31.5.2018

Uradni list Evropske unije

C 186/4

Sklep Organa za evropske politične stranke in evropske politične fundacije

z dne 24. aprila 2018

o registraciji fundacije Europa Terra Nostra

(Besedilo v angleškem jeziku je edino verodostojno)

(2018/C 186/04)

ORGAN ZA EVROPSKE POLITIČNE STRANKE IN EVROPSKE POLITIČNE FUNDACIJE JE –

ob upoštevanju Pogodbe o delovanju Evropske unije,

ob upoštevanju Uredbe (EU, Euratom) št. 1141/2014 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 22. oktobra 2014 o statutu in financiranju evropskih političnih strank in evropskih političnih fundacij (1) ter zlasti člena 9,

ob upoštevanju vloge fundacije Europa Terra Nostra,

ob upoštevanju naslednjega:

(1)

Organ za evropske politične stranke in evropske politične fundacije (v nadaljnjem besedilu: organ) je 9. aprila 2018 od fundacije Europa Terra Nostra (v nadaljnjem besedilu: vlagateljica) prejel vlogo za registracijo kot evropska politična fundacija v skladu s členom 8(1) Uredbe (EU, Euratom) št. 1141/2014.

(2)	Vlagateljica je predložila dokumente, ki potrjujejo, da izpolnjuje pogoje iz člena 3 Uredbe (EU, Euratom) št. 1141/2014, izjavo v obliki, ki je določena v Prilogi k tej uredbi, in svoj statut z določbami, ki jih zahteva člen 5 te uredbe.

(3)	Vlagateljica je predložila dodatno dokumentacijo v skladu s členoma 1 in 2 Delegirane uredbe Komisije (EU, Euratom) 2015/2401 (2).

(4)	Organ je vlogo in predloženo dokumentacijo pregledal v skladu s členom 9 Uredbe (EU, Euratom) št. 1141/2014 in sklenil, da vlagateljica izpolnjuje pogoje za registracijo iz člena 3 te uredbe in da statut vsebuje določbe, ki jih zahteva člen 5 te uredbe –

SPREJEL NASLEDNJI SKLEP:

Člen 1

Europa Terra Nostra se registrira kot evropska politična fundacija.

Evropsko pravno osebnost pridobi na dan objave tega sklepa v Uradnem listu Evropske unije.

Člen 2

Ta sklep začne učinkovati z dnem uradnega obvestila.

Člen 3

Ta sklep je naslovljen na:

Europa Terra Nostra

Kurfürstendamm 195, 3. OG

10707 Berlin

NEMČIJA

V Bruslju, 24. aprila 2018

Za Organ za evropske politične stranke in evropske politične fundacije

Direktor

M. ADAM

(1) UL L 317, 4.11.2014, str. 1.

(2) Delegirana uredba Komisije (EU, Euratom) 2015/2401 z dne 2. oktobra 2015 o vsebini in delovanju registra evropskih političnih strank in fundacij (UL L 333, 19.12.2015, str. 50).

PRILOGA

Satzung der europäischen politischen Stiftung

Europa Terra Nostra

§ 1 Name, Sitz, Logo

(1)

Die Stiftung führt den Namen „Europa Terra Nostra“ (künftig „die Stiftung“). Sie ist eine europäische politische Stiftung im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen. Sie ist Rechtsnachfolgerin des Europa Terra Nostra e.V.

(2)

Die Stiftung hat ihren Sitz in 10707 Berlin, Kurfürstendamm 195, 3. OG.

(3)

Das Logo der Stiftung besteht aus den untereinander stehenden Worten „Europa Terra Nostra“ und einer daneben befindlichen symbolischen Darstellung des Phönix mit Kopf und Schwingen.

§ 2 Grundsätze, Ziel und Zweck der Stiftung

(1)

Die Stiftung bekennt sich zu den Grundsätzen der Europäischen Union. Dies sind die Freiheit, die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit.

(2)

Die Stiftung ist der europäischen politischen Partei „Alliance for Peace and Freedom (APF)“ angeschlossen. Die Partei entsendet einen Vertreter zu Mitglieder- und Vorstandssitzungen der Stiftung.

(3)

Ziel und Zweck der Stiftung ist es, staatsbürgerliche Bildung insbesondere in den Bereichen:

—	Demokratie und Wirtschaft

—	Menschenrechte, Kultur und Soziales

—	internationale Beziehungen

zu ermöglichen und zu fördern.

(4)

Die Bildungsarbeit steht auf dem Boden von nationalen und demokratischen Grundanschauungen und orientiert sich an den Werten der abendländischen Kultur.

(5)

Die Bildungsarbeit dient der Weiterentwicklung Europas und der internationalen Staatengemeinschaft nach demokratisch-freiheitlichen und sozialen Grundsätzen.

(6)

Die Menschen sollen befähigt werden,

—	lokale, nationale, globale Prozesse und deren Zusammenhänge zu erkennen,

—	historisch und gestaltend zu denken

—	freiheitlich und solidarisch zu handeln

—	politisch aktiv die Gesellschaft und das Gemeinwesen mitzugestalten.

(7)

Der Zweck der Stiftung und die Ziele sollen erreicht werden durch ein umfangreiches und allgemein zugängliches Bildungsangebot, das die Vielfalt der Meinungen berücksichtigt.

Die Bildungsformen sind Tagungen, Seminare, Kongresse, Publikationen, Studien, Recherchen, Vorträge, Exkursionen, Video-Produktionen. Eine Zusammenarbeit mit Initiativen, Gruppen, Vereinen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die den Zielen und Prinzipien der Stiftung nahe stehen, ist wünschenswert.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)

Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es besteht keine Gewinnerzielungsabsicht.

(2)

Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der Stiftung erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Stiftung.

(3)

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4)

Mitglieder des Vorstandes können aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung für ihre Tätigkeit in einem angemessenen Umfang vergütet werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1)

Mitglied der Stiftung kann jede natürliche Person werden, die sich aktiv für die Verwirklichung der Ziele der Stiftung einsetzt und deren Satzung anerkennt. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit über die vorläufige Mitgliedschaft. Die Bestätigung erfolgt durch die nächste Mitgliederversammlung, ebenfalls mit einfacher Mehrheit.

(2)

Die Zahl der Mitglieder ist auf 20 Personen begrenzt.

(3)

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand. Der Ausschluß ist zulässig, wenn ein Mitglied gegen die Ziele der Stiftung verstößt, wenn er seinen Aufgaben nicht nachkommt oder wenn sein Verhalten eine Schädigung des öffentlichen Ansehens der Stiftung befürchten läßt. Der Ausschluss wird von der Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Dem betroffenen Mitglied muss zuvor die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden.

(4)

Der Vorstand kann fördernde Mitglieder aufnehmen, die aber keine Mitgliedsrechte haben. Die Fördermitglieder müssen sich zu den politischen Zielen der Stiftung bekennen. Fördermitglieder bezahlen mindestens den Beitrag, der von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

§ 5 Organe der Stiftung

(1)

Die Organe der Stiftung sind:

—	die Mitgliederversammlung,

—	der Vorstand,

—	Geschäftsführender Vorstand.

§ 6 Die Mitgliederversammlung

(1)

Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschließende Organ der Stiftung.

(2)

Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern der Stiftung.

(3)

Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

(4)

Die Mitgliederversammlung wählt:

—	die Mitglieder des Vorstandes,

—	die Kassenprüfer.

Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der anwesenden Mitglieder; zur Abwahl bedarf es der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Auf die Wahl bzw. Abwahl ist in der Einladung zur Versammlung hinzuweisen.

(5)

Die Mitgliederversammlung hat neben den sich aus dem Gesetz und dieser Satzung ergebenen Zuständigkeiten folgende Kompetenzen:

—	Festsetzung der grundsätzlichen Arbeitsrichtlinien

—	Genehmigung des Haushaltsplanes

—	Entlastung des Vorstandes

—	Genehmigung des vom Vorstand erstellten Jahresabschlusses, nachdem dieser von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüft wurde.

(6)

Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(7)

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Das Protokoll muss von dem Protokollführer sowie dem Versammlungsleiter unterzeichnet werden.

§ 7 Der Vorstand

(1)

Der Vorstand regelt die Geschäfte der Stiftung und ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

(2)

Er besteht aus mindestens sieben Mitgliedern, die unterschiedliche Staatsangehörigkeiten von Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen müssen. Zum Vorstand gehören immer ein Vorsitzender, ein Stellvertreter und ein Schatzmeister.

(3)

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Gewählt ist, wer mindestens die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen kann.

Die Mitgliederversammlung wählt den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und den Schatzmeister jeweils in gesonderten Wahlgängen. Die Beisitzer können in einem gemeinsamen Wahlgang bestimmt werden.

(4)

Tritt ein Mitglied des Vorstandes vor dem Ablauf einer Wahlperiode zurück, dann kann der Vorstand ein Mitglied der Stiftung für die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode in den Vorstand kooptieren.

(5)

Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(6)

Der Vorsitzende und der Stellvertreter vertreten die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich jeweils einzeln.

(7)

Der Vorstand kann einen geschäftsführenden Vorstand bilden, der für die laufenden Geschäfte der Stiftung zuständig ist. Er besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister.

(8)

Die Sitzungen des Vorstands können auch per Telefonkonferenz oder z. B. „Skype“ durchgeführt werden, wenn alle Mitglieder des Vorstands damit einverstanden sind. Der Sitzungsleiter erstellt ein Protokoll, das später allen Vorstandsmitgliedern per E-Mail zugeschickt wird.

§ 8 Kassenprüfer

(1)

Der Kassenprüfer kontrolliert die Einhaltung der finanzrechtlichen Vorschriften und die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die die finanziellen Mittel der Stiftung betreffen. Dazu kann er Einsicht in alle Abrechnungsunterlagen der Stiftung nehmen. Einmal jährlich ist der Mitgliederversammlung ein Prüfungsbericht vorzulegen.

(2)

Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt einen Kassenprüfer.

(3)

Kassenprüfer können nur Mitglieder der Stiftung werden, die keine Vorstandsmitglieder sind.

§ 9 Mittel der Stiftung

(1)

Die zum Erreichen der Stiftungsziele notwendigen Mittel bezieht die Stiftung aus:

—	Mitgliedsbeiträgen, deren Höhe die Mitgliederversammlung festlegt;

—	Spenden und Erbschaften, einmaligen und laufenden Beiträgen öffentlicher Körperschaften;

—	Einnahmen aus Veranstaltungen und Kongressen;

—	Vertrieb eigener Publikationen.

(2)

Mitglieder der Stiftung können durch Vorstandsbeschluss von der Leistung von Beiträgen befreit werden.

§ 10 Allgemeine Bestimmungen, Satzungsänderungen

(1)

Stimmenthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimme.

(2)

Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 der erschienenen Mitglieder der Mitgliederversammlung. Zur Änderung des Zweckes der Stiftung ist die Zustimmung von 3/4 aller Mitglieder erforderlich.

(3)

Formale Änderungen, die von staatlichen Stellen gefordert werden, damit die Stiftung den Bestimmungen des Rechtes der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland genügt, können unter Umgehung der Mitgliederversammlung vom Vorstand beschlossen werden, wozu auch in diesem Sonderfall die einfache Mehrheit genügt.

(4)

Anträge auf Satzungsänderung müssen dem Vorstand schriftlich eingereicht werden. Die Antragsfrist beträgt zwei Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung.

§ 11 Auflösung

(1)

Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von drei Viertel aller Mitglieder beschließen, wenn die Mitglieder mit entsprechender Tagesordnung eingeladen wurden.

(2)

Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Bundesverband, Berlin.

(3)

Für den Fall der Auflösung als europäische politische Stiftung hat der Vorstand die Organisation wieder beim örtlich zuständigen Gericht als eingetragenen Verein anzumelden. Der Verein übernimmt dann die Rechtsnachfolge der Stiftung.

Beschlossen durch die Gründungsveranstaltung am 3. Juli 2015 in Berlin, geändert durch die Vorstandssitzung am 16. Dezember 2015, die Mitgliederversammlungen am 26. April 2017 und 21. Juli 2017 in Berlin.

31.5.2018

Uradni list Evropske unije

C 186/13

Obvestilo o začetku pregleda zaradi izteka protidampinških ukrepov, ki se uporabljajo za uvoz nekaterih volframovih elektrod s poreklom iz Ljudske republike Kitajske

(2018/C 186/07)

Po objavi obvestila o bližnjem izteku (1) protidampinških ukrepov, ki veljajo za uvoz nekaterih volframovih elektrod s poreklom iz Ljudske republike Kitajske (v nadaljnjem besedilu: LRK ali zadevna država), je Evropska komisija (v nadaljnjem besedilu: Komisija) prejela zahtevek za pregled v skladu s členom 11(2) Uredbe (EU) št. 2016/1036 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 8. junija 2016 o zaščiti proti dampinškemu uvozu iz držav, ki niso članice Evropske unije (2) (v nadaljnjem besedilu: osnovna uredba).

1. Zahtevek za pregled

Zahtevek sta 27. februarja 2018 vložila dva proizvajalca Unije (v nadaljnjem besedilu: vložnika), ki predstavljata celotno proizvodnjo volframovih elektrod v Uniji.

2. Izdelek, ki se pregleduje

Izdelek, ki se pregleduje, so volframove varilne elektrode, vključno volframovi drogovi in palice za varilne elektrode, z vsebnostjo volframa najmanj 94 mas. %, razen tistih, ki se pridobivajo s preprostim sintranjem, narezane po dolžini ali ne, ki se trenutno uvrščajo pod oznaki KN ex 8101 99 10 in ex 8515 90 80 (oznaki TARIC 8101991010 in 8515908010).(v nadaljnjem besedilu: izdelek, ki se pregleduje).

3. Obstoječi ukrepi

Trenutno veljavni ukrep je dokončna protidampinška dajatev, uvedena z Izvedbeno uredbo Sveta (EU) št. 508/2013 z dne 29. maja 2013 (3).

4. Razlogi za pregled

Zahtevek temelji na izhodišču, da bi iztek veljavnosti ukrepov verjetno povzročil nadaljevanje ali ponovitev dampinga in škode industriji Unije.

4.1 Trditev o verjetnosti nadaljevanja ali ponovitve dampinga

Vložnika sta trdila, da v zadevni državi ni primerno uporabiti domačih cen in stroškov, ker obstajajo znatna izkrivljanja v smislu točke (b) člena 2(6a) osnovne uredbe.

Da bi utemeljila trditve o znatnih izkrivljanjih, sta se vložnika sklicevala na informacije iz poročila služb Komisije z dne 20. decembra 2017 (4) z naslovom: Report on Significant Distortions in the Economy of the PRC for the purposes of the trade defence investigations (Poročilo o znatnem izkrivljanju konkurence v gospodarstvu LRK za namene preiskav v zvezi z instrumenti trgovinske zaščite), ki opisuje posebne okoliščine na trgu zadevne države. Zlasti bi lahko bili proizvodnja in prodaja izdelka, ki se pregleduje, prizadeti zaradi znatnih izkrivljanj v zvezi z volframom. Volfram je glavna surovina za proizvodnjo izdelka, ki se pregleduje. Na proizvodnjo in prodajo izdelka, ki se pregleduje, bi lahko vplivali dejavniki, ki so med drugim navedeni v poglavju 12 z naslovom: Raw materials and other material inputs (Surovine in drugi pomembni vložki) navedenega poročila.

Posledično glede na člen 2(6a) osnovne uredbe trditev o nadaljevanju ali ponovitvi dampinga temelji na primerjavi med konstruirano normalno vrednosti na podlagi stroškov proizvodnje in prodaje, ki odražajo neizkrivljene cene ali referenčne vrednosti z izvozno ceno (na ravni franko tovarna) izdelka, ki se pregleduje, iz zadevne države, ko je prodan za izvoz v Unijo. Na tej podlagi so izračunane stopnje dampinga za zadevno državo znatne.

Glede na razpoložljive informacije Komisija meni, da obstaja dovolj dokazov v skladu s členom 5(9) osnovne uredbe, ki večinoma kažejo, da zaradi znatnih izkrivljanj, ki vplivajo na cene in stroške, ni primerno uporabiti domačih cen in stroškov, kar upravičuje začetek preiskave na podlagi člena 2(6a) osnovne uredbe.

4.2 Trditev o verjetnosti nadaljevanja ali ponovitve škode

Vložnika sta tudi predložila zadostne dokaze, da se je uvoz izdelka, ki se pregleduje, iz zadevne države v Unijo povečal, tako v smislu obsega kot tudi tržnih deležev.

Iz dokazov prima facie, ki sta jih predložila vložnika, je razvidno, da so obseg in cene uvoženega izdelka, ki se pregleduje, med drugim negativno vplivali na raven cen, ki se zaračunavajo, kar znatno škodi celotnemu poslovanju, finančnemu stanju in stanju na področju zaposlovanja industrije Unije.

Vložnika prav tako trdita, da obstaja verjetnost nadaljnje škode. Predložila sta tudi dokaze, iz katerih je razvidno, da bi se v primeru izteka ukrepov trenutna raven uvoza izdelka, ki se pregleduje, iz zadevne države v Unijo verjetno povečala zaradi neizrabljenih zmogljivosti proizvajalcev v zadevni državi.

5. Postopek

Po posvetovanju z odborom, ustanovljenim na podlagi člena 15(1) osnovne uredbe, je bilo ugotovljeno, da obstajajo zadostni dokazi, ki upravičujejo začetek pregleda zaradi izteka ukrepov, zato Komisija začenja pregled v skladu s členom 11(2) osnovne uredbe.

S pregledom zaradi izteka ukrepov bo ugotovila, ali bi iztek ukrepov lahko privedel do nadaljevanja ali ponovitve dampinga izdelka, ki se pregleduje, s poreklom iz zadevne države ter nadaljevanja ali ponovitve škode industriji Unije.

5.1 Obdobje preiskave v zvezi s pregledom in obravnavano obdobje

Preiskava v zvezi z nadaljevanjem ali ponovitvijo dampinga bo zajemala obdobje od 1. aprila 2017 do 31. marca 2018 (v nadaljnjem besedilu: obdobje preiskave v zvezi s pregledom). Proučitev trendov, pomembnih za oceno verjetnosti nadaljevanja ali ponovitve škode, bo zajemala obdobje od 1. januarja 2014 do konca obdobja preiskave v zvezi s pregledom (v nadaljnjem besedilu: obravnavano obdobje).

5.2 Postopek za ugotavljanje verjetnosti nadaljevanja ali ponovitve dampinga

Komisija med pregledom zaradi izteka ukrepov preveri izvoz v Unijo v obdobju preiskave v zvezi s pregledom ter, ne glede na izvoz v Unijo, preuči, ali je stanje v podjetjih, ki proizvajajo in prodajajo izdelek, ki se pregleduje, v zadevni državi takšno, da bi bilo verjetno, da bi se izvoz po dampinških cenah v Unijo nadaljeval ali ponovil, če bi ukrepi prenehali veljati.

Zato so vsi proizvajalci izdelka, ki se pregleduje, v zadevni državi ne glede na to, ali so izvažali izdelek (5), ki se pregleduje, ali ne v Unijo v obdobju preiskave v zvezi s pregledom, pozvani, da sodelujejo v preiskavi Komisije.

5.2.1 Preiskava proizvajalcev v zadevni državi

Ker lahko ta pregled zaradi izteka ukrepov vključuje veliko število proizvajalcev iz zadevne države in da bi se preiskava končala v predpisanih rokih, lahko Komisija izbere vzorec in tako ustrezno omeji število proizvajalcev, ki jih bo preiskala (ta postopek se imenuje „vzorčenje“). Vzorčenje bo izvedla v skladu s členom 17 osnovne uredbe.

Da bi se Komisija lahko odločila, ali je vzorčenje potrebno, in da bi v tem primeru lahko izbrala vzorec, poziva vse proizvajalce ali njihove predstavnike, vključno s tistimi, ki niso sodelovali v preiskavi, ki je privedla do ukrepov, ki so predmet tega pregleda, da se ji javijo. Komisiji morajo v 15 dneh od datuma objave tega obvestila v Uradnem listu Evropske unije, če ni določeno drugače, sporočiti informacije o svojih družbah, ki se zahtevajo v Prilogi I k temu obvestilu.

Komisija se bo za pridobitev informacij, za katere meni, da so potrebne za izbiro vzorca proizvajalcev, obrnila tudi na organe zadevne države, po potrebi pa tudi na vsa znana združenja proizvajalcev.

Vse zainteresirane strani, ki želijo predložiti druge pomembne informacije glede izbora vzorca, razen zgoraj zahtevanih informacij, morajo to storiti v 21 dneh od datuma objave tega obvestila v Uradnem listu Evropske unije, če ni določeno drugače.

Če je vzorec potreben, bodo proizvajalci izbrani na podlagi največjega reprezentativnega obsega proizvodnje, prodaje ali izvoza, ki ga je mogoče v razpoložljivem času ustrezno preiskati. Komisija bo o družbah, izbranih v vzorec, uradno obvestila vse znane proizvajalce, organe zadevne države in združenja proizvajalcev, po potrebi po organih zadevne države.

Komisija bo za pridobitev informacij, za katere meni, da so potrebne za preiskavo v zvezi s proizvajalci, poslala vprašalnike proizvajalcem, izbranim v vzorec, vsem znanim združenjem proizvajalcev in organom zadevne države.

Vsi proizvajalci, izbrani v vzorec, morajo v 37 dneh od datuma uradnega obvestila o izbiri vzorca predložiti izpolnjen vprašalnik, če ni določeno drugače.

Brez poseganja v morebitno uporabo člena 18 osnovne uredbe se bodo družbe, ki so se strinjale z možno vključitvijo v vzorec, vendar vanj niso bile izbrane, štele za sodelujoče (v nadaljnjem besedilu: nevzorčeni sodelujoči proizvajalci).

5.2.2 Dodatni postopek v zvezi z zadevno državo, v kateri prihaja do znatnih izkrivljanj

V skladu s točko (e) člena 2(6a) bo Komisija kmalu po začetku z obvestilom k spisu, ki je na vpogled zainteresiranim stranem, obvestila strani v preiskavi o zadevnih virih, ki jih namerava uporabiti za določitev normalne vrednosti v LRK v skladu s členom 2(6a) osnovne uredbe. To bo zajemalo vse vire, vključno z izborom ustrezne reprezentativne tretje države, kadar je to potrebno. Stranke v preiskavi imajo za pripombe na voljo 10 dni od datuma, na katerega se obvestilo doda k spisu, ki je na vpogled zainteresiranim stranem.

Glede na informacije, ki jih ima na voljo Komisija na tej stopnji, zunaj zadevne države in Unije ni znane proizvodnje izdelka, ki se pregleduje. Komisija bo preverila, ali obstaja podobna raven gospodarskega razvoja kot v zadevni državi, ali se v tej državi proizvaja in prodaja izdelek, ki se pregleduje, ter ali so ustrezni podatki takoj na voljo. Kadar je takšnih držav več, se prednost nameni državam z ustrezno ravnjo socialne zaščite in varstva okolja, če je to ustrezno. Komisija bo upoštevala tudi ustrezne neizkrivljene mednarodne cene, stroške ali referenčna merila.

V zvezi z ustreznimi viri Komisija vse proizvajalce v zadevni državi zaproša, naj ji pošljejo informacije, ki se zahtevajo v Prilogi III k temu obvestilu v 15 dneh od datuma objave tega obvestila v Uradnem listu Evropske unije.

Komisija bo za pridobitev informacij, za katere meni, da so potrebne za preiskavo v zvezi strditvijo o znatnih izkrivljanjih v smislu člena 2(6a)(b) osnovne uredbe, poslala tudi vprašalnik vladi zadevne države.

Ob upoštevanju določb tega obvestila so vse zainteresirane strani pozvane, da izrazijo svoja stališča ter predložijo informacije in dokaze v zvezi z uporabo člena 2(6a) osnovne uredbe.

Komisija mora te informacije in dokaze prejeti v 37 dneh od datuma objave tega obvestila v Uradnem listu Evropske unije, če ni določeno drugače.

5.2.3 Preiskava nepovezanih uvoznikov (6) (7)

Nepovezani uvozniki izdelka, ki se pregleduje, iz zadevne države v Unijo, vključno s tistimi, ki niso sodelovali v preiskavi, ki je privedla do veljavnih ukrepov, so pozvani k sodelovanju v tej preiskavi.

Ker lahko postopek vključuje veliko število nepovezanih uvoznikov in da bi se preiskava končala v predpisanih rokih, lahko Komisija izbere vzorec in ustrezno omeji število nepovezanih uvoznikov, ki jih bo preiskala (postopek se imenuje „vzorčenje“). Vzorčenje bo izvedla v skladu s členom 17 osnovne uredbe.

Da bi se Komisija lahko odločila, ali je vzorčenje potrebno, in da bi v tem primeru lahko izbrala vzorec, poziva vse nepovezane uvoznike ali njihove predstavnike, vključno s tistimi, ki niso sodelovali v preiskavah, ki so privedle do ukrepov, obravnavanih v tem pregledu, da se ji javijo. Komisiji morajo v 15 dneh od datuma objave tega obvestila v Uradnem listu Evropske unije, če ni določeno drugače, sporočiti informacije o svojih družbah, ki se zahtevajo v Prilogi II k temu obvestilu.

Komisija se lahko za pridobitev informacij, za katere meni, da so potrebne za izbiro vzorca nepovezanih uvoznikov, obrne tudi na vsa znana združenja uvoznikov.

Če je vzorec potreben, so uvozniki lahko izbrani na podlagi največjega reprezentativnega obsega prodaje izdelka, ki se pregleduje, iz zadevne države v Uniji, ki ga je mogoče v razpoložljivem času ustrezno preiskati. Komisija bo o družbah, izbranih v vzorec, uradno obvestila vse znane nepovezane uvoznike in združenja uvoznikov.

Da bi Komisija pridobila informacije, za katere meni, da so potrebne za njeno preiskavo, bo vzorčenim nepovezanim uvoznikom poslala vprašalnike. Te strani morajo predložiti izpolnjen vprašalnik v 37 dneh od datuma uradnega obvestila o izboru vzorca, če ni določeno drugače.

5.3 Postopek za ugotavljanje verjetnosti nadaljevanja ali ponovitve škode

Za ugotavljanje verjetnosti nadaljevanja ali ponovitve škode industriji Unije so proizvajalci izdelka, ki se pregleduje, v Uniji pozvani k sodelovanju v preiskavi Komisije.

5.3.1 Preiskava proizvajalcev Unije

Komisija bo za pridobitev informacij, za katere meni, da so potrebne za preiskavo v zvezi s proizvajalci Unije, poslala vprašalnike obema znanima proizvajalcema Unije.

Če ni določeno drugače, morajo proizvajalci Unije izpolnjeni vprašalnik poslati v 37 dneh po objavi tega obvestila v Uradnem listu Evropske unije.

Komisija poziva vse proizvajalce Unije, da se ji, če ni določeno drugače, javijo najpozneje v 15 dneh po objavi tega obvestila v Uradnem listu Evropske unije, po možnosti po elektronski pošti, in zahtevajo vprašalnik.

5.4 Postopek za presojo interesa Unije

Če bo v postopku potrjena verjetnost nadaljevanja ali ponovitve dampinga in škode, bo v skladu s členom 21 osnovne uredbe odločeno, ali bi bila ohranitev protidampinških ukrepov v nasprotju z interesom Unije. Proizvajalci Unije, uvozniki in njihova reprezentativna združenja, uporabniki in njihova reprezentativna združenja ter reprezentativne potrošniške organizacije so pozvani, da se javijo v 15 dneh od datuma objave tega obvestila v Uradnem listu Evropske unije, če ni določeno drugače. Reprezentativne potrošniške organizacije morajo za sodelovanje v preiskavi v istem roku dokazati dejansko povezavo med svojimi dejavnostmi in izdelkom, ki se pregleduje.

Strani, ki se javijo v 15-dnevnem roku, lahko Komisiji predložijo informacije o interesu Unije v 37 dneh od datuma objave tega obvestila v Uradnem listu Evropske unije, če ni določeno drugače. Te informacije lahko predložijo v prosti obliki ali izpolnijo vprašalnik, ki ga pripravi Komisija. V vsakem primeru se bodo informacije, predložene v skladu s členom 21, upoštevale samo, če bodo podprte z dejanskimi dokazi, veljavnimi v času predložitve.

5.5 Druga pisna stališča

Ob upoštevanju določb tega obvestila so vse zainteresirane strani pozvane, da izrazijo svoja stališča ter predložijo informacije in dokaze.

Komisija mora te informacije in dokaze prejeti v 37 dneh od datuma objave tega obvestila v Uradnem listu Evropske unije, če ni določeno drugače.

5.6 Možnost zaslišanja s strani preiskovalnih služb Komisije

Vse zainteresirane strani lahko zahtevajo, da jih zaslišijo preiskovalne službe Komisije. Zahtevek za zaslišanje morajo vložiti pisno in navesti razloge zanj. Za zaslišanja o vprašanjih, ki se nanašajo na začetno fazo preiskave, je treba vložiti zahtevek v 15 dneh od datuma objave tega obvestila v Uradnem listu Evropske unije. Pozneje pa je treba zahtevek za zaslišanje vložiti v posebnih rokih, ki jih določi Komisija v korespondenci z zainteresiranimi stranmi.

5.7 Navodila za predložitev pisnih stališč in izpolnjenih vprašalnikov ter korespondenco

Za informacije, ki se predložijo Komisiji za namen preiskav trgovinske zaščite, ni mogoče uveljavljati avtorskih pravic. Preden zainteresirane strani Komisiji predložijo informacije in/ali podatke, za katere veljajo avtorske pravice tretje osebe, morajo imetnika avtorskih pravic zaprositi za posebno dovoljenje, s katerim ta Komisiji izrecno dovoli (a) uporabo informacij in podatkov za namen tega postopka trgovinske zaščite in (b) predložitev informacij in/ali podatkov zainteresiranim stranem v tej preiskavi v obliki, ki jim omogoča, da uveljavljajo svojo pravico do obrambe.

Vsa pisna stališča, vključno z informacijami, ki jih zahteva to obvestilo, izpolnjenimi vprašalniki in korespondenco, ki jih zainteresirane strani predložijo kot zaupne, se označijo z „Limited“ (8). Zainteresirane strani, ki bodo predložile informacije v tej preiskavi, so pozvane, naj navedejo razloge svojega zahtevka za zaupno obravnavo.

Če zainteresirane strani predložijo informacije z oznako „Limited“, jim morajo v skladu s členom 19(2) osnovne uredbe priložiti nezaupni povzetek in ga označiti s „For inspection by interested parties“. Ti povzetki morajo biti dovolj podrobni, da zajamejo bistvo zaupnih informacij. Če zainteresirana stran, ki je predložila zaupne informacije, ne utemelji svoje zahteve za zaupno obravnavo ali ne priloži nezaupnega povzetka v predpisani obliki in z zahtevano kakovostjo, lahko Komisija zanemari take informacije, razen če je mogoče na osnovi primernega vira dokazati, da so informacije pravilne.

Zainteresirane strani so pozvane, da po elektronski pošti pošljejo vsa stališča in zahtevke, tudi skenirane kopije pooblastil in potrdil, razen obsežnih odgovorov, ki se predložijo na CD-R-u ali DVD-ju osebno ali s priporočeno pošto. Če zainteresirane strani uporabijo elektronsko pošto, pomeni, da se strinjajo s pravili, ki veljajo za elektronsko pošiljanje, kot so navedena v dokumentu „KORESPONDENCA Z EVROPSKO KOMISIJO V ZADEVAH GLEDE TRGOVINSKE ZAŠČITE“, ki je objavljen na spletišču Generalnega direktorata za trgovino: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/june/tradoc_152583.pdf. Zainteresirane strani morajo v sporočilu navesti svoje ime, naslov, telefonsko številko in veljaven elektronski naslov ter zagotoviti, da gre za uraden in delujoč poslovni elektronski naslov podjetja, ki se pregleduje in uporablja vsak dan. Komisija bo po prejemu kontaktnih podatkov z zainteresiranimi stranmi komunicirala zgolj po elektronski pošti, razen če te izrecno zaprosijo za prejemanje vseh dokumentov Komisije po drugi poti ali če vrsta dokumenta zahteva uporabo priporočene pošte. Zainteresirane strani lahko nadaljnja pravila in informacije v zvezi s korespondenco s Komisijo, vključno z veljavnimi načeli za predložitev stališč po elektronski pošti, najdejo v zgoraj navedenih navodilih za zainteresirane strani.

Naslov Komisije za korespondenco:

Evropska komisija

Directorate-General for Trade

Direktorat H

Office: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-naslov:

TRADE-R685-TUNGSTEN-ELECTRODES-DUMPING@ec.europa.eu

TRADE-R685-TUNGSTEN-ELECTRODES-INJURY@ec.europa.eu

6. Nesodelovanje

Če katera koli zainteresirana stran zavrne dostop do potrebnih informacij, jih ne predloži v predpisanih rokih ali znatno ovira preiskavo, se lahko v skladu s členom 18 osnovne uredbe na podlagi razpoložljivih dejstev sprejmejo ugotovitve, in sicer pozitivne ali negativne.

Če se ugotovi, da je katera koli zainteresirana stran predložila napačne ali zavajajoče informacije, se ne bodo upoštevale, uporabijo pa se lahko razpoložljiva dejstva.

Če zainteresirana stran ne sodeluje ali pa sodeluje le delno in zato ugotovitve temeljijo na razpoložljivih dejstvih v skladu s členom 18 osnovne uredbe, je lahko izid za to zainteresirano stran manj ugoden, kot bi bil, če bi sodelovala.

Če odgovor ni bil poslan v računalniški obliki, se to ne šteje za nesodelovanje, če zainteresirana stran dokaže, da bi ji predložitev odgovora v zahtevani obliki povzročila nesorazmerno dodatno obremenitev ali nerazumne dodatne stroške. Zainteresirana stran mora o tem takoj obvestiti Komisijo.

7. Pooblaščenec za zaslišanje

Zainteresirane strani lahko zahtevajo posredovanje pooblaščenca za zaslišanje v trgovinskih postopkih. Pooblaščenec za zaslišanje je posrednik med zainteresiranimi stranmi in preiskovalnimi službami Komisije. Pooblaščenec za zaslišanje obravnava zahtevke za dostop do dokumentacije, nestrinjanja z zaupnostjo podatkov, zahtevke za podaljšanje rokov in zahtevke tretjih oseb za zaslišanje. Pooblaščenec za zaslišanje lahko s posamezno zainteresirano stranjo organizira zaslišanje in nastopi kot posrednik, da se v celoti upoštevajo njene pravice do obrambe.

Zahtevek za zaslišanje pri pooblaščencu za zaslišanje je treba vložiti pisno in navesti razloge zanj. Za zaslišanja o vprašanjih, ki se nanašajo na začetno fazo preiskave, je treba vložiti zahtevek v 15 dneh od datuma objave tega obvestila v Uradnem listu Evropske unije.

Dodatne informacije in kontaktni podatki so zainteresiranim stranem na voljo na spletnih straneh pooblaščenca za zaslišanje na spletišču GD za trgovino: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

8. Časovni okvir preiskave

Preiskava se v skladu s členom 11(5) osnovne uredbe zaključi v 15 mesecih po objavi tega obvestila v Uradnem listu Evropske unije.

9. Možnost zahtevka za pregled v skladu s členom 11(3) osnovne uredbe

Ker se je ta pregled zaradi izteka ukrepov začel v skladu z določbami člena 11(2) osnovne uredbe, njegove ugotovitve ne bodo povzročile spremembe veljavnih ukrepov, ampak njihovo razveljavitev ali ohranitev v skladu s členom 11(6) osnovne uredbe.

Če katera od zainteresiranih strani meni, da je potreben pregled ukrepov, da se omogoči sprememba ukrepov, lahko zahteva pregled v skladu s členom 11(3) osnovne uredbe.

Strani, ki želijo zahtevati takšen pregled, ki bi se izvedel neodvisno od pregleda zaradi izteka ukrepov iz tega obvestila, lahko stopijo v stik s Komisijo na zgoraj navedenem naslovu.

10. Obdelava osebnih podatkov

Vsi osebni podatki, zbrani v tej preiskavi, bodo obdelani v skladu z Uredbo (ES) št. 45/2001 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 18. decembra 2000 o varstvu posameznikov pri obdelavi osebnih podatkov v institucijah in organih Skupnosti in o prostem pretoku takih podatkov (9).

(1) UL C 292, 2.9.2017, str.6.

(2) UL L 176, 30.6.2016, str. 21.

(3) Izvedbena uredba Sveta (EU) št. 508/2013 z dne 29. maja 2013 o uvedbi dokončne protidampinške dajatve na uvoz nekaterih volframovih eklektrod s poreklom iz Ljudske republike Kitajske po pregledu zaradi izteka ukrepa na podlagi člena 11(2) Uredbe (ES) št. 1225/2009 (UL L 150, 4.6.2013, str. 1).

(4) Poročilo z naslovom „Report on Significant Distortions in the Economy of the PRC for the purposes of the trade defence investigations“ (Poročilo o znatnem izkrivljanju konkurence v gospodarstvu LRK za namene preiskav v zvezi z instrumenti trgovinske zaščite), 20.12.2017, SWD (2017) 483 final/2, je na voljo na povezavi: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156474.pdf.

(5) Proizvajalec je družba v zadevni državi, ki proizvaja izdelek, ki se pregleduje, vključno s katero koli od njenih povezanih družb, vključenih v proizvodnjo, domačo prodajo ali izvoz izdelka, ki se pregleduje.

(6) Vzorčeni so lahko samo uvozniki, ki niso povezani s proizvajalci. Uvozniki, ki so povezani s proizvajalci, morajo izpolniti Prilogo I k vprašalniku za te proizvajalce. V skladu s členom 127 Izvedbene uredbe Komisije (EU) 2015/2447 z dne 24. novembra 2015 o določitvi podrobnih pravil za izvajanje nekaterih določb Uredbe (EU) št. 952/2013 Evropskega parlamenta in Sveta o carinskem zakoniku Unije se osebi štejeta za povezani samo, če: (a) ena od njiju je član vodstva ali uprave podjetja drugega in obratno; (b) pravno nastopata kot družbenika; (c) sta delodajalec in delojemalec; tretja oseba neposredno ali posredno poseduje, nadzoruje ali ima v lasti 5 % ali več deležev z glasovalno pravico ali delnic obeh oseb; (e) ena od njiju neposredno ali posredno nadzira drugo; (f) obe neposredno ali posredno nadzira tretja oseba; skupaj neposredno ali posredno nadzirata tretjo osebo; ali (h) sta člana iste družine (UL L 343, 29.12.2015, str. 558). Osebi se štejeta za člane iste družine, če sta v enem od naslednjih sorodstvenih razmerij: žena in mož, (ii) starš in otrok, (iii) brat in sestra (tudi polbrat in polsestra), (iv) stari starš in vnuk, (v) stric ali teta in nečak ali nečakinja, (vi) tast in tašča ter zet ali snaha, (vii) svak in svakinja. V skladu s členom 5(4) Uredbe (EU) št. 952/2013 Evropskega parlamenta in Sveta o carinskem zakoniku Unije „oseba“ pomeni fizično in pravno osebo ter katero koli združenje oseb, ki ni pravna oseba, vendar mu je v okviru prava Unije ali nacionalnega prava priznana sposobnost opravljanja pravnih dejanj (UL L 269, 10.10.2013, str. 1).

(7) Podatki, ki jih predložijo nepovezani uvozniki, se lahko poleg ugotavljanja dampinga uporabijo tudi za druge vidike te preiskave.

(8) Dokument z oznako „Limited“ se šteje za zaupen dokument v skladu s členom 19 osnovne uredbe in členom 6 Sporazuma STO o izvajanju člena VI GATT 1994 (Protidampinški sporazum). Poleg tega je dokument zaščiten v skladu s členom 4 Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta (ES) št. 1049/2001 (UL L 145, 31.5.2001, str. 43).

(9) UL L 8, 12.1.2001, str. 1.

PRILOGA I

Besedilo slike

☐ Zaupna različica („Limited“) (1)

☐ Nezaupna različica („For inspection by interested parties“)

(označite ustrezno okence)

PROTIDAMPINŠKI POSTOPEK V ZVEZI Z UVOZOM VOLFRAMOVIH ELEKTROD S POREKLOM IZ LJUDSKE REPUBLIKE KITAJSKE

INFORMACIJE ZA IZBOR VZORCA PROIZVAJALCEV V LJUDSKI REPUBLIKI KITAJSKI

Ta obrazec je v pomoč proizvajalcem iz Ljudske republike Kitajske pri predložitvi informacij za vzorčenje, ki se zahtevajo v točki 5.2.1 obvestila o začetku.

Različici „Limited“ in „For inspection by interested parties“ je treba vrniti Komisiji, kot je navedeno v obvestilu o začetku.

1. OSNOVNI IN KONTAKTNI PODATKI

Predložite naslednje podatke o svoji družbi:

Ime družbe

Naslov

Kontaktna oseba

Elektronski naslov

Telefon

Telefaks

2. PRIHODKI OD PRODAJE, OBSEG PRODAJE, PROIZVODNJA IN PROIZVODNA ZMOGLJIVOST

Za obdobje preiskave v zvezi s pregledom, kot je določeno v oddelku 5.1 obvestila o začetku, navedite proizvodnjo, proizvodno zmogljivost in prihodke od prodaje v obračunski valuti družbe (izvoz v Unijo za vsako od 28 držav članic (2) ločeno in skupaj, izvoz v druge države (skupaj in za 5 največjih držav uvoznic) ter domača prodaja) in pripadajočo maso izdelka, ki se pregleduje, kot je opredeljen v obvestilu o začetku, s poreklom iz zadevne države. Navedite težo v tonah in uporabljeno valuto.

Preglednica I

Prihodki od prodaje in obseg prodaje

V tonah

Vrednost v obračunski valuti

Navedite uporabljeno valuto

Izvoz izdelka, ki se pregleduje in ga je proizvedla vaša družba, v Unijo za vsako od 28 držav članic ločeno in skupaj

Skupaj:

Navedite vsako državo članico:

Izvoz izdelka, ki se pregleduje in ga je proizvedla vaša družba, v preostali del sveta

Skupaj:

Navedite 5 največjih držav uvoznic ter pripadajoče količine in vrednosti (*):

(1) Ta dokument je samo za notranjo uporabo. Zaščiten je v skladu s členom 4 Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta (ES) št. 1049/2001 (UL L 145, 31.5.2001, str. 43). Dokument je zaupen v skladu s členom 19 Uredbe (EU) 2016/1036 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 8. junija 2016 (UL L 176, 30.6.2016, str. 21), in členom 6 Sporazuma STO o izvajanju člena VI GATT 1994 (Protidampinški sporazum).

(2) 28 držav članic Evropske unije: Avstrija, Belgija, Bolgarija, Ciper, Češka, Danska, Estonija, Finska, Francija, Grčija, Hrvaška, Irska, Italija, Latvija, Litva, Luksemburg, Madžarska, Malta, Nemčija, Nizozemska, Poljska, Portugalska, Romunija, Slovaška, Slovenija, Španija, Švedska in Združeno kraljestvo.

☐ Zaupna različica („Limited“) (1)

☐ Nezaupna različica („For inspection by interested parties“)

(označite ustrezno okence)

PROTIDAMPINŠKI POSTOPEK V ZVEZI Z UVOZOM VOLFRAMOVIH ELEKTROD S POREKLOM IZ LJUDSKE REPUBLIKE KITAJSKE

INFORMACIJE ZA IZBOR VZORCA PROIZVAJALCEV V LJUDSKI REPUBLIKI KITAJSKI

Ta obrazec je v pomoč proizvajalcem iz Ljudske republike Kitajske pri predložitvi informacij za vzorčenje, ki se zahtevajo v točki 5.2.1 obvestila o začetku.

Različici „Limited“ in „For inspection by interested parties“ je treba vrniti Komisiji, kot je navedeno v obvestilu o začetku.

1. OSNOVNI IN KONTAKTNI PODATKI

Predložite naslednje podatke o svoji družbi:

Ime družbe

Naslov

Kontaktna oseba

Elektronski naslov

Telefon

Telefaks

2. PRIHODKI OD PRODAJE, OBSEG PRODAJE, PROIZVODNJA IN PROIZVODNA ZMOGLJIVOST

Preglednica I

Prihodki od prodaje in obseg prodaje

V tonah

Vrednost v obračunski valuti

Navedite uporabljeno valuto

Izvoz izdelka, ki se pregleduje in ga je proizvedla vaša družba, v Unijo za vsako od 28 držav članic ločeno in skupaj

Skupaj:

Navedite vsako državo članico:

Izvoz izdelka, ki se pregleduje in ga je proizvedla vaša družba, v preostali del sveta

Skupaj:

Navedite 5 največjih držav uvoznic ter pripadajoče količine in vrednosti (*):

Besedilo slike

V tonah

Vrednost v obračunski valuti

Navedite uporabljeno valuto

Domača prodaja izdelka, ki se pregleduje in ga je proizvedla vaša družba

(*) Po potrebi dodajte nove vrstice.

Preglednica II

Proizvodnja in proizvodna zmogljivost

V tonah

Celotna proizvodnja izdelka, ki se pregleduje, v vaši družbi

Celotna proizvodna zmogljivost za izdelek, ki se pregleduje, v vaši družbi

3. DEJAVNOSTI VAŠE DRUŽBE IN POVEZANIH DRUŽB (1)

Natančno opišite dejavnosti družbe in vseh povezanih družb (navedite njihova imena in opredelite povezavo s svojo družbo), ki so vključene v proizvodnjo in/ali prodajo (izvoz in/ali domačo prodajo) izdelka, ki se pregleduje. Take dejavnosti lahko med drugim vključujejo nakup izdelka, ki se pregleduje, ali njegovo proizvodnjo po pogodbi s podizvajalci, njegovo predelavo ali trgovanje z njim.

Ime in sedež družbe

Dejavnosti

Povezava

4. DRUGE INFORMACIJE

Navedite kakršne koli druge pomembne informacije, ki bi po mnenju družbe Komisiji pomagale pri izbiri vzorca.

5. POTRDITEV

S predložitvijo zgoraj navedenih informacij se družba strinja z možno vključitvijo v vzorec. Če je družba izbrana v vzorec, izpolni vprašalnik in se strinja z obiskom v svojih prostorih zaradi preverjanja odgovorov. Če družba navede, da se ne strinja z možno vključitvijo v vzorec, se šteje, da ni sodelovala v preiskavi. Ugotovitve Komisije v zvezi z nesodelujočimi proizvajalci temeljijo na razpoložljivih dejstvih in izid za to družbo je lahko manj ugoden, kot bi bil, če bi sodelovala.

Podpis pooblaščenega uradnika:

Ime in naziv pooblaščenega uradnika:

Datum:

(1) V skladu s členom 127 Izvedbene uredbe Komisije (EU) 2015/2447 o določitvi podrobnih pravil za izvajanje nekaterih določb Uredbe (EU) št. 952/2013 Evropskega parlamenta in Sveta o carinskem zakoniku Unije se osebi štejeta za povezani, če je izpolnjen eden od naslednjih pogojev: (a) ena od njiju je član vodstva ali uprave podjetja drugega in obratno; (b) pravno nastopata kot družbenika; (c) sta delodajalec in delojemalec; tretja oseba neposredno ali posredno poseduje, nadzoruje ali ima v lasti 5 % ali več deležev z glasovalno pravico ali delnic obeh oseb; (e) ena od njiju neposredno ali posredno nadzira drugo; (f) obe neposredno ali posredno nadzira tretja oseba; (g) skupaj neposredno ali posredno nadzirata tretjo osebo; ali (h) sta člana iste družine. UL L 143, 29.12.2015, str. 558. Osebi se štejeta za člane iste družine, če sta v enem od naslednjih sorodstvenih razmerij: (i) žena in mož, (ii) starš in otrok, (iii) brat in sestra (tudi polbrat in polsestra), (iv) stari starš in vnuk, (v) stric ali teta in nečak ali nečakinja, (vi) tast in tašča ter zet ali snaha, (vii) svak in svakinja. V skladu s členom 5(4) Uredbe (EU) št. 952/2013 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 9. oktobra 2013 o carinskem zakoniku Unije „oseba“ pomeni fizično in pravno osebo ter katero koli združenje oseb, ki ni pravna oseba, vendar mu je v okviru prava Unije ali nacionalnega prava priznana sposobnost opravljanja pravnih dejanj (UL L 269, 10.10.2013, str. 1).

V tonah

Vrednost v obračunski valuti

Navedite uporabljeno valuto

Domača prodaja izdelka, ki se pregleduje in ga je proizvedla vaša družba

(*) Po potrebi dodajte nove vrstice.

Preglednica II

Proizvodnja in proizvodna zmogljivost

V tonah

Celotna proizvodnja izdelka, ki se pregleduje, v vaši družbi

Celotna proizvodna zmogljivost za izdelek, ki se pregleduje, v vaši družbi

3. DEJAVNOSTI VAŠE DRUŽBE IN POVEZANIH DRUŽB (1)

Ime in sedež družbe

Dejavnosti

Povezava

4. DRUGE INFORMACIJE

Navedite kakršne koli druge pomembne informacije, ki bi po mnenju družbe Komisiji pomagale pri izbiri vzorca.

5. POTRDITEV

Podpis pooblaščenega uradnika:

Ime in naziv pooblaščenega uradnika:

Datum:

PRILOGA II

Besedilo slike

☐ Zaupna različica („Limited“) (1)

☐ Nezaupna različica („For inspection by interested parties“)

(označite ustrezno okence)

PROTIDAMPINŠKI POSTOPEK V ZVEZI Z UVOZOM NEKATERIH VOLFRAMOVIH ELEKTROD S POREKLOM IZ LJUDSKE REPUBLIKE KITAJSKE

INFORMACIJE ZA IZBOR VZORCA NEPOVEZANIH UVOZNIKOV

Ta obrazec je v pomoč nepovezanim uvoznikom pri predložitvi informacij za vzorčenje, ki se zahtevajo v točki 5.2.3 obvestila o začetku.

Različici „Limited“ in „For inspection by interested parties“ je treba vrniti Komisiji, kot je navedeno v obvestilu o začetku.

1. OSNOVNI IN KONTAKTNI PODATKI

Predložite naslednje podatke o svoji družbi:

Ime družbe

Naslov

Kontaktna oseba

Elektronski naslov

Telefon

Telefaks

2. PRIHODKI OD PRODAJE IN OBSEG PRODAJE

Za obdobje preiskave v zvezi s pregledom, kot je opredeljeno v oddelku 5.1 obvestila o začetku, navedite skupne prihodke od prodaje družbe v eurih (EUR), prihodke od prodaje in maso za uvoz v Unijo (2) ter nadaljnjo prodajo na trgu Unije po uvozu iz Ljudske republike Kitajske in pripadajočo maso izdelka, ki se pregleduje, kot je opredeljen v obvestilu o začetku, s poreklom iz zadevne države. Težo navedite v tonah.

V tonah

Vrednost v eurih (EUR)

Skupni prihodki od prodaje družbe v eurih (EUR)

Uvoz izdelka, ki se pregleduje, v Unijo

Nadaljnja prodaja izdelka, ki se pregleduje, na trgu Unije po uvozu iz Ljudske republike Kitajske

(2) 28 držav članic Evropske unije: Belgija, Bolgarija, Češka, Danska, Nemčija, Estonija, Hrvaška, Irska, Grčija, Španija, Francija, Italija, Ciper, Latvija, Litva, Luksemburg, Madžarska, Malta, Nizozemska, Avstrija, Poljska, Portugalska, Romunija, Slovenija, Slovaška, Finska, Švedska in Združeno kraljestvo.

☐ Zaupna različica („Limited“) (1)

☐ Nezaupna različica („For inspection by interested parties“)

(označite ustrezno okence)

PROTIDAMPINŠKI POSTOPEK V ZVEZI Z UVOZOM NEKATERIH VOLFRAMOVIH ELEKTROD S POREKLOM IZ LJUDSKE REPUBLIKE KITAJSKE

INFORMACIJE ZA IZBOR VZORCA NEPOVEZANIH UVOZNIKOV

Ta obrazec je v pomoč nepovezanim uvoznikom pri predložitvi informacij za vzorčenje, ki se zahtevajo v točki 5.2.3 obvestila o začetku.

Različici „Limited“ in „For inspection by interested parties“ je treba vrniti Komisiji, kot je navedeno v obvestilu o začetku.

1. OSNOVNI IN KONTAKTNI PODATKI

Predložite naslednje podatke o svoji družbi:

Ime družbe

Naslov

Kontaktna oseba

Elektronski naslov

Telefon

Telefaks

2. PRIHODKI OD PRODAJE IN OBSEG PRODAJE

V tonah

Vrednost v eurih (EUR)

Skupni prihodki od prodaje družbe v eurih (EUR)

Uvoz izdelka, ki se pregleduje, v Unijo

Nadaljnja prodaja izdelka, ki se pregleduje, na trgu Unije po uvozu iz Ljudske republike Kitajske

Besedilo slike

3. DEJAVNOSTI VAŠE DRUŽBE IN POVEZANIH DRUŽB (1)

Ime in sedež družbe

Dejavnosti

Povezava

4. DRUGE INFORMACIJE

Navedite kakršne koli druge pomembne informacije, ki bi po mnenju družbe Komisiji pomagale pri izbiri vzorca.

5. POTRDITEV

S predložitvijo zgoraj navedenih informacij se družba strinja z možno vključitvijo v vzorec. Če je družba izbrana v vzorec, izpolni vprašalnik in se strinja z obiskom v svojih prostorih zaradi preverjanja odgovorov. Če družba navede, da se ne strinja z možno vključitvijo v vzorec, se šteje, da ni sodelovala v preiskavi. Ugotovitve Komisije v zvezi z nesodelujočimi uvozniki temeljijo na razpoložljivih dejstvih in izid za to družbo je lahko manj ugoden, kot bi bil, če bi sodelovala.

Podpis pooblaščenega uradnika:

Ime in naziv pooblaščenega uradnika:

Datum:

(1) V skladu s členom 127 Izvedbene uredbe Komisije (EU) 2015/2447 o določitvi podrobnih pravil za izvajanje nekaterih določb Uredbe (EU) št. 952/2013 Evropskega parlamenta in Sveta o carinskem zakoniku Unije se osebi štejeta za povezani, če je izpolnjen eden od naslednjih pogojev: (a) ena od njiju je član vodstva ali uprave podjetja drugega in obratno; (b) pravno nastopata kot družbenika; (c) sta delodajalec in delojemalec; (d) tretja oseba neposredno ali posredno poseduje, nadzoruje ali ima v lasti 5 % ali več deležev z glasovalno pravico ali delnic obeh oseb; (e) ena od njiju neposredno ali posredno nadzira drugo; (f) obe neposredno ali posredno nadzira tretja oseba; (g) skupaj neposredno ali posredno nadzirata tretjo osebo; ali (h) sta člana iste družine. UL L 143, 29.12.2015, str. 558. Osebi se štejeta za člane iste družine, če sta v enem od naslednjih sorodstvenih razmerij: (i) žena in mož, (ii) starš in otrok, (iii) brat in sestra (tudi polbrat in polsestra), (iv) stari starš in vnuk, (v) stric ali teta in nečak ali nečakinja, (vi) tast in tašča ter zet ali snaha, (vii) svak in svakinja. V skladu s členom 5(4) Uredbe (EU) št. 952/2013 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 9. oktobra 2013 o carinskem zakoniku Unije „oseba“ pomeni fizično in pravno osebo ter katero koli združenje oseb, ki ni pravna oseba, vendar mu je v okviru prava Unije ali nacionalnega prava priznana sposobnost opravljanja pravnih dejanj (UL L 269, 10.10.2013, str. 1).

3. DEJAVNOSTI VAŠE DRUŽBE IN POVEZANIH DRUŽB (1)

Ime in sedež družbe

Dejavnosti

Povezava

4. DRUGE INFORMACIJE

Navedite kakršne koli druge pomembne informacije, ki bi po mnenju družbe Komisiji pomagale pri izbiri vzorca.

5. POTRDITEV

S predložitvijo zgoraj navedenih informacij se družba strinja z možno vključitvijo v vzorec. Če je družba izbrana v vzorec, izpolni vprašalnik in se strinja z obiskom v svojih prostorih zaradi preverjanja odgovorov. Če družba navede, da se ne strinja z možno vključitvijo v vzorec, se šteje, da ni sodelovala v preiskavi. Ugotovitve Komisije v zvezi z nesodelujočimi uvozniki temeljijo na razpoložljivih dejstvih in izid za to družbo je lahko manj ugoden, kot bi bil, če bi sodelovala.

Podpis pooblaščenega uradnika:

Ime in naziv pooblaščenega uradnika:

Datum:

(1) V skladu s členom 127 Izvedbene uredbe Komisije (EU) 2015/2447 o določitvi podrobnih pravil za izvajanje nekaterih določb Uredbe (EU) št. 952/2013 Evropskega parlamenta in Sveta o carinskem zakoniku Unije se osebi štejeta za povezani, če je izpolnjen eden od naslednjih pogojev: (a) ena od njiju je član vodstva ali uprave podjetja drugega in obratno; (b) pravno nastopata kot družbenika; (c) sta delodajalec in delojemalec; (d) tretja oseba neposredno ali posredno poseduje, nadzoruje ali ima v lasti 5 % ali več deležev z glasovalno pravico ali delnic obeh oseb; (e) ena od njiju neposredno ali posredno nadzira drugo; (f) obe neposredno ali posredno nadzira tretja oseba; (g) skupaj neposredno ali posredno nadzirata tretjo osebo; ali (h) sta člana iste družine. UL L 143, 29.12.2015, str. 558. Osebi se štejeta za člane iste družine, če sta v enem od naslednjih sorodstvenih razmerij: (i) žena in mož, (ii) starš in otrok, (iii) brat in sestra (tudi polbrat in polsestra), (iv) stari starš in vnuk, (v) stric ali teta in nečak ali nečakinja, (vi) tast in tašča ter zet ali snaha, (vii) svak in svakinja. V skladu s členom 5(4) Uredbe (EU) št. 952/2013 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 9. oktobra 2013 o carinskem zakoniku Unije „oseba“ pomeni fizično in pravno osebo ter katero koli združenje oseb, ki ni pravna oseba, vendar mu je v okviru prava Unije ali nacionalnega prava priznana sposobnost opravljanja pravnih dejanj (UL L 269, 10.10.2013, str. 1).

PRILOGA III

Besedilo slike

☐ Zaupna različica („Limited“) (1)

☐ Nezaupna različica („For inspection by interested parties“)

(označite ustrezno okence)

PROTIDAMPINŠKI POSTOPEK V ZVEZI Z UVOZOM NEKATERIH VOLFRAMOVIH ELEKTROD S POREKLOM IZ LJUDSKE REPUBLIKE KITAJSKE

ZAHTEVEK ZA INFORMACIJE V ZVEZI S SUROVINAMI, KI SE UPORABLJAJO PROIZVAJALCI IZ LJUDSKE REPUBLIKE KITAJSKE

Ta obrazec je v pomoč proizvajalcem iz Ljudske republike Kitajske pri predložitvi informacij o surovinah, ki se zahtevajo v točki 5.2.2 obvestila o začetku.

Različici „Limited“ in „For inspection by interested parties“ je treba vrniti Komisiji, kot je navedeno v točki 5.2.2 obvestila o začetku.

Zahtevane informacije se pošljejo Komisiji na naslov, naveden v obvestilu o začetku, v 15 dneh od datuma objave tega obvestila v Uradnem listu Evropske unije.

1. OSNOVNI IN KONTAKTNI PODATKI

Predložite naslednje podatke o svoji družbi:

Ime družbe

Naslov

Kontaktna oseba

Elektronski naslov

Telefon

Telefaks

2. INFORMACIJE O SUROVINAH, KI JIH UPORABLJA VAŠA DRUŽBA IN POVEZANE DRUŽBE

Prosimo, da predložite kratek opis proizvodnega procesa ali procesov izdelka, ki se pregleduje.

Prosimo, navedite vse materiale (surove in predelane) ter energijo, uporabljene za proizvodnjo izdelka, ki se pregleduje, ter vse stranske proizvode in odpadke, ki se prodajo ali so (ponovno) vključeni v proizvodni proces izdelka, ki se pregleduje. Kadar je potrebno, navedite ustrezno oznako harmoniziranega sistema (2) za vsako postavko, ki se vstavi v dve preglednici. Izpolnite ločeno prilogo za vsako izmed povezanih družb, ki proizvajajo izdelek v preiskavi, če se proizvodni proces razlikuje.

Surovine/energija

Oznaka HS

(Po potrebi dodajte nove vrstice.)

(1) Ta dokument je samo za notranjo uporabo. Zaščiten je v skladu s členom 4 Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta (ES) št. 1049/2001 (UL L 145, 31.5.2001, str. 43). Dokument je zaupen v skladu s členom 19 Uredbe (EU) 2016/1036 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 8. junija 2016 o zaščiti proti dampinškemu uvozu iz držav, ki niso članice Evropske unije (UL L 176, 30.6.2016, str. 21), in členom 6 Sporazuma STO o izvajanju člena VI GATT 1994 (Protidampinški sporazum).

(2) Harmonizirani sistem poimenovanj in šifrskih oznak blaga, ki se navadno imenuje „Harmonizirani sistem“ ali enostavno „HS“ je večnamenska mednarodna nomenklatura proizvodov, ki jo je pripravila Svetovna carinska organizacija (WCO).

☐ Zaupna različica („Limited“) (1)

☐ Nezaupna različica („For inspection by interested parties“)

(označite ustrezno okence)

PROTIDAMPINŠKI POSTOPEK V ZVEZI Z UVOZOM NEKATERIH VOLFRAMOVIH ELEKTROD S POREKLOM IZ LJUDSKE REPUBLIKE KITAJSKE

ZAHTEVEK ZA INFORMACIJE V ZVEZI S SUROVINAMI, KI SE UPORABLJAJO PROIZVAJALCI IZ LJUDSKE REPUBLIKE KITAJSKE

Ta obrazec je v pomoč proizvajalcem iz Ljudske republike Kitajske pri predložitvi informacij o surovinah, ki se zahtevajo v točki 5.2.2 obvestila o začetku.

Različici „Limited“ in „For inspection by interested parties“ je treba vrniti Komisiji, kot je navedeno v točki 5.2.2 obvestila o začetku.

Zahtevane informacije se pošljejo Komisiji na naslov, naveden v obvestilu o začetku, v 15 dneh od datuma objave tega obvestila v Uradnem listu Evropske unije.

1. OSNOVNI IN KONTAKTNI PODATKI

Predložite naslednje podatke o svoji družbi:

Ime družbe

Naslov

Kontaktna oseba

Elektronski naslov

Telefon

Telefaks

2. INFORMACIJE O SUROVINAH, KI JIH UPORABLJA VAŠA DRUŽBA IN POVEZANE DRUŽBE

Prosimo, da predložite kratek opis proizvodnega procesa ali procesov izdelka, ki se pregleduje.

Surovine/energija

Oznaka HS

(Po potrebi dodajte nove vrstice.)

(1) Ta dokument je samo za notranjo uporabo. Zaščiten je v skladu s členom 4 Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta (ES) št. 1049/2001 (UL L 145, 31.5.2001, str. 43). Dokument je zaupen v skladu s členom 19 Uredbe (EU) 2016/1036 Evropskega parlamenta in Sveta z dne 8. junija 2016 o zaščiti proti dampinškemu uvozu iz držav, ki niso članice Evropske unije (UL L 176, 30.6.2016, str. 21), in členom 6 Sporazuma STO o izvajanju člena VI GATT 1994 (Protidampinški sporazum).

Besedilo slike

Stranski proizvodi in odpadki

Oznaka HS

(Po potrebi dodajte nove vrstice.)

Družba izjavlja, da so zgoraj predložene informacije po njegovi najboljši vednosti točne.

Podpis ustrezno pooblaščenega uradnika:

Ime in naziv pooblaščenega uradnika:

Datum:

		ISSN 1977-1045
Uradni list Evropske unije		C 186

Slovenska izdaja	Informacije in objave	Letnik 61 31. maj 2018

Vsebina		Stran
	IV Informacije
	INFORMACIJE INSTITUCIJ, ORGANOV, URADOV IN AGENCIJ EVROPSKE UNIJE
	Evropska komisija
2018/C 186/01	Menjalni tečaji eura	1
2018/C 186/02	Pojasnjevalne opombe kombinirane nomenklature Evropske unije	2
	Računsko sodišče
2018/C 186/03	Posebno poročilo št. 13/2018 – Radikalizacija, ki vodi v terorizem: Komisija je obravnavala potrebe držav članic, toda pri usklajevanju in vrednotenju je bilo nekaj pomanjkljivosti	3
	Organ za evropske politične stranke in evropske politične fundacije
2018/C 186/04	Sklep Organa za evropske politične stranke in evropske politične fundacije z dne 24. aprila 2018 o registraciji fundacije Europa Terra Nostra	4
	INFORMACIJE DRŽAV ČLANIC
2018/C 186/05	Posodobitev referenčnih zneskov za prehod zunanjih meja iz člena 6(4) Uredbe (EU) 2016/399 Evropskega parlamenta in Sveta o Zakoniku Unije o pravilih, ki urejajo gibanje oseb prek meja (Zakonik o schengenskih mejah)	10

	V Objave
	SODNI POSTOPKI
	Sodišče Efte
2018/C 186/06	Sodba Sodišča z dne 31. oktobra 2017 v zadevi E-16/16 – Fosen-Linjen AS proti AtB AS (Javna naročila – Direktiva 89/665/EGS – Direktiva 2004/18/ES – Odškodninski zahtevek – Krivda – Teža kršitve – Dokazno breme – Preverjanje predložene ponudbe – Načela učinkovitosti, enakega obravnavanja, preglednosti in sorazmernosti)	12
	POSTOPKI V ZVEZI Z IZVAJANJEM SKUPNE TRGOVINSKE POLITIKE
	Evropska komisija
2018/C 186/07	Obvestilo o začetku pregleda zaradi izteka protidampinških ukrepov, ki se uporabljajo za uvoz nekaterih volframovih elektrod s poreklom iz Ljudske republike Kitajske	13
	POSTOPKI V ZVEZI Z IZVAJANJEM POLITIKE KONKURENCE
	Evropska komisija
2018/C 186/08	Predhodna priglasitev koncentracije (Zadeva M.8890 – BNP Paribas/ABN AMRO Bank Luxembourg) – Zadeva, primerna za obravnavo po poenostavljenem postopku ( 1)	26

	Valuta	Menjalni tečaj
USD	ameriški dolar	1,1632
JPY	japonski jen	126,76
DKK	danska krona	7,4432
GBP	funt šterling	0,87500
SEK	švedska krona	10,2783
CHF	švicarski frank	1,1513
ISK	islandska krona	122,90
NOK	norveška krona	9,5463
BGN	lev	1,9558
CZK	češka krona	25,835
HUF	madžarski forint	319,57
PLN	poljski zlot	4,3135
RON	romunski leu	4,6443
TRY	turška lira	5,1818
AUD	avstralski dolar	1,5409
CAD	kanadski dolar	1,5093
HKD	hongkonški dolar	9,1268
NZD	novozelandski dolar	1,6686
SGD	singapurski dolar	1,5588
KRW	južnokorejski won	1 255,41
ZAR	južnoafriški rand	14,6156
CNY	kitajski juan	7,4673
HRK	hrvaška kuna	7,3893
IDR	indonezijska rupija	16 223,91
MYR	malezijski ringit	4,6359
PHP	filipinski peso	61,208
RUB	ruski rubelj	72,3836
THB	tajski bat	37,292
BRL	brazilski real	4,3112
MXN	mehiški peso	22,8815
INR	indijska rupija	78,3880


	(1) Besedilo velja za EGP.