tomorrow; and it is also the prism through which I intend to look at the question of regulation and regulation of the banking sector.

I believe that a healthy European banking sector is one that supports growth and benefits EU citizens, businesses and society as a whole. It is a system, as a number of colleagues said, where taxpayers are no longer exposed to the risk of bank failures; it is a system that is solid; it is a system that is stable, without banks which are too big to fail, too costly to save or too complex to resolve. That means it needs to be a system that is responsibly regulated, managed and supervised, based on strong ethical standards and sound governance.

Ms Ferreira reminded us of the need for the next steps on banking union, and I agree with what she said about that. An important task has been started, but there is more work to do, and she reminded us of some of the immediate steps that I know she and her colleagues are working on at the moment. I also take the point that we need to be alert to new risks and to look, as I said, in particular at the question of „too big to fail“. But I believe – although there is more work to do – that the results of the EU-wide stress tests have brought us one step nearer to a healthy banking system, and that the stress tests and the comprehensive assessment will help restore confidence in our banks. That will allow them to turn their attention to supporting growth for the benefit of us and the benefit of European citizens.

Puhemies. - Keskustelu on päättynyt.

Kirjalliset lausumat (työjärjestyksen 162 artikla)

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – El pasado 26 de octubre el Banco Central Europeo y la Autoridad Bancaria Europea hicieron públicos los resultados del análisis global del sistema bancario europeo conformado por la revisión de la calidad de los activos bancarios (AQR) y los denominados test de estrés, que analizaron la solvencia de 150 entidades bancarias de los países de la Unión y, especialmente, de países de la eurozona. En primer lugar, estos test se basan en un ejercicio de simulación. Además, el método de evaluación, que es escogido por el Banco Central Europeo, consiste en pedir a los diferentes bancos que le envíen un informe de balances, lo que deja margen para que estos falseen las cuentas. Un ejemplo de la poca neutralidad en tales pruebas sucedió en 2010 cuando aprobaron las pruebas de resistencia muchas entidades irlandesas y españolas, entre ellas Bankia, que tuvieron que recibir ayudas públicas al poco tiempo de pasar tales pruebas. Por ende, no podemos considerar que las pruebas de estrés bancario respondan a mecanismos fiables. Pedirnos a los ciudadanos que hemos pagado las consecuencias de destinar el dinero público a los bancos privados que nos fiemos de tales resultados es prácticamente un acto de fe.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito . – No es sorprendente que los bancos recuperen su solvencia cuando los ciudadanos son obligados a contribuir a su rescate con toda clase de sacrificios. Menos aún cuando se prepara un ejercicio a su medida, suavizando, como en el caso de España, las previsiones macroeconómicas u omitiendo un análisis de las interacciones sistemáticas entre los bancos y otras partes no reguladas del sistema financiero. Si el objetivo de los tests de estrés era permitir que fluyera el crédito, les aviso ya de su fracaso. Sin una reestructuración de las deudas privadas, las familias y las pymes seguirán más preocupadas por reducir su endeudamiento que por negociar nuevos préstamos: ni las empresas invertirán mientras la demanda siga deprimida, ni las familias, castigadas por el paro y los bajos salarios, pensarán en hipotecarse. También en España la banca era solvente y la regulación ejemplar; sucedió que fue el sistema económico en su conjunto el que no pudo resistir su dependencia del endeudamiento. Cuando la burbuja explota, ello solo puede ir seguido del estancamiento. El retorno al crecimiento requiere una alternativa productiva a la financiarización que insisten en imponer.

Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris. – Testele de rezistență și evaluarea calității activelor celor mai importante bănci europene sunt semnificative și pentru economiile statelor membre care nu se află în zona euro. Majoritatea activelor bancare din aceste state membre sunt în băncile ai căror acționari majoritari sunt băncile din zona euro. Luând notă de faptul că nu au apărut probleme deosebite în urma acestor teste pentru multe bănci din zona euro, atragem atenția că sancțiunile economice față de Rusia, precum și situația din Ucraina, pot pune în dificultate acele bănci cu expuneri mari în cele două țări. De asemenea, așteptăm din partea Comisiei Europene propuneri pentru aplicarea deciziilor politice adoptate de către liderii G-20, cu privire la „băncile prea mari pentru a falimenta“.

21. Pooblastila Evropske centralne banke za nalaganje sankcij - Zbiranje statističnih informacij s strani Evropske centralne banke (razprava)

Puhemies.- Esityslistalla on seuraavana yhteiskeskustelu

— Kay Swinburnen talous- ja raha-asioiden valiokunnan puolesta laatimasta mietinnöstä Euroopan keskuspankin valtuuksista määrätä seuraamuksia – (10896/2014 — C8-0090/2014 - 2014/0807(CNS)) (A8-0028/2014) ja

— Roberto Gualtierin talous- ja raha-asioiden valiokunnan puolesta laatimasta mietinnöstä Euroopan keskuspankin valtuuksista kerätä tilastotietoja – (11200/2014 — C8-0109/2014 - 2014/0808(CNS)) (A8-0027/2014).

Roberto Gualtieri, relatore. - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, il Parlamento è stato chiamato ad esprimersi in procedura di consultazione sulla proposta di revisione presentata al Consiglio da parte della BCE del regolamento sulla raccolta di informazioni statistiche. Un regolamento che insieme a quello sui poteri della BCE di imporre sanzioni costituisce uno dei pilastri dell'attività statistica della Banca centrale europea. La motivazione della proposta risiede nell'entrata in vigore del meccanismo unico di supervisione bancaria che conferisce nuovi poteri alla BCE e rende quindi necessario un aggiornamento dei meccanismi di raccolta e di trattamento dei dati statistici.

Una volta adottato, l'atto legislativo consentirà alla BCE di utilizzare informazioni statistiche riservate in modo simile a ciò che fanno le banche centrali nazionali, che svolgono funzioni in materia di vigilanza prudenziale. Inoltre la BCE avrà la possibilità di diffondere informazioni statistiche riservate alle autorità nazionali responsabili della vigilanza finanziaria o della stabilità del sistema finanziario, nonché al meccanismo europeo di stabilità nella misura e al livello di dettaglio necessari per lo svolgimento dei rispettivi compiti.

La posizione approvata lo scorso 11 novembre dalla commissione ECON accoglie le proposte della BCE completandole con una serie di suggerimenti volti ad estendere il campo di applicazione della relazione. Gli emendamenti che ho presentato in qualità di relatore mirano a garantire una più adeguata trasmissione dei dati e una maggiore tutela della loro confidenzialità. In particolare un emendamento introduce l'obbligo per le autorità e gli organismi, incluso l'ESM, che ricevono le informazioni statistiche riservate di adottare tutte le misure necessarie per garantirne la protezione.

La commissione ECON ha poi approvato altri emendamenti che rafforzano alcuni punti non trattati dalla raccomandazione della BCE. In particolare viene rafforzata la trasparenza negli atti della BCE in campo statistico, chiedendo che quest'ultima renda pubbliche le decisioni di esentare particolari categorie di soggetti dagli obblighi di segnalazione. Inoltre, viene chiesto di estendere la tipologia dei dati raccolti, in modo da includere anche quelli grezzi. Viene poi aggiunto un riferimento importante al principio di proporzionalità, nella definizione e nell'imposizione degli obblighi di segnalazione statistica. Infine, per quanto riguarda la parte sanzionatoria, viene introdotta una chiara distinzione tra condotta negligente o intenzionale nei casi di infrazione e nella trasmissione dei dati da parte degli agenti statistici, un aspetto particolarmente rilevante proprio nell'ottica del rispetto del principio di proporzionalità. L'adozione di questa revisione riveste quindi una particolare importanza, perché rientra nel quadro più generale di potenziamento dei compiti di supervisione della BCE nell'ambito del disegno di Unione bancaria.

Mi auguro quindi che il Parlamento voglia accogliere favorevolmente le indicazioni della commissione ECON per consentire una veloce adozione da parte del Consiglio e anche naturalmente che il largo consenso che si è manifestato intorno alla relazione, per la quale ringrazio i relatori ombra e i gruppi politici per la loro cooperazione, fornisca un ulteriore incentivo al Consiglio per prendere in considerazione le raccomandazioni della commissione ECON.

Kay Swinburne, rapporteur . - Mr President, may I extend a welcome to Commissioner Hill. I would like to begin by thanking Mr Johan Van Overtveldt for the excellent work he did in drafting this initial report before leaving Parliament to become Belgian Finance Minister. I have tried to continue working on this report using his methods and vision.

I would also like to thank the shadow rapporteurs from all the political groups for their cooperation on this report and, despite some of the differences on minor parts of the report, I hope this goodwill will extend to the overall report being voted through tomorrow.

In the last Parliament we made an unprecedented change to the role of the European Central Bank. Instead of just acting as a central bank with power over monetary policy, we gave it powers to supervise the largest banks in the eurozone, with the option for those Member States outside the eurozone to also join the single supervisory mechanism.

The Banking Union has fundamentally changed the role and responsibility of the ECB. While the ECB should continue to be independent from political influence in terms of monetary policy, it is imperative that in its new function as banking supervisor it is accountable. During earlier trialogues the Parliament tried to include scrutiny processes and transparency in the ECB's operations and was often rebuffed, yet we did make some huge steps forward in terms of information-sharing with Parliament, so some democratic accountability is present within the process.

I have tried in this report to continue in this vein, adding accountability and transparency wherever possible. In the initial draft of this regulation, when the ECB imposed a sanction upon a financial institution it could decide whether or not this sanction was made public. There were no conditions or time limits attached. It was entirely within their mandate to decide on whether or not to disclose. While I can see reasons why, in some circumstances, not immediately publishing the fact that they have been sanctioned might be necessary, for example in the case of a wider financial crisis situation or, indeed, worries about bank runs, this should not be the norm. The normal operating procedure should be immediate public disclosure. The prospect of a fine may not faze large financial companies, but being on the front page of every newspaper poses a much larger reputational risk. For this reason we have a compromise between political groups to ensure a three-year time limit so that the ECB cannot wait any longer to disclose the fact that they have sanctioned a financial firm.

I am disappointed that there is one area that we have not been able to find a compromise on so far. I am a firm believer in the concept of innocent until proven guilty. Therefore, if we consider that part of the punishment for breaking the rules is that of reputational damage, using a „naming and shaming“ approach, then it seems to me logical that if a decision is subject to an appeal and may still be overturned, we should allow a longer time period before disclosure to the wider market. Failing to provide this safeguard may otherwise cause a bank to lose significant value in its share price based solely on accusations that are later overturned on appeal. I believe adding in this safeguard ensures the fairness of the disclosure process and will increase the effectiveness of the sanctioning regime, which will then increase the effectiveness of the ECB itself when exercising its supervisory powers.

I therefore hope that the majority of the European Parliament political groups can continue to support this centrist position calling for increased transparency. Specifically on the Gualtieri report I have little to add, because quality of regulation depends on quality of the statistics that the supervisors are working on. I honestly believe that the only way we get good quality supervision is good-quality data. Therefore I hope the proposals in these two reports are supported tomorrow.

Jonathan Hill, Member of the Commission . - Mr President, I am grateful for the opportunity to discuss ECB sanctions and ECB statistical information, and I would like to congratulate Ms Swinburne and Mr Gualtieri on their work. The ECB sanctions recommendation is important because it is part of implementing the banking union, and we need it because it will give the ECB the means to enforce EU banking law and its decisions. So the Commission fully supports the objectives of the ECB recommendation.

Since sanctions can have a major financial and reputational impact on banks and can be subject to legal challenge, the rules should be clear and consistent and provide legal certainty. So the Commission has no serious concerns with the approach taken by the ECB in its recommendation and by Parliament in its opinion.

The Commission's legal services have, however, detected two legal inconsistencies between the ECB recommendation and Parliament's draft opinion, on the one hand, and the Regulation on the Single Supervisory Mechanism (SSM) on the other. One of those points relates to a legal-base issue and concerns the power to sanction not only the ECB's own decisions and regulations, but also directly-applicable Union law, and the other point refers to the publication of sanctions.

The ECB and Parliament's opinion, as we just heard, proposed to grant the ECB the flexibility to delay publishing sanctions until after any appeal has been concluded. Personally, I understand the logic of that approach and I can see why the ECB might want this discretion. There is, however, a legal inconsistency with the SSM Regulation, which states that the ECB shall publish a sanction whether there has been an appeal or not. I think, therefore, it is worth having a look at this point in order to try to resolve it in a common-sense way.

In terms of next steps, the Commission will adopt its own opinion in the weeks to come, and we will continue to work with the Council, the ECB and Parliament to ensure that the ECB possesses all the tools necessary for the effective enforcement of the applicable EU banking rules.

As far as statistical data is concerned, the Commission issued its opinion on 13 October. We welcome the ECB's proposal to align the Regulation on the collection of statistical information to the central bank's new competences in the area of prudential supervision of credit institutions.

The proposed changes will enable the transmission of confidential statistical information between all authorities responsible for supervision and macro-prudential oversight. It will also minimise the reporting burden on undertakings by ensuring that data needs to be collected only once, so we welcome the report of the European Parliament and we agree with Parliament's view expressed in the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) report on the confidentiality of statistical information and are happy with what they propose in this respect.

Burkhard Balz, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident! Als EVP-Fraktion begrüßen wir natürlich die heutige Debatte, bei der es um eine Klarstellung der Kompetenzen der EZB und des SSM bei den Statistikanforderungen und den Sanktionsmöglichkeiten geht. EZB und SSM können hier nicht schalten und walten wie sie möchten. Der ECON-Ausschuss hat seine Position bereits kundgetan, und ich kann sagen, dass wir Parlamentarier unsere Kontrollfunktion in diesen beiden Punkten auch ausüben werden.

Bei den Statistikanforderungen muss die EZB gewährleisten, dass vertrauliche Daten auch vertraulich bleiben. Als EVP möchten wir unsere Bedenken dazu anmelden, wie umfassend der Datenanspruch der EZB werden könnte. Proportionalität ist hier ein wichtiges Thema. Es muss sichergestellt werden, dass die Berichtspflichten nicht Überhand nehmen, gerade mit Blick auf die kleinen und mittelgroßen Institute. Wir brauchen keine zusätzlichen separaten Datensammelstellen, wenn die nationalen Stellen ohnehin die entsprechenden Daten erheben. So muss der Vervielfältigung von Berichtswegen entgegengewirkt werden. Klare Strukturen sind wichtig, und die Grundlage dafür, dass die Datenerhebung und -auswertung gut funktionieren. Das, was wir als Gesetzgeber in den sektoralen Richtlinien beschlossen haben, muss berücksichtigt werden und darf am Ende von der EZB nicht ausgehebelt werden. Das muss auch für den Berichtsumfang und für die Berichtsrhythmen gelten.

Bei den Sanktionsmöglichkeiten möchten wir betonen, dass die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden wichtig ist. Die EZB und der SSM sind an Vertraulichkeit gebunden. Veröffentlichungen sind dann möglich, sobald der Rechtsweg ausgeschöpft ist. Darüber hinaus möchte ich noch die internationale Komponente hervorheben. So spielt die Frage der gleichen Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit von Strafzahlungen ebenfalls eine Rolle. Der ECON-Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, dass hier ein internationaler Austausch dazu stattfindet.

Costas Mavrides, on behalf of the S&D Group . – Mr President, this review of the existing regulation regarding the ECB's powers to impose sanctions on undertakings for failure to comply with regulations and decisions was made in order for the ECB's tasks to be in line with the Single Supervisory Mechanism Regulation. The scope of the ECB's powers to impose sanctions was extended in order to establish a coherent regime for the imposition by the ECB of all administrative penalties relating to the performance of its supervisory tasks.

In this aspect, in the Committee on Economic and Monetary Affairs our proposal to the Council aims to improve the text concerning several points, including the following three: firstly, it emphasises that the ECB shall act based on equal treatment of credit institutions and without any discrimination against any Member State; secondly, it specifies that the period to impose penalties starts to run from the date on which the decision was taken to initiate infringement procedures, rather than the date on which the infringement occurred; and thirdly, it ensures transparency by publishing the decision without undue delay, with a possibility to delay publication until three years after the date on which the decision was taken in the event that immediate publication would jeopardise the stability of financial markets.

At this point I would like to raise our great concern regarding the PPE's amendment introducing a broader derogation which allows delaying, in an open-ended manner, the publication of the decisions imposing penalties with the phrase „until all legal means of appeal have been exhausted“. This wording is in contradiction with the transparency principle. We strongly believe that there could have been a way to have a balanced phrase servicing transparency and fairness.

Stanisław Ożóg, w imieniu grupy ECR . – Panie Przewodniczący! Panie i Panowie! Ostatni kryzys finansowy doprowadził do zachwiania zaufania do sektora bankowego. Bardzo ważne jest zagwarantowanie takiego nadzoru i przejrzystości przepisów, aby w przyszłości zapobiegać sytuacjom, jakie miały miejsce przed kryzysem i w jego trakcie. O ile odpowiednie wykorzystanie i wymiana informacji statystycznych pomiędzy poszczególnymi organami to elementy kluczowe, to jednak należy zapewnić ochronę odpowiednich informacji poufnych czy też wrażliwych. Zgadzam się co do zasady z treścią obu sprawozdań i uważam, że zaproponowane przez Parlament poprawki są dobrze wyważone, ale obawiam się politycznego zagrożenia wynikającego z przesunięcia tak ważnych kompetencji krajowych na poziom Unii Europejskiej. Ponieważ jednak zapisy są elementem dużo większej układanki dążącej do głębokiej integracji systemów – i to nie tylko finansowych – państw członkowskich, pragnę podkreślić swój sceptycyzm. Dziękuję.

Cora van Nieuwenhuizen, namens de ALDE-Fractie . – Allereerst wil ik graag de beide rapporteurs alsook de andere collega's die een bijdrage hebben geleverd aan deze verslagen, heel hartelijk danken voor het werk dat zij hebben verricht.

De afgelopen jaren hebben aangetoond dat inadequaat toezicht op de banken desastreuze gevolgen kan hebben voor de stabiliteit van financiële markten en voor de economie als geheel. Nu op 4 november de Bankenunie van start is gegaan en daarmee de belangrijkste Europese banken onder direct toezicht van de ECB zijn gesteld, is het dan ook van het grootste belang dat de ECB snel, juist en effectief kan optreden, wanneer banken regels overtreden die ons terug kunnen leiden tot de praktijken en de problemen van vóór en tijdens de financiële crisis.

Daarom zijn de onderwerpen van deze twee verslagen ook zo belangrijk. Bij het werken aan en het beoordelen van deze verslagen zijn voor ons de volgende drie zaken leidend geweest: allereerst het versterken van de financiële sector. Adequaat toezicht en het aanpakken van misstanden in de bankensector zijn noodzakelijk om het vertrouwen, zowel binnen Europa als internationaal, in de Europese bankensector te herstellen. Tegelijkertijd moeten ook de financiële geloofwaardigheid en weerbaarheid van de sector worden versterkt. Boetes, opgelegd aan banken die zich niet aan de regels houden, moeten daarom gaan naar het versterken van het bankenresolutiefonds, onder het motto „de vervuiler betaalt“.

Het tweede punt is het voorkomen van financiële instabiliteit. Dit betekent dat onderzoeken naar overtredingen door banken binnen een redelijke termijn moeten worden opgestart en afgerond. Waarborgen van financiële stabiliteit houdt ook in dat eventuele beslissingen omtrent sancties of boetes gepubliceerd worden op het moment dat de uitkomsten van die onderzoeken definitief zijn.

Het laatste punt dat ik zou willen noemen is het verbeteren van de informatievoorziening door banken aan toezichthouders. Dat moet wat ons betreft ook zo effectief mogelijk gebeuren en wij steunen dan ook de amendementen die dit mogelijk maken.

Sven Giegold, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kay Swinburne! Wir sind uns bei diesen Berichten ja weitgehend einig. Es gab nicht viele Konflikte. Vielen Dank für die gute Kooperation. Ich habe vor allem zwei Dinge anzusprechen. Der erste Punkt betrifft die Statistik für die gemeinsame Aufsicht durch die Europäische Zentralbank. Hier scheint mir das Problem weniger in der Gesetzgebung als in der Praxis zu liegen. Da frage ich mich schon, ob es adäquat ist, dass die EZB jetzt bis zu 50 000 Euro herunter eine Art Kreditregister schafft und danach bis in die kleinste Bank über Daten über jede einzelne Kreditbewegung verfügt. Ich frage mich schon, wer dort eigentlich auf das Proportionalitätsprinzip achtet. Wir haben dort – Herr Balz verwies auch schon darauf – eher Probleme mit der Mehrfachberichterstattung und einer Tendenz zum Übereifer. Vielleicht kann sich die Kommission das auch einmal anschauen, ob das mit den Prinzipien der Proportionalität übereinstimmt.

Zu den Sanktionen, und das ist ja der Hauptstreitpunkt, den wir hier noch haben: In der Frage, ob Sanktionen nun direkt veröffentlicht werden sollen, selbst dann, wenn ein Widerspruch eingelegt wird, ist unser Rechtsgrundprinzip eigentlich sehr klar. Aus rechtsstaatlicher Perspektive ist es eigentlich eine Art Vorverurteilung, wenn man sich rechtsstaatlich gar nicht mehr gegen eine Sanktion wehren kann, da diese Sanktion durch die Veröffentlichung faktisch bereits eingetreten ist. Daher unterstützen wir grundsätzlich das Anliegen der EPP zu sagen, dass das nicht passieren sollte. Allerdings würde ich gerne von der Kommission wissen, ob sie einen Weg sehen, wie man die Probleme mit Artikel 18 Absatz 6 der SSM-Verordnung lösen kann?

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Patrick O'Flynn, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, at the last meeting of the meeting of the Committee on Economic and Monetary Affairs I told Mr Draghi that I felt sorry for him – and I still do. The problem here is that you can make as many ad hoc adjustments to the powers and remits of the ECB and its quangos as you like, but you will still have a seriously suboptimal currency zone. Only by abolishing national governments, national elections and, indeed, any feeling of national identity among national populations could you create the conditions for a smooth-running single currency zone. You would need popular consent for massive and permanent transfer payments from the stronger parts of the zone to the weaker. You would need to deploy ruthless political power to impose structural and, indeed, cultural changes on the non-powerhouse nations.

You do not have any of this, and I, for one, pray you never get it, because the right outcome is to dismantle the euro and let national currencies presided over by national governments accountable to national populations come into being once again. That way, interest rate decisions could be taken to suit national economies and the exchange rate could serve as an adjustment mechanism to protect economic activity in the weaker parts. Your wish to indulge in incremental deepening of the ECB is perhaps understandable in the circumstances, but this is a bodged repair job on a fundamentally unsound vehicle. It is time you allowed the peoples of Europe to cut their losses. It is time to send the euro to the scrapyard.

Michał Marusik (NI). - Panie Przewodniczący! Szanowni Państwo! Skoro siedzimy tutaj prawie do północy, to znaczy, że nie są nam te sprawy obojętne. Koncentrujemy się na szczegółach funkcjonowania Europejskiego Banku Centralnego, tymczasem kryzys, jakiego się obawiamy, ma swoje podłoże zupełnie gdzie indziej – ma swoje podłoże w samej ustrojowej istocie tej instytucji jaką jest Europejski Bank Centralny. Przecież bank ten funkcjonuje jako instytucja kontrolująca wypływ pieniądza euro. Ma to takie skutki, że inflacja, czyli deprecjacja waluty euro, daje zyski temu bankowi centralnemu w ilości emitowanego pieniądza, natomiast daje równocześnie takie same straty wszystkim użytkownikom tej waluty, deprecjonując ten pieniądz, i to jest podłoże kryzysu. Wszystkie gospodarki narodowe zatrzymywały dotychczas swoje pieniądze w swoich budżetach i w swoich bankach narodowych, dopóki posługiwały się walutami narodowymi. A w tej chwili tuczymy gigantycznego pasożyta Europy, który jest przyczyną kryzysu tejże Europy i nie możemy, analizując drobiazgi, gubić tak ważnego czynnika, który zatrzymał nam rozwój. Powinniśmy się dalej rozwijać i wrócić do tradycyjnych walut narodowych. Dziękuję bardzo.

Markus Ferber (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es geht hier nicht um die Frage, Euro ja oder nein, sondern es geht darum, wie bei der Bankenunion die Europäische Zentralbank in die Lage versetzt wird, ihre Aufgabe zu erfüllen. Dafür braucht sie statistisches Material, und dazu muss sie auch in der Lage sein, für die Banken, bei denen sie Aufsichtsaufgaben übernommen hat, entsprechend Sanktionen zu verhängen, wenn die Vorgaben der Aufsicht nicht erfüllt werden. Also alles das, was nationale Aufsichtsbehörden bisher gemacht haben, muss für die Banken, die unter der Kontrolle der EZB stehen, auf die EZB übertragen werden. Deswegen begrüßen wir als EVP-Fraktion die beiden Vorschläge.

Ich will mich besonders auf das Thema Sanktionen konzentrieren, weil ich das für meine Fraktion bearbeiten durfte. Hier geht es schon darum, dass wir keine Doppelbestrafung vornehmen – das heißt Veröffentlichungspflichten erst dann, wenn auch der Rechtsweg abgeschlossen ist. Ich halte das für ein normales Vorgehen, wie es auch bei den nationalen Aufsichtsstrukturen üblich ist.

Zum Zweiten haben wir noch die spannende Frage zu beantworten, wohin das Geld fließt. Ich bin doch überrascht, dass der Abwicklungsmechanismus jetzt plötzlich über Sanktionen finanziert werden soll. Ich würde mich freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die das beantragt haben, darüber nachdenken, ob das Sinn und Zweck dieser Übung ist. Ich kann nur darauf hinweisen, dass es nicht helfen wird, den Abwicklungsfonds sehr schnell mit sehr viel Geld zu füllen. Die administrativen Sanktionen, um die es hier geht, sind in seltenen Fällen mit hohen Beiträgen bemessen.

Wir haben als EVP-Fraktion auch beantragt, dass ein internationaler Austausch stattfindet. Ich hoffe, dass der Rat insbesondere dieses Thema aufgreift.

Jonás Fernández (S&D). - Señor Presidente, la unión bancaria está en marcha. El mecanismo único de supervisión, encabezado por el Banco Central Europeo, ha iniciado ya su trabajo y próximamente tendremos un fondo de resolución bancaria a la espera, señor Hill, de una nueva iniciativa para aprobar un seguro de depósitos. En todo caso, la financiación prevista en el actual fondo de resolución es muy escasa: apenas serán 55 000 millones de euros para 2024.

Por ello, el Grupo socialista ha presentado una enmienda que pretende que los ingresos correspondientes a las sanciones impuestas por el BCE dentro de su labor supervisora puedan alimentar también ese fondo de resolución. Apoyaríamos, señor Ferber, una vía adicional de ingresos a ese fondo, que ahora mismo son muy escasos, y además, una vía plenamente europea.

Por este motivo, pido el voto a favor de nuestra enmienda en este Parlamento, porque fortalece el proyecto de unión bancaria, coadyuvando así una salida más rápida de la actual crisis.

Bernd Lucke (ECR). - Herr Präsident! An diesem Bericht ist nichts auszusetzen, wenn man die Bankenunion bejaht, wenn man es bejaht, dass die Europäische Zentralbank jetzt die Aufsicht über die wichtigsten Banken der Eurozone wahrnimmt. Aber das ist genau der springende Punkt. Die Frage ist: Soll eine Institution, die für die Geldversorgung zuständig ist, gleichzeitig auch die Aufsicht über das Kreditwesen innehaben? Bauen sich dort nicht Interessenkonflikte auf? Dass es solche Interessenskonflikte gibt, sehen wir schon daran, wie die Europäische Zentralbank jetzt Geldpolitik betreibt, indem sie am langen Ende der Zinsstrukturkurve mit dem Ankauf von ABS-Papieren Liquidität zur Verfügung stellt.

Dann haben wir eine Institution, die für unser Geld, für unser gesamtes Finanz- und Kreditwesen und für die Versorgung von Mittelständlern mit angemessenen Krediten zuständig ist oder sich zuständig fühlt. Das ist eine Superbehörde, die keiner demokratischen Kontrolle ausgesetzt ist. So etwas sollte man in Europa nicht dulden.

Gerolf Annemans (NI). - Van de hier regerende meerderheid vandaag zetten wij alweer een nieuwe stap in het euro-verhaal dat op zichzelf allang totaal uit de hand is gelopen. Wij geven opnieuw bijzondere macht aan de Europese Centrale Bank, die zichzelf trouwens voordien stelselmatig bevoegdheden heeft toegeëigend die zij in feite niet had.

Het ritme waarmee hier in dit huis bevoegdheden aan technische en niet gekozen EU-instellingen worden overgedragen, heeft een nooit gekende snelheid bereikt en dat gebeurt steeds meer met het mes op de keel, namelijk het dwingende argument dat de munt en dus het maatschappelijke stabiele economische veld overeind moet worden gehouden. In uw omgekeerde wereld wordt ons, de critici en de sceptici van de Europese Unie, verweten dat wij de ideologie van het nationalisme willen opdringen, maar het is omgekeerd!

Wij pleiten tegen de euro, omdat die eenheidsmunt een politiek waanidee is. U bent de ideologisch verblinde EU-elite, vervreemd van het volk en van de slachtoffers van uw eenheidsmachine. Wij staan niet aan de ideologische, maar aan de pragmatische zijde, als wij zeggen dat een munt de weerslag moet zijn van een economische werkelijkheid.

Romana Tomc (PPE). - Banke so zelo pogosto na naših urnikih, na našem dnevnem redu. Veliko se o njih pogovarjamo in zahvaljujem se obema poročevalcema za izredno dobro opravljeno delo.

Vsi se najbrž strinjamo, da je svetovna kriza, ki se je nekatere države Evropske unije počasi otepajo, je bila v veliki meri posledica napačnega upravljanja v bankah.

Govorim o bančnem sistemu, ki ni bil dobro upravljan, še manj pa dobro nadzorovan. In ker seveda ne želimo, da se zgodovina ponavlja, je bistvenega pomena, da je ECB varuh in zaščitnik interesov vseh nas, potrošnikov, naj bodo to varčevalci, podjetja, državne banke, kdorkoli.

Če želimo učinkovit sistem pa potrebujemo ustrezne vzvode. Uredbi ponujata te vzvode za večjo učinkovitost nadzora poslovanja, in to je dobro. Vendar večja pooblastila na drugi strani zahtevajo tudi večjo transparentnost, ki jo vsi pričakujemo.

Theodor Dumitru Stolojan (PPE). - Domnule președinte, voi susține propunerile Consiliului de a pune în concordanță puterile conferite Băncii Centrale Europene cu noua funcție de supraveghere a celor mai importante bănci din Uniunea Europeană. Putem discuta că prin această putere, fără puterea de a aplica sancțiuni în cazul încălcării regulilor, a deciziilor Băncii Centrale Europene, precum și fără puterea de a obține informațiile necesare pentru exercitarea funcției de supraveghere, ar fi afectată credibilitatea întregului proces de supraveghere, precum și credibilitatea Băncii Centrale Europene.

De asemenea, aș dori ca Banca Centrală Europeană și Consiliul să țină seama de recomandările Parlamentului, deoarece acestea aduc mai multă claritate, atât în ceea ce privește transparența necesară proceselor respective, cât și în ceea ce privește relația dintre Banca Centrală Europeană și băncile centrale din statele membre.

Luděk Niedermayer (PPE). - Mr President, first of all let me take this opportunity to congratulate the previous Parliament and the Council for guiding the process of the creation of Banking Union to the end. I think this is a fantastic success for Europe, and it is good for all of us. I also want to wish the ECB all the best. The process for us is almost, but not quite, at an end, because there are still some leftovers which we should work on, and we should also focus to make sure that the legislation works as intended. We are talking about what should be done: for example, I believe we should focus on the issue of emergency liquidity assistance in the environment of the Banking Union.

As regards the report, I think this was a good proposal and the Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) has done very good work, so let me first comment on the sanctions. To find a trade-off between transparency, efficiency and firmness is very difficult in the financial sector, because too early disclosure of the fines can be a very costly error. That is why I support the compromise reached by ECON. As regards statistics, as a former central banker, I have to say that statistical requirements imposed by the central banks are excessive. I would kindly ask the ECB and the Council to consider using the Banking Union to reduce the burden of statistics on the financial sector.

Ivana Maletić (PPE). - Gospodine predsjedniče, poštovani povjereniče, poštovani izvjestitelji, preduvjeti učinkovitog nadzora su kvalitetni ulazni podaci s jedne strane, i snažno postupanje po uočenim nedostacima s druge strane. Ova dva izvješća osnažuju upravo to i pridonose tako jačanju bankovne unije, što nam je svima zapravo i cilj.

Upravo se zato u većem dijelu slažem oko predloženih izvješća i ova rasprava to i pokazuje. Slažem se da bi mogla obavljati svoju nadzornu ulogu, Europska središnja banka mora imati i pristup povjerljivim statističkim podacima. Ali, sustav pritom mora biti jasan i jednostavan te uzimati u obzir nacionalne procedure. Kada govorimo oo izricanju sankcija, nadzor moraju naravno pratiti i mjere kojima se banke ozbiljno potiče na rješavanje uočenih nedostataka.

Ali, pritom je važno dobro podijeliti uloge i prava na izricanje sankcija, supervizije na nacionalnoj i europskoj razini. Mislim da su zasad ova pitanja u izvješćima dobro riješena.

Othmar Karas (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sagen uneingeschränkt Ja zur Bankenunion. Wir sind daher froh, dass in beiden Berichten zwei zusätzliche Instrumente für die EZB vorgesehen sind, nämlich Statistiken auf der einen Seite und der Sanktionsmechanismus auf der anderen Seite, um effizient in der Bankenunion tätig sein zu können. Bei den Statistiken mangelt es noch an der Proportionalität. Die ist noch nicht ausreichend umgesetzt.

Beim Sanktionsmechanismus sagen wir klar Ja, denn eine Regelung ohne Sanktionen ist wie ein Fisch ohne Fleisch und wie ein Gebiss ohne Zähne. Aber wir wollen nicht doppelt bestrafen. Daher wollen wir eine Trennung zwischen dem Aussprechen der Sanktionen und der Veröffentlichung. Die Veröffentlichung sollte erst stattfinden, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist, denn ansonsten käme es nicht nur zu einer doppelten Bestrafung, sondern auch zu einer starken Einflussnahme der Marktmechanismen, die unter Umständen auch Auswirkungen auf jene Banken und auf den Finanzmarkt generell haben, die vom Sanktionsmechanismus nicht direkt betroffen sind. Die Entwürfe sind ausgewogen und ein wichtiger weiterer Baustein, um unser Wirtschafts- und Finanzsystem sicherer und nachhaltiger zu machen.

Γεώργιος Κύρτσος (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, επιθυμώ να υποστηρίξω με την παρέμβασή μου την τροπολογία 4, δηλαδή τη διεθνή παγκόσμια διάσταση των κυρώσεων. Έχω την εντύπωση ότι οι ευρωπαϊκές τράπεζες που λειτουργούν στις Ηνωμένες Πολιτείες λειτουργούν κάτω από ένα πιο αυστηρό νομοθετικό διοικητικό πλαίσιο από εκείνο των αμερικανικών τραπεζών που λειτουργούν στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Αυτό μπορεί να δημιουργήσει συνθήκες άνισου ανταγωνισμού σε μια παγκοσμιοποιημένη τραπεζική αγορά και μπορεί να λειτουργήσει ως ερέθισμα για να επιβάλει η αμερικανική πλευρά υπέρογκα πρόστιμα. Διαβάζοντας τον διεθνή Τύπο μπορεί να βρει κανείς τέτοιες περιπτώσεις. Νομίζω πάντως ότι με αυτή την τροπολογία κινούμαστε προς τη σωστή κατεύθυνση. Κατά τα άλλα, εκτιμώ ότι η εικόνα είναι καλή διότι βλέπουμε ότι υπάρχει πολιτική απόφαση για την τραπεζική ένωση και διότι παρατηρούμε ότι ο διοικητής της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας είναι πολύ ικανός και παίρνει πρωτοβουλίες, με δυναμισμό και αποτελεσματικότητα. Νομίζω ότι οφείλουμε να πούμε καλά λόγια και για τον Λόρδο Hill διότι κινείται με χαρακτηριστική άνεση και αποτελεσματικότητα. Θεωρώ επίσης ότι και τα στελέχη της οικονομικής επιτροπής που είναι αρμόδια για όλους αυτούς τους χειρισμούς έχουν αποδείξει την καλή τους ποιότητα. Βλέπω επομένως ένα θετικό μήνυμα σε μια Ευρωπαϊκή Ένωση που δοκιμάζεται και αμφισβητείται.

Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, επανέρχομαι στο ζήτημα της σύγκρουσης συμφερόντων διότι η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα, όπως γνωρίζουμε, παίζει καθοριστικό ρόλο στην άσκηση της νομισματικής πολιτικής και μάλιστα με πάρα πολύ αυξημένες αρμοδιότητες. Ταυτόχρονα, έχει πλέον αποκτήσει τεράστιες εξουσίες εποπτικού ελέγχου και μάλιστα ελέγχει τις 130 συστημικές τράπεζες οι οποίες έχουν το 81% του συνολικού ενεργητικού του τραπεζικού τομέα. Είναι όμως και πιστωτής των κρατών, διότι έχει αγοράσει ήδη στη δευτερογενή αγορά και μάλιστα με έκπτωση κρατικά ομόλογα αξίας τουλάχιστον 217 δισ. ευρώ. Ταυτόχρονα, είναι και μέλος της τρόικας, ενεργώντας ως δήθεν τεχνικός σύμβουλος. Έχουμε μια σύγκρουση συμφερόντων και μια υπερενισχυμένη Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα χωρίς να υπάρχει το αντίστοιχο πολιτικό δέος απέναντί της.

Miguel Viegas (GUE/NGL). - Senhor Presidente, intervenho para denunciar o que entendemos ser um completo extravasamento do papel do BCE, no quadro do mandato que lhe é conferido pelos seus estatutos.

Paulatinamente, à medida que se foi aprofundando a crise da Zona Euro, o BCE foi estendendo o domínio das suas competências, imiscuindo-se cada vez mais na área económica. Começou por comprar quantidades industriais de dívida soberana no mercado secundário. Passou de emprestador de liquidez a financiador de longo prazo. Avança agora com a compra de ABS, títulos potencialmente tóxicos que ameaçam transformar o BCE numa autêntica lixeira.

Impõe hoje reformas estruturais aos Estados-Membros em domínios tão vastos como a saúde, a educação ou a segurança social. Com a supervisão bancária, assume poderes que mais nenhuma instituição europeia tem. Como é possível reunir na mesma instituição a política monetária e a supervisão bancária? É o próprio Friedman que deve estar neste momento a dar voltas no caixão.

Não é possível dar todos esses poderes ao BCE sem uma contrapartida ao nível da legitimação democrática. Todas as reformas, para além destas que estamos a discutir, implicam uma completa subversão das instituições, desvalorizam a voz dos cidadãos e afastam estes da vida democrática.

(O orador aceita responder a uma pergunta segundo o procedimento „cartão azul“, nos termos do artigo 162.o, n.o 8, do Regimento)

Sven Giegold (Verts/ALE), blue-card question . – Very briefly, I must say that I am a bit fed up here. We are having a debate about two specific pieces of law, and yet some Members explain to us why the euro is not good; another complains about the Troika; and you give us general statements about the ECB. Can we not stick to good parliamentary discussion? We have had all the debates about the banking union, the euro and so on. Can you not stick to the topic of this debate? I must say that I am really annoyed about this. You must decide whether you want to be part of this debate here or not.

Miguel Viegas (GUE/NGL), Resposta segundo o procedimento „cartão azul“ . – Agradeço, porque eu tinha mais coisas para dizer, assim agradeço esta questão que me permite completar o raciocínio. É que, de facto, não é possível mais o BCE resumir-se a uma função técnica. O BCE hoje tem uma missão política, e refugiar o domínio deste debate na questão estritamente técnica é um erro, e nós, enquanto nos derem voz, nós não permitiremos que isso aconteça.

(Pyynnöstä myönnettävät puheenvuorot päättyvät)

Jonathan Hill, Member of the Commission . - Mr President, the hour may be late but the debate has been an interesting one, and Mr Giegold brought us back to the technical nature of what we are here to discuss. It shows the significance of the implementation phase that we have entered into – into this area of financial services – and it underlines the old saying about the devil always being in the detail.

As I said at the beginning, the Commission has already adopted its opinion on the statistics recommendation, and it will adopt its opinion on the sanctions recommendation in the coming weeks. I have heard the comments made this evening by Members – some of whom are still here – about the importance of data remaining confidential, about proportionality in reporting, about equal treatment for all and the need for good supervision, and I will obviously reflect on those.

I am grateful to the ECB for having prepared the two recommendations, which I think provide a sound base for the European Parliament, the European Commission and the Council. I think it is essential that we have strong and legally sound sanctioning regimes in place. As I indicated earlier, there are some technical legal issues about the legal base of one of the recommendations, so I will continue to work closely with the Parliament, the ECB and the Council to see that we can get a balanced outcome, which I believe is what Members want. I would just like to end by thanking Ms Swinburne and Mr Gualtieri for their reports; they have given us all a lot to think about and they have pointed to some extremely helpful ways forward.

Roberto Gualtieri, relatore . - Signor Presidente, onorevoli colleghi, penso che non avrò bisogno neanche di utilizzare tutti e due i minuti, perché mi sembra di rilevare che per quanto riguarda la relazione sulla raccolta di statistiche vi sia un largo consenso e anche una positiva sintonia con la Commissione europea. Quindi penso che domani andremo incontro ad un'approvazione largamente consensuale e ribadisco naturalmente l'auspicio che il Consiglio terrà conto delle nostre raccomandazioni e di quelle della Commissione.

Registro invece alcuni problemi politici e giuridici sull'altra relazione e naturalmente considero molto rilevanti le affermazioni del Commissario riguardo ai dubbi sulla base giuridica e sulla congruenza con il regolamento SSM e quindi auspico che naturalmente si tenga conto, anche nell'ambito del voto di domani sulla relazione Swinburne, di queste criticità e di questi elementi sicuramente molto rilevanti.

Kay Swinburne, rapporteur . - Mr President, I call on my colleagues tomorrow to send a strong message to the Council on the need for increased transparency and public disclosure with respect to the sanctions. I appreciate that, as has become fairly obvious tonight, there is a matter outstanding that has proven to be very controversial: that of whether or not an appeal should be allowed before public disclosure.

I am sure the Commission will advise the Council on how they might balance the need for information to be made public versus the right of a company to appeal, also bearing in mind that they need to balance the requirements of the SSM legislation with this report, and indeed the procedures for disclosure by listed companies throughout the EU and the possible market abuse regulation and directive requirements too.

I am sure the Commission will find a solution to this, and I call upon my Members tomorrow to send a strong message on the need for public disclosure.

Puhemies. - Keskustelu on päättynyt.

Äänestys toimitetaan keskiviikkona 26. marraskuuta 2014.

Kirjalliset lausumat (työjärjestyksen 162 artikla)

Janusz Zemke (S&D), na piśmie. – Proponowane dokumenty dotyczą uprawnień EBC wobec banków w strefie euro. Chciałbym jednak zwrócić uwagę, że sytuacja tych banków wpływa także na wiarygodność systemu bankowego państw, które nie przyjęły euro, gdyż europejski system bankowy to system naczyń połączonych. Zdecydowanie popieram zwiększenie uprawnień nadzorczych EBC nad bankami strefy euro. Szczególnie ważne wydaje mi się objęcie szczególnym nadzorem wszystkich banków, których aktywa przekraczają, co najmniej 30 miliardów euro lub stanowią co najmniej 20% PKB w ich państwach. W praktyce będzie to oznaczało nadzór nad 130 bankami strefy euro. Europejczycy muszą mieć pewność, że banki te działają zgodnie z prawem, są zarządzane profesjonalnie, mają płynność finansową. Poważne problemy jednego z tych banków nie dotykałyby tylko jego centrali, ale mogłyby także wpływać na sytuację ich filii w innych państwach. Dlatego dodatkowe uprawnienia nadzorcze EBC nad bankami strefy euro są ekonomicznie i społecznie uzasadnione.

22. Dnevni red naslednje seje: gl. zapisnik

23. Zaključek seje

(Istunto päättyi klo 23.25.)

13.10.2022

Uradni list Evropske unije

C 394/329

26. november 2014
DOBESEDNI ZAPISI RAZPRAV 26. NOVEMBRA 2014

(2022/C 394/03)

Vsebina

Otvoritev seje

331

Predložitev dokumentov: glej zapisnik

331

Izvedbeni ukrepi (člen 106 Poslovnika): gl. zapisnik

331

Delegirani akti (člen 105(6) Poslovnika): gl. zapisnik

331

Prerazporeditev sredstev: glej zapisnik

331

Sveženj ukrepov Komisije za delovna mesta, rast in naložbe (razprava)

331

Konferenca ZN o podnebnih spremembah 2014 — COP 20 v Limi v Peruju (1.-12. decembra 2014) (razprava)

350

Podelitev nagrade Saharova (slavnostna seja)

372

Sestava Parlamenta: glej zapisnik

377

10.

Imenovanje članov posvetovalnega odbora o ravnanju poslancev: gl. zapisnik

377

11.

Sestava odborov in delegacij: gl. zapisnik

377

12.

Čas glasovanja

377

12.1.

Zbiranje statističnih informacij s strani Evropske centralne banke (A8-0027/2014 - Roberto Gualtieri) (glasovanje)

377

12.2.

Pooblastila Evropske centralne banke za nalaganje sankcij (A8-0028/2014 - Kay Swinburne) (glasovanje)

377

12.3.

Konferenca ZN o podnebnih spremembah 2014 — COP 20 v Limi v Peruju (1.-12. decembra 2014) (B8-0251/2014) (glasovanje)

377

13.

Obrazložitev glasovanja

377

13.1.

Zbiranje statističnih informacij s strani Evropske centralne banke (A8-0027/2014 - Roberto Gualtieri)

377

13.2.

Pooblastila Evropske centralne banke za nalaganje sankcij (A8-0028/2014 - Kay Swinburne)

392

13.3.

Konferenca ZN o podnebnih spremembah 2014 — COP 20 v Limi v Peruju (1.-12. decembra 2014) (B8-0251/2014)

410

14.

Popravki in namere glasovanja: glej zapisnik

433

15.

Sprejetje zapisnika predhodne seje: gl. zapisnik

433

16.

Sestava odborov in delegacij: gl. zapisnik

433

17.

Priznanje palestinske države (razprava)

433

18.

25. obletnica Konvencije ZN o otrokovih pravicah (razprava)

462

19.

Izid srečanja skupine G20 (razprava)

482

20.

Digitalni enotni trg (razprava)

492

21.

Sestava odborov in delegacij: gl. zapisnik

511

22.

Jeklarski sektor v EU: zaščita delavcev in industrije (razprava)

511

23.

Dnevni red naslednje seje: glej zapisnik

524

24.

Zaključek seje

524

Dobesedni zapisi razprav 26. novembra 2014

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

1. Otvoritev seje

(Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.)

2. Predložitev dokumentov: glej zapisnik

3. Izvedbeni ukrepi (člen 106 Poslovnika): gl. zapisnik

4. Delegirani akti (člen 105(6) Poslovnika): gl. zapisnik

5. Prerazporeditev sredstev: glej zapisnik

6. Sveženj ukrepov Komisije za delovna mesta, rast in naložbe (razprava)

Der Präsident. - Als erster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Präsidenten der Kommission zum Paket der Kommission für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen (2014/2975(RSP)).

Jean-Claude Juncker, President of the Commission . - Mr President, honourable Members, I addressed this House just over a month ago and promised to present an ambitious investment plan before Christmas. One month later and Christmas has come early. I am here to deliver on my promise. I am doing it here at the European Parliament because this is the institutional place where important events have to happen.

Today Europe is turning a page. After years of fighting to restore our fiscal credibility and to promote reform, today we are adding the third point of a virtuous triangle: an ambitious yet realistic investment plan for Europe. Europe needs a kick-start, and today the Commission is applying the jump leads.

Investing in Europe means much more than figures, projects, money and rules. It is about people – mainly about those amongst our citizens who are unemployed. We need to send a message to the people of Europe and to the rest of the world: Europe is back in business. This is not the moment to look back. Investment is about the future.

Of course, we should never neglect the sacrifices that many in Europe have made over the past six years to overcome the crisis, nor should we stop the push to bring down barriers, open up markets and reform what does not work in our economies. These are necessary but not sufficient conditions for growth.

Yes, we need structural reforms to modernise and preserve our social market economy. Yes, we need fiscal responsibility to restore confidence and the sustainability of our public finances and to complete this virtuous omne trium perfectum we now need to boost investment. No tree can grow on soil and air alone. The investment plan we are presenting today is the watering can. For the first time, the Commission is presenting all three components of Europe's future economic success together – not pitched one against the other but grouped in one single simple message, namely that Europe can offer hope both to its future generations and to the rest of the world as a promising, attractive hub for jobs, growth and investment.

Why are we doing this? First, because not only are we faced with a serious investment gap but we are caught in an investment trap. When we talk to investors, they all agree that Europe is an attractive place to invest in. But when I look at the figures, they tell a totally different story. Investment levels in the European Union are down to EUR 370 billion below the historical pre-crisis norms. While investment is taking off in the US, Europe is lagging behind. Why? Because investors lack confidence, credibility and trust.

Secondly, because we are confronted with a major paradox. Despite the huge liquidity in the world's money markets and corporate bank accounts, investment in Europe is not rebounding.

Thirdly, because our public resources are stretched – our debt levels have increased from 60% of our GDP to 90% in the space of just a few years. Public expenditure already represents close to 50% of the European Union's GDP. What we need is a smart use of public money geared to unlocking investment. Public expenditure should be used for what it is best at doing: funding our schools and welfare systems, not servicing our debt.

Today we are responding to these European pathologies and keeping our eye on the one ball that matters: the real economy. This is not the time for national, political or ideological fights. It is the time for a major political and social consensus, a grand bargain to put Europe back to work.

I often hear that we need „fresh“ money, but what I believe we really need is a fresh start and fresh investment. Others say that we need more debt. We do not. National budgets are already stretched. The European Union operates on balanced budgets, and the abundant liquidity can allow Europe to grow without creating new debt. We will not betray our children and grandchildren and write more cheques that they will ultimately have to pay off. We will not betray the rules of the Stability and Growth Pact that we have agreed jointly. This is a matter of credibility. However, if Member States chip in capital to the Fund, we will not take these contributions into account in our assessments under the Stability Pact. What we are going to do is set up the right system that will use available public money to leverage additional capital that will never otherwise be mobilised. Every public euro mobilised can generate additional investment that would not have happened otherwise, and it can create jobs.

We will need to look carefully at projects. Destinations for the fresh investment drive should be attractive, free of regulatory burdens and linked to economic reality, not political expedience.

Let me be clear about one thing: the money we are putting forward today comes on top of what already exists. It comes on top of the EUR 630 billion that is about to be unlocked from the structural and investment funds at national and regional level. It comes on top of what the European Investment Bank has already been able to do so far. After the capital increase of EUR 10 billion, the European Investment Bank was shipping EUR 180 billion to the real economy. It comes on top of all the existing programmes which are already investing in infrastructure, innovation and European small and medium-sized enterprises. Perhaps most importantly, it comes on top of what Member States can do to help themselves, for Member States must also support the investment environment through better use of public money and a greater commitment to structural reforms.

Let me explain my vision for where this money should go. I have a vision of schoolchildren in Thessaloniki walking into a brand new classroom decked out with computers. I have a vision of European hospitals saving lives with state-of-the-art medical equipment. I have a vision of a French commuter being able to charge his electric car along the motorway in the same way we fill up with petrol today. Households and companies want to benefit from technological progress and are crying out for action to become more energy-efficient. Our energy sector needs to interconnect networks and markets, integrate renewable sources of energy, and diversify our sources of supply. Our transport sector has to modernise its infrastructure, reduce congestion and improve trade connections. Our environment needs better waste, recycling and water treatment facilities. We need far-reaching and faster broadband and smarter data centres across Europe, and we need to invest in our education and innovation systems that are often underfunded and less equipped than those of our key competitors.

Investing in people – that is what the social market economy is about. The needs we are facing are vast. This is the challenge of a generation. Europe will have to face it head-on.

How is this going to work? Money will not fall from the sky. We do not have a money-printing machine. We will have to attract money and make it work for us. Today we are setting up the new architecture which will make this possible. The key is to provide a risk-bearing capacity that can unlock additional investment.

Our plan is built on three main pillars. First, we are creating a new European Fund for Strategic Investments, guaranteed with public money from the EU budget and the European Investment Bank. The Fund will be able to mobilise EUR 315 billion over the next few years, and yet some say this is not enough. I have to remind you that this is the greatest effort in recent EU history to mobilise the EU budget to trigger additional investment – and without changing the rules.

I know some of you are worried about the impact on the research and infrastructure allocations. You fear that redirecting money from the Horizon 2020 and Connecting Europe budget lines will mean that money is lost. But this is not the case. Every euro from this programme paid into the Fund creates EUR 15 for those very same research and infrastructure projects. We are not just moving money around; we are maximising its input.

If Member States step up to the plate and contribute to the Fund, then the knock-on effect of this significant amount will be even bigger.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite Komponente unseres Programms ist folgende: Wir schaffen eine glaubwürdige Projektpipeline, flankiert von einem Programm für technische Hilfe, um die Investitionen in ausgereifte, wachstumsfördernde Projekte von europäischer Bedeutung zu lenken. Es ist nicht der Job von Politikern, Projekte auszuwählen. Wir sollten bescheidener sein. Es ist die Aufgabe der Fachleute, die über die notwendige Erfahrung und das einschlägige Know how verfügen, dies zu tun. Dem Fonds wird ein Investitionsausschuss aus Experten zur Seite stehen, der jedes Projekt aus wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Perspektive bewertet und prüft, welchen Mehrwert es für die Europäische Union hat.

Die dritte Komponente unseres Programms ist ein ehrgeiziger Fahrplan, mit dem wir Europa für Investoren attraktiver machen wollen. Dazu werden wir – dies ist existenziell wichtig – Bürokratie abbauen und regulatorische Engpässe beseitigen. Es geht nämlich nicht nur um die finanzielle Ebene. Es geht auch und vor allem um die richtigen Rahmenbedingungen auf der Regulierungsebene. Die Europäische Investitionsbank hat in den letzten Jahren exzellente Arbeit geleistet, und ich bin froh, sie als zentralen Akteur und Partner in diese neuen Investitionsprogramme einbinden zu können.

Das Triple-A der Bank, die übrigens nicht risikoscheu ist, ist eine europäische Trumpfkarte, die wir jetzt noch besser für Europa einsetzen werden. Ohne die Europäische Investitionsbank wäre es nicht zu diesem Investitionsprogramm gekommen. Ich möchte mich bei dem Präsidenten der Bank, Werner Hoyer, sehr herzlich bedanken für eine vorzügliche Zusammenarbeit in den letzten Wochen, ich müsste eigentlich sagen Monaten. Die Kommission ist erst seit drei Wochen im Amt. Wir sind in der Lage, heute das Investitionsprogramm vorzustellen. Aber Werner Hoyer und ich haben uns schon im Juli – schon vor meiner Wahl zum Kommissionspräsidenten – intensiv in dieser Sache ausgetauscht, und ich bin ihm zu großem Dank verpflichtet und im Übrigen auch froh, dass er mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten dieser Sitzung des Plenums beiwohnen kann.

Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einige wichtige Schritte vor uns, die wir aber sofort angehen müssen, denn wir stehen erst am Anfang. Deshalb möchte ich heute einen Appell an alle richten, die Europa wieder auf einen Pfad kräftigen Wachstums zurückführen wollen. Die Mitgliedstaaten sollten dem Fonds beitreten und damit seine Leistungsfähigkeit weiter verstärken. Auch die Mitgliedstaaten haben Pflichten zu erfüllen, wenn es um die Wiederankurbelung der Investitionen in der Europäischen Union geht. Jeder für diesen Fonds bereitgestellte Euro aus öffentlichen Mitteln kann 15 Euro an Investitionen mobilisieren. Im Gegenzug verspreche ich Ihnen, dass diese Kapitalbeiträge an den Fonds bei der Überprüfung der öffentlichen Haushalte auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingerechnet werden.

Wieso sollten Mitgliedstaaten einzahlen, wenn sie nicht mit Sicherheit vorausberechnen können, welche Rückflüsse es in ihr Land gibt? Das ist ganz einfach: Mehr Wachstum in Spanien ist gut für mehr Wachstum in Frankreich. Mehr Wachstum in Frankreich ist gut für mehr Wachstum in Italien. Mehr Wachstum in Südeuropa ist gut für das Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland. Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Schicksalsgemeinschaft sind, und das impliziert Solidarität mit allen und allen gegenüber.

Bei dem anvisierten Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro handelt es sich nicht um eine Obergrenze. Wenn sich der Fonds bewährt – und das wird er, da bin ich mir sicher –, dann können wir sogar darüber hinausgehen. Wir brauchen sowohl im Europäischen Parlament als auch im Europäischen Rat die breitestmögliche Unterstützung für dieses Investitionsprogramm, seinen Inhalt, seinen Aufbau, seine Ziele. Wir brauchen in Europa eine Koalition der Investitionswilligen.

Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs, je compte notamment sur l'engagement de cette Assemblée pour accélérer l'adoption de la législation nécessaire à la mise en place du fonds. J'inviterai mes collègues au Conseil européen à prendre le même engagement. Nous devons rendre le fonds opérationnel d'ici au mois de juin de l'année prochaine afin qu'il puisse commencer à produire des résultats.

Le Parlement européen, lui, est un partenaire essentiel pour aider l'Europe à renouer avec la croissance. Nous, la Commission, nous serons responsables devant vous. Des représentants de haut niveau de ces nouveaux fonds devront régulièrement vous rendre compte des activités du fonds. Je veillerai également à ce que les vice-présidents et les membres de la Commission chargés des différents domaines d'activité du fonds ainsi que des représentants de la Banque européenne d'investissement vous fassent régulièrement rapport, ainsi qu'à vos commissions compétentes.

Toutefois, permettez-moi d'être très clair. Nous avons besoin d'un aval et d'un soutien politiques. Nous n'avons pas besoin d'une politisation du plan. Pas de jeu politique avec les projets, pas de liste nationale de vœux. Il s'agit d'un important test de crédibilité qui doit être convaincant pour les investisseurs privés et les marchés financiers mondiaux. Là encore, je compte sur le professionnalisme, l'expérience et l'expertise de notre Banque européenne d'investissement.

Le plan n'est pas un guichet automatique, et le fonds ne sera pas une banque. Nous avons besoin d'un mécanisme souple. Nous avons besoin d'un mécanisme qui soit simple d'utilisation pour les investisseurs et les autorités publiques, d'un mécanisme qui puisse évoluer et se développer au fil du temps, qui ne soit pas limité par la logique de cloisonnement, de pré-affectation thématique, sectorielle ou géographique, d'un mécanisme crédible qui s'appuie sur des structures établies garantissant la responsabilité, d'un mécanisme qui drainera vers les pays qui ont le plus souffert de la crise l'essentiel des investissements envisagés.

Ce que nous proposons ici ne peut se faire qu'à l'échelon de l'Union européenne. Moins d'un mois après l'entrée en fonction de ma Commission, nous prenons nos responsabilités et nous agissons. J'invite à présent les autres à faire de même et à montrer qu'ils sont, eux aussi, prêts à jouer le jeu. Je vous le dis dès aujourd'hui, si notre plan fonctionne, et il fonctionnera, il sera reconduit pour les années 2018, 2019 et 2020.

Mr President, this is an investment offensive that optimises our economic policy. We are focusing on long-term, large-scale European investment to create jobs. We are also targeting small and medium-sized enterprises – Europe's job creators – to give a boost to the real economy.

We are turning a corner, completing fiscal responsibility and structural reform with innovative investment plans and instruments. The ground-breaking investment plan, mobilising all levels of government, is the missing part of the puzzle, the third point in the virtuous triangle. The omne trium perfectum made whole.

We will stand tall on three pillars: money, projects and tools to create the right business environment. We are offering hope to millions of Europeans, disillusioned after years of stagnation. Yes, Europe can still become the epicentre of a major investment drive. Yes, Europe can grow again, and yes, the European social model will persevere. Now that we are going in the right direction there will be no turning back.

(Applause)

Werner Hoyer, EIB . - Herr Präsident! Herzlichen Dank für die Ehre, heute in diesem Parlament sprechen zu dürfen und das Programm, das die Kommission vorgelegt hat, zu kommentieren. Ich sage gleich zu, das aus vollem Herzen zu unterstützen.

I will propose to the governing bodies of the Bank to support the plan presented by President Juncker just a few minutes ago and to take the necessary decisions in the organs of the Bank in the next weeks and month. That, of course, will then lead to the presentation in the Council of the Finance and Economic Ministers in December and to the presentation in the European Council in December as well.

We are firmly committed to tackling Europe's investment gap head-on. At the beginning of the year, the Bank made a study on investment gaps in Europe and contributed to the awareness that, for seven years now, Europe has been behind the 2007 investment figures by at least 15% and sometimes 20%, and this is persisting. Beyond that, for almost 15 years Europe has been suffering from an innovation gap in comparison to our main competitors. Our main competitors are not within the Union, they are outside, and in comparison to some of the most advanced of them, we have been trailing for 15 years by almost 1.5% of GDP per year behind their expenditure on innovation, research and development.

Therefore, it is necessary to take action, and therefore I proposed to Ecofin to first make a study of whether the allegation that investment opportunities do not exist is really true. We had a taskforce which concluded its work only a few days ago. It shows clearly that, although there might be quite a bit of wishful thinking in these lists as well, projects do exist, as do project ideas and project needs, so the question remains: why are these gaps not being filled by the private sector and by all those who can contribute to filling them? What are the hurdles to investment? They can be on the risk side - we are going to address it. They can be on the regulatory side, they can be on the legislative side, and I am very happy to hear that the Commission President is resolved to tackle these issues as well, and, of course, the question of confidence, which is decisive for any investment decision in Europe and beyond.

We therefore have to put things in sequence: identification of the investment gap, identification of the reasons for these investment gaps not being filled, and then the question of the instruments we are going to use. We can look back at a history of the last seven years in the crisis. Since 2007, the EU Bank has provided more than EUR 500 billion for investment across Europe, and by the end of next year we will have delivered EUR 180 billion of new investment, following a capital increase recommended by the European Council in 2012.

I was not sure in 2012, when I promised to the European Council, that we would make 18 times as much out of these EUR 10 billion, but now I can tell you that probably, when I come back next year in early December, we will have overshot this target of EUR 180 billion additional investment in Europe by far.

So what is the issue today? Before the crisis, projects were financed directly through public budgets, or the public sector would assume risks to catalyse private support. Capacity for public spending for such projects is now reduced, leading to underinvestment and jeopardising long-term competitiveness. However, in contrast to the darkest days of the sovereign debt crisis, liquidity is no longer an issue, and money is available for the safest projects.

Nonetheless, some segments of the market are risk-averse – partly due to new capital and lending standards – and in many countries, SME access to finance remains a concern. By the way, this is a case where one can show that one-size-fits-all does not hold, because the access to finance for SMEs is quite differentiated in the Member States of the European Union, and we have to address it in a differentiated manner.

It is essential to tackle these market failures that continue to prevent investment in higher-risk infrastructure projects. These will be addressed as part of the investment plan by the new fund which the President of the Commission has just introduced. I will propose to ECOFIN and to the European Council that the EIB contributes EUR 5 billion to the new initiative. That will come together with the EUR 16 billion coming from the EU budget, to be confirmed, of course, by Parliament and the Council.

The new proposal allows the EIB to increase support for risky and more capital-intensive projects. It will be set up in the coming weeks and start to deliver in 2015 using structures already in place. This is the advantage. I am aware that you will have to take key decisions in this context, as will the Council, so it will take time until all the new structures are in place. The EU bank is ready to bridge that time gap so that we can start delivering in early 2015.

To be clear: this new engagement will not impact EIB engagement outside the European Union, where the EIB is a valued source of finance and expertise, supporting projects around the world. Ten per cent of our business goes outside the European Union, and we are a very necessary and valuable partner supporting the European Union in its foreign, development, humanitarian, energy and climate policies and other areas. We believe that the proposed initiative can make a real difference to unlocking additional investment in Europe. The European Investment Bank is aware that this is not the silver bullet, but it represents the EIB's concrete contribution to addressing Europe's most pressing investment needs that will ensure that, once again, we can make a difference.

(Applause)

Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Hoyer, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Versprechen abgegeben – Jean-Claude Juncker bei seiner Wahl und wir im Wahlkampf –, nämlich, die Bürger in den Mittelpunkt der Debatte hier im Europäischen Parlament zu holen. Deswegen möchte ich ausdrücklich den Gedanken von Jean-Claude Juncker unterstreichen, dass wir heute nicht über abstrakte Fragen reden, sondern über die Arbeitslosen in Europa, wir reden über die Unternehmer, die investieren wollen, wir reden über die Menschen in Europa – über ganz praktische Probleme.

Ich möchte der Kommission dafür Respekt zollen, dass innerhalb von drei Wochen der Vorschlag für diesen Investitionspakt vorliegt. Ich möchte auch Danke sagen dafür, dass die Kommission heute wieder vollständig präsent ist. Das zeigt die Geschlossenheit der Institution. Ich möchte auch ausdrücklich sagen, dass die Tatsache, dass die Präsentation des Investitionspakets nach der gestrigen Beschlussfassung heute hier im Europäischen Parlament stattfindet, ein positives, ein gutes Signal ist.

Für die EVP-Fraktion waren bei der Debatte in den letzten Wochen einige Punkte zentral. Der erste zentrale Punkt war: Privates Kapital zu mobilisieren, ist besser, als neue Schulden zu machen. Dieser Grundgedanke hat uns in den letzten Wochen und Monaten geleitet, und ich bedanke mich dafür, dass er aufgegriffen worden ist. Better Spending – die Gelder, die wir haben, besser auszugeben –, das muss uns umtreiben. Die Erfahrungen, die die EIB mit dem Aktivieren von privatem Kapital bereits gemacht hat, sind dabei extrem hilfreich. Die EIB weiß, Herr Hoyer, Sie wissen, dass es bei der Methode, die wir jetzt anwenden, ein, zwei Fragen gibt. Zum Beispiel die Frage des Substituierens. Werden bereits durchfinanzierte Projekte jetzt in dieses Paket mit reingeschoben? Das würde nichts bringen, da müssen wir sorgsam sein. Und wir wissen natürlich auch, dass wir nicht privates Kapital, also privates Engagement, in topsicheren Bereichen ersetzen wollen, sondern neues Investment erzeugen wollen. Deswegen sind dort noch einige Fragen zu klären.

Wir wissen, dass in der Kommission noch einige Fragen offen sind. Die Projektentscheidung muss in der Hand von Experten liegen, das unterstützt die EVP. Aber die Kriterien dafür, welche Projekte wir jetzt angehen, die Rahmenbedingungen, die müssen wir politisch diskutieren und klären.

In Richtung Rat darf ich noch sagen: Um diese Idee der Mobilisierung von Privatkapital hinzukriegen, darf ich an den Rat appellieren, endlich einen Beitrag zu leisten und die Blockade bei den Haushaltsberatungen zu beenden. Wir brauchen für 2015 ein stabiles Budget, damit der Plan umgesetzt werden kann. Das sind die Punkte, die wir sehen, die noch zu bearbeiten sind und die wir jetzt angehen müssen.

Meine Damen und Herren! Der zweite wichtige Punkt für die EVP-Fraktion ist: Geld alleine löst die Probleme nicht. Das hat Jean-Claude Juncker deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Investoren kommen zurück nach Europa. Wenn man sich heute die Investitionsraten in Europa ansieht, dann sieht man, dass in Portugal, dass in Irland investiert wird. Wir waren letzte Woche mit der EVP-Fraktion in Lettland – auch dort wird investiert! Warum wird dort heute investiert? Weil in diesen Ländern in den letzten Jahren Strukturreformen durchgeführt worden sind, weil man Mut hatte, sich auf die Globalisierung einzustellen und sich als Gesellschaft zu verändern. Deswegen brauchen wir in Europa weiter den Mut zu diesen Strukturreformen, wenn es um die Fragen Beihilferecht, Banken, Eigenkapitalregelungen, Wettbewerbsrecht geht und um den Binnenmarkt. Im Energiebereich haben wir keinen Binnenmarkt, deswegen wird nicht investiert. Im digitalen Bereich haben wir keinen Binnenmarkt, deswegen wird nicht investiert. Das sind unsere Aufgaben in Europa, aber auch auf nationaler Ebene. Wenn Gerichtsverfahren in Italien so lange dauern, wie sie dauern, braucht man sich nicht zu wundern, wenn nicht investiert wird. Wenn die Arbeitsmärkte zu starr sind, wie in Frankreich, braucht man sich nicht zu wundern, wenn nicht investiert wird. Und wenn Planungsverfahren Monate und Jahre dauern wie in meinem Land, in Deutschland, braucht man sich nicht zu wundern, wenn nicht investiert wird. Deswegen muss bei den Strukturreformen jetzt jeder seinen Beitrag leisten.

Den dritten Punkt, der der EVP wichtig ist, um Zukunft zu schaffen auf unserem Kontinent, möchte ich heute nur kurz ansprechen. Aber er ist für uns wichtig: Die Stabilität der Haushalte ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir Wachstum erzeugen. Wenn das Vertrauen der Märkte in die Stabilität der nationalen Haushalte nicht mehr da wäre, wenn die Krise zurückkommen würde, dann wäre das der größte Schaden für mögliche Investitionen in Europa. Deswegen brauchen wir Glaubwürdigkeit.

Jean-Claude Juncker hat heute einen überzeugenden Vorschlag vorgelegt. Ich bitte die Kritiker, die sich bereits jetzt dazu äußern, um einen Ansatz der konstruktiven Kritik. Wir haben leider Gottes in Europa oft das Problem, dass man, wenn jemand eine Idee hat, einen Vorschlag auf den Tisch legt, die Zauderer, die Problematisierer hört, diejenigen, die die Probleme beschreiben können, dass man aber leider Gottes zu wenige auf dem Spielfeld hat, die sagen: Das ist ein guter Vorschlag, und ich habe eine bessere Idee dazu, ich möchte beitragen, um noch zu ergänzen. Ich bitte um diese konstruktive Kritik, um diese Kultur der Zuversicht, des Optimismus, die wir in diesem Bereich jetzt brauchen.

In Richtung Rat darf ich noch ergänzen: Wenn jetzt in Vorbereitung des Europäischen Rates im Dezember diskutiert wird und dann vielleicht auch Bemerkungen kommen wie „Das ist zu wenig, es wird zu wenig gemacht“, dann bitte ich auch wahrzunehmen, dass Europa seine Zusagen einhält. Mit unserer eigenen Kraft können wir die 315 Milliarden stemmen. Wenn jemand auf nationaler Ebene, von den Hauptstädten aus, mehr fordert, dann ist er eingeladen, weitere Beiträge zuzuliefern. Das Projekt ist offen gestaltet, und jeder kann mehr Geld auf den Tisch legen, wenn er das will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EVP steht hinter dem Vorschlag von Jean-Claude Juncker und der EU-Kommission. Wir wollen dieses Aufbruchssignal. Wir wollen, dass Europa durchstartet. Heute ist ein guter Tag für Europa!

(Beifall)

Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, cinque anni fa il mantra della Commissione Barroso fu „stabilità e austerità“. Lei, Presidente Juncker, ha scelto il Parlamento – e la ringraziamo – per presentare un piano di investimenti: è il segno che l'aria è cambiata. Lo dico alle imprese, ai cittadini, agli investitori, ai commentatori: al di là delle tecnicalità, si noti il cambio di fase. Cinque anni fa un titolo, oggi un altro titolo: investimenti, crescita, lavoro. Lo ha fatto in anticipo rispetto all'impegno da lei assunto. Bene!

Noi socialisti democratici avevamo d'altra parte vincolato il nostro appoggio a lei e alla sua Commissione a questo impegno. E voglio dirlo senza retorica, ma con orgoglio: questa svolta che inizia oggi è il frutto della nostra battaglia politica. Molte cose di questo piano ci convincono. Innanzitutto il metodo: è finito il tempo degli accordi fatti al chiuso di una stanza tra i governi. Su questo piano il Parlamento sarà pienamente coinvolto. È un punto di non ritorno. Ci convince poi il fatto che vogliate creare uno strumento di investimento. Questo è quello che chiedevamo da mesi. È importante il ruolo proattivo della BEI. Ci convince l'impegno a sostenere investimenti rischiosi, e questo richiede una base finanziaria pubblica. Non ci interessano i giudizi delle agenzie di rating, ci interessano le vite dei cittadini e valuteremo la bontà degli investimenti promossi sulla base dei posti di lavoro creati. Lo abbiamo scritto nella nostra proposta di piano, i nostri suggerimenti a Juncker: vogliamo investimenti che servano, non investimenti facili.

Presidente, lo dico in sincerità, credo che oggi abbiate imboccato la strada giusta, ma c'è ancora molto da fare. Servono priorità chiare, i cittadini devono sapere dove vanno i loro soldi, e per noi la priorità è la transizione energetica. Il cambiamento climatico minaccia la sopravvivenza delle nostre società e di fronte ad una sfida di tale portata non possiamo invocare interessi di parte. Dobbiamo agire e gettare le basi per uno sviluppo davvero sostenibile. Questa è la nostra missione, la missione della civiltà europea: non essere solo Cassandra, profeta di sventura, ma guidare il cambiamento.

Ma voglio dire anche che non si sprechi nemmeno un secondo. Una task force ha individuato gli investimenti prioritari, si sblocchino da subito le risorse per questi investimenti. Noi avremmo voluto più risorse pubbliche, un capitale di base più importante. Tuttavia i 20 miliardi di capitale iniziale sono un buon punto di partenza. Dobbiamo coinvolgere e incoraggiare gli Stati membri a contribuire a questo piano ed è importante ciò che lei ha detto con chiarezza, e cioè che i contributi degli Stati membri sono non calcolati nell'ambito del Patto in riferimento al debito e in riferimento al deficit. Questo è un punto di grandissima importanza. Questa è la flessibilità di bilancio di cui abbiamo bisogno. È una rottura storica, perché spezza il tabù della rigidità del patto. Non vogliamo cambiare le regole, collega Weber, ma vogliamo renderle flessibili, perché il compito della politica è applicare con intelligenza le regole, altrimenti al posto nostro potremmo mandare dei ragionieri. Noi siamo stati eletti come politici, non come ragionieri.

Presidente, aspettiamo con ansia la comunicazione sulla flessibilità. Sulla flessibilità non si può continuare con le mezze parole, bisogna fare chiarezza una volta per tutte e noi le idee le abbiamo chiarissime. Vogliamo che anche determinati investimenti pubblici a sostegno di progetti europei non siano considerati nel Patto di stabilità.

Caro Presidente, alcuni dicono che questa è l'ultima chance. Io non so se è l'ultima chance, però so che bisogna rischiare osando piuttosto che rimpiangere di non aver saputo cogliere l'occasione che si presentava. Noi sosterremo questo piano, lo arricchiremo con le nostre proposte e se andrà bene le chiediamo, come lei ha già annunciato, di prolungarlo per altri tre anni. Oggi è l'avvio, non la fine del processo. La moderazione nel perseguire la giustizia e l'equità non è mai una virtù. Perché il bambino di Salonicco o di Madrid frequenti una scuola di qualità, perché le imprese di Lisbona competano nel mondo, perché i nostri ospedali siano all'avanguardia non serve la moderazione, serve un salto di qualità, servono coraggio e visione.

Syed Kamall, on behalf of the ECR Group . – Mr President, as Mr Juncker knows, our political group likes to look forward to the future, not back to the past, and I must say, Mr Juncker, that I like your analogy of using the watering can. How do we make sure it is a watering can that stimulates growth? How do we make sure that it is not a government flood that washes away private investment? How do we make sure it is not a private irrigation system that is never turned on?

What we need are detailed answers to some of our questions, and I have talked to a number of private investors in the past and asked them what stops them from investing.

I was talking to a large institutional investor last week, with over GBP 600 billion of assets under management, and they told me that quite often government projects are fanciful. They do not see any real return. How do we make sure that we have projects that are attractive to private investors?

Venture capitalists tell me they do not invest, that the AIFMD and other EU legislation make the EU less attractive to investment. How do we tackle those issues? A former German industrialist was talking to me the other day and he asked why it is that the non-euro area is so much better at attracting investment than the euro area. If only the euro area was better! But as you know, it is not. What is it? Is the euro the key to that question?

But the key to the package is: how do we unlock this investment? How do we make sure that this is not just talking about money? How do we make sure that we actually have the reforms, as Manfred Weber was saying, to make sure that we unlock these investments?

And let me give you a couple of examples. A few years ago I was talking to a British company which wanted to invest in Brindisi in Italy. They spent over 11 years trying to invest in an LNG terminal: a huge infrastructure project, but they walked away after 11 years because of bureaucracy and frustration. How do we make sure red tape like that does not stop investment in infrastructure? Or think of another example: Castellón Airport: millions of euro of public money but still, 44 months after being inaugurated, it has not opened. And we know of projects in the middle of nowhere.

So the questions we have to ask are: how do we unlock this private investment without taxpayers taking on the burden of risk? How do we avoid a situation where for private investors it is heads they win and tails taxpayers lose? How do we avoid more Brindisis or more Castellóns? Answer those questions, Mr Juncker. Give us real detail about this investment, tell us why the private sector is not investing at the moment, and maybe then we can support your projects.

Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, I would like to say to Mr Kamall that Berlin airport is not still open either. But that is another issue, or – OK – maybe it is the same issue.

I think it is a good thing that we have this proposal here today. The plan is to start on 1 June 2015 — that is the idea – then the fund can be launched. And it is good that you are not talking about millions, dear colleagues, because for five years in a row we have discussed growth here and talked about millions and project bonds. We are now, I think, really on track by talking about the real investment gap, because the investment gap is huge in Europe: it is EUR 700 billion. Since the start of the crisis, investment stock in Europe has fallen by 14%, while in the US it has been stable during this whole period. So it is a serious and crucial question. And we have three points to make on whether this plan can work.

The first is that this investment plan, Mr Juncker, cannot be considered separately. I think that if you introduce legislation by the beginning of next year, you have to introduce legislation not only on this issue but also on the complementary important files that are necessary. The first is structural reforms in the Member States. Mr Weber has given a number of examples: labour market, pension market and, for me, you can even talk about conditionality here. Let us be honest: what is the purpose of funding investment projects in a number of countries if these countries do not make their own effort to carry out structural reforms? So for me, conditionality on structural reforms can be on the table by the beginning of next year if you come with your whole package.

The second thing: I think that this programme needs to have a second part, which is opening our markets, liberalising our markets, unifying our markets in digital, in energy. There are a number of examples. It is nonsense, naturally, to make an energy interconnection between Spain and France if at the same time there is regulation in France that does not allow the use of this energy coming from Spain – then this energy grid interconnection does not mean anything. The same applies to the digital market. If we still continue to have 28 supervisors in the digital market, forget your broadband. First of all, create your single supervisor in the digital market, and then these investments can be productive. That is the way forward. And a third example on capital markets – Lord Hill is there – if we continue to have no real unification of the capital markets, Lord Hill, you cannot use your assets in Britain to have an investment credit, for example, in Italy. So that is the way forward. We need not only this investment plan and package; we need, at the same time, regulation unifying this market, otherwise it will lose on a big scale.

My third point is on the functioning of the Fund. Let us be honest: I think that there is no room for manoeuvre to put public money in it. There is no public money. There are only public debts but no public money for the moment. So using a guarantee scheme is the right way to do it: you do not need capital for a guarantee scheme. You can create leverage, and I think that is not the most important thing for you now. I am thinking about the other side – the Council. The EIB is on board: you are on board because you are presenting the proposal. But these 28 Member States have to be on board too, because if they come on board in this guarantee scheme, you can have a far higher guarantee scheme than the EUR 21 billion that is on the table now. I would ask Mr Gozi and the Italian Presidency to raise this question at the next Council meeting in December. Is it not an obligation, dear colleagues for every Member State to participate in such a guarantee scheme to launch investments in Europe? So that has to be the message of the Italian Presidency.

And the second thing, Mr Gozi: why not bring in tax exemption? All the Member States can help to make it a huge success if, for example, for once, Member States did not impose a tax on the balance of these funds. That could create an enormous boost in the fund, because ordinary citizens could also be interested in taking out a bond in this fund, not only institutional investors. What do you receive for your money today? If you have some money in your bank, maybe nothing at all, because interest rates are so low. If this fund could have a return of 2% with no taxation by the Member States on it, then it could be a big success.

And finally, let us not simply fulfil the wish list of the Member States. It is up to the European Commission to make the choice of the projects, twinned with the EIB so they are not brothers in crime but brothers in investment.

(Applause)

Δημήτριος Παπαδημούλης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL . – Κύριε Πρόεδρε, κύριε Juncker, δυστυχώς το περίφημο πακέτο των 300 δισεκατομμυρίων ευρώ που μας υποσχεθήκατε στις 15 Ιουλίου είναι άδειο. Είναι σταγόνα στον ωκεανό. Τι μας παρουσιάσατε; Δεκαέξι δισεκατομμύρια ευρώ από τον κοινοτικό προϋπολογισμό και πέντε δισεκατομμύρια ευρώ από την Ευρωπαϊκή Τράπεζα Επενδύσεων. Ούτε ένα ευρώ φρέσκο χρήμα. Μας υπόσχεσθε ότι θα πετύχετε μόχλευση 15 φορές, ένα προς δεκαπέντε. Δεν υπάρχει ούτε ένας οικονομολόγος στον κόσμο που να πιστεύει, σε συνθήκες στασιμότητας της οικονομίας, με τον κίνδυνο μιας νέας ύφεσης στην ευρωζώνη και με τον κίνδυνο του αποπληθωρισμού, ότι είναι δυνατόν κεφάλαια να μοχλευθούν 15 φορές. Ακόμη και υπουργοί οικονομικών, που σας υποστηρίζουν και μετέχουν στις ομάδες που λένε „ζήτω το πακέτο Junker!“, σας λένε ότι χρειάζεται φρέσκο χρήμα, ότι χρειάζονται νέα κεφάλαια. Η ιστορία της παγκόσμιας οικονομίας διδάσκει ότι, σε εποχές στασιμότητας ή και ύφεσης, χωρίς ισχυρούς δημόσιους πόρους, δεν είναι δυνατόν να υπάρχει στροφή στην ανάπτυξη. Ο κ. Verhofstadt είπε ότι οι επενδύσεις στην ευρωζώνη μετά την κρίση είναι 15 φορές παρακάτω, ενώ στις Ηνωμένες Πολιτείες είναι παραπάνω. Γιατί; Διότι εκεί έριξαν χρήμα. Διότι εκεί η τράπεζα έπαιξε έναν αναπτυξιακό ρόλο ενώ εσείς εδώ δεν αλλάζετε τα εργαλεία. Κύριε Juncker, κάποια στιγμή προτείνατε να αξιοποιηθεί και ένα μέρος από τα λιμνάζοντα 500 δισεκατομμύρια ευρώ του ESM αλλά μόλις ο κ. Schäuble είπε όχι και έβαλε το γερμανικό βέτο, το ξεχάσατε. Θα μας πείτε κάτι για αυτή την πρόταση; Και επειδή αναφερθήκατε και στα παιδιά από τη Θεσσαλονίκη, στην πατρίδα μου, η δική σας πολιτική με την τρόικα έχει προκαλέσει ύφεση 25%, ανεργία 30%, ανεργία στους νέους 60%, ανθρωπιστική κρίση. Το περίφημο πακέτο σας είναι business as usual, σε μια λογική γερμανοκρατούμενης Ευρώπης και σκληρής μονόπλευρης λιτότητας.

Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE . – Monsieur le Président, Monsieur Juncker, je dois vous rendre hommage car vous venez, après moins d'un mois, nous présenter le début, en tout cas, de ce qui commence à ressembler à un plan d'investissements. Vous voulez donc tenir votre promesse, et c'est tout à votre honneur.

Je voulais vous dire que nous partageons le diagnostic que vous posez, à savoir que l'Europe souffre d'un manque d'investissements, mais il faut savoir ce que nous entendons par investissements.

Nous ne pensons pas que ce soient les investissements au sens de ceux qui, pour quelques jours, quelques heures ou quelques microsecondes, jouent avec de l'argent et qui s'appellent „investisseurs“. Nous ne pensons pas non plus que l'investissement recouvre la notion qui consiste à alimenter des bulles immobilières ou des bulles d'actifs, comme nous le voyons aujourd'hui en permanence en Europe. Nous ne pensons pas non plus qu'investir signifie mettre des milliards afin de couler du béton pour faire une centrale nucléaire à Flamanville, un aéroport qui ne servira à personne à Notre-Dame-des-Landes, un barrage à Sivens ou pour bétonner complètement la côte espagnole ou la capitale irlandaise et, finalement, pour satisfaire soit une espèce d'orgueil politique ou technologique ou, tout simplement, pour faire des profits sans créer de valeurs.

Nous pensons, par contre, que le seul investissement utile est l'investissement financier, matériel et humain qui se met au service d'une cause, celle que le Pape François nous rappelait hier, celle de la dignité humaine. Il s'agit donc de la transformation écologique de nos infrastructures, de la restauration de nos ressources naturelles, de la cohésion sociale, de l'éducation, de la formation et de la recherche. Voilà la destination que devraient avoir les investissements en Europe, et votre plan, par ses finalités, semble en tout cas recouper un certain nombre de ces objectifs.

Par contre, au niveau de son volume, il est difficile de croire que la réallocation de 21 milliards d'euros déjà engagés, déjà sur la table, va à elle seule être capable, par un effet de levier, de mobiliser des investissements à hauteur de 315 milliards d'euros. J'entends bien ce que le patron de la BEI nous a dit: „Un ratio de levier de 15 nous semble peu crédible“. Par ailleurs, je voudrais aussi souligner qu'il s'agit d'argent que nous prenons à des programmes existants; aller retirer de l'argent aux programmes européens de recherche, je pense que c'est un peu „priver Paul pour gâter Pierre“, et je ne suis pas sûr qu'avec cela, nous fassions beaucoup avancer le schmilblick.

Enfin, de par son principe, ce plan vise notamment à ce que le secteur public couvre les premières pertes d'investissements, dont la majorité serait fournie par le secteur privé. Socialisation des pertes, privatisation des bénéfices, cela vous rappelle-t-il quelque chose? Je voudrais donc dire que ce plan est un bel effort, une belle tentative, et s'il y a moyen de l'améliorer, nous y contribuerons dans un esprit constructif. Cher Manfred, les Verts ont toujours voulu apporter leur pierre à l'édifice, mais je voudrais souligner des mesures qui nous semblent manquer et qui seraient un complément utile à ce plan.

Première mesure, fermer le casino. Vous savez, les investisseurs prennent toujours leurs décisions par comparaison. Aussi longtemps qu'un investisseur pourra aller au casino et y gagner de l'argent facilement avec la garantie publique sans risque, il préférera toujours se rendre au casino plutôt qu'investir dans le monde réel. Il y a donc là encore beaucoup à faire pour fermer l'économie casino.

Des choses ont été faites, mais lorsque la Banque centrale européenne met 1 000 milliards d'euros à la disposition des entreprises et que, de ces 1 000 milliards, 50 se retrouvent dans l'économie réelle et, donc, 950 vont dans des bulles, je suis désolé mais les investisseurs continuent à préférer le casino.

La deuxième mesure est le lien avec un autre débat que nous avons: la lutte contre la fraude et l'évasion fiscales. Monsieur Juncker, 21 milliards, c'est ce que devraient payer quelques multinationales si elles payaient un taux d'impôt comme les PME en Europe. Il faut donc mobiliser cet argent-là. La lutte contre la fraude et l'évasion fiscales est un élément intégrant de votre plan d'investissements; elle devrait l'être en tout cas.

Enfin, il faut revoir notre fiscalité. Nous continuons à subventionner les énergies fossiles à hauteur de dizaines de milliards en Europe chaque année. Nous disons qu'il faut réorienter ces subsides vers des subsides à l'investissement utile qui nous permettront de faire la transition écologique et d'affranchir l'Europe d'une facture quotidienne d'un milliard d'euros pour Vladimir Poutine et les cheiks arabes.

Voilà les mesures complémentaires que nous allons proposer à votre plan.

Patrick O'Flynn (EFDD). - Mr President, I thought that some deals in the City of London were highly leveraged, but it turns out that is nothing compared to the European Commission. The brutal truth is you do not have 315 billion euros to spend, or anything like it, and what you do have to spend means throwing good money after bad. As the OECD has now admitted, the eurozone has persistent stagnation tendencies. Mr Juncker is trying to implement a bodged solution, but the truth is that the vehicle itself is unsound. The euro is what motor traders in my country would call a lemon, and it should be scrapped. It prevents the weaker nations of the zone from using exchange rate depreciation as a mechanism for protecting economic activity in tough times.

In Britain, we saved probably a million jobs by allowing the pound sterling to depreciate after the 2008 crash. In Euroland, you lost several million jobs because Greece, Italy, Portugal and Spain were unable to follow suit. Of course, one can only pay tribute to the fundamental strength of the German economy. Germany has the infrastructure, the good industrial relations, the excellent technical education, economies of scale, R&D budget and the world's leading brands; but to expect the southern eurozone members to live in the same exchange rate and same interest rate regime is pure folly. Southern Europe is in a terrible state. The extent of unemployment – and youth unemployment in particular – is a disgrace. It gives the lie to any claim you might wish to make that the EU in its present incarnation is a force for good. There is a fundamentally deflationary bias brought about by the euro across southern Europe. Twenty billion euros parcelled up to sound like 300 billion will not change that. Your imperial ambitions are robbing the peoples of the world's greatest continent of the chance to fulfil their potential.

Mr Juncker, this is not a new deal – still less Christmas coming early, as you claimed. It is just another EU turkey!

Gerolf Annemans (NI). - Ik denk niet dat ik overdrijf, mijnheer Juncker, als ik de kwestie van uw pakket voor tewerkstelling, groei en investeringen hier en vandaag reeds een farce noem. Het pakket is een warrige rommelhoop van samengescharrelde kruimels. Bovendien een beschamend recyclagespektakel, waarbij nieuwe etiketten worden gekleefd op potjes geld die hier blijkbaar in de wandelgangen nutteloos lagen te sudderen en bovendien, bovenop dat alles, een dossier van leverage, een heus hefboomfonds, een al bij al, als je het spreidt over 28 lidstaten, futiele waterkan van 315 miljard, blijkt een tiende ervan te zijn. Hocus-pocus, abracadabra, de grote tover-Juncker bedelft ons onder nepgeld.

Weet u, mijnheer Juncker, wat uw grootste probleem na vandaag wordt? Ik zal het u zeggen, nadat u zich aan uw zetel heeft moeten vastklampen wegens een ongehoord schandaal was uw mandaat van voorzitter van de Europese Commissie reeds onomkeerbaar bevlekt. Vanaf vandaag moeten wij u bovendien beschuldigen van het feit dat u in een zo belangwekkende zaak er niet voor terugdeinst om ons allemaal maandenlang een rad voor ogen te draaien. Uw grootste probleem is vanaf vandaag, nu en tot wanneer wij u hier wegkrijgen, uw geloofwaardigheid? Egredere, verdwijn en stuur ons iemand die wij tenminste kunnen geloven en vertrouwen!

Pietro Carlo Padoan, Presidente in carica del Consiglio. - Signor Presidente, onorevoli deputati, signor Presidente della Commissione, l'iniziativa del Presidente Juncker è quanto mai opportuna. È inutile negare che la crescita in Europa è poco soddisfacente. Ci sono previsioni della crescita che sono costantemente rivolte verso il basso. C'è un rischio serio di movimento verso la stagnazione, mentre l'inflazione rimane troppo bassa troppo a lungo. È necessario uno shock positivo per imboccare un diverso sentiero di crescita, allontanare il rischio di stagnazione. È necessario e possibile per tutta l'Europa.

La Presidenza italiana del Consiglio ha posto la crescita e l'occupazione al centro della sua agenda e ha indicato tre pilastri: le riforme strutturali, la maggiore integrazione, sia all'interno dell'Europa che verso l'esterno, e il sostegno agli investimenti. La ripresa degli investimenti è cruciale per porre l'Unione europea su un nuovo sentiero di crescita. Gli investimenti, infatti, sostengono la domanda nel breve periodo e rafforzano l'offerta e il prodotto potenziale nel medio periodo. Come molti hanno ricordato, negli ultimi anni la caduta degli investimenti è stata drammatica e generalizzata. Occorre invertire questa tendenza. Le riforme strutturali sono necessarie sia a livello nazionale, in tutti i paesi, che europeo. Le riforme migliorano il business environment, aumentano le prospettive di investimento e di profitto. Inoltre non dimentichiamo che riforme adottate in più paesi generano effetti di spillover positivi e importanti in un'area così fortemente integrata come quella europea.

Ma le riforme sono anche a livello europeo, basta ricordare il completamento dell'Unione bancaria e i recenti risultati come l'adozione di uno standard per lo scambio automatico di informazioni contro l'evasione fiscale. Sono riforme che cambiano le regole, cambiano i comportamenti e cambiano quindi le risorse. Le riforme e l'integrazione generano opportunità di investimenti, la finanza rende possibili questi investimenti. Il dilemma di cui spesso si parla, vale a dire se servono più risorse o se servono progetti, è un dilemma falso: servono ambedue. Se i progetti profittevoli aumentano, bisognerà quindi aumentare le risorse direttamente o indirettamente necessarie per finanziarli.

La task force sugli investimenti lanciata da Ecofin, di cui fanno parte la Banca europea degli investimenti, la Commissione e gli Stati membri, ha già prodotto risultati concreti in termini di progetti da finanziare. Può essere un modello di comportamento anche per il futuro. Il programma presentato dal Presidente della Commissione potrà svolgere un ruolo decisivo per dare impulso agli investimenti e alla crescita e avviare un processo che dovrà essere rafforzato nel tempo e sempre più collegato alle altre leve di politica economica di cui l'Europa dispone o si vorrà dotare. Il Consiglio Ecofin intende dare un contributo fattivo già dalla sua prossima riunione tra qualche giorno.

È necessario anche – è stato già ricordato da molti – che si attivino sia gli investimenti privati che quelli pubblici. È importante che le risorse pubbliche siano mobilizzate per fornire un effetto leva agli investimenti privati, per fornire una rafforzata capacità di risk taking. Ma non dimentichiamoci che gli investimenti pubblici hanno anche un effetto diretto sugli investimenti privati, soprattutto in condizioni di domanda aggregata debole e prolungata come quella attuale. In condizioni di domanda aggregata debole come quella attuale l'orizzonte temporale delle imprese si accorcia, la fiducia si indebolisce e con essa si indebolisce la propensione al rischio e all'investimento. Siamo di fronte a un fallimento di mercato, c'è bisogno di azione pubblica assieme alle scelte dei privati. E per facilitare gli investimenti privati occorrono, lo ripeto, riforme, programmi di riforma per migliorare il business environment e anche l'introduzione di nuovi strumenti finanziari. Vedo questa prospettiva come collegata all'idea che sta emergendo di una capital markets Union. Accanto ai sistemi bancari come fonte principale di finanziamento privato bisogna sviluppare altri strumenti che rafforzino quelli già esistenti.

In tutto ciò è fondamentale il ruolo della Banca europea degli investimenti, anche in collaborazione con le banche nazionali di sviluppo, con cui dovrebbe essere rafforzato il rapporto già forte in una rete complessiva che possa non solo moltiplicare le risorse, ma moltiplicare la capacità tecnica di selezionare i progetti e quindi di indirizzare le risorse verso questi progetti, lungo i settori di investimento strategico che sono noti: infrastruttura, istruzione, ricerche e sviluppo in energia. Questi settori sono importanti in sé, ma sono importanti nel loro complesso. Non dimentichiamoci che la caduta progressiva degli investimenti in Europa è anche quella che fa allontanare l'Europa dalla frontiera tecnologica e quindi abbatte le prospettive di crescita nel lungo periodo.

Mi sto avviando alla conclusione, e vorrei concludere con una riflessione sola: tutto ciò va fatto in fretta. Le aspettative da parte dei cittadini dell'Unione europea sono crescenti ma il rischio di delusione è anch'esso crescente. Il progetto avviato oggi dalla Commissione è importante, richiederà un po' di tempo per essere completato e per essere collaudato. Nel frattempo si possono fare già delle cose. Si possono utilizzare i progetti selezionati, si possono indirizzare le risorse esistenti verso quei progetti. Si può dare così un segnale di fiducia che aumenti la confidence nei confronti dell'azione pubblica, sia a livello nazionale che a livello europeo, e quindi già in questo modo ribaltare la tendenza alla caduta degli investimenti privati.

La revisione verso il basso delle prospettive di crescita a cui mi riferivo è spesso spiegata in gran parte dalla scarsa fiducia nella politica da parte dei cittadini europei. Anche questo è compito delle istituzioni. Sono convinto che l'iniziativa presentata oggi dal Presidente Juncker e dalla Commissione non sia che il primo passo molto importante di una svolta nella gestione della politica economica e quindi nella capacità dell'Europa di tornare a produrre crescita e lavoro.

Jyrki Katainen, Vice-President of the Commission . - Mr President, I would like to thank you all for your very valuable contribution. From now on, we have to concentrate on very deep cooperation in order to make this plan real.

Today, Mr Juncker's Commission is fulfilling the first promise we made when we were appointed: we are setting out an investment plan that will change the way public money is used for investment in Europe. There is ample liquidity in the market. Interest rates are very low and financial market tension has eased.

At the same time, there is a real demand for credible investment projects, and yet investment is not happening. There is a severe disconnect. Uncertainties and risk aversion are stifling investment flows. Public authorities can play a vital role in both supply and demand. We need to make long-term financing available for projects that contribute towards our common priorities for Europe: energy, digital, transport, and research and innovation. To succeed, Europe must be united and innovative.

We can only deliver a programme of this scale and ambition with the strong political support of this House. We count on your support for this investment plan, to sustain its high level of ambition and to send a clear message to voters that their voices have been heard. I know that attention will be concentrated today on the additional financial capacity. Important as this is, for me this is not enough in itself. As I said in my hearing, I do not want to just put numbers on a piece of paper or money on a table.

Therefore, we are presenting a major reform of investment at European level. We want to make sure that real investment happens in the real economy and that we create real new opportunities in Europe.

The EU investment plan is a triangle, with three parts. Firstly, we will ensure that every euro invested through this plan maximises its impact on the real economy. To achieve this, we will launch a European Fund for Strategic Investment together with the EIB. This fund will be underpinned by guarantees from the EU budget and a capital contribution from the EIB worth a total of EUR 21 billion.

The new, fresh lending capacity of this new fund will be more than EUR 60 billion to the real economy. It will be directed at higher-risk investments providing first-loss guarantees – and I want to repeat this: it will be directed at higher-risk investments providing first-loss guarantees – to complement the traditional lending activity of the EIB. It will also be used to finance long-term strategic investment and to provide additional finance for SMEs and mid-sized companies.

The fund, which is backed by a solid EU guarantee, will bring in more money from investors in the public and private sector, who will be reassured by a lower risk. We estimate that, by this multiplier effect, the fund will unlock public and private investment into the real economy to a value of more than EUR 300 billion. This is a robust, conservative assumption based on previous EIB and EU experiences.

This is not about complex financial instruments for their own sake but about making investment happen. To those who claim that this is not „real“ money, my reply is: nonsense. This is a very real, additional public lending capacity of more than EUR 60 billion which acts as a magnet to draw in real investment in real projects and create real jobs. What it is not is an expensive cash handout which will damage our public-sector finances and have no longer-term sustainable impact.

Today, we come together to deliver our part. The next step is for national governments to step in and provide additional capital to the fund, and we strongly encourage Member States to do so. The Member States' contribution to the fund will be Stability and Growth Pact (SGP)-neutral.

In addition to this, we also look to the Member States to use their EU Structural Funds better and to double the use of financial instruments such as loans and guarantees. Currently, 92% of Structural Funds go to grant schemes. This has to change. Once the money is granted, it is gone. We need to make better use of this financing so that it goes further and has a real effect on the economy.

At the heart of this package there is a political choice: either we continue business as usual with traditional grants and loans and that is as far as the money goes, or we use our budget in the most efficient way to support riskier borrowing and create a larger lending capacity. This is the choice we have made. It is a new approach at European level, to change the way public money is used.

As a second pillar, we want to make sure that this money reaches the real economy. Together with the EIB we are creating a transparent pipeline of trusted investment. We will be identifying viable projects at EU level and stepping up the necessary technical assistance to support project structuring and the use of more innovative financial instruments for Member States.

This is what investors are asking for. There is money out there, but investors tell us they need well-structured, high-quality projects with access to clear and transparent information. The task force led by the Commission and the EIB, with Member States, is currently identifying over a thousand projects which are ready to be assessed. We want to give a European label for the most viable ones.

We need sound investments for the future, not another bubble. That is why we are proposing this combination of guarantees at EU level for higher-risk investments, along with longer-term projects in line with our strategic priorities. Together they will enable us to start moving quickly and also to deliver sustainable investment for the long term.

Thirdly, we want to remove barriers to investment by the private sector. We need to step up our efforts to have better regulation. We need to work with the Member States to renew Europe with structural reforms which create a more favourable investment environment and better competitiveness and create more growth and jobs.

We want to create a single market in the energy, digital, capital, public procurement and services areas. This helps to remove regulatory barriers for business to invest. There are many companies out there creating digital products. They have a single market in the United States but not here. There are many people who want to invest in the energy sector, but until they have an energy union they cannot do so as easily as, say, in the food sector.

The single market needs to be deepened in services and in public procurement. I will also support my fellow Commissioners in completing the single market in energy, the digital sector and transport. I will also work closely with Commissioner Jonathan Hill to deliver a capital markets union. We need a financial sector which serves our companies better – especially SMEs – and reduces their dependence on financing from the banks.

For me, this single market dimension – the third side of the triangle – is the most important part of our work and the one that really changes Europe permanently. Of course, this will not happen overnight, but we can make change together if we are determined. This is our joint responsibility.

Each of these three strands of the investment triangle is needed to make investment happen in Europe. Each strand reinforces the others. I am sure some will say that the money of this new investment fund is not enough. We do not need – and we do not want – to maximise the taxpayers' burden. What matters is real investment, not just large sums of money sitting in a bank.

We are going to use a relatively small amount of public money to remove the fear factor and unlock the investment funds which are already there and waiting to be used. We need just enough money to get the motor running. After that it will have a life of its own. If Member States still believe these funds are not enough, we invite them to make their own additional contributions.

For the investment plan to succeed, Member States must take courageous decisions and the ECB will need to play its part. On its own, the plan is not a magic bullet to transform the European economy but – and it is a very important but – if we implement all three elements of our plan, we will change the European investment landscape permanently and structurally for the better. So let us all get to work together to get investments working in Europe again.

Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – El plan de inversiones de 315 000 millones de euros propuesto por la Comisión es un primer paso para estimular el crecimiento en la deprimida economía europea: un plan fruto de la presión del Grupo Socialista en el Parlamento Europeo. El diseño presentado contiene incertidumbres que en las próximas semanas se deben detallar. El fondo parte con poco capital inicial aportado por el BEI, siendo el resto garantías con base en los presupuestos de la Comisión. Es vital la participación de los Estados a través de garantías y a través de capital proveniente de los países con espacio de maniobra fiscal. Asimismo, el fondo debe dotarse de un modelo de gobernanza creíble que permita una selección profesionalizada de los proyectos, con mayor incidencia en las economías con peores perspectivas. La credibilidad de los nuevos proyectos será central para lograr la elevada participación del capital privado, base sobre la que se asienta el conjunto del programa. Trabajaremos en los próximos meses en el Parlamento Europeo para aclarar las incertidumbres que presenta el plan Juncker y para que éste sea más ambicioso, pero también para que se produzcan más cambios en la, hasta ahora, equivocada política económica europea.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Le plan de relance présenté par Jean-Claude Juncker est un premier pas qui manque d'ambition et suscite avant tout l'interrogation. Les critères restent flous quant à la procédure de sélection des projets. La Commission n'a pas donné de chiffres en matière d'impact des projets en ce qui concerne la création d'emplois ni pour les investissements sociaux. Une fois de plus, les leviers publics sont nécessaires afin de dynamiser la frilosité du secteur privé. Je voudrais d'ailleurs rappeler l'échec récent du TLTRO mis en œuvre par la BCE. Le secteur privé doit aujourd'hui prendre ses responsabilités dans le cadre du Plan. Nul doute par ailleurs que les investissements publics seront nécessaires aussi à la relance européenne via la participation des Etats membres au Fonds. Et la flexibilité annoncée quant à la comptabilisation de ces investissements dans le calcul de la dette devra se concrétiser. Lors de cette présentation, j'ai également pris connaissance avec intérêt de la recommandation de la Commission demandant à la Belgique „de se concentrer plus sur les investissements publics“ alors que les normes comptables européennes SEC2010 brident de plus en plus les capacités d'investissement, en particulier des communes.

José Blanco López (S&D), por escrito. – El plan de inversiones de 315 000 millones de euros propuesto por la Comisión es un primer paso para estimular el crecimiento en la deprimida economía europea: un plan fruto de la presión del Grupo Socialista en el Parlamento Europeo. El diseño presentado contiene incertidumbres que en las próximas semanas se deben detallar. El fondo parte con poco capital inicial aportado por el BEI, siendo el resto garantías con base en los presupuestos de la Comisión. Es vital la participación de los Estados a través de garantías y a través de capital proveniente de los países con espacio de maniobra fiscal. Asimismo, el fondo debe dotarse de un modelo de gobernanza creíble que permita una selección profesionalizada de los proyectos, con mayor incidencia en las economías con peores perspectivas. La credibilidad de los nuevos proyectos será central para lograr la elevada participación del capital privado, base sobre la que se asienta el conjunto del programa. Trabajaremos en los próximos meses en el Parlamento Europeo para aclarar las incertidumbres que presenta el plan Juncker y para que éste sea más ambicioso, pero también para que se produzcan más cambios en la, hasta ahora, equivocada política económica europea.

Jonás Fernández (S&D), por escrito. – El plan de inversiones de 315 000 millones de euros propuesto por la Comisión gracias a la presión del Grupo S&D es una buena noticia para la deprimida economía europea. Su urgente necesidad es ampliamente compartida en el ámbito académico, tal y como lo demuestran multitud de estudios económicos, y por la ciudadanía, que ha conformado iniciativas sociales como New Deal 4 Europe. Los socialistas nos felicitamos de este paso tomado por la Comisión a instancias de nuestro Grupo. El diseño presentado contiene incertidumbres que en las próximas semanas se deben detallar. El fondo parte con poco capital inicial aportado por el BEI, siendo el resto garantías con base en los presupuestos de la Comisión. Es vital la participación de los Estados a través de garantías y a través de capital proveniente de los países con margen de maniobra fiscal. Asimismo, el fondo debe dotarse de un modelo de gobernanza creíble que permita una selección profesionalizada de los proyectos, con mayor incidencia en las economías con peores perspectivas. La credibilidad de los nuevos proyectos será central para lograr la elevada participación del capital privado, base sobre la que se asienta el conjunto del programa.

João Ferreira (GUE/NGL), escrito . – O já designado plano Juncker é bem a evidência da profunda crise em que a UE continua mergulhada e da falta de soluções do sistema para lhe pôr fim. Esta terá sido a condição que os socialistas europeus impuseram a Juncker para apoiarem a sua eleição. Vejamos: um programa que reúne 16 mil milhões de euros do orçamento da UE (anteriormente afetados a outros programas) e 5 mil milhões de capital proveniente do Banco Europeu de Investimento. Verba que se procura multiplicar por 15, qual milagre da multiplicação dos pães, graças a investimento privado. Recorde-se que já em 2012 Durão Barroso havia anunciado milagre parecido, embora mais modesto: 10 mil milhões de euros de fundos do BEI transformar-se-iam, através de instrumentos financeiros inovadores, em 60 mil milhões para empréstimos que garantiriam 100 mil milhões de investimentos. Não se concederam mais de 15 mil milhões de empréstimos. Em ambos os casos, a pompa e a circunstância acompanharam o anúncio de medidas que, jurava Barroso como agora jura Juncker, significam a entrada num novo ciclo, marcado pelo crescimento e o emprego. Pura propaganda. Do que se trata é de mais uma injeção de recursos públicos no sistema financeiro, para benefício certo de algumas multinacionais e incerto de países como Portugal.

Javi López (S&D), por escrito. – El plan de inversión propuesto por el Presidente de la Comisión pretende destinar 315 000 millones de euros de capital público y privado para revitalizar la economía europea y crear puestos de trabajo. Se prevé un impacto de entre el 2,5 y el 3,1 por ciento en la tasa de crecimiento del PIB y la creación de 1,3 millones de nuevos empleos en el período 2015-2017. A pesar de que la propuesta de la Comisión no requiere ni aportaciones ni garantías por parte de los Estados, cabe destacar que esto posee dos aspectos positivos: la inversión realizada por el programa no computará en el cálculo del déficit, y la gobernanza del nuevo FEIE no adoptará una estructura intergubernamental, sino que estará bajo la égida del a Comisión y del BEI. Los aspectos más débiles son el apalancamiento propuesto, poco realista, de 1 a 15, así como la falta de mención a la participación del BCE en la compra de los bonos que se emitan para financiar el FEIE.

Krystyna Łybacka (S&D), na piśmie. – W dyskusji nad pakietem inwestycyjnym zwracam uwagę na dwie kwestie: innowacje i edukację. Innowacje to 60% wzrostu w UE. Ambitny plan przewodniczącego Junckera może być zrealizowany tylko wtedy, jeśli będziemy inwestować w innowacje na poziomie unijnym, krajowym i lokalnym. Niestety, dużym problemem, który stawia pod znakiem zapytania największy unijny program w zakresie innowacji Horyzont 2020, jest brak środków na płatności. Jeśli obecny trend ograniczeń w płatnościach będzie się utrzymywał, to pod koniec 2020 r. 40% zobowiązań wobec uczestników programu nie będzie uregulowanych.

Kolejna kwestia to edukacja i szkolenia, które muszą być zmodernizowane, dostępne dla wszystkich, elastyczne i ukierunkowane na potrzeby rynku pracy. Na europejskim rynku pracy Unia musi pełnić rolę koordynatora, podmiotu doradczego wspierającego proces kształcenia i podnoszącego jego jakość. Dlatego dodatkowe środki w pakiecie inwestycyjnym muszą zostać przeznaczone m.in. na zniwelowanie nierówności edukacyjno-szkoleniowych. Do priorytetów w obszarze edukacji i szkoleń należą również: rozszerzenie gwarancji dla młodzieży o osoby do 30 roku życia, szersze wdrożenie dualnego systemu kształcenia opartego na międzynarodowej współpracy, utrzymanie i rozszerzenie współpracy w ramach programu Erasmus+ oraz, podobnie jak w przypadku programu Horyzont 2020, rozwiązanie problemu niewystarczających płatności, który zagraża dalszemu rozwojowi tego programu. Pakiet powinien uwzględniać zapewnienie wysokiej jakości kształcenia przez całe życie.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – El plan de inversiones de 315 000 millones de euros propuesto por la Comisión es un primer paso para estimular el crecimiento en la deprimida economía europea: un plan fruto de la presión del Grupo Socialista en el Parlamento Europeo. El diseño presentado contiene incertidumbres que en las próximas semanas se deben detallar. El fondo parte con poco capital inicial aportado por el BEI, siendo el resto garantías con base en los presupuestos de la Comisión. Es vital la participación de los Estados a través de garantías y a través de capital proveniente de los países con espacio de maniobra fiscal. Asimismo, el fondo debe dotarse de un modelo de gobernanza creíble que permita una selección profesionalizada de los proyectos, con mayor incidencia en las economías con peores perspectivas. La credibilidad de los nuevos proyectos será central para lograr la elevada participación del capital privado, base sobre la que se asienta el conjunto del programa. Trabajaremos en los próximos meses en el Parlamento Europeo para aclarar las incertidumbres que presenta el plan Juncker y para que éste sea más ambicioso, pero también para que se produzcan más cambios en la, hasta ahora, equivocada política económica europea.

Eduard-Raul Hellvig (PPE), în scris. – Dezvoltarea infrastructurii și impulsionarea economiei țărilor ce au aderat recent la Uniunea Europeană trebuie să fie una din prioritățile Fondului european pentru investiții strategice. Reducerea decalajelor între vechile și noile state membre este un imperativ pentru aprofundarea integrării europene și reprezintă, totodată, o oportunitate semnificativă pentru relansarea creșterii economice și crearea de noi locuri de muncă. Alinierea și mai buna conectare europeană a infrastructurii de transport, spre exemplu, din România și din alte noi state membre nu este doar o dovadă concretă de solidaritate, ci poate fi un business profitabil pentru toți cei implicați. De aceea, pledez pentru canalizarea investițiilor europene în vederea impulsionării regiunilor mai puțin dezvoltate din UE și pentru crearea unor rețele de transport și de aprovizionare energetică menite să consolideze proiectul integrării europene. Concomitent, consider că se impun la nivelul Uniunii măsuri eficiente și urgente pentru încurajarea investițiilor private și flexibilizarea pieței muncii, precum și pentru combaterea fraudei și evaziunii fiscale. Altfel, va fi dificil de atins ținta de 315 miliarde de euro, fonduri pe care Comisia Europeană dorește ca Fondul strategic să le atragă drept investiții suplimentare în perioada 2015 - 2017.

Tunne Kelam (PPE), in writing. – Future of Europe can only be built on competitiveness and solidarity based on trust, credible partnerships between public and private sector and cutting red tape. Future investments need to flow into innovation and completion of single market - energy, digital, services. The key of Junker's initiative lies in not accepting stagnation, but taking a risk by proposing a bold, modern and competent initiative. This should attract new investments worth up to 315 billion, not by taking loans or giving in regarding fiscal discipline as wished by the socialists, but instead by involving EIB to encourage active use of the money available in banks, ensuring guarantees by EIB and EU budget. The encouraging positive reaction by the bigger political groups, is what even the socialist leader Pittella described as entering a new era. One of core issues is cutting red tape on all levels in the EU. Considerable amounts of EU funding is not spent due to rigid and overcomplicated rules preventing SME-s, local authorities, farmers and others to benefit and thrive for growth. And finally we need to attract businesses to invest into public projects. This is possible only if public sector appears fiscally sustainable and stable. Fiscal discipline is core for building trust.

Marian-Jean Marinescu (PPE), in writing. – Europe needs more prosperity, job creation, stability and sustainable growth. This can only be achieved through further investment. The Investment Plan is an ambitious and viable step in that direction aiming at adding around EUR 330 billion to the EU GDP over the next three years and creating up to 1.3 million jobs in key strategic areas, such as energy, transport, education, research and innovation. The economic crisis has generated a crisis of confidence in Europe, we need to attract private investments in order to boost the attainment of genuine, growth-generating European projects. We have the right tools at our disposal and on top of that, we have been presented with a fresh innovative Investment Plan that can streamline all the resources we have at our disposal. I ask all the Member States to fully support and actively take part in this project in order to help restore a sustainable and stable European Union.

Georg Mayer (NI) , schriftlich. – Die Europäische-Union möchte über 300Mrd€ in den Ausbau von Infrastruktur, Forschung und Entwicklung investieren, um die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Prinzipiell ist diese Vorhaben, „InvestinEurope“, ja eine gute Idee, wenn da nicht die Frage zu klären wäre, wo dieses Kapital herkommen soll! Zur Erklärung: „InvestinEurope“ soll mit 16Mrd€ durch die Beitragsleistungen und weiteren 5Mrd€ durch die Europäische-Investitionsbank ausgestattet werden. Ab da beginnt der Zauber. Die Kommission erwartet, dass diese 21Mrd€ aus öffentlichen Geldern, Investoren aus der Privatwirtschaft anlocken werden, deren Gelder wiederum zu Investitionen in die Realwirtschaft in Höhe von 315Mrd€ führen sollen. Juncker verspricht also einen „Finanzhebel“ der aus 21Mrd€ Kapital, 315Mrd€ an Investitionen machen wird. Der Zauber bei dieser wundersamen Geldvermehrung beruht darauf, dass den investierenden Unternehmen das Risikos abgenommen wird! Damit wird die EU zum Risikokapitalgeber, denn wer Unternehmen alle Risiken bei Investitionen abnimmt, fördert jene Zocker-Mentalität, die zur Finanzkrise geführt hat. Dieser Juncker-Plan ist ein Beispiel für eine skandalöse Verschuldenspolitik, auf Kosten der Bürger: die Gewinne aus Projekten werden privatisiert – die Investoren schöpfen die Gewinne ab. Die möglichen Verluste aus diesen risikobehafteten Projekten, die trägt jedoch die Öffentlichkeit, also der europäischen Steuerzahler. Seriös ist das nicht und fair gegenüber den europäischen Steuerzahlern schon gar nicht!

Csaba Molnár (S&D), írásban . – Az új Európai Bizottság által bejelentett, 300 milliárd euró értékű munkahely-teremtési, növekedési és beruházási csomag garancia arra, hogy az Európai Unió erősebben emelkedjen ki történetének legnagyobb gazdasági és szociális váláságából. A beruházási csomag reményt jelent a közel félmillió munkanélküli magyar polgárnak is. Azzal, hogy a Fidesz EP-képviselői az új Európai Bizottság megbuktatásán munkálkodnak, az új munkahelyekre, a gazdasági növekedés beindítására mondanak nemet.

A fideszes Gáll-Pelcz Ildikó múlt heti nyilatkozata, miszerint megszavazzák az Európai Bizottság elnöke ellen benyújtott bizalmatlansági indítványt, leleplezte a Fideszt. Már nem csak a Jobbikkal hajlandóak együttműködni, de az európai szélsőségesek nézeteit is támogatják. Jean-Claude Juncker, a Bizottság elnöke ellen benyújtott bizalmatlansági indítványt ugyanis a Fidesz képviselőin kívül várhatóan csak az EP szélsőjobboldali képviselői szavazzák meg. Ha Juncker és vele az új Európai Bizottság elbukik, a növekedés beindításának utolsó esélye is elvész. Javaslom fideszes képviselőtársaimnak, hogy végre az Európai Unió és benne Magyarország megerősítését, valamint a polgárok valódi érdekeit tartsák szem előtt.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς. – Το λεγόμενο „επενδυτικό πακέτο“, με δημιουργία ενός ταμείου που θα διαχειρίζεται τις επενδύσεις, που παρουσίασε σήμερα στην Ολομέλεια του Ευρωκοινοβουλίου, ο πρόεδρος της Επιτροπής Ζ.Κ. Γιούνγκερ, επιδιώκει να προσφέρει επιπλέον κεφάλαια στους επιχειρηματικούς ομίλους, προκειμένου να πραγματοποιήσουν επενδύσεις, με κρατική χρηματοδότηση, για να αυξήσουν την κερδοφορία τους . Αυτή η χρηματοδότηση θα προέλθει από την ακόμη μεγαλύτερης έκτασης λεηλασία του εργατικού λαϊκού εισοδήματος. Σύσσωμο το αστικό πολιτικό προσωπικό, στοιχισμένο στις επιταγές του κεφαλαίου, απαίτησε τη συνέχιση των „διαρθρωτικών μεταρρυθμίσεων“, να συνεχίσει δηλαδή να ματώνει ο εργαζόμενος λαός για να δημιουργηθεί „ελκυστικό περιβάλλον“ για τα μονοπώλια, με πάμφθηνη εργατική δύναμη, χωρίς εργασιακά και κοινωνικά ασφαλιστικά δικαιώματα. Στην ίδια ρότα της καπιταλιστικής διαχείρισης, ο ΣΥΡΙΖΑ, κατά τη συζήτηση, αφού εκθείασε την „αναπτυξιακή“ πολιτική της Ομοσπονδιακής Τράπεζας των ΗΠΑ, διαμαρτυρήθηκε γιατί τα χρήματα στους „υγιείς επιχειρηματίες“ είναι λίγα, απαιτώντας περισσότερο „φρέσκο“ χρήμα για κερδοφόρες επενδύσεις των μονοπωλίων.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Na sastanku sudionika G20 predsjednik Juncker je najavio investicijski paket od 300 milijardi eura koji EK planira predstaviti prije Božića, a s ciljem poticanja prioriteta rasta europskog gospodarskog prostora, konkurentnosti te radnih mjesta.

Kako bi se novac mobilizirao u naredne tri godine prema javnim i privatnim investicijama, treba se stvoriti pogodno investicijsko okruženje te pojačati apsorpcija fondova. Nadalje, trebala bi se pojačati priprema projekata EIB-a i Komisije. Dodatne investicije treba usmjeriti ka infrastrukturi, ponajviše prema energetskim mrežama, prometnoj infrastrukturi te obnovljivoj energiji. Za brži izlazak iz krize treba promicati inovacije i konkurentnost, pogotovo kada se radi o malim i srednjim poduzećima koja su okosnica ekonomije. S tim u vezi bi ih trebalo osloboditi administrativnih opterećenja.

Smatram kako će povjerenik Katainen ustrajati u provedbi paketa te osigurati rast, zapošljavanje i ulaganje koje većina građana EU-a očekuje od početka krize 2009. Na sjednici središnjeg odbora EPP-a u Rigi predstavljeno je pet stupova za rast i radna mjesta: stabilnost, pristup kapitalu za MSP, europsko jedinstveno tržište, pametne investicije i jačanje industrije u povezanoj Europi. Vjerujem da će kombinacija ovih paketa mjera imati pozitivan učinak na rast te će revizija VFO-a 2016. godine staviti fokus na daljnje usmjeravanje proračuna ka zapošljavanju, rastu i konkurentnosti.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. – Sveikinu Komisiją pateikus Investicijų planą. Europai šiuo metu reikia investicijų, užtikrinsiančių ilgalaikę ir stabilią gerovę. Daugiau teigiamo pasakyti apie pateiktą planą sunku. Jis elementariai nesubalansuoja finansų srautų, neaišku, kaip planuojama pritraukti 315 mlrd. eurų. Vadinamosios inovatyvios finansinės inžinerijos priemonės, turinčios per 7 metus net 15 kartų padidinti ES investicijų vertę, atrodo labiau panašios į spekuliacijas vertybiniais popieriais optimistinėse besivystančiose rinkose, o ne į ilgalaikes investicijas į regionų augimą. Be to, noriu atkreipti dėmesį, kad tokie planai skelbiami dabar, kai ES biudžete nerandama lėšų kompensuoti Sąjungos įsipareigojimus 2007–2013 m. laikotarpio projektams. Minčių pasisemti galima iš žaliųjų parengto investicijų plano, kuris paremtas realiai galimomis mobilizuoti viešojo sektoriaus lėšomis. Mes esame realistai, todėl nemanome, kad vienas viešojo sektoriaus išlaidų euras pritrauks daugiau nei du iš privataus sektoriaus. Mūsų siūlomų priemonių poveikis bus kur kas tvaresnis – švaresnė aplinka, sumažinta tarša, tvaresnė ir išteklius taupanti ekonomika. Žalieji siūlo iš esmės perorientuoti ekonomiką ir skatinti socialias bei aplinkai palankias naujoves, kurti efektyvią, nepriklausomą nuo išorės, energetinę sąjungą. Tokiu būdu užtikrinant plano naudojimą sprendžiant socialinę atskirtį, skurdo problemas, kuriant visiems piliečiams orias gyvenimo sąlygas.

Ivan Štefanec (PPE), napisan. – Podporujem plán predložený Európskou komisiou, ktorý je dobrým podnetom na potrebné naštartovanie rastu. Európa sa musí stať atraktívnejšia pre investorov a tento investičný plán prispeje ku zlepšeniu našej konkurencieschopnosti. Návratnosť súkromných investícií je vždy vyššia a preto je dobré, že tento projekt má ambíciu zmobilizovať najmä súkromné investície.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. – Investicijski plan za rast i razvoj u Europskoj uniji, koji je predstavio predsjednik Europske komisije Jean-Claude Juncker, veliko je ohrabrenje nakon globalne gospodarske krize na koju nije ostala imuna niti EU. Recesija nije zaobišla niti Hrvatsku što je rezultiralo odlaskom velikog broja mladih iz Hrvatske, kao i velikom nezaposlenošću, posebice mladih.

Pozdravljam najavljenu suradnju s Europskom investicijskom bankom koja bi trebala osigurati 5 milijardi eura, dok će se iz proračuna EU-a osigurati 16 milijardi eura jer samo koordiniranim djelovanjem možemo ostvariti gospodarski rast i nova radna mjesta. Prema najavama predsjednika Komisije novim planom će se financirati strateški projekti koji će se odnositi na obrazovanje, istraživanja, inovacije, ulaganja u obnovljive izvore energije, modernizaciju prometnog sektora i drugo. Ovakvo strateško planiranje budi optimizam stanovnika Hrvatske u pogledu novih radnih mjesta i gospodarskog rasta te dodatni optimizam stanovnika hrvatskog juga u pogledu prometnog povezivanja s ostatkom EU-a.

S obzirom na strateški karakter ovog plana, a kao zamjenica člana u Odboru za promet i turizam te s obzirom da postoji dio Unije koji još nije cestovno povezan s ostatkom EU-a, očekujem da Komisija projekt nastavka izgradnje pelješkog mosta prepozna kao strateški jer bi osigurao kontinuitet ne samo hrvatskog teritorija, nego i teritorija EU-a.

Marc Tarabella (S&D), par écrit . – Avoir troqué l'austérité contre l'investissement, nous faisons un pas dans la bonne direction mais loin du pas de géant qu'on est en droit d'attendre. Nous ne serons pas les alliés de la Commission si celle-ci ne propose que des écrans de fumée. Investir, et investir bien: c'est indispensable! Si l'Europe reste timide, elle perdra toute chance de prospérité et de relance de l'emploi européen. Nous serons là pour rappeler de manière incessante au président Juncker que l'Europe se doit d'avoir de l'ambition, que les faux pas sont interdits et qu'une Europe plus juste n'est pas une option mais bien un impératif. Beaucoup d'observateurs mettent en doute cet effet multiplicateur de 15 que vous présentez comme acquis Monsieur Juncker. Même en période de vaches grasses, on n'a jamais vu un tel effet de levier, c'est vraiment étonnant. J'espère que ce n'est pas la venue du Pape hier qui vous fait penser que la „multiplication des pains“ ou les „miracles financiers“ sont des choses faciles à réaliser.

Kathleen Van Brempt (S&D), schriftelijk. – Nadat de Europese Commissie jarenlang de lidstaten een strikt bezuinigingsbeleid heeft opgelegd, verheugt het mij dat de nieuwe Commissie heeft ingezien dat investeringen nodig zijn om Europa uit de crisis te tillen. Met alleen harde besparingen lukt dat niet. Dit investeringsplan vormt dan ook een breuk met het verleden en daarom verwelkom is het. Het plan is echter niet ambitieus genoeg.

Het had veel verder moeten gaan, zowel voor wat betreft het bedrag dat geïnvesteerd gaat worden als de oorsprong van die middelen en de prioriteiten die naar voren geschoven worden. Het bedrag dat vrijgemaakt wordt om publieke investeringen mogelijk te maken, is beperkt en is bovendien voornamelijk een heroriëntering van bestaande budgetlijnen. Dat is teleurstellend. De vooropgestelde hefboomeffecten lijken bovendien onrealistisch groot.

Maar ook qua inhoudelijke prioriteiten mocht het plan voor mij een stuk ambitieuzer zijn! Om de Europese Unie voor te bereiden op de toekomst, moet er radicaal gekozen worden voor de transitie naar een duurzame economie. Investeringen in energie-efficiëntie, aanpak van klimaatverandering, duurzaam transport, de digitale economie en menselijk kapitaal (onderwijs en opleiding) zijn daarbij prioritair. Met de vage prioriteiten die in het investeringsplan naar voren worden geschoven, zal deze duurzame transitie niet worden ingezet.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Der am 26.11.2014 von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigte Europäische Investitionsplan ist eine Luftnummer. Er ist schon grundsätzlich falsch. Die fehlenden Investitionen sind nicht die Ursache, sondern die Folge der Krise in der Währungs- und Wirtschaftsunion. Die Investoren investieren nicht, weil insbesondere die Krisenstaaten wegen des für sie überteuerten Euros ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben. Das ist das Grundsatzproblem in der Eurozone. Und die Verkennung dieser Tatsache ist das Grundsatzproblem bei dem Versuch der Lösung der Krise. Aber befremdlich ist noch etwas anderes: es ist eine gezielte Falschinformation der Öffentlichkeit, daß der Umfang des Investitionsprogrammes 315 Mrd Euro betrüge. Die angekündigte „Mobilisierung von Finanzmitteln für Investitionen ohne Verschuldung der öffentlichen Hand“ bedeutet nichts anderes als die Umschichtung bereits bestehender EU-Programme. Tatsächlich stehen nur 21 Mrd Euro für „strategische Investitionen“ bereit. Diese stammen zum Teil aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank, zum größeren Teil aber vor allem aus bereits bestehenden EU-Fonds, die ohnehin investiert worden wäre. Diese werden nun einfach von EU-Fond XY in den neuen Juncker'schen Zauberfond übertragen. Herr Junckers Zauberformel heißt: „Faktor 15“. Jeder staatliche Euro aus dem Junker'schen Zauberfond mobilisiert - so Juncker - 15 private Euro. 21 mal 15- macht 315. Abrakadabra.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς. – Το λεγόμενο „επενδυτικό πακέτο“, με δημιουργία ενός ταμείου που θα διαχειρίζεται τις επενδύσεις, που παρουσίασε σήμερα στην Ολομέλεια του Ευρωκοινοβουλίου, ο πρόεδρος της Επιτροπής Ζ.Κ. Γιούνγκερ, επιδιώκει να προσφέρει επιπλέον κεφάλαια στους επιχειρηματικούς ομίλους, προκειμένου να πραγματοποιήσουν επενδύσεις, με κρατική χρηματοδότηση, για να αυξήσουν την κερδοφορία τους . Αυτή η χρηματοδότηση θα προέλθει από την ακόμη μεγαλύτερης έκτασης λεηλασία του εργατικού λαϊκού εισοδήματος. Σύσσωμο το αστικό πολιτικό προσωπικό, στοιχισμένο στις επιταγές του κεφαλαίου, απαίτησε τη συνέχιση των „διαρθρωτικών μεταρρυθμίσεων“, να συνεχίσει δηλαδή να ματώνει ο εργαζόμενος λαός για να δημιουργηθεί „ελκυστικό περιβάλλον“ για τα μονοπώλια, με πάμφθηνη εργατική δύναμη, χωρίς εργασιακά και κοινωνικά ασφαλιστικά δικαιώματα. Στην ίδια ρότα της καπιταλιστικής διαχείρισης, ο ΣΥΡΙΖΑ, κατά τη συζήτηση, αφού εκθείασε την „αναπτυξιακή“ πολιτική της Ομοσπονδιακής Τράπεζας των ΗΠΑ, διαμαρτυρήθηκε γιατί τα χρήματα στους „υγιείς επιχειρηματίες“ είναι λίγα, απαιτώντας περισσότερο „φρέσκο“ χρήμα για κερδοφόρες επενδύσεις των μονοπωλίων.

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI

Vicepresidente

7. Konferenca ZN o podnebnih spremembah 2014 — COP 20 v Limi v Peruju (1.-12. decembra 2014) (razprava)

Presidente. - L'ordine del giorno reca la discussione sulle dichiarazioni del Consiglio e della Commissione sulla Conferenza 2014 delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici - COP 20, Lima, Perú (1 - 12 dicembre 2014) (2014/2777(RSP)) .

Prima di dare la parola al Consiglio, voglio informare tutti coloro che interverranno che sarò costretto a far rispettare rigidamente i tempi assegnati e non potrò autorizzare domande „cartellino blu“ perché alle 12.00 c'è la consegna del premio Sacharov. Quindi, essendoci moltissimi oratori, è prevista un'ora e mezza di dibattito e devo assolutamente far rispettare i tempi. Chiedo a tutti quanti voi, al Consiglio e alla Commissione di rispettare i tempi previsti.

Sandro Gozi, Presidente in carica del Consiglio . - Signor Presidente, onorevoli deputati, vi sono molto grato per questa opportunità che mi viene data di affrontare le questioni chiave che abbiamo davanti a noi, in vista della Conferenza di Lima che si terrà la prossima settimana, conferenza alla quale, come avviene da anni ovviamente, alcuni rappresentanti del Parlamento europeo parteciperanno nella delegazione dell'Unione europea. Quello di Lima, lo sapete colleghi, è l'ultimo appuntamento importante di quest'anno prima della Conferenza di Parigi, alla quale noi vogliamo e puntiamo ad avere un accordo globale per il clima nel periodo successivo al 2020.

Per cominciare vorrei ricordarvi i motivi per i quali questi impegni sono così importanti. Sappiamo tutti che al fine di scongiurare il cambiamento climatico che avanza e le sue devastanti conseguenze, l'innalzamento della temperatura mondiale deve restare al di sotto dei 2 gradi centigradi rispetto ai livelli preindustriali. Per realizzare questo obiettivo occorre ridurre le emissioni globali entro il 2050 dal 40 al 70% rispetto al 2010. Occorre che le stesse emissioni raggiungano livelli vicini allo zero o inferiori nel 2100. Per dotarci di uno strumento adatto al periodo successivo al 2020 abbiamo convenuto a Durban di elaborare un nuovo strumento giuridico nell'ambito dell'esistente convenzione delle Nazioni Unite.

Ora vorrei ricordare qui i compiti più importanti che dovremo realizzare alla Conferenza di Lima, per far sì che questa sia un successo e soprattutto per ben preparare la Conferenza globale di Parigi il prossimo anno: individuare ovviamente gli elementi principali su cui possiamo trovare un accordo in vista del 2015; concordare i requisiti essenziali circa le informazioni iniziali, il processo di comunicazione di queste e i successivi esami ed analisi dei vari contributi previsti stabiliti a livello nazionale; affrontare adeguatamente la questione delle nostre ambizioni in materia di mitigazione per il 2020. Innanzitutto a Lima dobbiamo convenire gli elementi essenziali dell'accordo 2015, dicevo: mitigazione (che include anche il ciclo degli impegni), adattamento, utilizzo dei mercati, finanziamento, tecnologie, sviluppo di capacità e trasparenza. In tal modo saremo in grado di presentare, entro maggio del prossimo anno, un progetto completo di testo di negoziato per avviare i negoziati sul vero e proprio accordo, con largo anticipo rispetto alla Conferenza di Parigi.

Il secondo punto è quello relativo ai contributi previsti stabiliti a livello nazionale, i cosiddetti INDC. L'accordo del 2015 dovrebbe prevedere impegni di mitigazione giuridicamente vincolanti per tutte le parti. Varieranno tuttavia il livello di ambizione e il tipo di impegno. Gli INDC dovrebbero pertanto consentire a ciascuna parte di scegliere il proprio tipo di contributo e di definire il proprio livello di ambizione in funzione delle rispettive situazioni e capacità nazionali. La possibilità di operare scelte diverse implica che le parti dovranno fornire informazioni sufficienti affinché i loro impegni siano compresi e analizzati per verificarne la conformità con l'obiettivo dei 2 gradi centigradi.

La Conferenza di Lima deve pertanto fornire orientamenti alle parti sulle informazioni iniziali che devono accompagnare gli INDC e sul processo volto a esaminare e analizzare tali dati il prossimo anno. Come sapete, l'accordo sul quadro di politica climatica ed energetica Orizzonte 2030, raggiunto dal Consiglio europeo nel mese scorso, è molto significativo. Era una grande priorità del nostro Semestre: volevamo assolutamente raggiungere un accordo importante e ambizioso in materia di lotta contro il cambiamento climatico come Unione europea, volevamo confermare il ruolo svolto dall'Unione europea nei negoziati internazionali sul clima. Ci siamo prefissati l'obiettivo di ridurre le nostre emissioni del 40% nel 2030 rispetto al 1990, in linea con l'obiettivo di più lungo periodo di ridurre le emissioni dell'80-95% entro il 2050. Forse ci siamo resi conto e forse l'opinione pubblica europea si è resa conto dell'importanza di questo accordo solo qualche giorno dopo, quando invece molta maggiore attenzione mediatica è stata data alla decisione e all'annuncio di Cina e Stati Uniti, quando hanno annunciato i loro INDC. Senza conoscerne tutti i dettagli valutarli correttamente risulta piuttosto difficile, ma l'annuncio stesso in questa fase iniziale e a poche settimane dall'annuncio dell'Unione europea rappresenta per noi di per sé uno sviluppo molto positivo in vista della Conferenza di Parigi. I due principali produttori di emissioni hanno inviato un chiaro segnale della loro volontà di impegnarsi e di giungere a un accordo a Parigi.

In terzo luogo – e concludo, Presidente – la Conferenza di Lima dovrebbe inviare un chiaro segnale, muovendo dallo slancio impresso dal Vertice sul clima indetto dal Segretario generale delle Nazioni Unite a settembre, al fine di intensificare le azioni in settori che presentano un elevato potenziale di mitigazione con conseguenze positive in termini di sviluppo, crescita e innovazione.

Miguel Arias Cañete, Member of the Commission . - Mr President, let me first thank you for the draft resolution on the Lima Conference and for your work and support for international climate negotiations. Lima will be a milestone. Progress in Lima will be crucial to success in Paris at COP 21, where we will adopt an internationally legally-binding agreement applicable to all Parties.

In that context Lima must deliver three key outcomes. Firstly, we should have a good understanding of the elements of a draft negotiating text of the 2015 agreement. Secondly, we need to agree on the requirements for the way in which all Parties are to present, early next year, their Intended Nationally Determined Contributions (INDCs) to the new agreement. These contributions will express each Party's intended emission reduction effort, and they must be transparent, quantifiable and comparable. Lima should also provide for an international process to consider and analyse the adequacy and ambition of INDCs before Paris. That process should aim to ensure that finalised emissions reductions commitments in the 2015 agreement are collectively sufficient to keep global average temperature increase below 2oC, and individually fair. And thirdly, we need to make progress on enhancing mitigation ambition also before 2020, so we remain on track to achieve the „below 2o C“ objective, which is crucial given that the 2015 agreement will not enter into force until 2020.

The Commission has been very active in driving European Union action to make Lima a success. My predecessor, Connie Hedegaard, has done a tremendous job reaching out to our key strategic partners through visits – to the United States, China and India – and through her engagement in plurilateral forums such as the Major Economies Forum or the Cartagena Dialogue of progressive countries. I am personally committed to furthering and strengthening these dialogues and alliances. The European Union has also actively engaged in climate-related outreach through the EEAS and the Member States' embassies, and through putting climate on the agenda of summits and forums such as the G20. In the next thirteen months these efforts will continue and grow in importance.

On 24 October the European Council agreed on the 2030 targets of 40% greenhouse gas reductions. This puts the European Union ahead of the curve and means we will be in a position to come forward with our INDC by the first quarter of 2015. However, the European Union only accounts for 10% of global emissions today. At least all the major and emerging economies must also come forward by the first quarter of 2015. The United States and China announcement earlier this month should show that the European Union call is being answered by key players and hopefully will incite others to follow suit.

There is also an urgent need to step up global ambition to cut greenhouse gas emissions before 2020 — to address the gap between current emission pledges and the reductions needed to keep global warming below 2oC. We need to promote strengthened collective efforts in the UNFCCC and other relevant forums such as the Montreal Protocol, the International Maritime Organisation and the International Civil Aviation Organisation. The European Union is on track to achieve emission reductions well beyond the current 20% target. We have also confirmed our conditional pledge to move to a 30% reduction, provided that other major emitting countries commit to comparable reduction targets. I look forward to working with my fellow Commissioners, including Vice-President Mogherini and Vice-President Šefčovič, to ensure climate change is a top priority for all our external dialogue in the coming important months.

This brings me to the issue of climate finance. The Members of this House attach great importance to the question of scaling up climate finance to the USD 100 billion goal. I do too. Let me underline that the European Union and the Member States have taken numerous initiatives to that end. Finance to developing countries from the European Union budget and the European Development Fund has steadily increased, achieving EUR 900 million in 2013. This adds to the EUR 8.7 billion of climate finance provided by the Member States in 2013, which brings the total climate finance contribution by the European Union and its Member States to EUR 9.6 billion in 2013.

Looking to the future, the multiannual financial framework, together with the European Development Fund, will provide EUR 14 billion to support climate-relevant actions in developing countries in the period 2014 to 2020. This represents a significant effort from the European Union. In relation to the Green Climate Fund, the EU Member States are major contributors. They have pledged over USD 3.8 billion to this Fund, around 40% of the total pledges so far.

Finally, let me underline the important role the European Parliament plays as we move towards Paris. In Lima I intend to make sure that the delegation of the European Parliament is fully informed on the progress of the negotiations. Speaking with one voice as the European Union also means that Parliament's support for an ambitious agreement is crucial. I would like to thank you again for your interest in this question and look forward to a lively debate.

Karl-Heinz Florenz, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich freue mich, dass wir heute das erste Mal hier parlamentarisch die Gelegenheit haben, uns auszutauschen. Ich bin schon viele Jahre dabei, ich war 1992 das erste Mal mit in Rio. Seitdem habe ich viele düstere Klimakonferenzen miterlebt. Jetzt bin ich allerdings relativ hoffnungsfroh, dass wir auf einer guten Strecke sind hin zu Paris. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Europäische Union ein gutes Ergebnis vorgestellt hat, sondern das hat auch damit zu tun, dass die Amerikaner und die Chinesen beim Ban Ki-moon-Gipfel in New York eine Trendwende angekündigt haben. Sie haben sie noch nicht vollzogen, das wissen wir. Aber eine solche Stimmung haben wir noch nie erlebt. Ich denke an Kopenhagen, das war das Düsterste, was uns je begegnet ist. Ich glaube, wir haben gute Chancen, hoffnungsvoll zu sein. Das liegt auch unter anderem daran, dass die moderate und nachhaltig wirtschaftende Industrie längst auf dem Pfad ist, auch in diese Richtung zu arbeiten. Das hilft, und wir wissen auch, dass die amerikanische Industrie längst verstanden hat, dass bei CO2-armer Wirtschaftsweise durchaus Geld zu verdienen ist.

Aber, meine Damen und Herren, in den nächsten Monaten kommt die Stunde der Wahrheit. Einfach nach Lima zu fahren und zu sagen, wir reduzieren um 40 %, das reicht nicht. Sondern alle unsere Mitgliedstaaten müssen demnächst verbindliche Zahlen auf den Tisch legen, insbesondere die Ewiggestrigen müssen begreifen: Jetzt muss eine Zahl auf den Tisch – das hat der Kommissar gerade erwähnt –, damit wir diese Zahl dann auch in Europa verifizieren können. Am Ende müssen wir das 2-Grad-Ziel erreichen, wenn wir da nicht hinkommen, nützen die Zahlen gar nichts. Es werden also nach Lima schwierige Verhandlungen werden. Aber eben das ist die Voraussetzung, dass wir in Paris ein gutes Ergebnis bekommen werden. Wir sind hoffnungsvoll, Herr Präsident, weil wir ein gutes Ergebnis vorgelegt haben.

Enrique Guerrero Salom, en nombre del Grupo S&D . – Señor Presidente, señor Comisario, Kioto fue una gran decisión para garantizar que el futuro de la humanidad está en riesgo por el cambio climático.

Pero los efectos que deberían haberse obtenido con la aplicación plena del Protocolo de Kioto se han visto frenados por dos decisiones equivocadas, por dos enfoques erróneos: el de los países desarrollados, que han creído que para salir de la crisis había que abandonar las políticas de sostenibilidad y la lucha contra el cambio climático, y el de los países que salían del subdesarrollo, porque han creído que no es compatible el crecimiento con el respeto medioambiental.

Sin embargo, durante este tiempo las evidencias del cambio climático han seguido creciendo. Las crisis son cada vez más frecuentes. Lima debe ser el paso previo para retomar la gran ambición de Kioto, y París debe ser la consolidación de esa ambición. Hay signos positivos. La Unión Europea ha asumido compromisos. Es verdad que el Parlamento quería más. Más que la Comisión y la Comisión más que el Consejo. Pero hemos asumido compromisos. Lo están haciendo China y los Estados Unidos. Y lo está haciendo el G77.

Es el momento de que estos compromisos sean objetivos precisos, acciones concretas, financiación nueva, apoyo y solidaridad a los países en desarrollo. Lima debe ser el lugar para preparar la recuperación de una gran ambición que, en cierta medida, se ha perdido por el camino.

Ian Duncan, on behalf of the ECR Group . – Mr President, cosmologist Carl Sagan said it is far better to grasp the universe as it really is than to persist in delusion, however satisfying and reassuring. 26 years later, climatologist James Hansen put it more bluntly: it is time to stop waffling. As a planet we have made slow and halting progress since we first began to appreciate our challenge. If I may, in an aside, say, as we approach the Lima gathering: it is a particularly unfortunate moment to dispense with the services of the European Union's Chief Scientific Adviser. Right now more than ever, we need science at the heart of the decisions we take. The Scottish Professor Anne Glover has served well in this capacity, and I had every hope that her successor would do the same. I therefore call for Mr Juncker to reverse this decision and reverse it now.

The gathering in Lima will present a number of challenges, notably the question of burden-sharing. I am pleased to note that the UK will contribute GBP 720 million pounds to the Green Climate Fund. This is important. Equally important will be the funds contributed by others. It is this particular fund which will help us ensure that we meet the targets to ensure that the two-degree reduction is made.

Equally important, as we head towards the Paris COP meeting, will be the setting of clear and ambitious national contributions to the reduction of greenhouse gas emissions. The headline agreement by EU leaders of a binding target to reduce headline emissions by 40% from 1990 levels is important, as is the statement by the British Prime Minister that this must represent a floor, not a ceiling. For much of the last decade we have been at the forefront of efforts to decarbonise the globe, and it has been a lonely place. With the recent climate change commitments of the US and China, we are no longer alone. Now is the time to find a truly global solution to a truly global problem. As we say in Scotland, it is now time to grasp the thistle.

Gerben-Jan Gerbrandy, namens de ALDE-Fractie . – Laat ik positief beginnen: Europa gaat de doelstellingen voor 2020 halen, maar wel in een wereld waar elke dag weer meer CO2 wordt uitgestoten dan de dag daarvoor. En ook het jaar 2014 zal weer een record aan CO2-uitstoot opleveren. Nog nooit was de CO2-concentratie zo hoog als nu.

Het bewijs van klimaatverandering zien wij bijna elke dag. Het eerste decennium van deze eeuw zagen wij drie keer zoveel natuurrampen als enkele jaren daarvoor. Dat leidt er in ieder geval wel toe dat het gevoel van urgentie eindelijk lijkt toe te nemen. Ik juich dan ook het besluit van China en de Verenigde Staten toe om gezamenlijk de aanpak van klimaatverandering op te pakken. Hoewel de reactie op Capitol Hill natuurlijk het ergste doet geloven.

Laten wij de Chinese belofte niet onderschatten. Twintig procent zero emission-energie in 2030 betekent een extra 800 tot 1000 gigawatt aan capaciteit en dat is bijna de gehele huidige elektriciteitsproductie in de Verenigde Staten. Dus laten wij niet zeggen dat wij in Europa veel doen en de rest van de wereld niet. Er lijkt inderdaad weer momentum terug te komen.

Maar wij moeten oppassen, want de bottom-up benadering waarvoor wij sinds het échec van Kopenhagen hebben gekozen, is absoluut geen garantie voor succes. De intended nationally determined contributions - het klinkt allemaal prachtig - mogen natuurlijk geen vrijblijvende intenties worden. En het is dan ook de taak van mijnheer Arias Cañete om daar hard voor te strijden. Laten wij naast het Lima-Parijs-traject ook heel eerlijk blijven: zelfs bij het meest rooskleurig Lima-Parijs-scenario zullen wij onvoldoende doen en zullen wij niet onder die limiet van twee graden blijven.

Mijn vraag aan de Commissie is dan ook: heeft u ook een meersporenbeleid naast dit VN-beleid? Moeten wij niet vooral ook investeringen in vervuilende brandstoffen zoveel mogelijk ontmoedigen, bijvoorbeeld via een heel goed functionerende fuel quality directive? Ook daar heb ik graag een reactie van de Commissie op.

Merja Kyllönen, GUE/NGL-ryhmän puolesta . – Arvoisa puhemies, aina kun puhumme ilmastoneuvotteluista, tunnelma vaihtelee toivosta lohduttomuuteen. Globaalin ilmastokriisin pitää olla prioriteettimme täällä parlamentissa, mutta selvästi me pelkäämme. Me pelkäämme sitä markkinakapitalismin logiikkaa, joka siirtää tuotannon aina sinne, missä se on halvinta ja sääntely on kaikkein vähäisintä.

En ole ainoa, joka on alkanut ajatella, että ilmastokriisissä ei ole kyse lainkaan hiilestä tai hiilidioksidista vaan puhtaasta markkinakapitalismista. Taistellaksemme ilmastomuutosta vastaan meidän pitäisi päästä irti markkinatalouden kilpajuoksusta kohti tuhoa.

Tiedämme mitä pitää tehdä, mutta otamme vain hyvin pieniä edistysaskeleita.

Pelkät „signaalit“ eivät riitä Liman kokouksesta, me tarvitsemme kunnon megaloikan kunnianhimon tasossa sekä vilpitöntä sitoutumista ympäristömme puolesta. Toivon todella, että komissio ja EU:n koko delegaatio toimivat mahdollisimman rakentavasti ja eteenpäin vievästi Limassa, sillä sitova, globaali ilmastosopimus Pariisissa ensi vuonna on välttämättömyys koko maailmalle.

Uskottavuutemme riippuu omien toimiemme kunnianhimosta. Liikenneasioiden koordinaattorina kutsun kaikki liikennekollegani rakentamaan yhdessä EU:lle kunnianhimoista toimintasuunnitelmaa, jolla teemme myös Euroopan liikennejärjestelmästä aidosti energiapihin ja kestävän. Kestävällä kasvulla, terveellä politiikalla me voimme turvata sekä ympäristön että luoda kaivattuja uusia työpaikkoja koko Eurooppaan.

Bas Eickhout, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, I would like to welcome Mr Cañete to the plenary for his first address to the plenary, on the very important climate conference in Lima.

I think we can see now that the world is starting to move. We are now looking at the US and China which are doing things, and I think we have to welcome that. We have to see that this is a good step towards Paris.

But there are, of course, questions as to what Europe is doing. We have always claimed that we are leading the world. I think that tone has become very irritating for the rest of the world, because if you really look at what the EU is doing, it is not that impressive.

I think just one clear question – and I think it is important Mr Cañete address it – is: Europe – what is Europe going to do with its coal-fired power plants until 2030? We know that in the US they are going to handle them, in China they are going to handle them, but the Council conclusions still give a feeling that Europe might give subsidies to coal-fired power plants until 2030. It would be very important, Mr Cañete, for you to make it very clear here that when we are talking about funds for the modernisation of our energy system, we are not talking about subsidies for coal-fired power plants at all. I think you have to clarify that very clearly. And if we make a link to the investment plan – because everyone is making the point that this is very important – unfortunately there are not so many Commissioners left any more, while we were discussing an investment plan.

I think there is one important issue here: if you want to have clarity for investors, you also need to have clear policies, and one of the clearest policies you can provide investors with is a binding energy-efficiency target. That would really make it clear to investors what to do. I think that there, too, you can also provide investors with some clarity that the Commission will indeed come forward with those proposals.

A final remark to the Council: regarding the funds, the Green Climate Fund. Is the Council able, for next year, to really make sure that, on time, Europe as a whole can provide money for that Climate Fund in a new additional way that is transparent and also predictable, so that the developing countries really know that the Council of the European Union is serious about climate change and helping developing countries in that?

Valentinas Mazuronis, EFDD frakcijos vardu . – Limos konferencija turi tapti tarpine stotele artėjant prie teisiškai privalomo plataus užmojo tarptautinio susitarimo Paryžiuje 2015 m. Ne tik Europos Sąjunga, bet ir likęs pasaulis turi pradėti rimtai vertinti pasaulinį atšilimą, o ne laikyti į smėlį įkišęs galvą. Klimato kaitos keliami pavojai yra labai rimti ir sukelia neigiamas pasekmes ilgalaikiam ekonomikos augimui bei kelia realų pavojų žmonijos egzistavimui. Vien tik Europos Sąjungos pastangų šioje srityje neužtenka, ir iškilo pavojus, kad po 2020 m. gali būti peržengta saugaus klimato riba. Todėl būtina susitarti dėl pasaulinių veiksmų prieš klimato šiltėjimą pasibaigus Kioto protokolo galiojimui. Anglies dioksido mažinimu grindžiama vystymosi strategija yra visiškai suderinama su ekonomikos augimu. Visos šalys turi atlikti savo namų darbus ir įgyvendinti numatytus tikslus. Turi būti parengti veiksmų planai, numatantys konkrečius valstybių įsipareigojimus ir užtikrinančius nacionalinio lygmens veiksmų aiškumą ir skaidrumą. Siekdami plačių užmojų klimato kaitos politikos pasauliniu lygiu, mes turime veikti visi kartu ir skatinti bendrus, visų pirma, valstybių, verslo, finansinių institucijų, pramonės, visuomenės veiksmus bei visi kartu ieškoti visų galimų finansavimo šaltinių, nes tai yra ypatingai svarbu.

Zoltán Balczó (NI). - Elnök úr! Köszönöm a szót. Az elkövetkezendő konferenciáknak az alapvető tétje: sikerül-e az Egyesült Államokat és Kínát, a két legnagyobb szennyezőt valódi kötelezettségvállalásra és teljesítésre rábírni. Ha csak a hangulat lesz jobb, azzal semmire nem megyünk.

Az Unió élen jár a szén-dioxid-kibocsátás csökkentése terén. Példát mutat, ez helyes. De olyan, un. ambiciózus célokat is megfogalmaz, amelyek valójában irreálisak, és eredményre nem vezetnek. Az éghajlatváltozás globális probléma. Ez azt jelenti, hogy helyi szinten nem oldható meg. Az Európai Unió a kibocsátás 10–12%-áért felel, és ez 2030-ra 4–5%-ra csökken. Tehát valójában csak globális szinten lehet ezen a téren előre haladni. Tudomásul kell venni, hogy a tagállamok kötelezettségvállalása egyben azt is jelenti, hogy az energiamixüket ők határozzák meg.

Például vannak olyan országok, amelyek az atomenergiát mint tiszta energiát helyezik előtérbe. Természetesen jó lenne a zöld, megújuló energiák nagyobb térnyerése, de nem hunyhatunk szemet a költségek felett. Igen, mi, akik azt mondjuk, hogy az európai lakosság érdekeit képviseljük, soha nem beszélünk itt az energiaszegénység kérdéséről, hogy Európában nagyon sok családnak az energiaköltség egy hatalmas tétel, úgyhogy nem lehet ebből a kérdéskörből a költségeket kivenni. Köszönöm szépen, hogy meghallgattak.

Giovanni La Via (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, signor Sottosegretario, a Lima saremo posti dinanzi ad un'importante sfida politica e cioè di convincere tutte le parti coinvolte della necessità di investire in una politica climatica ambiziosa, al fine di salvaguardare l'ambiente e creare allo stesso tempo lavoro incentivando lo sviluppo delle tecnologie sostenibili. L'obiettivo generale che ci prefiggiamo prevede il rafforzamento dell'impegno dell'intera comunità internazionale a favore dello sviluppo sostenibile, perché sarà, credo, il vero elemento attraverso il quale potremo costruire una crescita sostenibile.

Sono stati realizzati notevoli progressi verso il raggiungimento degli obiettivi dell'Unione europea concernenti la riduzione delle emissioni di gas a effetto serra, le energie rinnovabili e l'efficienza energetica, e lo stesso deve avvenire a livello internazionale. In tal senso, il recente piano annunciato dagli Stati Uniti e dalla Cina rappresenta un passo importante nella giusta direzione, ma rimane solo un inizio in vista del raggiungimento di obiettivi ben più ambiziosi.

Come ha ricordato ieri Papa Francesco, durante il suo intervento, abbiamo il dovere se non l'obbligo di custodire il pianeta per le future generazioni e come Europa abbiamo intenzione di giocare un ruolo fondamentale nel prossimo negoziato per cercare di arrivare a un accordo veramente ambizioso a Parigi nel 2015.

Vorrei poi sottolineare l'importanza dei finanziamenti in tale settore, e ricordo l'impegno assunto dall'Unione europea e dai suoi Stati membri di incrementare progressivamente la mobilitazione dei finanziamenti per il clima indispensabili per investire nella ricerca e nello sviluppo sostenibile.

Per chiudere, chiedo – così come ha annunciato il Commissario nel suo intervento, ma lo chiedo anche alla Presidenza del Consiglio – di far sì che durante i negoziati a Lima la delegazione del Parlamento europeo possa partecipare quotidianamente agli aggiornamenti sul negoziato in modo tale da poter contribuire con il proprio lavoro in quella sede a raggiungere obiettivi ancora più ambiziosi.

Le Président. - Je tiens à rappeler aux députés qu'il n'y a pas de carton bleu aujourd'hui en raison de la remise du prix Sakharov 2014, à 12 heures.

Kathleen Van Brempt (S&D). - Welkom, commissaris, in uw eerste debat, dat een debat voor de komende jaren en uiteraard voor de komende weken zal worden. Het ziet er naar uit - als wij kijken naar de berekeningen van de afgelopen eeuwen - dat 2014 het warmste jaar gaat worden wereldwijd. En dat is misschien een anecdote voor sommigen, maar toch een belangrijk gegeven naast de wetenschappelijke feiten die wij kennen: de klimaatverandering is bezig, de gevolgen stapelen zich nu al op.

In dat licht wordt de twintigste klimaatconferentie in Lima belangrijk. Ik wil optimistisch zijn. Optimisme is een morele plicht, ook voor dit belangrijke thema. Internationaal gebeuren er dingen, het VS/China-akkoord, in de slotconclusies van de G20 staat een paragraaf, dus er vinden ook op wereldvlak initiatieven plaats. Dat moet ons energie geven om ook zelf onze verantwoordelijkheid blijvend op ons te nemen.

Ik was niet erg tevreden over de conclusies van de Raad, ik vond ze te weinig ambitieus. Wij kunnen dat in het Parlement rechtzetten, wij hebben in het begin van dit jaar belangrijke engagementen goedgekeurd in dit Parlement. Ik herhaal ze nog eens: 40% uitstoot voor de broeikasgassen, 40% voor energie-efficiëntie, 30% voor hernieuwbare energie. Laten wij dat straks bij de stemming bevestigen en met dat sterk engagement naar Lima trekken om dan vervolgens in Parijs een goed akkoord te sluiten.

Jadwiga Wiśniewska (ECR). - Panie Przewodniczący! Strategia klimatyczna Unii Europejskiej oparta jest na kilku bardzo wątpliwych założeniach. Po pierwsze, opiera się na założeniu, że w świecie naukowym istnieje konsensus, co do kierunku zmian klimatycznych i wpływu działalności człowieka na nie. Innymi słowy, opinie wyrażone w raportach międzynarodowego panelu ds. zmian klimatycznych mają być jedynymi obecnymi w debacie naukowej, co jest oczywistą nieprawdą. Odmienne opinie są po prostu przemilczane. Konsensus kończy się na stwierdzeniu, że klimat się zmienia, tak jak zmieniał się zawsze. Ale nawet gdyby założyć, że opinie panelu są słuszne, drugie wątpliwe założenie, to przekonanie, że inni globalni gracze zgodzą się na znaczące ustępstwa dotyczące ich polityk gospodarczych. Trzecie wątpliwe założenie dotyczy roli Unii Europejskiej. Możemy dawać innym przykład troski o środowisko i klimat, ale najwyraźniej nikt nie zamierza zmieniać z tego powodu swojej polityki, a wraz z kurczącym się udziałem Unii w globalnych emisjach, znaczenie jednostronnych działań stale maleje. Natomiast wzrasta groźba utraty konkurencyjności. Przypomnę raz jeszcze, że do 2030 r. będziemy odpowiadać za 4% globalnych emisji. Sami zatem nic nie zdziałamy, jednocześnie głęboko zagrozimy planom przywrócenia znaczącej roli naszego przemysłu, czego tak bardzo potrzebujemy.

Fredrick Federley (ALDE). - Herr talman! På något sätt känns det som att under finanskrisen så har Europa tappat tilltron till det vi faktiskt har att göra framför oss. Det är som om att man tror att vi kan dölja de framtida kostnaderna för klimatförändringarna. Det är som att man tror att det inte innebär kostnader att inte vidta klimatåtgärder.

Vi vet att de kostnader som vi i dag betalar i liv – av att människor dör för tidigt av föroreningar – är kostnader som företag slipper betala därför att man lägger det på samhället. Det är våra sjukhus och våra samhällen som betalar dessa kostnader i stället. Vi vet likväl att det kommer att kosta oss otroligt mycket den dagen som markvärden kommer att förstöras för att havsytan höjs. Vi vet att det kommer att kosta mycket i flyktingströmmar och i mänskligt lidande den dagen vi drivs från våra kustområden för att vi måste flytta längre inåt land.

Europa har alla möjligheter att vara en drivande kraft i detta. USA och Kina presenterar äntligen konkreta siffror. Samtidigt är de på tok för låga. Jag kan se i talarlistan här att den ena efter den andra snart kommer att säga att det inte går att bekämpa klimatproblematiken utan att driva företagen ut ur Europa. Detta är inte sant. Vi kan se från ett svenskt perspektiv att vi under 20 års tid haft en växande tillväxt samtidigt som vi har haft minskande klimatutsläpp. Men för att klara detta måste man våga tro på framtiden, på tekniken, på utvecklingen och sätta tydliga mål under Paris. Men det måste tas ett stort steg redan nu för att vi ska komma någon vart.

Kateřina Konečná (GUE/NGL). - Konference v Limě by skutečně měla uvolnit cestu pro globální dohodu o klimatu v Paříži 2015 s cílem udržet globální oteplování pod hranicí 2oC.

Při vytváření globální dohody bychom se však neměli jen otrocky soustředit na snižování konkrétních čísel při snižování emisí CO2, ale věnovat pozornost investicím do budoucích technologií, které umožní snižovat emise a zároveň budou cenově dostupné.

Nemůžeme dopustit, aby se boj s klimatickými změnami přeměnil v boj o pracovní místa v krachujícím průmyslu. Rozvoj technologií příznivých změnám klimatu je důležitý i z pohledu rozvojového světa. Je třeba, aby vyspělý svět pomohl třetímu světu transferem technologií v jejich úsilí o snížení emisí CO2.

Chci apelovat na náš zdravý rozum. Ideologicky zaslepený pohled v debatě o klimatických změnách totiž často zastiňuje ekonomicky nejpřijatelnější cesty k opravdovému snížení emisí CO2.

Piernicola Pedicini (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, dalla data della prima COP di Berlino, passando per Kyoto e fino ad oggi, sono trascorsi 20 anni di continui estenuanti negoziati sul clima. Messi insieme, l'Unione europea, la Cina e gli Stati Uniti sono responsabili però del 50% delle emissioni globali. Eppure, il Presidente americano e il Presidente cinese soltanto oggi hanno dichiarato il loro intento a voler fermare la crescita delle emissioni entro il 2030. Chissà poi quando si decideranno a dichiarare anche l'intento a ridurre le emissioni.

Noi dell'Unione europea però non facciamo di meglio. Ci ostiniamo a tirare fuori dal cilindro sempre nuove percentuali: il 40% delle emissioni, il 27% delle rinnovabili, il 30% dell'efficienza energetica, ecc.; poi però continuiamo a estrarre petrolio e a bruciare carbone su tutto il territorio. Noi dobbiamo capire che per combattere davvero il cambiamento climatico ci vuole soltanto il 100% del cambiamento di mentalità.

Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Wir Europäer haben natürlich auch unseren Beitrag zur Bekämpfung des weltweiten Klimawandels zu leisten. Aber unser Vorgehen muss auch global abgestimmt sein. Vor allem, was die Verteilung der Kosten dieses Handels angeht, muss eine weltweit faire Verteilung der Lasten stattfinden. Laut einer Untersuchung der Johannes-Kepler-Universität in Linz in Österreich bedroht die Reduktion der CO2-Emissionen um weitere 40 % bis 2030 allein in Österreich circa 61 000 Arbeitsplätze. Dabei hat die Industrie in vielen europäischen Mitgliedstaten über den Emissionshandel ihren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel bereits geleistet. Was aber ist mit den restlichen Industrienationen außerhalb der EU? Die USA haben sich aus dem Kyoto- Abkommen mehr oder weniger entfernt, die Türkei hat ihre Emissionen in den letzten 20 Jahren um 115 % erhöht.

Es ist zwar schön, Ankündigungen von China und den USA zu hören – allein, gemessen wird man an den Fakten, an den tatsächlichen Taten, und da bin ich sehr skeptisch. Deswegen müssen wir auch den Druck auf unsere Wirtschaftspartner erhöhen. Wir sollten aufhören, die heimische Industrie ständig durch neue Vorgaben ihrer Konkurrenzfähigkeit zu berauben.

Françoise Grossetête (PPE). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, il faut considérer que cette conférence de Lima sera une conférence tremplin puisqu'elle doit préparer la grande conférence de Paris en 2015, au cours de laquelle il va bien falloir obtenir un accord contraignant qui soit largement soutenu par nos partenaires internationaux.

Par conséquent, à Lima, il va falloir travailler à un résultat pour la planète, et non pas uniquement pour l'Union européenne, parce que l'Union européenne représente seulement 10 % des émissions de CO2. Cela nous oblige à aborder de manière globale le problème du climat. En même temps, on ne peut pas rester à attendre les bras croisés que les autres pays agissent pour avancer.

L'Union européenne doit être au cœur des négociations pour porter un message clair. Elle doit affirmer l'intérêt que chacun a à s'engager, sans attendre, dans la réduction des émissions de CO2. Les pays en développement qui craignent que la réduction des émissions les pénalise dans leur croissance y ont intérêt car ils seront les premiers à subir les conséquences du changement climatique. Nous devons donc être particulièrement attentifs à leurs inquiétudes. Les pays développés y ont également intérêt parce que la réduction des émissions de CO2 peut se faire en innovant davantage et en créant des emplois.

Il y a des signaux encourageants, même si la prudence doit être de mise. Au niveau international, on le voit avec l'accord entre la Chine et les États-Unis, mais nous ne devons pas avoir un simple catalogue de bonnes intentions.

Je fais donc confiance à notre commissaire, M. Arias Cañete, pour porter ce message et promouvoir l'esprit de dialogue avec lequel l'Union européenne doit se rendre à Lima.

Je terminerai en citant un écrivain anglais, Samuel Johnson, qui disait: „Ce n'est pas la force mais la persévérance qui fait les grandes œuvres“. J'espère que c'est ce que nous obtiendrons à Lima.

Jo Leinen (S&D). - Herr Präsident, Herr Ratspräsident Gozi, Herr Kommissar Cañete! Ich habe mehrere Fragen. Beim Klimaschutz gibt es keine G20, es gibt auch keine G8, es scheint da eine G2 zu geben: USA und China. In Kopenhagen haben beide blockiert. Jetzt für Paris gibt es eine Öffnung, aber wir wissen, dass das bei Weitem nicht reicht, um das 2-Grad-Celsius-Ziel zu erreichen. Meine Frage: Welche Koalitionen will die EU in Lima und in Paris schmieden, damit wir nicht am Katzentisch stehen, sondern ein Akteur der ersten Reihe sind und wirklich ein ambitioniertes Ergebnis erreichen?

Zweitens: Die Finanzierung des Klimaschutzes. Es ist schön, dass wir 10 Milliarden Euro zusammen haben. Wir haben aber 100 Milliarden Euro pro Jahr zugesagt. Darüber muss es ein neues Konzept, neue Ideen geben. Hat die Kommission, hat der Rat neue Ideen, wie wir von 10 auf 100 Milliarden kommen?

Drittens: Ich höre, dass man für Paris eine „Paris Alliance“ diskutiert, also keinen rechtlich verbindlichen Vertrag oder ein rechtlich verbindliches Instrument, sondern einen global deal, wo jeder etwas auf den Tisch legt. Halten wir nach wie vor als EU an einem Rechtsinstrument fest, was auch Verpflichtungen bringt?

Viertens: Wir haben mit dem Ban Ki-moon-Gipfel gelernt, dass es andere Akteure gibt, vor allen Dingen die Städte, die Kommunen, aber auch die fortschrittliche Industrie. Was ist die Strategie der EU, diese Akteure einzubeziehen?

Ich glaube letztendlich, dass Lima und Paris Testfälle für die europäische Diplomatie sind, nicht an der Seite, sondern im Zentrum zu stehen.

Jørn Dohrmann (ECR). - Hr. formand! Efter denne beslutning vil EU have en ledende rolle på konferencen i Lima til december og med hensyn til at nå frem til en global aftale omkring klimaændringer i Paris næste år. Jeg glæder mig over den nylige aftale på Det Europæiske Råds møde i oktober om 2030-klima- og energipolitikken. Men for at EU skal være troværdig, skal vi være fair. Gennemførelse af disse mål er nøglen. Medlemsstaterne i EU skal bidrage på samme og retfærdige måde. Hvis EU ønsker at være førende i verden på bekæmpelse af klimaforandringer, er det nødvendigt med en retfærdig byrdefordeling blandt medlemslandene.

Vi er også nødt til at øge investeringerne i forskning og udvikling, fordi EU's udgifter på dette område er for lave i forhold til de lande, vi skal konkurrere med i fremtiden. For at aftalen skal være effektiv, skal den også accepteres af alle lande, herunder også af Kina og de nye industrilande. Hvis det ikke sker, risikerer EU at miste sin vækst, sin velfærd i fremtiden, og den vækstpakke, som Juncker har fremlagt i dag, vil så være spildt.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). - Señor Presidente, necesitamos desarrollar un modelo económico ecológicamente sostenible, lo cual, en mi opinión, supone sentar las bases para una transición real y creíble hacia un modelo económico ecológico, como medio, por supuesto, para lograr un progreso real inclusivo para todas las personas, y desde luego no hablo solo del ámbito europeo.

Cuando hablamos de la lucha contra el cambio climático, hablamos de transformar el actual modelo; hablamos de justicia social, económica y ambiental, es decir, de un modelo alternativo muy distinto al actual, un modelo que debe integrar, a su vez, políticas de movilidad y energía con planificación pública, políticas de ordenación territorial, de consumo y procesos productivos, de gestión de residuos, un nuevo modelo de fiscalidad sobre bases ambientales. Hablamos, en fin, de transformar de raíz el ciclo económico.

Como ha apuntado Merja Kyllönen, necesitamos un plan de acción integral y pasos más ambiciosos.

Roger Helmer (EFDD). - Mr President, the reason we need a EUR 300 billion investment package in the EU is because private sector investment is too low. The key reason for that is the eye-watering energy prices in Europe, which are a huge disincentive to investment. These high energy prices, Mr President, are not an act of God or of world markets; they are the direct results of policy decisions which we have taken here in this House. Our green policies are forcing energy-intensive business out of Europe altogether, taking their jobs and their investment with them. Often they go to jurisdictions with lower environmental standards, so arguably we could be increasing global emissions at the same time.

Our objectives in Lima will make matters worse. We are proposing a USD 10 billion fund to assist developing countries on climate issues, but my constituents in the UK are already facing eye-watering energy prices, plant closures and job losses for your green policies. They will be appalled that we are asking them to sacrifice even more on the altar of climate alarmism.

Janusz Korwin-Mikke (NI). - Mr President, if one wants to combat climate change, then I propose fighting global warming in spring and global cooling in the autumn. That makes just as much sense. Global warming is a cyclical process, only its cycle is longer. By the way, the Earth needs more carbon dioxide and more warmth for plants to grow and make the Earth greener.

Is combating global warming nonsense? No, because the real aim of its proponents is to stop economic growth. You should read about the zero-growth theory. They believe in it and they are achieving their goal. The development of Europe is zero. When Europe is liberated from the occupation of the European Union, I hope that those people will be unmasked, persecuted and duly sentenced. Moreover, I think that, if Europe is to survive, the European Union must be destroyed.

Elisabetta Gardini (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, noi qui abbiamo la consapevolezza, tutti credo, che dobbiamo raggiungere un accordo globale vincolante, come ha ricordato la collega Grossetête, perché altrimenti nemmeno il clima avrà dei benefici, avremo soltanto dei costi. È stato già ricordato che produciamo circa il 10% ad oggi della CO2, non globale, però, del pianeta, perché il 10% della CO2 è prodotta dall'attività umana, che sappiamo che è già una quota molto piccola rispetto a tutta l'emissione naturale del pianeta di CO2.

Per cui se anche l'Europa azzerasse o arrivasse vicino all'azzeramento della CO2, come sogna il Sottosegretario Gozi, noi non raggiungeremmo nessun vantaggio per l'ambiente, perché otterremmo soltanto una delocalizzazione delle nostre produzioni che andrebbero a produrre da un'altra parte emettendo ancora di più di quanto emettono producendo in Europa. Quindi dobbiamo avere la consapevolezza che andiamo a dei negoziati molto molto duri, come ha ricordato il collega Florenz, perché plaudiamo a quanto fanno USA e Cina, ma sono obiettivi molto piccoli rispetto agli obiettivi che ci siamo dati noi.

Abbiamo parlato questa mattina di crescita, lavoro e investimenti, abbiamo l'obiettivo della reindustrializzazione al 20% dell'Europa al 2020, ma il costo pagato dalle nostre industrie tradizionali è un costo salato e continueremo così: l'alluminio, il settore cartario, cementiero, ceramico… Parliamo dell'acciaio, abbiamo visto la questione di Terni in questi giorni. Bene, noi questi costi li potremo sostenere solo all'interno di un accordo globale vincolante, in modo che ci siano situazioni eque per tutti.

Matthias Groote (S&D). - Herr Präsident! Alle Jahre wieder im November diskutieren wir hier über die COP-Resolution und auch über die anstehende COP-Konferenz. Ich stelle fest, auch alle Jahre wieder: Der Geist ist willig, aber am Ende des Tages ist das Fleisch schwach. Denn wenn es um konkrete Maßnahmen geht, drückt sich das Parlament manchmal, aber auch die Kommission. Ich möchte das nochmal an einem Beispiel festmachen: Intern können wir in Europa sicherlich Einiges auf den Weg bringen. Das Parlament hat es gemacht, in Prozentzahlen: 40 % CO2-Reduktion im Jahr 2030, 40 % Effizienzsteigerung und dann das 30 %-Ziel bei den erneuerbaren Energien. Aber dass wir mit unserer Gesetzgebung – und da meine ich die Fuel Quality Directive – dafür Sorge tragen, dass letztendlich die schmutzigste Form von Sprit nach Europa kommt, nämlich Teersande – in Alberta wird eine ganze Provinz umgepflügt –, da sollten wir nochmal darüber nachdenken, ob das der richtige Weg ist.

Und darum: Der Lackmustest kommt nächste Woche im Umweltausschuss, indem wir über einen Einspruch abstimmen, dass wir die Fuel Quality Directive in der Form nicht annehmen, das Ganze stoppen, damit Herr Cañete und die Kommission nochmal Zeit haben, darüber nachzudenken, ob das der richtige Weg ist, und das Ganze noch einmal zu überarbeiten.

Marcus Pretzell (ECR). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Europäischen Union sind wir verantwortlich für rund 10 % des globalen CO2-Ausstoßes. 40 % davon sollen jetzt eingespart werden, das heißt also ungefähr 4 % des globalen CO2-Ausstosses. Darüber können wir hier in der Europäischen Union befinden.

Wir haben mehrfach versucht, uns mit den großen CO2-Emittenten zu einigen, mit den USA, China, Russland und auch Indien. Kyoto war letztlich das Papier nicht wert, auf dem es verfasst worden ist, und in Kopenhagen hat sich die Europäische Union wirklich vorführen lassen, wie es selten passiert ist.

Wir haben in Deutschland derweil ein schönes Beispiel dafür, wie CO2-Klimapolitik eben nicht funktionieren kann: den überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie. Gleichzeitig machen wir weiter bei Braunkohle und Steinkohle, Windenergie mit zweifelhafter Klimabilanz und schließlich einem Emissionshandel, der sich als völlig überflüssig erwiesen hat. Sagen Sie den Menschen doch, wer diese Energiewende bezahlen muss, dass sie es sind, die Bürger, mit ihren Arbeitsplätzen und letztlich mit den Energiepreisen!

Teresa Rodriguez-Rubio (GUE/NGL). - Señor Presidente, la Unión Europea se presenta como líder en la Cumbre sobre el cambio climático, pero la realidad empieza a no ser tan exacta. Por ejemplo, en España ha habido un aumento de emisiones del 5,2 % para el sector de la generación eléctrica, incluso durante la crisis, según datos del Instituto Nacional de Estadística.

Seguimos teniendo una economía adicta al petróleo y al carbón. Seguimos, desde la Unión Europea, apoyando a las eléctricas, que utilizan las fuentes de energía más caras y contaminantes —como el carbón y el gas— encareciendo la factura de la luz mientras aumenta la pobreza energética. Fuera de la foto están las emisiones importadas por el comercio internacional, incluyendo el fracasado sistema europeo de comercio de emisiones, las compras de aire caliente, etc.

Si tomamos a la Unión Europea en su conjunto, la huella de carbono aumenta un 25 % al incluir las importaciones. El reparto de cuotas de emisión es escandaloso. Los que más contaminan se han „forrado“ a costa del comercio de emisiones y su uso se ha convertido en una fuente de superávit para las propias empresas. ¿No será hora de empezar a pensar que las soluciones pasan por leyes vinculantes y no tanto por dinero, dinero y dinero?

Eleonora Evi (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la prossima settimana inizierà la tappa fondamentale in vista della COP-21 di Parigi, sulla quale si ripongono aspettative simili a quelle che si avevano nel 2009 alla vigilia della COP-15 di Copenaghen. A quell'incontro l'Unione europea si presentò con un pacchetto legislativo unilaterale e impegnativo, sperando che ciò potesse stimolare gli altri paesi a siglare impegni concreti. Nonostante ciò però i risultati furono assai deludenti.

Oggi l'Unione europea non ha nuovi modelli di riferimento da presentare alla comunità internazionale, ma ciò non significa che non si possa fare ancora qualcosa di più e di più concreto. Crediamo ad esempio che si potrebbero concordare obiettivi vincolanti per il risparmio e l'efficienza energetica, due settori che consentono la migliore ottimizzazione degli investimenti. L'energia risparmiata è quella che costa meno. Gli investimenti si ripagano nel giro di tre-quattro anni e con il coinvolgimento delle energy service companies si potrebbe innescare un meccanismo virtuoso. In questo caso la finanza interviene a monte degli investimenti e si ripaga solo se la riduzione dei consumi è effettiva, a differenza del fallimentare mercato dell'ETS dove gli unici vantaggi li traggono gli speculatori finanziari. Quali iniziative intende intraprendere la Commissione per colmare questo evidente e ingiustificato vuoto normativo?

Gilles Lebreton (NI). - Monsieur le Président, l'Union européenne déploie des efforts méritoires pour lutter contre le changement climatique. Elle applique le protocole de Kyoto et l'amendement de Doha. Aujourd'hui, elle se fixe l'objectif de réduire ses émissions de gaz à effet de serre de 40 % d'ici 2030 et de 80 % d'ici 2050.

Sans nul doute, elle essaiera de persuader le monde, lors de la conférence de Lima en décembre prochain, de respecter l'objectif fixé par l'accord de Durban, à savoir l'adoption, fin 2015 à Paris, d'un traité contraignant pour contenir le réchauffement climatique à deux degrés maximum d'ici la fin du siècle.

L'échec est hélas prévisible car la Chine et les États-Unis, qui sont les deux plus gros pollueurs, ne veulent pas faire d'efforts. J'en veux pour preuve que ces deux pays viennent de passer, le 12 novembre, un accord par lequel ils enterrent le processus de Durban. J'en tire deux conclusions. Premièrement, l'Union européenne a échoué dans ce domaine comme dans d'autres. Deuxièmement, les États européens doivent se préparer à faire face aux conséquences de cet échec, que le GIEC annonce dans son rapport de mars 2014: l'insécurité alimentaire, la pénurie d'eau, des déplacements massifs de population et des risques de conflits.

Krišjānis Kariņš (PPE). - Priekšsēdētāja kungs, kolēģi! Mums ir faktiski ļoti liels izaicinājums. No vienas puses, ne tikai Eiropā, bet visā pasaulē mums ir jāsamazina CO2 izmeši, lai cīnītos pret globālo sasilšanu, no otras puses, mums ir svarīgi īpaši Eiropā saglabāt darba vietas un veicināt ekonomikas attīstību.

Un faktiski ir divi veidi, kā varētu šos CO2 izmešus samazināt, kam būs dažāda ietekme tieši uz mūsu tautsaimniecību. Pirmais veids ir Eiropā aizvien stingrāk, mūsu pašu savienībā, prasīt industrijai samazināt CO2 izmešus, kā rezultātā daļa industrijas būs ieinteresēta pārvākties ārpus ES uz tādām valstīm kā, piemēram, Ķīna, kur nav šo CO2 izmešu kvotu griestu, un varētu teikt, ka Eiropā samazinātos CO2 izmeši, bet pasaules globālajā mērogā tas nenotiktu, jo tie izmeši turpinātos Ķīnā varbūt pat vēl vairāk, jo tur nav ierobežojumu. Otrais veids, kā darīt to pašu, ir panākt Limas konferencē, ka tā tomēr ir starptautiska vienošanās — CO2 izmešus samazināt ne tikai Eiropā, bet arī pārējā pasaulē un Ķīnā. Tādā veidā industrijai nebūs vajadzības vai spējas bēgt no Eiropas, lai turpinātu piesārņot gaisu no citurienes, darba vietas paliktu Eiropā, investētu modernajās tehnoloģijās. Vārdu sakot, vajag starptautisko vienošanos, lai industrija nepamet Eiropas Savienību.

Seb Dance (S&D). - Mr President, slowly but surely we are seeing a consensus emerging in the world that human activity is responsible for climate change, in spite of some of the oddball conspiracy theories we have heard this morning. If the EU is to demonstrate what it does at its most effective, which is working together with cross-linkages and having different countries work together for their common interest, then it must do all it can do combine different areas of policy. That includes when we work on air quality, linking that to climate policy and linking development policy very clearly to climate policy as well.

We know that the effects of climate change will have a disproportionate effect on developing countries, because their infrastructures are far less able to cope with its effects. Therefore, I welcome the money that the Commission has announced that it will be supporting at Lima. We must have a deal in Paris that provides support for developing countries for sustainable growth so that new areas of economic growth are not dependent on mechanisms that degrade the environment.

Julie Girling (ECR). - Mr President, sometimes it feels a little bit like „Groundhog Day“ when we stand in this Chamber. When we are talking about these COP resolutions, one comes after another with monotonous regularity, but I really do believe that we have reached a key stage here in our pursuit of a new global deal to arrest climate change. With the recent European Council conclusions on the 2030 package, the EU is now in a strong position to push for a truly international and binding agreement. I would like to say: let us concentrate on achieving that end, particularly agreeing the draft elements of our text, and agreeing the steps to strengthen the UN climate regime covering rules, mechanisms, reporting and implementation. The time has come for detail, for getting that detail right, and for Europe to lead the way forward. It is not the time for grandstanding about whether we do or do not believe – it really does not matter; we are at the stage where we are moving forward. Let us not squabble, let us do it together, and let us make sure that Europe's voice counts.

Olaf Stuger (NI). - Volgende week gaan er weer 15.000 ambtenaren, politici en milieuliefhebbers naar Lima. Businessclass vliegend en tienduizenden tonnen CO2 achterlatend. En waarom? Om een concepttekst in elkaar te zetten. Voorzitter, dat kan ook per email. En dan kost het in ieder geval geen 60 miljoen van de belastingbetaler.

Want er is goed nieuws te melden! Wij kunnen melden dat de Noordpool aangroeide. Nu is NASA vorige maand gekomen met het feit dat de Zuidpool de afgelopen veertig jaar 17000 km2 per jaar is gegroeid. Het gekke met goed nieuws is - als mijn kinderen goed nieuws brengen van school, goede cijfers, dan ben ik blij, dan zijn de leerkrachten blij en zijn mijn kinderen blij! Als er goed nieuws is over de economie, dan zijn de economen blij, de producenten en de consumenten. Maar als er goed nieuws is over het milieu, dan hoor ik de milieuliefhebbers niet. Het lijkt wel of zij alleen maar gebaat zijn bij slecht nieuws, want slecht nieuws brengt geld op.

De top in Lima vindt plaats onder het slechtste gesternte wat je je kunt voorstellen. Obama kan niets meer met de Republikeinse meerderheid, China en Rusland, daar weten wij voldoende van, de EU is verdeeld en heeft zelfs de klimaatwetenschapper Glover aan de kant gezet omdat zij niet mee wilde gaan in de klimaathysterie.

In Lima zal de enige wijziging van de temperatuur plaatsvinden door de verhitte taferelen in de plaatselijke bordelen en het chambreren van duizenden flessen luxe wijn, die direct weggeklokt worden door de mensen die het zo met ons milieu op hebben. Ik roep op tot het boycotten van deze klimaattop; het geld dat hieraan wordt uitgegeven dient direct te worden teruggestort aan de landen waar het vandaan komt.

Jerzy Buzek (PPE). - Mr President, I am very glad to see the Commissioner in the place where he is sitting now, but it is a pity, Mr Commissioner, that you cannot sit together with us. I am quite sure that we have the same approach, because we spent some time in this Parliament together.

It is a global threat, this means that we should have a global answer. That is why we have been ringing the alarm bells for global climate action since 1992. The ringing is getting louder and louder, and we know that in Paris 2015 it will probably be the last chance. And it is in Lima that we should finalise the preliminary deal.

First, and most important: intended nationally-determined contributions – to present our assessment phase, a road map to Paris, a bottom-up approach. Secondly: how to make the best use of the Green Climate Fund and other funds and how to strengthen them. And thirdly: the sharing of new energy technologies. Very important, all three of them.

We cannot, as the European Union, be the lone runner; we would endanger our industries, our SMEs, our energy sector and we would deprive ourselves of an important exit strategy from the crisis. This would be reckless and irresponsible. If we fail to reach a global deal, we may have to consider the principles of our own European deal. This is what is at stake in Lima and Paris, and this is why we must make the best of these conferences, and we ask you for close cooperation, Mr Commissioner, between our delegation – I am a member of our delegation to Lima – and yourself, the European Commission representative.

Massimo Paolucci (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, per troppo tempo abbiamo sottovalutato la gravità dei cambiamenti climatici. Cosa deve ancora succedere per aprire gli occhi? Le vediamo le inondazioni, le siccità, i morti. Contiamo le centinaia di milioni di danni. Certo, non dipende solo dall'Europa. Certo, c'è un problema che riguarda la produzione industriale. Ma se l'Europa si ferma, se l'Europa è meno ambiziosa, sarà più difficile costruire prima a Lima e poi a Parigi un accordo largo.

E allora, cari colleghi, adesso non possiamo fermarci, adesso non possiamo fare passi indietro. La commissione Ambiente ha votato una risoluzione a larghissima maggioranza, ampia, precisa. È importante che questa risoluzione venga approvata da questo Parlamento. Ci sono impegni precisi e concreti e si affronta anche il tema dei finanziamenti impegnando i soldi che ricaviamo con il mercato della CO2.

Pilar Ayuso (PPE). - Señor Presidente, señor Comisario, en la Unión Europea hemos hecho innumerables esfuerzos en la lucha contra el cambio climático, tanto en las conferencias de las partes como en nuestras políticas internas. Y eso que solo somos responsables del 11 % de las emisiones.

Vamos camino de cumplir con el compromiso de reducir en un 20 % las emisiones en 2020 y eso gracias a la investigación, a las nuevas tecnologías, al fomento de las energías renovables, a los nuevos estándares de emisiones de los coches y a la sustitución de las energías por energías menos contaminantes.

Tenemos el mejor aval para ir a una nueva negociación internacional en que la Unión Europea no solo debe hacer ofertas a sus socios, sino que debe plantear exigencias. Porque el cumplimiento de nuestro objetivo en 2020 tiene un coste que está siendo asumido por las familias y por las empresas.

Necesitamos un acuerdo internacional para unificar las condiciones ambientales en que se desarrollan la actividad industrial, la agricultura, la generación de energía y el transporte en todo el mundo. Los ciudadanos y las empresas europeas no pueden seguir soportando el coste de una lucha contra el cambio climático.

La Comisión y los Estados miembros deben utilizar todos los resortes para lograr un acuerdo equilibrado para el próximo año, en que todo el mundo se comprometa por igual a la lucha contra el cambio climático, como se está comprometiendo la Unión Europea.

Gilles Pargneaux (S&D). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, tout d'abord, je vous adresse mes félicitations, Monsieur Cañete, pour votre victoire, la victoire de l'Europe, à l'occasion de la réunion de Paris du 20 novembre dernier réunissant les parties au Protocole de Montréal relatif à des substances qui appauvrissent la couche d'ozone.

Il s'agit bien d'une victoire car ce sont les propositions, vos propositions, celles de l'Union européenne, qui ont été validées pour lutter contre les hydrofluorocarbones et les hydrochlorocarbones dont l'incidence sur la destruction de la couche d'ozone et, donc, sur le dérèglement et le réchauffement climatiques est, il faut le savoir, vingt-trois mille fois supérieure à celle du CO2.

Une question à ce propos, Monsieur Cañete: comment ces propositions seront-elles concrètement mises en œuvre dans les prochaines semaines, notamment à l'occasion de Lima? Le deuxième point, qui a également été abordé à la Conférence de Berlin le 20 novembre, porte sur le Fonds vert pour le climat: là encore, il nous faut des précisions sur la façon dont la Conférence de Lima définira les modalités d'attribution dudit Fonds.

Elisabeth Köstinger (PPE). - Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den Vorrednern anschließen und noch einmal darauf aufmerksam machen, dass sich die Europäische Union bei den Klimagesprächen ihre Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz unbedingt sichern und diese auch verteidigen muss. Bei all diesen wichtigen Herausforderungen, die nach wie vor dringend bewältigt werden müssen, haben wir in den letzten Jahren doch auch einiges zustande gebracht. Wir haben die europäischen Emissionen, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls vereinbart sind, um 19 % senken können, wobei aber trotzdem das Bruttoinlandsprodukt um über 45 % gestiegen ist. Die Intensität unserer Treibhausgasemissionen ist um fast die Hälfte zurückgegangen, und die Pro-Kopf-Emissionen sind um 25 % gesunken. Wir können also die Herausforderung, die globale Erwärmung mit vereinten Kräften auf unter 2 Grad zu halten, auch wirklich annehmen. Jetzt, wo die Anzeichen wirklich bestätigt werden, dass China und die USA endlich ihre Blockadehaltung aufgeben, sehen wir auch, dass unser Weg in den vergangenen Jahren der richtige war. Unser Engagement für die CO2-Senkung, die Förderung erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz hat Früchte getragen. Lima ist nun die letzte Etappe auf dem Weg nach Paris und damit auch die letzte Gelegenheit, andere davon zu überzeugen, dass es noch nicht zu spät ist. Sorgen wir dafür, dass Kopenhagen sich nicht in Paris wiederholt und dass ein gemeinsames internationales Abkommen zum Klimaschutz wirklich auch Realität wird.

Jytte Guteland (S&D). - Herr talman! Herr kommissionär! Jag önskar att de som drabbades hårdast av klimatförändringarna också hade de största megafonerna och de bästa möjligheterna att påverka politiken. Tyvärr ser det inte ut så. Många gånger är de mest utsatta också de som saknar makten. Det lägger ett stort ansvar på oss politiker.

Jag och min grupp kommer att försvara Europaparlamentets ställningstagande att ha tre ambitiösa och bindande mål för förnybar energi, minskade klimatutsläpp och energieffektivisering. EPP-gruppen i parlamentet vill i stället stryka dessa mål. Det tycker jag är allvarligt. Det är en svag politik för Europas miljö, för världen och för jobben, som inte tar ansvar för de mest utsatta i världen.

Mötet i Lima är viktigt för klimatet. Paris får inte bli ett nytt Köpenhamn. USA:s och Kinas senaste initiativ är viktiga. Nu är det dags att EU också tar ledarskapet.

Ivo Belet (PPE). - Het investeringsplan van de Commissie Juncker waarover wij het hier vanmorgen gehad hebben kan perfect samengaan met wat wij hier allemaal bepleiten, zoals energie-efficiëntie, hernieuwbare energie en ook de beperkingen van schadelijke emissies. Wij moeten daarvoor op korte termijn twee dingen doen: ten eerste, en dat is heel actueel, de hervorming van ons emissiehandelssysteem.

De eerste stap daartoe - commissaris, u bent het met ons eens - is de invoering van een marktstabiliteit reformmechanisme. Daarmee kunnen wij verhinderen dat de carbon prijs verder in elkaar stort en dat het hele ETS-systeem inderdaad in elkaar klapt. Wij rekenen op brede steun in dit huis om dit de komende weken en maanden te realiseren en uiteraard ook bij de Raad rekenen wij op steun hiervoor.

Ten tweede hebben wij nood aan een toekomstgerichte, slimme strategie voor onze energie-intensievee industrie. Investeringen in energiezuinigheid en ook investering in lage emissies moeten wij belonen door incentives te geven. Met zo'n evenwichtig pakket, zowel de ETS-hervorming als de positieve maatregelen voor de energie-intensieve industrie, kunnen wij onze industriële ambities veiligstellen en hooghouden en tegelijk met een ambitieus klimaatpakket naar de cruciale tops in Lima en in Parijs gaan.

Iratxe García Pérez (S&D). - Señor Presidente, no es la lucha contra el cambio climático la que cae sobre las espaldas de los ciudadanos en sus costes. Es el cambio de políticas de algunos Gobiernos, como es el caso de España, que ha dejado de apostar por las energías renovables y eso ha supuesto un golpe para aquellas familias que habían invertido en ello.

Pero vamos a hablar de la Conferencia de Lima. La enmienda 9 del Partido Popular Europeo rompe con una ambición tradicional de este Parlamento. Es un paso atrás que nos quieren imponer, eliminando los objetivos vinculantes en eficiencia y en renovables. Es una señal de lo que nos espera esta legislatura. Es un guiño a determinados intereses que cuentan con el apoyo de algunos países. Y a mí me gustaría saber si esta es también la posición de la Comisión Europea.

Hoy quieren ustedes que renunciemos a reclamar objetivos vinculantes. Dicen en su enmienda que lo que ocurre es que hay diferentes puntos de vista sobre el papel que debemos jugar. No nos confundan. Este Parlamento siempre ha tenido una vocación de lucha contra el cambio climático y no podemos dar un paso atrás.

Dubravka Šuica (PPE). - Gospodine predsjedniče, u Kyotu smo se odlučili oko ciljeva kad smo shvatili da smo svi ugroženi, ne samo ljudska vrsta nego i sva ostala živa bića. Ali od Kyota preko Kopenhagena, Durbana, Dohe, Lime i Pariza zaista smo mislili da smo puno učinili, međutim, definitivno treba jedan globalni dogovor. Ovo je ključni trenutak. Vi znate da je Parlament htio više od Komisije, da je Komisija htjela više od Vijeća i da je konačno u listopadu Vijeće usvojilo obvezujuće ciljeve i ovu rezoluciju.

Obzirom da Europska unija sudjeluje samo s 10 do 11% emisija, a Amerika i Kina sa 50%, to nas ne treba obeshrabriti da bismo bili predvodnici u ovoj borbi protiv klimatskih promjena. Međutim, trebamo se zapitati gdje je Rusija, gdje je Indija. Dobro je da su se Amerika i Kina uključile, međutim, njihovi su ciljevi koliko mogu zaključiti vrlo skromni.

No sve nas to skupa ne treba obeshrabriti. Gdje su zemlje u razvoju? Moramo im pomoći. Čuli smo od povjerenika Cañetea da je uloženo 9,6 milijardi eura u ovaj fond. U svakom su slučaju obvezujući ciljevi za nas važni, mi ih se moramo pridržavati. Hoćemo biti kompatibilni s programom gospodina Junckera koji ga je jutros izložio. Moramo voditi istovremeno računa o rastu i razvoju i za nas ostaje obvezujući cilj 2 stupnja Celsiusa smanjenja. Isto je tako obvezujući cilj do 2030. 30% smanjenja emisija, a do 2050. 50%.

Za kraj se moram poslužiti onom indijanskom, mi smo ovu zemlju posudili od naših potomaka i moramo o tome voditi računa.

Jeppe Kofod (S&D). - Hr. formand! „Jeg elsker deadlines! Jeg er helt vild med den susende lyd, de laver, når de flyver forbi mig!“. Sådan sagde den engelske forfatter Douglas Adams. Jeg kommer altid i tanker om citatet, når jeg tænker på klimakampen.

Vi har sat os selv en række deadlines. Vi har et 2 oC-mål. Vi har en udvandet 2030-klimapakke. Vi har tilsyneladende låst os fast på, at der først skal ske noget til topmødet i Paris næste år. Kort sagt: Med det nuværende ambitionsniveau så kan vi godt begynde at forberede os på, at lyden af 2 oC-målet suser forbi os.

Kære Kommission, handl nu! Tag til Lima med et løfte om handlinger, konkrete handlinger, og ambitioner. Lov, at EU får styr på vores forsyningsnet, så vi kan transportere vedvarende energi på kryds og tværs af EU. Lov, at Junckers investeringsplan bliver målrettet grønne investeringer, og lov, at vi ikke bare får en energiunion, men at vi får en grøn energiunion.

Peter Liese (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Bericht für das Pentagon wurde der Klimawandel als eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA bezeichnet. Ich denke, das sind deutliche Worte, und das Pentagon ist nun wirklich keine grüne Institution. Das zeigt die Größe der Herausforderung. Deswegen glaube ich, dass es gut ist, dass – zumindest bei den CO2-Reduktionszielen – der Europäische Rat ein sehr ambitioniertes Ziel vorgelegt hat.

Angela Merkel hat in der Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 16. Oktober gesagt: Im Rahmen der Verhandlungen über das globale Abkommen müssen wir bereit sein, über die von der Kommission vorgeschlagenen 40 % hinauszugehen. Ich halte es für eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass der Europäische Rat dieser Position zugestimmt hat. Persönlich bin ich nicht so ganz damit zufrieden, was der Gipfel hinsichtlich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz beschlossen hat. Aber für die internationalen Verhandlungen ist nun mal dieses 40 %-Ziel entscheidend.

Die Vorrednerin von der sozialistischen Fraktion möchte ich darauf hinweisen, dass wir über die Frage verbindlicher Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien heute hier nicht streiten sollten. Ich bin der Meinung, dass das Parlament da etwas Kluges beschlossen hat, aber das gehört nicht nach Lima. Das sind unsere internen Diskussionen, die wir gut vorbereiten müssen und wozu sich dieses Parlament natürlich irgendwann auch äußern wird. Aber ich glaube nicht, dass das in diese Entschließung gehört. Deswegen unterstützen wir an der Stelle diesen Änderungsantrag nicht. Das heißt nicht, dass wir gegen verbindliche Ziele sind.

Renata Briano (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'obiettivo di Lima è un accordo globale per ridurre le emissioni di inquinanti e prevenire pericolose interferenze di questi cambiamenti. Non ci sono più dubbi sugli effetti disastrosi dei cambiamenti climatici e l'Europa deve presentarsi a questo appuntamento senza esitazioni e come attore protagonista. Non è più tempo di pensare, come ho sentito da molti, alle politiche ambientali come a un freno allo sviluppo: ne sono anzi un motore. Ma occorre ripensare al modello di crescita fino ad ora perseguito, un new deal che ha infatti un grande potenziale, anche per la creazione di nuova occupazione nel settore della ricerca, dell'innovazione, nelle fonti rinnovabili, nell'efficienza energetica, nella qualità dell'aria e nell'adattamento ai cambiamenti climatici.

Mi permetto di ricordare che le alluvioni che hanno colpito l'Europa negli ultimi anni sono già un effetto di questi cambiamenti e pongono la necessità di lavorare per la prevenzione, riducendo da un lato le emissioni e il riscaldamento globale e dall'altro investendo in opere ed azioni di riduzione del rischio, creando fra l'altro nuovi posti di lavoro qualificato per farci risparmiare risorse.

Pervenche Berès (S&D). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, sur le chemin de Paris et de Lima, trois bonnes nouvelles sont devant nous.

D'abord, l'accord conclu au Conseil européen, qui comporte un objectif contraignant et deux objectifs facultatifs, doit être salué. Ensuite, l'accord entre la Chine et les États-Unis doit être salué comme une décision commune de réduire leurs émissions. Enfin, la réunion sur la capitalisation du Fonds vert doit aussi être saluée.

Pour autant, comme Européens, il me semble que nous ne pouvons pas en rester là et que, même en allant à Lima, il nous faut, ici, continuer à nous mobiliser sur la base des positions du Parlement européen en faveur d'un triple objectif contraignant qui ajouterait aux objectifs acceptés par le Conseil européen ceux de l'efficacité énergétique et des énergies renouvelables. Enfin, lorsque nous discuterons du plan des 300 milliards d'investissement, il faut aussi, en toute cohérence, que l'enjeu de la transition écologique soit le fil conducteur de la mobilisation de ces capacités nouvelles d'investissement dans l'Union européenne.

Miroslav Poche (S&D). - Jednou z dosavadních nejvýznamnějších zásluh Evropské unie je výrazné snížení uhlíkové intenzity evropského hospodářství. Vítám proto závazky členských států přijaté Radou v říjnu, které mají za cíl snížit emise členských zemí o 40 % do roku 2030.

Stejně ambiciózní však musíme být i na globální úrovni.

Naším hlavním cílem musí být, aby průměrná globální teplota nestoupla o více než 2oC. V Paříži proto musíme dosáhnout dohody, která zajistí, že jej naplníme. Toho nedosáhneme bez součinnosti se Spojenými státy, s Čínou a dalšími velkými producenty skleníkových plynů. Proto vítám nedávná prohlášení představitelů obou těchto zemí v oblasti boje proti klimatickým změnám. Není možné, aby emise produkované Čínou rostly dalších patnáct let.

Musíme bojovat nejen proti klimatickým změnám samotným, ale i proti demagogii a propagandě odpůrců těchto změn. Náš boj nelze vnímat prizmatem vynucených nákladů. Společně investujeme do nové ekonomiky, systému, který vytváří nová pracovní místa a podporuje udržitelný rozvoj.

Linda McAvan (S&D). - Mr President, I want to talk about the development aspects of climate change. Commissioner and Mr Gozi, I have a question for you, which is that we all know that climate change is already a problem for developing countries – I am very pleased we had the meeting in Berlin last week where we made progress on climate finance – and we have all talked about COP 2021 this morning, but before we get to Paris – between now and Lima and Paris – we have got the SDG meeting at the UN General Assembly next September, and climate and sustainability will be a big part of that agenda as well.

Yesterday we adopted Mr Stier's excellent report here in this Parliament about the SDG and the post-2015 process. I want to know how you in the Commission are working together on the SDGs because – as you know, Commissioner – these two processes are going to be linked at the United Nations. The SDGs are also going to be universal. They are not just going to be like the old MDGs applying to developing countries; they are going to apply to us as well. So how are you working inside the new Commission to link those things together? I wonder, too, how the Council is dealing with this. What process has it set in place to make sure the two things make sense, are linked together and really deliver something on climate change?

Yannick Jadot (Verts/ALE). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, aujourd'hui, partout en Europe et dans le monde, des citoyens ont pris conscience de la réalité du dérèglement climatique. Des entreprises ont adopté des stratégies d'investissements pro-climat. Des villes, des municipalités et des régions se sont engagées dans des plans sur le climat. Nous avons donc une société qui avance et qui est prête ainsi qu'une économie pro-climat qui est déjà en fonctionnement.

Maintenant, Monsieur le Commissaire, c'est donc à vous de prendre des initiatives. La Commission a le pouvoir d'initiative pour purger le marché du carbone, pour mettre fin aux subventions des énergies fossiles et pour renforcer les objectifs d'efficacité énergétique et des énergies renouvelables. C'est comme cela que nous serons moins dépendants de la Russie, que nous créerons des PME sur tous les territoires pour répondre au discours de M. Juncker, et c'est comme cela que nous créerons des emplois.

Faisons la démonstration que nous vivrons mieux dans une société qui lutte contre le dérèglement climatique.

Presidente. - A causa della necessità di rispettare i tempi per la consegna del premio Sacharov e per tutte le cerimonie che seguiranno la consegna del premio, non posso concedere il „catch the eye“. In base all'articolo 162, paragrafo 12, del regolamento, i deputati che non hanno potuto prendere la parola, e me ne scuso, possono presentare una dichiarazione scritta che non superi le 200 parole e che sarà allegata al resoconto integrale della discussione.

Miguel Arias Cañete, Member of the Commission . - Mr President, thank you very much for this debate. I was happy to hear support from different sides of the hemicycle for a strong European Union negotiating position in Lima and Paris. To be an effective negotiating partner, we need three things.

First, we need to show leadership through our domestic policies. With the 2013 framework adopted, the European Union is in an excellent position not only to be a strong international voice but also to address the European climate and energy challenges. I have listened with great attention to all your concerns in this regard. Second, we need to deliver on our previous commitments. We will continue scaling up climate finance, as we have done so far, and I hope we will also be able to adopt the Doha Amendment to the Kyoto Protocol shortly.

I have been asked a very specific question about the Green Climate Fund (GCF) by Mr Eickhout. As you know, clearly the European Union does not have a seat on the board of the GCF due to the position of Russia and the United States at the time of its establishment. It will not therefore be possible to contribute to it from the European Union budget for accountability reasons, because European Union spending from the European Union budget cannot be undertaken if the European Union is not involved in decisions made by the Green Climate Fund.

However, the Commission is ready to explore co-financing projects with the GCF at country level, for example via the European Union regional investment facilities, with which we currently already blend grants in the European Union budget and loans from the Development Bank.

Finally, to be an effective negotiating partner, we have to be united. The European Union is a strong unit that speaks with one voice. Only in this way can we continue to strengthen our existing alliance and to build bridges, with the perseverance Mrs Grossetête claims and without changing strategies. This is not the time to change a global strategy that we have lived with for many years. We are aiming for a globally-binding agreement, and we cannot change that strategy. It takes time. It is difficult. The United Nations procedures are slow, but we must proceed with the aim of having a binding agreement in Paris.

You can count on my engagement, both in Lima and also next year, to work on all these three elements. My hope and ambition is that, by the time we have a similar debate next year, the outline of the future agreement will be clear. It must be an agreement that keeps us on track for the below 2o C target and that is applicable to all. It is something we owe to future generations.

Delivering the 2015 Agreement in Paris needs commitment from all countries in order to effectively combat dangerous climate change. However, Paris will not be the end of the process, because implementation, monitoring and review will always be needed beyond Paris to verify that the international ambition of all countries will be delivered to the levels required by science. If need be, a regional intervention action will have to be identified.

Sandro Gozi, Presidente in carica del Consiglio . - Signor Presidente, onorevoli deputati, io mi sento molto incoraggiato dagli esiti di questo dibattito. Lo avete detto: il mondo comincia a muoversi; deve farlo con perseveranza più che con forza, come diceva l'onorevole Grossetête.

Jo Leinen ha fatto riferimento a un punto molto importante. È vero, siamo lontani da Copenaghen, dobbiamo rimanere lontani da Copenaghen anche quando passeremo da Lima, che è veramente lontana da Copenaghen, a Parigi, che è un po' più vicina, ma solo geograficamente. Dobbiamo certamente mantenere alto il livello delle nostre ambizioni. Per questo in vari avete sottolineato l'importanza dell'annuncio di Stati Uniti e Cina: sono responsabili del 43% delle emissioni globali e hanno annunciato congiuntamente per la prima volta un impegno molto prima del vertice di Parigi. È evidente che abbiamo bisogno di maggiori informazioni per valutare gli impegni e anche per prepararci alle giuste coalizioni e alle giuste alleanze per fare di Parigi un successo.

La collega McAvan chiedeva quanto noi terremo conto del lavoro che si fa per i paesi in via di sviluppo. Io ricordo – l'avevo detto nella mia introduzione – che i contributi previsti e stabiliti a livello nazionale, i cosiddetti INDC, dovranno consentire a ciascuna parte di scegliere il proprio tipo di contributo e di definire il proprio livello di ambizione in funzione appunto delle rispettive situazioni e capacità nazionali.

Certo, lo avete detto, a Lima dobbiamo ottenere un risultato non solo per l'Unione europea, ma un risultato per tutto il pianeta, e come in precedenti occasioni noi terremo in conto al massimo il vostro sostegno e soprattutto anche il lavoro di sensibilizzazione che, come in passato, avete fatto e potrete fare nei confronti dei nostri partner a livello mondiale. È un elemento essenziale del ruolo guida che l'Unione europea ha svolto in passato e anche il vostro contributo è stato e sarà, ne sono sicuro, anche a Lima e in vista di Parigi, estremamente apprezzato.

Noi vogliamo lavorare strettamente con voi nella preparazione immediata della Conferenza di Lima, e anche durante la Conferenza di Lima voi farete parte delle delegazioni dell'Unione europea. È essenziale ottenere a Lima i migliori risultati possibili in vista della decisiva Conferenza di Parigi del prossimo anno. Una Conferenza di Parigi che, nelle speranze del Consiglio, dovrà riprendere, Presidente, lo spirito e le ambizioni di Kyoto.

Presidente. - Comunico di aver ricevuto una proposta di risoluzione conformemente all'articolo 123, paragrafo 2, del regolamento.

La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà oggi, mercoledì 26 novembre 2014, alle 12.30.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

Jonathan Arnott (EFDD), in writing . – If only the most alarmist climate predictions are taken into account, then action will be taken on short-term measures without a proper consideration of the future. This is, I believe, what is happening at present. But imagine that we developed renewables technology to a point where it became economically competitive first. People would not be in fuel poverty today, and when such technology becomes viable the advantages will see it taken up worldwide. Short-term targets lead to the development of the wrong forms of energy. Wind energy may well hit a target, but wind is intermittent and unpredictable and requires significant conventional backup. Investment in research now, and implementation when that research yields benefits, would benefit both the economy and the environment.

Catherine Bearder (ALDE), in writing . – I welcome this resolution and am delighted that Parliament is sending a delegation to the Lima COP and is putting in so much effort, together with the Commission, to ensure that a truly global legally-binding agreement is achieved in Paris at the end of 2015. It is imperative to limit global temperature rise to below 2oC, the impact of climate change is real, not only on humans but also on the planet's fragile biodiversity. Just last year the south of the UK was severely affected by flooding, costing the country an estimated GBP 1 billion. Today the UK Environment Agency estimates that one sixth of houses in England are at risk of flooding. But right across the world, not only in the UK, many nations are struggling to cope with the effects of climate change. This is why I welcome the fact that this resolution reiterates the EU's and Member States' commitment to funding the UN Green Climate Fund by 2020. Such a fund will help developing countries adapt to and mitigate the effects of climate change. Finally I would like to wish Parliament's delegation all the best at the COP in Lima and truly hope that significant international progress can be achieved.

Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt. Seit 2000 hat Europa seine CO2-Emissionen um fast 10 % gesenkt, aber die globalen Emissionen haben im gleichen Zeitraum um 36 % zugenommen. Daher ist es besonders wichtig, dass unsere Verhandlungsführer sich bei der Anfang Dezember stattfindenden UN-Klimakonferenz in Lima für eine Fortführung der weltweiten Bemühungen zum Klimaschutz einsetzen. Ich hoffe, dass in Lima ein Verhandlungstext mit neuen verbindlichen Klimaschutzzielen für die Zeit nach 2020 erarbeitet werden kann, der dann bei der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 beschlossen wird. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll, das nur die Industrieländer verpflichtet, soll das neue Abkommen auf alle Länder Anwendung finden.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – Greenhouse gas (GHG) emissions are a global problem but let us be honest: developed nations caused the majority of global warming by fuelling our industrial development over the centuries. It is now our role to take the lead in reversing this process. I am very proud that the EU has set the prevention of dangerous climate change as a strategic priority. In the past five years, the EU has been working hard to transform Europe into a highly energy-efficient low carbon economy, while encouraging other nations and regions to do likewise. And now, we are starting to „see some light at the end of the tunnel“. Just 10 days ago, US and Chinese leaders unveiled new pledges on GHG emissions. In addition, a week ago 30 nations pledged USD 9.3 billion for the Green Climate Fund in order to help developing nations cut emissions and prepare for climate change. These latest moves send very powerful signals and give a strong boost to our efforts to secure a global deal on reducing emissions after 2020. Therefore, let us set ambitious EU goals for the negotiations in Lima and aim for a strong agreement in a well-framed framework, with maximum transparency.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – Conformément à ma position en commission pour l'environnement, la santé publique et la sécurité alimentaire, j'ai voté contre la proposition de résolution qui se révèle être construite sur des idées vagues et des objectifs imprécis, certaines politiques étant projetées sur des échéances trop lointaines pour être réalistes. De plus, le texte ouvre la voie à des dispositions juridiquement contraignantes pour des États et propose des dégagements de masses financières importantes sans définir avec précision les objectifs et les moyens de contrôle de cette dépense. Il n'est donc pas acceptable de soutenir de telles entreprises par ailleurs fondées sur des travaux idéologiquement marqués. Enfin, ce projet de résolution présente des aberrations qui relèvent de la planification communiste où il est supposé que des objectifs atteints sont synonymes d'objectifs peu ambitieux. Ces politiques sont des fuites en avant qui n'ont plus de contact avec la réalité.

Eugen Freund (S&D), schriftlich . – Die katastrophalen Resultate des Klimawandels – Wetterextreme, steigende Meeresspiegel und die wachsende Zahl an Umweltflüchtlingen – sind nicht mehr zu leugnen. Dies unterstreicht, wie notwendig eine ambitionierte und nachhaltige Strategie im Kampf gegen die Erderwärmung ist. Die im Dezember stattfindende Klimakonferenz soll es den 194 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention ermöglichen, nächstes Jahr in Paris ein internationales verbindliches Abkommen im Kampf gegen den Klimawandel zu verabschieden. Die Europäische Union muss hierbei als Vorreiter in Sachen Klimaschutz mit geeinter Stimme auftreten.

Die von den USA und China angekündigte Trendwende zeigt, dass eine verstärkte Zusammenarbeit sowohl mit Industrieländern als auch mit den Schwellen- und Entwicklungsländern angestrebt wird. Folglich ist es unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten der EU ehrgeizige nationale Strategien vorlegen, die ihre Bereitschaft und ihren Willen widerspiegeln, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Nur durch eine koordinierte Vorgangsweise können wir die Erderwärmung in den Griff bekommen. Im Rahmen der 20. Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Lima müssen die ersten wegweisenden Schritte für die 21. Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2015 in Paris gesetzt werden. Dadurch schafft man die notwendige Basis für ein ehrgeiziges Abkommen im Kampf gegen den Klimawandel.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Il Parlamento europeo si appresta a inviare un messaggio autorevole ed ambizioso in vista della Conferenza delle Nazioni Unite di Lima. Non è più il tempo di accordi di compromesso: il nuovo quadro che prepareremo a Lima e che scaturirà nella COP21 di Parigi 2015 deve puntare a target importanti, fino a una riduzione del 50% delle emissioni entro il 2050. La nostra delegazione a Lima porterà avanti una posizione che naturalmente sarà molto attenta all'impatto che la riduzione delle emissioni avrà sulla competitività dei settori manifatturieri, industriali e chimici europei. In questo quadro, è cruciale arrivare ad un accordo comune che comprenda tutte le aree produttive del mondo, inclusi i paesi in via di sviluppo. Sarà allora davvero decisivo il contributo che l'Europa può dare a questi paesi in materia di trasferimento di tecnologie e rafforzamento delle capacità di riduzione, anche attraverso un incremento delle dotazioni del Fondo verde delle Nazioni Unite per il clima: quest'ultimo, infatti, è il miglior investimento che i paesi europei possono fare per promuovere la transizione energetica ed una condizione competitiva più equa a livello globale.

Adam Gierek (S&D), na piśmie . – Mogę się zgodzić ze stwierdzeniami zawartymi w rezolucji, że zmiany klimatyczne wymagają pilnej reakcji. Pytanie tylko jakiej? Nie zgadzam się bowiem z tym, że to głównie działalność człowieka powoduje ocieplenie klimatu oraz że bez ograniczenia emisji gazów cieplarnianych do końca wieku temperatura wzrośnie o 5oC. Jest to stwierdzenie gołosłowne, oparte na wierze, że hipoteza IPCC została udowodniona. Nie można, przyjmując takie nieudowodnione twierdzenie, symulować przyszłych skutków klimatycznych poprzez ekstrapolację. To niesłychanie prymitywne, nienaukowe uproszczenie.

Jaka powinna być reakcja międzynarodowa na ocieplenie klimatu? Po pierwsze trzeba szybko i jednoznacznie stwierdzić, czy przyczyny tych zmian są naturalne czy też antropogeniczne. Po drugie, jeśli okaże się, że są to przyczyny antropogeniczne, to należy określić, czy chodzi o gazy cieplarniane czy o pyły, czy też o wycinanie lasów lub inne czynniki. Po trzecie więcej uwagi należy poświęcić skutkom ocieplenia klimatu – różnym dla różnych krajów, gdyż nadmierna koncentracja gospodarek na ograniczeniu emisji CO2 jest niezwykle kosztowna i może opóźnić lub wręcz uniemożliwić równie kosztowną, niezwykle pilną potrzebę adaptacji krajów do zmian klimatu. Po czwarte potrzebna jest szeroka dyskusja o zmianach klimatu, ich przyczynach i lokalnych oraz globalnych skutkach, a tego nie gwarantuje IPCC i wiara w nieomylność tego niestety quasi-naukowego gremium.

Maria Grapini (S&D), în scris . – Schimbările climatice afectează lumea, nu numai Europa. Ca deputat ales, am responsabilitatea să prezint punctul de vedere al cetățenilor pe care îi reprezint. Și cetățenii mi se pare că au fost scoși din programul pe care l-ați prezentat, domnule comisar.

Unii cetățeni nu percep corect schimbările climatice, iar alții (cei mai mulți) spun că nu se face nimic coerent pentru îmbunătățirea situației. De ce? Pentru că ei văd cum se cheltuiesc banii cu efecte minime, ei văd cum se mută emisiile dintr-o țară în alta prin plimbarea deșeurilor, a autoturismelor vechi, a tehnologiilor vechi dintr-o țară în alta. Ei văd cum guvernele acceptă tăierea pădurilor.

Azi am auzit de mai multe ori „trebuie“, dar nu am auzit „CUM“! Iată de ce eu cred că atât Comisia Europeană, cât și Consiliul trebuie să prezinte proiecte integrate în și între țările din UE, dar și între UE și restul lumii. Cred că este nevoie de o mai bună reglementare obligatorie, nu voluntară, pentru că tot ce se face rău într-o țară afectează restul lumii. Consiliul și Comisia au obligația să găsească soluții care să aducă rezultate concrete pentru ca „schimbarea climatică“ să nu rămână doar un slogan.

Gyürk András (PPE), írásban. – 2009-ben az Európai Unió egyoldalúan vállalta az üvegházhatású gázok 20%-os csökkentését 2020-ra, az 1990-es szinthez képest. A 2014. október 23–24-i Európai Tanács legalább 40%-os EU-n belüli kibocsátáscsökkentésre kötelezte magát 2030-ig 1990-hez képest. Az Amerikai Egyesült Államok és Kína 2014. novemberi bejelentése után először látok reményt arra, hogy tényleges nemzetközi összefogás keretében a klímaváltozás ellen hatásosan fel tudjuk venni a harcot. Habár a partnereink által vállalt céldátumok messze vannak (2025, illetve 2030), és teljesítményük csak évek múltán mérhető, de az esély megvan, hogy az Európai Unió nem hiába vállalt úttörő szerepet a kezdeményezésben. Ez persze nem azt jelenti, hogy a versenyképességi hátrányt is be tudja Európa hozni. Ezen vállalásoktól függetlenül, várhatóan az Egyesült Államokban az energia ára még évtizedekig jóval az európai átlag alatt marad. Kínában döntően más versenyelőnnyel kell számolnunk, ott a humán erőforrás ára sokkal kedvezőbb. Bízom abban, hogy a TTIP tárgyalások eredményeképpen Európa vezető szerepe a zöld technológiákban a jelenleginél még jobban érvényesülni tud, és az európai befektetők jelentős sikereket tudnak az amerikai piacon elérni.

György Hölvényi (PPE), írásban . – Tisztelt Elnök Úr! Tisztelt Képviselőtársaim! Az Európai Bizottság adatai szerint az Európai Unió a globális üvegházhatásúgáz-kibocsátás 11%-áért felel és jó úton halad saját csökkentési vállalásainak teljesítése felé. Jeles bizonyítványával és a közelmúltban szentesített 2030-as klíma- és energiapolitikai keret célszámaival Európa tehát ismét magabiztosan ülhet tárgyalóasztalhoz az ENSZ decemberi klímakonferenciáján. De vajon lesznek-e más jó tanulók is Limában vagy az EU ismét egyedül marad a nemzetközi közösségben?

A klímaváltozás elleni küzdelem a jövőben csak akkor lehet eredményes, ha a 2015-ös párizsi konferencia előtt más fejlett országok és a jelenleg még fejlődő nagy kibocsátók is az EU-hoz mérhető ambiciózus vállalásokat tesznek. Az új nemzetközi egyezménynek pedig a fejlett és fejlődő országokra egyaránt alkalmazhatónak, ösztönzőnek, igazságosnak és jogilag kötelező erejűnek kell lennie. A globálisan jelentkező kibocsátás-csökkentési deficit problémáját ugyanis az Unió egyedül nem tudja megoldani.

Ráadásul buzgó céljai elérése közben sem sanyargathatja saját iparát a végtelenségig. Hátra kell néznünk egy pillanatra és be kell várnunk a többieket. Az Egyesült Államok és Kína történelmi bejelentése nyomán remélhetőleg hamarosan látótávolságon belülre kerülnek majd Európa követői is.

Sirpa Pietikäinen (PPE), kirjallinen. – Haitalliset päästöt ilmastossa kasvavat kumulatiivisesti. Jotta ilmaston lämpeneminen pysyy alle kahdessa asteessa kuluvan vuosisadan aikana, tarvitaan pikaisia toimenpiteitä kasvihuonekaasujen vähentämisessä. Mitä pidemmälle venytämme päätöstä päästöjen merkittävästä vähentämisestä, sitä kalliimmaksi kahden asteen alla pysytteleminen tulee.

Parlamentin linja kansainvälisiin ilmastoneuvotteluihin on hyvä ja kunnianhimoinen. Tämän viikon linjauksen mukaan tarvitaan kansainvälisesti sitovat päästötavoitteet, joilla tavoitellaan maailman hiilidioksidipäästöjen ja fossiilisten polttoaineiden käytön viemistä nollatasolle vuoteen 2050 mennessä.

Maailman valtiot ovat seuraavan kerran neuvottelupöydän ääressä joulukuussa Limassa ja ensi vuonna Pariisissa. Euroopan unioni on sitoutunut vähentämään kasvihuonekaasujaan 40 prosentilla vuoteen 2030 mennessä. Ilmastotalkoihin tarvitaan myös suurimmat saastuttajat – Kiina ja Yhdysvallat tuottavat 45 prosenttia maailman kasvihuonepäästöistä. Lupaavaa ensi vuoden neuvottelujen onnistumisen kannalta on se, että nämä maat ovat sitoutuneet vähentämään omia päästöjään. Poliittisesti nämä sitoumukset ovat merkittäviä mutta ilmastonmuutoksen hillitsemisen kannalta riittämättömiä.

Pavel Poc (S&D), písemný . – Změna klimatu je realitou dnešního světa. Po dvaceti letech a po dvaceti klimatických konferencích se dostáváme do stádia, kdy se rozhodne, jak to s naší planetou dopadne. Pátá hodnotící zpráva IPCC hovoří v tomto směru zcela jasně: naše planeta by se mohla do roku 2100 ohřát až o 4,8 oC. Komu se to na první pohled nejeví jako problém, vřele doporučuji přečíst si zprávu Světové banky nazvanou „Snižte teplotu: proč nelze dopustit svět s teplotou o 4 oC vyšší“. Takové oteplení jednoduše nesmíme dopustit. Mezinárodní společenství si toho samozřejmě je vědomo a už dávno se dohodlo na tom, že globální teplota nesmí stoupnout o více než 2 oC, aby se zabránilo potenciálním nejhorším dopadům na biosféru, dostupnost a dodávky potravin a vody, na zdraví, obživu a hospodářský rozvoj na celém světě. A není se čemu divit. Studie Pentagonu z října 2014 uvádí, že změna klimatu představuje aktuální hrozbu pro národní bezpečnost se zvýšeným rizikem terorismu, ohrožení dodávek potravin a nárůstu infekčních onemocnění mezi obyvateli. Pokud nebudou na konferenci v Limě vytvořeny nezbytné podmínky pro úspěšné přijetí závazné celosvětové dohody v oblasti klimatu v roce 2015 v Paříži, stanou se výše zmíněné katastrofální scénáře naší budoucností.

Laurențiu Rebega (S&D), scris . – Salut demersurile instituțiilor europene în ce privește preocuparea pe care o au având în vedere schimbările climatice. Consider că, dacă se acționează acum, costurile de producție a alimentelor și cele aferente protejării mediului înconjurător pentru economia globală, europeană și cea națională vor putea fi mai reduse în viitor. Toate statele lumii trebuie să adopte măsuri corespunzătoare pentru a stabili planuri regionale și macroregionale coordonate la nivel global, capabile nu doar de a reacționa la schimbările climatice, ci mai mult, de a preveni efectele acestora, în vederea protejării societății în care trăim și a cetățenilor acesteia.

Fiecare lună, fiecare an care trece fără a fi luat decizii ferme în ceea ce privește riscurile legate de schimbările climei înseamnă a nu ne gândi la condițiile noastre de viață, dar, mai mult, înseamnă a nu ne păsa de planeta pe care o lăsăm copiilor noștri. Invitația făcută tuturor actorilor (guvernelor, organizațiilor internaționale, organizațiilor neguvernamentale și operatorilor de la nivelul subnațional) trebuie să aibă un răspuns, iar răspunsul nu poate fi decât o mai bună cooperare internațională concretă împotriva schimbărilor climatice. Nu trebuie să uităm că securitatea și siguranța alimentelor, în special pentru persoanele vulnerabile, este afectată de efectele schimbărilor climatice.

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

8. Podelitev nagrade Saharova (slavnostna seja)

Der Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Es ist mir eine große Ehre, den diesjährigen Sacharow-Preisträger Dr. Denis Mukwege und seine Gattin, Frau Madelaine Mapendo Kaboyi aus der Demokratischen Republik Kongo im Europäischen Parlament willkommen zu heißen.

(Beifall)

Cher Docteur Mukwege, Madame, soyez les bienvenus au Parlement Européen!

Erlauben Sie mir bitte, Herr Dr. Mukwege, bevor ich Ihr außergewöhnliches Engagement würdige, einige weitere Gäste zu begrüßen, die sich um Freiheit und Menschenrechte verdient gemacht haben. Unter Ihnen die Vertreterin der ukrainischen Euromajdan-Bewegung, Jelisaweta Schtschepetylnykowa, die heute bei uns ist und die ich im Namen der Euromajdan-Bewegung herzlich begrüße.

(Beifall)

Sie, Frau Schtschepetylnykowa, und Ihre Kolleginnen und Kollegen, Ihre Freundinnen und Freunde, haben enormen Mut beweisen, und Sie haben unter Lebensgefahr für die gute Zukunft Ihres Landes gekämpft. Sie sind auf die Straßen gegangen, um in einer freien und demokratischen Ukraine zu leben. Dafür sichern wir Ihnen unsere volle Unterstützung und Solidarität zu.

Herzlich begrüßen möchte ich auch Dinara Yunus. Sie, Frau Yunus, sind heute nach Straßburg gekommen, um ihre Mutter, Leyla Yunus, zu vertreten, die nicht bei uns sein kann, weil sie immer noch inhaftiert ist. Herzlich willkommen, liebe Frau Yunus!

(Beifall)

Frau Yunus ist hier im Parlament für den Sacharow-Preis nominiert worden, weil sie als Gründerin des Instituts für Frieden und Demokratie mutig für die Menschenrechte in Aserbaidschan eingetreten ist und sie verteidigt hat. Das Europäische Parlament fordert die Regierung in Aserbaidschan auf, diese unschuldige Frau, deren Gesundheitszustand sich dramatisch verschlechtert, sofort freizulassen. Ich will hier hinzufügen: Wir haben versucht, eine parlamentarische Delegation nach Aserbaidschan zu schicken, um Frau Yunus zu besuchen. Das ist uns bis dato nicht gelungen. Deshalb protestiere ich hier ausdrücklich dagegen, dass unseren Kolleginnen und Kollegen der Zugang zu Frau Yunus von Seiten der Behörden Aserbaidschans bis zum heutigen Tag verweigert wurde. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb ist die Tatsache, dass ihre Tochter heute hier ist, ein symbolischer Akt.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Viel besser, als ich ihn beschreiben könnte, sagt über die Arbeit von Dr. Mukwege ein kurzer Film aus, den wir Ihnen, bevor ich fortfahre, zeigen wollen.

(Es wird ein kurzer Filmbeitrag über das Wirken von Herrn Dr. Mukwege eingespielt.)

Diese beeindruckenden und auch aufrüttelnden Szenen sagen viel aus über Sie, Herr Dr. Mukwege. Eine faszinierende Persönlichkeit und zugleich ein bescheidener Mann, der sein Leben dem Kampf für Frieden und Gerechtigkeit verschrieben hat, ein Arzt, der sich unermüdlich um seine Patienten kümmert und unter den widrigsten Umständen alles daran setzt, ihr schreckliches Leid zu lindern. Und doch können wir uns den Schmerz und das Elend kaum vorstellen, dem Sie an jedem Tag Ihrer Arbeit in dem von Ihnen gegründeten Panzi-Krankenhaus begegnen. Ich sage Ihnen im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen unsere Bewunderung und unseren tiefen Respekt für das, was Sie an jedem Tag leisten. Anstatt wegzuschauen und sich abzuwenden, sind Sie im Angesicht grausamer Gewalt zu einem furchtlosen Mann geworden. Einem Mann, der sich um die am meisten vernachlässigten Opfer des Krieges kümmert, um Frauen und Mädchen, die Opfer sexueller Gewalt wurden. Sie haben das Leid unzähliger Frauen und Mädchen gelindert. Sie haben den Überlebenden eine Zuflucht geboten und ihnen eine helfende Hand gereicht, um ihre verletzten Körper und ihre gebrochenen Seelen zu heilen. Unermüdlich prangern Sie an, dass Vergewaltigung systematisch als Waffe im Krieg gegen Unschuldige eingesetzt wird und dass diese Gräueltaten nicht nur Gewalttaten, sondern, wie Sie es gesagt haben, Teil einer Strategie sind. Vergewaltigungen sind immer unmenschlich und brutal, und wir verdammen sie. Aber wir müssen den Worten auch Taten folgen lassen. Das heißt, meine Damen und Herren, die de facto herrschende Straffreiheit für Vergewaltigungen in bewaffneten Konflikten muss beendet werden.

(Beifall)

Wenn Vergewaltigungen von Befehlshabern angeordnet werden, dann handelt es sich um ein Kriegsverbrechen. Und dann müssen diese Kriegsverbrechen auch wie Kriegsverbrechen bestraft werden.

(Beifall)

Noch immer finden in der Demokratischen Republik Kongo Massenvergewaltigungen statt. Unzählige Frauen erlitten dasselbe Schicksal in Syrien, im Irak, in Ruanda, in Bosnien und Herzegowina und anderen bewaffneten Konflikten. Fast alle diese Verbrechen blieben ungesühnt. Das Europäische Parlament fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo, genauso wie die Regierungen in anderen betroffenen Ländern, auf, ihre Verantwortung zu übernehmen und alles zu tun, um die Vergewaltigungen sofort zu stoppen, alles zu tun, um die Straflosigkeit für Vergewaltiger zu beenden, und alles zu tun, um Frauen einen freien Zugang zum Rechtssystem zu garantieren.

Sehr geehrter Herr Dr. Mukwege! Das Europäische Parlament ehrt mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit Ihre bewundernswerte Arbeit, ihre Arbeit als Arzt und als Kämpfer für die Würde von Frauen, für Gerechtigkeit und Frieden in Ihrem Land. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass Vergewaltigungen systematisch als Kriegswaffe eingesetzt werden – ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit all unserer Kraft gemeinsam bekämpfen und ausrotten müssen.

Gestern haben Sie, Herr Dr. Mukwege, im Europäischen Parlament einen Satz gesagt, der mich sehr beeindruckt hat:

En m'attribuant ce prix, vous reconnaissez à toutes ces femmes et à toutes ces filles, dans mon pays ou dans d'autres régions du monde, leurs statuts de victimes auxquelles nous devons justice.

Ich bin stolz, meine Damen und Herren, den diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit an Dr. Denis Mukwege aus dem Kongo überreichen zu dürfen.

(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden dem Preisträger Beifall.)

Denis Mukwege, lauréat du Prix Sakharov . — Monsieur le Président du Parlement européen, Mesdames et Messieurs les Représentants des peuples de l'Union européenne, distingués invités à vos titres et qualités, c'est avec beaucoup d'humilité et un grand espoir que je reçois aujourd'hui le prestigieux Prix Sakharov pour la liberté de l'esprit.

Cette année, vous avez commémoré le centième anniversaire de la Première Guerre mondiale. L'Europe pensait que c'était la dernière et que la civilisation allait triompher. Non, hélas, trente ans plus tard, la folie humaine était de nouveau au rendez-vous.

Depuis, vous avez fait le choix de la paix et de vivre ensemble dans une société orientée vers la liberté et la prospérité.

Dans un contexte sécuritaire de plus en plus instable où les foyers de crise se multiplient, notamment dans le voisinage direct de l'Union européenne, je tiens avant tout à remercier les élus des peuples européens de mettre en lumière les tragédies humaines que vivent les femmes victimes de viols et de violences sexuelles dans l'est de la République démocratique du Congo.

Dans un monde d'inversion des valeurs où la violence se banalise en prenant des formes toujours abominables, refuser la violence, c'est être dissident.

En attirant l'attention du monde sur la nécessité de protéger les femmes en période de conflits armés, vous avez refusé l'indifférence face à l'une des plus grandes catastrophes humanitaires des temps modernes.

Vous avez réaffirmé que la résolution des conflits dans les Grands Lacs et la promotion des droits de l'homme et de la démocratie sont et restent des priorités de la politique étrangère de l'Union européenne.

Par ce prix, vous avez décidé d'accroître la visibilité du combat mené par les femmes congolaises depuis plus de 15 ans et de reconnaître leur souffrance, mais aussi leur dignité et le courage qu'elles incarnent.

(Applaudissements)

Monsieur le Président, la région où je vis est l'une des plus riches de la planète; pourtant, l'écrasante majorité de ses habitants vit dans une extrême pauvreté liée à l'insécurité et à la mauvaise gouvernance.

Le corps des femmes est devenu un véritable champ de bataille et le viol est utilisé comme une arme de guerre.

Les conséquences sont multiples et influent sur l'ensemble de la société. La cellule familiale est désagrégée, le tissu social est détruit, les populations sont réduites en esclavage ou tout simplement acculées à l'exil dans une économie largement militarisée où la loi des seigneurs de guerre continue à s'imposer en l'absence d'un État de droit. Nous sommes donc face à une stratégie de guerre redoutablement efficace.

L'autorité de l'État congolais et ses institutions restent fragiles et ne sont pas encore en mesure ni de protéger la population, ni de satisfaire à ses besoins de base.

Monsieur le Président, rares sont les jours où l'actualité de ma région ne révèle pas un nouveau drame humain.

La semaine dernière, plus de cinquante personnes ont été massacrées à la machette dans le territoire de Beni au Nord-Kivu: les femmes enceintes sont éventrées et les bébés mutilés. Dans l'espace d'un mois et demi, deux cents personnes ont été sauvagement tuées. Comme tout être humain, je voudrais tant ne plus évoquer ces crimes odieux dont mes semblables sont victimes. Mais comment me taire quand, depuis plus de quinze ans, nous voyons ce que même un œil de chirurgien ne peut pas s'habituer à voir? Comment me taire quand nous savons que ces crimes contre l'humanité sont planifiés avec un mobile bassement économique? Comment me taire quand ces mêmes raisons économiques ont conduit à l'usage du viol comme une stratégie de guerre?

Chaque femme violée, je l'identifie à ma femme.

(Applaudissements)

Chaque mère violée, je l'identifie à ma mère et chaque enfant violé, je l'identifie à mes enfants. Comment pouvons-nous nous taire? Quel est cet être humain doué de conscience qui se tairait quand on lui emmène un bébé de six mois dont le vagin a été détruit soit par la pénétration brutale d'un adulte, soit par des objets contondants, soit par des produits chimiques?

Déjà, un seul cas de viol est grave et nécessite une action de tous. Dans mon pays, il y a des centaines de milliers de femmes violées et d'autres milliers d'enfants issus du viol, en plus des millions d'êtres humains morts à cause des conflits.

Dans le reste du monde, chacun se soulèverait d'indignation mais, dans la société congolaise en perte de repères, les atrocités de masse passent dans l'actualité comme de simples faits divers, signes désolants d'une société traumatisée par trop de violence, société où il y a une absence de responsabilité politique, et d'une négation tout simplement de notre humanité commune.

Monsieur le Président, nous avons pris trop de temps et d'énergie à réparer les conséquences de la violence. Il est temps de s'occuper des causes. Des milliers de témoignages de victimes montrent que le peuple congolais a soif de justice, de paix et aspire au changement. Il y a urgence à agir. Les solutions existent et exigent une réelle volonté politique.

Nous sommes à un moment critique. L'Accord-cadre pour la paix, la sécurité et la coopération, signé à Addis-Abeba en 2013, ne peut rester une simple feuille de papier. Nous appelons l'Union européenne – et ses États membres –, en tant que partenaire historique et premier contributeur de l'aide, à revitaliser la mise en œuvre de cet accord, que nous appelons volontiers l'„accord de l'espoir“, et à utiliser tous les leviers, économiques, financiers, mais aussi politiques et diplomatiques, pour contribuer une fois pour toutes à la résolution des conflits dans les Grands Lacs.

(Applaudissements)

En République démocratique du Congo, la consolidation de l'État et le rétablissement de la sécurité dans l'est constituent la priorité des priorités. La réforme du secteur de la sécurité est l'une des plus importantes réformes institutionnelles et est au cœur des efforts de mise en œuvre de la responsabilité primaire de l'État congolais de protéger les civils.

La justice doit également être placée au cœur du processus de paix, et la lutte contre l'impunité des crimes les plus graves, y compris les crimes de violence sexuelle, doit être renforcée.

Il n'y aura pas de paix ni de développement économique et social sans respect des droits de l'homme,

(Applaudissements)

sans réparation pour les survivantes de viols et les victimes, sans assainissement de la fonction publique incluant un vetting des forces de sécurité et sans mécanisme d'établissement de la vérité pour promouvoir la réconciliation.

Monsieur le Président, les droits de l'homme constituent non seulement une des valeurs fondamentales de l'Union européenne mais aussi l'un des objectifs qui inspirent ses relations extérieures avec la promotion de la paix et du développement et le renforcement de la démocratie et de l'État de droit.

À notre humble avis et à notre estime, il s'agit de la réelle plus-value de l'Union par rapport à d'autres partenaires internationaux. Mais la realpolitik illustre bien souvent que les intérêts géostratégiques et économiques priment sur le respect de la protection des droits de l'homme.

Le projet de règlement européen de la Commission pour un approvisionnement responsable en minerais, qui doit être examiné devant votre Assemblée, devrait intégrer une dimension contraignante et viser aussi bien les produits finis, ici en Occident, que les matières premières à l'état brut en Afrique.

(Applaudissements)

Nous exprimons ici le souhait que chacun veille à assurer davantage de cohérence entre les politiques économiques et le respect des droits de l'homme, et à placer la dignité humaine au centre des préoccupations économiques et financières.

Notre pays est plein de potentiel et, avec un commerce plus responsable et transparent, le Congo a la capacité d'un développement endogène grâce à ses ressources naturelles mais, avant tout, grâce à ses ressources humaines, qui ne peuvent aujourd'hui être exploitées pour le bénéfice de tous dans un contexte de „ni paix, ni guerre“.

Monsieur le Président, ce prix n'aura de signification pour les femmes victimes de violences sexuelles que si vous nous accompagnez sur le chemin de la paix, de la justice et de la démocratie. Nous le dédions donc à toutes les survivantes de violences sexuelles en République démocratique du Congo et dans le monde entier. Nous sommes convaincus que le changement viendra par ces femmes courageuses, déterminées et dignes qui sont notre source d'inspiration au quotidien.

Nous dédions également ce prix à tous les défenseurs des droits de l'homme qui militent jour après jour, souvent dans des conditions difficiles et loin des projecteurs, pour favoriser une culture de paix, aider les victimes à réclamer leurs droits et à rendre leurs institutions plus redevables.

Nous tenons enfin à saluer, ici, le professionnalisme et le dévouement de tout le personnel de Panzi ainsi que tous nos partenaires qui nous ont aidés à réaliser notre travail. Je pense particulièrement à l'agence humanitaire européenne ECHO qui nous soutient depuis 10 ans. Sans vous, nous ne serions pas ici aujourd'hui.

Ensemble, décideurs politiques, acteurs de la société civile et citoyens, hommes et femmes, nous devons fixer une ligne rouge contre l'utilisation du viol comme arme de guerre et construire un avenir meilleur pour offrir à nos enfants et à nos petits-enfants un cadre propice à leur épanouissement, et permettre à tous ceux qui ont trop souffert d'envisager le futur dans une liberté plus grande.

Monsieur le Président, chers eurodéputés, permettez-moi de conclure en m'adressant, de votre honorable hémicycle, aux citoyens de mon pays qui, en grand nombre, ont bien voulu m'accompagner.

Chers compatriotes, notre nation, la République démocratique du Congo, nous appartient.

Ses ressources naturelles et humaines, ses institutions, son destin, relèvent tous de notre responsabilité.

C'est à nous, le peuple congolais, de façonner nos lois, notre justice et notre gouvernement pour servir nos intérêts à tous et pas seulement ceux de certains.

(Applaudissements)

Le Prix Sakharov que nous recevons du Parlement européen est le vôtre, et il est le symbole de la liberté de pensée: un droit qui nous a été retiré, un droit auquel, pour cause de terreur et d'oppression, nous semblons parfois avoir renoncé. Ce droit nous est acquis et les peuples européens, à travers leurs représentants, nous tendent la main aujourd'hui pour le recouvrer. Ils veulent nous appuyer dans notre lutte pour la liberté, la paix, la justice et le progrès.

Aujourd'hui, tout haut et devant le monde entier, l'Europe nous exprime sa solidarité. Elle veut marcher avec nous dans notre quête pour la restauration d'une vie congolaise digne. Unissons-nous et marchons avec elle, afin qu'une fois pour toutes, la paix et la justice soient restaurées au Congo et que nous puissions aspirer à un futur meilleur.

Notre pays est malade mais, ensemble, avec nos amis de par le monde, nous pouvons et nous allons le soigner.

Je vous remercie.

(Applaudissements)

(L'Assemblée, debout, applaudit le lauréat)

VORSITZ: ULRIKE LUNACEK

Vizepräsidentin

9. Sestava Parlamenta: glej zapisnik

10. Imenovanje članov posvetovalnega odbora o ravnanju poslancev: gl. zapisnik

11. Sestava odborov in delegacij: gl. zapisnik

12. Čas glasovanja

President. - The next item is the vote.

(For the results and other details of the vote: see Minutes)

12.1. Zbiranje statističnih informacij s strani Evropske centralne banke (A8-0027/2014 - Roberto Gualtieri) (glasovanje)

12.2. Pooblastila Evropske centralne banke za nalaganje sankcij (A8-0028/2014 - Kay Swinburne) (glasovanje)

12.3. Konferenca ZN o podnebnih spremembah 2014 — COP 20 v Limi v Peruju (1.-12. decembra 2014) (B8-0251/2014) (glasovanje)

President. - That concludes the vote.

13. Obrazložitev glasovanja

13.1. Zbiranje statističnih informacij s strani Evropske centralne banke (A8-0027/2014 - Roberto Gualtieri)

Oral explanations of vote

Neena Gill (S&D). - Madam President, I voted in favour of the Gualtieri Report and would like to congratulate the rapporteur, because it is vital that we have clear rules that are adopted on the ECB's ability to circulate statistical information among the European system of central banks and to relevant Member States and national institutions. I also believe it is crucial that regional variations are included in the statistics that are taken on board by the ECB.

It is crucial also that organisations on the receiving end should take all the necessary regulatory, technical, administrative and organisational measures to ensure the physical and logical protection of confidential statistical information. I welcome the inclusion in the report of a call for increased transparency on the exemption of reporting agents and protection of confidential data used by the ECB under its new supervisory task.

Stanislav Polčák (PPE). - Já chci říci, že jsem s potěšením podpořil návrh legislativního usnesení o nařízení Rady o shromažďování statistických informací ECB.

Jakkoli to vypadá, že toto nařízení přináší další byrokracii a administrativu, není tomu tak. Nová pravidla využívání důvěrných statistických informací snižují zátěž spojenou s vykazováním na minimum a jde o snahu, aby stejné údaje byly shromažďovány pouze jednou.

V pondělí jsme zde jednali o pokynech Komise týkajících se posouzení dopadů legislativy. Myslím si, že právě toto nařízení ukazuje správnou cestu, jak snižovat byrokracii, administrativu, proto je chci výslovně vyzdvihnout a uvést, že jsem je rád podpořil.

Danuta Jazłowiecka (PPE). - Pani Przewodnicząca! Głosowałam dzisiaj za sprawozdaniem dotyczącym zbierania informacji statystycznych przez Europejski Bank Centralny, ponieważ uważam, iż rozporządzenie 2533 z 1998 r. niewątpliwie wymaga nowelizacji w związku z rozszerzeniem kompetencji EBC. Przyznanie tej instytucji nowych zadań nadzorczych jest konsekwencją zmian, jakie zaszły w strefie euro w wyniku załamania się światowej i europejskiej gospodarki. Nieodpowiedzialne zachowania niektórych instytucji finansowych doprowadziły do pogłębienia się zjawiska biedy i wykluczenia społecznego w Europie. Dlatego też dobrze, że EBC będzie mógł kontrolować i weryfikować otrzymywane dane. W tym obszarze właściwa wydaje się być zaproponowana poprawka dająca bankowi uprawnienia do zbierania i analizowania tzw. danych surowych, nieprzetworzonych przez kontrolowane instytucje. Stworzy to lepsze warunki do poznania ich rzeczywistej sytuacji, pozwoli zróżnicować znaczenie poszczególnych działań, a tym samym odpowiedzialność i potencjalne konsekwencje.

W pełni zgadzam się również z zapisami, iż rozszerzenie nałożonego na instytucje kredytowe obowiązku przekazywania danych musi zostać zrównoważone wzmocnieniem wymogów niezbędnych dla ochrony ich poufności. Musimy bowiem pamiętać, że nadzorowane podmioty są bardzo wrażliwe na wszelkie działania manipulacyjne, a wyciek poufnych informacji może osłabić ich pozycję na rynku. Dziękuję.

Daniel Hannan (ECR). - Madam President, when I was a teenager travelling in the Warsaw Pact countries in the 1980s, I came across a very eerie phrase that people used to use and which some colleagues from those countries may remember. It was „the gap between what is said and what is“. We used to think it a characteristic of totalitarian regimes, but what a wonderful description it is of the whole lamentable euro project also. The thing was built on a fraud in the first place, as countries falsified their statistics in order to qualify, and it was then sold to the people in an act of even greater fraud, as we were told that it would add 1% to the GDP of all participating states every year in perpetuity. The worse of it is that the lies are continuing. Even now, in this Chamber we are assured, over and over again, that the debt crisis had nothing to do with the euro and that the economic crisis is unrelated to monetary union. The new President of the Commission, Mr Juncker, stood in front of us at a recent session and said that the euro had been a shelter in the economic storm. My friends, unless we get the diagnosis right, we will never get the prescription right. We are not only deceiving our constituents; much more seriously, we are deceiving ourselves.

Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Vor der Finanzkrise haben wir geglaubt, die Banken werden ihrer sozialen Verantwortung gerecht. Wir mussten leider erkennen, dass dies nicht der Fall ist. Deshalb muss ich sagen: Politik beginnt immer mit der Betrachtung der Realität, und zur Realität gehören nun mal statistische Angaben – gerade im Bankenwesen. Wenn wir die Europäische Zentralbank mit der Kompetenz ausstatten wollen, wenn wir die Europäische Zentralbank quasi als Hüter unserer Finanzbeziehungen etablieren wollen, dann müssen wir ganz einfach über die notwendigen statistischen Daten verfügen. Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt, weil er die Voraussetzung dafür darstellt, die Realität zu erfassen und widerzuspiegeln.

Nicola Caputo (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, la BCE ha pienamente assunto i suoi compiti di vigilanza unica il 4 novembre 2014. Di conseguenza, mi trovo d'accordo con il relatore sulla necessità della modifica del regolamento oggetto di odierna discussione, in quanto tali modifiche sono in linea con le finalità di tenere conto dei nuovi compiti in materia di vigilanza prudenziale per gli enti creditizi.

Sono convinto che in un sistema centralizzato la BCE possa fare uso di informazioni statistiche confidenziali per l'assolvimento dei suoi compiti in materia di vigilanza, allo stesso modo delle banche centrali, garantendo un uso che sia direttamente finalizzato alle attività da svolgere.

Sono dell'opinione che l'autorizzazione alla trasmissione di informazioni statistiche riservate da parte del sistema europeo delle banche centrali ad autorità od organi degli Stati membri significa autorizzare un importante flusso di informazioni che se raccolte in mani sbagliate possono creare destabilizzazioni dei flussi informativi e dei mercati. Di conseguenza, sono d'accordo con il relatore sulla necessità che venga approntata, da parte delle autorità riceventi, ogni misura regolamentare, amministrativa, tecnica ed operativa necessaria a garantire la protezione fisica e logica delle informazioni statistiche riservate in questione.

Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, ar dtús ba mhaith liom a rá go raibh mé sásta tacaíocht a thabhairt do mo ghrúpa sna vótaí go léir; agus glacadh leo uile. Freisin, tá moladh ag dul don rapóirtéir, Kay Swinburne, as ucht an jab maith a rinne sí san ábhar casta seo.

Dar ndóigh tá dul chun cinn iontach déanta ag an mbanc seo le blianta beaga anuas, go háirithe ó tháinig an tUachtarán Draghi isteach agus tá moladh ag dul dó faoi sin.

It is good that the Bank has more powers, but also more responsibilities. This revised mechanism should help ensure that we learn from the mistakes that were made at the time of the recession. But in relation to Ireland, we are having a banking inquiry at central level shortly, and it has been requested that the European Central Bank cooperate in that inquiry. That may take one form or another, but I think it is important that they will be seen to give as much information as possible according to their remit, so that the Irish people can see exactly what happened and learn the lessons of the recession and the crisis.

Written explanations of vote

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. — He votado en contra de este informe que aprueba el proyecto que figura en la recomendación del Banco Central Europeo en su versión modificada en relación con la obtención de información estadística por el Banco Central Europeo, como uno de los nuevos poderes otorgados a esta entidad. Desde el primer momento, mi Grupo ha criticado la mayoría de elementos de la unión bancaria, incluidos aquellos relativos a aumentar el poder del BCE. Por este motivo he votado en contra.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Durch den vorliegenden Text soll bewirkt werden, dass die Europäische Zentralbank im Rahmen ihrer neuen Aufgaben im Bereich der Bankenaufsicht vertrauliche statistische Daten verwenden darf, ähnlich wie dies für nationale Zentralbanken der Fall ist. Damit wird eine Verringerung des Berichterstattungsaufwands bezweckt, da dieselben Daten nur einmal erfasst werden müssen.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. - Whilst the majority of this text refers to euro area countries, there is still potentially some impact of the new proposed ECB powers in terms of the UK. Consequently, I voted against the adoption of this report.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. — Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas atsižvelgti į Europos Centrinio Banko rekomendaciją pakeisti Reglamentą (EB) Nr. 2533/1998, siekiant atsižvelgti į naujus ECB priežiūros uždavinius, susijusius su rizikos ribojimu pagrįstos kredito įstaigų priežiūros politika. Siūlyme nurodoma, kad ECB, vykdydamas naujas priežiūros užduotis, gali naudotis konfidencialia statistine informacija. Pritariu pranešėjo siūlymui šiuos naujus įgaliojimus apriboti – leisti perduoti tik tuos konfidencialius duomenis, kurie būtini ECB atliekant naujas priežiūros užduotis pagal BPM reglamentą. Be to, Europos centrinių bankų sistemoje turi būti leidžiama perduoti konfidencialią statistinę informaciją valstybių narių ir ES valdžios institucijoms, atsakingoms už finansų įstaigų, rinkų ir infrastruktūros stabilumą, ir Europos stabilumo mechanizmui tokio išsamumo, kokie būtini jiems atliekant atitinkamas savo užduotis. Pritariu pranešėjo siūlymui, kad toks svarbus įgaliojimas būtų suteikiamas reikalaujant, kad informaciją gaunančios institucijos imtųsi visų būtinų reguliavimo, administracinių, techninių ir organizacinių priemonių, kad būtų užtikrinta atitinkamos konfidencialios statistinės informacijos apsauga.

Nicolas Bay (NI), par écrit. — Au premier abord, on est tenté de soutenir cette collecte d'informations statistiques par la BCE sauf que cela revient à dessaisir les autorités nationales du nécessaire contrôle du système bancaire. J'ai donc voté contre l'octroi de ces nouvelles missions à la BCE.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. - He votado a favor del proyecto de Reglamento porque comparto la recomendación del BCE de que se modifique el Reglamento (CE) no 2533/1998 a fin de adaptarlo a las nuevas funciones de supervisión del BCE de acuerdo con el Reglamento (UE) no 1024/2013. Estas modificaciones le permitirán utilizar la información estadística confidencial para desempeñar su función de supervisor. Por otra parte, se permitirá la transmisión de esta información al Sistema Europeo de Bancos Centrales, autoridades y organismos de los Estados miembros y de la Unión responsables de la supervisión para el ejercicio de sus funciones respectivas.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Ce rapport qui vise à la collecte d'informations statistiques par le BCE permet d'utiliser des informations statistiques confidentielles dans le cadre de l'exercice des nouvelles fonctions de surveillance.

La modification du règlement s'inscrit dans un dessaisissement clair des autorités bancaires nationales au profit de la supervision de la BCE, et cela même si les banques nationales pourront bénéficier des informations reçues.

Ce texte, dans la cadre de l'Union bancaire, implique bien évidemment un renforcement des obligations de communication et dans la mesure où il veut assurer plus de transparence au sein du monde de la finance ne pourrait que recueillir un avis favorable afin d'éviter toutes dérives. Néanmoins, compte tenu de la toute puissance de la BCE en la matière à la place des banques nationales, je me suis abstenue.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. - Considerati i disastrosi risultati della politica monetaria della BCE, sebbene questo provvedimento sia di natura puramente tecnica, ho scelto comunque di astenermi.

José Blanco López (S&D), por escrito. - La crisis financiera resaltó la necesidad de mejorar la regulación y la supervisión del sector financiero en la UE, por lo que he votado a favor de que el BCE pueda utilizar información estadística confidencial para el desempeño de sus nuevas funciones de supervisión y para su transmisión dentro del Sistema Europeo de Bancos Centrales a las autoridades y organismos nacionales y de la UE responsables de la supervisión y de la estabilidad de las entidades, mercados e infraestructuras financieras conforme al Mecanismo Europeo de Estabilidad y a la legislación vigente. Una norma que compensamos con el requisito de que las autoridades que reciban la información adopten todas las medidas reglamentarias, administrativas, técnicas y organizativas necesarias para asegurar la protección física e informática de su confidencialidad.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kuriuo keičiama Europos Centrinio Banko (ECB) rekomendacija dėl statistinės informacijos. Europos Centrinio Banko pasiūlytuose rekomendacijos pakeitimuose nurodyta, kad ECB, vykdydamas naujas priežiūros užduotis, gali naudotis konfidencialia statistine informacija, panašiai kaip nacionaliniai centriniai bankai, kuriems pavestos specialios rizikos ribojimu pagrįstos priežiūros funkcijos ir kurie dėl to rizikos ribojimu pagrįstos priežiūros tikslais gali naudotis konfidencialia statistine informacija pagal dabartinį reglamentą. Europos Parlamentas siūlo naujus įgaliojimus apriboti – leisti perduoti tik tuos konfidencialius duomenis, kurie būtini ECB atliekant naujas priežiūros užduotis pagal kredito įstaigų priežiūros politikos reglamentą. Juk pagal tą reglamentą naujus įgaliojimus gauna ECB, ne Europos centrinių bankų sistema. Taigi, Europos Parlamentas mano, kad tokį svarbų įgaliojimą perduoti konfidencialius duomenis tam tikroms institucijoms turi atsverti reikalavimas, kad informaciją gaunančios institucijos imtųsi visų būtinų reguliavimo, administracinių, techninių ir organizacinių priemonių, kad būtų užtikrinta atitinkamos konfidencialios statistinės informacijos fizinė ir loginė apsauga.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – Je me suis abstenue lors du vote sur le projet de règlement du Conseil modifiant le règlement (CE) no 2533/1998 concernant la collecte d'informations statistiques par la Banque centrale européenne (BCE).

Si le texte augmente les pouvoirs de collecte statistique, non seulement au profit de la BCE, mais également des autorités nationales, je ne peux que regretter que les sanctions, datant de 1998, n'aient pas été revues à la hausse.

Mercedes Bresso (S&D), par écrit. — J'ai voté en faveur de cette résolution car je considère qu'une collection de données statistiques de la part de la Banque centrale européenne ne peut qu'etre positive pour l'économie européenne.

Steeve Briois (NI), par écrit. — Le règlement 2533/1998 du 23 novembre 1998 définit des procédures régissant la collecte d'informations statistiques par la BCE auprès des établissements bancaires ou assimilés de l'Union. La collecte d'informations statistiques a pour objet de permettre la constitution de données macroéconomiques indispensables au pilotage de la politique monétaire par la BCE. La modification du règlement de 1998 permet à la BCE d'utiliser des informations statistiques confidentielles pour l'exercice de ses nouvelles fonctions de surveillance. Si, sur le principe, nous pouvons accueillir favorablement le renforcement des obligations de transparence pour les banques, nous ne pouvons pas cautionner que celui-ci se fasse au profit de la BCE, dont nous contestons la légitimité en matière de gouvernance monétaire. C'est pourquoi je me suis abstenu sur ce vote.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Mi sono astenuto. Il provvedimento in sé non comporta particolari problematiche, ma è strumentale all'esercizio di funzioni che accrescerebbero i poteri di un Istituto che non costituisce una soluzione ma parte del problema da risolvere.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — Le nouveau rôle de la Banque centrale européenne en matière de supervision des établissements de crédit est une avancée considérable dans la mise en place de l'Union bancaire. Pour que sa mission de superviseur soit la plus efficace et la plus coordonnée possible, la BCE doit disposer de données statistiques confidentielles relatives aux organismes placés sous sa surveillance. Ce rapport permet d'adapter la législation actuellement en vigueur sur les prérogatives de la BCE en matière d'utilisation de données statistiques confidentielles à sa nouvelle fonction de supervision. J'ai voté en faveur de ce rapport.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della presente risoluzione perché sono d'accordo con rendere più efficace la vigilanza del sistema finanziario. Questo potrà avvenire solo potenziando il coordinamento tra autorità nazionali di vigilanza e migliorando al contempo la vigilanza su scala Europea. Questo permetterà di gestire i rischi e le problematiche con implicazioni transfrontaliere sotto la guida ultima della BCE.

Ritengo che i due livelli di vigilanza siano complementari ed essenziali per salvaguardare la stabilità finanziaria in Europa.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. — Con l'aumento dei poteri in capo alla Banca Centrale Europea, è opportuno che la stessa possa contare su indicatori più complessi e più precisi per orientare le proprie decisioni. Questo progetto di regolamento chiede principalmente questo, e pertanto è largamente condivisibile. Per questo motivo ho votato a favore della sua approvazione.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - Ultrapassado o pior momento da crise económica, o que urge agora é financiar o crescimento económico que permite gerar emprego. E assegurar que não se repetem os erros do passado na desregulamentação e especulação financeira.

Cabem agora ao BCE maiores responsabilidades de supervisão. Assim, justificam-se plenamente as alterações propostas ao Regulamento n.o 2533/1998 quanto à circulação e utilização de informação estatística confidencial no âmbito da supervisão prudencial, assegurando que os mesmos dados necessitem apenas de ser recolhidos uma vez.

Lara Comi (PPE), per iscritto. — Ho votato a favore di questa relazione che mira a rafforzare le funzioni della BCE nell'ambito della vigilanza prudenziale degli enti creditizi, attraverso l'utilizzo di informazioni statistiche confidenziali. Condivido l'idea di prevedere l'autorizzazione alla trasmissione di informazioni statistiche riservate da parte del sistema europeo delle banche centrali a autorità od organi nazionali, come pure misure regolamentari in favore della protezione delle informazioni. Si tratta, infatti, di informazioni riservate e importanti da tutelare per la salvaguardia del mercato e dell'intero assetto istituzionale. La BCE ha assunto da poco le funzioni di vigilanza unica e queste modifiche adottate rafforzeranno il suo ruolo a beneficio dell'intero sistema europeo.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I voted in favour of this report in view of the new supervisory task of the ECB related to prudential supervision of credit institutions with the intention to minimise the reporting burden and to ensure the same data only need to be collected once. Physical and logical protection of the confidential statistical information concerned will be ensured.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Voto negativamente sulla presente risoluzione in quanto riguarda alcune modifiche da inserire nei regolamenti a seguito di nuovi poteri conferiti alla BCE anche in virtù dell'entrata in funzione, da novembre 2014, del meccanismo di vigilanza unico. Si tratta di una revisione delle metodologie di raccolta delle informazioni statistiche che dovrebbero consentire una migliore efficacia dell'intero meccanismo di vigilanza.

Il mio voto sfavorevole deriva altresì dal giudizio fortemente critico verso l'operato e la gestione della BCE.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. — He votado en contra de este informe que aprueba el proyecto que figura en la recomendación del Banco Central Europeo en su versión modificada en relación con la obtención de información estadística por el Banco Central Europeo, como uno de los nuevos poderes otorgados a esta entidad. Desde el primer momento, mi Grupo ha criticado la mayoría de elementos de la unión bancaria, incluidos aquellos relativos a aumentar el poder del BCE. Por este motivo he votado en contra.

Miriam Dalli (S&D), in writing. - I voted in favour of this report because it is intended to minimise the reporting burden and ensure that the same data need only be collected once.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Au cours de la précédente mandature, j'ai contribué, avec mes collègues, à la réforme du système bancaire et financier dont la crise a durement frappé les citoyens européens. Aujourd'hui, avec le vote en faveur de ce texte, je poursuis cet élan. La modification du règlement concernant la collecte d'informations statistiques par la Banque centrale européenne (BCE) permettra à la BCE d'assumer, avec les moyens nécessaires, ses nouvelles fonctions de surveillance assurées par le Mécanisme de supervision unique.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Ho ritenuto, dati i nuovi compiti in materia di vigilanza conferiti alla BCE, di votare a favore di questa relazione. In questo modo la BCE potrà fare uso d'informazioni statistiche confidenziali per l'assolvimento dei suoi nuovi compiti in materia di vigilanza all'interno del regolamento MVU. Allo stesso tempo questo potere verrà controbilanciato al fine di garantire la protezione fisica e logica delle informazioni statistiche riservate in questione.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. — Si l'exigence de transparence est essentielle à l'assainissement du secteur bancaire, le rapport proposé ne rehausse pas le montant des sanctions prévues par la précédente réglementation en cas de fraude dans la transmission des données et ce, alors même que les bilans des établissements concernés sont importants. J'ai donc décidé de m'abstenir sur le vote de ce texte incomplet.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. — Votamos en contra ya que el informe se enmarca dentro de la nueva unión bancaria que quieren instaurar concediéndole más poder si cabe al BCE. Que el BCE se encargue de supervisar y a la vez de dictar la política monetaria de los países de la Unión Europea crea un conflicto de intereses que debemos tener presente a la hora de analizar lo que supondrá la instauración de una unión bancaria europea. Porque en un determinado momento las decisiones de política monetaria (como la variación de los tipos de interés) pueden entrar en conflicto con el objetivo de la estabilidad financiera. Así, si la supervisión detecta un problema de estabilidad, quizá la solución requiera una variación de los tipos de interés en la dirección contraria.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Σε σχέση με την τροποποίηση του κανονισμού 2533/1998 όσον αφορά την δυνατότητα της ΕΚΤ να συλλέγει οικονομικές πληροφορίες από τις „μονάδες παροχής στοιχείων“, χρηματοπιστωτικά ιδρύματα, αγορές και υποδομές, καταψηφίζουμε, διότι αυτός ο κανονισμός παραχωρεί υπερβολικά πολλά προνόμια και δυνατότητες στην ΕΚΤ και υπονομεύει την δυνατότητα μιας οποιασδήποτε εθνικής κυβέρνησης στο μέλλον να ασκήσει ανεξάρτητη εθνική οικονομική πολιτική.

Jonás Fernández (S&D), por escrito. - He dado mi apoyo a la propuesta de modificación del Reglamento CE 2533/1998 relativo a la recogida de estadísticas por parte del Banco Central Europeo (BCE) al haberse logrado en la Comisión ECON mejorar sustancialmente esta norma, gracias en parte a enmiendas promovidas por mi Grupo, el de los Socialistas y Demócratas, entre las cuales se encontraban algunas aportaciones por mí planteadas.

Por tanto, se ha conseguido una norma más transparente, coherente y consistente internamente, lo que ha requerido ir más allá de los artículos que recomendaba modificar el BCE. Cabe destacar al menos tres mejoras. En primer lugar, cualquier exención de la obligación de suministrar estadísticas tendrá que ser motivada y pública. En segundo lugar, se distingue entre información estadística incorrecta y manipulada, lo que permitirá graduar las posibles sanciones. En tercer lugar, se refuerza la labor inspectora del BCE, reconociéndole el poder de acceder a los datos no procesados de las entidades sujetas a obligación de suministrar información estadística.

Con todo, es preciso tener en cuenta que no se ha logrado una mayoría a favor de actualizar la cuantía de las sanciones, las cuales no son del todo proporcionales a las distintas conductas, además de ser escasamente disuasorias.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - Servem estas alterações para autorizar o BCE a utilizar informação de dados estatísticos confidenciais, no desempenho das suas novas tarefas de supervisão bancária.

Além disso, são propostas alterações para que exista a transmissão, no seio do SEBC, da mesma informação estatística que tenha sido recolhida pelo BCE no âmbito das suas novas funções, sendo que só este a poderá recolher. As autoridades ou órgãos dos Estados-Membros e da UE responsáveis pela supervisão das instituições, mercados e infraestruturas financeiras ou pela estabilidade do sistema financeiro só poderão ter acesso a estas informações quando transmitidas pelo SEBC aos mesmos.

Este relatório apenas acrescenta a preocupação com a proteção física e eletrónica das informações, que deve ser assegurada com medidas técnicas, administrativas e regulamentares.

Mais uma vez servem as alterações apresentadas para esvaziar as competências de supervisão das instituições nacionais, e para que a informação confidencial e importante passe pelo crivo primeiro do BCE depois do SEBC e só depois pelas instituições nacionais, tudo para que sejam protegidas as informações importantes para os mercados.

Esta proposta surge na senda do aprofundar do papel do BCE e da perda de soberania dos Estados neste setor estratégico, em domínios como a supervisão e o controlo.

Votamos contra.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. - Predmetné nariadenie si za svoj hlavný cieľ stanovuje zohľadnenie nových právomocí dohľadu Európskej centrálnej banky podľa nariadenia č. 1024/2013. Týmto konkrétnym nariadením získala Európska centrálna banka nové právomoci v oblasti dohľadu nad úverovými inštitúciami. Do predmetnej finálnej podoby návrhu sa podarilo zapracovať niektoré dôležité zmeny, ktoré zaistia ochranu súkromných a dôveryhodných údajov, ktoré bude Európska centrálna banka používať pri plnení svojich nových úloh dohľadu.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — Questo provvedimento intende adeguare le norme relative alla raccolta dei dati statistici da parte della BCE. Il provvedimento è funzionale all'esercizio di funzioni che non ci vedono del tutto favorevoli proprio per i risultati che l'esercizio di questi poteri da parte della BCE sta dando in Europa. Per questo non supporterò la relazione e mi asterrò.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με το σχέδιο κανονισμού του Συμβουλίου για την τροποποίηση του κανονισμού (EΚ) αριθ. 2533/1998 σχετικά με τη συλλογή στατιστικών πληροφοριών από την Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα, διότι αυτός ο κανονισμός παραχωρεί υπερβολικά πολλά προνόμια και δυνατότητες στην ΕΚΤ και υπονομεύει την δυνατότητα μιας οποιασδήποτε εθνικής κυβέρνησης στο μέλλον να ασκήσει ανεξάρτητη εθνική οικονομική πολιτική.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. — The report on ECB Statistical Data Collection allows the ECB to perform its new tasks for the prudential supervision of credit institutions (Single Supervisory Mechanism).

The report establishes that any exemption of reporting agents must be justified and made public. By doing so it increases the level of transparency. The report also amplifies the typology of collected data and adds the fundamental principle of proportionality in the definition and imposition of statistical reporting requirements: the ECB, when imposing sanctions, will have to distinguish between types of misconduct and whether infringement is intentional or negligent.

Our Group has managed to include amendments that ensure greater transparency on exemption of reporting agents and protection of confidential data used by ECB when performing its new supervisory tasks. I congratulate the rapporteur Roberto Gualtieri not only for excellent work but for being able to achieve a large consensus in the Committee on Economic and Monetary Affairs as well.

I support the adoption of the report as it strengthens the ECB's power in the exercise of its supervisory tasks, with the ultimate goal of better controlling and regulating the European Banking System.

Gáll-Pelcz Ildikó (PPE), írásban. – Az EKB statisztikai szakértelmét kamatoztatva továbbra is jelentős támogatást kell nyújtson a kockázatfelügyeleti és kockázatelemző munkákhoz makroprudenciális áttekintésével, amely részletes statisztikai információkat nyújt a nemzeti és európai uniós pénzügyi rendszereket fenyegető rendszerkockázatok különféle vetületeiről. Az EU pénzügyi ágazatában meglévő kockázatok változó jellegéből adódó kihívások kezelése érdekében az EKB-nak továbbra is részt kell vennie az Európai Rendszerkozkázati Testület kockázati jelzőrendszerének felülvizsgálatában és továbbfejlesztésében. A pénzügyi rendszer kockázataira és sebezhetőségeire vonatkozó statisztikai információk biztosításával a kockázati jelzőrendszer kulcsfontosságú kommunikációs eszköz, és fontos elem a nyilvánosság felé történő elszámoltathatósági követelmények teljesítésében. Elengedhetetlennek tartom továbbá a precíz információcserét és a hatóságok közti hatékony együttműködést, így szavazatommal támogattam a jelentést.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of the report on the draft Council regulation concerning the collection of the statistical information by the European Central Bank. I believe that the statistical information has to be exchanged within the European System of Central Banks in order to be able to supervise and to ensure a stable financial sector.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. — Votamos en contra ya que el informe se enmarca dentro de la nueva unión bancaria que quieren instaurar concediéndole más poder si cabe al BCE. Que el BCE se encargue de supervisar y a la vez de dictar la política monetaria de los países de la Unión Europea crea un conflicto de intereses que debemos tener presente a la hora de analizar lo que supondrá la instauración de una unión bancaria europea. Porque en un determinado momento las decisiones de política monetaria (como la variación de los tipos de interés) pueden entrar en conflicto con el objetivo de la estabilidad financiera. Así, si la supervisión detecta un problema de estabilidad, quizá la solución requiera una variación de los tipos de interés en la dirección contraria.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. — Glasao sam ZA nacrt Rezolucije EP-a o nacrtu uredbe Vijeća o izmjeni Uredbe o prikupljanju statističkih podataka od strane Europske središnje banke jer se na taj način usklađuju nove nadzorne obaveze ESB-a prema kreditnim institucijama. Uz navedeno, kako bi se pojednostavile i smanjile procedure izvješćivanja, predloženi amandmani predviđaju mogućnost ESB-a da u svrsi obnašanja njezinih novih dužnosti koristi povjerljive statističke podatke. Međutim, obzirom da amandmani ESB-a omogućuju prijenos povjerljivih podataka raznim vlastima i tijelima država članica i Europske unije, smatram da bi potonji trebali osigurati potrebne mjere kako bi se navedeni podaci zaštitili na adekvatan način.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Roberto Gualtieri, sur le projet de règlement sur la collecte de statistiques par la Banque centrale européenne. Ce texte vise à mettre jour les pouvoirs de la Banque centrale européenne, dont le champ d'action a été étendu pour renforcer la supervision des institutions de crédit. A cette fin, la Banque centrale pourra imposer la transmission de statistiques, dans le respect du principe de proportionnalité, afin de pouvoir adapter le type et l'ampleur des sanctions éventuelles.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur du rapport visant à modifier le règlement concernant la collecte d'informations statistiques par la Banque centrale européenne. Cette modification vise à prendre en considération les nouvelles missions de surveillance de la Banque centrale européenne et à permettre la transmission et l'utilisation des informations statistiques collectées par le système européen des banques centrales, entre ses membres et les autorités compétentes. Je me félicite de l'adoption de ce rapport.

Εva Kaili (S&D), in writing. — The amendments proposed in this report are in the correct line; however, we should not underestimate the importance of non-delivery of accurate information from the banks. We should underscore, though, that non-compliance with the delivery of data may be either inadvertent or deliberate. Deliberate misinformation or deliberate delay of information must be treated with severe retaliation from the regulatory authorities.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. - Der vorliegende Kommissionsentwurf sieht vor, dass die EZB vertrauliche statistische Informationen im Rahmen ihrer neuen Aufsichtsfunktion verwenden kann, ähnlich wie dies nationale Zentralbanken bei ihrer Überprüfungstätigkeit tun. Auf diese Weise sollen die Berichterstattung vereinfacht und administrativer Mehraufwand bei der Datenerfassung verhindert werden. Innerhalb des Systems der Europäischen Zentralbank sollen vertrauliche statistische Informationen, die im Zuge der Überwachungstätigkeiten gesammelt wurden, ausgetauscht werden können. Die Abänderung von Verordnung (EG) Nr. 2533/98 unter Bezugnahme auf die neuen Überwachungsaufgaben der EZB, dargelegt in Verordnung (EU) Nr. 1024/2013, zur stärkeren Überwachung von Banken und Kreditinstitutionen, ist notwendig, insbesondere wenn man den Verlauf der Finanzkrise verfolgt. Ich unterstütze deshalb den Kommissionsentwurf.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I welcome the amendments introduced by my Group ensuring more transparency on exemption of reporting agents and protection of confidential data used by the European Central Bank under its new supervisory tasks. I therefore supported the report.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente la relazione dell'on. Roberto Gualteri relativa la necessità di modificare il regolamento (CE) n. 2533/1998, affinché vengano formalizzati i suoi nuovi compiti in materia di vigilanza. Credo inoltre, che la Banca Centrale Europea debba poter ricorrere all'utilizzo di informazioni statistiche per ottemperare alle sue prerogative di controllo.

Javi López (S&D), por escrito . - He apoyado este informe para intentar que este Reglamento sea más consistente y coherente. Se han realizado avances en la diferenciación entre información incorrecta y manipulada y, a efectos de sanciones, se ha precisado que el BCE tiene el poder de pedir los datos brutos a las entidades financieras, así como la necesidad de justificar por escrito cualquier exención a entidades que proporcionan información estadística. Sin embargo, no se ha logrado sacar adelante una actualización de las multas, que datan de 1998 y a día de hoy están desfasadas.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. — He votado en contra de este informe que aprueba el proyecto que figura en la recomendación del Banco Central Europeo en su versión modificada en relación con la obtención de información estadística por el Banco Central Europeo, como uno de los nuevos poderes otorgados a esta entidad. Desde el primer momento, mi Grupo ha criticado la mayoría de elementos de la unión bancaria, incluidos aquellos relativos a aumentar el poder del BCE. Por este motivo he votado en contra.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. — Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης Gualtieri, διότι θεωρώ ότι η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα πρέπει να λαμβάνει γνώση των αναγκαίων, για την άσκηση των καθηκόντων της, στατιστικών στοιχείων.

Dominique Martin (NI), par écrit. — Ce texte n'avait pas une portée très importante et que peu de conséquences: la BCE augmente ses pouvoirs concernant la collecte de statistiques, ce qu'elle peut faire en vertu du Mécanisme de Surveillance Unique, mais force les banques à se soumettre à plus de transparence, ce qui est positif. Nous avons choisi de nous abstenir.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. — Ho votato a favore della relazione sulla raccolta di informazioni statistiche da parte della Banca Centrale Europea in quanto questo testo è la risposta del Parlamento alle raccomandazioni della Banca centrale europea di modificare il regolamento al fine di tener conto di nuovi compiti di vigilanza della BCE in merito alle politiche che riguardano la vigilanza prudenziale (regolamento SSM - Meccanismo di supervisione unico). La relazione si concentra principalmente su l'uso e la trasmissione delle informazioni statistiche riservate per lo svolgimento dei nuovi compiti di vigilanza. La BCE dovrà rispettare il principio di proporzionalità nella definizione e nell'imposizione degli obblighi delle segnalazioni statistiche.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Condivido con il collega Gualtieri l'accoglimento della raccomandazione, giunta da parte della Banca centrale europea, relativa alla necessità di modificare il regolamento (CE) n. 2533/1998, affinché siano formalizzati i suoi nuovi compiti in materia di vigilanza. Sono particolarmente d'accordo sul fatto che, la BCE, debba poter ricorrere all'utilizzo di informazioni statistiche confidenziali, per assolvere alle sue nuove prerogative di controllo.

Sulla scorta della precedenti considerazioni, ho ritenuto necessario esprimere il mio consenso nei confronti della relazione.

Georg Mayer (NI), schriftlich. — Die Kompetenzen des ständig wachsenden europäischen Finanzmarkts müssen verbessert werden, damit eine umfassende Kontrolle stattfinden kann. Durch den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) wurden die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank gefestigt. Jedoch finde ich sehr drastisch, dass eine nationale Verwaltungsbehörde kein Recht auf Verhängung von Sanktionen gegen eine Bank haben soll, die unter der direkten Aufsicht der EZB steht. Darüber hinaus darf die EZB für ihre Aufsichtstätigkeit den Banken Rechnungen stellen. Diese Vorgehensweise ist meines Erachtens schwer zu kritisieren, da die EZB sich durch die Möglichkeit, Banken ihre Aufsicht aufzuzwingen, selbst bereichern kann. Diese Vorgehensweise kann ich nicht gutheißen, deswegen habe ich mich der Stimme enthalten.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — Après l'adoption du Mécanisme de Surveillance unique (règlement MSU), il s'agit ici de modifier le règlement (CE) no 2533/98 afin de prendre en considération les nouvelles missions de la BCE en matière de surveillance prudentielle des établissements de crédit. La recommandation présentée par la Banque Centrale Européenne (BCE) vise à lui donner accès à des informations statistiques confidentielles. Il s'agit de permettre l'identification de l'agent déclarant pour l'exécution de ses fonctions de surveillance et d'autoriser la transmission de ces données au Mécanisme européen de stabilité (MES). Le rapport du Parlement approuve ces recommandations. Il précise quelques points tel que l'obligation de prendre les mesures réglementaires, administratives, techniques et organisationnelles nécessaires afin d'assurer la protection physique et logique des informations statistiques confidentielles concernées. Néanmoins sous une apparence technique il s'agit d'un transfert de souveraineté permettant à la BCE d'obtenir des statistiques avant les banques centrales nationales. Étant opposé au pouvoir indépendant de la banque centrale, je vote contre.

Nuno Melo (PPE), por escrito. — De forma a tornar eficaz o novo mecanismo de supervisão prudencial por parte do BCE, este poderá utilizar dados estatísticos confidenciais que o possam auxiliar nas suas novas responsabilidades de supervisão. Esta matéria é muito importante, face aos vários casos de falhas de supervisão que se têm verificado, um pouco por toda a europa. Daí o meu voto favorável.

David Martin (S&D), in writing. - I welcome the recommendation of the European Central Bank to amend Regulation (EC) No 2533/1998 with a view to taking into account the ECB's new supervisory tasks under Regulation (EU) No 1024/2013 conferring specific tasks on the European Central Bank concerning policies relating to the prudential supervision of credit institutions (SSM Regulation). The ECB will take up its full supervisory tasks in accordance with the latter Regulation on 4 November 2014.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I have voted in favour of this report, which will focus on maximising the effectiveness and security of the European Central Bank's data collection operations. This report discusses the exchange of data between the ECB and the relevant authorities of Member States and the Union. While the European Central Bank is responsible for the collection of data for law enforcement, government and other such authorities, in utilising the ECB in collecting statistical information we must ensure the protection of this data.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of the report on collection of statistical information by the European Central Bank, which takes into account the ECB's new supervisory tasks relating to the prudential supervision of credit institutions.

Bernard Monot (NI), par écrit. — Les nouvelles missions de surveillance confiées à la BCE dans le cadre de l'Union bancaire impliquent, somme toute assez logiquement, un renforcement des obligations de communication des données statistiques fournies par les établissements de crédit.

Dans la mesure où ce texte tend à renforcer la transparence, même de manière partielle, des acteurs du monde de la finance qui prospèrent d'autant plus qu'ils sont dans le secret, il pourrait être soutenu.

Toutefois, et quand bien même les banques centrales nationales bénéficieraient également des informations reçues, ce texte s'inscrit dans la logique d'un dessaisissement des autorités nationales des missions de supervision bancaire, ce sur quoi il convient de rester fermement opposé. L'abstention se justifie donc en l'espèce.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Les procédures régissant la collecte d'informations statistiques par la BCE et les établissements bancaires ou assimilés de l'Union européenne sont définies par le règlement 2533/1998 du 23 novembre 1998.

La collecte d'informations statistiques par la Banque centrale européenne permet le recueil et l'analyse de données macroéconomiques. Ces dernières servent donc aux ajustements de la politique monétaire décidée par la BCE. Ceci étant, la modification du règlement proposée ici accorde à la BCE un droit de surveillance accru avec un accès à des informations statistiques confidentielles. Si, sur le principe, nous pouvons admettre la nécessité de plus de transparence pour le bon fonctionnement des établissements bancaires en général, nous considérons que cela ne doit pas se faire au profit de la Banque centrale européenne, dont nous rejetons les orientations en matière de gouvernance monétaire et le dogmatisme ultralibéral. C'est la raison pour laquelle je me suis abstenue.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport. En effet, dans la même logique que le vote sur le rapport Swinburne, il convient de donner à la BCE les instruments adéquats pour mener à bien l'accomplissement des nouvelles missions qui lui ont été confiées.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. — Je me suis prononcé en faveur de ce texte qui renforce et éclaircit les pouvoirs de sanction de la BCE. L'absence de sanctions crédibles a favorisé les comportements déviants en matière bancaire, ce texte contribue à mettre en place un nouveau système de supervision et de contrôle.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. — Der ergänzende Bericht „Die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank“ und deren angestrebte Ziele haben meine Zustimmung bekommen. Die Informationen sollten in Zukunft nicht mehr bei den jeweiligen nationalen Zentralbanken eingehen, sondern direkt an die EZB fließen. Dabei sollte die Berichtslast der Unternehmen möglichst gering bleiben, und Daten sollen auch nur einmal erhoben werden müssen. Die Informationen stehen dann für die Beaufsichtigung von z. B. Finanzinstituten für alle zuständigen Stellen der EU und der Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Ce rapport, d'une nature technique, vise à permettre à la Banque centrale européenne de collecter et stocker des informations statistiques pour éviter la multiplication de demandes d'informations de la part de la BCE. J'ai voté en faveur de ce texte.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. - Toetasin eelnõu, millega muudetakse määrust statistilise teabe kogumise kohta Euroopa Keskpanga poolt. Olen arvamusel, et info kogumine lihtsalt info kogumise eesmärgil ei ole mõistlik ning suurendab finants- ja tööjõukoormust. Bürokraatiat tuleb efektiivsuse huvides vähendada nii palju kui võimalik. Seetõttu pean oluliseks, et andmete esitamise nõuete määratlemisel ja kehtestamisel tuleb edaspidi jälgida proportsionaalsuse põhimõtet.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Gli emendamenti proposti dalla BCE mirano a rafforzare le funzioni in materia di vigilanza prudenziale degli enti creditizi attraverso l'utilizzo di informazioni statistiche confidenziali. Tali informazioni riservate saranno trasmesse dal SEBC agli enti competenti per lo svolgimento delle proprie funzioni. Ritengo importante controbilanciare la trasmissione delle informazioni riservate introducendo delle condizioni che impongano alle autorità riceventi misure regolamentari in favore della protezione fisica e logica delle informazioni statistiche. Pertanto intenderei esprimere il mio voto favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit. — Il est toujours souhaitable de soumettre les banques à des obligations de transparence, ce qui est l'objectif de cette mesure. Mais à quoi bon la transparence si c'est au profit de la BCE qui ne se soucie pas le moins du monde de financer une véritable réindustrialisation de l'Europe? Refusant de permettre à cette institution d'augmenter son pouvoir de nuisance mais conscient que les banques doivent se soumettre davantage à des obligations de transparence, je m'abstiens.

Andrej Plenković (PPE), napisan. — Podržao sam Izvješće predsjednika Odbora za ekonomsku i monetarnu politiku Roberta Gualtieria o prikupljanju statističkih podataka od strane Europske središnje banke. Regulativa EK-a 2533/1998 je ključna komponenta legalnih okvira koji podupiru prikupljanje statističkih informacija u Europskoj središnjoj banci potpomognuto od strane nacionalnih središnjih banaka.

Istaknuo bih da je ESB konstantno inzistirala na regulacijama za izvršavanje i monitoring koordiniranog prikupljanja statističkih informacija potrebnih za izvršavanje zadataka Europskog sustava središnjih banaka, uključujući zadatke koji pridonose provođenju politike novčanog nadzora kreditnih institucija i stabilnosti financijskog sustava.

Pozdravljam amandmane Odbora za ekonomsku i monetarnu politiku kojima je cilj pojasniti problematiku. Važno je istaknuti da odgovornost kod prijenosa povjerljivih podataka te pažljivo rukovanje sa svim potrebnim uredbama, administrativnim, tehničkim i organizacijskim mjerama da se osigura sigurnost povjerljivih statističkih podataka.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — Ho votato a favore del progetto di regolamento del Consiglio che modifica il regolamento sulla raccolta d'informazioni statistiche da parte della Banca centrale europea perché in questo modo si tiene conto dei nuovi compiti dati alla BCE in materia di vigilanza (vigilanza prudenziale degli enti creditizi). Come si evince, viene dato alle autorità di questo settore, un importante potere di autorizzare la trasmissione d'informazioni riservate ma questo è controbilanciato dalla condizione che impone alle autorità riceventi di adottare tutte quelle misure regolamentari, amministrative e tecniche che garantiscono la protezione in tutti gli aspetti delle informazioni statistiche riservate dello specifico caso.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. — Mit der Beauftragung der EZB, die Aufsicht systemrelevanter Banken zu übernehmen, hat die Europäische Union eine problematische Situation geschaffen. In Zukunft muss die EZB sowohl Preisstabilität gewähren als auch finanzwirtschaftliche Aufgaben wahrnehmen. Damit verliert sie aber eben die Unabhängigkeit, welche in der heutigen Krise so bitter notwendig wäre. Aus diesen Gründen kann ich keiner Vorlage zustimmen, welche dazu geeignet ist, die beschriebene Situation weiter zu befördern.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Je vote en faveur d'un règlement permettant de tenir compte de l'évolution des prérogatives conférées à la banque centrale européenne. Celle-ci doit en effet être en mesure de remplir son rôle de contrôleur prudentiel. La collecte d'informations statistiques doit donc être possible, tout en respectant le principe de proportionnalité.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — Votei favoravelmente o presente relatório referente ao projeto de regulamento do Conselho que altera o Regulamento (CE) n.o 2533/98 do Conselho relativo à compilação de informação estatística pelo Banco Central Europeu, por considerar que, atentas as novas tarefas de supervisão prudencial das instituições bancárias assumidas pelo Banco Central Europeu (BCE), se justificam estas alterações em matéria de utilização e transmissão de informação estatística confidencial por parte do BCE. Importa, no entanto, assegurar que o BCE, aquando da definição e imposição dos requisitos de informação estatística, respeitará o princípio da proporcionalidade. Do mesmo modo, é curial que as autoridades ou os organismos dos Estados-Membros e da UE às quais seja transmitida informação estatística confidencial tomem todas as medidas regulamentares, administrativas, técnicas e organizacionais necessárias para garantir a proteção física e eletrónica dos dados em causa.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. — La crisis financiera resaltó la necesidad de mejorar la regulación y la supervisión del sector financiero en la UE, por lo que he votado a favor de que el BCE pueda utilizar información estadística confidencial para el desempeño de sus nuevas funciones de supervisión y para su transmisión dentro del Sistema Europeo de Bancos Centrales a las autoridades y organismos nacionales y de la UE responsables de la supervisión y de la estabilidad de las entidades, mercados e infraestructuras financieras conforme al Mecanismo Europeo de Estabilidad y a la legislación vigente. Compensamos la norma con el requisito de que las autoridades que reciban la información adopten todas las medidas reglamentarias, administrativas, técnicas y organizativas necesarias para asegurar la protección física e informática de su confidencialidad.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. — Tomando em consideração as novas tarefas específicas de supervisão que o Regulamento (UE) n.o 1024/2013 atribui ao Banco Central Europeu (BCE), no seio do Mecanismo Único de Supervisão (MUS), parece-me evidente a necessidade de uma atualização dos poderes do BCE, no que diz respeito às políticas alusivas à supervisão prudencial das instituições bancárias europeias.

Nesse sentido, as alterações propostas autorizam o BCE a utilizar informação estatística confidencial, no desempenho das suas novas funções de supervisão, dando-lhe igualmente um novo poder de transmissão de informação estatística confidencial, recolhida nos termos do Artigo 5o dos estatutos do BCE no seio do Sistema Europeu de Bancos Centrais e também às autoridades dos Estados-Membros e da União Europeia responsáveis pela supervisão e estabilidade das instituições, mercados e infraestruturas financeiras.

Por estas razões, votei favoravelmente este relatório.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho deciso di astenermi in quanto questo provvedimento è funzionale all'esercizio del potere sanzionatorio e di vigilanza che è stato conferito alla BCE e sul quale nutro diverse perplessità visti i risultati che finora ha dato.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. - He votado en contra, ya que el informe se enmarca dentro de la nueva unión bancaria que quieren instaurar, concediéndole así más poder si cabe al BCE. Que el BCE se encargue de supervisar y, a la vez, de dictar la política monetaria de los países de la Unión Europea crea un conflicto de intereses que debemos tener presente a la hora de analizar lo que supondrá la instauración de una unión bancaria europea. Porque, en un determinado momento, las decisiones de política monetaria (como la variación de los tipos de interés) pueden entrar en conflicto con el objetivo de la estabilidad financiera. Así, si la supervisión detecta un problema de estabilidad, quizás la solución requiera una variación de los tipos de interés en la dirección contraria.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. — He votado en contra de este informe que aprueba el proyecto que figura en la recomendación del Banco Central Europeo en su versión modificada en relación con la obtención de información estadística por el Banco Central Europeo, como uno de los nuevos poderes otorgados a esta entidad. Desde el primer momento, mi Grupo ha criticado la mayoría de elementos de la unión bancaria, incluidos aquellos relativos a aumentar el poder del BCE. Por este motivo he votado en contra.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Today I voted in favour of the ECB's proposed amendments specifying that the ECB may use confidential statistical information for the performance of its new supervisory functions. The amendments are intended to minimise the reporting burden and to ensure that the same data will only need to be collected once.

In addition, the proposed amendment allows for the transmission of confidential statistical information within the European System of Central Banks (ESCB) for the performance of tasks in the field of prudential supervision.

The ECB will be permitted by the European System of Central Banks (ESCB) to transmit confidential statistical information to authorities and bodies of the Member States and the Union responsible for the supervision of financial institutions, markets and infrastructures.

Due to the confidential nature of the data being transmitted to the various authorities, it is vital that the receiving authorities take all necessary regulatory, administrative, technical and organisational measures to ensure the physical and logical protection of the confidential statistical information concerned.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. — Podržao sam izvješće o dopuni Uredbe s ciljem dodatnog poboljšanja i dopune regulativa.

Europska središnja banka je odgovorna za određene zadaće koje se tiču bonitetnog nadzora kreditnih institucija sa sjedištem u državama članicama sudionicama. Te zadaće provodi u okviru Jedinstvenog nadzornog mehanizma koji čine ESB i nacionalna nadležna tijela. Europska središnja banka ovom dopunom želi postaviti nove zadatke koji se tiču bonitetnog nadzora kreditnih institucija. Bonitetni nadzor nad bankama je važan zbog poboljšanja njihovog poslovanje te da bi banke, sa svojim poslovanjem, državama i njihovim gospodarstvima pomogle s izlaskom iz krize.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. - Predložene amandmane sam podržala jer doprinose učinkovitijem prikupljanju podataka. Amandmani predloženi od strane ECD-a specificiraju da ECB može koristiti povjerljive statističke informacije za potrebe nadzora funkcija, slično kao i nacionalne centralne banke u polju bonitetnog nadzora. Ovo je učinjeno kako bi se smanjio teret izvještaja te kako bi se isti podaci skupljali samo jednom.

Kao dodatak predloženi amandman dozvoljava slanje povjerljivih podataka unutar Europskog sustava centralnih banaka (ESCB - European System of Central Banks). Izvjestitelj predlaže ograničavanje na slanje isključivo podataka potrebnih za učinkovitost novih ECB-ovih zadataka koje će regulirati jedinstveni nadzorni mehanizam (SSM Single Supervisory Mechanism). Sada te ovlasti dobiva ECB, a ne ESCB.

Richard Sulík (ECR), písomne. - Návrh podporujem, pretože prispieva k efektívnejšiemu zbieraniu štatistických informácií Európskou centrálnou bankou. Viaceré ustanovenia návrhu tiež obmedzujú možnosti falšovania štatistík, resp. poskytovania zavádzajúcich štatistických informácií. Práve to bol jeden z dôvodov vzniku aktuálnej dlhovej krízy, ako sme to mohli vidieť napríklad na prípade Grécka.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Ο συγκεκριμένος κανονισμός παραχωρεί υπερβολικά πολλά προνόμια και δυνατότητες στην ΕΚΤ και υπονομεύει την δυνατότητα μιας οποιασδήποτε εθνικής κυβέρνησης στο μέλλον να ασκήσει ανεξάρτητη εθνική οικονομική πολιτική.

Szanyi Tibor (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam a módosítást, mivel az egységes felügyeleti mechanizmusról szóló rendelet az EKB-t a hitelintézetek prudenciális felügyeletére vonatkozó politikákkal kapcsolatos külön feladatokkal bízza meg, mely feladatok ellátásához ezek a módosítások elengedhetetlenek. Alá kell azonban húzni azt is, hogy az Európai Unió az átláthatóság maximalizálása mellett a párhuzamos tevékenységek folytatását minimálisra kell csökkentse. Az európai polgárok jogos elvárása, hogy mind a tagállamok, mind az uniós intézmények törekedjenek a költséghatékonyságra és a bürokrácia csökkentésére. Ennek jó példája, hogy a jelen módosítás értelmében ugyanazon adatokat csak egyszer kell majd összegyűjteni. Kiemelendő viszont, hogy a bizalmas adatok átadásának megfelelő védelemmel kell majd párosulnia minden szinten, így az átvevő hatóságoknál is.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Podržala sam ovu zakonodavnu regulaciju o prikupljanju statističkih podataka od strane ESB-a jer smatram da jasno prikazuje obaveze i mogućnosti ESB-a u vezi s prikupljanjem statističkih podataka.

Kako bi sustav prikupljanja statističkih podataka bio učinkovit se slažem sa konstatacijom da ESB treba imati pristup i neobrađenim podatcima poslovnih knjiga i evidenciji izvještajnih jedinica jer je izuzetno bitno naglasiti da uz sankcije za netočne, nepotpune ili podatke u obliku koji ne udovoljava zahtjevu, trebaju postojati i sankcije za pružanje krivotvorenih ili iskrivljenih statističkih podataka.

Od osobite važnosti držim amandman kojim se nadležna tijela država članica i tijela Unije obvezuju da će poduzeti sve potrebne regulatorne, administrativne, tehničke i organizacijske mjere kako bi zajamčili fizičku i logičku zaštitu povjerljivih statističkih podataka.

Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. – Manau, jog svarbu turėti aiškias taisykles dėl informacijos, kuri cirkuliuoja Europos Centriniame Banke, tačiau dar svarbiau yra garantuoti, kad šią informaciją gaunančios šalys užtikrintų tinkamą teisinę bazę, techninį paruošimą, administracinius ir organizacinius klausimus, kad būtų užtikrinta jautrios ir konfidencialios informacijos apsauga. Manau, jog šios naujos taisyklės taip pat gali pasitarnauti mažinant administracinę naštą, kadangi numatoma, jog tuos pačius duomenis reikės surinkti tik vieną kartą.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. — He votado en contra de este informe que aprueba el proyecto que figura en la recomendación del Banco Central Europeo en su versión modificada en relación con la obtención de información estadística por el Banco Central Europeo, como uno de los nuevos poderes otorgados a esta entidad. Desde el primer momento, mi Grupo ha criticado la mayoría de elementos de la unión bancaria, incluidos aquellos relativos a aumentar el poder del BCE. Por este motivo he votado en contra.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Estas alterações servem para autorizar o BCE a utilizar informação de dados estatísticos confidenciais, no desempenho das suas novas tarefas de supervisão bancária. São também propostas alterações para que exista a transmissão, no seio do SEBC, da mesma informação estatística, que tenha sido recolhida pelo BCE no âmbito das suas novas funções, sendo que só este as poderá recolher.

Só poderão ter acesso a estas informações as autoridades ou órgãos dos Estados-Membros e da UE responsáveis pela supervisão das instituições, e apenas quando transmitidas pelo SEBC às mesmas.

Este relatório apenas acrescenta a preocupação com a proteção física e eletrónica das informações que devem ser asseguradas com medidas técnicas, administrativas e regulamentares.

Pensamos que estas alterações apenas servem para esvaziar as competências de supervisão das instituições nacionais e para que a informação confidencial e importante passe pelo crivo primeiro do BCE depois do SEBC e só depois pelas instituições nacionais, tudo para que sejam protegidas as informações importantes para os mercados.

Votamos contra.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. — Der Bericht über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank hat für mich durchaus Potenzial, da die Informationen zukünftig direkt an die EZB fließen und nicht verstreut an die jeweiligen Nationalbanken. Wichtig ist vor allem, dass die Unternehmen von der Berichtslast deutlich erleichtert werden und dass die Informationen für die zuständigen Stellen zur Verfügung stehen. Daher habe ich diesem ergänzenden Bericht zugestimmt.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. — Servem estas alterações para autorizar o BCE a utilizar informação de dados estatísticos confidenciais, no desempenho das suas novas tarefas de supervisão bancaria.

Além disso, são propostas alterações para que exista a transmissão, no seio do SEBC, da mesma informação estatística, que tenha sido recolhida pelo BCE no âmbito das usas novas funções, sendo que só este as poderá recolher. As autoridades ou órgãos dos EM e da UE responsáveis pela supervisão das instituições, mercados e infraestruturas financeiras ou pela estabilidade do sistema financeiro, só poderão ter acesso a estas informações quando transmitidas pelo SEBC às mesmas.

Este relatório apenas acrescenta a preocupação com a proteção física e eletrónica das informações que devem ser asseguradas com medidas técnicas, administrativas e regulamentares.

Mais uma vez servem as alterações apresentadas para esvaziar as competências de supervisão das instituições nacionais, e para que a informação confidencial e importante passe pelo crivo primeiro do BCE, depois do SEBC e só depois pelas instituições nacionais. Segue-se na senda do aprofundar o papel central do BCE e todas as consequências da perda de soberania no setor bancário, da sua supervisão e controlo, que podem levar a uma atuação deficiente destas instituições.

Votámos contra.

13.2. Pooblastila Evropske centralne banke za nalaganje sankcij (A8-0028/2014 - Kay Swinburne)

Oral explanations of vote

Neena Gill (S&D). - Madam President, I had to abstain on the Swinburne report. Although there has been some progress in terms of the transparency of the sanctions from the ECB, we should have gone further. Indeed, I believe that the call for publishing sanctions only when all legal means of appeal against such a decision have been exhausted means that the door will be open for indefinite periods of stalling, during which the ECB cannot publish the fact that it has to impose sanctions on particular banks.

So, full transparency is a key issue for me. We should avoid repeating the bottlenecks we had in the past. It is also important that markets know when banks have transgressed, and that sanctions have been put on them, as soon as possible.

Matt Carthy (GUE/NGL). - Madam President, at a meeting last week of the Committee on Economic and Monetary Affairs, Mario Draghi informed Members that the ECB would not in fact be participating in an inquiry into the banking crisis in Ireland, which is currently ongoing in the Oireachtas – the Irish Houses of Parliament. We in Ireland know too well the disregard that the ECB has for ordinary families and local communities, not to mention our domestic economy. That was very evident as a result of the Troika-imposed austerity measures that have resulted in mass emigration and increased levels of poverty. That the ECB has now put on the record that it also intends to disregard an elected Parliament of a Member State is simply unacceptable. Reading the title of this report „The power of the ECB to impose sanctions“, I could not help but wonder: who has the power to impose sanctions on the ECB? Because the ECB's role in exacerbating the Irish financial and banking crisis and its failure now to even engage in a Parliamentary inquiry into those events is unacceptable and should be challenged by Members of this House.

Daniel Hannan (ECR). - Madam President, the way to deal with wrongdoing in banks is not to sanction them with fines that they will pass on to their customers. It is to make the directors of the Bank personally liable. They would then have more incentive than anybody to prevent a meltdown which would leave them with nothing except personal debt.

It is a funny thing about sanctions, the way they create perverse incentives. When the euro was being launched, there was a mechanism to sanction countries that breached the Stability Pact and thereby played some part in triggering the financial crisis. It was never used. France and Germany were among the infracting states. It was never triggered, and yet we have in practice a fine against those countries which performed better than expected – including the UK, because we did not join the single currency. In practice, this GBP 1.7 billion that has been levied on us in a surcharge for prosperity is what we got for having kept the Pound.

You know, it is a funny thing, but if you start taxing countries for doing the right thing in order to pay countries for doing the wrong thing, you are going to end up with fewer of the former and more of the latter.

Madam President, firstly, it was Mr Gualtieri who was rapporteur for the last proposal and Kay Swinburne for this one. Congratulations to both for their good work. While the title here may be off-putting, we have to look at things in terms of the context, and this certainly brings clarity for the markets. There has to be clarity regarding transfers, and once there is agreement and understanding, then overall it should be beneficial for the proper regulation and supervision of banks across the European Union, which was lacking prior to the crisis.

I have already referred to the banking inquiry, which my colleague Matt Carthy also referred to, and again I would appeal to the ECB to try, within its remit, to ensure there is cooperation, because really they should have nothing to fear, and if they have nothing to fear, they should perhaps be open at least to some kind of cooperation with the inquiry so that the Irish people can get the full facts.

Peter Jahr (PPE). - Frau Präsidentin! Geld ist Vertrauenssache, und Finanz- und Währungsstabilität sind die Grundlagen für eine stabile gesellschaftliche und demokratische Entwicklung. Selbstverständlich könnte man sagen, wenn man Spielregeln vereinbart, wird man sich auch daran halten. Die Wirklichkeit sieht oftmals anders aus, deshalb haben wir im vorhergehenden Bericht noch einmal bestätigt, dass auch die Europäische Zentralbank Analysen durchführen und statistische Daten erfassen darf und muss. Aber zum anderen – so weltfremd sollte man nicht sein – muss man natürlich auch die Instrumente im Köcher haben, wenn, aus welchen Gründen auch immer, jemand nicht bereit oder willens ist, sich an die Spielregeln zu halten. Ich sage es noch einmal: Ziel sollte es sein, dass die Spielregeln gar nicht erst verletzt werden. Aber es ist, wie wenn man bei Rot über die Ampel fährt: Die meisten Menschen tun es nicht, manche tun es trotzdem. Da müssen wir sehen, dass die, die wissentlich die Spielregeln verletzen, auch mit Sanktionen belegt werden können. Deshalb ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Man kann darüber diskutieren, ob es ausreichend ist, man kann es noch ausfeilen. Aber ich halte das wirklich für einen wunderbaren Bericht und hoffe auf die schnelle Umsetzung und natürlich, wie immer, Evaluierung, wenn es denn nicht reicht.

Bernd Lucke (ECR). - Frau Präsidentin! Ich möchte noch anfügen, dass das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, hier ganz wichtige Sanktionen auslässt, nämlich diejenigen, die sich an die persönliche Verantwortung der Banker selbst richten, der Vorstände der Banken, die die Risiken eingegangen sind, die sie nicht hätten eingehen sollen. Das fehlt in dem Bericht vollständig. Ansonsten ist der Bericht meines Erachtens gut, aber es ist ein Baustein für eine Bankenunion, für eine Aufsicht über das Kreditwesen in der Eurozone, die durch die Europäische Zentralbank durchgeführt wird. Diese Aufsicht lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen heraus ab. Es ist nicht richtig, Geldpolitik und Bankenaufsicht miteinander zu vermischen. Die neueren Verlautbarungen der Europäischen Zentralbank zeigen ja sogar, dass die Wirtschaftspolitik jetzt ebenfalls noch mit in den Kompetenzbereich der EZB hineingezogen wird, weil die EZB über ABS-Käufe versucht, Wirtschaftspolitik zu betreiben und die Kreditvergabe zu ermöglichen. Das alles ist nicht demokratisch kontrolliert, und ein Parlament dürfte es sich nicht bieten lassen, dass Dinge seiner Kontrolle entgleiten.

Written explanations of vote

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. — La adopción del Mecanismo Único de Supervisión obliga a enmendar el Reglamento (CE) no 2532/98 del Consejo. En concreto, el artículo 18 del Mecanismo Único de Supervisión otorga nuevos poderes al BCE para imponer sanciones administrativas económicas cuando los bancos vulneren el Derecho de la Unión aplicable directamente.

Desde el primer momento mi Grupo ha criticado la mayoría de elementos de la unión bancaria, incluidos aquellos relativos a un aumento del poder del BCE. El BCE no debiera recibir aún más poderes de los que tiene. Por este motivo he votado en contra.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) ist funktionstüchtig geworden. Mit diesem Mechanismus werden der Europäischen Zentralbank neue Befugnisse im Zusammenhang mit der Überwachung der Banken im Euroraum übertragen. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass eine strengere Überwachung des Finanzmarktes unverzichtbar ist.

Damit eine Marktkontrolle effektiv ist, ist Transparenz unerlässlich. Informationen müssen den Markt erreichen und von den Akteuren korrekt interpretiert werden. Dazu müssen sie als Entscheidungsgrundlage genutzt werden. Die EZB braucht eine klare und unmissverständliche Vollmacht, um Sanktionen verhängen zu dürfen.

Als konkrete Überlegungen haben wir als Parlament drei Empfehlungen ausgesprochen. Erstens: Die Verwaltungssanktionen müssen generell und unverzüglich veröffentlicht werden. Zweitens: Über die Frage, wer letztendlich für die Einleitung eines Übertretungsverfahrens zuständig ist, muss Klarheit bestehen. Drittens: Die Verjährungsfristen sollten nicht ab dem Zeitpunkt einsetzen, zu dem die Übertretung stattgefunden hat, sondern ab dem Zeitpunkt, zu dem die Einleitung eines Übertretungsverfahrens beschlossen wurde.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. - This, like the previous report, focuses primarily upon issues which do not affect the UK directly. Nevertheless, the indirect effects could lead to British or British-owned banks facing sanctions. I therefore voted against giving greater powers to the European Central Bank.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. — Balsavau už šį pranešimą, kuriame siūlomi pakeitimai Tarybos reglamentui dėl Europos Centrinio Banko (ECB) teisių taikyti sankcijas. Finansų krizė išryškino geresnio ES finansų sektoriaus reguliavimo ir priežiūros poreikį. Priimtos naujos taisyklės, siekiant užtikrinti, kad visi finansų subjektai, produktai ir rinkos būtų tinkamai reguliuojami ir veiksmingai prižiūrimi. Finansų rinkoms ir visiems susijusiems jų naudotojams reikia pasitikėti tuo, kad ateityje priežiūros institucija galės imtis priemonių, jeigu bankai nesilaikys taisyklių. Pritariu, kad ECB turi būti suteiktos aiškios ir nedviprasmiškos galios taikyti sankcijas, jeigu bankai nesilaikys taisyklių.

Nicolas Bay (NI), par écrit. — Le règlement 2532/1998 du 23 novembre 1998 donnait à la BCE un pouvoir de sanctions à l'encontre des banques ou établissements assimilés qui se soustrayaient à une obligation découlant d'un texte européen ou d'une décision de la BCE (ex: constitution de réserves légales). Ces sanctions étaient limitées à 500 K€ et 10 K€ par jour d'astreinte, ce qui n'est pas dissuasif compte tenu du bilan des banques. Il fallait donc à l'évidence passer à des sanctions plus fortes, en fonction du chiffre d'affaires et non plafonnées dans l'absolu. C'est ce que fait le texte, qui va dans le bon sens, celui d'un renforcement des obligations imposées aux banques.

Cependant, une fois n'est pas coutume, ce texte participe d'une logique supranationale qui soumet les décisions des Etats membres au feu vert de la BCE et, par conséquent, risque d'entraver gravement notre souveraineté bancaire et monétaire.

Voilà pourquoi je me suis abstenu.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. - He votado a favor porque, como consecuencia de la aprobación del Reglamento (UE) no 1024/2013 del Consejo, de 15 de octubre de 2013, el BCE tiene la competencia para la supervisión prudencial de las entidades de crédito. Ello obliga a definir presupuestos periódicos coercitivos, los presupuestos generales y el ámbito de aplicación, las sanciones cuando no se cumple con las obligaciones, el procedimiento para iniciar un procedimiento de infracción y los plazos de las sanciones.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Ce rapport vise à confier à la BCE des missions ayant trait aux politiques en matière de surveillance prudentielle des établissements de crédit et plus particulièrement en matière de sanctions.

Ainsi, après l'instauration du Mécanisme de surveillance unique (MSU), il convient de surveiller directement les grandes banques (environ 130) dont 13 banques sur ce total doivent être encore stabilisées. Le Conseil de stabilité Financière (FSB) a ainsi publié sa liste annuelle des 30 banques privées qui ne résisteraient pas à la prochaine crise. Il exige ainsi de ces banques des fonds propres correspondant à plus de 20% des actifs et de normes de solvabilité plus strictes que celles de Bâle III.

De plus, les banques nationales seront soumises aussi à la surveillance de la BCE pour engager une procédure de sanction, perdant encore un peu plus de pouvoirs au profit de Francfort.

Je me suis donc abstenue sur ce vote considérant malgré tout la nécessité d'un contrôle des grandes banques européennes.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. — Ho votato contro questo provvedimento perché il testo tende a ridurre ulteriormente gli ambiti di azione delle autorità degli Stati Membri. Sebbene in passato le banche centrali nazionali siano state colpevoli di gravi omissioni in termini di vigilanza sono convinta che questa BCE, i cui vertici definiscono l'Euro come un processo irreversibile, non sia il soggetto che possa rassicurare cittadini e imprese.

José Blanco López (S&D), por escrito. - La crisis ha obligado a adoptar normas que garanticen que agentes, productos y mercados financieros estén regulados adecuadamente y reciban una supervisión eficiente, con la unión bancaria como colofón, en aras de la supervivencia y prosperidad del euro a largo plazo.

Se hacía necesaria una supervisión exhaustiva, de ahí la reciente puesta en marcha del Mecanismo Único de Supervisión bancaria en la zona del euro, ahora bien, con el BCE como supervisor final con la tarea de asegurar una aplicación coherente y congruente del código normativo único y pudiendo decidir supervisar directamente cualquier entidad de crédito.

Más allá de la transparencia sobre la calidad de los activos bancarios, el BCE necesitaba una autoridad clara e inequívoca para imponer sanciones. Ahora, con una delimitación general explícita de las responsabilidades del BCE y de las autoridades nacionales, debe publicar sus decisiones de sanción pecuniaria administrativa y si se ha presentado recurso o no y se reducen los plazos para la ejecución de las sanciones.

Saludo, por último, la aprobación de la enmienda socialdemócrata que prevé que las sanciones abonadas por las entidades financieras vayan al Fondo Único de Resolución a fin de financiar futuras crisis del sector.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kuriame siūlomi pakeitimai Tarybos reglamentui dėl Europos Centrinio Banko (ECB) teisių taikyti sankcijas. Finansų krizė išryškino geresnio ES finansų sektoriaus reguliavimo ir priežiūros poreikį. Priimtos naujos taisyklės, siekiant užtikrinti, kad visi finansų subjektai, produktai ir rinkos būtų tinkamai reguliuojami ir veiksmingai prižiūrimi. Šios taisyklės sudaro visoms 28 ES valstybėms narėms skirtą pagrindų sistemą ir yra tinkamai veikiančios bendrosios finansų paslaugų rinkos pagrindas. Plačiai sutariama, kad prie krizės prisidėjo reguliavimo patikimumo stoka, nes pasirodė, kad įgyvendinimas turi didelių trūkumų. Tradiciškai finansų srityje labai pasitikima rinkos drausme, tačiau norint, kad rinkos stebėjimo sistema gerai veiktų, labai svarbu skaidrumas. Tai reiškia, kad reikia ne tik turėti reikiamą informaciją, bet ir užtikrinti, kad ši informacija veiksmingai pasiektų rinką ir, be to, būtų tinkamai interpretuota rinkos dalyvių ir panaudota priimant sprendimus. Europos Parlamentas pažymi, kad nėra kokybinio poveikio vertinimo, kuris būtinas, ir kad kai kuriuos trūkumus buvo galima veiksmingai pašalinti, taikant poveikio vertinimo metodiką. Be to, Parlamentas siūlo pagerinti kai kuriuos rekomendacijos elementus ir padaryti toliau išdėstytus pagrindinius pakeitimus.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – Je me suis abstenue lors du vote sur le projet de règlement du Conseil modifiant le règlement (CE) no 2532/98 concernant les pouvoirs de la Banque centrale européenne en matière de sanctions.

En effet, le renforcement des normes prudentielles et des sanctions à l'encontre des établissements de crédit qui ne les respecteraient, présente une cohérence avec la mise en œuvre cette mission de la BCE.

Cependant, je condamne la logique supranationale qui gouverne l'économie du texte. Ainsi, les autorités nationales doivent obtenir l'aval de la BCE pour entamer une procédure de sanction.

Mercedes Bresso (S&D), par écrit. — J'ai voté contre ce texte car je considère que la BCE ne peut valablement imposer des sanctions sans responsabilité politique accrue de la part du directoire.

Steeve Briois (NI), par écrit. — Un pouvoir de sanction a été confié à la BCE à l'encontre des établissements de crédit en cas d'infraction au droit de l'Union ou à ses propres décisions. La résolution de l'Union revoit à la hausse le montant des sanctions faisant passer celles-ci d'un maximum de 500 000 euros à deux fois le profit réalisé ou 10 % d'affaires annuel. De plus, les banques centrales nationales perdent la possibilité d'engager une procédure de leur propre initiative, ce qui était possible lorsque l'infraction avait été commise dans leur juridiction. Désormais, les autorités nationales seront soumises au feu vert de la BCE pour engager une procédure de sanction, démontrant par-là la logique supranationale qui anime les technocrates de Bruxelles et de Francfort. Manifestant ma volonté de renforcer le pouvoir de contrôle à l'égard des banques et de refuser la fuite en avant technocratique et supranationale, je me suis abstenu sur ce vote.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho espresso voto contrario al provvedimento. Non mi fido della BCE, che è correa nel processo di costruzione dell'euro che ha portato guadagno alle banche e miseria ai cittadini. Serve un'azione maggiormente responsabile.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — La Banque centrale européenne a depuis peu débuté sa nouvelle fonction de superviseur des établissements de crédit. Cette fonction est déterminante afin de regagner la confiance des investisseurs sur le marché européen. Son rôle en tant que superviseur est séparé de ses prérogatives en matière de politique monétaire. De ce fait, la BCE a besoin d'un nouveau mandat afin de pouvoir sanctionner les organismes sous sa supervision. Lorsque les établissements de crédit ne répondent pas aux différents critères élaborés par le législateur européen, la BCE doit agir. Nous avons mis en place des mécanismes évitant aux citoyens de se retrouver dans une situation de crise semblable à celle de 2008. Dans ce rôle de superviseur, la BCE est à présent en mesure de garantir le respect de ces mécanismes. J'ai donc voté en faveur de ce rapport.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Le competenze della BCE sono state aumentate in misura esponenziale e questo è in linea con l'esigenza di unificare la vigilanza sulle banche europee. Questi sono passi fondamentali verso la costruzione della Union banking. Di conseguenza, vi è necessità di una migliore regolamentazione del settore finanziario nell'UE e di una migliore vigilanza sul medesimo.

Ho quindi votato a favore delle modifiche al regolamento (CE) n. 2532/98 sul potere della Banca centrale europea di irrogare sanzioni in quanto ritengo, condividendo le motivazioni proposte, che affinché la regolamentazione sia pienamente efficace, ad essa devono affiancarsi una vigilanza e un'esecuzione rigorose.

È opportuno, infatti, potenziare la vigilanza sul settore finanziario, migliorando il coordinamento tra le autorità nazionali di vigilanza e rafforzando i poteri della BCE.

David Casa (PPE), in writing. — This report shows that the financial crisis highlighted the need for better regulation and supervision of the financial sector in the European Union. Regulation that ensures compliance in all 28 Member States will help Europe avoid another financial crisis. I have voted in favour as I support clarification of processes and responsibilities of the European Central Bank.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. — L'entrata in vigore del Meccanismo unico di supervisione conferisce nuovi poteri alla Banca Centrale Europea. In questo quadro istituzionale, sarebbe pericolosissimo non dotare la BCE anche del potere di imporre sanzioni. E' stato dunque automatico per me votare a favore di questo progetto di regolamento, con l'auspicio che questo potere non sia mai utilizzato perché gli istituti finanziari europei ricomincino presto a fare tutti il proprio lavoro di polmone per l'economia e si comportino sempre e solo secondo le leggi in vigore.

Deirdre Clune (PPE), in writing. — The regulation is necessary in order to give practical effect to Article 34(3) of the Statute of the European System of Central Banks (ESCB), which provides that, within the limits and under the conditions adopted by the Council, the ECB is entitled to impose fines or periodic penalty payments on undertakings for failure to comply with its regulations and decisions.

The fines and periodic penalty payments imposed by the ECB are subject to the following limits: fines: the upper limit is EUR 500 000; periodic penalty payments: the upper limit is EUR 10 000 per day of infringement. Periodic penalty payments may be imposed in respect of a maximum period of six months following the notification of the decision to the undertaking.

The decision on the appropriate sanction is based on the principle of proportionality. Under the regulation, the Executive Board of the ECB has the power to decide whether an infringement has occurred and whether sanctions should be imposed; however, the national central banks may initiate and also conduct part of the infringement procedure.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - A entrada em funções do Mecanismo Único de Supervisão obriga a alterar o Regulamento n.o 2535/98 sobre o poder do BCE de impor sanções.

Concordo com a relatora Swinburne, sobretudo em dois aspetos: primeiro, o aumento da transparência tão reclamada pelo PE definindo a obrigatoriedade de publicar as decisões de aplicação de sanções, mas autorizando o BCE a adiar essa publicação quando o facto for desproporcionado para a empresa ou possa desestabilizar os mercados financeiros; segundo, a alteração do processo de contagem dos prazos de prescrição, de forma a combater a impunidade (a partir da data em que foi tomada a decisão de instaurar o processo e não a partir da data da infração, que muitas vezes só se descobre tardiamente).

Lara Comi (PPE), per iscritto. — Ho votato a favore di questa relazione. La crisi finanziaria ha reso manifesta la necessità di una migliore regolamentazione del settore finanziario nell'UE e di una migliore vigilanza sul medesimo. Inoltre, la successiva crisi della zona euro ha evidenziato una nuova dimensione evidenziando il circolo potenzialmente vizioso di rischio di contagio tra banche e Stati. La modifica del regolamento (CE) n. 2532/98 dovrebbe rappresentare un ulteriore passo verso l'applicazione di un quadro normativo più coerente e maggiormente integrato ed è per questo che voto favorevolmente alla sua applicazione. Ritengo infatti che la regolamentazione sia pienamente efficace, ad essa devono affiancarsi una vigilanza e un'esecuzione rigorose, da un lato migliorando il coordinamento tra le autorità nazionali di vigilanza e dall'altro rafforzando la vigilanza su scala UE per gestire i rischi e le problematiche con implicazioni transfrontaliere, sotto la guida ultima della BCE.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The financial crisis highlighted the need for better regulation and supervision of the financial sector in the EU. Supervision by the ECB is essential to safeguard financial stability in Europe. Thus the ECB needs clear and unequivocal authority to impose sanctions on banks of the euro area. I therefore voted in favour of this report.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Voto a sfavore della presente risoluzione in quanto riguarda una procedura particolare inerente alla politica monetaria e al Sistema europeo delle Banche Centrali.

In seguito all'ampiamento delle competenze specifiche della BCE in tema di vigilanza prudenziale degli enti creditizi, sono state proposte alcune modifiche al regolamento che consente alla BCE di imporre sanzioni. La BCE ha quindi presentato una raccomandazione al Consiglio per proporre alcune modifiche, in particolare sulla definizione della penalità di mora e sui nuovi principi generali e ambiti di applicazione. All'interno del meccanismo di vigilanza unico, divenuto pienamente operativo a novembre 2014, alla BCE spetta quindi il compito di imporre sanzioni agli enti creditizi che non rispettino determinate regole.

Non posso sostenere una relazione che garantisce ancora più poteri alla BCE senza che siano state prima definite alcune questioni per me prioritarie sul ruolo della BCE.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. — La adopción del Mecanismo Único de Supervisión obliga a enmendar el Reglamento (CE) no 2532/98 del Consejo. En concreto, el artículo 18 del Mecanismo Único de Supervisión otorga nuevos poderes al BCE para imponer sanciones administrativas económicas cuando los bancos vulneren el Derecho de la Unión aplicable directamente.

Miriam Dalli (S&D), in writing. - I voted in favour of this report because I think it would be a step in the right direction if the ECB, as a general rule, published without undue delay its decisions on imposing sanctions and whether such decisions had been appealed or not. It further addresses deficient supervision related to competence between the ECB and national authorities on infringement initiatives.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Adopté en 1998, le règlement portant sur les pouvoirs de la Banque centrale européenne (BCE) en matière de sanctions a besoin d'être modifié. Dans le sillage de la crise bancaire et financière, l'Union européenne a mené une série de réformes ambitieuses. Dans ce contexte, nous avons été amenés à confier à la BCE de nouvelles missions notamment dans le cadre de la surveillance prudentielle. C'est pour tenir compte de ces changements qu'une modification du règlement est proposée. Parce qu'il permettra de construire un environnement réglementaire plus cohérent et plus intégré, je soutiens l'adoption de ce texte.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. — La procédure de sanction de la BCE définie par le rapport retire aux banques centrales nationales le pouvoir d'engager une procédure de sanction contre un établissement bancaire. Si le renforcement des sanctions s'avère nécessaire et est en partie proposé par le rapport, la diminution de la souveraineté des institutions nationales n'est pas acceptable. Compte tenu de ces imperfections majeures, je me suis abstenue lors de ce vote.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. — Votamos en contra, ya que el informe se enmarca dentro de la nueva unión bancaria que quieren instaurar concediéndole más poder, si cabe, al BCE. Que el BCE se encargue de supervisar y, a la vez, de dictar la política monetaria de los países de la Unión Europea crea un conflicto de intereses que debemos tener presente a la hora de analizar lo que supondrá la instauración de una unión bancaria europea. Porque en un determinado momento las decisiones de política monetaria (como la variación de los tipos de interés) pueden entrar en conflicto con el objetivo de la estabilidad financiera. Así, si la supervisión detecta un problema de estabilidad, quizá la solución requiera una variación de los tipos de interés en la dirección contraria.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Οι προτεινόμενες τροποποιήσεις προωθούν ένα πιο συγκεκριμένο τρόπο λειτουργίας και ένα πιο ευρύ φάσμα αρμοδιοτήτων της ΕΚΤ επί των αντίστοιχων εθνικών αρχών των κρατών μελών.

Καταψηφίζουμε το συγκεκριμένο σχέδιο διότι η διεύρυνση του ρόλου και των αρμοδιοτήτων της ΕΚΤ στα κράτη μέλη της ΕΕ περιορίζει την εθνική και οικονομική κυριαρχία των αντίστοιχων κρατών. Η ΕΚΤ θα πρέπει να επικουρεί τα κράτη μέλη και όχι να τα παρακάμπτει.

Jonás Fernández (S&D), in writing. — I have abstained on the vote regarding the overall modification of Regulation (EC) 2532/1998, concerning the powers of the European Central Bank to impose sanctions. Although I consider positive many of the changes introduced, I disagree, alongside my political family, with the amendment that allows delaying publication of sanctions by the ECB until all legal recourses are exhausted. This notwithstanding, I am very satisfied that an amendment tabled by myself, proposing the transfer of sanctions proceeds related to the supervisory function of the ECB from this Institution to the Single Resolution Fund (SRF), has passed with broad support political support, including the S&D, ALDE, GUE and the Greens. I hope the Council will take on board this proposal, which will mobilise these proceeds for a concrete and productive purpose, increase the credibility and resources of the SRF, and create a truly European funding source for it. It is a step forward for the banking union, and a more complete economic union.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - Este regulamento é mais um passo no sentido da implementação da União Bancária, nomeadamente do Mecanismo Único de Supervisão Bancária (MUS).

Este MUS confere ao BCE novos poderes de supervisão relativamente aos bancos da área do euro, tais como autorização de todos os bancos na UE, aplicação do conjunto único de regras na área euro, supervisão direta dos grandes bancos (130) e acompanhamento da supervisão exercida por autoridades nacionais de supervisão de bancos menos significativos.

Com este regulamento o BCE pode a qualquer momento decidir proceder à supervisão direta de uma ou mais das instituições de crédito, sendo que as autoridades competentes nacionais apenas poderão impor sanções a instituições de crédito diretamente supervisionadas pelo BCE quando este lhes solicite que instaurem um processo para esse efeito. Além da usurpação de competências de supervisão das instituições nacionais, já que com este regulamento o BCE assume funções de supervisão que até agora eram desempenhadas por instituições nacionais, como é o caso do Banco de Portugal, este regulamento dá ao BCE uma capacidade de imposição de sanções administrativas que é significativa e os Estados perderão poder de controlo, regulação e intervenção sobre a banca, vendo assim ainda mais limitada a possibilidade de este setor estratégico ser colocado ao serviço do desenvolvimento económico.

Votámos contra.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. - Finančná a hospodárska kríza, ktorá tvrdo zasiahla Európsku úniu a jej obyvateľov, poukázala na nedostatočnú reguláciu a dohľad vo finančnom sektore. Tieto nové právomoci Európskej centrálnej banky sú dôsledkom rozšírenia jej úlohy v rámci mechanizmu jednotného dohľadu. Hlavné zmeny sa týkajú predovšetkým definície penálov, všeobecných zásad pôsobnosti, sankcií v prípade neplnenia povinností a procesných pravidiel, ktoré sa týkajú začatia konania pre porušenie práva. Podmienkou zachovania eura ako jednotnej meny pre krajiny menovej únie je presnejšie riadená a integrovaná hospodárska a menová únia.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — Poiché le modifiche proposte servono ad adeguare l'attuale Regolamento ai nuovi compiti di vigilanza conferiti nel frattempo alla BCE e vista l'attuale politica economica europea la relazione avrà il mio voto contrario.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με το σχέδιο κανονισμού του Συμβουλίου που τροποποιεί τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2532/98 σχετικά με τις εξουσίες της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας για επιβολή κυρώσεων, διότι η διεύρυνση του ρόλου και των αρμοδιοτήτων της ΕΚΤ στα κράτη μέλη της ΕΕ περιορίζει την εθνική και οικονομική κυριαρχία των αντίστοιχων κρατών. Η ΕΚΤ θα πρέπει να επικουρεί τα κράτη μέλη και όχι να τα παρακάμπτει.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. — This regulation of the power of the ECB to impose sanctions is a step forward in the banking union process, a process that is one of our means to end the current economic crisis that is threatening the well-being of EU citizens and to prevent another crisis in the years to come.

I welcome the positive aspects that our Committee has introduced and especially the higher level of transparency in infringement procedures. I also strongly support the amendment presented by my colleague Jonás Fernández that would transfer ECB supervisory function sanction revenue from this Institution to the Single Resolution Fund (SRF). This amendment avoids conflicts of interest in the ECB and increases SRF credibility and resources that will permit faster recovery of the banking system.

While I consider many of the changes introduced to be positive, I have abstained on the modification of (EC) Regulation 2532/1998 for the following reason: I, along with my political associates, disagree with the EPP Party's amendment that would delay publication of the decision „until all legal means have been exhausted“. This would eliminate the timeframe for collection of sanctions and consequently contradicts the principle of transparency that is one of the main pillars of the S&D political view.

Gáll-Pelcz Ildikó (PPE), írásban. – A monetáris politika folyamatosan megfigyelhető, ám némileg mérséklődő pénzügyi szétaprózottsággal és nehéz kihívásokkal jellemezhető körülmények között működött! Számos eszmecserét folytattunk már Draghi úrral az ECON szakbizottságban, ahol meghallgathattuk a szép eredményeket. Az említett eredmények ellenére – úgy gondolom, hogy – további erőfeszítéseket kell majd tenni annak érdekében, hogy tagállami szinten ne keletkezzen káros kölcsönhatás a problémákkal küzdő államok, az eltérő gazdasági kilátások és a bankok sérülékenysége között. A bankunió létrehozása terén elért további eredmények persze nagyban hozzájárulhatnak az említett akadályok elhárításához, s amennyiben szükséges, nyilvánvalóan szankcionálásról is lehet szó Swinburne asszony ajánlásainak megfelelően. A jelentésben foglaltakat üdvözlöm, pozitív szavazatommal támogattam e jelentést.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of the report on the powers of the European Central Bank to impose sanctions. After surviving the financial crisis, I see an urgent need for better supervision and regulation of financial sector. Giving the power to impose sanctions is one of the ways to ensure that the European rules are respected and followed. As Member States are closely related and spill-over effect is mostly unavoidable, we cannot act with an individual mind any more. We have to feel responsibility for each other.

Anja Hazekamp (GUE/NGL), schriftelijk. - Als banken niet aan hun verplichtingen voldoen of onvoldoende rapporteren aan de toezichthouders moeten ze keihard worden aangepakt door de bevoegde nationale autoriteiten.

De Partij voor de Dieren is tegen het overdragen van bevoegdheden aan de Europese Centrale Bank of de Bankenunie. Dit zijn geen democratische instellingen; hierdoor zou de publieke en democratische controle op banken verder worden beperkt. De Europese Centrale Bank heeft een reputatie van vaagheid en gebrek aan transparantie en het dubbelmandaat van de ECB is een gevaarlijke mix van monetair beleid en bankensupervisie.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. — Glasao sam ZA nacrt Rezolucije EP-a o nacrtu Uredbe Vijeća o izmjeni Uredbe o ovlastima Europske središnje banke za izricanje sankcija zbog toga što je jasno da se kredibilitet i snaga Jedinstvenog nadzornog mehanizma moraju temeljiti na mogućnosti izricanja konkretnih sankcija od strane ESB-a. Upravo je svjetska financijska kriza predočila potrebu za bolji nadzor i za bolju regulaciju europskog financijskog sektora te za integriraniju Ekonomsku i monetarnu uniju.

Stoga, držim da je potrebno osigurati da implementacija ovlasti ESB-a bude u skladu s takvim ciljem kako bi se osnažila provedba i nadzor nad financijskim sektorom u EU-u.

Ramón Jáuregui Atondo (S&D), por escrito. - Aprovechando este debate de hoy, creo que es importante introducir una reflexión política y también democrática sobre la naturaleza del BCE y sobre sus misiones en la política monetaria de la zona del euro. Por ejemplo, ¿quién fija y de qué manera los objetivos de inflación? Yo creo que deben ser el Parlamento Europeo junto con el Consejo y la Comisión los que determinen la inflación recomendable. De la misma manera, creo que el BCE debe consultar al Consejo y a la Comisión acerca de los instrumentos que han de utilizarse para elevar la inflación actual porque corremos riesgos de deflación y atonía económica para varios y peligrosos años.

Es evidente —y así lo quiero reconocer— que el señor Draghi está intentado estimular la demanda interna y facilitar el crédito, pero persisten enormes resistencias en las normas internas del BCE y en las legítimas diferencias internas entre los bancos centrales nacionales en relación con esas políticas. ¿No habrá llegado la hora de hablar sobre un nuevo Estatuto del Banco Central?

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Kay Swinburne, sur le projet de règlement sur les pouvoirs de la Banque centrale européenne en matière de sanctions. Ce texte vise à mettre à jour les pouvoirs de la Banque centrale européenne, dont le champ d'action a été étendu pour renforcer la supervision des institutions de crédit.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai soutenu le rapport sur le projet de règlement modifiant le règlement 2532/1998 concernant les pouvoirs de la Banque centrale européenne en matière de sanctions, dans le but d'instaurer un régime cohérent pour toutes les sanctions administratives infligées par la Banque centrale européenne en lien avec l'accomplissement de ses missions de surveillance prudentielle. La Banque centrale européenne recommande principalement une redéfinition de certains principes généraux applicables aux sanctions administratives ainsi qu'une révision du régime applicable aux sanctions. Je me félicite de l'adoption de ce rapport.

Eva Kaili (S&D), in writing . - It is of paramount importance for the ECB to impose sanctions on banks not complying with the regulations. However, the sanctions should distinguish between systemic and minor banks. Furthermore this distinction implies that, if the sanctions imposed on too-big-to-fail banks are not significant proportionally to their size, the proclaimed sanctions will not deter them from complying with the regulation. This window of opportunity for banks inclined to violate the regulations should close.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. - Der Kommissionsentwurf sieht vor, dass die EZB Sanktionen beim Bruch von EU-Recht und bei Nichtbefolgung von EZB-Verordnungen verhängen kann. Ausgenommen sind Fälle, bei denen eine Sanktion zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte führen würde. Hier könnte die Veröffentlichung um drei Jahre hinausgezögert werden. Der Entwurf sieht ebenso eine bessere Kompetenzabgrenzung zwischen der EZB und den nationalen Instituten vor. Eine bessere Regulierung und Überwachung des europäischen Finanzsektors mit klaren Regelungen für alle Akteure, Produkte und Märkte ist anzustreben. Ich begrüße deshalb den Ansatz eines einzigen, kohärent angewandten Regelwerks für den Finanzsektor, welches verstärkte Überwachungsmaßnahmen auf europäischer Ebene vorsieht und dessen Komplettierung zu einer besseren Koordination der nationalen Überwachungsorgane führt. Den vorliegenden Vorschlag der Kommission lehne ich ab.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente la relazione dell'on. Key Swinburne in quanto credo che potenziare le competenze della BCE in materia di vigilanza finanziaria potrà contribuire a garantire una maggiore protezione per i cittadini. Con la crisi nell'eurozona è emerso il rischio di contagio tra le banche e gli Stati e quindi una migliore governance ed una migliore integrazione dell'unione economica e monetaria potrà garantire la sopravvivenza della moneta unica.

Javi López (S&D), por escrito . - Estoy satisfecho con el resultado de este informe y con la aprobación de la enmienda que señala que „los ingresos procedentes de sanciones del BCE en el ejercicio de sus funciones de supervisión, incluida la recopilación de información estadística, pertenecerán al fondo único de resolución, que se nutrirá de las aportaciones de los propios bancos“. Deben ser las entidades financieras quienes se financien sus potenciales crisis, y no los ciudadanos europeos.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. — La adopción del Mecanismo Único de Supervisión obliga a enmendar el Reglamento (CE) no 2532/98 del Consejo. En concreto, el artículo 18 del Mecanismo Único de Supervisión otorga nuevos poderes al BCE para imponer sanciones administrativas económicas cuando los bancos vulneren el Derecho de la Unión aplicable directamente.

Bernd Lucke (ECR), schriftlich. - Ich habe gegen diese Erklärung gestimmt, weil ich nicht der Auffassung bin, dass die EZB Sanktionen gegen Geschäftsbanken verhängen können sollte. Die Aufgabe der EZB besteht in der Geldpolitik, nicht in der Bankenaufsicht. Die Bankenaufsicht ist der EZB im Rahmen der Bankenunion übertragen worden, aber dies war eine Fehlentscheidung, denn es gibt offensichtlich Interessenkonflikte zwischen dem geldpolitischen und dem aufsichtsrechtlichen Auftrag der EZB. Die im Bericht empfohlenen Maßnahmen sind durchaus sinnvoll, um einer Aufsichtsbehörde Instrumente zur Durchsetzung ihres Auftrags an die Hand zu geben, und die im Bericht vorgelegten Regelungen und Fristen schaffen Rechtssicherheit. Insofern ist der Bericht unter der Prämisse zu bejahen, dass die Bankenaufsicht bei der EZB richtig angesiedelt ist. Das aber ist meiner Auffassung nach nicht der Fall, und deshalb habe ich den Bericht im Plenum abgelehnt.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. — Καταψηφίζω την έκθεση Swinburne διότι η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα έχει μετατραπεί σε κράτος εν κράτει στην Ευρωπαϊκή Ένωση και αποκτά τεράστιες εξουσίες εποπτικού ελέγχου, ενώ ταυτόχρονα, ως μέλος της τρόικας και πιστωτής των κρατών μελών της ΕΕ, ενεργεί κατά τρόπο που δημιουργεί σύγκρουση συμφερόντων στους κόλπους της, κατά την άσκηση των καθηκόντων της.

Dominique Martin (NI), par écrit. — Sur ce vote nous avons choisi de nous abstenir car ce texte ne propose pas d'évolution majeure ni d'avancée significative. La décision d'engager une procédure de sanction après violation ou non-respect des textes ou décision européennes reste, logiquement, celle de la BCE. Mais le texte suggère également d'augmenter les sanctions infligées aux États-Membres, une décision incertaine qui pourrait avoir de graves conséquences sur l'économie des États-membres en cette période de crise.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. — Ho votato a favore della relazione Swinburne in linea con la posizione del PPE. Il regolamento sul potere della Banca Centrale Europea di irrogare sanzioni deve essere modificato per uniformarsi al nuovo ruolo della BCE a seguito dell'estensione dei poteri relativi all'SSM (Il meccanismo di supervisione unico). Il testo prevede modifiche al campo di applicazione del regolamento, norme procedurali, pubblicazione delle sanzioni e limiti delle sanzioni. Il compromesso adottato con l'approvazione del testo consente, inoltre, un ritardo nella pubblicazione delle sanzioni da parte della BCE fino a quando non siano stati esauriti tutti i mezzi legali di ricorso. In pratica la sanzione verso una „banca non virtuosa“ viene pubblicata solo nel momento in cui questa sia proceduralmente definitiva, ovviamente per evitare di influenzare negativamente i mercati.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Con la crisi della zona euro è emerso il rischio di contagio tra banche e Stati, e con esso la consapevolezza che, soltanto una governance migliore, ed una maggiore integrazione dell'unione economica e monetaria, avrebbero garantito la sopravvivenza della moneta unica.

Il potenziamento delle competenze della BCE in materia di vigilanza finanziaria contribuirà a garantire maggiore protezione ai cittadini. È evidente che, un tale compito, non possa prescindere dall'autorità di imporre sanzioni.

È per questo motivo che mi sono espressa a favore della relazione a firma del collega Swinburne, la quale riconosce il ruolo delle autorità di vigilanza nei confronti delle banche che non rispettano le regole prestabilite.

Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. — Este relatório surge no seguimento da criação e implementação de um mecanismo único da supervisão bancária na área do euro, o mecanismo único de supervisão (MUS). O regulamento confere novos poderes de supervisão ao BCE relativamente aos bancos da área do euro, tais como a autorização de todos os bancos na UE, a aplicação do conjunto único de regras na área do euro, a supervisão direta de todos os bancos importantes, incluindo dos bancos que dispõem de ativos de mais de 30 mil milhões de euros ou que representam pelo menos 20 % do PIB do seu país de origem (cerca de 130 bancos) e, por último, o acompanhamento da supervisão exercida por autoridades nacionais de supervisão de bancos menos significativos.

Isto significa ainda que este regulamento dá ao BCE a capacidade de imposição de sanções administrativas e assim reforçar a sua posição como entidade não- democrática mais poderosa e aparentemente detentora de um mandato sem fim. Os Estados-Membros saem assim mais enfraquecidos no âmbito da regulação e intervenção que tinham sobre a banca.

Por estas razões votei contra.

David Martin (S&D), in writing. - I abstained on this report because I do not believe it went far enough in relation to transparency. There is a wide consensus that a lack of credibility of regulation contributed to the crisis, since implementation appeared to be severely deficient. Traditionally in financial matters a lot of faith is placed in „market discipline“, but to have the system of market monitoring functioning well, transparency is very important as well. This means that not only the necessary information must be available but also that this information is effectively reaching the market, and, moreover, is adequately interpreted by the market participants and also used in their decisions.

Georg Mayer (NI), schriftlich. — Die Kompetenzen des ständig wachsenden europäischen Finanzmarkts müssen verbessert werden, damit eine umfassende Kontrolle stattfinden kann. Durch den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) wurden die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank gefestigt. Jedoch finde ich sehr drastisch, dass eine nationale Verwaltungsbehörde kein Recht auf Verhängung von Sanktionen gegen eine Bank haben soll, die unter der direkten Aufsicht der EZB steht. Darüber hinaus darf die EZB für ihre Aufsichtstätigkeit den Banken Rechnungen stellen. Diese Vorgehensweise ist meines Erachtens auf das Schärfste zu kritisieren, da die EZB sich durch die Möglichkeit, Banken ihre Aufsicht aufzuzwingen, selbst bereichern kann. Diese Vorgehensweise kann ich nicht gutheißen, deswegen habe ich mich der Stimme enthalten.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — Ce rapport s'inscrit dans le cadre de l'Union bancaire et du Mécanisme de Sécurité Unique entré en vigueur le 4 novembre 2013. Le rapport vise à préciser et renforcer les pouvoirs de la BCE. Il s'agit de lui donner des moyens de sanctions administratives et financières contre les acteurs des marchés financiers et les banques. Ainsi les sanctions qui pouvaient auparavant être retardées indéfiniment seront effectives au bout d'un délai de 3 ans maximum. Les délais de prescriptions sont modifiés. Les recettes obtenues au titre des pénalités sont à la disposition de la BCE. Cela conforte l'indépendance de la BCE et ses pouvoirs par rapport aux banques nationales. Celles-ci ne pourront plus sanctionner les banques dont la BCE assurera la surveillance. Les critères de surveillance au nom desquels ces sanctions seront prises restent tournés vers le développement de la concurrence financière, loin de toute objectif de définanciarisation de l'économie. Etant opposé à l'indépendance de la BCE dont les objectifs sont contraires aux intérêts des peuples européens, je vote contre ce texte.

Nuno Melo (PPE), por escrito. — A crise financeira revelou a necessidade de uma melhor regulamentação e supervisão do setor financeiro da UE. Foram adotadas novas normas para garantir que todos os intervenientes financeiros, produtos e mercados estejam devidamente regulamentados e supervisionados de forma eficaz. As referidas normas criam um quadro elementar para todos os 28 Estados-Membros da UE e constituem uma base para o bom funcionamento do mercado único dos serviços financeiros. Para que uma regulamentação seja plenamente eficaz, tem de ser acompanhada de uma supervisão e de uma execução rigorosas. Por conseguinte, o objetivo consiste em melhorar a supervisão do setor financeiro a nível da UE, por um lado, mediante o aperfeiçoamento da coordenação entre os supervisores nacionais e, por outro lado, o reforço da supervisão à escala da UE, sob a orientação máxima do BCE, por forma a lidar com os riscos e as questões com repercussões transfronteiras. Os dois níveis de supervisão são complementares e fundamentais para preservar a estabilidade financeira na Europa. Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – This report follows the recent financial crisis and notes, among other things, the need for clarity on who is responsible for infringement initiatives and for timeframes concerning administrative penalties. I have therefore chosen to vote in favour of this report, as I support this clarification of general processes and responsibilities of the European Central Bank.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Je suis intimement convaincu que nous devons renforcer nos efforts afin de garantir le bon fonctionnement du système de surveillance des marchés. Il s'agit notamment de renforcer la transparence du secteur financier. C'est pourquoi nous estimons nécessaire que la BCE publie immédiatement ses décisions de sanctions, sauf si cela porte atteinte à la stabilité du système. Nous souhaitons également établir une coopération plus étroite par la mise en place d'une série de réunions à huis clos avec le président et les vice-présidents de la commission concernée. Enfin, afin d'éviter tout chevauchement entre la BCE et les banques nationales, nous avons tenu à définir davantage leurs responsabilités respectives.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I abstained at the final vote on the report on reviewing powers of the ECB to impose sanctions, because the final text includes a broader derogation to the principle of transparency.

Bernard Monot (NI), par écrit. — Le règlement 2532/1998 du 23 novembre 1998 donnait à la BCE un pouvoir de sanctions à l'encontre des banques ou établissements assimilés qui se soustrayaient à une obligation découlant d'un texte européen ou d'une décision de la BCE (ex: constitution de réserves légales). Ces sanctions étaient limitées à 500 K€ et 10 K€ par jour d'astreinte, ce qui n'est pas dissuasif compte tenu du bilan des banques.

Il fallait donc à l'évidence passer à des sanctions plus fortes, en fonction du chiffre d'affaires et non plafonnées dans l'absolu. C'est ce que fait le texte, qui va dans le bon sens, celui d'un renforcement des obligations imposées aux banques.

On remarque toutefois que le produit des amendes reste affecté au budget de la BCE, ce qui la rend directement intéressée par sa politique de sanctions et n'est pas conforme au principe d'universalité.

Ensuite, les autorités nationales perdent la possibilité d'engager les procédures de sanction de leur propre initiative. Ce n'est qu'une conséquence de l'évolution de l'union économique et monétaire, mais c'est là une nouvelle perte de souveraineté qu'il faut dénoncer. Au final, l'abstention est justifiée par cette neutralisation des avancées du texte.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Je me suis abstenue sur ce vote. La Banque centrale européenne (BCE) s'est vu accorder un pouvoir de sanction renforcé à l'encontre des établissements de crédit dans les cas d'infraction au droit de l'UE ou à ses propres décisions. Le montant de ces sanctions est donc revu très nettement à la hausse, passant d'un maximum de 500 k€ à deux fois le profit réalisé ou 10 % du chiffre d'affaires annuel. En outre, il devient désormais impossible pour les banques centrales nationales d'engager une procédure de leur propre initiative et ce même si l'infraction a été commise dans leur propre juridiction. Il faudra maintenant attendre docilement le feu vert de la BCE pour toute procédure de sanction. Les velléités supranationales des technocrates de Bruxelles et de Francfort sont ici clairement énoncées. Ceci étant, on ne peut contester le nécessaire renforcement du pouvoir de contrôle sur l'ensemble du système bancaire.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport. La crise financière mondiale a montré les limites de la régulation financière en Europe. Parmi les mesures qui ont été décidées pour renforcer notre législation, la surveillance prudentielle des établissements de crédits a été votée en 2013. En cohérence avec cet élargissement de compétence, il est indispensable de renforcer le pouvoir de sanction de la BCE dans ce domaine pour que la nouvelle législation soit efficace.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. — Natürlich ist es sehr wichtig, dass der ständig wachsende europäische Finanzmarkt besser kontrolliert und überwacht wird. Bereits 2013 wurden durch den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) die Kompetenzen der Europäischen Zentralbank hierzu erweitert. In diesem Bericht hält es die EZB für nötig, die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Banken zu erhöhen, um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren. Dabei handelt es sich um eine eindeutige Kompetenzzuweisung an die EZB im Sanktionsbereich. Dies mag zwar sinnvoll erscheinen, jedoch besteht die Gefahr, dass durch die Ausweitung der Kompetenzen der EZB Investoren abgeschreckt werden und Kreditinstitute aus dem Euroraum abwandern. Aus diesen Gründen habe ich mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Ce rapport donne à la Banque centrale européenne des pouvoirs plus étendus en matière de sanctions des banques qui ne respectent pas le droit de l'UE, et de pouvoir publier les sanctions prises. Bien que le rapport aurait pu avoir un certain mérite, le texte limite considérablement la transparence vis à vis des sanctions aux banques dès qu'il y a un recours en justice, rendant ce texte peu utile. Je me suis donc abstenu.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. - Toetasin eelnõu projekti, millega muudetakse määrust Euroopa Keskpanga volituste kohta rakendada sanktsioone. Finantskriis andis selgelt mõista, et ELi finantssektor vajab rangemat järelevalvet. Uute ajakohastatud eeskirjade, integreeritumate lahenduste ja koostöö suurendamise abil tagatakse 28 liikmesriigi finantsturu jätkusuutlik toimimine.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – La crisi economica ha reso manifesta la necessità di una migliore governance economica e monetaria, che salvaguardi la stabilità economico-finanziaria dell'Unione attraverso un sistema di vigilanza integrato. La mancanza di credibilità della regolamentazione è stata tra le principali cause scatenanti della crisi economica. Ritengo che regole uniformi e un migliore coordinamento possano potenziare la vigilanza sul settore finanziario, e pertanto esprimerei il mio voto favorevole.

Alojz Peterle (PPE), in writing . - I voted for resolution on the powers of the European Central Bank to impose sanctions. The original regulation, adopted in November 1998, needs to be amended to take into account that the scope of the ECB's powers has been extended concerning the prudential supervision of credit institutions (Single Supervisory Mechanism). The ECB recommendation includes amendments to the scope of the regulation, procedural rules, and publication of sanctions and limits of sanctions, among others.

Florian Philippot (NI), par écrit. — La logique supranationale qui prévaut dans ce rapport m'empêche de lui apporter mon soutien. Sanctionner les banques qui contournent ou violent la loi est évidemment une bonne chose mais ce n'est pas à la Banque centrale européenne de le faire. Je m'abstiens donc.

Andrej Plenković (PPE), napisan. — Ekonomska odnosno financijska kriza naglasila je evidentnu potrebu za boljim reguliranjem i nadzorom financijskog sektora u Europskoj uniji. Preporuka o sankcijama Europske središnje banke važna je iz razloga što predstavlja sastavni dio provedbe Bankovne unije.

Uredbe ovlašćuju Europsku središnju banku da nametne nadzor nad kreditnim institucijama. Riječ je o administrativnim novčanim kaznama u slučaju da te institucije prekrše uvjete koji se direktno primjenjuju zakonom Unije, sankcije u slučaju kršenja uredbi ili odluka ESB-a. Važno je istaknuti objavljivanje administrativnih kazni gdje je prijedlog da se ESB obvezuje pravovremeno objaviti novčane kazne poduzete zbog direktnog kršenja zakona Unije i sankcija za kršenje uredbi i odluka ESB-a.

Mišljenja sam kako transparentnost i jedinstvena pravila uz bolju koordinaciju mogu ojačati nadzor financijskog sektora Europske unije. Stoga podržavam Izvješće članice Odbora za ekonomsku i monetarnu politiku Kay Swinburne o ovlastima Europske središnje banke za izricanje sankcija.

Miroslav Poche (S&D), písemně. - Krize eurozóny prokázala, že je potřeba finanční trhy EU daleko důsledněji regulovat, s čímž logicky souvisí nejen posílení pravomocí ECB, ale i zlepšení koordinace jejích kroků s členskými státy eurozóny. Nedílnou součástí dohledu ECB nad celým finančním systémem musí být i její možnost vymáhat dodržování pravidel a, v případě nutnosti, uvalování sankcí. Zcela souhlasím s tím, že nástroj jednotného mechanismu dohledu (SSM) by měl sehrát zásadní roli v procesu znovuobnovení důvěry ve finanční trhy v EU.

Důvěra ve finanční trhy může ovšem existovat pouze za podmínky maximální transparentnosti na všech stranách. To, že Evropský parlament podpořil pozměňovací návrh zpravodajky týkající se možného odkladu zveřejnění sankcí ECB a jejich projednávání za zavřenými dveřmi, považuji za nešťastné rozhodnutí, které je v přímém rozporu s principem transparentnosti a potažmo s dosažením primárního cíle obnovení důvěry v regulaci finančních trhů.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — A seguito della crisi finanziaria degli ultimi anni, è importante che si sia deciso di regolamentare in maniera più completa il settore finanziario nell'UE e che ci sia stata la necessità di un approccio più approfondito e integrato. Per questo trovo giusto che siano state adottate nuove norme per garantire che i mercati e i prodotti siano sottoposti ad una sorveglianza più attenta con un funzionamento unico del mercato finanziario e con una migliore vigilanza a livello di Unione, grazie ad un coordinamento tra autorità nazionali di vigilanza e, allo stesso tempo, incrementando la vigilanza della UE sotto l'ala ultima della BCE.

Condivido le disposizioni del regolamento che ampliano l'ambito d'azione della Banca centrale europea e, conseguentemente, il potere che viene dato alla BCE di imporre sanzioni sempre che ci sia un miglioramento della trasparenza delle procedure decisionali della stessa. Condivido anche la procedura su come siano state prese le decisioni di imporre sanzioni per infrazione. Naturalmente, per far si che i mercati finanziari e tutti gli utenti del settore abbiano fiducia in un organismo di vigilanza, è necessario che la BCE abbia l'autorità diretta e inequivocabile di imporre sanzioni nei confronti delle banche che non rispettano le regole.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. — Aufgrund der prinzipiellen Fehlkonstruktion, bei der Bankenaufsicht die EZB mit ins Boot zu holen, kann ich diesem Antrag nicht zustimmen. Wie gedenkt die EZB zukünftig das Dilemma lösen zu wollen, Anleihen von Banken im eigenen Portfolio zu halten, die von ihr geschlossen werden müssen? Wird sie bereit sein, sich selbst zum Wohle der Steuerzahler Verluste zuzufügen? Da die EZB bereits mehrfach und in erheblichen Ausmaß Regeln gebrochen hat, sehe ich meine Gegenstimme auch als Protest gegen die permanente Gefährdung der Ersparnisse deutscher und anderer Bürger.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Nul n'est besoin de dire que les crises financière et de la dette souveraine ont démontré la nécessité d'un contrôle de surveillance prudentielle plus approfondi et plus centralisé, dont la tâche revient en majeure partie à la Banque centrale européenne.

À cette fin, celle-ci nécessite une plus grande marge de manœuvre dans l'application des sanctions. Notamment, elle doit agir de telle sorte à ne pas provoquer de panique sur les marchés financiers. Je suis donc favorable à de telles prérogatives.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — Votei favoravelmente o presente relatório referente à proposta de regulamento do Conselho que altera o Regulamento (CE) n.o 2532/98 relativo ao poder do Banco Central Europeu de impor sanções, por considerar que, atentas as novas tarefas de supervisão prudencial das instituições bancárias assumidas pelo Banco Central Europeu (BCE), se justificam estas alterações, as quais, no essencial, visam definir as regras específicas referentes ao limite máximo das sanções impostas pelo BCE no exercício das suas atribuições de supervisão (novo artigo 4.o-A), as regras processuais específicas para a imposição de tais sanções, incluindo o procedimento de revisão (novo artigo 4.o-B) e os prazos específicos aplicáveis às sanções administrativas impostas pelo BCE no exercício das suas atribuições de supervisão (novo artigo 4.o-C). De facto, o reforço da credibilidade do Mecanismo Único de Supervisão pressupõe que o BCE disponha de uma autoridade clara e inequívoca para impor sanções aos bancos que se encontrem em situação de incumprimento da legislação.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. — La crisis ha obligado a adoptar normas que garanticen que agentes, productos y mercados financieros estén regulados adecuadamente y reciban una supervisión eficiente, con la unión bancaria como colofón, en aras de la supervivencia y prosperidad del euro a largo plazo.

Más allá de la transparencia sobre la calidad de los activos bancarios, el BCE necesitaba de una autoridad clara e inequívoca para imponer sanciones. Ahora, con una delineación general explícita de responsabilidades entre BCE y autoridades nacionales, debe publicar sus decisiones de sanción pecuniaria administrativa, si se ha presentado recurso o no y si se reducen los plazos para la ejecución de las sanciones.

Celebro, por último, la aprobación de la enmienda socialdemócrata que prevé que las sanciones abonadas por las entidades financieras vayan al Fondo Único de Resolución a fin de financiar futuras crisis del sector.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. — Desde 4 de novembro deste ano que o mecanismo único da supervisão bancária na área do euro (mecanismo único de supervisão- MUS) está plenamente operacional.

Nesse sentido, a alteração ao Regulamento (CE) n.o 2532/98- relativo ao poder do Banco Central Europeu (BCE) de impor sanções, anterior à criação do MUS, constitui um passo importante na implementação efetiva de um quadro regulamentar mais coerente e eficaz.

O MUS confere novos poderes de supervisão ao BCE relativamente às instituições de crédito da área do euro, que incluem a autorização de todos os bancos na UE e a aplicação coerente e consistente de um conjunto único de regras na área do euro, a supervisão direta das instituições de crédito significativas (cerca de 130) e, por último, o acompanhamento da supervisão exercida pelas autoridades nacionais de supervisão das instituições de crédito menos significativas.

Além da óbvia necessidade de atualização, o reforço da credibilidade do MUS exige que o BCE goze de uma autoridade clara e inequívoca em impor sanções, pelo que este relatório propõe diversas alterações nesse sentido com as quais concordo, tendo votado a favor do mesmo. Termino, lembrando que o MUS representa uma etapa fundamental na concretização de uma genuína união económica e monetária na Europa.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho deciso di votare in maniera contraria in quanto il testo tende a ridurre gli ambiti di azione delle autorità degli Stati Membri e, sebbene siamo consapevoli che in passato le banche centrali nazionali siano state colpevoli di gravi omissioni in termini di vigilanza, siamo altresì poco convinti che questa BCE, i cui vertici definiscono l'Euro come un processo irreversibile, sia il soggetto che possa rassicurare cittadini e imprese.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. - He votado en contra, ya que el informe se enmarca dentro de la nueva unión bancaria que quieren instaurar, concediéndole más poder si cabe al BCE. Que el BCE se encargue de supervisar y, a la vez, dictar la política monetaria de los países de la Unión Europea crea un conflicto de intereses que debemos tener presente a la hora de analizar lo que supondrá la instauración de una unión bancaria europea. Porque, en un determinado momento, las decisiones de política monetaria (como la variación de los tipos de interés) pueden entrar en conflicto con el objetivo de la estabilidad financiera. Así, si la supervisión detecta un problema de estabilidad, quizás la solución requiera una variación de los tipos de interés en la dirección contraria.

Alfred Sant (S&D), in writing. - I abstained on this vote because the publication of sanctions imposed by the ECB will be delayed „until all legal means of appeal have been exhausted“.

Furthermore, reforms being introduced as part of the banking union need to pay more attention to the impact that the ongoing changes will have on banks' operating costs and on banks' propensity to lend. Necessary as they are from a certain perspective, current bank regulation proposals will inevitably raise operational costs. So will the measure by which the ECB will hold new powers to impose sanctions. The measures could make banks think twice before they lend to projects that they might consider problematic under the new circumstances. So costs to lenders could increase even as the latter will find it more difficult than before to raise project funds. This is hardly the time to raise lending costs or to promote more risk averseness in the banking system. A balance must be kept between the need for banking institutions to be run prudently and transparently, and that other need for banks to respond quickly and efficiently to project proposals. Is this balance being reached at European level? The question remains open.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. — La adopción del Mecanismo Único de Supervisión obliga a enmendar el Reglamento (CE) no 2532/98 del Consejo. En concreto, el artículo 18 del Mecanismo Único de Supervisión otorga nuevos poderes al BCE para imponer sanciones administrativas económicas cuando los bancos vulneren el Derecho de la Unión aplicable directamente.

Siôn Simon (S&D), in writing. - I voted in favour of amending Regulation (EC) No 2532/98 concerning the powers of the European Central Bank to impose sanctions.

The financial crisis highlighted the need for better regulation and supervision of the financial sector in the EU. New rules have been adopted to ensure that all financial actors, products and markets are appropriately regulated and efficiently supervised.

There is a wide consensus that a lack of credibility of regulation contributed to the euro area crisis since implementation appeared to be severely deficient. It has become clear that a better governed and more deeply integrated economic and monetary union is required.

For regulation to be fully efficient, it needs to be accompanied by thorough supervision and enforcement. I support the ECB Recommendation to upgrade the supervision of the financial sector at EU level: improving coordination between national supervisors on the one hand and enhancing EU-wide supervision to deal with risks and issues with cross-border effects on the other hand. Both supervision levels are complementary and essential to safeguard financial stability in Europe.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. — Podržao sam prijedlog izvješća o ovlastima Europske središnje banke za izricanje sankcija.

Financijska kriza je naglasila potrebu za boljom regulacijom i boljim nadzorom financijskog sektora u EU-u. Nova pravila će osigurati da svi sudionici, proizvodi i tržišta budu primjereno regulirani te da njihovo usvajanje bude učinkovito nadgledano. Ta pravila stvaraju osnovu za svih 28 zemalja članica EU-a za ispravno funkcioniranje jedinstvenog tržišta za financijske usluge.

Kriza eurozone je potaknula potencijalno začarani krug zaraze i upuštanja u rizik. Cilj je Europske centralne banke postići bolji nadzor financijskog sustava. Kako bi regulacija bila potpuno učinkovita, ona mora biti popraćena temeljnim nadzorom i dobrom provedbom. Zato je cilj unaprijediti nadzor financijskog sektora na razini EU-a, poboljšati koordinaciju nacionalnih supervizora kako bi se borili s rizicima i problemima u vođenju ECB-a.

Nadzor je važan za očuvanje financijske stabilnosti u Europi. Promjene koje će uslijediti će imati pozitivan utjecaj na sve zemlje članice.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. - Usvajanjem nove regulacije 2532/1998 omogućeno je ECB-u uvođenje sankcija, a financijska kriza pokazala je potrebu za boljom regulacijom i nadzorom financijskog sektora u EU-u. Stoga sam podržala nova pravila koja osiguravaju bolju financijsku regulaciju. Ta pravila omogućuju da svih 28 država članica podupru funkcioniranje jedinstvenog tržišta.

Ovo je otvorilo nova pitanja. Postalo je jasno da su potrebne dublje ekonomske integracije i monetarna unija ukoliko se želi održati jednu jedinstvenu valutu.

Kako bi regulacija bila učinkovita, mora biti popraćena nadzorom. Zbog toga je cilj nadzor financijskog sektora postaviti na razinu EU-a. U studenom 2013. se uveo SSM (Single Supervisory Mechanism) koji je potpuno u primjeni od studenog 2014.

Kao zamjerku izvjestitelj navodi nedostatak kvalitetne procjene utjecaja. Razumije hitnost dopune regulacije (EC) 2532/1998 u pogledu postavljanja SSM-a, no vjeruje da su se neki nedostaci mogli riješiti kvalitetnom metodom procjene utjecaja.

Richard Sulík (ECR), písomne. - Pri hlasovaní som sa zdržal, pretože niektoré časti návrhu sú prospešné, no s inými nesúhlasím. Prospešné sú najmä ustanovenia, ktoré zefektívňujú činnosť Európskej centrálnej banky. Viaceré iné ustanovenia však zvyšujú netransparentnosť ECB a dokonca ju posúvajú aj na systémovú úroveň. Ide najmä o ustanovenie, podľa ktorého ECB môže odložiť zverejnenie rozhodnutia až o tri roky aj v prípade, že „sa ECB domnieva, že bezodkladné uverejnenie rozhodnutia by ohrozovalo stabilitu finančných trhov“. Vďaka tomuto ustanoveniu bude môcť ECB svojvoľne odmietnuť zverejnenie prakticky akéhokoľvek rozhodnutia, pričom stačí, ak vyhlási, že sa „domnieva“, že jeho zverejnenie bude mať negatívny vplyv na stabilitu finančných trhov.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Η διεύρυνση του ρόλου και των αρμοδιοτήτων της ΕΚΤ στα κράτη μέλη της ΕΕ περιορίζει την εθνική και οικονομική κυριαρχία των αντίστοιχων κρατών. Η ΕΚΤ θα πρέπει να επικουρεί τα κράτη μέλη και όχι να τα παρακάμπτει.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — Il est largement admis que le manque de crédibilité de la réglementation a contribué à la crise actuelle, sa mise en œuvre ayant apparemment enregistré d'importantes défaillances. Il est habituel que, dans les questions financières, une grande foi soit accordée à la „discipline de marché“. Toutefois, pour garantir le bon fonctionnement du système de surveillance des marchés, la transparence a une tout aussi grande importance. Cela signifie que les informations nécessaires doivent non seulement être mises à disposition, mais elles doivent également atteindre réellement les marchés et être par ailleurs bien interprétées par les participants et utilisées dans leur processus décisionnel.

Par conséquent, pour établir la crédibilité du MSU, la transparence sur la qualité des actifs des banques ne suffit pas. Les marchés financiers et tous les participants concernés doivent également être assurés qu'à l'avenir, l'autorité de surveillance aura le pouvoir de sanctionner les banques qui ne respectent pas les règles. Cela implique que la BCE ait, de façon claire et sans équivoque, autorité pour imposer des sanctions.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Podržala sam ovu zakonodavnu Rezoluciju o ovlastima Europske središnje banke (ESB) za izricanje sankcija jer smatram da je posebno važno dodijeliti ESB-u ovlasti za nametanje sankcija, kao i za objavljivanje odluka o izricanju administrativnih novčanih kazni. Također, podržavam napore za jačanje međunarodne koordinacije ESB-a i nadzornih tijela izvan Unije u cilju postizanja dogovora o zajedničkim načelima i provedbi sankcija.

Kako bi se uspostavila praksa koja vrijedi za sve države članice Unije, važno je da nacionalna tijela ostaju nadležna za izricanje administrativnih kazni kreditnim institucijama samo u slučaju kada ESB od njih zahtjeva pokretanje takvog postupka. Isto tako smatram prikladnijim predloženo rješenje kojim se period od pet godina nakon počinjenja povrede zamjenjuje periodom od tri godine nakon pokretanja postupka radi utvrđivanja povrede budući da se na taj način može izbjeći zastara u slučaju kada se za navodnu povredu sazna tek kasnije.

Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. – Visiems bus naudinga, jei bankai Europoje bus tinkamai prižiūrimi ir visi žinos nustatytas taisykles bei jų laikysis. Žinoma, visada geriausia, kai susitarimai vykdomi gera valia, tačiau kartais atsiranda tuo piktnaudžiaujančių, todėl svarbu, kad Europos Centrinis Bankas turėtų galios bausti tokias institucijas. Todėl viliuosi, kad šis instrumentas bus greitai ir tinkamai įgyvendintas. Dar viena priemonė, į kurią ateityje būtų galima orientuotis – tai ne sankcijos institucijoms, o asmenims, kurie atsakingi už priimtus sprendimus.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . - I risultati degli stress test pubblicati recentemente hanno mostrato come la procedura di valutazione complessiva dei bilanci dei principali enti creditizi europei abbia di fatto favorito le banche sistemiche più esposte su strumenti derivati. La controversa metodologia usata per individuare le carenze nei bilanci delle banche ha di fatto compromesso la stessa credibilità e adeguatezza della BCE nel svolgere la funzione di vigilanza.

Ho quindi votato contro questa relazione che attribuisce alla BCE il potere di irrogare sanzioni, che rafforza ulteriormente le nuove competenze in materia di vigilanza assunte dalla BCE il primo novembre.

Riconoscere alla BCE nuovi poteri di enforcement, rischia infatti solo di minacciare la corretta supervisione di un settore bancario su cui le istituzioni democratiche e i regolatori hanno perso ogni controllo.

Prima di consolidare un sistema di vigilanza che si è rivelato inadeguato è al contrario necessario risolvere i problemi alla fonte, rivedendo l'intera architettura dell'Unione bancaria.

Non possiamo continuare a dare nuovi poteri a un'istituzione che non solo non offre sufficienti garanzie di trasparenza e indipendenza, ma che ha dimostrato chiaramente di non avere alcun interesse a proteggere la stabilità finanziaria e l'economia reale, non andando a colpire le attività bancarie più speculative e dannose.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. — La adopción del Mecanismo Único de Supervisión obliga a enmendar el Reglamento (CE) no 2532/98 del Consejo. En concreto, el artículo 18 del Mecanismo Único de Supervisión otorga nuevos poderes al BCE para imponer sanciones administrativas económicas cuando los bancos vulneren el Derecho de la Unión aplicable directamente.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Este regulamento é mais um passo no sentido da implementação de um quadro regulamentar para a consecução do objetivo da união bancária, nomeadamente para o Mecanismo Único de Supervisão Bancária.

Com este regulamento o BCE extravasa completamente as suas competências previstas nos seus estatutos e pode a qualquer momento decidir proceder à supervisão direta de uma ou mais das instituições de crédito, sendo que as autoridades competentes nacionais apenas poderão impor sanções a instituições de crédito diretamente supervisionadas pelo BCE (130) quando este lhes solicite que instaurem um processo para esse efeito.

Além da usurpação de competências de supervisão das instituições nacionais, já que com este regulamento o BCE assume funções de supervisão que até agora eram desempenhadas por instituições nacionais, como é o caso do Banco de Portugal, este regulamento dá ao BCE uma capacidade de imposição de sanções administrativas. Os Estados perderão o poder de controlo, regulação e intervenção sobre a banca que ainda detinham, vendo assim ainda mais limitada a possibilidade de este setor estratégico ser colocado ao serviço do desenvolvimento económico.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. — Die Möglichkeit, dass die EZB die Kompetenz erhält, Sanktionen gegenüber Banken zu verhängen, mag sicherlich nach dem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) ein weiterer Schritt sein, den Europäischen Finanzmarkt zu verbessern bzw. diesen zu erweitern. Dennoch sehe ich in dieser Kompetenzerweiterung der EZB eine Gefahr hinsichtlich nationalstaatlicher Kompetenzen sowie eine Abschreckungsmaßnahme gegenüber Investoren. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

Iuliu Winkler (PPE), în scris . - Am votat raportul cu privire la competența Băncii Centrale Europene de a impune sancțiuni, deoarece, în drumul spre constituirea unei reale uniuni bancare la nivelul zonei euro, dar și cu participarea unora dintre statele membre care încă nu au adoptat moneda euro, rolul BCE este foarte important. Avem nevoie de o mai strictă supraveghere a sistemului financiar european, iar acest rol revine BCE. Însă, pentru ca reglementările să-și poată dovedi eficiența, ele trebuie să fie însoțite de un mecanism de supraveghere și aplicare. Avem nevoie de mai multă transparență, fără de care efectele crizei financiare nu vor putea fi cu totul înlăturate. Încrederea piețelor trebuie să fie însoțită de încrederea cetățenilor și a tuturor celor implicați, iar acest lucru se obține printr-o transparență sporită a tuturor noilor reglementări și mecanisme care vor constitui, în cele din urmă, o adevărată uniune bancară funcțională în Europa.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. — O regulamento que altera o Regulamento n.o 2532/98 é mais um passo no sentido da implementação e um quadro regulamentar para a consecução do objetivo da união bancária, nomeadamente para o Mecanismo Único de Supervisão bancária.

Este MUS confere ao BCE novos poderes de supervisão relativamente aos bancos da área do euro.

Com este regulamento, o BCE pode a qualquer momento decidir proceder à supervisão direta de uma ou mais das instituições de crédito, sendo que as autoridades competentes nacionais apenas poderão impor sanções a instituições de crédito diretamente supervisionadas pelo BCE (130) quando por este solicitadas a instaurar um processo para esse efeito. Além da usurpação de competências de supervisão das instituições nacionais, já que com este regulamento o BCE assume funções de supervisão que até agora eram desempenhadas por instituições nacionais, como é o caso do Banco de Portugal, este regulamento dá ao BCE uma capacidade de imposição de sanções administrativas que é significativa e os Estados perderão o - pouco ou quase nenhum - poder de controlo, regulação e intervenção sobre a banca que ainda detinham, vendo assim ainda mais limitada a possibilidade deste setor estratégico ser colocado ao serviço do desenvolvimento económico. Votámos contra.

13.3. Konferenca ZN o podnebnih spremembah 2014 — COP 20 v Limi v Peruju (1.-12. decembra 2014) (B8-0251/2014)

Oral explanations of vote

Neena Gill (S&D). - Mr President, global warming is costing the world more than USD 1.2 trillion a year, not to mention the human cost of climate change, which is simply unbelievable. Climate change has increased extreme weather events everywhere, including numerous examples in my region in the West Midlands. These have resulted in floods which have caused significant damage to no less than 70% of businesses over the last few years. West Midlands is also facing an increased risk of water shortages and lower agricultural productivity. The list can go on of events caused by climate change.

So while the precise consequences may differ from region to region and country to country, we are all affected. That is why I voted in favour of the motion for the resolution on the 2014 Climate Change Conference. It is crucial that the EU takes a leading role during the COP 20 in Lima. This will be crucial for paving the way towards an ambitious and legally-binding international agreement for climate action, to be agreed in Paris next year.

Dubravka Šuica (PPE). - Gospodine predsjedniče, sa zadovoljstvom sam glasovala za ovu rezoluciju o klimatskim promjenama, budući da je ona osnov za razgovor u Limi početkom prosinca 2014. godine. Zapravo smo davno postavili osnov, to je bilo u Kyotu, međutim nismo se dobro držali i očito je da trebamo univerzalnu globalnu akciju.

Nadam se da će Lima pomoći, da će biti prekretnica za veliki summit koji će se dogoditi sljedeće godine u Parizu. U svakom slučaju, dobro da su se uključile i Sjedinjene Američke Države i Kina. Europa ne treba imati kompleks. Mi samo proizvodimo 10%-11% stakleničkih plinova, za razliku od ovih velikih koji proizvode 50%.

Međutim mi moramo biti predvodnik u toj borbi i ja stoga podržavam ovaj projekt. Posebno podržavam projekt smanjenja temperature za 2 stupnja, ne čemu moramo ustarajti, ali isto tako i velike obvezujuće ciljeve do 2050. godine, smanjenje emisija za 50%.

Madam President, I voted in favour of the report on the UN Climate Change negotiations which will be taking place in Lima in Peru next week ahead of the crucial UN climate meeting in Paris next year, which will hopefully find agreement on a global climate deal beyond 2020. It is essential that Lima sets us on the right track for ambitious actions necessary to combat the devastating effects of climate change, which are already being seen in some developing countries. Citizens from both the developed and the developing world need governments to aim higher and act faster. We currently have a feeble and weak-kneed climate policy which is seriously risking the planet's ability to halt dangerous levels of global warming.

There are countless reasons for more ambitious climate change strategy, both from Europe and globally, such as green jobs, mitigating climate change, a sustainable economy and energy independence, and I hope that governments involved in Lima listen to the irrefutable scientific evidence and take decisive climate action now for today's citizens and tomorrow's generation.

Caterina Chinnici (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, la Conferenza internazionale sui cambiamenti climatici che avrà luogo a Lima la prossima settimana sembra nascere sotto i migliori auspici.

I recenti segnali di apertura ad un accordo e la disponibilità da parte dei governi statunitense e cinese a svolgere un ruolo più significativo nel contesto degli sforzi mondiali per far fronte ai cambiamenti climatici ci lasciano bene sperare. La portata e la gravità delle minacce costituite dai cambiamenti climatici non possono infatti più rinviare la necessità di attivare, a livello globale, misure concrete per limitare il riscaldamento e iniziare il passaggio verso un'economia a basse emissioni di carbonio.

Mi auguro quindi che la Conferenza di Lima crei davvero le premesse per arrivare nel 2015 a Parigi ad un accordo internazionale giuridicamente vincolante. Alla Conferenza il Parlamento si presenta in una posizione chiara ed ambiziosa che condivido e per questo ho votato a favore.

Monika Smolková (S&D). - Zmena klímy ohrozuje celú planétu. Jej dôsledky spomaľujú hospodársky rast, sťažujú odstraňovanie chudoby a oslabujú potravinovú bezpečnosť. Podporila som uznesenie, pretože naliehavosť potreby konať v prospech riešenia globálnej klimatickej krízy je veľmi akútna. Médiá každodenne prinášajú správy o rôznych prírodných katastrofách, ktoré postihujú ľudstvo na všetkých kontinentoch. Každý rok na rôznych medzinárodných konferenciách, ale aj tu na pôde EP prijímame uznesenia a výzvy, ale po čase opäť konštatujeme, že pokrok v tejto oblasti nie je žiadny alebo iba nepatrný. Preto očakávam, že nová Komisia zaujme aktívnejší postoj k riešeniu globálnej klimatickej krízy a že dá jasne najavo, že problematika zmeny klímy je jednou z najdôležitejších strategických priorít. Európska únia by mala byť lídrom pri medzinárodných dohovoroch a zjednocovateľom postojov rôznych medzinárodných inštitúcií v otázke prijímania konkrétnych celosvetových opatrení v boji proti zmene klímy.

Daniel Hannan (ECR). - Madam President, we are often told that politicians should leave the field of climatology to the experts. Of course, that is true, but it works both ways around. I am not the right person to ask about meteorology or ocean currents or the Medieval Warm Period or sunspots – absolutely, leave that to the experts. But I am an elected legislator, and it seems to me that the question of how we respond proportionately and how we maximise our resources in dealing with the issue is the proper business of those of us who are answerable to constituents rather than of specialists in the field of climatology. Let us accept what seems to be the consensus, which is that the world is warming partly as a result of human activity. How we then deal with that is a political, rather than a scientific, question. The particular issue is how much we spend on seeking very slightly to mitigate the rise in temperatures with huge sums of money, versus adapting with a fractional sum of money. I look around the world and I see that in Helsinki the mean temperature is about 5 degrees, in Athens it is about 21 degrees, in Rio about 35 degrees. All support large human populations. I think we might just be able to adapt.

Nicola Caputo (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, i progressi sul clima al vertice G20 di Brisbane e i nuovi impegni sino-americani sulla riduzione delle emissioni inquinanti permettono di avvicinarsi con ottimismo alla Conferenza sul clima prevista per dicembre a Lima. I negoziati della prossima Conferenza devono mettere il pianeta sulla rotta giusta per raggiungere un accordo globale ambizioso a Parigi nel 2015 e mantenere il riscaldamento globale entro i 2 gradi. Passare ad un'economia a basso contenuto di carbonio consentirà di creare posti di lavoro e di sviluppare tecnologie e prodotti di cui c'è bisogno.

Per quanto riguarda il ruolo dell'Unione europea, penso che i target sulle rinnovabili e sull'efficienza energetica per il 2030 debbano rappresentare un punto di partenza. Il vero target deve essere una vera blue economy. Servono obiettivi più ambiziosi, si può accelerare il processo di decarbonizzazione dell'economia attuando una serie di misure a livello globale, tra cui la definizione di un programma di progressiva sostituzione di combustibili e tecnologia ad alto contenuto di carbone, l'introduzione di una carbon tax globale, il superamento delle barriere tariffarie alla diffusione delle tecnologie a basse emissioni, la protezione della proprietà intellettuale a favore dei produttori delle tecnologie a basse emissioni, l'introduzione di misure finanziarie e di cooperazione tecnologica di supporto alle economie emergenti per realizzare le infrastrutture necessarie per modificare il sistema energetico. Per questi motivi ho votato a favore.

Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, tá áthas orm a rá gur thug mé tacaíocht do mo ghrúpa sna vótaí go léir anseo, agus dar ndóigh tá an-jab déanta ag Karl-Heinz Florenz mar a dhéanann sé i gcónaí. Freisin, tá moladh ag dul duit féin as ucht an tslí a rinne tú do jab inniu – go héifeachtach agus go neamhspleách.

Maidir leis an ábhar seo, bhí mé ag an díospóireacht anseo níos luaithe agus tá níos mó dóchais faoin ábhar seo anois ná mar a bhí le cúig bliana anuas, nó níos mó b'fhéidir. Is dócha go n-éireoidh níos fearr linn i Líoma agus i bPáras amach anseo ná mar a d'éirigh linn i Kyoto blianta ó shin.

Ag an gcruinniú mullaigh cúpla mí ó sin, bhí áthas orm gur tugadh aird faoi leith ar chúrsaí talmhaíochta agus an áit speisialta atá ag an tionscal sin san ábhar seo, ach freisin chun bia a sholáthar don domhan. Is maith go bhfuil an tuiscint seo ann anois.

Marijana Petir (PPE). - Gospođo predsjednice, ja sam podržala ovu rezoluciju zbog toga što su klimatske promjene stvarnost i treba nam hitan dogovor, a konferencija u Limi je prilika da se stajališta približe, da se razlike ublaže te da se dogovori dobar okvir, osmisli način i putovi ostvarenja zajedničkog cilja.

Posljednjih godina u Europi svjedočimo promjeni klime, od ekstremnih suša do ekstremnih poplava što nije zaobišlo niti moju domovinu Hrvatsku, ali niti naše susjedstvo. Ako se ovako nastavi stradat će proizvodnja hrane, a ljudi će ostati bez svojih domova. Čovjek je svojim postupanjem doveo u pitanje svoj opstanak.

Stoga su korištenje obnovljivih izvora energije i energetska učinkovitost elementi ukupne europske politike i prilika za razvoj zelenih tehnologija koje će otvarati nova radna mjesta, štititi socijalnu sigurnost zaposlenih i štititi okoliš. Kao Europljanka ponosim se što živim u društvu koje opasnost klimatskih promjena po civilizaciju shvaća ozbiljno, a svoje obaveze ispunjava.

Written explanations of vote

Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. - El Parlamento vota, por fin, una resolución con un matiz diferente: la esperanza de que Lima suponga de verdad la antesala de un acuerdo vinculante que nos permita poner freno en París a las urgencias climáticas. Por ello, no podemos aceptar la enmienda 9, presentada por el PPE, que pretende desvirtuar dos de los pilares centrales de la resolución al eliminar la demanda de objetivos vinculantes también para la eficiencia energética y para el fomento de las energías renovables.

Por otro lado, rechazamos también las enmiendas presentadas por el GUE que intentan poner en duda la eficacia del régimen de comercio de emisiones como instrumento de lucha contra el cambio climático a nivel global y a nivel europeo. Los socialistas españoles consideramos que el ETS necesita corregir sus deficiencias, pero sigue siendo una excelente herramienta para conseguir los objetivos comunes de reducción de gases de efecto invernadero.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de esta Resolución sobre la cumbre climática de Lima. Cuando hablamos de las negociaciones climáticas, nos movemos con esperanza, pero siempre acabamos con desánimo. Debemos entender que esta crisis climática que vivimos es una crisis a escala mundial y debe ser nuestra prioridad. Y es la lógica capitalista que deslocaliza la producción allí donde hay menos reglamentación la que nos ha llevado a esta espiral de crisis. Deberíamos, por tanto, no preocuparnos solo de las emisiones de CO2, sino de acabar con la lógica del capitalismo de mercado. Para luchar contra el cambio climático deberíamos negarnos a participar en esta carrera destructiva.

Esta Conferencia de Lima debería dar un gran paso adelante y aprobar un acuerdo vinculante mundial.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen Anfang Dezember 2014 in Lima sollen zentrale Ziele für die Welt-Klima-Konferenz 2015 in Paris vorbereitet werden. In Paris sollte im nächsten Jahr ein weltumfassendes und verbindliches Übereinkommen für Klimaschutzmaßnahmen abgeschlossen werden. Vorrangiges Ziel ist in diesem Rahmen die Begrenzung der Erderwärmung auf weniger als zwei Grad. Klare Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase bis 2050 sollen u.a. dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft – insbesondere die energielastigen Unternehmen – langfristig auf die Grenzwerte einstellen kann.

Das Parlament erinnert die Mitgliedstaaten in der vorliegenden Resolution zudem an ihre Zusage, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den globalen Klimaschutzfonds zur Verfügung zu stellen.

Diese Entschließung ist zu begrüßen, da wir klare, nachvollziehbare und verlässliche globale Ziele brauchen, um wirksam im Sinne des Klimaschutzes vorzugehen. Der EU kommt es zu, hier eine Vorreiterrolle in der Welt einzunehmen.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. - I cannot support the wording of this resolution, despite believing that we should protect the environment of the world in which we live.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. — Balsavau už šią rezoliuciją klimato kaitos klausimais, kurioje pažymima, kad, siekiant mažesnio nei 20 C temperatūros kilimo pasaulyje, labai svarbu išnaudoti konferenciją Limoje tam, kad būtų nubrėžti pagrindiniai tarptautinio susitarimo, kuris gali būti pasiektas 2015 m. gruodžio mėn. Paryžiuje, tikslai. Svarbu, kad ES ir jos valstybės narės nepamirštų įsipareigojimo padidinti indėlius į JT Ekologinį klimato fondą, siekiant iki 2020 m. kasmet skirti 100 mlrd. JAV dolerių paramą. Susitarime turi būti numatyti aiškios klimato kaitos švelninimo, prisitaikymo prie jos padarinių ir įgyvendinimo priemonės, leisiančios iki 2050 m. anglies dvideginio emisijų lygį sumažinti perpus, lyginant su 1990 m. lygiu. Susitarimas dėl kovos su klimato kaita finansavimo, technologijų perdavimo ir gebėjimų stiprinimo bus labai svarbus paramos besivystančioms šalims elementas. Taip pat svarbu, kad Tarptautinė jūrų organizacija (IMO) ir Tarptautinė civilinės aviacijos organizacija (ICAO) imtųsi veiksmų, kurie leistų pasiekti pakankamus rezultatus kovos su klimato kaitos padariniais srityje.

Nicolas Bay (NI), par écrit. — J'ai voté contre ce texte qui révèle une fois de plus l'incohérence de la politique européenne: celle-ci impose des normes environnementales très strictes à nos entreprises et refuse en même temps de protéger ces dernières de concurrents qui, eux, ne sont pas soumis aux mêmes réglementations.

Plus fondamentalement, au lieu d'encourager une circulation accrue de biens et de personnes, qui génère toujours plus d'émissions de gaz à effet de serre, l'Union européenne devrait envisager la nécessité de relocaliser l'économie.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Cette proposition de résolution sur la préparation de la conférence de Lima (ONU) sur le changement climatique qui soulève la question naturelle du développement durable et de la protection nécessaire du milieu naturel n'apporte pas de solutions crédibles au problème environnemental.

Le texte et les amendements présentés dans cette proposition, basés sur des travaux du GIEC (dont on peut douter de l'indépendance), révèlent des défauts dans le fond. Les objectifs environnementaux notamment en termes de calendrier sont très flous, le financement des politiques climatiques est mal défini (Fonds Vert), et certaines parties ne relèvent en aucun cas de la politique environnementale mais plutôt de revendications extérieures comme au point 45 sur les „approches respectant l'égalité des gens“.

Il est bien évident que la seule exigence de résultats chiffrés ne solutionnera en rien les exigences écologiques à venir car il devient nécessaire de remettre en cause au préalable l'ensemble du système économique mondial basé sur le productivisme et la recherche de rentabilité à tout prix, quitte à négliger les causes pour la planète.

Compte tenu de ces éléments, je me suis prononcée contre ce rapport.

José Blanco López (S&D), por escrito. — El Parlamento vota, por fin, una resolución con un matiz diferente: la esperanza de que Lima suponga de verdad la antesala de un acuerdo vinculante que nos permita poner freno en París a las urgencias climáticas. Por ello, no podemos aceptar la enmienda 9, presentada por el PPE, que pretende desvirtuar dos de los pilares centrales de la resolución al eliminar la demanda de objetivos vinculantes también para la eficiencia energética y para el fomento de las energías renovables.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šios rezoliucijos, kadangi klimato kaita yra neišvengiama ir gali būti neatitaisoma grėsmė žmonių sveikatai ir išgyvenimui, biologinei įvairovei ir planetai, todėl šį klausimą privalo spręsti visos šalys – nacionaliniu, Europos Sąjungos ir tarptautiniu lygmenimis. Jeigu norime pasiekti Europos Sąjungos tikslus, prisiimtus aplinkosaugos, vystymosi, humanitarinės pagalbos ir nelaimių rizikos mažinimo, ekonomikos, užsienio, saugumo ir žmogaus teisių politikos srityse, sprendžiant klimato kaitos problemas, reikalingi konkretūs ir apčiuopiam rezultatai. Europos Parlamentas tikisi, jog ES ir valstybės narės atliks konstruktyvų vaidmenį per susitikimą Limoje, kad 2015 m. Paryžiuje būtų galima sėkmingai sutarti dėl pasaulinio įpareigojančio susitarimo klimato klausimais. Turėtume nepamiršti, kad pasaulio šalių vyriausybėms tenka bendra atsakomybė, taip pat ir ateinančių kartų atžvilgiu, kad būtų imtasi tinkamų veiksmų klimato politikos srityje. Taigi, Europos Sąjunga turėtų iš esmės stiprinti ES klimato politiką ir skubiai pasiekti susitarimą dėl įpareigojančių plataus užmojo išmetamųjų teršalų mažinimo, energijos vartojimo efektyvumo ir atsinaujinančių energijos šaltinių naudojimo tikslų iki 2030 m., išskyrus socialiniu ir aplinkosauginiu požiūriu žalingus biodegalus.

Simona Bonafè (S&D), per iscritto. — Sostengo con convinzione la proposta di risoluzione sulla COP 20 di Lima.

I cambiamenti climatici e le loro drammatiche conseguenze hanno bisogno di strategie ambiziose: alla Conferenza di Lima tutte le parti coinvolte devono convenire su un progetto di testo negoziale per il nuovo accordo che dovrà essere raggiunto a Parigi nel 2015. I passi avanti fatti da Cina e Stati Uniti nelle ultime settimane rappresentano un segnale importante: dopo la mancata ratifica del Protocollo di Kyoto, oggi abbiamo finalmente le condizioni per poter giungere ad un accordo globale.

L'Europa deve continuare ad esercitare la sua funzione trainante e, in questo senso, nella risoluzione del Parlamento si ribadisce la necessità di fissare targets ambiziosi per il 2030. Investire è la parola chiave: infrastrutture e innovazione sono fondamentali per ridurre le emissioni di CO2 e allo stesso tempo possono incrementare la competitività della nostra economia.

Considero importante l'impegno ad aumentare le risorse economiche per la mitigazione e l'adattamento climatico.

Auspico inoltre che i fondi del piano Juncker saranno indirizzati verso una crescita economica sostenibile.

Mercedes Bresso (S&D), par écrit. — J'ai voté pour cette résolution car il est évident qu'il faut que l'UE ait une politique très avancée et moderne en termes de protection de l'environnement. Nous devons nous positionner afin que les standards européens soient les standards mondiaux (car ils sont les plus avancés) et, de la même manière, nous devons faire en sorte que nos propres standards évoluent vers encore plus de protection de l'environnement et d'efficience énergétique.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho votato contro: si tratta della solita risoluzione annuale sull'annuale Conferenza della Parti (COP) dell'UNFCCC, della solita politica climatica unilaterale suicida per le imprese ed inefficace contro l'inquinamento.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. - El texto de la Resolución recoge la urgencia de resolver ya los compromisos internacionales sobre el clima para poder mantener el aumento de la temperatura por debajo de 2o C respecto a los niveles preindustriales y aumentar el compromiso de reducción de hasta el 50 % de las emisiones para 2050 en comparación con los niveles de 1990.

La Resolución insiste en hacer de Lima la cumbre previa decisiva a la consecución de compromisos mundiales vinculantes en París 2015, incluida la movilización definitiva de la financiación en materia climática para alcanzar el objetivo conjunto de 100 000 millones de dólares anuales para 2020.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — La convention-cadre des Nation unies en matière de réchauffement climatique — COP 20 — a lieu à Lima au Pérou du 1er au 12 décembre 2014. L'Union européenne a besoin de parler d'une seule voix lors de cette convention. C'est pour cette raison que le Parlement européen a proposé une résolution permettant d'avoir un discours cohérent face au reste du monde. J'ai voté en faveur de cette résolution.

Je rappelle tout de même qu'il est important de rester pragmatique dans notre approche contre le changement climatique. Certes, nous devons faire de nombreux efforts en matière environnementale mais cela ne doit pas se faire au détriment de notre économie. Nous sommes actuellement dans une crise économique grave. Nous ne pouvons pas définir des objectifs environnementaux trop contraignants pour nos entreprises et ainsi les rendre moins concurrentielles face au reste du monde. Les normes environnementales européennes sont déjà très poussées, il faut à présent nous assurer de leur bon fonctionnement. Nous devons trouver un juste équilibre entre compétitivité et normes environnementales afin de sortir de la crise économique que nous subissons actuellement.

David Casa (PPE), in writing. — I support this resolution as it supports green initiatives and aims at fighting global warming. This resolution emphasises that the countries that have already committed to an emission reduction should continue to make deeper emission cuts, and that others should also set emissions caps and reduce greenhouse gases' intensity.

Nessa Childers (S&D), in writing. — Climate change represents an urgent and potentially irreversible threat to human societies, biodiversity and the planet, and therefore, must be addressed at international level. The negative impact of climate-change is already visible in natural and human systems on all continents and across the oceans.

The EU negotiators attending the upcoming UN climate summit in Lima must do their utmost to ensure that significant progress is made towards achieving a new global climate agreement next year and avoid a 2oC rise in global temperature.

The EU must remain to the fore and broker the best possible deal. The Lima summit, and the summit in Paris next year will test EU diplomacy. A sort of „Paris alliance“ for a legally binding climate deal should be established in order to guarantee success.

Sufficient funding must be granted for climate protection. USD 10 billion have been allocated so far but we must find a way to reach 100 billion.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. — Il clima rientra fra le grandi sfide che l'umanità intera deve affrontare. Quando mi avvicino a questi problemi mi accorgo di quanto sia importante che ci sia un maggiore coordinamento fra gli Stati, e di quanto sia utile l'Unione Europea in questi casi. Andare a Lima a negoziare con un maggiore potere contrattuale è fondamentale per consegnare un pianeta più pulito alle generazioni successive, pur tenendo in considerazione i costi che l'adattamento comporta e la necessità di un approccio graduale. Ho votato a favore di questa risoluzione tenendo in mente queste considerazioni.

Deirdre Clune (PPE), in writing. — We need to adapt to climate change. Adaptation strategies are needed at all levels of administration: at the local, regional, national, EU and also the international level. The ability to cope and adapt also differs across populations, economic sectors and regions within Europe.

The Commission adopted an EU adaptation strategy in April 2013 which has been welcomed Ireland and other Member States. Complementing Irish initiatives that are already in force, the strategy supports action by promoting greater coordination and information-sharing between Member States, and by ensuring that adaptation considerations are addressed in all relevant EU policies.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - Nas últimas décadas, as alterações climáticas tiveram um impacto nos sistemas naturais e humanos de todos os continentes e constituem uma ameaça sem precedentes para as sociedades humanas, a biodiversidade e o planeta.

Por isso, o mundo inteiro tem de preparar urgentemente uma resposta ao desafio que constituem as alterações climáticas.

Para tanto, considero fundamental a conclusão de um acordo, na conferência de Paris sobre o clima, em dezembro de 2015, que institua um ambicioso acordo internacional juridicamente vinculativo para a ação climática pós-2020.

Por outro lado, é necessário fortalecer e alargar urgentemente as medidas em vigor para limitar as emissões de gases com efeito estufa até 2020 e para além dessa data.

Paralelamente, deve aumentar-se o financiamento concedido pelos países desenvolvidos destinado à redução, à adaptação, à transferência e desenvolvimento de tecnologia e à criação de capacidades nos países em desenvolvimento, em conformidade com o estabelecimento de um Fundo Verde para o Clima.

Lara Comi (PPE), per iscritto. — Ho votato a favore della proposta di risoluzione sulla conferenza delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici che si terrà a Lima dall'1 al 12 dicembre 2014. La tutela dell'ambiente ed il rispetto del protocollo di Kyoto, e degli accordi sottoscritti, devono essere i futuri punti cardini dello sviluppo europeo, con l'obiettivo di far combaciare gli interessi industriali e rispetto per l'ambiente. La politica unitaria in materia climatica necessita di essere rinvigorita e che si raggiunga rapidamente un accordo su obiettivi ambiziosi e vincolanti di riduzione delle emissioni, di efficienza energetica e uso delle fonti energetiche rinnovabili, entro il 2030, in quanto tali obiettivi contribuirebbero a dare un impulso alle discussioni in materia climatica sul piano internazionale, oltre a essere in linea con l'impegno dell'UE di ridurre le sue emissioni di gas serra entro il 2050. L'UE dovrebbe impegnarsi a ridurre il riscaldamento climatico e contribuire a tagliare le emissioni mondiali di carbonio dal 40 al 70% entro il 2050 Questo richiede che siano profusi sforzi in tutte le regioni del mondo e l'UE non può certamente stare a guardare passivamente.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – Climate change affects not only health but also every aspect of our lifestyle. The resolution identifies a number of actions that would help ensure a better approach towards addressing climate change. I voted in favour of this resolution which is a step towards keeping the EU in a leading position on climate change.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Secondo le prove scientifiche presentate nelle relazioni del 2014 dei gruppi di lavoro per il quinto rapporto di valutazione dell'IPCC, il riscaldamento del sistema climatico è inequivocabile. L'impatto diffuso e imponente dei cambiamenti climatici è già chiaramente osservabile nei sistemi naturali e umani in tutti i continenti e gli oceani. Le continue emissioni di gas a effetto serra provocheranno un ulteriore riscaldamento e cambiamenti del suolo, dell'atmosfera e degli oceani in tutte le regioni del globo. Tutti i paesi, indipendentemente dalla loro ricchezza, saranno interessati dall'impatto dei cambiamenti climatici. Le emissioni mondiali dei gas a effetto serra nel decennio dal 2000 al 2010 sono state le più alte nell'intera storia dell'umanità. Senza un deciso intervento globale di mitigazione volto a ridurre le emissioni di gas a effetto serra, è probabile che l'aumento della temperatura media mondiale raggiunga i 5oC entro la fine del secolo e, secondo le conclusioni dell'IPCC, alcuni rischi dovuti ai cambiamenti climatici sono significativi. Per i motivi sopraesposti e al fine di adottare rapidamente misure concrete per eliminare gradualmente, da qui al 2020, tutte le sovvenzioni dannose per l'ambiente non ho potuto che votare a favore della presente risoluzione.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de esta Resolución sobre la cumbre climática de Lima. Cuando hablamos de las negociaciones climáticas, nos movemos con esperanza, pero siempre acabamos con desánimo. Debemos entender que esta crisis climática que vivimos es una crisis a escala mundial y debe ser nuestra prioridad. Y es la lógica capitalista que deslocaliza la producción allí donde hay menos reglamentación la que nos ha llevado a esta espiral de crisis. Deberíamos, por tanto, no preocuparnos solo de las emisiones de CO2, sino de acabar con la lógica del capitalismo de mercado. Para luchar contra el cambio climático deberíamos negarnos a participar en esta carrera destructiva.

Esta Conferencia de Lima debería dar un gran paso adelante y aprobar un acuerdo vinculante mundial.

Miriam Dalli (S&D), in writing. - I voted in favour of this resolution because I believe that we need to ensure that the COP 20 in Lima makes significant progress on setting out the main elements of the 2015 global climate agreement and increasing our global ambition until 2020 to make sure that we remain within the „below 2oC“ objective. We need immediate action to solve a problem which has a vast impact.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Acteur majeur de la lutte contre le réchauffement climatique, l'Union européenne doit transformer son exemplarité en leadership. Dans le cadre du protocole de Kyoto, l'Union a diminué ses émissions de 19 % entre 1990 et 2012 tout en connaissant une progression de son produit intérieur brut de plus de 45 %, démontrant ainsi qu'amélioration environnementale et développement économique ne sont pas contradictoires. C'est forte de cette conviction que je crois indispensable de soutenir tout ce qui peut créer une dynamique positive sur le chemin de la conférence de Paris.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. - Uniunea Europeană trebuie să joace în continuare un rol foarte activ în lupta de combatere a crizei mondiale legate de climă, iar noua Comisie trebuie să se asigure că programele de protecție a mediului și combatere a efectelor schimbărilor climatice pot beneficia de o finanțare adecvată.

În toate demersurile sale, UE trebuie să ia în considerare faptul că politicile privind schimbările climatice trebuie corelate cu măsurile luate în urma Conferinței de la Rio și în funcție de Obiectivele de dezvoltare ale mileniului și de agenda pentru perioada de după 2015.

Michel Dantin (PPE), par écrit. — Le Parlement européen rappelle par cette résolution les objectifs ambitieux que sont les nôtres en matière de lutte contre le changement climatique. L'Union européenne doit s'exprimer d'une seule voix à Lima lors de la conférence des Nations unies sur le changement climatique, pour contribuer à un accord international lors de la conférence de Paris en 2015. Il est nécessaire que les parties prenantes lors de la conférence s'accordent sur les objectifs contraignants et les moyens financiers visant à maintenir l'élévation des températures en-deçà des 2oC.

Je me réjouis en particulier que la résolution reconnaisse l'exposition certaine et la vulnérabilité des secteurs agricole et forestier au changement climatique. Elle appelle notamment les parties prenantes lors de la conférence à inclure dans leurs contributions nationales un volet sur les terres agricoles, constitué de données communes appropriées permettant de suivre, de retracer et de vérifier de manière quantifiable la réalisation de plusieurs objectifs en matière de productivité, d'atténuation et de résilience au changement climatique.

Pour ces raisons, j'ai voté en faveur de cette résolution.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – La Conferenza delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici che si aprirà a Lima il 1o dicembre sarà una cartina di tornasole per testare la concreta volontà della politica di raggiungere un accordo mondiale ambizioso ed equo sul cambiamento climatico. Fanno ben sperare gli impegni sulla riduzione delle emissioni presi da Cina, Stati Uniti e Unione europea. Uno dei punti salienti oggetto di dibattito alla Conferenza sarà sicuramente la questione della deforestazione, che in base ai dati del 2013 ha raggiunto la cifra di 3,3 miliardi di tonnellate. La deforestazione ha un peso davvero importante nei cambiamenti climatici, ed è per questo che deve essere combattuta su scala globale, attraverso il coinvolgimento delle istituzioni e della società civile. Per queste ragioni ho deciso di sostenere questa proposta di risoluzione.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. — L'Union doit se montrer ambitieuse et persuasive lors de la conférence du COP20 à Lima. Des mesures concrètes et rapides sont nécessaires car en l'état actuel, nos engagements ne sont pas susceptibles de minimiser les dégâts du changement climatique. L'Union doit jouer un rôle moteur dans les négociations en parlant d'une seule voix pour peser face aux autres pays du monde. Le récent accord entre les États-Unis et la Chine est un pas dans la bonne direction, mais reste insuffisant.

La conférence de Lima doit poser les conditions nécessaires à la conclusion d'un accord mondial contraignant à Paris en 2015 pour la réduction des émissions de gaz à effet de serre. Nous devons aussi obtenir un engagement des pays industrialisés en faveur des pays en développement, qui contribuent le moins aux émissions mais souffrent le plus de leurs effets, pour les aider à lutter et s'adapter aux changements climatiques.

Enfin, nous devons au niveau européen engager un véritable „Grenelle de l'environnement“ pour concilier stimulation de la croissance et réduction des gaz à effet de serre. Le budget de l'UE doit soutenir la croissance verte en promouvant les activités économes et efficaces dans l'utilisation de l'énergie et des matières premières.

Angélique Delahaye (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de cette résolution car il était important que le Parlement fasse entendre sa voix sur le changement climatique car la conférence de Lima est une conférence tremplin avant la conférence de Paris en 2015. Néanmoins, nous ne devons pas nous tirer une balle dans le pied en nous fixant des objectifs beaucoup trop contraignants sans que nos partenaires aient les mêmes, nous devons faire attention à la compétitivité des entreprises européennes.

L'Union européenne doit être au cœur des négociations, doit avoir un message fort et doit pousser autant que faire se peut pour une réduction des émissions de CO2, mais nos représentants ne doivent pas oublier que c'est un problème global qui nécessite une réponse mondiale et non pas seulement européenne: il est bien de montrer l'exemple mais nous devons nous assurer que nous serons suivis.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. — Conformément à ma position en commission pour l'environnement, la santé publique et la sécurité alimentaire, je ne voterai pas en faveur de la proposition de résolution qui se révèle être construite sur des idées vagues et des objectifs imprécis, certaines politiques étant projetées sur des échéances trop lointaines pour être réalistes.

De plus, le texte ouvre la voie à des dispositions juridiquement contraignantes pour des États et propose des dégagements de masses financières importantes sans définir avec précision les objectifs et les moyens de contrôle de cette dépense. Il n'est donc pas acceptable de soutenir de telles entreprises par ailleurs fondées sur des travaux idéologiquement marqués. Enfin, ce projet de résolution présente des aberrations qui relèvent de la planification communiste où il est supposé que des objectifs atteints sont synonymes d'objectifs peu ambitieux. Ces politiques sont des fuites en avant qui n'ont plus de contact avec la réalité.

Georgios Epitideios (NI), γραπτώς. - Κρίνουμε ότι η συγκεκριμένη πρόταση ψηφίσματος, αν και περιέχει αρκετά θετικά στοιχεία, κινείται σε λανθασμένη κατεύθυνση. Κατά την άποψη μας, μέσω του συγκεκριμένου ψηφίσματος προωθούνται συμφέροντα βιομηχανιών και επιχειρήσεων που θα ενισχυθούν για να γίνουν „πράσινες“ με τα χρήματα των Ευρωπαίων φορολογουμένων.

Επίσης, προωθείται μια πολιτική, όσον αφορά τις αναπτυσσόμενες χώρες, που θέλει την ΕΕ να στηρίζει οικονομικώς κράτη εκτός της επικράτειας της για να μειώσουν τους ρύπους τους, τις εκπομπές επιβλαβών αερίων κλπ., ενώ θα μπορούσε η ΕΕ να μην έχει καν εμπορικές σχέσεις με χώρες που στον βωμό της „ανάπτυξης“ θυσιάζουν το περιβάλλον.

Επιπρόσθετα, θεωρούμε υποκριτικό το ενδιαφέρον της ΕΕ για την μείωση των ρύπων σε τρίτες χώρες την στιγμή που σε κράτη μέλη της ΕΕ, όπως η Ελλάδα, το περιβάλλον καταστρέφεται από το καυσαέριο, το νέφος, τις παράνομες αλλά και νόμιμες - ακατάλληλες χωματερές και τις πυρκαγιές.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Szavazatommal támogatom a parlamenti állásfoglalási indítványt. Sürgősen lépnünk kell, mert az éghajlatváltozás már most komoly problémákat okoz minden ország számára. Magyarországon például gyakorivá vált a túlzott mennyiségű csapadék és az árvizek, valamint a csapadékhiány és szárazság sűrű váltakozása. Az indítványban jelzett célok tekintetében az alábbiakra szeretném felhívni a figyelmet:

Egyrészt a szigorú európai uniós kötelezettségvállalások nem érnek semmit, ha más, az EU gazdaságánál jóval szennyezőbb és magasabb széndioxid-kibocsátást felmutató gazdaságok legalább ilyen mértékű kötelezettségeket nem vállalnak. Az EU tárgyalódelegációjának ezért meg kell követelnie, csak akkor fogad el önmagára szigorúbb kötelezettségvállalásokat és üvegházgáz-kibocsátás-csökkentést, ha a Föld üvegházgáz-kibocsátásáért felelős többi gazdaság, mint az Egyesült Államok vagy Kína ugyanezt teszi.

Másrészt a megújuló energiatermelés, valamint a lakossági és ipari energiahatékonyság szerepét jóval hangsúlyosabban kellene megjeleníteni. Az EU-nak tartózkodnia kell minden olyan lépéstől, amely a megújuló energiák felhasználását akadályozza. Ne korlátozzuk például a biomassza alapanyagát adó hasznos fafajták telepítését, a terméshozamtöbbletből előállított elsőgenerációs bioetanol előállítását vagy az égéshatékony biomasszakazánok támogatását.

Harmadrészt tartózkodnunk kell attól, hogy a mezőgazdaságra egyfajta elszámolási rendszert vezessünk be. Ez felesleges terheket róna a gazdákra és a tagállamokra. Továbbá a szén-dioxid-kibocsátás itt nehezen mérhető. A kibocsátáscsökkentés ezen a területen már most biztosított.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. — As alterações climáticas representam uma ameaça urgente e potencialmente irreversível para as sociedades humanas, a biodiversidade e o planeta, o que requer, assim, um tratamento de todas as Partes a nível internacional. Constituem, ainda, uma ameaça sem precedentes tanto para a biosfera e para a produção e para o abastecimento de alimentos e água, especialmente no tocante às populações mais pobres da maioria dos continentes, como para a saúde, o bem-estar e o desenvolvimento económico no mundo inteiro.

As alterações climáticas tiveram um impacto nos sistemas naturais e humanos em todos os continentes e nos oceanos e estão a afetar a flora e a fauna do planeta. No entanto, a UE tem vindo a diminuir as suas emissões e, em consequência, quase passou para metade a intensidade média de emissões entre 1990 e 2012 e reduziu as emissões per capita em 25 %. Segundo o Banco Mundial, a luta contra as alterações climáticas acrescentaria anualmente até 1,9 mil milhões de euros sendo importante que os governos tomem, sem mais demora, medidas concretas contra as alterações climáticas e em prol de um acordo global em Paris, em 2015, com vista a atingir este objetivo.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - Concordamos com objetivos de redução das emissões de gases com efeito de estufa mais ambiciosos (em linha com as recomendações do IPCC).

Concordamos com o princípio de corresponsabilização e ajuda aos países em desenvolvimento para fazer face às consequências das alterações climáticas. São os países industrializados os principais poluidores, causadores de alterações na composição da atmosfera terrestre. São os países menos desenvolvidos os que mais sofrem as suas consequências.

Mas voltamos a discordar fortemente dos meios definidos para alcançar as metas que novamente se apontam.

Em lugar de uma abordagem normativa, continua-se a insistir numa abordagem de mercado às alterações climáticas, no mercado do carbono, na compra e venda do direito de poluir.

O mercado do carbono não apenas não contribuiu para uma diminuição das emissões como constitui hoje, objetivamente, um desincentivo à adoção das tecnologias hipocarbónicas. Por uma simples razão: é mais barato comprar licenças para poluir.

Há muito que defendemos também a necessidade de coerência das políticas setoriais – de comércio, agricultura, energética e outras – com os objetivos de redução de emissões. A incoerência hoje é manifesta.

Por isso apresentámos propostas de alteração à resolução, para a expurgar dos seus aspetos negativos e assinalar outros que estão em falta. Lamentavelmente foram chumbadas, pelo que não pudemos votar a favor.

Christofer Fjellner (PPE), skriftlig. - EU har en viktig roll att spela som pådrivande i FN:s klimatförhandlingar. EU står bara för 10 procent av de globala utsläppen, för att klara klimatfrågan måste vi få resten av världen att ta sin del av ansvaret. Vi har krävt att EU ska ha en ambitiös, realistisk och kostnadseffektiv klimatpolitik. Det är nödvändigt för att övertyga andra länder att följa vårt exempel.

Socialdemokraterna och Miljöpartiet har drivit en klimatpolitisk överbudspolitik utan förankring i europeisk ekonomisk verklighet, som inget land ställt sig bakom. Om kraven drivits i Europeiska rådet hade det riskerat sammanbrutna förhandlingar utan några europeiska mål alls. Men den nya svenska regeringen övergav inte bara sina egna förslag utan även vår ambitiösa och realistiska linje att komplettera EU-kommissionens föreslagna tredubbling av takten på utsläppsminskningarna med åtaganden i andra länder motsvarande ytterligare tio procent.

Därmed underminerade den nya svenska regeringen möjligheten att driva på för en mer ambitiös europeisk klimatpolitik. Socialdemokraterna och Miljöpartiet drev sedan tillsammans med Sverigedemokraterna igenom att Sverige skulle ställa sig bakom klimatmål som var mindre ambitiösa än vad vi krävt.

Vi beklagar detta, eftersom det försvagar EU:s röst vid de internationella förhandlingarna och minskar möjligheten att komma överens om ett ambitiöst global klimatavtal.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Od 1. do 12. decembra sa uskutoční v Lime v Peru konferencia zmluvných strán COP 20, Rámcového dohovoru OSN o zmene klímy. Pre predstaviteľov Európskeho parlamentu je veľmi dôležité, aby bol na predmetnej konferencii zaznamenaný zásadný progres v oblasti stanovenia hlavných bodov pripravovanej dohody o klíme, ktorá by mala byť uzavretá v roku 2015. Hlavným cieľom je zvýšenie ambícií v oblasti globálnej klímy v najbližších piatich rokoch, a to najmä v oblasti zvýšenia financovania na účel dosiahnutia stanoveného cieľa vo výške 100 miliárd USD ročne do roku 2020. Plánovaná konferencia v Lime bude kľúčová pre stanovenie ambicióznej a právne záväznej medzinárodnej dohody, ktorá by mala byť podpísaná na budúci rok v Paríži a ktorá stanoví opatrenia v oblasti klímy po roku 2020.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — Il mio voto è contrario in quanto non si intravede una strategia degna di questo nome per il pianeta e che anzi è assolutamente controproducente per l'UE.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. - He votado a favor de la Resolución sobre la Conferencia 2014 de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático teniendo presente que el cambio climático representa una grave e irreversible amenaza para nuestra sociedad y para la biodiversidad de nuestro planeta. De no actuar de una manera contundente y con prontitud, el cambio climático puede desencadenar efectos sin precedentes que supongan una grave amenaza para la subsistencia de la sociedad. Independientemente del nivel de desarrollo o de su posición geográfica, todos los Estados del globo se verán afectados de una u otra manera si no actuamos.

La Unión siempre se ha caracterizado por ser plenamente consciente de este grave problema y por situarse en la vanguardia a la hora de adoptar medidas para hacerle frente, por lo que debemos seguir avanzando hacia un progreso sostenido del medio ambiente, la economía y la industria: tres vertientes de un mismo objetivo europeo para poder continuar siendo un ejemplo que el resto del mundo pueda seguir en el futuro.

Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. - El Parlamento vota, por fin, una resolución con un matiz diferente: la esperanza de que Lima suponga de verdad la antesala de un acuerdo vinculante que nos permita poner freno en París a las urgencias climáticas. Por ello, no podemos aceptar la enmienda 9, presentada por el Grupo PPE, que pretende desvirtuar dos de los pilares centrales de la resolución al eliminar la demanda de objetivos vinculantes también para la eficiencia energética y para el fomento de las energías renovables.

Por otro lado, rechazamos también las enmiendas presentadas por el Grupo GUE/NGL que intentan poner en duda la eficacia del régimen de comercio de derechos de emisión (RCDE) como instrumento de lucha contra el cambio climático a nivel global y a nivel europeo. Los socialistas españoles consideramos que el RCDE necesita corregir sus deficiencias, pero que sigue siendo una excelente herramienta para conseguir los objetivos comunes de reducción de gases de efecto invernadero.

Adam Gierek (S&D), na piśmie. - Wstrzymałem się od głosowania za przyjęciem kolejnej już ułomnej rezolucji, będącej projektem wykładni politycznej na Konferencję ONZ (COP 20) w sprawie zmiany klimatu w Limie (Peru) w grudniu br. Zabrakło mi bowiem w tym projekcie najistotniejszej kwestii – zabrakło wezwania do prawdziwie naukowej dyskusji o przyczynach zmian klimatycznych.

Tak długo bowiem, jak długo antropogeniczne przyczyny ocieplenia klimatu są jedynie hipotetyczne, a nauka jednoznacznie nie przedstawi na to dowodów, tak długo nie można organizować poważnych dyskusji na temat ograniczeń emisji CO2. Tych dowodów niestety nadal brak i politykom pozostało tylko straszenie społeczeństw katastrofami, co – niestety – dla niektórych unijnych polityków stanowi już dowód.

Emmanouil Glezos (GUE/NGL), γραπτώς. - Όλοι αναγνωρίζουμε ότι υφίσταται και όλοι είμαστε μάρτυρες της κλιματικής αλλαγής. Όλοι αναγνωρίζουμε ότι αιτία είναι οι εκπομπές διοξειδίου του άνθρακα και διοξειδίου του θείου. Συμφωνούμε με τις διακηρύξεις. Τι προτείνουμε, όμως; Δυστυχώς, τίποτα το ουσιαστικό, για όσο καιρό η Ευρωπαϊκή Ένωση θα συνεχίζει να στηρίζεται στις συμβατικές πηγές ενέργειας. Έτσι, ό,τι και να λέμε, είναι μόνο λόγια κενά, λόγια ωραία και ευχές.

Η θετική ψήφος δεν αρκεί. Πρέπει να αναρωτηθούμε πώς θα μπορέσουμε να βγούμε από το δρόμο προς την καταστροφή. Διαφορετικά, συναινούμε στην καταδίκη μας.

Τι πρέπει να γίνει;

Δεν πρέπει να ξεχνούμε ότι ο άνθρωπος είναι δημιούργημα της φύσης. Δεν μπορεί να φτιάξει φυσικούς νόμους, μπορεί μόνο να αξιοποιήσει αυτούς που υπάρχουν. Δεν είμαστε ούτε πάνω από τη φύση, ούτε κάτω από τη φύση, ούτε έξω από τη φύση.

Η Ευρωπαϊκή Ένωση ας δώσει το παράδειγμα με την κατάργηση των συμβατικών πηγών ενέργειας και με την αξιοποίηση των ήπιων και ανανεώσιμων πηγών. Διαφορετικά κοροϊδεύουμε τους εαυτούς μας.

Sylvie Goddyn (NI), par écrit. — Je voudrais rappeler les contradictions de la politique de l'Union européenne sur le climat.

D'un côté, le projet de résolution considère que les changements climatiques représentent une menace imminente et potentiellement irréversible pour les sociétés humaines, la biodiversité et la planète.

De l'autre, l'Europe voue un culte à la déréglementation et à la libéralisation du commerce international, qui ont pour effet mécanique l'augmentation de la consommation d'énergie et des flux de marchandises. En bref, le commerce mondialisé est le premier facteur d'émissions de gaz à effet de serre.

La conférence de Lima est donc par avance vouée à l'échec puisque les politiques écologiques, quel que soit leur caractère contraignant, sont annulées par les politiques de libre-échange.

C'est pourquoi j'ai voté contre cette résolution.

Enrique Guerrero Salom (S&D), por escrito. - Voto a favor de la posición del Parlamento Europeo para la próxima reunión de la COP 20, voto a favor de lo que el Grupo del Partido Popular Europeo se ha negado a apoyar: voluntad política para una reducción de emisiones más ambiciosa y que se establezcan objetivos vinculantes de eficiencia energética y de renovables. Estos son elementos claves para el futuro del planeta y, con el avance de las posiciones de los Estados Unidos y de China a favor de un acuerdo contundente, Europa no puede ir con una posición limitada en ambición y carente de contenido.

Necesitamos un acuerdo post Kioto, principalmente para asegurar el desarrollo de los países que más lo sufren sin ser ellos los principales causantes, los países en vías de desarrollo. Los socialistas nos seguiremos esforzando por erradicar la pobreza, mejorar el bienestar social, reducir las brechas de desigualdad, pero apostamos por hacerlo sin destruir de manera global el medio ambiente.

Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. — Comme la majorité de mes collègues, j'ai voté en faveur de la résolution sur la 20ème Conférence des Nations unies sur le climat (COP 20) qui se tiendra à Lima, au Pérou, du 1er au 12 décembre 2014.

Étant donné la gravité des menaces provoquées par le changement climatique, il est nécessaire d'agir de toute urgence. Ce texte propose des objectifs contraignants pour 2030, soit, entre autres, diminuer les émissions de gaz à effet de serre de 40 % par rapport à 1990, porter la part des énergies renouvelables à 30 % du mix énergétique, réaliser 40 % d'économies d'énergie.

Le Parlement européen demande d'accroître le financement de la lutte contre le changement climatique, notamment en invitant les États membres à contribuer au Fonds vert afin de réunir, chaque année, d'ici à 2020, 100 milliards de dollars. Les députés européens souhaitent que l'UE et ses États membres jouent un rôle constructif lors de la COP 20 à Lima, afin de créer les conditions nécessaires à la conclusion d'un accord mondial contraignant à Paris en 2015. En effet, les gouvernements du monde entier doivent assumer leur responsabilité collective, surtout envers les générations futures, et prendre des mesures appropriées pour lutter efficacement contre le changement climatique.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of the resolution on the climate change conference in Lima, Peru. I absolutely agree that governments of the world share a collective responsibility for future generations, therefore they have to take adequate actions. Decisions made in Lima are extremely important in order to be able to reach climate change goals in Paris 2015.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. — El Parlamento vota, por fin, una resolución con un matiz diferente: la esperanza de que Lima suponga de verdad la antesala de un acuerdo vinculante que nos permita poner freno en París a las urgencias climáticas. Por ello, no podemos aceptar la enmienda 9, presentada por el PPE, que pretende desvirtuar dos de los pilares centrales de la resolución al eliminar la demanda de objetivos vinculantes también para la eficiencia energética y para el fomento de las energías renovables.

György Hölvényi (PPE), írásban. – Az Európai Bizottság adatai szerint az Európai Unió a globális üvegházhatásúgáz-kibocsátás 11%-áért felel és jó úton halad saját csökkentési vállalásainak teljesítése felé. A klímaváltozás elleni küzdelem a jövőben csak akkor lehet eredményes, ha a 2015-ös párizsi konferencia előtt más fejlett országok és a jelenleg még fejlődő nagy kibocsátók is az EU-hoz mérhető ambiciózus vállalásokat tesznek. A globálisan jelentkező kibocsátáscsökkentési deficit problémáját ugyanis az Unió egyedül nem tudja megoldani. Az Egyesült Államok és Kína a témában tett történelmi bejelentése nyomán remélhetőleg hamarosan felzárkóznak kibocsátáscsökkentési vállalásaikkal Európa szintjéhez.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. — Devons-nous avoir des ambitions si élevées que nous n'aboutirons à rien ou devons-nous fixer des objectifs atteignables qui puissent être suivis par tous?

La conférence de Lima ne doit pas être une répétition de l'échec de Copenhague car il en va de l'avenir de la planète et de l'intérêt de tous.

Lima sera une étape essentielle car elle préparera à ce rendez-vous majeur qu'est la conférence de Paris en 2015.

C'est pourquoi je soutiens que nous devons fixer des objectifs ambitieux mais pas démesurés.

Ainsi, je crains qu'en fixant des objectifs contraignants, à l'horizon 2030, de réduction des émissions de gaz à effet de serre d'au moins 40 % par rapport aux niveaux de 1990, de 40 % en matière d'efficacité énergétique, conformément aux recherches sur le potentiel d'économies d'énergie rentables, ainsi que de production d'au moins 30 % de la consommation finale totale d'énergie à partir de sources renouvelables, nous nous engagions dans une trajectoire qu'il sera difficile de tenir et que cela nous décrédibilise aux yeux de nos partenaires.

En outre, une telle posture ne fait-elle pas courir le risque de voir nos entreprises et industries délocaliser leurs activités dans des pays où les règlementations sont moins exigeantes?

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – The effects of climate change cut across societies, economies and every single ecosystem. It is essential that we strengthen international efforts to mitigate against these effects and next week's Climate Change Conference in Lima is an important part of those efforts. The EU has taken significant steps to reduce carbon emissions but more needs to be done. My own country, Scotland, has set a target to use renewables to generate the equivalent of 100 per cent of our gross annual electricity consumption by 2020. Scotland is a relatively small country but efforts such as this are essential if we are to tackle climate change.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. — Glasao sam ZA Rezoluciju o Konferenciji UN-a o klimatskim promjenama 2014. jer smatram da je potrebno hitno djelovanje na globalnoj razini s obzirom da klimatske promjene predstavljaju ozbiljnu prijetnju za cijeli svijet.

Činjenica je da su znanstvena istraživanja ustanovila da će se emisije CO2 dodatno povećati te da će se time stanje globalnog zagrijavanja pogoršati. Nužno je da se Europska komisija snažno založi u rješavanju globalne klimatske krize mobilizacijom dodatnih sredstava i napora, iz odgovornosti prema budućim generacijama.

Također, potrebno je da se ostale međunarodne organizacije uključe u borbu protiv klimatskih promjena, posebno zemlje s razvijenijim gospodarstvima koje mogu snažno doprinijeti istoj naprednim infrastrukturama, a upravo u toj borbi važna je uloga istraživanja i inovacija.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la résolution sur la conférence des Nations unies sur le changement climatique qui se déroule à Lima du 1er au 12 décembre 2014. Le texte souligne la nécessité d'agir dans le domaine de la lutte contre le changement climatique en répondant à la question du financement de cette lutte et en indiquant comment différents secteurs économiques peuvent contribuer à l'amélioration de la situation.

La résolution a été adoptée à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — Ce vote sur la conférence onusienne sur le changement climatique 2014 (COP 20 à Lima) intervient dans un contexte politique favorable suite à la remise du cinquième rapport du Groupe d'experts intergouvernemental sur l'évolution du climat, au sommet des chefs d'État organisé en septembre par le Secrétaire général de l'ONU, à l'accord européen sur le climat et l'énergie du 24 octobre portant sur une réduction de 40 % des émissions de gaz à effet de serre d'ici 2030 par rapport aux niveaux de 1990 et à l'accord climatique bilatéral entre les États-Unis et la Chine en date du 12 novembre.

Afin de parvenir à un accord global à la conférence de Paris en décembre 2015 pour limiter à 2oC la hausse de la moyenne des températures mondiales, il appartient désormais à toutes les parties signataires de la Convention Climat de démontrer leur crédibilité en faisant connaître leurs contributions officielles pour le début de l'année 2015 et en fixant les modalités précises de leur engagement. L'Union européenne doit obtenir de ses partenaires des engagements forts afin de garantir un accord international équilibré ne pénalisant pas la compétitivité de l'industrie européenne.

Afzal Khan (S&D), in writing. - I strongly supported the resolution, as climate change represents an urgent and potentially irreversible threat that must be addressed at international level. The EU must do its utmost at the upcoming UN climate summit to ensure that significant progress is made towards achieving a new global climate agreement. It must remain on the front line and broker the best possible deal for human societies, biodiversity and the planet.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente questo documento in quanto i cambiamenti climatici rappresentano senza dubbio una grave minaccia per l'intera società, per la biodiversità, l'agricoltura e per l'intero pianeta. Ritengo doveroso che l'Unione europea si mobiliti al fine di contrastare gli effetti negativi e il documento mette al centro la necessità, da parte dell'UE, di assumere un ruolo da protagonista nella lotta alla crisi climatica globale. La delegazione del Parlamento Europeo che si recherà a Lima, e che ho l'onore di guidare, è pronta a garantire il massimo impegno in tale direzione.

Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. — Klimato kaita yra globali problema, kuri kelia grėsmę biosferai, bendruomenių ir visuomenių stabilumui. Mokslinių tyrimų rezultatai rodo, kad klimato kaita nėra mitas – klimato atšilimas iš tikrųjų vyksta, o labiausiai prie to prisideda žmogaus veikla.

Jeigu nebūtų imtasi konkrečių priemonių siekiant sumažinti klimato kaitą, tikėtina, kad vidutinė temperatūra 21 a. pabaigoje būtų 5oC didesnė. Todėl labai svarbu tarptautiniu lygmeniu rasti konsensusą ir sustiprinti priemones, kurios padėtų sumažinti šiltnamio efektą sukeliančių dujų kiekį pasaulyje ir pasiekti, kad visuotinis atšilimas neviršytų 2oC.

Tyrimai rodo, kad ekonomikos augimas ir kova su klimato kaita yra suderinami dalykai, ir tai gali pasiekti bet kokio ekonominio pajėgumo šalys.

Svarbu, kad per 2015 m. gruodžio mėn. klimato kaitos konferenciją Paryžiuje tarptautiniu mastu būtų susitarta dėl koordinuotų veiksmų susijusių su klimato kaita po 2020 m., kurie būtų suderinti su 2oC tikslu ir teise į tvarų vystymąsi.

Javi López (S&D), por escrito. - La Cumbre de Lima tiene que ser decisiva para preparar la Conferencia de París que tendrá lugar el año que viene y que espero que marque compromisos vinculantes y tangibles, también en referencia a la movilización definitiva de la financiación en materia climática para alcanzar el objetivo conjunto de 100 000 millones de dólares anuales para el 2020. El último informe presentado hace unas semanas por el Grupo Intergubernamental de Expertos sobre el Cambio Climático (IPCC) de las Naciones Unidas es muy preocupante y, a este respecto, ya he realizado una pregunta parlamentaria para saber qué acciones va a emprender el nuevo comisario de Medio Ambiente.

Cada nueva información viene a confirmar el eventual impacto irreversible en el clima si no se toman medidas concretas que contribuyan a un entorno más sostenible. El informe confirma el creciente calentamiento global y alerta de que la temperatura global en la próxima década puede aumentar por encima de 2o C.

Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. — El Parlamento vota, por fin, una resolución con un matiz diferente: la esperanza de que Lima suponga de verdad la antesala de un acuerdo vinculante que nos permita poner freno en París a las urgencias climáticas. Por ello, no podemos aceptar la enmienda 9, presentada por el PPE, que pretende desvirtuar dos de los pilares centrales de la resolución al eliminar la demanda de objetivos vinculantes también para la eficiencia energética y para el fomento de las energías renovables.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de esta Resolución sobre la cumbre climática de Lima. Cuando hablamos de las negociaciones climáticas, nos movemos con esperanza, pero siempre acabamos con desánimo. Debemos entender que esta crisis climática que vivimos es una crisis a escala mundial y debe ser nuestra prioridad. Y es la lógica capitalista que deslocaliza la producción allí donde hay menos reglamentación la que nos ha llevado a esta espiral de crisis. Deberíamos, por tanto, no preocuparnos solo de las emisiones de CO2, sino de acabar con la lógica del capitalismo de mercado. Para luchar contra el cambio climático deberíamos negarnos a participar en esta carrera destructiva.

Esta Conferencia de Lima debería dar un gran paso adelante y aprobar un acuerdo vinculante mundial.

Ivana Maletić (PPE), napisan . - Klimatske promjene u posljednjih nekoliko godina demonstriraju svoju snagu i ostavljaju rezove u društvu, okolini i na planeti. Za ove posljedice koje se danas osjećaju u svakom segmentu života su krive ljudske aktivnosti u prošlosti i neaktivnost danas.

Ciljevi politike protiv klimatskih promjena moraju biti na globalnoj razini, ovo je problem u kojem svi moraju sudjelovati kako bi ekološki održiv razvoj bio stvarnost. Treba se i osigurati da velike razvijene zemlje pomognu nerazvijenijim zemljama jer je proces adaptacije dug i težak, ali ipak dugoročno isplativ za sve.

Podupirem ovu rezoluciju jer je njezin cilj da se na Konferenciji o klimatskim promjenama osigura konstruktivna rasprava, razmotre ozbiljne posljedice klimatskih promjena i upozori na nedostatak zajedničkog djelovanja država. Očekuje se da će Europska unija biti jedan od glavnih pokretača pozitivnih promjena. Zadatak svake države članice je da poduzme mjere prilagođavanja klimatskim promjenama, sve u svrhu zaštite svojih građana, društva, ekonomije i okoliša. Ekonomski se rast treba postići bez dodatnih opterećivanja okoliša.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Es nobalsoju par, jo ir ārkārtīgi svarīgi atbalstīt ANO Klimata pārmaiņu konferenci, dot politisko atbalstu no ES puses konferencei, kas notiks Peru galvaspilsētā decembra sākumā.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. — Υπερψηφίζω την εν λόγω πρόταση ψηφίσματος διότι πρέπει να ληφθούν μέτρα για την κλιματική αλλαγή, η οποία συνιστά άμεση απειλή για τις ανθρώπινες κοινωνίες, χτυπά κυρίως τους πιο φτωχούς συνανθρώπους μας, δημιουργεί νέες μεταναστευτικές ροές, μειώνει τους υδάτινους πόρους και καταστρέφει τη χλωρίδα του πλανήτη.

David Martin (S&D), in writing. - I voted for this Resolution which „Emphasises that global climate change policies are based on the 1992 UN Conference on Environment and Development (UNCED) and that they are an integral part of the global efforts to promote sustainable development all over the world; stresses that the climate change policies must be seen in this wider context and linked with the follow-up on the Rio Conference, the Millennium Development Goals and the post-2015 agenda“.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. — La portata e la gravità delle minacce costituite dai cambiamenti climatici non possono più rinviare la necessità di attivare azioni concrete per eliminare le gravi conseguenze derivanti dai cambiamenti climatici.

Tutti i governi a livello mondiale hanno la responsabilità soprattutto nei confronti delle generazioni future, di attuare misure adeguate in campo climatico.

La tappa di Lima costituisce un passo fondamentale per la definizione di impegni finanziari e di cooperazione in vista della conferenza di Parigi, che dovrà definire gli obiettivi climatici principali post 2020, pertanto ho deciso di esprimere il mio voto favorevole.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - I cambiamenti climatici rappresentano una grave minaccia per la società globale, per la biodiversità, e per l'intero pianeta.

È dunque necessario che tutti i paesi, compresa l'Unione europea, si mobilitino in nome del comune obiettivo di ridurne gli effetti negativi.

Il documento pone in evidenza la necessità, da parte della Commissione europea, di assumere un ruolo da protagonista nella lotta alla crisi climatica globale.

È per tale ragione che ho deciso di sostenerlo con il mio voto favorevole.

Georg Mayer (NI), schriftlich. — Die angestrebten Ziele sind zwar lobenswert, jedoch ist eine Umsetzung unrealistisch. Eine Realisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen würde zu einer massiven Schädigung der Industrie in Europa führen, während andere Länder weiterhin nicht einmal ihre eigenen weniger ambitionierten CO2-Ziele verfolgen und dadurch international wettbewerbsfähiger werden. Ich habe mich der Stimme enthalten.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — Par cette résolution le Parlement européen aurait pu renforcer le rôle de l'Europe dans la promotion d'un accord contraignant sur le climat. Mais pavé de bonnes intentions et d'incantations sur la volonté de maintenir le réchauffement climatique dans les limites des 2 % à horizon 2050, il ne propose aucune mesure innovante.

Pire: c'est encore et toujours le marché des émissions carbones, qui a prouvé à maintes reprises son inefficacité, qui est la pierre angulaire de sa politique. La lutte contre le réchauffement n'est pas une affaire de business ni de compétitivité. Tant que le Parlement européen et les dirigeants mondiaux resteront enfermés dans cette vision, aucune lutte contre le réchauffement climatique ne sera possible ni efficace. Je vote contre.

Nuno Melo (PPE), por escrito. — As alterações climáticas representam uma ameaça urgente e potencialmente irreversível para as sociedades humanas, a biodiversidade e o planeta, o que requer, assim, um tratamento de todas as Partes a nível internacional.

Assim os governos devem tomarem, sem mais demora, medidas concretas contra as alterações climáticas e em prol de um acordo global em Paris, em 2015, com vista a atingir os objetivos que têm vindo a ser negociados, há já vários anos. Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I support this resolution and voted in favour of it because it highlights the need for Europe to push for greater market penetration of environmentally friendly technologies in several fields. Europe has the capability to combat climate change in a high-tech manner and this should be supported by a legal framework. The resolution also acknowledges the complex relationship between developing countries and climate change. It also rightly points out that these developing countries have the least capacity to adapt to the challenges of climate change and will likely be amongst the worst affected. We are already seeing the effects of climate change further harming the livelihoods of the citizens of developing countries and the EU can help alleviate these pressures through technology transfers and capacity building.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Le changement climatique représente un danger sans précédent pour l'avenir de l'ensemble de notre planète. Dans les pays en développement, le changement climatique a déjà fait plusieurs milliers de „réfugiés“ et a provoqué des crises alimentaires récurrentes, des tensions internes, voire des conflits. Les petits États insulaires et les villes côtières sont plus que jamais exposés à la double menace de l'élévation du niveau de la mer et des tempêtes. Agir au niveau mondial est un devoir moral vis-à-vis de nos enfants et petits-enfants. La Conférence annuelle sur le climat (COP20) qui se tiendra à Lima le mois prochain est une étape décisive. Elle sera l'occasion pour l'Union européenne de mettre les partenaires internationaux et les États membres devant leurs responsabilités et de tracer la voie à la COP21, où devrait être adopté un dispositif climatique mondial contraignant. L'Europe doit se positionner en tant que chef de file de la lutte contre le changement climatique et de la défense des intérêts des PED. Elle a un rôle à jouer pour que la COP20 et la COP21 aboutissent à des résultats adéquats.

Sophie Montel (NI), par écrit . – La Conférence des Nations Unies sur le changement climatique, qui se tiendra en décembre prochain à Lima, ne permettra pas, à l'évidence, de résoudre les graves problèmes des émissions de gaz à effet de serre. Le Groupe intergouvernemental d'experts des Nations Unies estime ainsi que les émissions mondiales sont passées de 38 milliards de tonnes en 1990 à 49 milliards en 2010. Le GIEC a par ailleurs, relevé que ces émissions devraient pourtant impérativement diminuer de plus de 50 %, et ce dans un court délai!

L'objectif fixé par le protocole de Kyoto de voir diminuer l'émission des gaz à effet de serre de 5 % pour la période de 2008-2012 n'a déjà pas été atteint du fait de la non-participation des États-Unis. L'échec de cette conférence est donc prévisible, la Chine et les États-Unis ayant passé un accord le 12 novembre dernier qui a clairement enterré les objectifs de la plateforme de Duban (protocole faisant suite à celui de Kyoto). Les conséquences de cet échec annoncé seront dramatiques: pénurie d'eau, pollution, risque accru de conflits, sans oublier l'augmentation des flux migratoires. Pour toutes ces raisons, j'ai voté contre.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — Je me suis abstenue sur le vote final de cette résolution. Je suis en faveur d'un accord climatique ambitieux au niveau international. Cependant, cet accord doit être équilibré entre l'Europe et les autres régions du monde. L'Union européenne ne peut pas continuer à se fixer des normes environnementales plus contraignantes qu'ailleurs, car en faisant cela, elle sacrifie ses entreprises et ses salariés en leur imposant une distorsion de concurrence supplémentaire.

Accroître, sans que nos partenaires en fassent de même, nos objectifs de réduction des émissions de carbone, ne ferait qu'encourager les délocalisations vers des régions du monde où la législation est moins contraignante. Cela créerait par ailleurs des émissions supplémentaires lors du rapatriement des produits finis vers l'Europe. Il est possible de concilier industrie et environnement.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. - Con questa risoluzione vogliamo ancora una volta esprimere la nostra grande preoccupazione per le gravi conseguenze derivanti dai cambiamenti climatici. Chiediamo alla Commissione di assumere un ruolo guida nel far fronte alla crisi climatica globale, mettendola al centro delle sue prossime priorità strategiche. Tutti i governi a livello mondiale hanno la responsabilità collettiva, anche nei confronti delle generazioni future, di attuare azioni adeguate in campo climatico. Vogliamo, quindi, sottolineare quanto sia importante che alla Conferenza di Lima l'Unione europea, essendo uno dei principali protagonisti, parli „con una sola voce“ ricercando progressi per il conseguimento di un accordo internazionale e rimanendo unita a questo riguardo.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. — J'ai soutenu ce texte qui rappelle utilement les efforts menés par l'Union européenne en matière de lutte contre le changement climatique et l'importance de parvenir à un accord mondial contraignant à Paris en 2015. Pour ce qui est de la mention des transports maritimes et aériens, si je soutiens pleinement leur contribution à la réduction des gaz à effet de serre, elle doit passer par le développement de nouvelles technologies plus propres et non par la réduction des flux de ces modes de transports indispensables à la croissance mondiale.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. — Wir Europäer haben natürlich auch unseren Beitrag zur Bekämpfung des weltweiten Klimawandels zu leisten. Aber unser Vorgehen muss auch global abgestimmt sein. Vor allem, was die Verteilung der Kosten dieses Handels angeht, muss eine weltweit faire Verteilung der Lasten stattfinden. Laut einer Untersuchung der Johannes-Kepler-Universität in Linz bedroht die Reduktion der CO2 -Emissionen um weitere 40 % bis 2030 allein in Österreich circa 61 000 Arbeitsplätze. Dabei hat die Industrie in vielen europäischen Mitgliedstaten über den Emissionshandel ihren Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel bereits geleistet.

Der Bericht beinhaltet gute Ansätze für verbindliche Regelungen zum Klimaschutz, aber insgesamt sind die Ziele der EU unrealistisch und führen zu einer massiven Schädigung (nicht nur der energieintensiven Industrie) in Europa, während andere Länder weit weniger ambitionierte CO2-Ziele verfolgen. Die USA haben sich aus dem Kyoto-Abkommen mehr oder weniger entfernt, die Türkei hat ihre Emissionen in den letzten 20 Jahren um 115 % erhöht. Daher habe ich mich der Stimme enthalten.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Ce texte est une bonne base pour une position de l'Union européenne ambitieuse en termes de lutte contre le changement climatique et pour une protection plus marquée de l'environnement. J'ai voté en faveur de ce rapport en vue de pousser la Commission européenne à adopter la position la plus ambitieuse possible au forum international sur le climat qui se tiendra à Lima.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. - Toetasin resolutsiooni Peruus toimuva ÜRO kliimamuutuste konverentsi kohta. Kliimamuutustel on pöördumatu oht ühiskonnale, seetõttu leian, et sellega tuleb tegeleda äärmiselt tõsiselt rahvusvahelises koostöös. Rahvusvaheline reageering pole seni olnud piisav ja meetmeid tuleks rakendada proaktiivselt ja koheselt. Jätkusuutliku arengu toetamiseks tuleb jõukamatel riikidel arenguriike järgi aidata ning oma majanduse arendamisel keskkonnasäästlikumalt tegutseda.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu. — Balsavau už šią rezoliuciją. Limoje bus surengta JT bendrosios klimato kaitos konvencijos šalių 20-oji konferencija. Tai yra paskutinis ir lemiamas žingsnis Paryžiuje 2015 m. vyksiančio susitikimo link. Atsižvelgiant į tai, Limoje turi būti susitarta dėl pagrindinių šio susitarimo elementų ir praengtas susitarimo projektas. Į kylančius pavojus mes skubiai privalome reaguoti ir užtikrinti, kad klimatas neatšiltų daugiau kaip 2 laipsniais. Ne tik ES, bet ir likusios šalys turi prisiimti įsipareigojimus dėl šiltnamio efektą sukeliančių dujų emisijų mažinimo. Dėl to labai svarbu, kad tinkama parama būtų teikiama ir besivystančioms šalims, kad jos galėtų įsijungti į šią globalią kovą. Tik bendrų pastangų dėka su klimato kaita bus galima kovoti gerokai veiksmingiau užkertant kelią potencialioms viso pasaulio gyventojams kylančioms grėsmėms.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Il cambiamento climatico costituisce una minaccia potenzialmente irreversibile per l'uomo e l'ambiente. La riduzione delle emissioni di gas serra costituisce uno degli obiettivi prioritari per garantire il mantenimento del riscaldamento terrestre a 2 gradi Celsius. La tappa di Lima costituisce un passo fondamentale per la definizione di impegni finanziari e di cooperazione in vista della conferenza di Parigi, che dovrà definire gli obiettivi climatici post 2020, e pertanto intenderei esprimere il mio voto favorevole.

Alojz Peterle (PPE), pisno. — Mednarodna konferenca, ki bo decembra v perujski Limi, naj bo za globalne partnerje priprava na oblikovanje ambicioznega sporazuma v Parizu naslednje leto, da bo svet lahko dosegel zastavljeni cilj o segrevanju podnebja za manj kot 2oC.

Poslanci smo v resoluciji voditelje EZ in držav članic spomnili na zaveze o povečanju sredstev za zeleni podnebni sklad Združenih narodov, da bi do leta 2020 zanj letno zagotovile 100 milijard dolarjev. Kot navaja resolucija Odbora za okolje, bi moral sporazum vsebovati jasne ukrepe za ublažitev, prilagoditev in izvajanje strategije za zmanjšanje emisij toplogrednih plinov za vsaj 50 odstotkov do leta 2050.

Florian Philippot (NI), par écrit. — Si la protection de l'environnement est sans aucun doute un enjeu majeur, la proposition de résolution d'aujourd'hui n'a rien de rassurant. Ses objectifs sont fixés à plusieurs décennies alors que l'Union européenne s'est montrée incapable d'anticiper à quelques années dans la plupart des domaines. S'agit-il de déléguer encore plus de compétences à l'UE afin qu'elle ajoute une catastrophe écologique à la catastrophe économique qu'elle a générée? Je vote donc contre cette proposition.

Pina Picierno (S&D), per iscritto. — Ho votato a favore della risoluzione sulla conferenza delle Nazioni Unite di Lima perché l'Unione Europea, soprattutto attraverso l'impegno e la garanzia di una delegazione del Parlamento, deve contribuire al mantenimento dell'impegno internazionale per far fronte al riscaldamento globale, minaccia per il pianeta, la salute e lo sviluppo economico della società intera, soprattutto nelle fasce più povere. Fenomeno dovuto alle emissioni di gas serra, di cui tutta la comunità internazionale è responsabile e per ridurre le quali è necessaria l'attuazione di politiche più „audaci“ di quelle già messe in campo. L'obiettivo di riduzione del 20% entro il 2020 non è abbastanza ambizioso. Questo e altri obiettivi vanno ritarati alla luce delle nuove opportunità che la scienza offre. Va finanziata la salvaguardia del clima e va sviluppata un'economia ecosostenibile, puntando su innovazione e competitività al fine di aumentare indipendenza e sicurezza energetica e abbassare il costo dell'energia. Fattori che, messi insieme, portano all'aumento del PIL, stimolando la crescita e creando lavoro. In questo quadro, l'Europa deve adottare una politica ambientale unitaria di fronte agli Organismi internazionali. Non si tratta soltanto di salvaguardare il pianeta migliorando la nostra qualità della vita, ma di assumersi una responsabilità collettiva nei confronti delle generazioni future.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Podržao sam rezoluciju koja će definirati ciljeve delegacije Europskog parlamenta na konferenciji u Limi. Prioriteti trebaju omogućiti globalnim partnerima da dostignu ambiciozne klimatske dogovore u Parizu 2015. s glavnim ciljem zaustavljanja globalnog zatopljenja. Glavni cilj je zadržati povećanje na svjetskoj razini ispod 2oC zagrijavanja prosječne temperature, smanjiti emisiju stakleničkih plinova za 50% do 2050., povećati međunarodne 2020 ciljeve i provedbu prijašnjih COP dogovora, pretežito u mjestima klimatskih financiranja i adaptacije.

Ključno je postići ravnotežu između okoliša i industrije, tj. borbe protiv klimatskih promjena i politika osiguravanja inovativne i konkurentne industrije u isto vrijeme. Ekološki ciljevi moraju biti ambiciozni i realistični s ciljem da se izbjegne daljnja delokalizacija europske industrije koja bi oslabila vodeću poziciju EU-a u borbi protiv klimatskih promjena na globalnoj razini.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — Ho votato favorevolmente in maniera convinta e decisa alla risoluzione sulla posizione dell'UE in vista della COP 20 sui cambiamenti climatici perché credo che sia un'assoluta priorità del Parlamento e delle altre istituzioni far sentire una voce unica, forte e chiara a tutti i Paesi nostri partner in un periodo dove gravissimi fenomeni atmosferici costituiti dai cambiamenti climatici ci minacciano in maniera sempre più persistente. Credo che la risposta internazionale sia tuttora troppo debole, come ad esempio testimoniano i pochi risultati conseguiti in termini di riscaldamento globale del pianeta e le emissioni ancora eccessivamente alte di CO2. Per questo penso che sia necessario trovare un accordo globale per eliminare il rischio di delocalizzazione delle emissioni di CO2. Capisco che siamo in un periodo di restrizioni budgetarie ma credo che, in questo settore, dobbiamo cercare di incrementare i finanziamenti per il clima, invitando anche i paesi terzi a contribuire in maniera proporzionale ai loro mezzi. Infine mi felicito con il risultato raggiunto dall'ultimo Consiglio europeo, dove tutti gli Stati Membri saranno tenuti a ridurre le proprie emissioni in accordo con le loro capacità e possibilità. E' un risultato eccellente e potrà servire da esempio anche ad altri.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. — Fahren Vertreter der EU zu Klimakonferenzen, so ist der Misserfolg leider allzu oft schon vorbestimmt. Wohl werden dort vollmundig Ziele gesetzt, doch schafft es die EU nicht, die Länder mit dem höchsten Kohlenstoffdioxidausstoß zur Umsetzung dieser Ziele zu bewegen. Die Folge davon ist nun, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas in hohem Maße eingeschränkt wird. Durch den effektlosen Emissionshandel und immer neue CO2-Grenzwerte wird beispielsweise die Stahlindustrie in Europa systematisch geschwächt. Damit gehen zum einen Arbeitsplätze verloren, zum anderen werden im Falle Deutschlands die Kosten des EEG zum Großteil auf die mittleren und niedrigen Einkommen abgewälzt.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Je vote en faveur d'une résolution visant à permettre à l'Union européenne de peser de tout son poids lors de la conférence de Lima sur le changement climatique. Ce faisant, il était nécessaire d'opter pour une position commune entre l'Union européenne et l'ensemble des États membres. Il revient également d'insister sur l'objectif principal, à savoir l'obtention d'accords avec l'ensemble des partenaires internationaux lors de la grande conférence de Paris en 2015.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — As alterações climáticas representam uma ameaça potencialmente irreversível para as sociedades humanas, a biodiversidade e o planeta, exigindo, por conseguinte, uma resposta internacional urgente e determinada. Entre as medidas a adotar contam-se, designadamente: a conclusão de um acordo, na conferência de Paris sobre o clima, em dezembro de 2015 (COP 21), que institua um ambicioso acordo internacional juridicamente vinculativo para a ação climática pós-2020; o fortalecimento e alargamento urgentes das medidas em vigor para limitar as emissões de gases com efeito de estufa até 2020; e o aumento do financiamento concedido pelos países desenvolvidos destinado à redução, à adaptação, à transferência e desenvolvimento de tecnologia e à criação de capacidades nos países em desenvolvimento, bem como o aumento simultâneo da ajuda pública ao desenvolvimento, com vista a cumprir o desde há muito prometido objetivo de 0,7 % do rendimento nacional bruto. Neste sentido, importa assinalar a importância da próxima Conferência das Nações Unidas relativa às Alterações Climáticas (COP 20), que terá lugar em Lima, no Peru, de 1 a 12 de dezembro de 2014) e exortar a UE e os seus Estados-Membros a desempenhar um papel construtivo e de destaque na mesma.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la résolution sur la conférence des Nations unies sur le changement climatique 2014, qui aura lieu à Lima du 1er au 12 décembre. Par ce texte, notre Assemblée se prononce en faveur d'un accord global ambitieux pour 2015 et encourage les États membres à avancer dans leurs négociations en amont de la COP 21 qui aura lieu à Paris en 2015. Nous y soulignons l'importance de la contribution de l'Union européenne en matière de lutte contre le changement climatique, et nous appelons les autres États du monde entier à faire de même, notamment en contribuant au Fonds vert mis en place lors de la conférence de Copenhague en 2009.

La situation particulière des pays en développement (PED), qui émettent le moins de CO2 mais en subissent le plus les conséquences, est également prise en compte, par un appel à mener une politique d'aide au développement plus intelligente. Ces dispositions correspondent à ma vision du rôle que doit jouer l'Union européenne sur la scène internationale face aux défis du changement climatique.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - El Parlamento vota, por fin, una resolución con un matiz diferente: la esperanza de que Lima suponga de verdad la antesala de un acuerdo vinculante que nos permita poner freno en París a las urgencias climáticas. Por ello, no podemos aceptar la enmienda 9, presentada por el PPE, que pretende desvirtuar dos de los pilares centrales de la resolución al eliminar la demanda de objetivos vinculantes también para la eficiencia energética y para el fomento de las energías renovables.

Claude Rolin (PPE), par écrit. — La prochaine Conférence des Nations Unies sur le changement climatique aura lieu à Lima, au Pérou du 1er au 12 décembre 2014. À cette occasion, j'ai voté une résolution qui invite à la relance de la politique climatique de l'Union européenne et à un accord rapide sur des objectifs ambitieux et contraignants en matière de réduction des émissions de gaz à effet de serre, d'efficacité énergétique et d'utilisation des sources d'énergies renouvelables. J'ai aussi réitéré mon souhait d'un accord international ambitieux et juridiquement contraignant sur les actions à prendre en faveur du climat pour l'après 2020, à la hauteur du défi que représente l'objectif de limiter le réchauffement climatique mondial sous le seuil de 2 degrés. J'ai également voté pour que l'on renforce et élargisse de toute urgence les mesures actuelles destinées à limiter les émissions de gaz à effet de serre d'ici à 2020 et au-delà et pour que l'on augmente les moyens mis à disposition par les pays développés pour financer les mesures d'atténuation et d'adaptation, le développement et le transfert technologiques ainsi que le renforcement des capacités dans les pays en développement, dans le droit fil de la création du Fonds vert pour le climat.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. - Balsavau už, nes man yra akivaizdu, kad klimato kaitos suvaldymas yra vienas iš didžiausių viso pasaulio iššūkių. Būtina suvokti, kad norint pokyčių reikia atsisakyti senų, nepatikimų technologijų, pirmiausia anglies, bei imti įgyvendinti efektyvias vartojimo mažinimo programas. Europos Sąjunga privalo imtis visų priemonių skatinant atsinaujinančios energetikos plėtrą, taip kuriant žaliąsias darbo vietas bei pridėtinę vertę regionuose gyvenantiems žmonėms. Europos Sąjunga nebegali toliau atidėlioti sprendimų dėl iškastinio kuro subsidijavimo nutraukimo. Taip pat negalime užmerkti akių, kai prisidengiant klimato kaitos mažinimo tikslais statomos naujos atominės elektrinės tiek Europos Sąjungoje, tiek jos kaimynystėje. Mes nebeturime teisės laukti, kol kitos šalys imsis siekti ambicingų tikslų. Norėdami pokyčių turime pradėti nuo savęs. Veiksmų turi imtis kiekvienas žmogus, kiekviena šalis narė. Europos Sąjunga turi aiškiai parodyti, kad sprendimus reikia priimti dabar, neatidėliojant iki kitos JT klimato kaitos konferencijos Paryžiuje.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — Les négociations de Lima auront lieu le mois prochain et pourraient permettre d'aboutir sur le long terme à un accord ambitieux sur le climat à Paris en 2015. L'Union européenne va être ainsi amenée à négocier avec ses partenaires mondiaux, afin que ceux-ci investissent davantage dans la politique climatique pour participer à la protection de l'environnement, développer des technologies durables et permettre la création d'emplois.

Suite à l'accord récent obtenu entre les États-Unis et la Chine, il semble que nous soyons sur la bonne voie pour aboutir à un accord, mais l'Union européenne devra rester ferme sur ses objectifs durant les négociations.

J'ai donc voté en faveur de cette résolution qui soutient la prochaine conférence de Lima et prépare la future conclusion d'un accord mondial à Paris en 2015.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho deciso di votare in maniera contraria in quanto si tratta della solita risoluzione annuale sulla Conferenza della Parti (COP) dell'UNFCCC in cui si discute di una politica climatica unilaterale suicida. Fosse per „l'ambizione“ del Parlamento Europeo, il processo in atto di delocalizzazione sarebbe ancora più rapido.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de esta Resolución sobre la cumbre climática de Lima. Cuando hablamos de las negociaciones climáticas, nos movemos con esperanza, pero siempre acabamos con desánimo. Debemos entender que esta crisis climática que vivimos es una crisis a escala mundial y debe ser nuestra prioridad. Y es la lógica capitalista que deslocaliza la producción allí donde hay menos reglamentación la que nos ha llevado a esta espiral de crisis. Deberíamos, por tanto, no preocuparnos solo de las emisiones de CO2, sino de acabar con la lógica del capitalismo de mercado. Para luchar contra el cambio climático deberíamos negarnos a participar en esta carrera destructiva.

La Unión Europea debería empezar a dar pasos. Contribuiría enormemente a la reducción de los gases de efecto invernadero poniendo en marcha políticas agrarias y alimentarias que respeten el derecho de los pueblos a la soberanía alimentaria; fomentando modelos de producción basados en la agroecología, con campesinas y campesinos que produzcan los alimentos y potencien los mercados locales y de proximidad.

Esta Conferencia de Lima debería dar un gran paso adelante y aprobar un acuerdo vinculante mundial.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of the resolution on the climate change conference in Lima as the EU delegation plays a vital role in climate change negotiations.

Climate change represents an urgent and potentially irreversible threat to human societies, biodiversity and the planet, and must thus be addressed at international level by all Parties. It poses an unprecedented threat to the biosphere, to the availability and supply of food and water, in particular to poor people on most continents, and to health, livelihoods and economic development around the globe.

I expect the new Commission to assume a proactive role in addressing the global climate crisis, including in terms of additional climate financing. The Commission must make it clear that the climate challenge is one of its top strategic priorities and to organise itself in a way which reflects this, at all levels and across all sectors in domestic and external policies and actions.

I am concerned by the extraordinary scale and seriousness of the threats induced by climate change and I fully support participation of the European Union in climate change negotiations in Lima.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. — Ljudsko djelovanje je glavni uzrok nastalih klimatskih promjena te jedino ono može učinkovito suzbiti njihove negativne posljedice. Iz tog sam razloga podržao ovu rezoluciju.

Ukoliko ne poduzmemo odlučne korake, prosječna će se temperatura zraka do kraja stoljeća povećati za pet stupnjeva, što predstavlja opasnost za potpuno poplavljivanje obalnih dijelova Europe, uključujući i Hrvatsku. Stoga trebamo odgovorno braniti interese svih ljudi, prirode i budućih naraštaja, a jedan od ključnih poteza jest postaviti ambicioznije ciljeve za zaštitu klime, smanjiti poticaje za fosilna goriva te omogućiti funkcioniranje Zelenog klimatskog fonda.

S klimatskim se promjenama više ne možemo boriti samo deklarativno već je potrebno jasno političko stajalište. Kako bi se postigli konkretni pomaci u vlastitoj državi, a zatim i globalno, ključno je informirati javnost i osvijestiti vlasti svoje zemlje o štetnim posljedicama, ali i instrumentima kojima raspolažu.

Brojna tehnološka dostignuća omogućavaju nam lakšu borbu s klimatskim promjenama. Međutim, sami instrumenti nisu dovoljni već je potrebna znatna promjena naših navika i životnog stila te okretanje energetskoj učinkovitosti u svakodnevnom životu i poticanje korištenja obnovljivih izvora energije.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. — Konferenca o podnebju, ki bo potekala v Limi med prvim in dvanajstim decembrom 2014, predstavlja mejnik pri pogajanjih za nov mednarodni sporazum o podnebju. Evropski Parlament je z omenjeno resolucijo pozval k zmanjšanju emisije ogljikovega dioksida do leta 2050. Dejstvo je, da smo priča podnebnim spremembam, ki se dogajajo v zadnjih desetletjih in imajo velik negativni vpliv na naravo in ljudi po celem svetu. Veliko področij je zaradi taljenja ledu in posledično višanja nivoja vode ogroženih. Uničeni so ekosistemi in količina pitne vode se zmanjšuje. Vse to negativno vpliva na življenja ljudi, njihovo zdravje, dostop do hrane in pitne vode. Če bomo še naprej v zrak spuščali toplogredne pline, se bo ozračje ogrevalo, kar bo povzročilo spremembe zemlje, oceanov in ozračja v vseh regijah sveta. Če ne bomo ničesar spremenili in stali križem rok, se bo povprečna temperatura ozračja do konca stoletja dvignila za pet stopinj Celzija. Iz tega razloga je potrebno delati na obnovljivih virih energije, na energetski učinkovitosti in zmanjšanju emisij. Ozračje poglavitno vpliva na kakovost življenja ljudi, zato sem podprl resolucijo, ki poziva k izboljšanju trenutne situacije.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. — Podržao sam Rezoluciju o UN-ovoj konferenciji o klimatskim promjenama jer svakodnevno svjedočimo vremenskim nepogodama zbog klimatskih promjena. Odgađanje akcije će povećati troškove i smanjiti mogućnosti za napredak.

Konferencija u Limi je prilika za postavljanje ključnih ciljeva prije rasprave o sporazumu u Parizu 2015. Ovaj sporazum će jasno uključivati mjere za ublažavanje, adaptaciju i strategiju provedbe s ciljem smanjenja emisije stakleničkih plinova.

Europska unija je smanjila emisiju stakleničkih plinova za 19% u odnosu na razinu iz 1990. godine. Ugovori o financiranju klimatskih mjera, transfer tehnologije i izgradnja kapaciteta će biti ključni za pomoć zemljama u razvoju. Obveze koje su donesene od strane EU-a i njenih članica su da povećaju sredstva za klimatske mjere kapitaliziranjem UN-ovog Green Climate Fond-a i zajedničko mobiliziranje 100 milijardi dolara godišnje do 2020. godine.

Istaknuo bih kako je i Hrvatska ove godine pretrpjela veliku štetu zbog ekstremnih vremenskih uvjeta te je velik broj hrvatskih gradova pogođen poplavama.

Catherine Stihler (S&D), in writing. — I voted in favour of this resolution as I believe we need to take climate change seriously and that the EU should remain on the front line to broker the best deal.

Richard Sulík (ECR), písomne. - Návrh som nepodporil, pretože som presvedčený o tom, že povedie k presne opačným dôsledkom, ako je zamýšľané. Už aktuálne klimatické ciele a iné environmentálne politiky EÚ vyháňajú množstvo firiem mimo Európy, do krajín, ako sú Čína alebo India, kde sú environmentálne štandardy na oveľa nižšej úrovni. V dôsledku toho ekonomika Európskej únie a zamestnanosť trpia, no celkové množstvo emisií môže stúpať. V takejto situácii sú snahy ešte viac pritvrdiť klimatické ciele nezodpovedné, keďže ešte viac posilnia tento spomenutý trend.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Γίνεται λόγος για να δοθούν χρήματα σε τρίτες χώρες για ανάπτυξη, για να δοθούν „κίνητρα“ στις ενεργοβόρες μεγάλες βιομηχανίες για να μειώσουν τους ρύπους τους και, συνολικά, για να δοθούν ως το 2020 100 δις δολάρια στο Πράσινο Ταμείο για το Κλίμα.

Marc Tarabella (S&D), in writing. — Of course i totally follow my colleague mister Leinen on this topic. This year's Climate Change Conference in Lima needs to set out the main elements of the 2015 global climate agreement which shall include commitments to fight climate change by all countries in order to stay within the „below 2oC“ objective. The S&D's call on industrialised countries to lead by example and present ambitious emission cuts by March 2015 and to provide financial support to help the developing countries achieve their own emission reductions. It is, therefore, crucial to provide clarity on how to scale up the mobilisation of climate finance in order to achieve the joint goal of USD 100 billion per year by 2020 — a goal which has already been agreed on in Copenhagen.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Ovu konferenciju držim iznimno značajnom budući da pruža mogućnost za razvoj tehničkih elemenata za pregovore i izgradnju političke platforme za konferenciju koja će se u prosincu održati u Parizu gdje će se usvojiti novi globalni okvir za klimatske promjene(tzv. Sporazum 2015.).

Smatram da je Unija u ovom trenutku u odličnoj poziciji da utječe na navedeni proces budući da je Vijeće prošli mjesec donijelo odluku o smanjenju emisije plinova u Europskoj uniji za najmanje 40% (u usporedbi nivoa iz 1990. i 2030.).

Podržala sam ovu rezoluciju iz razloga što sam uvjerena da je konferencija odlična prilika da Unija istupi pred globalnu javnost s jednim pozitivnim i ambicioznim ekološkim planom, kako za teritorij Europske unije, tako i za sve ostale sudionike konferencije.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – Climate change represents an urgent and potentially irreversible threat to human societies, biodiversity and the planet, and must thus be addressed at international level. The goals of climate change policies can only be reached by turning the general course of development towards ecological sustainability in both the developed and the developing countries. It has to be a global commitment; if not, the effort of a few will be useless and unfair.

I supported this motion for a resolution with the hope that the Lima Conference will be a success. There is an urgent need to act and for an international response to the challenge.

Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. — Kova su globaliniu atšilimu – vienas iš Europos Sąjungos darbotvarkės prioritetų. Globalinis atšilimas atneša didžiulius nuostolius – vieni regionai tai jaučia daugiau, kiti mažiau, tačiau tai ypač išryškėja ekstremalių gamtos reiškinių akivaizdoje. Ši rezoliucija yra pagrindas, kuriuo remiantis teks dirbti Limoje gruodžio mėn. Limos konferencijos metu reikia priimti svarbius sprendimus, kad jie būtų užtvirtinti kitais metais klimato kaitos konferencijoje Paryžiuje.

Elena Valenciano Martínez-Orozco (S&D), por escrito. - El Parlamento vota, por fin, una resolución con un matiz diferente: la esperanza de que Lima suponga de verdad la antesala de un acuerdo vinculante que nos permita poner freno en París a las urgencias climáticas. Por ello, no podemos aceptar la enmienda 9, presentada por el PPE, que pretende desvirtuar dos de los pilares centrales de la resolución al eliminar la demanda de objetivos vinculantes también para la eficiencia energética y para el fomento de las energías renovables.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de esta Resolución sobre la cumbre climática de Lima. Cuando hablamos de las negociaciones climáticas, nos movemos con esperanza, pero siempre acabamos con desánimo. Debemos entender que esta crisis climática que vivimos es una crisis a escala mundial y debe ser nuestra prioridad. Y es la lógica capitalista que deslocaliza la producción allí donde hay menos reglamentación la que nos ha llevado a esta espiral de crisis. Deberíamos, por tanto, no preocuparnos solo de las emisiones de CO2, sino de acabar con la lógica del capitalismo de mercado. Para luchar contra el cambio climático deberíamos negarnos a participar en esta carrera destructiva.

Esta Conferencia de Lima debería dar un gran paso adelante y aprobar un acuerdo vinculante mundial.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Concordamos com objetivos de redução das emissões de gases com efeito de estufa, com uma maior preocupação no cumprimento das metas estabelecidas e com a necessidade de outras metas, mais ambiciosas (em linha com as recomendações do IPCC). Concordamos também com o princípio de corresponsabilização e ajuda aos países em desenvolvimento para fazer face às consequências das alterações climáticas. A verdade é que as consequências mais graves para as populações são sentidas nos países mais pobres e com menos capacidades de resposta.

No que diz respeito ao mercado do carbono, oculta-se que 1999 foi precisamente o ano da apresentação deste mecanismo flexível, aquando do Protocolo de Quioto, e que em 2005 foi iniciado o Regime de comércio de licenças de emissão de gases com efeito de estufa, pela EU.

Em lugar de uma abordagem normativa, continua-se a insistir numa abordagem de mercado às alterações climáticas e, mesmo reconhecendo o falhanço desta opção política, a UE preocupa-se apenas com a baixa de lucro e o desinteresse na compra de licenças, propondo o retirar do excesso de licenças de emissão de circulação.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. — Der Klimawandel ist natürlich auch für Europa ein Problem, für welches man Lösungen oder wenigstens Ansätze schaffen muss, um dieser Bedrohung entgegenzuwirken. Andererseits darf man hierbei zum einen nicht den wesentlichen wirtschaftlichen Aspekt vergessen, der u. a. beim Emissionshandel entsteht und der sicherlich auch nachteilig im Sinne einer wachsenden europäischen Wirtschaft gesehen werden muss, insbesondere da Europa ja durchaus seinen Beitrag diesbezüglich geleistet hat. Viel mehr stört es mich aber, dass die Ziele der Konferenz von nahezu utopischem Ausmaß sind und gänzlich schädigend für die europäische Wirtschaft. Im Wissen, dass sich weder USA, China noch die Türkei an diese Ziele halten oder diese gar respektieren, und aus den vorher genannten Gründen habe ich mich meiner Stimme enthalten.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. — À semelhança de anteriores resoluções, concordamos com objetivos de redução das emissões de gases com efeito de estufa; com uma maior preocupação no cumprimento das metas estabelecidas e com a necessidade de outras metas, mais ambiciosas (em linha com as recomendações do IPCC). Concordamos com o princípio de corresponsabilização e ajuda aos países em desenvolvimento para fazer face às consequências das alterações climáticas. Visto os principais poluidores, causadores de tais alterações serem os países mais ricos e industrializados, a verdade é que as consequências mais graves para as populações são sentidas nos países com menos capacidades de resposta, onde as circunstâncias socioeconómicas são mais desfavoráveis às suas populações.

Os propósitos inscritos no protocolo de Quioto, com estes mecanismos, que seriam os de reduzir as emissões de gases efeito de estufa, tendo como índice o CO2, foram substituídos pela vontade de ver mais um mercado a funcionar, livre, a gerar milhões de euros, tornando-se uma oportunidade de negócio, como sempre o afirmamos.

Este Parlamento limita-se a propor soluções de fachada verde, como as de que parte das receitas obtidas com este mercado sejam alocadas ao financiamento da luta contra as alterações climáticas.

14. Popravki in namere glasovanja: glej zapisnik

(The sitting was suspended at 13.25 and resumed at 15.00)

VORSITZ: ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF

Vizepräsident

15. Sprejetje zapisnika predhodne seje: gl. zapisnik

16. Sestava odborov in delegacij: gl. zapisnik

17. Priznanje palestinske države (razprava)

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit (2014/2964(RSP)).

Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy . - Mr President, first of all, let me say how much I appreciate the fact of being here in this capacity for the first time in my mandate, in this first three weeks or so, and maybe to reassure you and all this Parliament of the fact that maybe we can go back to the way the Treaties call me: High Representative/Vice-President. I assure you that I will be Vice-President of the Commission, so there is no need to switch the order. I give you a political reassurance on that, but I think it is good if we all stick to the Treaties in content and in form.

First of all, I would like to thank you for this timely debate. I think it is a crucial debate coming at a crucial time. I have just visited, in my first week in office, Israel and Palestine, including Gaza, Jerusalem and the West Bank, and I can report back to you, as I did to the Foreign Affairs Council, that there is a sense of urgency in the region, on both sides – very different on one side compared to the other side, but on both sides there is a very tense situation where the lack of a political perspective is, at one and the same time, the consequence and the result and the cause of violence that risks returning. We see that in these weeks, with terrorist attacks on one side and decisions on the other side that risk endangering the perspective of a two-state solution.

This sense of urgency is becoming greater and greater in the absence of a political perspective. In the past months we experienced first the suspension of the talks last spring, then the conflict in Gaza. Luckily, and thanks to a good political initiative by some actors in the region and internationally – starting with Egypt – a ceasefire was reached at the end of August followed by a donors' conference not many weeks ago, once again in Cairo. But none of this is reopening the path to a political perspective, to direct talks or to steps that can bring back hope in the fact that what we call the „two-state solution“ can become a reality in the near future.

We have some open points. On one side we have the dramatic open point of Gaza, where I saw a desperate situation, where I saw that the Palestinian Authority has more than difficulties in doing what we all hope it could do: start to rule Gaza, starting with the security side and control of the crossings. And on the other side we have decisions like the one on the settlements, which is actually moving in an opposite direction, rather than the one indicated by the agreed negotiations.

In this framework, I think this debate today about the role that the European Union can play in this process is crucial. That is why I decided to go in my first week in office, because we are the first trade partner for Israel and we are the first donor for the Palestinian Authority. We can be the first political player in the region to facilitate a dialogue, which has to be a direct dialogue between the Israelis and the Palestinians, but which maybe, for the first time really, has the chance of becoming regional.

I saw during my visit – and I have shared this with the Member States of the European Union too – the fact that maybe we have for the first time such a dramatic threat and challenge in the region, in the Middle East– namely Daesh – that poses the actors in the region with a different set of priorities. I saw an awareness both in Israel and in Palestine that the order of priorities is changing, not only in the region but also in Europe, and also on the other side of the Atlantic, also for the international community, and that we have a clear possibility there of uniting different actors which now share the same concern for the security and stability of the region. We have threats in the regional framework today, but maybe we also have an opportunity coming out of these threats.

On the other side, the vacuum that is there and which risks being even more relevant, especially in Gaza, given the regional framework, could lead to even more dangerous outcomes. The situation in Gaza will either get better on the ground or there is a risk that it will open the way for a more worrying situation, in terms of who controls what in that territory and who networks with whom in the region. That is why I think it would be wise from my side today not only to listen to you in the debate, but also to try to give you some input on what kind of political elements we can have, as the European Union, to restart a peace process, to restart a political process – a political perspective.

I will start with the regional framework. I believe that in 2002, the Arab Peace Initiative was probably a missed opportunity. Today that could constitute one of the elements of a renewed effort, regionally and internationally, to put actors around the table. We know that we have a Palestinian-Israeli conflict, but we also know that we have an Arab-Israeli conflict that we have to work on. Maybe this set of threats and opportunities in the region could give us an opportunity to work on the Middle East peace process on a broader scale and include, in particular, not only the Arab League – which will have the ministerial meeting this weekend and which is certainly listening carefully to the messages coming out of here today – but also some key Arab countries: certainly Egypt, not only for the role that it has played historically and in the past months, but also because it has a certain leverage on Gaza through Rafah, and also Jordan, as it has a special role regarding the status of the holy sites in Jerusalem. I would also mention Saudi Arabia as the initiator of the Arab Peace Initiative in 2002.

I can share here with you the thoughts that I shared with the Member States during the last Foreign Affairs Council on the need to have a European Union initiative, together with the Arab League and Arab States, in particular, and with the US – I am in constant contact with John Kerry, who is renewing his commitment to reopen the way for negotiations – and with the UN, also because we know that the UN Security Council could be a way to redefine the framework of an initiative. I would mention the UN Security Council with a view to having a resolution that would not split, but rather unite, the international actors to find a solution.

The European Union effort is at the same time trying to put that framework together. I will not just take into account but I will take note of your debate today, because I believe that the parliamentary debates – and then if you are going to take a vote on this next month – can fit into the process of a European common approach.

You know very well that the recognition of a state is not within the competences of the European Union. Technically and politically this is the responsibility of individual Member States, but I would never say to you – in the same way that I have not said this to the Ministers of the Member States when we had the Foreign Affairs Council last week – I would never say that this is not my business. This is obviously technically not my business, but politically it is, because I believe that we need – and I appreciate the drafts that I have seen of the resolutions that encourage me to do so – to share a vision and to share a common understanding of the situation and also, if we can also manage it – and I think Parliament can help us in that – to shape a common European approach of national initiatives that could go in the same direction.

In this I think that this Parliament can play a very important role. That message is coming across today. I will take the opportunity to reply at the end of the debate, but it is also important for me today to listen to the orientation that is coming from the European Parliament, knowing that only if we manage to take into account all the different views and try to make a common view from these different views – coming from both different political groups and different Member States – will we have the chance to fully play our role in the region. Only if we send united messages as the European Union in the region can our potential really be used.

Here also comes a good leverage that you have in terms of parliamentary diplomacy. Do not under estimate it. I will do all that I can, and I know that you know that you can count on that. But you also have some instruments, some important instruments, in your daily or weekly or monthly contacts with the counterparts there. If we manage to send a united and strong message, we probably have a chance of influencing the course of the events in the Middle East.

I would like to state what our common position is already: sometimes we just refer to the two-state solution as a slogan, and I think it is useful to say what this means. Because I was surprised by the fact that, when I said when I was in Israel and Palestine that we need a Palestinian State, surprise! Well, the two-state solution means that we have to have an Israeli State that is able to live in security – and this is an issue we have to deal with – and also a Palestinian State that we do not have at the moment.

So I said publicly that we can discuss the recognition of a Palestinian State. Some Member States are doing that in national parliaments; you are going to have a debate in this Parliament and I will be listening to your orientation very carefully. National governments are going to take decisions, or not, at this time or later, but the important thing is that we all work together towards the same goal with the most effective instruments, coordinating these instruments if we manage to. And that is my responsibility, to achieve these results, and these results are the creation of a Palestinian State within the 1967 borders, with swops if agreed, with Jerusalem as capital of the two states, and this has already been agreed; this is a central common historical position.

But I think it is right that we go into the details of what our historical position is, to remind ourselves what a two-state solution means, with the right of Israel not only to exist but to exist in security and safety and peace in the region, and with all the Palestinians – all the Palestinians, whether in the West Bank, in Jerusalem or in Gaza – having one state finally.

I am looking forward to listening to your contributions to that and I will take note of them in this framework, that of someone who knows very well that opinions which are expressed in Parliament, even if they are not, as in this case, targeted at an imminent decision that can become operational – because it is not in the power of the European Parliament, as it is not in the power of the High Representative/Vice-President, to recognise a state – it is our common responsibility to work together to achieve the goal that I just stated: the creation of a Palestinian State within this framework and working with Israel to guarantee peace and security in the region.

I believe – I said that to the Israelis and I said it also to the Palestinians, and I am saying also to the Arab countries in the region – that there is no way of having security if we do not have a Palestinian State, and there is no way of having a Palestinian State if we do not guarantee stability, security and peace to the Israelis too. That is the very same concept, the core of the efforts that the European Union has always worked on. Today it is probably more difficult than ever, but sometimes, when it is more difficult, people around the table realise that a plus of political will and internal leadership is needed and they might make an effort in that direction.

Elmar Brok, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die Mehrheit der Palästinenser und die Mehrheit der Israelis wollen Frieden, wollen Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung. Aber es gibt Kräfte auf der palästinensischen Seite, insbesondere die Hamas, die keine Zweistaatenlösung haben will und Gewalt ausübt in Gaza. Und es gibt Kreise in der Gesellschaft Israels, die das auch nicht wollen und die auch zum Teil in der Regierung sitzen und keine Zweistaatenlösung haben wollen. Wir haben gegenwärtig eine Situation, die wieder gefährlich wird: Auf der einen Seite muss eine Öffnung Gazas stattfinden, damit es sich entwickeln kann, auf der anderen Seite hat Israel einen Anspruch darauf, dass es nicht von Gaza aus mit Raketen beschossen wird. Beides gehört zusammen. Die Tatsache, dass wir die Sache mit dem Tempelberg haben, wie auch der Anschlag auf die Synagogen zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Politik und Religion miteinander vermischt werden und hier eine zusätzliche Radikalisierung herbeigeführt wird. Die Frage mit den settlements spricht zudem für sich selbst.

Unser Ziel ist eine Zweistaatenlösung mit einem sicheren jüdischen Staat Israel und einem lebensfähigen Staat Palästina. Dies geht nur auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung, wie die Hohe Beauftragte gerade am Schluss ihrer Rede deutlich gemacht hat. Eines bedingt das Andere, deswegen kann man nicht das Eine vorher anerkennen, wenn nicht auch alles andere gegeben ist, sondern dieser Zusammenhang muss deutlich gesehen werden.

Die Vorstellung, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen stärker einzubringen und nach dem Prinzip zu handeln „we would not like to be just the biggest donors we want to be also a player there“, bedeutet, dass die Europäische Union hier jetzt mehr politische Initiative zu ergreifen hat. Außerdem glaube ich, dass die Verantwortung der arabischen Staaten für diesen Friedensprozess – das sind teilweise auch Stellvertreterkriege, die da stattfinden – von großer Bedeutung ist und hier die entsprechenden Fähigkeiten zustande gebracht werden müssen, diesen Konflikt zu lösen, der in diesen Tagen weit über die Region hinaus zunehmend große Bedeutung hat. Aus diesem Grund hoffe ich, dass wir in der Lage sein werden, aufgrund unserer Entschließung eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Denn wenn wir getrennt handeln, wird es eine sehr schwierige Situation sein, dass wir unseren Beitrag leisten für eine friedliche Entwicklung.

Richard Howitt, on behalf of the S&D Group . – Mr President, today's debate is quite simply saying that, if we support a two-state solution, then we must support Palestine as a state. It is an attempt to break the deadlock in which the viability of the two-state solution is increasingly questioned to avoid a new apartheid, which some say is already here. We used to talk about a roadmap, but that has been forgotten. This is an attempt to restart the journey.

To our Israeli friends, your representative called this move giving Palestinians a state on „a silver platter“. Some platter! But, as my own party has said in Britain, Palestinian statehood is not a gift to be given, it is a right to be recognised. Our move today is supported by former Israeli Ambassadors to France, Turkey and South Africa, the former Israeli Attorney General and the former Speaker of the Knesset. They are not anti-Israel and, I promise you, neither are we.

My group absolutely joins the condemnation of the horrendous Har Nof synagogue bombing, but the conclusion we draw from this and other terrorist acts is that status quo is not guaranteeing peace and security for the Israeli people. To those who have argued for delay this week, why should parliaments in Spain, France, Sweden, Ireland, the United Kingdom and now Denmark take the initiative, but not this European Parliament? To my friends in the European People's Party, your current offer is to say that recognition can only be the outcome of successful talks, but that is only restating what is already the case. We share your concern that this must be a contribution towards talks, and I restate our willingness to find with you a good compromise on this point. To our Palestinian friends, we recognise that you have held back on asking us to do this until now, and we recognise that international recognition is vital to maintaining hope amongst your people to sustain political support for peace.

Why should the European Parliament act? Because there is impatience at the continued settlement-building and despair at the continuing death toll. Because, as we have already heard from Mrs Mogherini, EU foreign ministers are discussing this, and there are merits to a common EU approach. Because, on the day of the award of the Sakharov Prize, our Parliament should remember the Israeli woman to whom we gave the Sakharov Prize in 2001, who lost her own child to a Palestine suicide bomber, and who asked us to support this proposal. Given what she lost and what she asked us, who are we to disagree?

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

James Carver (EFDD), blue-card question . – Does Mr Howitt accept that one of the largest stumbling blocks to a lasting peace is the Hamas call for the destruction of the State of Israel? Does he agree with me that, were Hamas to revoke this core principle, then it could lead to a fresh, everlasting approach?

Richard Howitt (S&D), blue-card answer . – I am absolutely for Hamas and everyone else recognising the right of Israel to exist, and for peace and security for the Israeli people. My group will always speak out against terrorism. However, these terrorist acts are killing Israelis just as Palestinians were killed in Gaza, and the status quo is failing. My group believes that this initiative can, in recognising the Palestinian State, provide the extra impetus which finally brings talks to a successful conclusion and peace to the Middle East. This is a vote for peace.

Charles Tannock, on behalf of the ECR Group . – Mr President, we in this House all dream of the day when we may welcome the end of the hostilities and when peace between Israel and the Palestinians will finally be achieved in the Middle East. For as long as I have been an MEP, the debate as to how we can in fact realise this objective has been a matter of fierce exchange in this House and elsewhere. My group, the ECR, accepts that lasting peace can only be achieved when all sides return to the negotiating table in order to bring about a two-state solution. We support this two-state solution as being the only feasible outcome for long-term peace and stability, and we are fully committed to working towards the eventual recognition of a sovereign, independent, democratic and viable Palestinian state, which may peacefully co-exist alongside Israel, based on the 1967 borders with land for peace swaps. However, I personally have deep concerns regarding whether this particular motion today, for unilateral recognition of Palestine, is premature.

The dual needs of mutual recognition and concrete security arrangements on the ground, which are of paramount importance in achieving peace, would not be addressed by EU Member States granting immediate symbolic recognition to a fledgling Palestinian state. Furthermore, there are fears that this resolution might endanger peace by facilitating a hardening of the Palestinian position towards more intransigence and preventing lasting mutual recognition. This will all require much compromise in order to achieve the final agreement. As such, unilateral recognition of a Palestinian state at this stage would, in my view, arguably not assist in bringing Prime Minister Netanyahu and President Abbas to the negotiating table, but might actually result in pushing the two sides further apart.

We must recognise the Palestinian state at a time most helpful to the peace process. But firstly we must resolve the question of Gaza under Hamas, which is an EU-designated terrorist organisation. Whilst I have serious reservations as to whether this resolution is a good idea at this time, solving this issue will nevertheless remain a foreign policy priority for the ECR, and I agree with you, Madam Vice-President/High Representative: the 2002 Arab peace initiative is a very good place to start the negotiations, even today, a decade later.

Fernando Maura Barandiarán, en nombre del Grupo ALDE . – Señor Presidente, en el curso de los últimos años ha ido creciendo la desconfianza de los ciudadanos europeos respecto de las instituciones de la Unión, consideradas distantes, excesivamente burocráticas y lentas, envejecidas, sin capacidad de reacción.

Pues bien, con el aplazamiento en relación con la Resolución sobre el reconocimiento del Estado de Palestina volvemos a enviar a los ciudadanos el mensaje que tanto se nos critica. Nosotros, los europeos, que nos hemos distinguido por la defensa y promoción de la dignidad humana contra las múltiples violencias y discriminaciones de las causas justas, que nos hemos distinguido por levantar la voz cuando era necesario, volvemos a no estar a la altura de las circunstancias. Diría, incluso, que volvemos a anteponer los intereses a los valores fundamentales del pensamiento europeo. Sin embargo, no me resigno.

En un mundo complejo y en rápido movimiento como es el actual, debemos aspirar a ser un Parlamento protagonista, no seguidista de los Estados miembros. Debemos fijar los intereses y establecer las prioridades de los estados sobre la base de los valores comunes que constituyen los cimientos de la Unión Europea. No nos podemos permitir seguir estando a la cola de las decisiones. Debemos estar en la vanguardia.

Estimados colegas, el valiente anuncio del Parlamento sueco de reconocer el Estado de Palestina debe ser el comienzo de una nueva ola de reconocimientos internacionales que debemos apoyar. Nuestra influencia no puede seguir conformándose con el envío de grandes cantidades de recursos públicos para reconstruir una región cada vez que los israelíes y los palestinos entran en conflicto.

Debemos liderar la presión internacional en la búsqueda de una solución basada en la creación de dos Estados, el israelí y el palestino, coexistiendo en paz, seguridad y prosperidad. Una solución que el Parlamento Europeo lleva años, décadas, defendiendo. Y es, por lo tanto, nuestra responsabilidad política ayudar a que dicha solución se materialice cuanto antes. No podemos posponerlo más.

Reconocer a Palestina será un paso que las generaciones futuras recordarán como la decisión de Europa de ponerse en el lado correcto de la Historia. Reconocer el Estado palestino es invertir en paz.

Martina Anderson, on behalf of the GUE/NGL Group . – Mr President, 135 countries already – representing approximately 80% of the world's population – recognise Palestinian statehood. This includes eight EU Member States, most recently Sweden. There have been resolutions passed in Ireland and Britain calling for recognition of Palestinian statehood. Similar debates will take place in France, Belgium and Demark.

The Israeli onslaught in Gaza this summer has shown that the status quo is not acceptable to the millions we represent who protested, and it should not be acceptable to anyone who genuinely supports a peaceful and just resolution. Those who claim that recognition of the Palestinian State would negatively impact on future negotiations, ignore the reality that 20 years of negotiations have advanced little and have reinforced Israel's occupation, which consistently undermines a two-state solution through settlement expansion and land confiscation.

The international community needs to influence change by action, because the worrying situation emerging in East Jerusalem and the preposterous Jewish State Bill demonstrate clearly that Israel is not prepared to be a partner for peace. Recognising the State of Palestine on the 1967 borders will send a clear message that the international community and the EU are opposed to occupation and committed to a two-state solution involving two fully-fledged, recognised states, as outlined by the High Representative: Israel and Palestine.

Tamás Meszerics, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, first of all let me thank the High Representative for sharing with us her thoughts about the thorny question of the Israeli-Palestine conflict and about the recognition of the state of Palestine as part of the two-state solution. Thank you, Madam High Representative, for expressing your openness to note the results of this debate and to take it into consideration in your further steps.

I especially welcome your call for a united and strong message coming from this very Chamber, but let me just tell you that the united and strong message that you, Madam, expect from us could have come forward more easily had we had the opportunity to debate a resolution with this debate. The fact that we cannot debate a resolution seems to be a result of a slight majority at the time on Monday but I very much hope that the result of the debate will change the minds of many of those who voted to remove the resolution from the table.

I understand what my colleagues on the Right are saying: that we have to do a lot for a comprehensive peace settlement, we have to help both the Palestinians and the Israeli side in regard to going back to the negotiating table and achieving a lasting result, and I understand that we are far from it. There is a lot to do. Nobody denies that and we Greens very much hope that the EU will be among the most important partners to help bring that about. But for the life of me I cannot understand how that can be hampered, how that can be objected to, by actually recommending to the Member States recognition of the Palestine State on the basis of the 1967 borders now.

It is just not me that does not understand that. Let me offer you a quote: „Recognition of Palestine would help to preserve the two-state solution“, which is the policy of all responsible political parties in Europe. „It would reward and encourage moderation“ on both sides. This does not come from what my Conservative friends sometimes call the loony left; it does not come from a raving anti-Semitic extreme right. It actually it comes from Sir Vincent Fean who served as British Consul-General in Jerusalem for four years. I cannot get a higher authority on that except possibly Alon Liel, a former Director-General of the Israeli Ministry of Foreign Affairs, who shares these thoughts.

If we are worried, rightly, that the European Union is becoming lame, then actually we should be worried because we are making it lame, unless we vote immediately for the recognition of Palestine.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

David Coburn (EFDD), blue-card question . – The EU's interference in Ukraine was close to causing war, and I do not see why it would do any good for this body to interfere in the arrangements that are already being made by major states. This business in Palestine/Israel has been going on for the best part of 2 000 years, and if the Roman Empire and Pontius Pilate could not solve it with their rather rougher methods, I do not see how this body can do much better. Why not leave it to the Americans, the British, the French and the Russians – the major powers – to settle this as best they can? It does no good for people in this Chamber to interfere in this.

Tamás Meszerics (Verts/ALE), blue-card answer . – I am not sure what kind of answer you are expecting from me on that one, as Britain and France are actually Member States of the European Union, represented here in this very Chamber. That is one thing. The other thing is that, at the end of the day, if 135 states have already recognised the State of Palestine and this did not increase the violence, why would recognition by a few more Member States of the European Union do that? I cannot understand why it should.

Fabio Massimo Castaldo, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi: Palestina – perché deve nascere questo Stato? Perché è un atto dovuto al popolo palestinese, ma è anche nell'interesse israeliano; soprattutto, è una necessità etica, storica e politica, un muro maestro nella casa della pace. Ma quando in quest'Aula discutiamo di riconoscimento e qualcuno lo subordina alla pace, dobbiamo ricordare a noi stessi che si tratta di due situazioni ben distinte. Il riconoscimento di uno Stato spetta infatti alla comunità internazionale; il processo di pace tra Israele e Palestina, invece, riguarda i loro popoli. Non dobbiamo confonderci. Ecco perché la conclusione preventiva della pace sarebbe utile, ma non può essere condizione imprescindibile.

Il negoziato deve essere su un piano di parità giuridica quanto politica. Ma riconoscere uno Stato implica attribuirgli non solo dei diritti ma anche dei precisi doveri, perché un vero Stato deve avere un governo legittimo e democratico, garante della sicurezza del suo territorio e in grado di disarmare le organizzazioni settarie ed estremiste. Il popolo palestinese non può riuscirci da solo. Ha bisogno della nostra presenza e della nostra esperienza, non solo dei nostri soldi. Siamo noi i loro vicini. Se non ci assumiamo queste concrete responsabilità, noi illuderemo i palestinesi, inganneremo gli israeliani e in definitiva mentiremo a noi stessi.

Dopo 66 anni non possiamo degradare questa occasione a un misero tentativo di lavare la nostra coscienza. Davanti a sé, il futuro Stato palestinese ha due strade, i due opposti estremi del mondo islamico odierno: da un lato, l'assolutismo lucidamente fanatico del sedicente – e purtroppo anche seducente, per molti – Stato islamico; dall'altro, il meraviglioso esempio della Repubblica di Tunisia, che ha cominciato brillantemente il faticoso cammino verso la piena democrazia. Come membro della nostra delegazione durante le sue elezioni legislative e presidenziali posso testimoniarlo con i mei occhi. Ecco perché spero che questo Parlamento possa tributare un omaggio al grande sforzo, al grande entusiasmo del popolo tunisino.

Queste sono le due vie che si profilano all'orizzonte. Rimanere nello status quo oggi è impossibile. Quale di questi modelli prevarrà nella società palestinese dipenderà anche dal nostro coraggio di oggi, dalla nostra coerenza negli anni a venire.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). - Κύριε Πρόεδρε, αυτή την περίοδο ορισμένα κοινοβούλια ευρωπαϊκών χωρών παίρνουν αποφάσεις για αναγνώριση του Παλαιστινιακού κράτους. Το Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας υποστηρίζει το δίκαιο αίτημα του παλαιστινιακού λαού για αναγνώριση του Παλαιστινιακού κράτους ως κράτους μέλους του ΟΗΕ και για την αναγνώριση του Παλαιστινιακού κράτους από την κυβέρνηση και το κοινοβούλιο της χώρας μας. Θέση του ΚΚΕ είναι ότι πρέπει να δυναμώσει η πάλη για τον τερματισμό της ισραηλινής κατοχής και για τη δημιουργία ανεξάρτητου, βιώσιμου και κυρίαρχου παλαιστινιακού κράτους στα σύνορα του 1967, με πρωτεύουσα την Ανατολική Ιερουσαλήμ. Πρέπει επίσης να γκρεμιστεί το απαράδεκτο τείχος, να απελευθερωθούν οι πολιτικοί κρατούμενοι, να τερματιστούν οι εποικισμοί και να αποχωρήσουν οι έποικοι με επιστροφή όλων των παλαιστινίων προσφύγων στις εστίες τους. Σε κάθε περίπτωση, σημειώνουμε ότι είναι τουλάχιστον αντιφατικό να υπάρχουν χώρες που αναγνωρίζουν το Παλαιστινιακό κράτος ενώ την ίδια στιγμή υποστηρίζουν τη λογική της εξίσωσης θύτη και θύματος και αναβαθμίζουν τις πολιτικές, οικονομικές, στρατιωτικές σχέσεις τους με το Ισραήλ, είτε στο πλαίσιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης είτε σε διμερές επίπεδο. Πρόκειται για μια στάση που οπλίζει το χέρι του Ισραήλ, που συνεχίζει τις επιθέσεις εναντίον των Παλαιστινίων, που διευρύνει τους εποικισμούς και καταδυναστεύει τον παλαιστινιακό λαό. Εκφράζουμε τη διεθνιστική αλληλεγγύη και τη συμπαράσταση του Κομμουνιστικού Κόμματος της Ελλάδας στο δίκαιο αγώνα του παλαιστινιακού λαού.

Cristian Dan Preda (PPE). - Domnule președinte, în primul rând aș vrea să condamn atacul terorist asupra sinagogii din Ierusalim de săptămâna trecută și să îmi exprim întreaga compasiune față de victime.

În al doilea rând, vreau să reamintesc că tema recunoașterii statului palestinian a fost readusă recent pe agendă în unele state membre, fie ca urmare a votării unor rezoluții în acest sens în parlamentele naționale (în Marea Britanie, Irlanda, Spania, în curând Franța și poate Danemarca), fie ca un demers al guvernului (cazul Suediei).

După cum am spus și în discuția procedurală de luni, Parlamentul European e divizat în această chestiune. Cred că avem o divergență fundamentală de opinii. Printre partizanii recunoașterii imediate a unui stat palestinian, opinia care prevalează este că acest act unilateral este de fapt un instrument pentru a reporni motorul gripat al negocierilor de pace privind conflictul din Orientul Apropiat. Apărătorii acestei viziuni susțin că Palestina ar avea astfel o poziție mai bună în negocieri. Această viziune este însă, în opinia mea, eronată, pentru că golește de conținut procesul negocierilor.

La ce bun să mai negociem, dacă unul dintre punctele asupra căruia trebuia să ne punem de acord, și anume existența unui stat palestinian, e deja decis? Nu cred că servim deloc, printr-o asemenea recunoaștere imediată, procesul de pace israelo-palestinian, nu facem, cred, decât să divizăm și să antagonizăm și mai mult cele două părți și să arătăm totodată că negocierile sunt inutile.

Pentru Grupul PPE, singura soluție pentru acest conflict este într-adevăr coexistența a două state, Israel și Palestina. Recunoașterea Palestinei e însă posibilă numai ca rezultat al unui proces de negociere între cele două părți, în cadrul unui proces de pace comprehensiv.

Victor Boștinaru (S&D). - Domnule președinte, doamnă vicepreședintă/înalt reprezentant, doresc din start să vă mulțumesc pentru discursul dumneavoastră echilibrat, pragmatic și, da, atât de mult așteptat de Parlamentul European. Până acum, Uniunea noastră a lipsit de la această întâlnire cu istoria. Membrii Parlamentului European sunt îngrijorați de creșterea violenței, a actelor de terorism și condamnă recentele pierderi de vieți omenești de la Ierusalim și actele de terorism care au stat la baza acestora.

Grupul Socialiștilor și Democraților din Parlamentul European ia act de inițiativele unor parlamente naționale de a adopta moțiuni în favoarea recunoașterii statului palestinian și salută acest demers. Apreciez că, în contextul actual, atât de tensionat și complicat, negocierile de pace și recunoașterea trebuie să meargă mână în mână. Recunoașterea constituie o provocare și o oportunitate, îmi spunea recent un important lider israelian, dar și un pas în plus către o soluție. Obiectivul nostru trebuie să fie existența a două state egale, suverane, care să trăiască în pace și în respect cu regulile internaționale. Simpla recunoaștere nu este suficientă.

Consolidarea viabilității și statalității palestiniene cere o strategie comună a actorilor internaționali – Uniunea Europeană, Statele Unite și statele din regiune pe care dumneavoastră le-ați menționat – dar, de asemenea, ajutor financiar și logistic pentru ca acest lucru să se întâmple într-un orizont previzibil. Uniunea Europeană trebuie să devină rapid un actor major care, împreună cu Statele Unite și statele din regiune, să contribuie la relansarea procesului de pace și la finalizarea acestuia într-un orizont de timp rezonabil. Numai așa, printr-un acord durabil și recunoașterea reciprocă, inclusiv de către statele arabe, a statului israelian, putem garanta cadrul legitim de existență a celor două state și popoare.

Și încă o dată, vă încurajez, doamnă vicepreședintă: o strategie europeană pentru Orientul Apropiat.

Bas Belder (ECR). - Mevrouw Mogherini, ik wil u een fundamenteel probleem voorleggen, als u mij toestaat. U sprak over de tweestatenoplossing. Dat veronderstelt niet, logischerwijze, een Palestijnse staat naast een Joodse staat.

In de jongste resolutie van Palestijnse zijde van 30 september 2014, sectie 3a, wordt er gepleit voor het zelfbeschikkingsrecht van de Palestijnen. Niets mis mee. Maar nu komt het: tot op de dag van vandaag weigert de Palestijnse Autoriteit datzelfde zelfbeschikkingsrecht in wederkerigheid toe te kennen aan het Joodse volk voor wat betreft de staat Israël! Dat helpt de vrede en een tweestatenoplossing niet vooruit. Zie het debat op het ogenblik in Israël.

Mijn vraag is: hoe staat u daarin? Vijf jaar geleden heb ik dat aan uw voorganger, mevrouw Ashton, gevraagd. Die zweeg in alle talen. Ik hoop dat u eerlijker bent en dat u die vraag ook eens een keer gaat stellen aan de Palestijnse zijde: „Hoe komt dat nu? Je vraagt iets en je geeft niets terug! Geen wederkerigheid.“

Tenslotte, en dit moet mij echt van het hart, dit is het derde debat over het Midden-Oosten. Wij hebben een zomer achter de rug in de context van het Gaza-conflict vol antisemitisme … [De Voorzitter ontneemt spreker het woord.]

Pavel Telička (ALDE). - Mr President, I appreciate that the Vice-President came early. We were not used to that from her predecessor, and I hope she will keep it up.

Vice-President, you have been informed that we were unable to have a debate today with the draft resolution. In fact, although you were asking for input into your considerations, I am afraid you are seeing the reality, which is that this House is split.

I do appreciate what you said, which is that, while you do not have sufficient competences in this respect, you do see this as your business. I also appreciate that you said there should be an attempt at a common approach in this respect. I think that, as with any other area in the European Union, whenever there is a deadlock – deadlock in the Council, deadlock in the Parliament – the Commission, and in this case the Vice-President and the High Representative, has a unique opportunity to provide leadership. That is what we would be looking for.

You spoke of a draft – or input to a – common approach. We would very much welcome it if you came in the very near future with somewhat more detailed elements of this possible common approach. We would definitely be happy to debate it, and I am sure that this common approach can be based on what you have said. There will be no peace without a Palestinian State; there will be No Palestinian State without security for Israel.

I had more points to make today, but you have taken them out of my mouth, which is positive. Please take this as a warm invitation to come forward with a draft, which I am sure might also facilitate the debate in the European Parliament. I hope that in December we will manage to come with a draft resolution and that colleagues from other groups will consider the draft on the table.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, η απόφαση ολοένα και περισσότερων κρατών να αναγνωρίσουν το Παλαιστινιακό κράτος στέλνει ένα θετικό μήνυμα στήριξης της ειρήνης και στήριξης του αγώνα των Παλαιστινίων ενάντια στην κατοχή. Δυστυχώς, οι πολιτικές ομάδες του ΕΛΚ και των Συντηρητικών δεν επέτρεψαν να σταλεί το ίδιο μήνυμα και από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, καθώς καταψήφισαν το δικαίωμα των ευρωβουλευτών να εκδώσουν ψήφισμα με το οποίο θα ζητούν την αναγνώριση του Παλαιστινιακού κράτους. Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο έχει χρέος να στηρίξει τον αγώνα για τη δημιουργία ενός ανεξάρτητου, βιώσιμου και κυριάρχου Παλαιστινιακού κράτους, στα σύνορα του 1967, με πρωτεύουσα την Ανατολική Ιερουσαλήμ, ενός κράτους για την πορεία του οποίου θα αποφασίζει ο λαός του, ενός κράτους που θα υπάρχει με ειρήνη και ασφάλεια δίπλα στο Ισραήλ. Η κατάσταση στην περιοχή γίνεται ολοένα και πιο επικίνδυνη. Η λογική στην οποία οικοδομήθηκε η Συμφωνία του Όσλο το 1993 έχει δυστυχώς τιναχθεί στον αέρα λόγω της επιθετικότητας του Ισραήλ και λόγω της επέκτασης των οικισμών των εποίκων. Έπειτα, πολλοί προσπαθούν να μας πείσουν ότι πρόκειται για μια θρησκευτική σύγκρουση μεταξύ Παλαιστινίων και Ισραηλινών. Η πραγματικότητα όμως αποδεικνύει άλλα. Συνεχίζεταιι η κατοχή των εδαφών που άρπαξε το Ισραήλ με πόλεμο, παραμένει άλυτο το πρόβλημα της επιστροφής των προσφύγων, αυξάνονται οι έποικοι, διατηρείται το τείχος που καταπατά τα ανθρώπινα δικαιώματα, συνεχίζονται οι επιθέσεις του Ισραήλ στη Δυτική Όχθη και στη Λωρίδα της Γάζας που παραμένει ακόμη αποκλεισμένη. Η Ομάδα της GUE θα συνεχίσει να στηρίζει τις προσπάθειες για την αναγνώριση του Παλαιστινιακού κράτους. Αναμένουμε όμως και από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο να στρατευθεί στην πορεία αλληλεγγύης υπέρ της πάλης του λαού της Παλαιστίνης για τερματισμό της κατοχής και για απελευθέρωση και να στηρίξει τις προσπάθειες για μόνιμη ειρήνη στην περιοχή.

Margrete Auken (Verts/ALE). - Hr. formand! Situationen i Israel og Palæstina forværres dag for dag, og intet tyder på, at den israelske regering ønsker fred. Tværtimod! Den foreslår nu en decideret apartheidlov, og der bygges konstant flere bosættelser, nu med fuld fart også i palæstinensernes Østjerusalem.

Hidtil har hverken USA eller EU for alvor forsøgt at stoppe dette farlige vanvid, og nu er Jerusalem ved at udvikle sig til en krigszone. Og det er altså ikke kun på grund af de forfærdelige krænkelser af muslimernes helligdom Al-Aqsa på Tempelbjerget.

EU må og kan handle hurtigt og ordentligt.

Lad os her lytte til repræsentanterne for de 730 fremtrædende israelere, der er i Strasbourg i dag for at råbe os op. De opfordrer os til at anerkende Palæstina. En sådan anerkendelse vil give håb til palæstinenserne og kan afværge desperat vold. Anerkendelse er dertil en helt nødvendig betingelse for, at forhandlingerne mellem Israel og Palæstina kan foregå på fair vilkår og altså omsider komme rigtig i gang.

Anerkendelsen skal være nu! At gøre den betinget af fredsforhandlinger er at give Israel vetoret, hvilket er både dumt og meget umoralsk: at stille betingelser til de besatte i stedet for besætterne! Hvor ellers i verden er EU så uretfærdig? Ingen steder, forhåbentlig. Så stop også her! Respekten for menneskerettigheder og den internationale retsorden skal gælde overalt og da ikke mindst i et demokrati, som jeg stadigvæk anser Israel for at være.

Det lykkedes såkaldte venner af Israel i den konservative gruppe at udskyde afstemningen her i Parlamentet til næste måned. Men de er Israels dårligste venner. De sande venner er dem, der hjælper Israel til en værdig overlevelse. Den forudsætter en retfærdig tostatsløsning og sikrer fred i Israel med dets naboer, som det arabiske initiativ har tilbudt igen og igen, og den giver Palæstina håb og fremtid.

(Taleren accepterede at besvare et blåt kort-spørgsmål, jf. forretningsordenens artikel 162, stk. 8)

Tomáš Zdechovský (PPE), otázka položená zvednutím modré karty . – Já bych měl jenom jednoduchou otázku. Z čeho plyne Vaše přesvědčení, že uznání Palestiny povede k trvalému míru?

Margrete Auken (Verts/ALE), blue-card answer . – If we do not create equal conditions so that two equal partners are negotiating, there is no chance of getting real negotiations. I cannot guarantee anything, but I can guarantee to you that, if you do not recognise Palestine and give it a chance to act as a real partner, there will be no true negotiations, as we have seen from Israel not delivering up to now.

Marcel de Graaff (NI). - Alweer bewijst de verschrikkelijke aanslag van vorige week op onschuldige, biddende burgers in de synagoge in Jeruzalem het meedogenloze, gewelddadige karakter van het terroristische regime van de Palestijnse Autoriteit.

Een Palestijnse Staat verschilt in niets van IS, het islamitisch kalifaat. Er is geen vrijheidsstrijd van Palestijnen. Er is alleen geweld door Fatah en Hamas uit naam van een barbaarse ideologie.

Wie een Palestijnse Staat wil erkennen, legitimeert terrorisme, legitimeert antisemitisme en legitimeert misdaden tegen de menselijkheid.

Wie denkt dat erkenning van een Palestijnse staat vrede in het Midden-Oosten dichterbij brengt, is ziende blind. Deze erkenning zal door Hamas en Fatah gevierd worden als een erkenning van hun claim op heel het Heilige Land, als een erkenning van hun antisemitische doel om alle Joden in Israël uit te moorden.

Laat al die zogenaamde Palestijnen uit Gaza, Judea, Samaria terugkeren naar hun thuisland Jordanië. Wie een Palestijnse Staat wil erkennen, ontmaskert zichzelf als antisemiet.

Ik roep de Europese Commissie op om alle financiële steun van de EU aan de Palestijnse Autoriteit onmiddellijk te stoppen, om erkenning van een Palestijnse Staat met kracht te veroordelen en om het recht van het Joodse volk om te bidden op de Tempelberg volmondig te erkennen.

Fulvio Martusciello (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi: Eyal Yifrah, Gilad Shaar, Naftali Fraenkel, Muhammad Hussein: quattro ragazzi strappati alla vita per un estremismo religioso che ha portato le due parti a non parlarsi più. Sembra non esserci davvero spazio per una trasformazione del pensiero che porti le due parti a riconoscersi, ad avvicinarsi, unico presupposto per un reale percorso che conduca alla pace, all'accettazione dell'altro come vicino – magari non il più simpatico possibile – senza arrivare a realizzare il desiderio profondo di annientarlo.

In questo quadro, con questi tempi, ci è arrivata una proposta – improvvisamente, senza dibattito – e ci siamo ritrovati a dover improvvisamente discutere di una mozione sul riconoscimento dello Stato di Palestina. Una mozione che di fatto non aiuta il processo di pace perché non stiamo sviluppando un dibattito vero, alto, non stiamo dicendo alla Palestina e ad Israele quali sono i reciproci diritti e reciproci doveri. Ma improvvisamente il Parlamento si è ritrovato con questo argomento e ben ha fatto la Conferenza dei capigruppo a posticipare la discussione. E probabilmente sarebbe opportuno che la posticipassimo ancora, che arrivassimo al voto finale su questa mozione quando saremo pienamente consapevoli dei risultati concreti, di ciò che significa il riconoscimento di uno Stato, che non è soltanto il riconoscimento di diritti ma anche e soprattutto il riconoscimento di doveri.

E allora il Parlamento europeo si prenda tutto il tempo che serve; ogni parlamentare si informi, costruisca le proprie convinzioni. Viva l'esperienza come ce l'ha raccontata il Commissario Mogherini. Si faccia una sua convinzione e poi torneremo qui a dare la nostra indicazione. Non abbiamo nessuna necessità di correre facendo probabilmente rallentare il processo di pace.

Marita Ulvskog (S&D). - Herr talman! Som svensk är jag ju stolt över att min regering har erkänt staten Palestina. Men Sverige är verkligen inte först, bara en länk i en lång kedja, och den kedjan måste bli längre och starkare.

Med ett erkännande från EU av staten Palestina öppnar vi också the window of opportunity som nu finns där plötsligt framför våra ögon. Ett erkännande skulle bidra till att Israel och Palestina kan leva sida vid sida i fredlig samexistens. Ett fredsavtal och en tvåstatslösning skulle underlättas om parterna i dessa förhandlingar var mindre ojämlika.

De folkrättsliga kriterierna för ett erkännande av staten Palestina är uppfyllda. Världssamfundet har bedömt att Palestina är statsdugligt. Att inte erkänna Palestina med hänvisning till den israeliska ockupationen skulle stå i strid med den folkrättsliga principen om ingen rätt ur en orätt.

EU:s medlemsstater bekräftade 2009 sin beredskap att erkänna staten Palestina när det är lämpligt. Frågan är då: När är det lämpligt? Igår eller idag eller mycket snart? Mot bakgrund av den mycket svåra situationen i regionen och den höga konfliktnivån och i ljuset av den folkrättsliga analysen finns ingen anledning till onödigt dröjsmål. Vi bör fatta beslut om erkännande.

(Talaren samtyckte till att besvara en fråga (blått kort) i enlighet med artikel 162.8 i arbetsordningen).

Lars Adaktusson (PPE), fråga („blått kort“) . – Herr talman! Jag vill fråga Marita Ulvskog mot bakgrund av att vi här i parlamentet och i regeringsinstitutioner ofta talar om vikten av en gemensam kraftfull europeisk utrikespolitik. Mot bakgrund av att vi säger att det endast är genom att vi uppträder gemensamt som vi kan påverka utrikespolitiken globalt så vill jag fråga Marita Ulvskog – med tanke också på att svenska socialdemokrater vid flera tillfällen har sagt sig stå bakom denna målsättning – frågan gäller alltså: På vilket sätt överensstämmer agerandet nu? Det unilaterala agerandet med målsättningen att Europa ska tala med en röst.

President. - Colleague, I am very sorry, but the blue-card system is there to ask a question, not to make a speech and then ask a question. Please stick to that.

Marita Ulvskog (S&D), svar („blått kort“) . – Herr talman! Jag är tacksam över att talmannen instruerar herr Adaktusson om hur det ska gå till. Mitt svar till Adaktusson är att det naturligtvis är varje land, varje medlemsstat, som bestämmer om ett erkännande. Men en sådan kraftfull markering som vi skulle göra från parlamentet i denna fråga – att visa att vi är eniga – skulle vara av väldigt stor betydelse för Palestina, för Israel och för den höga representanten, som har gjort ett utmärkt intryck här om var hon står och hur hon kommer att sköta denna fråga framöver. Jag litar fullt och fast på den höga representanten.

Mark Demesmaeker (ECR). - Mevrouw de vicevoorzitter, u heeft het gezegd: er is een gebrek aan politiek perspectief. Het gevolg van die frustratie is dat de druk in verschillende lidstaten inderdaad toeneemt om over te gaan tot een eenzijdige erkenning van Palestina. Ook in mijn eigen lidstaat, België, woedt die discussie.

Voor ons is het duidelijk, het recht op zelfbeschikking van de volkeren geldt ook voor Palestina. Dat principe is een belangrijk principe voor mijn partij en ook voor mijzelf als Vlaming. Maar de enige weg daar naartoe is die van de politiek en die van de diplomatie. En de erkenning zonder een onderhandeld vredesakkoord zal verdere gesprekken voor een evenwichtige tweestatenoplossing die de veiligheid garandeert van Israëlische én Palestijnse burgers, ondermijnen.

U heeft gezegd: de EU kan de eerste politieke speler zijn om de dialoog op gang te brengen. Wel, wij willen u aanmoedigen om inderdaad niet langer genoegen te nemen met de rol van geldschieter, maar een echte actor te zijn op politiek, humanitair en veiligheidsvlak.

Frédérique Ries (ALDE). - Monsieur le Président, merci également à Madame la Vice-présidente pour la clarté et aussi l'empathie partagée de vos propos préliminaires. Cela nous change un peu.

Depuis le temps que nous débattons de cette question, l'opposition et nos divergences sont évidemment connues ici. Pourtant, on l'entend bien dans ce débat, il est bon nombre de constats et de sentiments qu'en réalité nous partageons, à commencer par une évidence qui a été répétée: le statu quo n'est pas une option. De facto, pourtant, les négociations sont à l'arrêt, une situation qui ne cesse évidemment d'engendrer des frustrations et conduit à un durcissement des postures, comme cette loi sur le caractère juif de l'État d'Israël, contreproductive même aux yeux du président, comme la politique d'implantation qui se poursuit mais aussi comme cette violence, encore et toujours, celle du Fatah qui ne contrôle pas ses factions armées, celle des milices du Hamas et celle des attentats, dont celui de Jérusalem.

Quelque chose doit bouger, nous sommes d'accord sur ce point, mais pas sur ceci, en tout cas pas suivant ce calendrier. Entendons-nous bien, c'est le calendrier que je n'accepte pas, ni cette reconnaissance unilatérale et inconditionnelle qui, immanquablement, gèlera toute capacité des Palestiniens à faire ensuite des compromis, ni cette reconnaissance, aujourd'hui, d'un État qui n'en est pas un. Deux gouvernements, deux entités dont l'une est un mouvement terroriste et reconnu comme tel; comment allons-nous contourner cette réalité-là et comment accepter aussi que nous accordions, aujourd'hui, ce statut à ceux-là mêmes qui refusent de reconnaître l'État d'Israël?

Je suis convaincue, Madame Mogherini, qu'il n'y a pas d'alternative. Notre rôle est bien de ramener les partenaires de la paix à la table des négociations mais pas de brandir des étendards qui compromettraient l'avenir.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL). - Monsieur le Président, Madame la Haute représentante, je vous remercie pour vos propos et je salue le courage dont vous faites preuve.

Le vote d'une résolution claire de notre Parlement reconnaissant l'État palestinien serait un acte fort, un acte pour la paix et la justice. Israël dispose de son État et sa sécurité doit évidemment être garantie. Mais ce qu'il manque aujourd'hui, c'est un État pour le peuple palestinien. Le débat que nous avons aujourd'hui provient des impasses constatées du processus d'Oslo et, donc, de la nécessité que nous avons désormais de nous y prendre autrement et de nous appuyer sur le droit international, à savoir la résolution 242 du 29 novembre 1967 du Conseil de sécurité des Nations unies, qui reconnaît le territoire de l'État palestinien avec sa capitale, Jérusalem-Est, et la résolution 1860 du 8 janvier 2009, qui le confirme. Seuls les dirigeants israéliens ne reconnaissent pas ce droit alors que contrairement à ce qui vient d'être dit, l'OLP et l'Autorité palestinienne reconnaissent et ont reconnu l'État d'Israël.

Dès lors que la Palestine deviendrait membre de l'Assemblée générale de l'Organisation des Nations unies, elle serait traitée sur un pied d'égalité, du point de vue juridique, dans la négociation que l'Union européenne, les États-Unis et la Ligue arabe devraient accompagner.

Par-delà nos différences dans ce Parlement, produisons cet acte, votons une telle résolution, mettons-nous du côté des 137 États qui ont déjà reconnu l'État palestinien! C'est l'intérêt aussi du peuple israélien dont les mouvements citoyens, des mouvements de femmes, réclament cet État.

Retrouvons notre rôle d'acteur pour la paix et la sécurité au Proche-Orient

(L'orateur accepte de réponde à une question „carte bleu“ (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Pavel Svoboda (PPE), otázka položená zvednutím modré karty . – Já bych se chtěl zeptat, když mluvil pan Le Hyaric o příspěvku k míru uznáním palestinského státu, zda je přesvědčen, že takový akt uznání by vedl k zastavení střílení raket z civilních objektů z palestinského území na Izrael, že by vedl k zastavení budování teroristických tunelů směrem k Izraeli atd.?

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), réponse „carton bleu“ . – Cher collègue, ce sont toujours les mêmes questions en noir ou en blanc.

Je suis contre les fusées dont vous parlez mais ceux qui sont occupés aujourd'hui, ce sont les Palestiniens. Ceux à qui on prend la terre, l'eau et les territoires, ce sont les Palestiniens. Ceux à qui on envoie les armes les plus sophistiquées du monde sur la tête, ce sont les Palestiniens. Par conséquent, arrêtons en permanence de chercher des prétextes pour ne pas avancer sur la voie de la paix.

Ce que je propose, c'est que, ici, nous prenions, ensemble par-delà nos différences, une initiative politique symbolique, certes, mais qui conforterait la position de Mme la haute représentante, de telle sorte qu'on reconnaisse enfin cet État. Pourquoi certains États sont-ils reconnus et pas celui-là? C'est la question que je pose.

Bodil Ceballos (Verts/ALE). - Herr talman! Jag är också stolt över att Sverige erkänt Palestina och att det har gett ringar på vattnet. Det var vår tanke. Jag är övertygad om att vi bara kan komma vidare i fredsprocessen om möjligheten finns att nå en tvåstatslösning innan det är för sent. Med starka påtryckningar på den israeliska regeringen. Ett brett erkännande av många EU-stater är en sån påtryckning.

Men Israel är inte bara sin regering. Det finns en israelisk opposition som också ber oss att erkänna Palestina. Det är fredsrörelsen förstås, men det är också före detta israeliska ambassadörer, rättschefer, forskare, generaldirektörer etc. Vi bör lyssna också på dem.

Och dem som ännu inte har bestämt sig för om de vill att vi ska rösta för ett erkännande eller inte, skulle jag vilja uppmana att faktiskt resa till Palestina och Israel. Att besöka Hebron tillsammans med organisationen Breaking the silence, som är israeliska soldater som berättar hur verkligheten är. Det är en upplevelse som man inte kommer att glömma.

Udo Voigt (NI). - Herr Präsident, Frau Mogherini, Frau Kommissarin! Ich habe mich über die erfrischenden Worte, die Sie nach Ihrer Reise nach Gaza hier in diesem Parlament kundgetan haben, gefreut und auch darüber, dass Sie endlich einmal damit beginnen, alte Strukturen einer einseitigen Pro-Israel-Politik aufzubrechen, denn diese hat in den vergangenen Jahrzehnten keinen Frieden hervorgebracht.

Nachdem also 2012 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen 193 von 195 Staaten für eine Anerkennung die Tür geöffnet haben, nachdem jetzt in Ländern Europas wie Spanien, Großbritannien, Schweden und Irland eindeutig Position bezogen worden ist, dass man diesen Status quo überwinden will, dass demnächst auch Belgien, Frankreich und Dänemark nachkommen, ist es an der Zeit, dass hier die Staatengemeinschaft Europas ein Zeichen setzt, um neue Verhandlungen möglich zu machen.

Das Volk der Palästinenser hat dafür mit Besetzung, Teilung, Zerstörung von Eigentum und Infrastruktur, Vertreibung und einem hohen Blutzoll bezahlen müssen. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, haben im Dezember mit der Abstimmung über die Entschließung darüber zu entscheiden, ob die Völker- und Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel weiter sanktioniert werden oder ob dieses Unrecht Palästina – mit Ihrem Votum für eine Anerkennung Palästinas – wieder zu seinem Recht verhilft.

Francisco José Millán Mon (PPE). - Señor Presidente, este debate, como otros que sobre este tema están teniendo lugar estos días en varios Parlamentos de varios Estados miembros, me parece una muestra del nivel de impaciencia y de inquietud que está provocando el atasco, el bloqueo del proceso de paz.

Son muchos los años de desencuentros y conflictos; son muchas las iniciativas, muchos los esfuerzos de mediación y negociación, el último y muy intenso del Secretario de Estado Kerry; son muchos los actos de violencia y enfrentamientos, por ejemplo, lo ocurrido en Gaza este verano; y son muchos los odiosos atentados terroristas, como el de la semana pasada en la sinagoga de Jerusalén.

Después de todos estos largos y violentos años estamos ante una situación de hartazgo y de preocupación, sin un horizonte de una solución cercana. Es urgente impulsar un proceso de paz genuino, con el que las partes estén realmente comprometidas. Hay que evitar actos unilaterales que obstaculicen este proceso, por ejemplo, los asentamientos — que toda la comunidad internacional rechaza—. El objetivo de las negociaciones tiene que ser la solución de los dos Estados viviendo en paz, seguridad y prosperidad.

Hoy, aquí, como en otros Parlamentos —entre otros, recientemente, el español— debatimos el reconocimiento de Palestina. Sobre este tema, lo que quiero en este foro es insistir en que haya una coordinación europea rigurosa que demuestre que existe una auténtica política exterior europea. No debiéramos repetir lo que sucedió, por ejemplo, en la Unesco.

Señorías, a este Parlamento no le compete reconocer Estados, obviamente, pero sí declarar que es urgente la puesta en marcha de unas negociaciones de paz serias y que la Unión Europea se involucre en ellas. En este sentido, celebro el compromiso que nos ha anunciado la señora Mogherini y también confío en una buena coordinación con la potencia indispensable en este punto, que son los Estados Unidos.

Vivimos momentos muy difíciles en la región, ya que el desafío del ISIS está planteando enormes problemas en Siria y en Irak. Unas negociaciones francas, sólidas, genuinas entre israelíes y palestinos crearán un espacio de diálogo y una esperanza de paz en todo Oriente Medio, que en estos momentos está sumergido en un mar de violencia, intolerancia y frustración.

Gilles Pargneaux (S&D). - Monsieur le Président, Madame la Haute représentante, tout d'abord, je souhaiterais venir en écho à votre intervention liminaire et vous indiquer quels sont les points importants que notre résolution devra comporter.

Tout d'abord, comme vous l'avez dit, il s'agit de mettre en exergue le rôle important de l'Union européenne, c'est-à-dire être un acteur majeur de choix dans la région. Donc, il va falloir que nous indiquions clairement notre volonté de reconnaissance de l'État de la Palestine afin de contribuer à la coexistence de deux États: l'État de la Palestine et l'État d'Israël. Il y aura nécessairement aussi des clarifications à apporter sur les limites territoriales, la colonisation, le statut de la bande de Gaza, Jérusalem, capitale des deux États. Il faudra aussi que nous indiquions que nous ne sommes pas seuls dans cette volonté et cette recherche de la paix, nous avons avec nous l'Égypte, la Jordanie, l'Arabie Saoudite, les États-Unis, la Ligue arabe – comme vous l'avez aussi précisé – et, évidemment, nous devons faire en sorte de demander au Conseil de sécurité des Nations unies de prendre en main cette volonté et cette recherche.

Pourquoi reconnaître l'État de la Palestine? Il y a des lieux où les symboles comptent plus que d'autres, et je crois que le Parlement européen fait partie de ces lieux. Notre devoir politique est de faire aboutir la paix au Proche-Orient et, donc, la coexistence de ces deux États.

Pour conclure, je voudrais simplement rappeler cette belle phrase de Mahmoud Abbas: „Il n'y a pas un État de trop au Proche-Orient, mais il en manque un“.

Jan Zahradil (ECR). - Jednak se musím vyjádřit k tomu, že o tomto tématu na půdě Evropského parlamentu vůbec debatujeme. Evropský parlament, bohužel, říkám s lítostí, se opět vlamuje do věcí, do kterých mu, upřímně řečeno, nic není.

V tak delikátním tématu, jako je toto, by každý stát měl mít právo si stanovit vlastní linii, jednat podle vlastních národních zájmů a Evropský parlament nemá určovat ani doporučovat v tomto ohledu žádné řešení. Jde tím přes svoje vlastní pravomoce a jedině tím zkomplikuje situaci.

Za druhé, k tématu samotnému, musí tady zaznít, že část palestinské reprezentace postupuje cestou násilí a terorismu, že se netají tím, že chce zničit Stát Izrael, a to je prostě nepřijatelné.

Já tady chci slyšet, že Evropská unie tyto lidi podporovat nebude, že jim nebude poskytovat žádné finanční prostředky a že nepodnikne žádné kroky k tomu, aby v nich vytvářela falešné naděje. To si myslím, že je důležitější a že to má být obsahem této naší debaty.

Ivo Vajgl (ALDE). - Spoštovani predsednik, spoštovana visoka predstavnica, najprej bi se rad vam zahvalil za iskren, odprt in rekel bi tudi zelo luciden nastop, tudi dovolj samozavesten. Jaz bi si želel, da ostanete takšni ves čas svojega mandata.

Tudi bi rad vas podprl, ko ste omenili iniciativo arabskih držav, mirovno iniciativo. Mislim, da se bomo morali vrniti k temu dokumentu kot eni izmed osnov in okvirju za mirno rešitev problema.

Mi smo včeraj tukaj v Evropskem parlamentu odložili zavzemanje stališča do priznanja palestinske države. Rekel bi, da je več kot očitno, da politiki zaostajamo za svojo javnostjo in za volivci, ki si na Bližnjem vzhodu želijo hitrejšega miru, hitrejše rešitve, trajne rešitve varnosti, tako za Izrael kot za njegove arabske sosede, tako tudi za nas.

Status quo je nesprejemljiv, vodi v stopnjevanje nasilja, hrabri ošabnost izraelske vlade in ponižanje Palestincev. Priznanje palestinske države v tem trenutku mogoče ni edina, morda tudi ne optimalna poteza, toda pomagala bo ustvariti dinamiko procesa, ki zdaj stoji. Če bodo Izrael in Palestinci to želeli, bo ta dinamika pripeljala do rešitve.

Na koncu bi vas rad še obvestil, da bo v petek tudi slovenski parlament razpravljal o priznanju Palestine in jaz osebno lahko rečem, da sem glede tega optimist, da pričakujem, da bo Slovenija šla po tej poti.

Marisa Matias (GUE/NGL). - Senhora Mogherini, quero antes de mais agradecer-lhe a sua presença aqui e a proposta que faz. Uma proposta para ser percebida tem que ser clara e simples, e a sua foi muito clara e foi muito simples: um sistema de dois Estados, fronteiras de 1967 e com Jerusalém como capital. Não é nenhuma inovação, é a proposta das Nações Unidas, e andamos a discutir há muito tempo, mas quero agradecer-lhe essa sua proposta.

De todas as formas, o reconhecimento de um Estado implica ter que ter outros elementos, desde logo acabar com a ocupação. A União Europeia não reconhece os territórios ocupados, tem que verdadeiramente não reconhecê-los, e não continuar a agir como se eles não existissem. Implica além disso a autodeterminação, implica lutar para que não se vendam armas ao Estado opressor. É preciso trabalhar em todas as dimensões.

Eu aplaudo a sua iniciativa, Sra. Mogherini, mas digo-lhe, sem paternalismos: Continua a lutar por isso. Porque senão é como diria o poeta: a verdade tem duas caras e a neve afinal é preta.

Alyn Smith (Verts/ALE). - Mr President, I would like to add my own congratulations to the High Representative's very lucid opening remarks. This century-old tragedy has its roots in empire. My own country, Scotland – and indeed the UK – has a bounden moral duty of obligation to the peoples of this region. Statehood has long been promised, and this is not a new discussion. Going right the way back to 1917, Balfour, a Scotsman, contemplated two states in the Balfour Declaration. The UK's own White Paper of 1939 read „the objective of His Majesty's Government is the establishment within 10 years of an independent Palestine State“. In Scotland today we support recognition, government and parliament, alongside many other countries. To those that say that negotiations with Israel should not be circumvented and that now is not the right time, I say: no, enough. That line has been used to give Israel a veto over the whole process for too long. We need to change tack, colleagues. There is no peace process worth the name. Israel's policies account for the lion's share of that failure, alongside our own hypocrisy and inaction. We must recognise Palestine urgently.

Bruno Gollnisch (NI). - Monsieur le Président, en droit international, un État, c'est une population, un territoire, un gouvernement et la reconnaissance juridique qui le sacralise et le constate.

Contre la reconnaissance d'un tel État pour le peuple palestinien, un certain nombre de mes éminents collègues ont déclaré qu'on pourrait peut-être envisager de restituer la Palestine à la Jordanie. Mais le Royaume hachémite de Jordanie a abandonné ses droits sur la Cisjordanie depuis longtemps. Dans ces conditions, que faire?

Peut-on se satisfaire du statu quo? J'ai entendu un certain nombre de nos collègues qui disent que la reconnaissance de l'État palestinien ne suffira pas à restaurer la paix. C'est évident, mais le maintien du statu quo suffira-t-il à restaurer la paix? Je suis assez étonné d'ailleurs, car j'ai entendu des collègues tchèques, polonais, de pays qui, pendant très longtemps, ont été occupés par d'autres, et de façon extraordinairement douloureuse souvent, et ont eu beaucoup de mal à faire reconnaître leur indépendance et leur souveraineté mais qui se montrent très hostiles à la reconnaissance de la même indépendance quand il s'agit du peuple palestinien.

On m'objectera bien sûr le terrorisme, tout à fait condamnable, mais il est évident que le terrorisme se nourrit du désespoir. On m'objectera l'absence de reconnaissance d'Israël par les Palestiniens mais, que je sache, cette reconnaissance a eu lieu en 1993 et même le Hamas s'est rangé récemment sous la bannière du gouvernement de M. Mahmoud Abbas.

Je crains, surtout pour Israël, qu'il ne soit trop tard. Si Israël ne négocie pas maintenant, si on n'a pas voulu négocier avec le gouvernement palestinien, on a le Hamas. Si on ne négocie pas avec le Hamas, on aura les djihadistes.

Michèle Alliot-Marie (PPE). - Monsieur le Président, Madame la Haute représentante, je crois que nous devons garder à l'esprit deux faits. Premièrement, depuis des décennies, le conflit entre Israël et la Palestine sert de prétexte au terrorisme et de terreau à l'intégrisme. Deuxièmement, dans les deux camps, les victimes sont essentiellement des civils.

Les bases d'une solution sont bien connues – vous les avez rappelées: deux États dans les frontières de 1967, Jérusalem comme capitale des deux États et la sécurité d'Israël garantie. Aujourd'hui, il faut agir. Les fenêtres d'opportunité pour une solution globale et durable s'amenuisent à chaque poussée de violence, y compris la dernière – cet attentat dans une synagogue –, et conduisent à la radicalisation d'un côté comme de l'autre.

Mon expérience personnelle et les contacts que j'ai pu avoir avec les responsables des deux peuples me font dire qu'une solution est possible sur le fond et que le problème majeur est un problème de confiance réciproque ou plutôt d'absence de confiance réciproque entre les intéressés, notamment pour la mise en œuvre d'une solution éventuelle. Je pense que dans ce domaine, la communauté internationale et l'Europe, en particulier, ont l'une et l'autre leur rôle à jouer. Le Parlement européen n'a aucune compétence pour la reconnaissance d'un État, mais il faut agir et vous devez agir, nous comptons sur vous pour cela.

Madame Mogherini, quelles initiatives concrètes envisagez-vous et dans quels délais pensez-vous les prendre auprès des autorités à la fois israéliennes et palestiniennes ainsi qu'auprès des responsables des États arabes dont vous avez parlé, lesquels peuvent être, je pense, une des clefs de la solution, en garantissant le respect des engagements qui seront pris?

Elena Valenciano Martínez-Orozco (S&D). - Señor Presidente, gracias, señora Mogherini, por su trabajo y por su compromiso. Yo estoy muy orgullosa de que España haya decidido por una casi unanimidad de la Cámara reconocer al Estado palestino. Porque habrán escuchado ustedes muchas veces, y lo habrán dicho ustedes también: Europa va despacio, Europa no se hace presente como un actor político en la región. Yo creo que ya vamos tarde. Vamos tarde para encontrar una solución que sea decente y justa. Y hay que recordar en este debate que hay un ocupante, ¿verdad? Hay un ocupante y hay un pueblo ocupado. Y el ocupante tiene responsabilidades sobre la seguridad y la vida de aquellos cuyo territorio ocupa.

Estoy de acuerdo con el consenso. Creo que es muy importante para esta cuestión. Pero el consenso no puede ser una excusa para seguir haciendo nada, para seguir aquí parados. Necesitamos movernos. Necesitamos hacernos presentes. Y, además, Palestina ya es un Estado. Es un Estado con un territorio, con un Gobierno, con un Parlamento. Es un Estado que es hora de que todos reconozcamos ya.

Zdzisław Krasnodębski (ECR). - Panie Przewodniczący! Zabieram głos jako poseł z kraju, który kiedyś był także ojczyzną wielu milionów Żydów. Warszawa – skąd zostałem wybrany – była największym skupiskiem Żydów w Europie przed wojną. Niestety tę wielowiekową symbiozę Polaków i Żydów przerwała dokonana przez Niemców zbrodnia holokaustu – dokonana głównie na polskiej ziemi. Dziś Polska jest także wielkim cmentarzem Żydów. I właśnie dlatego bezpieczeństwo narodu żydowskiego jest dla nas tak ważne. Sądzę, że przedwczesne jednostronne uznanie państwa palestyńskiego nie służy dobrze temu bezpieczeństwu. Natomiast jest oczywiste, że trzeba wspierać dalszy dialog izraelsko-palestyński. Dziękuję.

Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, η άτολμη και υπονομευτική πολιτική της Ευρωπαϊκής Ένωσης επισφραγίστηκε από τα τελευταία τραγικά γεγονότα στη Γάζα. Σήμερα, η Ένωση φαίνεται να προχωρεί σε ένα ουσιαστικό βήμα αν και καθυστερημένο κατά 60 χρόνια περίπου. Η αναγνώριση του Παλαιστινιακού κράτους δημιουργεί νέο καθεστώς και υποχρεωτικές δεσμεύσεις για την Ευρωπαϊκή Ένωση. Πλέον, όταν θα μιλάμε για διαπραγματεύσεις Ισραήλ - Παλαιστίνης, θα γνωρίζουμε ότι αναφερόμαστε σε διαπραγματεύσεις μεταξύ κατακτητή και κατεχόμενου κράτους. Όταν θα μιλάμε για „συγκρούσεις“, θα γνωρίζουμε ότι αναφερόμαστε σε κατοχικό στρατό και απελευθερωτικό κίνημα. Όταν θα μιλάμε για διεθνείς θεσμούς και συνθήκες, θα αναγνωρίζουμε το προνόμιο του Παλαιστινιακού κράτους να προσφεύγει και να καταγγέλλει καταπάτηση ανθρώπινων δικαιωμάτων και εγκλήματα πολέμου. Τόσα χρόνια στερήσαμε από τον Παλαιστινιακό λαό με τη στάση μας μια πραγματική προοπτική για δικό του κράτος. Τόσα χρόνια με τη στάση μας υπονομεύσαμε την ειρήνη στην περιοχή. Κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, ξεκινήσαμε ένα σημαντικό βήμα. Ας μην το ακρωτηριάσουμε και ας μην κάνουμε πίσω.

Karima Delli (Verts/ALE). - Monsieur le Président, chers collègues, lundi soir, vous avez décidé de reporter le vote d'une résolution reconnaissant l'État palestinien. Est-ce bien sérieux? Est-il encore temps d'hésiter quand chaque jour qui passe réduit un peu plus la possibilité d'un État palestinien. De quoi avez-vous peur?

Il y a une semaine, j'étais à l'ONU pour dire combien nous sommes conscients que, sur le chemin de la paix, la reconnaissance de la Palestine est la première urgence à concrétiser. La communauté internationale nous regarde et nous dit à quel point nous, parlementaires, avons un rôle à jouer pour pousser les chefs d'État à rouvrir le dialogue. Cent trente-cinq États, les parlements anglais, irlandais, espagnol, suédois et, peut-être demain, français franchissent le pas. Et nous alors? Palestiniens et Israéliens continuent d'avoir besoin de notre appui.

Montrons que nous sommes capables de briser les murs! La solution à deux États n'a que trop tardé. Dans cet hémicycle, reconnaissons qu'il n'y a pas un État en trop au Proche-Orient mais qu'il en manque un! Ayons le courage de reconnaître l'État de Palestine! Montrons que, par notre volonté politique, une paix juste et durable est possible!

Ελευθέριος Συναδινός (NI). - Κύριε Πρόεδρε, η Γενική Συνέλευση του ΟΗΕ το 2012 ενέκρινε την αναβάθμιση της Παλαιστινιακής Αρχής σε κράτος με την ιδιότητα του Παρατηρητή. Αυτή η αναβάθμιση του διεθνούς καθεστώτος της Παλαιστίνης από οντότητα σε κράτος μη μέλος του ΟΗΕ, καθεστώς ανάλογο με εκείνο του Βατικανού, έδωσε στην Παλαιστίνη μια ληξιαρχική πράξης γέννησης. Τα τελευταία δύο χρόνια όμως, το μόνο που έχουμε παρατηρήσει είναι αύξηση της επιθετικότητας του Ισραήλ, χιλιάδες δε επιδρομές και σφαγές αμάχων, συνέχιση της κατοχής στα παλαιστινιακά εδάφη και συνέχιση του εποικισμού αυτών. Δεν υπάρχει καμία αμφιβολία ότι το δίκαιο είναι με τη μεριά των Παλαιστινίων, οι οποίοι παλεύουν, αν και όχι πάντα με τους πιο πλέον δόκιμους τρόπους, για να αποκτήσουν το δικαίωμα για μια δική τους πατρίδα, ακόμη και αν αυτή έχει σήμερα συρρικνωθεί στο 22% της αρχικής της έκτασης. Πολλοί ειδικοί έχουν προσπαθήσει όλο αυτό το διάστημα να βρουν λύσεις ώστε να σταματήσει κάποια στιγμή το μακελειό· εις μάτην. Οι πολεμικές επιχειρήσεις, αντί να μειώνονται, πυκνώνουν. Οι Παλαιστίνιοι όμως αξίζουν ένα δικό τους κράτος και αυτό δεν είναι δική μου παρατήρηση, αλλά απαίτηση 135 χωρών που έχουν αναγνωρίσει το κράτος αυτό. Πολλά χρόνια μετά την πτώση του Τείχους του Βερολίνου, είναι, αν μη τι άλλο, ανόητο να συζητούμε σήμερα για το αν θα συνεχίσουμε να επιτρέπουμε την πολιτική του Ισραήλ στη Λωρίδα της Γάζας. Ένας λαός δηλαδή που μας θυμίζει ανά πάσα στιγμή τη γενοκτονία που υπέστη δεν διστάζει να πράττει τα ίδια σε ένα λαό που το μόνο που ζητά είναι να έχει κράτος. Η ιστορία μάλλον επαναλαμβάνεται όχι ως πιστό αντίγραφο, αλλά ως υπενθύμιση του σεβασμού που οφείλουν να έχουν οι λαοί μεταξύ τους.

PRZEWODNICZY: RYSZARD CZARNECKI

Wiceprzewodniczący

Francesc Gambús (PPE). - Señor Presidente, Vicepresidenta Mogherini, quiero sumarme a los agradecimientos por su planteamiento general de la cuestión así como por el estado de ánimo —si me permite— con que ha venido usted al Parlamento, como lo ha reiterado diciendo que venía a escuchar.

Es cierto —y lo decía usted y lo han reiterado algunos diputados— que este Parlamento no tiene competencias en reconocimiento de Estados, pero como suele decir —y me gusta citarlo— el alcalde de Barcelona, es importante para un responsable político saber aquello que es de su competencia y aquello que es de su incumbencia. Y Oriente Medio es de la incumbencia del Parlamento Europeo. Es más, ante quienes han reclamado hoy aquí que deberíamos dejar a los Estados hacer su trabajo y que la Unión Europea no debería entrometerse, quizá es bueno hacernos la reflexión de que, tras tantos siglos de fracasos de los Estados en la gestión del conflicto en Oriente Medio, a lo mejor estaría indicado que a la Unión Europea se le diera la oportunidad de buscar la paz allí donde los Estados ya han demostrado su fracaso.

El reconocimiento de Palestina como Estado, sujeto de Derecho internacional, nunca puede ser percibido como una decisión acordada en contra de Israel, Estado al que tengo en alta estima y al que siempre defenderé ante aquellos que le niegan su derecho a existir. Tengo la convicción de que, tras tantos años de conflicto en Oriente Próximo, la única solución posible es la coexistencia pacífica y negociada de dos Estados, Israel y Palestina. Estoy convencido de que dicha coexistencia es posible, pero este fin solo se logrará si se da una oportunidad a la negociación y al diálogo, si se acepta que el pasado debe dejar de dictar el presente y dejarnos preparar el futuro.

Pier Antonio Panzeri (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario Mogherini, intanto volevo ringraziarla per la visita fatta all'inizio del suo mandato in Medio Oriente. Partire da lì per cercare di risolvere un conflitto che sta alla base degli innumerevoli problemi che abbiamo nella regione è decisivo. Tuttavia, come lei sa, la strada non è semplice e come possiamo immaginare il problema non è semplicemente quello del riconoscimento dello Stato palestinese – anche se il tema esiste, eccome se esiste – ma soprattutto quello di ciò che noi possiamo fare perché il negoziato di pace, oggi fermo, possa procedere veramente.

Non c'è molto tempo. Mi auguro, come lei dice, che vi sia una nuova consapevolezza tra le parti, ma ho il timore che gli estremismi in Israele, così come in Palestina, possano avere il sopravvento e chiudere definitivamente gli spazi di dialogo. E dunque se il tema fondamentale è la ripresa del negoziato, allora cosa possiamo fare per ottenere tutto questo, al di là dell'azione diplomatica? Molto, io penso. Possiamo e dobbiamo agire su tutti gli strumenti a nostra disposizione, compresi quelli economici, finanziari e commerciali. Siamo il primo donatore verso l'Autorità palestinese. Il mercato europeo è di gran lunga il primo mercato per Israele e per le sue esportazioni. Dovremmo utilizzare queste due leve per esercitare la pressione necessaria e per costringere al negoziato e alla sua positiva conclusione.

Sajjad Karim (ECR). - Mr President, [no sound] … quite correctly observed when Europe does not anchor itself firmly to its values, it sets itself adrift. We have much of which to be proud in our history, but the burned scars on children in Gaza have left a permanent imprint on the minds of our citizens and are now permanently etched on our humanity.

Far too many of our governments have been caught off guard and out of step with public opinion: rushing to provide denials as Europeans watched the horrors inflicted on innocents unfolding second by second, their suffering and hopelessness capturing the European conscience, pleading for calls of „never again!“ Today our parliaments are reflecting that public mood, one after another lining up to state clearly that the time has come to give the Palestinians a state and a homeland in order to protect them. There should be no parliament from where that call should be louder or clearer than the European Parliament.

Madam Vice-President of the Commission, you quite clearly have recognised the urgency we feel that this matter should be dealt with, yet illegal settlements continue as we sit here debating. A failure to do all in our power to end such horrors so that this should never happen again is to unanchor Europe and set ourselves adrift from our values and our humanity. Madam, be innovative, and this Parliament will be with you.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8)).

Arne Gericke (ECR), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Herr Karim, wir reden hier immer von Israel und dem Gaza-Streifen bzw. der Westbank. Sind es immer die Israelis, die verantwortlich sind, die im Grunde von den Palästinensern, besonders von der Hamas, mit der dauerhaften Vernichtung bedroht werden? Wie steht es denn eigentlich mit dem Verhältnis zwischen den Palästinensern und den Arabern? Soweit ich weiß, haben alle arabischen Staaten die Unterstützung der Palästinenser aufgekündigt, seit sich Arafat Anfang der 90er Jahre pro Saddam Hussein geäußert hat. Warum appelliert man nicht erst mal an die Freunde der Palästinenser, bevor man an einen Staat appelliert, der von dauerhafter Vernichtung bedroht ist?

Sajjad Karim (ECR), blue-card answer . – In my remarks I very clearly referred to the „innocents“. There are innocents on all sides. The fact that we are seeing young children being subjected to the sorts of horrors which are completely unimaginable ought to awaken the humanity in all of us. That is where Europe must once again pin its values and pin the hopes of the citizens of Europe, who today want us to come forward with a positive, momentous action programme. That is something to which I believe our High Representative was referring today, and for that you will have our support.

Teresa Rodriguez-Rubio (GUE/NGL). - Señor Presidente, mire, no soporto la equidistancia en el debate sobre Palestina. No la soporto. Desmond Tutu lo decía mucho mejor que yo hace un momento. Él decía: „Si eres neutral en situaciones de injusticia, has elegido el lado del opresor“.

Hace un rato se decía que por qué debería la Unión Europea intervenir en asuntos que no le son propios. ¿Acaso no interviene la Unión Europea cuando mantiene un acuerdo preferencial de comercio con Israel ignorando el artículo referido al cumplimiento de los derechos humanos contenido en ese mismo acuerdo? ¿Acaso no interviene la Unión Europea cuando sus miembros venden armas a Israel?

Como parte de la comunidad internacional, ¿no debería la Unión Europea exigir el cumplimiento de todas las resoluciones de las Naciones Unidas en el territorio, incluida la 194 sobre el retorno de los refugiados, incluida la 242 sobre la retirada de los territorios ocupados? Y todavía estábamos hablando del reconocimiento del Estado de Israel. Es impresionante.

Hoy la situación no debería, no podría ser peor. Y es así por la inestimable complicidad de la Unión Europea, de quienes estamos aquí. Símbolo de esa complicidad es Durão Barroso recogiendo un premio en la Universidad Hebrea de Jerusalén en territorios ocupados.

Gianluca Buonanno (NI). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, quando ero un bambino la questione della Palestina era in piedi già da tempo, e io mi auguravo che fosse una questione che durasse poco. Adesso mi ritrovo ad essere europarlamentare e si discute ancora delle questioni che riguardano la Palestina e Israele. Ma allora noi che parliamo tanto, che diamo lezioni a tutto il mondo, non siamo stati capaci di risolvere questo tipo di problema e mi fa pensare veramente che allora è un po' difficile insegnare agli altri quando non si è capaci noi stessi di portare a casa un risultato.

Ad esempio, l'accordo con Palestina e Israele non può essere unilaterale, deve essere bilaterale, deve essere diretto tra palestinesi e israeliani, perché altrimenti alla fine verrebbe solo fuori che alla Palestina viene dato un grande ruolo e nello stesso tempo viene premiata Hamas, e per quello che ho visto io Hamas è solo azione terroristica, che ricorda molto spesso le azioni dei nazisti. E poi mi interrogo sui palestinesi e i soldi di Arafat: come ha fatto a fare tutti questi soldi Arafat? Da chi ha preso questi soldi, dove li ha messi e perché non ha aiutato la sua gente?

Lars Adaktusson (PPE). - Herr talman! När det nu höjs röster för att följa den svenska regeringens beslut att erkänna en palestinsk stat så finns det anledning att reagera.

Det villkorslösa erkännandet är en signal om att förhandlingsresultat kan åstadkommas i den israelisk-palestinska konflikten utan samtal mellan parterna. Detta strider mot EU:s grundläggande uppfattning hittills att bilaterala förhandlingar är den enda vägen till varaktig fred och en självständig palestinsk stat.

Mot ett erkännande talar också allvarliga folkrättsliga hinder. Idag existerar de facto ingen palestinsk stat. Därmed är inte den internationella Montevideokonventionens kriterier för ett erkännande uppfyllda. Förutsättningarna för ett erkännande är att en ny stat kontrollerar sitt eget territorium och har löst eventuella gränstvister. Sådan är inte situationen idag.

Ett erkännande av en stat är inte en gest eller ett politisk stöd i största allmänhet. Det är ett folkrättsligt konstaterande av fakta. Här i parlamentet måste vi därför avstå från populismen och från ansvarslösheten i den svenska regerings anda.

I anständighetens namn kan vi som parlament heller inte bortse från det faktum att de palestinska områdena till stor del kontrolleras av Hamas. Hamas mål är att staten Israel ska utplånas. Av EU är Hamas stämplat som en terrororganisation.

Det allvarliga läget just nu, när vi talar, i Mellanöstern kräver politiskt ansvarstagande och ett EU som agerar gemensamt. Det som står på spel är en fredlig utveckling byggd på framförhandlad förhandlingslösning mellan parterna och på grundläggande värderingar om folkrätt och om demokrati.

(Talaren samtyckte till att besvara en fråga (blått kort) i enlighet med artikel 149.8 i arbetsordningen).

Margrete Auken (Verts/ALE), Blåt kort-spørgsmål . – Så vil jeg da gerne spørge min svenske kollega, om han er uopmærksom på, at f.eks. FN allerede i slutningen af 40'erne sagde, noget skulle være Palæstina; at vi masser af gange har talt om Palæstina; og om han finder, at det er i overensstemmelse med folkeret og retfærdighed, at man pålægger betingelser på de besatte i stedet for at gøre det på besættelsesmagten?

Lars Adaktusson (PPE), svar („blått kort“) . – Herr talman! Folkrätten är entydig när det gäller de krav som ställs för ett erkännande och faktum är – var vi än står i den här frågan – att kriterierna för ett erkännande inte är uppfyllda. Det tycker jag är en av de viktigaste invändningarna mot ett palestinskt erkännande just nu. Det innebär inte att vi inte ska erkänna Palestina när den tiden kommer. Men den tiden kommer efter att det finns ett framförhandlat avtal mellan de båda parterna.

Maria Arena (S&D). - Monsieur le Président, tout d'abord, je souhaiterais remercier la haute représentante pour la priorité qu'elle a accordée à ce conflit israélo-palestinien dès le début de son mandat. Je remercie également les États membres qui ont déjà entamé ce processus de reconnaissance.

La reconnaissance de l'État palestinien, ce n'est pas une récompense, c'est tout simplement un droit. La reconnaissance de l'État palestinien ne se négocie pas avec un occupant. La reconnaissance de l'État palestinien, c'est pour nous la garantie d'une reprise du dialogue qui, jusqu'à aujourd'hui, a échoué. C'est aussi un souffle pour la solution à deux États qui a été défendue jusqu'à aujourd'hui par l'Union. La reconnaissance permet de négocier de manière plus égale entre les deux parties. Mais la reconnaissance, c'est également plus de responsabilité pour les autorités et l'Autorité palestinienne.

L'Union doit jouer son rôle aujourd'hui. Le Parlement doit vous soutenir, Madame la Haute représentante, et c'est ce que nous souhaitons, aujourd'hui, dans ce Parlement.

Je salue également les centaines de patriotes israéliens qui ont signé cette pétition pour la reconnaissance de l'État palestinien. Ces patriotes israéliens ont l'amour de leur pays et savent que cette reconnaissance est la meilleure solution pour garantir l'État d'Israël.

Marcus Pretzell (ECR). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Welchen palästinensischen Staat sollen wir anerkennen? Den der Hamas in Gaza oder den der Fatah in der Westbank? Ich kann den Wunsch nach einem palästinensischen Staat nachvollziehen. Doch dieser Schritt will gut überlegt und vor allem vorbereitet sein. Die wichtigste Frage, die es in diesem Zusammenhang zu beantworten gilt, lautet: Wird dieser Schritt zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten führen, oder würde nicht vielmehr neuer Nährboden für noch mehr Unruhen geschaffen? Würde die Hamas ihr erklärtes Ziel aufgeben, Israel zu vernichten, oder würde sie nicht in staatlicher Form und in Zukunft legalisiert und mit Unterstützung der Europäischen Union ihr Ziel weiterverfolgen? Es gilt, klarzustellen, dass Menschenrechte zu respektieren sind, dass Minderheitenschutz zu gewähren ist, und vor allem gilt es zu klären, dass der palästinensische Staat ein demokratischer Rechtsstaat wäre. Solange diese Fragen nicht überzeugend beantwortet sind, solange wir keine Garantie dafür haben, dass der neue Staat ein demokratischer Rechtsstaat ist, kann ich vor einer Anerkennung eines palästinensischen Staates nur warnen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Krisztina Morvai (NI), blue-card question . – It is really horrifying to hear all these people talking about Israel as a rule-of-law state. Could you please tell me what Israel has to do with the rule of law when every now and then they keep killing innocent civilians, including children? What do they have to do with the rule of law when they rob other people's land, in violation of all the United Nations and other international law regulations? They keep building settlements; they have summary killing and summary demolition of people's homes. What does it have to do with the rule of law?

Sir, would you please tell me what you mean by the rule of law, and why you support Israel, the state of child killers and land robbers?

Marcus Pretzell (ECR), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Frau Kollegin, es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder haben Sie mir nicht richtig zugehört, oder die Übersetzung ist wirklich katastrophal. Ich hatte gar nicht davon gesprochen, dass Israel ein Rechtsstaat ist. Wobei Israel ein Rechtsstaat ist! Das ist ein ganz anderer Punkt. Aber ich hatte das in meiner Rede gar nicht erwähnt. Frau Kollegin, dieses Parlament sollte sich um ganz andere Dinge kümmern. Dieses Parlament sollte sich darum kümmern, was wirklich seine Aufgabe ist, zum Beispiel Terrorismus in Israel und in Palästina nicht zu unterstützen. Darum sollte sich dieses Parlament kümmern.

Um noch einmal auf Ihre Frage mit dem Rechtsstaat einzugehen: Es ging mir darum, dass der palästinensische Staat, wenn er denn anerkannt wird, ein Rechtsstaat sein muss. Und das muss vorher sichergestellt sein, das können wir nicht auf gut Glück versuchen.

Miguel Viegas (GUE/NGL). - O reconhecimento do Estado palestiniano representa um ato elementar de justiça face ao que tem sido o martírio de longas décadas sofrido por parte do povo palestino. Reconhecer o Estado palestiniano, de acordo com as resoluções da ONU, com base nas fronteiras de 66 e com capital em Jerusalém oriental, é a melhor forma de relançar as negociações de paz. A solução dois Estados deve ser apoiada e concretizada. Muitas personalidades da sociedade israelita partilham este ponto de vista.

A União Europeia é um dos principais doadores para aquela região, deve usar todo o seu peso político e económico para pôr fim à agressão israelita e contribuir para que todos os Estados-Membros que ainda não o fizeram reconheçam o Estado palestiniano em nome dos mais elementares direitos humanos das populações.

Gunnar Hökmark (PPE). - Herr talman! En tvåstatslösning är nödvändig för att uppnå fred och stabilitet i Mellersta östern. Men en tvåstatslösning måste bygga på två stater som erkänner varandras rätt till existens, som kan erkänna varandras rätt till heliga gränser och som kan bidra till rättsstat och respekt för mänskliga fri- och rättigheter.

Om man inte ställer de här kraven så riskerar ett ensidigt erkännande utan krav på förmåga att kontrollera sitt territorium mot terror, utan krav på att uppfylla mänskliga fri- och rättigheter, så innebär det en öppning för terrorism. En tvåstatslösning får aldrig innebära att man erkänner terrorism, förakt för mänskliga fri- och rättigheter och förakt för kvinnors roll i det samhälle man lever i.

Låt oss vara på det klara med att i den Mellersta östern vi i dag talar om ser vi i dag en utveckling av terrorism och våld och hat i en omfattning som vi inte har sett tidigare och som går långt bortom konflikter mellan israeler och palestinier. Att i det läget acceptera att terrorism utövas från en del av en stat, att i det läget släppa kraven på att en stat ska kunna fungera som en stat, innebär att man underminerar möjligheterna att uppnå en tvåstatslösning som bidrar till fred och demokrati.

Vi vet alla att Israel lever under ständigt hot av terror, krig och våld, antisemitism av det värsta slag. Inte bara från sina närmaste grannar, utan från en lång rad olika rörelser. En tvåstatslösning måste innebära att vi skapar säkerhet och respekt för alla människor, för israeler och för palestinier. Därför måste det ställas krav. Vi får aldrig erkänna terrorismen.

(Talaren samtyckte till att besvara en fråga (blått kort) i enlighet med artikel 162.8 i arbetsordningen).

Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL), ερώτηση „γαλάζια κάρτα“ . – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να ρωτήσω τον κύριο συνάδελφο από πότε πιστεύει ότι η κατοχή μπορεί να είναι παράγοντας ειρήνης σε μια περιοχή και από πότε πιστεύει ότι η αντίσταση μπορεί να ονομάζεται τρομοκρατία, η αντίσταση ενός λαού ενάντια στην κατοχή που ένας άλλος λαός του επιβάλλει.

Gunnar Hökmark (PPE), blue-card answer . – I can certainly tell my colleague that an occupation must end by having achieved peace and the recognition of peaceful cohabitation. But if you accept movements like Hamas, Hezbollah and the even worse extremes, I can assure you that they are not fighting for independent, democratic sovereign states. They are fighting for a society where people's rights are humiliated. I do not want to have a Palestinian state that is in control of those who are today leading Gaza. I want a Palestinian state that can fulfil democratic obligations, that respects each and everyone. That is what it is our duty to secure and that requires a long-term process.

Afzal Khan (S&D). - Mr President, let begin by thanking High Representative Mogherini for the hard work that she is putting in to find a solution to this terrible problem in the Middle East. One hundred and thirty-five countries, including many European ones, have already recognised Palestine. Recently Sweden and the parliaments in the UK, Ireland and Spain followed suit. While this is progress, it is saddening that it took over 2 000 Gazans to die in the latest Israeli attack for Europe to start acting. Every nation deserves to be recognised, and the Palestinians have suffered immensely.

It is a huge disappointment that the EU vote has been delayed. Every second wasted costs innocent lives. The greatest threat is the illegal settlements in Palestine, which continue to grow without account. The two-state solution is the only real chance for peace, putting both on an equal footing. Israeli citizens believe this too, and an Israeli petition in favour of this has been publicly handed over outside Parliament this evening. The EU must have a coordinated approach to ensure peace and security and stability for all. It is time to give the Palestinians some hope. I urge all of us to take the bold step forward and vote to recognise Palestine.

Ángela Vallina (GUE/NGL). - Señor Presidente, desde 1948 Israel viola todas las resoluciones de las Naciones Unidas y también los derechos humanos y el Derecho internacional, y ningún país europeo ha cuestionado su reconocimiento. El reconocimiento del Estado palestino es una responsabilidad y una obligación moral de los mismos países que propiciaron su partición en 1947. Lo contrario, además, significaría la debilidad de Europa para convertirse en agente promotor de la paz.

Reconocer a Palestina será un paso que generaciones futuras recordarán como la decisión de Europa de ponerse en el lado correcto de la historia, algo parecido a lo que sucedió con el apartheid en Sudáfrica: los países que lo sostuvieron son recordados con bochorno actualmente. Hoy mismo el premio Sájarov nos recordaba en esta Cámara a todos y a todas que la dignidad humana debe estar en el centro de todas las políticas. El reconocimiento de Palestina es una prueba básica de la existencia o no de la voluntad política de buscar la paz y de estar en contra de la injusticia y de la ilegalidad.

(La oradora acepta responder a dos preguntas formulada con arreglo al procedimiento de la „tarjeta azul“ (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Steven Woolfe (EFDD), blue-card question . – You mentioned South Africa. Do you not agree with the words of Nelson Mandela, who once said that he could not conceive of Israel withdrawing or giving up land if Arab states did not recognise Israel within secure borders? Do you not recognise that passing the motions that you want to have in this House will lead to a Government of Hamas, a terrorist organisation which does not accept the right of Israel to exist, and therefore there will be no peace?

Michaela Šojdrová (PPE), otázka položená zvednutím modré karty . – Já bych se chtěla paní kolegyně zeptat, zda ona uznává existenci izraelského státu? Kdo jí dává právo nazývat agresí to, když se Izrael brání teroristickým útokům?

Ángela Vallina (GUE/NGL), respuesta de „tarjeta azul“ . – Se suele decir que no hay más ciego que el que no quiere ver. Quien tiene uno de los mayores ejércitos del mundo, quien está machacando a la población, quien está ocupando territorios, derribando y destruyendo las casas de los palestinos y echándolos de sus tierras, no respetando y encarcelando a mujeres y niños, así como matando, es el agresor. Y, como dice la Carta fundacional de las Naciones Unidas, todo pueblo ocupado tiene derecho a defenderse.

Tanja Fajon (S&D). - Pozorno sem vas poslušala gospa podpredsednica in močno podpiram vaša pogumna prizadevanja za sporazumno rešitev, za mir in sožitje na Bližnjem vzhodu. Skrajni čas je, da govorimo o priznanju palestinske države tu v Evropskem parlamentu.

Zavedam se občutljivosti, kot tudi nujnosti modrih potez. V moji državi Sloveniji prav ta teden odločamo o nadaljnjih korakih k priznanju palestinske države. Socialni demokrati smo to odločitev že sprejeli.

Dejstvo je, da želimo vzpostaviti dve državi. Dve varni državi, ki bosta jamčili mir v regiji. Težko in boleče je desetletja spremljati nasilje, oborožene spopade, nezakonite gradnje, nenehno kršenje mednarodnega prava in človekovih pravic. Vsako nedolžno življenje, ne eni ali na drugi strani, ovira in zaostruje iskanje rešitve.

Strinjam se z vami, da potrebujemo tu, v Evropskem parlamentu, močno, skupno evropsko sporočilo. Upanje imam, da bomo z vami gospa Mogherini, z vašo ekipo, dosegli rešitev dveh držav in njuno medsebojno priznanje. Edino to bo jamstvo za mir na Bližnjem vzhodu.

Barbara Spinelli (GUE/NGL). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, perché dobbiamo riconoscere lo Stato palestinese? Non per indebolire e ferire Israele, ma per restituirgli una forza condannata a perire se è solo militare. Nessuno Stato può sopravvivere come democrazia se occupa terre non sue. Penso che Israele abbia bisogno di darsi infine frontiere non solo legali ma legittime, che non si possa chiedere ai palestinesi l'assoggettamento senza fine, la rinuncia alla statualità. Anche in Europa le cose andarono così. Le frontiere sono sormontabili se non più contese.

Israele deve la sua nascita alla storia nera d'Europa, ne siamo corresponsabili. Per questo è importante che sia questo Parlamento a compiere il gesto: riconoscere ai palestinesi il riscatto di una statualità. Se il gesto non è compiuto, i governi israeliani proveranno un sollievo breve, ricadranno in sempre nuove guerre come i sonnambuli nazionalismi che distrussero l'Europa in nome di un'etnia o una terra colpevolmente sacralizzata.

Brando Benifei (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, condivido il richiamo fatto dai colleghi sulla necessità di raggiungere una posizione bilanciata che raccolga il più ampio consenso possibile all'interno di questo Parlamento, ma credo che questa posizione debba centrare il tema politico del riconoscimento dello Stato palestinese in maniera chiara. Alcuni politici israeliani, penso a Hilik Bar del partito laburista, pensano che sia Israele a dover compiere addirittura per primo questa azione, e credo che abbiano ragione, per il proprio futuro.

Allo stesso tempo ritengo essenziale però che il nostro documento sia considerato, una volta approvato, un atto di più forte legittimazione verso la Stato palestinese per riaprire i negoziati con Israele. Una posizione del Parlamento non può essere interpretata come un riconoscimento che neghi l'utilità dei negoziati e della riapertura di essi da parte dei palestinesi con Israele e viceversa. I negoziati rappresentano l'unica strada per arrivare a una soluzione definitiva del conflitto con il necessario e fondamentale intervento anche dell'Unione europea, che ha reiniziato per fortuna a far pesare la propria forza e la propria influenza anche grazie a Federica Mogherini in queste prime settimane.

Juan Fernando López Aguilar (S&D). - Señor Presidente, Alta Representante Mogherini, este debate expresa la exasperación de buena parte de los actores europeos con respecto de la degradación del conflicto israelo-palestino y de la entera región. El inmovilismo no es una opción y esta resolución quiere contribuir a mover al conjunto de los Estados miembros de la Unión Europea hacia un reconocimiento del Estado palestino. Pero este reconocimiento tiene que ser mutuo, porque es imprescindible que no sea unidireccional, sino que comporte también la sensatez y la valentía de Palestina de reconocer al Estado de Israel, porque es la única forma de contribuir a una paz segura en la que puedan convivir dos Estados democráticos, comprometidos con la legalidad internacional.

Eso requiere, sin duda ninguna, una apuesta por parte de la Unión Europea de estímulo a la creación de las estructuras de gobernanza en una comunidad que ya existe como pueblo y que ya está asentada en su territorio, pero que requiere también la determinación de convivir en fronteras no conflictivas y seguras con un Estado vecino, con un Estado contiguo y con un Estado democrático, como es el Estado de Israel.

Eugen Freund (S&D). - Mr President, the High Representative can clearly see that this is the most sensitive and most difficult foreign policy issue that the European Parliament has to tackle. To tell the truth, I am ambivalent. I do not know what the right decision is, because one thing for sure is that peace can only be achieved if and when Israel and the Palestinians are ready.

For decades now, there has been frustratingly little progress in peace processes. Not because no one tried; we have seen many attempts by outside powers to initiate, to prompt, to cajole the two sides into settling their differences, but to no avail. And, by the way, it was mainly the United States and not Europe that, up until now, undertook those numerous efforts.

The great number of victims on both sides over the past 40 years is a sad testament to the failure of many diplomatic attempts. To recognise the State of Palestine might bring the parties back to the negotiating table but, as I said, we cannot force them to make peace; only they can do this.

Vincent Peillon (S&D). - Monsieur le Président, Madame la Haute représentante, d'abord, merci pour votre engagement, nous l'attendions depuis longtemps. Enfin, l'Union commence à se saisir d'un problème important! Vous cherchez la paix et un rôle politique pour l'Union, il faut donc la crédibilité et le rassemblement. Faisons attention à ce que ce débat ne nous mette pas dans la situation – que vous avez d'ailleurs un peu connue lorsque vous êtes allée à Gaza – où nous perdrions notre crédibilité, où nous serions désunis. À Gaza, vous l'avez vu, vous avez pu y entrer, le gouvernement palestinien n'a pas pu, dans son propre territoire.

Nous faisons dans cette discussion comme si les États ou les parlements qui incitaient les États européens à prendre une position avaient la même position. C'est faux! Le Parlement français, le Parlement suédois et le Parlement espagnol ont des positions différentes. L'Union affiche son désaccord. En Espagne, on ne parle pas de reconnaissance puis de négociation, mais de négociation puis de reconnaissance. Il faut y veiller pour donner de la force à votre action.

Enfin, 135 États ont déjà procédé à cette reconnaissance, et nous avons bien vu que cela n'avait pas pour autant incité à la paix. Nous avons besoin de sortir du statu quo, nous allons vous appuyer pleinement, mais il faut une initiative qui, au-delà de la reconnaissance, soit une initiative et un chemin pour la paix qui prennent en considération les uns et les autres. Il y a dans cette initiative un peu hâtive une forme de paresse. Faisons attention à ce qu'elle ne divise pas le Parlement européen, l'Union européenne, et qu'elle ne nous fasse pas perdre toute crédibilité.

Boris Zala (S&D). - Mr President, Palestinian people deserve a sovereign state just as Israel has the right to live in peace. As a friend of Israel I support the recognition of Palestinian statehood. The move is not meant to undermine Israel's position; on the contrary, its purpose is to rescue the two-state solution, which is the only alternative for Israel's security. Today, after the failure of Kerry's initiative, after violence in Jerusalem, it is time for the EU to assume more responsibility.

Recognition of Palestine is a powerful diplomatic tool; we should use it wisely to help restart peace negotiations. Recognition of the Palestinians in the pre-1967 borders will strengthen all those Israelis and Palestinians who believe in the two-state solution. Mr Netanyahu may not like to hear it, but I am convinced that recognising Palestine could be one of the EU's greatest contributions to Israeli security.

Tonino Picula (S&D). - Gospodine predsjedniče, gospođo visoka predstavnice, priznanje palestinske države trebalo bi biti početna točka jednog novog procesa, ali to je i akt razumljiv sam po sebi. Ja neovisnu Palestinu ne vidim kao novi faktor u nastavku dugotrajnog sukoba, nego kao mogućnost za djelotvorniju potragu za novim mirovnim rješenjem.

To govorim kao sudionik i svjedok raspadanja i uspostavljanja država na samom europskom tlu. Dok međunarodna zajednica nije priznala Republike bivše Jugoslavije kao nove države, mir nije postojao ni kao naznaka, iako je pregovora bilo jako puno, uzaludnih naravno. Svakako priznanje palestinske države nikako ne smije biti iskorišteno za legalizaciju terorističkog obračuna s Izraelom, i u tom pogledu treba tražiti jamstva. S druge strane, pravo Izraela na obranu često je zloupotrebljavano i prelazilo u praksu državnog terorizma.

And something about us, the European Union and the European Parliament: as a so-called „soft power“ we need to face really hard choices from time to time. We have to do this for the sake of our prospects as a role model in the 21st century.

(Pytania z sali)

Tomáš Zdechovský (PPE). - Já osobně nesdílím názory, které ostrakizují Izrael a vyzdvihují Palestinu, na ten problém se musíme dívat komplexně. Já bych chtěl důsledně varovat před tím, abychom udělali nějaký jednostranný krok bez konzultace s Izraelem. Nechtěl bych, aby ten krok narušil to, bych řekl, velmi křehké současné příměří mezi Izraelci a Palestinci.

Nechci, aby lidé umírali. Chci, aby už na územích Svaté země zavládl mír. Ten mír opravdu musí tvořit dvě strany.

Souhlasím tedy s názory, že Evropská unie není ten, kdo by měl říkat, že se má uznávat jeden či druhý stát, protože pak nastane situace, kdy přijde referendum ve Španělsku a přijdou státy z vnějšku, které budou uznávat nějaký stát, který my uznávat nechceme.

Nicola Caputo (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, il 29 novembre l'ONU celebra la Giornata mondiale di solidarietà con il popolo palestinese. Dopo oltre 60 anni di attesa finalmente il tema del riconoscimento della Palestina è diventato di stretta attualità per tutte le cancellerie europee. Dopo la Svezia, la Spagna, il Regno Unito e l'Irlanda, anche la Francia, la Danimarca e il Belgio si avviano ufficialmente al riconoscimento della Palestina come Stato autonomo e soggetto di diritto internazionale. Finalmente dunque si vanno affermando il principio di „due Stati, due popoli“ e il principio del reciproco riconoscimento quali condizioni perché il popolo palestinese e quello di Israele possano vivere in pace, sicurezza e democrazia.

È necessario che l'Europa contribuisca ad individuare una soluzione che risponda alle esigenze di sicurezza economica ed umanitaria di israeliani e palestinesi, lavorando per la ripresa della fase negoziale. Il riconoscimento dello Stato palestinese può fornire un contributo decisivo per la pace in Medio Oriente. Su questo tema si misura la volontà dell'Unione europea di divenire effettivamente un player importante e decisivo nello scenario politico internazionale. Intanto buon lavoro e congratulazioni all'Alto rappresentante Mogherini per quanto sta facendo.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). - Señor Presidente, apoyo el reconocimiento del Estado palestino con las fronteras de 1967.

Palestina es observador en la Asamblea de las Naciones Unidas desde 2012 y este reconocimiento es un acto de paz. Se basa en negociaciones, acuerdos y palabras para sustituir a las armas y a la guerra. Lo preferimos a los actos de ocupación unilaterales y violentos de Israel. Y en Europa, las guerras y brutales vulneraciones de derechos humanos nos hicieron entender la importancia de la paz. Mahmud Abás utilizó exactamente esta idea en el año 2012 ante la Asamblea de las Naciones Unidas. Convenció a 138 países, lo que no consiguieron los cohetes de Hamás. Israel no respondió —como acostumbra— y no multiplicó por cien los deseos de paz de Palestina, y eso es lo que hace con las agresiones violentas que padece y que condenamos sin matices.

Ayudemos al pueblo elegido a entender que los palestinos son sus semejantes, que son personas, que no son enemigos.

Gracias, señora Mogherini, por todos sus esfuerzos.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). - Señor Presidente, es la hora de la política, como ha dicho el exponente de la OLP, Saeb Erekat. Y el reconocimiento del Estado de Palestina es un modo —el más justo— de avanzar hacia una paz precisamente justa y duradera. Es necesario, además, para modificar el tablero de juego, para alterar la correlación de fuerzas y para hacer posible el diálogo.

Necesitamos audacia política, hechos sobre el terreno y superar la inercia. El reconocimiento debe servir, además, para otorgar en el plano internacional al pueblo palestino la dignidad que merece. Es el momento de reconocer al Estado palestino. Es el momento, porque Palestina no puede esperar. La paz en Oriente Próximo no puede esperar.

Ernest Maragall (Verts/ALE). - Señor Presidente, señora Mogherini, muchas gracias por estar aquí y por su actitud, sobre todo.

Para la Unión Europea reconocer el Estado palestino es solo el principio. Implica asumir un nuevo papel activo en relación con el conflicto que los Estados miembros han sido incapaces de detener o reconducir durante tantos años. Un papel activo no solo humanitario ni de retórica condenatoria. Para resumir ese papel, podríamos utilizar seis verbos en telegrama: uno, reabrir las fronteras; dos, evitar o cerrar nuevos y anteriores asentamientos; tres, reconstruir sistemáticamente ciudades e instalaciones tantas veces como haga falta; cuatro, sancionar económica y políticamente los incumplimientos y violaciones de las resoluciones de las Naciones Unidas; cinco, prohibir o limitar —o controlar en todo caso— el tráfico de armas; y seis, estar presente, estar ahí, enviar ya una delegación de este Parlamento Europeo a Gaza y, en alguna medida, adoptar una actitud en relación con Palestina como si fuera nuestro protectorado.

Esa yo creo que es la responsabilidad que asume la Unión Europea cuando reconoce el Estado palestino.

Bill Etheridge (EFDD). - Mr President, this is a very serious situation, as we all know, and of course, we all want a fair resolution for both sides, and this can only be done through serious international diplomacy. I would suggest national diplomacy, but I do hope that everyone's diplomacy works.

This is far too serious. It is too serious as well for gesture politics, and yet everywhere I go, at home and here, I see those on the Left making gesture politics: queuing up to expose their bleeding heart about this, and then not having the courage to take questions on the issue when someone wants to discuss it with them. Back in Dudley, where I come from, the Labour group is trying to make a motion to ban the purchase of goods from Israel – another absurd gesture. You cannot do these things; this is far too serious. Have some grown-up political thought for once, and allow the diplomats to do what is required. These are people's lives and not just your gestures.

Krisztina Morvai (NI). - Kedves Biztos Asszony és kedves Képviselőtársaim! Az első intifáda óta, vagyis 2000 óta 125 izraeli gyermek életét követelte ez a véres konfliktus, és 1450 palesztin gyermeket gyilkolt meg a zsidó állam. Önök terroristának nevezik a Hamaszt. Kérdezem, hogy logikus-e a következtetésem, hogy ha a Hamasz egy terrorista szervezet– Önök szerint–, akkor a zsidó államot minden további nélkül lehet ezek után terrorista államnak nevezni.

Márpedig logikus a kérdés, hogy egy terrorista állammal meddig óhajt még társult partneri kapcsolatban lenni az Európai Unió. Kérdezem Önt, Biztos Asszony, nem látja-e idejét annak, hogy végre felfüggesszük legalábbis a társult partneri kapcsolatot Izraellel, amely minden kétséget kizáróan egy terrorista állam, amely gyermekeket gyilkol, és folyamatosan földet rabol. Köszönöm szépen!

(Koniec pytań z sali)

Ana Gomes (S&D). - Estou aqui desde o princípio do debate. Pedi a palavra em catch the eye, pedi-a à frente de membros que entretanto falaram e, portanto, lavro aqui o meu protesto quanto aos critérios de seleção das pessoas em catch the eye.

Przewodniczący. - Pani Poseł, z każdej grupy politycznej wybrałem po jednej osobie, w porządku, w którym się zgłaszały. Kryteria są bardzo czytelne i transparentne. Bardzo proszę o zabranie głosu panią komisarz Federicę Mogherini.

Richard Corbett (S&D). - Mr President, under our Rules of Procedure, the catch-the-eye procedure is supposed to be for individual Members, not for spokesmen of political groups. I know this because I was the rapporteur that introduced this into our Rules of Procedure many years ago. It is supposed to be for individual backbenchers, not spokesmen of political groups, and if you say you have taken one backbencher per political group, then that is discriminatory against the backbenchers from the large groups. It favours the backbenchers from the small groups and the non-attached Members. So that is not a correct application of the procedure.

Przewodniczący. - Takie przyjęliśmy zasady, w każdej prawie debacie tak postępujemy, nie było zamiarem żadnego z przewodniczących Parlamentu Europejskiego dyskryminowanie kogokolwiek. Udzielałem głosu według zgłoszeń, czyli ten, kto się zgłosił szybciej, otrzymał możliwość zabrania głosu. Bardzo proszę, pani komisarz Federica Mogherini.

Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy . - Mr President, honourable Members, let me thank you for this debate. I was surprised when I heard that many of you were thanking me – that is part of my responsibility and my role to be here. It is also useful for me being here and listening to this debate, but I will get to our institutional and political relationship at the end, when I will maybe touch upon the way forward, as some of you have rightly mentioned the need for joint work in the future.

Let me start by saying very sincerely and from my heart that this debate this afternoon shows not only that this is, as some of you mentioned, one of the most difficult issues on foreign policy in Europe – I am afraid we might have many of those – but it is definitely not the easiest one to start with. However, on the other side, let me very frankly say that this debate this afternoon mirrors the debate that is there in the region, and this is worrying to me because I think that this debate this afternoon shows that our frustration, and even our sense of desperation, is deep, and that we risk being trapped in the false illusion of us needing to take one side. We could not make a worse mistake than this.

You will never convince me – and I am sure that the majority of you in this House do not want to convince me – that you can be pro-Israeli without also being pro-Palestinian and that you can be pro-Palestinian without being pro-Israeli. The best way of helping the Israeli people is to build a Palestinian state, and the best way of helping the Palestinian people is to secure Israel's security.

We have the responsibility to facilitate the dialogue between two camps, and in the two camps to strengthen those that want dialogue and want and understand that they have to live together, share a land and share an interest. If we lose lucidity, if we lose our capacity not to be trapped within the conflict ourselves, we lose our possibility to play this role – and there are not many international actors that are able to play this role, so we are bearing with us a responsibility.

In this conflict there are two things that are dangerous. The first, as someone said, is that it has gone on for too many decades. When I was born this conflict had already started. We are getting used to it, and this is dangerous. The second element that is worrying and is making things very complicated is that there is too much history and too little future in the debate. Barbara Spinelli was saying that we in Europe are somehow responsible. We bear a historical responsibility as Europeans for part of the roots of this debate, and so here it comes: a debate among us that mirrors the historical debate, sometimes going back hundreds of years, concerning how to get out of this trap.

I will always remember one of the best conversations I had in the region, and that was not with politician but with a novelist, who told me that we are trapped in a bubble. We need someone from the outside to burst the bubble and let us out. And this is our role. This can be our role if we keep the awareness of the responsibility that we bear. It is not only a historical responsibility but, to me, it is a responsibility for the future. So I am – and I will always be – a friend of Israel and a friend of Palestine and will always work to show that this is the only way to be friends of both and of each of them. I would really like us to manage to develop this awareness together, because this is what the Israelis and the Palestinians need in order for us to convince them and to help them, as they are not friends. It is difficult, but at least it makes it possible for them to share their land and their future.

What is our role? It is not interference. I heard someone say that we should not interfere and that it is not for the European Union to do anything about this. This is either for the Member States or we should leave them alone. Our role is also to take care of our neighbourhood, our region. These are our neighbours – for many of our Member States, many other countries and for us. It is our sea – the Mediterranean; the Middle East is close, and our relations with both the Palestinians, the Israelis and many of the countries that are concerned by the conflict are so strong that this is our business. Definitely so.

So it is not a matter of interference but one of playing our role in a responsible and effective way. I heard many of you referring to the fact that we have to discuss the recognition of the state and discuss the negotiations. Still I feel that many of you might share my vision, which is that neither the recognition of the state nor even the negotiations are goals in themselves. The goal is having a Palestinian state in place and having Israel living next to it.

Some of you have said that I do not have an answer, and maybe we all, as an international community, still do not have a complete answer about what are the right steps to take and in what order. I think the debate this afternoon reflects this very well – this questioning ourselves. What is the right order in which to take our steps? What is clear in my mind is that we cannot just sit and wait, because sitting and waiting is not keeping the status quo. Sitting and waiting is bringing us to the point where we close the doors to further negotiations and to the peace process. It is not going anywhere if we just do not do anything. It is getting worse and worse.

What are the steps? In my opinion, and from what I have heard today, I see as an element of my future work to strengthen inside the two camps the political leaders and the communities – not only the political leaderships but also the communities, because society has a role to play here – that are committed and that are capable of delivering peace and working on peace. Elmar Brok mentioned the fact that not everyone – in Israel or in Palestine – wanted two states. We have to be aware of that, because more and more people, both on the Palestinian side and on the Israeli side, are talking about a one-state solution. We have to be aware of that. It has not come out here but it is coming out there. It might not be the case that our vision for the future will stay the same for decades. It is deteriorating for us as well.

So first, find better ways to support those internally in the two camps that are committed and help them show their own public opinion that this path is delivering for their own public opinion. This is the big question mark that we have to find an answer to. What is the best way to strengthen and make credible the people who on both sides still believe that peace is possible there?

Second, I believe, as some of you have recalled, that we have to work with the region. This sounds familiar today; it was not as normal only a few years ago, and that is why the peace initiative in 2002 did not go far. Now this is something we all agree on; we need to work with the countries and the region. Some of you, including Ms Alliot-Marie, have invited me and others to come back here with a detailed plan or even set it out today. I think it would probably not be serious enough from my side after three weeks in office to come to this Chamber and give you my detailed plan for peace in the Middle East. You would not believe me, and you would be right.

What I can share with you today is the main political elements of the efforts that the European Union is making, which are the ones that I described in the beginning and some of those that I am underlining now, and a road map – although a road map with the Middle East is not really working – but a plan, a way, steps that we can work on, and the commitment to come back here in this Chamber and update you on the steps taken, given the fact that I believe the European Union has a role to play – but not alone.

Because we have to be aware of the fact that, yes, we do have a role to play without necessarily sitting and waiting for others to call us to a table. We can initiate processes but we need to work with those international actors, starting with the United States and the Arab countries and the UN and the UN Security Council, to work together to restart a process. And I would mention here a country that no one in this room mentioned, but it is there in the UN Security Council and in the Quartet: Russia.

Not for the sake of negotiations; this is another trap we have to escape. Negotiations are something good, because while we have a process going on, violence is less likely to happen. But I believe that we also run the risk of calling for negotiations again for the sake of the process, and this is eroding the credibility of the process itself. We need the process to bring a result, especially on the Palestinian side – but also on the Israeli side. The criticism about the process and the talks is: yes, but what does it bring to our people? We need to make sure that the process and the talks deliver something very concrete for both parts, not in the far future but immediately. In this framework we can discuss further, and we will do it. For sure you will do it here in this Chamber. We will do it also with the Member States and we will do it also with our partners internationally, because I believe that all our diplomatic efforts need to be made together with the others.

I will mention another point that was raised by someone. We have two other challenges that are really European ones. One is anti-Semitism. I know you are working on that already, but I would be ready to work with you on that because I think we have a major challenge there that puts at risk our own sense of communities in Europe. And we have a parallel risk, which is that of Islamophobia, when we tend to associate in our societies Islam and terrorism or Arab societies and terrorism. We have to decouple the religious element and the political element, not only in the Middle East but also in Europe, and I think here we have a cultural and not only a political challenge that we could face.

I know very well that, as the European Parliament is for me a central body of the European institutions, it also has its autonomy and I would respect it, so my attitude today and for tomorrow and for the next five years, as we share the period of mandates, is and will always be to share, to listen, to decide together, if not officially politically, but to respect your autonomy. The decision whether to take a vote on the resolution or not is your decision; it is not my decision and can never be my decision. I will always respect your decisions; I will always respect the outcome of your decisions and try to work together hand in hand.

As someone was saying, I will also try to be as innovative as possible and hope that you can help me in this. I would invite you to use your power – which is not a little one, it is a big one – to support and shape this role of the European Union in the Middle East. I believe it is up to you to work on a united, strong and useful resolution or decision.

(Murmurs of disagreement)

I am sorry; I know that it is boring. But I think that you can leave if you are too bored.

I think this would not just be a reflection of your debate; this could be a useful political tool for the European Union. So be aware of the fact that this is going to be, as many of you have mentioned, a real contribution to the role and the work that the European Union can do in the Middle East. Do not waste it. Use it carefully, wisely, but use it in a way that can work on the results that we need. We need symbols; sometimes symbols are part of the steps, but we need to concentrate on what can make the click in the process and restart it again.

The lack of hope and the sense of desperation that are not only there in Gaza, though mainly in Gaza, but also in Tel Aviv and Jerusalem are waiting for a push from our side: someone to burst the bubble and let the desperation out and some hope and future in.

(Applause)

Przewodniczący. - Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się podczas kolejnej sesji miesięcznej naszego Parlamentu.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

Ana Gomes (S&D), escrito . – O reconhecimento do Estado da Palestina é um passo há muito devido e que urge para quebrar o impasse no Processo de Paz. O PE deve respaldar a Suécia e parlamentos nacionais que avançaram nesse sentido. Pelos palestinianos, mas também pelos israelitas. Em Israel hoje cada vez mais se cava, perigosamente, a contradição entre Estado Judaico e Estado democrático. O reconhecimento formal tem de ser acompanhado por um esforço europeu de apoio ao funcionamento de um Estado na Palestina, capaz de fornecer segurança à região, incluindo a Israel. A UE tem de fazer sentir a Israel que não tolera mais a política de opressão e ocupação a que está sujeito, desde 1967, o povo palestiniano – política que faz o jogo de forças extremistas, como o Hamas. O Acordo de Parceria UE-Israel deve ser suspenso enquanto se mantiver a ocupação ilegal. Sem o fim da ocupação, a Palestina não será terra segura – para palestinianos e para israelitas. A União Europeia deve contrariar a retórica reacionária do governo de Benjamin Netanyahu. É preciso que o povo israelita compreenda que o preço da sua segurança e da paz passa pela autoridade de um Estado viável, democrático e independente na Palestina.

Alfred Sant (S&D), in writing. – Those of us who are equally the friends of Jews and Palestinians must again today condemn the recent attacks on Israeli churchgoers and balance this with disapproval of Israeli policies towards the Palestinians. Our declarations have little to no impact. Outsiders – Americans, Russians, jihadists, Europeans – cannot make peace happen in Israel and Palestine. Only, the Israelis and Palestinians can do it. Yet, developments in the area are having a powerful impact on the world we live in. On the one hand: despair and deep rage; on the other: a determination to maintain at all costs full control over Palestine. If peace is to be ever achieved, the only way out is for the dominant side to make concessions on major make-or-break issues, within well-defined limits. It needs to show good faith in doing so. The dominant side in Palestine is the Israeli Government. The make-or-break issue now is the spread of Jewish settlements with the full connivance of the government. Unfortunately, since the murder of Yitzhak Rabin, successive Israeli governments have demonstrated neither political will nor good faith in dealing with make-or-break issues. So unless this changes, both sides are condemned to keep living their epiphany of hate and despair.

Tibor Szanyi (S&D), írásban . – Támogatom Mogherini főképviselő asszony törekvését, hogy az EU végre érdemi és nemzetközi súlyának megfelelő szerepet játsszon egy tartós közel–keleti békerendezésben. Ahhoz, hogy ebben hatékonyak és hitelesek legyünk, az EU egysége és pártatlansága elengedhetetlen.

Jelenleg a fő kihívás az erőszak, a terrorcselekmények megszüntetése és a béketárgyalások politikai feltételeinek megteremtése, amiben a palesztin államiság elismerése fontos eszköz, de nem végcél. Az elismerés akkor szolgálhatja a tartós béke ügyét, ha sikerül megtörni a Hamasz-terror logikáját. Ha nem, továbbra is számolhatunk az erőszak ördögi körét tápláló újabb terrorcselekményekkel, másrészt a palesztin kormányt, mint érdemi befolyással rendelkező tárgyalópartnert és mint hatékony államigazgatást ellehetetlenítő Hamasz-taktikával.

Az elismeréssel kapcsolatos állásfoglalásunk későbbre halasztásával nyert időt Európa, a nemzetközi közösséggel összefogva és erőfeszítéseinek élére állva, éppen e körülmények felszámolására, a terrorveszély visszaszorítására kell hasznosítsa. A politikai feltételek hiányában az elismerés az EU részéről nem csak a békefolyamat szempontjából bizonyulhat kontraproduktívnak: magyar képviselőként rá kell mutatnom, hogy egyes, jellemzően kelet-közép-európai tagállamokban muníciót adhat az azt pusztán antiszemita indíttatásból támogató – s ezzel a palesztin ügy megítélésének is ártó – szélsőséges, neonáci jellegű politikai erőknek is. Örülnék, ha a palesztin állam elismerésének alaposabb előkészítése és a terrorizmus elleni hatékonyabb fellépés egyúttal ezt a sajátos veszélyt is segítene kezelni.

18. 25. obletnica Konvencije ZN o otrokovih pravicah (razprava)

Przewodniczący. - Kolejnym punktem porządku dnia jest oświadczenie wiceprzewodniczącej Komisji/ wysokiej przedstawiciel Unii do spraw zagranicznych i polityki bezpieczeństwa w sprawie 25. rocznicy Konwencji ONZ o prawach dziecka (2014/2019(RSP)).

Federica Mogherini, Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy . - Mr President, I would like to start by remembering that today in this hemicycle the Sakharov Prize was given to a man who is fighting for freedom of thought, democracy and peace in his country just the day after the International Day against Violence towards Women. Last year's prize went to Malala Yousafzai, who this year won the Nobel Peace Prize together with Kailash Satyarthi, who worked on the right to education and children's rights. I believe that this means Parliament is keeping a very open and effective eye on the protection and promotion of human rights.

Last week we celebrated the 25th anniversary of the UN Convention on the Rights of the Child, and I welcome the unprecedented global support for the Convention. You know that the European Union has a treaty objective to promote the protection of the rights of the child. The UN Convention on the Rights of the Child guides the EU at the moment throughout its actions in realising the rights of the child, as included in the Charter of Fundamental Rights. You know too that it is the most ratified human rights convention worldwide. All the European Union Member States have ratified it, which means that, indirectly, the rights are binding not just for the Member States but for the action of the European Union as such.

Let me refer here to a letter that I have received from some Members of this Parliament asking for a ratification of the Convention by the European Union. That would turn respect for the rights of the child from an objective to a legal obligation. Let me say at the outset that I am ready to work with Commissioner Jourová to look at and examine the possibilities of proceeding in this direction and explore them. Let me also say that I very much welcome Parliament's initiative to adopt a resolution on this issue, and I appreciate the efforts of the Italian Presidency to have the Council adopt conclusions on the promotion and protection of children's rights in early December.

Within the European Union we have done a lot. I am sure that you are all aware of the progress that has been made on internal policies in this area. But I know very well that under my responsibility lie, in particular, the steps that we still need to take on implementation and the work that we can do outside the European Union, especially when we see how many children in the world are victims of violence, war and rights violations, how many children are mostly affected by poverty, and how many children flee from their countries for different reasons.

I really believe that we have a responsibility to take in our external action. I was looking at the figures, and I was satisfied to see that today, children's rights are a priority in 86 of the EU delegations in the world and 116 have prioritised gender-related issues. We also know very well that the two elements are sometimes are interlinked, especially in the work that we do around the world.

We have been working very closely with UNICEF, especially in developing a child rights toolkit which, to mark the 25th anniversary of the UN Convention, all the EU delegations, together with UNICEF country offices, presented around the world last week. In the spirit of the same cooperation we have actively supported the UN campaign „Children, Not Soldiers“, jointly initiated by the UN Special Representative of the Secretary-General for Children and Armed Conflict, and UNICEF. More than 108 000 children affected by armed conflict have already benefited from the EU decision in late 2012 to use the Nobel Peace Prize to assist children in conflict situations. This EU Children of Peace initiative has been turned into a multiannual assisted programme on education in emergencies with more than EUR 12 million committed since 2012.

On child labour, it is encouraging to me – even if only partially – that, according to the International Labour Organisation (ILO), the global number of children in labour has declined in the last 14 years. However, 85 million child labourers aged from 5 to 17 years old are involved in hazardous work, which is one of the worst forms of child labour. We are using our human rights dialogues to encourage countries to sign, ratify and implement – mainly implement – the ILO Convention 182 on the Worst Forms of Child Labour.

Let me also refer to the need that we have to make targeted efforts to protect children from female genital mutilation and early and forced marriage. Again here, I refer to what happens inside the European Union and globally, because we tend too often to think that these are problems that happen only far away from us, while we are also responsible for what happens within our European Union.

In July there was an important girls' summit in London, where the EU announced its commitment to allocate more than EUR 100 million for the next seven years to gender equality and children's well-being. I am personally committed to sticking to that engagement by the European Union and mainly to working on the follow-up to this commitment.

We will continue to work in close relation with the UN: with the UN system, with the UN special representatives and envoys, and with other organisations like the Council of Europe. But let me stress mostly the work we can do with civil society organisations, with NGOs, which I value very much as a great possibility for partnership for fruitful cooperation, in particular as we work towards one of the main challenges that we will have for 2015, which is the work on the post-2015 Development Agenda. It is important that children's rights are completely and fully included in that Agenda and that we find active and effective ways of working on that.

I will close here, because I know that the President is worried about the fact that we are running very late. I thank you very much for this initiative. I believe it is extremely important as a resolution. I will conclude by mentioning a paragraph in the resolution, if you will allow me.

It is paragraph 28 that calls on the Vice-President/High Representative – again I would invite you, if possible, to refer to my title as it is referred to in the Treaties, i.e. High Representative/Vice-President; nothing personal, nothing political (I will be always be sitting on this side of the hemicycle; I am, and I will be, Vice-President of the Commission, but we have to refer to the Treaties in the right way) – anyway, it calls on me to prioritise children's rights in all EU external action so as to ensure the effective mainstreaming of children's rights, including in the context of human rights dialogues, trade agreements, the accession process and the European Neighbourhood Policy and in relations with the African, Caribbean and Pacific Group of States, in particular countries in conflict.

I am fully committed to doing that and extremely happy that you asked me to commit to that, because for me, cooperation with you in this field, together with the partners I mentioned, is going to be extremely helpful. I look forward to effective and useful work on this topic in the near future.

Roberta Metsola, f'isem il-grupp PPE . – Sur President, Rappreżentant Għoli/Viċi President, huwa ta' pjaċir kbir għalija li kważi 25 sena minn meta ġiet iffirmata l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti dwar id-Drittijiet tat-Tfal, qed nippreżenta din il-mozzjoni.

Qed nitkellem hawnhekk bħala waħda mill-instigaturi ta' din ir-riżoluzzjoni, flimkien ma' Anna Maria Corazza Bildt.

Qed inressqu din il-proposta biex infakkru dan l-anniversarju b'dikjarazzjoni ċara b'sensiela ta' rakkomandazzjonijiet konkreti sabiex jitjiebu d-drittijiet tat-tfal kollha.

Għandna ħafna sfidi li rridu niffaċċjaw għaliex id-drittijiet tat-tfal qed ikomplu jinkisru f'ħafna partijiet tad-dinja, inkluż fl-Unjoni Ewropea.

L-għan ewlieni tar-riżoluzzjoni huwa li tindirizza dawn il-kwistjonijiet u titlob lill-Kummissjoni Ewropea biex tippreżenta Strateġija għad-Drittijiet tat-Tfal, inkluż Pjan ta' Azzjoni konkret għall-ħames snin li ġejjin.

Jeħtieġ ukoll li nkunu ċari u nitkellmu meta l-Istati Membri tal-Unjoni Ewropea jonqsu milli jittrasponu leġiżlazzjoni bażika li tipproteġi d-drittijiet u d-dinjità tat-tfal.

Pajjiżi stess, Malta, huwa wieħed mill-Istati Membri li qegħdin jiffaċċjaw proċeduri għax għadhom ma implimentawx id-Direttiva dwar il-ġlieda kontra l-abbuż tat-tfal. Hi verament tal-mistħija li għad hawn pajjiżi fl-Unjoni Ewropea li għadhom daqshekk lura fuq xi ħaġa fundamentali bħal din. Nappella lill-Istati Membri kollha biex jimplimentaw il-liġijiet li huma ftiehmu dwarhom u biex jipproteġu d-drittijiet tat-tfal kullimkien.

Fl-aħħar nett, Sur President, nixtieq nirringrazzja lill-Gruppi kollha u l-Membri għall-abbozz tar-riżoluzzjoni u għall-appoġġ tagħhom. Kien proċess verament mibni fuq kooperazzjoni bejn il-Gruppi kollha għaliex minn hawn aħna nistgħu nibagħtu messaġġ qawwi, u għalhekk għandna ningħaqdu lkoll flimkien f'dan l-isforz u l-messaġġ li se nibagħtu.

Josef Weidenholzer, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden wohl alle dem Satz zustimmen, dass die Kinder unsere Zukunft sind. Mit der Zukunft sollten wir behutsam umgehen. Die Realität sieht leider anders aus, nicht nur in Europa, wo viele Kinder und Jugendliche ohne Perspektive aufwachsen. Vor allem in unterentwickelten Ländern sterben Kinder noch immer an Hunger, und in vielen Regionen werden Kinder als Soldaten missbraucht.

Das alles sollten wir vor Augen haben, wenn wir heute das Jubiläum der Unterzeichnung der Kinderrechtskonvention feiern. Die Konvention enthält weltweite Standards zum Schutz der Kinder und hält die Grundrechte auf eine gewaltfreie Erziehung sowie auf elterliche Fürsorge fest. Auch der Lissabon-Vertrag und die EU-Charta schreiben den Schutz von Kinderrechten vor. Dennoch ist in zehn Mitgliedstaaten in der Kindererziehung noch immer Gewalt erlaubt. Eine Ohrfeige kann niemals gesund sein. Gewalt an Kindern ist nicht zu akzeptieren. Sie ist ein Verbrechen an wehrlosen Menschen und erschüttert deren Urvertrauen. Sie ist ein Verbrechen an unserer Zukunft.

Ja, wir brauchen gesetzliche Regelungen, die im Einklang mit der UN-Konvention stehen, und vor allem brauchen wir auch begleitende Kampagnen in der Öffentlichkeit. Kinder brauchen das Gefühl, dass sie uns willkommen sind und dass wir sie als gleichwertig erachten. Dazu gehört auch die Bereitschaft, in das Bildungssystem zu investieren. Gerade in Zeiten der Austerität wird dies auf die Probe gestellt. Die negativen Folgen sind nur schwer aufzuholen. Jeder nicht für Kinder ausgegebene Euro ist eine Hypothek auf die Zukunft.

Timothy Kirkhope, on behalf of the ECR Group . – Mr President, there are certain fundamental values and principles which we should all agree about. This is one of those issues where our political affiliations, ideologies, genders and nationalities should be put aside to focus on how we can really protect and provide for the generations which will follow us. How we treat our children, and those of the most vulnerable, is how we should be judged as a society and as democracies. How well we protect those that do not always have the ability to protect themselves is also how we should be judged as legislators.

This Parliament has done a lot of work in the area of children's rights, but we need to do more. More needs to be done to protect children in the online world, and to protect them from exploitation and bring to justice those who commit the most despicable of crimes. More also needs to be done in our relationship with third countries to see how we can better harness the influence and resources of the EU to protect children in conflict zones.

We must end the devastating effects of children being used as soldiers, being trafficked and being torn away from their homes, their families and their childhoods. We must also do more to battle the most basic but serious of challenges such as hunger and poverty, and to make sure children no longer needlessly die around the world from a lack of access to health care. Every child should have the right not to be trapped by their own circumstances, but for their life to be full of potential and opportunities, regardless of their gender, their background, their financial situation, disabilities, ethnicities and religions. I trust that, at least on this issue, we can all be in agreement.

(Applause)

Nathalie Griesbeck, au nom du groupe ALDE . – Monsieur le Président, Madame la Vice-présidente, Monsieur le Vice-président, il y a vingt-cinq ans, le monde a fait une promesse aux enfants, celle de faire tout notre possible pour les protéger, pour promouvoir leurs droits fondamentaux, leur droit de vivre, leur droit de survivre, leur droit de grandir et de s'épanouir ainsi que leur droit de s'exprimer et de faire entendre leur voix.

Cette année, à l'approche du vingt-cinquième anniversaire de la Convention relative aux droits de l'enfant, beaucoup d'éléments nous permettent de nous réjouir et de constater des progrès mais beaucoup d'éléments nous donnent aussi des raisons de nous alarmer et d'être inquiets. Des milliers d'enfants restent à la traîne, des milliers d'enfants voient chaque jour leurs droits fondamentaux violés. Je ne parle pas de ce qui se passe ailleurs, dans le monde confronté à la guerre et à la violence, je parle de ce qui se passe en Europe, dans les vingt-huit États membres de l'Union. Or, en acceptant d'honorer les obligations de la Convention, les gouvernants se sont engagés à défendre et à garantir ces droits et Mme la Vice-présidente, qui vient de nous quitter, a marqué une avancée très intéressante en acceptant de nous aider à faire en sorte que l'Union signe elle-même, en tant qu'Union, la Convention.

Deux problèmes se posent quand même. Tout d'abord, celui de la détention des enfants. L'article 37 de la Convention dispose qu'aucun enfant ne doit être privé de liberté de façon illégale ou arbitraire. Pourtant, de nombreux enfants, des mineurs, sont placés en détention, en détention provisoire ou en rétention, et je pense tout particulièrement aux enfants migrants. Il est inadmissible que ces mineurs ne soient pas considérés avant tout comme des êtres vulnérables.

Le deuxième problème concerne la pauvreté. Comme le souligne le rapport de l'Unicef, 6,5 millions d'enfants en Europe ont sombré dans la pauvreté en l'espace de quatre ans.

Pour conclure, les enfants sont bien sûr notre avenir, nous sommes tous d'accord sur ce point, mais nous devons les mettre au cœur de nos priorités et au cœur de notre projet européen. Nous comptons sur la Commission car les collègues sont tous unanimes pour avancer dans ce sens.

Martina Anderson, on behalf of the GUE/NGL Group . – Mr President, I welcome the opportunity to put children and young people's rights to the front of the EU agenda. A lot has changed since the original UN Convention on the Rights of the Child, both for better and worse, and I am happy that the resolution takes note of the new challenges facing children and young people today.

We must put young people at the heart of policy and encourage their involvement in the decision-making process. We must encourage young adults to vote and make their voice heard, and use their expertise to help to educate, to inform and to make, for example, the internet a safer place.

A Spotlight programme recently exposed Facebook photos of schoolchildren in the North of Ireland being exploited. We need to empower young children and young people to preserve their internet integrity, and we need to ensure their privacy is protected. We must continue to push children's rights globally and ensure all children have the right to a childhood free from war and all the atrocities that accompany it, and I am mindful of the children in Palestine whom we spoke about here earlier today.

Within the EU we must put a renewed focus on children and young people, as many of them have paid the awful price for the reckless bankers who created the economic crisis and the subsequent relentless austerity policies that followed, and the lack of investment in our young people, our tomorrow's world, is absolutely appalling.

PREȘEDINTE: IOAN MIRCEA PAȘCU

Vicepreședinte

Jean Lambert, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, that is another Francophone gender identity crisis! I too want very much to welcome the cross-party initiative in this House and the substantial resolution that has been tabled. The Convention has been an extremely important initiative and, as we look to children's futures, we can see that many of them face a very uncertain future across this globe – whether that be the impact of climate change, experience of conflict or the gross inequalities that exist both within and between countries. That is why a revised Children's Rights Strategy is important for us in this Parliament.

We have yet to deliver, for example, on real gender equality throughout the world, which is having such a major impact on so many girls' lives, as we have clearly seen from the Sakharov Prize winners of last year and this. They clearly demonstrate also the need for every child to be able to live in peace, free from violence. We trust that the Millennium Development Goals and the post-2015 framework will also help move things forward.

Yesterday's EU 2020 Strategy resolution and today's resolution both make reference to the Commission's recommendation on investing in children, breaking the cycle and enabling all children to fulfil their potential. I trust that we can bring that perspective into the investment package that was introduced to us today. We need to address the inequality of opportunity faced by many, even in the European Union and even in the richest areas, such as London, which has the highest rate of child poverty in the UK. So there is a lot in which we can invest to help give our children better lives – whether that be housing, better health care or the opportunity to play in a healthy environment. We need to be mainstreaming that way of thinking across all our policy areas.

Ignazio Corrao, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, una neonata è morta dissanguata poche ore dopo essere stata partorita ed abbandonata dalla madre in un cassonetto. È successo a Palermo, in Europa, poco più di 48 ore fa. Questo è l'ennesimo caso di disumana violenza su un minore e accade proprio a pochi giorni dal 25o anniversario della Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti dell'infanzia.

Nel mondo è impossibile contare i casi di sfruttamento lavorativo di minori, di violenze fisiche e delle incresciose pratiche di abusi sessuali, come raccontava il dottor Mukwege stamattina nel suo bellissimo discorso. E queste violenze lasciano sui minori che le subiscono delle enormi cicatrici, che oltre a sfregiare esteticamente il corpo segnano in modo irreversibile l'anima.

Ecco, io mi chiedo, Presidente, e volevo chiedere all'Alto rappresentante Mogherini che è andata via, cosa possiamo concretamente fare al di là dei convegni, delle risoluzioni e dei trattati. Forse, essendo il „dio mercato“ il dogma irrinunciabile di questa Europa, si potrebbe provare a costruire un sistema economico regolamentato sull'etica prima del profitto, iniziando a sanzionare, ostacolare e boicottare quelle multinazionali che si rendono complici di abusi su minori, e sono tante per non dire quasi tutte quelle che operano sul nostro mercato.

Krisztina Morvai (NI). - Köszönöm szépen! A gyermeki jogok kapcsán olyan kérdésben szeretném a Bizottság képviselőjének és képviselőtársaimnak az ötleteit, segítségét kérni, amellyel mindnyájan mindennap találkozunk magánemberként is és jogászként is, és mégsem szoktuk valahogy gyermeki jogi problémaként definiálni. Ez pedig azoknak a gyermekeknek a helyzete, akiknek a szülei sokszor elkeseredettségükben, reményt vesztettségükben éveken át húzódó válóperekben, házassági bontóperekben, gyermekelhelyezési perekben – hogy ilyen hétköznapian fejezzem ki magam – ölik egymást, és a gyermek sokszor teljesen magára maradva, depresszióban, kiszolgáltatva éli meg ezt a szituációt.

Azt is meg kell, hogy mondjam, hogy sokszor jogász kollégák is ügyvédként nem hogy az egyezséget igyekeznének előmozdítani, hanem még szítják is a feszültséget. Milyen tapasztalataik, milyen ötleteik vannak? Önök is gyermekjogi kérdésként látják-e ezt? Lehetne-e valamiféle európai akciót a legjobb tapasztalatok felhasználásával indítani ezeknek az elfeledett gyerekeknek a védelmében és megsegítése érdekében? Sőt, sokszor a szülők is segítséget igényelnének ezekben a helyzetekben. Köszönöm szépen!

eΕλισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, η 25η επέτειος από τη σύναψη της Σύμβασης για τα Δικαιώματα του Παιδιού αποτελεί ορόσημο στην διεξαγωγή ενός συνεχιζόμενου, πολυετούς αγώνα που έχει να επιδείξει σημαντικές κατακτήσεις στον τομέα της προστασίας των δικαιωμάτων των παιδιών. Αποτελεί όμως και χρονικό σημείο έντονου προβληματισμού διότι δεν μπορούμε να μένουμε σιωπηλοί απέναντι στο γεγονός ότι ακόμη και σήμερα, 25 χρόνια μετά, υπάρχουν πάντα παιδιά, σε κάθε γωνιά του πλανήτη αλλά δυστυχώς και στην Ευρώπη, τα οποία στερούνται των θεμελιωδών δικαιωμάτων τους και γίνονται αντικείμενο σεξουαλικής παρενόχλησης, εμπορίας, παράνομης απασχόλησης αλλά και θύματα κάθε είδους ρατσιστικών διακρίσεων.

Στο τοπίο αυτό έρχεται να προστεθεί και η οικονομική κρίση. Σε χώρες όπως η δική μου, η Ελλάδα, η κρίση έχει βυθίσει εκατοντάδες χιλιάδες παιδιά στη φτώχεια με δραματικές συνέπειες: στέρηση τροφής, ένδυσης αλλά και πρόσβασης σε ιατροφαρμακευτική περίθαλψη και εκπαίδευση, αν λάβουμε υπόψη την πλέον πρόσφατη έκθεση της UNICEF που δημοσιοποιήθηκε πριν από ένα μήνα. Μιλούμε για παιδιά που ωριμάζουν πριν την ηλικία τους με αφύσικο τρόπο. Κανείς δεν αμφιβάλει, νομίζω, ότι η Ευρώπη είναι χώρος δημοκρατίας, ισότητας, δικαιοσύνης, αλληλεγγύης, αρχών, αξιών αλλά διερωτώμαι πως μπορούμε να υπερηφανευόμαστε, όταν δεν έχουμε καταφέρει ακόμη, κάνοντας χρήση των νομοθετικών μας όπλων, να παράσχουμε πλήρη και ολοκληρωμένη νομική προστασία στην πιο ευαίσθητη και στην πιο ευάλωτη κοινωνική ομάδα, στους συνεχιστές του έργου μας, στα παιδιά, στα παιδιά εκείνα που επιτρέπουμε να πέφτουν θύματα κακουργηματικών αξιόποινων πράξεων, εγκληματικών ενεργειών αλλά και κοινωνικού αποκλεισμού. Συνάδελφοι, ας σκεφτούμε, όπως έχουμε υποχρέωση και καθήκον και ας ενεργήσουμε, έχοντας τούτο κατά νου: αν μπορούσαμε να τα ρωτήσουμε, θα διάλεγαν ποτέ αυτά τα παιδιά να γεννηθούν αν ήξεραν ότι θα ζήσουν κάτω από τέτοιες τραγικές συνθήκες;

Pier Antonio Panzeri (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la Convenzione sui diritti dell'infanzia è il trattato sui diritti umani che ha ottenuto il maggior numero di ratifiche della storia, ma nonostante il quadro completo di strumenti, norme e impegni sui diritti dei minori ed i primi sviluppi nella realizzazione degli obiettivi concordati, per milioni di bambini in tutto il mondo la realtà quotidiana è ancora in netto contrasto con questi impegni e obiettivi.

I bambini devono ancora affrontare serie minacce per la sopravvivenza, la mancanza di opportunità di un'istruzione di qualità e di un'adeguata assistenza sanitaria e sociale. Sono vittime delle peggiori forme di lavoro minorile, subiscono lo sfruttamento e l'abuso sessuale, le malattie, i conflitti armati e varie forme di violenza. Sono costretti a matrimoni precoci e devono sopportare pratiche tradizionali dannose. I bambini appartenenti a gruppi vulnerabili e i bambini che si trovano in situazioni particolarmente difficili affrontano rischi particolari e sono esposti alla discriminazione, all'emarginazione e all'esclusione, e le bambine affrontano specifici rischi e necessitano quindi di particolare attenzione.

Per quanto riguarda l'Unione europea, quindi, sono necessarie linee guida in materia di diritti umani per costruire un solido quadro regionale per il lavoro nell'Unione europea di promozione e protezione dei diritti umani nella politica esterna globale dell'Europa, in materia di diritti umani e in particolare per i diritti dei minori. E per realizzare questo abbiamo bisogno innanzitutto di linee guida in materia di promozione e tutela dei diritti del fanciullo, di linee guida dell'Unione europea sui bambini e sui conflitti armati, abbiamo bisogno di integrare la protezione e la promozione dei diritti dei minori in tutte le politiche nelle relazioni esterne dell'Unione europea e nei programmi e attività della stessa. E infine è indispensabile che nelle politiche di sviluppo dell'Unione europea e il consenso europeo allo sviluppo si dia costante attuazione ai diritti del bambino tra gli Stati membri dell'Unione europea attraverso il riferimento ai principali quadri internazionali sui diritti umani e agli obiettivi di sviluppo del Millennio.

Beatrix von Storch (ECR). - Herr Präsident! Heute feiern wir 25 Jahre UN-Kinderrechte. Aber die allgemeinen Menschenrechte von 1948 gelten für alle, unabhängig vom Alter, also auch für Kinder. Was sollen dann ausdrückliche Kinderrechte? Nicht Menschenrechte, sondern Kinderrechte! Das Neue sind nicht die Rechte, sondern das Neue ist der Adressat der Rechte. Denn wer nimmt die Rechte der Kinder wahr? Das sind doch die Eltern, Vater und Mutter. Und Vater und Mutter, Eltern, kommen in der UN-Kinderrechtecharta gar nicht vor. Den Kindern werden Rechte gegen die Eltern eingeräumt, und die setzt der Staat dann durch. Es ist auf jeden Fall der Anfang davon. Davor sollten wir uns hüten.

Die staatliche Lufthoheit über die Kinderbetten, das ist genau das, was wir zurückweisen müssen. Der Papst hat gestern gesagt: Ohne eine unauflösliche Familie bauen wir unsere Gesellschaft auf Sand. Halten wir den Staat von unseren Kindern fern und stärken wir die Elternrechte!

Gérard Deprez (ALDE). - Monsieur le Président, chers collègues, à l'occasion de la célébration de ce vingt-cinquième anniversaire de la Convention des Nations unies relative aux droits de l'enfant, je voudrais attirer l'attention de notre Assemblée sur une préoccupation qui me semble essentielle mais fort négligée. Je veux parler de la protection des enfants sur l'internet. Vous le savez, la Convention sur les droits de l'enfant stipule que l'enfant a besoin d'une protection spéciale, de soins spéciaux et notamment d'une protection juridique appropriée.

Dans le monde réel, il est relativement facile de savoir quand il s'agit d'un enfant, d'abord visuellement; en revanche, dans le cyberespace, la virtualité et l'anonymat ne permettent pas aussi aisément l'identification d'un enfant ou d'un mineur. C'est la raison pour laquelle il me semble qu'il faut mettre en place des mécanismes plus spécialisés de protection.

D'où une première proposition: vu que la cybercriminalité contre les enfants se développe, il me paraît urgent de réfléchir à une meilleure codification du statut du mineur sur l'internet. Il faudrait, selon moi, envisager une collaboration plus active et plus énergique avec les fournisseurs d'internet, afin que les comptes d'utilisateurs des mineurs puissent être identifiés comme tels partout sur l'internet. Ce n'est pas très difficile à faire et cela permettrait de poursuivre beaucoup d'adultes qui abusent des enfants sous couvert d'anonymat.

Deuxième proposition: la cyberprédation recouvre l'utilisation de l'internet dans le but de communiquer en ligne avec des enfants d'âge mineur et de les manipuler dans un but criminel, et ce non seulement pour commettre des abus sexuels – il existe d'autres formes d'abus.

C'est pourquoi, comme l'ont déjà fait le Canada, les États-Unis et la Belgique, il serait opportun que l'Union européenne adopte une directive s'appliquant à tous les États membres et permettant de prendre les mesures nécessaires pour que toute forme de cyberprédation soit punissable.

Kateřina Konečná (GUE/NGL). - 20. listopadu uplynulo právě 25 let od doby, kdy byla přijata Úmluva o právech dítěte, která stanovila standard v ochraně práv dětí.

Je více než důležité, abychom udělali vše proto, aby i členské státy urychleně zaplnily mezery v uplatňování a upřednostňování dětských práv v legislativě a hlavně v praxi, protože ta nám stále nemilosrdně ukazuje, že je na čem pracovat a co napravovat.

Jako jasný příklad mohu uvést případ přebujelého systému sociálněprávní ochrany dětí v Norsku, kdy byli dva chlapci, kteří jsou občany České republiky a žijí s matkou v Norsku, na základě anonymního udání matce odebráni, a i přesto, že tato obvinění se ukázala jako nepravdivá, tito chlapci stále nebyli matce vráceni a uvízli v norském systému. Takových případů je ovšem mnoho.

Jako poslanci Evropského parlamentu bychom také měli apelovat na zřízení pozice ombudsmana pro dětská práva ve všech členských státech, proto aby byla zajištěna dětská práva ještě efektivněji.

Děti nemají tu volbu jako dospělí, ale jsou odkázány pouze na tu právní ochranu, kterou jim poskytujeme. Rezoluce je silná a odvážná, je na nás, zda ji budeme umět naplnit.

Terry Reintke (Verts/ALE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kinder in Europa und auf der ganzen Welt! Die UN-Kinderrechtskonvention markiert einen Meilenstein in der Geschichte für die Rechte und den Schutz von Kindern. Wir leben allerdings auch 25 Jahre nach der Annahme der Kinderrechtskonvention in einer Welt, in der Kinderrechte jeden Tag mit Füßen getreten werden. Jährlich sterben immer noch 2,9 Millionen Kinder an Hunger, 72 Millionen Kinder haben immer noch keinen Zugang zu Bildung. Und auch in der EU wachsen immer noch 20 % aller Kinder in Armut auf. Diese Situation hat sich gerade in der Krise dramatisch zugespitzt. Es bedarf also unser aller Anstrengung, diese unhaltbare Situation zu verändern.

Am 25. Jahrestag der Kinderrechtskonvention sind wir nicht nur aufgefordert, die sozioökonomische Situation von Kindern zu verbessern. Dieser Jahrestag, der 20. November, ist für mich auch ein Anlass, Fragen zu den demokratischen Rechten von Kindern zu stellen. Wie können Kinder eigentlich die demokratischen Entscheidungen hier in diesem Parlament und anderen politischen Institutionen beeinflussen? Wir, die Abgeordneten, sind nicht von Kindern gewählt worden. Kindern in allen unseren Gesellschaften wird ein zentrales Beteiligungsinstrument, das Wahlrecht, vorenthalten.

Ich finde, der Tag der Kinderrechte sollte jedes Jahr wieder ein Datum sein, an dem wir über diese Situation sprechen und das auf den Prüfstand stellen, und vor allem mit Kindern darüber diskutieren, wie sie an den demokratischen Entscheidungen von Parlamenten beteiligt werden können.

Jean-Luc Schaffhauser (NI). - Monsieur le Président, chers collègues, nous fêtons aujourd'hui les vingt-cinq ans de la Convention des Nations unies relative aux droits de l'enfant. Toutefois, beaucoup de choses restent à faire. Je veux parler tout d'abord du droit de l'enfant à une famille traditionnelle, indissoluble, faite d'un homme et d'une femme car c'est de ce droit que dépend, d'après toutes les études psychologiques, le plein épanouissement de l'enfant.

Par ailleurs, je voudrais vous parler d'une expérience. Je suis allé récemment dans le Donbass et j'ai constaté la conception particulière que le gouvernement de Kiev a de la protection des enfants. En effet, le droit à la vie de l'enfant (article 6), le droit à l'identité (article 8), le droit à l'éducation (article 28) sont-ils compatibles avec le fait de prendre systématiquement des écoles pour cibles à l'arme lourde? Sont-ils de mauvais enfants?

Alors, chers collègues, célébrons les droits de l'enfant mais mettons en œuvre, par nos actes, le soutien à ceux qui cherchent véritablement le droit des enfants.

(L'orateur accepte de répondre à une question „carton bleu“ (article 162, paragraphe 8, du règlement)

Elena Valenciano Martínez-Orozco (S&D), pregunta de tarjeta azul . – ¿Qué entiende por familia tradicional e indisoluble? ¿No cree que los niños y las niñas lo que necesitan es el amor de sus padres, de sus madres, y que eso es mucho más importante que defender cada uno aquí su concepto de familia, usted el suyo y yo el mío? ¿No cree que lo que necesitan los niños y las niñas es el amor y el cuidado de sus padres?

Jean-Luc Schaffhauser (NI), Réponse „carton bleu“ . – Monsieur le Président, chère Madame Valenciano Martínez-Orozco, je ne crois pas qu'on puisse opposer la famille traditionnelle et l'amour des enfants. Au contraire, c'est le lieu où s'expriment totalement cet amour fidèle et loyal ainsi que ce respect, dans la continuité, de l'enfant, qui a des repères, à savoir un père et une mère.

Antonio López-Istúriz White (PPE). - Señor Presidente, gracias, Vicepresidente Dombrovskis por estar aquí con nosotros hoy. El doctor congoleño que esta mañana ha sido galardonado con el Premio Sájarov nos comentaba que en la República Democrática del Congo, desgraciadamente, la gente ya se ha habituado a ver las imágenes de violencia y todos los crímenes que están ocurriendo allí como lo normal en los medios de comunicación.

Desgraciadamente, hay que admitir hoy aquí que en Europa nos pasa lo mismo. Semanalmente se abandonan bebés y niños en los hospitales, en las calles, como en la antigua Roma en el foro imperial. Se abandonan y se los deja a su suerte. También muchos niños están muriendo cruzando el Estrecho, cruzando el Mediterráneo. Y todo ello está relacionado con políticas que, desde luego, la Unión Europea tiene que afrontar ya de una manera decisiva.

Celebro las declaraciones que ha hecho anteriormente la Vicepresidenta de la Comisión sobre el asunto, porque también queremos una mayor coordinación en las legislaciones no solo nacionales, sino también en la europea para que, cada vez que estemos inaugurando algún episodio legislativo, tanto este Parlamento Europeo como la Comisión y todas las instituciones europeas tengan en cuenta los derechos de los niños vulnerables, que están sin defensa y, efectivamente, como reconocía alguna compañera, sin el apoyo político necesario.

Creo que aquí hoy, en este Parlamento, estamos, por fin, debatiendo un tema que es prioritario para todos, pero sobre todo para esos niños que son abandonados y que no tienen la defensa de nadie. Tenemos soluciones. Tenemos que integrar mejor las políticas y las acciones judiciales, ayudar a Europol para que haya una mayor acción coordinada entre todos, y también para que exijamos que la ayuda de la Unión Europea que, por ejemplo, va a terceros países, cubra sobre todo a los niños en estos países, que no cuentan con esa ayuda, y que no les llega porque se pierde por el camino.

Como han dicho muchos de mis colegas también, es necesaria la defensa de los derechos de los niños en el mundo de internet, este nuevo mundo, en el que muchas veces no se cuenta con ellos. Y, sobre todo, quería mencionar específicamente las líneas de ayuda telefónica donde los niños pueden llamar. Hay veintiún países que las tienen, pero todavía faltan países europeos por adoptarlas.

Caterina Chinnici (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'adozione della Convenzione sui diritti dell'infanzia e dell'adolescenza, della quale ricorre oggi il 25o anniversario, ha rappresentato su scala globale un grande avanzamento culturale e giuridico. Ma i problemi relativi alla tutela dei minori sono molti ancora oggi sia in Europa che fuori. Occorre quindi un forte rilancio dell'impegno dell'Unione europea su questo fronte, e la risoluzione proposta a questo Parlamento va proprio in questa direzione, toccando questioni che le istituzioni comunitarie e nazionali dovranno affrontare esercitando fino in fondo le loro competenze.

Sono tanti gli aspetti sui quali vorrei poter soffermarmi, ma per ragioni di tempo mi limito a taluni che considero particolarmente importanti. Fra questi, il problema dei minori immigrati non accompagnati. In proposito la risoluzione afferma con chiarezza che il dovere di tutelare il minore ha la precedenza rispetto a qualsiasi politica migratoria, esplicitando così un obbligo giuridico già ricavabile dal diritto primario dell'Unione. Ma è fondamentale che questo venga riaffermato nettamente perché quell'obbligo è spesso violato o ignorato. Anche l'assemblea parlamentare del Consiglio d'Europa ha recentemente ribadito la necessità che si individuino alternative alla sistemazione in strutture detentive dei tantissimi minori immigrati.

Occorre poi trovare misure idonee ad evitare o a limitare i traumi psicologici sofferti dai figli di detenuti o da quei bambini costretti a vivere in carcere con la propria madre detenuta.

È necessario infine che nel territorio dell'Unione i sistemi giudiziari siano adeguati alle speciali e delicate funzioni della giustizia minorile, che riguarda in Europa oltre un milione di ragazzi ogni anno. E a tal proposito, come relatrice del progetto di direttiva sulle garanzie procedurali per i minori indagati o sottoposti a procedimento penale, auspico che il Parlamento europeo sia presto chiamato a votare un provvedimento che potrà servire per la costruzione di un modello condiviso di giusto processo minorile.

Un'ultima considerazione è l'auspicio che l'Europa in quanto tale, l'Unione europea possa sottoscrivere la Convenzione dei diritti dei minori.

Branislav Škripek (ECR). - Máme 25 rokov od prijatia dohovoru o právach detí, čím sa začala nová éra pohľadu na dieťa ako na nositeľa ľudských práv. Pre implementáciu detských práv sa za tieto roky urobilo veľa. Avšak je tu veľká skupina detí, ktoré sú diskriminované kvôli veku a ktorých práva sú prehliadané. Sú to počaté deti pred narodením. Na Slovensku vyhlásili pred 15 rokmi štyri mimovládne organizácie Deklaráciu práv počatého dieťaťa, aby upozornili spoločnosť na potrebu uplatňovať aj práva nenarodených detí. Podľa platnej legislatívy viacerých európskych krajín majú počaté deti právo dediť, byť obdarované, majú právo na dôstojný pohreb. Napriek tomu sa im legálne upiera právo narodiť sa. Preto je nutné zdôrazniť, že každé počaté dieťa má nezadateľné a nescudziteľné právo narodiť sa, ako to tu včera zdôraznil pápež. Má právo na život, ktoré má byť chránené zákonom od počatia po prirodzenú smrť. Som presvedčený, že je v najlepšom záujme dieťaťa, aby bolo počaté a splodené v manželstve jedného muža a jednej ženy, a má právo byť počaté a nosené v lone svojej matky.

Petr Ježek (ALDE). - Za 25 let, kdy máme Úmluvu, se mnohé vykonalo, ale stále ještě velké množství dětí, jak již bylo řečeno, ve světě žije ve velmi špatných podmínkách.

Již zmíněný doktor Mukwege dnes dopoledne popsal jen zlomek případů, kdy je na dětech pácháno velmi kruté násilí.

Vedle toho, v Jižním Súdánu jsou desetitisíce dětí, které trpí podvýživou a mnohé z nich umírají. Tato země sužovaná ozbrojeným konfliktem ani k Úmluvě o právech dítěte nepřistoupila.

Nejsem příznivcem toho, aby Evropská unie jako celek přistupovala k mezinárodním úmluvám, ale v případě Úmluvy o právech dítěte bych byl velmi pro, aby Unie přistoupila. Vítám proto, že vysoká představitelka, místopředsedkyně Komise přislíbila, že na tom bude pracovat.

Sabine Lösing (GUE/NGL). - Herr Präsident! Leider hat bisher kein Land die Bedingungen geschaffen, damit die Forderungen der Kinderrechtskonvention vollständig erfüllt werden. Die USA haben sie gar nicht erst unterzeichnet, aber auch in Europa gibt es viele Defizite bei der Verwirklichung. Über 20 % der Kinder in der EU sind von Armut betroffen.

Die Austeritätspolitik begrenzt den Zugang zu grundlegender Versorgung. Tausende Flüchtlinge ertrinken im Meer, darunter sind unerträglich viele Kinder. Zu den eklatantesten kinderrechtlichen Missständen gehört die Situation von Kinderflüchtlingen. Trotz Artikel 22 der Konvention bekommen Kinder nicht in angemessenem Umfang Schutz und humanitäre Hilfe. Das betrifft unter anderem das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit. Dies ist besonders dramatisch, wenn schwer traumatisierte Kindersoldaten kein Anrecht auf psychologische Behandlung haben wie etwa in Deutschland.

Leider schließt die Kinderrechtskonvention nicht aus, dass Menschen unter 18 Jahren zum Militär eingezogen werden. Hier werden militärische Interessen über die Interessen und den Schutz von Minderjährigen gestellt. Und als Antwort auf die reaktionären Vorstellungen von Familie möchte ich hier nur noch sagen: Keine Liebe von Vater und Mutter oder von Vater und Vater kann ein funktionierendes Gesundheitssystem ersetzen.

Edouard Ferrand (NI). - Monsieur le Président, si elle contient nombre d'objectifs louables, la Convention des Nations unies relative aux droits de l'enfant, signée à New York il y a vingt-cinq ans, laisse nombre de questions en suspens qui mériteraient d'être abordées.

Tout d'abord, en prenant le pas sur le droit de l'enfant, le droit à l'enfant matérialisé par la possible adoption par des couples homosexuels met en danger les droits de l'enfant pour ce qui est de son éducation, de son épanouissement et de sa stabilité.

Dans cette enceinte, nous n'entendons pas beaucoup dénoncer des pays qui ont recours, à grande échelle, au travail des enfants, y compris des plus jeunes, et qui profitent d'accords d'association avec l'Union européenne. Mais il est vrai que le mondialisme débridé, qui règne sur la majorité de ces bancs, semble plus soucieux de faire de l'Europe une plateforme peu regardante sur les conditions de production de nombre de pays associés.

Enfin, on ne saurait évoquer les droits de l'enfant sans oublier la défense du droit à la vie. Depuis vingt-cinq ans, rien n'a été fait pour prévenir l'accélération de l'avortement et pour la mise en avant de la politique de la défense de la vie.

Kinga Gál (PPE). - Elnök Úr! A 25 éve elfogadott ENSZ gyermekjogi egyezmény új megvilágításba helyezte a gyermekek jogainak védelmét. Remélem, a tolmácsok segítségével hallani fogják, amit mondani szeretnék, annak ellenére, hogy elvesztettem a hangom ma délutánra.

Az évforduló mentén az EU tagállamainak meg kell újítaniuk elkötelezettségüket, hogy tiszteletben tartsák és a gyakorlatban is megvédjék a gyermekek jogait. Ezért kezdeményeztük többen Corazza Bildt képviselőtársammal ezt a határozattervezetet a témában. Hiszen az eltűnt gyermekek, az alultápláltság, a gyermekek ellen elkövetett erőszak, valamint a gyermekpornográfia mind olyan problémák, amelyekkel foglalkoznunk kell legmagasabb szinten.

Van különben más is, amire felhívnám a figyelmüket: gondolok itt az online zaklatásra, mely ijesztő méreteket ölt a fiatalok körében, hiszen az internet világa révén behatol a legvédettebbnek hitt gyerekszobákba is. A statisztikák szerint a tinédzserek fele vált már áldozatává ilyen zaklatásnak.

Magyarország példát mutat egy csomó területen a gyermekvédelem területén, gondolok itt a gyermekbarát igazságszolgáltatásra, az új magyar büntetőtörvénykönyv gyermekeket védő elemeire, vagy az olyan civil kezdeményezésekre, mint például a „Minden gyerek lakjon jól“, amelynek köszönhetően naponta több ezer gyermek számára válik elérhetővé a meleg étkezés. Meg kell osztanunk egymással azokat a jó példákat és gyakorlatokat, amelyeket alkalmazni lehet ezek orvoslására, úgy az Unió határain belül, mint azokon kívül. Köszönöm.

Elena Valenciano Martínez-Orozco (S&D). - Señor Presidente, hace veinticinco años les dijimos a los niños que los protegeríamos, que nos ocuparíamos de ellos. Se lo dijimos a los niños; no sé si hablábamos también de las niñas, porque la realidad de las niñas en este vigesimoquinto aniversario de la Convención sigue siendo muy dura y hay algunas cifras que tenemos que conocer.

Más de 700 millones de mujeres en el mundo fueron casadas cuando eran menores de edad. Más de un tercio de ellas no habían cumplido los quince años. Casi una cuarta parte de las adolescentes entre quince y diecinueve años —que son setenta millones en el mundo— han sido víctimas de alguna forma de violencia física. Ciento veinte millones de niñas menores de veinte años —una de cada diez— han sufrido relaciones sexuales forzadas. Y un tercio de esas víctimas no tenían ni siquiera idea de que lo que les sucedía era un acto de violencia. La mitad de las adolescentes del mundo creen justificado que un hombre golpee a su mujer bajo determinadas condiciones.

Esa es la realidad de las niñas, y tal vez de las niñas deberíamos hablar más, porque necesitan aún más el apoyo de la comunidad internacional. Ellas representan en gran medida las posibilidades de muchísimos países para salir adelante. Ellas serán las mujeres y las madres del futuro, las que darán la vida y las que podrán educar a sus hijos y a sus hijas. Pero, mientras no conectemos la discriminación de las niñas con la defensa de los derechos de los niños y de las niñas, no vamos a resolver la enorme brecha que existe entre ellos y ellas.

Es de las niñas de las que tenemos que hablar en este vigesimoquinto aniversario de la Convención, porque yo creo que son las grandes olvidadas. El doctor Mukwege ha dado hoy también un ejemplo de lo importante que es trabajar con las mujeres y con las niñas.

Marek Jurek (ECR). - Ćwierć wieku po uchwaleniu Konwencji Narodów Zjednoczonych o prawach dziecka pierwsze z tych praw – prawo do życia – jest systematycznie gwałcone przez większość państw świata zachodniego. I pamiętajmy, że zło ma straszną dynamikę: zgoda na tzw. aborcję coraz częściej skutkuje dzieciobójstwem neonatalnym, uśmiercaniem dzieci, którym udało się przeżyć próbę aborcji. Czas przerwać ten horror.

Dziś w Parlamencie ogłosiliśmy utworzenie Europejskiej Federacji kontynuującej dzieło europejskiej inicjatywy „Jeden z Nas“. W imię pracy i poświęcenia setek tysięcy uczestników tej petycji wzywam Unię Europejską, by stanęła po stronie prawa do życia należnego każdemu dziecku od momentu poczęcia. Dziękuję bardzo.

Marijana Petir (PPE). - Gospodine predsjedniče, poštovani kolegice i kolege, pozivam Vas da u godini u kojoj obilježavamo 25 godina od donošenja Konvencije o dječjim pravima učinimo sve kako bi djeca osjetila našu brigu i zaštitu te kako bi se u svijetu u kojem mi donosimo odluke osjećali sigurno.

Kao osoba koja se zalaže za zaštitu ljudskih prava, želim upozoriti da se prava mnogobrojne djece krše, a posebno do izražaja dolazi kršenje osnovnog ljudskog prava – prava na život.

Mnoga djeca su gladna, nemaju svoj dom i nemaju pristup obrazovanju, što predstavlja diskriminaciju. Djecu kršćana u Siriji i Iraku su oteta od strane ISIS-a, ISIS ih prodaje na tržnicama, siluje djevojčice i novači ih, a u nekim dijelovima svijeta djeca se koriste kao živi štit u oružanim sukobima , što je nedopustivo.

U tome kakvi ćemo biti ljudi presudnu ulogu imaju naši očevi i majke koji nas odgajaju i uče što je dobro, a što nije. Stoga pozivam predlagatelje ove rezolucije da u njoj istaknu važnu ulogu obitelji u odgoju i formaciji djece kao što to eksplicitno navodi i Konvencija o pravima djeteta.

Moram izraziti i ozbiljnu rezervu prema jednom segmentu rezolucije u kojem se uvodi termin „seksualnog identiteta“ djeteta za koji ne postoji međunarodna definicija što može izazvati mnogobrojne probleme u provedbi i dovesti do nepotrebnih pravnih procesa pri Europskom sudu za ljudska prava ili pri UN-ovom Odboru za prava djeteta.

Ako dijete prijavi slučaj diskriminacije jer mu se ne dozvoljava promjena spola koju traži na osnovi svog seksualnog identiteta, mnogo europskih zemalja bit će optuženo za diskriminaciju jer ne dozvoljavaju svojim zakonima, sasvim opravdano, maloljetnicima promjenu spola.

Stoga Vas još jednom pozivam na promjene u rezoluciji koje bi isključile dio vezan uz diskriminaciju na osnovi „spolnog identiteta“ djeteta, ali pozivam i na promjene koje će staviti naglasak na pravo djeteta da odraste u okrilju obitelji s majkom i ocem.

Anna Hedh (S&D). - Herr talman! Barnkonventionen är en av de absolut viktigaste människorättsdokument som finns. I dag har vi pratat mycket om den externa dimensionen – dvs. vad EU kan göra för barns rättigheter utanför EU – men EU kan aldrig med trovärdighet sätta press på länder utanför unionen om vi inte själva behandlar alla barn på vårt territorium i enlighet med barnkonventionen.

Dagligen förekommer det brott mot konventionen i EU:s medlemsstater. Det rör sig om allt från flyktingbarn som låsts in och förvägras rätt till skola och vård, till olika former av fysiskt våld såsom barnaga, vilket för övrigt fortfarande är tillåtet i en rad av EU:s medlemsländer.

Kommissionen antog 2011 ett meddelande om en EU-agenda för barns rättigheter. Nu är det hög tid att vi tar nästa steg: att anta en fullfjädrad barnrättsstrategi och en medföljande handlingsplan. Den bör omfatta all EU:s verksamhet både inom unionen och utanför. Barn och ungdomars välbefinnande ska tas i beaktande i alla åtgärder som påverkar dem. Till detta kommer det också att krävas koordinering och resurser.

Eftersom barnperspektivet ofta glöms bort när framtidsfrågorna ska stakas ut, så föreslog vi socialdemokrater inför den nya mandatperioden en kommissionär med särskilt ansvar för barnrättsfrågor. Men utan resultat. Här har kommissionen en möjlighet att tänka om. Dessutom ställde jag under förra mandatperioden en fråga till kommissionen om huruvida de planerar att ratificera barnkonventionen från EU:s sida. Att EU ensidigt skulle förbinda sig att följa konventionen. Tyvärr var svaret jag fick undermåligt under all kritik. Jag hoppas att kommissionen löser detta.

Ruža Tomašić (ECR). - Gospodine predsjedniče, djeca su naša budućnost pa me čini sretnom što postoji visoka razina svijesti o potrebi za zaštitom njihovih prava i sloboda.

Činjenica jest da su djeca posebno ranjiva i da će uvijek postojati oni koji će pokušati zlorabiti njihovu dobrotu i naivnost. Baš zato moraju postojati konkretne politike, ali i represivne mjere koje će takvom ponašanju stati na kraj. Rezolucija poziva na odlučne korake u pravom smjeru i preporučuje široki spektar mjera za zaštitu dječjih prava i sloboda te ju s te strane podržavam.

Osobno bih voljela da je jače istaknuta važna uloga obitelji kao glavnog zaštitnika djece koji ih priprema za život i prati kroz sve ono dobro i loše što on nosi. Iako duh rezolucije smatram pozitivnim, žao mi je što se u nekoliko navrata koriste termini koji se vezuju uz rodnu ideologiju jer takve formulacije izazivaju nepotrebne prijepore u stvarima oko kojih bismo morali biti jedinstveni.

Tadeusz Zwiefka (PPE). - Panie Przewodniczący! Szczerze mówiąc, lektura omawianej dzisiaj rezolucji jest dla mnie dość przykrym doświadczeniem. Podkreślamy, że konwencja o prawach dziecka jest najszerzej ratyfikowaną konwencją Organizacji Narodów Zjednoczonych. I co z tego, skoro każdego dnia otrzymujemy nowe informacje o przemocy wobec dzieci, o ich biciu, maltretowaniu, zmuszaniu do pracy, wykorzystywaniu seksualnym itd., itd., itd.? Co z tego, skoro lista zagrożeń jest wciąż tak samo długa, a postęp cywilizacyjny przynosi nowe zagrożenia? Czy naprawdę potrzebujemy każdorazowo impulsu informacyjnego, aby pomyśleć, że dzieci potrzebują naszej ochrony i opieki, że to jest nasze największe dobro? Nasze najmłodsze pokolenie stanowi nasze największe bogactwo.

Dlatego chciałbym, byśmy w Parlamencie Europejskim nie tylko nawoływali do podejmowania działań, ale rzetelnie wykonując swoją pracę, wykonując pracę w naszych komisjach parlamentarnych i na sesji plenarnej, przygotowywali takie rozwiązania prawne, które dzieci rzeczywiście będą chronić. W naszych pracach przygotowujemy przecież takie rozwiązania, które pomagają walczyć z przemocą wobec dzieci, ich wykorzystywaniem seksualnym czy przymusową pracą. Pamiętajmy, że za to wszystko odpowiedzialni są dorośli, a zatem ściganie osób, które dopuszczają się tych ohydnych przestępstw jest naszym podstawowym obowiązkiem.

Stąd wszystkie kraje Unii Europejskiej, wszystkie organy ścigania, prokuratury w krajach członkowskich powinny ze sobą ściśle współpracować. Także na polu prawa cywilnego dysponujemy możliwościami tworzenia przepisów, które w trudnych sytuacjach, jak na przykład rozwód rodziców czy uprowadzenie dzieci z ich kraju do innego kraju, pozwolą przynajmniej zminimalizować szkodliwe skutki tej sytuacji dla dziecka. Warto tutaj wskazać, że instytucje państwa mają nie tylko kierować się literą prawa, ale także duchem prawa. Mają być nie tylko takim mechanicznym wykonaniem, ale osobą, która myśli.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

Marek Jurek (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki . – Panie Przewodniczący! Panie Pośle! Jedenaście lat temu pana partia wpisała do swojego programu piękne słowa, że prawo do życia nienarodzonych powinno być chronione tak, jak czyni to polskie ustawodawstwo. Szkoda, że Pan nie powtórzył dzisiaj tego tutaj w Parlamencie Europejskim. A właściwie dlaczego?

Tadeusz Zwiefka (PPE), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki . – Panie Pośle! Dobrze, że Pan powiedział, co dobrego zrobiła moja partia – więc ja nie muszę tego przypominać, bo to funkcjonuje. Dziękuję bardzo.

Linda McAvan (S&D). - Mr President, I think it is an important debate we are having today, and I want to firstly put on record my thanks to organisations like UNICEF which work very hard to promote children's rights in very difficult situations all over the world.

We have had 25 years of some progress, but, as colleagues here have said, also some difficult situations. Elena Valenciano talked in particular about the problems facing girls, and this is something I hope the new Commission will address, particularly in our external policies as well as our internal and development policies, because we know that girls are getting left behind with all the problems that were outlined.

Dr Mukwege told us this lunchtime about appalling abuse: sexual abuse of children and babies that he has seen and had to deal with, and I think this shows us that there is still a long way to go. In my own country, though, we are unearthing many scandals of children having been exploited in the past and being exploited now today, and abused; many in the state's care. So in our own countries we have work to do.

The question is: what are we going to do about it? Next year we have an opportunity, because world leaders will gather at the United Nations in September and they will agree a successor programme to the Millennium Development Goals. We know those MDGs delivered for children in some areas, and now we need to make sure the new Sustainable Development Goals (SDGs) really deliver for children, and I hope the new Commission will put its focus on making sure that happens and that they will deliver a programme for us on children for that negotiation.

Jana Žitňanská (ECR). - Minulý týždeň sme si pripomínali 25. výročie prijatia Dohovoru o právach dieťaťa. Pri tejto príležitosti vystúpil na pôde Európskej komisie 17–ročný Dominik Drdúl zo Slovenska, ktorý sa narodil so zdravotným znevýhodnením. Vo svojom prejave upozornil okrem iného na to, že počet detí v inštitucionálnej starostlivosti narastá a že citujem „Pre deti je to hrozné miesto a ja som veľmi nahnevaný, že sa to stále deje v Európskej únii, nakoľko sa to deje v rozpore s Dohovorom o právach dieťaťa.“ Je pre mňa šokujúce a neprijateľné, že ešte stále existujú miesta, kde deti so zdravotným znevýhodnením žijú v neľudských a nedôstojných podmienkach, akým je napríklad detský domov v gréckom meste Lechaina. Podľa medializovaných informácií sú v tejto inštitúcii deti s mentálnym znevýhodnením utlmované liekmi a doslova zamknuté v klietkach, ich osobný pohyb je obmedzený na minimum. Takéto zaobchádzanie nemôžeme akceptovať. Vyzývam preto nielen Grécko, ale aj ostatné členské štáty, v ktorých sa vyskytujú obdobné praktiky, aby v súlade s Dohovorom o právach dieťaťa a Dohovorom o právach osôb so zdravotným znevýhodnením zabezpečili týmto deťom dôstojné podmienky pre život v komunitných zariadeniach.

Michaela Šojdrová (PPE). - Já jsem velmi ráda, že Úmluvu o právech dítěte projednáváme po včerejší promluvě papeže Františka. On nám připomenul, že Evropa stárne, přestává být plodná, protože člověk a lidská důstojnost přestali být v centru naší pozornosti.

Úmluva zdůrazňuje právo dítěte na důstojný život, na jeho rozvoj a na péči obou rodičů. Trendy ukazují, že přestože si většina lidí stále ještě myslí, že úplná rodina s oběma rodiči je ten nejlepší model pro výchovu dětí, stále více dětí se rodí mimo manželství. V některých vyspělých zemích je to dokonce 40 %.

Úmluva staví jasně do popředí zájem dítěte. Není jejím záměrem zasahovat do práv rodičů. Zdůrazňuje naopak to, že rodina vytváří to nejlepší prostředí pro rozvoj dětí a každé dítě má právo na péči obou rodičů. Podle této zásady se také má řídit rozhodování o náhradní rodinné péči, ale neřídí.

V této souvislosti vyzývám norské orgány, aby přestaly omezovat právo dvou sourozenců Michalakových, kteří byli odebráni své rodině přesto, že mají matku i širší rodinu, která je schopna se o ně postarat. Bohužel toto je smutná zkušenost a já chci poděkovat občanům v ČR, poslancům i tohoto Parlamentu, že podporují tlak na orgány v Norsku, aby přestaly omezovat práva dětí na jejich péči v rodině.

Proto také podporuji návrh usnesení, který zde byl předložen, přestože není dokonalý a budu určitě podporovat i pozměňovací návrhy, které zde byly zmíněny. Toto usnesení upozorňuje na to, že práva dětí nejsou stále ještě dodržována i ve vyspělých zemích Evropské unie. Já věřím, že naše činnost bude zde ve prospěch dětí a jejich práv.

Tanja Fajon (S&D). - Ob obletnici konvencije o otrokovih pravicah bi – spoštovani kolegi – rada opozorila na pisno izjavo, ki sem jo vložila že pred dvema letoma. Nanašala se je na ustanovitev evropskega dneva za boj proti spolnim zlorabam otrok.

Spolno nasilje je nedopustno in je tudi predmet konvencije. Moja pisna izjava je, kljub intenzivni kampanji in veliki želji, da pokažemo svoj odnos do resnično težkih problemov, s katerimi se soočajo otroci, od 750 poslancev prejela 130 glasov podpore.

Sočasno je podpora kolegu, ki je vložil pisno izjavo za evropski dan doma narejenega sladoleda, prejela skoraj 400 glasov. Kolega je na parlamentarnih hodnikih organiziral brezplačno pokušino sladoledov.

Tudi jaz imam rada sladoled. Še raje pa bi videla, da bi ga imeli priložnost poskusiti otroci, ki bi bili srečni, svobodni in bi jim bilo spoštovanje izkazovano vsak dan, ne le ob obletnici konvencije. Razmišljajmo o dejanjih, kajti tudi otroci imajo dovolj praznih besed.

Arne Gericke (ECR). - Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir erinnern heute an ein Vierteljahrhundert der Kinderrechte, in dem wir als Politiker viel mehr hätten tun können, um Kindern weltweit wirklich ein gutes, fröhliches Leben zu ermöglichen. Ich möchte uns, vor allen Dingen all die fehlenden Kolleginnen und Kollegen, warnen: Schwelgen wir hier nicht in Selbstzufriedenheit und Selbstbestätigung! Bei uns in Europa gibt es noch viel zu viele Kinder, die in Armut, mit Leid oder in zerstörten familiären Verhältnissen leben müssen.

Gar nichts lese ich in dieser Entschließung vom Recht der Kinder, eine Familie zu haben. Der Begriff kommt in den vielen Seiten gerade zwei Mal vor, und das nur indirekt. Ich weiß, es gibt Fraktionen, die würden den Begriff am liebsten ganz aus dem politischen Wortschatz streichen. Ihnen allen sage ich: Worte verändern keine Realität, Kinder brauchen Eltern, unsere Gesellschaft braucht Kinder, und Europa braucht Familien! Wir alle haben gestern Papst Franziskus applaudiert, viele sogar in standing ovations. Angesichts dessen ist es schlicht beschämend, wenn wir in dieser Entschließung die Familien vergessen.

Ich möchte mich nochmal einer Kollegin anschließen: Elternwahlrecht in ganz Europa, das brauchen wir. Kinder und Eltern müssen in all unseren Entscheidungen im Parlament eine Rolle spielen.

Carlos Coelho (PPE). - 25 anos da Convenção das Nações Unidas do Direito da Criança. É, claramente, um bom momento para voltar a colocar na ordem do dia as crianças e a defesa dos seus interesses e direitos.

Apesar da importância de todos os temas discutidos neste Parlamento, creio que todos concordarão que esta será uma das prioridades que mais consenso pode gerar.

A ação da União neste domínio não é uma novidade. Mas temos de ser ainda mais ambiciosos. Não nos podemos satisfazer com o facto de todos os Estados-Membros da União Europeia terem já ratificado a Convenção da ONU e os demais protocolos adicionais. Temos de assegurar que, na prática, se executa o que legalmente subscrevemos.

Entre os vários flagelos que temos de combater, quero destacar o cyberbullying, a violência infantil, a pornografia infantil e a mutilação genital. Nenhuma tradição, cultura ou religião deve poder servir de justificação para a violência contra as crianças.

Temos de ajudar e promover melhores condições para as crianças mais desfavorecidas, inseridas em famílias com menos recursos ou em comunidades mais pobres.

Mas também temos de assegurar que os nossos sistemas de justiça estão preparados para tratar de crianças e que os nossos sistemas de educação são inclusivos e combatem o abandono escolar precoce.

Não esquecemos que quase sete milhões de crianças com menos de cinco anos morreram em 2012 de causas que podiam ter sido prevenidas e evitadas; que cerca de 170 milhões de crianças são sujeitas a trabalho infantil; que um quarto de milhão são crianças soldados.

Não podemos deixar de condenar de forma vigorosa a doutrinação e a utilização de crianças para atividades terroristas ou de índole militar.

É por isso que apoio esta resolução, que adota uma visão global, abordando todas as questões necessárias para melhor proteger as nossas crianças.

Uma Europa que não se preocupasse com as nossas crianças, seria uma Europa de costas voltadas para o futuro.

Francisco Assis (S&D). - Os 25 anos da Convenção dos Direitos da Criança constituem uma efeméride digna da nossa evocação e deve conduzir-nos a uma profunda reflexão sobre a atual situação das crianças no mundo. E devemos, desde logo, começar pelo nosso espaço político: o espaço político europeu.

Infelizmente, somos levados a perceber que as situações de pobreza infantil na Europa estão longe de pertencerem ao passado. Nos últimos anos, verificaram-se mesmo retrocessos significativos em países onde foram aplicadas violentíssimas políticas de austeridade. Um relatório recente da UNICEF aponta justamente nesse sentido: aumentou nalguns países europeus o número de crianças que sofrem privações materiais graves, tal como aumentou a percentagem de pessoas que afirmam não dispor de dinheiro suficiente para comprar alimentos para si e para as suas famílias.

E esta situação europeia é até paradoxal, se virmos a que se está a passar felizmente noutras zonas do mundo. Bons exemplos chegam-nos, por exemplo, da América Latina, de países como o Chile, a Argentina ou o Brasil, onde se deram passos muito significativos no sentido da promoção dos direitos das crianças.

Mariya Gabriel (PPE). - Monsieur le Président, nous célébrons les vingt-cinq années de cette convention mais, il y a quelques mois, nous avons dû nous mobiliser pour les filles enlevées par Boko Haram et, il y a un an, nous avions attribué le Prix Sakharov à Malala Yousafzai. Cela montre bien que rien n'est encore gagné.

J'aimerais insister sur cinq points. Deux cent cinquante mille enfants soldats, ce sont deux cent cinquante mille enfants qui risquent de ne jamais retrouver de place dans la société et qui reproduiront les cycles de violence dans lesquels ils ont grandi. L'Union européenne doit faire tout son possible pour les enfants dans les situations de conflit avec des initiatives comme celle des Enfants de la Paix.

Ceci m'amène à mon deuxième point, l'accès à l'éducation. Il faut garantir l'accès à l'éducation dans les situations de conflit pour éviter l'enrôlement des enfants dans les groupes armés mais aussi pour qu'après, dans la reconstruction, les jeunes qui auront reçu une éducation soient ceux qui portent les espoirs d'un pays.

Troisièmement, j'aimerais souligner que les droits des enfants vont de pair avec les droits des femmes, notamment dans le domaine de la santé, parce qu'il existe un lien fort entre la santé des femmes, la santé des nouveaux-nés et le développement des enfants.

Quatrièmement, je crois que nous devons davantage prendre la mesure du rôle de l'internet. L'internet rend des millions d'enfants vulnérables aux abus. Les défenseurs des droits des enfants, y compris les États membres de l'Union, doivent se saisir de cet outil que constitue l'internet et améliorer leur coopération.

Enfin, c'est par le prisme de la protection de l'enfant, avant celui de la politique migratoire, qu'il faut considérer la situation des enfants migrants et réfugiés tout en nous prémunissant contre les réseaux criminels qui voudraient profiter de cette priorité que nous donnons aux droits des enfants.

Chers collègues, les défis sont effectivement nombreux mais je crois enfin que, si nous joignons nos actes au document ratifié, les résultats ne tarderont pas.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D). - Señor Presidente, el artículo 27, apartado 3, de la Convención reza así: „Los Estados Partes, […], en caso necesario, proporcionarán asistencia material y programas de apoyo, particularmente con respeto a la nutrición, el vestuario y la vivienda“.

Si hay una imagen que representa como ninguna otra en qué grado la crisis económica se está cebando con los más débiles, es la del incremento de la pobreza infantil. Según Cáritas, el 28 % de los niños en Europa —sus familias— no tienen los ingresos suficientes para cubrir sus necesidades más básicas.

Y evitar esto no solo es un compromiso adquirido en la Convención, es el deber moral que tenemos con la generación actual de europeos. Podemos, debemos y exijo que, a través del Fondo Social Europeo, introduzcamos una renta mínima de inserción, al menos para las familias sin ingresos con menores a su cargo.

No encuentro política más loable ni objetivo más honroso que evitar que haya niños en Europa, a día de hoy, que busquen en las basuras, en los contenedores, para poder comer algo. Garantizar a través de una renta mínima de inserción ingresos para cubrir sus necesidades más básicas, a los niños y a sus familias, darles dignidad, es el mejor homenaje que podemos hacer en este vigesimoquinto aniversario de la Convención sobre los Derechos del Niño.

Marlene Mizzi (S&D). - Sur President, id-drittijiet tat-tfal qed jiġu mżebilħa f'ħafna pajjiżi fid-dinja. Issa, waqt li qed nitkellmu, hemm tfal li qed jiġu abbużati u mċaħħda minn drittijiet fundamentali, suġġetti għal qtil, traffikar, abbuż sesswali, diskrimimazzjoni, u sfruttament ta' kull tip. Issa, waqt li qed nitkellmu, 57 miljun tifel u tifla huma mċaħħda mid-dritt bażiku għall-edukazzjoni.

Għalhekk nemmen li rridu naħdmu aktar biex il-viżjoni tal-Konvenzjoni għad-Drittijiet tat-Tfal, issir realtà. Irridu niġġieldu kull tip ta' vjolenza kontra t-tfal, inkluż vjolenza fuq l-internet, is-cyber bullying, u kull vjolenza fiżika u psikoloġika, biex b'hekk niżguraw li dawn it-tfal verament igawdu t-tfulija tagħhom.

Issa hu l-ħin li l-potenzi politiċi jqumu u jaħdmu għal futur xieraq għat-tfal tagħna. Qed nitlob lill-Kummissjoni u r-Rappreżentant Għoli biex tiffirma l-Konvenzjoni tan-Nazzjonijiet Uniti, għan-nom tal-Unjoni Ewropea, biex b'hekk ikun hemm dokument u leħen sod, li jkun gwida għal kull bniedem, għal kull nazzjon.

It-tfal huma l-futur. Però ma ninsewx li huma wkoll il-preżent li għandna ngħożżu u nikkuraw. U għaldaqstant irridu naġixxu issa.

Rosa Estaràs Ferragut (PPE). - Señor Presidente, este mes celebramos el vigesimoquinto aniversario de la Convención de las Naciones Unidas sobre los Derechos del Niño, ratificada por toda la Unión Europea, por 194 Estados. Es, sin duda, la declaración más completa de los derechos del niño que jamás se haya realizado. Demuestra un compromiso mundial con la protección de los derechos del niño.

Desde su aprobación en el año 1989, sin duda las condiciones han mejorado, pero, efectivamente, todavía hay mucho camino por hacer, porque existen muchos niños olvidados e invisibles. Son aquellos niños —millones de niños en todo el mundo— que son vulnerables, aquellos niños que participan en conflictos armados, niños huérfanos, niños soldados.

Más de la mitad de víctimas del tráfico de personas en todo el mundo son niños y hoy se podrían evitar muchísimas muertes de niños que mueren por dificultades con el agua potable en los países en desarrollo. Doscientos millones de niños menores de cinco años no pueden alcanzar su desarrollo por culpa de la pobreza y casi la mitad de las personas que se encuentran en situación de pobreza extrema son niños.

Esos datos nos dan a entender que tenemos muchísimo trabajo por hacer —también en la Unión Europea— porque el 27 % de los niños está en riesgo de pobreza. Además, los abusos sexuales siguen siendo desgraciadamente un verdadero problema.

Las vidas de miles de niños están en juego y, por lo tanto, la aplicación de la Convención y el apoyo de la Unión, de la Comisión, de todas las instituciones y de la sociedad en su conjunto haría que miles de vidas de niños y niñas dejaran de sufrir. Por eso, la petición es a la Unión Europea: promover decididamente los derechos de la infancia e impulsarlos en la escena internacional.

La Unión Europea ha suscrito la Declaración del Milenio, que incluye los Objetivos de Desarrollo del Milenio, entre los que se encuentra reducir la mortalidad infantil. Es cumplir la Convención de los Derechos del Niño.

Para acabar, un recuerdo para los niños más vulnerables, especialmente las niñas, las niñas discapacitadas, las niñas inmigrantes. A estos colectivos hay que dedicar todo el esfuerzo prioritariamente.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D). - Prieš 25-erius metus pažadėjome vaikams, kad juos saugosime, kovosime už jų teises augti sveikai ir saugiai, suteiksime galimybes mokytis ir tobulėti, kad jie išaugtų pilnaverčiais mūsų visuomenės nariais. Tačiau naujausia UNICEF ataskaita pateikia šokiruojančius skaičius – kiek vaikų skursta Europoje, kiek vaikų skursta visame pasaulyje. Kalbėsiu apie Europos Sąjungą – didžiausią poveikį skurdo pokyčiui padarė tas beatodairiškas taupymas, ir pirmiausia – vaikų sąskaita. Todėl manau, kad mums reikalingos naujos priemonės. Pavyzdžiui, Vaikų garantijų iniciatyva, pagal kurią būtų galima taikyti konkrečias, finansiškai pagrįstas priemones, kurios padėtų skurstantiems vaikams mūsų Europos Sąjungoje. Be to, būtina kuo skubiau ir efektyviau įgyvendinti ES rekomendaciją dėl investicijų į vaikus ir kovos su vaikų skurdu. Ir čia pirmiausia turime kalbėti apie pagalbą šeimoms, auginančioms vaikus.

Therese Comodini Cachia (PPE). - Sur President, it-tfal huma l-futur u l-preżent tagħna. Individwi bid-drittijiet u b'dinjità inerenti. Li ninvestu fit-tfal ifisser li ninvestu f'infrastruttura li tassigura żvilupp intellettwali, psikoloġiku u emozzjonali b'mod olistiku.

Din tirrikjedi politika komprensiva u strateġika. Investiment f'infrastruttura soċjali għandu jassigura li fl-Ewropa jkollna sistema li mill-ewwel tidentifika t-tfal f'riskju u tipprovdilhom is-servizzi meħtieġa. L-aħjar interess tat-tfal jibqa' ħrafa sakemm ningaġġaw l-istakeholders kollha rilevanti, social welfare officers, pulizija, leġiżlaturi, ġudikanti u edukaturi. Viżjoni f'liema t-tfal huma individwi bid-drittijiet anke fil-parteċipazzjoni tagħhom fil-familja. F'xi Stati Membri din titlob bidliet leġiżlattivi u soċjali u l-Unjoni għandha tkun il-katalista li ġġib din il-bidla.

It-tfal għandhom vuċi u l-aħjar interess tagħhom jitlob li kull deċiżjoni ġudizzjarja li taffettwahom għandha tikkunsidra l-opinjoni tagħhom, speċjalment fil-proċeduri tal-familja b'element cross-border. Mhux l-Istati Membri kollha jirrikonoxxu dan b'mod ugwali, u ħafna drabi l-vuċi tat-tfal hija lanqas mismugħa. Dan mhuwiex aċċettabbli.

Tfal b'diffikultajiet ta' saħħa mentali huma esposti għal livell ogħla ta' abbuż. L-Unjoni għandha tassigura li jirċievu l-ogħla livell ta' kura ġo faċilitajiet li jirrispettaw id-dinjità tagħhom u li l-iżvilupp edukattiv u soċjali tagħhom jiġi faċilitat. Għat-tfal f'kura l-ewwel prijorità tal-Unjoni għandha tkun li tiffaċilita u tgħin strutturi li jsaħħu family-based care billi tinvesti f'servizzi ta' social welfare li jingħataw lill-familji f'diffikultà. Fejn family-based care ma tkunx possibbli għandna nassiguraw li l-miżura ta' kura alternattiva tipprovdi l-ogħla livell ta' kura li tassigura żvilupp sħiħ tat-tfal. Insejjaħ lill-Gvern Malti sabiex juri impenn veritier u reali fir-rigward tat-tfal billi jgħaddi liġi li tirrikonoxxi u tipproteġi d-drittijiet tat-tfal, jipprovdi fondi suffiċjenti lil social institutions li joffru kenn lil dawn it-tfal f'periklu.

Anna Záborská (PPE). - Podľa článku 3 Dohovoru o právach dieťaťa majú štáty pri zabezpečovaní ochrany dieťaťa rešpektovať práva a povinnosti rodičov. Podľa článku 14 majú štáty rešpektovať práva a povinnosti rodičov pri usmerňovaní dieťaťa vo vzťahu k výkonu jeho práva na slobodu myslenia, svedomia a náboženstva. Podľa článku 18 majú rodičia prednostné právo vychovávať svoje dieťa. Podľa článku 29 majú zabezpečiť, aby vzdelávanie dieťaťa rozvíjalo aj rešpekt voči jeho rodičom, jeho kultúrnej identite a hodnotám. Podľa článku 35 majú všetkými prostriedkami zabrániť obchodovaniu s deťmi.

Dnes sú v Európe tieto ustanovenia pravidelne ignorované. Mnohé členské štáty nerešpektujú práva a povinnosti rodičov vo vzťahu k vlastným deťom. Očividné je to najmä v situáciách, keď rodičia nesúhlasia s agresívnou sexuálnou výchovou, vtedy štáty neváhajú použiť ani násilie, len aby porušili jedno z práv dieťaťa garantovaných aj týmto dohovorom. A legalizácia náhradného materstva je len privieraním očí nad obchodovaním s deťmi. Nič z toho však v tomto uznesení nenájdeme. Rodina je tu spomenutá len dvakrát. Raz v súvislosti s rodinnými prídavkami a potom ešte v bode 23, ktorý hovorí o spájaní rodín. Namiesto odsúdenia hrubého porušovania práv detí v Európskej únii sa návrh pokúša problematizovať ich rodovú a sexuálnu identitu. Dohovor pritom definuje dieťa ako osobu vo veku od 0 do 18 rokov a sexuálna identita nie je v medzinárodnom práve vôbec definovaná.

Uznesenie sa snaží chrániť detí v rôznych situáciách a v rôznom veku, ale ani jednou vetou nechráni právo dieťaťa narodiť sa. Aj z týchto dôvodov sa domnievam, že uznesenie v predloženom znení nie je dôstojnou pripomienkou prijatia Dohovoru o právach dieťaťa.

Емил Радев (PPE). - Дами и господа, 25-тата годишнина от приемането Конвенцията на ООН за правата на детето е като всяка една подобна годишнина – изминало е достатъчно време, за да оценим постигнатия напредък, но и недостатъчно, за да сме спазили изцяло всички зададени правила в Конвенцията.

Документът съдържа универсални принципи за правата на всички деца независимо от техния произход и култура, валидни по всяко време и без изключение, съществуващи по простата причина, че децата са родени.

Въпреки че редица държави съобразяват своето законодателство с Конвенцията, за съжаление идеята, че децата имат свои права, не е широко приета. Все още твърде много деца са считани за собственост, подлагани на експлоатация и насилие или въвличани против тяхната воля в директно участие в конфликти.

Като обединение на демократични държави Европейският съюз има моралното задължение да бъде пример в прилагането на Конвенцията за правата на детето. Той трябва да развива политики, представляващи днешните деца и бъдещите активни европейски граждани на първо място. Всички предприемани действия, независимо дали по отношение на икономическо възстановяване или гарантиране дългосрочната сигурност, трябва да са в името на по-доброто бъдеще на нашите деца.

Надявам се скоро да обсъждаме не как да преодолеем, а как сме преодолели предизвикателствата пред гарантиране правата на детето.

Procedura „catch the eye“

Patricija Šulin (PPE). - 25. obletnica konvencije o otrokovih pravicah je plod naše odgovornosti in obveza za prizadevanje, da države članice sprejmejo vse zakonske okvire za spodbujanje in zaščito otrokovih pravic.

Poleg vsega, kar je bilo danes povedano, bi želela poudariti, da moramo spodbujati tudi to, da otroci vedo, kakšne so njihove pravice, ter da vedo, da je nasilje nezakonito, tudi v primerih, ko ga izvajajo ljudje, ki jim zaupajo.

Obvezani smo, da tudi v prihodnje skrbimo za otrokove pravice in da si prizadevamo, da države članice sprejmejo vse zakonske okvire in druge ukrepe za odpravo nasilja nad otroki.

Tibor Szanyi (S&D). - Köszönöm szépen a szót, Elnök Úr! Bár nagyon sok aggódó szó elhangzott itt ma ebben az ülésteremben, én azt gondolom, hogy a gyermekek nem bírnak azzal a képességgel, hogy a saját jogaikért fellépjenek, ezért itt nekünk különös felelősségünk van. És ez nem csak az eddig felsoroltakra terjed ki, hanem bizony itt egy kollégámnak a korábbi felszólalásához is csatlakoznék: nagyon sok gyermek Európában egyszerűen éhezik. Majdnem az európai gyerekek negyede szinte az éhezés küszöbén van. Ezenközben bizonyos tagországok horribilis adókat szednek az élelmiszeren. Csak az én hazámban, Magyarországon 27%-kal terheli a kormány az élelmiszereket, forgalmi adóval. Ezeket a dolgokat is számba kell venni, amikor azt mondjuk, hogy a gyermekek sorsáról gondoskodunk. Köszönöm szépen!

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, ο ΟΗΕ έχει υιοθετήσει από το 1989 τη Σύμβαση για τα δικαιώματα του παιδιού αλλά η κατάσταση παραμένει δραματική σε πολλές χώρες. Στην Ελλάδα συγκεκριμένα και εξαιτίας των μνημονίων που επέβαλε η Τρόικα, σύμφωνα με έκθεση της Unicef, το μέσο οικογενειακό εισόδημα των νοικοκυριών με παιδιά έχει βυθιστεί στα επίπεδα του 1998. Η παιδική φτώχεια έχει επιδεινωθεί, καθώς από 23% το 2008 το ποσοστό της έφτασε στο 40% το 2012 και η χώρα κατατάσσεται πλέον στην προτελευταία θέση των κρατών του ΟΟΣΑ, με κριτήριο το ποσοστό των νέων που δεν σπουδάζουν και δεν εργάζονται.

Παράλληλα, σύμφωνα με έρευνα της Ελληνικής Στατιστικής Αρχής, αυξήθηκαν δραματικά κατά την πενταετία 2009 - 2013 τα ποσοστά των νοικοκυριών της χώρας που αδυνατούν να προσφέρουν βασικά αγαθά στα παιδιά τους. Ιδιαιτέρως έντονα είναι τα προβλήματα που αντιμετωπίζουν οι τρίτεκνες και οι πολύτεκνες οικογένειες. Φτωχοποιήθηκε λοιπόν με τα μνημόνια ο ελληνικός λαός και παρατηρούνται πλέον και στην Ελλάδα εκτεταμένα φαινόμενα καταπάτησης των δικαιωμάτων του παιδιού.

Urmas Paet (ALDE). - President, head kolleegid! Lapse õiguste konventsioon on hetkel kõige suurema ühinenud riikide arvuga konventsioon maailmas. Ometi seda järjekindlalt rikutakse. See tähendab seda, et tunnustatud õigus ei ole veel paraku rakendatud õigus ja konventsiooni põhimõtete elluviimisega tuleb tegelda praegu samavõrd tõsiselt, nagu sellega tegeldi kümme või kakskümmend aastat tagasi.

150 miljonit last tänases maailmas ei oska lugeda ega kirjutada, iga kümnes laps kannatab seksuaalse ahistamise all, suur hulk lapsi sureb ikka haigustesse, mille ravimise ja piiramisega maailm juba ammu hakkama saab. Eelmisel aastal suri maailmas 6,5 miljonit last. Probleem on muu hulgas ka selles, et edu hindame me peamiselt statistiliste keskmiste kaudu, kuid see tekitab nihkes edukusetunde.

Endiselt rikutakse miljonite laste õiguseid iga päev, kõige rohkem just vaesema 20% õiguseid. Konfliktides Süürias, Iraagis, Ukrainas ja mujal kannatavad miljonit lapsed. Oluline on, et selle probleemi lahendamiseks teeksid koostööd nii … (Sõnavõtt katkestati.)

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi festeggiamo il 25o anniversario della Convenzione ONU sui diritti del bambino. È purtroppo un compleanno triste.

Il dottor Mukwege, in uno dei discorsi più crudi, più veri e più toccanti mai pronunciati in quest'Aula, ha scosso le nostre coscienze, ricordandoci che ancora oggi in molti paesi lo stupro anche di bambini e bambine è un'arma di umiliazione e sottomissione. In Uzbekistan e in tanti altri paesi in via di sviluppo milioni di minorenni sono sfruttati per garantire alle multinazionali europee maggiori profitti. La lista è lunghissima e anche in Europa siamo venuti meno al nostro dovere. Andate a vedere cosa è accaduto all'istruzione e all'assistenza sociale in Grecia. Andate a vedere il prezzo indegno pagato all'austerity.

È giusta la proposta dell'Alto rappresentante, ma senza relazioni commerciali coerenti con i nostri principi. Finché permetteremo politiche economiche contrarie ai diritti dell'infanzia, i sogni di molti bambini in Europa e in tutto il mondo saranno incubi senza fine.

(Încheierea procedurii „catch the eye“)

Valdis Dombrovskis, Vice-President of the Commission, on behalf of the Vice-President of the Commission/High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy . - Mr President, I would like to say to the honourable Members of the European Parliament that upholding the rights of children and preventing and responding to any kind of violence against children will remain a top priority for the EU.

This is also witnessed by the fact that, together with our Latin American and Caribbean friends, we table every year at the UN in New York a resolution addressing specific challenges for children. This year it was discrimination and inequality. Many challenges remain when it comes to complete fulfilment of the rights of children worldwide and ensuring that the post-2015 world will be a better place for children. Nevertheless, we are encouraged by this 25th anniversary, and the almost universal ratification of the UN Convention on the Rights of the Child proves that there is an abundance of political will to make a lasting difference. We are also encouraged by the staunch support shown by this House with its resolution on the rights of the child.

The Commission and the European External Action Service look forward to close cooperation with Parliament in ensuring that the rights of the child are effectively mainstreamed in legislation and policy, as requested by this House.

Președintele. - Am primit o propunere de rezoluție, depusă în conformitate cu articolul 123 alineatul (2).

Dezbaterea a fost închisă.

Votul va avea loc joi, 27 noiembrie 2014.

Declarații scrise (articolul 162)

Benedek Jávor (Verts/ALE) , írásban . – Az ENSZ Gyermekjogi Egyezménye 25 éve lépett hatályba. Ennek keretében hatévente vizsgálják az Egyezményben foglaltak teljesítését az egyes tagországokban. A 2014 februárjában megküldött civil jelentés hangsúlyozza, hogy 2006–2012 között a gyermekek helyzete Magyarországon jelentősen romlott, mára elfogadhatatlanná vált. Rosszabb, mint azt akár az ország gazdasági helyzete indokolná, vagy azt a kormány láttatni szeretné. Krízishelyzet van.

Magyarországon az Eurostat frissen publikált kutatása szerint az emberek harmadát (33,5%) veszélyezteti szegénységi vagy társadalmi kirekesztettség, ami 5 százalékpontos emelkedést jelent az egy évvel korábbiakhoz képest (!). A Gyerekesély Közhasznú Egyesület legújabb adatai szerint a kiskorúak 43 százalékát érinti a szegénység.

A szegénységi csapdából való kitörést elsősorban az oktatás és a szociális ellátórendszer feladata segíteni. Ezt a rendszert az elmúlt 5 évben folyamatosan leépítették: az iskolakötelezettségi korhatár 18-ról 16 éves korra való leszállításával, az iskolai rendszer államosításával, az állam által immár nyíltan és direkt módon támogatott iskolai szegregációval illetve a munkanélküli segély jelentős korlátozásával és közmunkává konvertálásával, a lakhatási támogatás és a legrászorulóbb gyermekeknek adott ingyenes étkeztetés ellehetetlenítésével.

Magyarország végletesen leszakadt, sok kistérségben olyan állapotok uralkodnak, melyet eddig csak a harmadik világban láthattunk.

Kötelességünk a gyermekszegénység ellen az Unión belül is fellépni.

Monika Smolková (S&D), písomný – Dvadsiate piate výročie prijatia Dohovoru OSN o právach dieťaťa nech je aj príležitosťou na upozornenie, že aj v súčasnosti je mnoho detí diskriminovaných, trpia hladom a chudobou a nedostáva sa im vzdelávania, ani zdravotnej starostlivosti, mnohé sú bez domova. Deti sú najzraniteľnejšie v každom štáte, v každom zriadení, preto ich ochrana je veľmi dôležitá. Vieme pomenovať problémy detí v málo rozvinutých krajinách a v krajinách, kde je násilie a vojny, ale aj vyspelá Európa sa dodnes nevysporiadala s problémami diskriminácie detí podľa pohlavia, so sexuálnym vykorisťovaním, detskou prácou, chudobou a nedostatočným prístupom detí k vzdelaniu. Aj výdobytky súčasnej doby, ako je internetizácia, agresívne reklamy či kybernetická šikana, prispievajú k ohrozeniu nielen výchovy detí, ale aj ich samých. Aj preto je dôležité hovoriť o problémoch detí, nielen pri výročiach dohovoru OSN, ale pri prijímaní rôznych politík v súvislostí so vzdelávaním, zdravotnou starostlivosťou, chudobou, podporou rodín, náhradných rodín, ale aj detí bez domova. Uznesenie podporím a verím, že pri ďalšom výročí budeme môcť hovoriť o zlepšení uplatňovania Dohovoru OSN o právach dieťaťa.

Jutta Steinruck (S&D), schriftlich . – Die Kinderrechte sind im Jahr 2000 ausdrücklich in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen worden. Das ist wichtig und im Vergleich zum Beispiel zu Deutschland sehr fortschrittlich. In Deutschland sind Kinderrechte immer noch nicht Teil der Verfassung, was ich sehr bedaure. Aber aus dieser Aufnahme resultieren für mich zahlreiche Verpflichtungen für die EU. Da ist zum einen die unakzeptabel hohe Zahl an Kindern, die in Armut leben und die keinen ausreichenden Zugang zu Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft bekommen. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, sondern haben besondere Bedürfnisse, die im europäischen Recht festgeschrieben werden müssen: Wir müssen dafür sorgen, dass bei Bebauungsvorgaben, bei Sozial- und Raumplanung auf die Belange der Kinder in besonderer Weise Rücksicht genommen wird. Dazu gehört auch die Beteiligung von Kindern an allen Planungsprozessen, die sie betreffen. Daran müssen wir intensiv arbeiten, um Kinderrechte zu mehr als schönen Worten zu machen.

Yana Toom (ALDE), in writting . –We are currently celebrating the 25th anniversary of the adoption of the UN Convention on the Rights of the Child. In the context of economic, social and cultural rights, States Parties to the Convention should undertake necessary measures to the maximum extent of their available resources and, where needed, within the framework of international cooperation. Poverty and social exclusion is a challenge to all Member States. The UN Convention recommends international cooperation to better protect the economic, social and cultural rights of children. European treaties also provide a framework for such cooperation. We cannot ignore gloomy statistics that in new Member States every third child lives at risk of poverty and social exclusion: for example, 9.5 % of Estonian children lived in absolute poverty in 2012. I call on my colleagues in Parliament to intensify political pressure on the Commission and on their Member States to start real and substantial cooperation to fight child poverty in the European Union. The first and the most important result of this cooperation might be the introduction, in the interests of children, of minimum social standards to be met by all Member States, if necessary with the assistance of the EU and other Member States.

19. Izid srečanja skupine G20 (razprava)

Președinte. - Următorul punct de pe ordinea de zi este dezbaterea privind Declarația Consiliului și a Comisiei referitoare la rezultatul reuniunii G20. Îl rugăm pe domnul Gozi să ia cuvântul și să facă declarația introductivă (2014/2968(RSP)).

Sandro Gozi, Presidente in carica del Consiglio . - Signor Presidente, onorevoli deputati, innanzitutto grazie per la possibilità che date alla Presidenza di turno, in qualità di Italia, in qualità di membro del G20, di intervenire su questo tema, dato che voi sapete che al G20 l'Unione europea è rappresentata dalla Presidenza del Consiglio UE e dalla Presidenza della Commissione. Però abbiamo accettato con piacere il vostro invito a esprimerci sui risultati del G20. Un risultato che noi consideriamo come molto positivo, perché certamente è molto coerente con la nostra impostazione in materia economica, che abbiamo dato, abbiamo cercato di dare e abbiamo proposto durante il Semestre che stiamo presiedendo del Consiglio dell'Unione europea.

Il tema della crescita a Brisbane è stato ripreso da tutti, e devo dire che come Italia non abbiamo certo sofferto di mancanza di compagnia. Era chiara la volontà di superare l'inutile dualismo austerità/crescita ed era soprattutto chiara la volontà di fare di più, molto di più e molto meglio a favore della crescita e a favore degli investimenti. Dobbiamo cambiare gioco e dobbiamo puntare molto di più su crescita e occupazione. Questa è stata la sintesi del messaggio che è uscito dal G20.

Il messaggio centrale, che trovate anche nelle conclusioni del summit, è che l'economia mondiale e in particolare quella europea e quella giapponese sono ancora molto lontane da quei tassi di crescita che dovrebbero raggiungere. L'economia globale rimane vulnerabile a eventuali shock, e il terzo punto – su cui invece sono stati sottolineati anche i progressi che abbiamo fatto, anche di recente – è la necessità di rafforzare la capacità di resistenza, di resilienza, di resilience del sistema bancario. Da questo punto di vista è stato certamente individuato come un passo in avanti molto positivo quello dell'Unione bancaria e degli stress test che abbiamo eseguito e che stiamo eseguendo all'interno dell'Unione europea.

Quali sono le risposte globali e possibili che sono emerse dal summit? Certamente occorre proporre un insieme di strategie di crescita basato sugli investimenti pubblici e privati, basato su una promozione più forte della concorrenza e su un impegno per aumentare il commercio e l'occupazione.

Molto importante è l'impegno che tutti i membri del G20 hanno assunto per aumentare la domanda, soprattutto attraverso una nuova politica degli investimenti interni, e in generale l'impegno per creare un nuovo clima finanziario normativo molto più favorevole, includendo anche nuovi strumenti, come le cartolarizzazioni a favore delle piccole e medie imprese.

Il riconoscimento del serio e grave gap che c'è tra gli investimenti necessari a livello globale e gli investimenti reali è un gap molto evidente, e del resto è anche il dibattito di questa mattina che abbiamo fatto quando il Presidente Juncker ha presentato il piano di investimenti. Un gap che è molto evidente in Europa. È stato sottolineato da tutti a Brisbane, ed è per questo che è stata anche lanciata in particolare per il settore delle infrastrutture la Global Infrastructure Initiative.

È per questo che è molto importante, come ulteriore contributo accanto all'Unione bancaria, accanto agli stress test, come ulteriore contributo dell'Unione europea – contributo che era già menzionato, perché appunto era stato annunciato dal Presidente della Commissione e da tutti i membri europei del G20 – l'attuazione piena e rapida del piano di investimenti presentato stamattina dal Presidente Juncker e citato appunto nelle conclusioni del G20, che per noi costituisce una prima risposta per una più ampia e nuova politica degli investimenti che dobbiamo portare avanti a livello europeo e a livello nazionale.

Un altro tema di grande rilevanza che si collega al lavoro che stiamo facendo durante il Semestre è stato quello della lotta all'evasione fiscale e all'elusione fiscale, in particolare la necessità e l'importanza di tassare i profitti reali dove vengono generati. Si è fatto un riferimento importante e si è lavorato molto a Brisbane sul piano d'azione e sulla cosiddetta base erosion and profit shifting (il cosiddetto BEPS) del 2015.

C'è stato anche un impegno ad aumentare lo scambio di informazioni automatico tra i vari paesi e a completare all'interno dei sistemi dei vari paesi i necessari processi legislativi per arrivare a uno scambio di informazioni. È emerso anche il tema della lotta contro la frode fiscale, contro l'evasione, anche contro pianificazioni fiscali troppo aggressive. Del resto questo è un tema prioritario per l'Unione europea, un tema su cui la Presidenza italiana si è impegnata molto, e ricordo solo i passi in avanti sullo scambio di informazioni automatico tra amministrazioni fiscali.

Ultimo tema che ci interessa come europei, e questo purtroppo non è positivo, ma non dipende dall'Europa né dagli europei, è la mancanza di progressi nell'attuazione delle riforme già individuate nel 2010 per quanto riguarda il Fondo monetario internazionale in quest'area. Questa rimane una delle grandi priorità per il G20 e certamente è stato di nuovo richiesto agli Stati Uniti d'America di accelerare e di impegnarsi per procedere alla ratifica di quelle riforme già individuate nel 2010.

Ovviamente noi siamo impegnati adesso a dare seguito pieno e attuazione a quegli orientamenti in cui ci ritroviamo pienamente, soprattutto – e concludo, Presidente – per l'accento posto sulla crescita e sulla necessità di cambiare nettamente approccio di politica economica in un periodo in cui certamente Europa e Giappone devono fare più e meglio rispetto anche ad altri partner, che hanno sofferto ugualmente della crisi ma ne stanno uscendo in questo periodo in maniera più rapida e ci sembra anche più convincente.

Valdis Dombrovskis, Vice-President of the Commission . - Mr President, I am glad of the opportunity to debrief this Parliament on the outcome of the G20 Summit in Brisbane, where President Juncker, President Van Rompuy and I myself represented the European Union. It was the ninth G20 Summit after the launch of the LEADERS process in 2008.

Let me state at the onset that I am very pleased with the results of this meeting. Not only are they encouraging and ambitious results from a global governance standpoint, but they also reflect the main – if not all the – desiderata of the EU and, I believe, of this Parliament.

Let me emphasis four main points. First, on the global economy. As per G20 mission and tradition, the state of the global economy was the main item on the agenda. The G20 sent a message of confidence while remaining realistic about the current economic outlook. G20 leaders called for a policy mix that strikes an appropriate balance between the need to promote demand, implement structural reforms and act with fiscal credibility.

These are the three pillars of our economic policy, so we could not agree more with this recipe. In order to strengthen the recovery, the Australian Presidency focused on identifying measures that should be adopted in order to foster growth, create jobs and support investment. This delivers strong policy coherence on investment between the global G20 level, the EU level and national level, which is most helpful for the current global economy.

In this connection, G20 leaders welcomed the Commission's EUR 300 billion investment package, and the Brisbane action plan notes that the European Union announced in October a major initiative mobilising additional public and private investment over the years 2015 to 2017. This is meant as a strong signal of encouragement for our investment initiative. Leaders also recognised the value of securitisation to help finance small and medium-sized enterprises.

Second, tax transparency. Work related to the international tax system was an important deliverable of the summit. Leaders emphasised the importance of taxing profits where they are generated. President Obama said that the work of tax transparency is the G20 at its best, and we agreed with this. The G20 endorsed progress made on the base erosion and profit-shifting initiative of the OECD, which tackles issues such as the importance of transparency to counter harmful tax practices and the taxation of profits generated online by internet companies. Leaders committed to completing this work by the end of 2015.

We called for an automatic exchange of taxpayer-specific rulings. Thanks to the support from many other leaders, we succeeded in securing a stronger emphasis on the final communiqué on this important issue. We will keep the matter on the G20 agenda and move ahead in the EU.

Third, on trade. The announcement just two days before the summit of an agreement between India and the US on the implementation of the Bali Trade Facilitation Agreement changed the tone of the discussion. As a result of this agreement, leaders could focus on the implementation of the Bali decisions and the perspective of the completion of the Doha Development Agenda. We underlined the importance of robust and effective WTOs as a response to the current and future challenges. We all agreed to discuss ways to make the system work better at the next G20 Summit in Turkey.

Finally, on climate change. After a difficult discussion, and with the support of key international partners, we overcame strong efforts to limit the reference to climate change to a bare minimum, which would not be acceptable for us. This was yet another example of the EU and its G20 Member States working together and in unison to uphold and to promote an EU position. We eventually obtained a reference to the need to communicate the intended nationally-determined contributions well in advance of COP 21, and to mobilise finance for adoption and mitigation, mentioning the Green Climate Fund. These are practical steps which should facilitate reaching an agreement at the Paris Conference. You may recall that the starting point of the Australian Presidency was not to mention climate change at all in the G20 context.

I look forward to a fruitful discussion.

Elnökváltás: GÁLL–PELCZ ILDIKÓ

alelnök

Burkhard Balz, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die Europäische Kommission hat heute einen, wie ich finde, notwendigen und sehr ambitionierten Investitionsplan für Europa vorgestellt, ein starker Anstoß, um das Vertrauen in die europäische Wirtschaft wiederherzustellen. Ich begrüße es sehr, dass die Europäische Union bereits in Brisbane aktiv für diesen Plan geworben hat. Die Welt erwartet oft positive Nachrichten sowohl von der Europäischen Union als auch von den G20-Staaten. Die beiden Initiativen, die G20-Investitionsinitiative und der Investitionsplan für Europa, sind hier zwei vielversprechende Beispiele. Zudem sollten wir nicht vergessen, dass Glaubwürdigkeit der Grundstein für nachhaltiges Wachstum und für Jobs ist. Es gilt, die bereits unternommenen Strukturreformen weiterzuführen und mit diesen auf dem richtigen Weg zu bleiben.

Die Fairness der Steuerpolitik für Unternehmen ist ebenfalls ein wichtiger Punkt auf der EU- und G20-Agenda. Die Mitgliedstaaten haben hier bereits eine Menge getan, damit Europa eine weiterführende Rolle im automatischen Austausch von Steuerinformationen spielt. Allerdings erkennen wir auch, dass die treibende Kraft noch immer eine Initiative der G20 mit einer engen OECD-Kooperation ist. Der global festgelegte Standard für die Berichterstattung bezüglich des automatischen Austauschs von Steuerdaten muss weiterhin – auch über die G20 hinaus – auf gegenseitiger Basis gefördert werden.

Das Europäische Parlament möchte, was die Transparenz, die Koordination und die Konvergenz der Unternehmenssteuerpolitik angeht, weiter gehen. Wir als EVP bestehen darauf, dass in Bezug auf die sogenannten erweiterten Steuereinkommen ein verständlicher, nach vorn schauender und rascher Input geliefert wird. Ein solcher special report muss vom Parlament entworfen werden, und dieser Bericht muss Vorschläge wie Transparenzkoordination und Konvergenz der Unternehmenssteuerpolitiken beinhalten. In der Zwischenzeit rufen wir die G20 auf, ihre Arbeit in diesem Kontext fortzusetzen.

Peter Simon, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin! Ich danke der Präsidentschaft insbesondere für ihre Ausführungen zu Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung. Denn die in den letzten Wochen bekanntgewordenen und europaweit diskutierten Steuerpraktiken in einzelnen Mitgliedstaaten sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Laut einer Studie aus dem Jahr 2012 entgehen den Mitgliedstaaten der EU jährlich eintausend Milliarden Euro Steuereinnahmen durch Steuervermeidung und Steuerbetrug. Das ist fast das Achtfache des EU-Haushalts für das laufende Jahr oder anders gerechnet ungefähr das Dreifache dessen, was uns der Kommissionspräsident heute Morgen als Betrag für das große Investitionsprogramm für Europa vorgestellt hat.

Es ist überfällig, hier zu handeln. Die EU muss dabei als Pionier vorangehen. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Ebenso wichtig ist es aber, dass wir tatsächlich auf globaler Ebene hier weiter agieren und vorankommen. Zu Recht stand deshalb das Thema Steuern beim G20-Gipfel auf der Tagesordnung. Das Bekenntnis zu einer faireren Gestaltung internationaler Besteuerungsabkommen ist ein Anfang. Dem müssen jetzt aber zeitnah weitere Schritte folgen. Lassen Sie mich drei davon nennen.

Erstens: Die OECD-Initiative gegen Gewinnverlagerung und Steuerverkürzungen in der EU und auf globaler Ebene muss vorangetrieben werden. Gewinne gehören dort versteuert, wo sie erwirtschaftet werden. Multinationale Konzerne dürfen nicht länger in Form von häufig lächerlich geringen Lizenzgebühren Gewinne aus Ländern mit hoher Besteuerung in Steueroasen verschieben. Dafür brauchen wir einen automatischen Informationsaustausch.

Zweitens: Wir brauchen ein gezieltes Vorgehen gegen Steueroasen. Die OECD-Definition geht hier nicht weit genug. Vonnöten sind eine klare Definition und ein klarer Kriterienkatalog für Steueroasen, um sie zu erkennen und gegen sie vorzugehen. Wir von der S&D fordern deshalb die Erstellung einer schwarzen Liste für Steueroasen in ganz Europa.

Drittens: Der Kampf gegen Geldwäsche. Auch dieser muss verstärkt werden. Die Eigentümer hinter häufig verschachtelten Briefkastenfirmen müssen ans Licht gebracht werden. Dafür brauchen wir öffentliche, für jedermann zugängliche Register.

Oberstes Ziel aller Maßnahmen muss sein: Auch das, was bislang häufig legal war, aber als illegitim erkannt wurde, gehört sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene vollständig und dauerhaft unterbunden. Oder anders ausgedrückt: Steuerpraktiken, die illegitim sind, müssen künftig auch illegal sein.

Anna Elżbieta Fotyga, w imieniu grupy ECR . – Pani Przewodnicząca! Panie Wiceprzewodniczący Komisji Europejskiej! Szanowni Państwo! Wszystkie wymienione przez pana komisarza Dombrovskisa inicjatywy opisane w dokumentach szczytu G20, zarówno konkluzjach, jak i planie działań, który ma doprowadzić do wzrostu zwiększającego również zatrudnienie – zatrudnienie wartościowe, nie na zasadzie „umów śmieciowych“ – są bardzo ważne. Ważne są programy infrastrukturalne, wielkie programy, dostosowanie systemu bankowego i powołanie infrastrukturalnego „hubu“.

Jest jednak jeden aspekt, który wymagał wskazania na szczycie G20: to jest bezpieczeństwo. Bezpieczeństwo ma również swój wymiar gospodarczy, a jego brak zabija wszelką nadzieję na wzrost i rozwój. Jednak ta kwestia zupełnie nie znalazła swojego odzwierciedlenia w dokumentach szczytu G20. Po wejściu państw mojego regionu do NATO i Unii Europejskiej przeżyliśmy niebywały okres wzrostu gospodarczego. Wyzwolony został duch przedsiębiorczości. Bezpośrednie inwestycje zagraniczne, wielkie projekty infrastrukturalne. Te wszystkie szanse zostały zabite przez otwartą agresję w naszym regionie, zagrożenie bałkanizacją regionu.

Pan, Panie Komisarzu, i przewodniczący Komisji, przewodniczący Rady reprezentowaliście na szczycie G20 tylko część Unii Europejskiej. Zupełnie nie wskazaliście zagrożeń gospodarczych, rozwojowych, społecznych dla naszego regionu. Za zasłoną medialną izolacji Władimira Putina doszło do porozumienia ponad naszymi głowami.

Ivan Jakovčić, u ime kluba ALDE . – Gospodine predsjedniče, 200 milijuna nezaposlenih, od toga 75 milijuna mladih. To je konstatacija iz Brisbanea, iz Australije, prva konstatacija koja je analiza, koja je nažalost točna, vjerojatno su brojke i veće. Ali, ono što me raduje su nekoliko stvari koje su kao rezultat ovoga summita, a prvo je nešto što je nematerijalno.

Govorilo se napokon o potrebi zapošljavanja mladih na jedan vrlo konkretan način, spomenuto je u više navrata. I još također iznimno važno, a to je pravo na ravnopravnost žena na tržištu rada i zapošljavanje žena, u želji da žene budu upravo ravnopravne u onom dijelu koje se tiče kvalitetnoga zapošljavanja i dobivanja kvalitetnog posla. Svjetski rast je conditio sine qua non naravno izlaska iz krize.

Koliko će Europa u tome sudjelovati? Nakon današnje najave, naravno da očekujemo da će to biti značajno i zato nas iznimno veseli kada o potrebi ulaganja u velike projekte, ali nas još više raduje činjenica da su srednja i mala poduzeća prepoznata kao generatori rasta. Također nam je važno da govorimo o klimatskim promjenama, o njihovim problemima, da govorimo o zelenoj ekonomiji, odnosno o Green Climate Fund i onome što znači zelena industrija danas i sutra na svijetu.

Važno je naravno privatno i javno partnerstvo koje je također prepoznato kao generator rasta na ovome summitu i naravno ono što su već kolege spominjali, a to je iznimno važna porezna transparentnost, jer ovdje u svjetskoj ekonomiji se vrti ogroman novac, nažalost mnogo puta taj novac nije oporezovan tamo gdje treba i ne služi u funkciji rasta gospodarstva.

João Ferreira, em nome do Grupo GUE/NGL . – Os resultados da reunião do G20 denotam, antes de mais, o grau de profundidade de uma crise que está longe de ser ultrapassada. É visível a incapacidade das principais potências capitalistas para superar a crise sistémica em que estão mergulhadas. Por isso mesmo, por se tratar de uma crise sistémica, que não encontrará solução, senão no quadro da supressão do sistema injusto e opressor que a gerou.

Perante novos dados que acentuam a perspetiva de estagnação ou mesmo recessão nalgumas das principais economias, por exemplo, na Europa, as centenas de medidas apontadas para a recuperação económica redundam em pouco mais que uma mão cheia de nada e outra de coisa nenhuma. Na ausência de margem de manobra para aplicação da receita keynesiana, tal a dimensão da crise, reafirma-se a perspetiva de canalização de recursos públicos para as multinacionais, ao abrigo dos chamados programas de investimento em infraestruturas.

Mais uma vez, fala-se em combater a evasão fiscal, mas nem uma palavra é dita sobre o necessário fim dos paraísos fiscais, sobre a desregulação do sistema financeiro, que continua a permitir a evasão, para além de outras práticas criminosas como o branqueamento de capitais.

Petr Mach, za skupinu EFDD . – Pan Ferreira to nedokončil, já na to naváži. Nepřipadá vám pokrytecké mluvit o tom, že zisk má být zdaňován tam, kde vzniká, a že zároveň Evropskou komisi vede pan Juncker, který byl premiérem v zemi, která je a byla daňovým rájem a která nabízela výhodné daňové sazby těm, kteří přijdou zdaňovat do jeho země?

Mluvíte o obchodu, já souhlasím s tím, že volný obchod může podpořit růst, ale nepřipadá vám pokrytecké, že na jedné straně sjednáváte obchodní dohodu se Spojenými státy, která obsahuje doložku o arbitrážích, a zároveň vaši poslanci budou navrhovat zítra rozdělení společnosti Google? Myslím si, že pokud to zítra navrhnou a pokud by platila smlouva TTIP, že to bude první příležitost k arbitráži, aby evropský daňový poplatník musel platit peníze americké firmě.

Hovoříte o investicích, jak jsou investice důležité pro ekonomiku. Souhlasím, ale to, co nabízíte, je opět pokrytectví. Pan předseda Juncker představil nápad, plán, že Evropská komise vezme z rozpočtu Evropské unie 8 miliard EUR, že k tomu Evropská investiční banka přidá dalších 5 miliard a že nějakým zázrakem se z toho vytvoří 315 miliard investic. Nepřipadá vám to pokrytecké?

Hovoříte pořád o růstu, o pracovních místech, ale jsme v oblasti Evropská unie, kde není ani růst, kde nejsou pracovní místa. Vymysleli jste Lisabonskou strategii do roku 2010, být nejkonkurenceschopnější ekonomikou světa a stali jsme se ekonomikou, která neroste vůbec. Prosím, nechte si toto pokrytectví.

Nicolas Bay (NI). — Madame la Présidente, au-delà du spectacle médiatique, il n'y avait pas grand-chose à attendre de cette nouvelle édition du G20, sinon la confirmation des orientations de l'Union européenne toujours plus soumise à l'idéologie mondialiste et aux intérêts des États-Unis.

Pendant que certains s'obstinent dans le rêve d'un gouvernement mondial sous protectorat américain, d'autres, à l'instar de la Russie qui est loin d'être aussi isolée que vous le souhaitez, préparent le monde multipolaire de demain que les patriotes de tous les pays appellent de leurs vœux.

Lors de ce G20, les rodomontades antirusses du premier ministre australien n'avaient rien à envier à l'hystérie collective des institutions européennes. En revanche, j'invite notre Parlement à s'inspirer de la politique migratoire de l'Australie: forte, claire et ferme. L'opération „Frontières souveraines“, lancée en septembre 2013, a en effet permis de dissuader les candidats à l'immigration clandestine et d'assécher les réseaux de passeurs qui prospèrent sur la misère du monde.

Si nous le voulons vraiment, nous pouvons nous aussi protéger nos frontières et empêcher que tant de malheureux ne périssent en tentant de les rejoindre.

Μαρία Σπυράκη (PPE). - Κυρία Πρόεδρε, η δέσμευση της ομάδας G20 να εργαστεί για την τόνωση της ανάπτυξης και της οικονομικής ανθεκτικότητας είναι πλέον άκρως επίκαιρη. Και είναι επίκαιρη όχι μόνο διότι η ανάπτυξη, τόσο παγκοσμίως όσο και στην Ευρώπη, είναι πολύ ασθενής και πάντως ασθενέστερη από την αναμενόμενη, αλλά και διότι ο Πρόεδρος Juncker, λίγες ώρες πριν, παρουσίασε εδώ το επενδυτικό σχέδιο των 315 δισ. ευρώ για την Ευρώπη. Πρόκειται για ένα φιλόδοξο σχέδιο που, εάν εφαρμοστεί σωστά, έχει τη δυνατότητα να πετύχει τον επιθυμητό στόχο, να δημιουργήσει δηλαδή περισσότερες από ένα εκατομμύριο νέες θέσεις εργασίας εντός της επόμενης τριετίας χωρίς να επιβαρύνει την Ευρώπη με χρέος. Είναι ένα σχέδιο βεβαίως που χρήζει διευκρινήσεων και μάλιστα λεπτομερών, διότι οι λεπτομέρειες έχουν σημασία και διότι ο διάβολος κρύβεται καμιά φορά στις λεπτομέρειες: πρέπει να μας πει η Ευρωπαϊκή Επιτροπή πως προκύπτουν τα 315 δισ. ευρώ διότι ο πολλαπλασιαστής είναι άκρως φιλόδοξος, αφού φτάνει το 15 μέσω της μόχλευσης των κεφαλαίων.

Ένα ακόμη σημαντικότερο ερώτημα είναι το τι θα γίνει με τις χώρες που βρίσκονται σε κρίση. Ο Πρόεδρος Juncker είπε σήμερα ότι οι χώρες που βρίσκονται σε κρίση έχουν προτεραιότητα. Η πρώτη χώρα που υπέστη σοβαρότατες επιπτώσεις από την κρίση είναι η Ελλάδα. Ποια διαδικασία θα ακολουθηθεί, ώστε οι χώρες αυτές να επωφεληθούν πρώτες από τα προγράμματα που θα προέρχονται από το νέο Ταμείο;

Είναι ανάγκη να κρατήσουμε και να αξιοποιήσουμε την πρωτοβουλία της Επιτροπής διότι είναι πολύ σημαντική και διότι αποτελεί άμεση απάντηση στη δέσμευση των G20. Πρέπει επίσης να μας δοθούν αμέσως διευκρινήσεις για το πως θα κινηθεί η Επιτροπή και η Ευρωπαϊκή Τράπεζα Επενδύσεων σε σχέση με τα νέα και καινοτόμα χρηματοδοτικά εργαλεία. Τι θα είναι αυτά; Είναι πολύ σημαντικό μέρος του νέου επενδυτικού σχεδίου και πρέπει να ξέρουμε, όχι γιατί βλέπουμε αρνητικά την πρωτοβουλία της Επιτροπής αλλά γιατί πρέπει να ασκήσουμε πίεση, πρέπει να εργαστούμε για να υπάρξει μεγαλύτερη εμπιστοσύνη και για να περιοριστεί το ρίσκο. Είναι προφανές ότι το νέο σχέδιο έχει έναν πολύ βασικό και φιλόδοξο στόχο: να αλλάξει την εικόνα της Ευρώπης. Δεν έχουμε πλέον χρόνο στην Ευρώπη, αυτό αποτυπώθηκε στη διακήρυξη των G20 και, ακόμη περισσότερο, δεν έχουν χρόνο οι χώρες που υπέστησαν τις επιπτώσεις της κρίσης.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D). - Señora Presidenta, es verdad que no soy ningún apasionado del G20. Desde la primera cumbre en Washington, tras la caída de Lehman Brothers, hasta hoy acumulan una serie de iniciativas incumplidas, de promesas incumplidas: supresión de los paraísos fiscales, mayor regulación de los sistemas financieros, mejores mecanismos de gobernanza e impuesto de transacciones financieras. Pero no podemos obviar, señor Comisario, que la Unión Europea, una vez más, ha centrado las grandes preocupaciones de esta cumbre: tasas de crecimiento cercanas al cero, tasas de pobreza y de desempleo insoportables para el crecimiento económico global, riesgo de deflación, una drástica devaluación salarial que nos ha hecho más vulnerables a las coyunturas económicas de fuera y, sobre todo, más injustos dentro.

Todo el mundo nos está pidiendo a la Unión Europea que cambiemos. Todo el mundo nos está pidiendo a la Unión Europea que hagamos más, pero, sobre todo, que hagamos cosas distintas para salir de la crisis y estimular el crecimiento. Nos están pidiendo sentido común. Y mientras tanto, nosotros lo único que somos capaces de ofrecer es una Europa dividida entre aquellos que queremos cambios y estímulos, y aquellos que se resignan a la austeridad y al fracaso.

Señor Comisario, solo con la política monetaria, por muy expansiva que sea, no saldremos de la crisis. Necesitamos estímulos fiscales más ambiciosos que los que ha expuesto Juncker esta mañana en el Parlamento. Necesitamos enterrar la austeridad que exige Alemania e interpretar de manera flexible el Pacto de Estabilidad y Crecimiento. Necesitamos que las reformas estructurales sean justas, que no depriman la demanda interna, que mantengan el poder adquisitivo de los ciudadanos. Necesitamos mayores ingresos, preocuparnos por los ingresos, acabar con el fraude, con la evasión fiscal. Necesitamos poder ingresar para estimular más. Y en definitiva, necesitamos solidaridad, altura de miras y giros para evitar una década perdida en el crecimiento económico y, sobre todo, una sociedad derrotada precisamente porque no seamos capaces de cambiar.

Richard Sulík (ECR). - Vážený pán komisár, na samite G20 ste opäť raz skonštatovali, že Európe chýba rast. Na tom nie je vôbec nič prekvapivé preto, lebo Európa robí v podstate všetko preto, aby žiaden rast nebol. Zvyšuje dane, zhoršuje podnikateľské prostredie, Európska únia vymýšľa stále nové regulácie a dáva si nereálne klimatické ciele. A potom sa všetci len čudujú, že nie je rast, že z Európy odchádzajú firmy. Jediné riešenie, na ktoré sa Európska únia zmôže, je ešte viac vládnych výdavkov, ešte viac toho, čo spôsobilo dlhovú krízu, ešte viac výdavkov, ešte viac dlhov. Ak chce Európska únia skutočne riešiť rast a skutočne znižovať nezamestnanosť, musí nechať skrachovať banky a štáty, ktoré nevedia hospodáriť, musí znížiť mieru regulácií, musí prestať s prehnanou ochranou životného prostredia, s klimatickými cieľmi a musí systematicky zlepšovať podnikateľské prostredie.

Valentinas Mazuronis (EFDD). - Sveikintina, kad didžiųjų pasaulio valstybių lyderiai susirinko į dvidešimtuko susitikimą Brisbane ir svarstė esmines šiandienos problemas. Gerai, kad valstybių vadovai svarstė ir numatė gaires ateičiai tokiais svarbiais klausimais kaip globalus ir tvarus ekonominis augimas, klimato kaita, kova su Ebolos virusu. Būtina paminėti, kad gana vieninga dalyvių pozicija vertinant situaciją Ukrainoje ir Rusijos vaidmenį joje. Tai, kad susitikime dalyvavo Rusijos prezidentas Vladimiras Putinas, kaip ir tai, kad daugelio valstybių vadovai išsakė atvirą nuomonę ir vertinimus dėl įvykių Ukrainoje tiesiogiai Rusijos prezidentui, yra gerai, ir tikėkimės, kad tai padės jam susiprasti, padės stabilizuoti situaciją Ukrainoje ir rasti taikų bei išmintingą sprendimą. Nors, matant, kas šiandien vyksta Lietuvos ir Rusijos pasienyje, matant kitus Rusijos veiksmus, erdvės abejonėms yra daugiau nei norėtųsi.

Harald Vilimsky (NI). - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Führen wir uns doch vor Augen, dass die Gemeinschaft der 20 größten Staaten eine sehr wichtige und sehr mächtige Einrichtung ist, dass sie zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentiert, dass sie zwei Drittel des globalen Handels repräsentiert, über 80 % des globalen Bruttoeinkommens repräsentiert. Wenn eine derart mächtige Gemeinschaft zusammentritt, erwarte ich auch große Lösungen, und ich erwarte nicht Taschenspielertricks eines Herrn Juncker mit einem Investmentpaket ohne frisches Geld und nur einem Hin- und Herschieben von Geld, sondern ich erwarte strukturelle Lösungen im Finanzbereich.

Das Erste wäre, dass man endlich, seit man sich während der Krise 2008 darüber klar geworden ist, eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken vornimmt, damit nicht mehr länger aberwitzige Bankmanager mit dem Geld der Sparer und der Anleger ins Finanzkasino gehen können, sondern die Verpflichtung haben, dieses Geld nurmehr zu veranlagen, und separat Investmentbanken davon getrennt sind. Damit käme Stabilität ins Finanzwesen.

Als Zweites muss der Bereich des außerbörslichen Handels endlich an die Leine genommen werden, damit man nicht länger im Bereich der Dark pools, im Bereich des Over-the-counter-Handels zwei Drittel aller Börsengeschäfte abwickelt und dabei die Manager und die Banken frei fuhrwerken lässt und hier immer größere, unkontrollierbare, intransparente Strukturen bestehen. Erreicht wurde bei diesem Gipfel, dass sich die Kluft zwischen den G7-Staaten auf der einen Seite und den BRICS-Staaten auf der anderen Seite immer weiter vergrößert hat. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen eine gedeihliche Zukunft der Staatengemeinschaft, der großen Blöcke, im Interesse der Menschen, damit das Primat der Politik zurückgewonnen wird und die Finanzmärkte nicht länger an der langen Leine gelassen werden.

Guillaume Balas (S&D). - Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, la Banque centrale européenne, l'OCDE, le FMI et, maintenant, même le G20 disent que tous les présupposés économiques que nous avions au cours des vingt dernières années, qui étaient des présupposés néolibéraux, ne fonctionnent plus et qu'aujourd'hui, nous avons besoin d'augmenter la demande de biens et de services au niveau international.

Pour cela, nous savons que les questions de la fraude fiscale, de l'évasion fiscale, de l'investissement et de la transition écologique sont des priorités absolues.

Mon collègue Gutiérrez Prieto le disait tout à l'heure, il faut aujourd'hui que la Commission et l'Union européenne fassent leurs ces nouveaux présupposés, qui sont de bons présupposés, et agissent. Cela veut dire agir résolument et vite sur la question de l'évasion fiscale et cela signifie qu'il faut aller beaucoup plus loin sur le plan de l'investissement par rapport à la proposition de ce matin, qui est une première étape mais bien insuffisante. Il faut notamment bien cibler les investissements là où c'est utile pour un nouveau modèle de développement et donc tout mettre en œuvre pour que la transition écologique se fasse dans l'Union européenne afin que nous soyons les pionniers en cette matière et que nous soyons en avance.

Voilà, il faut aujourd'hui opérer un changement de politique économique, même le G20 le dit. Il serait temps que nous suivions cette voie.

Victor Boștinaru (S&D). - Doamnă președinte, domnule vicepreședinte, Grupul Socialiștilor și Democraților ia act de progresele, e drept, modeste, care ne-au fost comunicate și se bucură totuși de angajamentul statelor G20 de a crește produsul intern brut cu cel puțin 2% până în 2018. Dar concluzia mare este aceasta: dacă alte state au reușit în același interval să depășească efectele crizei, iar Europa nu, înseamnă că rețeta noastră a fost proastă, iar ceilalți au avut o rețetă de ieșire din criză mai bună. De asemenea, luăm act de dorința de a relansa investițiile și de a crea locuri de muncă, exact cum a fost planul de investiții discutat azi în Parlament.

Pe de altă parte, am luat act de acordul de prevenire a evaziunii fiscale transfrontaliere prin schimbul reciproc de informații, ca și de taxarea profitului la locul unde acesta se produce, dar nu se spune nimic semnificativ despre lupta împotriva paradisurilor fiscale și, haideți să recunoaștem, aceasta este adevărata problemă, este colosul, este gigantul, echivalent cu PIB-ului Statelor Unite, care rămâne neatins, este ascunzătoarea în care se ascund banii netaxați ai lumii. S-a discutat despre negocierile referitoare la schimbările climatice, dar noi, europenii, trebuie să ne reproșăm faptul că nu am fost la dealul dintre Statele Unite și China (se semnase, e drept, înainte, la Beijing).

Și ultima remarcă: foarte puțin despre Ebola. Nu recunoaște G20 că statele membre și entitățile internaționale existente au eșuat în a preveni criza, au eșuat în a se coordona pentru ca amploarea și efectele acesteia să nu atingă magnitudinea pe care o are astăzi și să nu antreneze costurile economice, sociale și umane pe care le vom înregistra noi toți? Noi toți, europenii, dar și statele din Africa. Aici mă așteptam să fie rolul conducător al Uniunii Europene și vocea noastră respectată.

David Martin (S&D). - Madam President, there are four European Union Member States in the G20 as well as the European Union itself. And, sadly for all of us, our growth is stagnating while by and large the growth of the other G20 countries is rapidly expanding. So, while I welcome the Commission's investment pledge that we heard today – to kick-start the European economy – I think we have to be realistic and say that we cannot have sustained economic recovery by endogenous means alone. We need to look to exogenous growth in order to get our economy really moving and to sustain our growth. That means expanding our international trade agenda.

As the world's biggest market, we are not yet realising our full potential. The G20 reaffirmed its commitment to the multilateral trading system, something I and my group welcome. We welcome the fact that the Bali package has been given a kick-start as a result of the G20 negotiations. But for the immediate future, multilateralism is not going to be the answer, sadly but realistically, so we have to look at our bilateral trade agenda. We have to make sure that the Singapore and the Canadian free trade agreements are ratified. We have to make sure that we succeed in our negotiations with the US and Japan; we have to ensure that we get a good investment agreement with China.

But we have to ensure that we do all of these things not at any price, but at the values – funnily enough – set out by the G20. We have to ensure that these agreements include an emphasis on fair growth, an emphasis on sustainable development and fair labour standards and tax transparency and strong financial regulation. If we can achieve that in our bilateral trade agreements, we can contribute to the G20 objectives and to expanding the European economy.

Nicola Danti (S&D). - Signora Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, il vertice del G20 di Brisbane segna una svolta nella risposta alla crisi economica che soffoca il nostro continente. Crescita, sviluppo e occupazione sono diventati non l'obiettivo di un singolo paese, ma una strategia comune a tutti i grandi paesi. Una strategia che in Europa si è concretizzata oggi con il piano di investimenti presentato dal Presidente Juncker, piano che, con tutti i suoi limiti, rappresenta tuttavia una svolta nelle politiche economiche dell'Unione europea abbandonando la vecchia strada dell'austerità.

Abbiamo bisogno di un'Europa che giochi all'attacco sulla scena internazionale, un'Europa che si riprenda il ruolo di leadership nelle produzioni di beni e che non abbia paura di essere nuovamente protagonista nelle relazioni economiche e commerciali. Dobbiamo avere il coraggio di trasformare quell'Europa un po' stanca, invecchiata, compressa, che tende a sentirsi meno protagonista, così come l'ha ben descritta ieri in quest'Aula il Papa, in un'Europa che riprenda a correre e che rappresenti ancora un'opportunità per le future generazioni.

„Catch the eye“ eljárás

Nicola Caputo (S&D). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, al vertice di Brisbane si è discusso di crescita globale, di domanda e di offerta, di PIL, di autorità monetaria e di stabilità del sistema finanziario, di riforme strutturali: tutte questioni assolutamente importanti e cruciali per il futuro. Tuttavia, leggendo il comunicato finale, mi ha particolarmente colpito la mancanza di riferimenti a quei comparti economici e produttivi che con la quotidianità della loro attività definiscono l'economia. Mi riferisco alle micro, piccole e medie imprese che specialmente in Europa rappresentano l'ossatura del sistema economico e che ogni giorno si impegnano e si ingegnano per far fronte al più grave periodo di congiuntura economica dal dopoguerra ad oggi. Nulla si dice anche per la lotta ai paradisi fiscali. Credo che il G20 avrebbe dovuto trattare anche queste questioni e avrebbe dovuto avanzare proposte concrete e globali su questi temi.

Bene invece l'approvazione del piano d'azione anticorruzione del G20 per il 2015 e 2016, che auspico porterà a miglioramenti per quanto riguarda la trasparenza e l'efficienza sia nel settore privato che in quello pubblico, così come il riferimento alle azioni da intraprendere per mitigare gli effetti dei cambiamenti climatici e per favorire l'occupazione giovanile, che ha raggiunto livelli inaccettabili.

Bill Etheridge (EFDD). - Madam President, Mr Gozi said the result of the G20 was favourable to his view of economics. Well, if his view of economics is reflected in what Mr Juncker said this morning, with his giant watering can of EU funding that he was going to randomly splash around the place to an economy that is already in debt – up to 90% of GDP, by his figures, and 50% of that GDP made up of the state sector – only weeds of financial mismanagement, debt and despair will grow in Mr Juncker's garden. Frankly, if that is what we are trying to achieve, God help us.

(„A catch the eye“ eljárás vége)

Valdis Dombrovskis, Vice-President of the Commission . - Madam President, I would like to say to the honourable Members of the European Parliament: thank you, first of all, for this debate and for your comments. We will surely take good note and make good use of those comments and recommendations as we embark on another G20 year under the leadership of Turkey later this year.

Despite some critical assessments that I have heard, I am convinced that the G20 is here to stay. It is the only global forum which brings together both advanced and emerging countries, and it is indispensable for moving the global economy from crisis to recovery. The pace of the reform may be slower than we hoped for, but we also know this from our own experience in the EU. Progress has to be made at the global level for it to be effective at all levels.

Brisbane was a G20 Summit with a significant number of deliverables. We have strong coherence on global economic policies, which should help to foster recovery in Europe too. Several speakers also raised the question of security in a context of the situation in Ukraine, and while this has not been a part of the official G20 agenda, it was discussed very much indeed on the side-lines of the G20 Summit, and President Juncker also had a serious conversation with the President of the Russian Federation, Mr Putin, as regards Russia's aggression against Ukraine.

For the G20, 2015 needs to be the year of delivering on implementation and completion of the agenda. The global growth strategy, financial regulation and tax should remain at the centre of its work, and we count on the support of this Parliament to move this ambitious agenda forward.

Sandro Gozi, Presidente in carica del Consiglio. - Signora Presidente, onorevoli deputati, sono stati numerosi i temi evocati. I colleghi Mach e Simon hanno fatto in particolare riferimento alla necessità di lottare contro l'evasione e l'elusione fiscale. Certamente dobbiamo farlo, dobbiamo farlo a livello di G20, dobbiamo farlo nella nuova legislatura europea, in cui sarà fondamentale eliminare i paradisi fiscali e lottare contro l'evasione e l'elusione fiscale, farlo a livello globale e prendere le misure necessarie anche all'interno dell'Unione europea. Questo è stato il senso del nostro impegno durante la Presidenza.

Ricordo di nuovo l'importante accordo sullo scambio di informazioni tra amministrazioni fiscali e sulla cooperazione tra le amministrazioni, che è stato raggiunto in ottobre e che verrà formalmente adottato in dicembre.

Il collega Martin ha fatto riferimento alla necessità di promuovere l'agenda commerciale sia a livello multilaterale che a livello bilaterale. Ai margini del G20 gli Stati Uniti, assieme ai leader europei, hanno riaffermato l'importanza di compiere tutti gli sforzi possibili e necessari per una conclusione ambiziosa del TTIP, e del resto questo lo abbiamo confermato anche al Consiglio. Durante la nostra Presidenza abbiamo lavorato per fare dei passi in avanti molto rilevanti, arrivando praticamente alla meta nell'accordo commerciale con il Canada, facendo passi in avanti anche rispetto a Singapore e Giappone. Sono i temi che lei, collega Simon, ha ricordato e che mi trovano pienamente d'accordo.

L'on. Jakovčić ha fatto riferimento alla cifra che è stato giusto ricordare, perché quello è il punto di riferimento da cui qualsiasi proposta non di teoria economica ma di concreta politica economica e sociale deve partire, cioè 200 milioni di disoccupati a livello globale. Occorrono delle risposte, occorrono degli impegni significativi per favorire la partecipazione al mercato del lavoro. È molto rilevante che molto spazio sia stato dedicato anche a livello di G20 a questo tema. Occorre certamente promuovere l'imprenditorialità, occorre prendere delle iniziative a favore dei disoccupati più svantaggiati, a partire dai disabili. E questo accento sui più vulnerabili posto dai leader del G20 mi sembra qualcosa su cui dobbiamo lavorare molto e su cui anche il Parlamento europeo potrà fare molto in questa legislatura europea, così come dobbiamo promuovere riforme strutturali a partire dal mercato del lavoro per favorire l'occupazione.

Infine i colleghi Gutiérrez Prieto, Balas e Danti hanno evocato la necessità, che noi condividiamo come Presidenza, di un cambiamento di politica economica globale. E ci sembra che al G20 ci siano stati da varie parti vari messaggi rispetto all'Unione europea e alla necessità di accelerare il cambiamento di impostazione di politica economica seguito a livello di Unione europea. Questo ci sembra un passaggio importante.

È vero, sono d'accordo con quanto avete detto, occorrono nuovi stimoli fiscali, occorre sfruttare tutta la flessibilità possibile nel Patto di stabilità e di crescita. È questo che i nostri leader hanno scritto nell'agenda strategica per l'Unione in tempi di cambiamento in giugno. È questo il punto da cui dobbiamo partire e che noi abbiamo con soddisfazione ritrovato nel piano presentato dal Presidente Juncker questa mattina e nelle parole del Presidente Juncker e del vicepresidente Katainen, che hanno chiaramente detto che i contributi nazionali al piano di investimenti saranno neutri dal punto di vista del Patto di stabilità e di crescita.

Ecco un'applicazione intelligente delle regole che abbiamo. È evidente che la spesa pubblica che va a favore di investimenti che perseguono degli obiettivi comuni europei non può essere considerata come spesa corrente. Lo vediamo, l'abbiamo visto stamattina, vi è una bella applicazione di questo nel piano di Juncker. Noi auspichiamo – l'abbiamo fatto anche nel Consiglio „Affari generali“ dedicato alla politica di coesione – che questa applicazione intelligente delle regole che abbiamo si estenda anche ad altri strumenti di investimento che abbiamo a partire da ecofinanziamenti nazionali e regionali all'interno della politica di coesione, che sono un altro contributo nazionale agli obiettivi di crescita e anch'essi andrebbero valutati come neutri ai fini del Patto di stabilità e di crescita.

Infine avete evocato il termine solidarietà: anche noi riteniamo che ci sia bisogno di molta più solidarietà nell'Unione europea. Il termine solidarietà si trova 21 volte nei trattati europei. Ci sono 21 articoli che parlano di solidarietà. Non abbiamo visto in questi anni un'attuazione coerente e convinta di questo tema della solidarietà in vari settori da parte della Commissione europea uscente e auspichiamo che invece questo sia un impegno che le tre istituzioni insieme porteranno avanti nella nuova legislatura.

L'on. Etheridge invocava Dio per quanto riguarda la politica economica e capisco che possiamo essere ispirati dal Sommo Pontefice che si è indirizzato a quest'Aula, però non credo che ci sia bisogno di invocare Dio. Basta essere degli uomini e dei politici di buona volontà per sfruttare al massimo il grandissimo potenziale che l'Unione europea ha per rispondere all'esigenza di più crescita e di più posti di lavoro che i nostri cittadini giustamente ci chiedono.

Elnök asszony. - A vitát lezárom.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

Pablo Zalba Bidegain (PPE), escrito . – Una vez más se han reunido las veinte economías más grandes del mundo. Esta ha sido la novena cumbre desde el comienzo de la crisis mundial. La Unión Europea atraviesa un momento de incertidumbre con un crecimiento débil, aunque es importante destacar que en aquellos países que han atravesado momentos complicados y han aplicado reformas estructurales, dichas reformas les han llevado a liderar el crecimiento en la zona del euro. Me alegra saber que las más de mil medidas presentadas por todos los miembros del G20 para acelerar el crecimiento y favorecer la creación de empleo desde principios del próximo año podrían impulsar el producto interior bruto (PIB) global un 2,1 % hasta 2018. Esta cifra está avalada por cálculos del Fondo Monetario Internacional (FMI) y de la Organización por la Cooperación y el Desarrollo (OCDE). El G20 ha impulsado la Iniciativa Global para la Infraestructura, un plan que pretende impulsar la colaboración público-privada para el desarrollo de nuevas infraestructuras. A este respecto, considero un gran ejemplo el plan de inversión presentado esta mañana por el Presidente de la Comisión Europea, Jean-Claude Juncker.

20. Digitalni enotni trg (razprava)

Elnök asszony. - A következő napirendi pont a Bizottság nyilatkozata – A digitális egységes piacról (2014/2973(RSP))

Andrus Ansip, Vice-President of the Commission . - Madam President, honourable Members, it is a pleasure to be back in the European Parliament and in Strasbourg.

I agree with you that the Digital Single Market requires our immediate attention. For this we need the Telecoms Single Market as a solid basis for the future. I know this Parliament agrees with the ambitious plan to achieve a truly connected Digital Single Market, as can be seen in your resolution and your support for the Telecoms Single Market package. But I am worried about the direction that the Telecoms Single Market negotiations have taken in the Council, where Member States are divided.

The Telecoms Single Market is an essential building block of the Digital Single Market. Without it, we cannot achieve the rest. The European Council asked for it in October 2013, and tomorrow in the Telecoms Council, Member States need to be ambitious and take a decisive step towards achieving it. What kind of Digital Single Market would we build without decent solutions on roaming, net neutrality and, more importantly, on spectrum?

The net neutrality concept has to be solid and should be clearly defined. Concerning spectrum, more cooperation in spectrum allocation is not a technical issue. It is about getting high quality – and decently priced –connectivity and new services. Our citizens want the best the internet can offer. They want an internet that is safe and accessible to everybody. This is not a reality in Europe today.

There is even more work to do to achieve a truly connected digital single market, a market where every consumer is able to enjoy digital content and services – wherever they are in the EU – including government services. It means every company should be able to share and sell its wares to a market of 500 million, using seamless online channels.

Today, a small business trying to spread across the EU faces 28 rules for consumer protection, data protection, contract law, tax rates. Consumers trying to buy online face endless barriers.

And it just costs too much, both for consumers and businesses. I want to see more efficient parcel delivery across Member States and to tackle e-commerce. I want to make sure we can do online what is possible offline. This is why I have proposed a set of initiatives to my fellow Commissioners and committed to focus on six main areas of work that I will steer and coordinate in my role as Vice-President.

A first area of our work will be about building trust and confidence in the online world. As I said during my European Parliament hearing last month, both these issues matter a great deal to me. They are vital if a Digital Single Market is to exist in Europe and function properly.

This means moving further on consumer rights, ensuring that the Consumer Rights Directive is fully implemented but also simplifying and modernising the rules for online purchases and digital products. It also means concluding negotiations on data protection rules and cyber-security.

Another work area relates to removing restrictions and preventing new ones from appearing. One particular area to address will involve putting a stop to the blocking of online consumers based on their location or residence. This will be about reforming and modernising copyright rules and getting rid of unjustified curbs on transfer and access to digital assets. Again, as I said during my hearing, I am committed to getting rid of geo-blocking. This goes against the core principles of Europe's single market.

Our other areas of work will aim to guarantee online access, connectivity and investment, build the digital economy and make the Digital Single Market matter to businesses and their opportunities.

In your resolution, you address non-discrimination when using search engines. I agree that we need to address this issue: search engines are a key part of the development of the Digital Single Market. We should discuss a broad range of measures starting with transparency, self-preference and vertical services in this area.

There are also competition tools to address this issue. The Commission will remain vigilant when it comes to competition law infringements that hamper the Digital Single Market. Commissioner Vestager will decide how to proceed with the ongoing investigation into Google's business practices, once she has heard those who most directly affected by such practices are. I also want to promote e-society, ensure that our citizens have the skills needed to get ahead in the digital age and stimulate digital innovation and research to keep Europe a world ICT leader. I know you also have more ideas. Thank you for setting them out. We will examine them very closely.

Our timetable is ambitious. In 2015 the Commission will present its strategy and prepare corresponding measures based on a clear assessment of the most urgent obstacles to be removed. We will not overcome these obstacles by words or by weak rules. Better regulation means efficient rules, minimum burdens for business and consumers, effective competition and high-quality services across pan-European markets. There are different ways to achieve that – harmonisation, mutual recognition, „country of origin“. These are the principles that the single market was built on. The same must apply online. I made this principle clear in my hearing and I will fight for it.

That is what we need to achieve. We have the political steer from the European Council, from President Juncker and from this Parliament. Now we need action, and the determination to deliver a fully functional Digital Single Market. The benefits of a Digital Single Market are EUR 260 billion a year, potentially more. Imagine ending those barriers, making this a benefit to Europe, not the cost of non-Europe.

This is the jolt that our economy needs and the opportunity our citizens want. It is not something we should turn our backs on. It is what we can build with a Digital Single Market. We have a great opportunity, and we should make the best of it.

Andreas Schwab, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, lieber Herr Ansip, vielen Dank für Ihre klaren Worte im Hinblick auf die Entschließungsentwürfe, die uns heute vorliegen. Wir sprechen ja heute darüber, wie wir in den kommenden Jahren einen echten digitalen europäischen Binnenmarkt erreichen können. Dieses Ziel hat sich die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker zu Recht gesetzt, weil hierin ein erhebliches Wachstumspotenzial für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen liegt. Natürlich muss der europäische digitale Binnenmarkt offen sein und sich in ein globales Internet einfügen. Aber wir wollen dafür sorgen, dass der europäische Rechtsrahmen dafür faire und klare Bedingungen für alle Anbieter und für alle Verbraucher bietet. Deswegen müssen wir unser Auge in den kommenden Monaten auf verschiedene Punkte richten.

Erstens: Wir brauchen in Europa mehr Kohärenz einzelner Gesetzgebungsvorhaben, die sich alle diesem Ziel verschreiben. Zweitens: Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger an diesem digitalen Binnenmarkt in gleicher Weise teilhaben können. Und wir wollen drittens, dass alle beteiligten Nutzer – Verbraucherinnen, Verbraucher und Anbieter – sich in diesem Markt langfristig sicher fühlen und von den vielen innovativen Angeboten allesamt profitieren können.

Der Versuch, diese Kohärenz herzustellen, hat mit sich gebracht, dass beim Verfassen dieser Entschließung viele Ausschüsse beteiligt waren. Deshalb möchte ich zunächst einmal allen dafür danken, dass sie diese Entschließung mit zum Abschluss gebracht haben. Ich hoffe, dass es uns morgen gelingt, eine möglichst kohärente und breite Zustimmung zu diesem Text zu finden, um diesen Weg zum digitalen Binnenmarkt gemeinsam starten zu können. Wir hoffen, lieber Herr Vizepräsident Ansip, dass Sie hier ganz engagiert mit dabei sind!

Evelyne Gebhardt, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Lassen Sie mich Sie erst mal darum bitten, einen Fehler zu korrigieren. Sie haben gerade gesagt, dass der europäische Binnenmarkt auf dem Prinzip des Herkunftslandes aufgebaut sei. Das ist schlicht und einfach falsch! Er ist auf eine möglichst große Harmonisierung aufgebaut, und das sollten wir auch weiterhin so tun.

Sehr verehrte Damen und Herren, Herr Kommissar! In unserer Welt haben wir die Erfahrung, dass der Wettbewerb im Internet schlicht und einfach sehr stark verfälscht wird und sehr viele junge Start-ups, Dienstleister und andere keine Chance haben, einen wirklichen Zugang zu den Bürgern und Bürgerinnen und zu den Verbrauchern und Verbraucherinnen zu bekommen, weil eine Marktbeherrschung durch einzelne Suchmaschinen gegeben ist. Das sollten wir wirklich klar sagen. Ich wundere mich, dass ausgerechnet Herr Schwab, der einer der Initiatoren dieser Entschließung ist, ganz vergessen hat, dieses jetzt gerade zu erwähnen.

Ich denke, dass wir dafür sorgen müssen, dass unsere jungen Unternehmen, die jungen Leute, die aus der Universität kommen, die Start-ups aufbauen, die neue Ideen haben, auch wirklich eine Chance haben, ihre Dienstleistungen frei im Internet vorzustellen und auch einen Marktzugang zu haben. Wir wollen, dass die Bürger und Bürgerinnen die Freiheit haben, selber zu entscheiden, wo sie ihre Informationen erhalten und in welchem Zusammenhang sie diese erhalten. Ich denke, da müssen wir wirklich drangehen.

Und die Europäische Kommission untersucht, untersucht und untersucht immer noch, seit Jahren! Ich denke, es ist an der Zeit, dass die Europäische Kommission in diesem Bereich auch wirklich mal mit Ergebnissen kommt, damit wir dafür sorgen können, dass die Menschen, dass die jungen Unternehmer, dass unsere Wirtschaft auch in dem weltweiten Markt eine gute Chance nach vorne bekommen.

Für uns Sozialdemokraten sind in dem Zusammenhang natürlich auch noch andere Fragen ganz wichtig: Der Verbraucherschutz, aber auch die Netzneutralität und der Datenschutz. Aber darauf werden meine Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion detaillierter eingehen.

Vicky Ford, on behalf of the ECR Group . – Madam President, we need a 21st century approach to the digital world. If we do not make it easy for organisations, businesses and customers to operate electronically, it will harm competitiveness, jobs and growth and e-commerce, particularly in terms of the savings for consumers and opportunities for business. But it is essential that we also work with partners around the world. We cannot afford a „fortress Europe“ approach.

We must have an open internet where traffic is treated equally. But advances in Internet Protocol Television (IPTV) in particular put pressure on capacity, meaning service providers need to address technical management issues. We need infrastructure investment, and we need to promote an environment that encourages that investment. However, fundamentally-anti-competitive behaviour is not acceptable. As in all sectors, dominant players should not be allowed to abuse market positions to the detriment of others. Internet searches should not discriminate, and search results for users should be unbiased.

But this is a competition law issue, and the EU Competition Commissioner plays an important legal role. It would be entirely inappropriate for the European Parliament to prejudge the legal process of any investigation. In the past, when competition laws had been breached, the Competition Commissioner has prescribed various remedies, including fines, ring fencing or perhaps even requiring companies to spin off parts of their operation.

This resolution should not be read as an instruction to the Competition Commissioner on what specific actions she should take in her current investigation. The resolution, however, is not just about searches; it is about the whole digital market place. We must join the race, embrace the digital world, or our economy will be left behind. My group's amendments focus on the benefits of e-commerce for businesses and consumers, and on real actions we can take to tear down the barriers that our digital entrepreneurs face. I hope this House will support those amendments.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 149(8)).

Bill Etheridge (EFDD), blue-card question . – Thank you for your enthusiasm to answer the question. That is lovely.

I was wondering if you would share with me the concern that if too much regulation comes from the EU – or any state or organisation – into the internet, it could stifle the growing political discourse that goes on in the internet, shown brilliantly by Barack Obama and being shown in our own country as well. We have to be very mindful of that. Would you agree?

Vicky Ford (ECR), blue-card answer . – That, sir, is precisely why I say we must break down barriers – including legislative barriers – to enable our entrepreneurs to trade across the market of 600 million customers across Europe. That is why I am prepared to enter into the negotiations to help consumers and businesses to trade in this marketplace. I have yet to see your group turn up to the negotiations.

Dita Charanzová, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, the ALDE Group fully supports the better regulation of the digital single market but, unlike others, we understand the importance of the independence of the Commissioner for Competition as well. While other groups might want to use this plenary debate as a platform for solely attacking one company, the ALDE Group would like to actually address the topic of this debate: the Digital Single Market.

Next year, as announced by its President Mr Juncker, the Commission should propose a digital single market package. Parliament should be part of shaping this package. The real priority is how we can act to urgently break down national restrictions and existing barriers to growth and jobs. My group has a global vision on how to reform the digital business world and make sure it serves all Europeans, no matter where they live in Europe. We have a global vision where every citizen, even those living in the remotest areas, has access to high-speed broadband. We have a vision where net neutrality is European law. We have a vision that includes finally doing away with roaming once and for all. We have set this out – and more – in our resolution. Mr Commissioner, I look forward to seeing our vision and the package in the next year.

Madam President, the Digital Single Market and the internet are far greater than one company. All large technology companies, including Google, must create a level playing field in internet commerce, services and search. They should not use their dominant position against competition and consumers. If they will not do so voluntarily, of course the Commission should be able to use all the powers in its mandate to compel action.

But let me stress once again that Parliament and our Member States should respect the independence of the European Commissioner for Competition. Commissioner Vestager must be free to take whatever action she thinks best to protect European citizens and consumers in the Digital Single Market. She should not take actions based on political pressure from Brussels or beyond, even from me or anybody else in this House.

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Frau Präsidentin! Worum es uns geht, das ist die klare und verbindliche Festschreibung von Netzneutralität. Das haben wir im April dieses Jahres beschlossen, und wir wollen das auch heute im Zusammenhang mit dieser Richtlinie.

Was ist der beste Verbraucherschutz im Datenschutz? Das ist ein starkes Datenschutzpaket – Verordnung, Grundverordnung und Richtlinie –, damit wir klare und starke Verbraucherrechte auch sichern und Rechtssicherheit für Unternehmen herstellen können. Das heißt aber auch, wir haben solange wirklich keinen Verbraucherschutz, solange Geheimdienste Bürger ungestraft ausschnüffeln können. Deshalb haben wir beim Bericht Moraes unter anderem gefordert, die europäische IT-Industrie zu fördern, um eigenständiger zu werden und um Grundrechtestandards tatsächlich zu implementieren.

Und noch etwas zum Stichwort Start-ups: Wer Start-ups fördern will, der muss die Marktmacht begrenzen und für Netzneutralität sein. Denn nur auf diese Art und Weise gelingt es, einen gleichberechtigteren Zugang zum Internet herzustellen. Deshalb fordere ich Sie auf, sich an der Kampagne „Save the Internet“ zu beteiligen und sich an den Rat zu wenden, damit diese Erkenntnis im Rat auch tatsächlich durchsickert. Das ist uns außerordentlich wichtig, und ich bitte Sie, sich daran zu beteiligen.

Dario Tamburrano, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, nel mondo digitale i nostri pensieri e la nostra stessa identità sono dei bit che viaggiano sulla rete. Pertanto se tutti gli uomini sono uguali, anche i bit devono esserlo. Questo è il principio che prende il nome di net neutrality. E sono felice, Commissario Ansip, di aver sentito che lei supporterà questo principio. Ma già il Parlamento lo scorso aprile, grazie ad alcuni emendamenti, ha fortunatamente inserito nel pacchetto legislativo sulle telecomunicazioni una corretta definizione di net neutrality e l'obbligo per i provider di osservarla. Potranno offrire servizi specializzati e diffondere alcuni contenuti di qualità e velocità migliore, solo a patto di non peggiorare la qualità e la velocità di diffusione degli altri.

Ma qualche giorno fa, grazie a un leak del sito edri.org, siamo venuti a sapere che invece il Consiglio dell'UE, sotto la Presidenza italiana, vuole cancellare dal pacchetto sulle telecomunicazioni l'obbligo e la definizione di net neutrality, nominandola solo come un vago obiettivo cui tendere. Se ciò dovesse essere confermato, se mai verrà annacquato in Europa questo principio, sacrificandolo sull'altare del libero mercato della concorrenza, Internet perderà il suo ruolo di spazio libero e creativo che tanto ha contribuito al progresso umano degli ultimi vent'anni.

Senza neutralità della rete Internet potrebbe diventare un servizio all'individuo inteso come mero consumatore, esattamente come è accaduto con la televisione che da strumento di evoluzione culturale di massa è diventata uno strumento di controllo dell'informazione e quindi di controllo dell'opinione pubblica. Senza neutralità della rete magari non avremmo neanche potuto leggere questo leak che ho citato, poiché sarebbe possibile rendervi disagevole l'accesso per facilitarlo a contenuti banalmente commerciali.

Di conseguenza la neutralità della rete è anche una questione di democrazia e di libertà e mi appello a questa Commissione e a questo Parlamento perché venga mantenuto il principio della net neutrality nel pacchetto legislativo sulle telecomunicazione che verrà negoziato con il Consiglio e per esplicitarlo in forma chiara nell'impostazione del pacchetto sul mercato unico digitale.

Julia Reda, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Entschließung zum digitalen Binnenmarkt bringt inhaltlich nicht viel Neues. Das Parlament unterstreicht seinen Beschluss, dass wir ein Netzneutralitätsgesetz brauchen. Und wir fordern die längst überfällige Urheberrechtsreform für das digitale Zeitalter. In beiden Punkten sagt die Entschließung aber nichts, was Parlament und Kommission nicht ohnehin schon beschlossen bzw. angekündigt haben. Der ursprüngliche Grund für diese Entschließung ist auch längst vom Tisch. Das war nämlich die drohende Beilegung des Wettbewerbsverfahrens gegen Google durch die alte Kommission.

Warum beschäftigen wir uns also jetzt mit dieser Entschließung? Die Entschließung dient anscheinend der Vorbereitung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Mit einer solchen Regelung wird für das Anzeigen kleiner Textausschnitte aus online abrufbaren Presseartikeln eine Lizenzgebühr fällig. Deutschland hat bereits vergeblich versucht, auf diesem Weg große Verlage durch Google zu finanzieren. Das Puzzleteil, das in Deutschland aber gefehlt hat, was dazu geführt hat, dass dieser Plan gescheitert ist, soll hier jetzt geschaffen werden.

Unter dem Vorwand der Neutralität der Suchergebnisse wird ein Zwang etabliert, Inhalte in der Google-Suche anzuzeigen, für die Verlage Geld bekommen. Damit würde aus dem angeblichen Schutz der Leistung von Verlagen effektiv eine Google-Steuer. Die Nebenwirkungen sind fatal. Google kann es sich nämlich leisten, für Textausschnitte zu zahlen. Aber kleine Wettbewerber und Privatpersonen können das nicht.

In Deutschland und in Spanien – und das sind zufällig auch die Herkunftsländer der Initiatoren dieser Entschließung – schränkt das Leistungsschutzrecht das Zitatrecht ein. Die Grundlage des freien Austauschs von Wissen im Netz wird dadurch behindert. Diese schlechte Idee dürfen wir auf keinen Fall nach Europa exportieren. Wenn es unser Ziel ist, dass sich die Kommission gegen Internetriesen durchsetzt, dann konzentrieren wir uns doch auf Maßnahmen, die funktionieren! Wir müssen endlich das Steuerdumping in Europa beenden. Statt der Rhetorik gegen Google könnte die große Koalition also endlich den Untersuchungsausschuss zu Luxleaks einrichten. Denn was wir nicht brauchen, sind neu erfundene Abgaben für einzelne Firmen, die nebenbei die freie Kommunikation im Netz einschränken. Was wir brauchen, ist eine funktionierende Besteuerung aller Unternehmen in Europa.

Mylène Troszczynski (NI). - Madame la Présidente, lors de votre audition, Monsieur le Commissaire, nous vous entendions chanter avec candeur les louanges du marché numérique unique, panacée annoncée contre les maux dont souffre l'Union. Recettes supplémentaires, croissance, économie, selon vous, le marché unique numérique résoudrait tous les problèmes que connaissent les pays de l'Europe. Je vous dis que non, le marché unique ne doit pas être un dogme religieux incontestable et qu'il n'est pas la solution aux problèmes des nations européennes.

Nous ne remettons pas en question l'importance que représente le développement du numérique pour l'avenir et qu'il est une source incontestable de richesse et de développement pour les entreprises. Nous sommes également conscients des différences entre les pays et les citoyens en matière d'accès et d'utilisation de l'internet. Mais l'édification du marché unique numérique centralisé et adoré comme un dieu n'est en aucun cas la solution.

Votre objectif au sein de cette Assemblée, du Conseil et de la Commission est – on le sait –d'abattre les dernières velléités nationales protectrices, et toutes les propositions de résolution d'aujourd'hui le prouvent encore. Ce marché numérique unique en sera le dernier pourfendeur, celui qui portera le coup de grâce aux barrières artificielles, comme le dit si bien le commissaire imposé. À moins que cela ne soit la goutte qui fasse déborder le vase de la patience des peuples et, notamment, du peuple français déjà bien empli de vos interventions urticantes dans des affaires nationales qui ne vous concernent pas.

Vous voulez, à l'instar du marché unique, imposer aux nations européennes la marche à suivre en dépit des intérêts des pays membres. Vous n'écoutez pas les peuples qui ont clairement exprimé leur refus de vous voir encore intervenir dans leur quotidien.

Krišjānis Kariņš (PPE). - Cienījamā priekšsēdētājas kundze, kolēģi! Kas mums Eiropā ir vajadzīgs? Atkal un atkal viens un tas pats. Mums ir nepieciešama ekonomiskā izaugsme, mums vajag jaunas darbavietas. Kā mēs varam šo mērķi sasniegt?

Viens ceļš varētu būt ieguldīt aizvien vairāk naudas tautsaimniecībā. Grūtība ar šo pieeju ir tāda, ka mūsu dalībvalstis šobrīd ir jau tādos parādos, ka mēs nevaram atļauties vairāk aizņemties naudu, lai censtos stimulēt mūsu tautsaimniecību. Tas vienkārši mūs novedīs vēl dziļākā postā.

Kādas vēl iespējas mums ir? Otra iespēja mums ir tieši likumdošanas iespēja —— uzlabot apstākļus tā, lai šī ekonomiskā izaugsme varētu rasties. Proti, mums ir vienotais tirgus Eiropā, par kuru mēs visi zinām, ka tas līdz galam nedarbojas —— faktiski nevienā jomā pilnībā. Bet viena joma, kurā, mēs zinām, vienotais tirgus līdz galam nedarbojas, ir tieši digitālais tirgus. Tas ir saskaldīts pa 28 dažādām dalībvalstīm: mums ir dažādas regulācijas, dažādi nodokļi, un uzņēmumiem ir grūti strādāt pāri valsts robežām. Ja mēs pieņemsim ar Komisijas iniciatīvu pareizos pasākumus, lai noārdītu šos šķēršļus vienotam digitālajam tirgum, mēs faktiski veicināsim ekonomisko izaugsmi, nespiežot vai neprasot mūsu dalībvalstīm palielināt deficītus, aizņemoties naudu, un ieguldīt.

Tātad mēs varam panākt ekonomisko izaugsmi Eiropā, veicinot vienotā digitālā tirgus izveidi, nepalielinot dalībvalstu parādus un turot stabilus pamatus mūsu nākotnei. Paldies par uzmanību!

Birgit Sippel (S&D). - Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zu Herrn Schwab und anderen. Ja, die Digitalisierung schafft neue Arbeitsplätze, aber unter dem Strich nicht unbedingt zusätzliche Arbeitsplätze.

Dennoch: Die Digitalisierung schreitet voran, und zugleich gibt es zunehmend Debatten über den Schutz von Privatsphäre und Persönlichkeitsrechten. Wollen wir als Europäer bei dieser digitalen Agenda eine wichtige, vielleicht gar eine führende Rolle übernehmen, müssen wir Digitalisierung und Grundrechteschutz wirkungsvoll miteinander verbinden. Unternehmen wollen ihre Daten, ihre Entwicklungen schützen, und Verbraucher benötigen Klarheit darüber, was durch wen mit ihren Daten geschieht. Das Europäische Datenschutzpaket, wenn es denn mal endlich kommt, regelt Datensparsamkeit, enge Zweckbindung, möglichst kurze Speicherfristen – also klare Regeln für alle, die in Europa Produkte und Dienste anbieten, wo auch immer sie ihren Sitz haben. Wir regeln auch, dass es einheitliche Regeln in Europa gibt, denn das erleichtert die Arbeit für Unternehmen, die sich so, statt auf 28 Standards, auf einen Standard konzentrieren können, und wir schaffen Rechtssicherheit und Klarheit für beide Seiten, auch für die Verbraucher.

Grundrechteschutz und Wachstum, auch in der digitalen Welt, schließen einander nicht aus, sie bedingen sich. Die Strategie eines erfolgreichen Europäischen Digitalen Binnenmarkts wird nach meiner tiefen Überzeugung umso erfolgreicher, je klarer Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen darauf vertrauen können, dass ihre Grundrechte auch digital geschützt sind und fairer Wettbewerb auch online gesichert wird.

Marcus Pretzell (ECR). - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der EU-weite digital single market bietet großen Raum für Innovation, Investment, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Einheitliche, vergleichbare Regelungen auf den Gebieten Datenschutz, Schutz der Privatsphäre, Verbraucherschutz, Urheberrecht sowie insbesondere Kinder- und Jugendschutz müssen dabei auf hohem Niveau gewährleistet werden.

E-commerce wird unsere Gesellschaft verändern, unser soziales Miteinander, das kulturelle Leben, kurz: unser tägliches Leben. Dabei bietet ein gemeinsamer großer europäischer Markt Raum für europäische Champions auf diesem Gebiet. Dafür brauchen wir ein freies Internet, Netzneutralität, keine Monopolstellung von Providern, Suchmaschinenbetreibern, keine Marktkonzentration oder Angebotsfilterung. Und wir müssen aufpassen, dass big data nicht zum gläsernen Verbraucher führt.

Ganz wichtig ist: Wir brauchen Kinder- und Jugendschutz. Wir müssen es Familien erleichtern, ihre Kinder vor den Gefahren des World Wide Web zu schützen, und zwar schon beim Zugriff auf das Netz. Um diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern, brauchen wir übergreifende Strategien, ein Regelwerk im Bereich Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und insgesamt bei den Bürgerrechten.

Fredrick Federley (ALDE). - Madam President, in order to release all the jobs that we want to get from the new digital sector, in order to release all the inventions that might be possible from the new digital sector, we need to tear down barriers between 28 countries and consolidate one common legislation at European level. This is actually the big problem on the internet – not what one company is doing today or what it did yesterday. My big problem with this resolution is that a few parties think that they can fix the internet better than the internet is actually working by itself. Because it is freedom that has provided us with the internet we have today; and it is freedom that is the nourishment of the internet.

If we try to think that we can regulate – if there is an American-founded Google, we should create one ourselves; if there is an American-founded Facebook, we should found one ourselves; if there are Cloud services in America, we should have them for ourselves – then we do not understand what the internet is. It does not care about any national boundaries whatsoever, nor does it care that there are national boundaries keeping development down, keeping the innovations down, keeping economy down and keeping jobs away. We have a great possibility here in this House, working with Commissioner Ansip, and also working with Commissioner Vestager when it comes to competition measures. Because we are not the ones who can decide; we are not the body that is actually making the judgement. We are the body that puts the legislation forward and we do not make the judgements on different companies.

Just a few years ago we thought Yahoo would prevail forever; we thought that was the system we would use for many years. Today the market is totally different – a big shift in just a few years. I believe, colleagues, that if one of you invented a browser that was better than the ones we are using today, just in a few months the customers would change: the users would change and go to the best one, because we are also acting on a market and we do not pay for using the browsers. We do not pay for it, which makes the consumers and users very easy to transform. We can take example after example: a few years ago everyone had a hotmail e-mail address and then this was changed for a gmail one, and so on. This will keep changing the market.

What the drafters of the resolution are saying is that they actually know better than the internet how it should be run and that they want the internet we have today to prevail. What we have to do is to create the internet of tomorrow, not copying the solutions that are already there but actually creating new solutions for the future.

Michel Reimon (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Jetzt haben wir viele interessante Meinungen und Wortmeldungen gehört. Noch interessanter finde ich aber, was wir bis jetzt nicht gehört haben. Die Worte „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“ sind nicht vorgekommen, sondern es ging immer nur um Markt und Wirtschaft. Das Internet ist wahrscheinlich die größte Demokratisierungsmaschine der Menschheit, mindestens so bedeutend wie der Buchdruck vor einigen hundert Jahren. Wir sollten das nicht ausschließlich ökonomisch betrachten. Davor würde ich warnen.

Wenn die Kommission einen Kommissar für digitalen Binnenmarkt ernennt, dann sollten wir als Parlament, als Vertreter der Bevölkerung, nicht in eine rein und ausschließlich ökonomische Diskussion einsteigen, sondern uns dafür einsetzen, dass der demokratische Aspekt des Internets möglichst stark zur Geltung kommt. Suchneutralität, Netzneutralität sollten doch zuallererst einmal aus demokratiepolitischen Gründen, aus Gründen der Meinungsfreiheit gefördert werden. Das sollte uns als Parlamentariern das Allerwichtigste sein. Dieser Aspekt fehlt mir.

Ich finde es schade, dass der Änderungsantrag der Grünen dazu nicht in den Antrag aufgenommen wurde.

Burkhard Balz (PPE). - Frau Präsidentin! Ich persönlich finde es sehr gut, dass die neue Kommission durch einen Kommissar für die digitale Agenda aufgewertet wird. Wir wissen alle, dass die digitale Welt keine nationalen Grenzen kennt, und diese Erkenntnis muss sich endlich im Handeln und in der Rechtsetzung in Europa durchsetzen, vor allen Dingen auch in den Mitgliedstaaten. Es geht um nichts Geringeres als um die Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit unserer europäischen Wirtschaft. Wer mehr Wachstum fordert, der muss den digitalen Markt viel stärker in den Vordergrund rücken.

Wir arbeiten darauf hin, dass es in Europa mehr Investitionen und vor allen Dingen auch ein besseres Investitionsklima gibt. Gleichzeitig brauchen wir natürlich qualitativ hochwertige, solide Investitionsprojekte. Daher sollten wir uns auch nicht alleine auf die klassischen Branchen konzentrieren, die digitale Infrastruktur muss natürlich zu den obersten Prioritäten gehören. Wir brauchen keine neuen Verkehrsstraßen ins Nirgendwo, stattdessen brauchen wir Datenautobahnen, die unsere Innovationskraft in Europa stärken. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als Investitionen in die Zukunft. Dabei müssen wir uns gerade zu Nutzen machen, dass die digitale Agenda eine Querschnittsfunktion hat. Wer hier gut investiert, tut etwas für die großen, für die kleinen und für die mittelständischen Unternehmen, er tut etwas für Unternehmensgründer, und er tut auch etwas für die Bürgerinnen und Bürger, bei denen die digitale Vernetzung natürlich immer mehr zum Alltag gehört.

Wir setzen darauf, dass die neue Wettbewerbskommissarin die wettbewerbsrechtlichen Fragen konsequent angeht und nun auch zeitnah Lösungen vorschlagen wird. Wir wissen, dass die Fragen des Datenschutzes und Urheberrechts mit besonderer Sorgfalt gelöst werden müssen. Dabei müssen wir auch die internationale Standardsetzung voranbringen. Der Zugang zum digitalen Markt muss für die Wettbewerber in gleichem Maße möglich sein. Wir müssen Diskriminierungen deswegen entschieden entgegenwirken. Europa braucht hier einen neuen, starken gemeinsamen Standpunkt, denn der technologische Fortschritt lässt uns keine Zeit, weiter abzuwarten. Fangen wir nun mit einer Politik für die Zukunft an!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 Geschäftsordnung zu beantworten.)

Fredrick Federley (ALDE), blue-card question . – I actually agree with what you say on technical innovation – but do you? The EPP group actually surprises me a bit on this resolution, because I think there is far too much market regulation and intervention. I usually understand when the S&D goes in that direction, but not when the EPP goes that way. So, do you actually think that your regulation proposed on the table here is more important than working for net neutrality, where my colleague Ms Schaake today sent a letter with 131 signatures to the Commission defending net neutrality?

Burkhard Balz (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Nun sind 133 Unterschriften natürlich eine Menge. Aber wir müssen auch dazusagen, dass wir hier einen guten, ausgewogenen Vorschlag gefunden haben. Andreas Schwab hat seine Aufgabe wirklich prima erledigt. Wir sind da auf einem guten Weg, und wir als EVP haben hier auch einen klaren Standpunkt. Sicherlich kann man das unterschiedlich bewerten. Das tun wir hier, anders als die Liberalen. Wir glauben, dass wir hier wirklich einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt haben und nicht zu sehr in den Markt eingreifen wollen.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κυρία Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, έχω επισημάνει και άλλη φορά στην αίθουσα αυτή ότι η ανταγωνιστικότητα της ευρωπαϊκής οικονομίας δεν πρέπει να στηρίζεται στην κινεζοποίηση των μισθών. Πρέπει να στηριχτεί στην οικονομία της γνώσης, στις επενδύσεις, στην εκπαίδευση, στις νέες τεχνολογίες και στην καινοτομία. Η ψηφιακή ενιαία αγορά για την οποία συζητούμε σήμερα εδώ, απαιτεί επενδύσεις στην ανάπτυξη των τεχνολογιών της πληροφορίας και των επικοινωνιών. Μέχρι τώρα, τα κονδύλια που έχουν επενδυθεί στον τομέα αυτόν στην Ευρωπαϊκή Ένωση υπολείπονται των επενδύσεων που έγιναν στις Ηνωμένες Πολιτείες και στην Ιαπωνία.

Το επενδυτικό πρόγραμμα που ανακοίνωσε σήμερα ο κ.

PRZEWODNICZY: RYSZARD CZARNECKI

Wiceprzewodniczący

Cecilia Wikström (ALDE). - Herr talman! En digital tid behöver en digital inre marknad, men det är olyckligt att vi idag hanterar den här resolutionen i stället för att arbeta med de faktiska sakfrågorna som hör hemma i ITRE och i JURI-utskottet, alltså i det rättsliga utskottet. En del idéer som förs fram här av de stora partierna är ganska populistiska, som att man på politisk väg ska bryta loss vissa stora sökmotorer på internet i sina beståndsdelar. Det är ganska huvudlöst faktiskt.

Alla förstår att det är Google som avses här. Det är djupt olämpligt att med politisk klåfingrighet ge sig på kommissionens arbete med ett pågående konkurrensrättsmål som sker i realtid. Jag är tacksam att vi har en kommissionär som herr Ansip, som vet vad den digitala inre marknaden verkligen betyder och som vet vad liberala idéer står för i de här sammanhangen.

På det rättsliga utskottets område har resolutionen inte skapat lika mycket oreda, det är jag glad för. Vi kommer fortsätta att modernisera den europeiska upphovsrätten men vi kommer också att skapa gemensam upphovsrättslagstiftning och se till att licensieringen sker på ett riktigt sätt. Det är viktigt att vi bygger vidare på det arbete som gjordes förra mandatperioden, exempelvis med betänkandet om kollektiv rättighetsförvaltning och on-line musiklicenser för musik. Jag tycker att vi ska arbeta mer med att lägga tid och energi på den typen av konkret arbete i stället för den här sortens rätt meningslösa debatter i plenum.

Sabine Verheyen (PPE). - Herr Präsident! Der digitale Binnenmarkt ist essenziell für die wirtschaftliche Entwicklung in der Europäischen Union. Er birgt ein großes Potenzial nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch zum Erhalt und zur Verbreitung kultureller und kreativer Inhalte, der kulturellen Vielfalt in Europa. Damit diese Potenziale im positiven Sinne genutzt werden können, brauchen wir faire und transparente Marktbedingungen für alle Teilnehmer. Gerade der Kultursektor ist geprägt von seinen vielfältigen Strukturen, von großen und kleinen Akteuren am Markt.

Der digitale Binnenmarkt bietet Chancen für alle. Allerdings müssen wir darauf achten, dass Marktdominanz nicht zu einer Gatekeeper-Funktion führt, die den Zugang zum digitalen Markt erschwert und fairen Wettbewerb verhindert. Deshalb muss der Zugang zum Netz, aber auch die Auffindbarkeit von Inhalten diskriminierungsfrei, offen, transparent und unter Achtung der grundlegenden Rechte eines jeden Einzelnen erfolgen. Netzneutralität, faire diskriminierungsfreie Suche und Auffindbarkeit, aber auch faire Bedingungen im Urheberrecht und bei dessen Achtung sind Schlüsselpunkte, damit neue kreative Inhalte und services künftig eine Chance in diesem digitalen Binnenmarkt haben.

Deshalb fordern wir die Kommission auf, die Möglichkeiten des Wettbewerbsrechts auch wirklich anzuwenden und auszuschöpfen, um exzessiven Marktkonzentrationen und dem Missbrauch dominanter Marktpositionen entgegenzuwirken, insbesondere wenn die vertikale oder horizontale Konvergenz zu Verzerrungen im Markt führt. Des Weiteren fordern wir eine Anpassung des Urheberrechts an die veränderten Bedingungen im digitalen Markt, durch die die unterschiedlichen Interessen von Verbrauchern, Inhalteanbietern, Rechteinhabern und Autoren insbesondere des kreativen künstlerischen Sektors in eine faire Balance gebracht werden.

Petra Kammerevert (S&D). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Binnenmarkt kann man nicht reden, ohne gleichzeitig über Netzneutralität und die Zulassung von Spezialdiensten zu diskutieren. Ich finde es schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit Telekommunikationsfirmen und Kabelnetzbetreiber es fertigbringen, Netzneutralität und ein offenes Internet vermeintlich zu unterstützen, aber gleichzeitig die weitherzige Zulassung von Spezialdiensten fordern. Die Argumentation läuft stets gleich: Sie betonen, dass sie den geforderten Netzausbau gern vorantreiben wollen, verlangen aber die Kompensation über Spezialdienste, in denen sie Angebote des offenen Internets dann exklusiv bündeln, diese priorisiert weiterleiten und sich von Anbietern und Kunden teuer bezahlen lassen. Der Ausbau der Netze ließe sich sonst nicht finanzieren.

Wenn wir das zulassen, erkaufen wir uns schnelles Internet um den Preis der Netzneutralität und grundlegender Freiheitsrechte. Als Abgeordnete sind wir dazu verpflichtet, die Informations- und Kommunikationsfreiheit zu schützen. Damit sind wir vor allem einem offenen Internet verpflichtet. Eine enge Definition der Spezialdienste und deren strikte Begrenzung, wie vom Parlament im April bereits beschlossen, ist unerlässlich, will man die Offenheit des Internets nicht untergraben.

Weder der Staat noch wir als Parlamentarier und am allerwenigsten ein privates Unternehmen haben darüber zu entscheiden, welche legalen Inhalte beim Endkunden ankommen und welche nicht. Der Erhalt des offenen und freien Internets ist Grundvoraussetzung für die Sicherung von gesellschaftlicher Teilhabe, von Meinungsvielfalt, Innovation und fairem Wettbewerb. Diese Werte müssen im Zentrum einer jeglichen digitalen Agenda stehen.

Diese Ziele dürfen auch nicht durch besondere Vertragsabsprachen unterlaufen werden. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, Vertragsbeziehungen wie Comcast-Netflix oder Spotify-Telekom auch noch den Weg zu ebnen. Das mindeste, was wir aus dem „Fall Google“ gelernt haben, sollte doch sein, dass wir Fehlentwicklungen korrigieren sollten, bevor sie entstehen. Es wäre geradezu fahrlässig, neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen, um dann später erstaunt festzustellen, dass sie Marktverzerrungen hervorrufen. Dann aber wird es zu spät sein.

Bei der Diskussion über Netzneutralität geht es nicht nur um Grundfreiheiten, sondern auch darum, dauerhaft faire Wettbewerbschancen sicherzustellen, um die Chancen der digitalen Entwicklung zu nutzen. Die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität ist keine linke Spinnerei, sondern eine Notwendigkeit in gesellschaftspolitischer wie in ökonomischer Hinsicht.

Kaja Kallas (ALDE). - Mr President, I am disappointed that the discussion over this resolution has turned into an anti-Google debate. The EU is lagging behind the US and its main competitors because of the fragmented digital market and very slow broadband roll-out, but mainly because many decision-makers still see digital solutions as a threat rather than as an opportunity. In order for innovation to flourish, we need to allow some creative destruction. Yes, the use of digital services might lead to some sectors being phased out, but it is so that new sectors can emerge.

I come from Estonia, a country which made a choice to embrace digital innovation and became successful at it. We have been the test subjects for many different digital services, and we like them because they make life easier. Demand creates new opportunities for companies to create services which eventually lead to jobs and growth.

But it is important not to overregulate the market. A week ago the inventor of the World Wide Web visited Parliament. He said that they built the web as an open platform so that people could use, invent and be creative. This invention would not have happened with over-regulation, so this is not what we need today. What we need is the promotion of digital entrepreneurship. We hope that Vice-President Ansip will lead the way.

Gunnar Hökmark (PPE). - Mr President, the Digital Single Market can, if we do the right things, transform the European economy from being the world's biggest economy to being the world's biggest and most dynamic market, but that requires that we understand the freedom of the internal market and the reforms we need to make, but also the freedom of the internet, and that we are able to take decisive decisions that we more or less all know what it is about.

First of all, we must refresh our targets for capacities and speeds. We cannot have outdated charges for speeds and capacities that belong to the past. We need to talk about gigabytes much more than megabytes in the future. We need to open up the 700 MHz band in order to ensure that we in Europe can have the best preconditions for the new services.

We need to ensure that we can develop pan-European network services with a high level of competition that can provide us with a single telecoms market without any roaming – not only without the cost but without the roaming as such. We need to ensure that we can have a VAT system that is supportive of digital services. We need to ensure that we have freedom for users but also freedom for new service providers. We should not lack any of those, and the debate about net neutrality must in this sense support the emergence of new services.

We need to ensure that we have competition at all levels and understand that if we do the right things, we will not need to regulate all the Googles but can be the home base for the new Googles, Yahoos, BlackBerries and all the other Apples that we can have, and also the Ericssons, the Nokias and the Siemens. That must be our target.

Catherine Stihler (S&D). - Mr President, I really welcomed Commissioner Ansip's initial comments when he talked about the Telecoms Council meeting tomorrow and the disappointment that we fear will be had with the result there, and I think that Parliament took a very strong position and we hope that tomorrow, the Council and the Member States will see sense.

We live in exciting but technologically disruptive times. Just 25 years ago the World Wide Web was founded; just three years ago smartphones became commercially available and affordable, and technology is changing and transforming our day-to-day lives.

Sadly, the Digital Single Market still remains fragmented, and not every EU citizen has access or possesses the relevant skills in order to benefit fully from what digital technologies and the internet have to offer. In my constituency of Scotland, there are still too many areas where access to fast and reliable broadband is non-existent, thus denying EU citizens access to the potential that is there within the Digital Single Market.

We need an internet which is accessible and affordable to all, as well as safe to all. Wi-Fi access for everyone in every cafe and public space is not a reality in Europe today. All our connector devices use radio waves, and that is why spectrum policy and Member State coordination of spectrum policy becomes vital.

We need to prepare our citizens for the opportunities of this new marketplace by providing them with digital skills as well as stimulating digital entrepreneurship.

I would like to say thank you to Commissioner Ansip and that I think we all look forward to working with him in the weeks, the months and the years ahead to make this a reality.

Pilar del Castillo Vera (PPE). - Señor Presidente, señor Vicepresidente de la Comisión, bienvenido a esta Cámara en estas primeras sesiones a las que acude. Creo que por su experiencia previa, por su sensibilidad ante los temas digitales y, por tanto, del mercado único digital, vamos a contar con una persona que realmente va a estar entregada y va a llevar a cabo una gestión muy interesante. Pero, a veces, estas cosas no dependen de la voluntad personal, dependen de otros muchos factores. Permítame que les diga a usted y a esta Cámara lo siguiente.

Se nos está acabando el tiempo. Se nos está acabando el tiempo de que alguien siga creyendo que en la Unión Europea es posible tener un mercado único, un mercado digital único. Repetimos hasta la saciedad lo que hoy, con toda la buena voluntad, se ha repetido aquí: los quinientos millones de potenciales consumidores, lo que supone en términos de PIB o lo que supondría el mercado digital único en términos de PIB europeo, lo que supondría en términos de creación de empleo, y otros muchos datos que una y otra vez utilizamos para explicar el potencial extraordinario que tiene. Pero una cosa es el potencial y otra la realidad.

Se necesitan señales, se necesitan evidencias. Porque se necesita generar una confianza que se está yendo a borbotones por todas partes en la Unión Europea. No hay confianza y eso es lo que hay que recuperar. Y hace falta, por tanto, indicación, hacen falta señales, hacen falta pruebas de que realmente estamos tomando —como nos corresponde a quienes estamos en la política, con liderazgo y con voluntad política— decisiones que muestran el camino, la evidencia de que vamos a crear efectivamente un mercado único digital.

Y me quiero referir en ese contexto a lo que está pendiente y que todavía no ha salido adelante, al mercado único de las telecomunicaciones. ¿Quién les va a explicar a esos quinientos millones de los que hablamos que no es posible tener unas tarifas de roaming que no supongan la carga que están suponiendo para ciudadanos, para empresas, para profesionales, etc.? ¿Quién se lo va a explicar?

Por eso, Vicepresidente, por eso, Señorías, yo creo que es fundamental que el mercado único de las telecomunicaciones llegue a su fin y que podamos entrar en el trílogo y podamos intentar, al menos, llegar a un acuerdo. Porque el tiempo, si no, Señoría, se nos habrá acabado.

Josef Weidenholzer (S&D). - Herr Präsident! Diese Entschließung enthält viele wichtige Aspekte und Forderungen, um den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt zu beleben. Etwa die Forderung nach Datenschutz für den Aufbau von Vertrauen, nach Schaffung eines EU-Rahmens für Cloud Computing, nach Neutralität von Suchmaschinen oder die Forderung nach Versorgung aller Bürger mit Breitband und einem neuen Copyright, damit die Potenziale, die das Internet bietet, auch genutzt werden können, und natürlich die Forderung nach Sicherung der Netzneutralität. Die Entschließung zeigt aber keine neuen Perspektiven auf, sondern sie knüpft an Projekte der vorangegangenen Legislaturperiode an. Wir haben damals gute und fundierte Positionen erarbeitet. Wir müssen diesen Weg fortsetzen, Errungenschaften verteidigen und weiterentwickeln.

Ein besonderes Anliegen ist mir die Netzneutralität, und ich wehre mich einfach dagegen, dass sie schrittweise durch die Hintertüre abgeschafft werden könnte. Dieses Prinzip muss gesetzlich verankert werden, so wie wir das in diesem Haus hier beschlossen haben. Kommissar Oettinger war beim Hearing nicht so deutlich und so klar, was er denn eigentlich damit meint. Es geht um den Beschluss dieses Hauses. Nur ein neutrales Netz, das alle Inhalte gleich und schnell weiterleitet, ist ein gutes Netz. Ein offenes und freies Internet zeichnet sich dadurch aus, dass es keine Dienste priorisiert, sondern nach dem End-to-end-Prinzip Dienste weiterleitet.

Nur ein neutrales Netz lässt Innovation zu und verhindert Monopole. Nur so ist gewährleistet, dass wir die enormen Potenziale des Internets für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ausschöpfen können. Will man den Innovationsmotor für Kreativwirtschaft weiter antreiben, muss man allen Diensten und Inhalten die gleiche faire Chance geben, grundsätzlich alle Internetnutzerinnen und -nutzer erreichen zu können.

Anne Sander (PPE). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, j'espère que notre débat de ce soir servira d'électrochoc afin que l'Europe sorte de son hébétement, qui fait d'elle une colonie du nouveau monde numérique.

Google contrôle 90 % de la recherche en ligne; or, nous ne disposons pas de règles pour limiter cette hégémonie. La première des réformes que nous devons adopter est celle qui vise à empêcher en amont les discriminations et les abus de position dominante.

Le deuxième problème est la fiscalité du numérique. Prenons l'exemple de la France: en 2013, Google n'a payé que huit millions d'impôt dans ce pays pour plus d'un milliard de chiffre d'affaires. Nous devons trouver des solutions pour que les entreprises qui captent la valeur ajoutée en ligne participent également à l'impôt.

Pour ce qui est de la réforme du droit d'auteur, je souhaite être claire. Si nous voulons continuer à produire du contenu culturel et à favoriser la diversité culturelle européenne, nous devons protéger le droit d'auteur. Nous devons aussi favoriser le financement de contenus et nous devons mieux répartir les dividendes du numérique.

Enfin, s'il est important de lutter contre les pratiques anticoncurrentielles, encore faut-il avoir des concurrents en face.

Alors, investissons dans les réseaux, la recherche et l'innovation, finançons les start-up du numérique et faisons émerger les grands champions pour permettre à l'Europe de revenir dans la course! Je suis sûre que le plan Juncker sera essentiel sur ce point.

Miroslav Poche (S&D). - Já velmi vítám, že nová Komise zařadila vytvoření jednotného digitálního trhu mezi deset hlavních politických priorit pro následujících pět let.

Je více než potřeba, abychom přizpůsobili pravidla vnitřního trhu nové, digitální době. Přínos v podobě rychlejšího růstu evropského hospodářství a vzniku nových pracovních míst je určitě dostatečně znám.

Internet je dnes jednou z hnacích sil hospodářského rozvoje. I proto je velmi znepokojující, že Evropa za svými hlavními konkurenty, jakými jsou např. Japonsko, Spojené státy nebo Jižní Korea, zaostává, např. v oblasti vysokorychlostních sítí nebo trhu s mediálními službami. Úspěšné internetové firmy nevznikají v Evropě, ale vznikají ve Spojených státech. Ať už je to Facebook, Google nebo v Číně server Alibaba. Věřím, že předkládaná rezoluce přispěje k rychlejšímu zavádění potřebných změn.

Nesmíme však zapomínat, že jednotný digitální trh není pouze o příležitostech. Chtěl bych upozornit především na dvě provázané hrozby. Jednou z nich je nedostatečná ochrana spotřebitelů a také ochrana osobních údajů. Je až hrozivé, jak pouhé používání technologií, jako jsou chytré telefony, nás vystavuje hrozbě zneužití dat uživatelů, např. pro marketingové zájmy velkých nadnárodních společností. Těmto otázkám musíme věnovat velmi vysokou pozornost, pokud má jednotný digitální trh skutečně sloužit nejen firmám, ale i spotřebitelům.

Michał Boni (PPE). - Mr President, if we want to avoid drift in Europe, we need to use all digital drivers for development, start a serious debate with all stakeholders, think in holistic terms and accelerate the implementation of the Digital Single Market, as is properly suggested by the resolution. But there are some problems as well.

Firstly, the problem in point 10 is more complicated. It does not only concern the functioning of search engines but also social media, on-line shopping sites and mobile applications. Very often, users do not know how all those solutions are interdependent. You should ensure that these kinds of services clearly identify and keep separated advertising, product promotions and other paid-for content. This should be integrated in the business models.

Secondly, monopolistic advantages do not create a healthy balance in the market, but we should not look for a scapegoat to explain our weaknesses. We can put the problem of search engines, but we also need to understand the use of search engines as a vehicle for usual economic activity, also by new start-ups.

We need systemic and clear competitive rules for all, but we should also accept the ways the market works. So if we want to use the word „rebundling“, we should require a fair and transparent process of analysis of the situation.

Thirdly, why do we have problems with implementation of the Digital Single Market? Is it investment shortage, lack of a consolidated telecoms market, limited access to fast internet, lack of privacy protection as a background for trust, uncertainty of net neutrality or lack of new copyright with respect for authors? Yes, but not only. Fragmentation is a key issue. Member States are not sufficiently brave, are often opposed to a common view and avoid taking the decisions which would make it possible to have a European market without the administrative burden of 28 legal regimes.

So Mr President – let's do it!

(Sustained applause)

Renato Soru (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, in un minuto e mezzo riuscirò a dire che Internet è nato su tre principi fondamentali: la standardizzazione tecnologica, l'apertura e la neutralità della rete. Su questi tre principi – standard, apertura, neutralità – è successo quello che è successo in questi 25 anni. Uno strumento di crescita prodigiosa, uno strumento di creazione di nuove tecnologie, di nuove imprese, di nuovi posti di lavoro che ha cambiato il modo in cui lavoriamo, il modo in cui studiamo, il modo in cui ci informiamo, in cui facciamo politica. Ha cambiato in maniera totalizzante tutto quello che facciamo, sulla base di questi tre principi, tutti minacciati: quello dello standard, quello dell'apertura, quello della neutralità.

Quello dell'apertura: perché non ci sembri strano, ma quel web che abbiamo conosciuto come aperto rischia di diventare e sta diventando sempre più uno spazio di posti chiusi, di grossi compound chiusi, ove si entra ed è difficile uscire. Ci sono servizi che ormai diventano totalizzanti. C'è un detto in Internet: chi vince prende tutto. Ma „chi vince prende tutto“ non è il modo che noi auspichiamo per il nostro mercato. Però succede così, per cui c'è un social network, uno solo; un sito di microblogging, uno solo; c'è un motore di ricerca, uno solo. C'è uno solo di tutto. È questo che l'Europa vorrà in futuro per questo mercato? Io credo di no, e non lo dovrebbero volere nemmeno gli amici di ALDE.

L'apertura, il concetto di apertura che è stato così importante nel portare Internet dove è oggi è minacciato, signor Commissario, è minacciato il concetto di neutralità. Non toccate nessuno di questi principi. Sono stati alla base del successo di Internet, di tutto quello che è accaduto. Non abbiate la responsabilità di cancellarlo per il futuro.

Eva Paunova (PPE). - Mr President, I am very passionate about digitalisation but so, I think, is this Commission, as the Digital Single Market is one of the main priorities. I look forward to working together with the Commission on delivering the ambitious promises that we have been making since the beginning of this mandate.

The internet is a global and common resource. It is not for commerce alone, nor for one company or country alone. Digital policy brings about real, measurable effects that impact our citizens. Internet neutrality is one example. I want to reaffirm my commitment to net neutrality. Through enacting legislation, we have paved the way for the internet to act as a key driver of competitiveness, growth, social development and innovation.

Roaming is another clear example of the way digital policies impact Europeans. I would not exaggerate at all by saying that lifting roaming charges would be an absolutely revolutionary step. We should dare to do it. I am confident that Member States' governments will stand together with consumers to ensure an end to roaming premiums as soon as possible.

The topic we are discussing today is especially important to our businesses. We need a tough market referee to ensure a fair playing field for all – search engines or otherwise – but we do not need to target companies. The EU's job is to protect the playing field, not protect or target the players.

Europe needs the „can do“ spirit. New ideas should be welcomed. Those who succeed should be celebrated and not punished through extra rules and taxes. New ideas and approaches are very much needed in the public sector. Europe cannot be digital if the public sector is not digital. A digital public sector can build and shape new markets, save taxpayers money and ensure public services reflect the way we actually live our lives today. Digitalisation means disruptive, rather than incremental, development and this is the future ahead of us. I say we start really investing in it today.

Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE). - Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Mówimy tutaj o tym, że nasi obywatele oczekują dobrze funkcjonującego jednolitego rynku cyfrowego, a Europa musi być liderem w tej dziedzinie. A ten rynek będzie dobrze funkcjonował tylko wtedy, kiedy nie tylko będzie wspierał innowacyjność, kreatywność, przedsiębiorczość – o czym tutaj Państwo mówili – ale również będzie skrojony pod potrzeby konsumentów, kiedy będzie potrafił sprostać oczekiwaniom tych konsumentów. I – to prawda – konsument chce czuć się na rynku cyfrowym bezpiecznie. A naszym zadaniem jest zniesienie barier, o których tu była mowa po to, by pomóc konsumentom korzystać w pełni z możliwości jednolitego rynku cyfrowego. I dlatego musimy jak najszybciej rozpocząć negocjacje z Radą w sprawie zniesienia ciągle jeszcze zbyt drogiego roamingu. Tak dużo jest do zrobienia, żeby zapewnić neutralność w sieci, że czasu tutaj nie starczy, żeby wszystko wymieniać: ale to są kwestie odpłatności elektronicznych, przez rozstrzyganie sporów online po funkcjonowanie praw autorskich i rynku pocztowego. Bardzo dziękuję Panie Komisarzu, że Pan to podkreślił.

Funkcjonowanie rynku, wyszukiwarek internetowych bardzo mocno wpływa na to, jak obywatele korzystają, jak oni mogą korzystać z internetu. Dla wielu obywateli to jest brama do internetu i dlatego tak istotne jest, aby użytkownicy wiedzieli, dlaczego otrzymują takie, a nie inne wyniki i by te wyniki były jak najbardziej obiektywne. My dostajemy wiele sygnałów od konsumentów, od przedsiębiorców, że rynek nie funkcjonuje tak jak powinien, że brakuje na nim przejrzystości. On nie funkcjonuje prawidłowo i Komisja Europejska musi się temu bliżej przyjrzeć. Może powinna się zastanowić, czy nie należy nawet podjąć w tej sprawie kroków prawnych. Proszę więc Was, Koleżanki i Koledzy, poprzyjmy jutro rezolucję, która nie dotyczy tylko wyszukiwarek, ale dotyczy całej cyfrowej rzeczywistości.

Antonio Tajani (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, il completamento del mercato digitale europeo è una priorità e il suo impatto positivo sulla crescita economica e sulla qualità della vita dei cittadini non ci consente di perdere altro tempo. Con la rete le imprese trovano nuovi sbocchi per le loro produzioni, arrivando direttamente ai loro clienti dovunque essi si trovino nel mondo. Ma possono anche usare i cloud per stoccare i loro dati, e l'elenco delle opportunità è lunghissimo.

Gli investimenti nel digitale che il Presidente Juncker ha ribadito stamani richiedono un impegno convinto di tutti. Certo, affinché il mercato digitale europeo possa esprimersi al meglio, non basta eliminare le barriere, occorre che gli operatori possano competere fra loro su un piede di parità. E la rete, per essere veramente libera ed aperta, non deve avere padroni, ovvero soggetti che abusano della loro posizione dominante acquisita proprio sfruttando la natura libera e aperta della stessa rete.

Quello che taluni soggetti fanno sulla rete e con la rete ci impone di intervenire per tutelare cittadini e imprese. La Commissione europea lo deve fare applicando in modo risoluto le regole della concorrenza. Ma per mantenere la concorrenza effettiva, noi tutti dobbiamo considerare che ormai attori differenti come motori di ricerca, aggregatori di contenuti, piattaforme di e-commerce, broadcaster e telco ormai forniscono servizi tra loro analoghi e dunque non ha senso che siano sottoposti a regole diverse. Un vero level playing field esige regole uguali per tutti. Il mercato è unico ed è quello dei contenuti.

Servono regole comuni, dunque, elaborate assieme in modo coordinato ed integrato, se vogliamo dare un senso alla convergenza tecnologica. Un esempio: la responsabilità editoriale che oggi a norma della direttiva sui servizi media si applica solo agli editori classici deve invece essere estesa agli altri soggetti.

Signor Presidente, la Corte di giustizia nella sentenza sul caso Google Spain ci ha dato indicazioni precise che non riguardano solo il diritto all'oblio. Certo, i dati sono importanti, ma non sono tutto. La sentenza ci ricorda l'importanza di applicare il diritto europeo e nazionale a tutte le imprese, anche a quelle che hanno sede in paesi terzi ma prestano servizi nel territorio dell'Unione, avendo un legame effettivo con la nostra economia. Queste imprese extraeuropee, e concludo, se prendono risorse come la pubblicità nei nostri paesi e guadagnano lautamente vendendo i nostri dati, debbono pagare le tasse e debbono essere sottoposte alle stesse regole delle imprese europee. Non possono giovare dell'assenza di regole dei paesi terzi in cui hanno sede.

Auspico quindi che la Commissione tenga conto del parere del Parlamento europeo e questo nell'interesse della nostra industria, delle nostre imprese, ma soprattutto dei nostri concittadini europei.

Pytania z sali

Nicola Caputo (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, gentile Commissario, il mercato unico digitale costituisce uno dei settori di evoluzione ed è un valido strumento per la ripresa dell'Europa. Pur tuttavia questo importante strumento di efficienza va ben calibrato per ottenere un risultato di tutela complessiva per i soggetti coinvolti, i quali restano al centro di una spontanea e libera fruizione degli strumenti digitali e devono essere in grado di cogliere senza limiti tutte le opportunità.

Non faccio fatica a credere, per citare una criticità, che lo stesso algoritmo di ricerca su Internet del motore più usato (Google) possa non essere indifferente alla necessità di restituire, anche per mezzo di successive e inconsapevoli accettazioni da parte dell'utente, la geolocalizzazione ed altre referenze, risposte customizzate che rispondono a logiche di mercato e forse non in concorrenza più che di libera concorrenza.

È necessaria dunque una maggiore attenzione ai temi della protezione, controllo e sicurezza degli utenti sui dati personali, la risoluzione di vicende come il diritto all'oblio sul web, con il rispetto della Carta dei diritti fondamentali, perché solo in un quadro di regole definite prosperano gli investimenti e si genera il positivo impatto che ci auguriamo sulla nostra vita sociale e culturale. Solo con regole certe si può creare il mercato unico digitale garantendo condizioni di parità a tutte le imprese e sicurezza ai cittadini.

Marc Tarabella (S&D). - Monsieur le Président, dans un monde de plus en plus numérique et en constante évolution, notre responsabilité est avant tout de protéger les consommateurs européens, de les protéger contre la fuite de leurs données sur l'internet, de les protéger contre toutes les atteintes à la neutralité de l'internet, pour éviter un internet de castes, ainsi que de combattre pour eux la fracture numérique, de supprimer au plus vite les frais d'itinérance et, surtout, de lutter contre tout abus de position dominante.

À ce titre, j'appelle la Commission à poursuivre ses investigations sur les pratiques de Google. Il est inacceptable que Google privilégie ses propres services lorsqu'il est utilisé en tant que moteur de recherche. Il est inacceptable que cette pratique n'ait pas encore été sanctionnée et il est tout à fait inacceptable qu'au XXIe siècle, dans l'Union européenne, les droits des consommateurs ne soient pas respectés.

Monsieur le Commissaire, tout le Parlement européen vous en conjure, agissez, protégez les consommateurs, c'est votre devoir. Nous, au Parlement, nous vous y aiderons.

Biljana Borzan (S&D). - Gospodine predsjedniče, potpisnica sam ove rezolucije, jer prije svega štiti potrošače i poziva na jasna pravila igre na digitalnom tržištu. Rezolucija između ostalog traži otklanjanje diskriminacije na digitalnom tržištu, s obzirom na prebivalište potrošača.

Smatram da je to vrlo važan element, pogotovo ukoliko uzmemo u obzir da čak 25% građana Europske unije biva diskriminirano prilikom online kupovine. Kada bi se otklonili uzročnici diskriminacije za samo 10% tih potrošača, BDP unije bi porastao za 1,7%. Također, digitalno tržište kakvo je sada ostavlja mnogo prostora za manipulacije na štetu potrošača.

Primjerice, svatko od nas je bar jednom opravdano ocijenio da je pretplatio troškove dostave. Činjenica je da se čak 62% potrošača ne osjeća sigurno niti su upoznati sa svojim pravima. Upravo zato je potrebno stvoriti jasne regulacije, i što je također jako važno, komunicirati s potrošačima.

Victor Negrescu (S&D). - O piață digitală comună? Ideea în sine se referă la oportunitățile oferite de o piață unică europeană. Protejarea pieței economice digitale europene, sprijinirea inițiativelor private în domeniu, drepturi comune pentru utilizatori și producători, reduceri de tarife, accesul liber la internet – avantajele sunt numeroase, dar modul în care profităm de ele va determina efectele pieței digitale comune. Europa are capacitatea de a fi lider în domeniul digital. În acest sens, trebuie să dialogăm coerent și deschis cu toți partenerii din toată Europa.

Provin dintr-o țară, România, fruntașă în domeniul IT&C, dar a cărei opinie este rareori ascultată. Cu siguranță, nu este singurul caz. Diversitatea Europei și specificitățile regionale pot să întărească piața comună, dacă le luăm în considerare. Europa nu are nevoie să copieze Silicon Valley, pentru că micii antreprenori și creatori din domeniul digital din Europa pot face mai multe. Trebuie doar să creăm facilitățile prin care aceștia să se afirme și să se dezvolte, fie că sunt la Londra sau București, Paris sau Riga. Și, nu în ultimul rând, trebuie să luptăm pentru ceea ce am câștigat, reducerea tarifelor de roaming.

Henna Virkkunen (PPE). - Arvoisa puhemies, on todella hienoa, että digitaalisista sisämarkkinoista on valmisteltu laaja päätöslauselma.

Meillä on paljon mahdollisuuksia Euroopassa digitaalisten palveluiden osalta. Ne tuovat meille merkittävästi uutta liiketoimintaa ja talouskasvua ja parantavat myös tuottavuutta. Tiedämme, että koko Euroopassa väestö ikääntyy ja näin ollen on hyödyllistä, että pystymme automatisoimaan monia palveluita. Silloin ne ovat usein myös käyttäjälle kaikkein mukavimpia käyttää. Samoin pystymme digitalouden ansiosta ottamaan ympäristön hyvin huomioon.

Ihmettelen ja kritisoin tässä päätöslauselmassa kuitenkin kohtaa, missä vaaditaan hakukoneiden osalta, että liiketoiminnat täytyisi eriyttää. Tiedämme kaikki, että kyse on ennen kaikkea Googlesta, joka on hyvin suosittu hakukone Euroopassa. Tiedämme, että meillä on vapaat markkinat ja että kansalaisilla on mahdollisuus valita Yahoo, Bing, Yandex tai Baidu. On hyvin paljon erilaisia hakupalveluita ja koneita, enkä pidä hyvänä sitä, että Euroopan parlamentti lähettää tällaisen viestin. Jo nyt Googlelle on esitetty, että kaupalliset sisällöt on tärkeä erottaa muista sisällöistä.

Virginie Rozière (S&D). - Monsieur le Président, cette résolution apporte des éléments essentiels pour les consommateurs dans le marché unique numérique. À ce titre, elle réaffirme la volonté de cette Assemblée de faire supprimer les frais d'itinérance dans les plus brefs délais. Effectivement, nous ne pouvons pas attendre. Nous devons aussi rappeler sans aucune ambiguïté que la neutralité de l'internet est un principe fondamental non négociable pour l'égalité et l'équité du traitement des consommateurs.

Nous sommes bien sûr confrontés à des acteurs dominants du numérique. À ce titre, la séparation des activités de moteur de recherche des activités commerciales est une piste effectivement intéressante pour rétablir cette équité sur le marché unique numérique et assurer aux consommateurs un traitement sincère. Je regrette cependant que nous n'allions peut-être pas plus loin. Il me semble essentiel de rappeler qu'en matière d'équité, il faut aussi établir l'équité entre les créateurs et les géants de l'internet. C'est pourquoi, demain lors du vote, je soutiendrai cette résolution et j'appelle tous mes collègues soucieux d'aider la création dans le marché unique numérique à voter pour l'amendement 84.

Tibor Szanyi (S&D). - Köszönöm a lehetőséget, Elnök Úr! Hallgatva ezt a mai vitát, én elsősorban azt látom, hogy nagyon erős akarat van az Európai Parlamentben arra nézvést, hogy a lehető legfejlettebb digitális egységes piacot hozzuk létre Európában. Nem szeretnék terminológiai vitákba bonyolódni, de ha szabad ilyet javasolnom, beszéljünk ezentúl digitális unióról. Az lenne az igazi a mi törekvéseink szempontjából, nem csak egy egységes belső piac.

Viszont ezen a ponton muszáj megjegyeznem, hogy bár mindenki szorgalmazza az internet minél szélesebb körű elterjedését, az én hazámban, Magyarországon, a magyar kormány jelenleg azt tervezi, hogy egy súlyos különadót vet ki az internetet használókra. Biztos Úr, úgy gondolom, Ön figyelemmel lesz erre, mert ezt az európai közösség nem hagyhatja. Köszönöm szépen!

Marju Lauristin (S&D). - Mr President, in this digital world the borders between territories, between parties, between nations are disappearing. There are different rules and we have to be open to all kinds of new ideas and to all kinds of cooperation. We have to think more about the future than about the fears we have from the past.

In this work, we shall also have very good cooperation between Parliament and the Commission, because we are representing European interests. However, we see that from the Council we have a lot of problems which are caused by individual interests. I especially want to stress the issue of personal data rights, because the data protection issue is very crucial. In order to go on with any kind of digital services, we have to have very strong common, simple and understandable data protection regulations. I very much hope that, in cooperation with the Commission and Parliament, we can make it clear to the Council that the package of data protection is crucial for the development of the Digital Single Market.

It is not a market, I agree. It is really a digital society in Europe, and it should live according to the basic principles of the protection of interest and basic rights. I want to remind you that Commissioner Ansip, when he was a candidate, said that he sees access to digital services and to the digital world as a human right. I agree very much. We have to achieve that. Our partners in the Council of Europe are now proposing the new set of rules of digital rights. On 10 December 2014, they will show that in Brussels. I hope that we have good cooperation with the Council of Europe on digital rights.

Ivan Jakovčić (ALDE). - Gospodine predsjedniče, živimo u digitalno doba i naša su zajednica i društvo digitalni. Zato gospodine povjereniče, žao mi je što me ne slušate, ali razumijem da imate druge obaveze. Htio bih Vas potaknuti da kada budete planirali i kada budete izašli s Vašim konceptom 2015. godine da to učinite na način da razmišljate o jednoj od sloboda Europske unije. Europska je Unija bazirana na četiri slobode, ali ovdje danas govorimo, uvjeren sam duboko, o jednoj novoj slobodi jer digitalno doba nije samo pitanje zaštite potrošača, zaštite podataka, trgovina ili nešto slično tome. To je kao električna energija, to je kao voda, to je kao nešto što je zaista esencijalno za svakoga čovjeka. U tom Vas kontekstu pozivam da, kada budete zaista razgovarali i dogovarali strategiju, uzmete u obzir da to možda bude peta sloboda Europske unije.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE). - Mr President, I have been closely studying the Google antitrust case for the past two years with Andreas Schwab, in a constructive way. Last week we proposed a rotation mechanism as a possible solution. We have listened to the arguments of the 22 official complainants, including the European Consumer Organisation, so it is not a problem from the enterprise of only one country.

Google gives preferential treatment to its own services. This is the central issue – diverting traffic from rival links. Now Google has 90% of the market share in many EU Member States. European enterprises are losing revenues and people are being fired. European consumers are not getting the most pertinent choice, because of Google's preferential treatment of its own services. We are not against Google or any other US company. We are against monopolies, and we want a level playing field in the European digital market. We want fair and neutral search in the interest of consumers.

Jonathan Arnott (EFDD). - Mr President, as someone rather legendary online – Star Trek's Commander Spock – would say: „This is most illogical“. The growth potential of the Digital Single Market is being overstated here.

Who would buy software in a language they do not speak or when technical support is unavailable in their mother tongue? The real barrier is not the 28 countries but the 24 languages.

As a consumer, digital single market or no, I am more likely to buy American or Spanish software than German, because I do not speak German. If a UK company sells UK software to a UK consumer, there is no need for a layer of EU red tape to strangle it. Let us keep our internet free from political interference. Let us keep our internet free from censorship. Let us stop tilting at windmills, taking on the might of Google.

Sadly, many of the benefits of these proposals, like Spock, are totally fictional.

(Koniec pytań z sali)

Andrus Ansip, Vice-President of the Commission . - Mr President, I would like to thank you for this stimulating and lively debate. The resolution covers the key and critical points needed for the development of a fully functioning digital single market. I can only support your call to the Council to open negotiations on the telecoms single market.

It is a crucial building block towards a European market that fits the needs of our citizens. Barriers will not fall easily. But ensuring the implementation of existing instruments such as the Consumer Rights Directive, and the full enforcement of our rules – including competition rules – will guarantee fair competition, bring more transparency in the market and reduce the administrative burden.

Our single market needs to further modernise consumer rules and copyright, but it also needs to adopt for the technologies ready to come on the market in the near future, such as big data, cloud computing and the Internet of Things.

We have an ambitious agenda, and I look forward to working closely with Parliament on the development of the Digital Single Market. Thank you for all your many ideas for how to achieve this goal.

Przewodniczący. - Otrzymałem trzy projekty rezolucji złożone zgodnie z art. 123 ust. 2 Regulaminu.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w czwartek 27 listopada 2014 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – A functioning digital single market has huge potential for the EU and we have to make it our priority. In order to be able to compete with the US, we have to be more flexible, more innovative and invest more in our cutting-edge technologies. I congratulate Mr Juncker on his choice to make the digital single market one of the fundamental elements of the new Commission. I am especially glad that Mr Ansip became the Vice-President of the Commission for the digital single market. Estonia has showed the world that a small country can become a worldwide leading example for digital government services. Other EU Member States have a lot to learn from this example. I am confident that with Mr Ansip leading we can achieve a lot in the next five years and I see a lot of optimism in the EP.

Vladimír Maňka (S&D), písomný – Dokončenie digitálneho trhu je kľúčové pre stimuláciu rastu a zamestnanosti v Európe. Nedá sa to však urobiť bez vytvorenia rámca pre ochranu dát v EÚ a smernice pre kybernetickú ochranu.

Súčasná situácia na digitálnom poli je široko fragmentovaná, keď existuje 28 národných trhov a na každom platí iná legislatíva. Príliš veľa bariér blokuje voľný pohyb tovarov a online služieb cez národné hranice. Aktuálne výskumy hovoria, že hlbší a kompletnejší digitálny trh môže zdvihnúť HDP 28 členských štátov EÚ najmenej o 340 miliárd eur ročne a celkovo vytvoriť okolo 2,5 milióna pracovných miest.

Konkurencieschopný jednotný digitálny trh nemôže existovať bez rýchlych, vysokokapacitných širokopásmových a telekomunikačných sietí vo všetkých regiónoch EÚ, ale ani bez ochrany osobných údajov, súkromia a bezpečnosti elektronických komunikácií a sietí. Len ak zabezpečíme dôveru občanov a spotrebiteľov v tento trh, sa nám ho podarí vybudovať.

21. Sestava odborov in delegacij: gl. zapisnik

22. Jeklarski sektor v EU: zaščita delavcev in industrije (razprava)

Przewodniczący. - Kolejnym punktem porządku dnia jest oświadczenie Komisji w sprawie przemysłu hutniczego w UE: ochrona pracowników i przemysłu (2014/2976(RSP)).

Bieńkowska, Elżbieta, Member of the Commission . - Mr President, this is the first time (although it is late) for me to stand in front of you and present the current state of the steel industry in Europe. I would like to say a few words and present the overview of the current state.

As you remember, the Commission adopted a year ago, in June 2013, a Commission Communication Action Plan for a Competitive and Sustainable Steel Industry in Europe, the so-called Steel Action Plan. This plan recognised the strategic importance of steel to the EU and emphasised that steel-making has a future in Europe, as the European steel industry has many assets in the form of modern plants, advanced products, demanding clients forcing, I hope, constant product innovation and an important domestic market, and of course a skilled workforce. It has also made significant efforts to reduce its environmental impact. The sector, however, faced and still faces major challenges: low demand, increasing energy costs, reliance on imported raw materials, strong and not always undistorted competition and challenging environmental requirements.

In its Steel Action Plan, the Commission underlined the importance of addressing these challenges at both EU and national level. Shortly after the Communication on the Steel Action Plan was adopted, the Commission formally created in 2013 our High Level Expert Group on Steel, with the aim of providing a European platform for dialogue, exchange of information and best practice. In June 2014, a Commission staff working document was published which takes stock of the progress made since the adoption of the Steel Action Plan. While highlighting its implementation gaps, it provides an interim overview of the implementation of the actions by the Commission, individual Member States and industry as well, of course, as by social partners.

The majority of the key challenges addressed are unlikely to be overcome in a single year, so the overview is a first snapshot, and implementation continues. In one year since the adoption of the Steel Action Plan, about half of the actions foreseen in it have been implemented. Moreover, the fact that the economic situation is slightly improving has led to higher consumption of steel in the main steel-using sectors and has therefore resulted in a better outlook for the steel sector overall.

A strong commitment to follow-up underlines the importance of the Steel Action Plan for the sector. The constructive discussions in the meeting of the High Level Group have highlighted the usefulness and the need to continue the dialogue among major stakeholders in this important industrial area.

Antonio Tajani, a nome del gruppo PPE . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gentile Commissario, io ho apprezzato molto il suo intervento perché ha confermato l'impegno della Commissione, e in modo particolare del Commissario alla crescita, all'industria e al mercato interno, a favore dell'industria siderurgica. Avrà il sostegno in questa sua azione dell'intero gruppo del Partito popolare europeo, perché siamo convinti che il settore dell'acciaio è e sarà determinante per raggiungere l'obiettivo del 20% del prodotto interno lordo prima della fine del 2020 proveniente dal manifatturiero.

Si tratta di un settore chiave che deve però essere sostenuto, deve poter affrontare le sfide che lei ha sottolineato, con tutti i problemi connessi. Quindi è giusto implementare il piano d'azione della Commissione, però io credo che fra un anno dovrà essere presentata una nuova relazione, così come è stato fatto quest'anno, dovrà il prossimo anno essere fatto il punto della situazione per comprendere esattamente qual è lo stato dell'arte.

Per uscire da una crisi aggravata dal costo dell'energia, dal costo delle materie prime, dalla concorrenza sleale, come lei stessa ha sottolineato, serve un'azione forte. Dobbiamo evitare che si moltiplichino casi di delocalizzazione come quella del Voestalpine austriaco, serve convocare anche il gruppo di alto livello il più presto possibile per parlare dei problemi dei siti che sono soggetti ad importanti ristrutturazioni – penso a Florange in Francia, a U.S. Steel in Slovacchia, a Galați in Romania, a Liegi in Belgio, a Dąbrowa Górnicza in Polonia, ai casi Ilva, Piombino e Terni in Italia.

E a proposito di Terni: tutto nasce da una decisione della Commissione legata all'applicazione delle regole della concorrenza. È giunto il tempo, signora Commissario, di aprire un dibattito proprio su queste regole. Oggi sono superate. Di fronte alla globalizzazione occorre darci nuove e più moderne norme che permettano alle industre europee di poter competere nel mondo. Quelle attuali sono del 1957 e applicate colpiscono soltanto le nostre imprese. È questo il vero nodo da sciogliere se vogliamo salvare nel lungo periodo il settore dell'acciaio.

Mi auguro che la sua collega responsabile della concorrenza segua il suo impegno e veramente avvii una nuova stagione anche per quello che riguarda la politica della concorrenza.

Roberto Gualtieri, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario, dopo anni di sbornia post industriale il piano per l'acciaio ha rappresentato sicuramente un passo avanti riconoscendo il ruolo cruciale dell'industria di base e dell'acciaio in una strategia di reindustrializzazione del continente. Ma noi pensiamo che non basti e che bisogna andare oltre il piano d'azione.

La vicenda a cui faceva riferimento anche il collega Tajani delle industrie speciali Terni dimostra in modo emblematico i limiti del quadro di politiche (della concorrenza, degli aiuti di Stato, commerciali), l'inadeguatezza di questo quadro di politiche a sostenere la competitività dell'industria dell'acciaio europea nel mondo. E quindi noi dobbiamo costruire un nuovo set, un nuovo quadro organico capendo per esempio che le quote di mercato nel caso delle industrie dell'acciaio vanno calcolate su base globale, non solo su base europea, che occorre in modo coerente applicare tutti gli strumenti previsti anche nelle attuali regole delle politiche commerciali, che occorre insomma seriamente fare politica industriale.

Noi auspichiamo che la trattativa in corso a Terni si concluda positivamente, che il secondo forno sia garantito, che ci sia un futuro per un'industria così forte e così competitiva. Ma noi pensiamo che la nuova Commissione debba andare oltre il vecchio piano dell'acciaio e realizzare un salto di qualità nella definizione di politiche industriali all'altezza delle sfide del mondo globale.

Νότης Μαριάς, εξ ονόματος της ομάδας ECR . – Κύριε Πρόεδρε, η παγκόσμια οικονομική κρίση έχει πλήξει σοβαρά τον κλάδο της χαλυβουργίας στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Η στασιμότητα της βιομηχανικής παραγωγής και η κατάρρευση του κατασκευαστικού τομέα στην Ευρωπαϊκή Ένωση καθιστούν πλέον το μέλλον της χαλυβουργίας αβέβαιο. Αυτό ισχύει κυρίως στον ευρωπαϊκό νότο, όπου γίνονται χιλιάδες απολύσεις και κλείνουν οι χαλυβουργίες. Συγκεκριμένα στην Ελλάδα, η εγχώρια ζήτηση για προϊόντα του κλάδου έχει επιστρέψει στα επίπεδα του 1962 και οι απολύσεις είναι στην ημερήσια διάταξη, όπως συνέβη στην Ελληνική Χαλυβουργία. Η Hellenic Steel SA στη Θεσσαλονίκη κινδυνεύει να κλείσει και να τεθεί σε εκκαθάριση μετά την απόφαση της μητρικής εταιρείας που είναι ιταλική και η οποία έχει τεθεί υπό την επιτροπεία της ιταλικής κυβέρνησης. Τούτο αποδεικνύει, φίλοι ιταλοί ευρωβουλευτές, την οικονομική αλληλεξάρτηση στο πλαίσιο της Ευρωπαϊκής Ένωσης και την αναγκαιότητα συγκρότησης μιας ενιαίας πλατφόρμας των χωρών του ευρωπαϊκού νότου.

Izaskun Bilbao Barandica, en nombre del Grupo ALDE . – Señor Presidente. Buenas noches, Comisaria. Desde el País Vasco queremos aplaudir esta apuesta por la industria, porque es el agente principal de la economía real y el sector más capacitado para ofrecer empleos estables y de calidad, un antídoto contra el paro y la mejor garantía para nuestro modelo social.

El acero es, junto con la energía, una de las claves de este proceso por su presencia horizontal en todas las producciones industriales. Les pido que este plan recuerde que el acero es y necesita conocimiento, porque el diferencial de costes laborales no es un buen argumento para competir. El futuro está en nuestra capacidad tecnológica y de gestión. En definitiva, el progreso de la industria del acero se basa en las personas y su conocimiento y en la innovación.

El acero es y necesita sensatez. Nuestra legislación debe asumir que competimos en un mercado global y no podemos permitir que los gaps sociales o medioambientales de terceros les ayuden a colocar aquí sus productos. El acero es y necesita estabilidad y eso significa energía, financiación y aseguramiento en igualdad de condiciones para todos. La competitividad que algunos países ganan con innovación, esfuerzo y conocimiento desaparece porque no hay igualdad en el acceso a los recursos básicos. Igualmente, es imprescindible un plan real a medio y largo plazo de inversiones en infraestructuras.

El acero es y necesita, finalmente, coherencia. El terremoto „LuxLeaks“ debe desterrar la competencia fiscal interna, que perjudica los recursos públicos disponibles en Europa. Las Haciendas europeas deben utilizar sus márgenes de actuación para poder estimular la innovación. Esto es mucho más justo y rentable para todos. Esperemos que con este plan y el plan presentado por el señor Juncker podamos, entre todos, avanzar en estos objetivos.

Eleonora Forenza, a nome del gruppo GUE/NGL . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio la signora Commissaria anche se onestamente devo dire che la sua relazione non credo renda conto fino in fondo della drammatica situazione della produzione siderurgica in questo continente.

Questo dibattito nasce anche dalla oral question che abbiamo presentato sulle prospettive industriali e occupazionali del settore del ferro e dell'acciaio nell'Unione europea e riteniamo urgentissima un'iniziativa del Parlamento, della Presidenza italiana, della Commissione per contrastare la perdita di posti di lavoro e di produzioni strategiche come l'acciaio negli Stati membri. Credo vada sottolineato come in Italia la situazione sia davvero quella di uno smantellamento di un asse produttivo strategico. Parliamo di stabilimenti come quello di Piombino, come quello di Taranto, come quello di Terni, su cui mi voglio soffermare in particolar modo questa sera. Perché è una vertenza che seguiamo con particolare preoccupazione, perché è una vertenza emblematica delle contraddizioni che abbiamo di fronte. In primo luogo della contraddizione fra il diritto al lavoro e il principio di concorrenza. Noi crediamo che il diritto al lavoro debba venire prima di un principio di concorrenza, di regole della concorrenza che, come veniva detto, vanno radicalmente riviste, che sono obsolete, che sono un ostacolo al mantenimento degli asset produttivi oltre che dei posti di lavoro, regole che peraltro non impediscono forme pesantissime di dumping sociale.

La ThyssenKrupp sceglie contratti di solidarietà in Germania e licenza in Italia, smantellando un impianto produttivo dal radicamento storico. Allora chiediamo – vi rubo veramente solo pochi secondi – chiediamo con forza un nuovo e diverso piano europeo per l'acciaio. Chiediamo con forza che vengano mantenute le produzioni più rilevanti, quelle più specializzate come quella dell'AST di Terni, che peraltro essendo un impianto a ciclo integrato dal basso impatto ambientale ha anche un'alta specializzazione produttiva. Chiediamo che la Commissione e gli Stati membri lavorino perché non venga smantellato un'asse produttivo strategico.

Reinhard Bütikofer, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, I would like to welcome you, Commissioner Bieńkowska, to this Parliament, and I thank you for your overview regarding the state of play for the European steel industry. I must say, however, that I was a bit surprised that you did not at all mention the present situation on international steel markets, because I believe that has a major impact on the situation in Europe. The United States, as you know, is presently taking anti-dumping measures. Is there a need to take similar measures in Europe too? Maybe you can answer that in your response.

This Parliament is pondering – not for the first time – how we could help the steel industry to hold on to the future that it should have. Here I agree with you, Commissioner: steel must have a future in Europe. There is no way of ignoring the advice that the famous baseball philosopher „Yogi“ Berra gave to everybody: when you come to a fork in the road, take it! And the fork in the road that we have to decide upon is whether we want to develop the future of our steel industry following an innovation-based competitiveness strategy, or whether we want a dumping-oriented, never-catch-up strategy. The European steel lobby is, unfortunately, focusing its own efforts not on pursuing an innovation agenda but on resorting to a strategy composed of calls for subsidies, calls for protectionism and calls for social and environmental dumping strategies.

I have a leaflet here distributed by Eurofair. In seven points it outlines what the industry is asking for from Parliament. All seven points have just one message: give up any meaningful climate and energy transition policy in Europe and we might be thankful. Not a single word about innovation. I believe that competitiveness can only be built on the basis of technology leadership. Voestalpine is competitive and ThyssenKrupp is competitive again. If we want to have a competitive European steel industry, that is where we have to go.

Laura Agea, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ristabiliamo un po' di ordine di dati: parliamo di stime. Le stime per il 2014 di produzione di acciaio sono positive: prevedono un +8% che è pari a 1 594 milioni di tonnellate. L'incremento più alto è quello di America Latina e Africa. Un altro incremento rilevante è quello messo a segno da Asia e Oceania con un +6%.

Ovviamente, l'Europa arranca. Il trend è confermato infatti dall'interesse delle multinazionali extra Unione europea per l'Ilva e per la Lucchini di Piombino. Ma non solo: anche l'AST di Terni sarà molto probabilmente rimessa sul mercato da ThyssenKrupp. Indovinate un po': chi pensate che la potrà comprare? Li apriamo, gli occhi? Proviamo ad aprire gli occhi? Stiamo assistendo alla liquidazione dell'acciaio europeo. Proviamo a vigilare affinché i trasferimenti di asset che si stanno profilando all'orizzonte non nascondano un ulteriore ridimensionamento della produzione UE a vantaggio di quella extra UE. Allo stesso tempo garantiamo dei piani ambientali per la bonifica di tutti i siti siderurgici europei senza tralasciare in particolare quelli italiani, che sono devastati.

Noi italiani dovremmo inoltre vigilare affinché la ThyssenKrupp non tenti di dismettere l'acciaio dell'AST a favore di quello tedesco e di quello finlandese. Colleghi italiani, la questione AST rappresenta una battaglia della guerra che si sta conducendo per la sovranità economica del nostro paese e per il futuro dei nostri figli. Non basta più parlarne, i lavoratori sono stanchi di sentire belle parole: serve un'azione forte sia in Europa che in Italia. Mi domando a cosa serve accogliere in pompa magna, proprio qui al Parlamento europeo, gli operai dell'AST se poi non siamo in grado di fare nulla di concreto per loro.

Nel breve periodo l'Unione europea e l'Italia potranno conoscere un nuovo sviluppo nel medio e lungo termine solo attraverso una lungimirante politica industriale che punti al manifatturiero. Per l'industria e allo stesso tempo per i nostri lavoratori il Movimento 5 stelle combatterà come hanno fatto nel secolo scorso i nostri nonni.

Dominique Bilde (NI). — Monsieur le Président, chers collègues, 63 ans après l'entrée en vigueur de la CECA, la situation de l'industrie sidérurgique en Europe est aujourd'hui catastrophique.

Cette déclaration de la Commission n'est qu'une énième déclaration remplie de bonnes intentions et de vœux pieux. Renforcer la compétitivité et promouvoir l'innovation, voilà une formule intéressante mais qui ne sera suivie d'aucun effet concret et ne résoudra en les maux qui touchent l'industrie.

L'industrie sidérurgique européenne employait encore plus d'un million de personnes au début des années soixante-dix, elle n'en emploie plus que 360 000 en 2014. En France, la production d'acier dans les années quatre-vingts atteignait 24 millions de tonnes; en 2013, elle n'est plus que de 13 millions, soit une chute de près de 40 %.

L'Union européenne joue au pompier pyromane qui tente d'éteindre, avec un dé à coudre à demi plein, l'incendie qu'elle a elle-même allumé, voilà la vérité. Alors même que des analyses et études prévoient que la demande mondiale d'acier devrait augmenter de 2,3 milliards de tonnes d'ici 2025, la sidérurgie européenne s'est effondrée. Nos sites de production ferment les uns après les autres, laissant chaque année sur le carreau des millions de travailleurs, comme dans ma région, la Lorraine, cette semaine, où les politiques sont venus voir les lieux du crime. La cause de ce cataclysme: la politique économique ultralibérale, la disparition des frontières nationales et la concurrence libre et non faussée exigée par Bruxelles. Grâce à vous, la Chine et l'Inde peuvent se frotter les mains. Comment, en effet, la France pourrait-elle rivaliser face à ces pays à bas coûts de production? Il est désormais clair que cette Union européenne technocratique soumise aux marchés financiers et aux dogmes de la monnaie unique ne souhaite absolument pas une réindustrialisation de la France.

András Gyürk (PPE). – Köszönöm a szót, Elnök Úr! Tisztelt Képviselőtársaim! Ahogy arra a Biztos Asszony is utalt, év elején tárgyaltuk az acélipari jelentést. Én annak a dossziénak akkor jelentéstevője voltam, és fontosnak tartom most is, hogy hangsúlyozzak néhány hosszú távú prioritást az iparági kezdeményezések kapcsán.

Az európai acélkereslet fellendülésének kulcsa az üzleti környezet javítása, és versenyképes iparági keretek kialakítása. Ahhoz, hogy ezt a célt elérjük, két területen elengedhetetlen változtatásra van szükség: alacsonyabb energiaárak és csökkenő szabályozási költségek kellenek, különben a versenyképesség puszta álom marad.

Először is, ami az energiaárak csökkenését illeti: az acélágazatban az energiaköltségek teszik ki a termelési költségek jelentős részét. Az energiaárak csökkenéséhez elengedhetetlen az egységes európai energiapiac mihamarabbi megvalósítása, a hiányzó infrastruktúrák kiépítése, a határkeresztező kapacitásokban a szűk keresztmetszetek felszámolása és a versengő energiaforrások biztosítása. Ezen intézkedések megvalósítása a Tanács és a tagállamok kiemelt feladata.

Másodszor, a szabályozási költségek csökkentése az iparági szereplők részére. Európának továbbra is vezető szerepet kell vállalnia a fenntarthatóság, a zöld gazdaság, a klímavédelem területén. Azonban ennek során el kell kerülni a szénszivárgás kockázatát és azt is, hogy az acélipar versenyképessége veszélybe kerüljön.

Az EU kibocsátáskereskedelmi rendszerének reformja során nem engedhetjük meg, hogy az acélipar legjobban teljesítő vállalatai hátrányt szenvedjenek.

Tisztelt Képviselőtársaim! Ezen intézkedések nélkül tovább folytatódna az elmúlt évek elkeserítő acélipari foglalkoztatási trendje, a munkahelyek számának folyamatos csökkenése számos európai országban, köztük Magyarországon. Úgy vélem, hogy a munkahelyek védelmére irányuló európai intézkedések még mindig nem elegendőek, de remélem, hogy a 300 milliárd eurós Juncker-terv ezen a területen is a megoldás részévé válhat. Az európai gazdaság újraiparosítása ugyanis csak összehangolt intézkedések eredményeként valósulhat meg. Köszönöm a szót, Elnök Úr!

(A felszólaló a 162. cikk (8) bekezdése szerint hozzájárult egy kék kártyával jelzett kérdés megválaszolásához.)

Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Herr Präsident! Meine Frage bezieht sich auf die Weiterentwicklung in der Stahlindustrie. Wir sehen ja jetzt, dass der Rat zum Beispiel die Zuschüsse im Bereich der Forschung kürzen will. Horizont 2020 soll gekürzt werden. Auf der anderen Seite sehen wir eine Doppelbesteuerung durch das ETS-System, da zum einen die Elektrizität Abgaben zahlen muss, und zweitens ganz klar ist, dass auch Wärme entsprechend kostet. Wie kann man hier entgegenwirken, dass in Zukunft auch die Basis für die beste Produktion dieser Welt in Europa wieder erneuert wird?

András Gyürk (PPE), Kékkártyás válasz . – Köszönöm szépen Rübig képviselő úrnak a kérdését, ami fontos problémára világított rá. A válasz pedig abban a régi bölcsességben rejlik, hogy a jobb kéznek tudnia kell, hogy mit cselekszik a bal. Tehát itt, ezen a területen is összehangolt cselekvésre van szükség. Olyan koncepcióra, ami szem előtt tartja mindazokat a szempontokat, amelyek annak idején az általam jegyzett jelentésben, az acéliparról szóló jelentésben szerepeltek, és amelyeknek egy része azóta a megvalósulás útjára lépett, más része pedig megvalósítandó feladatként előttünk van. Köszönöm a szót!

Patrizia Toia (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, benvenuta alla signora Commissario, e credo che questo primo contatto che abbiamo con lei proprio sul tema dell'acciaio possa essere foriero di un impegno, ci ricorderemo di questa prima serata dedicata a un tema così importante. Le chiedo perciò che si possa davvero dare concretezza a quell'affermazione che lei ha fatto e che facciamo tutti convintamente secondo cui non c'è sviluppo industriale senza una capacità dell'industria siderurgica europea, se non vogliamo avere una dipendenza totale dalla produzione extra Europa.

Allora se questo è, la prego, dia corpo concretamente agli impegni conseguenti, tra l'altro nella continuità del piano dell'acciaio, che è stato un piano strategico, una buona intuizione, un buon lavoro e che secondo me va portato avanti non per inerzia, per continuità, così, tanto per lasciare andare avanti le cose, ma con convinzione, anche aggiornandolo, completandolo.

Abbiamo parlato dei profili di concorrenza, abbiamo parlato dei profili di ricerca, di politiche commerciali. Tante cose si possono fare e le chiediamo di farle. Però l'Europa ha un dovere particolare. Questa Commissione, questo Parlamento hanno un dovere particolare per il caso di Terni, perché lei sa bene che l'applicazione delle nostre regole è stato uno dei fattori che certamente ha contribuito a quella situazione critica. Allora le chiediamo: com'è possibile non vigilare sulla situazione che lì si è creata?

Ricordiamo tutti che la Commissione europea, quando ha autorizzato la riacquisizione del sito di Terni da parte di ThyssenKrupp, ha avuto la rassicurazione che lì sarebbero state rispettate tutte le regole e sarebbe stato fatto un sito dove ci sarebbe stata una produzione molto forte, sarebbero state garantite anche le capacità produttive specifiche dell'acciaio inossidabile e le capacità di esportazione. Ma questo non è avvenuto, e allora bisogna che ci sia un monitoraggio. ThyssenKrupp non ha rispettato gli impegni presi con la Commissione europea dentro quelle regole di concorrenza. Occorre vigilare, occorre chiamare al dovere di quel rispetto, alla continuità produttiva qualificata, al rispetto dell'occupazione. Ecco, ci aspettiamo questo da lei: una Commissione che a testa alta convoca l'imprenditore che non ha rispettato i patti fatti con la Commissione.

(L'oratrice accetta di rispondere a una domanda „cartellino blu“ (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

Laura Agea (EFDD), domanda „cartellino blu“ . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, volevo chiedere se la collega Toia mi può rispondere su quanto era stato promesso alla delegazione dei lavoratori che era venuta da Terni qua a Bruxelles con un documento che nel giro di due giorni prima è sparito e poi è stato completamente stravolto. Non possiamo stupirci se c'è la Commissione che fa i magheggi se poi quelle che erano le istanze dei lavoratori arrivate qua a Bruxelles in un colpo di spugna sono state stravolte e cambiate.

Patrizia Toia (S&D), risposta a una domanda „cartellino blu“ . – Signor Presidente, mi dispiace molto, per due cose. Primo, che colleghe che io stimo e penso siano sempre documentate e preparate siano invece così poco attente e conoscitrici dei documenti e dei fatti – ma questo è un fatto di serietà personale. Secondo, che si voglia fare qui una piccola polemica tutta nazionale.

Noi non abbiamo fatto sparire nessun documento. Abbiamo sottoscritto un documento dei lavoratori convintamente, le forze politiche qui presenti, e poi quel documento è rimasto nei nostri lavori e nel nostro impegno, tant'è vero che noi lo avevamo depositato per questa sessione – lo faremo per la prossima aderendo a una richiesta che anche voi avete fatto anche cambiando il titolo, e l'abbiamo accettata e coi nostri voti è passata. Abbiamo preparato tutta una questione, una interrogazione molto articolata, molto precisa, che riprende quegli impegni che i lavoratori ci hanno chiesto, perché li condividiamo, per questa semplice ragione di competenza dei problemi e di coerenza personale e politica.

Quindi nessuna strana invenzione di documenti che vanno e vengono. Quel documento portatoci dai lavoratori l'abbiamo sottoscritto e lo sviluppiamo con i documenti successivi e con la nostra azione politica.

Marcus Pretzell (ECR). - Frau Kommissarin! Sie haben heute nicht viel Falsches gesagt, was möglicherweise daran liegt, dass Sie insgesamt nicht viel gesagt haben und vor allen Dingen relativ wenig Konkretes.

Wir haben eine Wirtschaftskrise. Wir haben einen drastischen Rückgang des Weltstahlverbrauchs. Wir haben massive Konkurrenz aus dem nichteuropäischen Ausland. Wir haben zusätzliche Belastungen durch hohe Umweltschutzstandards sowie Zertifikatehandel und im internationalen Vergleich relativ hohe Arbeitslöhne. Das alles hat zu dramatischen Wettbewerbsverzerrungen im globalen Markt geführt. Leider zu Ungunsten der europäischen Stahlindustrie, mit 65 000 Arbeitsplätzen, die in den letzten Jahren in Europa verlorengegangen sind. Und weitere Standorte sind in Gefahr.

Es muss für die Europäische Union Anlass sein, wenn solche Unternehmen in Gefahr sind, wenn weitere Standorte gefährdet sind, nicht noch in Unternehmensentscheidungen einzugreifen. Denn wenn Firmen umstrukturieren wollen und müssen, um sich an Marktveränderungen anzupassen, müssen sie das tun können. Wir sind in dieser Situation vielmehr aufgerufen, die Unternehmen dabei zu unterstützen. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen wären wir besser beraten, der europäischen Stahlindustrie bessere Rahmenbedingungen zu setzen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und nicht etwa weiter in Carbon leakage-Maßnahmen zu investieren. Hören wir auf, in Bürokratie zu verfallen! Lassen Sie uns das Regelwerk vereinfachen und so den Stahlstandort Europa – mit seinen modernen umweltschonenden Anlagen und effizienten Prozesstechnik – und seine Arbeitsplätze sichern! Nachhaltig, mittel- und langfristig!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Jonathan Arnott (EFDD), blue-card question . – In my constituency, North-East England, the steel industry is in serious trouble. Jobs have been lost in Teesside and 40% of the cost of that industry lies in the cost of energy. High energy prices are putting people out of work. I also know people who sell scrap metal, and they now sell it to India because they can sell it at higher prices to India than they can to the UK. Do you accept that something desperately needs to be done about high energy prices in order to save the steel industry?

Marcus Pretzell (ECR), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Sie meinen das Tata Steel-Werk. Es ist erstaunlich, dass es in Großbritannien überhaupt noch Stahlwerke gibt. So viel ist ja nicht mehr übrig geblieben. Die Masse davon ist längst kaputt. Und das hat – wie Sie richtig sagen – natürlich eine ganze Menge mit hohen Energiekosten, das hat vor allem auch mit Emissionshandel zu tun, weil es andere Standorte auf der Welt gibt, wo das mit dem Emissionshandel alles etwas lockerer von der Hand geht. Letztlich geht die Stahlindustrie eben raus aus Europa auf andere Kontinente, ohne jeden positiven Effekt für das Weltklima, ohne jeden positiven Effekt für die CO2-Bilanz auf dieser Welt.

Ivan Jakovčić (ALDE). - Gospodine predsjedniče, jedan od hitova koje stalno slušamo je reindustrijalizacija Europe. Međutim kako ćemo konkretno reindustrijalizirati Europu? Sigurno je da gubimo utakmicu s proizvodnjom čelika. Indija, Kina, Japan postaju glavni proizvođači i to sa sirovinom iz Australije i Brazila.

Uz more su sagradili čeličane, ali uz more su sagradili i brodogradilišta. Europa je bila jedan od najvećih, ako ne i najveći, ustvari najveći proizvođač brodova u jednom trenutku. Danas proizvodimo negdje oko 2% brodovlja u svijetu. Da bismo bili konkuretni u svijetu mi moramo ozbiljno odgovoriti na proces globalizacije i na neki način zaštititi našu industriju.

Jedno od tržišta čelika je svakako brodograđevna industrija, koja danas kupuje čelik van Europske unije. Dakle, ovdje se zaista vrtimo u krug na neki način, i pitam se da li reindustrijalizcija Europe znači i povratak na ono što mi znamo. Znamo graditi sofisticirane i skupe brodove. Ne moramo poticati samo one, da tako kažem, standardne brodove koji više prevoze zrak nego drugo.

Danas imamo sofisticiranu brodogradnju u Europi i pokušajmo na neki način stimulirati takvu brodogradnju, jer tu imamo onda inovacije, jer tu imamo onda istraživanja, jer tu imamo dodatni razvoj, jer tu imamo dodatna radna mjesta, jer tu imamo dodatnu konkurentnost i to je sigurno ono što je za Europu definitivno nešto što je izlaz iz ove situacije.

(Zvučnik pristao odgovoriti na pitanje „blue card“ (članak 149. stavak 8. Uredbe)).

Reinhard Bütikofer (Verts/ALE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ . – Herr Kollege, können Sie mir erklären, wie wir den Wettlauf um Wettbewerbsfähigkeit global gewinnen wollen, wenn das energieeffizienteste Stahlwerk inzwischen nicht mehr in Europa sondern in China zu finden ist?

Ivan Jakovčić (ALDE), odgovor na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice . – Rado bih Vam odgovorio na svom materinjem jeziku, na njemačkom, ali evo, ipak neću. Želim Vam jednostavno dati do znanja da kada govorimo o stimulaciji industrije, ja ne tvrdim da mi moramo do kraja i možemo do kraja konkurirati niti Kini, niti Koreji, niti Japanu, niti Indiji u proizvodnji čelika. Ali možemo u onim proizvodima koji slijede kasnije, a naročito oni koji trebaju veliku količinu čelika, koje s pravom možemo štititi i zaštititi na globalnom tržištu. Dakle, ne govorimo samo o proizvodnji čelika, nego o svemu onome što zahvaljujući čeliku proizvodimo u Europi.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL). - Señor Presidente, la siderurgia europea tiene problemas que requieren un plan de acción común: los elevados costes energéticos, que son consecuencia de la liberalización favorable a los oligopolios privados, así como los retos que derivan de la adaptación ecológica y que los mercados de emisiones no pueden resolver. Pero deben situarse estos problemas en su auténtico contexto, el de la desaparición de la política industrial bajo el manto de la política de competencia.

Cuando nace la Comunidad Europea del Carbón y el Acero, lo hace para coordinar la producción y la inversión entre Estados, para mejorar el bienestar de los trabajadores y la autonomía de la economía europea. Fue un planteamiento exitoso que inspiró a muchos el sueño europeo. ¿Qué queda hoy de eso?

La Comisión Europea utiliza su política de competencia para reforzar las tendencias del mercado en vez de ejercer control sobre ellas, forzando a los trabajadores y a los Estados a competir entre ellos para reducir salarios y estándares sociales, desindustrializando en el camino regiones enteras. Así pasó con la siderurgia y otros sectores en mi país, España.

Este no es el camino, señora Comisaria. Si queremos volver al sueño europeo, la política de competencia deberá subordinarse a la convergencia productiva y al empleo de calidad, fuente de derechos.

Bill Etheridge (EFDD). - Mr President, unlike most British Government politicians, I actually worked for a living before I had the honour of being elected. I worked for 20 years in the steel industry in the UK. During that time I saw it change from when we had state-of-the-art service centres that were absolutely fantastic. They were well ahead of their time – it was the 1990s – and were superb. We were using mainly European steel. I was in the stainless sector. Over the period of my career in that industry, I saw it change. The stainless steel that we were using was coming from Taiwan and the Far East and the service centres – mostly the ones with technical details – moved to Germany.

What has happened is very straightforward. We have a situation in the UK where a company I know of is collecting scrap metal. It drives round in a truck and picks up the scrap metal, takes it to its furnaces and makes ingots. It then takes them back out and sells them. The same trucks go round the area and collect the scrap metal and put it on a container to China. It comes back on a container from China, comes on a truck into our area and is sold for half the price. The reason is very simple. It is not lack of skill or technical ability. It is entirely to do with the constriction of regulation and carbon emission controls which are being applied and which are stopping our people from trading fairly.

There is a very simple answer. Steel and stainless steel goes really well into a form of energy production – and it is not windmills, folks. What it is – and I will whisper it – is nuclear: nuclear power stations, a new generation of them, across the UK making cheap, effective clean energy with British and European steel producing them. What a great solution. What a boost for industry and what a way forward. We can actually compete again rather than shipping all of our industry to the Far East.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). - Κύριε Πρόεδρε, αυτό που ισχύει γενικά, ισχύει και στην χαλυβουργία: η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν έχει παρά έναν και μόνο στόχο, να γίνει πραγματικότητα η συγκέντρωση κεφαλαίου ώστε να γίνουν τα μονοπώλιά της ακόμα ισχυρότερα στον παγκόσμιο ανταγωνισμό. Θύματα της αναδιάρθρωσης του κλάδου πέφτουν οι εργαζόμενοι των οποίων μειώνονται οι μισθοί και οι οποίοι απολύονται κατά χιλιάδες σε Ελλάδα, Ιταλία, Βέλγιο, Γαλλία και αλλού, διότι οι χαλυβουργίες κλείνουν από τον ενδοκλαδικό ανταγωνισμό ή μεταφέρουν τα εργοστάσια σε χώρες με φθηνότερα εργατικά χέρια.

Στην Ελλάδα κλείνει η Ελληνική Χαλυβουργία στη Θεσσαλονίκη αλλά η Ευρωπαϊκή Επιτροπή, σε ερώτηση του Κομμουνιστικού Κόμματος Ελλάδας (Κ.Κ.Ε.), απαντά προκλητικά ότι δεν παρεμβαίνει σε επιχειρηματικές αποφάσεις. Παρεμβαίνει ωστόσο για να δώσει επιδοτήσεις, φοροαπαλλαγές, φθηνό ρεύμα στις χαλυβουργίες, όταν χιλιάδες νοικοκυριά δεν έχουν οικιακό ρεύμα γιατί δεν μπορούν να το πληρώσουν, όταν χαλυβουργοί στην Ελλάδα καταδικάζονται γιατί απήργησαν για να πληρωθούν τον μισθό τους. Η ελληνική κυβέρνηση και η Τρόικα, έχοντας κατά νου το όφελος των μονοπωλίων που συγκεντρώνουν την παραγωγή, κλείνουν την αμυντική βιομηχανία ΕΛΒΟ στην Θεσσαλονίκη, μια βιομηχανία στρατηγικής σημασίας για την άμυνα της χώρας σε μια χρονική περίοδο ιδιαίτερα κρίσιμη.

Δεν υπάρχει λύση εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης για όσο καιρό θα είναι τα μονοπώλια στο τιμόνι της οικονομίας. Οι χαλυβουργοί και η εργατική τάξη πρέπει να πρωτοστατήσουν στην πάλη ενάντιά τους, για να μπορέσει να γίνει ο πλούτος που παράγουν λαϊκή περιουσία.

Massimiliano Salini (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, innanzitutto voglio augurare buon lavoro alla gentile Commissaria, alla quale al momento anche degli hearing di poco tempo fa feci appunto una domanda sull'industria dell'acciaio. Ecco, siamo di nuovo qua e parliamo di un grande tema che, come i colleghi Toia e Tajani hanno ricordato, riguarda sicuramente molto il mio paese, cioè l'Italia.

Il primo punto su cui mi soffermo riguarda – lo hanno citato anche alcuni colleghi – il dato preoccupante dell'aumento di produzione dell'acciaio da parte della Cina. Nell'arco degli ultimi dieci anni l'acciaio prodotto in Cina è passato dal 23 % del totale mondiale a ben il 50 %. Contemporaneamente nel mio paese, in Italia, storicamente legato all'industria siderurgica, vi è stato un calo del 24 % della produzione di acciaio. Ci sono delle ragioni, delle ragioni precise di fronte alle quali dobbiamo stare vigili soprattutto in questo momento, cercando di bilanciare, come è stato detto, le ragioni della grande industria con le ragioni della giusta preoccupazione di carattere ecologico. Ma con la preoccupazione che la preoccupazione di carattere ecologico non si trasformi in ossessione ecologista e quindi produca atteggiamenti antindustriali, perché gli atteggiamenti antindustriali che conosciamo hanno come unico grande effetto la riduzione del lavoro nel nostro continente.

Per quanto riguarda il caso italiano, in particolare il caso di Terni, ha avuto un primo grande smacco dieci anni fa quando si spostò in Germania la produzione del lamierino magnetico. In dieci anni questo ha portato a un grave ridimensionamento della forza di quel sito produttivo. Oggi abbiamo un altro grande problema industriale, che giustamente è stato ricordato, perché nel corso del 2014 la riacquisizione di AST fu fatta con la rassicurazione circa la centralità tecnologica e industriale di quel sito. Divedere oggi, come si vorrebbe fare, la laminazione a freddo dalla laminazione a caldo porterebbe a un ridimensionamento della centralità industriale di quel sito, e quindi una contraddizione con la promessa fatta. Per questo è giusto il richiamo affinché lei possa collaborare con la collega Commissaria alla concorrenza Vestager affinché venga presidiata da un punto di vista industriale questa emergenza per la siderurgia europea.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda „cartellino blu“ (articolo 162, paragrafo 8 del regolamento).)

Rosa D'Amato (EFDD), domanda „cartellino blu“ . – Signor presidente, onorevoli colleghi, volevo chiedere al collega se conosce l'emergenza Taranto, se sa quanti morti ci sono a Taranto, quante neoplasie, quante infertilità, quanti malati di endometriosi, se sa i mitilicoltori che fine hanno fatto, i pastori che fine hanno fatto, gli agricoltori che fine hanno fatto. Non ci dia, agli ambientalisti, dei pazzi, talebani, estremisti, perché si parla di una estrema emergenza, non solo economica, ma ambientale e sanitaria.

Massimiliano Salini (PPE), risposta a una domanda „cartellino blu“ . – Signor Presidente, sono d'accordo con la preoccupazione della collega. Ha fatto delle affermazioni utilizzando dei termini che io non ho utilizzato, quindi probabilmente faceva riferimento ad interventi di altri colleghi. Io non ho parlato di talebani, non ho parlato di pazzi, ho parlato semplicemente della necessità che ci sia – provi a riascoltare la registrazione del mio intervento – un adeguato bilanciamento tra le esigenze della forza industriale dei nostri paesi e la giusta, legittima preoccupazione ecologica, affinché la preoccupazione ecologica non si trasformi in ossessione ecologista e quindi in comportamento antindustriale.

La nostra preoccupazione è che le due esigenze convergano verso un unico grande obiettivo, che è quello dello sviluppo e del lavoro.

Jonás Fernández (S&D). - Señor Presidente, el sector del acero afronta muchos retos en Europa. Uno de ellos es la gestión de los derechos de emisión, porque debemos seguir liderando la lucha contra el cambio climático, pero tenemos que pelear por precios competitivos para la industria para poder ofrecer un futuro estable al sector.

Otro problema central, que tiene que ver con el antyerior, son los costes del suministro eléctrico. El acero, como buena parte de la industria, es intensivo en el uso de energía, y el precio eléctrico ha llegado a niveles insostenibles en muchos Estados miembros.

Es vital, junto a la política contra el cambio climático y la seguridad del suministro, ofrecer precios energéticos, precios eléctricos competitivos a la industria que no supongan una traba insalvable. En ese sentido, en mi país en los últimos días hemos conocido el resultado de un nuevo mecanismo para la fijación de precios eléctricos para la industria intensiva en energía. Una de estas compañías, Alcoa, ha anunciado que el resultado de este nuevo sistema puede suponer el cierre de sus plantas en España, en Asturias y en Galicia. Y no podemos asumir que haya industrias que se tengan que ir de Europa debido a errores de malas regulaciones mal diseñadas.

Nosotros mismos expulsamos de Europa a buena parte de la industria. Por ello, aprovecho este debate para afirmar que no voy a dejar solos a los trabajadores de Alcoa, en Avilés, en Lugo y en A Coruña, y que daremos la batalla para la revisión de ese nuevo sistema de fijación de los precios eléctricos para la industria intensiva. Confío en que el Parlamento apoye todas las iniciativas que tomaré en los próximos días.

Curzio Maltese (GUE/NGL). - Signor Presidente, onorevoli e pochi colleghi, l'Unione protegge piccole produzioni agricole locali, impegna migliaia di miliardi per salvare le banche e non sta facendo nulla contro la distruzione della cultura industriale che è la nostra prima ricchezza.

Le acciaierie AST rappresentano una storia gloriosa. Qui si parla molto di cifre – esistono anche le esistenze quotidiane, le storie. A Terni le acciaierie esistono da centotrent'anni, fanno parte del paesaggio, della cultura di un territorio e soprattutto della vita di una popolazione che di generazione in generazione ha accumulato una sapienza unica al mondo nella produzione di acciaio di alta qualità. Queste fabbriche sono una proprietà morale della popolazione di Terni assai prima che una proprietà legale di questa o di quella sigla. Poi arriva una multinazionale, la ThyssenKrupp, che violando impegni già presi decide che a Terni non si farà più l'acciaio. È vero che il governo italiano ha gravi responsabilità, ma la Commissione ha comunque sbagliato nell'applicare norme sulla concorrenza ormai superate, che hanno prodotto effetti ingiusti.

Dobbiamo correggere questo errore e obbligare le multinazionali a rispettare le regole che ci siamo dati tutti.

Peter Lundgren (EFDD). - Herr talman! När det kommer till kritan är det ingen i detta hus som stödjer EU, för när det väl gäller agerar alla på bästa vis för att skydda sitt eget land och sin egen ekonomi.

Se t.ex. på Frankrike och Tyskland med deras enorma bilindustri i Peugeot, Renault och Volkswagen – de bryr sig inte speciellt om EU-lagarna, det handlar om att skydda sin egen industri och ekonomi. De stöttar till 100 procent sin egen industri och sina egna länder. Jag förstår dem fullständigt, för om man ska konkurrera med de stora internationella företagen är det en förutsättning att på ett mycket bättre sätt ta hand om sitt eget lands ekonomi. Företag i t.ex. England, Holland och Finland har hamnat i situationer då man varit tvungen att stänga ner fabriker pga. EU-lagstiftning. Man har behövt betala en oresonligt stor del i energikostnad för att finansiera förnybar energi.

Jag anser inte detta vara rättvist. Jag är ingen motståndare till förnybar energi men det måste vara på ett rättvist sätt. Konsekvensen av detta blir ju att man hellre förlägger produktionen i andra länder med en annan kostnadsbild. Till följd av detta förlorar en massa arbetare sina jobb. Sedan 2007 har 60 000 arbetare i EU förlorat sina arbeten pga. orättvis konkurrens. Hur kommer den siffran att se ut i framtiden om vi fortsätter så här?

Att skydda arbetarna är egentligen inga problem i den här frågan, men att vi måste skydda arbetarna det är en konsekvens av EU-lagstiftningen i denna kammare. För mig står det fullständigt klart att även Sverige och Finland – med vår mycket viktiga stålindustri – måste följa exemplen från Frankrike och Tyskland, med sin bilindustri.

Gruv- och stålindustrin har en lång och traditionell historia i Sverige. Mellan 90 och 95 procent av all stålproduktion exporteras och Europa kvarstår som Sveriges största exportmarknad. Stålindustrin är för mig, för oss och för mitt eget land mycket viktig att stötta för att kunna bibehålla sysselsättning och välfärd i mitt eget land Sverige.

Mario Borghezio (NI). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, questo dibattito sta diventando in gran parte un dibattito italiano, anche perché le cronache recenti, anche di queste ore, pongono all'attenzione di tutti, specialmente di chi rappresenta il nostro paese, una grave questione, quella della Thyssen, cioè di un luogo storico di produzione di acciaio di alta qualità.

Qui non siamo di fronte ad aziende da salvare, siamo di fronte alla chiusura senza motivazione di un settore importante per quella che è la nostra sovranità economica ma anche per la produzione europea, essendo appunto di grandissimo livello, spostata senza che la Commissione intervenisse nonostante dovesse intervenire, senza che ci sia stato un controllo da parte della Commissione europea per adempimenti che dovevano essere rispettati proprio in base alle regole che tante volte ci vengono imposte. Un mercato europeo e globale in forte ridimensionamento, con una Cina che, in difficoltà per eccesso di produzione, è pronta a invadere il nostro mercato coi propri prodotti.

Nella gabbia dell'euro, i listini prezzi delle aziende siderurgiche stanno uscendo e ci impongono questa uscita dei lavoratori, la perdita delle nostre aziende, una perdita gravissima per l'industria siderurgica europea e per l'economia dell'Europa. Ci avete raccontato un sacco di storie e non avete difeso le nostre imprese con le vostre regole sballate sull'austerità e sui mancati aiuti di Stato. In questo modo si affonda l'industria europea.

Enrico Gasbarra (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario Bieńkowska, lei ha ricordato che si muoverà in relazione al piano europeo per l'acciaio e che l'acciaio ha ancora un futuro.

Bene, è cruciale però che quel piano, signora Commissario, non sia soltanto declamato ma sia dotato di strumenti immediatamente operativi e soprattutto sia prioritario e si muova su una linea coerente, finalizzata all'occupazione e all'innovazione energetico-ambientale in tutti i contesti internazionali in cui l'Unione è impegnata.

L'Europa deve fare di più e noi ci auguriamo, signora Commissario, che nello specifico lei faccia di più per sostenere davvero il futuro dell'acciaio, a partire dalle crisi che ci sono in Europa e in particolare in Italia, come hanno ricordato tutti i miei colleghi italiani, e ovviamente a partire dall'AST di Terni, che in queste ore si sta incontrando con il governo per risolvere la questione, spero. Noi vorremmo però sapere da lei se il suo impegno sarà coerente in questa linea e che spazio avranno l'acciaio e la siderurgia nel piano, per esempio, che oggi ha presentato Juncker per gli investimenti.

Dario Tamburrano (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, in Europa abbiamo da tempo esaurito le risorse energetiche e minerali a basso costo del continente, ma abbiamo potuto mantenere la nostra industria grazie ad una supremazia politica, economica e tecnologica che è continuata per inerzia per decenni e che oggi è terminata, facciamocene una ragione.

Oggi il centro del mondo è altrove, in luoghi ove altre nazioni si stanno riscattando, ove l'energia costa meno, i minerali costano meno, la manodopera costa meno. I prodotti fabbricati in Europa incorporano molti costi aggiuntivi non solo per le importazioni sopra citate ma anche per i sacrosanti costi degli standard europei in materia di ambiente, emissione, protezione sociale e diritti dei lavoratori.

Altrove questi costi non esistono, perché vengono esternalizzati su tutto il pianeta, su tutto il genere umano, sulla dignità dei singoli uomini. È il libero mercato globalizzato che permette ciò. Potremo in Europa salvare quelle acciaierie meno dipendenti dall'import di materia prima, perché in grado di trattare in loco rottami riciclati, o che sono speciali perché appunto producono acciai speciali. Ma non possiamo chiudere tutte le acciaierie del continente e diventare dipendenti per un materiale, un asset, ancora indispensabile. Dovremo pertanto avere il coraggio di imporre non solo ai paesi membri ma anche a coloro che esportano acciaio in Europa una nuova forma di fiscalità sociale ed ambientale, che non sia una anacronistica forma di dazio ma che sia eticamente e termodinamicamente coerente e che permetta per lo meno di giocare ad armi pari.

Una fiscalità europea, quindi, che incorpori nei prezzi finali anche dei prodotti importati il consumo di energia, l'emissione, le esternalità ambientali e sanitarie per estrazione e trasporto dei minerali, il deficit dei diritti sociali e sindacali dei lavoratori fuori dall'Europa. Così quei prodotti che verranno fabbricati fuori dall'Europa e importati con standard etici e termodinamici più bassi di quelli europei avranno dei costi più alti, quelli con standard migliori costeranno meno e questo ci spingerà a progredire.

Questa è una delle rivoluzioni che ci aspettiamo da questa Europa, ma ci vuole il coraggio e la forza di discutere le regole della concorrenza e degli aiuti di Stato degli Stati europei alla transizione energetica rinnovabile.

Edouard Martin (S&D). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, si nous voulons être justes et efficaces dans la mesure que nous prendrons en faveur d'un secteur sidérurgique européen performant, il faut que nous soyons au clair entre nous sur le diagnostic.

Les sidérurgistes européens ont fermé plus de 42 millions de tonnes de capacité depuis 2008, ce qui représente, à raison de dix salariés par million de tonnes, 40 000 destructions d'emplois directs et plus de 100 000 en comptant les emplois indirects et les sous-traitants concernés. Or, nous ne sommes pas en surcapacité. Sur nos 170 millions de tonnes de capacités actuelles, notre excédent commercial n'est que de cinq millions. En d'autres termes, si l'activité économique redémarre – il me semble que nous partageons le même objectif –, nous deviendrons alors un importateur net. Il faut donc réagir, et vite, car ce secteur, qui est pourtant si structurant dans une majorité de pays européens, est plus que jamais dans une crise structurelle qui se manifeste par un sous-investissement chronique en matériel comme en formation de salariés.

C'est l'objet du rapport que j'aurai l'honneur de défendre sur le développement durable de l'industrie européenne des métaux de base, dont l'acier. Les producteurs européens doivent être sur un pied d'égalité avec leurs concurrents extra-européens qui sont souvent soumis à des normes moins ambitieuses en matière sociale et environnementale. Mais il n'est pas question d'encourager un nivellement par le bas qui passerait par le détricotage de nos droits sociaux ou le reniement de nos objectifs sanitaires et climatiques.

Faut-il le rappeler? Nous n'avons qu'une santé et qu'une planète. Nous devons au contraire initier un cercle vertueux et, à ce stade, je ne vois que l'ajustement aux frontières comme moyen de remettre nos producteurs dans le jeu tout en incitant les autres à hausser leurs standards. Ce sera l'un des axes que je tâcherai de crédibiliser. En tout cas, je me réjouis que ce sujet recueille l'intérêt de mes collègues et de la Commission et je vous dis à très bientôt car il y a urgence.

(L'orateur accepte de répondre à une question „carton bleu“ (article 162, paragraphe 8, du règlement)

Sophie Montel (NI), question „carton bleu“ . – Monsieur le Président, ne pensez-vous pas que le dogme ultralibéral imposé par l'Union européenne et soutenu en France par les gouvernements UMP et socialistes est bien la source de l'effondrement de l'industrie sidérurgique en France?

Edouard Martin (S&D), réponse „carton bleu“ . – Monsieur le Président, je vois qu'après le débat italo-italien, c'est le débat franco-français. Je crois savoir qu'ici, nous sommes au Parlement européen, que la crise de la sidérurgie est européenne et qu'il nous faut donc des mesures européennes. Si vous m'avez bien écouté – mais apparemment, ce n'est pas le cas –, je suis en train de préconiser un ajustement aux frontières, justement pour éviter que ce sacro-saint libéralisme sauvage dont vous parlez ne fasse encore plus de dégâts.

Madame, j'étais sidérurgiste il n'y pas si longtemps encore, et cela pendant 32 ans.

Rosa D'Amato (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, vogliamo uno sviluppo qualitativo? Vogliamo uno sviluppo sostenibile? Bene, ma io vengo da Taranto, città tristemente famosa per l'acciaieria Ilva, una delle più grandi d'Europa, responsabile dell'inquinamento di aria, di terra, delle terre circostanti, che ha fortemente compromesso la salute e l'economia locale.

Ci sono trentasei morti all'anno tra la popolazione, centoquattro in undici anni tra i dipendenti, senza contare le malformazioni, infertilità, patologie cardiorespiratorie e neoplasie. Tutto in palese violazione dell'articolo 191 del trattato sul funzionamento dell'Unione, che mira a un elevato livello di tutela fondata sui principi della precauzione e dell'azione preventiva e del principio di „chi inquina paga“, e in violazione anche della direttiva 2010/75/UE, il cui articolo 8 dice: „Laddove la violazione delle condizioni di autorizzazione presenti un pericolo immediato per la salute o […] l'ambiente […], è sospeso l'esercizio dell'installazione […] o della relativa parte interessata“.

Si è inseguita la minor spesa e la massimizzazione del profitto, grazie al compiacimento dei controllori e all'esclusione dell'etica d'impresa. Le responsabilità della classe politica anche in Europa sono enormi. Per questo chiedo al Parlamento e alla Commissione di istituire piani di riconversione industriali che garantiscano la sicurezza, la salute dei lavoratori e l'ambiente laddove, come a Taranto, è necessaria la dismissione di siti industriali inquinanti e piani di risanamento ambientale e dei diritti dei territori limitrofi.

Pytania z sali

Paul Rübig (PPE). - Herr Präsident! Ich möchte mich für diese Debatte bedanken, weil es für uns alle sehr wichtig ist zu sehen, dass man auf der einen Seite Kritik üben kann und muss, aber es weit wichtiger ist, Alternativen zu entwickeln, die uns wieder eine positive Strategie in Europa ermöglichen und neue, gut bezahlte Jobs in Europa wieder in den Mittelpunkt stellen. Deshalb möchte ich mich auch bei der Kommissarin Bieńkowska sehr herzlich bedanken, weil das positive Angehen dieser Thematik für uns alle sehr wichtig ist und natürlich auch die Frage der Besteuerung in diesem Bereich eine große Rolle spielt, weil Energiekosten natürlich auch zu einem großen Teil von der Besteuerung abhängen und deshalb auch die Rolle des Emission Trading System in der Stahlindustrie eine dementsprechende Rolle spielt und wir deshalb nicht eine Doppelbelastung der Stahlindustrie akzeptieren können. Hier bei den Regelungen ab 2020 gilt es, Ansätze zu finden, dass wir die sauberste und nachhaltigste Industrie dieser Welt wieder in Europa ansiedeln können.

Welche Konzepte wird die Kommission vorlegen, dass die beste und nachhaltigste Stahlindustrie wieder Rahmenbedingungen in Europa bekommt? Neben vielen anderen Bereichen, wie Aluminium, Papier und auch Glas, wäre es natürlich wichtig, diese wärmeintensive Industrie wieder nach Europa zu bekommen.

(Koniec pytań z sali)

Elżbieta Bieńkowska, Member of the Commission . - Mr President, honourable Members, thank you very much for all of your remarks, suggestions and opinions. I really want to stress that I take them all very seriously, and I will elaborate on them later on. I see the steel sector as one of the main pillars in the reindustrialisation agenda. The strength of this sector must lie in quality, know-how and skills. That is why, when talking about the steel industry, we have to take into account industry and employees. I intend to continue the work of the high-level expert group. I think that, as regards turning, which was mentioned by many of you, this will provide a reliable sounding board to discuss the situation in the stainless steel sector in Europe. I also, in this case, duly report to Commissioner Vestager, who is responsible for competition, and Commissioner Thyssen of course.

We must protect the competitiveness of the steel sector in Europe. You were rightly in saying that the EU is confronted with strong dumping measures, but it has to be said that there are currently ten ongoing anti-dumping investigations and 37 measures in force related to steel. It also has to be said that we have the Waste Shipment Regulation to prevent illegal scrap from leaving Europe. This debate shows that we are going, hand in hand, in the same direction. We must have the courage to defend modern, innovative European steel. We have to do it not only at the European level but at the national and regional levels. In conclusion, you can count on me in this; you can count on my strong, direct and personal involvement in solving this issue, and I hope that this is only the very beginning of our fruitful cooperation.

Przewodniczący: - Bardzo dziękuję Pani Komisarz. Cieszymy się, że Pani dzisiejszy wieczór spędziła z nami. Dziękuję za Pani wypowiedź.

Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się podczas kolejnej sesji miesięcznej Parlamentu Europejskiego.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

Sophie Montel (NI), par écrit . – Cette déclaration de la Commission sur l'industrie sidérurgique de l'Union ne changera rien à la situation désastreuse actuelle et viendra, tout au plus, s'additionner aux déclarations d'intention d'autres instituions et d'autres organismes. Car ce texte n'est en réalité qu'une énumération de vœux pieux qui ne seront jamais suivis de mesures efficaces et pour cause..

Depuis des décennies, l'industrie sidérurgique européenne a vu sa production d'acier s'effondrer, ses sites de production fermer les uns après les autres, entraînant des licenciements massifs. Cela est le résultat concret des modifications structurelles importantes intervenues dans le secteur sidérurgique. Par exemple, la production européenne d'acier brut issue de la coulée n'a cessé de diminuer (- 13,4% entre 2006 et 2011). Cette chute est directement liée à la baisse de la demande de la filière automobile ou encore de la filière du bâtiment. Face à la concurrence directe des pays à bas coût de production (la Chine et l'Inde en tête), ce sont 280 000 personnes qui ont perdu leur travail dans l'industrie métallurgique européenne entre 2008 et 2013.

En instaurant le modèle économique ultralibéral et la concurrence libre et non faussée, et en supprimant les frontières nationales, l'Union européenne est pleinement responsable de l'effondrement de l'industrie sidérurgique européenne et française.

Florian Philippot (NI), par écrit. – Quelle triste ironie de considérer aujourd'hui, face au désastre que connaît le secteur sidérurgique, les objectifs affichés par l'ancêtre de l'UE, la Communauté du charbon et de l'acier ! L'Europe a détruit jusqu'aux fondations de l'industrie qu'elle avait reçu pour mission de favoriser à sa création. Pourtant, la demande mondiale d'acier dans le monde ne cesse d'augmenter. C'est donc bien l'idéologie ultra-libérale qui rejette aveuglément tout protectionnisme et toute frontière qui peut seule expliquer l'effondrement total de la sidérurgie. Les mesurettes proposées par la Commission, tout comme celles prises au niveau national par le président Hollande, dont j'ai pu mesurer personnellement la vacuité en Lorraine à Florange lundi dernier, ne sont que cautères sur une jambe de bois posés par ceux-là mêmes qui ont décidé de l'amputation. Pour retrouver le chemin de la croissance et de l'emploi, il faut radicalement changer de politique, en renonçant à une monnaie unique qui plombe l'économie et en nous protégeant de la concurrence déloyale des pays émergents dont les normes sociales et environnementales sont loin des nôtres. Accorder quelques milliards pour conjurer une partie des effets ne change pas les causes et ne résout donc en rien le problème.

Winkler, Iuliu (PPE), în scris. – Siderurgia europeană trebuie privită în contextul nevoii de reindustrializare a economiilor europene, iar cei care acuză susținătorii siderurgiei europene de nostalgie și de atitudine retrogradă ar face bine să studieze acele analize care demonstrează foarte clar că, fără un suport industrial și tehnologic, societatea riscă să-și piardă capacitatea de inovare și progres tehnic. Siderurgia nu are doar o importanță simbolică pentru cei care se gândesc la nașterea UE ca o comunitate a cărbunelui și oțelului, ci are și o importanță cât se poate de concretă, ca sector de sprijin pentru majoritatea ramurilor industriale, inclusiv cele de înaltă tehnologie.

Căutând căile de a revigora siderurgia în Europa, nu ne gândim doar la cele 360 000 de locuri de muncă, dintre care 20 000 în România, pe care le asigură azi această industrie, ci ne gândim la competitivitatea economiei europene, care ar avea de suferit dacă Europa uită de acest sector industrial. Obiectivele de mediu pot fi atinse fără a asasina industria siderurgică. CE trebuie să fie atentă la reducerea poverii administrative asociate programelor europene și, mai presus de toate, avem nevoie de curaj pentru a crea o politică energetică comună la nivel european, care să readucă prețul energiei la nivelul impus de competiția globală.

23. Dnevni red naslednje seje: glej zapisnik

24. Zaključek seje

(Posiedzenie zostało zamknięte o godz. 23.10)

13.10.2022

Uradni list Evropske unije

C 394/525

27. november 2014
DOBESEDNI ZAPISI RAZPRAV 27. NOVEMBRA 2014

(2022/C 394/04)

Vsebina

Otvoritev seje

527

Sklepi o določenih dokumentih: gl. zapisnik

527

Predložitev dokumentov: gl. zapisnik

527

Zamude pri začetku izvajanja kohezijske politike za obdobje 2014-2020 (vloženi predlogi resolucij): gl. zapisnik

527

Smernice Komisije za oceno učinka (vloženi predlogi resolucij): gl. zapisnik

527

Podhranjenost otrok v državah v razvoju (razprava)

527

Razprave o primerih kršitev človekovih pravic, demokracije in načela pravne države (razprava)

542

7.1.

Pakistanski zakoni proti bogokletstvu

542

7.2.

Srbija: primer obtoženega vojnega zločinca Šešlja

551

7.3.

Irak: ugrabitve žensk in slabo ravnanje z njimi

557

Čas glasovanja

564

8.1.

Predlog nezaupnice Evropski komisiji (B8-0249/2014) (glasovanje)

564

Imenovanje evropskega nadzornika za varstvo podatkov in pomočnika nadzornika: gl. zapisnik

564

10.

Čas glasovanja (nadaljevanje)

565

10.1.

Pakistanski zakoni proti bogokletstvu (RC-B8-0289/2014, B8-0289/2014, B8-0290/2014, B8-0291/2014, B8-0293/2014, B8-0298/2014, B8-0302/2014) (glasovanje)

565

10.2.

Srbija: primer obtoženega vojnega zločinca Šešlja (RC-B8-0292/2014, B8-0292/2014, B8-0294/2014, B8-0296/2014, B8-0300/2014, B8-0304/2014, B8-0306/2014, B8-0307/2014) (glasovanje)

565

10.3.

Irak: ugrabitve žensk in slabo ravnanje z njimi (RC-B8-0295/2014, B8-0295/2014, B8-0297/2014, B8-0299/2014, B8-0301/2014, B8-0303/2014, B8-0305/2014, B8-0308/2014) (glasovanje)

565

10.4.

Delegirana uredba Komisije (EU) št. …/… o prehodnem sistemu obrokov za prispevke za kritje upravnih odhodkov enotnega odbora za reševanje v prehodnem obdobju (B8-0246/2014) (glasovanje)

565

10.5.

Zamude pri začetku izvajanja kohezijske politike za obdobje 2014-2020 (B8-0278/2014, B8-0278/2014, B8-0279/2014, B8-0280/2014, B8-0281/2014, B8-0282/2014, B8-0283/2014, B8-0284/2014) (glasovanje)

565

10.6.

Smernice Komisije za oceno učinka (RC-B8-0311/2014, B8-0311/2014, B8-0312/2014, B8-0313/2014, B8-0314/2014, B8-0315/2014, B8-0316/2014) (glasovanje)

565

10.7.

25. obletnica Konvencije ZN o otrokovih pravicah (B8-0285/2014) (glasovanje)

566

10.8.

Digitalni enotni trg (RC-B8-0286/2014, B8-0286/2014, B8-0287/2014, B8-0288/2014) (glasovanje)

566

10.9.

Podhranjenost otrok v državah v razvoju (B8-0253/2014) (glasovanje)

566

11.

Sprejetje zapisnika predhodne seje: gl. zapisnik

566

12.

Obrazložitev glasovanja

566

12.1.

Predlog nezaupnice Evropski komisiji (B8-0249/2014)

566

12.2.

Delegirana uredba Komisije (EU) št. …/… o prehodnem sistemu obrokov za prispevke za kritje upravnih odhodkov enotnega odbora za reševanje v prehodnem obdobju (B8-0246/2014)

594

12.3.

Zamude pri začetku izvajanja kohezijske politike za obdobje 2014-2020 (B8-0278/2014, B8-0278/2014, B8-0279/2014, B8-0280/2014, B8-0281/2014, B8-0282/2014, B8-0283/2014, B8-0284/2014)

598

12.4.

Smernice Komisije za oceno učinka (RC-B8-0311/2014, B8-0311/2014, B8-0312/2014, B8-0313/2014, B8-0314/2014, B8-0315/2014, B8-0316/2014)

617

12.5.

25. obletnica Konvencije ZN o otrokovih pravicah (B8-0285/2014)

629

12.6.

Digitalni enotni trg (RC-B8-0286/2014, B8-0286/2014, B8-0287/2014, B8-0288/2014)

653

12.7.

Podhranjenost otrok v državah v razvoju (B8-0253/2014)

676

13.

Popravki in namere glasovanja: glej zapisnik

697

14.

Posredovanje besedil, sprejetih na tej seji: gl. zapisnik

698

15.

Datum naslednjih sej: gl. zapisnik

698

16.

Prekinitev zasedanja

698

Dobesedni zapisi razprav 27. novembra 2014

ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΔΗΜΗΤΡΙΟΣ ΠΑΠΑΔΗΜΟΥΛΗΣ

Αντιπρόεδρος

1. Otvoritev seje

(Η συνεδρίαση αρχίζει στις 09.00)

2. Sklepi o določenih dokumentih: gl. zapisnik

3. Predložitev dokumentov: gl. zapisnik

4. Zamude pri začetku izvajanja kohezijske politike za obdobje 2014-2020 (vloženi predlogi resolucij): gl. zapisnik

5. Smernice Komisije za oceno učinka (vloženi predlogi resolucij): gl. zapisnik

6. Podhranjenost otrok v državah v razvoju (razprava)

Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξης αφορά την συζήτηση επί της ερώτησης με αίτημα προφορικής απάντησης προς την Επιτροπή, σχετικά με τον υποσιτισμό των παιδιών στις αναπτυσσόμενες χώρες, της Linda McAvan, εξ ονόματος της Επιτροπής Ανάπτυξης (Ο-000083/2014 - 2014/2853(RSP) — Β6-0041/2014).

Linda McAvan, author . - Mr President, the Millennium Development Goals set clear objectives that include the eradication of extreme poverty and hunger and the drastic reduction of child mortality. Looking at progress in this area, we have made progress, but despite that, the number of children dying or suffering from undernutrition remains unacceptably high. This oral question and resolution seeks to ensure this issue is given the priority it deserves by the Commission in our collective action towards the post-2015 global development framework.

Undernutrition represents an enormous development challenge. The World Health Organisation says that undernutrition is the biggest contributor to child mortality, causing 35% of the disease burden in children under five. It can create a vicious cycle of poverty, can reduce productivity and impede social and economic development. That is why the fight against child undernutrition and the provision of universal access to adequate nutritious food should remain as one of the major goals in the post-2015 agenda. We voted on Tuesday on that issue, and it is something we do feel is very important.

In the draft document by the Own Working Group of the United Nations, goal 2 of the draft SDGs has a target to end all forms of malnutrition by 2030 and by 2025 achieve the internationally-agreed targets on stunting and wasting in children under five. The World Health Organisation Assembly endorses the global target for a 40% reduction of the global number of children under five who are stunted by 2025. That means reducing the number of stunted children by more than 70 million – 70 million, colleagues – by 2025.

In the Stier report on Tuesday, our Parliament voted with a huge majority to support this objective and goes further, calling for the zero hunger goal to end the scandal of hunger by 2025. It calls for promoting sustainable agriculture and recognising the specific needs of women farmers related to food security. These are vital efforts in our fight against child malnutrition. So what we are asking the Commission for this morning, and why we have asked for this debate, is because we now need a concrete action plan from the Commission on how we, as the European Union, can contribute to the child undernutrition targets, and how we can work with our international partners to achieve this. I understand that the Commission services have been working on an action plan on nutrition, and I wonder, Commissioner, could you update us on this and tell us what is happening and when we can expect something concrete? And how can the Commission ensure coordination, both in its different policies and with our international partners, in speeding up progress towards the WHO targets?

Reduced and ending child undernutrition is possible but, like our other development policies, it requires resources, coordination and political will. This week we have had a debate marking the 25th anniversary of the Convention on the Rights of the Child. Tackling undernutrition in the next 15 to 20 years would be a key contribution to make sure that every child could have the basic right that gives them the opportunity for a decent life.

Christos Stylianides, Member of the Commission . - Mr President, honourable Members, I am here with you today on behalf of Commissioner Mimica. I would like to thank Ms McAvan for this pertinent question. It reminds us all that undernutrition is not only a real human tragedy but also an economic issue which can be in the way of sustainable development.

Let me underline that the Commission is fully engaged to improve the current situation, since in the last few years the European Union has indeed emerged as a key actor in the area of nutrition and has put nutrition at the heart of its development policy. The 2013 Commission Communication „Enhancing Maternal and Child Nutrition in External Assistance: an EU Policy Framework“ set a strategy on nutrition with two objectives: reducing wasting as well as stunting of children under the age of five.

The Commission has also developed two action plans: one which addresses undernutrition in emergencies and mainly targets wasting. The second one sets out how the Commission will implement the EUR 3.5 billion it has pledged to reduce the number of stunted children under the age of five by seven million. Although these action plans do not foresee any mid-term evaluation, accountability to track financial resources and monitor the impact of nutrition intervention represents an important horizontal pillar of our nutrition action plan.

We are fully aware that nutrition-specific intervention which addresses the immediate causes of undernutrition will not be sufficient. There is a need to address the basic and immediate causes of undernutrition. Therefore nutrition has to be mainstreamed in other relevant sectors like agriculture, education and water, and nutrition-sensitive intervention implemented. This is one of the reasons why the Commission has earmarked EUR 3.1 billion for nutrition-sensitive intervention, mainly through agriculture.

Unfortunately there is not enough evidence on the effectiveness of nutrition-sensitive intervention. To address this challenge the Commission will promote applied research to identify the cost-effectiveness and monitor the impact of nutrition-sensitive actions. Based on the results of these efforts, the Commission may decide, during the mid-term review in 2017, to redirect some funds to possibly better-performing actions in order to attain the set objectives by 2025.

In front of the challenges ahead, the Commission cannot work alone. The Commission intends to continue raising awareness of undernutrition issues in international forums like the Scaling Up Nutrition (SUN) movement, which has now been joined by 54 countries in the Committee on World Food Security. Second, the Commission will also strengthen its strategic partnership with FAO and WHO for nutrition and use events like the International Conference on Nutrition to keep the political momentum on nutrition. Third, at country level, the Commission has applied the principle of aid effectiveness through the joint programming within the 2014-2020 programming exercise. Last but not least, the Commission will continue its collaboration with NGOs through regular information- and experience-sharing lessons.

In conclusion, I am fully aware that tackling undernutrition effectively will require combined efforts at all levels. I welcome Parliament's interest in this matter and I thank you for your continued support.

Anna Záborská, za skupinu PPE . – V prvom rade chcem poďakovať predsedníčke Výboru pre rozvojovú politiku, pani Linde McAvan, že zobrala na seba úlohu spravodajkyne k dokumentu, ktorý vlastne výbor schválil už v minulom volebnom období. Rovnako ďakujem za spoluprácu pri podávaní pozmeňujúcich návrhov kolegom, ktorí mali na starosti túto tematiku v jednotlivých politických skupinách.

Bolo tu už spomínané, že tento týždeň sme hlasovali o dokumente, čo bude po roku 2015 s miléniovými cieľmi. Nedostatočná výživa je skutočne komplexný problém, ktorý leží ako ťarcha na celej spoločnosti. Leží ako ťarcha, pretože pri nedostatočnej výžive sa nedodržiavajú základné ľudské práva, a to je právo na dôstojný život tých najmenších, tých detí, ktoré žijú v hlade. Keď si zoberieme, že každú minútu zomiera niekoľko detí, nie pretože v ich krajinách je vojna a nie pretože sú choré, ale pretože sú hladné. A to nie sú len tie deti, ktoré zomierajú, to sú ďalšie deti, tisíce a tisíce detí, ktoré si nesú z tejto nedostatočnej výživy dôsledky na celý život. Hovoríme tu o číslach – myslím, že tie čísla už poznáme takmer naspamäť, ale je dôležitá spolupráca, je dôležitá spolupráca jednak s inštitúciami Európskej únie, ale aj s inými organizáciami, ktoré sa venujú výžive, a to hlavne s FAO.

Treba, aby tento týždeň bolo zasadnutie, a myslím si, že tá spolupráca by mala byť užšia. A už iba jednu vetu: ja verím, že to čo povedal pán komisár pri hearingu, že viacej budeme pozerať na chudobu, viacej budeme pozerať na hlad ako na klimatické zmeny.

Patrizia Toia, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, caro Commissario, le do il benvenuto e vorrei dirle che questo nostro primo incontro in quest'Aula avviene su un tema particolarmente significativo, perché ci sono realtà così drammatiche alle quali finiamo quasi per assuefarci, come se fossero inevitabili. Ma poi, guardandole un po' più da vicino, ci accorgiamo che non sono affatto inevitabili o inesorabili, che sono realtà tragiche ma perfettamente risolvibili.

Sappiamo come si dovrebbe fare, conosciamo quali sarebbero gli strumenti da mettere in campo, conosciamo le cause di questi fenomeni e ne vediamo gli effetti. E quindi penso che proprio il fatto – come diceva anche la collega – che non siano inevitabili ci dovrebbe davvero far assumere una grande responsabilità e capire che se è possibile farlo, dobbiamo farlo.

Il problema è se siamo in grado, se vogliamo mettere in campo gli strumenti e soprattutto farlo in misura adeguata. Oggi questo fenomeno della malnutrizione, della denutrizione infantile, assume forme anche più subdole, più nascoste: è la cosiddetta fame nascosta, che è meno evidente, meno impattante anche come immagini che arrivano ai nostri occhi, alla conoscenza attraverso le ONG e gli operatori della cooperazione internazionale, ma che sono altrettanto negative e pregiudizievoli per lo sviluppo dei bambini e delle bambine. E quindi anche questo fenomeno della fame nascosta rientra tra quelli che noi vogliamo affrontare.

Noi ci stiamo mobilitando in questi giorni con rinnovato vigore proprio in coincidenza con i 25 anni della Dichiarazione dei diritti del fanciullo. E io ringrazio davvero la nostra presidente Linda McAvan e tutte le colleghe e colleghi shadow perché attorno alla riproposizione di questa risoluzione noi vogliamo dirle che il nostro impegno come Parlamento c'è, non solo della commissione DEVE, ma dell'intero Parlamento.

Chiediamo alla Commissione di fare con altrettanta efficacia, con altrettanta convinzione, questo passo avanti. Io penso davvero che non dovremmo avere – lo dico prima di tutto a me stessa – il diritto di commemorare e di celebrare se non accompagniamo a questo diritto un impegno serio, un impegno misurabile (lei ha parlato di numeri, di cifre e di date, e lo abbiamo apprezzato) e un impegno anche che guardi all'efficacia nel suo impiego.

Sappiamo che non sempre le risorse destinate allo sviluppo internazionale, come altre risorse anche all'interno dell'Unione, sono impiegate in modo efficace, ma qui non possiamo permetterci di perdere niente. Quindi anche questa dimensione del controllo dell'efficacia, del capire cosa succede dei nostri piani diventa assolutamente essenziale. Allora credo che dobbiamo prendere questi impegni con rinnovato vigore. Lei ha parlato di questi piani, ha parlato anche della necessità di fare una valutazione dell'efficacia per vedere come riprogrammare gli interventi.

Ecco, io le chiedo che tenga in tutto questo percorso un rapporto molto collaborativo e molto coinvolgente con il Parlamento perché lei troverà, come ha visto, nella commissione grandi competenze e grande passione e quindi grande voglia di collaborare nella messa a punto delle misure più efficaci.

Molte cose sono state fatte – alcuni risultati li ha citati Linda McAvan, li ha citati lei – e io penso che l'Europa dovrebbe essere orgogliosa di aver concorso a questi risultati. Però il fenomeno sta ritornando in certe aree geografiche e luoghi dove non c'era per effetto della crisi economica, per effetto della speculazione sui prezzi del cibo, dei prodotti essenziali di cibo. Quindi le chiediamo anche di coinvolgere i suoi colleghi per una visione di una politica un po' più orizzontale e a tutto campo per risalire alle cause di alcuni di questi fenomeni che sono affrontabili magari in altri settori, con una politica agricola diversa, per esempio, con una politica commerciale diversa, con una politica finanziaria. Questo fenomeno della speculazione delle commodities sui cibi è qualcosa – io credo – di intollerabile per l'opinione comune di questo Parlamento.

Infine un'ultima osservazione: abbiamo visto tutti noi, leggendo e documentandoci, non solo per questa occasione ma per il nostro lavoro, come il ruolo della donna sia fondamentale. Ci sono dati che fanno rabbrividire: le donne concorrono per l'80% a produrre cibo nei paesi in via di sviluppo e sono il 60% delle malnutrite; concorrono a produrre e ad essere i veri agricoltori, le agricoltrici, e hanno il 2% della titolarità. Ecco facciamo politica anche verso le donne, che sono un elemento di sviluppo in molti paesi, non solo nell'occidente che conosciamo.

Dawid Bohdan Jackiewicz, w imieniu grupy ECR . – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Zaledwie przedwczoraj na tej sali papież Franciszek powiedział: „Nie można się godzić, by miliony ludzi na całym świecie umierały z głodu, podczas gdy codziennie tony artykułów żywnościowych wyrzuca się z naszych stołów“. Według badań przeprowadzonych przez Organizację Narodów Zjednoczonych każdego roku 1,3 mln ton żywności jest niszczona.

Szanowni Państwo! Żadne działania Komisji, żadne dotacje wydane na walkę z problemem niedożywienia nie przyniosą rezultatu, jeśli wcześniej nie dokonamy kompleksowej zmiany regulacji prawnych i praktyk producentów żywności. Po co nam debata nad tym ogólnikowym dokumentem, jeśli nadal zgodnie z unijnym prawem można będzie spekulować cenami artykułów poprzez wyrzucanie ton produktów żywnościowych, po to aby nie dopuszczać do spadku ich cen. A tych, którzy dzielą się swoimi nadwyżkami żywności, karać podatkami.

W tym kontekście propozycje Komisji, aby rozwiązać problem głodu wśród dzieci poprzez promowanie równości płci i wzmocnienie pozycji kobiet we wszystkich dziedzinach związanych z żywieniem wydają się jakimiś ponurym żartem. Musimy mieć odwagę powiedzieć sobie tutaj dzisiaj na tej sali brutalną prawdę. To właśnie unijne prawodawstwo w dużej mierze pozwala na nieetyczne praktyki producentów żywności. Jeśli chcemy przeciwdziałać największej hańbie dzisiejszych czasów – pladze głodu wśród dzieci – musimy podjąć naprawdę zdecydowane działania i rozpocząć je od zmiany regulacji, które niweczą dotąd wiele spośród naszych starań o poprawę bytu tych najsłabszych spośród nas.

Panie Komisarzu! Proszę o podanie konkretnych planowanych przez Was działań zmierzających do zmian regulacji prawnych, które rozwiązałyby ten problem.

Louis Michel, au nom du groupe ALDE . – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, le monde vit une crise silencieuse qui dévaste des communautés entières du monde en développement. L'examen de cette problématique au Parlement européen nous oblige donc à mettre l'accent sur un fléau humanitaire, politique, économique et développemental qui demande une réponse coordonnée et cohérente. Il s'agit évidemment d'un impératif éthique qui génère en outre des effets économiques collatéraux.

Nous savons tous – cela a été dit et répété ici – que plus de 165 millions d'enfants de moins de cinq ans sont sous-alimentés et que les mille premiers jours de la vie sont d'une importance capitale pour le développement de l'enfant.

Nous connaissons tous les crises nutritionnelles qui frappent de façon récurrente le Sahel et l'Afrique subsaharienne. Ce qui m'intéresse, c'est de savoir comment nous allons nous attaquer aux causes de ce mal? Nous ne pouvons dissocier cette question de celle de l'autosuffisance alimentaire. J'aimerais bien – j'ai une grande confiance en vous, j'ai eu l'occasion d'assister à votre prestation au moment de votre audition, je pense donc que vous êtes certainement conscient de ces questions-là – que, dans votre plan et dans votre approche, il soit d'abord tenu compte de la nécessité de politiques transversales qui ne soient pas axées seulement sur la sous-nutrition mais aussi sur la question de l'autosuffisance alimentaire.

Je n'ai pas encore entendu parler du sujet de l'accaparement des terres; je vois qu'en Afrique, il y a une vraie tendance du monde économique à s'accaparer des terres, tendance aux conséquences évidemment dramatiques.

Il a été question de l'eau, il y a aussi l'éducation et le transfert technique, de notre part peut-être, qui pourront améliorer la productivité et le rendement de ces terres.

Je suis d'accord avec l'intervenant qui met en exergue le fait qu'il est assez scandaleux de permettre la spéculation financière sur l'alimentation. Quant à la question des femmes, je suis évidemment d'accord car je suis un témoin privilégié du rôle majeur des femmes, notamment en Afrique et dans le monde économique.

Monsieur le Commissaire, nous vous faisons confiance et nous attendons que vous reveniez devant nous avec un plan assez large qui englobe toute la problématique.

Lidia Senra Rodríguez, em nome do Grupo GUE/NGL . – Senhor Presidente, a fome mata pessoas, e milhões de crianças sofrem de malnutrição no sul. Mas também no sul da Europa crianças sofrem de malnutrição. No meu país, na Galiza, há mais de 20 % de crianças abaixo do nível de pobreza. No Estado espanhol, hoje, 60 % mais de pessoas estão em risco de pobreza e exclusão social que em 2007.

A causa desta situação está nas políticas da União Europeia, que tornam possível que as multinacionais roubem as riquezas dos povos, que impedem de desenvolver as suas agriculturas, que ocupam as suas terras, que impõem acordos de livre comércio ruinosos para os povos.

Sem questionar estas políticas não haverá solução para a fome e a malnutrição no sul, sem pôr fim às políticas da troica continuará a avançar a fome e a malnutrição no norte.

Sr. Comissário, cumpre mudar radicalmente as políticas neoliberais da União Europeia, com medidas urgentes como pôr fim às políticas de rapina das multinacionais, pôr fim aos acordos de livre comércio, atuar, adequar, mudar as políticas agrícolas e alimentares no quadro da soberania alimentar.

Tudo o que não seja avançar com medidas deste tipo serão palavras vazias, e no próximo ano continuaremos aqui a contar números de pessoas malnutridas, números de pessoas mortas de fome.

Maria Heubuch, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Wir stimmen heute über einen bedeutenden Bericht ab. Denn es ist beschämend, dass immer noch Millionen von Kindern Hunger leiden müssen und dass alle paar Minuten ein Kind an Hunger stirbt. Ich bin auch sehr froh darüber – hier ein herzliches Dankeschön an Frau McAvan –, dass wir in diesem Bericht nicht nur von Unterernährung sprechen, sondern auch von Mangelernährung, denn es genügt eben nicht, dass die Kinder ausreichend Kalorien bekommen. Für ein gesundes Wachstum und für eine altersentsprechende Entwicklung benötigen sie eine ausgewogene Ernährung mit Vitaminen, mit Spurenelementen, um nur Einiges zu nennen.

Das erreichen wir jedoch nicht, wenn wir weiterhin die üblichen Monokulturen fördern. Sie verdrängen diversifizierte Anbausysteme mit unterschiedlichen Getreide- und Gemüsesorten und somit auch die Produktion der benötigten Mikronährstoffe. Ich fordere die EU hier auf, den Empfehlungen des EU-Sonderberichterstatters für das Recht auf Nahrung zu folgen, der ausdrücklich eine ökologischere Landwirtschaft als Weg für diese Länder benennt, um sich selber zu ernähren, und der auch auf die Rolle der Landwirtschaft bei Klimawandel und Armutsbekämpfung hinweist. Daher gilt es, Kleinbäuerinnen und -bauern zu fördern und zu unterstützen, denn sie haben das Potenzial, vielfältige klimafreundliche Anbausysteme zu verbreiten, sie haben das Potenzial, gerechte Nahrungsmittel, die den Ernährungsgewohnheiten vor Ort entsprechen, zu produzieren, sie haben das Potenzial, Wirtschaft aufzubauen. Denn mit der Urproduktion sind auch die Verarbeitung, der Transport und der Handel in der Region verbunden. Dort liegt das Potenzial für Arbeitskräfte und somit der erste Schritt aus der Armut.

Doch ohne Land können keine Lebensmittel angebaut werden. Das bedeutet, dass traditionelle Landrechte geschützt werden müssen, dass der Zugang zu Land für die örtliche Bevölkerung, insbesondere für Frauen, sichergestellt werden muss. Hier darf nicht derjenige Sieger sein, der mehr Geld auf den Tisch legt. Hier muss die örtliche Bevölkerung der Sieger sein, und weiterem Landgrabbing dürfen wir auf keinen Fall Vorschub leisten.

Investitionen in Landwirtschaft sind absolut notwendig. Sie sind notwendig, wenn wir in den Entwicklungsländern Hunger und Armut bekämpfen wollen. Aber nicht jede Art der Investition in Landwirtschaft ist hier hilfreich. Wenn private Investoren die lokale Bevölkerung am Ende von ihren eigenen Ressourcen mehr oder weniger vertreiben und sie dieser berauben, um diese unentbehrliche Lebensmittelproduktion selbst zu betreiben, um selber große Margen für den Weltmarkt, für internationale Märkte zu produzieren, dann wird davon kein Kind satt. Handelsabkommen müssen auch das in Zukunft berücksichtigen, sie müssen auch dem gerecht werden. Diese Länder werden ansonsten immer abhängiger von den internationalen Rohstoffmärkten und von den Schwankungen der Preise auf diesen Märkten. Sie werden abhängig von Lebensmittelspekulation, und Börsenentwicklungen werden somit entscheidend dafür, ob am Ende des Tages ein Kind hungrig oder satt zu Bett gehen kann. Das ist höchst unmoralisch, dagegen müssen wir kämpfen.

Armut und Hunger lassen sich durch ausreichende Unterstützung von Bäuerinnen und Bauern vor Ort verhindern. Das ist der einzige Weg für diese Länder, eine Ernährungssouveränität zu erlangen. Wir brauchen eine weitere Ökologisierung der Anbausysteme, um sie an den Klimawandel anzupassen, denn es sind genau diese Länder, die als erste vom Klimawandel betroffen sein werden. Beides sind Grundelemente der Bekämpfung von Armut und Hunger.

Amjad Bashir, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, I remember 30 years ago, back in 1985, Bob Geldof and others organised Live Aid to raise relief funds for the ongoing Ethiopian famine. We now risk a new famine in Ethiopia because of water control of the Nile. Unlike democratic Ethiopia, the Egyptian military ruler in the neighbouring country is causing problems by trying to enforce an old colonial right over the Nile. I think this is not sustainable; I think that Ethiopia, which contributes over 80% of the waters of the Nile, should have access to the Nile, not just for generating electricity but also for agriculture, and for feeding and providing water for its citizens. I think that we should look at the water rights of all the countries of that region.

Georg Mayer (NI). - Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Über 165 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind unterernährt. 2,6 Millionen Kinder sterben auf unserer Welt jährlich an Unterernährung, das ist zutiefst traurig und gleichzeitig auch zutiefst beschämend für uns. Unterernährung führt zu Konflikten, Armut und sozialer Unsicherheit. Durch die Milleniumsziele der Vereinten Nationen wurde schon einiges erreicht. 1990 lag die Unterernährung noch bei 18,7 %, derzeit liegen wir bei 11,2 %. Es wurde viel erreicht, trotzdem bleibt die Zahl der unterernährten Kinder auf einem für uns inakzeptabel hohen Niveau.

Der Hauptgrund für Hunger ist Armut. Große Bedeutung messen die Experten auch der Bildung von Frauen bei, gerade was die Mangelernährung betrifft, die zu einer erhöhten Kindersterblichkeit führt. Armutsbekämpfung in den von Hunger betroffenen Regionen heißt, dass Mittel der Entwicklungszusammenarbeit besser und effizienter eingesetzt und europäische Mittel auf nationaler und EU-Ebene optimiert werden müssen.

Davor Ivo Stier (PPE). - Gospodine predsjedniče, gospodine povjereniče, unatoč postignućima Milenijskih ciljeva, činjenica jest da u svijetu imamo i dalje gotovo milijardu ljudi koji gladuju. Od toga 225 milijuna djece koja su mlađa od 5 godina, a kronično su pothranjena. Tehnološki napredak je omogućio između ostaloga da bude hrane za sve, ali unatoč tome djeca i dalje umiru od gladi i dalje su pothranjena.

To je skandal, kako ga je nazvao Papa Franjo, čije poruke nadam se nismo samo slušali i brzo zaboravili, već smo našim dugačkim pljeskom u ovom Domu prihvatili i podržali. Dakle, ima hrane za sve, ali nema pravde za sve. Zato smo ovog tjedna donijeli Rezoluciju o novom globalnom okviru za razvoj i zatražili smo da se Europska unija i međunarodna zajednica usredotoče na uzroke siromaštva i gladi. A jasno se i u ovoj Rezoluciji kolegice McAvan spominje koji su to uzroci, a njih je više.

No, ukratko ako ćemo rezonirati slijedeći Papine poruke, onda moramo zaključiti da su glavni uzroci siromaštva i gladi zapravo sebična ljudska ponašanja i politike koje u svom središtu imaju samo materijalne interese i to onih najjačih, a zanemaruju dostojanstvo ljudskoga života u cijelom svom trajanju. Da, kao kršćanski demokrat naglasit ću da pitanje pothranjenosti djece pokazuje da se dostojanstvo ljudskoga života mora štititi od samog početka. Evo kao što se kaže u paragrafu 3. ove Rezolucije za ispunjavanje nutritivnih potreba, najvažniji su prvih 1000 dana života djeteta, dakle uključujući i period trudnoće.

Međutim nije dovoljno reći da želimo zaštititi život od početka, potrebno je također kroz učinkovitu koherentnu razvojnu politiku omogućiti da to dijete kada se i rodi da ima kvalitetnu prehranu, pristup zdravstvu, obrazovanju i na tome svi zajedno moramo raditi puno više. U tom pogledu pozdravljam Komisijinu namjeru ulaganja 3,5 milijardi EUR, kao i intenciju povjerenika koji je rekao da želi stroge monitoringe za implementaciju i procjenu učinkovitosti tih programa. A isto tako očekujem da će i Vijeće u prosincu podržati cilj ovog Parlamenta za potpuno iskorjenjivanje gladi, takozvani Zero Hunger Goal.

Enrico Gasbarra (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, proprio in quest'Aula, come hanno ricordato i colleghi, Papa Francesco ci ha ricordato che l'Europa ha una responsabilità particolare nella lotta alla povertà e alla fame nel mondo.

Il diritto all'alimentazione sarà garantito solo se ci preoccupiamo del suo soggetto reale, della persona che patisce gli effetti della fame e della denutrizione, e questo significa sul piano politico e legislativo garantire al massimo la coerenza tra le politiche interne e quelle esterne dell'Unione europea, tra l'impegno per la riduzione della povertà e la realizzazione delle scelte europee in politiche quali l'agricoltura, l'ambiente, la pesca e l'energia.

Signor Commissario, è con questo approccio globale che l'Europa potrà marcare veramente una svolta nelle politiche di lotta alla povertà e alla malnutrizione infantile e questa risoluzione ribadisce che l'Europa non potrà più tollerare che in alcuni paesi poveri, anche con la nostra complicità, ci siano serbatoi pieni e pance vuote a causa degli effetti perversi dell'aumento dei prezzi alimentari su scala globale e dello sfruttamento dei terreni.

Marielle de Sarnez (ALDE). - Monsieur le Président, la malnutrition infantile est un fléau. Elle tue et crée des dommages irréversibles chez l'enfant. On luttera contre ce fléau en agissant bien sûr sur le fond et sur le long terme avec une bonne politique de développement. Tout le monde a parlé des questions de l'eau, de l'école, de l'agriculture, de l'autosuffisance alimentaire et de la gestion des terres, cela est évident. Mais si nous voulons des résultats immédiats, si nous voulons sauver des enfants aujourd'hui, il faut changer de paradigme et permettre à la politique de développement de s'approprier les résultats de l'humanitaire.

Nous savons comment faire baisser la mortalité infantile. Cela a été fait au Sahel dans le cadre d'actions humanitaires grâce, d'ailleurs, au soutien d'ECHO: un million d'enfants soignés depuis 2006 avec 50 dollars par an. On donne des aliments thérapeutiques prêts à l'emploi sous forme de sachets à un enfant et on le sauve! La Banque mondiale, vous le savez, a d'ailleurs largement validé cette approche.

Je vous le dis, nous devons tous réfléchir et veiller à ce que le onzième FED prenne en compte cette approche, tire les leçons de la pratique humanitaire, l'organise à une grande échelle pour que les enfants qui souffrent aujourd'hui dans le monde de malnutrition soient demain sauvés.

Anja Hazekamp (GUE/NGL). - Wereldwijd wordt er voldoende voedsel geproduceerd om iedereen te voeden. En toch gaan er vanavond één miljard mensen met honger naar bed, waaronder 250 miljoen kinderen. De Partij voor de Dieren vindt dat onacceptabel. De belangrijkste oorzaken van honger en ondervoeding blijven echter onderbelicht. Dat zijn ons eigen landbouwbeleid en ons eigen consumptiepatroon. Wij kunnen met het huidige areaal aan akkerbouwgebieden 10 miljard mensen voeden, onder de voorwaarde dat wij stoppen om het grootste deel van onze granen en gewassen aan veevoer te besteden, aan biobrandstof. 70% van het akkerbouwareaal wordt gebruikt om dieren te voeden in plaats van mensen.

Om dat te bereiken moet het Brusselse landbouwbeleid drastisch worden hervormd en moeten wij stoppen met het spekken van onze eigen boeren met 363 miljard euro aan landbouwsubsidies, moeten wij stoppen met het dumpen van overschotten van de landbouw in ontwikkelingslanden. De beste maatregel is echter eenvoudig en goedkoop: ons consumptiepatroon. Wij moeten minder vlees gaan eten! Elke vijf seconden sterft een kind van de honger. Tijdens mijn spreektijd hier van anderhalve minuut waren dat 18 kinderen! Dat is onacceptabel en daar moeten en kunnen wij iets aan doen.

Daarom steunen wij de maatregelen zoals die zijn voorgesteld door de rapporteur; voorts zijn wij van mening dat de landbouwsubsidies moeten worden afgeschaft.

Heidi Hautala (Verts/ALE). - Arvoisa puhemies, on erittäin hyvä, että komissio kiinnittää huomiota lasten riittämättömään ravitsemukseen, joka on paitsi aliravitsemusta, myös mikroravinteiden puutetta. Tiedämme tosiaan, että alle 5-vuotiaan lapsen henkinenkin kehitys estyy, ellei hän saa tarpeeksi tärkeitä mikroravinteita ruuan mukana. Esimerkiksi UNICEF on ottanut tämän asian hyvin vakavasti ja ryhtynyt siinä toimiin. Todellakin kuten komissaari sanoo, EU voi toimia myös YK:n järjestöjen kautta tämän asian edistämiseksi.

Kysymys on paljolti siitä, että on siirrytty myös yksipuolisempaan viljelyyn. Tämän takia vihreät ovat esittäneet tarkistuksen, jossa korostetaan agroekologisen lähestymistavan merkitystä. Se on ollut myös YK:n erityisraportoijan viesti. Se nimittäin antaa mahdollisuudet monipuolisempaan viljelyyn, mikä tarkoittaa taas puolestaan sitä, että nimenomaan äidit, jotka ovat maanviljelijöitä Afrikassa, voivat tarjota monipuolisempaa ravintoa lapsille, mikä on heidän kehityksensä kannalta aivan välttämätöntä.

Haluan myös kiinnittää huomiota asiaan, johon myös kollega Michel puuttui, eli maananastukseen. Meidän tulisi pystyä tutkimaan sitä, miten Euroopan unionin vapaakauppasopimukset kehitysmaiden kanssa itse asiassa vaikuttavat siihen, että suuryritykset saavat yhä enemmän kehitysmaiden hallituksilta haltuunsa suuria viljelyalueita, jotka puolestaan vähentävät pienviljelijöiden mahdollisuuksia. Haluaisimme, että tästä tehdään selvitys.

Maailman maatalousjärjestö FAO on tähän asiaan laatinut hyvät käytännesäännöt, Voluntary Guidelines, ja toivon, että niistä tulee vähitellen myös sitovia, jotta köyhien ihmisten eli maailman enemmistön tarpeet todellakin otetaan huomioon eikä uhrata niitä suuryrityksille.

Ignazio Corrao (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'UNICEF, l'OMS, la Banca mondiale e l'ONU recentemente hanno indicato che i tassi di mortalità infantile tra zero e cinque anni sono scesi del 49% nell'ultimo ventennio. In questo periodo quindi si sono salvati ben 100 milioni di bambini anche se, dati alla mano, nel 2013 sono morti 6,3 milioni di bambini sotto i 5 anni.

La malnutrizione resta sempre purtroppo la prima malattia del mondo e circa l'80% dei bambini malnutriti vivono in Africa subsahariana o in Asia meridionale. Sebbene ci tenga a sottolineare il buon lavoro che è stato effettuato in commissione per lo sviluppo dalla relatrice del report, si dovrà necessariamente far meglio e puntare con convinzione al raggiungimento di risultati migliori.

In tal senso invito i colleghi deputati di questo Parlamento ad accogliere il nostro emendamento che prevede di assicurare acqua ed energia elettrica sostenibile come conditio sine qua non per consentire ai popoli dei paesi sottosviluppati di vivere in autonomia. Ogni giorno, colleghi, muoiono 17 000 bambini. Occorre non perdere tempo in sterili discussioni, perché nel minuto che è trascorso mentre effettuavo questo intervento sono già morti altri 12 bambini.

Λάμπρος Φουντούλης (NI). - Κύριε Πρόεδρε, κύριε Επίτροπε, η διατροφική κατάσταση των παιδιών ηλικίας κάτω των πέντε ετών είναι ένας από τους δείκτες της οικογενειακής ευημερίας και ένας από τους καθοριστικούς παράγοντες της επιβίωσης των παιδιών. Ο υποσιτισμός των παιδιών είναι μία από τις σημαντικότερες αιτίες της βρεφικής και παιδικής θνησιμότητας. Μπορεί να επηρεάσει δυσμενώς την πνευματική ανάπτυξη του παιδιού και, κατά συνέπεια, την υγεία και την παραγωγικότητα στη μετέπειτα ζωή του. Είναι επίσης ένα από τα κριτήρια που ο Παγκόσμιος Οργανισμός Υγείας συνιστά για την αξιολόγηση της ισότητας στην υγεία. Δυστυχώς για την Ευρώπη θα πρέπει να εντάξει και νέες περιοχές υποσιτισμού που υφίστανται τα αποτελέσματα των πολιτικών λιτότητας για την αντιμετώπιση της οικονομικής κρίσης.

Αυτή την στιγμή που μιλούμε, στην Ελλάδα, παιδιά λιποθυμούν στα σχολεία την ώρα του μαθήματος, λόγω υποσιτισμού. Χιλιάδες Ελληνικές οικογένειες, με μηδενικό εισόδημα λόγω ανεργίας, δεν έχουν να δώσουν στα παιδιά τους τα απαραίτητα. Τα παιδιά πηγαίνουν νηστικά στα σχολεία. Οι δάσκαλοι και οι καθηγητές, από τον πενιχρό μισθό τους λόγω μνημονιακών περικοπών, δίνουν χρήματα στα κυλικεία για να προσφέρουν διακριτικά κολατσιό σε παιδιά που γνωρίζουν πως δεν έχουν την δυνατότητα να αγοράσουν. Αυτά όμως, από περηφάνια ή και από ντροπή, αρνούνται να το δεχτούν.

Αντί να δώσουμε την ποιότητα ζωής που αξίζει στα παιδιά μας, με λάθος πολιτικές και λάθος οικονομικά μέτρα φέρνουμε χώρες της Ευρώπης στις συνθήκες ζωής της υποσαχάριας Αφρικής.

Bogdan Brunon Wenta (PPE). - Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Świat ma problem żywnościowy, który dotyczy szczególnie dzieci. Osiągnięto wprawdzie wielki postęp na drodze do realizacji jednego z milenijnych celów rozwoju, czyli zmniejszenie o połowę wskaźnika ludzi niedożywionych w krajach rozwijających się. Problem jednak nie zniknął, jest wszechobecny i skomplikowany. Dlatego popieram treść projektu rezolucji.

Główną przyczyną niedożywienia wśród dzieci we wszystkich regionach świata jest ubóstwo. Najtrudniejsza sytuacja panuje w Azji Południowej i Afryce Subsaharyjskiej. Z danych UNICEF-u można dowiedzieć się, że na niedożywienie na całym świecie cierpi około 100 mln dzieci, wyniszczonych z powodu głodu jest ponad 50 mln dzieci poniżej piątego roku życia. Natomiast na niedobór wzrostu cierpi aż 160 mln dzieci na całym świecie.

Niedożywienie hamuje fizyczny rozwój dziecka, osłabia jego intelekt, możliwość koncentracji i nauki, a w konsekwencji odbiera mu szansę na samodzielność w przyszłości, znalezienie dobrej pracy i przerwanie kręgu ubóstwa, w którym dorasta.

Dlatego w sprawozdaniu na temat globalnych ram rozwoju po roku 2015, który przegłosowano wczoraj dużą większością, jako najważniejszy cel poseł Davor Stier wymienił zwalczanie ubóstwa, a co się z tym wiąże – głodu, niedożywienia wśród dzieci.

Jako członek komisji DEVE chcę podkreślić szczególną potrzebę pomocy krajom rozwijającym się, polegającej na wsparciu ich faktycznego rozwoju, który w przyszłości umożliwi samowystarczalność.

Nie możemy odmówić pomocy doraźnej, zwłaszcza w skrajnych przypadkach, gdzie z powodu głodu cierpią nie tylko dzieci, ale ich całe rodziny. Niedożywienie jest szczególnie niebezpieczne dla kobiet w ciąży, gdyż może wyrządzić znaczne szkody lub utrudnić rozwój płodu.

Dobrze odżywione dzieci są nadzieją dla przyszłych pokoleń, są zdrowsze i lepiej się uczą. Dzięki temu w przyszłości mają szansę zapewnić sobie i innym godne warunki życia. Tymczasem dzisiaj na świecie co 5/6 sekund – jak już wiemy – umiera jedno dziecko. Razem możemy to zmienić.

Marlene Mizzi (S&D). - Sur President, Sur Kummissarju, fid-diskors tiegħu f'din il-Kamra, il-Qdusija Tiegħu l-Papa qal hekk „Mhux aċċettabbli li miljuni ta' nies imutu bil-ġuħ waqt li aħna narmu tant ikel minn fuq l-imwejjed tagħna!“.

M'għandi l-ebda dubju li kulħadd jaqbel ma' stqarrija bħal din, imma x'se nagħmlu biex dan ma jsirx? Żewġ biljuni nies fid-dinja jbatu minn ġuħ moħbi; miljuni ta' tfal ibatu minn ġuħ estrem li jwassal għall-mewt. Aktar minn qatt qabel irridu nkunu konxji li hemm bżonn issir xi ħaġa fuq skala globali biex it-tfal ikollhom mhux biss ikel biżżejjed imma dieta bilanċjata.

Hemm ukoll nisa tqal, li qed ibatu l-ġuħ, bil-konsegwenzi koroh, u permanenti, li dan iġib fuq it-trabi tagħhom. Għalhekk irridu niffokaw ukoll fuq dawn in-nisa u fuq it-trabi – speċjalment fl-ewwel 1 000 ġurnata fejn l-iżvilupp tagħhom hu tant kruċjali.

Waħda mis-soluzzjonijiet għal dan hi l-edukazjoni. L-edukazjoni tagħti potenzjal ta' xogħol u tkabbir ekonomiku importanti biex jirribatti l-ġuħ u l-faqar, biex ikun hemm żvilupp sostenibbli u titjib fil-qagħda soċjali. It-tagħlim fuq l-ikel u n-nutrizzjoni għandu jkun parti integrali mill-edukazzjoni formali, biex b'hekk inkabbru ġenerazzjoni b'saħħitha li kapaċi tgħix b'mod dinjituż. Investiment f'dan is-sens hu investiment fil-futur; investiment f'nies li kapaċi jsibu xogħol biex jgħixu huma u jgħajxu l-familji tagħhom.

U għalhekk nixtieq nistaqsi lill-Kummissjoni: xi pjani hemm biex ngħinu lill-pajjizi li għadhom qed jiżviluppaw, biex nedukaw lin-nisa u t-tfal biex b'hekk jaħarbu min-nassa qerrieda tal-ġuħ u tal-faqar?

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE). - Señor Presidente. Muchísimas gracias, señora McAvan, por su excelente documento.

Hablar de malnutrición infantil ha dejado de ser privativo de los países en desarrollo. Las cifras de pobreza infantil en países grandes, en países europeos como el mío, España, provocan vergüenza y escándalo. Hablamos de tres millones y medio de niños que no tienen garantizado el aporte nutricional cotidiano suficiente para su oportuno desarrollo, el desarrollo físico e intelectual que es imprescindible para convertirse en ciudadanos de primera, como todos perseguimos.

¿Cómo vamos a ser capaces de trabajar, de abordar y de acabar con el hambre en los países en desarrollo si somos capaces de permitir que en 2015 esté ocurriendo esto en los países de la Unión Europea?

Señor Comisario, usted ha mencionado agricultura, agua y educación para los países en desarrollo. Déjeme proponerle acompasar estos temas con empleo digno y seguridad nutricional y educativa, con prestación universal por hijo en los países de la Unión Europea. La sociedad debe pensar en el futuro de los niños, pero es nuestra obligación actuar sobre su presente. Ellos tienen derechos reconocidos, pero no tienen la capacidad de exigirlos, así que nos toca a los adultos defenderlos.

Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). - Señor Presidente, pues sí, proclamamos y reivindicamos el derecho a la alimentación como un compromiso moral. Más de 165 millones de niños menores de cinco años están desnutridos y aproximadamente 52 millones padecen desnutrición aguda. Nos encontramos ante un desafío urgente y una imperiosa necesidad a los que debemos hacer frente rápidamente.

La iniciativa que hoy debatimos es absolutamente oportuna, muy oportuna, y tanto más cuanto que este martes, en el seno de esta misma Cámara, votamos con una amplísima mayoría —541 votos— una Resolución sobre la Unión y el marco mundial para el desarrollo posterior al 2015.

La posición del Parlamento, Señorías, es inequívocamente clara. Literalmente consideramos que los alimentos son un derecho humano básico, con el fin de establecer un objetivo claro de „hambre cero“ y poner fin al escándalo del hambre a más tardar en el año 2025. Resaltamos aquí que los esfuerzos por erradicar el hambre, la malnutrición y el fenómeno del hambre oculta deben centrarse especialmente en los niños y en las mujeres lactantes.

Me alegro mucho al observar que en la propuesta de las Naciones Unidas para la nueva Agenda de Desarrollo post 2015 una de las metas es poner fin a todas las formas de malnutrición para el año 2030 centrando el interés en los niños.

Pero debemos abrir más el campo de mira para conseguir nuestro objetivo y erradicar la desnutrición infantil. Hay que esforzarse por ayudar a mejorar a los países en desarrollo en otros campos, como la provisión de agua potable y saneamiento, la higiene, la agricultura sostenible, la pesca, la gestión de los recursos naturales, la obtención de un medio ambiente saludable, medidas de apoyo a las mujeres que garanticen una vida sana para ellas y para todos los miembros de su hogar. Además, se debe promover la agricultura familiar y su coherencia con los marcos globales de gobernanza y tenencia de la tierra.

Marc Tarabella (S&D). - Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, en tant que membre de la commission des droits de la femme et de l'égalité des genres de ce Parlement, permettez-moi de souligner que, dans l'injustice que constitue la malnutrition infantile, il y a une injustice interne, à savoir la discrimination des petites filles par rapport aux petits garçons. Ainsi, avant l'âge de cinq ans, les petites filles ont trois fois plus de risques que les petits garçons de souffrir de malnutrition grave. Privées de bonnes conditions alimentaires et donc encore plus vulnérables face aux problèmes de croissance, les filles sont plus susceptibles de mourir quand elles sont encore très jeunes. Il convient donc de repérer les obstacles culturels et religieux dans les pratiques et attitudes discriminatoires préjudiciables aux filles, et d'essayer évidemment d'y remédier.

Par ailleurs, selon l'Organisation des Nations unies pour l'alimentation et l'agriculture, si les agricultrices avaient accès aux mêmes moyens de production que les agriculteurs, elles pourraient accroître dans le monde les rendements de 20 à 30 % et faire augmenter la production agricole à des fins alimentaires. En d'autres termes, ces avancées éviteraient à 100 millions de personnes, voire à 150 millions, de souffrir de la faim.

Par conséquent, lutter contre les inégalités entre les hommes et les femmes et entre les filles et les garçons dès le plus jeune âge, mettre fin au traitement défavorable des petites filles, améliorer les perspectives des agricultrices, voilà des axes concrets permettant de lutter contre la malnutrition des enfants dans les pays en développement. C'est une priorité, me semble-t-il.

Eduard Kukan (PPE). - Takmer jedna miliarda ľudí vo svete trpí hladom a 2,6 milióna detí v rozvojových krajinách každý rok zomrie na podvýživu. V Mali sa odhaduje, že do konca roka 2014 bude v tejto krajine trpieť akútnou podvýživou asi 500 tisíc detí. Príčiny detskej podvýživy sú rôznorodé a za drvivou väčšinou z nich je ľudský faktor. To znamená, že sa im dá vyhnúť. Často je to práve konflikt a politická nestabilita, ktoré sú hlavnými príčinami detskej podvýživy. Potrebujeme preto viac metód, štatistík a monitorovania dôsledkov rôznych typov konfliktov na deti a na ich výživu. Vlády rozvojových krajín musia vytvoriť prostredie pre lepšiu detskú výživu a starostlivosť. Práve preto treba lepšie koordinovať národné plány a stratégie. Z našej strany by Komisia a členské štáty mali mobilizovať dlhodobé finančné zdroje a investície v oblasti výživy a efektívne spolupracovať s medzinárodnými organizáciami. Finančná pomoc, investície a finančné zdroje sú nesmierne dôležité v boji proti hrozbe akútnej podvýživy v rozvojových krajinách. Avšak v mnohých prípadoch – ako príklady možno uviesť Mali alebo Sýriu – zastavenie konfliktu, zabránenie násiliu a vytvorenie politickej stability prostredníctvom diplomatických a politických rokovaní je určite rovnako podstatné ako zahraničná finančná pomoc.

Nicola Caputo (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la malnutrizione dei bambini e la fame nel mondo devono essere la vera priorità per l'Unione europea e la Commissione deve elaborare serie politiche contro gli sprechi alimentari. Per troppi bambini l'infanzia non è una fase gioiosa: sono oltre 225 milioni quelli sotto i 5 anni che soffrono di denutrizione o di ritardi nella crescita per sua conseguenza. Nei paesi in via di sviluppo essa è causa di morte per 2,6 milioni di bambini ogni anno ed è di gran lunga la principale causa di mortalità infantile.

L'Unione europea è dunque chiamata ad una significativa intensificazione dei suoi sforzi sul tema. La complessità degli approcci necessiterebbe di una cabina di regia superiore con il coinvolgimento di più settori strategici (sanità, istruzione, agricoltura e risorse idriche) per mezzo di azioni integrate con le quali combattere e definitivamente eradicare il dramma. Per questo compito cui l'Unione europea è chiamata, essa deve pressare, coinvolgendo Nazioni Unite, G8, G20 e paesi emergenti, i governi di paesi a rischio di emergenza nutrizionale affinché promuovano riforme che mettano meno egoisticamente le grandi filiere di produzione agroalimentare così come più efficacemente i piccoli agricoltori nelle condizioni di produrre in modo sostenibile un'alimentazione sufficiente per se stessi e le proprie famiglie.

Dubravka Šuica (PPE). - Gospodine predsjedniče, Gabriela Mistral, čileanska dobitnica Nobelove nagrade je još prije 70 godina napisala: „Krivi smo za mnoge greške, no naš najveći zločin je napuštanje djece i zanemarivanje izvora života. Mnoge stvari koje trebamo možemo čekati, no dijete ne može čekati.“

Upravo sada je vrijeme kad se njegove kosti formiraju, njegova krv stvara, a njegovi osjećaji razvijaju. Njemu ne možemo odgovoriti sutra, njegovo vrijeme, odnosno njegovo ime je danas. Što smo napravili od tog vremena, možemo se zapitati. Svi smo mi odgovorni. Europa je odgovorna. Gospodine hvala Vam lijepa na Vašem izlaganju i vjerujem da ste predani ovom zadatku i ovom poslu. Posebno zahvaljujem što kanite koordinirati ovaj posao, što kanite, ja vjerujem, koordinirati unutarnju i vanjsku politiku Europske unije i to je jedini način kako bismo bili balansirani.

Isto tako, pozdravljam što planirate imati ocjenu učinkovitosti i uvjerena sam da ćete dobro surađivati s ovim Parlamentom. Gospođi McAvan želim zahvaliti što ovu temu drži važnom i živom, a posebno što dolazi u tjednu nakon što smo u utorak usvojili globalni okvir za razvoj nakon 2015. godine i vjerujem da ovo treba biti usuglašeno, usklađeno i da ćemo dobro djelovati.

Ne treba zanemariti ni ovotjedni posjet Pape Franje koji je u ovom Parlamentu rekao i ne možemo ostati hladni na te riječi: „Ne možemo stajati mirno, ne samo u Europi nego i u svijetu, dok se tolike količine hrane bacaju.“ Znači, na nama je djelovati, moramo vidjeti što možemo napraviti. U svakom slučaju su Milenijski ciljevi djelomično ispunili svoju ulogu. Ja vjerujem da ima puno posla za nas i zaista ne smijemo ostati samo na riječima. Moramo svi zajedno djelovati.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D). - Señor Presidente, en primer lugar quiero comenzar reconociendo el papel de la Unión Europea en la ayuda al desarrollo y el combate contra la malnutrición infantil. Sin embargo, las crisis alimentarias y financieras desde 2008 han hecho que, de nuevo, estas cifras hayan aumentado y peligre la consecución de los Objetivos de Desarrollo del Milenio. Por ello, aunque son positivos los 3 500 millones de euros anunciados por la Comisión para combatir esta situación, se necesita un mayor esfuerzo. Para ello es necesario revisar las actuaciones que tenemos emprendidas y enmarcarlas dentro de un plan que recoja los ejes principales que ha marcado como hoja de ruta la propia Unicef.

En este plan multisectorial yo me atrevería a resaltar tres grandes objetivos: el primer objetivo, un programa de los mil primeros días del niño, considerados críticos para su posterior desarrollo; el segundo, el fomento de la agricultura a pequeña escala; y, en tercer lugar y de forma no menos importante, estimular y fomentar la participación de la mujer en el reparto de los recursos, porque está claro y reconocido que, cuando la mujer reparte los recursos dentro de la familia y los controla, la malnutrición en el seno familiar es bastante menor. Por lo tanto, empoderemos a la mujer, démosle la titularidad de las tierras y eduquemos a las mujeres y niñas.

Rosa Estaràs Ferragut (PPE). - Señor Presidente, con 3,1 millones de muertes infantiles cada año en los países en desarrollo, la desnutrición es el mayor factor de mortalidad en menores de cinco años. La lucha contra la desnutrición infantil es y sigue siendo uno de los principales Objetivos de Desarrollo del Milenio para 2015.

Cuando hablamos de desnutrición infantil, lo vinculamos siempre a inseguridad alimentaria y a pobreza, pero también a entornos domésticos poco saludables y a un acceso inadecuado a los servicios de salud.

Actualmente 805 millones de personas en el mundo no tienen suficientes alimentos para poder llevar una vida saludable, la mayor parte en África Subsahariana y también en Asia. Una de cada nueve personas en el mundo está en esta situación.

En el mundo también hay 66 millones de niños en edad escolar que van al colegio pasando hambre. Son fundamentales —se ha dicho aquí— los primeros mil días de vida del niño para que pueda tener un crecimiento íntegro y pueda respetarse su dignidad. Es el período que se considera, por tanto, más crítico para poder prevenir la desnutrición y sus consecuencias en la edad adulta.

Es verdad que la Unión Europea ha hecho un esfuerzo importante en todos los temas de cooperación al desarrollo, pero aún debemos hacer más para poder paliar este problema, con financiación innovadora, pero también con financiación a largo plazo. Lo que se pretende es que se pueda hablar de disponibilidad de alimentos, de accesibilidad de estos alimentos y también de que estos alimentos se puedan adecuar a las necesidades de los propios niños.

Hay que invertir más en salud, en educación, pero también en igualdad de oportunidades. Una gran parte de las mujeres y los niños que trabajan en la agricultura, si tuvieran los mismos derechos y si tuvieran las mismas oportunidades y el mismo acceso a los servicios que los hombres, no estarían en esta situación. Por lo tanto, deseo animar a la Comisión y al Comisario a trabajar en esta línea. Se necesita, sobre todo, voluntad política para invertir en estos ámbitos.

Liliana Rodrigues (S&D). - Senhor Presidente, eu gostaria, mais do que falar de malnutrição em países em desenvolvimento, de falar literalmente de fome. Portanto, eu gostaria de trazer para este debate a expressão fome das crianças dentro da União Europeia. Particularmente nos países intervencionados pela troica é urgente falarmos sobre a fome criada pelo desemprego, pelas falências e por um Estado ausente.

No meu país, Portugal, são as escolas que garantem uma refeição quente às crianças. São essas mesmas escolas que abrem portas aos sábados e domingos para garantirem que as crianças não ficarão sem comer. E sabem porquê? Porque num país de desemprego, onde a migração é forçada, os pais não têm como alimentar e sustentar os seus filhos.

Em 2011 — estamos a falar a meio da crise – cerca de 29 % das crianças portuguesas estavam em risco de pobreza. Com a miséria imposta pela austeridade, estima-se que 35 mil crianças tenham fome no meu país. Há fome na Europa, há fome na Grécia, na Espanha, em Portugal, na Irlanda.

O que é que a Comissão pensa fazer em relação à pobreza e à fome dentro da União Europeia?

Brian Hayes (PPE). - Mr President, I want to welcome this resolution – this report – and to congratulate Mrs McAvan for this work. I think it is important to recognise that we have seen significant progress in the area of malnutrition in the course of the last number of years and, as we go into next year – 2015 — not just in terms of the Millennium Goals but also in terms of the focus in the European Union for the European Year of Development, we need to prioritise this issue to make sure that there is a strong focus within the Commission, within Parliament, on making sure we make progress.

As other colleagues have said, every single day, 22 000 children die of malnutrition, and 90% of those deaths are within Asia and Africa. Every single death is preventable, and I think we need to ensure that the political will is in place to resolve this issue once and for all.

Colleagues have spoken about the need to support farmers in the developing world, to make sure that they have the right equipment, the right technology, to make sure they have support. We have also spoken about the need to improve diet, to make sure that there is a sustainable food supply. We have also spoken about the need to ensure that discrimination, especially discrimination against women, is tackled within the developing world, and the position of women in terms of education at home and in the workplace also needs to be tackled.

We also have to encourage greater use of breastfeeding to avoid contaminated water; and I think, crucially, a plan needs to be built around a child's first 1 000 days, which other people have spoken about. The first two years are crucial in terms of getting on top of the problem of malnutrition. I think tackling food price volatility and food price security is another issue that we need to address. Even though progress has been made, much more can be done, and if we resolve to do this together, working with other partners throughout the world, I believe that we can address this even further.

Παρεμβάσεις με τη διαδικασία „catch the eye“

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, ο τίτλος του θέματος, ο υποσιτισμός των παιδιών, αποτελεί μια αποκαλυπτική ομολογία. Παραδεχόμαστε δηλαδή όλοι μας ότι υπάρχουν παιδιά που υποσιτίζονται. Όλα όσα ακούστηκαν, όλες οι διαπιστώσεις είναι σωστές. Όμως δεν αρκούν οι διαπιστώσεις. Πρέπει να φτάσουμε στην αιτία. Για ποιο λόγο δημιουργείται το φαινόμενο του υποσιτισμού και ιδίως στα παιδιά;

Αιτία είναι το σύστημα που έχει Θεό του το χρήμα. Ας μην εθελοτυφλούμε. Το σύστημα είναι το κεφαλαιοκρατικό καθεστώς, είναι το παγκόσμιο αυταρχικό καθεστώς, είναι οι G8-20, είναι το καθεστώς των πολέμων εναντίον λαών, εθνών, πολιτών, είναι το καθεστώς κατασκευής όπλων και του εμπορίου των όπλων. Μου έκανε εντύπωση που ο Ποντίφικας εχθές δεν ξεκίνησε μια εκστρατεία εναντίον της κατάργησης των όπλων. Ο ενεργός πληθυσμός, αναφέρουν οι επιστήμονες, εάν δεν υπήρχε το παραπάνω καθεστώς, δεν θα χρειαζόταν παρά να δουλεύει ένα λεπτό την ημέρα για να ικανοποιήσει όλες τις ανάγκες και να βάλει τέρμα σε αυτή τη κατάσταση.

Kinga Gál (PPE). - Elnök Úr! Naponta 25000 gyermek válik az éhínség áldozatává a Földön, több mint 800 millió ember éhezik vagy alultáplált. Pár napja került sor Rómában a II. Táplálkozási Világkonferenciára, melynek során elfogadtak egy cselekvési tervet az egészséges táplálkozás elősegítésére, az alultápláltság leküzdésére.

A fenntartható fejlesztési célok megalkotásán dolgozó ENSZ-munkacsoport jelentésében konkrét célként fogalmazza meg azt – ahogy itt ma már reggel hallottuk –, hogy 2025-ig az öt év alatti éhező és alultáplált gyermekek számát 40%-kal kell csökkenteni. Ez mindnyájunkra feladatot ró, és konkrét javaslatokat jelent az Európai Bizottság részéről is.

Arra hívnám fel a figyelmet, hogy itt, az Unióban azért számtalan jó civil kezdeményezés van étkezési programokra, az alultápláltság, éhezés leküzdésére, s ezekre oda kellene figyelnünk. Gondolok itt a „Minden gyerek lakjon jól“ magyar kezdeményezésre. Úgy gondolom, hogy ha ezeket a kezdeményezéseket ismertetni lehetne nemzetközi szinten, a jól bevált gyakorlatot alkalmazni, akkor ez segíthet EU-n kívül és belül egyaránt. Köszönöm!

Tibor Szanyi (S&D). - Köszönöm szépen a lehetőséget, Elnök Úr! Itt a mai megbeszélésünk során nagyon sok szám hangzott el, bár én egyetlen egy számot tudok istenigazából támogatni, ez konkrétan a nulla. Nincs olyan, hogy 40, meg 20, meg 30, meg nem tudom hány %-kal kellett csökkenteni. Egyetlen célkitűzés lehet: nulla legyen az éhező gyerekek száma. És Biztos Urat is arra kérem, ha annyira fontos mindannyiunknak a gyermekek első 1000 napja, akkor ennek a Bizottságnak is legyen az első 1000 napjában az a feladata, hogy oldja meg azt a problémát, hogy Európában ne legyen éhező gyermek.

Csak az én hazámban, Magyarországon már szinte a ma megszületett gyerekek közül minden második azzal a perspektívával néz szembe, hogy éhezni fog gyerekkorában. Ez tűrhetetlen a gazdag Európában! Én azt javaslom, hogy akkor kezdjünk el másoknak tanácsokat adni, ha a saját házunk táján rendet raktunk. Köszönöm szépen!

Ivo Vajgl (ALDE). - Jaz bi rad opozoril v tej izredno pomembni razpravi na nek specifičen problem otrok v begunskih taboriščih.

Vedno več imamo begunskih taborišč, vedno bolj različni so razlogi zanje, največkrat tudi naša nesposobnost, nesposobnost mednarodne skupnosti, da bi pravočasno reševala probleme. In položaj otrok v begunskih taboriščih se iz dneva v dan poslabšuje, sredstev je vedno manj.

Jaz bi plediral na to, da Evropska unija ne samo kaže to, kar vedno kažemo, širokosrčnost, ko gre za podporo ljudem v stiski, ampak tudi, da prispevamo k mednarodni koordinaciji pomoči in ugotavljanju, kakšno stanje pravzaprav imamo danes po vseh katastrofah, ki se dogajajo širom po svetu, in da se najbolj izpostavljenim otrokom pomaga, dokler je še čas, da ne bodo travmatizirani stopili v življenje.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, ο υποσιτισμός των παιδιών εξαπλώνεται ραγδαία καθώς αυξάνεται η παγκόσμια φτώχεια. Ο υποσιτισμός, λόγω της Μερκελικής λιτότητας, πλήττει πλέον και τα παιδιά του ευρωπαϊκού Νότου. Στην Ελλάδα, η τρόικα και τα μνημόνια έχουν δημιουργήσει μια τεράστια ανθρωπιστική κρίση. Το 40% του πληθυσμού ζητεί κάτω από τα όρια της φτώχειας και οι άνεργοι έχουν φτάσει το 1,5 εκατομμύριο. Σύμφωνα με τη UNICEF πάνω από 439000 παιδιά ζουν κάτω από το όριο της φτώχειας. Η παιδική φτώχεια έφτασε το 2012 στο 40,5% και η κατάσταση είναι τραγική, ιδιαίτερα στις πολύτεκνες οικογένειες. Τα περιστατικά λιποθυμιών των παιδιών στα ελληνικά σχολεία, λόγω πείνας, είναι συχνά. Μόνη λύση, κύριε Επίτροπε, είναι η κατάργηση των μνημονίων και η ανατροπή της πολιτικής της λιτότητας.

Stanislav Polčák (PPE). - Já bych chtěl poukázat na to, z čeho vychází podvýživa dětí v rozvojových zemích.

Byla zde zmíněna spousta příčin. Jeden z nesporných útoků na děti jsou samozřejmě válečné konflikty, zločinecké skupiny. I v Evropě najdeme dnes oblasti podvýživy. Musím zmínit východ Ukrajiny, kde děti trpí způsobem v civilizované Evropě dosud nevídaným.

Jsem proto hrdý na to, co dokázala Evropská unie, za svou již téměř sedm desítek let trvající existenci. Mír mezi jejími členskými zeměmi, spolupráci.

Samozřejmě, že podporuji opatření navržená paní zpravodajkou, ale chtěl jsem poukázat, že kdyby mezi národy světa zavládl skutečný mír a spolupráce, byl by tento problém nepoměrně menší.

Naše Unie by měla působit i svým příkladem, jak ostatně poukázal Svatý otec a včera držitel Sacharovovy ceny, pan Mukwege.

João Ferreira (GUE/NGL). - Senhor Presidente, a fome e a malnutrição infantil têm uma dimensão estrutural e causas muito concretas, como o favorecimento do modelo agroindustrial de cariz exportador e o consequente empobrecimento qualitativo do setor agrícola mundial. Anos e anos de investimentos insuficientes na agricultura, de promoção do abandono agrícola, de liquidação da agricultura familiar e das pequenas e médias explorações agrícolas, setor que assegura a subsistência a 70 % das populações pobres do planeta. O fundamentalismo de mercado, as políticas de privatização e de liberalização, o livre comércio, tiveram e têm como consequência o abandono da terra, a concentração da sua propriedade, o domínio da produção por alguns poucos e a dependência alimentar de muitos.

A fome e a malnutrição são um vivo libelo acusatório que pesa sobre um sistema injusto, explorador, opressor – por isso mesmo historicamente condenado. É lamentável, mas elucidativo, que se aborde na pergunta que lança este debate, que se aborde a malnutrição infantil como um investimento rentável para os doadores. A luta contra a malnutrição é, sim, um dever ético, indeclinável, e antes de tudo o mais uma questão de justiça.

Liisa Jaakonsaari (S&D). - Arvoisa puhemies, tämä päätöslauselma on tärkeä, ja pienikin edistysaskel aliravitsemuksen poistamiseksi on todellakin tärkeää.

Minä kysyisin vähän samaa kuin edustaja Glezos, että miksi näin tapahtuu? Ja täällä on paljon ollut analyysiä siitä, mutta haluan itse lisätä yhden syyn, että yksi huolestuttava ongelma esimerkiksi Afrikassa on niin sanottu land grabbing –ilmiö, eli rikkaat arabimaat ja monikansalliset yhtiöt ostavat maanviljelysmaata, koska he tietävät sen, että maapallo ei kasva, mutta viljelyalaa tarvitaan yhä enemmän, ja kun he saavat omistukseensa näitä maita, he myös määräävät siitä, mitä tuotetaan, millä tavalla tuotetaan, ja tällä tavalla pienet tilat kärsivät ja se johtaa osittain siihen maataloussektorin alas painumiseen Afrikassa.

Eikö tämä ole kolonialismia, oikeastaan uuskolonialismia pahimmasta päästä? Minusta komission pitää ottaa Afrikka-politiikassaan tämä land grabbing todella vakavasti esille.

(Τέλος παρεμβάσεων με τη διαδικασία „catch the eye“)

Christos Stylianides, Member of the Commission . - Mr President, thank you very much for this in-depth debate and for the very interesting viewpoints, for example on the role of women, the role of local farmers and, of course, the problem of land governance. There were very crucial issues in this debate. I think the acceleration of initiatives and the commitment to nutrition confirms that the Commission was right to focus on nutrition in its development agenda. EU Member States have shown a strong interest in the Commission's nutrition action plan, and the Italian Presidency is preparing Council conclusions. This will increase commitment and improve coordination with Member States and reaffirm the EU's leadership in this area.

Last week the International Conference on Nutrition showed the intention of more than 170 representatives of states to eradicate malnutrition and led to the adoption of the Rome Declaration on Nutrition. In this context I highly welcome, of course, the motion for a resolution of the European Parliament on nutrition and the initiative of Ms McAvan as chairwoman of the Committee on Development (DEVE). I sincerely hope that with our joint efforts we will be able to relegate under-nutrition to history, once and for all, and pave the way to sustainable development. Thank you once again for this in-depth debate on this very crucial issue.

Πρόεδρος. - Έχω λάβει, σύμφωνα με το άρθρο 128, παράγραφος 5 του Κανονισμού μια πρόταση ψηφίσματος.

Η συζήτηση έληξε.

Η ψηφοφορία θα διεξαχθεί την Πέμπτη 27 Νοεμβρίου 2014 στις 12.00.

Γραπτές δηλώσεις (άρθρο 162)

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), parašyta . – Nors atrodo, kad dabartiniais laikais net nereikia priminti, kad kiekvienas žmogus privalo turėti teisę į maistą ir tinkamą mitybą, tačiau kai kuriose pasaulio šalyse dar reikia ne tik tai priminti, bet ir įgyvendinti. O užtikrinti teisę į maistą ir mitybą galima tik per skurdo mažinimą, per pakankamų pajamų šeimoms užtikrinimą, didžiulės socialinės nelygybės naikinimą. Deja, nuo bado ir neprievalgio daugiausia kenčia vaikai besivystančiose šalyse. Kaip ir minėjau, vaikų neprievalgis susijęs su maisto stygiumi ir šeimų skurdu, atskirtimi, netinkama priežiūra ir maitinimosi praktika, netinkamomis sveikatos priežiūros paslaugomis. Besivystančiose šalyse vaikų neprievalgis atsiranda ne tik dėl maisto trūkumo ir nepakankamos infrastruktūros, bet ir dėl maisto paskirstymo problemų, nevisavertės prieigos prie maisto ir nepakakamos perkamosios galios, ypač turint galvoje dideles maisto kainas, kurios dar labiau išpučiamos spekuliuojant. Skaudu, kad šių dienų realybė tokia, jog vienose šalyse kalbame, kaip mažinti maisto švaistymą, o kitose skaičiuojame iš alkio mirštančius vaikus. Norėčiau paraginti Komisiją imtis konkrečių priemonių dėl paramos ir pagalbos maisto produktais besivystančių šalių vaikams, nėščioms moterims ir vaikus maitinančioms motinoms.

Wałęsa, Jarosław (PPE), in writing . – Child malnutrition and undernutrition continue to be of great concern. Therefore, I will continue to support the measures taken by this House and this Union in the efforts to eliminate child malnutrition. It is evident that there is not a one-solution-fits-all scenario in which to implement, thus we must remain open and diligent in our approach.

One important factor that can make a tremendous amount of difference is nutrition for the unborn child while the mother is providing for them both. The crucial point for child nutrition is the first 1 000 days which is when the nutritional needs of the child may vary but good nutrition during this time is vital. In addition child nutrition can be linked to the education, or lack thereof, of the mother and also needs to be addressed in future policy.

While the Commission has in fact earmarked EUR 3.5 billion between 2014 and 2020 to improving nutrition in some of the world's poorest countries, I would encourage the Commission to scale up its commitments as regards nutrition-specific interventions in order to meet its objective of reducing by 7 million the number of stunted children under the age of five by 2025.

7. Razprave o primerih kršitev človekovih pravic, demokracije in načela pravne države (razprava)

7.1. Pakistanski zakoni proti bogokletstvu

Πρόεδρος. - Το επόμενο σημείο στην ημερήσια διάταξη αφορά την συζήτηση σχετικά με τους νόμους περί βλασφημίας στο Πακιστάν (2014/2696(RSP))

Charles Tannock, author . - Mr President, Pakistan's blasphemy law prescribes life imprisonment or even a death sentence for any individual who expresses disparaging remarks about Islam. Such laws have been invoked in order to target minorities and disproportionately, in particular, have been targeting Shia Muslims, Ahmadi Muslims, Christians and Hindus.

Sadly, the vast majority of cases are fabricated. Death and prison sentences are administered by the lower first instance courts, and whilst Pakistan has, to its credit, never actually carried out an execution for blasphemy, significant numbers of those accused and their families are forced to endure threats of – if not actual – mob violence and possibly even public lynchings.

Whilst Pakistan has taken steps in recent years to ensure that renewed respect for fundamental human rights remains a top priority on its political agenda, we must continue to urge the authorities to go further, to adhere to the Constitution of Pakistan and modern international standards by fully guaranteeing the human rights of all people and citizens in Pakistan, particularly the most vulnerable citizens, minority groups, women and children. Therefore my group, the ECR, urges Pakistan to repeal these laws, which incite profound intimidation and fear.

Ignazio Corrao, autore . - Signor Presidente, onorevoli colleghi, nel suo discorso all'Assemblea costituente del Pakistan l'11 agosto 1947, Ali Jinnah, padre fondatore della nazione, ha sancito il principio dell'uguaglianza fra i cittadini. Jinnah sosteneva che i pakistani fossero liberi, liberi di andare nei loro templi, liberi di andare nelle loro moschee e in ogni altro luogo di culto nello Stato del Pakistan. I pakistani potevano appartenere ad ogni religione o casta o credo, perché ciò non aveva a che fare in nessun modo con gli affari di Stato.

Shahzad Masih e sua moglie Shama incinta e Aisha Bibi sono solo le ultime delle tante vittime che miete la legge sulla blasfemia pakistana. Questa legge rappresenta il più importante strumento di oppressione delle minoranze religiose e nega gli stessi valori sui quali è stato fondato il Pakistan. Ogni episodio di presunta blasfemia forma una catena di ingiustizie, in cui le violenze aumentano esponenzialmente ad ogni passaggio.

L'Unione europea deve fare quanto in suo potere affinché il governo pakistano garantisca ai suoi cittadini il pieno rispetto dei diritti umani sanciti nella Convenzione internazionale di cui è parte, anche attraverso la minaccia di sospensione del sistema di preferenze generalizzate.

Josef Weidenholzer, Verfasser . - Herr Präsident! Für Europa ist Pakistan ein wichtiger Partner. Es ist daher von besonderem Interesse, dass gerade hier auch die Menschenrechte uneingeschränkte Beachtung finden. Leider kommt es immer wieder zu Besorgnis erregenden Menschenrechtsverletzungen. Im Besonderen beunruhigt uns die Vollziehung des Blasphemiegesetzes. Menschen werden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt und in vielen Fällen auch zum Tod, weil sie angeblich den Propheten Mohammed beleidigt haben.

Diese Blasphemiegesetze sind ebenso abzulehnen wie die damit verbundene Todesstrafe. Es darf nicht sein, dass das Menschenrecht auf freie Religionsausübung in Pakistan systematisch verletzt wird und diese sogenannten Gesetze dabei eine tragende Rolle einnehmen. Vor allem muss Pakistan daran erinnert werden, dass es die in diesem Zusammenhang immer mehr um sich greifende Selbstjustiz stoppen muss. Wir brauchen kein mob law, wir brauchen die rule of law in Pakistan.

Marie-Christine Vergiat, auteure . - Monsieur le Président, le relativisme culturel sévit de plus en plus dans ce Parlement, je le regrette. Les chrétiens sont effectivement victimes de discriminations au Pakistan, mais ils ne sont pas les seuls, hindous, ahmadis, soufis, chiites ou même sunnites, pour peu qu'ils prônent la tolérance religieuse, le sont aussi.

Les lois pakistanaises érigent le blasphème et l'apostasie en infraction. Elles restreignent la liberté d'expression et sont employées à des fins de persécution, de mauvais traitements et d'intimidation. Elles sont utilisées de façon abusive et doivent donc être abolies et pas seulement revues comme le demande la résolution. Il faut que les violences cessent et que ceux qui les orchestrent soient traduits en justice et condamnés. La peine de mort doit être abolie, et une réelle séparation entre politique et religion doit être mise en œuvre.

Les violences religieuses sont insupportables, notamment quand elles sont instrumentalisées à des fins politiques, et ce n'est pas en composant avec des intégristes qui réclament l'application de la charia que l'on ramènera la paix civile au Pakistan.

Pour nous, cette résolution n'est pas à la hauteur des enjeux, c'est pourquoi nous ne la voterons pas.

Dita Charanzová, author . – Mr President, not one year has passed since this House adopted a resolution on this topic, and we are once again faced with various horrific incidents resulting from these laws. This is a tragedy. How can Pakistanis have faith in the rule of law when claims that are near impossible to prove can mean life imprisonment or the death penalty? How can those acquitted on blasphemy charges return to an environment that breeds hostility? How can religious minorities feel safe in their homes, having seen a couple beaten and burnt alive?

Even lawyers who are courageous enough to defend those charged are at risk of mob violence and murder. This is the situation we are dealing with repeatedly, and we have seen no improvement. It is time for Pakistan to embrace the human rights obligations and the constitutional duty it owes its citizens to protect them, whether they are Christian, Muslim, Hindu or atheist.

Jeroen Lenaers, author . - Mr President, I appreciate very much the fact that we have this opportunity to discuss this, with the resolution, after the debate we had in the last plenary about Asia Bibi, because we also, like our colleagues, are deeply concerned about the controversial blasphemy laws in Pakistan, blasphemy laws that are used to make freedom of expression, freedom of religion for all faiths, increasingly difficult.

Several wild accusations have already led to death sentences. One of the most famous, which we discussed last month, was that of Asia Bibi, a Christian woman who was sentenced to death. We need to call strongly on the authorities of Pakistan to repeal these laws, to have a thorough review and to repeal these laws.

To achieve that, a strong signal from the European Union is also necessary. I call on the Commission and the EEAS to use all the tools at their disposal to put pressure on the Pakistani authorities to actually introduce some change.

Pavel Svoboda, za skupinu PPE . – Naše rezoluce na ochranu náboženské svobody mají občas i konkrétní pozitivní výsledky.

V červenci jsme schvalovali rezoluci o súdánské křesťance Meriam Ibrahimové odsouzené na smrt. Tato žena byla týden po přijetí naší rezoluce osvobozena. Dnes se zastáváme Pákistánky Asii Bibiové, také odsouzené na smrt, a dalších obětí pákistánského zákona proti rouhání.

Vyzývám nejvyšší představitele Evropské unie, aby požádali prezidenta Pákistánu o udělění milosti Asii Bibiové, protože to je nejrychlejší právní cesta k jejímu osvobození.

Pokud nebude Asia Bibiová a další oběti osvobozeny, vyzývám představitele Evropské unie, aby zrevidovali rozvojovou pomoc a obchodní preference, které Evropská unie Pákistánu poskytuje. To proto, že dodržování základních práv je jednou z podmínek, za kterých Evropská unie rozvojovou pomoc a obchodní preference poskytuje. V súdánském případu tato hrozba zapůsobila.

(Řečník souhlasil s tím, že odpoví na otázku položenou zvednutím modré karty (čl. 162 odst. 8 jednacího řádu).)

PREȘEDINTE: IOAN MIRCEA PAȘCU

Vicepreședinte

Amjad Bashir (EFDD), blue-card question . – My question is: are we in this House discussing Christian rights as opposed to Muslim rights? Let us not make this debate Christianity versus Islam. Let us defend all people that are targeted under these blasphemy laws. You, sir, and others have mentioned a lot of Christian people that have been persecuted throughout the world. We are here to defend all people of all faiths, not just Christians.

Pavel Svoboda (PPE), odpověď na otázku položenou zvednutím modré karty . – Ze statistik vyplývá, že zákonem proti rouhání jsou postiženi nejvíce muslimové, i za ně tady v tomto domě bojujeme.

Liisa Jaakonsaari, S&D-ryhmän puolesta . – Arvoisa puhemies, Pakistan on Euroopalle tärkeä kumppani, kuten edustaja Weidenholzer sanoi, ja siksi kumppaneille ja ystäville täytyy sanoa suoraan. Ja nyt sanomme Pakistanille suoraan, että kumotkaa nämä jumalanpilkkalait, ne ovat selvästi johtaneet sortoon, syrjintään ja julkisiin nöyryytyksiin. Ja ne koskettavat kristittyjä, monia muita uskonnollisia vähemmistöjä, varmasti myös muslimeja.

Pakistanin viranomaiset ovat epäonnistuneet tässä työssä, vaikka kansainvälinen yhteisö, YK, Euroopan parlamentti ja muut kansainväliset toimijat ovat monta kertaa tästä huomauttaneet ja vaatineet korjausta. Pakistanin pitää näihin perusasioihin nyt puuttua. Mistä syntyy tällainen vääryys, ja pyydämme todella sitä, että Euroopan unioni keskustelee näistä ongelmista, joita jumalanpilkkalait ovat aiheuttaneet Pakistanin viranomaisten kanssa.

Javier Couso Permuy, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señor Presidente, nuestra formación defiende el laicismo, es decir, la separación de la religión y el Estado. De esta manera, protegemos a todas las religiones. Repito: protegemos a todas las religiones.

Por eso, no podemos más que manifestarnos en contra de esas leyes contra la blasfemia, porque vulneran las convenciones internacionales sobre derechos humanos. Por eso, solicitamos, instamos al Gobierno de Pakistán a abolirlas para cumplir todo el Derecho internacional. Y ellos han firmado el Pacto Internacional de Derechos Civiles y Políticos, la Convención contra la Tortura e incluso una moratoria de la pena de muerte.

Pero, aun así, no podemos olvidar que el crecimiento de los extremistas religiosos tiene mucho que ver con la injerencia de Occidente: con la utilización de esos grupos extremistas, la desestabilización del Baluchistán o la utilización, por nuestro querido premio Nobel de la Paz, del asesinato extrajudicial por medio de los vehículos aéreos no tripulados.

Jean Lambert, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, I speak in my role as Chair of Parliament's Delegation for Relations with the Countries of South Asia, which includes Pakistan. I want once again to reassure Members that these issues are raised by the delegation with the highest authorities when we travel there. I think there are many people in Pakistan who recognise that there is a need for change, not just for minorities but for all Pakistanis, whatever their belief.

People should not be facing arbitrary accusation; they should not be in a situation where evidence is presented against them which they cannot hear and which they cannot test. But we also have to realise that to argue for change is really literally putting your life on the line, and I do wonder sometimes how brave many of us would be in those situations. Part of what we are trying to do in Pakistan is to change the situation on the ground, to make change possible, so that is why we need to support universal education which does not undermine Islam but undermines the power of those who would use it for their own purposes.

(The speaker agreed to take one blue-card question under Rule 162(8))

Sajjad Karim (ECR), blue-card question . – Ms Lambert, you are, of course, Chair of the relevant delegation, and there have been calls for a review of aid and trade preferences. Would it not be right for us to maintain the reviews that we are carrying out under the scorecard mechanism and, in particular, to keep an eye on who would be most affected by any actions we would wish to take? It is, of course, also very indicative that the Pakistani authorities are now beginning to take a certain view on such things, with over 40 arrests having been carried out in the most recent episode. Would you regard that as a positive development? Would you also agree with me that, in fact, Pakistan requires our assistance to deal with this issue, rather than simply receiving resolution after resolution?

Jean Lambert (Verts/ALE), blue-card answer . – Thank you for the question. I do believe that we should, obviously, be sticking to the European Union's rules about the way we review aid and trade policy. It is something that I have certainly asked for, as a consistency of approach in the way in which we do that. I think the scorecard mechanism is really important. The arrests are welcome as part of a signal from government to people that they should stop the manipulation of these laws. I think we need to be working with the Pakistanis to enable change, which is not to say we should step back from the rules we have in place on human rights.

(The speaker agreed to take one blue-card question under Rule 162(8))

Charles Tannock (ECR), blue-card question . – Mrs Lambert, I too would like to support the point made by my colleague here, Sajjad Karim, on the scorecard and on the arrests and the investigations. But I would like to ask you as an expert to take up the point made by Mr Bashir earlier, where he tried to make this out to be something about protecting Christians versus Muslims. In my reading of the statistics, there is a disproportionate – vastly disproportionate – targeting of minorities, including Muslim minorities – the Ahmadi Muslims in particular, the Shia Muslim communities, as well as Christians and Hindus – and statistics would suggest that it is nothing to do with Christianity versus Islam, it is about targeting minorities. Would you agree with that statement?

Jean Lambert (Verts/ALE), blue-card answer . – I would not call myself an expert in this, but in terms of the targeting that we are seeing, yes, I think quite a degree of it is against a range of Muslims and, indeed, a range of minorities. Some of it, I think you can see, is politically manipulated and some of it is much more to settle local scores, but I do think that when we are talking about the issue, we have to be very careful that we are not presenting this in a way which can be interpreted as an anti-Islam agenda, because that plays into the hands of those who actually do not want to see any reform.

Fabio Massimo Castaldo, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, quello della condizionalità è un concetto tanto importante quanto abusato. Infatti il Pakistan, nostro partner importante, rappresenta un buon esempio di come la coerenza sia spesso merce rara nelle relazioni esterne dell'UE. Dal 1o gennaio 2014 gli è stato concesso il regime SGP+, un accesso preferenziale al mercato unico dato a paesi in via di sviluppo che si impegnino a ratificare 27 convenzioni relative ai diritti umani, lavorativi, all'ambiente e al buon governo.

Io mi chiedo come questo obbligo e come la Convenzione internazionale sui diritti civili e politici del '66 si concilino con le cosiddette leggi contro la blasfemia, che in alcuni casi prevedono la pena di morte o la prigione a vita e in altri l'impossibilità di poter predicare o propagare la propria fede, qualunque essa sia. Che la concessione dello status sia dovuta ad un'improvvisa crisi di cecità della Commissione? Sono crisi frequenti, quando in ballo ci sono interessi commerciali da far primeggiare sui diritti. Scelte incredibili che ci rendono poco credibili e che non aiutano i nostri amici pakistani. Il non indignarsi per questo, per me, è la vera blasfemia.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda „cartellino blu“ (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento)).

Amjad Bashir (EFDD), blue-card question . – Does my colleague Mr Castaldo accept that a lot of the crimes that are being committed, especially in the Third World and in Pakistan, are due to poverty? Is it right that we penalise a nation, and therefore further impoverish people that many a time try and abscond or try and take land, dispossess neighbours, etc? I think it is wrong to penalise a nation on that basis and then cause it to become poorer.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), risposta a una domanda „cartellino blu“ . – Signor Presidente, collega, come tu ben sai io sono uno di quelli che lo denuncia sempre, però mi chiedo anche: cosa ha a che vedere questo con la libertà di religione e con la libertà di pensiero?

Io credo sinceramente che l'Unione europea possa sviluppare un importante e un sano rapporto commerciale e politico con il Pakistan. E proprio per questo da amici dobbiamo ricordare ai nostri amici che, come noi dobbiamo sforzarci di più per permettere lo sviluppo nei paesi che attualmente sono ancora più indietro rispetto ai nostri, anche loro devono cercare di dare una maggiore libertà di espressione e di religione. L'approccio giusto è il „più per più“ e noi dobbiamo perseguirlo con coerenza.

Gianluca Buonanno (NI). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la questione del Pakistan mi sembra evidente: l'Europa aiuta il Pakistan e il Pakistan sta distruggendo le nostre piccole e medie imprese a livello europeo e a livello italiano. Hanno bruciato due cristiani e qui si fa finta praticamente di nulla, però appena Putin dice una cosa siete contro la Russia e contro Putin. Siete dei codardi, dovete svegliarvi. Io faccio una proposta, la soluzione per migliorare l'Europa e far più felice il Pakistan: prendete Katainen e Juncker, portateli in Pakistan, che stiano là, e che così l'Europa riprenda. Perché è una presa per i fondelli! Come Juncker, che dice che muove 315 miliardi quando ne ha 21, è una presa per i fondelli! È come dire che l'Europa può svegliarsi e, come diciamo noi in Italia, la beata minchia! Altro che si svegliano qua, non funziona niente. Qua non funziona niente e voi non vi svegliate, altro che Pakistan.

Președintele. - Mă abțin de la orice comentariu.

Lars Adaktusson (PPE). - Herr talman! Pakistan är ett av världens farligaste länder för kristna. I decennier har landets blasfemilagar haft förödande konsekvenser för olika religiösa minoriteter. En anklagelse om blasfemi räcker för att dömas, för att livet ska ta slut. Det som inträffade i östra Pakistan den 7 november är ett dystert exempel på precis detta. En grundlös anklagelse mot det kristna paret Shama Bibi och Shahzad Masih ledde till att de misshandlades av en gigantisk folkmobb innan de brändes till döds.

Inför behandlingen av den här resolutionen har företrädare för Pakistan försäkrat mig och andra ledamöter att Pakistan respekterar alla medborgares rättigheter. Vi är många som tvivlar på den försäkran. Därför är den allvarliga uppmaningen till Pakistans ansvariga: Avskaffa blasfemilagarna. Respektera religionsfriheten. Det avskyvärda som hände den 7 november får inte upprepas.

Ana Gomes (S&D). - Senhor Presidente, quando em 2013 integrei uma delegação deste Parlamento ao Paquistão, o governo de Nawaz Sharif comprometeu-se a aplicar uma moratória do uso da pena de morte e a melhorar os direitos humanos. Isso foi condição fundamental para que este Parlamento considerasse conceder o estatuto GSP Plus ao Paquistão. Mas estamos a regredir e, como vemos, a coberto da reacionária lei da blasfémia que serve para espalhar medo e intolerância religiosa e étnica e anula quaisquer progressos legislativos que tenham sido feitos entretanto.

A lei da blasfémia impede a liberdade religiosa, oprime minorias, cristãs e muçulmanas, xiitas e sunitas, e oprime cidadãos. Retém o Paquistão no fundo da escala civilizacional. Pior: propagandeada como instrumento antiterrorismo, faz o jogo dos terroristas, esmaga a sociedade civil, que quer viver num Paquistão livre e democrático.

Nós temos que exigir, temos que passar uma mensagem clara a Nawaz Sharif e temos que apoiar todos aqueles que no Paquistão se batem por liberdade e democracia e direitos humanos.

(O orador aceita responder a uma pergunta formulada ao abrigo do procedimento „cartão azul“ (artigo 162.o, n.o 8, do Regimento))

Afzal Khan (S&D), blue-card question . – The question I want to ask is: would she agree with me that some in this House have asked for suspension of the GSP+ agreement? Whilst we all agree on the need for a change, if we want to see change and help the victims, do we need to work with Pakistan or to threaten Pakistan?

Ana Gomes (S&D), blue-card answer . – In my opinion, what is necessary is the abolishment of the blasphemy laws, because these blasphemy laws clearly contradict basic human rights, which were a condition for GSP+, so that message must be sent to Pakistan. I do not think that withdrawing from GSP+ would be positive at this point, but that must definitely be on the horizon if Pakistan does not take the necessary measures and continues to obey, for instance, reactionary forces from Saudi Arabia and to put forward these laws that basically violate the human rights of Christians, as well as Muslims, in Pakistan.

Branislav Škripek (ECR). - Dámy a páni, pokúste sa predstaviť si, že vaša sestra je odsúdená na smrť v Pakistane a nedokážete jej pomôcť. Alebo je tam zavretá občianka našej krajiny, čo urobíme? Napríklad Asia Bibi je obeťou náboženskej nevraživosti a my Európania ako ochrancovia ľudských práv sme povinní jej pomôcť. Je to kresťanka, ktorá chcela uhasiť smäd moslimkám, tie ju na základe bohorúhačských zákonov udali a išla do väzenia. Je na samotke často bitá, hladná aj smädná. Naša spoločnosť si zakladá na pomoci tým, ktorý ju potrebujú. Zachrániť matku piatich detí, ktorá je potrestaná za pomoc blížnemu iba preto, že je kresťanka, si zaslúži extrémne úsilie o jej záchranu. Obyvatelia východnej Európy toto poznajú, zažili sme prenasledovanie pre vieru komunistickým režimom a kresťania trpeli. Po 25 rokov od režimu musím konštatovať, že v mnohých krajinách je sloboda vierovyznania luxusom. Viaceré krajiny ako Pakistan, Irak či Sýria nedovoľujú slobodne vyznávať vieru v boha, to nie je správne. Šírenie strachu cez náboženstvo nie je hodné týchto čias. Za milosrdenstvo sa neodpláca smrťou. V civilizovanom svete je pomoc odmeňovaná. Iracionálne zákony o rúhaní vytvárajú príležitosť na prenasledovanie, perzekúciu, kriminalizáciu ľudí inej viery.

António Marinho e Pinto (ALDE). - Senhor Presidente, senhores Deputados, nenhuma religião pode justificar a barbárie e a selvajaria. Nenhuma religião pode justificar que uma multidão em fúria agrida até à morte um casal cristão e queime os seus corpos nos fornos da fábrica onde trabalhava. Nenhuma religião pode justificar que se mate a tiro um governador na província do Punjab e um ministro cristão das minorias apenas porque criticavam a lei da blasfémia e eram a favor dos direitos das minorias religiosas. Nenhuma lei pode justificar que se mantenham na prisão, com a possibilidade de serem condenados à morte, mais de mil pessoas cujo caso mais conhecido e emblemático é o de Asia Bibi. Nenhuma religião pode justificar que se mate a tiro um advogado, Rashid Rehman, no pleno exercício do seu mandato, por defender em tribunal um constituinte acusado de blasfémia.

Basta de barbárie! É preciso trazer o Paquistão à comunidade das nações civilizadas.

Amjad Bashir (EFDD). - Mr President, I strongly condemn the brutal killings of Shama Bibi and Shahzad Masih, Pakistani Christians, by a violent mob and other abuses committed in the name of blasphemy. These barbaric acts cannot be acceptable to this Parliament, the international community and the Pakistani nation. I know the Pakistani nation is in a state of deep shock and outrage.

It is important to understand that these laws have existed in Pakistan since colonial times and that the majority of cases registered under this law have been against Muslims.

I have been assured by the Pakistani authorities that they are taking adequate steps to prevent possible misuse and abuse of the laws. It is also important to remember that no one has so far been punished under these laws. Cases instituted under the law have normally failed to withstand judicial scrutiny at the various levels. It has been made compulsory that no police officer below the rank of superintendent of police can investigate the charges.

Aymeric Chauprade (NI). - Monsieur le Président, chers collègues, en novembre 2010, Asia Bibi, une chrétienne pakistanaise, a été condamnée à la peine de mort par les autorités de son pays au motif qu'elle aurait insulté Mahomet. Depuis, toutes les tentatives de faire appel de cette décision ont été rejetées. Elle attend actuellement dans le couloir de la mort la décision de la Cour suprême pakistanaise, son ultime recours pour sauver sa vie.

Chers collègues, j'aimerais rappeler que, selon Le livre noir de la condition des chrétiens dans le monde, entre 120 et 200 millions de chrétiens subissent chaque année une persécution. Autrement dit, des millions de personnes risquent chaque jour leur vie pour le seul fait de croire au Christ.

Néanmoins, une fois de plus, l'idéologie arrogante des droits de l'homme fonde cette résolution, et c'est la raison pour laquelle je m'abstiendrai de la soutenir. Je ne soutiendrai pas une nouvelle ingérence de l'Union européenne qui n'a qu'un seul but: abattre la souveraineté des États pour réaliser les ambitions géopolitiques d'une puissance globale et des oligarchies qui la servent.

Que nos gouvernements occidentaux commencent à s'opposer à l'islamisation de l'Europe et à l'extension du fondamentalisme islamique dans nos propres sociétés avant de donner des leçons à la terre entière! Asia Bibi ne sera pas sauvée par le droit-de-l'hommisme occidental, elle sera sauvée par une Europe qui assumera sa civilisation chrétienne et qui, par le fait de sa puissance, offrira une protection naturelle aux chrétiens dans leur propre pays.

Procedura „catch the eye“

Csaba Sógor (PPE). - Mr President, as is the case with other minority communities in the country, such as Christians, the Baloch people have been targeted through the blasphemy laws in Pakistan. Mentally ill people have also been victims of these laws, which demonstrates how the Pakistani State fails to protect and mistreats the vulnerable groups in its society. The blasphemy laws are in violation of the International Covenant on Civil and Political Rights, which Pakistan needs to adhere to if it wants to benefit from the GSP with the EU. We should not overlook the fact that many secular parties in Pakistan have been advocating amending or abolishing the blasphemy laws. This is something for the European External Action Service to pay attention to when dealing with Pakistan.

Nicola Caputo (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, il Pakistan è l'unico paese musulmano che ha una legge sulla blasfemia. Dal 1990, anno in cui è stata introdotta questa norma, ci sono state circa 60 esecuzioni. La violenza della Sharia non tocca soltanto i cristiani ma anche altre minoranze. In quest'Aula abbiamo protestato contro la decisione dell'Alta corte di Lahore di confermare la condanna a morte per blasfemia di Aisha Bibi, così come abbiamo manifestato il nostro orrore per l'uccisione di due giovani, sposi cristiani, genitori di quattro figli, bruciati vivi in Pakistan da una folla inferocita perché ingiustamente accusati di blasfemia.

Ma l'indignazione non basta. L'Europa deve esortare il Pakistan a promuovere i passi necessari per arrivare all'abrogazione dell'odiosa legge sulla blasfemia. L'Unione europea ha il dovere di sollecitare il governo di Islamabad affinché prenda in considerazione una moratoria sulle esecuzioni capitali. Non bastano più le condanne formali. L'Europa deve utilizzare tutti gli strumenti di pressione che ha a disposizione sul governo pakistano per aiutare le comunità religiose. L'Europa può e deve intervenire affinché il Pakistan rispetti i suoi obblighi nei confronti della libertà di espressione e della libertà di religione e di credo.

Peter van Dalen (ECR). - Terecht vraagt het Europees Parlement vandaag aandacht voor de blasfemiewetgeving, die moet worden ingetrokken. Terecht, omdat Asia Bibi al vele jaren onschuldig in een dodencel zit. Zij moet vrij! En dat kan door een presidentieel decreet of door een snelle behandeling voor het Hooggerechtshof in Lahore.

Terecht behandelen wij nu deze zaak, omdat er honderden Asia Bibi's zijn. De blasfemiewetten zijn een deken van angst over de hele Pakistaanse samenleving en worden daar misbruikt door extremisten. De blasfemiewetten moeten weg. Terecht bespreken wij dit nu vandaag omdat de wetten in strijd zijn met de mensenrechtenverdragen die Pakistan heeft ondertekend en in strijd zijn met de GSP+-relatie die het met de Europese Unie heeft.

Mevrouw Malmström, de Europese Commissie, moet dus snel onderzoeken of de verplichtingen die zijn nagekomen in het kader van het GSP+, wel terecht zijn. Geen handelsvoordelen als er geloofsvervolging is.

Rachida Dati (PPE). - Monsieur le Président, beaucoup de choses ont été dites et je m'associe à l'ensemble des propos de mes collègues. Avec cette résolution, nous voulons à la fois envoyer un message clair de soutien à Asia Bibi et exhorter les autorités pakistanaises à sauver cette femme, notamment en abrogeant les lois sur le blasphème.

Cette résolution reprend toutes les persécutions subies par des personnes qui ne font rien d'autre que de croire en Dieu. Notre Parlement et l'Union européenne ont une responsabilité très claire qui est de défendre la liberté religieuse, quelle que soit la religion; cela s'adresse à M. Chauprade mais je le rejoins sur un point: notre responsabilité consiste aussi à défendre les chrétiens puisque notre histoire et notre identité profonde sont profondément ancrées dans le christianisme.

Si nous ne défendons pas les plus de 150 millions de chrétiens persécutés dans le monde, qui le fera à notre place?

Marek Jurek (ECR). - Panie Przewodniczący! Wielu naszych kolegów mówiło już o sprawie Asii Bibi – mówili panowie Škripek, van Dalen, Svoboda, Chauprade, Caputo. Ja chcę zaproponować i domagać się działań bardziej pragmatycznych, bo Asia Bibi nie może już dłużej znosić tej tortury psychicznej, jaką jest przetrzymywanie od wielu lat w celi śmierci. Władze województwa podkarpackiego w Polsce zaproponowały władzom Pakistanu przyjęcie Asii Bibi na leczenie. To samo proponuje mer Paryża. Te konkretne propozycje społeczne muszą być wspierane przez dyplomację Unii Europejskiej. To jest konkretny apel do pani minister Mogherini, żeby inicjatywy podejmowane przez konkretne władze samorządowe w naszych państwach były wspierane. Tę kobietę trzeba już wydostać z więzienia. I oczywiście naszym partnerom w świecie islamu musimy powtarzać jedno: żaden muzułmanin w Europie nie jest prześladowany w ten sposób z powodu swojej religii. Powinniśmy się więc domagać tych zasad, tych praw, które sami stosujemy.

Marijana Petir (PPE). - Gospodine predsjedniče, ja tražim da se poništi presuda o smrtnoj kazni Asiji Bibi, kršćanki te majci petero djece, koja je uhićena 2009. godine pod lažnom optužbom za bogohuljenje i tražim da je se pusti na slobodu. Tražim da se otkriju počinitelji ubojstva kršćanskog para Shama Bibi i Shahzad Masih koje je pretukla skupina muslimana, optužujući ih za spaljivanje stranica Kurana i žive ih spalila u ciglani u kojoj su radili.

Tražim da se ukine zakon o bogohuljenju u Pakistanu, jer se njegovom primjenom krše ljudska prava te pravo na slobodu izražavanja vjere. Činjenica je da Pakistan ima važnu ulogu u promicanju stabilnosti u jugoistočnoj Aziji, stoga pozivam pakistanske vlasti da budu primjer u jačanju zakona i ljudskih prava, a ne u njihovom kršenju.

Sajjad Karim (ECR). - Mr President, I stand here actually feeling very proud of the fact that we are having the type of debate that we are, in this Chamber. Once again, his Holiness the Pope took the floor just the day before yesterday and made it clear that when Europe does not hold firmly to its values, we are set adrift, and that I see being demonstrated here today. So many of our colleagues may be unaware, but actually this House and the European Union have already been instrumental in securing the release of a European citizen from death row in Pakistan. It is something that we achieved some years ago. There is no reason why our dialogue should not allow us to pursue that sort of constructive dialogue again.

To the Commission, I can simply repeat: we have, of course, a variety of calls in terms of the trade relationship that we have with Pakistan. After a considerable and very vigorous exercise, we granted the GSP+ to Pakistan. We have the scorecard mechanism. Let us please apply that as vigorously as we possibly can. This is a time for every colleague in this House to come together and work with Pakistan in order to achieve the ultimate end of saving that life.

Dubravka Šuica (PPE). - Gospodine predsjedniče, nema te religije koja može opravdati ovakve postupke. Mi danas ovdje koristimo instrumente koji nam stoje na raspolaganju, instrument je i ova Rezolucija i pohvalno je da imamo Rezoluciju. Međutim, činjenica je da je 150 milijuna kršćana diljem svijeta progonjeno.

Činjenica je da je zakon o blasfemiji u Pakistanu vrlo represivan i netolerantan i zaista ne možemo hladno promatrati da nakon ubojstva u pećnici dvaju građana Pakistana, Asia Bibi biva osuđena na smrt. Samo zato što je bila kršćanka i samo zato što je koristila pravo na vodu za svoju djecu. Dakle, ugrožena su ljudska prava po više osnova. Imam jedan prijedlog, dakle mi danas šaljemo poruku ako je moguće. Međutim, nisam sigurna da će ta poruka imati pozitivan učinak.

Imam prijedlog prema gospodinu Stylianidesu, obzirom da razvojna pomoć ide iz Unije i prema Pakistanu, da razmotrimo način na koji se ta razvojna pomoć šalje Pakistanu, i to bi možda mogao biti jedan konstruktivan prijedlog.

Constance Le Grip (PPE). - Monsieur le Président, c'est au nom des valeurs universelles fondatrices que sont le respect des droits fondamentaux des individus, la liberté d'opinion, la liberté de pensée, la liberté de conscience, la liberté de culte, la tolérance religieuse que nous exhortons les autorités pakistanaises à abroger les lois sur le blasphème.

Je rappelle que c'est la constitution pakistanaise elle-même qui est censée garantir les droits des minorités et la liberté religieuse, les droits de toutes les minorités et, avant tout, de toutes les minorités religieuses. Nous devons donc vraiment, nous, Union européenne, exiger de notre partenaire pakistanais qu'il respecte ses propres engagements, qu'il respecte les droits de l'homme.

Mais pourquoi nous cacher derrière notre petit doigt? Nous savons que ce sont les chrétiens qui, aujourd'hui de par le monde, dans de trop nombreux pays du monde, sont parmi les minorités religieuses les plus persécutées. Le cas d'Asia Bibi, cette jeune femme, que nous devons réussir à sortir du couloir de la mort, émeut particulièrement l'opinion. Il faut tout faire pour libérer Asia Bibi.

(Încheierea procedurii „catch the eye“)

Christos Stylianides, Member of the Commission . - Mr President, honourable Members, on behalf of the High Representative/Vice-President, Federica Mogherini, we welcome the adoption of your resolution on the blasphemy laws in Pakistan. As recalled in the European Union guidelines on freedom of religion or belief and the European Union guidelines on freedom of expression, laws that criminalise blasphemy can have serious inhibiting effects on the exercise of these human rights. As a general principle, the European Union recommends the decriminalisation of blasphemy offences.

In Pakistan the blasphemy laws are frequently used to settle personal conflicts or to stoke up secretarian and interfaith tensions. The application of blasphemy laws is an issue of considerable concern for the European Union, not least because they carry the death penalty. In our human rights dialogue with Pakistan in June we discussed the blasphemy laws. We reminded the Government of Pakistan of its obligation to enforce the provision of the International Covenant on Civil and Political Rights concerning freedom of religion or belief.

During his official visit to Pakistan in October 2014, the EU Special Representative for Human Rights, Mr Stavros Lambrinidis, specifically raised the misuse of blasphemy laws with several ministers as well as with religious leaders. He also expressed deep concern at the decision of the High Court to uphold the conviction of Mrs Asia Bibi, despite blasphemy legislation being a sensitive issue within Pakistani society. The EU message is that leaders, whether political or religious, must find the courage to address this. Threats and violence against judges, lawyers and human rights defenders involved with these cases are common. Some of them have even been killed. It must be clear that any form of immunity for such crimes would undermine the justice system and the rule of law.

The European Union will continue to use any appropriate opportunity to raise this issue with our Pakistani counterparts. In this regard, the GSP+ trade preferences are a major milestone in our relations with Pakistan. GSP+ offers a clear framework for assessing and promoting progress in implementing the 27 co-international conventions on human rights, labour rights, environment and good governance – a process we are following closely. The European Union, and notably our delegation in Islamabad, will continue to follow the case of Asia Bibi closely and to advocate for the verdict to be overturned and for Mrs Bibi to be released. The European Union will use any opportunity to raise this case, and the wider issues of the death penalty and the blasphemy law, with our Pakistani counterparts.

I have taken note of and welcome your strong interest in this issue. Let me assure you that the European Union remains fully committed to engage with Pakistan – with the government, human rights defenders and other stakeholders – to promote and defend human rights. The forthcoming visit to Europe by the Chair of the Pakistani Senate early next year may be a useful opportunity to discuss our concerns.

Președintele. - Dezbaterea a fost închisă.

Votul va avea loc la sfârșitul dezbaterilor.

Declarații scrise (articolul 162)

Lorenzo Cesa (PPE), per iscritto. – Voglio intervenire oggi per ricordare a tutti noi l`importanza di continuare a batterci senza sosta in difesa dei diritti umani in tutti quei luoghi dove sono costantemente minacciati. Mi riferisco adesso, in particolare, alla situazione in atto in Pakistan. Sappiamo tutti la storia di Asia Bibi, la madre cristiana di 5 figli condannata a morte solo perché ha bevuto dell`acqua da un pozzo destinato ai musulmani. La faccenda è ancora più sconvolgente se pensiamo che l`Alta Corte di Giustizia del Pakistan ha ratificato la sentenza di morte, che dovrà essere eseguita da qui a breve. Quindi in Pakistan non esiste proprio lo stato di diritto e i cristiani continuano ad essere perseguitati impunemente. E `importante che le autorità pakistane si rendano conto che se continuano a violare i diritti umani così barbaramente il dialogo con l`Unione europea diventerà impossibile, visto che una conditio sine qua non di dialogo è proprio relativa al buon governo e al rispetto dei diritti umani. E il caso di Asia Bibi non è l'unico della storia recente, poiché solo due settimane fa, il 7 novembre, una coppia cristiana è stata picchiata a morte, accusata di aver bruciato pagine del Corano.

James Nicholson (ECR) , in writing. – Under blasphemy laws in Pakistan, defiling the Koran or insulting the Prophet Muhammed can result in life imprisonment or the death penalty. Under these provisions, which are part of the Pakistani Penal Code, dozens of people are persecuted every year, although the vast majority of cases are actually fabricated and part of land or workplace disputes. While no one has been executed by the state for blasphemy, those accused of breaking these laws often spend years in prison and along with their family are at all times in danger of mob violence. Even advocates for reform in Pakistan run the risk of being targeted by extremists. It is abundantly clear that the blasphemy laws have been used to instil fear into religious minority communities, and in particular Christians. While minority rights are guaranteed by Pakistan's constitution, the government must actively address religious hostility within society. Pakistan has a duty to respect, and provide adequate protection to, people of all faiths. Freedom of thought, conscience and religion are fundamental human rights. These rights belong to all Pakistanis, irrespective of their faith.

Franz Obermayr (NI), schrifftlicht – Wir sind heute dabei, Pakistan zu einer Überarbeitung seiner Blasphemiegesetze aufzufordern. Bereits im Vorfeld wurde uns von pakistanischer Seite unter anderem mitgeteilt, dass diese Gesetze dem Schutz jedweder Religion dienten und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit ohnehin gewahrt würden. Tatsache ist aber, dass zwischen 1986 und 2007 647 Personen auf Grundlage dieser Gesetze angeklagt wurden und die Hälfte der Angeklagten keine Moslems waren. Allerdings bekennen sich 95 % der Einwohner Pakistans zum moslemischen Glauben! Faktisch treffen die Gesetze also, allen Behauptungen der pakistanischen Regierung zum Trotz, in erster Linie Nicht-Mosleme. Weiterhin zeigen Fälle wie derjenige von Muhammad Asghar, dass Menschen aufgrund dieser Gesetze zum Tode verurteilt werden, die nach westlicher Jurisdiktion für schuldunfähig befunden würden. Eine Aufforderung zur Überarbeitung dieser Gesetze mag ein öffentlichkeitswirksamer erster Schritt sein. Wir müssen aber schon heute weitere Schritte andenken, um dieser Aufforderung Taten folgen zu lassen, falls Pakistan an seiner rigorosen Linie der Anwendung dieses Unrechts festhält.

7.2. Srbija: primer obtoženega vojnega zločinca Šešlja

Președintele. - Următorul punct de pe ordinea de zi este dezbaterea a șapte propuneri de rezoluție referitoare la cazul lui Šešelj, acuzat de crime de război (2014/2970(RSP)).

Ignazio Corrao, autore . - Signor Presidente, onorevoli colleghi, il leader ultranazionalista serbo, Vojislav Šešelj, sotto processo al tribunale penale internazionale per crimini di guerra e rimesso in libertà temporanea per motivi di salute, è tornato a Belgrado e ad accoglierlo all'aeroporto c'erano familiari e numerosi sostenitori che hanno intonato canti cetnici e scandito slogan contro il governo.

Šešelj è accusato di crimini commessi contro musulmani e croati durante la guerra nella ex Jugoslavia. I politici e i media serbi nel commentare il ritorno in patria di Šešelj non hanno fatto cenno alcuno alla guerra e ai crimini. Il tema cruciale trattato dai media serbi è stato la funzione e l'effettiva legittimità del tribunale dell'Aia: se questo è un tribunale che opera secondo equità, se ha violato i diritti di Šešelj e se l'Aia processa esclusivamente i serbi. Tra la folla Šešelj si è mosso molto bene e senza l'aiuto di nessuno, anzi si è intrattenuto con la folla tenendo dei discorsi da leader politico.

L'Unione europea non può rimanere a guardare l'adorazione del mito di chi si è presumibilmente macchiato di orrendi crimini contro l'umanità. In casi come questi sarebbe auspicabile un più rapido e certo decorso dei tempi della giustizia, perché si rischiano inaccettabili delegittimazioni.

Ruža Tomašić, autor . - Gospodine predsjedniče, u potpunosti podržavam ovu rezoluciju i njezin kritičan pristup, ne samo prema Šešelju, nego i onima koji mu svakodnevno omogućavaju da nastavi sa širenjem mržnje povijesnim revizionizmom i propagiranjem velikosrpskog ekspanzionizma.

Međutim, ništa od ovog njegovog cirkusa ne bi došlo do izražaja da su se srpske vlasti odmah ogradile i osudile bolesne izjave i ponašanje Šešelja. Meni je jasno da su oni nekada bili kolege i najbliži suradnici, ali kao današnji lideri Srbije upravo bi njima trebalo biti u interesu zatvaranje ratnog i otvaranje novog, europskog poglavlja.

Još bih dodala na kraju da me iznenađuje i razočarava nevjerojatna neučinkovitost i pristranost Haškog tribunala koji nije ispunio svoju povijesnu zadaću nego samo unio dodatan nemir u prostor država bivše države.

Davor Škrlec, autor . - Gospodine predsjedniče, prekjučer je Sveti Otac, upravo iz ovog Parlamenta, poslao poruku nade narodima Balkana sa željom uspostave trajnog mira u regiji koja je svjedok i žrtva ratnih sukoba.

Govor mržnje Vojislava Šešelja ponovno otvara rane ratnih sukoba i vrijeđa kolektivno sjećanje građana Hrvatske. Svjestan rizika, Međunarodni sud u Haagu neodgovorno je otvorio prostor za potencijalnu destabilizaciju regije, što dodatno narušava vjerodostojnost i povjerenje građana ukazano međunarodnoj instituciji.

Očekujem od institucija Srbije da pokažu odgovorno ponašanje države koja je kandidat za članstvo u Europskoj uniji i poštivanje temeljnih načela Europske unije. Zaštita prava manjina i općenito ljudskih prava te poštivanje različitosti i promicanje dobrih odnosa u regiji nužni su preduvjeti suradnje. Snažno podržavam političke stranke i organizacije civilnog društva u Srbiji čije je djelovanje usmjereno na trajni mir u regiji i konstruktivnu suradnju. Vjerujem kako će Srbija na svom putu u Europsku uniju ispuniti očekivanja izrečena u ovoj rezoluciji Europskog parlamenta.

Josef Weidenholzer, Verfasser . - Herr Präsident! Wie ein dunkler Schatten liegt die Vergangenheit über Ex-Jugoslawien. Man kann ihr nicht entfliehen, und daher dürfen die Verbrechen weder verharmlost noch unter den Tisch gekehrt werden. Man muss sie aufarbeiten, Schuld und Verantwortlichkeit klären. Dafür gibt es ordentliche Gerichtsverfahren. Wahrheitsfindung benötigt Zeit, oft unerträglich viel Zeit, wie im Fall von Vojislav Šešelj. Das Gericht hat den Angeklagten jetzt aus humanitären Gründen vorübergehend auf freien Fuß gesetzt, wie in Rechtsstaaten üblich.

Dieser Sachverhalt berechtigt niemanden, daraus irgendwelche Schlüsse über ein künftiges Urteil zu ziehen. So einfach könnte man das sehen, wenn nicht der Schatten der Vergangenheit über der Region läge. Ihm kann man nur entkommen, wenn man die Institutionen der Rechtsstaatlichkeit respektiert und mit ihnen vorbehaltlos zusammenarbeitet. Die gegenwärtige serbische Regierung hat sich dazu verpflichtet, und wir sollten daher diesen Fall nicht zum Gegenstand einer nicht funktionierenden Vergangenheitsbewältigung machen.

Jozo Radoš, autor . - Gospodine potpredsjedniče, kolegice i kolege, važno je u ovoj Rezoluciji izreći stav o neprihvatljivosti odluke Haškoga suda o puštanju Šešelja na slobodu i jednako tako osuditi njegove napade na suverene države Republiku Hrvatsku i Bosnu i Hercegovinu i veličanje ratnih zločina.

Ali, Šešelj je bolestan, neki kažu i lud, ratni zločinac kojega nećemo promijeniti, a Haški sud je pri kraju svoga rada i nije sud Europske unije, nego je sud Ujedinjenih naroda. Srbija je najvažnija tema ove Rezolucije, jer je to zemlja o kojoj u velikoj mjeri ovisi sudbina i ostalih zemalja zapadnog Balkana i ona na njih može utjecati i dobro i loše.

Zato je važno pozvati srpsko političko vodstvo da osudi Šešeljov govor mržnje i njegove napade na susjedne države, a naravno još je i važnije da oni to doista i učine. I ono na čemu je ALDE osobito inzistirao, da se osnaže i primjenjuju zakoni koji zabranjuju govor mržnje i potiču na nasilje.

Marie-Christine Vergiat, auteure . - Monsieur le Président, nul n'est besoin de faire la liste des crimes dont est accusé Vojislav Šešelj. Slobodan Milošević le considérait comme la personnification de la violence primitive, c'est dire!

Le chef historique de l'extrême droite serbe se perçoit comme l'héritier des tchetniks, milices qui ont collaboré avec les nazis pendant la Deuxième Guerre mondiale. Il a comparu devant le Tribunal de la Haye, n'y a été condamné qu'à quinze mois de prison ferme pour des broutilles et n'a pas encore été jugé sur l'essentiel. Libéré pour des raisons sanitaires, à peine rentré dans son pays, il a repris ses discours de haine. Son procès n'a que trop traîné, ses victimes ont droit à la justice. Ce bourreau, malade ou pas, doit être condamné, c'est le meilleur moyen de l'empêcher de nuire à la réconciliation dont la Serbie a tant besoin.

Mais cette résolution, demandée par le PPE, risque au final de le servir. Déjà, il l'instrumentalise pour se faire de la publicité. Sans désaccord sur le fond, je crains donc que cette résolution soit inefficace, voire contreproductive. Je demande donc, une fois encore, un meilleur choix de nos urgences afin qu'elles servent réellement la défense des droits de l'homme partout à travers le monde.

Andrej Plenković, autor . - Gospodine potpredsjedniče, rezolucijom snažno osuđujemo ratno huškačku retoriku optuženog ratnog zločinca Šešelja nakon povratka u Beograd. Pozivamo Haag da u novim okolnostima preispita uvjete za njegov ostanak na slobodi i povrati vlastitu vjerodostojnost. Osuđujemo Šešeljevo vrijeđanje žrtava u Hrvatskoj, a osobito na dan sjećanja na žrtve grada heroja, Vukovara. Njegove su izjave otvorile psihološke rane rata žrtava u Bosni i Hercegovini, ali i kreirale novu bojazan za manjine u Vojvodini. Protivimo se i zagovaranju projekta Velike Srbije s teritorijalnim pretenzijama na susjedne države.

Rezolucija je jasna poruka vlastima u Srbiji koje na Šešeljev govor mržnje nisu adekvatno reagirale ni u političkom ni u pravnom smislu. Tražimo od srpskih institucija da istraže da li je Šešelj već prekršio srpske zakone te da zaštite prava manjina. Odgovorna demokracija znači prihvaćanje europskih vrijednosti. Stoga Srbiju koja želi pristupiti u Europsku uniju pozivamo da jasno osudi Šešeljeve postupke.

U čemu je problem predsjedniče Nikoliću, premijeru Vučiću, ministre Dačiću? Da li je ignoriranje politička taktika ili je šutnja strah od Šešelja? Vaša šutnja ostavlja dvojbe o stavu aktualnih vlasti u Srbiji o procesuiranju odgovornih za ratne zločine. U interesu europske budućnosti Srbije reagirajte.

Eduard Kukan, on behalf of the PPE Group . – Mr President, I fully understand the evil of wartime rhetoric and hate speeches against neighbouring countries and minorities, especially in the Western Balkans. Therefore, I will always fight for policies of peace and reconciliation. Šešelj's public appearances go precisely against these principles. Our response, however, should not create more tensions, and especially not by giving this accused war criminal more attention than he deserves.

I think it is unfortunate that Šešelj's radical statements have been given such unnecessary publicity and attention by the media and some politicians. I only hope that they are not going to be used as an instrument for further political tension in the region. I am also convinced that this resolution is not a good place to give instructions to the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY). It is an independent international body created by the United Nations and has a clear mandate. For these reasons, I hesitate to support this resolution.

Tonino Picula, u ime kluba S&D . – Gospodine predsjedniče, događa se izvanredna situacija, imamo izvanrednu rezoluciju. To je indikator da se neko redovno stanje možda mijenja na gore.

Nažalost na zapadnom Balkan stabilnost i mir još uvijek nisu redovno stanje. Zato slučaj optuženog za ratne zločine, Vojislava Šešelja, ima dimenziju hitnosti s obzirom na prostor i vrijeme. Zapadni će Balkan dugo osjećati posljedice agresije, smrti, razaranja počinjenih u ime projekta u kojemu je Šešelj bio aktivni sudionik. Nije za to osuđen, nije se za to pokajao, dapače. Njegovo, nadam se privremeno, puštanje na slobodu oslobodilo je i strahove žrtava koje opet moraju proživljavati traume jer on nastupa kao da je vrijeme stalo početkom devedesetih.

Rezoluciju vidim i kao poticaj srpskim vlastima da provjere krši li Šešelj govorom mržnje domaće zakone i podršku demokratskim snagama u Srbiji da pruže otpor idejama koje su još nedavno toliko koštale srpske susjede i samu Srbiju, a Europski parlament koji je jučer nagradio doktora Mukwegea treba uporno reagirati na poticanje mržnje i na svom kontinentu.

Ангел Джамбазки, от името на групата ECR . – Уважаеми г-н Председател, уважаеми колеги, напълно споделям мнението на вносителя на този проект за резолюция. Името на Шешел се превърна в символ на военни престъпления, превърна се в символ на разруха, на гражданска война, водена на територията на бивша Югославия повече от петнадесет години, отнела стотици хиляди човешки животи, разрушила съдби, разрушила домове, разрушила инфраструктура, разрушила отношения на Балканите.

Тази великодържавна, тази шовинистична политика на Шешел доведе до това, милиони хора да са напуснали родните си места и все още да не са се прибрали по тях. И тази политика все още продължава като ехо от неговите действия в Цариброд, в Босилеград, в Сурдулица и т.н. Това не може да бъде подминато без коментар. Мястото на военнопрестъпниците е в затвора, а не на свобода.

Ivo Vajgl, v imenu skupine ALDE . – Šešelj je na prostorih bivše Jugoslavije metafora za zločin. Metafora za najhujše stvari, ki so se dogajale, in on je svojo podobo za vedno vtisnil pod strahote Vukovarja.

Šešelj je človek, o katerem bo zgodovina pisala z enakimi črkami kot o največjih zločincih fašizma, nacizma in drugih -izmov. Šešelj ne bi smel dobiti javne tribune, da v današnjem času, v drugačnih okoliščinah razglaša svoje stare, svoje zavržene ideje.

Ne bi rad kritiziral haaškega sodišča, vendar pa zaradi njegovih odločitev, vendar pa ta gotovo ni bila najbolj briljantna, bila je zgrešena.

Kar zadeva oblasti Srbije, so se ogradile od prihoda Šešlja, nimajo zaslug za to, da je Šešelj prišel. Pozivam pa jih, in to jih poziva tudi ta resolucija, da mu stopijo na prste s sredstvi pravne države.

Igor Šoltes, v imenu skupine Verts/ALE . – Zakaj sem podpisal resolucijo o Šešlju? Seveda ne zato, ker bi želel soditi o njegovi odgovornosti za vojne zločine, o tem lahko presodi le haaško sodišče, in upam, da bo to storilo čim prej, ker če bi, se o teh zadevah danes ne bi pogovarjali.

Drugič: pod resolucijo se nisem podpisal, ker bi želel deliti lekcije Srbiji in njenemu vodstvu. Ta je Šešlju že odgovorila s spremembami, ki so Srbijo v osmih letih od njegovega odhoda v Haag spremenile v popolnoma drugačno državo in družbo, kot si jo je predstavljal Šešelj in njegovi podporniki.

Vendar pa dejstvo, da sodba še ni izrečena, ne daje pravico Šešlju, da širi laži, ki blatijo žrtve zločinov, ki so se zgodili, in širi sovraštvo, ki lahko povzroči novo nasilje, nove napetosti.

Takšen govor je treba obsoditi tudi tukaj v Evropskem parlamentu, v katerem bodo nekoč sedeli tudi naši kolegi iz Srbije. In moja podpora je namenjena predvsem tistim, ki se v Srbiji borijo za to, da bo njihova družba odprta, tolerantna, moderna in demokratična, torej ne moremo biti tiho niti tu, niti v Srbiji.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI). - Κύριε Πρόεδρε, σε λίγη ώρα θα κληθούμε να αποφασίσουμε για την τύχη του Δρα Šešelj, ενός ανθρώπου ο οποίος παρέμεινε στην φυλακή για δώδεκα χρόνια ως πολιτικός κρατούμενος, όχι για όσα έπραξε αλλά για όσα είπε, δηλαδή για τις ιδέες του.

Έχετε ποτέ διανοηθεί, κυρίες και κύριοι συνάδελφοι, το ενδεχόμενο να καταδικαστεί ο πρόεδρος του κόμματος με το οποίο έχετε εκλεγεί, χωρίς να έχει διαπράξει κάποιο αδίκημα;

Θα μου απαντήσετε „όχι, διότι αυτό δεν είναι δημοκρατία“.

Εμείς οι Έλληνες εθνικιστές όμως, δυστυχώς θα σας απαντήσουμε „ναι“.

Ναι, διότι εδώ και δεκατέσσερεις μήνες ο αρχηγός, έξι βουλευτές και αριθμός στελεχών του κόμματος μας, βρίσκονται άδικα και παράνομα στη φυλακή, όχι διότι διέπραξαν κάτι κακό, όχι διότι είπαν κάτι κακό, αλλά απλώς διότι οι πολιτικοί τους αντίπαλοι δεν έχουν τη δυνατότητα να αντιμετωπίσουν με πολιτικά επιχειρήματα τα δικά τους επιχειρήματα.

„Δικαστική αυθαιρεσία κατόπιν κυβερνητικής πολιτικής εντολής“ θα μου πείτε και θα συμφωνήσω μαζί σας.

Δυστυχώς, τα δημοκρατικά κράτη, όταν το επιβάλλουν πολιτικές σκοπιμότητες, παραβιάζουν τα ανθρώπινα δικαιώματα με τον ίδιο τρόπο, ίσως και χειρότερο, από τα ολοκληρωτικά κράτη, τα οποία εμείς καλώς καταδικάζουμε.

David McAllister (PPE). - Mr President, the main message of our resolution is to strongly condemn the appalling hate speeches and wartime rhetoric of Mr Šešelj. This kind of incitement to hatred and the encouragement of territorial claims have no place at all in the Europe of the 21st century. Today we encourage all authorities in Serbia, the government and the opposition, the political parties, non-governmental organisations and all individuals to fight against hate speech. I would like to outline that the European Parliament stands by Serbia on its European path. Serbia itself has declared EU accession as its key strategic goal, and we can all acknowledge the progress this country is making towards this goal. Serbia clearly belongs to our European family and has the capacity and ability to deliver and to get closer to the European Union in the near future. We should support our partners in their efforts. This also needs to be the message of today's debate.

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). - Potępienie zbrodni Szeszela jest oczywistym wymogiem sprawiedliwości, to jest przede wszystkim apel do Międzynarodowego Trybunału w Hadze o to, by konsekwentnie osądził tę zbrodnię.

To jest, jak powiada projekt rezolucji, zbrodnia o podłożu nienawiści narodowej, ale by sprawiedliwość była sprawiedliwością, trzeba pamiętać o wszystkich zbrodniach, także tych, które zostały dokonane na podłożu ideologii komunistycznej. Wiele z nich nie zostało osądzonych. Dotyczy to Europy Środkowej, dotyczy to Polski.

I wreszcie ostatnia uwaga: potępienie sprawiedliwe, konieczne potępienie pana Szeszela i jego zbrodni nie może zamykać drzwi dla dzielnego narodu serbskiego, który ma prawo do uczestnictwa we Wspólnocie Europejskiej, tak jak wszystkie narody bałkańskie. Powinniśmy czynić jedno i drugie.

Ivan Jakovčić (ALDE). - Gospodine predsjedniče, (početak govora se ne čuje) je u tome što je Haški sud koji je osnovan za to da bi osudio zločince na području bivše Jugoslavije, donio odluku kojom ponovno potencijalno raspiruje mržnju na području bivše Jugoslavije. U tom kontekstu koliko god je možda i neprimjereno govoriti o sudskim odlukama, moramo upozoriti sud i javnost da ta odluka sigurno neće doprinijeti miru i stabilnosti.

Osuda zločinca Šešelja je ovdje u ovoj kući definitivna i potpuno jasna i jednoglasna. Također želim istaknuti i pozitivnu činjenicu, što poziv na mržnju i na nove sukobe od strane Šešelja nije naišlo na nikakvu ozbiljnu prođu u Srbiji i građani Srbije su uglavnom ignorirali njegove stavove.

I pogotovo je važno to što danas imamo situaciju u kojoj Vlada Srbije želi europski put, posjeta gospodina Rame Beogradu i posjeta u Sarajevu je nešto što je pokazatelj dobrih namjera u ovom trenutku od strane Srbije.

Cristian Dan Preda (PPE). - Vreau să condamn, la rândul meu, în termeni foarte fermi acțiunile recente ale lui Šešelj, acuzat în fața Tribunalului Internațional Penal pentru fosta Iugoslavie de grave crime comise pe teritoriul Croației și al Bosniei și Herțegovinei. Suntem cu toții revoltați, cum s-a văzut, de retorica folosită de Šešelj în jurul temei „Serbiei mari“, de incitarea la ură, ca și de primirea sa ca un erou în Serbia după eliberarea provizorie din motive umanitare.

Ca raportor al Parlamentului pentru Bosnia și Herțegovina, am urmărit reacțiile din această țară, sentimentul de revoltă al victimelor pentru care acțiunile recente ale lui Šešelj nu fac decât să redeschidă răni încă necicatrizate. Pe lângă această încărcătură emoțională, acțiunile lui Šešelj riscă să compromită eforturile depuse pentru reconciliere în Balcani, iar încrederea publică în Tribunalul de la Haga, care este un instrument important pentru a realiza această reconciliere, riscă să fie afectată.

În fine, aș vrea să încurajez clasa politică din Serbia să se unească în respingerea declarațiilor de acest tip, belicoase și care incită la ură.

Președintele. - Avem procedura „catch the eye“, avem mai mulți colegi care s-au înscris însă, datorită faptului că mai avem de dezbătut un subiect și am vrea să începem totuși voturile la ora 12.00, ținând seama de orarul plecărilor din Strasbourg, vă cer îngăduință și înțelegere ca să dau cuvântul unei singure persoane care nu a luat cuvântul și care nu va lua cuvântul. Ceilalți fie au luat cuvântul la procedura „catch the eye“, fie au vorbit în dezbateri, fie vor vorbi în dezbatere. De aceea, am să îi dau cuvântul unei singure persoane, domnului Khan, la această procedură, după care am să îl rog pe domnul comisar să ia cuvântul. Domnule Khan, aveți cuvântul pentru un minut.

Domnul Khan a ieșit din sală înainte de acest anunț, așa că îl rog pe domnul comisar Stylianides să ia cuvântul.

Christos Stylianides, Member of the Commission . - Mr President, I am presenting this point on behalf of High Representative and Vice-President Federica Mogherini. I note that a number of honourable Members called for an urgency debate on the decision by the International Criminal Tribunal for former Yugoslavia regarding Šešelj. I also note the important resolution adopted by Parliament today.

As you are aware, the Tribunal took this decision on health grounds. We have noted this decision by the Tribunal. We do not have further views on that decision. The Tribunal is an independent international court created by the United Nations and responsible for determining individual responsibility for war crimes in former Yugoslavia. The European Union respects the Tribunal's decision.

As far as Šešelj is concerned, his statements belong to an epoch which is long gone. We note that the case against him is still ongoing and that he will have to return to the Tribunal when so requested by the Tribunal – very important.

With regard to Serbia, we welcome the country's commitment to work towards its European future and towards regional cooperation and reconciliation. Cooperation with the Tribunal is an important element in this context.

Președintele. - Dezbaterea a fost închisă.

Votul va avea loc la sfârșitul dezbaterilor.

Declarații scrise (articolul 162)

Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. – Sunkiais karo nusikaltimais įtariamas V. Šešeljo paleistas į laisvę anksčiau laiko, nors kaltinimai tenkantys jam apima nusikaltimų žmoniškumui sritį, neapykantos kurstymą ar kalbas apie galimas kaimyninių valstybių okupacijas. Todėl, pritardamas šiai rezoliucijai, pabrėžiu, kad bet koks tokių ir panašių karo nusikaltimais kaltinamų veikėjų paleidimas į laisvę turi būti itin gerai apsvarstytas, o elgesys ir veiksmai nukreipti tiek prieš savo valstybę, tiek ir prieš ES valstybę narę ar bet kurią tarptautinės bendruomenės narę – griežtai įvertinti, laikantis pačių aukščiausių politinių, moralinių ir teisinių standartų. Ypač atsižvelgiant į Serbijos valstybės kaip ES kandidatės statusą ir jai tenkančias pareigas.

Tanja Fajon (S&D), pisno. — Naj povem, da sem v svojem dosedanjem delu veliko krat opozorila na nevarnost sovražnega govora, radikalizem, nacionalizem in grozljive posledice, ki jih ti pojavi imajo. Vedno si bom prizadevala za obsodbo tistih, ki z manipulacijo in z vojno povezano retoriko želijo uresničiti politične cilje. Še zlasti tistih, ki so obtoženi vojnih zločinov in so v preteklosti že dokazali, da namesto spravljivega izberejo konfliktno obnašanje. A vendar, spoštovani plenum, želim pozvati k previdnosti in politični modrosti, ki jo zahteva današnja odločitev o resoluciji, ki se nanaša na začasno izpustitev Vojislava Šešelja, obtoženega vojnega zločina. Menim, da je sprejetje resolucije dolivanje olja na ogenj, ki je ta hip popolnoma nepotrebno, še več, nezaželeno. Jasno je, da gre za politične provokacije, ki jih želimo v EP spregledati, ne pa se nanje odzvati. S sprejetjem resolucije namreč obtoženemu dajemo točno to, kar si želi: pozornost in pomen. Rada bi opozorila tudi na dejstvo, da sprejetje tako personaliziranih resolucij ni v praksi EP. Še enkrat ponavljam, da EP ne sme biti izkoriščen kot poligon za reševanje ali promocijo notranjepolitičnih tematik. Kar potrebujemo ta trenutek je trdna volja: za čim prejšnjo preseganje konflikta, ki je pripeljal do krvavih balkanskih vojn in trezno odločenostjo ZB držav do skupne prihodnosti znotraj EU.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Tolerancija koja krasi instituciju Europskog parlamenta ne može ostati nijema na ratnohuškačku retoriku optuženog ratnog zločinca Vojislava Šešelja. Potrebne su hitne reakcije na govor mržnje i osuda ponašanja koje je uvredljivo u povijesnom kontekstu i u kontekstu europskih integracija, prihvaćanja i dijeljenja europskih vrijednosti, demokratizacije i napretka Srbije.

Rijetke su prilike i teme na kojima cijele države, u demokratskom svijetu gdje je rasprava očekivana, stoje sa svim svojim političkim opcijama nepodijeljeno na nekoj poziciji. Ponosna sam što su hrvatski zastupnici svih političkih opcija u Europskom parlamentu prepoznali važnost trenutka i stali zajedno na stranu razuma i dostojanstva. Ovakvoj retorici u Srbiji, koja želi ići putem europskih integracija, ne smije biti mjesta.

Monica Macovei (PPE), in writing. – I join my colleagues in deploring the recent public statements and incitement to hate of Vojislav Šešelj which represent clear attempts to destabilise South-East Europe and derail Serbia from its European path. He represents a threat to the progress in regional cooperation and reconciliation in the Balkans and we must not ignore his influence. The final order of the International Criminal Court for the Former Yugoslavia, published on 6 November, stipulates only that Šešelj should refrain from witness and victim intimidation and return promptly to The Hague when summoned. No restraints were put on Šešelj in terms of political activity. Šešelj told his supporters upon his return: „I won the battle against The Hague and that was my goal.“ This statement and his actions after his release represent a provocative attitude which requires a firm and adequate political reaction and legal response. I echo this resolution's call on the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia to undertake measures to re-examine the existence of requirements for provisional release under new circumstances. I urge the Serbian authorities to respect their obligations under the framework on cooperation with the ICTY and their obligations as an EU candidate country.

Marijana Petir (PPE), napisan . – Poštovani gospodine predsjedniče, u ime ubijenih i raseljenih, onih čiji su domovi porušeni, onih koji su zlostavljani u logorima, u ime svih stradalih s područja Vukovara i Hrvatske, Bosne i Hercegovine te Vojvodine, tražim da se ratnog zločinca Vojislava Šešelja vrati nazad u haški zatvor. Tražim to i u ime svih hrvatskih branitelja, a posebno hrvatskog branitelja Veljka Marića kojeg srpske vlasti protuzakonito drže u zatvoru i ne osiguravaju mu potrebnu zdravstvenu skrb.

Puštanje Vojislava Šešelja na slobodu je nedopustivo, posebno zato što je presuda protiv njega već napisana. Vojislav Šešelj je dao niz javnih izjava u kojima je više puta pozvao na rat, poticao na mržnju prema ne-srpskom narodu i izražavao teritorijalne pretenzije, što sve vodi destabilizaciji jugoistočne Europe. Povrijedio je oba uvjeta pod kojima je pušten iz zatvora, a u potpunosti je izostala reakcija srpske vlade kao i reakcija Haaškog suda.

Tražim od Haaškog suda da Šešelja vrati u zatvor, a od Srbije da se počne ponašati u skladu s europskom politikom ukoliko želi biti članica EU-a.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – PODEMOS votará en contra de esta Resolución por cuestiones de forma y fondo.

La Resolución se enmarca dentro del artículo 135 del Reglamento del Parlamento Europeo acerca de declaraciones „sobre casos urgentes de violación de los derechos humanos, de la democracia y del Estado de Derecho“. Las declaraciones de Šešelj sobre el 23o aniversario de Vukovar, por incendiarias que hayan podido parecer a alguno, no pueden ser consideradas como un caso urgente al que aplicar el artículo 135. Consideramos que este artículo del Reglamento no debe tampoco utilizarse por el interés particular de un Estado miembro, como podría haber sucedido en este caso.

Además, la Resolución es parcial y obvia la responsabilidad de otros bandos en la contienda al no mencionar la responsabilidad de Gotovina, de Markač (también han sido acusados por el Tribunal Internacional para la ex Yugoslavia por crímenes de guerra) o de grupos paramilitares croatas en los enfrentamientos en Krajina o Vukovar. La Resolución también obvia condenar las declaraciones ultranacionalistas y de odio que se han venido realizando en Croacia. PODEMOS condena cualquier retórica ultranacionalista que pretenda influir en la agenda política de la región y dificulte la reconciliación de la gente de la antigua Yugoslavia.

7.3. Irak: ugrabitve žensk in slabo ravnanje z njimi

Președinte. - Următorul punct de pe ordinea de zi este dezbaterea a șapte propuneri de rezoluție referitoare la Irak: răpirea femeilor și relele tratamente aplicate acestora (2014/2971(RSP)).

David Campbell Bannerman, author . - Mr President, as Chair of the Delegation for Relations with Iraq, I welcome the creation of the new unity government in Iraq and offer my delegation's unwavering support in helping it to build a fairer, more inclusive society, including one which protects and promotes the rights of women. I condemn without reservation the barbaric killings, kidnappings, rapes, sexual violence and torture committed by ISIS fighters in Iraq.

Such actions arguably constitute war crimes and crimes against humanity. These terror attacks against women and girls, committed by the so-called Islamic State and associated groups, are inhuman. They also include targeted attacks against members of the ethnic and religious minorities such as Kurds, Syrians, Christians, Yazidis and Turkmen. The utterly abhorrent use of forced religious conversions, forced marriage, sexual enslavement and gender-based violence by ISIS against women and girls in Iraq is evidence of this. Further steps need be taken to ensure the safety of women and girls ..

(The President cut of the speaker)

Fabio Massimo Castaldo, autore . - Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'ISIS ha creato in questi anni un modello di sistematica violazione di ogni diritto umano, funzionale alla realizzazione del suo progetto perverso. In questa ottica, violenza e atrocità sono strumento di propaganda e di conquista. Ne fanno le spese più di 5 000 donne, prigioniere destinate al ruolo di schiave e di concubine, ne hanno fatto le spese oggi due ex candidate al Parlamento iracheno di Mosul. Non c'è alcuna remora neanche di fronte alle bambine. Che mondo è quello in cui essere stuprata a 12 anni è la normalità quotidiana?

Il nostro Premio Sacharov ci ha ricordato che la comunità internazionale ha tracciato una linea rossa per armi chimiche, nucleari e biologiche, ma lo stupro è più economico, più accessibile e forse pure più distruttivo: distrugge l'anima e il corpo in un colpo solo. Se come Unione non sanzioniamo veramente chi finanzia e sostiene coloro che lo utilizzano come arma, siamo anche noi colpevoli. Colpevoli, colpevoli di pronunciare soltanto belle parole.

Alyn Smith, author . - Mr President, in the minute available I will do my best to take stock of the dreadful situation in Iraq. It is important that we remember that the intervention in Iraq was a catastrophic failure of judgement and politics on the part of the Western community, and those in favour of intervention should hang their heads in shame. We have tipped Iraq into the abyss and women are suffering, men are suffering, children are suffering, but it is right that in this resolution we take stock of the dreadful situation of women in particular.

We have a couple of ideas in the text. There is much in the text to admire: paragraph 12 in particular raises the plight of the LGBT community within Iraq. Paragraph 13 urges Iraq to implement UN Security Council resolution 1325 on women, peace and security. We do have a few ideas within this resolution about how to improve the situation of women in Iraq, but we have a historic responsibility to the women, men and children of Iraq to not walk away and to remain engaged to make their lives better.

Josef Weidenholzer, Verfasser . - Herr Präsident! Wenn man vom Nordirak hört, von den Tausenden Frauen und Kindern, die in Lagern festgehalten werden, fühlt man sich um Jahrhunderte zurückversetzt, als hätte es nie eine Erklärung der Menschenrechte, eine Haager Kriegskonvention oder die Aufhebung der Sklaverei gegeben. Eine verrückt gewordene Truppe von ideologisch verblendeten Extremisten setzt sich über alles hinweg, was die Menschheit an zivilisatorischem Fortschritt erreicht hat.

Die Opfer sind unvorstellbar. Am meisten leiden die Mädchen und Frauen der jesidischen Glaubensgemeinschaft. Tausende werden festgehalten, ihrer persönlichen Integrität beraubt und erniedrigt, sie werden sexuell missbraucht, viele von ihnen werden zwangsverheiratet und auf Sklavenmärkten verkauft.

Wir dürfen das nicht hinnehmen! Wir müssen diesen Menschen helfen. Wir haben diesen Dringlichkeitsantrag vorgeschlagen, weil wir hoffen, dazu beizutragen, dass die Völkergemeinschaft sich mit mehr Nachdruck dafür einsetzt, diesem barbarischen Treiben endlich ein Ende zu setzen.

Gérard Deprez, auteur . - Monsieur le Président, chers collègues, en deux jours, nous venons de parcourir deux des principaux champs d'horreur qui défigurent en ce moment l'humanité de notre monde.

Hier, le Docteur Mukwege nous a tous émus en décrivant le calvaire des femmes en République démocratique du Congo. Aujourd'hui, en traitant des violences à l'égard des femmes et des enfants en Iraq, nous ouvrons une autre fenêtre sur l'inacceptable. Enlèvements, esclavages, viols, sévices sexuels et physiques contre les femmes et les enfants, sans parler – c'est à peine croyable – de la vente des femmes yézidies sur le marché de Mossoul.

Devant de telles atrocités, c'est bien le moins que, dans notre résolution, nous condamnions fermement ces attaques et que nous demandions à la Commission et aux États membres de prendre des mesures spécifiques afin de remédier à la tragique situation vécue par les femmes et les enfants en Iraq et en Syrie.

Mais, surtout, ce qui est pour moi essentiel, nous demandons au gouvernement iraquien de ratifier le statut de Rome afin que la Cour pénale internationale puisse poursuivre les crimes commis par l'État islamique.

(Le Président coupe le micro de l'orateur)

Javier Couso Permuy, Autor . - Señor Presidente, algunos están sufriendo un auténtico calvario, pero no solo ahora, cuando tenemos al espantajo del Estado mal llamado ISIS, crecido tras la desestabilización de Irak y de Siria.

Echo de menos que se señale lo que pasó en el año 2004, cuando la autoridad de la coalición derogó el Código Civil de 1959, el estatuto de la familia laico —el más avanzado de todo Oriente Medio— surgido de la revolución republicana, que otorgaba derechos a todas las mujeres, independientemente de su confesión, y que fue sustituido por otro que da a los líderes religiosos o tribales potestad para regular los asuntos familiares por medio de las leyes religiosas.

Echo en falta la condena a todos los actores, no solo al ISIS: Gobierno iraquí, fuerzas multinacionales, empresas militares y de seguridad; así como echo en falta la exigencia de suprimir en las leyes toda discriminación hacia la mujer o hacia la comunidad LGTB. Y, por lo tanto, yo creo que solo vamos a abstenernos sobre esta Resolución.

Tunne Kelam, author . - Mr President, Dr Mukwege concluded yesterday that women and their bodies have become battlegrounds and instruments of war, sadly not only in Africa. In Iraq, Islamic terrorists have caused in half a year a catastrophic humanitarian crisis and the displacement of hundreds of thousands of people. UN estimates show that, in October, between 5 000 to 7 000 women were held in makeshift centres and sold by Jihadists as sex slaves.

We call on the European Commission to take specific action to contribute to guaranteeing women in Iraq the respect of their fundamental rights, safety and freedom from slavery. A special mechanism to assist traumatised women, notably Yazidi women, is needed to offer them medical and psychological assistance. Lastly, that is why the US and the international community's initiative to fight the Islamic State is to be welcomed.

Seán Kelly, on behalf of the PPE Group . – Mr President, it is hard to read this resolution without becoming disgusted and indeed nauseated to think that in the 21st century we have, as reported here, physical and sexual assault, sexual slavery, trafficking, enforced marriage, women and girls sold in open markets, women and girls bought with price tags for the buyers to choose and negotiate the sale, and then self-appointed courts which condemn women to death on spurious grounds and shoot them in the back of the head.

It is time, I think, for a new order at international level. When red lines are crossed as clearly as they are here, there has to be some way of intervening to save the lives and dignity of women and young girls in particular. Also of immediate concern are the winter needs for the recently displaced, and hopefully at European level we can do something about that immediately.

Edouard Martin, au nom du groupe S&D . – Monsieur le Président, la situation que vivent les femmes iraquiennes au sein de l'autoproclamé „État islamique“ est dramatique. Il faut donc une action forte du Parlement car il y a violation grave des droits de l'homme.

Les femmes subissent les mariages forcés et les viols – cela a été dit –, la mise en esclavage ainsi que la vente sur les marchés de Mossoul à un prix fixé. Si elles ont les yeux clairs, elles coûtent plus cher, si elles ont moins de quinze ans, elles coûtent encore plus cher. Aujourd'hui, par exemple, plus de 6 500 femmes yézidies sont portées disparues.

À l'origine, les membres de Daïch ciblaient les femmes issues des minorités religieuses. À présent, ce sont toutes les femmes qui sont visées, au-delà des confessions. Les femmes sont toujours les premières victimes de la guerre, elles sont une monnaie d'échange.

Par cette résolution, le Parlement européen envoie un message fort de condamnation. Cette résolution sera envoyée à tous les parlements nationaux, au Conseil, à la Commission européenne, aux ministères nationaux concernés et à la haute représentante.

Permettez-moi de conclure avec quelques mots sur la situation en Europe..

(Le Président retire la parole à l'orateur)

Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy ECR . – Panie Przewodniczący! Nie mówmy o czerwonych liniach, bo te czerwone linie zostały dawno wielokrotnie przekroczone w kontekście tzw. Państwa Islamskiego. Ale też mówmy jako politycy o istotnych błędach, jakie zostały popełnione przez władze Iraku, a także być może przez nas, przez Zachód, ponieważ ta bezczynność władz w Bagdadzie uruchomiła to, co w tej chwili dzieje się i w dużej części Iraku, i w części Syrii. Oczywiście musimy protestować, ale na proteście werbalnym nie może się skończyć. Musimy podjąć bardzo realne działania jako Unia Europejska, bo to co się dzieje to są obrazy sprzed może kilkuset czy tysiąca lat, a nie z XXI wieku. Myślę, że Parlament Europejski powinien wymusić na Radzie bardzo zdecydowane działania.

Σοφία Σακοράφα, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL . – Κύριε Πρόεδρε, θα σας παρακαλέσω να μου διαθέσετε το ένα λεπτό και δέκα δευτερόλεπτα, όπως συνέβη με όλους τους συναδέλφους, ακριβώς διότι δεν υπάρχουν δύο ταχυτήτων συνάδελφοι σε αυτή την αίθουσα. Μηδενίστε μου σας παρακαλώ τον χρόνο κύριε Πρόεδρε.

Είμαι πέντε μήνες σε αυτό το Κοινοβούλιο και σε αυτό το διάστημα έχουμε εκδώσει ψηφίσματα που καταδικάζουν την βία και τις δολοφονίες αμάχων, παιδιών, γυναικών, θρησκευτικών μειονοτήτων. Έχουμε εγκρίνει ψηφίσματα που καταδικάζουν μόνο τα αποτελέσματα και όχι τα αίτια και τις πολιτικές που τα προκαλούν.

Το σημερινό ψήφισμα αναφέρεται στο Ιράκ. Κύριοι συνάδελφοι, το βομβαρδίσαμε, κάναμε εισβολή, το διαλύσαμε και τώρα ζητούμε από το χάος που δημιουργήσαμε να σεβαστεί ανθρώπινες ζωές και δικαιώματα. Θα φύγουμε με ήσυχη τη συνείδηση μας ότι επιτελέσαμε το καθήκον μας.

Μόνο όταν αποφασίσουμε να πούμε τα πράγματα με το όνομα τους! Ένα λίτρο πετρέλαιο: πόσες ζωές; Μια ουγκιά χρυσού: πόσες ζωές; Ένα κυβικό μέτρο αερίου: πόσες ζωές; Μια μονάδα στο Χρηματιστήριο: πόσες ζωές;

Μόνο όταν απαντήσουμε σε αυτά τα ερωτήματα με ειλικρίνεια, μόνο τότε θα αξίζει ίσως να ελπίζουν σε εμάς οι γυναίκες και ο λαός του Ιράκ, της Συρίας, της Παλαιστίνης, του Αφγανιστάν, της Λιβύης και της Ουκρανίας.

Κύριοι συνάδελφοι είναι μεγάλος ο κατάλογος. Και θα μεγαλώνει για όσο συνεχίζουμε να νιώθουμε μικροί και να συμπεριφερόμαστε ανάλογα.

Barbara Lochbihler, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! Gestern hörten wir von Dr. Mukwege eindrückliche Schilderungen von brutalster sexualisierter Gewalt im Kongo. Er hat mehrfach unterstrichen, dass diese systematischen Vergewaltigungen im Krieg als Methode der Kriegsführung zu sehen sind.

Heute wenden wir uns gegen eine andere Form der Kriegsführung, die aber ebenso auf die Entwürdigung und Zerstörung von Frauen und Mädchen setzt. Bereits im September erreichten uns Berichte über systematisches Vorgehen gegen jesidische Familien. Die Frauen und Mädchen werden von den Familien getrennt, teilweise gezwungen, IS-Kämpfer zu heiraten, sind sexueller Gewalt ausgesetzt und werden auf Sklavenmärkten gehandelt. Diese sexualisierte Gewalt ist Teil der IS-Strategie, die wiederum Teil einer brutalen Kampagne zur Auslöschung aller Spuren von Nicht-Arabern und nicht-sunnitischen Muslimen ist.

Besonders hervorheben möchte ich, dass sich der internationale Strafgerichtshof bereits überlegt, gegen ausländische IS-Kämpfer zu ermitteln, deren Herkunftsländer das Statut des Gerichtshofs ratifiziert haben. Das genügt aber nicht. Deshalb fordern wir die irakische Regierung auf, das römische Statut unverzüglich zu ratifizieren.

Ignazio Corrao, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, secondo un recente rapporto di Amnesty International, da quando lo Stato islamico ha lanciato la propria campagna di sistematica pulizia etnica del nord dell'Iraq, centinaia se non migliaia di donne e bambini della minoranza yazida sono stati rapiti. Le milizie dello Stato islamico continuano a spadroneggiare su parte del territorio infliggendo alla popolazione terribili torture. Un modo per evitarle esiste: convertirsi. Ma a volte, soprattutto per quanto riguarda le donne, nemmeno questo basta. Schiave del sesso regalate al migliore emiro o abusate ad uso e consumo delle truppe estremiste, moltissime di loro per sfuggire alla ferocia decidono di porre fine alla propria vita. La sorte della maggior parte delle donne rapite e tenute in prigionia dallo Stato islamico rimane sconosciuta. Questi orrori a fatica riescono a varcare i confini dei territori controllati dai miliziani islamici. Questi atti di violenza sessuale integrano gravissime violazioni dei diritti umani e possono essere considerati sia crimini di guerra che crimini contro l'umanità. Signori non possiamo rimanere a guardare! Cerchiamo e troviamo il modo per intervenire nel modo più efficace subito.

Edouard Ferrand (NI). - Monsieur le Président, l'Iraq est aujourd'hui au centre de nos débats, mais c'est avant tout la responsabilité de nombre d'entre vous et de vos amis.

Il y a vingt-cinq ans, George Bush, au nom du pétrole, prenait la décision funeste d'engager des hostilités démesurées contre un pays laïc, uni, en dépit de sa diversité communautaire et confessionnelle. Bâti sur une idéologie de développement économique et social partagée par la plus grande partie du peuple, l'Iraq, pays d'une civilisation plurimillénaire, glissait sur la voie du chaos le plus total. La conséquence, c'est qu'il est devenu la proie de la pire des idéologies totalitaires jamais rencontrées.

Nombre de ceux qui siègent aujourd'hui parmi nous ont participé à la scandaleuse opération de 2003 menée, cette fois, par l'héritier Bush. Aujourd'hui, vous vous cachez derrière une condamnation qui ressemble bien, hélas, à un État islamique implanté en Iraq et en Syrie grâce à une politique américaine de soutien ouvert, implicite ou dérivé et avec une collusion turque. Vous continuez néanmoins de vouloir soutenir des groupes qui portent l'idéologie islamiste en Syrie, en Libye et ailleurs..

(Le Président retire la parole à l'orateur)

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D). - Panie Przewodniczący! Jesteśmy świadkami wzmożonych ataków przedstawicieli samozwańczego Państwa Islamskiego na ludność cywilną w Iraku. Masowe zabójstwa, przemoc, szczególnie wobec mniejszości religijnych, uprowadzenia, gwałty doprowadziły do kryzysu humanitarnego w tym regionie. Najczęstszymi ofiarami są kobiety i dziewczęta, traktowane jak towar, sprzedawane na lokalnych targach czy zmuszane do małżeństw.

Rozwój wydarzeń w Iraku i ponadnarodowy charakter tzw. Państwa Islamskiego budzą ogromny niepokój społeczności międzynarodowej. Należy stanowczo potępić wszelkie akty agresji i jawnego łamania praw podstawowych wobec mniejszości religijnych, a zwłaszcza kobiet, przez islamskich bojowników.

Jak powiedział Denis Mukwege, który otrzymał w tym tygodniu Nagrodę Saharowa, „gwałt to tania, dostępna i szalenie niszcząca broń, mająca upokorzyć i zdehumanizować kobiety, wyjątkowo okrutna forma zniszczenia człowieka.“

Winni muszą zostać ukarani, w tym kontekście wzywamy władze Iraku do przystąpienia do Międzynarodowego Trybunału Karnego, co umożliwi skuteczne ściganie osób odpowiedzialnych za zbrodnie przeciwko ludzkości.

Bas Belder (ECR). - Voor een drietal aspecten van onuitsprekelijk vrouwelijk leed wil ik uw aandacht vragen:

1.	Ontwikkeling van psychologische hulpprogramma's voor de talloze meisjes en vrouwen die door ISIS-strijders zijn verkracht;

2.	De schrijnende noodsituatie van meer dan twee miljoen weduwen, religieuze „oplossingen“ zoals „Mutaa'a“ (een „tijdelijk huwelijk“) of polygamie moeten echt met Iraakse mensenrechtenorganisaties worden bestreden;

3.	Tenslotte, zeer verontrustend is een recente Iraakse wetgeving waarbij geen minimumleeftijd meer geldt voor huwelijken, maar die wel regels stelt voor meisjes van slechts negen (!) jaar die willen scheiden. Ook hier is bestrijding samen met Iraakse mensenrechtenorganisaties door de EU gewenst.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). - Monsieur le Président, cette résolution porte théoriquement sur le kidnapping et les mauvais traitements des femmes en Iraq. Il y a de quoi dire tant les femmes y sont victimes de mauvais traitements – le mot est faible –, et ce non seulement par Daïch, même si ce groupe terroriste qui se prétend un État atteint des sommets dans l'horreur: viols, mutilations sexuelles, mariages forcés, esclavage et même, effectivement, vente de femmes à des prix variant selon les religions. Les femmes chrétiennes et yézidies sont les premières victimes de cette barbarie. Plus les femmes sont jeunes, plus elles sont chères. Mais d'autres résolutions n'y consacrent qu'une faible part pour parler une fois encore de la situation générale en Iraq et, en prime, on se félicite de l'intervention des États-Unis alors qu'ils ont, pour le moins, une certaine responsabilité dans la désorganisation de ce pays.

Je le redis, la façon dont les urgences liées aux droits de l'homme sont traitées dans cet hémicycle est de plus en plus incompréhensible et inefficace. Lisez vraiment cette résolution, vous n'y trouverez pas tout ce que vous venez de dire pour l'essentiel. Les femmes iraquiennes..

(Le Président coupe le micro de l'oratrice)

Giulia Moi (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, lo scorso 25 novembre abbiamo celebrato la giornata internazionale per l'eliminazione della violenza contro le donne, ma questo evento è solo una vuota ricorrenza visto ciò che sta succedendo in Iraq a causa dei terroristi dello Stato islamico. Le donne yazide subiscono quotidianamente atroci violenze, rapimenti, maltrattamenti, abusi sessuali, matrimoni forzati, conversioni ed esecuzioni sommarie.

Condanno fermamente queste violenze e chiedo alla Commissione e agli Stati membri di adottare misure concrete per garantire il rispetto dei diritti fondamentali di queste donne. Spero inoltre che il governo iracheno diventi al più presto membro della Corte penale internazionale al fine di consentire la persecuzione dei crimini di guerra e crimini contro l'umanità commessi dallo Stato islamico.

Christos Stylianides, Member of the Commission . - Mr President, honourable Members, I am honoured to be here today, on behalf of High Representative/Vice-President Federica Mogherini, to address an issue of the greatest concern.

We are dismayed, like all of you, by the daily reports of atrocities specifically targeting women and girls by ISIS and associated armed groups in Iraq. In particular, there are reports of kidnappings, forced marriage, slavery, sexual abuse and forced conversion which are targeting in particular the most vulnerable people belonging to ethnic and religious minorities. The EU, in a formal conclusion of the Foreign Affairs Council and the European Council, has repeatedly condemned in the strongest terms these brutal acts and calls for the perpetrators of these gross abuses to be held accountable. We therefore strongly support the work of the Office of the UN High Commissioner for Human Rights, who has launched an investigation on ISIS human rights abuses in Iraq, and the gathering of strong evidence of violations of international human rights and humanitarian law.

The Iraqi Government should now ensure the investigation of all human rights abuses to avoid immunity on all sides and send a strong message on the importance of respecting the rule of law. This will require reform of the criminal justice system and the steady consolidation of a culture of respect for human rights. An independent judiciary giving a sense of equality to all citizens before the law will be a crucial element in the process of national reconciliation, which is a matter of urgency. Many human rights violations currently committed in Iraq qualify as crimes against humanity. We therefore strongly recommend to the government to accede to the Rome Statute or at least accept the jurisdiction of the International Criminal Court over the current situation and Article 12(3) of the Rome Statute.

The EU stands ready to continue supporting the major reforms needed in the area of the rule of law and governance in Iraq. A new programme for an amount of EUR 10 million was started in early September. In addition, the EU is financing a number of assistance programmes more directly related to the protection of women and children, including an ongoing project on establishing a strategy for the protection of women and assisting victims of trafficking and sexual and gender-based violence.

On the humanitarian side, the protection of vulnerable groups, including women and children, is a priority for the European Union. The needs of the 2.1 million displaced people and refugees are huge. As the number increased, the EU scaled up its relief efforts. The European Union humanitarian action will include medical and psychosocial assistance to victims of all kinds of violence, including sexual and gender-based violence.

Let me conclude by underlining that the EU will continue to support the Government of Iraq in such challenging times and will increase its efforts to alleviate the suffering of innocent civilian victims of a horrific wave of violence.

(Applause)

Președintele. - Dezbaterea a fost închisă.

Votul are loc acum.

Declarații scrise (articolul 162)

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Il gruppo armato del cosiddetto Stato islamico (Isis) si è reso responsabile in questi mesi di crimini di guerra tra cui uccisioni sommarie e rapimenti di massa contro appartenenti a minoranze etniche e religiose, che hanno visto le donne come le principali vittime di queste barbarie. Esse sono rapite a migliaia dai miliziani dell'Isis per essere vendute o costrette a sposarsi con i jihadisti.

Queste attività terroristiche sono del tutto inaccettabili. Un rapporto di Amnesty International parla apertamente di „pulizia etnica di dimensioni storiche“. La situazione in Iraq supera ampiamente la soglia della mera preoccupazione e richiede un intervento decisivo dell'Europa e di tutta la comunità internazionale. Quest'ultima deve agire subito: basta con i proclami di condanna delle uccisioni, dei rapimenti, degli stupri commessi dai combattenti. Servono azioni concrete, occorre prendere misure adeguate per garantire la sicurezza delle donne e delle ragazze in Iraq, così come dei membri delle minoranze religiose ed etniche.

Jiří Maštálka (GUE/NGL) , písemně. – Budeme hlasovat o návrhu rezoluce, kterou i já podporuji. Rád bych upozornil na všem známou skutečnost, o které ale neradi hovoříme veřejně: na počátku dnešního masového strádání žen a dětí v Iráku je protiprávní vojenská intervence některých západních států před více než deseti lety, na níž se různou formou podílely i některé státy Evropské unie. Nechci se nikterak zastávat diktátorů. Jen bych chtěl položit otázku, zda tato intervence nepřinesla více utrpení iráckému lidu než svržený režim.

Nechci moralizovat, ani porovnávat počty mrtvých, běženců či mučených před intervencí a po ní. Jen bych chtěl připomenout nadšení některých politiků, a to i v Unii, v době oné intervence. Fikce a nadšení, které doprovázejí i mnohé dnešní aktivity některých našich států například na Ukrajině. Aktivity podporující násilí a beroucí budoucnost ženám a dětem v dalších regionech světa.

Je správné odsoudit tzv. Islámský stát za brutalitu, náboženskou nesnášenlivost a terorismus. Je ale též nutné připomenout, kdo kreslil současné hranice na Středním východě a „zapomněl“ při tom na velký kurdský národ. Kdo vyzbrojoval, cvičil a povzbuzoval nejrůznější šíitské i sunnitské milice v Iráku či v boji proti vládě v Sýrii. Kdo stále a stále opakuje stejné chyby.

Pier Antonio Panzeri (S&D), per iscritto. – Condanno senza riserve le uccisioni barbariche e le violenze sessuali perpetrate dai combattenti dell'ISIS in Iraq e utilizzate come strumento di propaganda e di conquista. La violazione dei diritti delle donne nel paese risulta insostenibile ed è necessario denunciare questi maltrattamenti. Le donne e il loro corpo sono strumento di guerra, la violenza sessuale è un'arma di devastazione volta a diffondere un clima di terrore. Le donne private della loro integrità riportano gravi danni fisici e piscologici. E' necessario fare tutto ciò che è in nostro potere per combattere questa sistematica delazione dei diritti umani e del diritto umanitario internazionale. Dobbiamo promuovere una società più giusta ed inclusiva che protegga e promuova i diritti delle donne. L'ISIS ha estremizzato la sharia ed ha imposto una visione totalitaria della religione musulmana opponendosi al progresso e alla civiltà. Dobbiamo fare in modo che, attraverso la ratifica dello statuto di Roma da parte del governo iracheno, i responsabili di gravi crimini di guerra e contro l'umanità non restino impuniti e rispondano delle loro azioni dinanzi al Tribunale Penale Internazionale. Solo attraverso la riforma del sistema di giustizia e la diffusione della cultura del rispetto si potranno ottenere risultati concreti.

Michaela Šojdrová (PPE), písemně. – Podpořím usnesení Evropského parlamentu o Iráku, protože odsuzuji brutální činy Islámského státu vůči všem osobám, a zejména ženám a dětem jiného náboženského přesvědčení nebo etnického či národnostního původu. Jednání Islámského státu vyvolalo humanitární krizi a vysídlení velkého množství obyvatel dotčeného regionu. Zejména bezbranné ženy a děti jsou nezranitelnější skupinou a je zcela nepřípustné jejich zneužívání, převýchova, indoktrinace a prodávání do otroctví.

Jana Žitňanská (ECR), písomne . – 25. novembra si pripomíname Medzinárodný deň boja proti násiliu na ženách a som rada, že sme túto tému mohli v uplynulých dňoch prediskutovať s Komisiou aj tu na pôde Európskeho parlamentu. Hoci štatistiky o násilí na ženách páchanom na európskom kontinente vyrážajú dych, stále majú menej hrozivú podobu ako za hranicami Európskej únie. O brutálnom násilí, ktorému sú vystavené ženy v Kongu, hovoril včera laureát Sacharovovej ceny, gynekológ Denis Mukwege. Obdobné zverstvá sú však čoraz častejšie aj v Iraku. Sexuálne zotročovanie, nútené sobáše, obchodovanie s dievčatami, ktoré sú častokrát len vo veku 12 rokov, a teda ponižovanie a zbavovanie ľudskej dôstojnosti musí odsúdiť celý svet. Ako čoraz častejšie zaznieva, samozvaný Islamský štát nemá s islamom nič spoločné, a preto by bolo nesmierne dôležité, aby najvyšší predstavitelia a autority islamského náboženstva odsúdili nielen násilie páchané na ženách, ale najmä jeho aktérov. Svätý otec tu v pléne tento týždeň povedal, že zabudnutie na Boha je to, čo plodí násilie. Ak svet bude mlčať, ak my budeme mlčať, staneme sa spolupáchateľmi tohto brutálneho násilia.

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

8. Čas glasovanja

Der Präsident. - Als nächster Punkt folgt die Abstimmungsstunde.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)

8.1. Predlog nezaupnice Evropski komisiji (B8-0249/2014) (glasovanje)

Der Präsident. - Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den eingereichten Misstrauensantrag gegen die Kommission. Diese Abstimmung findet in namentlicher Abstimmung statt. Erforderlich sind die qualifizierte Mehrheit und zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.

— Vor der Abstimmung:

Gerard Batten (EFDD). - Mr President, under the Rules, people are not supposed to display banners in Parliament, and yet we have a whole array of banners over there. Can you please ask our colleagues to take them down? Otherwise we will all have the same right to display banners.

Der Präsident. - Gemäß der Geschäftsordnung dürfen hier auch keine Flaggen auf den Tisch gestellt werden. Vielleicht können Sie Ihre Flagge einpacken.

(Beifall)

(Die Abstimmung wird durchgeführt. Danach gibt der Präsident das Abstimmungsergebnis bekannt.)

101 Ja-Stimmen

461 Nein-Stimmen

88 Enthaltungen

Der Antrag ist zurückgewiesen.

(Die Abstimmungsstunde wird unterbrochen.)

9. Imenovanje evropskega nadzornika za varstvo podatkov in pomočnika nadzornika: gl. zapisnik

VORSITZ: RAINER WIELAND

Vizepräsident

10. Čas glasovanja (nadaljevanje)

Der Präsident. - Wir setzen nun die Abstimmungsstunde fort.

(Abstimmungsergebnisse und sonstige Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll.)

10.1. Pakistanski zakoni proti bogokletstvu (RC-B8-0289/2014, B8-0289/2014, B8-0290/2014, B8-0291/2014, B8-0293/2014, B8-0298/2014, B8-0302/2014) (glasovanje)

10.2. Srbija: primer obtoženega vojnega zločinca Šešlja (RC-B8-0292/2014, B8-0292/2014, B8-0294/2014, B8-0296/2014, B8-0300/2014, B8-0304/2014, B8-0306/2014, B8-0307/2014) (glasovanje)

10.3. Irak: ugrabitve žensk in slabo ravnanje z njimi (RC-B8-0295/2014, B8-0295/2014, B8-0297/2014, B8-0299/2014, B8-0301/2014, B8-0303/2014, B8-0305/2014, B8-0308/2014) (glasovanje)

10.4. Delegirana uredba Komisije (EU) št. …/… o prehodnem sistemu obrokov za prispevke za kritje upravnih odhodkov enotnega odbora za reševanje v prehodnem obdobju (B8-0246/2014) (glasovanje)

10.5. Zamude pri začetku izvajanja kohezijske politike za obdobje 2014-2020 (B8-0278/2014, B8-0278/2014, B8-0279/2014, B8-0280/2014, B8-0281/2014, B8-0282/2014, B8-0283/2014, B8-0284/2014) (glasovanje)

10.6. Smernice Komisije za oceno učinka (RC-B8-0311/2014, B8-0311/2014, B8-0312/2014, B8-0313/2014, B8-0314/2014, B8-0315/2014, B8-0316/2014) (glasovanje)

— Vor der Abstimmung über Ziffer 11:

Pavel Telička (ALDE). - Mr President, I have an oral amendment of a minor nature to make, on behalf of the ALDE Group and supported by four political groups. While appreciating the work by my colleagues and also the initiative taken by Mr Pieper, I would like to draw your attention to paragraph 11, where today, as it stands, we would express to Parliament that the proposal should not be adopted by the Commission unless accompanied by a positive opinion.

I do not think that we can impose on the Commission a statement which would in fact give the independent Impact Assessment Board the possibility to assess what is positive and what is negative. So my proposal would be to leave the text as it is, namely „reiterates the view“, and then we would continue „that proposals should not be adopted by the Commission unless accompanied by an opinion cleared by the Impact Assessment Board“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

10.7. 25. obletnica Konvencije ZN o otrokovih pravicah (B8-0285/2014) (glasovanje)

10.8. Digitalni enotni trg (RC-B8-0286/2014, B8-0286/2014, B8-0287/2014, B8-0288/2014) (glasovanje)

— Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 19:

Evelyne Gebhardt (S&D). - Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte, aber in unserer Abstimmungsliste hat sich der Fehlerteufel eingeschlichen. Hier wollten wir zustimmen und nicht ablehnen. Wir sind natürlich dafür, dass die bestmöglichen Konditionen für Behinderte geschaffen werden.

10.9. Podhranjenost otrok v državah v razvoju (B8-0253/2014) (glasovanje)

Der Präsident. - Damit ist die Abstimmungsstunde geschlossen.

11. Sprejetje zapisnika predhodne seje: gl. zapisnik

12. Obrazložitev glasovanja

12.1. Predlog nezaupnice Evropski komisiji (B8-0249/2014)

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Petr Mach (EFDD). - Já nevyčítám panu Junckerovi, že byl předsedou v zemi, která je daňovým rájem. Sám bych si přál žít v zemi, která je daňovým rájem.

Myslím si, že jeho vlastní daňový poplatníci, jeho vlastní občané by mu měli vyčítat, že vybraným firmám dává daňové úlevy, zatímco mnoho menších firem je nemá. To je to, co já vyčítám naší vládě. V mé zemi je to dokonce ministr financí, kdo dostává na své firmy takovéto daňové výhody, neplatí daně, zatímco stovky nebo tisíce menších firem daně platí.

To, co vyčítám panu Junckerovi, je pokrytectví, že takovéto daňové výhody poskytoval v Lucembursku a nyní je předsedou Evropské komise, která vyčítá ostatním, že takovéto výhody udělují.

Já když jsem hlasoval o důvěře této Komisi, tak pro mě ta otázka stála tak, jestli si moji důvěru získal od začátku, kdy jeho Komise vznikla? Hlasoval jsem proti této Komisi a moji důvěru … (předsedající řečníkovi odebral slovo)

Neena Gill (S&D). - Mr President, it is important that we take a strong line on tax avoidance. It is unacceptable that large corporations are getting away with using facilities paid for by citizens without contributing their fair share in return because certain countries are exploiting loopholes in legislation. President Juncker has serious questions to answer about this and we will make sure he does.

But, instead of bringing down the Commission, we should make it tackle the issue head-on. That would truly be in the interests of our citizens. I strongly doubt that it was the interests of our citizens which guided the instigators of this motion for resolution in the first place. I wonder: might they just be after a prolonged inquiry that is not necessarily the best way to tackle this issue and just keeps them in the news? That is why I voted against this motion.

Jiří Pospíšil (PPE). - Já jsem hlasoval proti vyslovení nedůvěry. Tento návrh krajní pravice považuji za populistický. Je to návrh, který nepřispěje dobrému pohledu na Evropskou unii a jsem rád, že dostal tak malou podporu. Pan kolega Juncker a jeho tým musí mít šanci ukázat v následujícím období, že Komise bude schopna řešit problémy Evropské unie a že bude také řešit otázky daní.

Já osobně se domnívám, že problém daňových rájů není problémem legislativním, pro někoho to může být problém etický. Jsem přesvědčen, že pokud chceme daňové ráje řešit, pak bychom je měli řešit ne dalším administrativním zpřísněním podmínek, ale naopak tím, že budeme snižovat daně v celé Evropě. Budeme se snažit dělat takové kroky, aby firmy daňové ráje nemusely vyhledávat.

Nízké daně jsou řešením pro to, aby do budoucna daňové ráje v Evropě nevznikaly. Nejsem pro to, aby byla otázka daňové politiky odejmuta členským státům.

Krisztina Morvai (NI). - Köszönöm szépen! Büntetőjogászként elfantáziáltam azon, hogy lenne egy tolvaj, aki rendszeresen lopni jár, majd amikor lebukik, akkor megsértődik, és azt mondja, hogy tulajdonképpen olyan rosszul van szabályozva a büntetőtörvénykönyvben a lopás. Ugye ott van az, hogy aki idegen dolgot mástól elvesz… Nincs is részletesen megfogalmazva, hogy mi az, hogy idegen dolog, mi az, hogy elvenni, meg egyébként is az emberek nem vigyáznak eléggé a tulajdonukra. Az illetőt megünneplik, és úgy gondolják, hogy ő akkora szakértő a lopásban, hogy érdemes őt kinevezni az országos bűnmegelőzési tanács elnökévé. Azt gondolom, hogy valami ilyesmi történt Juncker úr esetében is, ezért támogattam az indítványt az ő elmozdítására, illetőleg alkalmatlanná nyilvánítására. Erre a szerepre a bizalmatlansági indítvány támogatását javasoltam.

Zoltán Balczó (NI). - Elnök Úr, köszönöm a szót! A Bizottsággal szemben benyújtott bizalmatlansági indítvány elutasítása a parlamenti többség szégyene. Igen, Juncker úrnak az a vétke, hogy miniszterelnöksége és pénzügyminisztersége alatt adóparadicsommá tette Luxemburgot, és ezáltal milliárd eurókat vont el azoktól az országoktól, azoknak az országoknak a lakosságától, ahol valójában ezek a cégek működnek. Ugyanakkor a szégyen az ezé a többségé. Ezé a többségé, amelyik érdemi érvet nem tudott felhozni Juncker úr mellett. Részben arról beszéltek, személyesen támadták a benyújtókat, részben a szocialisták kijelentették, hogy micsoda bonyodalom lenne, ha új Bizottságot kellene választani. Önök elvesztettek minden erkölcsi alapot ahhoz, hogy a következőkben mind a Parlament, mind a Bizottság az úgynevezett európai értékek védelmezőjeként lépjen föl tagországokkal szemben, és szankciókat hozzon.

Pablo Iglesias (GUE/NGL). - Señor Presidente, hoy no hemos visto algo bueno en esta Cámara. Hemos visto cómo presentaban una moción de censura aquellos que defienden los paraísos fiscales, como la City de Londres, o aquellos que mantienen posturas contrarias a los derechos humanos. Pero hemos visto algo todavía más triste: los socialistas en esta Cámara, y en particular los socialistas españoles, tuvieron la oportunidad de apoyar la moción de censura que nosotros queríamos impulsar contra el responsable de que existan paraísos fiscales y contra el responsable de las políticas de austeridad que hacen daño a los ciudadanos europeos.

Hoy los socialistas españoles han demostrado otra vez que les cuesta mucho pasar de las palabras a los hechos. Ellos fueron los que apoyaron que existiera esta Comisión y son los que han demostrado durante esta semana que están con Juncker y con los paraísos fiscales. Una mala noticia para la democracia en nuestro país y en Europa.

Pascal Durand (Verts/ALE). - Monsieur le Président, chers collègues, les eurosceptiques et l'extrême droite, qui ont déposé la motion de censure contre Jean-Claude Juncker, portent en fait exactement les mêmes logiques que celles qu'ils prétendent combattre. Ce sont celles du mépris d'un intérêt général européen au profit des égoïsmes nationaux et des choix de la lutte et de la concurrence entre les États.

Comme d'autres, Jean-Claude Juncker a effectivement été l'artisan d'un système scandaleux où l'on organise, au sein même de l'Union, des paradis fiscaux qui consistent à détourner des recettes au seul profit de quelques actionnaires ou de quelques grands groupes et établissements financiers. Cela justifie ensuite les politiques d'austérité, la baisse des programmes sociaux dans les pays les plus pauvres et le refus des investissements d'intérêt général. Mais il faut refuser de tenir la main au nationalisme d'un côté et à l'injustice de l'autre. Alors, de fait, l'abstention s'impose.

Ce système, mis en place au Luxembourg et ailleurs, qui peut paraître légal aux yeux de certains est en fait un système illégitime et inique. Nous n'en sortirons que par plus d'Europe et par moins de concurrence pour défendre l'intérêt général européen.

Daniel Hannan (ECR). - Mr President, I voted against Mr Juncker's appointment and I voted against his Commission. I was unusual, I think, only in being open in voting against him; you could not find anyone who was privately in favour of him. His views are out of step with Europe. It was like a shade, a spectre from the 1950s rattling its chain, still talking about the harmonisation of minimum wages and fiscal policy and all the rest of it.

Nonetheless he is entitled, as anyone else, to the presumption of innocence. An investigation has just been launched and has not concluded. This motion is badly timed, badly conceived, and badly drafted. I was not able to support it because, of all the reasons that I could give for wanting to get rid of Mr Juncker, the fact that he presided over a low tax regime is not one of them, unless he has been found to have done something illegal.

And this is a point that my colleagues on the left seem to have missed completely. It is not a crime to cut your taxes, and the solution to a country having lower taxes than yours is not to try and legislate, to export your costs to them – it is to cut your own taxes.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, ως γνωστόν έχω καταψηφίσει την υποψηφιότητα Juncker για το αξίωμα του Προέδρου της Επιτροπής διότι, ως εκπρόσωπος του παλαιού πολιτικού κόσμου της Ευρώπης και επί χρόνια Πρόεδρος του Eurogroup, είναι υπεύθυνος για τα μνημόνια, για την ανθρωπιστική κρίση στην Ελλάδα και για το επονείδιστο χρέος που φορτώθηκε στις πλάτες του ελληνικού λαού. Η αποκάλυψη του Junckergate καθιστά πλέον διπλά επιβεβλημένη την απομάκρυνση του κ. Juncker. Υπερψήφισα λοιπόν την πρόταση μομφής κατά της Επιτροπής που υπέβαλε ο κ. Zanni και το Κίνημα των Πέντε Αστέρων, προκειμένου να απαλλαγούμε από τον Juncker και την παρέα του. Το γεγονός ότι η πρόταση μομφής υπογράφτηκε και από βουλευτές της Άκρας Δεξιάς, με τους οποίους, ως γνωστόν, είμαστε απέναντι και μας χωρίζει άβυσσος σε πολιτικό και ιδεολογικό επίπεδο, δεν μπορεί να αποτελέσει άλλοθι προκειμένου να μην υπερψηφιστεί η πρόταση μομφής, δεδομένου ότι το μείζον διακύβευμα είναι η αποπομπή του Juncker. Άλλωστε, η πολιτική διαδρομή του καθενός είναι γνωστή και καταγεγραμμένη και ως εκ τούτου δεν χωρούν παρερμηνείες. Όλα τα άλλα είναι υπεκφυγές και εδραιώνουν τον Juncker στην Προεδρία της Επιτροπής.

Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Politik beginnt bei der Betrachtung der Realität. Wenn uns die Realität nicht gefällt, sollten wir diese durch politische Gesetzgebung verändern. Was zurzeit mit der nationalen Steuerpolitik passiert, gefällt uns nicht, da sind wir uns hoffentlich einig. Wir müssen dann natürlich die Steuerpolitik harmonisieren. Deshalb möchte ich, dass die Kommission sehr schnell und unverzüglich genau an dieser Problematik arbeitet. Deshalb muss die Kommission arbeitsfähig bleiben, weshalb ich gegen den Misstrauensantrag gestimmt habe.

Im Übrigen bin ich gespannt, wie die Mitgliedstaaten sich verhalten. Ich hoffe, wir nutzen den Schwung, der jetzt in Europa entstanden ist – Harmonisierung der Steuerpolitik –, damit auch die Mitgliedstaaten endlich ihren Widerstand aufgeben und wir die Steuerpolitik harmonisieren können. Ich wiederhole noch einmal: Damit muss die Kommission schnell anfangen, sie muss arbeitsfähig bleiben. Deshalb ist ein Misstrauensantrag weder hilfreich noch zielführend. Er ist schlicht und ergreifend nur populistisch.

Beatrix von Storch (ECR). - Herr Präsident! Auch ich habe heute für den Misstrauensantrag gestimmt und damit gegen Herrn Juncker und seine Kommission. Ich hätte gerne für eine weitere und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gestimmt, aber das ist offensichtlich nicht im Interesse der Mehrheit dieses Hauses, die eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe vornehmen möchte. Deswegen stand jetzt nur zur Abstimmung: Misstrauensantrag ja oder nein.

Das ist eine reine Sachfrage, das ist unideologisch und nicht rechts/links zu beurteilen: Unterstützt man diese Kommission oder unterstützt man diese Kommission nicht? Wir von der Alternative für Deutschland haben uns schon zwei Mal sehr deutlich dagegen ausgesprochen. Wir haben nicht für Herrn Juncker als Kommissionspräsidenten gestimmt und wir haben nicht für die Kommission im Ganzen gestimmt. Deswegen ist es ausschließlich konsequent, hier auch ganz unideologisch in dieser Sachfrage noch einmal ebenso zu entscheiden, das heißt für den Misstrauensantrag. Das ist, wie gesagt, nicht rechts oder links, sondern einfach ganz klarer Sachverstand.

Piernicola Pedicini (EFDD). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, io oggi ho votato la sfiducia alla Commissione Juncker per tutte le ragioni esposte nella mozione di censura da me sottoscritta con i portavoce del Movimento 5 Stelle e con altri 75 deputati, ma anche per la mia diretta esperienza nella commissione per l'ambiente di questo Parlamento. In questa sede rappresento come coordinatore il gruppo dell'Europa per la libertà e per la democrazia diretta e lì si discutono tutte le politiche relative all'ambiente, alla salute e alla sicurezza alimentare. Ebbene su questi temi i Commissari nominati non intendono abbandonare il ricorso alle fonti fossili e alle fonti fissili, con l'appoggio di chi in Italia vuole raddoppiare queste estrazioni di petrolio e il relativo impatto nocivo sulla salute dei cittadini. Pertanto non si impegnano a ridurre realmente le emissioni nocive prodotte dalle imprese dell'Europa unita.

D'altro canto il nuovo collegio presieduto da Juncker intende anche azzerare quelle poche iniziative legislative promettenti, come quella che vieta l'uso di buste di plastica non riciclabili o quelle che vanno nella direzione di penalizzare.

Bruno Gollnisch (NI). - Monsieur le Président, j'ai naturellement voté la motion de censure contre M. Juncker, non pas par animosité personnelle contre lui, mais pour toutes les raisons qui justifient la méfiance que l'on peut avoir à son égard.

Je voudrais juste donner un aperçu de la rhétorique de M. Juncker. Lors du débat sur l'évasion fiscale qu'il a encouragée au Luxembourg, je l'ai présenté comme ministre chargé de l'économie et des finances et j'ai aussi rappelé qu'à l'occasion d'un scandale dont il n'était peut-être pas personnellement responsable, celui des services secrets luxembourgeois, il avait été contraint à la démission.

M. Juncker a repoussé ces deux affirmations, il m'a dit: „Je n'ai jamais été chargé de l'économie“ – jouant sur les mots – „et je n'ai jamais démissionné, vous feriez mieux de vous informer avant de parler“. Alors, je me suis informé et je vois que M. Juncker a été vingt ans ministre du travail, de l'emploi, du trésor et des finances, cela a quand même trait à l'économie, et qu'il a été dix-huit ans premier ministre. En ce qui concerne sa démission, après le scandale, il a été obligé de provoquer des élections anticipées et M. Xavier Bettel lui a succédé. Je suppose quand même qu'il a dû entre-temps présenter sa démission au Grand-Duc.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. – Oggi, 27 Novembre 2014, i miei colleghi hanno rinnovato la fiducia nei confronti della Commissione tutta e del suo Presidente Jean-Claude Juncker. Noi del Movimento 5 stelle avevamo avanzato la mozione di censura perché non riteniamo né Juncker né la Commissione nella sua interezza idonei a perseguire l'interesse dei cittadini europei.

Lo scandalo Lux Leaks ha solo dato maggiore diffusione a notizie che erano già note. Non è infatti una novità che Stati quali il Lussemburgo, l'Austria, il Belgio e l'Irlanda, esercitando la loro sovranità fiscale, abbiano praticato forme di concorrenza fiscale che hanno favorito le grandi multinazionali e creato un danno stimato a 1 000 miliardi di euro. Questi atteggiamenti sono agli antipodi dell'interesse dell'UE e dei suoi cittadini e dello spirito di solidarietà europeo.

Al di là delle parole pronunciate da Juncker, quello che conta sono i fatti e questi non depongono a suo favore, così come il suo passato e quello di Commissari quali Hill e Cañete. I cittadini europei sono stanchi di belle parole e promesse e chiedono un cambiamento radicale!

Per tutti questi motivi io e i miei colleghi del Movimento 5 stelle abbiamo convintamente votato questa mozione di censura.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. - Hemos votado en contra de la moción de censura de los eurófobos y de los extremistas, aunque los socialistas no apoyamos al señor Juncker para ser Presidente de la Comisión Europea. Sin embargo, fuimos los primeros que le pedimos comparecer en el Parlamento Europeo y presentar un plan de actuación contra la evasión y la elusión fiscal en toda Europa. Además, hay abierta una investigación sobre la política fiscal en Luxemburgo.

Ahora bien, lo que no vamos a hacer los socialistas es caer en la trampa de los eurófobos y de los extremistas de aprovechar cualquier oportunidad para generar el caos. No les vamos a dar alas, ni nos vamos a alinear con Marine Le Pen y los extremistas en sus fines.

Pedimos explicaciones y se han dado. Pedimos medidas de reacción y se han puesto en marcha. Y pedimos una investigación y se está desarrollando. Los ciudadanos hoy se sienten defraudados y engañados al conocer que las grandes empresas eluden impuestos mientras que a ellos se les siguen exigiendo sacrificios. Los socialistas españoles seguiremos trabajando para terminar con ambas cosas.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. — Juncker y su Comisión deben ser censurados. Nuestro Grupo, GUE/NGL, propuso una moción de censura que, desafortunadamente, no prosperó, ya que ni los Verdes ni el Grupo S&D aceptaron firmarla, apoyando a Juncker implícitamente. No podemos firmar a favor de esta moción de censura que se nos presenta porque la ha propuesto la extrema derecha, que solo busca aprovecharse del clima que se ha creado a raíz del escándalo LuxLeaks, sin formular crítica alguna al sistema que representa Juncker. Por ese motivo me he abstenido.

Louis Aliot (NI), par écrit. — J'ai voté en faveur de la motion de censure visant la Commission européenne.

M. Juncker, président de la Commission, est directement mis en cause aujourd'hui dans l'affaire des „LuxLeaks“.

Pendant que M. Juncker dirigeait son pays entre 1995 et 2013, Le Luxembourg est devenu un véritable refuge fiscal. Plus de 300 multinationales ont ainsi pu échapper à la fiscalité des pays de production de la richesse via des contrats fiscaux, des techniques basées sur la localisation artificielle de brevets, des prix de transfert faussés entre filiales, et autres artifices financiers.

De richissimes multinationales ont pu économiser devant le regard complaisant de M. Juncker des sommes colossales en faisant transiter par le Grand-Duché des centaines de milliards de dollars au détriment des contribuables des autres pays européens, citoyens français en tête, qui eux, doivent payer plus d'impôts pour compenser les fuites de recettes fiscales organisées par le Luxembourg.

J'estime ainsi qu'il est impératif d'agir et de renverser la Commission et M. Juncker en votant pour la motion de censure.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Die Europäische Kommission ist seit lediglich einem Monat im Amt. Der vorliegende Misstrauensantrag der antieuropäischen und rechtsradikalen Abgeordneten ist in diesem Zusammenhang als ein destruktives Manöver zu verstehen, das darauf abzielt, die europäischen Institutionen zu beschädigen.

Die Aktualität in Bezug auf die Steueraffäre in Luxemburg hat allerdings die Notwendigkeit einer europäischen Antwort auf das von vielen Mitgliedstaaten praktizierte „Tax Ruling“ erneut verdeutlicht.

Die luxemburgische Gesetzgebung, die im Brennpunkt des Interesses steht, ist zwar legal, aber nicht legitim. Die Schaffung von Steuergerechtigkeit muss eine Priorität auf europäischer Ebene darstellen, in die sich die Kommission ehrlich und vorbehaltlos hineinknien muss.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. - It was important to vote in the public interest, rather than in the interests of the political establishment. Luxleaks must not be swept under the carpet.

Nicolas Bay (NI), par écrit. — J'ai logiquement voté en faveur de cette motion de censure dont j'étais cosignataire. L'écrasante responsabilité de Jean-Claude Juncker dans l'affaire baptisée „LuxLeaks“ aurait dû conduire le président de la Commission européenne à démissionner. Puisqu'il n'a pas eu ce courage, nous avons proposé à nos collègues de l'y contraindre. En effet, M. Juncker, président d'une institution dont nous contestons par ailleurs la légitimité, prétend désormais lutter contre l'évasion fiscale alors qu'il l'a savamment encouragée pendant des années au profit du Luxembourg et des multinationales… et au détriment des autres États membres, à commencer par la France.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — J'ai voté contre la motion de censure visant la Commission européenne qui avait été déposée par les europhobes et l'extrême droite dans le prolongement du dossier dit du „Luxleaks“.

Plutôt qu'une démission, je préfère en effet des résultats rapides et concrets en matière d'emploi et de fiscalité.

La démission de la Commission aurait reporté de plusieurs mois l'effort dont nous avons tant besoin en matière de relance économique et d'emploi.

Elle aurait également retardé l'action déterminée que la Commission doit mener immédiatement en matière de transparence et d'harmonisation fiscales au niveau européen.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. — He votado en contra de la moción de censura porque hacerlo a favor supone apoyar a los grupos que, desde la propia institución, trabajan por la no-Europa. Con esta moción su objetivo no es mejorar el proyecto europeo, sino contribuir a acabar con él. Por otra parte, nuestro Grupo ha optado por la necesidad de una investigación lo más independiente posible que nos aclare si los beneficios fiscales son legales o no y si Juncker tiene algún tipo de responsabilidad en relación con este asunto. En el supuesto de que tuviera alguna responsabilidad, exigiremos, tal y como hemos anunciado, las correspondientes consecuencias políticas.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – L'affaire LuxLeaks a montré que de puissants dispositifs d'évasion fiscale des sociétés, comme la pratique dite du tax ruling, passent par la création d'une filiale ou d'une holding (une société elle-même actionnaire d'autres sociétés) au Luxembourg. Généralement, il s'agit d'un simple bureau avec peu ou pas d'effectifs. Puis, des arrangements sont opérés en matière d'impôts: cela va de la simple ristourne sur le taux de TVA aux montages les plus compliquées comme celui de la „niche à brevets“. Dans certains cas, la société échappe totalement à l'impôt, c'est le cas, par exemple, d'Ikea. Tout cela pour permettre à 340 multinationales d'échapper à une grande partie de leurs impôts, notamment en France et Europe.

Durant cette période de recherche (2002-2010), M. Juncker était premier ministre du Luxembourg. Aujourd'hui, M. Juncker est président de la Commission européenne, soutenu par une grande coalition gauche-droite-centre-écologiste, et il n'est pas acceptable qu'une personne responsable de la mise en place de ce système soit maintenue à ce poste.

C'est pourquoi j'ai apporté ma signature à cette motion de censure et que, évidemment, j'ai voté pour.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. — Ho sostenuto in ogni modo questa mozione di sfiducia prima con la mia firma per la sua presentazione e poi con un voto favorevole. Se oggi, da Presidente della nuova Commissione Europea, Jean-Claude Juncker predica etica e moralità nella finanza europea, non dimentichiamo che quando era Primo Ministro del Lussemburgo gestiva un sistema che, agevolando banche e multinazionali, ha sottratto milioni di euro di tasse destinate alle casse degli Stati membri. Questi sono i fatti, tutta la retorica che verrà usata per coprirli, non li cancellerà. La nuova Commissione europea non ha più alcuna credibilità.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. - Jag har lagt ner rösten.

Jean Claude Junckers roll i Luxleaks handlar inte främst om huruvida Luxemburgs systematiserade system för skatteflykt är olagligt eller inte. Den stora frågan är om en av de ytterst ansvariga för denna typ av politik bör få förtroendet att inneha en av EU:s mäktigaste politiska poster. Det anser inte jag.

GUE/NGL tog initiativ till den första misstroendeförklaringen mot Juncker. Den tog sin utgångspunkt i en politisk kritik mot åtstramningspolitik, påtvingade privatiseringar och skatteflyktspolitik för storbolagen. Tyvärr tackade ledamöter i både Gröna gruppen och S&D nej till att skriva under, därmed uppnåddes inte de erforderliga 76 namnen.

Därmed lämnade de demokratiska partierna också „walk over“ till extremhögern, som utnyttjade situationen och la fram sin egen misstroendeförklaring. Frånvaron av politiskt ansvarsutkrävande, och trängsel i mitten av det politiska landskapet, ger högerpopulismen grogrund.

Extremhögerns misstroendeförklaring utgår från helt andra premisser. De kräver ingen politisk kursändring vad gäller skatteflyktspolitiken eller andra grundläggande punkter i den marknadsliberala strategin. Dessutom är deras grundläggande hållningar i synen på mänskliga rättigheter förfärliga.

Därför väljer jag att lägga ner rösten.

José Blanco López (S&D), por escrito. — Hemos votado en contra de la moción de censura de los eurófobos y de los extremistas, aunque los socialistas no apoyamos al señor Juncker para ser Presidente de la Comisión Europea. Sin embargo, fuimos los primeros que le pedimos comparecer en el Parlamento Europeo y presentar un plan de actuación contra la evasión y la elusión fiscal en toda Europa. Además, hay abierta una investigación sobre la política fiscal en Luxemburgo.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit. — Les auditions des commissaires désignés ne pouvaient que susciter l'inquiétude. Certains membres de la Commission, de compétence ou probité douteuse, ne doivent leur portefeuille qu'à des petits arrangements entre socialistes et conservateurs.

M. Juncker a affirmé ne pas être „l'ami des multinationales“, alors qu'il était le chef d'un gouvernement dont l'administration encourageait a minima une optimisation fiscale, en partie au détriment du contribuable français. Certains observateurs relèvent même que le Luxembourg pourrait n'être qu'un maillon d'une chaîne d'évasion fiscale à plus grande échelle.

Les pratiques couvertes par le gouvernement luxembourgeois dirigé par M. Juncker sont au moins éthiquement condamnables. Il ose arguer de leur légalité. Mais où est la morale?

Je vote donc pour la motion de censure visant la Commission européenne.

Mercedes Bresso (S&D), par écrit. — J'ai rejeté la motion de censure contre la Commission car je considère que le président de la Commission doit d'abord se défendre avant d'être présumé coupable.

Daniel Buda (PPE), în scris. - Președintele Juncker a trecut cu succes testul neîncrederii ridicat prin moțiunea de cenzură asupra cabinetului său, în urma unor presupuse acuzații de concesii la plata taxelor oferite anumitor corporații în perioada în care conducea executivul din Luxembourg.

M-am exprimat împotriva moțiunii de cenzură în primul rând, deoarece, prin profesia mea de jurist, înțeleg că orice posibilă acuzație trebuie înainte de toate să fie argumentată solid și investigată ca atare de organismele abilitate.

În al doilea rând, am votat împotrivă, pentru că sunt convins de necesitatea unui cadru de funcționare stabil al instituțiilor comunitare. Încrederea în instituțiile UE este esențială, orice efect contrar poate fi dezastruos în plan economic, bulversând piețele financiare și sporind nesiguranța în rândul cetățenilor europeni.

Probleme curente precum conflictul din Ucraina, amenințările Statului Islamic, precum și provocările în plan intern privind implementarea pachetului pentru locuri de muncă, creștere economică și investiții au nevoie de un climat stabil la nivel european.

Votul covârșitor împotrivă, cu peste 61%, confirmă nivelul ridicat de încredere acordat Comisiei Juncker în Parlamentul European.

Și, nu în ultimul rând, respingerea moțiunii de cenzură a demonstrat încă odată că Parlamentul rămâne unit în fața intențiilor destructive promovate constant de partidele eurosceptice.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho espresso voto favorevole. Juncker non è credibile; i meccanismi finalizzati all'evasione fiscale quando era primo ministro miravano ad accrescere il guadagno di gruppi industriali e istituti bancari. Con che coraggio ora si propone come paladino contro la crisi della crescita in Europa?

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. - La moción de censura presentada por el Grupo de la Europa de la Libertad y la Democracia Directa (EFDD) contra el señor Juncker responde a las noticias reveladas hace dos semanas sobre un controvertido marco fiscal que permite a cientos de multinacionales afincarse en Luxemburgo y reducir a niveles testimoniales su tributación durante la etapa en la que Juncker era Primer Ministro.

No habiendo apoyado al Sr. Juncker para que fuese el Presidente de la Comisión y condenando estas actuaciones tan injustas socialmente, no se justifica el apoyo de esta moción presentada por quienes no tienen como interés prioritario trabajar definitivamente por la lucha contra el fraude y la evasión fiscal, así como armonizar la fiscalidad en Europa, sino todo lo contrario, cuestionar la propia UE y la necesidad de avanzar hacia más UE.

No obstante, es reprobable toda actuación en este sentido por cualquier persona, pero especialmente por quienes han tenido altas responsabilidades, especialmente cuando se aplicaron grandes ajustes económicos a la ciudadanía „de a pie“. Por ello, sería conveniente que más allá incluso de la posible legalidad de estas actuaciones, la falta de justificación ética exige explicaciones y una investigación.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — Une majorité écrasante des eurodéputés ont voté contre la motion de censure déposée à l'encontre de la nouvelle Commission européenne par les europhobes de cette assemblée. J'ai voté contre ce texte. Les eurosceptiques enlisent le travail législatif. Leur tentative a toutefois été contreproductive. En effet, la Commission de Jean-Claude Juncker a reçu un plus grand soutien que lors de son investiture.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato contro questa mozione di censura.

Ritengo che non sia utile mostrare alcun tentennamento, neppure iniziale, alla dimostrazione della piena tenuta, affidabilità, efficienza e riferibilità alle comunità della UE della Commissione a guida Juncker e, pertanto, non mi farò artefice di alcun ostacolo all'avvio del prossimo piano di investimenti che dovrebbe mobilitare 315 miliardi.

Non posso concedere alcunché all'euroscetticismo e all'eurofobia.

Ho fiducia che Jean Claude Juncker saprà dimostrare, oltre ogni aspettativa, una visione pienamente europeista, arginando in prima persona, con interventi normativi seri, il fenomeno delle società che fanno profitti e non pagano le tasse e delle multinazionali che fanno accordi privati con alcuni paesi.

Saprà intraprendere, con fermezza, come da più parte gli si chiede, una lotta decisa all'evasione fiscale e avviare, con immediatezza, una vera armonizzazione fiscale dei paesi membri, in grado di rafforzare l'unità economica e aumentare la trasparenza, anche attraverso la pubblicazione dei bilanci delle multinazionali.

Mi associo infine a quanti, per trasparenza ed uguaglianza, attendono da parte della Commissione europea, per voce del Commissario alla Concorrenza Margrethe Vestager, indipendenza, rapidità di indagine e concretezza di risposte sul Granducato.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. — J'ai voté pour cette motion de censure visant la Commission européenne car je considère comme inacceptable qu'un organe déjà non élu démocratiquement puisse en plus se permettre de rester au-dessus des lois qu'il impose aux citoyens des États membres de l'UE.

M. Junker, parce qu'il est suspecté d'avoir favorisé l'évasion fiscale, est désormais entaché par cette affaire et ne peut donc rester légitimement à la tête d'une institution qui continue ainsi de dire aux citoyens „faites ce que je dis, pas ce que je fais!“.

Je me félicite par ailleurs de cette initiative qui a rassemblé tous les patriotes du Parlement, au-delà des divergences politiques.

Nessa Childers (S&D), in writing. — I have decided not to lend my support to a motion spearheaded by the far-right, and have instead co-signed a proposal to set up a committee of inquiry to investigate breaches of EU law in relation to tax rulings issued by Member States.

Aggressive tax planning by multinational corporations has reached such a scale that its impact on EU Member States' public finances is not just a matter of fairness and justice. It actually jeopardises our very ability to fund and pursue public policy necessary to meet our citizens' needs.

Schemes that allow big companies to get away with paying fractions of 1% in tax are unacceptable and insulting to everyone who works for a salary and pays income tax.

Member States increasingly coordinate budgetary discipline and pro-market structural reforms with their EU partners, yet tackling extreme forms of tax competition remains taboo.

In this context, the very least we can do is shed light on these practices and make sure that the rules we have are enforced in the first place.

Deirdre Clune (PPE), in writing. — The European Commission has faced a censure motion in the European Parliament after right-wing, and far-right Eurosceptic lawmakers united to put this motion on the table for plenary.

A lack of support for the censure motion from most other parties always made it unlikely that a two-third majority required to force the Commission from office would be achieved.

Instead we had nothing more than the populist parties trying to do what is popular rather than what is right. They have proven once again that they are more interested in being celebrates than lawmakers, looking to make headlines not laws. A headline does not provide help to the unemployed youth of Europe who are seeking jobs, action does, and initiatives do.

So I say to those populist parties who cherish headlines, why not walk the walk, rather than talk the talk.

Lara Comi (PPE), per iscritto. — Anch' io ho sostenuto con il mio voto la fiducia a Juncker. Una tale mozione di censura a inizio mandato e con le ragione addotte rappresenta un vero e proprio atto irresponsabile verso i cittadini e le imprese europee. Auspico davvero che si utilizzi questa vicenda in una opportunità per fare un grande passo verso l'armonizzazione dei sistemi fiscali dei 28 Paesi. Nessuno mai prima di Juncker aveva mostrato una tale determinazione nell'affermare l'esigenza di sviluppo di un'unione fiscale. La situazione, così come si presenta oggi, con 28 sistemi fiscali che si fanno una spietata concorrenza tra loro, oltre che essere controproducente, non può funzionare a lungo termine perché danneggia alcuni stati membri a favore di altri. Ho chiesto a Consiglio e Commissione di prendere subito azioni concrete che vadano - ognuno nell'ambito delle proprie competenze - verso un'armonizzazione dei sistemi fiscali dei 28 sulla strada indicata proprio da Juncker. E' il momento di essere ambiziosi e coraggiosi. Non dobbiamo perdere l'occasione di trasformare queste idee presentate dal Presidente della Commissione in proposte politiche nell'interesse di tutti i 500 milioni di cittadini europei. In questo modo faremo un altro importante passo verso quell'integrazione politica, non più procrastinabile, per uscire dalla crisi.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. - The Commission should be allowed to do its job and not be made a player in a partisan political game. Furthermore, one cannot forget that tax issues are exclusively within the competence of the Member States.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Non posso che sottoscrivere e votare a favore della presente risoluzione sulla mozione di sfiducia nei confronti della Commissione europea.

Occorre precisare che l'elusione fiscale aggressiva è stata approvata dall'autorità fiscale del Lussemburgo in un periodo in cui il nuovo Presidente della Commissione Jean-Claude Juncker ricopriva la carica di primo ministro del Granducato. Gli accordi di elusione fiscale conclusi tra società e il Granducato del Lussemburgo possono sollevare questioni morali ed etiche per i milioni di cittadini che sono attualmente confrontati alla peggiore crisi economica dei tempi moderni.

Credo che una persona responsabile della creazione, dell'attuazione, della governance e del monitoraggio di queste politiche di evasione fiscale aggressiva non abbia la credibilità per servire i cittadini in qualità di Presidente della Commissione europea.

Per tutti i motivi sopra esposti e per molti altri non posso accordare la mia fiducia a Jean-Claude Juncker.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. — Juncker y su Comisión deben ser censurados. Nuestro Grupo, GUE/NGL, propuso una moción de censura que, desafortunadamente, no prosperó, ya que ni los Verdes ni el Grupo S&D aceptaron firmarla, apoyando a Juncker implícitamente. No podemos firmar a favor de esta moción de censura que se nos presenta porque la ha propuesto la extrema derecha, que solo busca aprovecharse del clima que se ha creado a raíz del escándalo LuxLeaks, sin formular crítica alguna al sistema que representa Juncker. Por ese motivo me he abstenido.

Pál Csáky (PPE), in writing. – Today I voted for the Juncker-led Commission, because political stability should be maintained. However I do not agree with Mr Juncker's view expressed during the Monday plenary debate that we could avoid the reoccurrence of the current situation only if we introduce tax harmonisation in the EU. I am of the view that tax harmonisation would not solve the problem. What is more, it would only worsen the overall situation. In my opinion, the key is not to provide exceptions and to prevent the possibility of trickery, which is not by any means equal to tax harmonisation.

Introducing EU tax harmonisation would lead to the end of internal competition, which would encumber the situation of those Member States behind the EU average. It would significantly reduce their ability to contribute to their own economic development and in the end it would create new burdens for the EU. If Member States are not able to self-develop because their advantages from lower tax rates are eliminated by tax harmonisation, sooner or later it will be the EU who will finance their development through its funds.

We should also bear in mind that in those Member States that apply lower tax rates wages and the standard of living are often also lower.

Nicola Danti (S&D), per iscritto. — Ho votato contro la mozione di censura nei confronti della Commissione Juncker presentata da alcuni colleghi.

Ho votato contro perché sarebbe stato irresponsabile affondare la nuova Commissione europea il giorno dopo la presentazione del piano Juncker sugli investimenti.

Con tutti i suoi limiti, ritengo che l'annuncio di questo piano costituisca un primo ma significativo e simbolico cambio di direzione dell'Europa nelle politiche economiche con il superamento della sola austerità e verso una nuova politica di crescita e di occupazione, così come richiesto a gran voce dalla delegazione del Partito democratico e dal Gruppo S&D.

E' di tutta evidenza che la scelta di votare contro la mozione di censura non comporterà in alcun modo un abbassamento del livello di guardia nei confronti del caso „LuxLeak“: attendiamo i risultati delle indagini annunciate dallo stesso Juncker in aula, che vogliamo rigorose ed approfondite.

Inoltre, al di là degli eventuali profili di illegalità, continueremo a chiedere a gran voce una vera svolta nelle politiche fiscali europee per superare definitivamente una situazione di dumping fiscale de facto all'interno del mercato europeo che non è più tollerabile in un'Europa che vuole recuperare credibilità e competitività internazionale.

Michel Dantin (PPE), par écrit. — Le Président de la Commission européenne M. Jean-Claude Juncker et le Collège des Commissaires, nouvellement constitué, ont été élus sur un programme clair. Ils doivent être en pleine mesure de travailler pour répondre au mieux aux attentes des citoyens européens touchés par la crise. À ce titre, M. Juncker vient de présenter un plan d'investissement pour l'Europe permettant, à terme, de mobiliser 315 milliards d'euros pour financer des projets de croissance stratégiques, créer des emplois et adapter nos économies aux défis du XXIe siècle.

Il y a moins d'un mois, j'avais sur cette base apporté mon soutien au collège des Commissaires. Ce soutien reste intact. J'ai voté par conséquent contre cette motion de censure.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – J'ai rejeté cette motion de censure visant la Commission européenne proposée par le groupe EFDD présidé par Nigel Farage et soutenue par des députés non inscrits. Par le dépôt de cette motion de censure, ces députés ont souhaité sanctionner Jean-Claude Juncker après les révélations sur le système d'évasion fiscale mis en place au Luxembourg lorsqu'il était premier ministre. La Commission européenne a lancé une enquête sur les pratiques fiscales de plusieurs pays, dont le Luxembourg. Attendons les résultats de l'enquête.

Angélique Delahaye (PPE), par écrit. — Alors que nous traversons une crise économique et politique, que nous avons besoin, plus que jamais, d'être en ordre de marche, de lancer les réformes nécessaires et d'avoir une Commission européenne innovante, les députés européens populistes et eurosceptiques du Parlement européen n'ont rien trouvé de mieux que d'essayer de déstabiliser la Commission européenne nouvellement élue par une motion de censure pour des raisons purement politiques et de recherche de visibilité médiatique. J'ai donc voté contre cette motion de censure.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit . – La compromission du président de la Commission dans l'opacité fiscale luxembourgeoise suffit largement à justifier cette motion de censure qui soulagera les peuples d'Europe. En effet, il apparaît scandaleux que des pays ne participent pas de la même manière que les autres à l'effort imposé aux États membres. Cette inégalité est injuste et indécente. L'Union européenne est bien une héritière soviétique où „tous les hommes sont égaux mais certains le sont plus que d'autres“, comme l'avait écrit Georges Orwell.

Quelle confiance pourrions-nous avoir en M. Juncker à la tête de l'Union européenne, alors qu'il ne fait preuve d'aucune transparence sur son bilan politique au Luxembourg? C'est aussi la question du bilan de M. Moscovici qui appuie cette motion de censure. L'ancien ministre français a participé à la ruine de ma patrie, la France, et s'enfuit désormais à Bruxelles pour échapper aux colères de mes compatriotes. Nous le disons à cette Commission, vous ne pouvez échapper au devoir de responsabilité devant les peuples.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. — Υπερψηφίζουμε διότι οι αποκαλύψεις ήρθαν απλά να επιβεβαιώσουν όσα ήδη πιστεύαμε, δηλαδή ότι ο Juncker είναι ακατάλληλος για Πρόεδρος της Επιτροπής. Ειδικά τώρα, υπό το βάρος του σκανδάλου και των δισεκατομμυρίων ευρώ που εμμέσως χάθηκαν από το εισόδημα των υπολοίπων κρατών μελών, θεωρούμε πως ο κ. Juncker θα έπρεπε ήδη να έχει παραιτηθεί από μόνος του.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing. – I voted against the motion of censure on Thursday 27 November. The motion was an attempt by the far-right groups in the European Parliament to oust Juncker with no regard to a possible change in practices or a call for a thorough investigation. My group in the parliament have outlined a comprehensive plan to tackle the pervasive problem of large-scale tax avoidance, rather than looking for a scapegoat. I believe this approach is most productive, and in the best interests of my constituents in Wales.

Jonás Fernández (S&D), por escrito. — Hemos votado en contra de la moción de censura de los eurófobos y de los extremistas, aunque los socialistas no apoyamos al señor Juncker para ser Presidente de la Comisión Europea. Sin embargo, fuimos los primeros que le pedimos comparecer en el Parlamento Europeo y presentar un plan de actuación contra la evasión y la elusión fiscal en toda Europa. Además, hay abierta una investigación sobre la política fiscal en Luxemburgo.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - O PCP e o seu grupo, o GUE/NGL, tudo fizeram para dar expressão política e institucional, no Parlamento Europeu, à justa indignação e censura social suscitadas pela revelação do escândalo, envolvendo o atual presidente da Comissão Europeia, de fuga ao pagamento de impostos por parte de centenas de multinacionais.

Para tal, o GUE/NGL preparou uma moção de censura, que acabou por não reunir o número mínimo de assinaturas para ser discutida. Foi opção dos grupos dos verdes, dos sociais-democratas e dos liberais não subscreverem a moção do GUE/NGL, assim inviabilizando a sua discussão e votação.

É inquestionável que a Comissão Europeia e o seu presidente merecem ser alvo de uma censura.

Mas não podemos apoiar nem branquear o oportunismo da extrema-direita neste processo. Tendo reunido o número suficiente de assinaturas, apresentaram a moção de censura agora votada. Fizeram-no, porém, em termos tais que, apontando o dedo a Juncker e à Comissão, branqueiam o sistema em que ambos se inserem e que representam.

Nem uma palavra é dita sobre os paraísos fiscais ou sobre a desregulação do sistema financeiro – peças essenciais da engrenagem montada para isentar as multinacionais das suas obrigações fiscais. Aliás, vários dos subscritores desta moção são conhecidos defensores desta mesma engrenagem.

Razões que justificam a nossa abstenção.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. - Novozvolený predseda Európskej komisie bol premiérom Luxemburského veľkovojvodstva počas obrovského škandálu, keď členské štáty prišli o miliardy EUR prostredníctvom daňových únikov, prostredníctvom vyhýbania sa daňovým povinnostiam v Luxembursku, čo ho robí priamo zodpovedným za vzniknutú situáciu. Na mieste je preto otázka, či je spôsobilý zastupovať obyvateľov Európskej únie a aká je jeho dôvera u občanov. Je potrebné zriadiť nezávislú komisiu na dôkladné prešetrenie kauzy „Lux Leaks“, ktorá vrhá na novú Európsku komisiu nepriaznivé podozrenia už pri jej vzniku.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — Il mio voto è sicuramente a favore della mozione di censura nei confronti della Commissione. Come dichiarato più volte, questa Commissione rappresenta il proseguo di una politica europea fallimentare sfortunatamente supportata dalla stragrande maggioranza dei parlamentari.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Υπερψηφίζω την πρόταση μομφής κατά της Επιτροπής. Οι αποκαλύψεις ήρθαν απλά να επιβεβαιώσουν όσα ήδη πίστευα, ότι ο Juncker είναι ακατάλληλος για Πρόεδρος της Επιτροπής. Ειδικά τώρα, υπό το βάρος του σκανδάλου και των δισεκατομμυρίων ευρώ που εμμέσως χάθηκαν από το εισόδημα των υπολοίπων κρατών-μελών, θεωρούμε πως ο κ. Juncker θα έπρεπε ήδη να έχει παραιτηθεί από μόνος του.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. - He votado en contra de la moción de censura presentada por los diputados al PE de extrema derecha en contra de la Comisión Europea presidida por el Presidente Juncker. Nunca me encontrarán votando al lado de aquellos que lo único que pretenden es destruir el proyecto político que ha dado a Europa su mayor tiempo de paz y prosperidad. Tengo completa confianza en el equipo que forma el actual Colegio de Comisarios y su Presidente. La Unión Europea debe mejorar las practicas fiscales de sus Estados miembros, avanzar con prontitud hacia una mayor armonización y convergencia fiscal. No obstante, creo que la moción de censura presentada tiene un único objetivo: desprestigiar y destruir las instituciones de la Unión Europea.

Sylvie Goddyn (NI), par écrit. — J'ai voté pour cette motion de censure déposée suite au scandale du Luxembourg leaks, vaste système d'évasion fiscale mis en place par le Luxembourg à son profit et à celui des multinationales, au détriment des États européens, dont la France.

M. Junker, premier ministre du Luxembourg de 1995 à 2013, ne pouvait ignorer l'existence de ce système déloyal et inique.

Il est impensable que l'Union européenne puisse lutter efficacement contre la fraude fiscale avec M. Junker comme président de la Commission.

Cette motion avait également pour objectif de mettre chacun des députés en face de ses responsabilités, en dénombrant ceux qui sont réellement opposés aux pratiques financières et fiscales douteuses et ceux qui ne sont que dans la posture. Mission accomplie.

Theresa Griffin (S&D), in writing. — We need urgent action to tackle tax fraud, tax evasion and tax avoidance but this motion is not the way forward.

Commission President Juncker still has questions to answer on how he will bring forward and enact proposals to crack down on tax avoidance across Europe. People are angry about legal loopholes and a lack of cooperation between European countries which mean that some people and corporations are still not paying their fair share in tax.

We need urgent action to tackle these problems, but this resolution does nothing to tackle tax avoidance.

We need to agree that all multinational companies should be compelled to report what they earn, where they earn it and how much tax they pay. We need a common approach to tackle the use of tax havens once and for all and a blacklist of those companies that are engaging in tax fraud.

This resolution does not address these issues and I cannot support such a motion.

Enrique Guerrero Salom (S&D), por escrito. - Hemos votado en contra de la moción de censura de los eurófobos y de los extremistas, aunque los socialistas no apoyamos al señor Juncker para ser Presidente de la Comisión Europea. Sin embargo, fuimos los primeros que le pedimos comparecer en el Parlamento Europeo y presentar un plan de actuación contra la evasión y la elusión fiscal en toda Europa. Además, hay abierta una investigación sobre la política fiscal en Luxemburgo.

Sylvie Guillaume (S&D), par écrit . – J'ai voté contre cette motion de censure déposée par un groupement d'élus que rien ne réunit si ce n'est leur haine de la construction européenne. Il s'agissait d'une manœuvre qui n'avait pour objectif que de donner de la publicité aux europhobes de tous poils et qui nous fait perdre un temps précieux que nous gagnerions à utiliser davantage sur des sujets bien plus cruciaux que sont l'emploi et la croissance.

Si l'objectif de ces élus est véritablement de lutter contre la fraude fiscale, cette stratégie est ici complètement stérile. Il nous faut bien plus défendre une coopération accrue pour un échange automatique des informations en matière de décision fiscale anticipée et exiger une harmonisation fiscale plutôt que la concurrence fiscale qui s'exerce aujourd'hui. Mais il est clair que telle n'est certainement pas l'intention des auteurs de cette motion. Cette motion de censure est donc sans intérêt.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. — Hemos votado en contra de la moción de censura de los eurófobos y de los extremistas, aunque los socialistas no apoyamos al señor Juncker para ser Presidente de la Comisión Europea. Sin embargo, fuimos los primeros que le pedimos comparecer en el Parlamento Europeo y presentar un plan de actuación contra la evasión y la elusión fiscal en toda Europa. Además, hay abierta una investigación sobre la política fiscal en Luxemburgo.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. — Ich stimmte dem Misstrauensvotum nur mit „langen Zähnen“ zu, weil ich grundsätzlich Gemeinsamkeiten mit den Rechtsaußen des Parlaments ablehne. Hier die Gründe:

1.	Dem Misstrauensantrag zuzustimmen ist konsequent, denn ich hatte schon vorher gegen die Kommission gestimmt wegen der nach meiner Meinung ungeeigneten Personen Moscovici, Katainen und Juncker!

2.	Niemals hätte der sogenannte „Spitzenkandidat Juncker“ von der EVP von den Wählern eine solche Zustimmung bekommen, wenn sie rechtzeitig vor der Europawahl und nicht erst unmittelbar nach Bestätigung der Kommission von den skandalösen Steuervorfällen in Luxemburg informiert worden wären.

Die EKR-Fraktion hatte auf Vorschlag der AfD einen angemesseneren Entschließungsantrag eingebracht, als es der nun von „rechtsaußen“ vorgelegte Misstrauensantrag ist. Nicht einmal diesen wollten die dem Kommissionspräsidenten („Wenn es ernst wird, muss man lügen!“) Jean-Claude Juncker in unverbrüchlicher Treue ergebene große Koalition aus Sozialisten und EVP (CDU/CSU) unterstützen.

4.	In Berlin verwahrt sich die Große Koalition laut gegen die schmarotzerhafte Steuerpolitik ihres Kommissionspräsidenten aus seiner Luxemburger Zeit, in Straßburg lässt sie ihm leise alles durchgehen.

Dass dieses Votum kein Zeichen einer sich anbahnenden Zusammenarbeit mit den Rechtsaußen des Parlaments ist, versteht sich von selbst. Es ist vielmehr eine Notwehrmaßnahme gegen die schizophrene Politik der euromantischen Mehrheit des Parlaments.

Hölvényi György (PPE), írásban. – A mai nap folyamán nagy többséggel egyértelműen jeleztük, az Európai Parlament kiáll az Európai Bizottság és az általuk elindítani kívánt reformprogram mellett. Az euroszkeptikusok uniós intézményeket destabilizáló kísérlete kudarcot vallott. Az általuk beterjesztett bizalmatlansági indítvány nem pusztán az Európai Bizottság, hanem az egész Európai Unió ellen intézett támadás volt, melyet több nagy frakció – köztük az Európai Néppárt – összefogásával sikerült elhárítanunk. Ahhoz, hogy az unió az előtte álló kihívásokra megfelelő válaszokat tudjon adni, hatékony és erős európai intézményrendszerre van szükség. Ennek az intézményrendszernek elengedhetetlen eleme egy erős, a problémákat eredményesen megoldó Bizottság.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. — Cette motion de censure est à mon sens la démonstration de la pire démagogie qui existe.

Ressortir de vieux dossiers alors que le président Juncker s'en est déjà expliqué et qu'il s'est engagé à lutter contre l'évasion fiscale, pour laquelle nous attendons d'ailleurs des propositions concrètes, c'est vouloir nuire au fonctionnement de l'Europe et marquer un coup politique pour satisfaire son électorat.

C'est aussi nuire aux citoyens européens fatigués de la politique de caniveau et manquer de vision pour l'Europe et pour son pays.

Aujourd'hui, la priorité c'est l'emploi, c'est le pouvoir d'achat, c'est redonner confiance aux citoyens et aux entreprises, c'est proposer un avenir pour le continent et pour la France.

Alors mettons-nous au travail et ne perdons plus de temps car le reste du monde ne nous attend pas.

Vous pouvez compter sur ma détermination à juger la Commission sur ses actes et ses actions, mais ne vous attendez pas à ce que je prenne part à ces petites manipulations qui ne font pas honneur à ceux qui les exercent.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. — Glasao sam protiv prijedloga za izglasavanje nepovjerenja Komisiji g. Junckera, jer smatram da će istražno povjerenstvo, koje je imenovano u ovom slučaju, utvrditi je li zaista bilo nepravilnosti u takozvanom „Lux Leaks slučaju“, te će se sukladno tome i postupiti.

Europska komisija, na čelu s g. Junckerom, ima zaista važnu i ambicioznu ulogu, što bi značilo da u narednih pet godina treba naći odgovor trenutnoj krizi i podignuti vjerodostojnost Europske unije. Stoga je novoj Komisiji potrebno dati priliku i potporu pri rješavanju ozbiljnih problema s kojima s cijela EU trenutno suočava.

Petr Ježek (ALDE), písemně. - Dne 12. 11. 2014 vystoupil předseda Evropské komise Juncker na plenárním zasedání Evropského parlamentu v Bruselu, aby podal vysvětlení v souvislosti s kauzou „LuxLeaks“ týkající se možných daňových úniků několika stovek společností. Politická skupina ALDE, jejímž jsem členem, reagovala na kauzu i Junckerovo vystoupení výzvou k podrobnému prošetření celého případu do konce tohoto roku. Navrhla i vytvoření zvláštního výboru EP ke sledování kauzy a jejího vyšetřování.

Tento týden Parlament hlasoval o návrhu na vyslovení nedůvěry Komisi. Návrh jsem nepodpořil, protože postrádá logiku. Vyšetřování kauzy teprve probíhá a jeho výsledky nejsou známy. A pokud by Komise byla odvolána, nepřispělo by to vyšetřování, ani ničemu jinému.

Eva Joly (Verts/ALE), par écrit. — Pourquoi je n'ai pas pris part au vote sur la motion de censure.

La situation européenne est extrêmement critique. L'Europe perd du terrain dans les cœurs. En particulier, la défiance des peuples à l'égard des politiques conduites par les gouvernements alimente la montée en puissance de forces politiques anti-européennes, souvent national-populistes et xénophobes.

Dans le même temps, le manque de courage des dirigeants européens, le déficit démocratique dans nos institutions et les politiques libérales discréditent la construction européenne. Une autre Europe doit voir le jour.

Depuis toujours, les écologistes se battent pour l'harmonisation fiscale, loin des pratiques scandaleuses dévoilées au grand jour par le Luxleaks. La lutte contre la fraude fiscale et la pseudo-optimisation est une priorité non négociable.

La motion de censure présentée ce jour, portée par des forces anti-européennes, loin de faire avancer l'Europe visait un autre objet que celui qu'elle prétendait porter. Elle n'était qu'une manœuvre destinée à montrer la force des extrêmes au Parlement

Parce qu'il n'était pas souhaitable ni de mêler ma voix à celle des anti-européens patentés, ni de donner quitus à Jean-Claude Juncker et sembler l'absoudre de ses comportements passés, j'ai refusé de prendre part à un vote qui avait tout d'un piège.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté contre la motion de censure à l'encontre de la Commission européenne présidée par Jean-Claude Juncker. Le prétexte utilisé est fallacieux dans la mesure où il établit un lien de responsabilité entre les pratiques fiscales du Luxembourg, qui sont légales et trouvent leur équivalent dans beaucoup d'autres États membres, et les responsabilités nationales passées de Jean-Claude Juncker, alors qu'il n'a eu aucun contrôle direct sur cette pratique.

Les groupes d'extrême droite et d'extrême gauche omettent également de préciser que c'est Jean-Claude Juncker qui a été à l'origine dans le passé d'initiatives en faveur de l'harmonisation de la fiscalité et de son encadrement.

Les garanties données par Jean-Claude Juncker sur sa non-implication dans l'enquête européenne qui a été lancée ainsi que son engagement en faveur d'une harmonisation fiscale européenne, dont l'absence est la vraie responsable des pratiques d'ingénierie fiscale, m'ont convaincu de maintenir la confiance que je lui avais accordée par le passé.

La motion de censure a été rejetée à une majorité de 461 votes contre, 101 voix pour et 88 abstentions. Je me réjouis du maintien de Jean-Claude Juncker dans ses fonctions à la tête de la Commission européenne.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL), por escrito. - Jean-Claude Juncker y su Comisión deberían ser censurados. GUE/NGL propuso desde el primer día una moción de censura en el Pleno que desafortunadamente no prosperó. En aquel momento dijimos claramente que no aceptaríamos apoyos de grupos de extrema derecha y lamentamos la decisión de Verts/ALE y S&D de no firmar nuestra moción, dando cobertura así a Juncker. No podemos votar a favor de la moción de censura presentada hoy a votación porque ha sido presentada por fuerzas de la extrema derecha que solo quieren sacar rédito político del clima creado en torno al escándalo fiscal de Luxemburgo sin criticar el sistema que Juncker representa. Por ello hemos optado por la abstención.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — La motion de censure déposée par les populistes du Parlement européen n'était qu'un pétard mouillé. Elle a été largement repoussée par les eurodéputés sérieux de tous bords politiques. Les populistes feraient mieux de s'atteler, enfin, aux questions de fond: l'emploi, la croissance, l'immigration en Europe. M. Farage et Mme Le Pen voulaient qu'on parle d'eux. C'est fait. Mais que d'énergie et de temps passés à organiser un vulgaire coup politique.

Afzal Khan (S&D), in writing. - I voted against this motion. Mr Juncker still has questions to answer, both about his own conduct in the past and on how he will bring forward and enact proposals to crack down on tax avoidance across Europe. People are angry that legal loopholes and a lack of cooperation between European countries mean that some are not paying their fair share in tax. We need urgent action. This resolution however does nothing to tackle tax avoidance. It merely represents the hypocrisy of the Members who initiated it, as they have voted against tax transparency measures in the past.

Bernd Kölmel (ECR), schriftlich. - Als EKR-Fraktion haben wir Jean-Claude Juncker schon immer abgelehnt. Er ist der falsche Mann, um als Kommissionspräsident glaubwürdig zu wirken. Die EKR-Fraktion hatte bereits einen eigenen Antrag auf Sachverhaltsklärung eingebracht. Dieser hatte das Ziel, die Verantwortung von Jean-Claude Juncker festzustellen und ihn zum Rücktritt aufzufordern. Der Antrag wurde jedoch von anderen Fraktionen abgelehnt. Aus Sorge um die Zukunft der Europäischen Union sehen wir uns daher verpflichtet, den vorliegenden Antrag zu unterstützen. Das gedeihliche Miteinander der europäischen Staaten hängt maßgeblich davon ab, dass sowohl das Spitzenpersonal als auch die Verfahren der EU glaubwürdig sind und breite Anerkennung finden können.

Kateřina Konečná (GUE/NGL), písemně . - Již při hlasování o důvěře Komisi jsem hlasovala proti. Nikoli však proto, že bych považovala všechny členy Komise za špatné. Ovšem od samotného počátku předseda nevhodně nastavil strukturu Komise pospojováním nesouvisejících portfolií, navíc zmateným způsobem přesouval jednotlivé komisaře mezi různými portfolii a vytvořil čtyři místopředsedy, kteří jsou dnes nadřazeni ostatním komisařům, což zcela popřelo smysl fungování Komise. To vše nebudilo důvěru v pana Junckera. Vrcholem je pak skandál propíraný poslední týdny. Ukázalo se, že jedna z priorit Komise, podporovaná i naším klubem, omezení úniku příjmů firem do daňových rájů, je v rukou člověka, který byl předsedou vlády Lucemburska v době, kdy Lucembursko bylo daňovým rájem s minimálním zdaněním některých nadnárodních firem. Lucembursko tak de facto okrádalo rozpočty ostatních členských států EU. Vláda pod vedením pana Junckera tak jednala přímo v rozporu se zájmy EU. Do předsedy Komise tak nelze vkládat důvěru, že nebude opět upřednostňovat zájmy nadnárodních korporací. Měli by si to uvědomit i socialisté a lidovci, kteří pana Junckera podporují a vzali tak na sebe odpovědnost za jeho možné budoucí skandály. Pan Juncker říká, že nemůže převzít politickou odpovědnost, protože již není předsedou vlády Lucemburska, určitě však odpovědnost může převzít tím, že rezignuje na funkci předsedy Komise, neboť politická odpovědnost je jen jedna.

Κωνσταντίνα Κούνεβα (GUE/NGL), γραπτώς. — Κατά την ψηφοφορία της 27ης Νοεμβρίου 2014 επέλεξα την αποχή. Ήθελα έτσι να εκφράσω την αντίθεσή μου στις δυο βασικές γραμμές που διαμορφώθηκαν στην Ολομέλεια: Aπό την μία πλευρά, δεν ήθελα να ταυτιστώ με τη συγκεκριμένη ομάδα ευρωβουλευτών που υποκριτικά προώθησαν την πρόταση δυσπιστίας, δηλαδή την ακροδεξιά του Εθνικού Μετώπου της Γαλλίας σε συμμαχία με εθνικιστές-ευρωσκεπτικιστές από τους Μη Εγγεγραμμένους. Από την άλλη πλευρά, ήθελα να εκφράσω την ριζική αντίθεσή μου στην συγκάλυψη του σκανδάλου φοροαποφυγής LuxLeaks που βαρύνει τον πρόεδρο της Κομισιόν με την καταψήφιση της πρότασης από την πλειοψηφία που συγκροτούν οι μεγαλύτερες ομάδες του Ε.Κ. Όπως όλοι οι ευρωβουλευτές της ομάδας της Ευρωπαϊκής Αριστεράς, GUE/NGL, τάσσομαι υπέρ της εις βάθος διερεύνησης του σκανδάλου με εξεταστική επιτροπή και υπέρ της θέσπισης νομοθεσίας που θα αποτρέπει τον φορολογικό ανταγωνισμό ανάμεσα στα κράτη μέλη και θα τιμωρεί αυστηρά τα σκάνδαλα φοροαποφυγής.

Merja Kyllönen (GUE/NGL), kirjallinen . - Jäsenvaltiot menettävät epäterveessä verokilpailussa ja verojen välttelyssä biljoonan eli tuhat miljardia euroa vuodessa. Ei tarvitse enää kysellä, minne tänä rikkaimpana aikana rahat katoavat: ne ovat kirjaimellisesti herrojen persauksissa.

Samaan aikaan julkisten talouksien velka kasvaa, palveluita ajetaan alas, kansalaisten taakkaa kasvatetaan ja veronmaksukykyä vaaditaan eniten heiltä, joilla sitä vähiten on. Tämä johtaa koko Eurooppaa vakavaan sosiaaliseen kriisiin.

Vaatimukset pitää kohdistaa nimenomaan heihin, joilla veronmaksukykyä on. Nyt kysytään, pystyykö tämä komissio kohdentamaan kuritoimensa heihin, joihin se todella pitää kohdistaa. Vai kyykytetäänkö kansaa edelleen sumeilematta lotkauttamatta korvaakaan todellisille roistoille tässä maailmassa.

Jokainen teistä tietää, ettei vasemmisto Euroopassa tukenut Junckeria komission puheenjohtajaksi. Yksi painavimmista syistä oli hänen taustansa Euroopan suurimman veroparatiisin Luxemburgin pääministerinä. Ajetaan vahvaa kuripolitiikkaa muille, kun oman maan toimintatavat ja moraali eivät kestä päivänvaloa.

Lux Leaks -tietojen tultua julki esitimme Junckerille epäluottamuslausetta, jonka allekirjoittamisesta S&D ja vihreät kieltäytyivät ja ilmoittivat taistelevansa Junckerin systeemiä vastaan hänen johdollaan. Äärioikeisto on nyt saanut kerättyä oman nimilistansa, mutta heidän kohteenaan on kaataa pelkästään Juncker. Sairaalle verojärjestelmälle ei ole tarkoitus tehdä mitään. Verojen välttely ja veroparatiisitoiminta ei ole ongelma pelkästään Luxembourgissa, mutta äärioikeisto ei halua muistaa ongelmia esimerkiksi Englannissa, koska suuri joukko heistä tulee juuri sieltä. Koska epäluottamuslauseen sisältö oli tyhjä, äänestin tyhjää.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Ho confermato il mio sostegno alla Commissione europea, guidata dal Presidente Juncker, perché credo sia una ottima squadra, con competenze e abilità necessarie alla ripresa dell'Europa. Il Programma che ci è stato presentato punta sulla crescita, sullo sviluppo e sulla creazione di posti di lavoro, priorità che condivido in pieno. Ne è prova il nuovo Piano Juncker, che dimostra le potenzialità di investimento a brevissimo termine per accelerare l'uscita dalla crisi.

Constance Le Grip (PPE), par écrit. — La Commission européenne a dû essuyer une première motion de censure concoctée par un conglomérat de députés, composé des troupes de Mme Le Pen et de celles du député britannique eurosceptique, Nigel Farage. Mais le Parlement européen a estimé qu'il n'était pas question de se laisser dicter son comportement par des personnes aux intentions démagogiques et populistes, en repoussant, à une large majorité, cette motion de censure. Ce vote a souligné la confiance de la grande majorité des eurodéputés en la toute nouvellement installée Commission européenne, qui nous semble avoir le courage politique nécessaire pour „réveiller l'Europe“, relancer la croissance et l'emploi, et sortir l'Europe de son atonie.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), par écrit. — J'ai décidé de ne pas participer au vote de la motion de censure car je refuse de m'associer à une initiative de l'extrême droite polluant le débat.

La question de la compétition et de la fraude fiscale privant les États de ressources considérables, au moment où l'Union européenne leur demande toujours plus d'efforts budgétaire, est fondamentale pour l'avenir de l'État providence.

Elle fait l'objet de propositions claires de notre part sur la lutte contre l'évasion fiscale, l'harmonisation fiscale, et des systèmes de taxation qui prennent l'argent où il est: au capital, à la spéculation, non au travail.

Une censure de la Commission Juncker avait été envisagée avec les socialistes et les verts sur base d'un projet commun visant à une refondation du projet européen sur des bases de progrès social et écologique. À défaut de leur soutien sur notre proposition, je soutiens la création d'une commission d'enquête parlementaire sur les pratiques de fraudes fiscales.

Pas sur une initiative de groupuscules qui ont toujours combattu le progrès social et humain, qui défendent les intérêts établis, qui n'ont jamais rien proposé sur ces questions, refusent l'harmonisation fiscale et font de l'agitation, confirmant qu'ils font davantage partie du problème que de la solution.

Gilles Lebreton (NI), par écrit. — J'ai voté pour la motion de censure car je considère que Jean-Claude Juncker n'est pas digne de présider la Commission européenne.

Comme premier ministre du Luxembourg, il a organisé l'évasion fiscale, au profit de 340 sociétés multinationales, de plusieurs centaines de milliards d'euros. Ce manque à gagner pèse lourdement sur les budgets nationaux, et sur les peuples européens qu'on accule aujourd'hui à l'austérité.

Avec cynisme, Juncker devenu président de la Commission veut leur faire payer la note de ses propres exactions!

Voter pour le renverser n'est pas seulement une décision politique: c'est un devoir moral. Le peuple français se souviendra que les députés socialistes et UMP ont manqué à ce devoir. Soutenir un tel homme, c'est faire le choix de la ploutocratie contre la démocratie.

Sander Loones (ECR), schriftelijk. - De N-VA heeft vandaag tegen de motie van afkeuring jegens de Commissie-Juncker gestemd. De uitdagingen waarvoor de lidstaten en de EU staan, zijn immens en verdragen geen politieke spelletjes. Betekent dit een blanco cheque voor Juncker? Allesbehalve.

Het is onethisch dat lidstaten schimmige belastingdeals sluiten met postbusbedrijven die er geen reële economische activiteit uitoefenen, enkel om multinationals de mogelijkheid te geven weinig tot geen belastingen te betalen. Als we de belastingdruk voor iedereen willen laten dalen, moeten we ervoor zorgen dat iedereen zijn deel eerlijk betaalt. En dan moeten we er ook voor zorgen dat bedrijven belastingen betalen in het land waar ze effectief actief zijn.

Samen moeten we belastingfraude en deloyale concurrentie bestrijden. Het onderzoek van commissaris Vestager naar de Luxleaks moet grondig, transparant en volstrekt onpartijdig gebeuren en moet zo snel mogelijk worden afgerond. Als uit het onderzoek blijkt dat er onwettige daden werden gesteld, dan zijn passende acties noodzakelijk. Enkel zo kunnen we de geloofwaardigheid van de EU veiligstellen.

Javi López (S&D), por escrito. - No he dado mi apoyo a una moción de censura propuesta por aquellos que quieren destruir el proyecto europeo. Me presenté a las elecciones al Parlamento Europeo en mayo con el deseo y el propósito de trabajar para hacer realidad otra Europa. Una Europa que, entre otras cosas, elimine los paraísos fiscales y se abra a una armonización fiscal y a una política económica nueva.

Hay que seguir realizando esfuerzos para luchar por una Europa alternativa, pero sin dar aliento a aquellas voces que pretenden acabar con la Unión Europea. Mi objetivo esta legislatura es el de conseguir recuperar el alma de Europa, un proyecto que estaba basado en la solidaridad y la justicia social, y que hoy parece abonado únicamente a un frío proyecto económico.

Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. — Hemos votado en contra de la moción de censura de los eurófobos y de los extremistas, aunque los socialistas no apoyamos al señor Juncker para ser Presidente de la Comisión Europea. Sin embargo, fuimos los primeros que le pedimos comparecer en el Parlamento Europeo y presentar un plan de actuación contra la evasión y la elusión fiscal en toda Europa. Además, hay abierta una investigación sobre la política fiscal en Luxemburgo.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. — Juncker y su Comisión deben ser censurados. Nuestro Grupo, GUE/NGL, propuso una moción de censura que, desafortunadamente, no prosperó, ya que ni los Verdes ni el Grupo S&D aceptaron firmarla, apoyando a Juncker implícitamente. No podemos firmar a favor de esta moción de censura que se nos presenta porque la ha propuesto la extrema derecha, que solo busca aprovecharse del clima que se ha creado a raíz del escándalo LuxLeaks, sin formular crítica alguna al sistema que representa Juncker. Por ese motivo me he abstenido.

Sabine Lösing (GUE/NGL), schriftlich. - Juncker und die Kommission haben das heutige Misstrauensvotum verdient. Wir haben alles versucht, um als GUE/NGL selbst einen Misstrauensantrag in die Plenarsitzung einzubringen. Leider waren wir nicht erfolgreich, da die Grünen und die Sozialdemokratische Fraktion ihre Unterstützung verweigerten und damit Juncker stützen. Aus diesem Grund kann ich nicht gegen den Misstrauensantrag stimmen. Ich kann aber auch nicht für diesen von den Faschisten/rechter Block, wie Front National, Jobbik und anderen eingebrachten opportunistischen Misstrauensantrag stimmen. Sie wollen nur die Stimmung um diesen Skandal nutzen und Juncker anklagen, aber nicht das gesamte System der Steueroasen und der Deregulierung, welches dahinter steckt. Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

Bernd Lucke (ECR), schriftlich. — Ich habe dem Misstrauensantrag zugestimmt, weil der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht mein Vertrauen genießt. Sein Fehlverhalten, die Steueroasenpolitik Luxemburgs über Jahrzehnte nicht nur zu dulden, sondern aktiv zu befördern, raubt ihm jede Glaubwürdigkeit für die Führung der Europäischen Kommission. Als Kommissionspräsident ist er zur Förderung des Gemeinwohls verpflichtet. Er hat aber als Finanzminister und Ministerpräsident von Luxemburg dieses Gemeinwohl systematisch hintertrieben, indem er geheime Absprachen mit Firmen getroffen und diesen eine günstige Besteuerung in Luxemburg ermöglicht hat, obwohl ihre Produktion und Wertschöpfung ganz überwiegend nicht in Luxemburg stattfand. Auch wenn dies legal gewesen sein sollte, so war es doch nicht legitim. Es war eindeutig gegen die Interessen der Partnerländer gerichtet, die wichtige Steuereinnahmen verloren haben. Staaten sind auf Steuereinnahmen angewiesen, um öffentliche Leistungen zu finanzieren. Staaten stehen mit ihrem Angebot an öffentlichen Leistungen und den sie finanzierenden Steuern im Wettbewerb zueinander. Diesen Wettbewerb halte ich für wichtig und richtig. Herr Juncker hat diesen Wettbewerb massiv gestört, indem er es ermöglicht hat, dass Unternehmen ihre Steuern nicht da zahlen, wo sie von den öffentlichen Leistungen ihres Sitzstaates profitieren. Das war antieuropäisch, antisolidarisch und zutiefst ungerecht. Herr Juncker hat deshalb nicht mein Vertrauen.

Ivana Maletić (PPE), napisan . - Ne podržavam ovaj prijedlog s obzirom na to da smatram kako ovakva mjera nije u interesu Europske unije kao cjelovite zajednice 28 država. Nadalje, ovakav čin jasan je pokušaj slabljenja Europske unije od strane eurofoba.

Umjesto ovakvih ekstremnih mjera potreban je konstruktivan pristup u obliku plana reformi koji će osigurati realizaciju gospodarskog rasta i razvoja te otvaranja novih radnih mjesta u Europskoj uniji.

Светослав Христов Малинов (PPE), в писмена форма. — Днешният вот на недоверие срещу Комисията Юнкер очаквано се провали с подкрепата на едва 101 колеги от Европейския парламент. Сериозното мнозинство от 461 представители в ЕП „против“ показа, че цялостният вот е несъстоятелен и не успя да мобилизира по-сериозна подкрепа от страна на политическите групи. Не беше постигнат търсеният ефект. Напротив, очакванията за разклащане на доверието към Европейската комисия и лично към нейния председател срещна точно обратната реакция – на този вот Юнкер беше подкрепен от повече евродепутати, отколкото при избирането му за председател през месец октомври.

Нещо повече, процедурата по това гласуване беше показателна и за ролята и възможностите на крайнодесните и антиевропейските партии в Европейския парламент, а именно: ниска подкрепа, невъзможност за провеждането на качествен дебат и представяне на преобладаващо популистки аргументи. Реалният ефект беше единната позиция на мнозинството партии от целия политически спектър в Парламента, както и допълнителното стабилизиране на позициите на Жан-Клод Юнкер.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Es biju to 88 deputātu vidū, kuri atturējās balsojumā. Jautājums par Junkera nodokļu paradīzēm ir vairāk nekā aktuāls un svarīgs. Tas arī ir jautājums par Junkera principiem. Un es esmu par to, lai visi šie gadījumi tiktu izmeklēti rūpīgi un sabiedrība saņemtu atbildes. Tomēr šo jautājumu pacēla EFDD politiskā grupa, kuras mērķis ir iznīcināt Eiropas Savienību. Tas nav mans mērķis. Tāpēc ka pareizo jautājumu uzdeva nepareizie politiķi, es nolēmu atturēties. Bet Junkeram jādod atbildes un jātiek skaidrībā.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. — Ho votato contro la mozione di censura nei confronti della nuova Commissione Junker per coerenza rispetto al mio voto del mese precedente ma soprattutto per rinnovare il mio sostegno e quello di tutto il PPE al programma che la nuova Commissione intende attuare. Una Commissione democraticamente eletta con un'ampia maggioranza, che ha ricevuto nuovamente l'appoggio di questo Parlamento per affrontare e risolvere i problemi della crescita e dell'occupazione attraverso il confronto politico e la programmazione economica.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - La presentazione di una mozione di sfiducia contro la Commissione presieduta da Jean Claude Juncker, appena insediatasi, ha rappresentato, ai miei occhi, un atto di mera provocazione da parte di una frangia del Parlamento europeo profondamente populista.

Quello della mozione di censura rappresenta, certamente, uno strumento di natura democratica. Tuttavia, esso non dovrebbe essere strumentalizzato a scopo propagandistico, come in questo caso.

È per queste ragioni che ho espresso voto contrario nei confronti di un documento privo di contenuti politici, mirato esclusivamente a colpire la stimabilissima figura del Presidente Juncker.

Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. — Entendo que Jean Claude Juncker e a sua Comissão deveriam ser censurados. Por essa mesma razão, o GUE/NGL propõe uma moção de censura que, não tendo obtido apoio dos grupos parlamentares dos verdes e dos socialistas e democratas, não atingiu o número de assinaturas necessárias.

Não posso, no entanto, apoiar uma moção de censura apoiada pela extrema-direita, que iliba o sistema politico que permite que a fraude, evasão e elisão fiscais possam existir no espaço europeu, direcionando-a apenas ao Presidente da Comissão. Por essa razão, abstive-me.

Georg Mayer (NI), schriftlich. — Dem Misstrauensantrag gegen die Kommission habe ich aus vollster Überzeugung zugestimmt. Präsident Juncker war in seiner Zeit als Premierminister des Großherzogtums Luxemburg nicht an einer Zusammenarbeit mit der Kommission interessiert. Dies, und der Umstand, dass während seiner Amtszeit in Luxemburg die Steueraffäre rund um die multinationalen Klienten von „PricewaterhouseCoopers“ ihren Höhepunkt erfahren hat, veranlassten mich dazu, diesem Antrag zuzustimmen.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — Mon groupe a été précurseur dans la volonté de censurer la Commission Juncker en tentant de déposer une motion lors de la dernière session. Les Verts et le PS ayant refusé de signer notre motion, nous n'avons pas pu le présenter devant l'Assemblée, laissant ainsi toutes marges de manœuvre à l'extrême droite pour s'emparer hypocritement de ce thème. L'extrême droite a donc pu s'emparer de la volonté de censure. Je refuse de vouloir faire tomber Juncker par la droite, de mêler mon suffrage à ceux de l'extrême droite qui s'oppose en France à l'impôt et à l'harmonisation fiscale en Europe. Mais je dénonce aussi le refus d'agir du PS européen et des Verts qui nous condamne à l'abstention

Nuno Melo (PPE), por escrito. — Votei contra a presente moção de censura, por considerar que esta aparece pelos piores motivos. Os seus subscritores não estão interessados em discutir a bondade desta nova Comissão, mas apenas em pôr em causa a própria UE. Quando se unem a Frente Nacional e o EFD para proporem em conjunto uma moção de censura a esta Comissão, eles não a estão a censurar, estão a censurar a própria UE como ela hoje existe. Assim, em circunstância alguma poderia estar de acordo com a mesma.

Roberta Metsola (PPE), in writing. - I voted against this motion because the claims have already been addressed by the Commission. It is a thinly veiled attempt by Euro-sceptics to discredit and weaken the Commission and the EU. I strongly support the establishment of new initiatives for more transparency in regards to Member States' tax regimes and look forward to the Commission's proposals on this issue.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Je me suis opposé à la motion visant à censurer la Commission et son président, Jean Claude Juncker. Il s'agit d'un acte relevant d'un populisme instrumentalisé par les europhobes et les élus du Front National de notre Assemblée. Face aux nombreux défis que nous rencontrons, il serait irresponsable que nous mettions en péril la Commission au lendemain même de son entrée en fonction.

Les projets à mettre en œuvre sont nombreux. Je pense qu'il serait particulièrement judicieux d'avancer sur le dossier de l'harmonisation fiscale, notamment en débloquant la proposition de directive, toujours au Conseil, de mars 2011 relative à „un système commun destiné à calculer l'assiette de l'impôt des sociétés actives dans l'Union européenne (ACCIS)“. N'oublions pas qu'en matière fiscale, ce sont les États membres – donc le Conseil des ministres – qui ont le pouvoir du dernier mot.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted against the motion of censure on the Commission.

Sorin Moisă (S&D), in writing. - The motion of censure was a gift for the Juncker Commission: it allowed it to be reconfirmed and re-legitimised politically. Its rejection by an overwhelming vote by all the mainstream political parties was natural: it would have been irresponsible to plunge Europe into a major crisis at the behest of populist parties. That said, my vote was one for reason more than for persons, and I hope clarity will be brought on all the matters that may cast a shadow over the mandate of this Commission.

Bernard Monot (NI), par écrit. — Quelques jours à peine après son entrée en fonction, le Président de la Commission européenne, M Jean-Claude Juncker, se trouve au cœur du scandale des LuxLeaks, ces documents révélant la politique délibérée de dumping fiscal qu'il a mis en place pendant 18 ans en tant que premier ministre luxembourgeois.

La crédibilité de la Commission toute entière est ainsi remise en cause, alors que ses objectifs proclamés s'appellent transparence et lutte contre l'évasion fiscale, réduction des déficits des États membres ou encore lutte contre la concurrence déloyale.

A l'initiative des députés euro-réalistes, une motion de censure a été déposée. J'ai voté en faveur de cette motion, qui a recueilli 101 votes favorables mais n'a pas été adoptée. Les membres du PPE et du S&D ont en effet à nouveau soutenu M Juncker, cautionnant par là même ses pratiques et le double langage face aux logiques de l'argent. Ils sont en cela fidèles aux discours hypocrites qu'ils tiennent en France depuis des décennies, s'indignant contre les conséquences de la libre circulation sauvage et de la concurrence débridée, après en avoir été les seuls instigateurs et donc en porter l'entière responsabilité.

Sophie Montel (NI), par écrit . – L'Union européenne est gouvernée par une grande coalition réunissant la droite, la gauche et leurs alliés libéraux et Verts. Chaque décision est donc le résultat du consensus et du compromis, au détriment des peuples et bien entendu au bénéfice des multinationales et de la haute finance. M. Juncker, président de la Commission est aussi un ancien dirigeant du Luxembourg, État qui a instauré un système facilitant l'évasion fiscale (quelques 300 sociétés ont ainsi pu passer un accord avec cet État en ce sens). La France, a dès lors, subi une véritable fuite de ses recettes fiscales, un manque à gagner qui a bien entendu été comblé par une plus forte pression fiscale sur les ménages et les classes moyennes françaises. Cette technique d'évasion fiscale a été mise en place sous l'ère de M. Juncker. Aujourd'hui, la Commission nous dit qu'elle veut mener une enquête approfondie sur les pratiques du Luxembourg (LuxLeaks). Saura-t-elle se montrer impartiale? Ou les clés du poulailler seront-elles confiées au renard? Rejetant cette Europe de la Magouille et des arrangements, j'ai voté pour cette motion de censure.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté contre la motion de censure qui visait la Commission européenne. Le collège des commissaires a été investi il y a moins d'un mois, après un long processus de désignation puis d'audition qui s'est déroulé dans la transparence et a débouché sur un consensus. Nous avons besoin que la nouvelle Commission européenne soit rapidement au travail pour sortir l'Europe de la crise. Cette motion, signée principalement par le groupe de M. Farage et le Front national, prouve une fois de plus que leur action au Parlement européen ne fait que ralentir le processus de décision et qu'ils sont bien loin des préoccupations des citoyens européens.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. — J'ai évidemment voté contre cette motion de censure qui n'avait d'autre but que le blocage de l'Union européenne. Nous avons besoin aujourd'hui de la nouvelle Commission „Juncker“ pour travailler à l'amélioration du quotidien des citoyens européens. Censurer la Commission, ce serait bloquer toutes les réformes dont nous avons besoin pour relancer la croissance; à ce titre, les soutiens de cette motion de censure ont voté contre les peuples.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. — Präsident Juncker war in seiner Zeit als Premierminister des Großherzogtums Luxemburg nicht an einer Zusammenarbeit mit der Kommission interessiert. Dies und der Umstand, dass er als Verantwortlicher für die Schaffung, Umsetzung, Durchführung und Überwachung dieser aggressiven Politik der Steuerumgehung verantwortlich ist, nimmt ihm die Glaubwürdigkeit, den Bürgern der Union als Kommissionspräsident zu dienen. Dem Misstrauensantrag habe ich daher aus innerster Überzeugung zugestimmt.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. - Ma ei toetanud Euroopa Komisjoni presidendi Jean-Claude Junckeri vastu esitatud umbusaldusavaldust, sest see nõrgestaks Euroopat ega ole põhjendatud. Alles tööle hakanud Euroopa Komisjoni juhi vastu esitasid umbusaldusavalduse Euroopa Parlamendi liikmed neist poliitilistest jõududest, kes on vastu Euroopa Liidu edasisele arengule ja tugevnemisele. Nn Luxleaksi uurimine pole veel lõppenud, kuid juba soovitakse hukkamõistvat otsust teha. Praeguses rahvusvahelises olukorras vajab Euroopa Liit ühtsust ja tugevnemist, samas kui uue Euroopa Komisjoni umbusaldamiskatse töötab sellele vastu ning pole tugeva ELi huvides.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς . – Η Ευρωκοινοβουλευτική ομάδα του ΚΚΕ, με αφορμή τις αποκαλύψεις για τη φοροδιαφυγή μονοπωλίων στο Λουξεμβούργο επί πρωθυπουργίας Juncker, ανέδειξε από την πρώτη στιγμή όχι μόνο τις ευθύνες Juncker, αλλά συνολικά της ΕΕ που υπηρετεί την με κάθε τρόπο κερδοφορία του κεφαλαίου. Το ΚΚΕ καταψήφισε την Επιτροπή και τον πρόεδρό της κατά την εκλογή τους, όπως έκανε και με όλες τις προηγούμενες Επιτροπές της ΕΕ, δηλώνοντας ότι καταψηφίζει ταυτόχρονα το σύνολο της αντιλαϊκής πολιτικής της ΕΕ και αντιπαλεύει συνολικά αυτή τη διακρατική ιμπεριαλιστική ένωση.

Με δεδομένη αυτήν την κατεύθυνση, το ΚΚΕ δεν συμμετείχε στη αποπροσανατολιστική διαδικασία ψηφοφορίας ενός ψηφίσματος που κατέθεσαν κατά κύριο λόγο εθνικιστικές, ρατσιστικές και φασιστικές πολιτικές δυνάμεις του αστικού τόξου. Αυτές οι δυνάμεις από τη μία εμφανίζονται, προκλητικά, ότι δήθεν διαμαρτύρονται για τις φοροαπαλλαγές των επιχειρήσεων, ενώ από την άλλη βγάζουν λάδι την ΕΕ και την αντεργατική στρατηγική της ανταγωνιστικότητας και της κερδοφορίας των επιχειρηματικών ομίλων, στις οποίες υποκλίνονται και οι εμπνευστές του ψηφίσματος, ζητώντας ταυτόσημα μέτρα υπέρ του κεφαλαίου.

Piernicola Pedicini (EFDD), per iscritto . - Esprimo voto favorevole alla mozione di sfiducia nei confronti del Presidente Juncker. La profonda crisi che attraversa l'Europa richiede un radicale cambiamento di rotta. Questo cambiamento potrà realizzarsi soltanto se costruito su integerrime qualità etiche e un'acuta lungimiranza politica degli individui che ricoprono ruoli apicali all'interno della Commissione. Lo scandalo LuxLeaks ha dimostrato che Juncker è completamente inadatto a ricoprire il ruolo di Presidente dell'esecutivo europeo.

Alojz Peterle (PPE), pisno . - Glasoval sem proti nezaupnici Junckerju, a kljub temu menim, da bi bilo treba dolgoročno poenotiti davčno politiko v Evropski zvezi. Juncker je oseba, ki te zadeve dobro pozna in lahko pripravi predlog rešitve. Me pa zanima, kdo bo te rešitve podprl, saj je nekaterim večjim državam v interesu, da se ne spremeni nič. Smo pred resno težavo, saj davčno ugodnejša okolja pomenijo diskriminacijo na eni strani in privilegij na drugi strani, saj nekateri ne plačujejo enakih davkov kot večina. To pa je težava.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Uzimajući u obzir da sve države članice u svom poreznom sustavu imaju akte koji daju porezne olakšice multinacionalnim tvrtkama, moramo prepoznati razliku između olakšica i porezne evazije koja je nelegalna. Porezni sustavi u članicama EU-a nisu harmonizirani, te je razvidno da u poreznom sustavu Luksemburga nema elemenata koji bi bili protuzakoniti. Ostaje pitanje o pravičnosti postojećeg konteksta.

Jean-Claude Juncker preuzeo je dužnost predsjednika Europske komisije s 423 glasa za u Europskom parlamentu u vrijeme kad se Europska unija našla u teškoj situaciji. Jasnim smjernicama i angažiranim početkom rada Juncker je pokazao svoju spremnost da se uhvati u koštac sa svim problemima u Uniji. Stoga sam bio protiv prijedloga o izglasavanju nepovjerenja Komisiji predsjednika Junckera.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — Ho votato no alla mozione di censura alla Commissione europea e al suo Presidente Jean-Claude Junker perché il fatto accusatorio non sussiste, ma credo che siano ormai maturi i tempi per armonizzare i sistemi fiscali di tutti gli Stati membri e mi auguro che la nuova Commissione Junker possa intestarsi questa battaglia di grande valenza economica e sociale.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. — Die jüngsten Enthüllungen zur Erschaffung eines Systems gezielter Steuervermeidung in Luxemburg unter dem damaligen Regierungschef Juncker sind nur die Spitze des Eisberges. Zudem überraschen diese Erkenntnisse wohl kaum. Obwohl diese Kommission auch einzelne Lichtblicke aufzuweisen hat, ist sie in vielen Bereichen durch Inkompetenz und Selbstgerechtigkeit gekennzeichnet. Dieser Kommission als Ganzes und ihrem Präsidenten im Besonderen das Vertrauen auszusprechen, wäre ein Schlag in das Gesicht des Steuerzahlers! Als Repräsentant der deutschen Wähler ist es meine Pflicht, mit meiner Stimme dieser ziellos mit Milliarden um sich werfenden Kommission das Misstrauen auszusprechen.

Franck Proust (PPE), par écrit. — L'audace de certains groupes politiques ne me surprend plus. La Commission européenne vient juste de renter en fonction qu'ils veulent déjà la dissoudre. Cette motion de censure n'était rien d'autre qu'un coup de communication. À l'instar d'une écrasante majorité, je vote donc à l'encontre de cette motion qui, comble de l'ironie, renforce la légitimité de la Commission qu'une frange europhobe pensait pouvoir compromettre.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — Votei contra a presente moção de censura por ela constituir um puro instrumento de aproveitamento político das forças partidárias contrárias à integração europeia. Registo a ambiguidade da esquerda radical em face desta iniciativa da direita radical. Congratulo-me com a vontade política manifestada pelo Presidente da Comissão e pela Comissão de procederem a um esforço consistente de convergência fiscal que ponha termo aos atuais desequilíbrios e injustiças relativos que, apesar de legais, distorcem os principais objetivos da União Económica e Monetária.

Evelyn Regner (S&D), schriftlich. - Ich habe mich heute gegen den Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission entschieden. Dies ist kein Freibrief, sondern ein klarer Arbeitsauftrag des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission. Juncker muss nun Nägel mit Köpfen beim Thema Steuerbetrug machen und rasch die Tricksereien der Konzerne auf Kosten der europäischen BürgerInnen beenden.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - Hemos votado en contra de la moción de censura de los eurófobos y de los extremistas, aunque los socialistas no apoyamos al señor Juncker para ser Presidente de la Comisión Europea. Sin embargo, fuimos los primeros que le pedimos comparecer en el Parlamento Europeo y presentar un plan de actuación contra la evasión y la elusión fiscal en toda Europa. Además, hay abierta una investigación sobre la política fiscal en Luxemburgo.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. — Balsavau prieš, nes negalima suplakti dviejų klausimų – Komisijos darbo ir mokesčių vengimo skandalo. Suprantu, kad kilęs skandalas nuvylė daugelį žmonių ir sustiprino nepasitikėjimą Europos institucijomis. Tačiau išreiškus nepasitikėjimą visiškai neseniai pradėjusia dirti Komisiją, mes įneštume daugiau nestabilumo ir sumaišties. Kita vertus, balsavimas prieš nepasitikėjimą Komisija dar nereiškia, kad ji neturi imtis svarbių darbų pažabojant mokesčių vengimą. Priešingai – žalieji nori suteikti šansą Europos Komisijai atgauti piliečių pasitikėjimą ir įrodyti, kad Europos Komisija supranta problemos svarbą, bei yra pasirengusi neatidėliotiniems pokyčiams. Jei Komisija nesiims veiksmų, tuomet neliks nieko kito, kaip tik pareikšti jai nepasitikėjimą.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. — O expressivo resultado da votação contra esta moção de censura à Comissão com apenas 15,5 % de votos a favor- basicamente dos Grupos situados na extrema mais à direita no Parlamento Europeu e por parte de deputados não inscritos, denota bem a extemporaneidade, impertinência e improcedência desta iniciativa.

Registo igualmente que todos os deputados portugueses (presentes na votação) votaram contra esta moção, excetuando os deputados que pertencem ao Grupo Parlamentar do GUE/NGL, que se abstiveram.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — J'ai voté contre la motion de censure qui avait été déposée à l'encontre de la nouvelle Commission européenne de Jean-Claude Juncker.

La nouvelle Commission est entrée en fonction le 1er novembre dernier, et Jean-Claude Juncker est déjà venu nous présenter son plan destiné à mobiliser 315 milliards d'euros pour lutter contre le chômage, permettre la création d'emplois et relancer la croissance en Europe.

Je maintiens mon soutien à la Commission de Jean-Claude Juncker et tiens à souligner que le vote de cette motion de censure a renforcé la confiance accordée à la Commission par le Parlement européen, avec l'obtention de voix supplémentaires par rapport au vote de la session d'octobre (vote d'approbation de la Commission par le Parlement).

Sofia Sakorafa (GUE/NGL), γραπτώς. - H GUE / NGL ήταν η πρώτη πολιτική ομάδα που είχε προτείνει πρόταση μομφής στην Ολομέλεια κατά του Juncker για τους φορολογικούς παραδείσους του Λουξεμβούργου.

Η πρόταση αυτή δεν περιοριζόταν μονάχα σε όσα αποκαλύφθηκαν για το Λουξεμβούργο, αλλά εστίαζε στις αιτίες που γεννούν τέτοια φαινόμενα και δεν είναι άλλες από το ίδιο το νεοφιλελεύθερο σύστημα που, ενώ τις παράγει και στηρίζεται σε αυτές, υποκριτικά τις „αποκαλύπτει“.

Είναι γνωστό ότι ακριβώς την ίδια τακτική με το Λουξεμβούργο ακολουθούν και άλλες χώρες του σκληρού νεοφιλελεύθερου πυρήνα της ΕΕ. Για αυτούς ακριβώς τους λόγους, Πράσινοι και S&D αρνήθηκαν να συνυπογράψουν την πρόταση, καλύπτοντας με αυτόν τον τρόπο τόσο τον Juncker και τις πολιτικές αυτές, όσο και το σύστημα που υπηρετούν.

Η πρόταση που κατατέθηκε προς ψήφιση και που στηρίζεται από ακροδεξιούς βουλευτές, εξυπηρεί ακριβώς τον ίδιο σκοπό: να αντιμετωπιστεί το φαινόμενο του Λουξεμβούργου σαν μεμονωμένο και „αυτοφυές“ φαινόμενο και όχι σαν κυρίαρχο παράγωγο και πυλώνας του νεοφιλελεύθερου συστήματος και αυτών που το υπηρετούν.

Αρνούμαι να πάρω θέση σε τέτοια ψεύτικα διλήμματα.

Jordi Sebastià (Verts/ALE), por escrito. - Mi abstención manifiesta la voluntad de la coalición a la que represento de lanzar un toque de atención al Presidente Juncker por su implicación en el llamado „LuxLeaks“. No podemos apoyar una moción de censura procedente de la extrema derecha y los eurófobos, con muchas connotaciones antieuropeístas, pero sí vemos indicios claros de una actuación por parte del señor Juncker que hace dudar de su idoneidad como Presidente de la Comisión Europea. Esta abstención es una llamada a que actúe, a que dé más explicaciones, a que el Parlamento investigue a fondo, hasta sus últimas consecuencias (dimisión incluida), para limpiar de toda sombra de duda la actuación de cualquier miembro de la Comisión Europea.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. — Juncker y su Comisión deben ser censurados. Nuestro Grupo ya votó en contra de la elección de Juncker como Presidente y también de la Comisión, porque es una Comisión

diseñada para seguir profundizando en las políticas neoliberales y de austeridad que tanto sufrimiento están causando a nuestros pueblos. Nuestro Grupo, GUE/NGL, propuso una moción de censura que, desafortunadamente, no prosperó, ya que ni los Verdes ni el Grupo S&D aceptaron firmarla, apoyando a Juncker implícitamente. No puedo votar a favor de esta moción de censura que se nos presenta porque esconde la hipocresía de la extrema derecha, que solo busca aprovecharse del clima que se ha creado a raíz del escándalo LuxLeaks, sin cuestionar ni criticar el sistema que representa Juncker. Por ese motivo me

he abstenido.

Siôn Simon (S&D), in writing. — Today I voted against the motion of censure on the Commission.

Aggressive corporate tax avoidance schemes in EU Member States, particularly the one applied in the Grand Duchy of Luxembourg, have caused the loss of billions of euros in potential tax revenues to other EU Member States.

Corporate tax avoidance schemes are contradictory to the values of ensuring a fair share of contributions by all sectors of society, including business. However, a motion of censure on the Commission is not an effective way of addressing the issue of the tax avoidance scheme in Luxembourg.

Branislav Škripek (ECR), písomne. — Dnes som hlasoval za odvolanie pána Junckera z pozície predsedu Európskej komisie. Politik má byť konzistentný v svojej práci a aj v svojich vyhláseniach. Jean-Claude Juncker na jednej strane vyhlasuje to, že bude aktívne bojovať proti daňovým únikom, avšak jeho minulé skutky hovoria o opaku.

Μαρία Σπυράκη (PPE), γραπτώς. — Είναι απαραίτητο, έστω και τώρα, να αντιδράσουμε, να ερευνήσουμε όλες τις περιπτώσεις και να κλείσουμε άμεσα και αποτελεσματικά όλα τα παράθυρα φοροαποφυγής στο ευρωπαϊκό έδαφος.

Η αυτόματη ανταλλαγή πληροφοριών για τη φορολογία είναι απαραίτητη.

Είναι σαφέστατα απαράδεκτο να ζητούμε από τους πολίτες που ζουν σε χώρες που βρίσκονται σε κρίση όπως η Ελλάδα να πληρώνουν δυσβάσταχτους φόρους, όταν την ίδια ώρα, σε χώρες που ευημερούν, επιχειρήσεις κολοσσοί δεν πληρώνουν τους φόρους που τους αναλογούν.

Όλοι πρέπει να συμμορφωθούν και να πληρώσουν, εφόσον παρανόμησαν.

Γιατί όμως ξεκινά τώρα η επιχείρηση πολιτικής αποδυνάμωσης του Juncker, όταν όλα ήταν γνωστά πολύ πριν την εκλογή του; Λίγες μέρες πριν την ψηφοφορία που τον εξέλεξε πρόεδρο της Επιτροπής, οι Financial Times είχαν δημοσιεύσει όλες τις πληροφορίες που επαναλαμβάνονται σήμερα.

Ο Juncker είναι ο πρώτος πρόεδρος της Επιτροπής που εκλέγεται από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο μετά την ετυμηγορία των Ευρωπαίων ψηφοφόρων.

Ο Juncker παρουσιάζει σχέδιο μόχλευσης 315 δις ευρώ, προσθέτει τη διάσταση της ανάπτυξης στη δημοσιονομική πειθαρχία και θέτει ανοιχτά την ανάγκη για γρήγορη χρηματοδότηση της ευρωπαϊκής μηχανής.

Σαφώς και καταψήφισα την πρόταση δυσπιστίας αλλά ήδη από πριν θεωρούσα βέβαιο ότι οι ακραίες φωνές του EFDD και της κ. Le Pen δεν είχαν τη δύναμη να οδηγήσουν την Επιτροπή Juncker στην έξοδο.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. — Európska komisia má pred sebou jasné ciele, najmä v oblasti podpory rastu a zlepšenia situácie v zamestnanosti. Súvisí to aj s daňovou politikou, kde musíme jasne rozlišovať neakceptovateľné daňové úniky a potrebné stimulovanie rastu cez daňovú politiku.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. — Glasujem protiv ovoga prijedloga jer je neutemeljen. Smatram da Europska komisija, kao i njen predsjednik gospodin Jean-Claude Juncker, rade dobar posao. Stavili su prioritet na stvaranje rasta i otvaranje novih radnih mjesta. Zalažu se za jedinstveno digitalno tržište gdje prvenstveno žele razbiti nacionalne barijere u regulacijama teleoperatera, za bolje zakonodavstvo, za autorska prava i zaštitu podataka, za upravljanje radio valovima i za bolja prava tržišnih natjecanja.

Žele ispregovarati razuman i uravnotežen trgovinski sporazum sa Sjedinjenim Američkim Državama, međutim žele biti vrlo jasni da neće žrtvovati europsku sigurnost, socijalne norme i zaštitu podataka u Europi za cijenu slobodnog trgovanja.

Richard Sulík (ECR), písomne. - Podporil som odvolanie aktuálnej Európskej komisie, aj na základe škandálu predsedu Junckera. Je mimoriadne pokrytecké, že zvýhodnené daňové režimy pre firmy podporoval z pozície luxemburského premiéra práve Jean-Claude Juncker, ktorý dnes ako predseda Európskej komisie horlivo bojuje proti daňovým rajom a daňovej optimalizácii. Nesúhlasím tiež s Junckerovou reakciou na tento škandál – v snahe vyhnúť sa takýmto prípadom do budúcnosti rovno harmonizovať dane v celej Európskej únii. Harmonizácia daní je škodlivá a vedie k nižšej ekonomickej slobode, a tak aj k nižšej prosperite. Nielen pre tieto dôvody som presvedčený o tom, že aktuálna Európska komisia pod vedením Jean-Claude Junckera by nemala ďalej pokračovať.

Neoklis Sylikiotis (GUE/NGL), in writing . - Juncker and his Commission should be censured. GUE/NGL had proposed a motion of censure to the plenary which unfortunately did not succeed, as the Greens and S&D refused to co-sign it, covering in this way Juncker. We cannot vote in favour of the existing motion because it has been proposed by extreme right-wing forces which only want to take advantage of the climate that has been created around the scandal, without criticising the system Junker represents. For this reason we ABSTAIN.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Οι αποκαλύψεις ήρθαν απλά να επιβεβαιώσουν όσα ήδη πιστεύαμε, δηλαδή ότι ο Juncker είναι ακατάλληλος για Πρόεδρος της Επιτροπής. Ειδικά τώρα, υπό το βάρος του σκανδάλου και των δισεκατομμυρίων ευρώ που εμμέσως χάθηκαν από το εισόδημα των υπολοίπων κρατών μελών, θεωρούμε πως ο κ. Juncker θα έπρεπε ήδη να έχει παραιτηθεί από μόνος του.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — J'ai refusé la motion. Les europhobes et partis d'extrême droite se sont unis pour la première fois, pour tenter de rendre l'Europe ingouvernable et de refaire vivre une crise profonde aux citoyens européens. Luxleaks est un alibi. En effet, cela fait déjà plusieurs semaines que les partis d'extrême droite européens se contactent pour déposer ladite motion de censure, bien avant donc les révélations mettant en cause l'ex-gouvernement Juncker. Cependant, il est vrai que les multinationales ne peuvent pas être au-dessus des lois en matière d'impôt.

Mais il serait également injuste de faire revivre une crise profonde aux citoyens européens. Nous exigeons que soit mise en place une harmonisation fiscale, et que chaque État membre propose la même fiscalité pour les entreprises pour éviter le dumping fiscal. Selon l'adage, les braconniers font les meilleurs gardes-chasses. Le président joue sa propre crédibilité sur ce dossier et chaque erreur fera le jeu des anti-Europe

Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE), por escrito. - La moción de censura presentada contra el Presidente de la Comisión está liderada por la extrema derecha europea. Desde nuestro Grupo también criticamos a Jean-Claude Juncker y tenemos otra manera de entender lo que deberían ser la política y la economía en la UE, especialmente en lo relacionado con el sistema fiscal. Pero, nosotros —que el mes pasado votamos contra su candidatura— no podemos apoyar esta moción de censura por el gran abismo que nos separa de aquello que quiere la ultraderecha y porque le damos cierto tiempo al Presidente de la Comisión para cumplir algunos de sus compromisos y de nuestras exigencias.

Sí creo necesaria una comisión de investigación parlamentaria sobre el caso „LuxLeaks“ que saque a la luz toda la información disponible y que señale a los responsables políticos del caso, depurando responsabilidades.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. — J'ai voté la censure de cette Commission car elle est illégitime dans le gouvernement du peuple français.

Cette commission est dirigée en plus par M. Juncker, un homme qui a été si longtemps à la tête du plus grand paradis fiscal européen. Son insolent aplomb lorsqu'il évoque cette fraude massive rend l'adoption de cette motion de censure obligatoire.

Son rejet par le PE condamne un peu plus ces institutions, qui ont perdu tout sens du bien commun, de la dignité et de l'honneur, aux abîmes dans lesquels les peuples européens et le peuple français en tête les jetteront bientôt.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . - Ho cofirmato e votato la mozione di censura perché ritengo inaccettabile che questa Commissione, l'istituzione che per definizione rappresenta l'interesse generale europeo, sia stata scelta e venga guidata da chi per oltre vent'anni quell'interesse non ha fatto altro che calpestarlo, trasformando il Granducato del Lussemburgo nel più grande paradiso fiscale e nel più grande protettorato dei mega evasori fiscali d'Europa, con danni giganteschi per gli altri partner europei.

In Lussemburgo, i colossi multinazionali hanno infatti trovato un rifugio sicuro per miliardi di capitali che avrebbero invece potuto finanziare investimenti e servizi pubblici nei Paesi partner invece di arricchire il Granducato.

Oggi purtroppo la maggioranza di questo Parlamento, compatta, ha voluto ribadire il proprio sostegno a Juncker e alla sua Commissione. Una parte ha votato contro la censura, non perché non condivida le nostre ragioni, ma perché preferisce non venire politicamente associata a partiti di cui non condivide l'impostazione ideologica. L'altra perché, „nell'interesse di tutti“, non vuole rimandare l'inizio dei lavori della Commissione. Tuttavia, rigettando la censura, ha solo dimostrato di fare un altro tipo di interessi: quelli delle multinazionali e dei poteri forti, certo non quelli dell'Europa e dei cittadini.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. — Juncker y su Comisión deben ser censurados. Nuestro Grupo, GUE/NGL, propuso una moción de censura que, desafortunadamente, no prosperó, ya que ni los Verdes ni el Grupo S&D aceptaron firmarla, apoyando a Juncker implícitamente. No podemos firmar a favor de esta moción de censura que se nos presenta porque la ha propuesto la extrema derecha, que solo busca aprovecharse del clima que se ha creado a raíz del escándalo LuxLeaks, sin formular crítica alguna al sistema que representa Juncker. Por ese motivo me he abstenido.

Geoffrey Van Orden (ECR), in writing. - I believe that a national government should be free to create an advantageous tax regime in its own country. However, I do not approve of Mr Juncker's appointment as Commission President and there seems to be a basic incompatibility between his present and previous roles. I await the outcome of the inquiry before passing judgement. In accordance with my ECR political group, I therefore abstained.

Derek Vaughan (S&D), in writing. — I voted against the motion of censure against Commission President Jean-Claude Juncker's team in Thursday's vote. The damage that would have ensured had this vote been successful would have undermined not only the Commission, but also the wider Union.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. — Je me suis abstenue sur la motion de censure de la Commission européenne, présentée par l'extrême droite européenne et la droite extrême britannique.

La responsabilité de l'ancien ministre des finances et ex-premier ministre luxembourgeois devenu président de la Commission européenne, Jean-Claude Juncker, dans la fraude fiscale institutionnalisée, organisée sous le vocable d'„optimisation fiscale“ et érigée en moteur économique de son pays, ne fait aucun doute à mon sens.

Mon groupe de la Gauche unitaire européenne/Gauche verte nordique a donc organisé une action en plénière. Ni Juncker, ni Le Pen.

Pour autant, voter en faveur d'une telle résolution est inacceptable, car il n'est pas question pour moi de mélanger ma voix avec celle de l'extrême droite tant pour des raisons de forme que de fond, mais pour de véritables mesures pour lutter contre la fraude et l'évasion fiscales tout comme les paradis fiscaux, pour une véritable taxation des transactions financières, enfin!

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Juncker e a Comissão merecem amplamente ser censurados. Pela parte do Grupo GUE/NGL foi feito o possível para trazer uma moção ao plenário. Infelizmente, não foi possível porque os Verdes e S&D se recusaram a assiná-la, apoiando Juncker e a sua política.

No entanto, não podemos também votar a favor de um ato oportunista da extrema-direita. Com efeito, estes querem aproveitar o clima criado em torno deste escândalo para culpar Juncker sem culpar o sistema que ele representa – um sistema a partir do qual os paraísos fiscais, designadamente na City, os offshores e desregulamentação do sistema financeiro são partes constitutivas.

É por isso que vamos abster-nos, deixando claro quais são as nossas razões.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. — Nicht nur, dass Kommissionspräsident Juncker in seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs auf Kosten anderer Mitgliedstaaten ein Steuerparadies für Multis und Konzerne geschaffen hat, sondern etliche von ihm ausgesuchte Kommissare sind meiner Ansicht nach in zweifelhafte Verwebungen mit Industrie und Kapital verwickelt. Er ist somit verantwortlich für die Schaffung und Durchführung einer aggressiven Politik der Steuerumgehung. In Zeiten, in der die Bürger der EU sich mit zunehmender Armut, Steuerbelastung und Arbeitslosigkeit konfrontiert sehen, ist diese Kommission weder Vorbild noch erfüllt sie jene Maßstäbe, die sie den Bürgen immer wieder vorgibt. Aus diesem Grunde habe ich mit vollster Überzeugung für den Misstrauensantrag gestimmt.

Jan Zahradil (ECR), písemně. — Pan Juncker byl premiérem jednoho z daňových rájů, a proto nemůže být tím, kdo bude bojovat proti daňovým rájům, jak si to napsal do programu Evropské komise. A zároveň nemůže tento svůj osobní problém zneužívat ke snaze k prosazení daňové harmonizace a daňové unifikace uvnitř Evropské unie. Jeho spolupracovníci nebo ti, kdo ho podporují, nemohou naznačovat, že kritika pana Junckera je něčím, co oslabuje Evropskou unii a co nahrává Moskvě. Je to přesně naopak, Evropskou unii oslabuje právě pan Juncker, to, že je nedůvěryhodný, a to, že se drží svého místa a nehodlá svoji zodpovědnost nějak řešit. Je proto zcela na místě se pokusit mu vyslovit nedůvěru.

Marco Zanni (EFDD), per iscritto. – Possiamo ritenerci soddisfatti per avere smascherato definitivamente coloro che qua dentro sostengono a parole di essere contro elusione, evasione e paradisi fiscali, ma che poi nei fatti confermano la fiducia ad uno dei massimi esperti e fautori di queste politiche, ovvero l'ex premier lussemburghese Juncker.

Probabilmente sono gli stessi che credono anche che Juncker abbia poteri divini, per trasformare venti miliardi in oltre trecento: magari hanno confuso Bruxelles con il lago di Tiberiade.

Di sicuro nei suoi trascorsi lussemburghesi Juncker di miliardi ne ha sottratti parecchi, a tutti i cittadini europei, attraverso accordi con grandi multinazionali che hanno privato parecchi paesi di enormi entrate fiscali.

Ma, come ho già detto lunedì, qua siamo nel tempio dell'ipocrisia europea, come hanno dimostrato anche oggi i compagni del GUE, brandendo in Aula cartelli contro i paradisi fiscali, ma non votando poi la nostra mozione.

In ogni caso continueremo la nostra battaglia su questo fronte, e da oggi credo sia chiaro a tutti che siamo rimasti i soli veramente credibili, anche in Europa.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς . – Η Ευρωκοινοβουλευτική ομάδα του ΚΚΕ, με αφορμή τις αποκαλύψεις για τη φοροδιαφυγή μονοπωλίων στο Λουξεμβούργο επί πρωθυπουργίας Juncker, ανέδειξε από την πρώτη στιγμή όχι μόνο τις ευθύνες Juncker, αλλά συνολικά της ΕΕ που υπηρετεί την με κάθε τρόπο κερδοφορία του κεφαλαίου. Το ΚΚΕ καταψήφισε την Επιτροπή και τον πρόεδρό της κατά την εκλογή τους, όπως έκανε και με όλες τις προηγούμενες Επιτροπές της ΕΕ, δηλώνοντας ότι καταψηφίζει ταυτόχρονα το σύνολο της αντιλαϊκής πολιτικής της ΕΕ και αντιπαλεύει συνολικά αυτή τη διακρατική ιμπεριαλιστική ένωση.

Roberts Zīle (ECR), rakstiski. - Ņemot vērā to, ka nupat uzsāktais izmeklēšanas process attiecībā uz informāciju par negodīgu Luksemburgas valdības nodokļu iekasēšanas politiku laikā, kad pašreizējais Eiropas Komisijas prezidents Žans Klods Junkers bija šīs valsts premjerministrs, vēl nav noslēdzies, Eiropas Parlamenta balsojumā par neuzticības izteikšanu Eiropas Komisijai es atturējos. Lai arī pastāv nopietnas bažas, ka ilgu laiku Junkera vadītā Luksemburgas valdība ir veidojusi negodīgas nodokļu optimizācijas shēmas, atbilstoši atņemot iespēju godīgi iekasēt nodokļus citām Eiropas Savienības valstīm, es, kā arī ievērojama daļa manis pārstāvētās ECR grupas deputātu, tomēr uzskatu, ka jāsaglabā korektums un jāsagaida izmeklēšanas procesa rezultāti. Tomēr, neraugoties uz savu nostāju šodienas balsojumā, uzskatu, ka Junkeram būs ļoti grūti pierādīt, ka nesen klajā nākusī skandalozā informācija par nodokļu iekasēšanas shēmām neatbilst patiesībai vai ka viņš kā tā laika valdības vadītājs nenes atbildību par valsts nodokļu politiku, tādējādi uzveļot vainu uz nodokļu administratoriem. Līdz ar to, uzticoties godīgai izmeklēšanas procedūrai saistībā ar šo jautājumu, pieļauju, ka pierādoties Eiropas Komisijas prezidenta Junkera līdzdalībai negodīgā Luksemburgas nodokļu optimizācijā, turpmākajos balsojumos saistībā ar šo jautājumu ne tikai mana un manis pārstāvētās grupas, bet arī citu Eiropas Parlamentā pārstāvēto politisko grupu deputātu nostāja varētu būt atšķirīga no tās, kādu paudām šodienas balsojumā.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. — O PCP e o seu grupo, o GUE/NGL, tudo fizeram para dar expressão política e institucional, no Parlamento Europeu, à justa indignação e censura social suscitadas pela revelação do escândalo, envolvendo o atual presidente da Comissão Europeia, de fuga ao pagamento de impostos por parte de centenas de multinacionais.

Assim, o GUE/NGL preparou uma moção de censura, que acabou por não reunir o número mínimo de assinaturas para ser discutida. Foi opção dos grupos dos verdes, dos sociais-democratas e dos liberais não subscreverem a moção do GUE/NGL, assim inviabilizando a sua discussão e votação.

É inquestionável que a Comissão Europeia e o seu presidente merecem ser alvo de uma censura.

Daí a nossa abstenção.

Milan Zver (PPE), pisno. - Zavedam se svoje odgovornosti, zato sem glasoval proti nezaupnici Evropski komisiji. Želim si, da bi mnogo izmed dobrih projektov Komisije, ki so v nastajanju, v prihodnje tudi uspelo. Predlagatelji že na začetku niso vzbujali zaupanja, saj so s svojim skrajnim in evroskeptičnim nastopom ter vzbujanjem dvomov o Junckerjevem delu, ki so se pojavili z afero Luxleaks, ves čas skušali destabilizirati Evropsko komisijo in EU. To jim ni uspelo, saj smo poslanci zmernih političnih skupin Komisijo podprli, rezultat glasovanja pa je bil celo boljši kot ob potrditvi Komisije prejšnji mesec. Ne glede na mojo podporo Junckerju pa sem že večkrat izpostavil nujnost neodvisne in celovite preiskave afere Luxleaks. Nepravičnih davčnih politik v EU ne smemo tolerirati.

12.2. Delegirana uredba Komisije (EU) št. …/… o prehodnem sistemu obrokov za prispevke za kritje upravnih odhodkov enotnega odbora za reševanje v prehodnem obdobju (B8-0246/2014)

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. — No he podido votar a favor de la presente Resolución. En el Reglamento Delegado se prevé la creación de la Junta Única de Resolución de entidades de crédito y de determinadas empresas de servicios de inversión en el marco de un Mecanismo Único de Resolución y un Fondo Único de Resolución Bancaria. Se propone que esta Junta tenga un presupuesto autónomo que no forma parte del presupuesto de la Unión y que debe financiarse mediante contribuciones del sector bancario, en especial contribuciones para los gastos administrativos de la Junta que abonarán las entidades de crédito, las empresas matrices, las empresas de inversión y las entidades financieras cubiertas por el Reglamento MUR.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I do not believe that British banks should foot the bill for such expenditures.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. — Numatyta nuo 2014 m. rugpjūčio 19 d. įsteigti Bendrą pertvarkymo valdybą, kuri veiks kaip ES agentūra. Tam, kad Valdyba nuo 2015 m. sausio 1 d. veiktų sklandžiai, reikia, kad ne vėliau kaip 2015 m. sausio 1 d. būtų sukurtos jos finansavimo struktūros. Pritariu reglamentui dėl Valdybos finansavimo struktūros sukūrimo.

Nicolas Bay (NI), par écrit. — Ce Conseil de résolution unique est censé fonctionner à partir du 1er janvier 2015, mais je m'oppose à cette proposition de laisser le champ libre à la Commission quant au système provisoire d'acomptes sur les contributions visant à couvrir les dépenses administratives du Conseil de résolution unique au cours de la période transitoire. Un vote défavorable s'imposait donc.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Depuis le déclenchement de la crise financière en 2008, la Commission européenne a poursuivi de nombreuses initiatives afin de sauver la monnaie unique qu'est l'euro.

Avec l'aggravation de la crise de la dette dans la zone euro et l'interdépendance des pays partageant l'euro, la Commission européenne et les institutions européennes, dans le cadre de l'Union bancaire, se sont accordées pour établir un mécanisme de surveillance unique (MSU) et un mécanisme de résolution unique (MRU) pour les banques. L'Union bancaire s'applique aux pays de la zone euro, les pays en dehors de cette zone pouvant aussi y participer.

Le Conseil de résolution unique, lui, est doté de vastes pouvoirs lui permettant d'analyser et de définir l'approche à adopter pour la résolution d'une banque: quels instruments utiliser et quelle intervention du Fonds de résolution européen.

On nous demande donc ici de ne pas faire objection au système provisoire d'acomptes sur les contributions visant à couvrir ces dépenses du CRU sur la période transitoire et, ainsi, de soutenir ce système, c'est pourquoi j'ai voté contre cette recommandation.

Mercedes Bresso (S&D), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce texte car je considère qu'il est nécessaire de pouvoir donner des moyens à l'organisme qui supervise le mécanisme de supervision bancaire européen.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione. Il Comitato deve disporre di un bilancio autonomo da quello della UE e che sia finanziato tramite contributi del settore bancario, in particolare tramite contributi alle spese amministrative del Comitato che devono essere versati da enti creditizi, imprese madri, imprese d'investimento ed enti finanziari oggetto del regolamento sul meccanismo di risoluzione unico.

Lara Comi (PPE), per iscritto. — Lo scorso 14 luglio il Consiglio ha ufficialmente adottato il Regolamento (UE) n. 806/2014, istitutivo del Meccanismo di risoluzione unico delle banche in dissesto, e con esso è stata data vita al Comitato di risoluzione unico e al Fondo di risoluzione unico.

Tale Comitato è un organo decisionale incaricato di avviare e di gestire i procedimenti di risoluzione delle crisi degli enti creditizi. Ovviamente, per rendere pienamente operativo questo Comitato, nonché futura Agenzia dell'Unione europea a partire dal 1o gennaio 2015, sarà necessario dotarlo di un bilancio autonomo. Personalmente concordo con l'erogazione di contributi per poter coprire le prime spese amministrative per facilitare il corretto funzionamento di tale organo decisionale.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – L'articolo 42 del regolamento (UE) n. 806/2014 prevede l'istituzione di un Comitato di risoluzione unico sotto forma di agenzia dell'Unione europea, il quale deve disporre di un bilancio autonomo, che non faccia parte del bilancio dell'Unione e che sia finanziato tramite contributi del settore bancario, in particolare tramite contributi alle spese amministrative del Comitato che devono essere versati da enti creditizi, imprese madri, imprese d'investimento ed enti finanziari oggetto del regolamento sul meccanismo di risoluzione unico.

Ho votato a favore della presente risoluzione in quanto il Comitato dovrà disporre quanto prima dei relativi meccanismi di finanziamento, in modo tale da poter coprire le prime spese amministrative tramite le risorse proprie, evitando di gravare sulle risorse pubbliche.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. — No he podido votar a favor de la presente Resolución. En el Reglamento Delegado se prevé la creación de la Junta Única de Resolución de entidades de crédito y de determinadas empresas de servicios de inversión en el marco de un Mecanismo Único de Resolución y un Fondo Único de Resolución Bancaria. Se propone que esta Junta tenga un presupuesto autónomo que no forma parte del presupuesto de la Unión y que debe financiarse mediante contribuciones del sector bancario, en especial contribuciones para los gastos administrativos de la Junta que abonarán las entidades de crédito, las empresas matrices, las empresas de inversión y las entidades financieras cubiertas por el Reglamento MUR.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. — Ο εν λόγω κανονισμός προβλέπει λεπτομερή διαδικασία σύστασης ενός Ενιαίου Μηχανισμού Εξυγίανσης υπό την μορφή οργανισμού της Ένωσης. Ο Μηχανισμός αυτός θα έχει στόχο την εξυγίανση πιστωτικών ιδρυμάτων καθώς και ορισμένων επιχειρήσεων των κρατών μελών που θα συμμετέχουν, αλλά, κυρίως, θα διαθέτει αυτοτελή προϋπολογισμό, ώστε να μη δαπανώνται χρήματα των φορολογουμένων, διότι έτσι θα προστατεύεται η χρηματοπιστωτική σταθερότητα χωρίς να επιβαρύνονται οι φορολογούμενοι των κρατών μελών.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - Esta recomendação não formula objeções ao Regulamento delegado da Comissão, relativo ao sistema provisório dos adiantamentos das contribuições para cobrir as despesas administrativas do Conselho Único de Resolução durante o período transitório. Visa portanto tornar operacional este Conselho.

A nossa posição relativamente a esta recomendação é indissociável da nossa posição, mais geral, relativamente ao próprio Conselho Único de Resolução e ao projeto da União Bancária em que o mesmo se insere.

Rejeitamos a opção de centralização dos mecanismos de fiscalização, amputando significativas parcelas de soberania que, até aqui, os Estados preservavam.

Esta crise deveria fazer repensar toda a arquitetura do sistema financeiro, centrando a discussão sobre a necessidade de um controlo público da banca e das instituições financeiras como única forma de garantir um bom funcionamento da economia.

Dado o carácter essencialmente técnico da recomendação, optámos pela abstenção.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — A favore della relazione in quanto crediamo sia giusto che il Comitato disponga di un bilancio autonomo, che non faccia parte del bilancio dell'Unione e che sia finanziato tramite contributi del settore bancario, in particolare tramite contributi alle spese amministrative del Comitato che devono essere versati da enti creditizi, imprese madri, imprese d'investimento ed enti finanziari oggetto del regolamento sul meccanismo di risoluzione unico.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Υπερψηφίζω τον κατ' εξουσιοδότηση κανονισμό της Επιτροπής σχετικά με το προσωρινό σύστημα προκαταβολών έναντι των εισφορών για την κάλυψη των διοικητικών δαπανών του Ενιαίου Συμβουλίου Εξυγίανσης κατά τη διάρκεια της μεταβατικής περιόδου, διότι θεωρώ ότι με αυτόν τον τρόπο θα προστατεύεται η χρηματοπιστωτική σταθερότητα χωρίς όμως να επιβαρύνονται οι φορολογούμενοι των κρατών μελών.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. — Glasao sam za rezoluciju EP-a o privremenom sustavu djelomičnih uplata doprinosa za pokrivanje administrativnih rashoda Jedinstvenog sanacijskog odbora tijekom privremenog razdoblja, jer smatram da je potrebno čim prije definirati financiranja kojima bi se pokrili prvi administrativni troškovi Odbora.

Potrebno je provesti privremeni sustav koji će omogućiti Odboru da u početnoj fazi prikupi sredstva za pokrivanje troškova do kraja 2015., što uključuje npr. dio osoblja i infrastrukturu.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la recommandation d'acte délégué de la Commission européenne sur le système provisoire d'acomptes sur les contributions du Conseil de résolution unique. Cet acte délégué institue les fonds alloués au Conseil de résolution unique afin de couvrir ses dépenses administratives. La recommandation donne son soutien à la mise en place de ces fonds.

La recommandation a été adoptée à une large majorité, ce dont je me félicite.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I have no objections to the delegated regulation. It will allow the Single Resolution Board to operate smoothly.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente la presente raccomandazione in quanto ritengo che il Comitato di risoluzione unico deve disporre necessariamente di un bilancio autonomo estraneo dunque al bilancio dell' Unione. Considerando che il suo funzionamento debba partire dal 1o gennaio 2015 è necessario che esso possa disporre al più presto dei relativi meccanismi di finanziamento.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. — No he podido votar a favor de la presente Resolución. En el Reglamento Delegado se prevé la creación de la Junta Única de Resolución de entidades de crédito y de determinadas empresas de servicios de inversión en el marco de un Mecanismo Único de Resolución y un Fondo Único de Resolución Bancaria. Se propone que esta Junta tenga un presupuesto autónomo que no forma parte del presupuesto de la Unión y que debe financiarse mediante contribuciones del sector bancario, en especial contribuciones para los gastos administrativos de la Junta que abonarán las entidades de crédito, las empresas matrices, las empresas de inversión y las entidades financieras cubiertas por el Reglamento MUR.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Es nobalsoju par, jo atbildīgā komiteja labi un kvalitatīvi sagatavoja doto rezolūciju, kā arī tas pilnībā saskanēja ar manas politiskās grupas nostāju.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. — Καταψηφίζω τον εν λόγω κανονισμό διότι δεν συμφωνώ με το προσωρινό σύστημα προκαταβολών έναντι των εισφορών για την κάλυψη των διοικητικών δαπανών του Ενιαίου Συμβουλίου Εξυγίανσης κατά τη διάρκεια της μεταβατικής περιόδου.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. — Ho votato a favore della risoluzione. Il Comitato deve necessariamente disporre di un bilancio autonomo da quello della UE e che sia finanziato tramite contributi del settore bancario, in particolare tramite contributi alle spese amministrative del Comitato, che devono essere versati da enti creditizi, imprese madri, imprese d'investimento ed enti finanziari oggetto del regolamento sul meccanismo di risoluzione unico.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Alla luce del fatto che il Comitato di risoluzione unico deve necessariamente disporre di un bilancio autonomo, estraneo al bilancio dell'Unione, finanziato tramite contributi del settore bancario, e, considerando che, con l'obiettivo di garantire un suo corretto funzionamento a partire dal 1o gennaio 2015, è necessario che esso possa disporre al più presto dei relativi meccanismi di finanziamento, ho ritenuto opportuno esprimermi a favore della raccomandazione, che non pone obiezioni nei confronti del regolamento delegato.

Georg Mayer (NI), schriftlich. — Da der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung im Gesamten abzulehnen ist, habe ich auch den Antrag über die Beitragsvorauszahlungen für ebensolchen abgelehnt. Die Gründung eines weiteren Ausschusses, dessen einziger Zweck in der Bevormundung der verschiedenen europäischen Nationalstaaten besteht, ist unnötig und überdies zu vermeiden.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — Je m'étais opposé au mécanisme de résolution unique qui instaure la Troïka comme sauveur suprême du secteur bancaire européen. Je m'oppose donc à la mise en place des financements provisoires de ce conseil de résolution unique (CRU) qui l'organise. Je vote contre.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this resolution as it will allow the Commission greater flexibility and efficiency when assisting banks in the euro area. Taxpayers will therefore be spared unnecessary expenses should banks in their Member States encounter any difficulties.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Depuis le début de la crise financière, économique et bancaire de 2008, la Commission fait tout pour sauver la monnaie unique. L'aggravation spectaculaire de la dette des Etats membres dans la zone euro et l'effet domino et dévastateur observé dans les pays partageant l'euro, ont conduit la Commission et les institutions européennes à mettre en place des outils de contrôle pour maintenir l'Union bancaire. Il s'agit en l'occurrence du Mécanisme de surveillance unique (MSU) et du Mécanisme de résolution unique (MRU). Le Conseil de résolution unique est doté de pouvoirs importants, lui permettant de définir, par exemple, quel instrument utiliser et quel montant du Fonds de résolution européen octroyer à une banque. Il nous est demandé ici d'accepter le système provisoire d'acomptes sur les contributions afin de couvrir les dépenses du CRU. Le sauvetage de l'euro ayant entraîné les plans d'austérité et la paupérisation des peuples européens, j'ai voté contre.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. — Da der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung in seiner Gesamtheit abzulehnen ist, habe ich auch den Antrag über die Beitragsvorauszahlungen abgelehnt. Die Gründung eines weiteren Ausschusses, dessen einziger Zweck in der Bevormundung der verschiedenen europäischen Nationalstaaten besteht, ist vollkommen überflüssig.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — Ho dato il mio voto favorevole al regolamento delegato della Commissione relativo al sistema provvisorio di acconti sui contributi per coprire le spese amministrative del Comitato di risoluzione unico durante il periodo provvisorio perché tutto rientra nella procedura ordinaria e il Parlamento e il Consiglio, se fosse stato necessario, avrebbero sollevato obiezioni. Inoltre, per garantire un corretto funzionamento del Comitato, è necessario che esso abbia al più presto i necessari meccanismi di finanziamento per poter svolgere le sue attività.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Le fonctionnement du Conseil de résolution unique nécessite indubitablement l'allocation de fonds. Je vote donc en faveur de cet octroi.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — O artigo 42.o do Regulamento MUR prevê a criação de um Conselho Único de Resolução, o qual deverá estar plenamente operacional a partir de 1 de janeiro de 2015. Nos termos das competências que lhe são atribuídas no artigo 65.o, n.o 5, do Regulamento MUR, a Comissão adotou, em 8 de outubro de 2014, um regulamento delegado relativo ao sistema provisório de adiantamentos das contribuições destinadas a cobrir as despesas administrativas do Conselho Único de Resolução durante o período transitório. Ora, tendo em conta que o funcionamento regular do Conselho a partir de 1 de janeiro de 2015 requer que este tenha estabelecido as suas disposições de financiamento o mais rapidamente possível e, em qualquer caso, antes de 1 de janeiro de 2015, por forma a que o mesmo possa cobrir as suas primeiras despesas administrativas (remunerações do pessoal, infraestrutura, despesas administrativas e de funcionamento) com recursos próprios e considerando ademais que o Conselho terá um orçamento autónomo, que não constitui parte do orçamento da União, sendo financiado por contribuições do setor bancário, votei favoravelmente a presente decisão no sentido de não levantar objeções ao referido regulamento delegado da Comissão de 8 de outubro de 2014.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. — — No he podido votar a favor de la presente Resolución. En el Reglamento Delegado se prevé la creación de la Junta Única de Resolución de entidades de crédito y de determinadas empresas de servicios de inversión en el marco de un Mecanismo Único de Resolución y un Fondo Único de Resolución Bancaria. Se propone que esta Junta tenga un presupuesto autónomo que no forma parte del presupuesto de la Unión y que debe financiarse mediante contribuciones del sector bancario, en especial contribuciones para los gastos administrativos de la Junta que abonarán las entidades de crédito, las empresas matrices, las empresas de inversión y las entidades financieras cubiertas por el Reglamento MUR.

Siôn Simon (S&D), in writing. — I voted in support of the draft decision on the provisional system of instalments on contributions to cover the administrative expenditures of the Single Resolution Board during the provisional period.

The Board will have an autonomous budget which is not part of the Union budget and will be financed through contributions from the banking sector. In particular, contributions for the administrative expenditures of the Board are to be paid by the credit institutions, parent undertakings, investment firms and financial institutions that are covered by the SRM Regulation.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. — Podržavam ovu rezoluciju o neulaganju prigovora na Delegiranu uredbu Komisije od 8. listopada 2014. o privremenom sustavu djelomičnih uplata doprinosa za pokrivanje administrativnih rashoda Jedinstvenog odbora za sanaciju tijekom privremenog razdoblja, budući da će Odbor imati neovisni proračun koji nije dio proračuna Unije te će se financirati doprinosima iz bankarskog sektora, posebno doprinosima za administrativne rashode Odbora koje će plaćati kreditne institucije, matična društva, investicijska društva i financijske institucije koje su obuhvaćene Uredbom o jedinstvenom sanacijskom mehanizmu.

Također, važno je naglasti da je za neometano funkcioniranje Odbora do 1. siječnja 2015. potrebno što prije uspostaviti mehanizme financiranja te time omogućiti Odboru da pokrije prve administrativne rashode, odnosno plaće zaposlenika, infrastrukturu i operativne troškove iz vlastitih resura, ali isto tako da Odbor bude u potpunosti operativan od 1. siječnja 2015. što se zahtijeva i člankom 98. Uredbe o jedinstvenom sanacijskom mehanizmu.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Πρέπει να προστατεύεται η χρηματοπιστωτική σταθερότητα χωρίς όμως να επιβαρύνονται οι φορολογούμενοι των κρατών μελών.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — J'ai voté en faveur du projet de décision du Parlement européen de ne pas faire objection au règlement délégué de la Commission du 8 octobre 2014 sur le système provisoire d'acomptes sur les contributions visant à couvrir les dépenses administratives du Conseil de résolution unique au cours de la période transitoire.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Compreendemos a necessidade de tornar operacionais as decisões de políticas decididas pela Comissão e pelo Conselho.

Compreendemos que o Conselho Único de Resolução necessita já de meios para poder começar a funcionar já em janeiro de 2015.

Contudo, nós rejeitamos estas políticas de regulação, idealizadas sob o efeito da crise financeira, que centralizam mecanismos de fiscalização em detrimento da soberania dos países. Pensamos assim que esta crise deveria fazer repensar toda a arquitetura do sistema financeiro, centrando a discussão sobre a necessidade de um controlo público da banca e das instituições financeiras como única forma de garantir um bom funcionamento da economia.

Como tal, recusamos ficar associados a este mecanismo único de resolução, optando assim pela abstenção.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. — In Anbetracht dessen, dass die Gründung eines weiteren Ausschusses nur jenen Zweck verfolgt, weitere Kompetenzen der Mitgliedstaaten an Brüssel abzugeben und dies schließlich eine Bevormundung im Sinne eines Brüsseler EU-Zentralismus ist, den ich als solches entschieden ablehne, habe ich gegen den Antrag über die Beitragsvorauszahlungen gestimmt.

12.3. Zamude pri začetku izvajanja kohezijske politike za obdobje 2014-2020 (B8-0278/2014, B8-0278/2014, B8-0279/2014, B8-0280/2014, B8-0281/2014, B8-0282/2014, B8-0283/2014, B8-0284/2014)

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Neena Gill (S&D). - Mr President, I voted in favour of this motion for a resolution, because delays in the programming for cohesion policies mean that in England, European structural investment fund programmes might not be approved this year. One of the key reasons is that the UK Government has, crucially, failed to provide the vehicles responsible for implementing the funds with the appropriate delegated powers. This means that the UK Government is effectively jeopardising the allocation of EUR 909 million in funds to my region, the West Midlands, which could be used to deliver growth in our towns and cities. Partners are ready and willing to act, but it appears that the crucial obstacle is the UK Government's continued reluctance to delegate the most minimal of powers to get these programmes agreed with the Commission.

Tomáš Zdechovský (PPE). - Hlasoval jsem pro, protože musíme zajistit, aby byl schválen maximální počet operačních programů a tím urychlena jejich realizace. Vzhledem ke zpoždění, které již Evropská komise má, se domnívám, že je nutné umožnit dodatečné čerpání prostředků i v roce 2015.

Jinak, pane předsedo, Vám chci složit velikánskou pochvalu za to, jak řídíte tuto schůzi.

Stanislav Polčák (PPE). - Já jsem rovněž hlasoval pro tento návrh s tím, že považuji právě význam kohezní politiky za nezpochybnitelný pro ekonomický růst Evropské unie. Proto jsem se rozhodl tento návrh podpořit a zároveň rovněž říci, že jde ruku v ruce s tím, jak pan předseda Juncker podporuje ekonomický růst a jaký balíček představil.

Já za obzvlášť důležité považuji spolupráci místopředsedkyně Komise pro rozpočet a lidské zdroje a komisařky pro regionální rozvoj. Již můj předřečník, pan kolega Zdechovský, upozornil na to zpoždění při provádění politiky soudržnosti na období let 2014 až 2020. Já se obávám, zda by např. otevření víceletého finančního rámce nemohlo představovat i riziko pro příjemce podpor z této politiky, neboť členské státy mohou chtít otevřít otázku výše svých závazků v novém období. Toho bych se chtěl vyvarovat.

Jiří Pospíšil (PPE). - Já jsem také souhlasil s tímto návrhem usnesení a také jsem jej spolupodepsal. Ten návrh je, podle mého názoru mimořádně důležitý, protože – už to tady bylo také řečeno –, dochází v tuto chvíli ke zpožďování přípravy jednotlivých fondů v rámci politiky soudržnosti, a to zvláště pro rok 2014.

Je zřejmé, že otázka kohezní politiky a otázka oněch fondů je zvláště důležitá pro ekonomicky méně silné státy Evropské unie, kdy se zkrátka jedná o významný investiční počin a významné veřejné peníze, které pomáhají v rozvoji infrastruktury. Já jsem z ČR a mohu říci čísla za ČR. Jenom od vstupu ČR do Evropské unie se takto ČR podařilo získat přes 333 miliard CZK navíc oproti penězům, které do rozpočtu Evropské unie poskytla.

Tedy je zjevné, že i přes problémy s čerpáním těchto peněz mají tyto fondy pozitivní vliv na státy a je třeba pokračovat tak, aby se v roce 2014 alespoň část peněz vyčerpala.

Jude Kirton-Darling (S&D). - Mr President, I voted in favour of the cohesion funding resolution because my home region, the North-East of England, benefits from millions of pounds in European funding which goes to support projects across the region. These projects have created and continue to create jobs, improve our skills base and grow our regional economy. The current delay in agreeing England's regional operational programme is jeopardising that crucial investment, and I believe that the UK Government is endangering the funds. Not only did the government unilaterally abolish the established and respected regional development agencies but, to add insult to injury, they have not done enough to ensure that the replacement local economic partnerships are adequately resourced or accountable.

My constituency is caught in the centre of this, and I strongly support the resolution's call for the Commission and national governments to show responsibility in resolving this situation as quickly as possible. With the highest overall unemployment and youth unemployment in the UK and with GBP 724 million foreseen in the next seven years, we have a lot at stake.

Catherine Bearder (ALDE). - Mr President, I supported the motion on the delays in the start-up of cohesion policy. I want to send a very clear message to the Commission and the national governments that they must get their acts together. Over GBP 400 million in EU funding for the south-east of England risks being delayed if operational programmes are not formally adopted in time. That means local projects to create local jobs, train young people and improve infrastructure, all at risk of being put on hold. The Commission must do all it can to speed up this process to enable those projects to begin on time; procedures must be followed, but there should also be some flexibility in this. They should make sure that implementation can begin as soon as they agree in principle to the programmes. That way, local authorities can begin to apply to get vital projects funded and up and running as soon as possible.

Daniel Hannan (ECR). - Mr President, the whole cohesion project must be reckoned one of the most measurable failures since its introduction under the Maastricht Treaty. The idea was to level the poorer areas up by spending more money in them. Well, what was the biggest per capita recipient of EU funds? It was Greece. How did that work out? The truth is that if you tax wealthy countries in order to pay poor countries, you end up with fewer wealthy countries and more poor countries. Whole states – just as individuals – can become dependent on subsidy.

Perverse incentives lead them to construct their affairs around the receipt of the grants. We have heard from some of my British colleagues about how important it is to get money for projects in the UK. But of course, not only are we net contributors in the UK, so that they are seeing and counting only the gains rather than the tax; these are not projects that create jobs; these are jobs primarily designed to advertise and aggrandise the European Union rather than to stimulate local growth.

If you really want to help the stricken areas of Europe, we should be doing the opposite of cohesion. We should be encouraging diversity, pluralism and, specifically, allowing them to leave the euro, price themselves back into the market and export their way back to growth.

Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Ich habe für die Entschließung gestimmt und möchte nur noch drei Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung ist die: Kohäsionspolitik ist wichtig und sollte auch zur Annäherung der Lebensverhältnisse führen. Wir müssen natürlich unter der Überschrift better spending schauen, dass das Geld ordentlich eingesetzt wird. Aber ich möchte Mut machen und auch äußern, dass sich in meiner Region die Kohäsionspolitik nicht nur bewährt hat, sondern dass da auch Bewegung im Gang ist. Die neuen Bundesländer in Deutschland, die ostdeutschen Länder, entwachsen zunehmend dem sogenannten Zielgebietstatus. Sie werden besser, und das liegt nicht zuletzt an der europäischen Kohäsionspolitik.

Zweitens: Es ist alle sieben Jahre wieder dasselbe Spiel, es geht nicht richtig los. Deshalb sollten wir auch politisch Übergangsvorschriften in Gang bringen, damit die Programme wirklich durchlaufen, damit es nicht immer zu diesem Verfahrensstopp kommt.

Drittens: Ich bitte die Mitgliedstaaten nochmals, endlich ihre ausstehenden Mitgliedsbeiträge zu überweisen, damit wir für diese Kohäsionspolitik genügend Geld in der Kasse haben.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. – La politica di coesione per il periodo 2007-2013 non ha raggiunto l'obiettivo di sviluppo armonico, per responsabilità tanto dell'UE quanto delle regioni di molti Stati membri. Le gravi lacune riscontrate, quali l'impiego insufficiente e distorto delle risorse stanziate rispetto agli ambiziosi obiettivi fissati e strumenti di controllo e programmatici di scarsa qualità rivelatisi automaticamente inefficaci, sembrano riproporsi identiche sin dall'avvio della nuova fase. L'aggravante di rilevare un ingente ritardo nei pagamenti pregressi, ed addirittura nella semplice presentazione dei programmi operativi da parte di molte regioni, rafforza la consapevolezza di dover adottare interventi capillari di contrasto per scongiurare pro-futuro il riproporsi di tali dinamiche degenerative.

Il mio voto si esprime favorevolmente per questa mozione continuando nell'esercizio delle mie funzioni l'azione istituzionale di stimolo al miglioramento, continua vigilanza e denuncia.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de la Resolución porque el Consejo y la Comisión pueden entrar, como han entrado, en una batalla acerca de quién tiene la responsabilidad del retraso en la puesta en marcha de la política de cohesión, pero lo cierto es que lo que ha fracasado hasta ahora es el propio diseño de esta y su gestión.

La aplicación de la nueva política regional debiera ser más eficiente y más sencilla, todo lo contrario a lo que está sucediendo en la realidad: facturas aprobadas pero impagadas, programas operativos pendientes de poner en marcha, municipios que no pueden participar de partenariados… Estamos asistiendo a un aumento de las desigualdades entre las diferentes regiones de la UE. Y urge, por tanto, que la UE actúe para revertir esta tendencia porque, como siempre, quienes están pagando el pato son los ciudadanos y las ciudadanas europeos.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020 ist es zu erheblichen Verzögerungen gekommen. Nur ein Fünftel aller operationellen Programme wird vor Ende des Jahres angenommen werden können, obschon die Einreichung und Annahme eigentlich bis Ende Januar 2015 hätte geschehen müssen.

Die Kohäsionspolitik stellt eine der wichtigsten Strategien für Investitionen in die Realwirtschaft dar: Mit über 350 Milliarden Euro bis 2020 trägt sie wesentlich dazu bei, Wachstum und Beschäftigung in der EU zu schaffen. Es ist daher fahrlässig, wichtige Zeit verstreichen zu lassen. Die Umsetzung der Programme muss so rasch wie möglich beginnen, damit Investitionen in Arbeitsplätze, Wachstum, erneuerbare Energien und grenzüberschreitende Projekte nicht behindert werden. Die Regierung und die Kommission müssen Nägel mit Köpfen machen und das Verfahren wirksam beschleunigen, damit weiterer Schaden abgewendet wird.

Ebenso brauchen wir dringend eine Lösung für die immer noch ausstehenden Zahlungen in Höhe von 23 Milliarden Euro aus der Förderperiode 2007-2013.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. - The policy itself is misguided, and will not achieve its intended effect.

Petras Auštrevičius (ALDE), in writing. — I express my sincere concern regarding the delay in adoption of the operational programmes and delays in implementation of cohesion policy for the period of 2014-2020. It is expected that only about half of the total programmes will actually be adopted by the end of this year and the rest will face a long delay in the start of implementation because of the appeared requirement of technical revision of the Multiannual Financial Framework (MFF).

In 2015 Europe might face a significant downturn in growth, a missed opportunity for investments and creation of jobs. This is a risk which must be avoided. Thus I call upon the Commission and the Member States to streamline internal procedures in order to ensure that as many programmes as possible are ready for adoption by 31 December 2014.

Furthermore, the adoption of the MFF revision must be conducted as early as feasible and the solutions for limiting the damage must be envisaged very clearly. This scenario cannot happen again in the future. The price is too high and the lessons must be learned.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. — Balsavau už šią rezoliuciją, kurios tikslas skatinti Komisiją ir valstybes nares kuo skubiau parengti ir patvirtinti 2014–2020 m. sanglaudos politikos programas. Sanglaudos politika yra pagrindinė ES investicijų į realiąją ekonomiką politika ir augimą bei darbo vietų kūrimą ES skatinanti priemonė, kuriai iki 2020 m. skirtas daugiau kaip 350 mlrd. eurų biudžetas. Šiandien ne tik vėluojama įgyvendinti 2014–2020 m. laikotarpio sanglaudos politiką, bet ir vėluojama vykdyti 2007–2013 m. programavimo laikotarpio mokėjimus – abi šios aplinkybės kenkia sanglaudos politikos patikimumui. Pritariu raginimams Komisijai ir valstybėms narėms patvirtinti kuo daugiau veiksmų programų dar 2014 m. Būtina, kad Komisija stengtųsi supaprastinti savo vidaus procedūras, kurios leistų greičiau patvirtinti programas.

Nicolas Bay (NI), par écrit. — Je me suis abstenu sur ce texte car il ne pose pas le problème fondamental qu'est le manque de transparence dans la gestion de ces fonds alloués par l'Union européenne, notamment parce que leur gestion a été transférée de l'État aux régions.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — La politique de cohésion pour 2014-2020 est évidemment un programme majeur en ce qui concerne le développement socio-économique et la solidarité au sein de l'Union européenne.

La plus-value des Fonds structurels pour les régions en difficulté des États membres est évidemment indéniable. Ils permettent d'agir en profondeur afin de soutenir le redéploiement de ces régions.

Ils ont ainsi permis d'y créer plusieurs dizaines de milliers d'emplois.

Il est donc primordial que le lancement de la nouvelle période de programmation ne connaisse pas de retard sensible et que les crédits de 2014 soient reportés en 2015.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Alors même que l'Union Européenne entend lancer un vaste plan d'investissement de plus de 315 000 000 000 EUR et que la politique de cohésion est dotée de plus de 350 000 000 000 EUR d'ici 2020, l'Union européenne se trouve aujourd'hui confrontée à un très grave problème d'impayés (23 milliards d'euros au titre de la période 2007-2013 et sans doute près de 28 milliards d'ici la fin 2014). Il est totalement inconcevable que Bruxelles enjoigne les États membres à plus de rigueur et de discipline budgétaire alors même que ces impayés grandissent d'année en année.

De plus, il devient urgent que l'Union européenne contrôle plus rigoureusement ses dépenses en matière de politique de cohésion dont le taux „d'erreur“ atteint 6,9 %, de l'aveu même de la Cour des comptes européenne dans son rapport 2013.

C'est pourquoi je me suis abstenue sur ce rapport afin d'éviter de bâcler les programmes opérationnels avec un risque de fraude supplémentaire possible.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. — Ho votato a favore di questa risoluzione che, non solo denuncia i ritardi dell'attuazione della politica di coesione 2014-2020 ma sottolinea altresì la gravità della circostanza per la quale esiste ancora un arretrato nei pagamenti di circa 23 miliardi di Euro per il periodo di programmazione 2007-2013.

José Blanco López (S&D), por escrito. — Han pasado sólo veintiún días de la toma de posesión de la nueva Comisaria de Política Regional. Es muy poco tiempo para poder hacerle ningún tipo de reproche por el ejercicio de sus funciones. Es verdad, sin embargo, que la solidaridad europea representada por la política de cohesión no dispone de los cien días de gracia que en democracia concedemos a quien asume una nueva función de gobierno.

A pesar del retraso acumulado desde enero de este año, confío, como lo hace mi Grupo, en la capacidad de la nueva Comisaria para dotar a la programación de la política europea de cohesión del impulso que necesita. Es necesario acelerar al máximo el proceso de adopción de los programas operativos a fin de evitar nuevas dilaciones en su puesta en marcha.

El Colegio de Comisarios debe encontrar soluciones urgentes y compromisos claros respecto de los problemas vinculados a la falta de cofinanciación y a los impagos en que incurre la propia Comisión y que afectan también de manera substancial al normal desarrollo de la política de cohesión, en detrimento, precisamente, de aquellos ciudadanos y de aquellas regiones y países más azotados por la crisis y por el paro y más necesitados de la solidaridad europea.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau už šią rezoliuciją, nes sanglaudos politika yra esminė Europos Sąjungos (ES) strategijos priemonė, padedanti sumažinti regionų skirtumus ir nelygybę, prisidedanti prie įvairovės didinimo ir prisitaikymo prie pramonės pokyčių, padedanti pasiekti ekonominę, socialinę ir teritorinę sanglaudą. Ši politika yra pagrindinė ES masto investicijų priemonė į ekonomiką, augimą bei darbo vietų kūrimą, kuriai iki 2020 m. skirtas daugiau kaip 350 mlrd. eurų biudžetas. Europos Parlamentas yra itin susirūpinęs dėl to, kad smarkiai vėluojama įgyvendinti 2014–2020 m. laikotarpiui numatytą sanglaudos politiką. Be to, primena, kad dėl dabartinio vėlavimo nacionalinėms, regioninėms ir vietos valdžios institucijoms kyla sunkumų, susijusių su gebėjimais veiksmingai planuoti ir įgyvendinti 2014–2020 m. Europos struktūrinius investicijų fondus. Taigi, Europos Parlamentas ragina Komisiją ir valstybes nares elgtis atsakingai ir imtis visų įmanomų priemonių, kad kuo daugiau programų būtų parengta ir patvirtinta dar iki šių metų pabaigos.

Simona Bonafè (S&D), per iscritto. — Razionalizzare e semplificare la politica di coesione è una priorità non rinviabile al fine di utilizzare i fondi in modo efficiente e veloce.

I fondi di coesione rappresentano un fondamentale e provato catalizzatore di crescita e occupazione nei paesi dell'Unione Europea. Un fattore che in questa fase può essere ulteriormente potenziato se coordinato con il pacchetto di investimenti straordinari messi in campo dalla Commissione. Nonostante l'enorme potenziale delle risorse a disposizione però, assistiamo ad un forte ritardo nell'adozione dei piani operativi e nell'attuazione della politica di coesione per il periodo 2014-2020, dovuto ai limiti del quadro finanziario pluriennale e al lento processo di programmazione. Poco più di 100 sono i programmi che verranno adottati entro la fine dell'anno. Una revisione del quadro finanziario pluriennale per facilitare l'attuazione dei programmi operativi è dunque necessaria. Per questo sostengo questa risoluzione.

Mercedes Bresso (S&D), par écrit. — J'ai voté pour ce rapport car j'estime que nous devons rappeler la Commission à son devoir qui est de prévoir et d'organiser effectivement les programmes et le financement pour la politique de cohésion pour l'actuelle période de programmation.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho espresso voto favorevole. Condivido la denuncia dei ritardi nell'attuazione della politica di coesione 2014-2020. Condivido la sottolineatura dell'esistenza di un arretrato nei pagamenti di circa 23 miliardi di euro per il periodo di programmazione 2007-2013. Condivido l'osservazione secondo cui questi ritardi stanno causando problemi alle autorità nazionali e regionali.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. - La puesta en marcha de la política de cohesión para el período 2014-2020 debería haber comenzado en el mes de enero de este año, pero el período de programación está lejos de haberse finalizado. Se calcula que solo cien programas estarán operativos para fin de año.

La Comisión REGI se dirige a la Comisión Europea a fin de conocer el estado de los acuerdos de asociación, los programas operativos (PO) y el calendario previsto para su puesta en marcha, así como los problemas encontrados y las medidas que piensa tomar.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - I ritardi nell'avvio dei nuovi programmi operativi per il periodo 2014-2020 suscitano crescente preoccupazione.

Ho votato a favore della proposta di risoluzione perché i ritardi che si stanno accumulando nella programmazione dei fondi strutturali europei 2014-2020 rischiano di mandare in tilt la macchina comunitaria in numerose regioni nei principali paesi beneficiari, quali Polonia, Spagna e Italia, con il serio pericolo di dover riaprire la discussione sulle Prospettive finanziarie faticosamente approvate un anno fa.

Eppure i programmi per il periodo 2014-2020 rappresentano un investimento sul futuro e un investimento sull'Europa: alla politica di coesione è affidato il compito cruciale della riduzione dei divari di sviluppo territoriale degli Stati membri in riferimento alle priorità e ai target di Europa 2020. Penso che la Commissione debba accelerare la programmazione e dotarsi di strumenti più rigidi di controllo delle performances, per una migliore allocazione delle risorse utili a garantire nuovi investimenti.

Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – I ritardi che hanno accompagnato la definizione del quadro finanziario pluriennale stanno comportando, purtroppo, uno slittamento dell'implementazione della politica di coesione per il periodo 2014-2020.

In un momento di grave e profonda crisi economica, come quello che stiamo vivendo, è essenziale che la politica di coesione sia attivata al più presto, non solo per far ripartire i finanziamenti pubblici, ma anche perché, per molte regioni, i Fondi strutturali rappresentano le uniche risorse per programmare lo sviluppo locale e innescare processi di ripresa economica.

Lunedì pomeriggio il Commissario Crețu ci ha informato che sta procedendo celermente con l'approvazione dei programmi operativi e mi auguro che si continui in questa direzione.

Con il voto della risoluzione di oggi mi associo alla richiesta di quest'Aula affinché la Commissione incrementi gli sforzi per un rapido avvio della politica di coesione, anche attraverso lo snellimento delle procedure di approvazione dei programmi operativi, ma soprattutto spero vivamente che si esplorino tutte le possibilità per scongiurare i ritardi nei pagamenti.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore del presente testo perché ritengo che i ritardi della politica di coesione 2014-2020 possono rappresentare un grave danno alla già compromessa situazione economica delle regioni europee. La politica di coesione rappresenta oggi il principale strumento di investimento in tutta l'Unione e deve essere considerata un mezzo imprescindibile per il rilancio e la crescita economica.

Posticipare ulteriormente l'adozione dei programmi operativi significherebbe ritardare irresponsabilmente l'avvio della politica di coesione 2014-2020 che, come già detto, rappresenta lo strumento finanziario per eccellenza in grado di assicurare il rilancio delle regioni europee e di conseguenza la crescita dell'occupazione e la riduzione della povertà e dell'esclusione sociale.

Lara Comi (PPE), per iscritto. Ho votato favorevolmente perché penso che i ritardi nell'attuazione della politica di coesione 2014-2020 possono ulteriormente aggravare la già difficile situazione economica europea. Essendo quest'ultima estremamente importante per rilanciare la crescita in Europa, ritardare ulteriormente l'adozione dei programmi sarebbe un errore, ed è per questo che ritengo urgente che la Commissione e gli Stati membri facciano il possibile per accelerare l'adozione dei programmi operativi nel più breve tempo possibile, mettendo da parte ogni possibile ostacolo all'avvio della procedura.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. - Cohesion policy represents the main EU-wide investment policy in the real economy as it forms a major part of the EU strategy to redress regional imbalances and inequalities. In most Member States it forms the principle source of public investment. For this reason Member States have to show responsibility and do their utmost to speed up the adoption of maximum operational programmes in 2014. In the light of the delay in payments at the start of the implementation of the new operational programmes, the Commission must put forward solutions for limiting the damage as far as possible. I therefore voted in favour.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – La politica di coesione, con un bilancio di oltre 350 miliardi di euro fino al 2020, rappresenta la principale politica d'investimenti nell'economia reale a livello dell'UE nonché un eccellente motore di crescita in Europa. Ho votato a favore della presente risoluzione al fine di sollecitare la Commissione e gli Stati membri a dimostrare senso di responsabilità e a fare quanto in loro potere per accelerare l'adozione del massimo numero di programmi operativi già nel 2014, nonché per garantire che il maggior numero possibile di programmi siano „pronti per l'adozione“ entro il 31 dicembre 2014, al fine di beneficiare della procedura di riporto, a norma dell'articolo 13, paragrafo 2, lettera a), del regolamento finanziario e dell'articolo 4 delle modalità di applicazione del medesimo. La Commissione dovrebbe ottimizzare le sue procedure interne in modo da garantire che anche i programmi operativi ripresentati dopo la scadenza del 17 novembre 2014 siano presi in considerazione al fine di concludere la consultazione inter-servizi entro la fine dell'anno e siano trattati come pronti per l'adozione se soddisfano i requisiti di qualità.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de la Resolución porque el Consejo y la Comisión pueden entrar, como han entrado, en una batalla acerca de quién tiene la responsabilidad del retraso en la puesta en marcha de la política de cohesión, pero lo cierto es que lo que ha fracasado hasta ahora es el propio diseño de esta y su gestión.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – En raison des retards pris dans la validation des programmes opérationnels pour la période 2014-2020, étape nécessaire pour permettre le financement des projets de nos territoires par les Fonds structurels, cette résolution appelle la Commission européenne et les États membres à prendre, avec le concours du Parlement européen, toutes les mesures nécessaires pour permettre le versement des préfinancements prévus pour 2014.

En France, 84 programmes français sont financés au titre des fonds européens structurels et d'investissement (FEDER, FSE, FEADER et FEAMP). Il est donc fondamental, pour les porteurs de projets, les collectivités publiques, les entreprises privées et nos territoires concernés, que la programmation pour la période 2014-2020 puisse s'engager sans plus attendre.

Pour ces raisons, j'ai voté en faveur de cette résolution.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Avec un budget de plus de 350 milliards d'euros, la politique de cohésion est un outil d'investissement public important pour nos territoires, et ceci d'autant plus dans un contexte budgétaire tendu. C'est pourquoi il est indispensable de faciliter l'adoption, puis la mise en œuvre, des programmes opérationnels 2014 destinés à mettre en place la politique de cohésion tout en restant vigilant sur la qualité de leur élaboration, d'une part, et la lutte contre la fraude, d'autre part.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – L'attuazione della politica di coesione avrebbe dovuto avere inizio nel 2014: infatti ai sensi del regolamento (UE) n. 1303/2013 era prevista l'attuazione e l'adozione degli accordi di partenariato e dei programmi operativi rispettivamente entro la fine del mese di agosto 2014 e la fine del mese di gennaio 2015. Ad oggi siamo di fronte a un evidente ritardo per cui solo un numero limitato di programmi operativi sarà adottato entro il 2014 e gli altri entreranno in funzione a metà 2015. Ho votato a favore di questa risoluzione perché si possa accelerare il procedimento di adozione dei programmi operativi entro il 2014, al fine di garantirne l'adozione da parte degli Stati membri e delle loro regioni nel più breve tempo possibile.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. — L'Union européenne est confrontée à un retard manifeste dans le processus de programmation des Fonds structurels pour la période 2014-2020. Alors que seule la moitié des programmes opérationnels de la période devrait être adoptée d'ici la fin de l'année, on peut craindre une possible perte des engagements budgétaires 2014.

Cette situation n'est pas acceptable. Ces fonds représentent environ 34 % du budget de l'UE et permettent aux régions d'investir dans de grands projets d'infrastructure qui peuvent créer des emplois et de la croissance économique. Nous devons donc aider et encourager les États à mieux utiliser ces financements. Si l'on veut que ces fonds soient un outil efficace de développement régional, il faut simplifier les procédures, permettre aux autorités locales et régionales de gérer de façon autonome l'utilisation des subventions et assouplir les obstacles pour le cofinancement des projets.

Deutsch Tamás (PPE), írásban . - A kohéziós politika a legfontosabb uniós befektetési politika, az európai növekedés és munkahelyteremtés motorja, több mint 350 milliárd eurós költségvetéssel a 2020-ig terjedő időszakra. Súlyos problémát jelent a kohéziós politika eredményessége szempontjából a programozási folyamatban tapasztalható erős késedelem, hiszen a tervezett operációs programoknak csupán egy kis része kerül elfogadásra 2014 végéig. Természetesen fontos, hogy minőségi operációs programok kerüljenek kidolgozásra és elfogadásra, hiszen ezáltal elkerülhető a későbbi újraprogramozás, de a jelenleg fennálló késedelem megnehezíti a nemzeti, regionális és helyi hatóságok számára, hogy hatékonyan hasznosítsák a 2014–2020-as strukturális alapokat.

Problémát jelent az is, hogy mivel a kohéziós politika (a tagállami társfinanszírozással kiegészítve) adja a növekedéssel kapcsolatos közkiadások legnagyobb részét az Unióban, ezért minden késedelemmel hátráltatjuk a befektetések hatékonyságát. A programozási folyamatban tapasztalható késedelem mellett további gondot jelent a visszatérő kifizetetlen hátralék problémája, mely a 2007–2013-as programozási időszak esetében jelenleg 23 milliárd eurót tesz ki. Ez a hiány jelentős mértékben aláássa a kohéziós politika hitelességét, hatékonyságát és fenntarthatóságát. Fontos és sürgős minél hamarabb megegyezést elérni a hátralék kérdésében az Európai Bizottság új javaslati alapján. Továbbá lényeges, hogy minél több program kerüljön az „elfogadásra kész“ kategóriába 2014 végéig.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. — La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a esta Resolución, entendiendo que la moción plantea una visión coherente y crítica de los retrasos por parte de la Comisión en la política de cohesión. Consideramos muy grave que la Comisión se atrase en la movilización de los fondos de la política de cohesión que constituyen su único gasto en política social.

No obstante, la Resolución hace una ambigua mención del plan Juncker de estímulo que no entendemos y que creemos que no tiene cabida cuando hablamos de política de cohesión. En ningún caso nuestro apoyo a esta Resolución se debe entender como un apoyo al plan Juncker de estímulo.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. — Η Επιτροπή πρέπει να αναλάβει τις ευθύνες της και να προωθήσει λύσεις για την αντιμετώπιση των παρουσιαζόμενων προβλημάτων. Η ΕΕ θέλει να λέγεται οικονομική ένωση και άρα θα πρέπει, αν μη τι άλλο, να το αποδεικνύει δίνοντας εγκαίρως λύσεις επί οικονομικών θεμάτων.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. — A política de coesão é a principal política de investimento à escala da UE na economia real e um catalisador reconhecido do crescimento e do emprego na UE, com um orçamento de mais de 350 mil milhões de euros até 2020 sendo, por isso, uma parte importante da estratégia da UE para corrigir os desequilíbrios e as desigualdades regionais, promover a diversificação e a adaptação às mutações industriais e alcançar a coesão económica, social e territorial.

Para além do atraso na implementação para o período de programação 2014-2020, a política de coesão defronta-se igualmente com um atraso dos pagamentos que ascende a cerca de 23 mil milhões de euros para o período de programação 2007-2013, o que deve ser motivo de preocupação. Posto isto, é fundamental que a Comissão e os Estados -Membros deem mostras de responsabilidade e envidem todos os esforços para acelerar a adoção de um número máximo de programas operacionais em 2014.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. — Votámos a favor desta resolução por manifestar profunda preocupação com os atrasos significativos na execução da política de coesão para o período 2014-2020. Reconhece ainda que estes atrasos representam um desafio (passe o eufemismo) para as autoridades nacionais, regionais e locais no planeamento eficaz e aplicação dos Fundos Estruturais. Com efeito, não se trata apenas de desafios, quando a realidade mostra as dificuldades objetivas na obtenção de financiamentos. Desta forma, o Parlamento coloca pressão na Comissão e nos Estados-Membros que não pagaram ainda a sua parte para o orçamento, de forma a acelerar a adoção do máximo número de programas operacionais até 31 de Dezembro de 2014.

Os programas operacionais que não estão prontos para adoção até ao final de 2014, implicam um procedimento de revisão do Quadro Financeiro Plurianual 2014-2020 (QFP) até 1 de maio de 2015, pelo que o Parlamento convida a Comissão a iniciar quanto antes um debate com as três instituições, com vista a definir uma revisão do QFP o mais cedo possível em 2015, aspeto com o qual concordamos por defendermos que o QFP é exíguo para as necessidades, em especial no domínio da coesão económica e social.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. — Politika súdržnosti spolu so spolufinancovaním, ktorého súčasťou sú aj členské štáty, je zdrojom hlavných verejných výdavkov, ktoré sa týkajú rastu Európskej únie. Akékoľvek oneskorenia, ktoré sú spojené s vykonávaním politiky súdržnosti v rokoch 2014 – 2020, oslabujú schopnosť vnútroštátnych orgánov účinne plánovať a využívať európske štrukturálne fondy. Je preto veľmi dôležité, aby Európska komisia tlačila a apelovala na čo najskoršie vykonávanie operačných programov a nebrzdila tak prílev európskych prostriedkov do členských štátov.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — Voto a favore di questa risoluzione poiché denuncia i ritardi dell'attuazione della politica di coesione 2014-2020 e evidenzia come questi ritardi stiano causando problemi alle autorità nazionali e regionali.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Ψηφίζω υπέρ των εκθέσεων με θέμα τις καθυστερήσεις στην εκκίνηση της πολιτικής συνοχής 2014-2020 διότι η Επιτροπή πρέπει να αναλάβει τις ευθύνες της και να προωθήσει λύσεις για την αντιμετώπιση των παρουσιαζόμενων προβλημάτων. Η ΕΕ θέλει να λέγεται οικονομική ένωση και άρα θα πρέπει, αν μη τι άλλο, να το αποδεικνύει δίνοντας εγκαίρως λύσεις επί οικονομικών θεμάτων.

Michela Giuffrida (S&D), per iscritto. — Siamo di fronte a un evidente ritardo per cui solo un numero limitato di programmi operativi sarà adottato entro il 2014 (circa 100 su oltre 300. Per l'Italia, speriamo un buon numero di programmi operativi possa essere pronto entro il termine del 31 dicembre 2014. Sarà molto importante che la Commissione faccia il massimo per accelerare anche le proprie procedure interne di approvazione dei PO affinché l'inevitabile uso della revisione del Quadro finanziario pluriannuale secondo il regolamento 1303/2013 sia avviata celermente e si concluda nei tempi previsti assicurando che l'intera dotazione per l'Italia prevista per il 2014 sia disponibile integralmente e nei tempi previsti. Ho votato a favore perché mi auguro che la Commissione riesca insieme al Parlamento e agli Stati membri a trovare la risposta più adeguata per riuscire a superare le criticità sul lungo periodo, accelerando efficacemente l'attuazione della programmazione. Aspettiamo che la Commissione ci dia maggiori elementi su come intende avviare la task force che ha annunciato ieri, informando il Parlamento sull'agenda futura. In vista della nuova programmazione 2014-2020, sono certa che saranno presi provvedimenti concreti e trasparenti, non decisioni punitive, come ad esempio la riduzione dei co-finanziamenti pubblici, ma piuttosto iniziative volte a creare sinergie costruttive tra i diversi attori che agiscono sul territorio.

Sylvie Guillaume (S&D), par écrit . – J'ai voté en faveur de cette résolution car la politique de cohésion a bien sûr pour objectif l'harmonisation et la cohésion dans le développement des régions européennes mais elle constitue aussi une de nos principales stratégies d'investissement. Dans le contexte actuel de sous-investissement et d'atonie de la croissance, son utilité se voit renforcée.

Or nous sommes confrontés à un retard dans le processus de programmation et seul un nombre très limité de programmes opérationnels devraient être adoptés d'ici la fin 2014. La Commission et les États membres doivent faire tout leur possible pour accélérer le processus d'adoption de ces programmes. Je m'inquiète en outre du niveau des arriérés de paiement, ainsi que du blocage actuel dans l'adoption du projet de budget rectificatif et du budget 2015, ce qui rend la situation concernant les factures impayées encore plus critique.

Quelles incidences auront ces retards de paiement sur le lancement de la mise en œuvre des nouveaux programmes et quelles solutions pourraient limiter l'ampleur du préjudice que cause cette situation? J'espère que la Commission saura trouver des réponses à ces questions. La réputation et la crédibilité des institutions européennes ne pourront supporter longtemps une telle situation sans en souffrir.

Krzysztof Hetman (PPE), na piśmie. - Negocjacje programów operacyjnych są bez wątpienia procesem trudnym i złożonym, zarówno dla państw członkowskich, jak i Komisji Europejskiej, należy zatem docenić wysiłek obu stron włożony w ten dialog. Niestety jednak wydaje się, że opóźnienia we wdrożeniu polityki spójności będą trudne do uniknięcia. Musimy mieć świadomość, jak dużym wyzwaniem dla władz lokalnych i regionalnych będzie takie przesunięcie. W związku z tym uważam, że szczególnie istotne jest, by jak największa część programów operacyjnych uzyskała statut gotowej do przyjęcia do końca tego roku. Wiem na podstawie swojego kraju, Polski, jak zdeterminowane są nasze władze i jak ciężko pracują by ten cel osiągnąć. Wierzę, że podobna determinacja jest po stronie Komisji Europejskiej i uda się nam uniknąć konieczności przeprowadzania trudnej procedury rewizji wieloletnich ram finansowych, a przynajmniej ją zminimalizować. Dlatego zagłosowałem za przyjęciem rezolucji.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. — La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a esta Resolución, entendiendo que la moción plantea una visión coherente y crítica de los retrasos por parte de la Comisión en la política de cohesión. Consideramos muy grave que la Comisión se atrase en la movilización de los fondos de la política de cohesión que constituyen su único gasto en política social. No obstante, la Resolución hace una ambigua mención del plan Juncker de estímulo que no entendemos y que creemos que no tiene cabida cuando hablamos de política de cohesión. En ningún caso nuestro apoyo a esta Resolución se debe entender como un apoyo al plan Juncker de estímulo.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. — Glasao sam za rezoluciju o kašnjenju provedbe kohezijske politike za razdoblje 2014.-2020., jer se trenutno kohezijska politika nalazi u krizi, što konkretno pokazuju zaostajanja u neplaćenim računima, te veliko kašnjenje operativnih programa.

Potrebno je da implementacija novih programa počne čim prije, te da se pojednostave interne procedure, kako bi se potaknulo povećanje rasta i radnih mjesta. Držim da bi kohezijska politika trebala biti jedna od ključnih EU politika, a da u istoj relevantnu ulogu imaju lokalne i regionalne vlasti, odnosno da je princip supsidijarnosti najbolje rješenje.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de cette résolution sur les retards dans le lancement de la politique de cohésion pour 2014-2020. Ce texte souligne l'inquiétant retard pris par la Commission dans la validation des programmes opérationnels, étape indispensable pour mettre en œuvre la nouvelle politique de cohésion. La Commission n'aura en effet validé que la moitié des programmes avant la fin de l'année alors qu'elle devait les avoir tous validés à l'automne 2014.

Ce retard va créer d'importantes difficultés pour les projets demandant des préfinancements en 2014, puisque la validation s'étendra jusqu'en 2015 et pourra demander potentiellement une révision du cadre financier pluriannuel (CFP).

La résolution demande donc à la Commission et aux États membres de prendre toutes les mesures pour valider le plus de programmes possibles avant fin 2014, et de préparer le plus en amont possible avec le Parlement les procédures pour réviser le CFP avant la date fatidique du 1er mai 2015.

Cette résolution a été adoptée à une très large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — Je me félicite de l'adoption de cette résolution qui alerte sur les retards dans le lancement de la politique de cohésion pour 2014-2020, alors que celle-ci constitue, dans la période de crise, un catalyseur de croissance majeur pour les territoires de l'Union et la principale stratégie d'investissement dans l'économie réelle à l'échelle européenne.

Tout d'abord, il est urgent qu'une solution soit trouvée au problème d'arriérés de paiement relatifs aux programmes opérationnels 2007-2013 car cela remet en cause la crédibilité et l'efficacité même de la politique de cohésion. Par ailleurs, concernant la période de programmation 2014-2020, la Commission et les États membres doivent accélérer l'adoption d'un maximum de programmes opérationnels d'ici fin 2014, car les retards constatés remettent en question la capacité des autorités régionales et locales à planifier et à mettre en œuvre de manière adéquate les Fonds européens structurels et d'investissement (FESI).

Il est donc important que la Commission présente au Parlement un calendrier d'action et les mesures qu'elle compte prendre, dans les meilleurs délais, pour faciliter la mise en œuvre des programmes opérationnels dans tous les États membres.

Tunne Kelam (PPE), in writing. - I voted in favour of this resolution. I am extremely concerned about the significant delay in implementation of the cohesion policy for 2014-2020. Cohesion policy represents the main EU-wide investment policy in the real economy and is a catalyst for growth and jobs in Europe. It forms a major part of the EU's strategy to redress regional imbalances and inequalities, to assist diversification and the adaptation to industrial change, and to achieve economic, social and territorial cohesion.

It is imperative to start the implementation of the new programmes as soon as possible in order to maximise the results of the investments, boost job creation and raise productivity growth. We must not lose time and must put forward solutions for limiting the damage of delays as much as possible. The EU bureaucracy should focus more on the real needs of the European people, regions and industrial sector and start to act in an efficient and proper manner.

The overall goal should be building an innovative and competitive Europe which is functioning to fulfil the needs of European people.

Afzal Khan (S&D), in writing. - I strongly support this motion. European funding is crucial to the North-West region and brings lots of benefits to the people. Any delay in the Council agreeing the programme with the Commission could jeopardise a lot of projects. Many regions, many small businesses and many non-governmental organisations rely on EU funds to invest and act on the ground. We therefore urge the Council to face up its responsibilities. We need the jobs and we need the investment.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Siamo tutti consapevoli del ruolo fondamentale giocato dalla politica di coesione UE per lo sviluppo dei nostri territori. Purtroppo, non sempre le autorità nazionali o regionali sono in grado di sfruttare al meglio le risorse che l'Europa mette a disposizione per ridurre i gap di sviluppo tra i diversi Stati membri. Con l'avvio della nuova programmazione, per il periodo 2014-2020, che prevede alcuni ritardi, tale circostanza si rende più evidente. Supporto, pertanto, il testo della presente relazione, per invitare gli Stati membri ad accelerare i tempi della programmazione delle nuove risorse.

Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. — Sanglaudos politika – pagrindinė ES masto investicijų į realiąją ekonomiką politika ir augimą bei darbo vietų kūrimą ES skatinanti priemonė, kuriai iki 2020 m. skirtas daugiau kaip 350 mlrd. eurų biudžetas.

Tokiu sakiniu pradedamas dokumentas, dėl kurio balsavome šiandien.

Pabrėžtina ir tai, kad kai kuriose valstybėse narėse sanglaudos politika yra pagrindinis investicijų šaltinis.

Naujasis Europos Komisijos pirmininkas yra labai susirūpinęs dėl vėluojančio svarbaus ES politikos instrumento įgyvendinimo, tačiau laikantis aukštos kokybės veiksmų programos įgyvendinimo pradžioje galima lengvai išvengti klaidų ateityje, sukčiavimo ir neskaidraus lėšų tvarkymo valstybėse narėse.

Todėl sveikintinas siekis dar iki 2014 m. pabaigos pasiekti susitarimą dėl priemonių įgyvendinimo tvarkaraščio ir papildyti sanglaudos politikos fondą 315 mlrd. eurų finansavimu investicijoms, kurį yra numačiusi naujos sudėties Europos Komisija.

Javi López (S&D), por escrito. - Estoy preocupado por la puesta en marcha de la política de cohesión para el período 2014-2020, que debería haber comenzado en enero de este año y acumula un retraso importante. El Parlamento ha aprobado una resolución que muestra su preocupación no solo por la programación actual, sino por los posibles impagos que puede haber respecto al período anterior. Esperamos poder acelerar el proceso y evitar más dilaciones.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de la Resolución porque el Consejo y la Comisión pueden entrar, como han entrado, en una batalla acerca de quién tiene la responsabilidad del retraso en la puesta en marcha de la política de cohesión, pero lo cierto es que lo que ha fracasado hasta ahora es el propio diseño de esta y su gestión.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Mēs nevaram kavēties ar tik vitāli svarīgu ES nozari kā kohēzijas politika. Es kopā ar mūsu grupu nobalsoju par.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. — Υπερψηφίζω την εν λόγω πρόταση ψηφίσματος διότι ασκεί κριτική στην καθυστέρηση εκκίνησης της πολιτικής συνοχής για το διάστημα 2014 - 2020, καθώς, πέραν των άλλων, τα επιχειρησιακά προγράμματα θα μπορούσαν έστω και τώρα να απαλύνουν τις τεράστιες κοινωνικές επιπτώσεις που έχουν προκληθεί στην Ελλάδα από τις εντολές της τρόικας και τα συνακόλουθα μέτρα της μνημονιακής συγκυβέρνησης.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. — I ritardi della politica di coesione 2014-2020 rappresentano un grave danno alla già compromessa situazione economica delle regioni europee.

Posticipare ulteriormente l'adozione dei programmi operativi significherebbe ritardare irresponsabilmente l'avvio della politica di coesione 2014-2020. Per tali motivi ho votato a favore del presente testo.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - La politica di coesione mobilita finanziamenti per un importo totale di 351 miliardi di euro. I fondi ad essa afferenti rappresentano circa un terzo del bilancio dell'UE per il periodo 2014-2020.

Essa offre un contributo netto alla crescita, e alla creazione di posti di lavoro, in molti Stati membri.

È per questo motivo che ho espresso il mio consenso nei confronti della risoluzione, che auspica un'accelerazione della politica di coesione per il nuovo periodo di programmazione 2014-2020.

Georg Mayer (NI), schriftlich. — Generell wäre dem Entwurf der Kohäsionspolitik von 2014-2020 die Zustimmung zu erteilen. Jedoch muss vor der Umsetzung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 der Zahlungsrückstand in der Höhe von 23 Mrd. Euro für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 beglichen werden. Ansonsten ist eine Finanzierung des neuen Projektes, bevor das Vorangegangene überhaupt abgeschlossen ist, nicht zu unterstützen.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — La politique de cohésion également nommée „Politique régionale“ a pour objectif de contribuer à renforcer la cohésion économique et sociale de l'Union européenne. Elle représente une part importante du budget européen, puisqu'il s'agit du deuxième poste de dépenses après la politique agricole commune (PAC). Cette résolution condamne le retard dans la mise en œuvre de la programmation 2014-2020, mais également les arriérés de paiement s'élevant à quelque 23 milliards d'euros au titre de la période 2007-2013. Elle demande que le programme d'investissement annoncé par la Commission vienne intégralement s'ajouter aux dotations de la politique de cohésion pour 2014-2020. Je vote pour car je ne peux que souscrire à ces belles intentions. Mais je déplore que leurs auteurs soient aussi ceux qui au Parlement votent les budgets d'austérité qui les contredisent.

Nuno Melo (PPE), por escrito. — A política de coesão é a principal política de investimento à escala da UE na economia real e um catalisador reconhecido do crescimento e do emprego na UE, com um orçamento de mais de 350 mil milhões de euros até 2020. A política de coesão é uma parte importante da estratégia da UE para corrigir os desequilíbrios e as desigualdades regionais, promover a diversificação e a adaptação às mutações industriais e alcançar a coesão económica, social e territorial. Em alguns Estados-Membros, esta política constitui a principal fonte de investimento público.

Assim temos que condenar os atrasos existentes na execução da política de coesão para o período 2014-2020.

Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE), in writing. - I voted in favour of this motion because of the serious need to begin the implementation of the cohesion policy. The delay is impeding national, regional and local authorities' capacity to strategise the effective use of public expenditure intended to boost growth in the EU. Since the cohesion policy and the funds allocated to it are the main investment tool of the EU, it is crucial that cohesion policy moves forward in order to begin delivering the Europe 2020 goals.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. - Vyjadrujem hlboké znepokojenie nad oneskoreným začiatkom vykonávania politiky súdržnosti na roky 2014 – 2020, ktoré sa malo zahájiť ihneď v roku 2014, avšak tento rok už takmer uplynul a nedočkali sme sa pokroku v prijímaní operačných programov v členských štátoch. Ako už vieme zo skúseností z predchádzajúceho programovacieho obdobia 2007 – 2013, takéto výrazné ročné oneskorenie bude spôsobovať značné prieťahy počas celého nadchádzajúceho obdobia a narúšať kredibilitu a funkčnosť kohéznej politiky. Trpieť budú predovšetkým regióny, ktoré majú legitímne očakávania a do ktorých sa však konkrétne investície nedostanú kvôli prieťahom v programovaní pravdepodobne ani v roku 2015. Netreba zabúdať na fakt, že oslabená dynamika investícií má vplyv aj na tvorbu pracovných miest, hospodárky rast a konkurencieschopnosť. Vyzývam preto Komisiu a členské štáty, aby zintenzívnili svoje úsilie pri prijímaní operačných programov.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Le retard dans la mise en œuvre de la politique de cohésion m'inquiète. Ces retards fragilisent les autorités régionales et locales et leur capacité à gérer efficacement les Fonds structurels. Ces Fonds sont un catalyseur de croissance en Europe et doivent donc faire l'objet d'une attention particulière dans ces temps difficiles. Il est indispensable que la Commission vienne expliquer devant le Parlement l'action qu'elle souhaite entreprendre pour y remédier. Il en va de notre croissance et de notre bien-être.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of the motion for a resolution on delays in the start-up of cohesion policy for 2014-2020 calling for swifter adoption of operational programmes for the Structural Funds 2014-2020. The resolution calls on the Commission to „show responsibility“ and do all it can to ensure that as many programmes as possible are „ready for adoption“ by the end of 2014.

Sophie Montel (NI), par écrit . – L'Union européenne est confrontée à un très grave problème d'impayés (23 milliards d'euros fin 2013 et sans doute près de 30 d'ici fin 2014). Sans compter les quelques 220 milliards de RAL (reste à liquider)… Cette année, compte tenu de cette situation budgétaire plus que tendue, des retards de paiement apparaissent au niveau des programmes cofinancés avec les fonds structurels.

Le dernier plan de cohésion 2007/2013 connaît d'ailleurs déjà d'innombrables retards de paiement sur des programmes et projets pourtant réalisés. Les collectivités territoriales et les entreprises se retrouvent, dès lors, lourdement pénalisées financièrement puisqu'elles ont réglé la facture et sont, à ce jour, toujours en attente du cofinancement de l'UE.

En outre, il est à craindre que le récent et précipité transfert de gestion des fonds européens vers les régions génère un retard important dans le montage des prochains programmes. Enfin, certains États membres sont aujourd'hui dans une situation particulièrement délicate, et ce du seul fait de leur incapacité économique et financière à suivre la politique de cohésion mise en place par l'UE. Dans un tel contexte, comment croire que l'UE cherche à améliorer la qualité de vie des peuples… Je me suis donc abstenue.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de cette résolution qui décrit le retard pris au niveau européen et régional dans la mise en place de la nouvelle programmation financière.

Cette résolution fait écho à l'incapacité des régions françaises socialistes à mettre en œuvre les fonds européens au niveau local. Alors que la France a déjà un grand retard dans l'utilisation des fonds européens, la réforme territoriale brouillonne et menée sans concertation n'est pas de nature à résorber ce retard.

Un an après le début de la nouvelle programmation, la nouvelle carte des régions françaises va probablement aboutir à une renégociation de la répartition des fonds européens à partir de zéro, ce qui nous fera perdre encore un an. Les premières victimes seront les citoyens, les entreprises et les associations qui ont plus que jamais besoin des investissements européens dans une période de croissance atone et de dégradation sans précédent du marché de l'emploi, à laquelle s'ajoute une réduction drastique des dotations versées par l'État français aux collectivités territoriales.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. — J'ai soutenu ce texte car la mise en place rapide des Fonds structurels pour la période 2014-2020 doit être une priorité des institutions européennes. La réponse se trouve dans la simplification des procédures: nous sommes en crise, il est indispensable de mobiliser ces fonds qui seront facteurs de croissance.

James Nicholson (ECR), in writing. – The Cohesion Fund lies at the heart of the EU's growth agenda, and as such is the largest instrument available to the EU to drive investment and to promote growth and jobs. A streamlined cohesion policy has real potential for addressing economic disparities among Member States and regions, reducing unemployment and encouraging growth.

Northern Ireland has benefited immensely from European Structural and Investment Funds, and it was hoped that the Cohesion Fund would simplify the funding process.

It was expected that Operational Programmes would be up and running by the end of 2014. However, we are facing a clear delay at the level of the programming process, and it estimated that only a small number of OPs will be adopted by the end of this year.

It is vital that there are no further delays. Many organisations in Northern Ireland depend on this funding, and the onus is on the Commission and Member States to do their utmost to encourage the adoption of a maximum number of Operational Programmes, and on the Commission to present the measures it intends to undertake to proceed with the implementation of the Operational Programmes.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. — Generell wäre dem Entwurf der Kohäsionspolitik von 2014-2020 die Zustimmung zu erteilen. Jedoch muss vor der Umsetzung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 der bislang bestehende Zahlungsrückstand in Höhe von 23 Milliarden Euro für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 beglichen werden. Ich bin strikt dagegen, den Bürgern ein A für ein O vorzumachen und spreche mich seit Jahren für Klarheit in der Finanzpolitik der EU aus. Diese Klarheit und Transparenz sehe ich hier gerade nicht gewahrt. Ich habe daher gegen den Antrag gestimmt.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. - Toetasin ettepanekut, kuna ühtekuuluvuspoliitika on oma 350 miljardi euroga kogu Euroopa Liitu puudutav investeerimispoliitika ja jõuline majanduskasvu hoogustaja. Olen mures, et ühtekuuluvuspoliitika rakendamine hilineb märkimisväärselt. Komisjon ja liikmesriigid peavad näitama vastutustunnet ning tegema endast kõik, et rakenduskavad võimalikult kiirelt vastu võetaks. Komisjonil tuleb esitada konkreetne kava, mida ette võtta, et olukorda päästa.

Pina Picierno (S&D), per iscritto. — La politica di coesione è la principale forma d'investimento che l'UE attua a supporto della crescita e dell'occupazione. In un periodo di forte crisi come quello che stiamo attraversando, diventa a maggior ragione strategica per far ripartire il motore dell'economia reale.

In linea con gli obiettivi di Europa 2020, gli oltre 350 miliardi di risorse in dotazione sono stati programmati per l'attuazione mirata di un numero limitato di obiettivi strategici quali innovazione e ricerca, formazione e istruzione, agenda digitale, sostegno alle PMI, economia ecosostenibile e infrastrutture. Visto l'alto potenziale di questi obiettivi, ogni rallentamento nel processo di programmazione rappresenta una minaccia per la ripresa. I ritardi già ci sono: saranno solo poco più di 100 i programmi operativi adottati entro il 2014. Situazione già appesantita da un ritardo nei pagamenti di circa 23 miliardi di euro per il periodo 2007-2013. Considerando che il pacchetto da 315 miliardi lanciato dal Presidente Junker dovrà inserirsi in Europa 2020, la Commissione deve accelerare l'iter di attuazione dei programmi, garantendo da un lato la qualità degli stessi e dall'altro la tutela dalle frodi, al fine di restituire al più presto credibilità ed efficacia alla politica di coesione.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Podržao sam inicijativu zastupnice Iskre Mihaylove na temu kašnjenja početka provedbe kohezijske politike za 2014. – 2020. Upoznati smo s činjenicom da je provedba kohezijske politike trebala početi 2014., no pri kraju godine programska faza je daleko od završetka. Tek je mali broj operativnih programa odobren, a obveze predviđene za 2014. mogu se sačuvati samo prijenosom iznosa neiskorištenog u 2014., u skladu s člankom 19. Uredbe o višegodišnjem financijskom okviru.

Problemi s kojima se suočavamo su problemi nedostatka koordinacije i slabe makroekonomske izvedbe te u kapacitetima programa kroz nedostatak strateškog razvoja i lošu financijsku reviziju. Izravna posljedica će biti znatna kašnjenja početka provedbe projekata. Naglasio bih i veliku fluktuacija osoblja, nedostatak resursa te preklapanje programa.

Smatram da je nužno da se pravila harmoniziraju te da se pojača profesionalna i administrativna potpora kroz racionalizaciju posrednih tijela i jasniju podjelu odgovornosti.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — Ho dato anche in questo caso il mio voto favorevole perché credo che il ritardo nell'attuazione della politica di coesione 2014-2020 sia eccessivo e comporti un notevole rallentamento nell'attuazione dei nuovi programmi. Capisco la volontà di voler adottare programmi operativi di alto livello per evitare una successiva riprogrammazione che creerebbe ulteriori ritardi ma, in un periodo complesso e difficile come quello che stiamo vivendo, è assolutamente necessario attuare al più presto i nuovi programmi per dare un nuovo impulso agli investimenti, far crescere la produttività e creare nuovi posti di lavoro. La Commissione e tutti gli Stati membri hanno una grande responsabilità nei confronti dei cittadini europei e devono impegnarsi a far si che ci sia l'adozione del massimo numero possibile di programmi operativi in tempi brevi.

Maurice Ponga (PPE), par écrit. — J'ai cosigné, et voté pour, la résolution relative aux retards dans le lancement de la politique de cohésion pour la période 2014-2020.

En effet, il est essentiel que les autorités locales et régionales, et notamment celles des régions ultrapériphériques, puissent lancer au plus vite leur programme opérationnel.

La politique de cohésion joue un rôle important de soutien du développement économique et social de nos régions ultrapériphériques.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. — Während die Juncker-Kommission bereits ihr vorgebliches 315-Milliarden-Konjunkturpaket ankündigt, hinkt sie bei der Kohäsionspolitik hinterher. Mit der von mir unterstützten Resolution fordern wir die Kommission auf, entschlossen und mit Bedacht die eigentlichen Konjunkturmaßnahmen der EU in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten anzugehen.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Les retards pris par la Commission et les États membres, dont la France, dans l'adoption des programmes opérationnels mettent en attente, parfois même en péril, de nombreux projets de nos territoires. J'insiste pour que tous les efforts soient faits afin d'accélérer leur mise en œuvre.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — A política de coesão representa uma grande proporção das despesas públicas ligadas ao crescimento na UE, com um orçamento de mais de 350 mil milhões de euros até 2020, sendo, nesta medida, imperativo dar início à execução dos novos programas operacionais o mais rapidamente possível, a fim de maximizar os resultados dos investimentos, estimular a criação de emprego e promover o aumento da produtividade. Considero, por isso, muito preocupantes os consideráveis atrasos que se verificam ao nível da programação e execução da política de coesão para o período de 2014-2020, bem como a situação dos pagamentos em atraso no âmbito da política de coesão para os programas operacionais do período 2007-2013. Por esta razão, votei favoravelmente a presente resolução, associando-me desta forma ao apelo para que sejam envidados todos os esforços no sentido de garantir que o maior número possível de programas operacionais esteja pronto para adoção até 31 de dezembro de 2014 e para que a Comissão apresente soluções para minorar os prejuízos resultantes do referido atraso nos pagamentos.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. — Han pasado sólo veintiún días de la toma de posesión de la nueva Comisaria de Política Regional. Es muy poco tiempo para poder hacerle ningún tipo de reproche por el ejercicio de sus funciones. Es verdad, sin embargo, que la solidaridad europea representada por la política de cohesión no dispone de los cien días de gracia que en democracia concedemos a quien asume una nueva función de gobierno.

Claude Rolin (PPE), par écrit. — Ce 24 novembre 2014, j'ai voté en faveur du projet de proposition de résolution sur les retards dans la phase de démarrage de la politique de cohésion 2014-2020. L'Europe, et je le regrette, peine à sortir de la crise économique, comme sont venues le rappeler les dernières prévisions économiques de la Commission européenne. Les faibles prévisions de croissance à venir, couplées à un taux de chômage élevé et à une inflation faible sont autant d'indicateurs qui nous rappellent que nous manquons d'investissements en Europe. La politique de cohésion a pour objectif de renforcer la croissance et l'emploi et de réduire les disparités de niveaux de développement entre les régions d'Europe. Tout retard pris dans la phase de démarrage de la politique de cohésion 2014-2020 empêche donc un peu plus la reprise économique et la création d'emplois notamment dans les régions les moins avancées. Les citoyens, de moins en moins enthousiastes vis-à-vis du projet européen, attendent de l'Europe des perspectives pour leur avenir mais aussi celui de leurs enfants. C'est pourquoi j'ai décidé de soutenir pleinement cette proposition de résolution qui invite notamment la Commission et les États membres à accélérer l'adoption des accords de partenariat et des programmes opérationnels.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. — Balsavau už, nes visiškai pritariu Parlamento susirūpinimui dėl sanglaudos programų patvirtinimo vėlavimų. Nepaisant to, kad sanglaudos politikos programos turėjo būti pradėtos įgyvendinti šių metų pradžioje, kyla reali grėsmė, kad didelė dalis jų nebus pradėtos įgyvendinti ir 2015 m. Reikia pripažinti, kad Europos Komisijos patiekta informacija, kad valstybės narės gali nelaukti programų patvirtinimo ir jas įgyventi, jei jos nekelia EK jokių abejonių – nėra priimtina. Valstybės narės negali rizikuoti lėšomis, kurios vėliau gali būti pripažintos netinkamomis.

Visiems žinoma, kad pagal sanglaudos politiką, suderintą su bendru valstybių narių finansavimu, dengiama didelė dalis su augimu susijusių viešųjų išlaidų Europos Sąjungoje. Kaip mes galime skatinti darbo vietų kūrimą, kovoti su krize, kai tuo pačiu metu kertame šaką ant kurios sėdime. Sanglaudos politikos programų patvirtinimo, 2007–2013 m. sanglaudos politiką veiksmų programų mokėjimų vėlavimai prisideda prie ekonomikos stagnacijos Europoje. Nemanau, kad to norime. Atsižvelgiant į tai, raginu tiek Europos Komisiją, tiek Tarybą imtis spręsti šias problemas.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. — No seguimento da pergunta oral à Comissão sobre os atrasos no lançamento da política de coesão para o período de 2014-2020, votámos uma Moção de Resolução Conjunta sobre o mesmo assunto, subscrita pelos 7 grupos parlamentares do Parlamento Europeu e votada favoravelmente por 608 dos 666 Membros do Parlamento Europeu presentes no momento da votação.

Com esta tomada de posição tão evidente, quisemos enviar um sinal à Comissão e ao Conselho de que deverão resolver o mais rapidamente possível esta incompreensível e embaraçosa situação, que juntamente com o atraso nos pagamentos relativos aos compromissos assumidos durante o período de programação 2007-2013 são, de momento, a maior preocupação para uma grande maioria dos deputados eleitos, nos quais me incluo.

Na resolução hoje votada são apontadas algumas soluções não só para estas questões, como também para o paralelo debate orçamental entre as 3 instituições.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — Les retards encourus par les programmes opérationnels de la période 2014-2020 de la politique de cohésion européenne engendrent des conséquences importantes pour le financement des projets dans le cadre des Fonds structurels. Cette situation requiert la mise en place de procédures spéciales pouvant aller jusqu'à une révision du cadre financier pluriannuel à effectuer avant le 1er mai 2015, pour permettre le versement des préfinancements prévus pour 2014.

Il était donc indispensable de rappeler à la Commission et aux États membres l'importance de valider le plus rapidement possible les programmes opérationnels en cours. Il fallait également demander au Conseil de préparer en avance les négociations avec le Parlement sur la révision du cadre financier afin d'aboutir à un accord d'ici le 1er mai 2015.

C'est en ce sens que j'ai soutenu ce texte, pour pouvoir apporter rapidement des solutions aux retards dans le lancement de la politique de cohésion 2014-2020, politique de l'Union européenne qui concerne directement les citoyens européens.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho deciso per un voto favorevole poiché questa risoluzione: - Denuncia i ritardi dell'attuazione della politica di coesione 2014-2020; - Sottolinea come sia grave che vi sia ancora un arretrato nei pagamenti di circa 23 miliardi di Euro per il periodo di programmazione 2007-2013; - Ricorda come questi ritardi stanno causando problemi alle autorità nazionali e regionali; - Chiede che il piano di investimenti da 300 miliardi di Euro proposto da Juncker sia complementare alla politica di coesione 2014-2020.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. — La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a esta Resolución, entendiendo que la moción plantea una visión coherente y crítica de los retrasos por parte de la Comisión en la política de cohesión. Consideramos muy grave que la Comisión se atrase en la movilización de los fondos de la política de cohesión que constituyen su único gasto en política social.

Olga Sehnalová (S&D), písemně. - Podpořila jsem společné usnesení k problému odkladu v zahájení provádění politiky soudržnosti na období 2014–2020, kterým požadujeme po Komisi, aby přezkoumala všechny možnosti, které by vedly k urychlení příprav čerpání prostředků v rámci nového víceletého finančního rámce. Politiku soudržnosti považuji za jeden z nejvýznamnějších společných nástrojů Evropské unie, který je výrazem její solidarity s méně rozvinutými regiony. Princip soudržnosti musí být také nedílnou součástí připravovaného investičního balíčku nové Komise. Tento balíček nesmí ve svém důsledku vést k potenciálnímu odlivu finančních prostředků od projektů, které kvůli odkladu v zahájení provádění politiky soudržnosti nebude možno včas předložit a závazkovat.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de la Resolución porque el Consejo y la Comisión pueden entrar, como han entrado, en una batalla acerca de quién tiene la responsabilidad del retraso en la puesta en marcha de la política de cohesión, pero lo cierto es que lo que ha fracasado hasta ahora es el propio diseño de esta y su gestión.

Siôn Simon (S&D), in writing. — I supported the motion for a resolution on delays in the start-up of cohesion policy for 2014-2020. Cohesion policy represents the main EU-wide investment policy in the real economy and is an established catalyst for growth and jobs in the EU, with a budget of over EUR 350 billion until 2020.

The delay in implementation for the 2014-2020 programming period is challenging national, regional and local authorities' capacity to plan effectively and implement the European Structural and Investment Funds for the 2014-2020 period.

Cohesion policy forms a major part of the EU's strategy to redress regional imbalances and inequalities, to assist diversification and adaptation to industrial change and to achieve economic, social and territorial cohesion.

I support the request that the EUR 315 billion investment package should be fully complementary with the 2014-2020 cohesion policy. In addition, the Commission should present the measures it envisages taking and the planned timeline to Parliament, as soon as possible, to facilitate the implementation of the Operational Programmes.

Monika Smolková (S&D), písomne. - Podporila som spoločný návrh uznesenia a plne sa s ním stotožňujem, pretože považujem oneskorenie začiatku vykonávania politiky súdržnosti na roky 2014 – 2020 za veľmi vážne. Určite k tomu prispel aj koniec funkčného obdobia Komisie a voľba novej, ale to nemôže byť ospravedlnením. Pred rokom sme schvaľovali výnimky pre Rumunsko a Slovensko, aby mohli použiť pravidlo pre čerpanie eurofondov n + 3. Ak začiatok vykonávania politiky súdržnosti na roky 2014 – 2020 posunieme až do budúceho roka a operačné programy sa budú schvaľovať tak ako doteraz, obávam sa, že pred rokom 2020 budeme opäť schvaľovať výnimky pre všetky štáty, ktoré nebudú môcť investovať do rastu, rozvoja a zamestnanosti finančné prostriedky z jednotlivých štrukturálnych fondov. Komisia by preto mala čo najskôr Parlamentu predložiť opatrenia, ktoré zamýšľa prijať s cieľom uľahčiť čo najskoršie vykonávanie operačných programov s predpokladaným harmonogramom.

Μαρία Σπυράκη (PPE), γραπτώς. — Βρισκόμαστε στο μεταβατικό στάδιο μεταξύ της προηγούμενης προγραμματικής περιόδου και της νέας σε ό,τι αφορά την εφαρμογή της Πολιτικής Συνοχής. Παράλληλα με τις καθυστερήσεις στις πληρωμές για την περίοδο που κλείνει, σημειώνονται, δυστυχώς, σημαντικές καθυστερήσεις και στη διαδικασία έγκρισης των επιχειρησιακών προγραμμάτων που θα υλοποιήσουν την Πολιτική Συνοχής σε μια περίοδο ιδιαίτερα κρίσιμη, πρωτίστως για τις χώρες που έχουν πληγεί από την κρίση και δεν διαθέτουν επαρκείς εθνικούς πόρους για την εφαρμογή μίας αναπτυξιακής πολιτικής. Σε πρόσφατη έκθεσή του, ο Διεθνής Οργανισμός Απασχόλησης ανακοίνωσε ότι προκειμένου η Ελλάδα να ανακτήσει κάποιο από το χαμένο έδαφος θα πρέπει να τονώσει την απασχόληση μέσα από εμπροσθοβαρείς συγχρηματοδοτούμενες δράσεις. Η πρόβλεψη για το πότε η Ελλάδα θα ανακτήσει το επίπεδο απασχόλησης σε προ κρίσεως επίπεδα είναι για το 2034. Προβληματίζομαι λοιπόν ιδιαίτερα από την καθυστέρηση στην εκκίνηση της πολιτικής συνοχής, καθώς, όπως είναι προφανές, αυτή θα έχει σημαντικό αντίκτυπο στη δύσκολη προσπάθεια ανάτασης των Ευρωπαϊκών οικονομιών. Για το λόγο αυτό υπερψήφισα την πρόταση ψηφίσματος.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. — Politika súdržnosti na roky 2014 – 2020 je hlavným investičným nástrojom Európskej únie na splnenie cieľov Európa 2020. Keďže v rámci tejto stratégie sú vytváranie rastu a pracovných miest a podpora malých a stredných podnikov hlavnými prioritami, je nevyhnutné, aby Európska únia zabezpečila včasnú implementáciu politiky súdržnosti. Iba tak bude schopná naplniť svoje ciele.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. — Zabrinuta sam zbog značajnog kašnjenja u provedbi kohezijske politike 2014.-2020., no priznajem važnost usvajanja kvalitetnih operativnih programa na početku programskog razdoblja kako bi se izbjegle kasnije izmjene.

Smatram da bi Komisija i države članice trebale pokazati ozbiljnost i napraviti sve što je u njihovoj moći kako bi ubrzali usvajanje maksimalnog broja operativnih programa još u 2014. Godini, te isto tako se pobrinuti da što više programa budu spremno za usvajanje do kraja godine.

Kay Swinburne (ECR), in writing . - I voted in favour of this resolution which evaluates the current state of play in the implementation of cohesion policy and highlights concerns regarding the delays in adoption by the European Commission of Operational Programmes (OPs). In Wales last week, we secured the approval of our European Regional Development Fund programmes and formal approval of our European Social Fund programmes is expected in the next few weeks. Whilst I am pleased to know that these additional funds are on their way to Wales, it is clear that overall we are facing a delay at the level of the programming process, with just a limited number of OPs foreseen to be adopted by the end of 2014. These delays cause uncertainty and project planning problems for actors at local, regional and national level and I was therefore pleased to support this resolution's request for the Commission to outline clearly how it intends to facilitate, as soon as possible, the implementation of the Operational Programmes.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Η Επιτροπή πρέπει να αναλάβει τις ευθύνες της και να προωθήσει λύσεις για την αντιμετώπιση των παρουσιαζόμενων προβλημάτων. Η ΕΕ θέλει να λέγεται οικονομική ένωση και άρα θα πρέπει, αν μη τι άλλο, να το αποδεικνύει δίνοντας εγκαίρως λύσεις επί οικονομικών θεμάτων.

Richard Sulík (ECR), písomne. - S návrhom nesúhlasím, pretože oneskorený začiatok vykonávania politiky súdržnosti na roky 2014 – 2020 nevnímam ako problém. Rovnako nesúhlasím s textom návrhu, ktorý má v úmysle túto politiku použiť na maximalizáciu výsledkov „investícií, podpory vytvárania pracovných miest a zvýšenia rastu produktivity“. Keďže všetky tieto prostriedky sú použité na úkor daňovníkov, o podpore investícií, zamestnanosti a produktivity rozhodne nemožno hovoriť. Rovnako nesúhlasím s tým, aby program kohéznej politiky dopĺňal investičný balík oznámený Európskou komisiou vo výške 315 miliárd EUR. Tento investičný balík, rovnako ako aj projekty politiky súdržnosti, len naďalej odčerpáva zdroje z produktívnej ekonomiky a naďalej zväčšuje centrálne plánované prerozdeľovanie na úkor trhu.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — Il faut garder en tête que la rebudgétisation, de l'exercice 2014 à l'exercice 2015, des montants non engagés au titre de l'article 19 du CFP implique une révision du CFP au 1er mai 2015 qui, même si elle est de nature technique, doit respecter la procédure budgétaire pluriannuelle: une proposition de révision du CFP présentée par la Commission, l'approbation du Parlement et l'adoption par le Conseil à l'unanimité. Je souligne par ailleurs que l'adoption des programmes opérationnels passe également par l'approbation d'un projet de budget rectificatif correspondant englobant, au titre de 2015, les crédits d'engagement concernés, ce qui sous-entend, dans le meilleur des cas, un report à la mi-2015 du lancement effectif de la mise en œuvre desdits programmes.

Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. — Balsavau už šią rezoliuciją, kadangi vėlavimas pradėti įgyvendinti 2014–2020 m. sanglaudos politiką reiškia, kad gali būti nepatvirtintos iš struktūrinių fondų finansuojamos programos. Mes turime užtikrinti, kad turėtume kuo daugiau veiklos programų ir galėtume paspartinti jų įgyvendinimą. Toliau vėluojant įgyvendinti sanglaudos politiką gali iškilti grėsmė darbo vietoms ir infrastruktūros gerinimui, o to prielaida ir yra iš struktūrinių fondų finansuojamos programos.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de la Resolución porque el Consejo y la Comisión pueden entrar, como han entrado, en una batalla acerca de quién tiene la responsabilidad del retraso en la puesta en marcha de la política de cohesión, pero lo cierto es que lo que ha fracasado hasta ahora es el propio diseño de esta y su gestión.

Derek Vaughan (S&D), in writing. - As a co-signatory of this resolution, I fully supported today's vote which raises concerns about the delays in starting up the next round of cohesion policy. Significant delays in agreeing operational programmes will cause problems for national, regional and local authorities across the EU. I am particularly concerned about the effect this will have on English regions and their ability to get projects up and running. I wholeheartedly agree that both the Commission and the Member States should work together to speed up the process of agreeing the operational programmes and that the Commission in particular should put forward solutions to limit damage caused by late implementation. I am concerned by the budgetary impact that these delays will cause, but above all, I am extremely worried about the impact the late approval of operational programmes will have on English regions and the ability to deliver EU-funded projects within an acceptable timeframe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - O atraso na aplicação dos fundos de coesão previstos para o horizonte 2014-2020 é já uma realidade.

O atraso na aprovação dos acordos de parceria foi, no caso português, dramático e está a condicionar a finalização e aprovação dos programas operacionais.

O impasse sobre o orçamento comunitário poderá de forma idêntica comprometer de forma séria todo o processo, numa altura em que os atrasos de pagamentos ascendem já a cerca de 25 mil milhões de euros.

Numa altura em que a UE se encontra estagnada do ponto de visto económico e ainda sob a ameaça de deflação, é urgente forjar um plano ambicioso de investimento público que possa dinamizar a economia.

Por isso, entendo que a Comissão, em vez de baralhar a agenda com o seu plano de 300 mil milhões que ainda ninguém entendeu bem, se deveria ter concentrado na transição entre os dois quadros plurianuais, evitando assim mais um hiato desnecessário, altamente prejudicial para as nossas economias.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. — Der Umstand, dass vor der Umsetzung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020, der Zahlungsrückstand in Höhe von 23 Milliarden Euro für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 noch beglichen werden muss, hat mich dazu bewogen, gegen den Entwurf der Kohäsionspolitik von 2014-2020 zu stimmen. Es kann nicht sein, dass Finanzierungen für neue Projekte anfallen, bevor die alten abgeschlossen sind.

Iuliu Winkler (PPE), în scris . - Am votat rezoluția comună cu privire la întârzierile înregistrate în demararea politicii de coeziune pentru perioada 2014-2020. De altfel, m-am numărat printre inițiatorii propunerii de rezoluție a Grupului PPE din PE pe această temă.

Întârzierile în implementarea politicii de coeziune 2014-2020, coroborate cu restanțele care se înregistrează la plata unor facturi aferente perioadei de programare 2007-2013 subminează credibilitatea Comisiei Europene. Este extrem de important ca CE și statele membre să dea dovadă de responsabilitate, cu atât mai mult cu cât fondurile din politica de coeziune, împreună cu cofinanțările din partea statelor membre, reprezintă un procent important din cheltuielile publice strâns legate de creșterea economică în UE. Este necesar ca, în cel mai scurt timp, să fie puse în aplicare noile programe menite să consolideze investițiile, să stimuleze crearea de locuri de muncă și creșterea productivității muncii.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. — Votámos a favor desta resolução por manifestar profunda preocupação com os atrasos significativos na execução da política de coesão para o período 2014-2020. Reconhece ainda que estes atrasos representam um desafio para as autoridades nacionais, regionais e locais no planeamento eficaz e aplicação dos Fundos Estruturais. Contudo, não se trata apenas de desafios, quando a realidade mostra as dificuldades objetivas na obtenção de financiamentos. Desta forma, o Parlamento coloca pressão na Comissão Europeia e nos Estados -Membros para acelerarem a adoção do máximo número de programas operacionais até 31 de dezembro de 2014, a fim de poderem beneficiar do procedimento de transição previsto no regulamento financeiro, que permite utilizar as dotações não usadas no exercício orçamental precedente.

Milan Zver (PPE), pisno. - Glasoval sem za resolucijo o zamudah pri začetku izvajanja kohezijske politike za obdobje 2014–2020, katere sopredlagatelj sem, saj bi morebitne večje zamude zelo škodile evropskemu gospodarstvu. Evropska sredstva za nekatere države članice, med drugim tudi Slovenijo, v času krize namreč predstavljajo skoraj edini vir sredstev za uresničevanje naložbenih projektov in ustvarjanje novih delovnih mest. Vsi sporazumi in programi bi morali biti pripravljeni do konca leta, a kot kaže, je to malo verjetno. V primeru, da bo prišlo do velikih zamud, bodo trpeli predvsem evropski podjetniki in državljani. Pri implementaciji kohezijske politike, sprejemanju partnerskih sporazumov in operacijskih programov, je potrebno bolj odgovorno obnašanje. Komisija in države članice morajo zdaj narediti vse, da do večjih zamud ne pride.

12.4. Smernice Komisije za oceno učinka (RC-B8-0311/2014, B8-0311/2014, B8-0312/2014, B8-0313/2014, B8-0314/2014, B8-0315/2014, B8-0316/2014)

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. — No he podido votar a favor de esta Resolución puesto que dudo mucho de que sean creíbles las evaluaciones de impacto de la Comisión sobre las pymes.

A mi juicio estas evaluaciones son una mera formalidad, un trámite que en ningún caso pone en entredicho los intereses de los grandes lobistas, que son quienes fijan las propuestas legislativas de la UE.

Para ayudar a las pymes se debería acabar con las políticas neoliberales de la UE, acabar con las privatizaciones, las liberalizaciones, los recortes y la austeridad, que están matando el mercado interior de los diferentes países de la UE.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Im Rahmen unseres Bestrebens, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besser zu unterstützen, müssen wir uns bei der Erarbeitung von Verordnungen und Richtlinien konsequent der dadurch entstehenden Kosten für die KMU bewusst werden. KMU stellen in Europa immer noch einen der wichtigsten Faktoren für die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung dar.

Die Kosten, derer es bedarf, um eine Verordnung einzuhalten, können für KMU zehnmal so hoch sein wie für größere Unternehmen. Eine unabhängige Folgenabschätzung für KMU ist sinnvoll, um diesen Unternehmen große Schwierigkeiten zu ersparen, die für sie oftmals mit der Umsetzung komplizierter Verwaltungsvorschriften verbunden sind. Diese Unternehmen dürfen nicht durch übertriebene Bürokratie erstickt werden.

Aus diesem Grunde befürworte ich die konsequente Umsetzung des KMU-Tests für legislative Vorhaben auf europäischer Ebene.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – The impact of legislation on SMEs in particular is a key issue, but I am far from certain that this resolution would have the effect of limiting the legislative burden on SMEs.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. — Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – persvarstyti Komisijos poveikio vertinimo (PV) gaires. Poveikio vertinimas, kaip ankstyvojoje teisės akto kūrimo stadijoje taikoma priemonė, atlieka svarbų vaidmenį ES sprendimų priėmimo procese, siekiant teikti išsamius faktus apie sprendžiamos problemos pobūdį. Tinkamas ir nepriklausomas poveikio vertinimas yra itin svarbus MVĮ, nes jos dažnai patiria daugiau sunkumų nei didelės bendrovės, kai reikia prisitaikyti prie naujų teisinių ir administracinių reikalavimų. Pritariu išdėstytiems siūlymams nustatyti aiškesnes su Poveikio vertinimo valdyba susijusias procedūras, sustiprinti jos nepriklausomumą, PVV turėtų būti sudaryta tik iš aukštos kvalifikacijos asmenų. Svarbu, kad atliekant poveikio MVĮ tyrimą būtų įvertinami visi aspektai: ekonominiai, socialiniai ir aplinkos.

Nicolas Bay (NI), par écrit. — Les analyses d'impact ne pouvant qu'être bénéfiques, si elles sont conduites correctement, j'ai voté en faveur de ce texte, dont je note qu'il prétend „penser en priorité aux PME“: nous devons en effet soutenir les PME face à la concurrence déloyale des multinationales qui profitent de l'obstination des euromondialistes à rejeter par principe tout protectionnisme, national ou continental.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Afin de recueillir les données utiles et d'évaluer si les objectifs ont été atteints, la Commission effectue des évaluations pour déterminer les effets des politiques menées et apprécier leur impact. Les conclusions de ces évaluations servent à affiner les politiques.

L'analyse d'impact se situe, elle, avant la prise de décision et sa mise en œuvre. Ces analyses sont notamment réalisées dans le cadre des politiques de l'emploi comme c'est le cas ici avec cette résolution sur la révision des lignes directrices de la Commission concernant l'analyse d'impact et le rôle du test des PME.

Actuellement, l'Union européenne compte plus de vingt millions de PME, qui représentent 99 % des entreprises européennes.

Dans cette résolution, on nous rappelle que les PME ont bien souvent plus de difficultés que les grandes entreprises à se mettre en conformité avec un acte législatif et la Commission n'hésite pas, non sans ironie, à déclarer qu'elle a fait du principe „penser en priorité aux PME“ la „pierre angulaire du Small Business Act pour l'Europe“… La réalité est pourtant toute autre et les multinationales et les puissances financières dominent encore le marché européen.

Néanmoins, sur cette recommandation je me suis prononcée pour, car elle aura un impact positif sur les PME, que je soutiens, et ce texte garantit une indépendance vis-à-vis de la Commission.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. — Ritengo giusto procedere ad una valutazione d'impatto su: efficacia, oneri, sussidiarietà e proporzionalità della legislazione UE. Se all' indagine contribuisce un organo consultivo esterno, magari più a contatto col mondo reale rispetto alla Commissione, è ancora meglio. Tuttavia la nuova Commissione non ha ancora chiarito come intenda procedere col REFIT e per questo mi sono astenuta.

José Blanco López (S&D), por escrito. — Las evaluaciones de impacto constituyen una herramienta fundamental para la toma de decisiones en todas las instituciones de la UE y para facilitar pruebas transparentes, exhaustivas y equilibradas de los efectos económicos, sociales y ambientales, del valor añadido de la acción de la UE, de la carga reglamentaria y administrativa que cabe esperar, y de los costes y beneficios de vías de actuación alternativas para todas las partes implicadas en el proceso legislativo.

Sin embargo, las evaluaciones de impacto no pueden sustituir a las evaluaciones y decisiones políticas y por ello las comisiones parlamentarias de esta casa deberían examinar sistemáticamente las evaluaciones de impacto de la Comisión.

Además, es necesario que las evaluaciones de impacto analicen con especial atención el efecto sobre las pymes de la futura legislación. Teniendo en cuenta que el coste que debe soportar una pyme para cumplir una normativa puede ser hasta diez veces mayor que el de las grandes empresas, realizar una evaluación de impacto independiente, rigurosa y de máxima calidad reviste una importancia vital. He votado a favor de esta Resolución para instar a la Comisión a incluir todas estas cuestiones en el proyecto de directrices revisadas de evaluación de impacto.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau už šią rezoliuciją, nes poveikio vertinimas, kaip ankstyvojoje teisės akto rengimo stadijoje taikoma priemonė, atlieka labai svarbų vaidmenį Komisijos pažangaus reglamentavimo darbotvarkėje, siekiant teikti skaidrius, išsamius ir proporcingus faktus apie ekonominį bei socialinį poveikį. Be to, poveikio vertinimas yra svarbi priemonė, padedanti priimti sprendimus visose ES institucijose, bei svarbi geresnio reglamentavimo proceso dalis. Norėčiau atkreipti dėmesį į tai, kad poveikio vertinimas turi būti kruopštus, nuodugnus ir paremtas tiksliausia, objektyviausia bei išsamiausia turima informacija, pateikiant analizę, kuri būtų proporcinga ir sutelkta į pasiūlymo tikslą, kad būtų galima priimti pagrįstą politinį sprendimą. Todėl dar ankstyvoje poveikio vertinimo proceso stadijoje svarbu konsultuotis su visais reikiamais suinteresuotaisiais subjektais, kad į jų indėlį būtų galima atsižvelgti rengiant poveikio vertinimą, dar jo nepaskelbus. Taigi, Europos Parlamentas ragina Komisiją pateikti naują persvarstytų poveikio vertinimo gairių projektą, kuriame būtų atsižvelgiama į šioje rezoliucijoje pabrėžtus dalykus ir naująją Komisijos struktūrą, visų pirma į naujojo Komisijos pirmininko pavaduotojo, atsakingo už geresnį reglamentavimą, vaidmenį.

Steeve Briois (NI), par écrit. — La présente résolution a pour objet de demander le renforcement de l'analyse d'impact du test PME. L'analyse d'impact est un outil qui permet de disposer d'éléments sur les effets économiques, sociaux et environnementaux des actes législatifs de l'Union. Le projet de résolution rappelle que les frais que doivent engager les PME pour se mettre en conformité avec un acte législatif de l'Union peuvent être jusqu'à dix fois supérieurs à ceux que supportent les grandes entreprises. À ce titre, un exemple flagrant corrobore cette analyse: il s'agit de la nouvelle réglementation des activités de transport par hélicoptère, qui interdit désormais le survol de zones habitées à risque par des engins monomoteurs, ce qui pourrait avoir pour effet de doubler le coût d'un hélicoptère à l'achat et à l'exploitation. Tout ce qui va dans le sens d'une meilleure étude d'impact de la production législative et réglementaire et permet d'éviter la survenance de drames économiques et sociaux, est une bonne chose. Cependant, le renforcement de l'analyse d'impact ne produira pas les résultats escomptés. En effet, c'est la structure technocratique de l'Union européenne qui constitue la cause principale de la production d'actes législatifs et réglementaires totalement inapplicables par les États membres. Cependant, afin de soutenir nos PME, j'ai voté pour cette résolution.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Mi sono astenuto. È giusto procedere a una valutazione d'impatto su efficacia, oneri, sussidiarietà e proporzionalità della legislazione UE. Se vi contribuisce un organo consultivo esterno, magari questo è più a contatto col mondo reale rispetto alla Commissione, e questo è positivo. Tuttavia la nuova Commissione non ha chiarito ancora come intenda procedere col REFIT.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — Les analyses d'impact de la Commission européenne ont une place prédominante dans la législation européenne. En effet, ces analyses sont faites en amont d'une proposition législative pour déterminer si la direction prise par la Commission dans l'élaboration d'une proposition législative est pertinente. Ce processus est déterminé par des lignes directrices relatives aux analyses d'impact.

Le Parlement estime qu'il faut modifier ces lignes directrices pour qu'elles soient les plus performantes et les plus transparentes possibles. Il en va de même pour le test PME. Il a été établi depuis bien longtemps que les PME ont une place prépondérante dans l'économie européenne. Il doit en être de même dans la législation européenne. Tout acte législatif doit prendre en considération les spécificités liées à la nature des PME. Il faut donc également modifier les lignes directrices de la Commission relatives au test PME. J'ai voté en faveur de cette résolution.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della proposta di risoluzione sugli orientamenti della Commissione in materia di valutazione d'impatto.

Le valutazioni d'impatto sono condotte per prevedere la probabile conseguenza della legislazione UE sui cittadini e l'intera economia. Tuttavia esse sono spesso controverse ed opache.

Ci sono innumerevoli esempi in cui i responsabili politici europei hanno bisticciato sulle evidenze scientifiche, anche per quanto riguarda tematiche estremamente tecniche.

Credo sia dunque necessario lo sviluppo di un nuovo sistema di raccolta di prove all'interno della Commissione stessa, che scolleghi completamente la raccolta di prove dall'imperativo politico.

Creare un reparto speciale presso la Commissione, con il ruolo di valutare le proposte politiche in base alla pura e semplice evidenza scientifica, sarebbe importante per garantire che le valutazioni della Commissione siano efficienti, indipendenti e trasparenti.

Lara Comi (PPE), per iscritto. — Ho votato favorevolmente a tale proposta di risoluzione riguardante una migliore elaborazione delle normative relative alle PMI europee. Considerando che è necessario tener sempre ben presente il principio del „pensare anzitutto in piccolo“, le Istituzioni europee in generale ed ancor più la Commissione europea dovrebbero impegnarsi a rendere la legislazione più consona alle esigenze delle PMI, le quali riscontrano maggiori difficoltà, rispetto alle grandi impese, nell'adeguarsi agli obblighi giuridici ed amministrativi per via delle loro dimensioni e capacità.

Quindi si dovrebbe innanzitutto evitare che le PMI vengano penalizzate o colpite in maniera sproporzionata e puntare ad una qualità della legislazione. Non solo. La Commissione europea dovrebbe continuare ad utilizzare lo strumento della valutazione di impatto anche per tutto ciò che riguarda le proposte legislative che hanno un impatto economico, sociale ed ambientale di grande rilevanza, altresì per le proposte non legislative che definiscono le future politiche europee e per gli atti delegati o di esecuzione.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Voto a favore della presente risoluzione poiché ritengo che le valutazioni d'impatto, quale strumento da utilizzare nella fase iniziale dell'elaborazione della normativa, svolgano un ruolo chiave nell'ambito del programma della Commissione per una normativa intelligente, con l'obiettivo di fornire elementi trasparenti, esaustivi ed equilibrati sulla natura del problema da affrontare, il valore aggiunto dell'intervento dell'UE, nonché i costi e i benefici di soluzioni alternative per tutte le parti interessate.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. — No he podido votar a favor de esta Resolución puesto que dudo mucho de que sean creíbles las evaluaciones de impacto de la Comisión sobre las pymes.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Attentive à la qualité et au juste calibrage de la réglementation européenne, j'adhère aux observations faites dans cette résolution commune portant sur la révision des lignes directrices de la Commission concernant l'analyse d'impact et le rôle du test PME. Il me semble notamment tout à fait important d'intégrer le test PME. Issu du principe „penser en priorité“ aux PME, principe structurant du Small Business Act de 2008, ce test permet, en effet, de prendre en compte en amont l'intérêt des PME dans l'élaboration des politiques pour que la législation leur soit plus favorable.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. — La Comisión Europea ha iniciado un proceso para modificar las directrices sobre evaluaciones de impacto. Las evaluaciones de impacto son un estudio objetivo que la Comisión elabora para cada propuesta legislativa. En nuestra experiencia en el Parlamento hemos visto cómo las evaluaciones de impacto de la comisión dan argumentos contra las propias propuestas legislativas que la Comisión presenta, por ejemplo, mostrando una mayor sensibilidad medioambiental. En todo caso obligan a introducir un punto de vista objetivo y general sobre los efectos de las iniciativas legislativas.

La propuesta de la Comisión es menos específica en cuanto al alcance (scope) de los estudios, al dejar más a la arbitrariedad de la dirección general correspondiente la decisión de si son necesarias evaluaciones de impacto y sobre qué temas, abriendo la puerta a que se pueda prescindir de ellas en muchos casos.

Por ello hemos votado a favor de la Resolución conjunta del Parlamento Europeo, que pide que se mantenga en la medida de lo posible la obligatoriedad y exhaustividad de las evaluaciones de impacto.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. — Αν και δεν είμαστε αρνητικοί έναντι ολοκλήρου του ψηφίσματος, το οποίο, ως επί το πλείστον, βελτιώνει μια μάλλον άσχημη κατάσταση, διαφωνούμε εντούτοις και καταψηφίζουμε διότι δημιουργεί θεσμικά όργανα εντελώς απαλλαγμένα κοινοβουλευτικού ελέγχου και, επιπλέον, διότι μειώνει τη δυνατότητα αυτοκυβέρνησης των κρατών μελών. Άλλωστε, το συμπέρασμα που προκύπτει από την μέχρι τώρα εμπειρία από τις διάφορες ανεξάρτητες αρχές, είναι ότι δεν είναι πραγματικά ανεξάρτητες και ότι η έλλειψη δυνατότητας άμεσου πολιτικού ελέγχου οδηγεί στον έλεγχο τους μέσω μη αποδεκτών από εμάς πρακτικών.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. — Concordamos com o objetivo de melhorar o rigor e a credibilidade do processo de avaliação de impacto (AI), garantindo que os aspetos económicos, sociais e ambientais sejam avaliados com igual profundidade e que a abordagem se realize em todas as iniciativas – propostas legislativas; Programa Legislativo e de Trabalho da Comissão; iniciativas não legislativas que definam políticas futuras; e atos delegados ou de execução da Comissão que possam ter impactos significativos identificáveis.

Mas não é esta preocupação o que preside às propostas apresentadas pela Comissão e pelo seu presidente, pelo contrário.

Temos as maiores reservas quanto ao órgão consultivo denominado Legislar Melhor, referido na resolução. Se quanto aos peritos nacionais, a proposta tem todo o sentido, tendo em conta a necessidade de observância dos princípios da subsidiariedade e da proporcionalidade, já os representantes das partes interessadas, outra coisa não traduzem do que um peso acrescido dos lóbis em todo o processo legislativo, desde a fonte.

Ademais, sob o pretexto de evitar que as PME sejam afetadas ou prejudicadas de forma desproporcionada pelas iniciativas da Comissão face a empresas de maior dimensão, o que na verdade se pretende é enfraquecer ainda mais o instrumento da AI.

Perante tais contradições, não pudemos votar favoravelmente.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — Ê' giusto procedere a una valutazione d'impatto su efficacia, oneri, sussidiarietà e proporzionalità della legislazione UE. Tuttavia, la nuova Commissione non ha ancora chiarito come intenda procedere col REFIT e per questo il mio voto sarà di astensione.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Αν και δεν είμαι αρνητικός έναντι ολοκλήρου του ψηφίσματος, το οποίο, ως επί το πλείστον, βελτιώνει μια μάλλον άσχημη κατάσταση, διαφωνώ εντούτοις με τις κατευθυντήριες γραμμές της Επιτροπής για την αξιολόγηση του αντίκτυπου και τις καταψηφίζω διότι δημιουργούνται θεσμικά όργανα εντελώς απαλλαγμένα κοινοβουλευτικού ελέγχου και, επιπλέον, διότι περιορίζεται η δυνατότητα αυτοκυβέρνησης των κρατών μελών. Άλλωστε, το συμπέρασμα που προκύπτει από την μέχρι τώρα εμπειρία από τις διάφορες ανεξάρτητες αρχές, είναι ότι δεν είναι πραγματικά ανεξάρτητες και ότι η έλλειψη δυνατότητας άμεσου πολιτικού ελέγχου οδηγεί στον έλεγχο τους μέσω μη αποδεκτών από εμάς πρακτικών.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. - He votado afirmativamente a la revisión de la evaluación de impacto de la normativa europea como un primer paso de la Unión en el camino de simplificar la normativa de las pymes para fomentar la creación de ocupación.

Hay que recordar —como dije en mi intervención el pasado lunes— que en los países de la UE, las pymes ocupan cerca del 70 % de la población activa, un porcentaje que en el Estado español se eleva hasta el 98 %. Por eso debemos ser mucho más ambiciosos.

Debemos conseguir directrices mejor encaminadas y que realmente ayuden a las empresas en toda la UE a tener una mayor productividad, y a colaborar en el crecimiento y la creación de puestos de trabajo en los 28 Estados miembros, pero sobre todo en aquellos que sufren tasas de paro preocupantemente altas que se mantienen en el tiempo.

Françoise Grossetête (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la résolution sur la révision des lignes directrices de la Commission européenne concernant l'analyse d'impact et le rôle du test PME. La résolution demande à la Commission européenne de réintégrer le „test PME“ dans les analyses d'impacts publiées au moment de la diffusion de nouveaux textes communautaires. Continuer à analyser l'impact de la réglementation européenne sur les PME est indispensable. Il faut aussi définir plus clairement le rôle du comité d'analyse d'impact et intégrer son avis dans le processus de décision de la Commission européenne. Nos PME ne doivent pas être les victimes des politiques européennes, je me réjouis donc de cette résolution qui va dans le bon sens!

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. — La Comisión Europea ha iniciado un proceso para modificar las directrices sobre evaluaciones de impacto. Las evaluaciones de impacto son un estudio objetivo que la Comisión elabora para cada propuesta legislativa. En nuestra experiencia en el Parlamento hemos visto cómo las evaluaciones de impacto de la comisión dan argumentos contra las propias propuestas legislativas que la Comisión presenta, por ejemplo, mostrando una mayor sensibilidad medioambiental. En todo caso obligan a introducir un punto de vista objetivo y general sobre los efectos de las iniciativas legislativas. La propuesta de la Comisión es menos específica en cuanto al alcance (scope) de los estudios, al dejar más a la arbitrariedad de la dirección general correspondiente la decisión de si son necesarias evaluaciones de impacto y sobre qué temas, abriendo la puerta a que se pueda prescindir de ellas en muchos casos. Por ello hemos votado a favor de la Resolución conjunta del Parlamento Europeo, que pide que se mantenga en la medida de lo posible la obligatoriedad y exhaustividad de las evaluaciones de impacto.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. — Glasao sam za prijedlog rezolucije o smjernicama Komisije za procjenu učinka, jer se time dodatno poboljšavaju postupci za procjenu učinka, a važno je da se na isti način procijene društveni, administracijski i gospodarski aspekti.

Smatram da bi se procjena učinka trebala temeljiti na potpunim i objektivnim podacima kako bi iste pomogle pri donošenju odluka u EU institucijama, a trebale bi uključivati sve relevantne dionike s ciljem boljeg savjetovanja.

Petr Ježek (ALDE), in writing. – I am glad that the Parliament voted in favour of the resolution on the revision of the Commission's impact assessment guidelines. This is one of a number of aspects which should be addressed in the push for better regulation on a European level.

Businesses should be encouraged to flourish through a sound regulatory framework, and should not be overburdened with cumbersome regulations. The ALDE Group in the European Parliament will be pushing strongly for further measures to create a more business-friendly environment in the EU.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la résolution sur la révision des lignes directrices de la Commission concernant les analyses d'impact qui sont publiées au moment de la diffusion de nouveaux textes communautaires.

La Commission propose de réintroduire le „test PME“, qui permet d'analyser l'impact de la réglementation européenne sur les PME. La résolution souligne l'importance d'adapter l'analyse au texte proposé et d'intégrer l'avis du Comité d'analyse d'impact dans le processus de décision de la Commission européenne, tout en renforçant son indépendance.

La résolution a été adoptée à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai souhaité être cosignataire de cette résolution sur la révision des lignes directrices de la Commission concernant l'analyse d'impact et le rôle du test PME. Afin d'éviter des règlementations coûteuses et contre-productives, les analyses d'impact constituent un moyen important d'aide à la décision dans toutes les institutions européennes. Elles représentent également une composante essentielle du processus d'amélioration de la réglementation dont sera chargé le premier vice-président de la nouvelle Commission.

Lorsque des propositions législatives sont modifiées avant l'adoption par le collège des commissaires, les analyses d'impact devraient être mises à jour pour assurer une cohérence entre les points qui y sont examinés et les propositions finalement adoptées. Dans le cadre du travail législatif du Parlement, il serait nécessaire de recourir à une étude d'impact parlementaire lorsque des changements de fond sont apportés à la proposition initiale de la Commission.

En outre, il est à déplorer que le test PME ne soit pas mentionné dans le projet de lignes directrices de la Commission, alors qu'elle a pris l'engagement clair, dans le cadre du réexamen du Small Business Act européen, de renforcer ce test. À appliquer avant l'adoption de tout nouveau texte législatif européen, ce test vise à empêcher l'apparition de nouveaux obstacles au bon fonctionnement des PME dans l'UE.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente la relazione dell'on. Markus Pieper in quanto ritengo che le valutazioni di impatto svolgano un ruolo strategico nel processo decisionale dell'Unione europea, garantendo informazioni trasparenti sulle questioni trattate. Inoltre, considero le valutazioni di impatto importantissime per le Piccole e Medie Imprese le quali, spesso, riscontrano problemi di adattamento alle nuove legislazioni.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. — No he podido votar a favor de esta Resolución puesto que dudo mucho de que sean creíbles las evaluaciones de impacto de la Comisión sobre las pymes.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. — Υπερψηφίσω την πρόταση ψηφίσματος διότι η αξιολόγηση των επιπτώσεων της νομοθεσίας της Ευρωπαϊκής Ευρώπης είναι μια σημαντική δραστηριότητα και διότι στο υπό κρίση ψήφισμα, πέραν των άλλων, γίνεται δεκτό ότι θα εξετάζονται από την Επιτροπή και οι επιπτώσεις των υπό ψήφιση μέτρων για τις ΜΜΕ.

Dominique Martin (NI), par écrit. — Nous avons voté pour cette motion de résolution qui, dans son ensemble, tente de simplifier les processus d'adaptation aux normes pour les PME, soutient les PME et les microentreprises, et, surtout, qui encourage à davantage d'indépendance vis-à-vis de la Commission en établissant des Comités d'analyse d'impact composés d'experts nationaux et de représentants des États membres.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Ho votato a favore della relazione Pieper, poiché ritengo che le valutazioni d'impatto rappresentino uno strumento fondamentale a garanzia della qualità legislativa.

Esse svolgono un ruolo chiave nel processo decisionale dell'Unione europea, offrendo informazioni trasparenti ed equilibrate sulle questioni trattate.

Ritengo, inoltre, che le valutazioni d'impatto siano particolarmente vantaggiose per le PMI, le quali, talvolta, riscontrano maggiore difficoltà di adattamento alle nuove legislazioni.

Georg Mayer (NI), in writing . - I voted in favour of the impact assessment guidelines which play an important role in the Commission's smart regulation agenda. IAs are an early-stage tool in developing legislation and can effectively contribute to providing transparent, comprehensive and balanced evidence on economic, social and environmental areas. They also determine possible difficulties, costs and benefits of the addressed issue. IA guidelines make the SME legislation friendlier in adapting to new legal requirements and changes.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — Les analyses d'impact sont des outils utilisés en amont, au stade de l'élaboration des actes législatifs. Elles permettent de disposer d'éléments sur les effets économiques, sociaux et environnementaux, sur les bénéfices de l'action de l'Union ainsi que sur les contraintes réglementaires et administratives prévisibles des nouvelles législations.

La résolution du Parlement apporte de nombreuses critiques sur la révision proposée par la Commission, notamment en ce qui concerne l'imprécision du périmètre des analyses d'impact. Elle demande également l'utilisation systématique du „test PME“. Pourquoi? La réalisation d'une analyse d'impact revêt une importance toute particulière pour les PME. Elles ont souvent plus de difficultés que les grandes entreprises à s'adapter aux nouvelles dispositions juridiques et administratives.

Enfin elle réclame que l'étude d'impact parlementaire soit utilisée plus systématiquement. Je vote POUR.

Nuno Melo (PPE), por escrito. — As AI, enquanto instrumento numa fase precoce da elaboração do quadro legislativo, desempenham um papel crucial na agenda para a regulamentação inteligente da Comissão, com o objetivo de facultar dados transparentes, vastos e equilibrados sobre as consequências económicas, sociais e ambientais, o valor acrescentado da ação da UE, os encargos administrativos e regulamentares esperados, bem como os custos e benefícios de linhas de ação alternativas para todos os intervenientes.

Assim é de saudar o compromisso assumido pela Comissão no sentido de rever com regularidade as orientações relativas à AI, tendo em vista melhorar os respetivos procedimentos.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this resolution as it calls for a more rigorous and comprehensive internal assessment by ensuring that environmental, social, economic and administrative aspects are assessed equally. It is also ensured that all relevant stakeholders are consulted in the early stages of the internal assessment and that their opinions are taken into consideration.

Sophie Montel (NI), par écrit . – La Commission européenne réalise régulièrement des évaluations afin de vérifier si les objectifs de ses politiques ont été atteints et quel en a été l'impact. Les conclusions de ces évaluations doivent théoriquement permettre d'affiner les politiques et actions à venir.

L'analyse d'impact (ou évaluation ex ante) se situe, elle, avant la prise de décision et, évidemment, son exécution. Ces analyses touchent l'ensemble des différentes politiques conduites par l'Union européenne. Cette résolution nous propose de réviser les lignes directrices de la Commission concernant l'analyse d'impact et le rôle du test des PME.

L'Union européenne compte quelque vingt millions de PME, qui représentent d'ailleurs 99 % des entreprises européennes.

Dans cette résolution, il est noté que les PME rencontrent plus de difficultés que les grandes entreprises. M. de Lapalisse n'aurait pas dit mieux… La Commission déclare vouloir „penser en priorité aux PME“, „pierre angulaire du Small Business Act pour l'Europe en 2008“… Le document ne précise pas que l'Union européenne est à la source de bon nombre des difficultés rencontrées par ces mêmes PME (ultralibéralisme imposé, directive dite „des travailleurs détachés“, règlements et normes administratives contraignantes…). Soucieuse de favoriser les PME, PMI et TPE, j'ai voté pour.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de cette résolution qui appelle la Commission européenne à prendre en compte les petites et moyennes entreprises (PME) dans l'élaboration de sa législation.

C'est en général déjà souvent le cas. Néanmoins, dans un projet de révision de la méthode de travail, la Commission songe à ne plus rendre systématique cette prise en compte. Tenir compte de nos PME, qui représentent plus de 90 % des entreprises et des emplois, est pourtant vital à chacune des étapes du processus législatif. Aucune disposition, aucun texte ne doit pénaliser nos PME. J'ai donc soutenu l'idée de conserver les „tests PME“. J'ai également voté en faveur des dispositions qui renforçaient ces tests.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I support the resolution on the Commission's impact assessment guidelines calling for more stringent impact assessments before EU legislation is proposed. Nevertheless this should not lead to deregulation and a lowering of protection for EU citizens. The impact assessments should have more involvement by industry stakeholders and consultation with these stakeholders should take place at an earlier stage in the drafting process. Last but not least, the Commission must ensure that economic, social, administrative and environmental aspects are assessed in equal depth.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Propisi i politike koje u Europskom parlamentu donosimo odnose se na sve države članice, tako moramo uključiti sve interesne skupine, ponajprije uključujući građane, u njihov proces stvaranja. Svjedoci smo recentne krize u Europskoj uniji, pa je tim više potrebno pažljivo predvidjeti sve prednosti i nedostatke koje pojedine uredbe mogu donijeti, uzimajući u obzir različitosti unutar, ali i projekt ujedinjavanja.

Ne smijemo kasniti u procesu donošenja odluka i moramo razvijati smjernice za procjenu učinka za dobrobit svih građana Europske unije, koristeći načela transparentnosti, sveobuhvatnosti i uravnoteženosti. Stoga sam podržao usvajanje rezolucije.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — Rivedere periodicamente gli orientamenti per la valutazione d'impatto è sicuramente necessario e utile per migliorare le procedure in materia e mi felicito per l'impegno preso dalla Commissione in questa direzione. Naturalmente spero che le valutazioni d'impatto siano fatte con la più assoluta precisione, in maniera rigorosa, indipendente e completa, avendo chiaro l'obiettivo finale della proposta. Ricordiamoci però, e lo tengo a sottolineare, che le valutazioni servono a che siano prese decisioni politiche con una maggiore cognizione di causa ma non devono sostituirsi a queste.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. — Kleine und mittlere Unternehmen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur deutschen und auch zur europäischen Wirtschaftskraft. Die Innovationskraft des Mittelstandes schützt Arbeitsplätze und unseren Standort. Umso wichtiger ist es, dass die Kommission in ihren Aktionen mit Bedacht vorgeht. In ihrer Sorge für große Unternehmen vergisst die EU jedoch regelmäßig, dass diese von der Stärke der KMU abhängig sind. Ich stimme daher diesem Entwurf zu, der die Kommission zu einer Verbesserung der Folgenabschätzung unter Einbeziehung der Parlamentsausschüsse auffordert.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Comme le juriste Jhering déclara – „Ennemie jurée de l'arbitraire, la forme est la sœur jumelle de la liberté“ –, je suis ainsi favorable à une résolution tendant à contrôler le processus de révision des études d'impact menées par la Commission européenne. Les réalités doivent être au mieux cernées par les instances européennes, et leur contenu ne saurait s'altérer pendant le processus législatif européen. L'équilibre entre la marge de manœuvre de la Commission européenne, l'économie des moyens et la précision des faits nécessite en effet des révisions régulières de ces lignes directrices au regard du contexte.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — As avaliações de impacto constituem um importante instrumento de apoio ao processo decisório no quadro do processo legislativo, na medida em que permitem recolher dados sobre as consequências económicas, sociais e ambientais das propostas legislativas, o valor acrescentado da ação da UE, os encargos administrativos e regulamentares esperados, bem como os custos e benefícios de linhas de ação alternativas. Afigura-se, portanto, de saudar a iniciativa da Comissão no sentido de rever as orientações referentes às avaliações de impacto, com vista à melhoria dos respetivos procedimentos. O projeto de revisão apresentado padece, no entanto, de algumas falhas que devem ser colmatadas, designadamente no que se refere à clarificação do papel do CAI e ao reforço da sua independência, à introdução da referência ao teste PME, à abordagem relativa à exclusão das microempresas do âmbito das propostas legislativas e à atualização das avaliações de impacto na sequência das alterações introduzidas durante o processo legislativo. Votei, por isso, favoravelmente a presente resolução, que insta justamente a Comissão a apresentar um novo projeto de orientações relativas às avaliações de impacto, que tenha em devida conta os aspetos supramencionados.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. — Dans le climat actuel dans lequel les citoyens s'interrogent parfois sur la valeur ajoutée de la législation européenne, la qualité des études d'impact prend tout son sens. Bien réalisées, elles doivent permettre à la Commission de mieux préciser l'origine et l'impact escompté de ses propositions, et doivent donner au législateur une base objective pour prendre des décisions avisées et trancher sur l'opportunité de la démarche législative choisie.

J'ai voté en faveur de cette résolution qui détaille des moyens que nous pensons utiles pour améliorer la qualité de ces études, et j'encourage la Commission (et le Conseil) à tenir compte des éléments clés que nous y précisons.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. — Las evaluaciones de impacto constituyen una herramienta fundamental para la toma de decisiones en todas las instituciones de la UE y para facilitar pruebas transparentes, exhaustivas y equilibradas de los efectos económicos, sociales y ambientales, del valor añadido de la acción de la UE, de la carga reglamentaria y administrativa que cabe esperar, y de los costes y beneficios de vías de actuación alternativas para todas las partes implicadas en el proceso legislativo.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. — As avaliações de impacto desempenham um papel fundamental enquanto instrumento prévio à elaboração do quadro legislativo, visando facultar dados transparentes, vastos e equilibrados sobre as consequências económicas, sociais e ambientais da ação da União Europeia.

Por essa razão, felicito e aprovo o compromisso assumido pela Comissão relativamente ao projeto de revisão das orientações legislativas, sobretudo no que às avaliações de impacto diz respeito. Com isso, promove-se uma melhoria dos procedimentos legislativos e garante-se uma avaliação criteriosa dos aspetos económicos, sociais e ambientais a eles associados.

Dei o meu voto favorável a esta proposta, já que a mesma defende avaliações de impacto rigorosas, abrangentes e com conteúdos informativos completos, exatos e objetivos, baseados numa análise equilibrada e centrada no escopo da proposta, de molde a permitir que as decisões políticas sejam tomadas com conhecimento de causa.

Além disso, deverão as mesmas ser atualizadas, a fim de garantir a continuidade entre os elementos nelas constantes e qualquer outra proposta que venha a ser finalmente adotada pela Comissão. Cumpridos esses requisitos, as avaliações de impacto assumem-se como um importante meio de apoio ao processo decisório em todas as instituições da União Europeia, bem como um elemento essencial ao processo Legislar melhor.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — J'ai soutenu cette résolution pour que la Commission européenne, dans sa révision des lignes directrices concernant l'analyse d'impact et le rôle du test PME, continue à analyser l'impact de la règlementation de l'Union européenne sur les PME (petites et moyennes entreprises).

Il sera notamment utile que la pratique du test PME soit diffusée au niveau des États membres et que le test PME soit également amélioré au niveau européen.

Les PME jouent un rôle central dans l'économie européenne et l'Union européenne doit continuer à les prendre en compte de manière spécifique dans ses politiques.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho deciso di astenermi in quanto ritengo da una parte giusto procedere a una valutazione d'impatto su efficacia, oneri, sussidiarietà e proporzionalità della legislazione UE ma dall'altra avrei preferito che vi contribuisse un organo consultivo esterno, magari più a contatto col mondo reale rispetto alla Commissione. Tuttavia la nuova Commissione non ha ancora chiarito come intenda procedere col REFIT.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. — La Comisión Europea ha iniciado un proceso para modificar las directrices sobre evaluaciones de impacto. Las evaluaciones de impacto son un estudio objetivo que la Comisión elabora para cada propuesta legislativa. En nuestra experiencia en el Parlamento hemos visto cómo las evaluaciones de impacto de la comisión dan argumentos contra las propias propuestas legislativas que la Comisión presenta, por ejemplo, mostrando una mayor sensibilidad medioambiental. En todo caso obligan a introducir un punto de vista objetivo y general sobre los efectos de las iniciativas legislativas.

Por ello hemos votado a favor de la Resolución conjunta del Parlamento Europeo, que pide que se mantenga en la medida de lo posible la obligatoriedad y exhaustividad de las evaluaciones de impacto.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. — No he podido votar a favor de esta Resolución puesto que dudo mucho de que sean creíbles las evaluaciones de impacto de la Comisión sobre las pymes.

Siôn Simon (S&D), in writing. — Today I voted in favour of the resolution on the revision of the Commission's impact assessment guidelines and the role of the SME test.

Impact assessments, as an early-stage tool when legislation is being developed, play a key role in the Commission's smart regulation agenda with the purpose of providing transparent, comprehensive and balanced evidence on the nature of the problem to be addressed.

The existing IA guidelines assign the Commission's Secretariat-General and the Impact Assessment Board (IAB) a central role in deciding whether or not an impact assessment is necessary for a specific initiative.

However, this resolution highlights that the draft revised IA guidelines do not include any provisions on IAs for SMEs and more specifically the SME test. An independent impact assessment is of particular relevance for SMEs as they often encounter greater difficulties than large enterprises in adapting to new legal and administrative requirements. Due to their size they are less capable of anticipating regulatory changes at an early stage.

I support the opinion that the Commissions impact assessment guidelines need to be revised to include provisions on IAs for SMEs.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. — Budući da nam je na raspolaganju niz alata kojima se omogućuje učinkovita provedba programa „Počnimo od mladih“ , od početka podržavam njegov cilj koji uzima u obzir interese malih i srednjih poduzeća u vrlo ranoj fazi kako bi im se zakonodavstvo bolje prilagodilo, te definitivno podržavam ovu rezoluciju.

S druge strane sam zabrinuta što se uloga Odbora za procjenu učinka u procesu procjene učinka nije jasnije definirala u nacrtu revidiranih smjernica. Osim toga me brine provođenje ovog načela jer je Komisija već izrazila žaljenje zbog činjenice da je samo osam država članica uključilo test MSP u svoje nacionalne postupke donošenja odluka.

Smatram da bi Odbor za procjenu učinka trebao nastaviti raditi kao neovisno tijelo za kontrolu kvalitete unutar Europske komisije i zahtijevam jačanje njegove neovisnosti.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Αν και δεν είμαστε αρνητικοί έναντι ολοκλήρου του ψηφίσματος, το οποίο, ως επί το πλείστον, βελτιώνει μια μάλλον άσχημη κατάσταση, διαφωνούμε εντούτοις διότι δημιουργεί θεσμικά όργανα εντελώς απαλλαγμένα κοινοβουλευτικού ελέγχου και, επιπλέον, διότι περιορίζει τη δυνατότητα αυτοκυβέρνησης των κρατών μελών. Άλλωστε, το συμπέρασμα που προκύπτει από την μέχρι τώρα εμπειρία από τις διάφορες ανεξάρτητες αρχές, είναι ότι δεν είναι πραγματικά ανεξάρτητες και ότι η έλλειψη δυνατότητας άμεσου πολιτικού ελέγχου οδηγεί στον έλεγχο τους μέσω μη αποδεκτών από εμάς πρακτικών.

Marc Tarabella (S&D), in writing . - We stress that REFIT cannot be used as a pretext for lowering the level of ambition on issues of vital importance to the safety and wellbeing of employees, or on the protection of the environment. I warn against the promotion of a deregulation agenda using the pretext of better regulation or of reducing the burdens on SMEs. We call on the Commission not to lower its level of ambition and call for public policy objectives including environmental, social, and health and safety standards not to be jeopardised.

Pavel Telička (ALDE), in writing . - I voted in favour of the joint resolution on the revision of the Commission's impact assessment guidelines and the role of the SME test. Indeed, I took an active part on the drafting of the text and supported proposal to additionally include on the agenda. The adoption of this resolution is I hope a statement of intent from this new Parliament. Better regulation can strongly contribute to improving European competitiveness, growth and creation of jobs. Reducing EU red tape is also key to ensure a business environment that small and medium sized companies can grow in.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. — No he podido votar a favor de esta Resolución puesto que dudo mucho de que sean creíbles las evaluaciones de impacto de la Comisión sobre las pymes.

Derek Vaughan (S&D), in writing. — The need for the Commission to regularly review the Impact Assessment guidelines towards SMEs is vital when we consider that the cost for an SME to comply with any regulation can be 10 times greater than for larger companies; at the same time there is a need to ensure that regulation which benefits workers is not undermined. To alleviate this problem the resolution calls for the Commission to establish a high-level Better Regulation Advisory Body involving both stakeholder expertise and national experts, which is why I voted in favour of this resolution.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Concordamos com o objetivo de melhorar o processo de avaliação de impacto (AI), abrangendo os aspetos económicos, sociais e ambientais. A abordagem deve-se realizar em todas as iniciativas: propostas legislativas e Programa Legislativo, bem como de Trabalho da Comissão, propostas legislativas não incluídas no referido programa que apresentem impactos económicos, administrativos, sociais e ambientais claramente identificáveis, iniciativas não legislativas que definam políticas futuras e atos delegados ou de execução da Comissão que possam ter impactos significativos identificáveis nos mesmos termos.

No entanto, lamentamos que esta resolução pretenda instituir um órgão consultivo denominado Legislar Melhor. A UE, como sempre, dá com uma mão para tirar com a outra, e por isso a resolução apoia a manutenção dos teste PME, para evitar que as PME sejam afetadas ou prejudicadas de forma desproporcionada pelas iniciativas da Comissão face a empresas de maior dimensão, aceitando com naturalidade que as PME sejam prejudicadas, apenas que esse prejuízo não seja desproporcionado.

Perante tais contradições não pudemos votar favoravelmente.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. — Estamos de acordo com o objetivo de melhorar o processo de avaliação de impacto (AI), garantindo que os aspetos económicos, sociais e ambientais sejam avaliados com igual profundidade e que a abordagem se realize em todas as iniciativas que sejam: propostas legislativas no Programa Legislativo e de Trabalho da Comissão, propostas legislativas não incluídas no referido programa que apresentem impactos económicos, administrativos, sociais e ambientais claramente identificáveis, iniciativas não legislativas que definam políticas futuras e atos delegados ou de execução da Comissão que possam ter impactos significativos identificáveis nos mesmos termos.

No entanto, lamentamos que esta resolução pretenda instituir um órgão consultivo denominado Legislar Melhor, composto por representantes das partes interessadas e peritos nacionais, para complementar o trabalho da Comissão em matéria de AI, nomeadamente no que diz respeito à subsidiariedade e à proporcionalidade.

A EU, como sempre, dá com uma mão para tirar em grande com a outra, e por isso a resolução apoia a manutenção dos teste PME, para evitar que as PME sejam afetadas ou prejudicadas de forma desproporcionada pelas iniciativas da Comissão face a empresas de maior dimensão, aceitando com naturalidade que as PME sejam prejudicadas, apenas que esse prejuízo não seja desproporcionado.

Perante tais contradições não pudemos votar favoravelmente.

12.5. 25. obletnica Konvencije ZN o otrokovih pravicah (B8-0285/2014)

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Neena Gill (S&D). - Mr President, I wholeheartedly support this motion for a resolution, because I fully agree that children's rights should be at the heart of EU policies. The awful news of child neglect, abuse, trafficking and exploitation that reaches us on a daily basis demonstrates the urgent need for additional measures to protect our children. All children, whatever their social or ethnic background, should receive the highest level of education and care, and protection of migrant children in particular has to be scaled up, because this is one of the most vulnerable groups that is suffering from the inadequate migration laws and too often falling through the gaps in existing policies.

Matt Carthy (GUE/NGL). - A Uachtaráin, táim i bhfabhar an rúin seo ar chomóradh fiche cúig bliain den Choinbhinsiún um Chearta an Linbh agus táim sásta go bhfuil an seans againn cearta páistí agus daoine óga a chur cun tosaigh ar chlár an Aontais Eorpaigh.

Caithfimid cearta páistí a chur cun tosaigh ar fud an domhain agus a chinntiú go bhfuil ceart acu maireachtáil in áit gan chogadh agus na rudaí uafásacha a thagann leis. Chomh maith leis sin, caithfimid díriú ar pháistí mar gurb iadsan a gortaíodh agus a ionsaíodh le linn na géarchéime mar gheall ar na beartais déine go léir.

Luigi Morgano (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi il Parlamento europeo, in occasione del 25o anniversario della Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti dell'infanzia, ha ribadito con forza l'assoluta necessità di proteggere i bambini e far sì che le politiche dell'Unione siano orientate a garantire loro protezione e benessere.

Celebrare ricorrenze non è una scelta rituale e tantomeno un aspetto ripetitivo. Aiuta a fare il punto della situazione, nel nostro caso a verificare quanto dell'impegnativo documento riguardante i diritti dei minori, dopo 25 anni, è stato attuato, con quali esiti quantitativi ma soprattutto qualitativi, e più esplicitamente quanto delle indicazioni affermate è diventato realtà, dove, in che modo, con quale incidenza nella cultura, nella legislazione, nei servizi, nei supporti ai minori e alle loro famiglie. Tanto resta purtroppo ancora da fare. Del resto, parlare dei diritti dei bambini e dei minori è parlare del presente e del futuro della nostra società.

Devo segnalare che dal mio punto di vista purtroppo nel testo della risoluzione che anche ho votato …….

(Il Presidente interrompe l'oratore)

Charles Tannock (ECR). - Mr President, of course, I too celebrate the 25th anniversary of the UN Convention on the Rights of the Child, and I condemn absolutely, without any reservations whatsoever, the horrific things going on in the world, like child malnutrition, child soldiers, child suicide bombers, forced child marriages and trafficking, and the issue of female genital mutilation, which may even still be occurring in the city of London, which I represent. Of course, we have seen the recent horrors of Boko Haram in Nigeria and ISIS in Iraq, raping and enslaving young girls with impunity.

However, there are some aspects of the resolution I have concerns about. First of all, it is the Member States, not the EU, which have primary competence here. Secondly, as a father of three small children myself, I believe that some of the issues concerning early sexualisation and gender identity give me concerns that these may be usurping my parental rights, so I abstained on this motion.

Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Ich habe für die Entschließung gestimmt und möchte aus Sicht des Petitionsausschusses drei Anmerkungen machen. Erstens sollte man wirklich klarstellen: Die Verletzung der Rechte von Kindern ist nicht nur ein Problem in Entwicklungsländern, sondern findet auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt.

Zweitens: Wenn es um die Rechte von Kindern geht, haben wir im Petitionsausschuss immer das Problem, dass die Mitgliedstaaten immer wieder auf ihre eigene Verantwortung hinweisen und quasi closed shop machen, also oftmals wenig Dialog mit den Institutionen der Europäischen Union pflegen.

Drittens, eine ganz wichtige Erfahrung: Gerade wenn es um die Rechte der Kinder geht, sollten wir versuchen, ein schnelles Verfahren einzuführen, denn das Recht ist das eine, die Durchsetzung des Rechts ist das andere. Wenn es in der Europäischen Union mehrere Jahre dauert, bis verschiedene Rechtsfragen geklärt sind, ist das nicht gut für das Kindeswohl. Genau an diesen Stellen sollten wir weiterarbeiten.

Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, is dóigh liom gur ceart agus gur cóir dúinn díriú ar chearta an linbh, go háirithe an bhliain thábhachtach seo – 25 bliana tar éis Choinbhinsiún na Náisiún Aontaithe.

Cé go bhfuil dul chun cinn maith déanta ina lán slite, ag an am céanna caithfear i bhfad níos mó a dhéanamh go háirithe ó thaobh oideachais de, ó thaobh sláinte de agus ó thaobh cothromaíochta de.

Maidir le hoideachas, ba chóir go bhfaigheadh gach páiste oideachas a oireann dá dtallann agus a thabharfaidh seans dóibh jab maith a fháil ag deireadh na dála. Gan sláinte, ní féidir saol sásúil a bheith ag duine. Go háirithe, ó thaobh cothromaíochta de; níl cothromaíocht ghnéis ann idir buachaillí agus cailíní ina lán áiteanna, mar a dúirt Charles Tannock cúpla nóiméad ó shin. Dá bhrí sin tá sé an-tábhachtach dúinne san Aontas Eorpach a bheith ar an airdeall agus rudaí mar sin a chur i bhfeidhm.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. – I dati allarmanti sulle continue violazioni dei diritti dei minori perpetrate in ogni parte del mondo, la cui fattispecie riflette atti e situazioni deplorevoli che la comunità internazionale nel suo insieme da lungo tempo avrebbe dovuto debellare, confermano ancora una volta che gli standard legali internazionali siano stati, e continuano ad essere, costantemente disattesi. Il mio voto non può che essere favorevole per tale risoluzione. Sono tuttavia consapevole che le sole statuizioni di principio sono del tutto insufficienti ad assicurare efficace e concreta tutela degli individui nell'età dell'innocenza, se ad esse non si accompagna poi l'azione quotidiana delle istituzioni preposte ad ogni livello per rendere tassativo ed inderogabile il loro rispetto.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. - En estos veinticinco años se han producido avances, pero seguimos lejos de cumplir los objetivos fijados en la Convención sobre los Derechos del Niño. A antiguos desafíos no resueltos se suman nuevos problemas que privan a millones de niños de sus derechos. La actual crisis económica tiene su más crudo reflejo en el incremento de la pobreza infantil, fenómeno que, lejos de circunscribirse a regiones del mundo en desarrollo, afecta también gravemente a numerosos países europeos y, en particular, a España.

Por ello, he votado a favor de esta resolución que, si bien podía llegar más lejos en sus reclamaciones, hace un claro llamamiento a que los Estados miembros con tasas elevadas de pobreza infantil redoblen sus esfuerzos e inversiones para su reducción y lucha contra la exclusión social de los menores. Los socialistas seguiremos exigiendo que se garantice, cofinanciada entre el Fondo Social Europeo y los presupuestos nacionales, una renta mínima para familias sin ingresos con menores a su cargo.

Asimismo, son imprescindibles medidas específicas para proteger los derechos de las niñas, cuya vulneración en todo el mundo es aún más severa, víctimas de la violencia y discriminación de género.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de la Resolución puesto que supone una oportunidad para poner los derechos de los niños y las niñas en la agenda política. Muchas cosas han cambiado desde que se creó y aprobó la Convención de Naciones Unidas, para bien y para mal. Y esto ha sido tenido en cuenta en la Resolución que hemos aprobado.

Debemos situar a niños, niñas y jóvenes en el centro de nuestras políticas e involucrarlos en los procesos de toma de decisiones. Debemos empoderarlos para mantener su integridad y sus derechos fundamentales, como la educación y la alimentación.

Por desgracia ningún país, ni siquiera los firmantes, ha creado las condiciones plenas para que se aplique íntegramente la Convención. Hay más de un 20 % de menores afectados por la austeridad, que impide que tengan acceso a servicios básicos y puedan ejercer plenamente sus derechos fundamentales.

Las violaciones de derechos de los niños son especialmente dolorosas cuando hablamos de menores migrantes, sobre todo en términos de salud. Es sangrante el ejemplo de los niños soldados. Los intereses de los beligerantes se anteponen a los intereses de los menores.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Anlässlich des 25. Jahrestages des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verabschiedet das Europäische Parlament eine Stellungnahme, da eine Vielzahl von Missständen (Situation von Waisenkindern, Kindersoldaten, Kinderarmut sowie sexueller Missbrauch von Kindern) bestehen bleibt.

Die EU ist gemäß des Vertrags über die Europäische Union und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dazu verpflichtet, die Rechte des Kindes zu fördern. In diesem Zusammenhang fordert das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu auf, die Rechte des Kindes weiterhin als Priorität im Rahmen ihrer innenpolitischen Maßnahmen und ihren Beziehungen mit Drittstaaten zu betrachten. Internationale sowie europäische Übereinkommen müssen in diesem Sinne respektiert und verbessert werden.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. - Many of the votes on this issue related to principles which should be determined by each sovereign nation, not by the European Union. The culture in France is rather different to the culture in Ireland with respect to sex education, for example. I voted therefore against motions which would have curtailed the freedom of countries to determine their own policies in accordance with the democratic wishes of their citizens.

Petras Auštrevičius (ALDE), in writing. — A few weeks ago we celebrated the 25th anniversary of the UN Convention on the Rights of the Child, which is the most widely ratified human rights convention worldwide, including ratification by all EU Member States. Progress towards safeguarding children's rights has been made since its adoption but new challenges have emerged and children's rights continue to be breached in many parts of the world as well in the EU. Many children are still victims of violence, war, poverty, social exclusion and rights violations.

Also more needs to be done in our relationship with the third world countries to see how we can better harness the influence and resources of the EU to protect children in the conflict zones. We must continue to push children's rights globally and ensure that all children have the right to a childhood free from war.

Thus we cannot cease and must work further to ensure full implementation of the UN Convention on the Rights of the Child in policy and in practice and to take additional measures to ensure respect for the rights of every child everywhere, especially the most vulnerable. I call on the EU institutions and the Member States to join forces and cooperate to improve the situation of children.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. — Šiais metais minimos Jungtinių Tautų vaiko teisių konvencijos 25-osios metinės. Balsavau už šį siūlymą, kuriuo siekiama ratifikuoti visus fakultatyvinius JT vaiko teisių konvencijos protokolus. Vaiko teisių apsauga ir skatinimas yra aiškiai išdėstyti ES tikslai. JT vaiko teisių konvencijoje apibrėžti vaiko teisių propagavimo ir apsaugos standartai – visapusiškas tarptautinių teisinių vaiko apsaugos ir gerovės standartų rinkinys. Pritariu raginimams ES ir jos valstybėms narėms didžiausią prioritetą įgyvendinant savo vidaus politiką ir palaikant ryšius su trečiosiomis valstybėmis teikti Tūkstantmečio vystymosi tikslams (TVT). Taip pat svarbu aiškų dėmesį vaikų klausimui skirti įgyvendinant Europos semestrą, rengiant metinę augimo apžvalgą ir peržiūrint strategiją „Europa 2020“. Būtina, kad ES ir jos valstybės narės investuotų į vaikams skirtas viešąsias paslaugas, įskaitant vaiko priežiūrą, švietimą ir sveikatos apsaugą.

Nicolas Bay (NI), par écrit. — Ici comme ailleurs, beaucoup de déclarations d'intention auxquelles on ne peut que souscrire. Cependant, sous couvert d'une noble cause, ce texte comporte plusieurs recommandations que je n'approuve pas, notamment dans son article 23 qui „demande à tous les États membres de faciliter le regroupement familial“.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — Cet anniversaire est l'occasion de rappeler les mesures, et d'en prendre de supplémentaires, pour garantir le respect des droits de chaque enfant.

L'Union européenne s'est fortement impliquée dans cette problématique et je me félicite des engagements qu'elle a pris dans le cadre du programme de Stockholm.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Cette proposition de résolution fait état de nombreux progrès dans le monde mais insiste aussi sur les échecs importants qui persistent, selon le directeur exécutif de l'UNICEF. Ainsi, par exemple, encore 11% des jeunes filles sont mariées avant l'âge de 15 ans et près de 168 millions d'enfants âgés de 5 à 17 ans travaillent.

Pourtant, les principes contenus dans cette convention ne devraient pas être rappelés car „Rien ne révèle mieux l'âme d'une société que la façon dont elle traite ses enfants“ (Mandela).

Néanmoins, l'Union Européenne, ne pourra influencer sur toute la politique mondiale et devrait se concentrer sur le respect de ces droits de l'enfant en son sein.

Il est tout de même intéressant de noter que cette proposition de résolution, sous couvert de la défense d'une noble cause, préconise „à tous les États membres de faciliter le regroupement familial“ ou la mise en place du cadre de l'Union européenne pour les stratégies nationales d'intégration des Roms et la politique d'égalité et de non-discrimination de l'Union.

Compte tenu de cette analyse, je me suis abstenue sur ce point.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. — Non posso che unirmi al coro dei festeggiamenti per il 25o della Convenzione sui diritti del bambino. Ho votato a favore di questa risoluzione nella convinzione che, in questo campo, abbiamo fatto bene sinora ma occorre fare ancora di più!

José Blanco López (S&D), por escrito. — En estos veinticinco años se han producido avances, pero seguimos lejos de cumplir con los objetivos fijados en la Convención sobre los Derechos del Niño. A antiguos desafíos no resueltos, se suman nuevos problemas que privan a millones de niños y niñas de sus derechos. La actual crisis económica tiene su más crudo reflejo en el incremento de la pobreza infantil, fenómeno que, lejos de circunscribirse a regiones del mundo en desarrollo, afecta también gravemente a numerosos países europeos, y en particular a España.

Por ello, he votado a favor de esta Resolución que, si bien podía llegar más lejos en sus reclamaciones, hace un claro llamamiento a que los Estados miembros con tasas elevadas de pobreza infantil redoblen sus esfuerzos e inversiones destinados a su reducción y a la lucha contra la exclusión social de los menores. Los socialistas seguiremos exigiendo que se garantice, cofinanciada entre el Fondo Social Europeo y los presupuestos nacionales, una renta mínima para familias sin ingresos con menores a su cargo.

Asimismo, es imprescindible desarrollar medidas específicas para la protección de los derechos de las niñas, víctimas de violencia y discriminación de género, que son vulnerados en todo el mundo de forma aún más severa.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau už šią rezoliuciją dėl Jungtinių Tautų vaiko teisių konvencijos, prie kurios rengimo kaip bendraautorė prisidėjau ir aš. Kaip jau vakar diskusijų metu kalbėdama minėjau, norėtųsi pasidžiaugti pasiektais didesniais rezultatais ir dar labiau džiaugtis gražiu vaikų teisių konvencijos jubiliejumi, tačiau realybė rodo, kad dar daug ko nesugebėjome įgyvendinti, ką pasižadėjome pasaulio vaikams prieš 25-erius metus. Šią sesiją taip pat kalbėjome apie vaikų alkį, neprievalgį ir netinkamą mitybą besivystančiose šalyse. Beje, daugybė vaikų šiuo metu skursta ne tik besivystančiose pasaulio regionuose, bet ir turtingose Europos Sąjungos šalyse. Žinoma, vaikų skurdas ir alkis siejamas su dideliu nedarbu visuose pasaulio regionuose, su per mažomis šeimos pajamomis, šeimos skurdu ir atskirtimi, neišgalėjimu išlaikyti didelės šeimos. Todėl tikiuosi, kad ateityje sugebėsime suvienyti valdžios institucijų, nevyriausybinių organizacijų ir kiekvieno žmogaus pastangas ir nepaliksime nė vieno vaiko likimo valiai.

Mercedes Bresso (S&D), par écrit. — J'ai naturellement voté pour ce texte car nous devons, dans l'espace de l'Union européenne, avoir une approche particulièrement progressiste des droits de l'enfant. Plus particulièrement, nous devons protéger l'intérêt supérieur de l'enfant et nous appelons nos partenaires, comme les États-Unis, à ratifier ce document.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho votato a favore. Al netto dei punti più controversi ci si può unire al coro dei festeggiamenti della Convenzione sui diritti del bambino. Abbiamo fatto bene finora ma occorre fare di più!

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. - El 20 de noviembre se cumplieron veinticinco años de la aprobación por la Asamblea General de las Naciones Unidas de la Convención sobre los Derechos del Niño. Desde entonces se han producido notables avances, desde la reducción de la mortandad infantil a la mejora de la tasa de escolaridad —en especial de las niñas—, pero queda por hacer. A antiguos desafíos, aún no resueltos, se suman otros nuevos.

La situación de la infancia en relación con los conflictos armados es una de las cinco prioridades estratégicas de la Subcomisión de Derechos Humanos.

Aprovechando la presencia de la Alta Representante / Vicepresidenta de la Comisión, el debate de este punto en el Pleno aborda la cuestión del incremento de la pobreza infantil. Entre otras cuestiones, el texto pide a los Estados miembros con tasas de pobreza infantil superiores a la media que establezcan objetivos nacionales y prioricen inversiones destinadas a su reducción y a la lucha contra la exclusión social de niños y jóvenes. También les pide que, junto con la Comisión Europea, integren un enfoque específico infantil y juvenil en el Semestre Europeo, en el Estudio Anual sobre Crecimiento y en una Estrategia Europa 2020 renovada.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — Les droits de l'enfant doivent être respectés dans chaque État membre de l'Union européenne. Trop souvent, les enfants sont victimes de violence, d'abus et de maltraitance.

Le 25ème anniversaire de la Convention des Nations unies relative aux droits de l'enfant est l'occasion pour le Parlement européen de réitérer son plein soutien à la protection de l'enfance. Les enfants doivent avoir une place significative dans la législation européenne et doivent faire l'objet d'une attention particulière.

J'ai voté en faveur de cette résolution qui rappelle l'engagement de l'Union européenne et de ses États membres en faveur des droits de l'enfant.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della proposta di risoluzione sul 25o anniversario della Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti dell'infanzia, che consente di fare il punto sui grandi passi fatti in avanti, ad esempio sul fronte della mortalità infantile e sull'accesso all'istruzione, ma al tempo stesso di analizzare quanto ancora c'è da fare.

I bambini sono una parte fondamentale della nostra società, che rappresenta il futuro e la speranza di famiglie, comunità e nazioni. L'Unione europea non può dunque tollerare e deve condannare con forza lo sfruttamento lavorativo dei bambini, la presenza di bambini-soldato nelle zone di guerre e l'impossibilità per ben 57 milioni di bambini di andare a scuola.

Mi auguro dunque che la Commissione europea colga l'opportunità della revisione intermedia del quadro finanziario per garantire che i fondi dell'UE finanzino maggiori strumenti per prestare aiuto ai bambini più svantaggiati e vulnerabili.

The EU has a key role to play in changing this picture and fulfilling the rights of all children – both within the EU and beyond.

Lara Comi (PPE), per iscritto. — Sono passati 25 anni da quando l'Assemblea Generale delle Nazioni Unite ha approvato la Convenzione ONU sui diritti dell'infanzia e dell'adolescenza. Essa comprende 54 articoli sui temi della vita, della protezione e dello sviluppo, e si basa sui principi della non discriminazione, del benessere e dell'ascolto del bambino. La Convenzione ha mutato il modo di vedere i bambini. Per la prima volta, l'infanzia è stata definita come un'età protetta. I bambini vengono considerati individui a pieno titolo, con opinioni proprie che hanno il diritto di esprimere. Alla luce della straordinaria importanza della Convenzione e dell'impegno che i 194 Stati, che l'hanno ratificata, hanno preso nei confronti dei bambini possiamo offrire un quadro positivo dei progressi raggiunti dalla Convenzione. Riduzione della mortalità infantile, diritto all'istruzione, vaccinazioni, riduzione dell'HIV, registrazioni delle nascite e diminuzione del lavoro minorile sono tra i numerosi passi avanti compiuti dalla Convenzione. I maggiori progressi sono stati compiuti in Africa e in Asia nell'ambito del diritto alla vita e allo sviluppo. Questo anniversario è un'occasione per rallegrarsi dei grandi passi fatti in avanti al contempo deve essere anche un monito a guardare quanto ancora c'è da fare.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. - Children are our future and our present - individuals in their own right with inherent dignity. Infrastructure must secure their intellectual, psychological and emotional development holistically. Children have a voice and judicial decisions that affect them must take it into consideration, particularly in family disputes with cross-border elements. Not all Member States recognize this in an equal manner and often children's voices are the least heard. This is unacceptable. The Union must ensure that children with mental health issues receive the best standard of mental health care within health facilities that respect their dignity, and that their educational and social development is facilitated rather than further hampered.

For children in care the first priority is to facilitate and support structures that strengthen family-based care. Where family based care is not possible we must ensure that alternative care facilities provide a high standard of care ensuring their full development.

My own country, Malta, must show a true commitment by enacting child rights legislation, providing adequate funding to social welfare institutions in which children at risk find solace, better facilitating family-based care and ensuring that children with mental health difficulties are provided with the best care. I voted in favour.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Gli obiettivi di sviluppo del Millennio rappresentano la principale priorità delle politiche interne dell'Unione europea e degli Stati membri nelle relazioni con i paesi terzi. Questi obiettivi, in particolare l'eliminazione della povertà, l'accesso all'istruzione universale e l'uguaglianza di genere, saranno realizzati solamente mediante lo sviluppo di servizi pubblici accessibili a tutti. La Commissione deve garantire un maggiore coordinamento all'interno dei vari servizi, al fine di includere effettivamente i diritti dei minori in tutte le proposte legislative, le politiche e le decisioni finanziarie dell'Unione europea e di monitorare il pieno rispetto dell'acquis dell'Unione europea in materia di minori e degli obblighi derivanti dalla Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti dell'infanzia. Per tutti questi motivi e per far sì che la Commissione garantisca che il mandato e le risorse a disposizione del coordinatore per i diritti dei minori rispecchino adeguatamente l'impegno dell'Unione europea a integrare in maniera sistematica ed effettiva i diritti dei minori nelle sue politiche, non ho potuto che votare a favore della presente risoluzione. Voto favorevolmente anche al fine di sollecitare gli Stati membri ad attuare le norme enunciate nella Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti dell'infanzia per i minori privati delle cure genitoriali.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de la Resolución puesto que supone una oportunidad para poner los derechos de los niños y las niñas en la agenda política. Muchas cosas han cambiado desde que se creó y aprobó la Convención de Naciones Unidas, para bien y para mal. Y esto ha sido tenido en cuenta en la Resolución que hemos aprobado.

Andi Cristea (S&D), în scris. - Convenția privind drepturile copilului este ratificată aproape universal, dar este departe de a fi aplicată în mod universal, drepturile copiilor continuând să fie încălcate în multe părți ale lumii, ca urmare a violențelor, abuzurilor, exploatării, sărăciei, excluderii sociale și a discriminării.

Crizele umanitare continuă să aibă un impact devastator asupra copiilor, în 2014 peste 59 de milioane de copii fiind afectați direct de criză, în special în zonele de conflict. În prezent, se estimează că în lume există 250 000 de copii soldați, dintre care 40% sunt fete.

Trebuie să condamnăm folosirea copiilor pentru activități teroriste sau în scopuri militare și să acordăm sprijin psihologic și asistență pentru toți copiii care au fost expuși la evenimente violente sau sunt victime ale războiului. Avem nevoie de măsuri eficiente pentru protejarea copiilor împotriva efectelor conflictelor armate, să se înceteze folosirea copiilor în forțele armate sau în grupurile armate și să stopăm impunitatea pentru crimele împotriva copiilor.

Promovarea și protecția drepturilor copilului sunt o prioritate a politicii UE în domeniul drepturilor omului. Este fundamental să apărăm copiii implicați în conflicte armate nu numai pentru că ei suferă în prezent și pentru că viitorul aparține copiilor, ci și pentru că aceștia au drepturi inerente și inalienabile.

Pál Csáky (PPE), in writing. — I welcome the initiative to celebrate the 25th anniversary of the UN Convention on the Rights of the Child by adopting a resolution. This Convention is the most ratified UN Convention; however, there are still millions of children in need all over the world, suffering mainly from poverty, malnutrition, violence and abuse. We should not be mistaken that these issues concern only the developing world. There are also cases when children in the EU are in need and the circumstances for their development and carefree childhood are not guaranteed everywhere.

As mentioned in the resolution I would like to call on the Commission, in revising Regulation (EC) No 2201/2003, to take serious note of the best interests of the child, in view of the loopholes in the implementation and enforcement of this regulation in the Member States as regards parental and custody rights and furthermore to put forward specific measures to ensure that the adoption practices carried out in the Member States are in the best interests of the child.

I ask the Member States to take their obligations stemming from the Convention and its Optional Protocols seriously as it is the best investment into the next generation.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Le 25ème anniversaire de la Convention des Nations unies relatives aux droits de l'enfant met en lumière les nombreuses violations de ces droits qui perdurent au sein des États membres de l'Union européenne, qui ont pourtant tous ratifié cette Convention.

Cet anniversaire est alors l'occasion de rappeler que, trop souvent encore, les enfants sont soumis à des violences, à l'exclusion sociale, à la pauvreté, aux discriminations, à l'exploitation sexuelle et à bien d'autres maux contre lesquels nous nous devons de lutter sans relâche. Je suis particulièrement attachée à la lutte contre toutes les discriminations, quelles qu'elles soient, fondées sur le genre, l'origine éthique, la religion, l'orientation sexuelle, ou encore le handicap. Le principe de l'intérêt supérieur de l'enfant doit être pris en considération dans l'ensemble des législations européennes, notamment pour l'accès à la justice, l'accès aux soins de santé et à l'éducation.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Sono ormai passati 25 anni dall'approvazione della Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti dell'infanzia e dell'adolescenza, avvenuta il 20 novembre 1989. La Convenzione ha avuto il merito di compiere una „rivoluzione culturale“ nella giurisprudenza, riconoscendo il minore non soltanto come oggetto di tutela e assistenza, ma anche come soggetto di diritto, e quindi titolare di diritti in prima persona. Ho votato a favore di questa proposta di risoluzione perché questo anniversario ha permesso certamente di rallegrarsi per i grandi passi fatti per la difesa dei diritti dei più piccoli nel mondo, ma al contempo ci ha fatto riflettere su quanto ancora rimane da fare.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. — La célébration du 25ème anniversaire de la Convention des Nations unies relative aux droits de l'enfant, adoptée par l'Assemblée générale des Nations unies le 20 novembre 1989, est l'occasion de rappeler que si la convention a favorisé des changements dans les lois nationales pour protéger les enfants, beaucoup reste à faire.

Comme rapporteure du Parlement européen de la recommandation sur la protection des mineurs et de la dignité humaine et sur le droit de réponse en liaison avec la compétitivité de l'industrie européenne des services audiovisuels et d'information en ligne, j'attache une importance particulière à la protection des enfants sur internet. Mal informés des risques, notamment liés à la pédopornographie, peu informés des paramètres de confidentialité, ils sont le public le plus vulnérable et donc celui à protéger en priorité.

C'est un devoir des États et de l'UE de tout faire pour protéger efficacement enfants et jeunes des dangers du monde numérique qui n'est pas, idée à combattre, un monde virtuel sans risque ni conséquence. Régulation des contenus online, renforcement de la signalétique des contenus illégaux, coopération judico-policière entre États membres et avec les États tiers, telles sont des actions à conduire rapidement.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. — Hemos votado a favor de esta Resolución al considerar que la Convención de las Naciones Unidas sobre los Derechos del Niño (CNUDN) y sus protocolos facultativos constituyen una norma fundamental en materia de promoción y protección de los derechos del niño, y que contiene un amplio conjunto de normas jurídicas internacionales para la protección y el bienestar de los niños y establece para todos los Estados miembros de la UE obligaciones jurídicas claras en cuanto a la promoción, la protección y el cumplimiento de los derechos de todos los niños de su jurisdicción. Además, considero que la CNUDN, así como la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea, respetan los derechos del niño a ser escuchado y a expresar su opinión y a que esta se tenga en cuenta en todos los asuntos que le afectan en función de su edad y madurez, algo fundamental a la hora de abordar el tema del trabajo infantil y su regulación; un ejemplo de ello es el recientemente aprobado Código de la Niña, Niño y Adolescente de Bolivia.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. — Καταψηφίζουμε την συγκεκριμένη πρόταση ψηφίσματος διότι αναφέρεται σε σεξουαλική ταυτότητα των παιδιών, διότι αναφέρεται σε εθνική ενσωμάτωση των Ρομά και σε υποτιθέμενες διακρίσεις κατά της συγκεκριμένης μειονότητας και, ακόμη, διότι κάνει λόγο για συμμετοχή των παιδιών σε κοινοβουλευτικές δράσεις αλλά και στην διαδικασία λήψης αποφάσεων. Επίσης, ζητεί από την Επιτροπή, μέσω ανθρωπιστικής βοήθειας και χρηματοδότησης, να προστατεύσει τα παιδιά όπου χρειαστεί. Κρίνουμε ότι τα παιδιά δεν έχουν σεξουαλική ταυτότητα, τουλάχιστον όχι διαφορετική από αυτή με την οποία γεννήθηκαν. Κρίνουμε ότι δεν υπάρχουν διακρίσεις κατά των Ρομά, αλλά διακρίσεις των Ρομά κατά των Ευρωπαίων. Κρίνουμε ακόμη ότι η προσπάθεια εθνικής ενσωμάτωσης των Ρομά στρέφεται ενάντια στα συμφέροντα της συγκεκριμένης μειονότητας και ενάντια στα συμφέροντα των ευρωπαϊκών λαών. Υπερασπιζόμαστε το δικαίωμα και την ανάγκη κάθε λαού να προστατεύει την ταυτότητα του.

Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito. - En los años posteriores a la aprobación de la Convención sobre los Derechos del Niño se lograron más progresos en la realización y protección de los derechos de la infancia que en cualquier otro período comparable de la historia humana, y los derechos del niño tienen ahora más importancia que nunca en los temarios políticos. La ratificación casi universal de la Convención refleja el compromiso del mundo, y también de la UE, con los principios que sustentan los derechos de la infancia. En todos los lugares del mundo han surgido instituciones, estructuras, programas y medidas especiales destinados a promover los derechos de la infancia.

Junto con sus tres protocolos facultativos, contiene un conjunto bastante completo de normas internacionales jurídicamente vinculantes para la promoción y protección de los derechos del menor. Con otras normas internacionales y regionales, incluidas las adoptadas por el Consejo de Europa, dichos instrumentos ofrecen una base sólida para el disfrute de los derechos humanos por todos los menores sin discriminación de ningún tipo, al tiempo que constituyen una referencia para promover y supervisar avances en el ejercicio de los derechos del menor.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. — Em 2012, morreram cerca de 6,6 milhões de crianças com menos de 5 anos, na sua maioria devido a causas evitáveis; 168 milhões de crianças com idades entre os 5 e os 17 anos estão envolvidas em alguma forma de trabalho infantil; 11 % das raparigas casam antes de atingir os 15 anos; mais de 59 milhões de crianças foram diretamente afetadas por crises, ligadas sobretudo a conflitos e há cerca de 250000 crianças-soldados no mundo. Só em 2012, quase 95000 crianças e adolescentes com menos de 20 anos foram vítimas de homicídios, quase mil milhões de crianças com idades entre os 2 e 14 anos foram submetidas a castigos físicos, um em cada três adolescentes com idades compreendidas entre os 13 e os 15 anos foram vítimas de assédio, cerca de 70 milhões de jovens entre os 15 e os 19 anos foram vítimas de alguma forma de violência física e 120 milhões de meninas em todo o mundo foram forçadas a ter relações sexuais em algum momento das suas vidas. Números que merecem uma reflexão no 25.o aniversário da Convenção da ONU sobre os Direitos da Criança, sendo também uma oportunidade para garantir a sua aplicação integral no plano programático e na prática e para tomar medidas adicionais que garantam o respeito dos direitos das crianças, especialmente das mais vulneráveis.

Jonás Fernández (S&D), por escrito. — En estos veinticinco años se han producido avances, pero seguimos lejos de cumplir con los objetivos fijados en la Convención sobre los Derechos del Niño. A antiguos desafíos no resueltos, se suman nuevos problemas que privan a millones de niños y niñas de sus derechos. La actual crisis económica tiene su más crudo reflejo en el incremento de la pobreza infantil, fenómeno que, lejos de circunscribirse a regiones del mundo en desarrollo, afecta también gravemente a numerosos países europeos, y en particular a España.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. — 25 anos depois da adoção da Convenção sobre os Direitos da Criança, é necessário refletir sobre o caminho feito para promover um futuro com melhores condições de bem-estar e dignidade para as crianças.

A Convenção, não obstante a adesão que concitou, não está a ser aplicada em muitos países do mundo.

Em diversos Estados-Membros, os direitos das crianças estão a ser postos em causa pelas políticas de austeridade impostas pela UE. Políticas que levam à privação de diversos direitos, como o direito à educação, à saúde, à habitação e a uma alimentação saudável e adequada ao seu crescimento físico e psíquico. Só a urgente rutura com estas políticas impedirá o agravamento das condições de vida das crianças e o ataque aos seus direitos.

Congratulamo-nos com a aprovação das nossas alterações que defendem o alargamento da rede pública de jardins-de-infância, creches e serviços de utilidade pública que disponibilizam atividades lúdicas para crianças; que apelam aos Estados-Membros para que protejam ou aumentem os direitos de maternidade e paternidade e que assegurem o ensino secundário obrigatório e gratuito para todos.

É significativo e lamentável que PSD e CDS tenham votado contra várias destas propostas. E que o PS tenha também votado contra as referências aos efeitos das políticas de austeridade.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. — Medzi najzákladnejšie hodnoty Európskej únie patrí ochrana práv detí a Únia sa usiluje o dôkladnú implementáciu dohovoru a apeluje na členské štáty, aby neustále zlepšovali svoj vnútroštátny právny poriadok a prijímali nové zákony na ochranu detí. Európska únia však musí naďalej rozvíjať integrované usmernenia a legislatívu, aby zaistila ochranu všetkých detí naprieč členskými štátmi pred akoukoľvek formou násilia. Hlavnou úlohou Európskej komisie je zabezpečiť, aby najviac znevýhodnené a zraniteľné deti dostávali potrebnú finančnú pomoc z viacročného finančného rámca. Je veľmi dôležité, aby Európska únia pokračovala v iniciatívach, ktoré poskytnú psychologickú pomoc a asistenciu deťom, ktoré sa stali obeťami vojny alebo násilných udalostí, a zabezpečiť im v budúcnosti prístup ku kvalitnému vzdelaniu.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — Voto a favore della relazione ricordando che la convenzione sui diritti del bambino è un passo fondamentale della storia del nostro tempo ed è giusto e doveroso impegnarsi per fare di più.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω την συγκεκριμένη πρόταση ψηφίσματος διότι αναφέρεται σε σεξουαλική ταυτότητα των παιδιών, διότι αναφέρεται σε εθνική ενσωμάτωση των Ρομά και σε υποτιθέμενες διακρίσεις κατά της συγκεκριμένης μειονότητας και, ακόμη, διότι κάνει λόγο για συμμετοχή των παιδιών σε κοινοβουλευτικές δράσεις αλλά και στην διαδικασία λήψης αποφάσεων. Επίσης, ζητεί από την Επιτροπή, μέσω ανθρωπιστικής βοήθειας και χρηματοδότησης, να προστατεύσει τα παιδιά όπου χρειαστεί. Κρίνουμε ότι τα παιδιά δεν έχουν σεξουαλική ταυτότητα, τουλάχιστον όχι διαφορετική από αυτή με την οποία γεννήθηκαν. Κρίνουμε ότι δεν υπάρχουν διακρίσεις κατά των Ρομά, αλλά διακρίσεις των Ρομά κατά των Ευρωπαίων. Κρίνουμε ακόμη ότι η προσπάθεια εθνικής ενσωμάτωσης των Ρομά στρέφεται ενάντια στα συμφέροντα της συγκεκριμένης μειονότητας και ενάντια στα συμφέροντα των ευρωπαϊκών λαών. Υπερασπιζόμαστε το δικαίωμα και την ανάγκη κάθε λαού να προστατεύει την ταυτότητα του.

Michela Giuffrida (S&D), per iscritto. – Il 20 novembre 1989 i rappresentanti degli Stati del pianeta, riuniti nell'Assemblea Generale dell'ONU, approvavano all'unanimità il testo della Convenzione internazionale sui diritti dell'infanzia. Oggi in quest'Aula siamo stati tutti favorevoli alla risoluzione in occasione dei 25 anni della Convenzione delle Nazionali Unite sui diritti dell' infanzia.

Lo capiscono tutti ed è largamente condiviso che il primo impegno di chi ha l'onore di essere protagonista dei processi decisionali devono essere i bambini.

Eppure ancora non possiamo di certo dire che nei 191 Stati che hanno ratificato la Convenzione i bambini godano di tutti i diritti elencati, dal diritto alla vita al diritto allo sviluppo. Ed è per questo, per porre l'accento sulla strada che ancora c'è da fare, l'impegno da mettere in campo, che ho votato a favore di questa risoluzione.

Mi auguro che gli sforzi profusi da tutti i paesi della UE nella ratifica della Convenzione possano essere da esempio e da spinta affinché gli Stati Uniti, con cui oggi stiamo negoziando il TTIP, diano un segnale di apertura così da ratificare la Convenzione.

Theresa Griffin (S&D), in writing. — In 1989, the United Nations created the Convention on the Rights of the Child (CRC), a human rights treaty designed specifically to safeguard the rights of children. 2014 marks the 25th anniversary of this convention, but sadly there is still work to be done.

This resolution is important as new issues have arisen since the CRC was first ratified; for example, the rise of cyber-attacks on children and the use of children in terrorist activities.

While all EU Member States have ratified the CRC, children's rights continue to be violated. We must do more to develop an integrated EU strategy to effectively promote and safeguard the rights of the child and to increase the participation of children in parliamentary activities.

By creating a parliamentary intergroup that will promote children's rights across the EU the European Parliament is demonstrating its commitment to furthering children's rights and monitoring progress in this area.

Enrique Guerrero Salom (S&D), por escrito. - En estos veinticinco años se han producido avances, pero seguimos lejos de cumplir con los objetivos fijados en la Convención sobre los Derechos del Niño. He votado a favor de esta resolución, ya que hace un claro llamamiento a que los Estados miembros con tasas elevadas de pobreza infantil redoblen sus esfuerzos e inversiones destinados a su reducción y a la lucha contra la exclusión social de los menores. Los socialistas seguiremos exigiendo que se garantice, cofinanciada entre el Fondo Social Europeo y los presupuestos nacionales, una renta mínima para familias sin ingresos con menores a su cargo.

Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. — Il est crucial pour le Parlement européen de rappeler son attachement à la défense des droits de l'enfant. Vingt-cinq ans après l'adoption de la Convention des Nations unies relative aux droits de l'enfant, le compte n'y est malheureusement toujours pas dans l'UE.

La Charte des droits fondamentaux de l'UE, les directives européennes et l'agenda de l'UE sur les droits de l'enfant témoignent pourtant d'un engagement fort de l'Union dans ce domaine. Si un cadre clair existe par conséquent, c'est la mise en œuvre qui pose problème. On nous dit souvent qu'un enfant est d'abord et avant tout un enfant, mais, par exemple, dans le cas des enfants migrants, si tout le monde s'entend sur la défense du principe de l'intérêt supérieur de l'enfant, en pratique, les craintes d'abus et de détournement de procédure priment, et c'est le titre de séjour de l'enfant ou son absence qui prime.

Trop souvent, ils sont traités comme des adultes, avec peu ou aucune considération pour leur vulnérabilité pourtant évidente. Si la résolution ici adoptée permet de rappeler les engagements de chacun, elle doit surtout permettre une mise en œuvre pleine et entière d'un cadre juridique et opérationnel existant et bien fourni.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. — En estos veinticinco años se han producido avances, pero seguimos lejos de cumplir con los objetivos fijados en la Convención sobre los Derechos del Niño. A antiguos desafíos no resueltos, se suman nuevos problemas que privan a millones de niños y niñas de sus derechos. La actual crisis económica tiene su más crudo reflejo en el incremento de la pobreza infantil, fenómeno que, lejos de circunscribirse a regiones del mundo en desarrollo, afecta también gravemente a numerosos países europeos, y en particular a España.

Eduard-Raul Hellvig (PPE), în scris. — La un sfert de secol de la adoptarea Convenției ONU privind drepturile copilului, în întreaga lume milioane de copii continuă să fie abuzați, discriminați, hărțuiți, exploatați prin muncă ori sexual, privați de drepturi elementare la educație și sănătate, supuși sclaviei, violenței, căsătoriilor forțate ori înrolărilor militare la vârste fragede.

Din păcate, inclusiv în țări membre ale UE, încă se înregistrează încălcări ale drepturilor copiilor, existând o corelație evidentă între gradul de educație și nivelul de trai al familiei și traumele suferite de copii. De aceea, se impun eforturi mai mari pentru combaterea sărăciei infantile și asigurarea accesului la educație școlară gratuită în faza elementară pentru toți copiii.

Avem la dispoziție cadrul definit prin Agenda UE pentru drepturile copilului, drept urmare statele membre și instituțiile europene trebuie să acționeze mai ferm pentru eradicarea sărăciei și combaterea cercului vicios al defavorizării. O atenție sporită se impune pentru contracararea violenței împotriva copiilor, a hărțuirii și exploatării lor atât în mediul online, cât și prin traficul transfrontalier ilegal de persoane. Solicit forurilor europene o monitorizare mai atentă în acest sens a aplicării de către statele membre a directivelor 2011/36/UE și 92/2011/UE.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. — Natürlich setzt sich jeder Vernünftige für die Rechte des Kindes ein. Es ist in der Tat bedrückend zu sehen, wie oft heute Kinder immer noch unter Armut, Ausbeutung, Unterernährung, Krankheiten, fehlender Ausbildung und fehlender Zuneigung aufwachsen. Es ist herzzerreißend, erleben zu müssen, wie vor allem Mädchen im Vergleich zu Jungen in islamischen Ländern behandelt werden. Es ist furchtbar, täglich erfahren zu müssen, wie Kinder unter den Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen leiden. Nur wieso fallen Kinderrechte nicht unter die Menschenrechte? Sind sie denn keine Menschen? Wann gibt es Resolutionen für ältere, alte und ganz alte Menschen? Da keine Resolution etwas an der Art und Weise ändern wird wie unsere Kinder behandelt werden, und da die Menschenrechte sowieso für alle Menschen gelten, habe ich dieser Resolution nicht zustimmen können!

Hölvényi György (PPE), írásban. – Az Európai Parlament mai plenáris ülésén annak kapcsán tárgyalta a gyermekek jogait érintő legégetőbb kérdéseket, hogy az ENSZ 25 éve fogadta el a Gyermek Jogairól szóló Egyezményt. Az egyezmény aláírásának 25 éves évfordulóján az EU tagállamainak meg kell erősíteniük elkötelezettségüket, hogy tiszteletben tartják és a gyakorlatban is megvédik a gyermekek jogait. Kiemelten fontos feladatunk a gyermekek jogainak védelme az Unió határain belül és kívül is, hiszen a gyermekek jogainak tiszteletben tartása ugyanúgy jogi, mint erkölcsi kötelezettségünk. Magyarország e téren is jó példát mutat. Gondoljunk akár a gyermekbarát igazságszolgáltatásra, akár a magyar büntetőtörvénykönyv gyermekeket fokozottan védő új elemeire.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. — Hemos votado a favor de esta Resolución al considerar que la Convención de las Naciones Unidas sobre los Derechos del Niño (CNUDN) y sus protocolos facultativos constituyen una norma fundamental en materia de promoción y protección de los derechos del niño, y que contiene un amplio conjunto de normas jurídicas internacionales para la protección y el bienestar de los niños y establece para todos los Estados miembros de la UE obligaciones jurídicas claras en cuanto a la promoción, la protección y el cumplimiento de los derechos de todos los niños de su jurisdicción. Además, considero que la CNUDN, así como la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea, respetan los derechos del niño a ser escuchado y a expresar su opinión y a que esta se tenga en cuenta en todos los asuntos que le afectan en función de su edad y madurez, algo fundamental a la hora de abordar el tema del trabajo infantil y su regulación; un ejemplo de ello es el recientemente aprobado Código de la Niña, Niño y Adolescente de Bolivia.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. — Glasao sam za rezoluciju o 25. obljetnici Konvencije UN-a o pravima djeteta jer ona poziva sve institucije Europske unije, države članice, lokalne vlasti, socijalne partnere i cjelokupno društvo da se zajedničkim snagama unaprijedi položaj djece u Europskoj uniji i cijelom svijetu.

U današnje vrijeme, više nego prije, djeca se svakodnevno susreću s mnogim opasnostima, raznim oblicima nasilja, virilnim zlostavljanjem, seksualnim iskorištavanjem, trgovanjem ljudima, te mnogim drugim nepoželjnim situacijama i problemima, stoga je iznimno važno da njihova prava ne budu povrijeđena.

Pojačanjem dodatnih mjera za osiguranje poštivanja prava djece razvijaju se učinkovite smjernice za kvalitetniju i učinkovitiju zaštitu djece i njihovih prava.

Ramón Jáuregui Atondo (S&D), por escrito. - He votado a favor de la Resolución sobre el vigesimoquinto aniversario de la Convención sobre los Derechos del Niño desde el convencimiento de que en este cuarto de siglo hemos avanzado mucho en la protección de la infancia, pero aún nos queda un largo camino por recorrer. En los países menos desarrollados, entre ellos algunos latinoamericanos, cientos de miles de menores viven en situación de extrema pobreza, se ven obligados a trabajar, no tienen acceso a la educación o son víctimas de abusos de toda clase. Desde la UE debemos tener presente esa realidad y ayudar a combatirla, como debemos combatir también la realidad de la pobreza infantil cuando tiene lugar aquí, en Europa. Los países que más han sufrido el azote de la crisis —por ejemplo, España— han vuelto a ver el terrible rostro de la pobreza infantil, que creíamos olvidado, y ante el cual el Gobierno español opta por la inacción, negándose incluso a recabar datos sobre el fenómeno. Sin embargo, negar la realidad no ayuda a cambiarla, antes al contrario.

Petr Ježek (ALDE), písemně. - Při příležitosti 25. výročí Úmluvy o právech dítěte jsem podpořil návrh usnesení Parlamentu v této věci. Jsem rád, že úmluva byla ratifikována téměř ve všech zemích světa.

Dne 26. 11. 2014 jsem k tématu vystoupil během plenárního zasedání EP ve Štrasburku, abych poukázal především na velmi znepokojující situaci v Jižním Súdánu, kde podvýživa ohrožuje životy desítek tisíců dětí. Jižní Súdán zmítaný ozbrojeným konfliktem je jednou z mála zemí, která úmluvu neratifikovala.

Ocenil jsem zároveň, že vysoká představitelka, místopředsedkyně Komise na plénu přislíbila, že bude podnikat kroky k tomu, aby Evropská unie i jako celek přistoupila k této zásadní mezinárodní úmluvě.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la résolution sur le 25ème anniversaire de la Convention des Nations unies sur les droits de l'enfant. Le texte demande à la Commission de mieux coordonner ses services pour inclure les droits de l'enfant dans toutes les propositions législatives, les politiques et les décisions financières de l'Union. Il souligne également que les États membres doivent veiller au respect de l'intérêt supérieur de l'enfant dans toute la législation et mieux prévenir la traite des êtres humains, le travail forcé et l'exploitation sexuelle qui touche encore trop d'enfants. La résolution exprime enfin le souhait de voir l'Union adhérer à la Convention des Nations unies relative aux droits de l'enfant.

La résolution a été adoptée à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — Je salue le vote de cette résolution parlementaire à l'occasion du 25ème anniversaire de la Convention des Nations unies relative aux droits de l'enfant. Vingt-cinq ans après son adoption, les chiffres restent édifiants et montrent ô combien la protection de l'enfant doit être renforcée au niveau mondial: près de 6,6 millions d'enfants de moins de cinq ans sont morts au cours de l'année 2012 (la plupart, de causes évitables), 168 millions d'enfants âgés de cinq à dix-sept ans travaillent, 11 % des jeunes filles sont mariées avant l'âge de quinze ans, un enfant sur dix meurt avant d'avoir atteint l'âge de cinq ans en Afrique subsaharienne, plus de 59 millions d'enfants ont été directement affectés par des crises et des conflits en 2014, et on dénombre 250 000 enfants soldats de par le monde. En outre, 76,5 millions d'enfants vivent dans la pauvreté dans les pays riches.

Le respect des droits de chaque enfant doit être au cœur de la politique sociale des États membres et constituer une priorité pour la politique extérieure de l'UE vis-à-vis du reste du monde. La nouvelle haute représentante doit donc aborder ce sujet de manière systématique dans les dialogues politiques avec les pays tiers et dans les discussions relatives aux résolutions des conflits.

Afzal Khan (S&D), in writing. - Despite the UN Convention's achievements, millions of children across the world remain vulnerable. Children's rights must be at the heart of EU policies and the 25th anniversary of the Convention is an opportunity to ensure its full implementation in policy and to take additional measures to ensure respect for the rights of every child, everywhere.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente questa risoluzione in quanto invita la Commissione europea ad offrire un maggior sostegno nei confronti di minori vittime di violenza, abusi, sfruttamento, esclusione sociale, discriminazione religiosa, sessuale, etnica etc. Purtroppo i diritti dei minori continuano ad essere violati in molte parti del mondo, Unione europea compresa, per cui considero questa risoluzione particolarmente importante.

Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. — Vaikų teisių užtikrinimas turi būti kiekvieno iš mūsų darbo prioritetas, tiek ES valstybėse narėse, tiek ir už jų ribų, ypač nedemokratinėse valstybėse, karo zonose.

Kai net remiantis naujausia Jungtinių Tautų vaikų fondo (Unicef) vaikų skurdo turtingose šalyse ataskaita, nuo 2008 m. 2,6 mln. vaikų, gyvenančių turtingiausiose pasaulio šalyse, atsidūrė žemiau skurdo ribos – matome, kad padėtis kelia nerimą, o vaikai – jautriausia visuomenės dalis.

Investicijos į vaikus, savotiška politika vaikų atžvilgiu, jų socialinės padėties gerinimas valstybių narių pasirinktais būdais per švietimo programas, lavinimą, bendruomenių pagalbą, paramą šeimoms, be abejo, duotų rezultatų jau greitoje ateityje.

Kita vertus, išskirtinę žalą vaikams tebedaro humanitarinės krizės pasaulyje. 2014 m. virš 59 mln. vaikų gyvenimus tiesiogiai paveikė daugiausia su konfliktais susijusios krizės ir šiandien yra apie 250 000 vaikų karių, iš kurių net 40 proc. yra mergaitės.

Todėl integruota politika vaikų atžvilgiu kartu su ES Kaimynystės politika ar Vystymosi politika gali duoti rezultatų. Kova su vaikų skurdu, išnaudojimu turi vykti jau šiandien. Tokių valstybių kaip Somalis ar Pietų Sudanas prisijungimas prie JT vaikų teisių konvencijos turėtų vykti nedelsiant, gal net taikant tarptautinės bendruomenės spaudimą.

Europos Parlamente nuolat atkreipiame dėmesį į vaikų teises, jų pažeidimus, o pernai metų Sacharovo premija – to iliustracija. Už vaikų teisę į švietimą kovojanti Malala tapo ne tik Sacharovo, bet ir Nobelio taikos premijos laureate.

Gilles Lebreton (NI), par écrit. — J'ai voté contre la décision, votée par le Parlement par 327 voix contre 316, d'organiser „l'éducation sexuelle complète des enfants pour lutter contre les stéréotypes“, car elle vise à farcir les têtes de nos enfants des élucubrations de la théorie du genre. L'endoctrinement libertaire, c'est maintenant!

Javi López (S&D), por escrito. - El 20 de noviembre se han cumplido veinticinco años de la aprobación unánime por la Asamblea General de las Naciones Unidas en 1989 de la Convención sobre los Derechos del Niño. La Convención adquirió estatus vinculante en septiembre de 1990 tras ser ratificada por veinte Estados y en la actualidad casi todos los Estados se han adherido a la misma.

En este cuarto de siglo se han producido notables avances, desde la reducción de la mortandad infantil hasta la mejora en la tasa de escolaridad —en especial de las niñas—, pero esta simbólica fecha sirve también para recordarnos lo mucho que aún queda por hacer. A antiguos desafíos aún no resueltos se han sumado nuevos problemas que privan a muchos niños tanto de sus derechos como de los beneficios del desarrollo. En este contexto, Unicef decidió declarar 2014 Año de la Innovación para la Equidad con el propósito de concentrar la atención mundial en la presentación y el desarrollo de soluciones innovadoras que promuevan el bienestar de la infancia.

Juan Fernando López Aguilar (S&D), por escrito. — En estos veinticinco años se han producido avances, pero seguimos lejos de cumplir con los objetivos fijados en la Convención sobre los Derechos del Niño. A antiguos desafíos no resueltos, se suman nuevos problemas que privan a millones de niños y niñas de sus derechos. La actual crisis económica tiene su más crudo reflejo en el incremento de la pobreza infantil, fenómeno que, lejos de circunscribirse a regiones del mundo en desarrollo, afecta también gravemente a numerosos países europeos, y en particular a España.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de la Resolución puesto que supone una oportunidad para poner los derechos de los niños y las niñas en la agenda política. Muchas cosas han cambiado desde que se creó y aprobó la Convención de Naciones Unidas, para bien y para mal. Y esto ha sido tenido en cuenta en la Resolución que hemos aprobado.

Bernd Lucke (ECR), schriftlich. — Ich habe dieser Erklärung zugestimmt, weil in der UN-Konvention elementare Rechte von Kindern betont werden, deren Durchsetzung in allen Ländern eine wichtige Aufgabe der Staatengemeinschaft ist. Dazu zählen z. B. das Recht auf Bildung, auf Schutz vor körperlicher Misshandlung, auf Schutz vor sexuellem Missbrauch etc. Ich bin aber nicht einverstanden mit Forderungen, Abwehrrechte der Kinder gegenüber dem Erziehungsauftrag der Eltern zu kodifizieren. Kindererziehung ist Recht und Pflicht der Eltern. Ein Eingriff eines supranationalen Organs oder eines nationalen Gesetzgebers in diesen Kernbereich der Familie ist nur bei schweren Pflichtverletzungen der Eltern oder erheblichen Beeinträchtigungen der körperlichen, seelischen oder sozialen Entwicklungschancen des Kindes gerechtfertigt.

Krystyna Łybacka (S&D), na piśmie. - Głosowałam za rezolucją w sprawie 25. rocznicy Konwencji ONZ o prawach dziecka. W tym roku obchodzimy 25-lecie uchwalenia Konwencji. Polska była inicjatorem tego najważniejszego dokumentu, dotyczącego praw dzieci. Rocznica to dobry moment na podsumowanie sytuacji w zakresie przestrzegania praw dzieci. W tym kontekście chciałam podkreślić kwestie ochrony dzieci przed ubóstwem. Jednym z postanowień Konwencji jest prawo każdego dziecka do poziomu życia odpowiadającego jego rozwojowi fizycznemu, psychicznemu, duchowemu, moralnemu i społecznemu (art. 27). Ubóstwo oznacza pozbawienie dzieci tych praw, jak również pozbawienie praw do przetrwania, ochrony i rozwoju, również zapisanych w Konwencji.

Mimo, iż na całym świecie liczba osób w skrajnym ubóstwie spadła, to prawie połowa najbiedniejszej ludności ma 18 lat lub mniej. Ubóstwo nie dotyczy tylko krajów najbiedniejszych. Według ostatniego sprawozdania UNICEFu ponad 30 mln dzieci w najbogatszych krajach świata żyje w ubóstwie. W Europie jedna czwarta dzieci poniżej sześciu lat jest zagrożona ubóstwem lub wykluczeniem społecznym. Brak ochrony dzieci przed ubóstwem ma tragiczne konsekwencje dla samych dzieci i całego społeczeństwa. Dlatego zwalczanie ubóstwa musi być kluczowym priorytetem dla każdego rządu. Na poziomie europejskim kluczowe jest wprowadzenie w europejskim programie walki z ubóstwem i wykluczeniem społecznym osobnego celu dotyczącego redukcji ubóstwa dla dzieci.

Monica Macovei (PPE), in writing. — Every year, over 7 million child deaths worldwide could be prevented, over 59 million children are victims of humanitarian crises, and over 1 billion children are victims of abuses such as neglect, abuse, sexual exploitation, kidnapping, human trafficking, and many other rights violations in the European Union, in the EU's partner states, as well as worldwide. Twenty-five years ago, all the Member States of the European Union ratified the UN Convention on the Rights of the Child. The promotion of children's rights is a fundamental objective of the European Union's policies.

Despite this, the progress made in the last 25 years, although remarkable, is insufficient. Presently, in the EU alone, between 10 and 20 million children will have suffered some form of assault during their childhood.

It is imperative that we take all the steps necessary to ensure that the most vulnerable, and at the same time the most important citizens of the EU, the children, receive adequate protection and support, and, as such, I fully support this initiative.

Ivana Maletić (PPE), napisan . - U New York City-ju je 20. studenoga 1989. usvojena Konvencija Ujedinjenih naroda o pravima djeteta. Ovaj dokument, u svoja 54 članka, osigurava njihova prava i zaštitu djece koja zbog njihove tjelesne i duševne nezrelosti trebaju posebne mjere zaštite i skrbi, uključujući odgovarajuću pravnu zaštitu prije i poslije rođenja.

Podržavam ovu rezoluciju i sve napore organizacija i institucija za brigu o pravima djece. Smatram da je najbitnije svoj djeci pružiti jednake uvijete za odrastanje - zaštitu od bilo kakvog oblika nasilja, osigurati osnovne životne uvjete, omogućiti obrazovanje i odrastanje u miru. Danas se prava djece sustavno krše u nerazvijenim zemljama gdje se djeca iskorištavaju kao jeftina radna snaga, a istovremeno se zlostavljaju u ratnim područjima i žive u ekstremno siromašnim uvjetima.

Vrijeme je da se osmisli dugoročan plan kako bi se ovi problemi riješili, ali i definirali novi oblici ugrožavanja prava djece kao što je „cyber-bulling“ i način borbe protiv istih.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Neskatoties uz tik svarīgās konvencijas gadadienu, bērnu tiesības ne visur pasaulē tiek ievērotas un ne vienmēr respektētas. Eiropas Savienībai vēl ir daudz darāmā, lai visi mūsu planētas bērni būtu pabaroti, laimīgi un kļūtu par pilntiesīgiem un izglītotiem savu valstu pilsoņiem. Es nobalsoju par!

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. — Υπερψηφίζω την πρόταση ψηφίσματος διότι το εν λόγω ψήφισμα στοχεύει στην προστασία των δικαιωμάτων του παιδιού παγκοσμίως και ειδικότερα στις χώρες του Ευρωπαϊκού Νότου.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. — Ho votato a favore della suddetta proposta di risoluzione perché ritengo che i diritti dei minori debbano essere al centro delle politiche dell'Unione Europea.

Il 25o anniversario della Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti dell'infanzia rappresenta un'opportunità per adottare ulteriori misure volte a garantire ovunque il rispetto dei diritti di ciascun minore, in particolare dei più vulnerabili.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - 25 anni sono trascorsi dall'adozione della Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti dell'infanzia.

Nonostante molti progressi siano stati compiuti nel tempo, i diritti dei minori continuano ad essere violati in varie parti del mondo, Unione europea compresa.

Molti minori continuano ad essere vittime di violenze, abusi, sfruttamento, esclusione sociale, discriminazione religiosa, sessuale, etnica ecc..

È per queste ragioni che ho ritenuto doveroso esprimere il mio consenso nei confronti di una risoluzione che, con forza e decisione, invita la Commissione europea ad offrire un maggiore sostegno, morale ed economico, nei confronti dei minori svantaggiati.

Georg Mayer (NI), in writing . - Children play an important role in our society and are the most vulnerable. However, in many countries children's rights are still often violated and many are abused, exploited and denied access to education. Each child should be guaranteed the rights of survival, development and wellbeing. I was in favour of the EU's commitment of mainstreaming children's rights in the EU and around the world.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — La convention des Nations unies relative aux droits de l'enfant est un traité international adopté par l'ONU en 1989 dans le but de reconnaître et de protéger les droits spécifiques des enfants. C'est une déclinaison spécifique aux enfants des droits de l'homme tels que prévus par la déclaration universelle des droits de l'homme. La résolution, pleine de bonnes intentions, vise à promouvoir sa pleine mise en œuvre au niveau tant politique que pratique. Je note tout de même que pas un instant elle ne mentionne le fait que, parmi les 193 États reconnus par l'ONU, seuls les États-Unis, la Somalie et le Soudan du Sud ne sont pas parties à ce traité. Il n'est donc pas n'envisagé de remettre en cause les relations avec les pays qui nient ainsi les droits de l'enfant. Néanmoins, je tiens à célébrer l'anniversaire de cette convention et je vote POUR.

Nuno Melo (PPE), por escrito. — A Convenção das Nações Unidas sobre os Direitos da Criança e os respetivos protocolos facultativos constituem a norma em matéria de promoção e proteção dos direitos da criança, englobando um vasto conjunto de normas jurídicas internacionais relativas à proteção e ao bem-estar das crianças.

Os direitos da criança estão no centro das políticas da UE e o 25.o aniversário da Convenção das Nações Unidas sobre os Direitos da Criança é uma oportunidade para garantir a sua aplicação integral no plano programático e na prática e para tomar medidas adicionais que garantam o respeito, em toda a parte, dos direitos das crianças, especialmente das mais vulneráveis. Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE), in writing. - As one of the initiators of this report, I am proud to have voted in favour of this resolution. It is essential that the principle of the best interests of the child is respected in all legislation at both the EU and national level. It is time for the UN Convention on the Rights of the Child to be fully implemented across the EU Member States. It is our hope that the Commission will now see the need for a Child Rights Strategy, inclusive of a concrete Action Plan for the next five years.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – En raison de sa vulnérabilité, l'enfant doit faire l'objet d'une attention particulière lui garantissant les droits de se développer, d'apprendre et de s'épanouir, de faire entendre sa voix et d'atteindre son plein potentiel. Vingt-cinq ans se sont écoulés depuis de la signature de la Convention des Nations unies relative aux droits de l'enfant. Des avancées ont été réalisées, mais il reste encore beaucoup d'enfants dont les droits restent bafoués.

Même en Europe, de nombreux enfants sont encore victimes de violences, d'abus, d'exploitation, d'exclusion sociale et de pauvreté. Paraphrasant Kofi Annan, j'estime que „rien n'est plus important que de bâtir un monde dans lequel tous nos enfants auront la possibilité de réaliser pleinement leur potentiel et de grandir en bonne santé, dans la paix et dans la dignité.“

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. – Od prijatia Dohovoru OSN o právach dieťaťa ubehlo už 25 rokov a dosiahol sa určitý pokrok, avšak základné práva detí sa, žiaľ, naďalej porušujú nielen vo svete, ale aj priamo u nás, v Európskej únii.

Zdôrazňujem, že Dohovor OSN o právach dieťaťa a jeho protokoly predstavujú len základnú normu ochrany práv dieťaťa a kvality jeho života. Moderná spoločnosť 21. storočia by však mala prijať záväzok k prehĺbeniu základných práv dieťaťa v súlade so zásadami najlepšieho záujmu dieťaťa a nediskriminácie, ako aj práva dieťaťa na život, prežitie a vývoj.

Vyzdvihujem predovšetkým esenciálne právo, a to právo na život, od ktorého závisia všetky ostatné práva dieťaťa. Právo na život, žiaľ, nie je výslovne zaručené ani chránené v prenatálnom štádiu, čím sú umožňované praktiky, ktoré ničia ľudský život pred narodením, a dokonca sú na ne vyčleňované finančné prostriedky z verejných zdrojov. Takéto praktiky považujem, podobne ako dva milióny občanov EÚ, ktorí oficiálne podporili občiansku iniciatívu „One of Us“, za neprípustné a v rozpore s právami dieťaťa.

Opätovne teda vyzývam Európsku úniu a členské štáty, aby prijímali koherentnú legislatívu a politiku v oblasti ochrany práv detí a neprehliadali potrebu ochrany ich života a integrity v prenatálnom štádiu.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – Twenty-five years after signing the Convention, children's rights continue to be dishonoured in many parts of the world and millions of children around the world are still victims of cyberbullying, trafficking, sexual exploitation, social exclusion and discrimination among many other abuses. Much more needs to be done to address children's needs and to make the vision of the Convention a reality for all children around the world. Therefore I fully support the Parliament resolution on the 25th anniversary of the UN Convention on the Rights of the Child.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Si cette convention contient de nombreux éléments positifs, notamment des avancées certaines en matière de droit à l'éducation et à la santé pour un nombre croissant d'enfants dans le monde, il n'en demeure pas moins vrai que des échecs patents subsistent, et ce de l'aveu même du directeur exécutif de l'UNICEF. Ces points négatifs concernent, par exemple, le travail des enfants ou encore les mariages précoces et forcés (près de 168 millions d'enfants, âgés de 5 à 17 ans travaillent et 11% des jeunes filles sont mariées avant l'âge de 15 ans). On ne peut évidemment que regretter que les droits des enfants ne soient pas respectés partout dans le monde. Cela étant, l'Union européenne ne pourra résoudre tous les problèmes du monde et il serait temps qu'elle se reconcentre sur le respect du droit des enfants en Europe. Rappelons qu'en 2011, l'Union comptait 25 millions d'enfants pauvres. On notera aussi que, sous couvert de défendre une noble cause, l'Union demande „à tous les États membres de faciliter le regroupement familial“, d'encourager la mise en place et le développement de stratégies nationales d'intégration des Roms ou encore d'accélérer la politique d'égalité et de non-discrimination. Je me suis donc abstenue.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de cette résolution. Le 25ème anniversaire de la Convention de l'ONU relative aux droits de l'enfant est une occasion pour nous de rappeler que les enfants sont encore victimes, y compris en Europe, d'abus, de violence ou d'exploitation. Notre lutte contre ces agissements intolérables doit se poursuivre sans relâche.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. - Toetasin otsust, sest laste õigused peavad olema Euroopa Liidu poliitika keskmes. Iga laps on ainulaadne ja väga väärtuslik ning tema õigused peavad olema kaitstud ilma eelarvamusteta, sõltumata sellest, mis rassist, rahvusest, sotsiaalsest klassist või millise kodakondsusega on tema vanemad. Laste õiguseid tuleb kaitsta ja tunnustada Euroopa Liidu sise- ja väluspoliitika abil, toetades liikmesriikide strateegiate elluviimist.

Alojz Peterle (PPE), in writing. — In general I supported the resolution. Thus, I respect the principle of subsidiarity in areas where I consider each Member State has to make its own decisions and establish its own levels of subsidiarity. I refer to areas such as education in sexual and reproductive health and rights. On the other hand, in view of the considerable number of cases alleging that public authorities in some Member States have proceeded with forced adoption without parental consent, I agree that the Commission puts forward specific measures to ensure that the adoption practices carried out in the Member States are in the best interests of the child!

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Prihvaćanjem Konvencije UN-a o pravima djeteta 1989. godine, djeca su prvi puta međunarodno priznata kao ljudska bića s urođenim pravima. Od prihvaćanja, Konvencija je postala najbrže i najšire ratificirani ugovor o ljudskim pravima u kojima su prava djece izjednačena s pravima odraslih. Najvažniji aspekt je da djeca rođena nakon usvajanja Konvencije UN-a o pravima djeteta imaju puno više mogućnosti i prava u odnosu na djecu rođenu 1989.

Djeca danas imaju pravo samostalno prijaviti kršenje svojih osnovnih prava znajući da će njihova sigurnost biti zajamčena. Hrabrost djece je obilježila ovu godinu kada su mlada aktivistica za žensku edukaciju iz Pakistana Malala Yousafzai i aktivist za prava djece iz Indije Kailash Satyarthi odabrani kao dobitnici Nobelove nagrade za mir. Kako bi se dala podrška djeci u ratom zahvaćenim zemljama, Europska unija je lansirala inicijativu EU Djeca mira kojom je za više od 108 000 djece osigurano školovanje.

Republika Hrvatska se uvrstila među one napredne zemlje koje su preuzele obvezu osiguranja i zaštite ljudskih prava i temeljnih sloboda. Nasilje nad djecom i 25 godina nakon potpisivanja Konvencije predstavlja okrutnu realnost te smo obavezni osigurati svakom djetetu adekvatan pristup pravdi i poštovanje prava na identitet počevši od rođenja.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — Credo che i diritti dell'infanzia e la protezione dei minori in tutte le sue forme, debbano avere una corsia preferenziale in tutte le azioni e politiche dell'UE. Il 25o anniversario della Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti dell'infanzia, alla quale risoluzione ho dato il mio voto favorevole, rappresenta una buona opportunità per assicurare la piena attuazione di misure supplementari che garantiscano e rafforzino il rispetto dei diritti di ciascun minore, specialmente di quei minori che si trovano in condizioni di estrema vulnerabilità. Come dice la risoluzione, spero fortemente che la Commissione presenti una strategia ed un piano d'azione ambizioso e globale sui diritti dei minori per gli anni a venire basandosi sull'Agenda dell'UE sui minori e ci sia una più stretta collaborazione con le Nazioni Unite e l'Unicef. Mi auguro anche che ci siano le modalità necessarie per permettere all'UE di aderire unilateralmente alla Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti dell'infanzia.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. — Die Familie ist Basiszelle der ganzen Gesellschaft! Kinderrechte sind nicht ohne Elternrechte und -pflichten denkbar. Und wenn wir hier heute die Kinderrechte feiern, sollte nicht vergessen werden, dass jedes Kind Eltern hat. Diese haben aber einen Anspruch darauf, dass die Gesellschaft ihren Beitrag zum Erhalt derselbigen würdigt. Neben ihrer Bedeutung für die eigenen Kinder, sind Kinder für eine Gesellschaft die Voraussetzung ihrer weiteren Existenz. Man erkennt an der Weigerung der vorherrschenden Parteien, dies deutlich auszusprechen und zu fördern, deren Verachtung für den geleisteten Beitrag von Eltern! Kinderrechte sind Menschenrechte, besonderer Kinderrechte gegen die eigenen Eltern bedarf es nicht.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Il est juste en ce vingt-cinquième anniversaire de la Convention des Nations unies relative aux droits des enfants de rappeler la marche à suivre propice au respect de l'intérêt supérieur de l'enfant en Europe et de par le monde. L'Union européenne a encore de nombreux progrès à faire, et je demande aux États membres d'opter pour une cohérence de leurs positions sur ce sujet. Je vote donc en faveur d'une telle résolution.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — Embora, desde a adoção da Convenção das Nações Unidas sobre os Direitos da Criança, se tenham registado progressos significativos na defesa dos direitos da criança, a verdade é que estes direitos continuam a ser violados em muitas partes do mundo, em resultado de atos de violência, abuso, exploração, pobreza, exclusão social e discriminação, verificando-se que, mesmo nos países ricos, 2,6 milhões de crianças passaram a viver abaixo do limiar da pobreza desde 2008, elevando para cerca de 76,5 milhões o número total de crianças no mundo desenvolvido que vivem em situação de pobreza. Ora, tendo em conta que a promoção dos direitos da criança constitui um objetivo explícito das políticas da UE, a presente resolução propõe um conjunto de medidas adicionais a adotar pela UE e os respetivos Estados-Membros (como, por exemplo, a ratificação de todos protocolos facultativos da Convenção das Nações Unidas por parte dos Estados-Membros e a plena implementação do pacote relativo ao Sistema Europeu Comum de Asilo) para promover e salvaguardar de forma eficaz os direitos das crianças, garantindo desta forma a aplicação integral da Convenção e do compromisso assumido pela UE no Programa de Estocolmo.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. — L'Union européenne doit saisir l'occasion du 25ème anniversaire de cette convention, ô combien essentielle, pour adopter de nouvelles mesures en faveur de la promotion des droits des enfants. La Charte des droits fondamentaux exige en effet que l'intérêt supérieur de l'enfant soit pris en considération dans toutes les politiques de l'UE. Le respect des droits des enfants devant s'appliquer à tous sans discrimination, quelle que soit leur origine.

L'exemple le plus frappant est celui des mineurs non accompagnés qui, avant d'être des migrants, sont avant tout des enfants potentiellement en danger et doivent être protégés comme tels. À travers cette résolution, le Parlement européen demande aux États membres de mettre pleinement en œuvre le régime d'asile européen commun afin d'améliorer la situation de ces mineurs particulièrement vulnérables. Les eurodéputés réaffirment l'urgence de mettre fin à la rétention des enfants migrants, une pratique inhumaine et indigne de nos valeurs.

Les États membres, ayant tous ratifié la convention des Nations unies relative aux droits de l'enfant, sont tenus de protéger et d'assurer le bien-être de chacun d'entre eux. Il est temps que l'Union européenne adhère également à cette convention, la promotion des droits de l'enfant étant au cœur de l'idéal européen et de nos préoccupations.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. — Serba, sept ans, travaille dans les mines d'ardoises. Dès six heures du matin, il casse les pierres et scie les ardoises pour six roupies par jour. La moitié des ouvriers de la scierie sont des enfants.

6,5 millions d'enfants de moins de cinq ans meurent chaque année de causes évitables, 168 millions d'enfants âgés de cinq à dix-sept ans travaillent, 58 millions d'enfants en âge de l'être ne sont pas scolarisés, et on estime à 250 000 le nombre d'enfants soldats.

À l'occasion du 25ème anniversaire de la Convention des Nations unies relative aux droits de l'enfant, le PE a voulu rappeler le chemin parcouru, mais aussi et surtout attirer l'attention sur tout ce qu'il reste à faire.

Depuis 1989, des progrès spectaculaires ont été réalisés en matière de protection des droits et d'accès à ces droits, ainsi que de promotion de l'égalité. Il n'en demeure pas moins que les chiffres sur la maltraitance des enfants, en Europe et partout ailleurs, restent inacceptables.

La nécessité de cette Convention est d'une évidente actualité, et sa portée doit continuer d'être étendue à tous les enfants, sans discrimination de nationalité, de statut social, de genre ou de religion. Chaque enfant est d'abord et avant tout un enfant!

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - En estos veinticinco años se han producido avances, pero seguimos lejos de cumplir los objetivos fijados en la Convención sobre los Derechos del Niño. A antiguos desafíos no resueltos se suman nuevos problemas que privan a millones de niños de sus derechos. La actual crisis económica tiene su más crudo reflejo en el incremento de la pobreza infantil, fenómeno que, lejos de circunscribirse a regiones del mundo en desarrollo, afecta también gravemente a numerosos países europeos y, en particular, a España.

Claude Rolin (PPE), par écrit . – Cent soixante-huit millions d'enfants âgés de 5 à 17 ans travaillent, 11% des jeunes filles sont mariées avant l'âge de 15 ans; en Afrique sub-saharienne, c'est un enfant sur 10 qui meurt avant d'avoir atteint l'âge de cinq ans… Le 25e anniversaire de la Convention des Nations Unies relative aux droits de l'enfant doit être l'occasion d'assurer sa pleine mise en œuvre au niveau tant politique que pratique, et de prendre des mesures supplémentaires pour garantir le respect des droits de chaque enfant, partout dans le monde, en particulier des plus vulnérables. Le vote de cette résolution était une priorité.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. — Celebram-se os 25 anos da Convenção das Nações Unidas sobre os Direitos da Criança. Eis a ocasião perfeita para colocá-los no centro das políticas da União Europeia e garantir a sua aplicação integral, não só no plano programático, mas sobretudo, na prática, através da adoção de medidas de garantia do respeito pelos seus direitos e interesses, especialmente, das mais vulneráveis.

É um facto que todos os Estados-Membros da União Europeia já ratificaram a Convenção da ONU. No entanto, há que pugnar para que os EUA, a Somália e o Sudão do Sul também o façam, de modo a tornar universal a sua ratificação. Mas não basta! Precisamos ainda de assegurar que, aquilo que em teoria é ratificado, o seja executado na prática.

Continuam a ser vários os flagelos a combater: cyberbullying, violência infantil, pornografia infantil, mutilação genital, entre outros. Cerca de 170 milhões de crianças são sujeitas a trabalho infantil e um quarto de milhão são crianças soldados. Nada justifica nem pode justificar estas inumanas e horrendas atrocidades.

Esta resolução vem dar um contributo importante relativamente à garantia, salvaguarda e proteção dos direitos da criança, formulando um conjunto de recomendações prioritárias na erradicação destes terríveis flagelos, com vista ao desenvolvimento das futuras gerações.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — J'ai soutenu ce texte qui a été rédigé et présenté en session plénière suite à une demande et initiative du groupe PPE.

Vingt-cinq ans après la signature de la Convention relative aux droits de l'enfant, qui a notamment été ratifiée par tous les États membres de l'UE, des enfants continuent à être victimes de violences et d'abus. Face à cette situation insupportable, il était fondamental de demander à la Commission européenne de présenter une stratégie pour les droits des enfants et comprenant un plan d'action pour les cinq prochaines années.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho deciso di votare in maniera favorevole in quanto, nonostante i punti più controversi, ci si può unire al coro dei festeggiamenti per il 25o della Convenzione sui diritti del bambino.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. — Hemos votado a favor de esta Resolución al considerar que la Convención de las Naciones Unidas sobre los Derechos del Niño (CNUDN) y sus protocolos facultativos constituyen una norma fundamental en materia de promoción y protección de los derechos del niño, y que contiene un amplio conjunto de normas jurídicas internacionales para la protección y el bienestar de los niños y establece para todos los Estados miembros de la UE obligaciones jurídicas claras en cuanto a la promoción, la protección y el cumplimiento de los derechos de todos los niños de su jurisdicción. Además, considero que la CNUDN, así como la Carta de los Derechos Fundamentales de la Unión Europea, respetan los derechos del niño a ser escuchado y a expresar su opinión y a que esta se tenga en cuenta en todos los asuntos que le afectan en función de su edad y madurez, algo fundamental a la hora de abordar el tema del trabajo infantil y su regulación; un ejemplo de ello es el recientemente aprobado Código de la Niña, Niño y Adolescente de Bolivia.

Olga Sehnalová (S&D), písemně. - Vážení kolegové, usnesení Evropského parlamentu o 25. výročí přijetí Úmluvy OSN o právech dítěte jsem podpořila. Připomínání tohoto výročí není pouze prázdnou frází, ani po čtvrtstoletí uplynulém od přijetí Úmluvy není dodržování základních práv dětí samozřejmé. Od počátku ekonomické krize se podle zprávy Dětského fondu OSN zvýšil počet dětí, které v rozvinutém světě žijí pod hranicí chudoby, na 76,5 milionů. Děti jsou také obzvláště postiženy škrty v systémech sociálního zabezpečení a snižováním sociálních dávek.

Tato čísla považuji za nepřijatelná, silnější ochrana práv dětí musí stát v centru každé evropské politiky. Děti jsou nejslabší a nejohroženější skupinou obyvatelstva a my se musíme zasadit o to, aby každé z nich mělo naději na dobrou budoucnost.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de la Resolución puesto que supone una oportunidad para poner los derechos de las niñas y los niños en la agenda política. Muchas cosas han cambiado desde que se creó y aprobó la Convención de la ONU, positiva y negativamente. Esto ha sido tenido en cuenta en la Resolución aprobada.

Debemos poner a niñas, niños y jóvenes en el centro de nuestras políticas; involucrarlos en los procesos de toma de decisiones y empoderarlos para mantener su integridad, sus derechos fundamentales como educación, salud y alimentación.

Por desgracia, ningún país (ni siquiera los firmantes) ha creado las condiciones plenas para que se aplique íntegramente la Convención. En el mundo, millones de personas padecen hambre y desnutrición; también en los pueblos del sur de Europa, por la deuda y las políticas de austeridad. En Galiza, mi país, más del 20 % de las niñas y los niños vive en riesgo de pobreza y exclusión social. Estas mismas políticas impiden que tengan acceso a servicios básicos y puedan ejercer plenamente sus derechos fundamentales.

Las violaciones de derechos de los niños son especialmente dolorosas cuando hablamos de menores migrantes, sobre todo en términos de salud. Es sangrante el ejemplo de los niños soldados.

Siôn Simon (S&D), in writing. — I voted in support of the resolution on the 25th anniversary of the UN Convention on the Rights of the Child.

All the EU Member States have ratified the UN Convention on the Rights of the Child and have clear legal obligations to promote, protect and fulfil the rights of every child in their jurisdictions. Children are particularly affected by poverty and by cuts in social security systems and key social benefits such as family allowances, and such cuts have increased in the EU since 2007.

The post-2015 framework for global development will represent an opportunity to invest in the rights of all children, in every place in the world – regardless of the child's gender, ethnicity, race or economic, disability or other status.

Branislav Škripek (ECR), písomne. — Máme 25 rokov od prijatia Dohovoru o právach dieťaťa, čím sa začala nová éra pohľadu na dieťa ako na nositeľa ľudských práv. Podľa platnej legislatívy viacerých európskych krajín majú počaté deti právo dediť, byť obdarované a majú právo na dôstojný pohreb. Napriek tomu sa im legálne upiera právo narodiť sa. Som presvedčený, že je v najlepšom záujme dieťaťa, aby bolo počaté a splodené v manželstve jedného muža a jednej ženy. Má právo byť počaté a nosené v lone svojej matky.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. — S obzirom da smo 20. studenoga proslavili 25. obljetnicu UN-ove Konvencije o pravima djeteta, možemo reći da se u 25 godina puno napravilo kada je riječ o djeci i njihovim temeljnim pravima. Ovo je prilika da se osvrnemo na tih 25 godina te možemo posvjedočiti koliko se svijet promijenio, od pada Berlinskog zida, čiju smo obljetnicu također obilježili u Bruxellesu, te globalizacije i širenja Europske unije do današnjih 28 članica.

Iako se u posljednjih 25 godina puno napravilo po pitanju djece i njihovih prava, još uvijek svjedočimo problemima kao što su siromaštvo i obrazovanje za sve i drugi problemi na kojima moramo još uvijek aktivno raditi da bi se suzbili. Jedan od tih problema je novi trend cyber bullyinga ili nasilje koje djeca nalaze na društvenim mrežama i internetu, te ono zaista može imati negativne efekte na djecu koje su žrtve, stoga moramo imati aktivnu ulogu u podizanju svijesti po ovom pitanju.

Također se razvija percepcija ravnopravnosti spolova i jačanje prava djevojaka od rane dobi. Pozdravljam dosadašnji rad kada je riječ o zaštiti djece te podržavam daljini rad i pozitivne smjernice za zaštitu djece i njihov razvoj koje će vrijediti za svu djecu Unije, uključujući djecu iz Hrvatske.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Η συγκεκριμένη πρόταση ψηφίσματος αναφέρεται σε σεξουαλική ταυτότητα των παιδιών. Αναφέρεται σε εθνική ενσωμάτωση των Ρομά και σε υποτιθέμενες διακρίσεις κατά της συγκεκριμένης μειονότητας και, ακόμη, κάνει λόγο για συμμετοχή των παιδιών σε κοινοβουλευτικές δράσεις αλλά και στην διαδικασία λήψης αποφάσεων. Κρίνουμε ότι τα παιδιά δεν έχουν σεξουαλική ταυτότητα, τουλάχιστον όχι διαφορετική από αυτή με την οποία γεννήθηκαν. Κρίνουμε ότι δεν υπάρχουν διακρίσεις κατά των Ρομά, αλλά διακρίσεις των Ρομά κατά των Ευρωπαίων. Κρίνουμε ακόμη ότι η προσπάθεια εθνικής ενσωμάτωσης των Ρομά στρέφεται ενάντια στα συμφέροντα της συγκεκριμένης μειονότητας και ενάντια στα συμφέροντα των ευρωπαϊκών λαών. Υπερασπιζόμαστε το δικαίωμα και την ανάγκη κάθε λαού να προστατεύει την ταυτότητα του.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — J'estime que les droits de l'enfant figurent au cœur des politiques de l'Union européenne et que le 25e anniversaire de la convention des Nations unies relative aux droits de l'enfant est l'occasion d'assurer sa pleine mise en œuvre tant au niveau politique que pratique, et de prendre des mesures supplémentaires pour garantir le respect des droits de chaque enfant, partout dans le monde, en particulier des plus vulnérables. Il faut saluer également l'engagement pris par l'Union européenne dans le cadre du programme de Stockholm en vue de développer une stratégie européenne intégrée, visant à promouvoir et à protéger efficacement les droits de l'enfant dans le cadre des politiques internes et externes de l'Union européenne, ainsi qu'à soutenir les efforts déployés par les États membres dans ce domaine; demande à la Commission de présenter une stratégie ambitieuse et globale, ainsi qu'un plan d'action eu égard aux droits de l'enfant pour les cinq prochaines années, s'appuyant sur, et actualisant, l'Agenda de l'UE sur les droits de l'enfant.

Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE), por escrito. — La Convención de las Naciones Unidas sobre los Derechos del Niño fue adoptada en 1989 con el objetivo de promocionar y proteger los derechos de los niños. Después de veinticinco años, y aunque podemos constatar progresos en este ámbito, se siguen cometiendo violaciones de los derechos de este colectivo tan vulnerable.

Muchos millones de niños siguen siendo víctimas de la violencia y la pobreza. Por ello, es fundamental que la UE considere una prioridad la protección de los derechos de los niños en todos los ámbitos de su política exterior.

Asimismo, la vulneración de dichos derechos no sólo ocurre fuera de los confines de la UE, sino también dentro de sus Estados miembros. Los niños son particularmente vulnerables ante los recortes en el ámbito social que han fomentado las agresivas políticas de austeridad lideradas por la Troika. La UE y sus Estados miembros necesitan promover medidas adicionales para hacer frente a esta situación, por ejemplo, aumentando y priorizando las inversiones para reducir la pobreza y la exclusión social entre los niños y los jóvenes.

Por todo ello, he votado a favor de la Resolución sobre el vigesimoquinto aniversario de la Convención de las Naciones Unidas sobre los Derechos del Niño.

Yana Toom (ALDE), in writing. – I supported the resolution which includes a lot of useful recommendations regarding better protection of the rights of the child, especially those on the issues of poverty and social exclusion. According to Eurostat data, in 2013 almost every fourth European lived at risk of poverty and social exclusion. In many Member States relative rates were higher among the population under the age of 18, i.e. among children. In general, 27.6% of European children lived at risk of poverty and social exclusion. In the twelve new Member States this figure was as high as 34.8%. According to Statistics Estonia, in 2012 9.5% of Estonian children had an income lower that the absolute poverty threshold, i.e. the estimated subsistence minimum. The same year 18.1% of all Estonian children lived in relative poverty, i.e. their income was lower than 60% of the median equalised yearly disposable income of household members. These statistical data are very worrying and justify substantial cooperation of the European Commission and Member States to fight children's poverty in the European Union, including elaboration of minimum social standards to be met by all EU countries, in close cooperation with Union institutions and other Member States.

Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. — Remiu šią rezoliuciją ir noriu pabrėžti vieną mano nuomone ypatingai svarbų aspektą. Europos Sąjungai labai svarbu pradėti dirbti bendros kooperacijos gerinimo linkme, ieškant dingusių vaikų. Vaikų grobimai yra dažnas ir labai sunkus nusikaltimas, keliantis pavojų ne tik vaikams, tačiau taip pat verčiantis kentėti ir tėvus, ir ištisas bendruomenes.

Elena Valenciano Martínez-Orozco (S&D), por escrito. - En estos veinticinco años se han producido avances, pero seguimos lejos de cumplir los objetivos fijados en la Convención sobre los Derechos del Niño. A antiguos desafíos no resueltos se suman nuevos problemas que privan a millones de niños de sus derechos. La actual crisis económica tiene su más crudo reflejo en el incremento de la pobreza infantil, fenómeno que, lejos de circunscribirse a regiones del mundo en desarrollo, afecta también gravemente a numerosos países europeos y, en particular, a España.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de la Resolución puesto que supone una oportunidad para poner los derechos de los niños y las niñas en la agenda política. Muchas cosas han cambiado desde que se creó y aprobó la Convención de Naciones Unidas, para bien y para mal. Y esto ha sido tenido en cuenta en la Resolución que hemos aprobado.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. — J'ai voté pour cette résolution du Parlement européen qui réaffirme son engagement en faveur de la défense universelle des droits de l'enfant.

Adoptée le 20 novembre 1989 par l'Assemblée générale des Nations unies, cette Convention définit les principes, droits et libertés dont chaque enfant peut se prévaloir dans chacun des grands domaines de sa vie (santé, éducation, citoyenneté, etc.). Elle constitue ainsi la colonne vertébrale de la protection universelle des enfants. Faisant le point sur les avancées et les reculs dans l'ensemble des champs concernés, la présente résolution établit une trame d'action pour les années à venir.

Je me félicite que le groupe GUE/NGL ait réussi à imposer un grand nombre d'amendements appelant à une application complète et réelle de cette Convention notamment en insistant pour que „toutes les politiques relatives aux droits de l'enfant intègrent une perspective d'égalité de genre“, en plaidant pour une „rupture urgente“ avec les politiques d'austérité qui remettent en cause les progrès accomplis depuis 25 ans, et en rappelant que la protection des enfants doit être au fondement de notre régime d'asile des mineurs non accompagnés.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Concordamos que a Convenção das Nações Unidas sobre os Direitos da Criança e os respetivos protocolos facultativos constituem a norma em matéria de promoção e proteção dos direitos da criança, englobando um vasto conjunto de normas jurídicas internacionais relativas à proteção e ao bem-estar das crianças.

A resolução reconhece que, embora se tenham registado progressos desde a adoção, há 25 anos, da Convenção das Nações Unidas sobre os Direitos da Criança, estes mesmos direitos continuam a ser violados em muitas partes do mundo, incluindo em Estados-Membros da UE.

Contudo, a resolução não vai ao fundo dos fatores subjacentes que estão na origem de todas estas violações. Nada refere sobre a austeridade. Nada refere sobre a diminuição da despesa social dos Estados. Nada refere sobre os efeitos devastadores das políticas de liberalização das economias, da desregulamentação das relações laborais. Sem este diagnóstico, não pode haver remédios eficazes.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. — Der Entschließungsantrag zum 25. Jahrestag der Kinderrechtskonvention ist sowohl in der Prozedur als auch im Inhalt nicht akzeptabel. Er wurde hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und den Mitgliedern erst im Plenum präsentiert.

Selbstverständlich verlangt es die politische Korrektheit, nicht gegen Kinderrechte zu sein. Die UNO-Kinderrechtskonvention erkennt jedoch Kinder (Minderjährige, unter 18 Jahren) als selbstständige Rechtssubjekte („Volljährige“) ausdrücklich ohne Eltern (Erziehungsberechtigten) und natürlichen Bezugsrahmen (Familie mit Vater und Mutter) an.

In seiner Entschließung erwähnt das EP „Familie“ auch nur noch, wenn Kürzungen an Sozialleistungen kritisiert werden, Väter oder Mütter im Gefängnis sitzen oder ihr Migrationshintergrund Anlass zu Diskriminierung gibt. Eltern als Sozialfälle, als Inhaftierte oder als Immigranten liefern der EU den Vorwand, die Rechte aller minderjährigen Kinder zu definieren und – bis zur Volljährigkeit – auch wahrzunehmen. Gleichzeitig fordert das EP eine umfassende Sexualerziehung Minderjähriger. Nur die Forderung nach freiem und kostenlosem Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibung wurde auf Initiative der EKR-Fraktion (nicht auf Initiative der EVP/CDU-CSU) herausgestimmt.

2002 forderten die Sozialdemokraten „Lufthoheit über den Kinderbetten“ – im EU-Parlament stimmen CDU und CSU gemeinsam mit der SPD dafür. Diese Entschließung liefert einen Beweis. Ich habe dagegen gestimmt.

Jarosław Wałęsa (PPE), in writing. – I have voted in favour of the Motion for a resolution on the 25th anniversary of the UN Convention on the Rights of the Child. This resolution reiterates the EU's commitment to the protection of children and their rights as human beings. While having ratified this important convention there still remain important and ever-present issues that have a direct impact on the rights of children. One such issue is that of the children of detained or imprisoned parents. Therefore, it is vital to assess the impact of detention policies and criminal justice systems on children. It is clear, in the case of children from the EU, that their rights are directly affected when living in detention facilities with their parents. Recent estimations show 800 000 children in the EU are separated from an imprisoned parent each year, which impacts the rights of children in several ways. It is my hope that continued attention does not waver from the UN document and we can ensure that the principle of the best interests of the child is respected in all legislation, in decisions taken by government representatives at all levels and in all court decisions.

Marco Zanni (EFDD), per iscritto. – Nonostante la Convenzione ONU sui diritti dell'infanzia sia stata adottata 25 anni fa, i problemi relativi alla tutela dei minori sono molti ancora oggi, sia in Europa che fuori. Occorre, quindi, un forte rilancio dell'impegno dell'Unione europea su questo fronte per tutti i bambini vittime dei conflitti armati, per i bambini lavoratori o vittime di violenze sessuali, per i bambini costretti a fuggire dalle loro case, per i bambini vittime dei disastri naturali o che stanno crescendo senza che i loro diritti siano rispettati. Le istituzioni europee, gli Stati membri, le autorità locali, le parti sociali e la società civile devono unire le forze e collaborare a tutti i livelli per migliorare la situazione dei minori nell'UE e nel resto del mondo. In occasione del 25o anniversario della Convenzione delle Nazioni Unite sui diritti dell'infanzia, come in ogni giorno dell'anno, è importante che la comunità internazionale lavori con impegno e costanza affinché ogni bambino possa godere dei propri diritti.

Tomáš Zdechovský (PPE), písemně . - Jsem rád, že Evropská unie věnuje ochraně lidských práv největší možnou pozornost, stále nám však chybí dostatečná ochrana těch nejzranitelnějších občanů EU, evropských dětí. Proto považuji toto usnesení za velice důležité a věřím, že budeme dále společně pracovat na zajištění práv dětí nejen zde na papíře, ale především v praxi. Naše společnost musí také ale zaručit, aby práva dětí nebyla používána proti dětem samotným, jak se tomu stává v případech, kdy jsou například děti odebírány rodičům a rozdělovány do cizích rodin. Upozorňoval jsem zde na případ českých dětí Michalákových v Norsku, kdy byla, podle mého názoru, platnost Úmluvy OSN o právech dítěte porušena.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. — A Convenção sobre os Direitos da Criança foi adotada em novembro de 1989 e ratificada por Portugal um ano mais tarde. Sabemos que a Convenção, como sucede aliás com os demais instrumentos de direitos humanos, não está a ser aplicada em muitos países do mundo.

Em diversos países da UE, os direitos das crianças estão a ser postos em causa pelas políticas de austeridade impostas pela União Europeia o que leva à privação de diversos direitos, como o direito à educação, à saúde, à habitação e a uma alimentação saudável e adequada ao seu crescimento físico e psíquico. Só a urgente rutura com estas políticas impedirá agravamento das condições de vida das crianças e dos seus direitos.

Congratulamo-nos com a aprovação das nossas alterações que defendem o alargamento da rede pública de jardins-de-infância, creches e serviços de utilidade pública que disponibilizam atividades lúdicas para crianças, o aumento dos direitos de maternidade e paternidade, a garantia do ensino secundário obrigatório e gratuito para todos como condição básica para o exercício do direito à igualdade de oportunidades. Os deputados do PSD e do CDS, contrariando declarações sobre a necessidade de inverter os problemas atuais da demografia em Portugal, votaram contra emendas que visavam apoiar as crianças e as suas famílias.

Milan Zver (PPE), pisno. - Glasoval sem za resolucijo ob 25. obletnici konvencije Združenih narodov o pravicah otroka, katere soavtor sem. V zadnjih 25 letih se je situacija otrok po svetu izboljšala, naše delo pa še ni končano. Še vedno se dogajajo hude kršitve pravic otrok po svetu, predvsem v državah v razvoju: otroci umirajo zaradi podhranjenosti, prisilno jih vključujejo v oborožene konflikte, spolno zlorabljajo, uporabljajo za težko delo. Kršitve otrokovih pravic so nedopustne in narediti moramo vse, da jih odpravimo.

Tudi znotraj EU nas še čaka delo: v okviru evropske zakonodaje moramo na primer bolje zaščititi otroke iz mešanih zakonov, ki so po razvezi staršev v zelo težkem položaju. Tudi evropske otroke moramo zaščitit pred revščino, fizičnim in psihičnim nasiljem.

Spomnil bi še, da za normalen razvoj otrok potrebuje razumevanje, pa tudi spoštovanje avtoritet, na kar starši danes pogosto pozabljajo. V preteklosti so mnogi vzgajali otroke na zelo avtoritaren način, kar je bilo slabo, po drugi strani pa danes veliko staršev otrokom dela škodo s preveč permisivno vzgojo, ki jim ne daje primernih usmeritev.

12.6. Digitalni enotni trg (RC-B8-0286/2014, B8-0286/2014, B8-0287/2014, B8-0288/2014)

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Neena Gill (S&D). - Mr President, I voted in favour of this motion for a resolution, because it is high time that the Commission backs up its promises on the Digital Single Market with concrete action. Not only are we missing out on EUR 260 billion in efficiency gains for each year the digital divide is left gaping – money that could be well used to sustain our recovery from the economic crisis – but completion of the Digital Single Market would also allow us to put Europe firmly on the path of innovation, job creation, competitiveness and growth. This cannot be achieved unless the Commission takes stronger action to curb the commercial dominance of Google in European search engines. A successful Digital Single Market is based on competitive conditions that allow all consumers, internet users and online businesses to benefit, instead of one single company.

Daniel Buda (PPE). - Am votat pentru această rezoluție, deoarece piața unică digitală reprezintă punerea în practică a celui de al treilea și ultimului val al revoluției tehnologice, respectiv revoluția digitală. Interconectarea piețelor este o condiție esențială pentru funcționarea economiei Uniunii Europene, iar capacitatea de adaptare la evoluțiile tehnologice este o măsură inevitabilă pentru menținerea competitivității la nivel global. Economia digitală trebuie să răspundă provocărilor pieței prin creșterea capacității tehnologice, cu rezultate performante în domenii multiple și care pot aduce după sine numeroase oportunități de ocupare pe piața forței de muncă.

Piața unică digitală se confruntă însă cu numeroase provocări datorită stratificării piețelor europene. În prezent, diversitatea acestor piețe creează obstacole, atât între potențialii utilizatori din statele membre, cât și pentru cei din țările terțe.

Există inițiative de succes, precum portalului pentru achiziții publice europene, ce a creat noi oportunități de dezvoltare la nivel transfrontalier pentru IMM-uri. Extinderea activităților de comerț electronic a creat noi oportunități pentru firmele europene, însă în unele țări acest proces a demarat mai greu, datorită încrederii reduse a consumatorilor. Crearea însă a unui sistem unic de certificare a firmelor ce desfășoară operațiuni în mediul on-line ar spori gradul de încredere al consumatorilor.

Dominique Bilde (NI). - Monsieur le Président, j'ai voté contre ce marché unique numérique qui nous est présenté comme ayant un potentiel considérable et qui doit permettre de stimuler la croissance et de renforcer la confiance. Après l'article 3 du traité sur l'Union européenne de 1992 instaurant le marché unique européen et la libre circulation, la Commission veut désormais libéraliser la circulation numérique.

Il est vrai que les nouvelles technologies sont un secteur en développement constant et que l'Europe accuse un retard en la matière face aux États-Unis. Par exemple, un citoyen sur cinq en zone rurale n'a pas encore accès à l'internet. Cependant, il sera nécessaire de surveiller l'élaboration de ce marché qui semble être le cheval de Troie de la Commission balayant la souveraineté nationale.

Enfin, il est clair qu'il faudra surveiller l'instauration de la libre prestation de services ainsi que la liberté, pour tous les Européens et les entreprises, de bénéficier des services numériques de leur choix, d'où qu'ils proviennent dans l'Union, afin d'éviter tout risque de dumping, comme cela est déjà le cas avec les plateformes de vidéos à la demande, telles que Netflix.

Jiří Pospíšil (PPE). - Já jsem hlasoval pro tento návrh, také jsem jej spolupodepsal. Chci se vyjádřit ke konkrétní části, k poslední větě článku 10, která vyvolala velkou mediální reakci a byla vnímána některými novináři jako útok na konkrétní firmu, na firmu Google.

Ve schváleném materiálu žádná firma jmenována není, je tam pouze napsáno, že Evropský parlament vyzývá Komisi, aby zvážila návrhy na oddělení vyhledávačů od ostatních komerčních služeb, což je jednou z možných dlouhodobých cest k dosažení výše uvedených cílů.

Já to osobně vnímám tak, že je zde snaha Evropského parlamentu upozornit na možné monopoly, které zde mohou vznikat při kombinaci služeb vyhledávání a poskytování ostatních komerčních služeb, a že takovéto monopoly jsou vždycky na úkor práv spotřebitelů, poškozují občana-zákazníka. Je tedy logické, že veřejná moc, v tomto případě Evropská komise, by se tím měla zabývat. Je to pouze jedno z řešení, krajní řešení, a já doufám, že takto to bude vnímáno.

Peter Jahr (PPE). - Herr Präsident! Ich habe aus mindestens drei Gründen auch für diesen Bericht gestimmt. Erstens ist festgestellt worden, dass wir Nachholbedarf haben. Das ist die moderne Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt und müssen natürlich auch die digitale Technik in diesen Binnenmarkt einbauen. Das bedeutet Freizügigkeit für jedermann. Das bedeutet aber auch, dass eine Monopolisierung verhindert werden muss.

Zweitens haben wir gerade bei den Netzwerken und beim Handy festgestellt, dass die Wirtschaft nicht alles löst. Es ist der Europäischen Union zu verdanken, dass wir Roaminggebühren und andere Sondersteuern, die sich Handybetreiber haben einfallen lassen, gemeinsam abbauen konnten. Das ist ein gutes Signal, auch für die Verbraucher.

Drittens noch etwas in eigener Sache: Ich bin Mitglied des Agrarausschusses und freue mich besonders, dass die Europäische Union immer ein Herz für den ländlichen Raum hat. Denn immer wieder ist festgestellt worden, dass gerade der ländliche Raum Nachholbedarf hat, und wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum braucht auch digitale Vernetzung.

Angelika Niebler (PPE). - Herr Präsident! Auch ich habe für die Entschließung zur Stärkung der Verbraucherschutzrechte im digitalen Binnenmarkt gestimmt, denn ich bin der Auffassung, dass wir auch in der digitalen Welt faire Wettbewerbsbedingungen brauchen. Ich möchte kurz drei Feststellungen machen.

Erstens: Früher bestanden Bottlenecks-Engpässe beim Zugang zum Internet – bei den Internetdienstanbietern. Das hat sich jetzt verschoben, wie sich auch die Marktmacht hin zu den großen Plattformbetreibern verschoben hat. Deshalb ist es politisch wichtig, sich auf die Plattformbetreiber zu konzentrieren und im Auge zu behalten, was dort stattfindet.

Zweitens: Hierzu brauchen wir eine breite politische, öffentliche Diskussion. Das Instrument des unbundling, also des Trennens von Geschäftsbereichen, wie es in der Entschließung auch formuliert ist, lehne ich ab, das ist ein zu weit gehendes Mittel. Aber die Frage, wie man hier faire Bedingungen schafft, muss politisch intensiv diskutiert werden.

Letzte Anmerkung: Es geht nicht darum, einzelne Konzerne an den Pranger zu stellen. Es ist aber fair, dass wir – auch als Abgeordnete – prüfen, was in der digitalen Welt läuft.

Seán Kelly (PPE). - A Uachtaráin, dar ndóigh aontaímid go léir go bhfuil sé an-tábhachtach an margadh aonair a thabhairt isteach go hiomlán chomh luath agus is féidir agus cabhróidh sé sin linn éalú as an gcúlú eacnamaíochta agus jabanna agus fás agus borradh a bheith againn san Aontas.

Vótáil mé leis an ngrúpa sna vótaí go léir, ach le heisceacht amháin. Sin an leasú ar an dara cuid de pharagraf 10 – an vóta trí ghlao rolla, mar labhraíonn sé faoi „unbundling of search engines from other commercial services“. Is dóigh liom féin go bhfuil sé beagáinín róluath a bheith ag caint ar nó ag déanamh rudaí mar sin, mar caithfimid féachaint ar cad a tharlóidh má dhéantar é. Go háirithe, ceapaimid go gcuirfeadh sé isteach go mór, b'fhéidir, ar fhiontair bheaga agus mheánmhéide inár dtír féin agus b'fhéidir i dtíortha eile. Dá bhrí sin, vótálamar i gcoinne an leasaithe sin cé gur glacadh leis le móramh mór.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. – Facendo uso dei numeri che hanno a disposizione, S&D e PPE hanno presentato e votato una risoluzione sul mercato unico digitale. Si tratta di una risoluzione che, sebbene formalmente sembri orientata a difendere i diritti dei consumatori, colpendo gli operatori integrati come Google e, per tale via, favorire la concorrenza, presenta diversi profili oscuri.

Anzitutto, non si fornisce un'esplicita, chiara e precisa definizione di net neutrality, finendo così per lasciare la porta aperta a possibili deviazioni da tale principio da molti considerato come indispensabile e fondamentale.

In secondo luogo, in contrasto con quella che era stata la posizione adottata dal Parlamento europeo in una risoluzione del settembre 2013 nella quale si affermava la necessità dell'eliminazione graduale delle tariffe di roaming entro il 2015, vi è un vistoso passo indietro. Infatti, l'eliminazione delle tariffe di roaming è stata posticipata per non si sa bene quale ragione, forse per andare incontro alle pressioni delle lobby.

Altri aspetti (copyright, cloud computing, criminalità informatica e non discriminazione) meritavano poi una maggiore chiarezza.

Il Movimento 5 stelle, a favore dei diritti fondamentali digitali e dei consumatori, ha coerentemente votato contro tale risoluzione partorita da socialisti e popolari per favorire le lobby.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. — Lo que realmente debería garantizarse es la neutralidad de la red, que debiera quedar consagrada de manera explícita en el Reglamento. Para garantizar la total protección de los consumidores debería existir un paquete legislativo con ese objetivo, que lamentablemente no existe, lo que posibilita que los servicios secretos espíen a los ciudadanos y ciudadanas a sus anchas. Esta Resolución me parece insuficientemente exigente en este sentido, por ello me he abstenido.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes stellt eine gewaltige Chance für die Europäische Union dar. Um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen, sind jedoch gleiche Ausgangsvoraussetzungen nötig, die aktuell noch nicht bestehen. Hier geht es u. a. um die Schaffung internationaler Standards für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre, standardisierte Verbraucherschutz- und Sicherheitsregeln für den Online-Kauf und -Handel sowie den Schutz geistigen Eigentums im Internet.

Bei der Nutzung von Suchmaschinen sollten der Suchvorgang und die Suchergebnisse frei von Verzerrungen sein, damit inhaltliche Vielfalt und der Zugang zum Wettbewerb gewahrt bleiben. Um eine missbräuchliche Marktstellung zu vermeiden, sollen große Suchmaschinen sogar zu einer Aufspaltung ihrer Geschäftsfelder bewogen werden. Ebenso wichtig sind leistungsfähige Breitband- und Telekommunikationsnetze in allen Regionen der EU sowie die Abschaffung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU.

Die Forderungen des vorliegenden Entschließungsantrags sind zu begrüßen, da der digitale Markt keine Grenzen kennt und auf nationaler Ebene wesentlich weniger Handhabe zur Etablierung wirksamer Regeln besteht.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – The digital Single Market considers all of the benefits but none of the costs of implementation. I abstained on an amendment about net neutrality; whilst I support net neutrality, this should not in itself be a matter for the European Union.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. — Balsavau už šią neįpareigojančią rezoliuciją, kurios tikslas aptarti bendrosios skaitmeninės rinkos sukūrimo planus. Kai kuriose skaitmeninės bendrosios rinkos srityse esama trūkumų, atsiradusių dėl dominuojančių operatorių. Pritariu raginimams užtikrinti skubų paslaugų vidaus rinkos taisyklių įgyvendinimą ir užtikrinti tokių taisyklių kaip Vartotojų teisių direktyva, Alternatyvaus ginčų sprendimo ir Elektroninio ginčų sprendimo mechanizmų įgyvendinimą. Būtina užtikrinti skaitmeninėje bendrojoje rinkoje veikiančioms bendrovėms vienodas sąlygas, nes tai yra būtina, kad jos galėtų konkuruoti. Svarbu skubiai patvirtinti naują modernizuotą duomenų apsaugos teisės aktų paketą, siekiant užtikrinti tinkamą pusiausvyrą tarp aukšto lygio asmens duomenų apsaugos, vartotojų saugumo ir asmens duomenų kontrolės, stabilios ir nuspėjamos teisėkūros aplinkos. Komisija ir valstybės narės turi skirti išteklių, reikalingų kovai su elektroniniais nusikaltimais, pasitelkiant teisėkūros priemones ir teisėsaugos bendradarbiavimą tiek nacionaliniu, tiek ir ES lygmeniu. Visam interneto duomenų srautui turėtų būti taikomos vienodos, nediskriminuojančios sąlygos.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — J'ai voté en faveur de cette résolution qui demande à la Commission d'envisager des propositions visant à séparer les moteurs de recherche des autres services commerciaux de Google.

Il est important de pouvoir garantir un accès neutre aux recherches en ligne pour tous les citoyens. Il est donc essentiel pour la protection des consommateurs de lutter contre tout abus de position dominante.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. — Ho votato contro questo testo perché non condivido le sue stime eccessivamente ottimistiche sul potenziale impatto in termini di PIL e posti di lavoro del commercio online e dello sviluppo della rete, e non concordo con i suoi eccessivi richiami al ruolo e ai meriti delle Istituzioni Europee nello sviluppo di questo settore.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. - Jag har lagt ned rösten.

Jag stöder förvisso formuleringarna om bl.a. nätneutralitet och förslagen om åtgärder mot Google. Men å andra sidan är jag kritisk till de svaga skrivningarna om frågor kring datasäkerhet. Det finns heller inget med om arbetarskyddsfrågor.

Därför väljer jag att lägga ner rösten.

José Blanco López (S&D), por escrito. — Según los cálculos de las autoridades comunitarias, la consecución de un auténtico mercado único digital aportaría a la UE 260 000 millones de euros de crecimiento adicional a lo largo de la legislatura, lo cual se traduciría en un importante impulso al empleo; no en vano se calcula que la demanda de trabajadores en el sector TIC hasta 2020 ascenderá a 900 000 empleos de alta cualificación, calidad y remuneración. La Comisión ha manifestado su compromiso para hacerlo realidad en esta legislatura. Hay que pasar de las palabras a los hechos. Europa no puede permitirse veintiocho mercados nacionales fracturados en ámbitos cruciales como las telecomunicaciones, la protección de datos, los derechos de autor, la computación en la nube. Sólo el 25 % de los ciudadanos europeos tienen cobertura 4G (en las zonas rurales, el 4 %), mientras en los Estados Unidos la tiene el 90 % de la población. Es necesario avanzar, y rápido, para corregir esta situación, invirtiendo en infraestructuras de red de calidad que permitan a ciudadanos y empresas desarrollarse en el nuevo entorno. Urge terminar con la fragmentación de veintiocho mercados digitales actuales, garantizar el acceso universal a la red y hacer de la seguridad en la red, la neutralidad en la red y la confianza del consumidor las claves del MUD.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. — Balsavau už šią rezoliuciją, nes skaitmeninė rinka teikia ne tik ekonominę naudą, bet ir turi ypač didelį poveikį kasdieniniam Europos Sąjungos vartotojų ir piliečių politiniam, socialiniam ir kultūriniam gyvenimui. Skaitmeninė bendroji rinka yra vienas iš novatoriškiausių ekonomikos sektorių, todėl yra labai svarbi Europos ekonomikos konkurencingumui ir prisideda prie ekonomikos augimo per elektroninės prekybos plėtrą. Tačiau reikia pripažinti, kad kai kuriose skaitmeninės bendrosios rinkos srityse esama trūkumų. Taigi, Europos Parlamentas ragina Komisiją užtikrinti skubų paslaugų vidaus rinkos taisyklių įgyvendinimą ir tokių nuostatų kaip Vartotojų teisių direktyva, Alternatyvaus ginčų sprendimo ir Elektroninio ginčų sprendimo mechanizmų įgyvendinimą bei vykdymo priežiūrą, sykiu užtikrinant administracinės naštos sumažinimą. Be to, ragina Komisiją ir valstybes nares toliau plėtoti ir įgyvendinti ES bei nacionalines reglamentavimo sistemas, siekiant sukurti integruotą ir saugią mokėjimų internetu bei mobiliuoju telefonu rinką, drauge užtikrinant vartotojų ir vartotojų duomenų apsaugą.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – Je me suis abstenue sur la proposition de résolution sur le renforcement des droits des consommateurs au sein du marché unique numérique. En effet, si le numérique, source de richesse et de croissance, constitue un enjeu majeur d'un point de vue économique, la stratégie numérique de l'Union européenne est présentée par la résolution comme capable, à elle seule, de résoudre les maux dont souffre l'Europe. Les perspectives de croissance annoncées sont extrêmement ambitieuses.

Ce marché est, par sa nature même, transfrontalier. En l'absence d'harmonisation fiscale, qui est d'ailleurs de la compétence exclusive du Conseil, on ne peut que redouter une amplification des dérives actuelles dues à l'exploitation des failles de ce système par des multinationales qui rapatrient leurs bénéfices dans des États membres à fiscalité privilégiée.

Mercedes Bresso (S&D), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce texte car je considère qu'il est essentiel que nous développions le marché unique virtuel. Cela doit se faire en égalité pour tous les territoires ainsi que pour les populations. La sécurité et la protection des données personnelles doivent également être au centre de tout développement.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho espresso voto contrario. Non condivido alcuni punti del testo votato tra cui: 1) le stime eccessivamente ottimistiche sul potenziale impatto in termini di PIL e posti di lavoro dati dal commercio online e dallo sviluppo della rete; 2) eccessivi richiami al ruolo delle istituzioni europee ed ai meriti del mercato interno dell'Unione, di fatto non condivisibili.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — La nouvelle Commission a montré sa volonté de construire un marché unique numérique efficace et concurrentiel. Pour se faire, nous devons nous assurer que les droits des consommateurs sont respectés et qu'il ne subsiste aucune situation contraire aux normes européennes relatives à la concurrence.

En votant en faveur d'une résolution sur le renforcement des droits des consommateurs au sein du marché numérique, le Parlement européen envoie un signal fort au géant américain Google. Ce dernier ne doit pas profiter de sa position dominante sur le marché numérique pour contourner les règles de concurrence équitable. J'ai voté en faveur de cette résolution.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto . - Ho votato a favore di questa risoluzione perché penso sia indispensabile rimuovere tutti gli ostacoli esistenti che si frappongono allo sviluppo del mercato unico digitale, garantendo condizioni di parità per le imprese operanti nel mercato unico digitale per dare loro la possibilità di competere. Chiedo quindi alla Commissione di applicare correttamente le norme sulla concorrenza dell'UE al fine di evitare l'abuso di posizione dominante. Serve più scelta nel mercato dei dati e dei motori di ricerca perché i monopoli fanno male ai consumatori e indeboliscono la concorrenza che è determinante per la crescita del mercato, l'accesso e la scelta dei consumatori.

Inoltre serve un nuovo pacchetto sulla protezione dei dati, al fine di garantire un elevato livello di protezione dei dati personali, la sicurezza degli utenti e il controllo sui propri dati personali. Chiedo quindi alla Commissione di stanziare le risorse necessarie per combattere la criminalità informatica a livello comunitario.

Anche la questione del diritto d'autore va affrontata dalla Commissione che deve garantire un quadro efficiente per la tutela dei diritti di proprietà intellettuale che sia orientato alla realtà dell'economia digitale, trovando il giusto equilibrio tra gli interessi degli utenti, le questioni della proprietà intellettuale e le opere su internet.

Jean-Marie Cavada (ALDE), par écrit. – Après le rejet de l'amendement que j'avais proposé sur la protection du droit d'auteur, il m'était impossible de voter la résolution sur le marché unique du numérique. Même si je condamne fermement le monopole des Gafa, et que j'encourage la Commission européenne à agir en ce sens, je ne peux pas accepter que cela se fasse au détriment du droit d'auteur. Cette situation de hold-up de l'innovation européenne ne peut plus durer.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - O mercado único digital é, sem dúvida, a grande aposta nos próximos anos, sendo um dos setores da economia europeia mais importantes na estimulação da competitividade e crescimento económico, através, nomeadamente, do crescimento eletrónico e da eliminação de barreiras administrativas, e reveste-se de uma importância extrema no impacto que tem nos consumidores e cidadãos em geral, na sua vida quotidiana, cultural e social.

Apoio esta Resolução por considerar que o ainda existente fosso digital precisa de ser combatido por parte dos Estados-Membros e Instituições através de uma estratégia global de efetiva implementação do mercado digital de forma a estimular a competitividade, a concorrência e a criação de empregos.

Os desenvolvimentos comportam riscos no âmbito da proteção de dados e privacidade das comunicações, que não deve nem pode ser olvidada. O respeito pelos Direitos Fundamentais, a proteção de dados, os direitos dos consumidores e a dignidade humana devem sempre, como em qualquer política, estar no cerne da sua estrutura.

Lara Comi (PPE), per iscritto. — Il mercato unico digitale rappresenta uno dei settori più innovativi ed in continua evoluzione, fonte di crescita economica grazie allo sviluppo del commercio elettronico e di cambiamento in positivo nella qualità della vita dei cittadini. Sappiamo bene che le tecnologie digitali per loro natura non conoscono confini, quindi l'Unione europea deve far si che avvenga quanto prima un completamento di tale mercato, non solo eliminando il divario digitale tra i vari Stati membri ma rafforzando il quadro normativo legato alla protezione dei dati personali, alla tutela dei diritti di autore e dei diritti di proprietà intellettuale. Altresì è indispensabile creare una sana competitività tra imprese operanti nel settore digitale, evitando discriminazioni, restrizioni o interferenze di alcun tipo. Detto ciò non posso che essere favorevole al miglioramento di questo mercato ed agli investimenti, soprattutto se finalizzati ad aprire l'accesso ai contenuti digitali anche ai disabili ai sensi anche delle normative internazionali che dovrebbero essere quanto prima adottate ed attuate.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The digital single market must be one that finds a proportionate balance between the benefits it provides to commercial activities as well as to consumers. No-one must be left out from enjoying the benefits of the digital era. While recognising the investment of private industry in providing such services, net neutrality is to be promoted and services must ensure consumer protection within the digital single market. Furthermore, roaming charges must be eliminated as it is unacceptable in a Union of free movement to retain extra charges for persons travelling within the EU.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Il mercato unico digitale costituisce uno dei settori in evoluzione che potrebbe offrire la possibilità di ottenere elevati incrementi d'efficienza, che potrebbero contribuire alla ripresa dell'Europa dalla crisi. L'applicazione completa delle norme europee in materia di concorrenza nel mercato unico digitale sarà decisiva per la crescita del mercato, l'accesso e la scelta dei consumatori e la competitività a lungo termine. Tuttavia non ho potuto votare a favore della presente risoluzione in quanto il non accoglimento degli emendamenti da noi presentati di fatto non garantisce la neutralità della rete e la cancellazione delle tariffe di roaming.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. — Lo que realmente debería garantizarse es la neutralidad de la red, que debiera quedar consagrada de manera explícita en el Reglamento. Para garantizar la total protección de los consumidores debería existir un paquete legislativo con ese objetivo, que lamentablemente no existe, lo que posibilita que los servicios secretos espíen a los ciudadanos y ciudadanas a sus anchas. Esta Resolución me parece insuficientemente exigente en este sentido, por ello me he abstenido.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I have signed and backed this resolution to protect consumer rights in the digital market, to promote the further development of the European digital single market, and to encourage fair competition by having a more just and discrimination-free digital single market creating more competition-friendly conditions.

Nicola Danti (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione sui diritti dei consumatori nel mercato unico digitale.

Questo testo ha il merito di fornire una roadmap chiara e completa per lo sviluppo di un vero mercato unico digitale all'interno dell'Unione europea che coinvolga pienamente i cittadini e sia al servizio dei consumatori.

Per liberare tutte le potenzialità di sviluppo, di crescita economica e di inclusione sociale che il settore digitale offre, occorre tuttavia eliminare i tanti ostacoli ancora esistenti e superare le attuali frammentazioni.

In particolare, sarà necessario lavorare a livello legislativo per combattere il divario digitale ancora esistente, per garantire la piena inclusione di tutti i cittadini e dei loro diritti senza discriminazione alcuna, per accrescere il livello di sicurezza delle reti e dell'informazione nonché per garantire una concorrenza effettiva tra gli operatori economici.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Le vote de cette résolution illustre l'importance des enjeux que représente la mise en œuvre du marché unique numérique en Europe pour ces prochaines années. Le Parlement européen exprime sa volonté de mettre en place une stratégie européenne globale afin de développer ce secteur.

Attachée au respect des règles concurrentielles sur le marché unique numérique, j'ai voté en faveur du paragraphe qui appelle la Commission européenne à présenter des propositions visant à séparer les moteurs de recherche des autres services commerciaux. La Commission européenne se doit en effet de jouer le rôle qui lui revient pour prévenir une concentration excessive du marché et l'abus de position dominante.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – L'Agenda digitale deve diventare una priorità per l'Unione europea, perché la realizzazione di un mercato unico digitale sarà un grande mezzo per la crescita dell'occupazione e delle imprese. Il mercato interno UE è stato infatti un enorme motore di sviluppo negli ultimi vent'anni e, di fronte alla crisi economica attuale, è necessario puntare su questo per rilanciare competitività ed economia. Ho sostenuto questa risoluzione perché sono convinta che scommettere sulla digitalizzazione dell'ambiente imprenditoriale e su un'economia digitale, sia la giusta scelta per far ripartire crescita e occupazione in Europa.

Mark Demesmaeker (ECR), schriftelijk. - De verwezenlijking van een digitale interne markt is voor de N-VA een domein bij uitstek waar de EU meerwaarde kan bieden voor het verhogen van het concurrentievermogen en de creatie van groei en jobs, met stevige garanties inzake privacy en gegevensbescherming.

De resolutie bevat veel positieve elementen, zoals de toegankelijkheid voor mensen met een beperking, alsook het verzekeren van de online-veiligheid voor kinderen. Toch onthielden we ons van stemming bij de eindstemming vanwege de indirecte verwijzing naar de Google-zaak, en meer in het bijzonder de ontvlechting van zoekmachines van andere commerciële diensten. Het Parlement moet niet vooruitlopen op het onderzoek van de Commissie naar het al dan niet misbruiken door Google van zijn machtspositie. Het is niet aan het Parlement om over specifieke antitrustzaken te oordelen; dit is de exclusieve bevoegdheid van de Commissie.

De N-VA steunt zoekneutraliteit en het open en neutraal karakter van het internet. Wij streven hierbij onder meer naar het verbod voor operatoren om bewust bepaald verkeer te blokkeren of te vertragen en naar mogelijkheden voor operatoren om nieuwe diensten aan te bieden met gegarandeerde kwaliteit (specialised services), mits de garantie dat het reguliere best-effort-internet van afdoende kwaliteit blijft.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. — Le projet de résolution qui est soumis au Parlement favorise l'émergence d'une forme politique d'activité économique qui relève donc de l'utopie et non de la réalité économique.

Plus grave encore, l'extension des données massives du réseau internet est au cœur de ce projet de marché intérieur numérique, domaine sans limite, ni frontière, et intrusif, dès lors, sans sécurité, ni liberté individuelle. J'ai voté contre ce texte qui n'offre aucune garantie aux citoyens en matière de protection de la vie privée et qui introduit l'idéologie libre-échangiste sur ce marché.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. — Hemos votado en contra de esta Resolución sobre el mercado único digital porque, pese a las inmensas potencialidades económicas, políticas y sociales que el espacio digital abre a las sociedades europeas, la lógica del legislador comunitario incide una y otra vez en los principios de la liberalización, la desregulación, la privatización y el principio de libre competencia como único criterio de regulación. Hemos apoyado aquellas enmiendas que buscan democratizar y facilitar el acceso al espacio digital de los ciudadanos, y que buscan desmontar las posiciones de monopolio dentro del mercado único. Pero creemos que la regulación del espacio digital debería atender a criterios democráticos y de utilidad social en lugar de a la lógica del beneficio privado. El espacio digital debe estar abierto a la ciudadanía, no solo a los consumidores.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. — Καταψηφίζουμε, όπως πράττουμε με κάθε κείμενο που περιορίζει τις δυνατότητες των κρατών μελών να ορίζουν τις αγορές τους. Καταψηφίζουμε επίσης, διότι δίνεται η δυνατότητα στις κυβερνήσεις, υπό το μανδύα της προστασίας των ανηλίκων, να επιτίθενται σε πολιτικούς τους αντιπάλους, μέσω του χαρακτηρισμού των ιστοσελίδων τους ως επικίνδυνων, όπως έχουμε διαπιστώσει από πρώτο χέρι στην Ελλάδα.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. — O mercado único digital é uma das áreas em evolução que, embora comporte desafios, oferece possibilidades de obter importantes ganhos de eficiência, que podem elevar-se a 260 mil milhões de euros por ano, e, por conseguinte, pode contribuir para que a Europa saia da crise. Este é um dos setores mais inovadores da economia e que, por essa razão, desempenha um papel importante na competitividade da economia europeia mas não só oferece vantagens económicas, como também tem um profundo impacto na vida cultural, social e política quotidiana dos consumidores e dos cidadãos da EU.

No entanto, este mercado não pode ser competitivo sem redes de banda larga e de telecomunicações rápidas e de alto débito em todas as regiões da UE, incluindo as regiões periféricas, sendo fundamental que os Estados-Membros envidem esforços sustentados para a aplicação da regulamentação em vigor e a execução da mesma no âmbito de uma estratégia global. Recorde-se que só o comércio eletrónico poderia fazer poupar aos consumidores mais de 11,7 mil milhões de euros por ano, se eles pudessem escolher entre toda a gama de bens e serviços da UE sempre que fazem compras em linha.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. — O objetivo desta resolução é pôr termo a todos os obstáculos que dificultam o desenvolvimento do mercado único digital, ou seja a liberalização do mercado digital, baseada numa estratégia global, que a UE acredita ser a panaceia para os males da crise do capitalismo e assim criar crescimento económico, emprego, reforçar a competitividade e a sua resiliência na economia mundial. Mais do que considerações teóricas sobre os efeitos nefastos da liberalização dos mercados, a realidade demonstra que tais estratégias de liberalização conduzem ao encerramento de empresas, concentração de riqueza em países e monopólios dos setores liberalizados, enfraquecimento das produções nacionais de Estados-Membros de economias mais frágeis, e por conseguinte aumento dos despedimentos, aumento da exploração dos trabalhadores, que perante tais níveis de desemprego são obrigados a trabalhar por menos salário e em condições laborais piores. Este é o resultado do aprofundamento da integração capitalista, nas suas várias vertentes.

Votámos contra o princípio defendido nesta resolução, assim como contra a ambição de liberalização do mercado de serviços, a desregulação atual relativa à proteção de dados pessoais e das liberdades individuais. Apesar de constarem como preocupações da UE, na resolução, questões como a neutralidade da rede e melhoraria a proteção dos consumidores, nada é efetivamente garantido nessa matéria.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. — Je veľmi dôležité, aby členské štáty a Európska komisia aktívne pracovali na odstraňovaní všetkých existujúcich bariér a obmedzení, ktoré bránia rozvoju jednotného digitálneho trhu, ktorý je potrebný na dosiahnutie ekonomických cieľov a cieľov zamestnanosti a v neposlednom rade na posilnenie konkurencie a postavenia Európskej únie v globálnej ekonomike. Pre rozvoj jednotného európskeho digitálneho trhu je potrebné aj zrýchlené prijatie nového balíka na ochranu osobných údajov a nevyhnutnosť zvýšenia investícií v oblasti boja s počítačovou kriminalitou pomocou legislatívnych opatrení.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — Solitamente su questo tema i testi della commissione IMCO trovano il nostro favore. Questa volta però la relazione non può trovare il mio appoggio in quanto riporta delle stime eccessivamente ottimistiche sul potenziale d'impatto in termini di PIL e posti di lavoro dati dal commercio online e dallo sviluppo della rete e per gli eccessivi richiami al ruolo delle Istituzioni Europee e ai meriti del mercato interno dell'Unione.

Vicky Ford (ECR), in writing. – Unlocking the benefits of the digital world is key to delivering competitiveness, jobs and growth. The EU needs to work with partners across the world and avoid a fortress Europe approach.

It is extremely important that we have an open, accessible and safe internet. Against this backdrop, anti-competitive behaviour is not acceptable and as in all sectors, dominant players should not abuse their market position to the detriment of others.

However, the ECR group position is that anti-trust investigations must remain independent, and it is not for the European Parliament to interfere or prejudge the legal process of any investigation. This is a competition law issue and the EU commissioner for Competition must be allowed to follow the correct legal processes.

This resolution should not be read as an instruction to the competition Commissioner on what action to take on her current investigation.

The ECR amendments focus on the benefits of e-commerce for growth and competitiveness and on the real actions we can take to tear down the barriers our digital entrepreneurs face, so that the single market is fit for the digital age.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω τις εκθέσεις σχετικά με την ενιαία ψηφιακή αγορά, όπως πράττω με κάθε κείμενο που περιορίζει τις δυνατότητες των κρατών μελών να ορίζουν τις αγορές τους. Τις καταψηφίζω επίσης, διότι δίνουν τη δυνατότητα στις κυβερνήσεις, με το μανδύα της προστασίας των ανηλίκων, να επιτίθενται σε πολιτικούς τους αντιπάλους, μέσω του χαρακτηρισμού των ιστοσελίδων τους ως επικίνδυνων, όπως έχουμε διαπιστώσει από πρώτο χέρι στην Ελλάδα.

Theresa Griffin (S&D), in writing. — Completing the digital single market is something which will be of immeasurable benefit to consumers right across Europe. I want to see a more equal and discrimination-free digital single market. Users should be able to choose between competitors and a more level playing field will result in more options and choices and even better services in the future.

By unbundling search engines from other commercial services we are trying to increase competition in the digital single market and create a level playing field. This will also help to support European innovation, particularly for new start-ups, to foster their potential.

I want to see fairer and more transparent competition on the EU market. We cannot allow the monopolisation of the EU search engine market. If a situation arises where one company dominates the market then it is only right that we should support the concept of unbundling search engines from other commercial services in order to create this level playing field.

It should not matter if the market is offline or online; companies must fairly compete with one another in order to deliver optimal and neutral results for EU citizens.

Sylvie Guillaume (S&D), par écrit . – J'ai soutenu cette résolution car elle défend l'idée d'un marché unique numérique plus juste et sans discrimination, ainsi que la mise en place de conditions plus favorables à la concurrence. Dans le contexte actuel, nous devons soutenir directement l'innovation européenne, en particulier les start-up, afin de renforcer leur potentiel.

C'est pourquoi j'ai voté l'amendement appelant à un dégroupage entre les activités de recherche et d'autres services commerciaux de Google; les internautes devraient en effet avoir le choix entre plusieurs concurrents, dont les services pourraient être encore meilleurs à l'avenir. L'ouverture de la concurrence à un plus grand nombre d'acteurs contribuera également à l'accroissement de la transparence pour les utilisateurs du net, c'est dans cette direction que nous devons progresser.

Gyürk András (PPE), írásban. – Az EU egységes digitális piacának megteremtése kiemelt fontossággal bír az állampolgárok és a cégek számára, hiszen ennek megvalósítása nyomán jöhet létre több millió új munkahely, és lehetővé válik, hogy Európa GDP-je 2020-ra 4%-kal növekedjen. A fogyasztók jogainak erősítése erősíti a bizalmi légkört és végső soron a gazdaságot, így szavazatommal támogattam, hogy a Bizottság tegyen meg mindent annak érdekében, hogy az online keresési piacon egyenlő versenyfeltételek mellett működjenek az ilyen jellegű szolgáltatást nyújtó cégek. Az adatvédelemhez és a szellemi tulajdonjogok megfelelő védelméhez szükséges jogszabályi keretek még nincsenek véglegesítve, így erre is fel kell hívni a figyelmet a jelen állásfoglalással.

Anja Hazekamp (GUE/NGL), schriftelijk. - Afgeleide auteursrechtenwetgeving voor consumenten in de verschillende lidstaten heeft tot een onderscheid in de toegang tot inhoud geleid. Dit soort wetgeving wordt misbruikt door aanbieders van digitale diensten om dubbel betaald te worden voor hun geleverde diensten. Dat vind ik niet correct. Daarom heb ik vóór de resolutie over de digitale interne markt gestemd.

Eduard-Raul Hellvig (PPE), în scris. — Am votat în favoarea rezoluției, întrucât piața unică digitală reprezintă unul dintre sectoarele cele mai inovatoare ale economiei, cu un rol major în relansarea competitivității UE, de la comerțul electronic, la telecomunicații. Consider că este nevoie de un suport sporit pentru inițiativele europene în planul noilor tehnologii, dat fiind potențialul lor în redresarea UE după criză.

Ne confruntăm, deocamdată, cu câteva probleme majore, cărora UE trebuie să le răspundă printr-o strategie coordonată de dezvoltare a unei piețe unice digitale. Menționez, în special, problema fragmentării pieței, lipsa interoperabilității în Uniunea Europeană și protecția datelor cu caracter personal și a vieții private. Nu în ultimul rând, ne afectează diferențele în privința accesului cetățenilor europeni la internet, în special în unele regiuni rurale.

Este îngrijorătoare, de asemenea, concentrarea excesivă a pieței și abuzul de poziție dominantă din partea unor operatori. Se impun, în aceste sens, acțiuni concrete pentru a garanta condiții de concurență echitabile și mă refer, mai ales, la separarea motoarelor de căutare de alte servicii comerciale, întrucât există riscul ca motoarele de căutare să comercializeze servicii secundare pe baza informațiilor pe care le obțin.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. — Le vote de cette résolution recadre le débat sur le marché du numérique autour des droits des consommateurs, et je m'en félicite.

Ce marché, largement dominé par les Américains et les Asiatiques, doit être pensé de façon à libérer la créativité des entreprises européennes et à leur permettre de se développer plutôt qu'à brider les talents et à les étouffer par une concurrence à tous crins.

C'est pourquoi, le groupe PPE auquel j'appartiens défend les droits d'auteur qui sont à mon sens le meilleur moyen de protéger la créativité et l'innovation des auteurs et industries culturelles et créatives.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. — Hemos votado en contra de esta Resolución sobre el mercado único digital porque, pese a las inmensas potencialidades económicas, políticas y sociales que el espacio digital abre a las sociedades europeas, la lógica del legislador comunitario incide una y otra vez en los principios de la liberalización, la desregulación, la privatización y el principio de libre competencia como único criterio de regulación. Hemos apoyado aquellas enmiendas que buscan democratizar y facilitar el acceso al espacio digital de los ciudadanos, y que buscan desmontar las posiciones de monopolio dentro del mercado único. Pero creemos que la regulación del espacio digital debería atender a criterios democráticos y de utilidad social en lugar de a la lógica del beneficio privado. El espacio digital debe estar abierto a la ciudadanía, no solo a los consumidores.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan . - Glasao sam za prijedlog rezolucije o jedinstvenom digitalnom tržištu budući da je današnja zajednica potpuno okrenuta digitalnom dobu, a Europska unija zaostaje u pojedinim segmentima.

Digitalno doba postaje svojevrsna peta europska sloboda, pošto ne predstavlja samo zaštitu podataka i potrošača, već esencijalno pitanje i način života. Stoga, nužno je da Europska unija postane kompetitivnija na svjetskoj razini kako bi osigurala održivo jedinstveno digitalno tržište, i dodatno potakla razvoj istraživanja i inovacija.

Petr Ježek (ALDE), in writing. – I supported the ALDE resolution on the Digital Single Market. I don't believe it is the European Parliament's role to interfere in ongoing cases relating to Competition. The ALDE resolution is more balanced, in this respect, than the EPP and S&D resolution as we do not specifically call for the unbundling of search engines at this moment.

It is important, in my view, that search engines are fair and balanced and we as parliamentarians should ensure that the necessary legislative framework is in place for this. We want a dynamic and adaptable Digital Single Market, and we must continue to press in order for this to be achieved.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la résolution sur le marché unique numérique. Ce texte rappelle notamment le soutien du Parlement à la neutralité du net, à la réduction de la fracture numérique, et appelle la Commission européenne à prendre toutes les mesures pour faire appliquer les règles de concurrence, y compris par le biais d'une séparation des activités des moteurs de recherche des autres services commerciaux. Dans le contexte de l'enquête européenne sur Google qui dure depuis 2010, il était important de rappeler à la Commission qu'elle devait faire preuve de fermeté vis-à-vis d'entreprises dont les pratiques menacent les entreprises européennes du numérique.

Je regrette néanmoins que l'appel à une réforme équilibrée des droits d'auteur, prenant en compte la nécessité d'une juste rémunération des créateurs ainsi que les nouvelles habitudes des consommateurs, ait été supprimé sous l'impulsion des socialistes qui ont préféré reléguer au second plan la diversité culturelle européenne.

Je me réjouis, malgré tout, de l'adoption de cette résolution à 384 voix pour, 174 voix contre et 56 abstentions.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — L'achèvement du marché unique numérique est un enjeu essentiel pour les entreprises et les consommateurs européens mais aussi en ce qui concerne l'indépendance technologique et l'autonomie stratégique de l'UE face à ses concurrents américains et asiatiques.

Le développement de l'économie numérique en Europe ne doit pas s'accomplir au détriment des créateurs et de la diversité culturelle européenne. C'est la raison pour laquelle j'ai défendu la protection du droit d'auteur en obtenant la suppression de parties du texte ne mentionnant que les intérêts des consommateurs et utilisateurs d'internet.

Le droit d'auteur est trop souvent perçu comme un frein à l'innovation et au libre accès aux contenus culturels, alors que l'existence et l'avenir des industries culturelles et créatives en Europe reposent principalement sur la juste rémunération des créateurs et le respect des ayants droit. Par ailleurs, je me félicite du message envoyé par le Parlement concernant les abus de position dominante de Google, qui permet de maintenir la pression politique sur la Commission afin que des conditions de concurrence équitable soient garanties sur le marché numérique européen.

Krišjānis Kariņš (PPE), rakstiski. — Es Eiropas Parlamenta plenārsesijā Strasbūrā atbalstīju rezolūcijas priekšlikumu par patērētāju tiesību nodrošināšanu digitālajā vienotajā tirgū, jo šis priekšlikums dos iespēju patērētājiem droši izmantot priekšrocības, ko digitālais vienotais tirgus varētu sniegt. Digitālā vienotā tirgus pabeigšanai nepieciešams skaidri zināt, ka patērētāji, piemēram ,veicot pirkumus interneta vidē, būs aizsargāti no dažādiem kibernoziegumiem, privātuma vai citāda veida pārkāpumiem. Šis priekšlikums arī uzsver digitālā vienotā tirgus izveidošanas nozīmīgumu un ieguvumus, kas var sasniegt līdz pat EUR 260 miljardiem gadā. No tā liels ieguvums būtu Latvijas uzņēmējiem un iedzīvotājiem kopumā. Taču es balsoju pret šīs rezolūcijas 10. punktu, kas aicina Komisiju apsvērt priekšlikumus, kuru mērķis būtu sadalīt lielas interneta tehnoloģiju kompānijas, kā, piemēram, Google, nodalot meklētājprogrammas no citiem komercpakalpojumiem, jo šāds priekšlikums apdraud brīvā tirgus darbību. Svarīgi ir atcerēties laissez faire lozungu, kas nozīmē valdību neiejaukšanos ekonomiskajos procesos, lai saglabātu tirgus mehānisma līdzsvaru.

Tunne Kelam (PPE), in writing. – I voted in favour of this resolution. An estimated EUR 260 billion in gains could come out of a fully integrated and completed digital single market. This money could be re-invested amongst others into the very ambitious plan President Juncker has just presented for the future of Europe, for growth, competitiveness and innovation.

Investments and good partnerships are needed between the public and private sectors to set up highest-capacity broadband and telecommunications and to ensure adequate flows into innovation and research. The EU also needs to invest in enabling unhindered access for its citizens to these networks, and considerably boost efforts to overcome the digital divide. To turn Europe into e-Europe, the citizens also have to turn into e-citizens.

E-government, e-services, e-commerce would simplify life and reduce administrative burdens for all levels, from individual to European. For that a comprehensive European e-certification, e-identification, digital signature system is needed.

Lastly, the EU has to find a solution to geo-cashing and ensuring the EU as a whole is targeted as one digital single market without any prejudice towards country of origin. This is not only a question of free market and competition, but also of treating all Member States and their citizens on the same merits.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of the resolution as the text contains strong and important points that would protect consumers and encourage further integration of the Digital Single Market.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto. - Voto positivamente questa risoluzione in quanto ritengo che il mercato unico digitale debba essere adeguatamente regolamentato alla luce dei vantaggi economici, sociali e culturali che potrebbe generare per tutti i cittadini comunitari. La proposta, infatti, prevede l'adozione di un pacchetto teso a garantire una corretta protezione degli utenti ed un ambiente normativo stabile in cui le imprese operanti nel settore possano crescere.

Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. — Skaitmeninė bendroji rinka kuria milijonus darbo vietų ir gali sudaryti sąlygas iki 2020 m. Europoje sukurti papildomus 4 proc. BVP.

Konkurencinga skaitmeninė bendroji rinka negali egzistuoti be spartaus ir didelių pajėgumų plačiajuosčio ryšio ir telekomunikacijos tinklų visuose ES regionuose. Džiugina tai, kad Lietuva ir toliau išlaiko lyderės pozicijas Europoje pagal plačiajuosčio interneto, teikiamo šviesolaidinėmis ryšio linijomis, skvarbą (33,9 proc.). Pagal šį rodiklį Lietuva užėmė 7 vietą pasaulyje. 2013 m. statistika rodo, kad Lietuvoje internetu naudojosi 69 proc. gyventojų, fiksuoto plačiajuosčio ryšio skvarba siekė 28,5 proc., plačiajuosčio interneto prieigą turėjo 67 proc. namų ūkių. Taigi turime puikias galimybes toliau plėtoti šią sritį, atnešančia daug pridėtinės ekonominės vertės.

Tuo pačiu norisi atkreipti dėmesį į tai, kad kibernetinis ir elektroninių ryšių bei tinklų saugumas – tai prioritetiniai bendrosios skaitmeninės rinkos klausimai, kuriuos reikia nedelsiant ir bendromis pajėgomis spręsti.

Constance Le Grip (PPE), par écrit. — Nous avons adopté une résolution sur l'avenir du marché numérique en Europe qui a, en quelque sorte, „défrayé la chronique“. Nous avons osé un certain nombre de demandes, formulé quelques exigences et préconisé des orientations à la Commission européenne pour laquelle le renforcement du marché numérique européen est une priorité.

La Commission européenne doit donc continuer à réfléchir à des propositions en vue de libérer et de sécuriser les services en ligne, les services de communication et le commerce électronique, et tout ceci dans l'intérêt des entreprises et des consommateurs européens.

Mais il était primordial de rappeler que le développement de l'économie numérique en Europe ne doit pas s'accomplir au détriment des créateurs et de la diversité culturelle européenne. C'est la raison pour laquelle la délégation française du groupe PPE a défendu la protection du droit d'auteur en obtenant la suppression de parties du texte ne mentionnant que les intérêts des consommateurs et utilisateurs d'internet. Enfin, nous avons envoyé un message à la Commission européenne pour qu'elle propose des pistes de réflexion concernant les abus de position dominante de certains moteurs de recherche, dont il nous semblerait opportun de séparer les activités moteurs de recherche des autres services commerciaux.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), par écrit. — La résolution commune sur le marché unique numérique a une approche résolument tournée vers le „tout- concurrence“.

Cependant, cette approche permet, dans ce cas précis, de dénoncer les monopoles de fait des géants de l'internet comme Google et même d'appeler à une séparation des activités commerciales entre moteur de recherche et fourniture de services commerciaux. Je soutiens cette approche pour casser le monopole de Google et son non-respect du droit à la propriété intellectuelle, ainsi que ses entorses répétées au droit à l'oubli malgré les injonctions des autorités nationales de protection de la vie privée.

Cependant, de nombreuses questions ont été mises de côté lors de l'élaboration de ce texte et dans son vote: un accès universel aux services de l'internet est remis au jeu de la concurrence, la question de la neutralité de l'internet évitée, et la référence à une meilleure protection des droits de propriété intellectuelle effacée.

Ces point importants ne figurant pas ou plus dans le texte présenté, j'ai choisi de m'abstenir pour ne pas aller non plus à l'encontre d'une résolution qui pousse la Commission à plus de sévérité envers les géants de l'internet qui se croient tout permis.

Gilles Lebreton (NI), par écrit. — J'ai voté pour la protection de la „neutralité du net“, que le Parlement a hélas repoussée. Je voulais ainsi permettre à tous les internautes d'accéder à internet sur un pied d'égalité. Manifestement travaillée par de puissants lobbys, la majorité des députés a préféré ouvrir la voie à un accès à deux vitesses: ceux qui peuvent payer seront prioritaires par rapport aux autres.

Javi López (S&D), por escrito. - Conseguir un auténtico mercado único digital (MUD) en una verdadera prioridad. Se estima que en los próximos años se demandarán en Europa 900 000 personas cualificadas en TIC. Por este motivo, la capacitación de las mismas tiene que ser una prioridad para Europa, considerando la oportunidad que supone para la creación de empleo joven y cualificado.

El mercado único digital abre, pues, nuevas oportunidades para impulsar la economía. Hay una clara correlación entre los altos niveles de venta en línea y el incremento del PIB per cápita. Por ello urge avanzar en la consecución de un verdadero comercio electrónico transfronterizo y avanzar en la computación en nube. Uno de los grandes objetivos es terminar con la fragmentación de los veintiocho mercados digitales actuales, así como garantizar el acceso universal a la red y hacer de la seguridad en la red, la neutralidad en la red y la confianza del consumidor las piedras angulares del MUD. Asimismo, la administración electrónica supondría un ahorro de 100 000 millones de euros al año en la UE y el uso de facturas electrónicas, un ahorro de 40 000 millones.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. — Lo que realmente debería garantizarse es la neutralidad de la red, que debiera quedar consagrada de manera explícita en el Reglamento. Para garantizar la total protección de los consumidores debería existir un paquete legislativo con ese objetivo, que lamentablemente no existe, lo que posibilita que los servicios secretos espíen a los ciudadanos y ciudadanas a sus anchas. Esta Resolución me parece insuficientemente exigente en este sentido, por ello me he abstenido.

Monica Macovei (PPE), in writing. — The fragmentation of the digital market in the European Union has been a significant barrier to the expansion of the ITC private sector. The need to be compliant with the legislations of multiple Member States is an expensive bureaucratic burden for established enterprises, while for many SMEs and entrepreneurs it is simply unfeasible. This severely hampers not only the growth of the digital sector in the EU, but also of adjacent service sectors.

According to the estimates, the implementation of a European digital single market would create millions of jobs and contribute to a 4% increase of the GDP of the EU by 2020. This would be a welcome boost in a period of high unemployment and stagnant economy throughout the EU.

I support this initiative as I believe it benefits both sides of the argument. As stated in this resolution, on one hand, businesses will have easier access to a wider market, implicitly leading to job creation and economic growth, while on the other, consumers will benefit from cheaper, better and more varied digital services.

Ivana Maletić (PPE), napisan . - Podržavam ovu rezoluciju kojoj je cilj ubrzanje uspostave jedinstvenog digitalnog tržišta. Jedinstveno digitalno tržište može doprinijeti rastu BDP-a Unije najmanje 4% do 2020. Ono nudi moguća rješenja ključnih europskih izazova: gospodarski oporavak, bolje tržišta rada, efikasniji rad javnih službi i pametnije, odnosno „zelenije“ gospodarstvo Unije.

Zatim, može biti ključan pokretač produktivnosti i konkurentnosti, pritom potičući rast i inovacije, a usto nudi i velike prednosti potrošačima kroz niske cijene, bolju kvalitetu i više izbora Neophodna je akcija za bolje online poslovno okruženje, jačanje povjerenja potrošača, infrastrukturne temelje i pravni okvir za zaštitu intelektualnog vlasništva na internetu. Uvođenjem jedinstvenog digitalnog tržišta moguće je ostvariti tako potreban i željen gospodarski rast.

Možemo zaključiti da je nedostatak jedinstvenog digitalnog tržišta nažalost djelomično onemogućio rast poduzetništva u državama članicama, a to se posebno odrazilo na područje poslovanja informacijsko-komunikacijskih tehnologija (ICT-a). Vjerujem kako će se u budućnosti to stanje što prije promijeniti zahvaljujući jačanju jedinstvenog tržišta u području digitalizacije rada.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Kopumā es balsoju par rezolūciju, tomēr atsevišķus grozījumus nevarēju atbalstīt. Digitālais tirgus ir Eiropas ekonomikas nākotne, tomēr arī šajā dokumentā kā arī debatēs bija jūtamas lielo valstu un korporāciju intereses. Bet kopumā Latvija, attīstot digitālo ievirzi, tikai vinnēs nākotnē.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. — Υπερψηφίζω την πρόταση ψηφίσματος διότι το ψήφισμα ανοίγει το δρόμο για να στηριχθεί η Ε.Ε. στην οικονομία της γνώσης, στις επενδύσεις στην εκπαίδευση, στις νέες τεχνολογίες και στην καινοτομία, προκειμένου να ενισχύσει έτσι την ανταγωνιστικότητα της Ευρωπαϊκής οικονομίας.

Marian-Jean Marinescu (PPE), in writing. — I voted for the digital single market resolution because the implementation and completion of a digital single market would offer great economic benefits and would have a positive impact on the daily life of EU consumers and citizens.

The digital single market will also create new jobs especially for highly skilled workers and will make an important contribution to the creation of quality and sustainable employment.

I voted for the enforcement of EU competition rules in the digital single market, which will boost competitiveness and the growth of the market. This resolution is a step further for development of e-commerce, consumer access and choice of goods and services in the long term. And last but not least, the digital single market is one of the areas of progress which would help the EU to recover from the economic crisis because through the digital market the possible economic gain is up to EUR 260 billion per year.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. — Il mercato unico digitale è uno dei settori economici più innovativi che svolge un ruolo fondamentale per la competitività dell'economia europea.

Oltre a contribuire alla crescita economica attraverso lo sviluppo del commercio elettronico, garantisce condizioni di parità per le imprese operanti nel mercato unico digitale, dando loro la possibilità di essere più competitive.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Il mercato unico digitale non offre soltanto vantaggi economici, ma genera anche un impatto profondo sulla vita politica, sociale e culturale dei cittadini comunitari. Dunque, ritengo necessario che esso sia adeguatamente regolamentato.

È per questo motivo che ho sostenuto la presente proposta di risoluzione, che auspica l'adozione di un pacchetto aggiornato sulla protezione dei dati, che garantisca, da una parte, una corretta protezione degli utenti, e, dall'altra, un ambiente normativo stabile in cui le imprese operanti nel settore possano crescere.

Georg Mayer (NI), schriftlich. — In Anbetracht der Tatsache, dass der digitale Binnenmarkt ein Quell hochwertiger und nachhaltiger Beschäftigung ist und das Handelsvolumen des digitalen Binnenmarktes wesentlich zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise beitragen kann, hat dieser Antrag meine Zustimmung erfahren. Bedingung hierfür ist jedoch der Schutz des Endverbrauchers. Um das Bild des Marktes nicht zu verzerren, ist die Kommission angehalten, die kommerzielle Weiterverwendung von personenbezogenen Daten strikt zu unterbinden. Wir hoffen, dass die Datenschutzrichtlinien so konsequent durchgesetzt werden, wie sie im Antrag formuliert sind, denn nur so kann ein profitabler digitaler Binnenmarkt entstehen und eine Stütze der europäischen Wirtschaft werden.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. — Cette résolution concerne la mise en place du marché unique du numérique. Certes, le marché du numérique est en plein développement. Il pourrait être porteur de croissance et de prospérité. Mais la résolution qui nous est proposée reste centrée sur les logiques de concurrence et de marché. Elle indique ainsi „qu'une application stricte des règles de concurrence de l'Union au sein du marché unique numérique jouera un rôle déterminant pour la croissance du marché, l'accès et le choix des consommateurs, ainsi que pour la compétitivité à long terme“. Elle invite également la Commission à accélérer à cet effet l'application de la directive dite „services“, qui menace les services publics, notamment locaux. La libéralisation à tout va ne réglera aucun des problèmes liés au numérique: égalité d'accès, neutralité du net… Je vote CONTRE.

Nuno Melo (PPE), por escrito. — É necessário pôr fim aos obstáculos que dificultam o desenvolvimento do mercado único digital.

Só um mercado único digital desenvolvido, e em que todos cumpram as regras, permitirá a defesa de todos os consumidores. Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this resolution because of the need for the Council to open negotiations with the Parliament on the proposal for a regulation concerning the European single market for electronic communications and to achieve a Connected Continent. Ever since I was elected in 2013, I have consistently called for mobile phone roaming charges in Europe to end. There is absolutely no justification for consumers to face huge bills just because they used their phone while traveling in the EU. The end of roaming must become one of the cornerstones of a true European Digital Single Market. The resolution also highlights the importance of all legislation regarding the digital single market complying with the EU Charter of Fundamental Rights.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Il me paraît important de laisser la Commission poursuivre ses travaux en la matière. En effet, cette résolution vise implicitement les activités de Google en soulignant la nécessité de scinder les activités relatives aux moteurs de recherche et les autres services commerciaux. La Commission y travaille depuis un certain temps. Il ne me paraît pas pertinent pour le Parlement d'interférer à ce stade dans la régulation du marché intérieur et du respect de la concurrence.

Il serait plus pertinent de nous concentrer sur les pistes qui permettront d'accélérer l'intégration et l'unification du marché numérique européen. En effet, le manque d'Europe dans cette matière coûte actuellement au moins 260 milliards d'euros par an. Nous devons développer une stratégie cohérente et transdisciplinaire afin de développer au maximum l'économie numérique, source de croissance. J'attends ainsi de la Commission européenne qu'elle propose un paquet législatif ambitieux répondant enfin aux attentes des citoyens européens.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I backed the Parliament resolution on the Digital Single Market, which aims at protecting consumer rights in the digital market. In particular, it seeks to encourage fair competition in this market and as a socialist and democrat I agree with the S&D calling for a more just and discrimination-free digital single market and the creation of more competition-friendly conditions. All internet users should have the option of choosing between competitors whose services could potentially be even better in the future.

Sorin Moisă (S&D), in writing. — Whether economic or social, the cost of not accelerating the completion of our digital single market is simply too high. However, one must proceed in a fashion that strikes the perfect balance between consumer protection and enhancing the competitiveness of our sluggish continental economy. In this context, I voted in favour of a resolution that emphasises the urgency of doing away with barriers that prevent reaping the benefits of a truly Connected Europe: legal uncertainties and an uneven playing field for businesses, slow internet access, restricted internet traffic or roaming charges. It is a sensible initiative that flags our deficiencies and points Digital Europe in the right direction.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Cette proposition de résolution concerne le marché unique numérique présenté comme ayant „un potentiel considérable“ et qui devrait permettre de „stimuler la croissance et renforcer la confiance“.

Après l'article 3 du TUE de 1992 instaurant le marché unique européen et la libre circulation, la Commission continue sa course folle vers une libéralisation dans tous les domaines. Elle entend maintenant libéraliser la circulation numérique. S'il est exact que les nouvelles technologies sont un secteur en continuel développement et que l'Europe accuse un retard en la matière face aux États-Unis (ex. dans l'UE, 1 citoyen sur 5 en zone rurale n'a pas toujours accès à internet), il n'en demeure pas moins vrai qu'il faut rester attentif aux modalités de développement de ce marché.

Il faut veiller ainsi à ce que la Commission ne passe pas outre la souveraineté des Nations (28 régulateurs nationaux des télécommunications ont ainsi été supprimés car considérés comme des „freins“, et ont été tout bonnement remplacés par un régulateur unique européen).

Enfin, il conviendra de veiller à la mise en place de la libre prestation des services, seule garante pour tous les Européens et les entreprises de conserver la liberté du choix des services numériques. J'ai voté contre.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de cette résolution car l'Europe doit être un acteur majeur du numérique au niveau mondial. La réalisation de cet objectif ne peut se faire que dans le cadre d'une réglementation européenne. Je me suis désolidarisée de mon groupe politique afin de protéger le droit d'auteur.

Il est important que les créateurs puissent vivre de leur travail grâce à une rémunération juste. J'ai également soutenu le paragraphe 10 visant à séparer les activités de moteurs de recherche des autres activités. Il est évident que l'ultra-dominance d'un acteur peut être nuisible à la création et au développement de nouvelles entreprises. Je suis extrêmement attachée à la liberté d'entreprendre et à la réussite, mais lorsqu'elles s'accomplissent dans le respect des règles du marché et de nos lois.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. — Siamo convinti che il mercato unico digitale sia uno dei settori economici più innovativi e trainanti, capace di svolgere un ruolo fondamentale per la competitività e la crescita dell'economia europea. Risulta pertanto quanto mai auspicabile, attraverso sforzi costanti volti ad attuare le regolamentazioni in vigore e a garantirne il rispetto nel quadro di una strategia globale, eliminare tutti gli ostacoli esistenti che si frappongono allo sviluppo di un mercato unico digitale nell'Unione Europea. A tal proposito, esortiamo il Consiglio a compiere rapidi progressi ed a superare l'impasse che si è creata durante le negoziazioni con il Parlamento sulla proposta di regolamento che stabilisce misure riguardanti il mercato unico europeo delle comunicazioni elettroniche, in quanto ciò porrebbe concretamente fine alle tariffe di roaming all'interno dell'UE, garantirebbe maggiore certezza giuridica per quanto riguarda la neutralità della rete e migliorerebbe la protezione dei consumatori nel mercato unico digitale.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. — J'ai voté pour ce texte qui rappelle l'importance du droit des consommateurs dans le domaine du commerce électronique. La protection de leurs données doit être garantie ainsi que l'accès à l'achat sur internet. Un cadre juridique stable et équilibré sera facteur de développement des entreprises.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. — Der digitale Binnenmarkt beschäftigt mittlerweile tausende Menschen europaweit und das Handelsvolumen des digitalen Binnenmarktes hat die Fähigkeit, wesentlich zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise beizutragen. Dabei gilt es jedoch stets, datenschutzrechtliche Standards zu definieren und deren Wahrung zu überwachen. Um das Bild des Marktes nicht zu verzerren, ist die Kommission angehalten, die kommerzielle Weiterverwendung von personenbezogenen Daten strikt zu unterbinden. Ich hoffe, dass die Datenschutzrichtlinien so konsequent durchgesetzt werden wie sie im Antrag formuliert sind. Nur so kann ein profitabler digitaler Binnenmarkt entstehen und eine Stütze der europäischen Wirtschaft werden. Daher habe ich für den Antrag gestimmt.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. - Toetasin Euroopa Parlamendi resolutsiooni tarbijate õiguste toetamise kohta digitaalsel ühtsel turul. Digitaalne ühtne turg on üks innovatiivsemaid majandussektoreid, seega on sellel oluline roll konkurentsivõime suurendamisel ja töökohtade loomisel. Liikmesriigid peavad jätkuvalt panustama ja pingutama, et kaotada tõkked ja luua ühtne turg, kus kõikidel on võrdsed võimalused, et kasutada maksimaalselt ära selle turu võimalusi.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς . – H ευρωκοινοβουλευτική ομάδα του ΚΚΕ καταψήφισε το κοινό ψήφισμα Λαϊκού Κόμματος και Σοσιαλδημοκρατών για την „ενιαία ψηφιακή αγορά“ γιατί αντιμετωπίζει τον κλάδο των νέων τεχνολογιών ως χρυσοφόρο πεδίο κερδοφορίας των μονοπωλίων και γιατί προωθεί την περαιτέρω παράδοσή του στους επιχειρηματικούς ομίλους. Η αποπροσανατολιστική συζήτηση για δήθεν „ψήφισμα-πλήγμα“ σε συγκεκριμένους μονοπωλιακούς ομίλους, όπως και το συνολικό περιεχόμενο του ψηφίσματος, εκφράζει την σφοδρή διαπάλη που διεξάγεται ανάμεσα σε μονοπωλιακούς κολοσσούς και τμήματα του κεφαλαίου που δραστηριοποιούνται στον κλάδο των ψηφιακών τεχνολογιών και που ανταγωνίζονται για την κυριαρχία στο κλάδο και την μεγιστοποίηση των κερδών τους. Οι εξελίξεις αυτές που δρομολογούνται από την ΕΕ, τις αστικές κυβερνήσεις και τα κόμματα του κεφαλαίου και του ευρωμονόδρομου είναι σε βάρος των εργαζομένων, γιατί αυτοί είναι που θα συνεχίσουν, είτε να ακριβοπληρώνουν την πρόσβαση στις ψηφιακές τεχνολογίες, είτε να απομένουν πλήρως αποκομμένοι από αυτές, είτε να είναι έρμαια της χρήσης των τεχνολογιών αυτών για παρακολουθήσεις και φακέλωμα από κρατικούς, εργοδοτικούς και άλλους μηχανισμούς. Μόνο όταν γίνουν λαϊκή ιδιοκτησία θα μπορέσουν οι νέες τεχνολογίες και τα επιτεύγματα της επιστήμης και της τεχνολογίας να απελευθερώσουν όλες τις παραγωγικές δυνατότητες τους, τις οποίες σήμερα δεσμεύουν και φρενάρουν τα μονοπώλια. Μόνο όταν ο λαός κατακτήσει την εξουσία θα μπορέσουν οι νέες τεχνολογίες να συμβάλουν στην ικανοποίηση των σύγχρονων λαϊκών αναγκών.

Alojz Peterle (PPE), pisno . - Glasoval sem za resolucijo, s katero Evropski parlament poziva države članice EU in Evropsko komisijo, naj odpravijo ovire za razmah digitalnega enotnega trga. Parlamentarci smo tudi poudarili, da je dominantnim podjetjem treba preprečiti preveliko koncentracijo na trgu in zlorabo prevladujočega položaja, tudi z izločitvijo iskalnikov iz paketov z drugimi komercialnimi storitvami, če bo potrebno. Digitalni enotni trg bi lahko letno ustvaril tudi do 260 milijard evrov in s tem pomagal pri okrevanju Evrope po krizi ter h konkurenčnosti evropskega gospodarstva, pravi besedilo. Hkrati tudi opozarja, da se je treba soočiti s pomembnimi izzivi, kot so razdrobljenost trga, pomanjkanje interoperabilnosti ter vse večji digitalni razkorak med generacijami in regijami.

Morten Helveg Petersen (ALDE), skriftlig . - Jeg stemte imod beslutningen om det Digitale Indre Marked. Det gjorde jeg, fordi beslutningen opfordrede Kommissionen til at opsplitte virksomheder, der både har internet søgemaskiner og anden aktivitet. Konsekvenserne af dette er, at virksomheder som Google skal deles op i to selvstændige virksomheder.

Det, synes jeg, er en utidig indblanding fra politikernes side i, hvordan virksomheder skal drives. Derimod skal Kommissionen og specielt Margrethe Vestager som konkurrencekommissær sørge for, at ingen udnytter en dominerende position - heller ikke på internettet.

Jeg er meget skeptisk, når det kommer til politikere, som vil forudsige eller bestemme, hvordan private virksomheder skal drives. Virksomhedsmodeller varierer fra en virksomhed til anden - specielt på internettet - og det er utrolig vigtigt, at politikere blander sig så lidt som muligt i driften af private virksomheder.

Politikere skal løse de problemer, som mennesker oplever hver dag. Så før Kommissionen har undersøgt, om der reelt er et problem med Googles måde at drive forretning på, skal Parlamentet ikke overreagere. Det handler om mennesker - og det handler om at løse de problemer, som mennesker har og oplever.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Smatram da je važno naglasiti značenje jedinstvenog digitalnog tržišta koje će stvoriti harmonizirano i integrirano europsko tržište digitalnih i online tehnologija bez barijera. Stvaranje jedinstvenog tržišta ojačati će investicije u nove tehnologije te kreirati tržište s ojačanom prekograničnom online trgovinom.

Jedinstveno tržište ima veliki potencijal za pomoć rastu europske industrije kreiranjem infrastrukture za kompanije budućnosti i povećanjem ulaganja u start-up društva. Čak i prilikom visoke stope nezaposlenosti, internet nudi mogućih 5 poslova na svaka 2 izgubljena. Stavio bih naglasak na gospodarski utjecaj jedinstvenog digitalnog tržišta koje bi povećalo korištenje ICT i online usluga u privatnom i javnom sektoru što bi rezultiralo rastom inovacija i produktivnosti EU kompanija u svim sektorima.

U skladu s izvješćem Odbora za unutarnje tržište i zaštitu potrošača o novom digitalnom tržištu, naglasio bih mogućnost godišnjeg porasta GDP-a u odnosu na trenutnu procjenu od 656 milijardi eura godišnje. Kroz konstantne promjene u svim sferama života i nezaustavljiv razvoj novih tehnologija, svima su potrebne digitalne vještine kako bi sudjelovali u današnjem u potpunosti digitaliziranom svijetu. Stoga smatram da bi kreiranje jedinstvenog digitalnog tržišta imalo veliki utjecaj na socijalni i gospodarski razvoj EU-a.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — Come è facile vedere, il mercato unico digitale è uno dei settori in piena evoluzione e più innovativi che abbiamo ed esso svolge un ruolo propulsore per la competitività europea ed influenza la vita politica, sociale e il quotidiano dei cittadini dell'UE. Per questo sono favorevole, come dice la relazione, a politiche che diano un maggiore sostegno ai diritti dei consumatori che sono gli utenti finali. Inoltre bisogna garantire condizioni di parità a tutte le imprese operanti nel mercato unico digitale, dando regole chiare per evitare, come ancora avviene, che ci siano imprese in una posizione dominante. Mi auguro, infine, che sia rispettato ciò che chiede la risoluzione, e che venga adottato a breve il pacchetto aggiornato sulla protezione dei dati, per garantire la fiducia dei consumatori con un quadro normativo stabile.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. — Mit einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt ergibt sich für alle Mitgliedstaaten die Chance, dass die EU ihr Gewicht in Waagschale wirft, um den Bürgern den Schutz ihrer Privatsphäre zu garantieren. Datenschutz, Privatsphäre und Verbraucherschutz lassen sich durch die Größe des Binnenmarktes effektiv verteidigen. Dabei ist die EU aufgefordert, auch besonders Kinder vor den Untiefen des Internets zu schützen. Zusätzlich dazu fördert der von mir befürwortete Digital Single Market die Innovationskraft, das Wirtschaftswachstum und letztlich die Entstehung von Arbeitsplätzen überall in Europa.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Il est urgent que l'Union européenne adopte une industrie numérique à la hauteur de sa puissance commerciale. Je vote donc en faveur d'une résolution promouvant les droits des consommateurs au sein du marché unique et, par là même, l'autonomie de l'Union européenne en la matière.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — A criação de um mercado único digital europeu oferece a possibilidade de obter ganhos importantes de eficiência económica, que podem elevar-se a 260 mil milhões de euros por ano, assumindo-se como um poderoso motor de crescimento da economia europeia que poderia permitir um aumento de 4% do PIB europeu até 2020 e a criação, entre 2013 e 2018, de 3 milhões de postos de trabalho de qualidade e sustentáveis. Para além disso, o desenvolvimento da computação em nuvem, no âmbito da redução do fosso digital e da conectividade do continente, deve ser acompanhado pela defesa do empreendedorismo digital, dos direitos de autor e da propriedade intelectual, bem como da proteção dos direitos dos consumidores (a proteção dos dados pessoais, a proteção das crianças, o acesso à informação e o direito à privacidade).

Por estas razões, votei favoravelmente a presente resolução, que exorta à conclusão do mercado único digital europeu e à remoção dos obstáculos que impedem a sua plena concretização (como, por exemplo, a restrição dos prestadores de serviços para determinados países ou territórios, a recusa de venda, o reencaminhamento automático e a injustificada diversificação das condições de venda), bem como à defesa dos interesses dos consumidores.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la résolution du Parlement européen sur le renforcement des droits des consommateurs dans le marché unique numérique car ce texte, même s'il n'est pas parfait, reprend plusieurs de mes préoccupations. Notamment, nous y soulignons avec satisfaction la croissance du commerce électronique, appelons à créer un environnement législatif qui encourage la créativité et l'innovation, tout en nous préoccupant de faire disparaître la fracture numérique, ou d'éliminer les obstacles existants qui continuent de freiner le déploiement complet du marché unique numérique.

Ensuite, nous nous attaquons clairement à la nécessité de garantir des règles du jeu équitables dans les secteurs de la recherche et de la publicité en ligne. À cet égard, la Commission doit agir fermement dans le cadre de ses enquêtes sur les abus potentiels de position dominante. Par ailleurs, il nous faut viser l'amélioration de la situation à long terme, et plusieurs options sont envisageables. Le découplage des activités en tant que moteurs de recherche des autres services commerciaux peut constituer une des pistes à explorer. Il est en tout cas temps de prendre des options fermes. L'amélioration de la situation bénéficiera aux consommateurs, aux utilisateurs d'internet, aux entreprises en ligne potentiellement lésées, à la croissance.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. — Según los cálculos de las autoridades de la Unión, la consecución de un auténtico mercado único digital aportaría a la UE 260 000 millones de euros de crecimiento adicional a lo largo de la legislatura, lo cual se traduciría en un importante impulso al empleo; no en vano se calcula que la demanda de trabajadores en el sector TIC hasta 2020 ascenderá a 900 000 empleos de alta cualificación, calidad y remuneración. La Comisión ha manifestado su compromiso para hacerlo realidad en esta legislatura. Hay que pasar de las palabras a los hechos. Europa no puede permitirse veintiocho mercados nacionales fracturados en ámbitos cruciales como las telecomunicaciones, la protección de datos, los derechos de autor, la computación en la nube. Sólo el 25 % de los ciudadanos europeos tienen cobertura 4G (en las zonas rurales, el 4 %), mientras en los Estados Unidos la tiene el 90 % de la población. Es necesario avanzar, y rápido, para corregir esta situación, invirtiendo en infraestructuras de red de calidad que permitan a ciudadanos y empresas desarrollarse en el nuevo entorno. Urge terminar con la fragmentación de veintiocho mercados digitales actuales, garantizar el acceso universal a la red y hacer de la seguridad en la red, la neutralidad en la red y la confianza del consumidor las claves del MUD. Por ello he apoyado con mi voto esta Resolución.

Claude Rolin (PPE), par écrit. — J'ai soutenu cette motion adoptée par le Parlement européen sur le marché unique numérique qui appelle la Commission européenne à envisager un dégroupage entre les activités de recherche et d'autres services commerciaux de Google… Google, qui rafle aujourd'hui 90 % du marché de la recherche en ligne et qui est actuellement sous le coup d'une enquête des services de concurrence de la Commission pour déterminer s'il abuse de sa position dominante.

Google doit respecter les règles européennes et les internautes devraient pouvoir avoir le choix entre plusieurs concurrents. C'est là mon avis.

Virginie Rozière (S&D), par écrit. — Les moteurs de recherche ne doivent pas se servir de leur position dominante pour favoriser leurs intérêts sur d'autres marchés. C'est pourquoi j'ai soutenu aujourd'hui une résolution du Parlement européen pour la protection des droits des consommateurs dans le marché numérique. Cette résolution vise notamment à encourager une concurrence loyale sur ce marché. Elle invite la Commission européenne à „envisager de présenter des propositions visant à séparer les moteurs de recherche des autres services commerciaux“. Cette résolution est un signe fort pour rappeler que les choses doivent changer.

Les intérêts des consommateurs doivent primer. En permettant plus de transparence, les consommateurs pourraient bénéficier de meilleurs services, et une plus grande diversité d'acteurs pourrait intervenir sur le marché dans des conditions de concurrence non faussée.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. — O Mercado Único Digital (MUD) é uma aposta importante para que a Europa possa crescer mais rapidamente em termos económicos e a sua conclusão permitiria, de acordo com algumas projeções, que o PIB da Europa crescesse, potencialmente, 4 % até 2020. Projeta-se que o mercado das aplicações informáticas, só por si, triplique as receitas entre 2013 e 2018, com a criação, nesse período, de 3 milhões de postos de trabalho, para além de permitir a inclusão de todos os cidadãos na sociedade da era digital, independentemente dos seus rendimentos, condição social e localização geográfica.

Contudo, como bem sublinha o Parlamento Europeu nesta resolução é absolutamente necessário ter em consideração a defesa dos direitos dos consumidores nesse mercado. Assim, a proteção dos dados pessoais e da privacidade, a cibersegurança, a segurança das comunicações eletrónicas e das redes tem de ser uma realidade no MUD.

Espera-se, como afirma o presente relatório, que quaisquer proposta legislativa relativa ao MUD tenha em consideração a Carta dos Direitos Fundamentais da União Europeia, de forma a que os direitos nela consagrados sejam plenamente protegidos no domínio digital.

Por estas razões, votei favoravelmente a presente resolução.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — Afin de libérer les potentiels inexploités, permettre la création de nombreux emplois et stimuler la compétitivité européenne, l'Union européenne doit supprimer les entraves à la croissance du marché numérique.

J'ai soutenu cette résolution car le marché unique numérique pourrait notamment engendrer 260 milliards d'euros par an, une somme considérable alors que l'Europe est en crise.

Cependant, le développement de l'économie numérique ne doit pas être effectué au détriment des auteurs, des droits des consommateurs et de la diversité culturelle. À ce titre, la délégation française du PPE a fermement défendu la protection du droit d'auteur et des droits de propriété intellectuelle.

Il était également important d'insister pour que les moteurs de recherche, comme Google, soient séparés des autres services commerciaux afin d'assurer des conditions concurrentielles au sein du marché unique numérique.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho deciso di votare in maniera contraria per le seguenti due ragioni: stime eccessivamente ottimistiche sul potenziale impatto in termini di PIL e posti di lavoro dati dal commercio online e dallo sviluppo della rete e eccessivi richiami al ruolo delle Istituzioni Europee e ai meriti del mercato interno dell'Unione.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. — Hemos votado en contra de esta Resolución sobre el mercado único digital porque, pese a las inmensas potencialidades económicas, políticas y sociales que el espacio digital abre a las sociedades europeas, la lógica del legislador comunitario incide una y otra vez en los principios de la liberalización, la desregulación, la privatización y el principio de libre competencia como único criterio de regulación. Hemos apoyado aquellas enmiendas que buscan democratizar y facilitar el acceso al espacio digital de los ciudadanos, y que buscan desmontar las posiciones de monopolio dentro del mercado único. Pero creemos que la regulación del espacio digital debería atender a criterios democráticos y de utilidad social en lugar de a la lógica del beneficio privado. El espacio digital debe estar abierto a la ciudadanía, no solo a los consumidores.

Olga Sehnalová (S&D), písemně. - Podpořila jsem usnesení o podpoře práv spotřebitelů na jednotném digitálním trhu, protože nastavení spotřebitelsky přívětivého digitálního vnitřního trhu je bezpochyby jedním z hlavních úkolů nové Komise a toto usnesení je prvním příspěvkem parlamentu do diskuze, jak tento cíl naplnit. Jednotný digitální trh musí být založen na nediskriminačním přístupu a vytvářet podmínky pro spravedlivou soutěž. Za neméně důležité považuji nastavení vysoké míry ochrany spotřebitelů v digitálním prostředí. Vítám proto výzvu Komisi, aby dohlížela na provádění a vymáhání stávajících předpisů, jako je směrnice o právech spotřebitelů, alternativní řešení sporů a řešení sporů online. Usnesení se zaměřuje i na internetové vyhledávače. Vyhledávání na internetu již patří k nedílné součásti každodenního života evropských občanů. Vítám proto, že usnesení otevírá debatu o tom, jak budou nastavena pravidla na trhu.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. — Lo que realmente debería garantizarse es la neutralidad de la red, que debiera quedar consagrada de manera explícita en el Reglamento. Para garantizar la total protección de los consumidores debería existir un paquete legislativo con ese objetivo, que lamentablemente no existe, lo que posibilita que los servicios secretos espíen a los ciudadanos y ciudadanas a sus anchas. Esta Resolución me parece insuficientemente exigente en este sentido, por ello me he abstenido.

Siôn Simon (S&D), in writing. — I voted in favour of the resolution on supporting consumer rights in the digital single market.

The digital single market is one of the most innovative sectors of the economy and is therefore playing a major role in the competitiveness of the European economy and contributing to economic growth through the development of e-commerce, while also facilitating the administrative and financial compliance of businesses and presenting consumers with a wider choice of goods and services.

In addition, I welcome the announcement of further investigations by the Commission into search engine practices and the digital market in general.

Michaela Šojdrová (PPE), písemně. - Dnešní usnesení o jednotném digitálním trhu jsem podpořila s ohledem na zájmy občanů-spotřebitelů. Je potřeba ctít ochranu údajů a uživatelských dat, zajistit rovné podmínky pro firmy působící na internetu a zejména síťovou neutralitu. Zvýhodnění postavení velkých hráčů by zásadně ohrozilo rovnost uživatelů a svobodu šíření informací, tedy základní principy, na kterých je internet postaven.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. — Digitálny sektor zohráva dôležitú úlohu pri vytváraní rastu a pracovných miest. Aby Európa dokázala konkurovať ostatným hráčom sveta, je potrebné, aby bol jednotný digitálny trh dobudovaný čo najskôr. Európskym občanom zabezpečí nielen lepšie fungujúci verejný sektor, ale taktiež umožní rozvoj inovatívnych technológií na špičkovej úrovni v spolupráci so súkromnými podnikateľmi.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. — Ostvarenjem digitalno jedinstvenog tržišta kao jednog od najinovativnijih sektora gospodarstva znatno bi se pridonijelo u konkurentnosti europskoga gospodarstva te gospodarskom razvoju kroz e- trgovine. Nadalje, ostvarenjem jedinstvenog tržišta život potrošača i građana Europske unije bi bio znatno olakšan te bi poduzeća i tvrtke, koje posluju globalno, imale priliku ponuditi kupcima lakši pristup proizvodima.

Pretpostavlja se da bi jedinstveno europsko tržište omogućilo otvaranje novih radnih mjesta i potencijalno omogućilo rast od 4 % BDP-a Europske unije. Svakako se mora spomenuti zaštita osobnih podataka i privatnosti te sigurnost elektroničkih komunikacija da bi građani Europske unije imali povjerenja u sistem jedinstvenog tržišta. Pozdravljam pozitivne inovacije koje su u korist građana Hrvatske i Europske unije.

Richard Sulík (ECR), písomne. - Súhlasím s návrhom rušiť administratívne bariéry na digitálnom trhu v EÚ, ako aj súhlasím s rušením všetkých ostatných administratívnych bariér medzi krajinami. No okrem rušenia tejto administratívnej záťaže návrh vyzýva tiež na výrazný nárast inej administratívnej záťaže, resp. na výrazné zásahy do trhu na iných miestach, a preto som návrh nepodporil. Najväčším zásahom do trhu, predstavenom v návrhu, je snaha oddeliť internetové vyhľadávače od ostatných komerčných služieb a snaha ovplyvňovať výsledky v týchto vyhľadávačoch, napríklad v prípade, že sa o nich usúdi, že sú „diskriminačné“, že neudržiavajú „diverzitu zdrojov informácií“ a podobne.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Είμαστε ενάντιοι σε κάθε κείμενο που περιορίζει τις δυνατότητες των κρατών μελών να ορίζουν τις αγορές τους. Επίσης διαφωνούμε, διότι δίνει τη δυνατότητα στις κυβερνήσεις, υπό τον μανδύα της προστασίας των ανηλίκων, να επιτίθενται σε πολιτικούς τους αντιπάλους, μέσω του χαρακτηρισμού των ιστοσελίδων τους ως επικίνδυνων, όπως έχουμε διαπιστώσει από πρώτο χέρι στην Ελλάδα.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — Nous avons déposé ce texte qui propose de mettre fin aux abus de position dominante dont font preuve certains moteurs de recherche. Ils ne seraient plus considérés comme des services commerciaux comme les autres. L'objectif de la démarche est double. D'une part il permettrait une concurrence plus saine, d'autre part une transparence plus grande et plus profitable au citoyen. Étouffer le marché, c'est tuer la créativité, empêcher l'essor de nombreuses petites et moyennes entreprises, freiner l'embauche et ôter la possibilité aux citoyens de faire le choix.

Le texte voté jeudi doit sonner la fin de la récréation. Il est plus que temps de couper les fils qui font des citoyens, consommateurs ou décideurs européens les pantins de ces multinationales pensant pouvoir tout décider à notre place. L'heure est aux sanctions.

Pavel Telička (ALDE), in writing . - I voted against the resolution that calls for the unbundling of Google. Indeed, I believe that the European Parliament should not interfere in the internal functioning of companies. The role of our institution is to ensure fair competition and consumer choice. What we need is an ambitious Digital Single Market package, a global vision and not a debate on the Google case. I also would like to remind that it is the responsibility of the Commissioner Vestager to investigate and to take actions to protect the Digital Single Market and the consumer if she thinks it is necessary.

Evžen Tošenovský (ECR), písemně. — Jsem jednoznačným zastáncem dobudování jednotného digitálního trhu a v tomto smyslu podporuji řadu bodů usnesení. Schválený text jako celek jsem ale podpořit nemohl, protože obsahuje i body, se kterými nesouhlasím. Zejména jde o otázku oddělení vyhledávačů od ostatních komerčních služeb.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing . - I have been studying closely the Google Antitrust case for the past two years with Andreas Schwab in a constructive way. We proposed last week the „rotation mechanism“ as a possible solution.

I have listened to the arguments of the 22 official complainants, including the European Consumer Organisation! So it is not only a Microsoft or German publisher problem: Google gives a preferential treatment to its own services: this is the central issue, diverting traffic from rival links. Now Google has 90% of the market share in many EU Member States.

European enterprises are losing revenues and people are getting fired. European consumers are not having the most pertinent choice, because of Google's preferential treatment to its own services.

I am not against Google or any other US company! I am against monopolies and I want a level playing field in the European digital market. We want fair and neutral search in the interest of consumers.

A final question: will Google really move to find an agreement with the European Commission only with the threat of a fine or the threat of unbundling?

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. — L'intégration du marché unique est une vérité révélée pour cette Commission. Elle est une aberration politique et une gabegie financière pour moi.

Tous les espoirs des technocrates de Bruxelles se portent aujourd'hui sur le marché unique numérique, qui va apporter croissance, richesse et économies. Le rapport relatif au coût de la non-Europe est édifiant de déséquilibre. L'anéantissement des dernières barrières nationales récalcitrantes, comme le désirent ardemment la Commission et le Parlement, va provoquer l'effet inverse de celui tant attendu.

Viktor Uspaskich (ALDE), raštu. — Esu už bendrają skaitmeninę rinką ir manau kad jau atėjo laikas imtis veiksmų dėl jos įgyvendinimo. Bendrosios skaitmeninės rinkos sukūrimas be abejonės skatintų inovacijų ir technologijų plėtrą Europoje ir būtų didelė paspirtis ekonomikos konkurencingumui. Manau, Europos Sąjungai yra svarbu plėtoti stiprią ir modernią infrastuktūrą.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. — Lo que realmente debería garantizarse es la neutralidad de la red, que debiera quedar consagrada de manera explícita en el Reglamento. Para garantizar la total protección de los consumidores debería existir un paquete legislativo con ese objetivo, que lamentablemente no existe, lo que posibilita que los servicios secretos espíen a los ciudadanos y ciudadanas a sus anchas. Esta Resolución me parece insuficientemente exigente en este sentido, por ello me he abstenido.

Derek Vaughan (S&D), in writing. — I voted in favour of breaking down the barriers to the growth of EU's digital single market. The digital single market is an important step in bringing growth and prosperity to Europe. The digital single market could generate an additional EUR 260 billion a year for the EU economy, as well as boosting the competitiveness of Wales and Europe.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. — J'ai voté contre cette résolution sur la réalisation du marché unique numérique déposée par les groupes politiques PPE et S&D.

La résolution souligne l'importance croissante de ce secteur dans tous les domaines de nos vies, son potentiel économique et de création d'emplois, la nécessité de respecter la vie privée et la neutralité du net.

Je me réjouis que la résolution demande à „la Commission d'envisager de présenter des propositions visant à séparer les moteurs de recherche des autres services commerciaux“, ce qui vise Google même s'il n'est pas cité, afin de lutter contre la transformation potentielle des moteurs de recherche en filtres et la commercialisation des informations obtenues.

La résolution ne dit rien des moyens de lutter contre la fracture numérique. Rien sur l'accès égal et universel grâce à des prix abordables et sur l'ensemble des territoires notamment ruraux et montagneux.

Dès lors qu'il est question de marché unique, on sait ce que cela veut dire: la loi de la concurrence avec plus de flexibilité, plus de libéralisation, plus de partenariats public-privé, etc.

En ce domaine comme dans d'autres, l'intérêt général devrait toujours guider les politiques publiques. Or là, au-delà des mots, il n'est question que de loi du „marché“.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - O objetivo desta resolução consiste na liberalização do mercado digital, acreditando a Comissão que com isto irá criar crescimento económico, emprego, reforçar a competitividade e a sua resiliência na economia mundial. Mais do que considerações teóricas sobre os efeitos nefastos da liberalização dos mercados, a realidade demonstra que tais estratégias de liberalização conduzem ao encerramento de empresas, concentração de riqueza em países e monopólios dos setores liberalizados, enfraquecimento das produções nacionais de Estados-Membros de economias mais frágeis, e por conseguinte aumento dos despedimentos, aumento da exploração dos trabalhadores que perante tais níveis de desemprego são obrigados a trabalhar por menos salário e em condições laborais piores.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. — Der Digitale Binnenmarkt ist für Europa in Zukunft mit Sicherheit eine der wichtigsten wirtschaftlichen Stützen, die durch hochwertige und nachhaltige Beschäftigung wesentlich zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise beitragen kann. Wichtig ist hierbei, dass die Kommission dafür Sorge trägt, den Datenschutz ausreichend zu gewährleisten, und die kommerzielle Weiterverwendung von personenbezogenen Daten weitgehend unterbindet. Da ich fest davon überzeugt bin, dass der Digitale Binnenmarkt ein entscheidender Faktor für die Entwicklung Europas ist, habe ich dem Antrag zugestimmt.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς . – H ευρωκοινοβουλευτική ομάδα του ΚΚΕ καταψήφισε το κοινό ψήφισμα Λαϊκού Κόμματος και Σοσιαλδημοκρατών για την „ενιαία ψηφιακή αγορά“ γιατί αντιμετωπίζει τον κλάδο των νέων τεχνολογιών ως χρυσοφόρο πεδίο κερδοφορίας των μονοπωλίων και γιατί προωθεί την περαιτέρω παράδοσή του στους επιχειρηματικούς ομίλους. Η αποπροσανατολιστική συζήτηση για δήθεν „ψήφισμα-πλήγμα“ σε συγκεκριμένους μονοπωλιακούς ομίλους, όπως και το συνολικό περιεχόμενο του ψηφίσματος, εκφράζει την σφοδρή διαπάλη που διεξάγεται ανάμεσα σε μονοπωλιακούς κολοσσούς και τμήματα του κεφαλαίου που δραστηριοποιούνται στον κλάδο των ψηφιακών τεχνολογιών και που ανταγωνίζονται για την κυριαρχία στο κλάδο και την μεγιστοποίηση των κερδών τους. Οι εξελίξεις αυτές που δρομολογούνται από την ΕΕ, τις αστικές κυβερνήσεις και τα κόμματα του κεφαλαίου και του ευρωμονόδρομου είναι σε βάρος των εργαζομένων, γιατί αυτοί είναι που θα συνεχίσουν, είτε να ακριβοπληρώνουν την πρόσβαση στις ψηφιακές τεχνολογίες, είτε να απομένουν πλήρως αποκομμένοι από αυτές, είτε να είναι έρμαια της χρήσης των τεχνολογιών αυτών για παρακολουθήσεις και φακέλωμα από κρατικούς, εργοδοτικούς και άλλους μηχανισμούς. Μόνο όταν γίνουν λαϊκή ιδιοκτησία θα μπορέσουν οι νέες τεχνολογίες και τα επιτεύγματα της επιστήμης και της τεχνολογίας να απελευθερώσουν όλες τις παραγωγικές δυνατότητες τους, τις οποίες σήμερα δεσμεύουν και φρενάρουν τα μονοπώλια. Μόνο όταν ο λαός κατακτήσει την εξουσία θα μπορέσουν οι νέες τεχνολογίες να συμβάλουν στην ικανοποίηση των σύγχρονων λαϊκών αναγκών.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. — O objetivo desta resolução é pôr termo a todos os obstáculos que dificultam o desenvolvimento do mercado único digital, ou seja, a defesa da liberalização do mercado digital, baseada numa estratégia global, que a UE acredita ser a panaceia para os males da crise do capitalismo. Mais do que considerações teóricas sobre os efeitos nefastos da liberalização dos mercados, a realidade demonstra que tais estratégias de liberalização conduzem ao encerramento de empresas, concentração de riqueza em países e monopólios dos setores liberalizados, enfraquecimento das produções nacionais de Estados-Membros de economias mais frágeis, e, por conseguinte, aumento dos despedimentos, aumento da exploração dos trabalhadores que, perante tais níveis de desemprego, são obrigados a trabalhar por menos salário e em condições laborais piores.

Votámos contra o princípio defendido nesta resolução, assim como contra a ambição de liberalização do mercado de serviços, a desregulação atual relativa à proteção de dados pessoais e das liberdades individuais, que apesar de constarem como preocupações da UE, como a neutralidade da rede e a proteção dos consumidores nada é garantido efetivamente nessa matéria. Votámos favoravelmente a proposta de separação dos motores de pesquisa de outros serviços comerciais, que potencialmente poderia diminuir a concentração das atividades económicas.

12.7. Podhranjenost otrok v državah v razvoju (B8-0253/2014)

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

Neena Gill (S&D). - Mr President, it is totally unacceptable that more than 170 million children under five are undernourished or have stunted growth and 55 million children suffer from severe malnutrition. These numbers should be a wake-up call for us, not only to seriously step up coordination of humanitarian and development aid but also to look at the broader picture and address the root causes of this unacceptable suffering, like drought caused by climate change and political disruptions. We owe it to these children, the communities in these countries and ourselves to leverage all our power to achieve step change in this crucial area.

Luigi Morgano (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la scorsa settimana si è svolta a Roma la Conferenza internazionale sulla nutrizione promossa dalla FAO. Le cifre fornite sono impressionanti: 805 milioni di persone nel mondo soffrono di fame cronica; 161 milioni di bambini con meno di 5 anni hanno un ritardo nella crescita per questo; il 44,5% dei 6,9 milioni di decessi di bambini è dovuta alla malnutrizione.

Credo che l'Unione europea possa rafforzare la sua azione a livello internazionale e mobilitare ulteriormente risorse e investimenti a lungo termine, in collaborazione con attori quali le agenzie delle Nazioni Unite, il G8 e il G20, le organizzazioni internazionali e le organizzazioni non governative, e ancora chiedere agli Stati che hanno aderito all'Expo 2015 di avviare iniziative che conducano ad impegni ed obiettivi vincolanti per combattere la fame e la denutrizione attraverso strategie diversificate, dall'agricoltura sostenibile alla cooperazione.

Seán Kelly (PPE). - Mr President, this topic is somewhat related to the previous one about the 25th anniversary of the Convention on the Rights of the Child. The first thing anybody needs in life is to be able to eat enough, and particularly eat enough of the proper foods. As has been said, this is, unfortunately, not happening in many parts of the world and maybe also within the European Union. Nevertheless, I do not think the European Union deserves any criticism, because we have the record of being the biggest donor in development humanitarian aid in the world.

At the same time, we can always improve, and certainly, where there are issues which are highlighted in this report, it is very important that we look at them and see how we can improve matters, particularly in helping these countries – third countries in particular – to do things better from the point of view of sustainable agriculture and general practices. So I think this was a good motion, and I was pleased to support it and vote with my group in all matters.

Marc Tarabella (S&D). - Monsieur le Président, j'ai voté pour cette résolution sur la malnutrition infantile dans les pays en développement, qui aurait pu être meilleure si l'amendement 3 avait été accepté. Cet amendement s'inscrit dans les conclusions du rapporteur spécial des Nations unies, Olivier De Schutter, quant au développement de l'agriculture dans les zones défavorisées pour produire la nourriture nécessaire et quant à la priorité de cette politique agricole dans les politiques de développement.

Toutefois, le PPE, qui nous bassine avec le message du Pape, entendu en plénière, sur la lutte contre les inégalités et la pauvreté, n'a visiblement pas compris le message. Le Pape François ne doit pas être très fier de ses fidèles, dans cette enceinte, qui l'applaudissent lors du message mais qui ne traduisent pas ces applaudissements dans le vote et qui tournent le dos à ces principes généraux de la réduction de la pauvreté, pourtant nécessaire.

Seán Kelly (PPE). - Mr President, just one point of order. I was going to raise it during the votes but I did not want to be holding up the House and I did not want to put you, Mr President, who has done an excellent job, perhaps in a comprising position. It was in relation to the oral amendment – I think it was Amendment No 11 – which we discussed in relation to the impact assessment.

We took a roll call vote and then the ALDE representative stood up and put an oral amendment. That is the way I understood it. Normally I would have seen oral amendments being taken before the amendment is put. So I was just wondering: is that an explanation for it, rather, an explanation of vote?

Der Präsident. - Ich habe auch die Antwort. Aber vermutlich konnte Kollege Kelly es nicht auf sich sitzenlassen, dass ich gesagt habe: „Diese Woche setzt Herr Tarabella den parlamentarischen Schlusspunkt.“

Also: Wir haben über den Antrag 11 in namentlicher Abstimmung abgestimmt. Dann hat sich der Kollege zu Wort gemeldet und hat einen mündlichen Änderungsantrag zum Originaltext der Ziffer 11 – nicht zum Antrag 11, das war an einer ganz anderen Stelle im Dokument – gestellt, und dieser mündliche Änderungsantrag wurde angenommen.

Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen.

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de la Resolución, aunque a mi juicio se queda corta en cuanto a la ambición de los objetivos y la orientación de las políticas que la UE tiene respecto de terceros países.

El hambre mata personas, y millones de niños y niñas sufren y mueren por desnutrición en los países del tercer mundo, aunque no solo allí: en el Estado español, por poner un ejemplo, hay más de un 20 % de infantes que viven por debajo del umbral de la pobreza, y el porcentaje de ciudadanos y ciudadanas españoles que están en riesgo de caer en la pobreza y la exclusión social se eleva al 60 %.

Esta situación catastrófica se debe a la orientación neoliberal de las políticas europeas hacia terceros países, que priman los intereses de las multinacionales, abriéndoles la puerta al expolio de los recursos naturales, de las tierras y de la agricultura de dichos países.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. - Mindestens 225 Millionen Kinder unter fünf Jahren leiden weltweit an akuter und chronischer Unterernährung und an Wachstumsverzögerungen als Folge einer chronischen Unterernährung. Schätzungen zufolge sterben jedes Jahr 2,6 Millionen dieser Kinder in Entwicklungsländern.

Diese schrecklichen Zahlen verdeutlichen, dass wir dringend einen integrierten Ansatz und ein koordiniertes Vorgehen in einer Reihe von Bereichen brauchen, die mit der Unterernährung im Zusammenhang stehen. Offensichtlich haben die bisher ergriffenen Schritte nicht dazu geführt, dass das Problem in vielen Regionen nachhaltig gelöst werden konnte.

Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag, den ich ausdrücklich unterstütze, fordern wir als Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, konsequente und langfristige Entwicklungsstrategien anzunehmen. Eine wichtige Forderung ist in diesem Rahmen beispielsweise, die Mittelbindungen der Kommission in Bezug auf ernährungsspezifische Interventionen aufzustocken. Insbesondere muss es Kleinbauern vor Ort ermöglicht werden, wirksamer und nachhaltiger zu produzieren.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – There is a terrible problem here; it is incumbent upon everyone to do their utmost to improve this appalling situation. But the European Union itself does not always help. For example, EU policies have harmed fish stocks – in areas where fish form the main source of protein as part of the average diet.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. — Beveik milijardas žmonių kenčia badą ir apie 225 mln. jaunesnių nei penkerių metų amžiaus pasaulio vaikų kenčia dėl didelio lėtinio neprievalgio. Besivystančiose šalyse kasmet miršta 2,6 mln. tokių vaikų. Vaikų neprievalgio priežasčių yra daug: neveiksmingos ekonominės struktūros, netolygus išteklių paskirstymas ir netvarus jų naudojimas, prastas valdymas, pernelyg didelis pasikliovimas atskiromis augalų kultūromis, moterų ir vaikų diskriminacija, netinkamos sveikatos priežiūros sistemos, taip pat nepakankamas švietimas. Pritariu raginimams valdžios institucijoms užtikrinti maisto prieinamumą –turi būti įmanoma tiesiogiai prasimaitinti dirbant žemę; pasiekiamumą –turi būti užtikrinamos ekonominės ir fizinės galimybės gauti maisto; bei tinkamumą –maistas turi būti saugus ir užtikrinti kiekvieno asmens mitybos poreikius. Būtina įtraukti mitybos, maisto saugos ir tvaraus žemės ūkio aspektą į visas savo vystymosi politikos sritis. Pritariu raginimams Komisijai ir valstybėms narėms laikytis nuoseklių ilgalaikio vystymosi strategijų ir dėti pastangas siekiant sumažinti neprievalgio mastą – taip pat ir ekstremaliųjų situacijų bei humanitarinės intervencijos kontekste.

Nicolas Bay (NI), par écrit. — Malgré les bonnes intentions affichées dans ce texte, je ne crois pas que le problème de la sous-alimentation infantile dans les pays en développement puisse relever des compétences de l'Union européenne, et j'ai donc choisi de m'abstenir.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — Près d'un milliard de personnes souffrent encore de la faim dans le monde et au moins 225 millions d'enfants de moins de cinq ans souffrent de sous-alimentation aiguë et chronique ainsi que de retards de croissance dus à la sous-alimentation infantile et maternelle chronique. On estime que 2,6 millions d'entre eux meurent chaque année dans les pays en développement. Selon l'OMS, la sous-alimentation est de loin la principale cause de mortalité infantile.

C'est évidemment insupportable.

L'Union européenne doit multiplier les efforts afin de garantir un accès universel à une alimentation adéquate. Elle doit poursuivre son action pour remédier aux causes – la plupart du temps d'origine humaine – de la malnutrition infantile et mettre en place une approche intégrée dans les domaines influant sur la sous-alimentation (la santé, l'éducation, l'agriculture, l'eau, l'accès aux infrastructures sanitaires, etc.).

La communauté internationale doit absolument veiller à ce que soient atteints, d'ici à 2025, les objectifs internationaux de réduction des retards de croissance des enfants de moins de cinq ans et à ce que toutes les formes de malnutrition aient disparu d'ici à 2030.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Les constats de cette proposition de résolution, basée sur une question orale sur la situation de la malnutrition infantile dans le monde, sont accablants.

Près d'un milliard de personnes souffrent encore de la faim dans le monde, dont au moins 225 millions d'enfants, et la pauvreté importante en est une de ces causes. L'Union européenne propose ainsi un soutien à hauteur de 3,5 milliards d'euros d'ici 2020 aux pays en développement alors que la pauvreté ne cesse de croître au sein de l'UE. La proposition demande même une augmentation du budget qui y est consacré, et cela alors que les Européens sont soumis à une austérité croissante.

Par les politiques économiques qu'ils imposent aux pays en développement et par la dictature des multinationales, les pays développés, comme ceux de l'UE, sont aussi directement les responsables des problèmes de malnutrition. Il ne suffit plus de se donner bonne conscience en distribuant des fonds européens dont on peut douter parfois de l'utilité, souvent détournés à des fins autres qu'alimentaires ou sanitaires, mais il convient d'engager une véritable politique de codéveloppement responsable, et c'est pourquoi je me suis abstenue sur cette proposition.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. — Ho votato a favore di questa risoluzione promossa dalla commissione Sviluppo che tocca un tema, quello della malnutrizione dei bambini nei paesi in via di sviluppo, attraverso argomentazioni ampiamente condivisibili.

José Blanco López (S&D), por escrito. — Más de 225 millones de niños menores de cinco años de todo el mundo sufren desnutrición crónica y aguda o retrasos del crecimiento a consecuencia de la desnutrición crónica infantil y materna, de los que aproximadamente 2,6 millones mueren cada año en los países en desarrollo.

La Comunicación de la Comisión „La mejora de la nutrición materno-infantil en la ayuda exterior: un marco estratégico de la UE“, de marzo de 2013, subrayó la necesidad de coordinar la ayuda humanitaria y la ayuda al desarrollo, e identificó las medidas destinadas a lograr una reducción hasta 2025 del 40 % de niños menores de cinco años que padecen retraso en el crecimiento (70 millones) y reducir y mantener por debajo del 5 % el porcentaje de niños menores de cinco años de edad que padecen emaciación.

He votado a favor de esta pregunta oral con resolución para solicitar una revisión a medio plazo de las medidas adoptadas y, si fuera necesario, reasignar los fondos ya comprometidos (3 100 millones de euros para las intervenciones de nutrición y 400 millones de euros para programas específicos) en un esfuerzo por lograr los objetivos fijados para el año 2025.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau už šią rezoliuciją, nes beveik milijardas žmonių tebekenčia badą ir mažiausiai 225 mln. jaunesnių nei penkerių metų amžiaus pasaulio vaikų kenčia dėl didelio lėtinio neprievalgio arba lėtinio vaiko ir motinos neprievalgio sukelto sutrikusio vystymosi. Be to, apskaičiuota, kad besivystančiose šalyse kasmet miršta 2,6 mln. tokių vaikų. Dėl blogos mitybos ar neprievalgio tokiose šalyse daugėja apsigimimų, vystosi daugybę ligų ir, žinoma, dėl to didėja mirtingumas, ypač vaikų. Vaikų neprievalgio priežasčių gali būti daug, tačiau dauguma jų yra žmogaus veiklos padariniai, taigi jų galima išvengti ir tai turime daryti kuo skubiau. Tarp šių priežasčių minėtinos neveiksmingos ekonominės struktūros, netolygus išteklių paskirstymas ir netvarus jų naudojimas, moterų ir vaikų diskriminacija bei prasta sveikata, kurią lemia netinkamos sveikatos priežiūros sistemos, taip pat nepakankamas švietimas apie mitybą. Taigi, kova su vaikų neprievalgiu ir visuotinės prieigos prie tinkamo maistingo maisto užtikrinimas turėtų likti vienu svarbiausių vystymosi darbotvarkės po 2015 m. uždavinių.

Daniel Buda (PPE), în scris. - Am votat în favoarea acestei rezoluții, deoarece problema malnutriției infantile este unul dintre principalii factori care împiedică țările aflate în curs de dezvoltare să iasă din sărăcie, iar copiii să poată avea șansa la viață.

Ameliorarea alimentației copiilor este un factor esențial în dezvoltarea unei populații sănătoase, factor ce determină automat și creștere economică și progrese sociale în aceste țări. O serie de cercetări au arătat faptul că malnutriția derivă din lipsa unor elemente esențiale precum calciul, fierul, vitamina A, dar și a problemelor care intervin în perioada de alăptare. Aceste carențe pot produce întârzieri ale creșterii sau chiar decese, din cauza îmbolnăvirii mamei sau a copilului.

Așadar, țările aflate în curs de dezvoltare nu pot ieși din sărăcie și nu pot progresa din punct de vedere economic dacă populațiile nu ajung la un nivel de siguranță nutrițională. Iar pentru ca acest lucru să se materializeze, este nevoie ca Uniunea Europeană și statele dezvoltate să intervină, pentru a da o mână de ajutor în tratarea și combaterea malnutriției infantile.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho espresso voto favorevole. Si tratta spesso di enunciazioni fini a se stesse, ma i contenuti non pongono alcun problema per un sostegno convinto.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. - Hay que reconocer el papel de la UE en la ayuda al desarrollo y en la lucha contra la desnutrición infantil. Sin embargo, desde 2008, las crisis alimentarias y financieras han aumentado de nuevo las cifras de desnutrición infantil, que es ahora la primera causa de muerte en esta etapa de la vida. Ello impide el cumplimiento de los ODM si no se toman nuevas medidas.

Es positivo el anuncio de la Comisión de 3 500 millones de euros para contrarrestar esta situación, pero se hace necesario un mayor esfuerzo.

Deben revisarse las actuaciones llevadas a cabo y poner en marcha un plan multisectorial que recoja los principales ejes de actuación señalados por Unicef, de los que cabe destacar: atención en los primeros mil días del niño —considerados críticos—, fomento de la agricultura de pequeña escala y protagonismo crucial de las mujeres. Las familias en las que la mujer gestiona los recursos padecen menor desnutrición. Por ello, hay que empoderar a las mujeres, promover que sean las titulares de la tierra y las coordinadoras de los programas en los lugares de actuación y fomentar la educación de mujeres y niñas.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — La malnutrition et la sous-alimentation sont des phénomènes accablants et récurrents qui sévissent plus particulièrement dans les pays en développement. Nous devons mettre en œuvre tout ce qui est en notre pouvoir pour redresser cette situation. Cela passe aussi bien par une mobilisation humanitaire que par une aide structurelle pour le secteur agricole de ces pays.

La malnutrition et la sous-alimentation ont des conséquences graves et souvent irréversibles sur le corps humain. Ces phénomènes touchent une partie importante de la population, et les conséquences seront encore subies par les générations futures. J'ai voté en faveur de cette résolution, qui témoigne de l'engagement de l'Union européenne dans la lutte contre la faim dans le monde.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della proposta di risoluzione sulla malnutrizione infantile nei paesi in via di sviluppo. Ritengo sia inaccettabile che 225 milioni di bambini di età inferiore ai cinque anni soffrano ancora di denutrizione o di ritardi nella crescita come conseguenza della denutrizione e che nei paesi in via di sviluppo la denutrizione causi la morte di 2,6 milioni di bambini ogni anno.

Se nelle aree più povere i bambini muoiono di fame, in quelle più ricche ci sono sempre più bambini obesi. Questo paradosso deve far riflettere la Commissione europea, che dovrebbe elaborare serie politiche contro gli sprechi alimentari e coordinare la mobilitazione di maggiori risorse per combattere la malnutrizione coinvolgendo altri players come le Nazioni Unite, il G8, il G20 e i paesi emergenti.

Ritengo inoltre che per combattere un problema così radicato la Commissione europea sia tenuta a sviluppare azioni integrate e a lungo termine per spingere i governi dei paesi a rischio di emergenza nutrizionale affinché promuovano riforme che mettano i piccoli agricoltori nelle condizioni di produrre in modo efficiente per garantire un'alimentazione sufficiente alle proprie famiglie.

Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – Le conclusioni della seconda Conferenza internazionale sulla nutrizione svoltasi a Roma la settimana scorsa ci hanno ricordato che sono oltre 800 milioni le persone soggette a fame cronica e, tra queste, oltre 200 milioni sono bambini di età inferiore ai cinque anni. Anche nel 2013 la denutrizione è stata la prima causa di mortalità infantile nel mondo.

A fronte di tale perdurante tragedia, credo che occorra essere molto rigorosi nell'individuare le sue vere cause e altrettanto rigorosi e coerenti nel trarne le dovute conseguenze.

Tra le cause, ritengo che vi sia anche la grande sproporzione, nei paesi in via di sviluppo, tra le risorse agricole destinate all'esportazione, spesso ad opera e a vantaggio di imprese straniere, e le risorse destinate al mercato interno a fini di sussistenza.

La risoluzione, muovendo dalla constatazione che la produzione alimentare sarebbe sufficiente a sfamare tutta la popolazione mondiale, individua e sollecita una serie di importanti misure che potranno e dovranno essere adottate, in particolare, dalla Commissione e dagli Stati membri.

Per questo – pur nella consapevolezza che vi sono ancora molti altri passi da compiere – ho votato a favore.

Deirdre Clune (PPE), in writing. — With 3.1 million child deaths each year in developing countries, undernutrition is the single biggest contributor to mortality in under-fives. NGOs have pushed for the fight against child undernutrition, and provision of universal access to adequate nutritious food, to remain one of the major targets of the post-2015 Millennium Development Goals' agenda for both the EU and the broader international community.

The WFP calculates that EUR 2.5 billion is needed per year to reach all 66 million school-age children in developing countries suffering from hunger. The WFP emphasises also that, if women farmers had the same access to resources as men, the number suffering from hunger in the world could be reduced by up to 150 million.

Lara Comi (PPE), per iscritto. — Mentre in Occidente aumentano i tassi relativi all'obesità infantile, nei paesi in via di sviluppo si continua a combattere la fame. Circa 200 milioni di bambini sotto i 5 anni soffrono di ritardi nella crescita come conseguenza della denutrizione cronica materna e infantile. La malnutrizione, combinazione di diversi fattori come insufficienza di proteine, zuccheri, frequenza di malattie e infezioni, ignoranza alimentare, consumo di acqua non potabile, carenza di controlli medici e scarsità di igiene, colpisce lentamente e silenziosamente, rallentando lo sviluppo fisico e intellettivo del bambino, provocando ritardi permanenti e infine erodendo la capacità dell'organismo di reagire con successo alle infezioni e alle malattie. Oggi la riduzione o persino l'eliminazione della denutrizione è possibile ed è uno degli impegni previsti dall'Obiettivo di Sviluppo del Millennio. L'allattamento al seno, la fornitura di sale iodato, di vitamina A e di micronutrienti sono semplici misure a basso costo ma ad elevata efficacia messe in campo dall'UNICEF e dalle organizzazioni partner. Sono dell'idea che impegni globali in materia di sicurezza alimentare, di alimentazione e di agricoltura sostenibile possano essere utili per affrontare le cause della denutrizione infantile e materna in paesi come l'Asia e l'Africa dove vivono il 90% dei bambini a rischio.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I voted in favour of this resolution as it seeks to bring about more effective action towards eliminating child under-nutrition in developing countries. Three key tools towards this goal are shaping our education, health and economic policies justly.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de la Resolución, aunque a mi juicio se queda corta en cuanto a la ambición de los objetivos y la orientación de las políticas que la UE tiene respecto de terceros países.

Andi Cristea (S&D), în scris. - Este cunoscut faptul că subnutriția infantilă este legată de insecuritatea alimentară și de sărăcia gospodăriilor, de metodele de îngrijire și de hrănire necorespunzătoare, de condițiile de locuit insalubre și de serviciile de sănătate neadecvate.

Aproape un miliard de persoane suferă în continuare de foame și, ceea ce este și mai grav, cel puțin 225 de milioane de copii cu vârste de până la cinci ani din întreaga lume suferă de subnutriție acută și cronică și de retard de creștere, ca urmare a subnutriției cronice infantile și materne, estimându-se că 2,6 milioane dintre aceștia mor anual în țările în curs de dezvoltare.

Am votat pentru, astfel încât asigurarea accesului universal la o hrană adecvată din punct de vedere nutritiv și combaterea subnutriției infantile să rămână cele mai importante ținte în interiorul obiectivului general de eradicare a foametei din cadrul agendei pentru perioada de după 2015, și aici fac referire și la eradicarea tuturor formelor de malnutriție, prevăzută până în 2030.

Așadar, suntem la 25 de ani de la adoptarea Convenției ONU cu privire la drepturile copilului și constat cu dezamăgire că unele state semnatare nu au fost încă în măsură să creeze un mediu propice, care să garanteze accesul copiilor la o alimentație adecvată.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Inviter la Commission européenne, nos États et les pays concernés à agir davantage pour relever les défis de la sous-alimentation et de la malnutrition infantiles, tel est le sens de cette résolution. Aujourd'hui encore, c'est environ un milliard de personnes qui souffrent de la faim dans le monde, dont de nombreux enfants.

Cette résolution a notamment le mérite de promouvoir une vision plus intégrée des politiques européennes, et ceci à un double niveau: une meilleure coordination des politiques influant sur la sous-alimentation, d'une part, et entre les programmes d'urgence et de développement, d'autre part. Une telle approche permettra une plus grande efficacité des projets financés par l'Union européenne au bénéfice des populations locales.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – La denutrizione provoca ogni anno la morte di 3,1 milioni di bambini nei paesi in via di sviluppo. Nonostante negli ultimi vent'anni più di duecento milioni di persone abbiano smesso di soffrire per la mancanza di cibo, la strada per risolvere questo grave problema mondiale rimane ancora molto in salita. L'Asia è ancora il continente con più persone malnutrite: su 805 milioni d'individui affamati nel mondo, 526 milioni vivono in Asia. Nell'Africa subsahariana i numeri sono più contenuti, ma il rapporto è maggiore: un individuo su quattro soffre la fame. Sconfiggere la denutrizione nel mondo però non è un'impresa impossibile. Sviluppo economico di queste aree e coordinazione di aiuti di Stati e organizzazioni internazionali sono la ricetta per vincere questa battaglia che si sta combattendo oramai da troppi anni. Per queste ragioni ho sostenuto la proposta di risoluzione.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. — La malnutrition infantile est un fléau. Elle tue et crée des dommages irréversibles chez l'enfant.

On luttera contre ce fléau en agissant bien sûr sur le fond, sur le long terme, avec une bonne politique de développement. C'est la question de l'eau, c'est la question de l'école, c'est la question de l'agriculture, c'est la question de l'auto-suffisance alimentaire, c'est la question de la gestion des terres. Ceci est évident.

Mais si nous voulons des résultats immédiats, si nous voulons sauver des enfants aujourd'hui, alors il faut changer de paradigme. Et permettre à la politique de développement de s'approprier les résultats de l'humanitaire.

Nous savons comment faire baisser la mortalité infantile. Cela a été fait au Sahel, dans le cadre d'actions humanitaires, grâce au soutien d'ECHO: un million d'enfants soignés depuis 2006 avec 50 dollars par an. On donne des aliments thérapeutiques prêts à l'emploi sous forme de sachet à un enfant et on le sauve. La Banque mondiale a d'ailleurs largement validé cette approche.

Nous devons tous réfléchir de façon à ce que le 11ème FED prenne en compte cette approche, tire les leçons de la pratique humanitaire, l'organise à une grande échelle. Pour que les enfants qui souffrent, aujourd'hui dans le monde, de malnutrition soient demain sauvés.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. — Le rapport présente un nombre excessif d'amendements qui rendent le texte complexe et lourd. Les implications n'en seront que confuses, chose dommageable sur un sujet aussi important et dont les véritables causes, que sont les déséquilibres mondiaux induits par la mondialisation sans contrôle, ne sont pas suffisamment traitées. J'ai ainsi décidé de m'abstenir sur ce vote.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. — Consideramos que el derecho universal a los alimentos y a una buena nutrición es fundamental para conseguir los Objetivos de Desarrollo del Milenio. Sin embargo, en torno a 225 millones de niños menores de cinco años de todo el mundo sufren desnutrición crónica y aguda o retrasos del crecimiento a consecuencia de la desnutrición crónica infantil y materna, de los que aproximadamente 2,6 millones mueren cada año. Por ello he votado a favor de esta Resolución, que considera un error la reducción de los fondos para la agricultura en el décimo Fondo Europeo de Desarrollo (FED) y que hace un llamamiento a la UE para que aumente la asistencia proporcionada en el marco de sus programas de ayuda al desarrollo a fin de lograr una producción agrícola sostenible, basada en pequeñas explotaciones, campesina y a mediana escala, y destinada prioritariamente al consumo local, y a que invierta en planes participativos dirigidos a escala nacional y que se ejecuten a escala local en cooperación con los agricultores y sus representantes, las autoridades locales y regionales y las organizaciones de la sociedad civil.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. — Καταψηφίζουμε, διότι, αν και συμφωνούμε ότι το πρόβλημα του υποσιτισμού είναι σημαντικότατο και ότι η επίλυση του θα μπορούσε να συμβάλει και στην αντιμετώπιση άλλων προβλημάτων, όπως η παράνομη μετανάστευση, μας είναι εντούτοις αδύνατο να στηρίξουμε την χρηματοδότηση τρίτων χωρών όταν η Ελλάδα βρίσκεται στην μέγγενη του Μνημονίου, όταν έχει αντιμετωπιστεί εχθρικά από πολλά άλλα κράτη μέλη και όταν υπάρχουν στην χώρα μας εκατοντάδες χιλιάδες παιδιά που υποσιτίζονται αλλά η Ε.Ε. αδιαφορεί για αυτό.

Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito. – Actualmente, 225 millones de niños sufren desnutrición y, según la Organización Mundial de la Salud, un 35 % de la mortalidad infantil se debe a la desnutrición. Ante esta grave situación, el Parlamento Europeo, en la presente Resolución, insta a la Comisión y a los Estados miembros a que hagan de la lucha contra la desnutrición infantil uno de los ejes en sus políticas de desarrollo. La UE debe estrechar sus lazos de cooperación con las Naciones Unidas, las ONG y la sociedad civil para encontrar nuevas y mejores vías de financiación para la lucha contra la desnutrición infantil. En este sentido, es fundamental dotar de instrumentos a los entes locales de los países en desarrollo para mejorar la producción y acercarla a la población necesitada. La presente Resolución considera tres principios fundamentales para que la lucha contra la desnutrición infantil sea exitosa: disponibilidad de recursos productivos y alimentos; accesibilidad a los alimentos, tanto física como económica, y adecuación de estos alimentos a las necesidades nutritivas. La lucha contra la desnutrición infantil es también una garantía para la protección de los derechos humanos.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. — Cerca de 1000 milhões de pessoas ainda sofrem de fome e, no mundo, pelo menos 225 milhões de crianças com menos de cinco anos sofrem de subnutrição aguda e crónica, estimando-se que 2,6 milhões destas crianças morram todos os anos nos países em desenvolvimento. Cerca de dois mil milhões de pessoas no mundo, ou uma em cada três pessoas nos países em desenvolvimento, sofrem de uma deficiência crónica de vitaminas e minerais essenciais. Quase 20 milhões de crianças sofrem ainda de malnutrição aguda em último grau, quer em situações de emergência, quer em situações não urgentes, e apenas 10 % dessas crianças têm acesso a tratamento;

É por isso, crucial que os governos reafirmem o direito à alimentação e se comprometam a reduzir para metade, ou seja, de 840 para 420 milhões, o número de pessoas com fome e malnutridas até 2015. A UE deve aumentar o apoio destinado a uma agricultura sustentável de pequena e média dimensão que produza sobretudo para consumo local e invista em planos participativos de iniciativa nacional, a executar a nível local, em cooperação com os agricultores e com os seus representantes, com as autoridades locais e regionais e com organizações da sociedade civil.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. — É uma evidência que a subnutrição e a malnutrição infantil são um grave problema mundial, que afeta principalmente países em desenvolvimento e países com conflitos armados, que tem dramáticas consequências para a independência, desenvolvimento e soberania desses países. Como é uma evidência também que esta não é uma realidade exclusiva destes países e a situação que hoje se vive na UE aí está para o demonstrar.

Mais do que declarações piedosas, é necessário ir à raiz dos seus problemas.

É aqui que as águas se dividem: nas causas e soluções.

Na resolução, pouco ou nada se diz sobre o favorecimento do modelo agroindustrial de cariz exportador e suas repercussões, como o empobrecimento qualitativo do setor agrícola mundial, o desinvestimento na pequena e média agricultura, o abandono agrícola e a liquidação da agricultura familiar. Nada se diz sobre o fundamentalismo de mercado, as políticas de privatização e de liberalização e o livre comércio.

A fome e a malnutrição infantil são consequência de um sistema injusto, explorador e opressor e, por isso mesmo, historicamente condenado.

A Humanidade dispõe hoje do conhecimento e dos recursos suficientes para erradicar estes problemas. Mas tal não acontecerá no quadro do sistema que os gerou.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. — Právo na potraviny a správnu výživu je jedna z rozhodujúcich oblastí pre naplnenie a dosiahnutie miléniových rozvojových cieľov. Napriek tomu viac ako 170 miliónov detí, ktoré majú menej ako päť rokov, trpí podvýživou alebo inou formou ochorení. Cieľom Európskej únie do roku 2025 je podstatné zníženie počtu podvyživených detí, ktoré chce dosiahnuť prostredníctvom koordinácie politík v oblasti rozvoja vidieka, udržateľného poľnohospodárstva, verejného zdravia, hygieny, sociálneho zabezpečenia a školstva. Bolo by vhodné, aby Európska komisia v budúcnosti vykonala revíziu prijatých opatrení a dosiahnutých cieľov a, ak to bude potrebné, aby prišlo k realokácii, už sľúbených finančných prostriedkov a prispela tak k naplneniu cieľov, ktoré boli stanovené do roku 2025.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. — A favore della relazione. Combattere la malnutrizione infantile in una società, come quella occidentale, dove migliaia di tonnellate di alimenti sono letteralmente buttati è assolutamente doveroso.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω την έκθεση B8-0253/2014, διότι, αν και συμφωνώ ότι το πρόβλημα του υποσιτισμού είναι σημαντικότατο και ότι η ενδεχόμενη επίλυση του μπορεί να συμβάλει και στην αντιμετώπιση άλλων προβλημάτων, όπως είναι η παράνομη μετανάστευση, μου είναι εντούτοις αδύνατο να στηρίξω την χρηματοδότηση τρίτων χωρών, όταν η Ελλάδα βρίσκεται στην μέγγενη του Μνημονίου, όταν έχει αντιμετωπιστεί εχθρικά από πολλά άλλα κράτη μέλη και όταν υπάρχουν στην χώρα μου εκατοντάδες χιλιάδες παιδιά που υποσιτίζονται αλλά η Ε.Ε. αδιαφορεί για αυτό.

Mariya Gabriel (PPE), par écrit . – J'ai voté en faveur de cette résolution qui met en exergue la complexité de la problématique de la sous-alimentation et de la malnutrition infantiles dans le monde. La sous-alimentation est un véritable défi qui conditionne très largement l'atteinte des objectifs globaux pour le développement. La résolution souligne à juste titre que la réponse à apporter à la sous-alimentation est non seulement un engagement politique global, mais aussi une réponse qui intègre les différentes dimensions (agriculture, éducation, santé, infrastructures, accès à l'eau potable, exode rural, salubrité…), une réponse qui doit passer par une cohérence entre les politiques internes et les politiques externes de l'Union européenne. De plus, le rôle des femmes est primordial dans la lutte contre la sous-alimentation et doit être encore davantage pris en compte dans les politiques et les initiatives mises en place par l'Union européenne: les femmes sont au premier plan par l'allaitement des enfants, la production, l'achat, la préparation et la distribution de la nourriture au sein de la famille. L'identification précise des causes de sous-alimentation et de malnutrition dans chaque pays ou région touché est nécessaire pour apporter une réponse appropriée.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. - He votado a favor de la Resolución sobre la desnutrición y la malnutrición infantil en los países en desarrollo teniendo presente que casi mil millones de personas siguen padeciendo hambre y que al menos 225 millones de niños menores de cinco años de todo el mundo sufren desnutrición crónica y aguda, con las graves consecuencias que este hecho acarrea, y, lo que es aún más terrible, aproximadamente 2,6 millones mueren cada año en los países en desarrollo, siendo el hambre la principal causa de muerte infantil, según datos de la Organización Mundial de la Salud. En los últimos años, pese a los acuerdos alcanzados por los Estados en la Cumbre Mundial sobre la Alimentación de 1996, en vez de haberse reducido, el número de personas que sufren hambre y malnutrición ha aumentado. La producción mundial de alimentos es suficiente para alimentar a la población mundial pero, pese a esto, una parte substancial de la humanidad, gran parte menores de edad, pasa hambre y se encuentra en situación de desnutrición. No podemos permitir que en pleno siglo XXI parte de la población no tenga garantizado el más básico de los derechos, el de la alimentación.

Michela Giuffrida (S&D), per iscritto. – Ogni anno nel mondo muoiono 6,9 milioni di bambini – 19 000 ogni giorno – per cause facilmente prevenibili e il 99% di queste morti avviene nei paesi in via di sviluppo.

Sembra una strage che non riusciamo a fermare. E invece ci sono anche buone notizie: nel 1960 morivano 20 milioni di bambini tra 0 e 5 anni. Nel 2011 le morti sono scese a 6,9 milioni. Questo ci dimostra che un'opportuna strategia e, più importante ancora, una sua attuazione attenta, precisa e tempestiva possono salvare molte vite. Come è stato sottolineato la scorsa settimana durante la Conferenza internazionale sulla malnutrizione promossa dalla FAO, per combattere la malnutrizione è necessaria un'azione coordinata tra i diversi attori in tutti i settori rilevanti a livello internazionale, regionale, nazionale e comunitario. I sistemi agricoli e alimentari, comprese colture, allevamento, pesca e acquacoltura, devono essere regolati attraverso politiche pubbliche concertate, tenendo conto delle risorse, dell'ambiente, delle persone, dei processi con cui il cibo si produce, viene lavorato, distribuito, preparato e consumato.

EXPO MILANO 2015 sarà dedicato a „nutrire il pianeta, energia per la vita“ e, tra tutti gli altri eventi e sedi pertinenti, sarà l'occasione per sottolineare l'importanza della sicurezza alimentare e della nutrizione nonché di sensibilizzare l'opinione pubblica; sta a noi non sprecare questa occasione.

Sylvie Goddyn (NI), par écrit. — Cette résolution est avant tout une déclaration d'intentions. Elle fait l'impasse sur une cause majeure de malnutrition: les exportations de denrées à l'international.

Dans les pays touchés par la malnutrition, on constate une concurrence entre l'agriculture locale et vivrière et les monocultures destinées à l'exportation, vers les pays développés.

Il est en effet plus rentable pour les pays en voie de développement de se tourner vers l'exportation de denrées animales et végétales, afin de bénéficier de marchés plus prometteurs. Cela entraîne une disparition de l'agriculture vivrière locale, dont les populations ont besoin pour s'alimenter.

La disparition progressive des barrières commerciales dans le domaine agricole accentue ce phénomène car l'exportation de denrées alimentaires s'en trouve encore favorisée aux dépens des populations locales.

Enrique Guerrero Salom (S&D), por escrito. - He votado a favor de una acción contundente y coherente de la UE ante la desnutrición infantil en los países en desarrollo, que cada año supone la muerte de casi tres millones de niños menores de cinco años.

La alimentación es un derecho, y es obligación de los gobiernos, tanto de los países en desarrollo como de los países desarrollados, asegurarlo y mantenerlo como prioridad política, promoviendo planes nacionales de nutrición infantil y materna, así como políticas específicas sobre seguridad alimentaria en general, acceso al agua potable, acceso a tierras, etc.

Los niños son nuestro futuro. No hay tarea más importante para cualquier Gobierno que la construcción de un mundo en el que todos los niños puedan crecer hasta alcanzar su máximo potencial, con salud, en paz y con dignidad.

Eduard-Raul Hellvig (PPE), în scris. — În condițiile în care un miliard de semeni ai noștri suferă de foame, iar acest flagel afectează sute de milioane de copii, victime ale subnutriției cronice și mortalității infantile, susțin rezoluția care solicită UE să sprijine mai mult, prin intermediul programelor sale de ajutor pentru dezvoltare, acțiunile de combatere a foametei în țările în curs de dezvoltare.

Subnutriția este principala cauză a mortalității infantile, fiind responsabilă de peste o treime din îmbolnăvirile copiilor cu vârsta de până la cinci ani. De aceea, cred că trebuie depuse eforturi susținute pentru combaterea speculei cu alimente, îmbunătățirea puterii de cumpărare, ajutorarea micilor fermieri și distribuția mai eficientă a alimentelor.

Din păcate, unele progrese realizate după Summitul mondial privind alimentația din 1996 au fost anulate de crizele alimentare din 2008 și 2011. Se perpetuează, de asemenea, în multe regiuni sărace ale lumii cercul vicios între migrația dinspre mediul rural spre cel urban și sărăcia extremă. În aceste condiții, este evident că reducerea fondurilor destinate agriculturii în cadrul celui de al zecelea Fond european de dezvoltare a fost o greșeală și cer, la rândul meu, Consiliului să revină asupra acestei amputări nocive.

Krzysztof Hetman (PPE), na piśmie. - W krajach rozwijających się co roku około 2,6 miliona dzieci umiera z powodu niedożywienia, co oznacza, że średnio co 12 sekund jedno dziecko umiera z głodu. Nie przez przypadek to właśnie zmniejszenie liczby osób niedożywionych na świecie wymienione jest jako pierwszy z Milenijnych Celów Rozwoju. Jedną z głównych przyczyn głodu jest ubóstwo, w wyniku czego powstaje niestety błędne koło. Dziecko głodne nie jest bowiem w stanie prawidłowo się rozwijać, ma problemy z nauką i koncentracją, co w konsekwencji odbiera mu szansę na dobrą pracę i wyjście z ubóstwa.

Pomoc społeczności międzynarodowej jest zatem niezbędna w zwalczaniu tego zjawiska. Sądzę, że zaangażowanie Unii Europejskiej w walkę z głodem jest znaczące, przykładem może być chociażby instrument żywnościowy czy też inicjatywa na rzecz Milenijnych Celów Rozwoju, oba z budżetami w wysokości 1 miliarda euro. Należy jednak pamiętać, iż konieczna jest nie tylko pomoc żywieniowa, ale również wsparcie strukturalne, między innymi poprzez wspieranie rozwoju obszarów wiejskich i zrównoważonego rolnictwa, zdrowia publicznego, gospodarki wodnej czy edukacji. Dlatego głosowałem za przyjęciem rezolucji.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. — Consideramos que el derecho universal a los alimentos y a una buena nutrición es fundamental para conseguir los Objetivos de Desarrollo del Milenio. Sin embargo, en torno a 225 millones de niños menores de cinco años de todo el mundo sufren desnutrición crónica y aguda o retrasos del crecimiento a consecuencia de la desnutrición crónica infantil y materna, de los que aproximadamente 2,6 millones mueren cada año. Por ello he votado a favor de esta Resolución, que considera un error la reducción de los fondos para la agricultura en el décimo Fondo Europeo de Desarrollo (FED) y que hace un llamamiento a la UE para que aumente la asistencia proporcionada en el marco de sus programas de ayuda al desarrollo a fin de lograr una producción agrícola sostenible, basada en pequeñas explotaciones, campesina y a mediana escala, y destinada prioritariamente al consumo local, y a que invierta en planes participativos dirigidos a escala nacional y que se ejecuten a escala local en cooperación con los agricultores y sus representantes, las autoridades locales y regionales y las organizaciones de la sociedad civil

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. — Glasao sam za prijedlog rezolucije o pothranjenosti djece u zemljama u razvoju, jer smatram da se integriranim pristupom i usklađenim djelovanjem na mnogim područjima može učinkovito rješavati problem pothranjenosti djece, posebno u ključnom razdoblju njihova razvoja, a to je prvih 1 000 dana života.

Osim toga, rezolucija stavlja naglasak na važnost opismenjivanja i obrazovanja, posebno djevojčica, koje će jednoga dana postati buduće majke, a ulaganjem u njih povećat će se vjerojatnost da će njihovi potomci živjeti zdravije i produktivnije. Kvalitetnijim politikama, globalnim, ali i lokalnim djelovanjem rezolucija poziva na stvaranje pogodnog okruženja za bolju prehranu i zdravlje djece.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la résolution sur la sous-alimentation infantile dans les pays en développement. Ce texte regrette que près d'un milliard de personnes souffre toujours de la faim, dont au moins 225 millions d'enfants de moins de cinq ans, qui souffrent de sous-alimentation chronique.

La résolution souligne que les causes de la sous-alimentation sont largement des causes humaines et donc évitables. Les actions possibles doivent toucher au manque d'efficacité des structures économiques, à l'inégale distribution des ressources ou leur utilisation de manière non soutenable, à la mauvaise gouvernance, aux discriminations contre les femmes et les enfant ou encore aux déficiences des systèmes de santé et d'éducation.

La résolution a été adoptée à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — Alors que chaque année, en Europe, de plus en plus de denrées alimentaires saines et comestibles (jusqu'à 50 % selon certaines estimations) sont gaspillées tout au long de la chaîne agroalimentaire jusqu'au stade du consommateur et deviennent des déchets, 79 millions de citoyens européens vivent au-dessous du seuil de pauvreté et 16 millions dépendent de l'aide alimentaire.

Au niveau mondial, la malnutrition constitue un véritable fléau: près d'un milliard de personnes souffrent encore de la faim et au moins 225 millions d'enfants de moins de cinq ans souffrent de sous-alimentation aiguë et chronique et de retards de croissance dus à la sous-alimentation infantile et maternelle chronique.

Je me félicite donc du message politique envoyé par le Parlement européen par le biais de cette résolution sur la malnutrition infantile et de l'engagement de la Commission européenne à investir 3,5 milliards d'euros entre 2014 et 2020 pour améliorer la nutrition dans certains pays parmi les plus pauvres du monde. Des efforts supplémentaires seront néanmoins nécessaires pour atteindre l'objectif de réduire, d'ici à 2025, de sept millions le nombre d'enfants de moins de cinq ans souffrant d'un retard de croissance.

Afzal Khan (S&D), in writing. – It is shocking that 805 million people in the world do not have enough food to lead a healthy active life and that poor nutrition causes nearly half of deaths in children under five living in developing countries, or 3.1 million each year. The fight against child under-nutrition, and provision of universal access to adequate nutritious food, must therefore remain one of the major targets of the post-2015 Millennium Development Goals' agenda for both the EU and the broader international community.

Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. — Turima informacija rodo, kad beveik milijardas žmonių pasaulyje kenčia badą, mažiausiai 225 mln. jaunesnių nei penkerių metų amžiaus vaikų patiria didelį lėtinį neprievalgį ar jo sukeltus vystymosi sutrikimus. Besivystančiose šalyse kasmet miršta 2,6 mln. tokių vaikų. Mikroelementų trūkumas taip pat viena iš rimtų problemų, dėl kurios visame pasaulyje sukeliama 7 proc. ligų, ypač naujagimių ir mažamečių tarpe.

Moterys ir mergaitės yra pažeidžiamiausia grupė – jos sudaro 60 proc. lėtinio bado aukų. Nors besivystančiose šalyse moterys pagamina 60–80 proc. maisto, atlieka 80 proc. ūkininkavimo darbų, oficialiai jos valdo vos 2 proc. žemės.

Norint išspręsti vaikų neprievalgio problemą, įgyvendinant vystomąjį bendradarbiavimą, taip pat humanitarinių ir gamtinių krizių metu būtina vadovautis integruotu požiūriu, imtis koordinuotų veiksmų sveikatos apsaugos, švietimo, žemės ūkio, vandens, prieigos prie energijos išteklių ir sanitarijos srityse, kurios daro poveikį vaikų neprievalgiui.

Javi López (S&D), por escrito. - Más de 165 millones de niños en todo el mundo menores de cinco años están desnutridos o sufren raquitismo; unos 52 millones de niños sufren malnutrición grave y se estima que 2,6 millones de personas mueren anualmente en los países en desarrollo. El derecho a la alimentación y la buena nutrición es fundamental para el logro de los Objetivos de Desarrollo del Milenio, en particular los Objetivos 1 y 4. La Comunicación de la Comisión „La mejora de la nutrición materno-infantil en la ayuda exterior: un marco estratégico de la UE“ pone de relieve la necesaria coordinación de la ayuda humanitaria y el desarrollo. En ella se recomienda un enfoque multisectorial que asegure la coordinación de las políticas en materia de desarrollo rural, la agricultura sostenible, la salud pública, el agua y el saneamiento, la seguridad social y la educación.

En la pregunta oral se pide que se lleve a cabo una revisión a medio plazo de las medidas adoptadas y, si es necesario, que se reasignen los fondos ya comprometidos (3,1 millones de euros para las intervenciones de nutrición y 400 millones de euros para programas específicos), en un esfuerzo por lograr los objetivos fijados para el año 2025.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de la Resolución, aunque a mi juicio se queda corta en cuanto a la ambición de los objetivos y la orientación de las políticas que la UE tiene respecto de terceros países.

Krystyna Łybacka (S&D), na piśmie. - Poparłam rezolucję w sprawie niedożywienia dzieci w krajach rozwijających się. Niedożywienie jest przyczyną śmierci ponad 3 mln dzieci rocznie oraz skutkuje wysokim wskaźnikiem zachorowalności wśród dzieci poniżej 5 roku życia. Podkreślając, iż dostęp do żywności jest prawem człowieka, zwalczanie niedożywienia, ukrytego głodu oraz zwiększanie bezpieczeństwa żywności niewątpliwie muszą stanowić kluczowe cele agendy rozwoju po 2015 r.

Aby skutecznie walczyć z tymi problemami potrzebujemy większej spójności działań w wielu obszarach tj. rolnictwa, bezpieczeństwa żywnościowego, zdrowia, ochrony socjalnej i edukacji. Ponadto niezbędna jest efektywna polityka żywieniowa oraz monitorowanie skuteczności podjętych działań. Musimy również skoncentrować działania na zwalczaniu przyczyn niedożywienia wśród dzieci, w tym przede wszystkim ubóstwa. Biedniejsze dzieci są trzy razy bardziej narażone na niedożywienie, niż dzieci z bogatszych krajów. Finalnie inwestycje w edukację są najlepszym środkiem na likwidację ubóstwa, mniejszą śmiertelność dzieci i noworodków, zmniejszenie niedożywienia oraz poprawę stanu zdrowia dzieci.

Monica Macovei (PPE), in writing. — At least 225 million of the world's children under the age of five are suffering from acute and chronic undernutrition or from stunted growth as a result of chronic child and maternal undernutrition. There is estimated data of 2.6 million of such children dying every year in developing countries. Also one out of three people in developing countries are suffering from chronic deficiency of essential vitamins and minerals, which drastically increases their susceptibility to birth defects, infection and compromised development.

The fight against child undernutrition and the provision of universal access to adequate nutritious food should remain one of the most important targets of the post-2015 agenda. It is thus critical to make every possible effort to ensure that this goal is properly achieved.

I welcome the Commission's commitment to investing EUR 3.5 billion between 2014 and 2020 in improving nutrition in some of the world's poorest countries. I call on the Commission to scale up its commitments as regards nutrition-specific interventions in order to meet its objective of reducing by 7 million the number of stunted children under the age of five by 2025.

Ivana Maletić (PPE), napisan . - Pothranjenost i malnutricija su uzrok barem trećine smrti djece u zemljama u razvoju i glavni uzrok smrti 20% majki. Trebamo biti svjesni da je korijen ovog problema ljudske prirode, pa sukladno tome naša je odgovornost da se problem izbjegne. Potrebno je pravovremeno djelovati humanitarnim, pa i drugim oblicima pomoći, te osigurati hranu i pitku vodu, socijalnu zaštitu, javno zdravstvo, energiju i obrazovanje.

Podržavam ovu rezoluciju jer je naša dužnost boriti se za osiguranje normalnih uvjeta za život budućih generacija. Ako pogledamo širu sliku, možemo smatrati da je ovo i gospodarski problem koji utječe na globalni potencijal društva, smanjuje gospodarsku produktivnost, potencijalne prihode pojedinaca te ljudski kapital država.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Es bez ierunām atbalstīju šo rezolūciju, jo mēs, eiropieši, dažreiz pat nedomājām par to, ka 21. gadsimta sākumā ir tūkstoši un simtiem tūkstošu bērnu, kuri nav pabaroti un pat arī mirst no pārtikas trūkuma. Daudz kas vēl ir jādara, lai jaunattīstītajās valstīs būtu tāds dzīves līmenis, kā vismaz vidējais Eiropas Savienībā. Un nebūtu pats briesmīgais, kas var būt, — bērnu bada nāve.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. — Υπερψηφίζω την πρόταση ψηφίσματος διότι το εν λόγω ψήφισμα συμβάλλει στη λήψη μέτρων για να σταματήσει η εξάπλωση του υποσιτισμού των παιδιών, όχι μόνο στις αναπτυσσόμενες χώρες αλλά και στην Ελλάδα, όπου η τρόικα και τα μνημόνια έχουν προκαλέσει μια τεράστια ανθρωπιστική κρίση με το 40% του πληθυσμού να ζει κάτω από τα όρια της φτώχειας και τους ανέργους να έχουν φτάσει στο 1,5 εκατομμύριο.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. — La lotta contro la denutrizione infantile e un'alimentazione adeguata e nutriente dovrebbero continuare ad essere tra le finalità più importanti dell'agenda post 2015 nell'ambito dell'obiettivo di eliminazione della fame, facendo appello alla necessità di porre fine a tutte le forme di malnutrizione entro il 2030 e di raggiungere entro il 2025 gli obiettivi concordati a livello internazionale in materia di deperimento nei bambini al di sotto dei cinque anni.

Per tali ragioni ho votato a favore della suddetta proposta di risoluzione.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - 20 milioni di bambini nel mondo continuano ad essere vittime di malnutrizione acuta, e soltanto il 10% di essi ha accesso alle cure necessarie.

Trovo dunque importante che le autorità pubbliche internazionali si mobilitino adeguatamente per garantire il diritto all'alimentazione e ad una corretta nutrizione.

Il mio voto favorevole nei confronti della risoluzione deriva dalla consapevolezza che, soltanto un approccio integrato, supportato da un'azione coordinata in numerosi settori che condizionano tale fenomeno, quali la sanità, l'istruzione, l'agricoltura, le risorse idriche, possa assicurare una corretta gestione del problema.

Georg Mayer (NI), in writing . - Of about a billion people suffering from hunger, approximately 225 million are children under the age of five. Children's undernutrition is the biggest contributor to child mortality and diseases worldwide. I supported the resolution which should not only guarantee the right to food, life, health, education and water, but mainly for the EU to implement development aid programmes for small and medium agriculture production which would provide food to its citizens and help to build economies in developing countries.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Deux cent vingt-cinq millions d'enfants de moins de cinq ans souffrent de sous-alimentation. Pourtant, les causes „sont pour la plupart d'origine humaine et donc évitables“. La résolution rappelle les engagements internationaux et demande de mieux coordonner des politiques-clés en la matière (dépendance excessive à la monoculture, insuffisances des systèmes de soins…). Elle dénonce également les coupes budgétaires dans le Fonds européen de développement ou encore une „répartition inégale des ressources“ et la „spéculation sur les matières premières“. On y trouve quelques formulations ridicules issues des ajouts de la droite de l'Assemblée dans ce texte. Ainsi sont juxtaposées morbidité et baisse de la productivité comme conséquences de la sous-alimentation. Néanmoins, j'encourage les bons sentiments de ce texte sans application concrète. Je vote POUR.

Nuno Melo (PPE), por escrito. — Infelizmente, cerca de 1000 milhões de pessoas ainda sofrem de fome e, no mundo, pelo menos 225 milhões de crianças com menos de cinco anos sofrem de subnutrição aguda e crónica, de atraso no crescimento em consequência da subnutrição crónica infantil e materna, estimando-se que 2,6 milhões destas crianças morram todos os anos nos países em desenvolvimento.

Temos pois que canalizar os nossos esforços para acabar com este flagelo. Enquanto houver uma criança com fome no mundo não podemos dar-nos por satisfeitos.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this resolution because of the importance of safeguarding the lives and well-being of children. The resolution calls on the Commission and the Member States to include the importance of ensuring food security in their development policies and utilising a holistic approach from the local to the global level. In my view this will offer the best chance of effectively tackling under-nutrition and malnutrition.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne . - Vítam a podporujem prijatie uznesenia Európskeho parlamentu o nedostatočnej výžive a podvýžive detí v rozvojových krajinách.

Považujem za neprijateľné, aby po 14 rokoch od prijatia miléniových rozvojových cieľov vo svete naďalej trpela hladom a akútnou chronickou podvýživou asi miliarda ľudí a 225 miliónov detí pod päť rokov, z ktorých viac než 2,5 milióna ročne umiera v rozvojových krajinách na chronickú podvýživu.

Ako lekár musím upozorniť aj na problematiku tzv. skrytého hladu, ktorý sa týka takmer dvoch miliárd ľudí trpiacich chronickým nedostatkom dôležitých vitamínov a živín. Tento stav výrazne oslabuje imunitu a zvyšuje náchylnosť na vrodené či vývojové chyby, ale aj infekcie.

Som si vedomý toho, že rozsah problému si vyžaduje globálny prístup a predovšetkým zameranie rozvojovej politiky a jej finančných prostriedkov na jasné ciele a priority. Vyzdvihujem preto potrebu zamerať prvoradú pozornosť na starostlivosť o tehotné ženy a deti do troch rokov, ktoré majú špecifické nároky na výživu vzhľadom na rast a vývoj, ale aj náchylnosť na choroby.

Na záver by som chcel vyjadriť potešenie, že Stály výbor Organizácie Spojených národov pre výživu prijal plán na skvalitnenie výživy.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – Two billion people globally are suffering from „hidden hunger“ and millions of children are still suffering from severe acute malnutrition, which is the biggest contributor to child mortality. More than ever, we need to raise global awareness and to create an enabling environment in which children's access to adequate food can be secured. Therefore I fully support the Parliament resolution on child undernutrition, which is an important initiative sending out a very strong political message to the international community and public opinion.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Je me suis abstenue sur ce rapport, qui a d'ailleurs été excessivement alourdi par des amendements qui partent dans tous les sens. En fait, si la malnutrition infantile dans les pays en voie de développement est un problème terrible et qui nécessite, bien entendu, l'attention et l'aide des pays riches, il n'en demeure pas moins vrai que chaque pays doit rester libre d'assurer son développement de la manière dont il l'entend et en fonction de son contexte et de ses réalités internes. Encore une fois, la notion essentielle du droit des peuples à disposer d'eux-mêmes doit être respectée par l'Union européenne. N'oublions pas non plus que, trop souvent, le problème de la malnutrition infantile dans les pays en voie de développement est largement aggravé du fait même des politiques d'ingérence ou des manœuvres géopolitiques de grandes nations.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai soutenu cette résolution. Parallèlement au vote sur le 25ème anniversaire de la Convention relative aux droits de l'enfant, nous avons procédé à un vote plus spécifique sur la question de la malnutrition infantile. Il s'agit d'un problème grave car il touche au droit primordial de l'humain de pouvoir se nourrir.

Dans le cadre des objectifs du Millénaire, nous devons nous engager à mener des politiques de partenariat efficaces pour éradiquer le fléau de la malnutrition. On estime à un milliard le nombre de personnes qui souffrent encore de la faim, parmi lesquelles au moins 225 millions d'enfants de moins de cinq ans. L'aide publique au développement doit être ciblée et mieux contrôlée pour s'assurer que chaque centime versé ne puisse pas être détourné à d'autres fins.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Per affrontare il problema della denutrizione e malnutrizione infantile nei paesi in via di sviluppo, occorre adottare un approccio integrato ed un'azione coordinata in numerosi settori che condizionano tale fenomeno, quali la sanità, l'istruzione, l'agricoltura, le risorse idriche, l'accesso all'energia e le infrastrutture sanitarie. Invitiamo la Commissione e gli Stati membri ad adottare strategie di sviluppo coerenti a lungo termine, anche nel contesto delle situazioni di emergenza e dell'intervento umanitario, integrando la nutrizione, la sicurezza alimentare e l'agricoltura sostenibile in tutte le loro politiche di sviluppo. Per essere più efficaci, i programmi di sviluppo e di emergenza dovranno essere strettamente collegati, al fine di anticipare e prevenire le crisi alimentari, contribuire a ridurre i danni causati e facilitare la ripresa. Chiedo pertanto alla Commissione e agli Stati membri di mobilitare risorse e investimenti finanziari di lungo termine per la nutrizione, in collaborazione con attori quali le agenzie delle Nazioni Unite, il G8/G20, i paesi emergenti, le organizzazioni internazionali e non governative, le istituzioni accademiche, le organizzazioni della società civile e il settore privato, nonché di identificare la nutrizione come una priorità del finanziamento innovativo.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. - Toetasin eelnõu, mis puudutab laste ala- ja väärtoitumust arenguriikides.Rahvusvaheline inimõiguste deklaratsioon käsitleb õigust toidule osana elustandardist. Maailmas kannatab vähemalt 225 miljonit alla viieaastast last alatoitumuse all. Euroopa Liit peab suurendama oma panust arenguabiprogrammidesse ning muutma need sihipärasemaks.

Alojz Peterle (PPE), in writing. — I voted for the resolution on child undernutrition and malnutrition in developing countries. I deplore that close to a billion people still suffer from hunger, and at least 225 million of the world's children under the age of five suffer from acute and chronic undernutrition and stunted growth as a result of chronic child and maternal undernutrition, of which it is estimated that 2.6 million die every year in developing countries.

The causes of child undernutrition are numerous and most of them are man-made and therefore avoidable, ranging from inefficient economic structures, unequal distribution of resources and/or their unsustainable use, poor governance, over-reliance on individual crop and monocultural cropping practices, discrimination against women and children, and ill-health caused by deficient health systems, as well as lack of education, especially for mothers.

From a life-cycle perspective, the most crucial time to meet a child's nutritional requirements is in the first 1 000 days of life, including the period of pregnancy, as during this time the child has increased nutritional needs to support rapid growth and development, is more susceptible to infections and is totally dependent on others for nutrition, care and social interactions.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Podržao sam inicijativu zastupnice Linde McAvan na temu neuhranjenosti djece u zemljama u razvoju. Podsjetio bih da su tjelesna oštećenja i oštećenja kognitivnih funkcija nastala zbog pothranjenosti u prvih tisuću dana djetetova života nepopravljiva i više se ne mogu izliječiti.

Stoga smatram zabrinjavajućim da je više od 165 milijuna djece mlađe od pet godina pothranjeno, dok njih otprilike 52 milijuna pati od teške pothranjenosti. Moramo shvatiti da pothranjenost predstavlja i gospodarski problem koji utječe na globalni potencijal društva, smanjuje gospodarsku produktivnost, potencijalne prihode pojedinaca te ljudski kapital država.

Da bismo krenuli u borbu protiv neuhranjenosti u djece moramo pravodobno i učinkovito djelovati. Naglasio bih važnost integriranog pristupa i koordiniranog djelovanja u brojnim sektorima kojim se usklađuju politike na području ruralnog razvoja, održive poljoprivrede, javnog zdravlja, vodoopskrbe i sanitarne infrastrukture, socijalne zaštite i obrazovanja, zajedno s odgovornom uključenosti svih dionika.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. — L'UE è e deve essere il capofila per tutto ciò che concerne l'assistenza umanitaria specialmente in casi come questo sulla malnutrizione infantile. A mio giudizio si tratta di un'emergenza prioritaria, per questo ho dato il mio voto favorevole.

Lo scopo ultimo deve essere quello di migliorare la nutrizione infantile e materna e garantire una buona sicurezza alimentare.

So bene che saranno necessari grandi sforzi che portino ad un'azione efficace e coordinata nell'ambito delle varie politiche di questo complesso settore: sviluppo rurale, utilizzo di risorse idriche efficaci e sostenibili, la protezione degli ecosistemi e della biodiversità, servizi sanitari adeguati, riduzione dei cambiamenti climatici e la produzione e il consumo sostenibili.

Gli Stati membri dovrebbero dare maggiore attenzione alla nutrizione, alla sicurezza alimentare e all'agricoltura sostenibile in tutte le loro politiche di sviluppo, cercando di convogliare risorse e investimenti finanziari per migliorare la sicurezza alimentare mondiale, in collaborazione con le agenzie delle Nazioni Unite, i paesi emergenti e le organizzazioni internazionali.

Maurice Ponga (PPE), par écrit. — J'ai soutenu la résolution sur la sous-alimentation et la malnutrition infantiles dans les pays en développement car elle rappelle les défis fondamentaux à relever pour que l'ensemble de la population ait accès à une nourriture décente en quantité suffisante.

Aujourd'hui, deux milliards de personnes souffrent de la „faim invisible“ et chaque année, 2,6 millions d'enfants de moins de cinq ans meurent dans les pays en développement. Il est donc essentiel de faire pression sur la communauté internationale pour que tous aient accès à une alimentation quantitativement et qualitativement suffisante.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. — Das Menschenrecht auf Nahrung, gerade auch das von Kindern, wird kontinuierlich verletzt. Wenn es diesem Parlament Ernst ist mit der Bekämpfung der Unterernährung, müssen umgehend Maßnahmen gegen die zunehmende Verwendung von Ackerland für Bio-Sprit ergriffen werden. Ebenfalls darf unsere Agrarpolitik nicht dazu führen, dass der Anbau von Lebensmitteln in kritischen Regionen leidet. Hier sind die Mehrheitsparteien des Hauses aufgefordert, den Auswirkungen ihres Tuns ins Gesicht zu sehen! Übernehmen Sie Verantwortung!

Franck Proust (PPE), par écrit. — Je vote en faveur d'une résolution appelant l'Union européenne et ses États membres à prendre en compte les problèmes liés à la malnutrition pour lesquels des mesures rapides et efficaces peuvent être adoptées. Il est tout aussi important de rappeler les mécanismes en place et les progrès accomplis, comme le dispose cette résolution, afin de mieux coordonner les actions communes.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. — O artigo 25.o da Declaração Universal dos Direitos do Homem de 1948 reconhece o direito à alimentação como parte do direito a um nível de vida adequado. Por outro lado, os ODM 1 e 4 têm em vista a erradicação da pobreza extrema e da fome até 2015 e a redução da mortalidade infantil. Verifica-se, porém, que, no mundo, cerca de 225 milhões de crianças com menos de cinco anos sofrem de subnutrição aguda e crónica e estima-se que 2,6 milhões destas crianças morrem todos os anos nos países em desenvolvimento. Ora, enfrentar este problema da subnutrição infantil exige uma abordagem integrada e uma ação coordenada numa série de políticas e setores, tais como a saúde, a educação, a agricultura, o acesso à água, à energia e ao saneamento, bem como o envolvimento responsável de todos atores internacionais e demais partes interessadas. Votei, por isso, favoravelmente a presente resolução, que inclui um conjunto de propostas destinadas a combater este flagelo, saudando, em particular, o compromisso da Comissão Europeia de investir 3,5 mil milhões de euros entre 2014 e 2020, para melhorar a nutrição em alguns dos países mais pobres do mundo.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. — La malnutrition infantile est aux pays en voie de développement ce que l'obésité infantile est aux pays développés, un fléau sanitaire évitable. Une tache sur l'humanité incapable de protéger les plus fragiles d'entre nous, 800 millions d'enfants sont concernés, et de répartir équitablement les besoins alimentaires sur la planète.

D'ailleurs, les appels se multiplient en provenance d'organisations internationales comme l'OMS ou la FAO et exhortent les États à mieux combattre la malnutrition. C'est de loin la principale cause de mortalité infantile, qui intervient pour 35 % dans la charge de morbidité relevée chez les enfants âgés de moins de 5 ans.

„Il y a pourtant assez de nourriture pour que tout le monde mange correctement. C'est la disponibilité des aliments qui pose problème. Il nous faut repenser nos systèmes alimentaires“, a déclaré le directeur général de la FAO, José Graziano da Silva, en ouvrant la semaine dernière la deuxième Conférence internationale sur la nutrition.

On ne peut que trop lui donner raison. Notre système alimentaire mondial est à bout de souffle et doit être entièrement repensé en misant évidement sur la production locale, la fin des monocultures, en agissant prioritairement sur l'accès aux soins de santé et à l'instruction.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. — Más de 225 millones de niños menores de cinco años de todo el mundo sufren desnutrición crónica y aguda o retrasos del crecimiento a consecuencia de la desnutrición crónica infantil y materna, de los que aproximadamente 2,6 millones mueren cada año en los países en desarrollo.

Claude Rolin (PPE), par écrit. — Un milliard de personnes souffrent encore de la faim dans le monde. Au moins 225 millions d'enfants de moins de cinq ans souffrent de sous-alimentation aiguë et chronique et 2,6 millions d'entre eux en meurent chaque année dans les pays en voie de développement.

L'absence d'une solution rapide à la sous-alimentation infantile dans le cadre de la coopération au développement et des interventions humanitaires risque de compromettre tous les aspects du développement humain.

À l'occasion du vote de cette résolution, j'ai donc notamment demandé le renforcement de l'efficacité des programmes de développement et d'urgence. Il faut que ceux-ci soient plus étroitement coordonnés pour prévenir les crises alimentaires. J'en ai aussi profité pour déplorer la réduction des fonds alloués à l'agriculture au titre du 10ème Fonds européen de développement (FED) par rapport au 9ème et exhorté le Conseil à réexaminer cette question et à mettre en place des mesures correctrices.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. — Balsavau už, nes pritariu rezoliucijai, kuri ragina imtis būtinų veiksmų siekiant išgelbėti 2,6 milijonus vaikų kasmet. Būtent tiek vaikų besivystančiose šalyse, arba 30 jaunesnių nei penkerių metų vaikų per minutę miršta dėl lėtinio neprievalgio sukelto sutrikusio vystymosi. Pritariu rezoliucijos iškeltiems tikslams, kuriais numatoma konkreti parama – 3,5 mlrd. eurų siekiant pagerinti mitybą. Taip pat svarbu, jog rezoliucijoje kalbama apie aiškų matymą, kad klimato kaita neigiamai paveiks žemės ūkio gamybą. Todėl sprendžiant bado klausimą privalome mąstyti plačiau. Be gyvųjų jūros organizmų ir kitų ekosistemų bei biologinės įvairovės apsaugos, miškų naikinimo ir klimato kaitos švelninimo, tvarios ir saugios prieigos prie energijos išteklių, deramo užimtumo, produktų perskirstymo negalėsime pasiekti ambicingo tikslo – iki 2030 m. užkirsti kelią bet kokio pobūdžio netinkamai mitybai.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. — Cerca de 870 milhões de pessoas sofrem subnutrição no mundo- estima-se que em 2020 sejam 1,2 mil milhões. Quase um terço delas são crianças.

97 % das pessoas subnutridas encontram-se nos países em desenvolvimento. Relembro que a erradicação da fome era um dos objetivos de desenvolvimento do Milénio para 2015. Infelizmente, não será cumprido.

Morrem cerca de 2,6 milhões de crianças todos os anos, nestes países. Uma em cada três pessoas nos países em desenvolvimento, sofrem de uma deficiência crónica de vitaminas e minerais essenciais. São números terrivelmente avassaladores.

Diametralmente, confrontamo-nos com a má nutrição, origem de doenças como a obesidade e outras a ela associadas (v.g. diabetes, cardiopatias).

Para quem sofre de subnutrição, o direito à alimentação é sinónimo de direito à vida. Parece-me evidente que a UE e os restantes atores globais têm que procurar soluções viáveis para a gritante desigualdade que se verifica na distribuição dos recursos alimentares, à escala global.

Dei um voto favorável a este Relatório, para que a Comissão e os Estados-Membros sintam que o PE exige que se adotem políticas firmes de emergência, se mobilizem investimentos e recursos financeiros para seguir estratégias consistentes de desenvolvimento a longo prazo, com vista à eliminação deste flagelo.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — L'Union européenne, premier fournisseur d'aide au développement du monde, se saisit très sérieusement du problème de la sous-alimentation infantile dans les pays en développement. Près de 20 millions d'enfants souffrent actuellement de malnutrition aiguë sévère, ayant pour conséquences des séquelles graves sur leur croissance; cette situation ne doit pas perdurer, et des solutions doivent être trouvées rapidement.

J'ai voté en faveur de ce texte pour encourager la Commission européenne à maintenir ses efforts dans sa lutte contre la sous-alimentation infantile. Il est primordial que la Commission poursuive ses actions: elle s'est engagée à investir 3,5 milliards d'euros entre 2010 et 2020 pour améliorer la nutrition dans les pays les plus pauvres du monde; elle s'est également fixé l'objectif de réduire, d'ici 2025, de sept millions le nombre d'enfants de moins de cinq ans souffrant d'un retard de croissance.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho deciso di votare in maniera favorevole a una risoluzione promossa dalla Commissione Sviluppo e che tocca un tema molto importante come quello della malnutrizione dei bambini nei paesi in via di sviluppo. Anche se talvolta si tratta di enunciazioni fini a se stesse, i contenuti non pongono alcun problema per un sostegno convinto

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. — Considero que el derecho universal a los alimentos y a una buena nutrición es fundamental para conseguir los Objetivos de Desarrollo del Milenio. Sin embargo, en torno a 225 millones de niños menores de cinco años de todo el mundo sufren desnutrición crónica y aguda o retrasos del crecimiento a consecuencia de la desnutrición crónica infantil y materna, de los que aproximadamente 2,6 millones mueren cada año. Por ello he votado a favor de esta Resolución, que considera un error la reducción de los fondos para la agricultura en el décimo Fondo Europeo de Desarrollo (FED) y que hace un llamamiento a la UE para que aumente la asistencia proporcionada en el marco de sus programas de ayuda al desarrollo a fin de lograr una producción agrícola sostenible, basada en pequeñas explotaciones, campesina y a mediana escala, y destinada prioritariamente al consumo local, y a que invierta en planes participativos dirigidos a escala nacional y que se ejecuten a escala local en cooperación con los agricultores y sus representantes, las autoridades locales y regionales y las organizaciones de la sociedad civil.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de la Resolución, aunque a mi juicio se queda corta en cuanto a la ambición de los objetivos y la orientación de las políticas de la UE, tanto internas como externas.

El hambre mata personas, y millones de niños y niñas sufren desnutrición en los países del Sur. Denuncio de nuevo que la deuda y las políticas neoliberales y de austeridad, entre otros factores, están provocando situaciones de hambre y desnutrición que estaban erradicadas.

Los acuerdos de libre comercio y de asociación imponen políticas agrarias y alimentarias en favor de las corporaciones transnacionales, primando los intereses de las multinacionales y abriéndoles la puerta al expolio de recursos naturales, el acaparamiento de tierras, la privatización de aguas, el control de semillas, etc., e imponiendo la agricultura industrial y modelos de comercialización de alimentos insostenibles e inasequibles.

En la Segunda Conferencia Internacional sobre Nutrición celebrada recientemente hemos podido comprobar esto, así como el nulo avance en este campo.

Por eso, espero que esta declaración sea un punto de partida para la puesta en marcha de políticas agrarias y alimentarias en el marco de la soberanía alimentaria de los pueblos, al margen de los acuerdos de comercio internacional. Si no, seguiremos contando personas muertas por el hambre y la desnutrición a pesar de esta Resolución.

Siôn Simon (S&D), in writing. — I voted in support of the resolution on child undernutrition and malnutrition in developing countries.

Close to a billion people are still suffering from hunger and at least 225 million of the world's children under the age of five are suffering from acute and chronic undernutrition or from stunted growth as a result of chronic child and maternal undernutrition, with an estimated 2.6 million of such children dying every year in developing countries.

Addressing child and maternal undernutrition requires an integrated approach and coordinated action in a number of sectors which influence undernutrition, such as health, education, agriculture, water, energy access and sanitation, together with the responsible involvement of all stakeholders. The Commission and the Member States must adopt consistent long-term development strategies and make efforts to reduce undernutrition.

Monika Smolková (S&D), písomne. - Podporila som návrh uznesenia EP o nedostatočnej výžive a podvýžive detí v rozvojových krajinách, ktoré pomenúva stav a príčiny nedostatočnej výživy detí vo svete, ale aj hľadá riešenia pre zlepšenie daného stavu. Aj dnes, v 21. storočí, musíme konštatovať, že takmer miliarda ľudí ešte stále trpí hladom a najmenej 225 miliónov detí na svete mladších ako päť rokov trpí akútnou a chronickou nedostatočnou výživou, spomaleným telesným rastom ako dôsledok chronickej nedostatočnej výživy detí a matiek, pričom sa odhaduje, že v rozvojových krajinách umrie každý rok 2,6 milióna z nich. Najväčší problém nedostatočnej výživy detí je problém s dostupnosťou potravín a primeranosťou, čo znamená, že potraviny musia byť bezpečné a musia spĺňať výživové potreby. Preto na zlepšenie výživy detí, ale aj matiek musia byť rozvojové a núdzové programy jednotlivých politík a štátov vzájomné koordinované.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. — Skoraj milijarda ljudi na svetu še vedno trpi zaradi lakote in najmanj 225 milijonov otrok v starosti do 5 let trpi za akutno in kronično podhranjenostjo. Zaradi podhranjenosti mater je ocenjeno, da na letni ravni v državah v razvoju umre 2,6 milijonov otrok. Raziskave kažejo da je podhranjenost najpogostejši vzrok za smrti med otroci.

Podhranjenost negativno vpliva na zdravje in produktivnost ljudi. S tem pa posledično tudi na slabši socialni in ekonomski razvoj v državah v razvoju.

Mednarodne organizacije potrjujejo, da je na svetu dovolj proizvodnje hrane za celotno človeštvo in da je podhranjenost otrok povezana z neenakomerno porazdelitvijo hrane. Dostop in pravica do kvalitetne in uravnotežene prehrane je za otrokov razvoj ključnega pomena. Iz tega razloga je potrebno sprejeti konsistentne in dolgoročne strategije, ki bodo zmanjšale podhranjenost. Da bodo programi pomoči za preprečevanje krize s hrano bolj učinkoviti, jih je potrebno tesneje povezati z razvojem in strategijo držav. Slednje se morajo osredotočiti na trajnostno kmetijstvo in lokalno predelano hrano.

Omenjena tema je zelo pereča in problematična. Potrebno je opozoriti države članice, Komisijo in Svet o situaciji ter mobilizirati čim več institucij, da bodo v prihodnosti še bolj aktivno delovale na tem področju. Iz zgoraj napisanih razlogov sem podprl omenjeno resolucijo.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. — Podržao sam ovu rezoluciju o pothranjenosti djece u zemljama u razvoju, a koja ima za cilj boriti se protiv skandala gladi u svijetu. Unatoč postignućima Milenijskih ciljeva u svijetu imamo i dalje gotovo milijardu ljudi koji gladuju. Od toga 225 milijuna djece koja su mlađa od 5 godina, a kronično su pothranjena. Tehnološki napredak je omogućio između ostaloga da bude hrane za sve, ali unatoč tome djeca i dalje umiru od gladi i dalje su pothranjena.

Kao kršćanski demokrat naglasit ću da pitanje pothranjenosti djece pokazuje da se dostojanstvo ljudskoga života mora štititi od samoga početka. Zato mi je izrazito drago što je usvojen moj amandman na ovu rezoluciju, te sada stavak 3. rezolucije jasno kaže kako je prvih 1 000 dana života djeteta, uključujući i period trudnoće, najvažnije za ispunjavanje nutritivnih potreba.

Dubravka Šuica (PPE), napisan. — Smatram da moramo biti svjesni da iako živimo u 2014. godini, brojka od blizu milijardu ljudi koji pate od gladi je zaista alarmantna. Nadalje, od tog broja najmanje 225 milijuna djece mlađe od 5 godina pati od kronične pothranjenosti što samim time usporava razvoj djece.

Po izvješću, razlozi ovakvog poražavajućeg rezultata su mnogi. Glavni uzroci su ljudske odluke koje su se mogle izbjeći, nejednaka raspodjela sredstava, loše upravljanje te nažalost problem s kojim se danas suočavamo, a to je diskriminacija nad ženama te nedostatak obrazovanja, posebno za majke.

Moramo aktivno raditi da bi ovaj problem suzbili te temeljito rješavati problematiku kao što je pohranjenost, posebno kod djece.

Richard Sulík (ECR), písomne. - Plne si uvedomujem dôležitosť nedostatočnej výživy detí v rozvojových krajinách a aj to, že je ohľadom toho potrebné konať. Text návrhu tiež správne identifikuje pôvod nedostatočnej výživy detí aj v neefektívnych vládach, ktoré obmedzujú slobodu ľudí. Nesúhlasím však s niektorými návrhmi riešení, ktoré ponúka text návrhu. Ide napríklad o požiadavku navýšiť rozpočet EÚ na rozvojovú pomoc, zrušenie zníženia prostriedkov pre poľnohospodárstvo v Európskom rozvojovom fonde a vítanie plánu Európskej komisie preinvestovať v rokoch 2014 až 2020 3,5 miliardy EUR na zlepšenie výživy v najchudobnejších krajinách. Ako sme mohli už mnohokrát vidieť, rozvojová pomoc Európskej únie (a západných krajín vo všeobecnosti) je nielen neefektívna, ale často vedie k presnému opaku zamýšľaného. Chudobné krajiny nepotrebujú nekonečné pokračovanie v zahraničnej finančnej pomoci. To, čo chudobné krajiny skutočne potrebujú, sú efektívne inštitúcie, vďaka ktorým tieto krajiny budú môcť vytvárať bohatstvo a budú môcť byť samostatné.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. — Συμφωνούμε ότι το πρόβλημα του υποσιτισμού είναι σημαντικότατο και ότι η επίλυση του θα μπορούσε να συμβάλει και στην αντιμετώπιση άλλων προβλημάτων, όπως η παράνομη μετανάστευση, αλλά μας είναι αδύνατο να στηρίξουμε την χρηματοδότηση τρίτων χωρών όταν η Ελλάδα βρίσκεται στην μέγγενη του Μνημονίου, όταν έχει αντιμετωπιστεί εχθρικά από πολλά άλλα κράτη μέλη και όταν υπάρχουν στην χώρα μας εκατοντάδες χιλιάδες παιδιά που υποσιτίζονται αλλά η Ε.Ε. αδιαφορεί για αυτό.

Marc Tarabella (S&D), par écrit . – Avant l'âge de cinq ans, les petites filles ont trois fois plus de chance que les petits garçons de souffrir de malnutrition. Privées de bonnes conditions alimentaires au détriment des garçons, et donc plus vulnérables face aux problèmes de croissance, les filles sont plus susceptibles de mourir quand elles sont encore très jeunes. Il convient donc d'identifier les obstacles culturels, notamment les pratiques et attitudes discriminatoires qui favorisent les garçons par rapport aux filles, et d'y remédier.

Par ailleurs, selon l'Organisation des Nations unies pour l'alimentation et l'agriculture, si les agricultrices avaient accès aux mêmes moyens de production que leurs homologues masculins dans le monde, elles pourraient accroître leurs rendements agricoles de 20 à 30 % et faire augmenter la production agricole totale de 2,5 à 4 %. En d'autres mots, des avancées qui éviteraient à 100 millions, voire à 150 millions de personnes, de souffrir de la faim!

Lutter contre les inégalités hommes-femmes dès le plus jeune âge, mettre fin au traitement défavorable des petites filles, améliorer les perspectives des agricultrices, voici les axes concrets permettant de lutter contre la malnutrition des enfants dans les pays en développement!

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Podržavam pokretanje ovog prevažnog pitanja o neishranjenosti djece u zemljama u razvoju iz bezbroj razloga. Jedan od njih je prepoznavanje potrebe konstantnog kreiranja programa za borbu protiv neishranjenosti, budući da su isti, između ostaloga, i vrlo isplativo ulaganje jer neishranjenost dovodi do sukoba, siromaštva i socijalne nesigurnosti. Također, slažem se sa konstatacijom da je upravo izostanak pravodobnog i učinkovitog djelovanja najčešći uzrok neishranjenosti.

Smatram osobito korisnim prijedlog podrške Scaling Up Nutritionu, inovativnom pokretu u kojemu države surađuju s partnerima kroz dva specifična pristupa – specifičnim intervencijama u prehrani i posebnim pristupima prehrani. Smatram iznimno korisnom komunikaciju Komisije – „Poboljšanje prehrane majki i djece u okviru vanjske pomoći: strateški okvir EU-a“ budući da se njome promiče višesektorski pristup kojim se usklađuju politike na području ruralnog razvoja, održive poljoprivrede, javnog zdravstva, vodoopskrbe, sanitarne infrastrukture, socijalne zaštite i obrazovanja; ali istodobno u potpunosti podupirem pitanje koje gospođa McAvan postavlja o njenoj učinkovitosti, odnosno o boljoj koordinaciji iste.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. — He votado a favor de la Resolución, aunque a mi juicio se queda corta en cuanto a la ambición de los objetivos y la orientación de las políticas que la UE tiene respecto de terceros países.

Derek Vaughan (S&D), in writing. — An estimated 2 billion people globally, or one out of three people in developing countries, are suffering from chronic deficiency of essential vitamins and minerals (micronutrients), a condition known as „hidden hunger“, which drastically increases their susceptibility to birth defects, infection and compromised development. Almost 20 million children are suffering from severe acute malnutrition in both emergency and non-emergency contexts. I voted to support this resolution as it calls for the EU to increase the support provided by its development aid programmes for sustainable smallholder, peasant and medium-scale agriculture production which will directly address this concerning reality.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. — Avec plus de 225 millions d'enfants de moins de cinq ans qui souffrent de sous-alimentation aiguë et 2,6 millions d'entre eux qui en décèdent chaque année, la sous-alimentation est de loin la principale cause de mortalité infantile. Pourtant, de nombreuses conventions internationales engagent les États à lutter contre ce phénomène, au premier rang desquels les objectifs du Millénaire pour le développement (OMD).

Une fois n'est pas coutume: au-delà des constats unanimement partagés et des recommandations paternalistes aux pays en développement, cette résolution analyse les causes de la sous-alimentation infantile: répartition inégale des ressources, répercussions du changement climatique sur la production agricole, crises économiques, discrimination à l'égard des femmes et enfants, etc. Elle les juge évitables et reconnaît la part de responsabilité des pays industrialisés en la matière; elle dénonce aussi la réduction des fonds alloués à l'agriculture au titre du 10ème Fonds européen de développement.

Cette résolution demande en conséquence de revoir à la hausse le budget européen de 3,5 milliards d'euros pour la période 2014-2020. Je vote pour, mais sans illusions.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - De acordo com o relatório, mais de 165 milhões de crianças com menos de cinco anos são subnutridas ou raquíticas e cerca de 52 milhões de crianças sofrem de malnutrição grave. Diz ainda o mesmo relatório que os danos físicos e cognitivos causados por uma subalimentação durante os 1000 primeiros dias de vida da criança são irreversíveis e já não podem ser tratados. A subnutrição afeta o potencial global da sociedade, reduz a produtividade económica e o rendimento potencial das nações.

A subnutrição é uma consequência direta do nosso sistema económico que não consegue colocar a ciência e a tecnologia ao serviço do ser humano, deixando ambas à mercê das grandes empresas e do capital financeiro. O resultado é uma desigualdade gritante e crescente com a fome a ganhar partes cada vez maiores do nosso território. A solução deste problema não passa por reforçar as ações humanitárias ou caritativas. Passa pela superação do capitalismo com a sua substituição pela sociedade socialista.

Jarosław Wałęsa (PPE), in writing. – Child malnutrition and under-nutrition continues to be of great concern. Therefore, I will continue to support the measures taken by this House and this Union in the efforts to eliminate child malnutrition. It is evident that there is not a „one solution fits all scenarios“ in which to implement, thus we must remain open and diligent in our approach. One important facet that can make a tremendous amount of difference is that of nutrition for unborn children while the mother is providing for both. The crucial point for child nutrition is the first 1 000 days which is when the nutritional needs of the child may vary but good nutrition during this time is vital. In addition child nutrition can be linked to the education, or lack thereof, of the mother and also needs to be addressed in future policy. While the Commission has in fact earmarked EUR 3.5 billion between 2014 and 2020 for improving nutrition in some of the world's poorest countries, I would encourage the Commission to scale up its commitments as regards nutrition-specific interventions in order to meet its objective of reducing by 7 million the number of stunted children under the age of five by 2025.

Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. — W czwartek, 27.11.2014 r., Parlament Europejski przyjął rezolucję związaną z problemem niedożywienia i złego odżywiania wśród dzieci w krajach rozwijających się. Według Komisji Rozwoju (DEVE) problem niedożywienia jest poważny, a jego występowanie osłabia produktywność oraz potencjał zasobów ludzkich kraju. Brak prawidłowego odżywiania w pierwszych 1000 dniach życia jest przyczyną upośledzeń fizycznych i umysłowych. Ten globalny problem dotyczy ponad 165 milionów dzieci poniżej piątego roku życia i wymaga podjęcia zdecydowanych działań. Treść rezolucji zaleca działania wielosektorowe obejmujące koordynację polityki rozwoju obszarów wiejskich, zwiększenie wsparcia dla rolników małorolnych, gospodarstw o średniej skali produkcji, ustanowienie prawa gwarantującego dostęp do jedzenia i właściwego odżywiania oraz do rozwijania programów ratunkowych, przeciwdziałających i zapobiegających kryzysom żywnościowym. W głosowaniu poparłam projekt rezolucji, zdrowy człowiek stanowi podstawę dla budowy prawidłowo funkcjonującego społeczeństwa.

Marco Zanni (EFDD), per iscritto. – Ogni anno malattie e malnutrizione uccidono quasi 10 milioni di bambini di età inferiore a 5 anni, in particolar modo nelle prime settimane di vita. In metà dei casi, gli effetti della malattia sono resi letali da uno stato di debilitazione dovuto alla malnutrizione o alle carenze vitaminiche. Nei paesi industrializzati, quasi nessun bambino muore più per simili ragioni; non è dunque errato affermare che dietro alla morte per malattia di un bambino ci sia quasi sempre lo spettro della povertà. Nel 2000, i leader mondiali hanno rafforzato il loro impegno nei confronti della salute infantile per ridurre di due terzi il tasso di mortalità dei bambini sotto i cinque anni, ma purtroppo ciò non è stato sufficiente. L'Unione europea deve fare di più affinché i governi dei paesi in via di sviluppo creino un ambiente favorevole ad una migliore nutrizione infantile potenziando le politiche e il coordinamento tra i piani e le strategie nazionali.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. — Ninguém está em desacordo que a subnutrição e a malnutrição infantil é um grave problema mundial, que afeta principalmente países periféricos e países com conflitos armados. É necessário a sua urgente e eficaz resolução mas para tal é necessário irmos à raiz dos seus problemas.

É neste ponto, as causas e soluções, que estamos em desacordo com a maioria dos deputados do Parlamento Europeu.

Consideramos que as principais causas desta desgraça humanitária centram-se no favorecimento do modelo agroindustrial de cariz exportador, na grande indústria agroalimentar, no consequente empobrecimento qualitativo do setor agrícola mundial, no desinvestimento na agricultura e nas políticas de abandono agrícola e de liquidação da agricultura familiar e das pequenas e médias explorações agrícolas, no fundamentalismo de mercado, nas políticas de privatização e de liberalização e no livre comércio.

A fome e a malnutrição infantil são a mais viva consequência de um sistema injusto, explorador e opressor e, por isso mesmo, historicamente condenado.

13. Popravki in namere glasovanja: glej zapisnik

14. Posredovanje besedil, sprejetih na tej seji: gl. zapisnik

15. Datum naslednjih sej: gl. zapisnik

16. Prekinitev zasedanja

Der Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen allen, dass Sie noch da waren. Ich bedanke mich bei den Diensten hier im Saal und vor allem bei den Dolmetschern. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg!

Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 13.30 Uhr geschlossen.)

		ISSN 1977-1037
Uradni list Evropske unije		C 394

Slovenska izdaja	Informacije in objave	Letnik 65 13. oktober 2022

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	IV Informacije
	INFORMACIJE INSTITUCIJ, ORGANOV, URADOV IN AGENCIJ EVROPSKE UNIJE
	EVROPSKI PARLAMENT ZASEDANJE 2014–2015 Seje: 24. – 27. novembra 2014 STRASBOURG
2022/C 394/01	Dobesedni zapisi razprav 24. novembra 2014	1
2022/C 394/02	Dobesedni zapisi razprav 25. novembra 2014	70
2022/C 394/03	Dobesedni zapisi razprav 26. novembra 2014	329
2022/C 394/04	Dobesedni zapisi razprav 27. novembra 2014	525