1.

Mit Schreiben vom 2.8.2002 und 23.8.2002, registriert unter den Nummern TREN (2002) A/63803 und TREN (2002) A/68846, hat ein österreichisches Busunternehmen bei der Kommission Beschwerde wegen mutmaßlicher staatlicher Beihilfen eingereicht, die das öffentliche Beförderungsunternehmen Verkehrsverbund Tirol GmbH 2002 dem im Bezirk Lienz (Tirol) tätigen Unternehmen Postbus AG (nachstehend Postbus) gewährt haben soll.

2.

In der Zwischenzeit wurde das Unternehmen Postbus AG durch ÖBB-Postbus ersetzt, das dessen sämtliche rechtliche Verpflichtungen, einschließlich des in diesem Beschluss behandelten öffentlichen Dienstleistungsvertrags, übernommen hat.

3.

Mit Schreiben vom 14.7.2005, registriert unter der Nummer TREN (2005) D/113701, forderte die Kommission von der österreichischen Regierung ergänzende Informationen an. Die Antwort ging am 3.10.2005 bei der Kommission ein und wurde unter der Nummer TREN (2006) A/15295 registriert.

4.

In Österreich ist der öffentliche Busnahverkehr im Wesentlichen in drei Gesetzen geregelt, dem Kraftfahrliniengesetz (KflG) (2), dem Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV-G) (3) und dem Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) (4).

5.

Im Kraftfahrliniengesetz (KflG) sind die Bedingungen festgelegt, die für die Erteilung von Konzessionen zum Betrieb einer Busverbindung gelten. Die Konzessionen werden von der zuständigen Aufsichtsbehörde erteilt, die zu prüfen hat, ob das antragstellende Unternehmen die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit und finanzielle Leistungsfähigkeit.

6.

Beantragt ein Unternehmen von sich aus eine Konzession für eine Strecke und erfolgt deren Bedienung aufgrund dieser Konzession, so wird die Strecke definitionsgemäß ‚eigenwirtschaftlich‘ bedient.

7.

Bei der Konzessionserteilung muss die Aufsichtsbehörde, d. h. der Landeshauptmann, außerdem die Konzessionen berücksichtigen, die in der betreffenden Region bereits erteilt wurden. Wenn durch die Erteilung einer neuen Konzession die wirtschaftliche Tragfähigkeit einer bereits erteilten Konzession gefährdet werden könnte, kann die Aufsichtsbehörde die Konzession verweigern (vgl. § 7 KflG).

8.

In der Regel beträgt die Konzessionsdauer 10 Jahre (§ 15 KflG).

9.

Die Unternehmen, denen eine Konzession erteilt wird, sind verpflichtet, die betreffende Strecke während der gesamten Konzessionsdauer zu bedienen. Sie müssen die vom österreichischen Gesetzgeber vorgesehenen Tarife einhalten, insbesondere für Schüler, Lehrlinge und kinderreiche Familien.

10.

Für die Erteilung der Konzessionen sind keine Ausschreibungen notwendig. Laut Gesetz sind allerdings Ausschreibungen vorgesehen, wenn die Verkehrsverbundorganisationsgesellschaft einen Busdienst auf einer Strecke anzubieten beabsichtigt, für die kein Unternehmen eine Konzession beantragt hat (§ 23(2) KflG). Eine solche Strecke wird dann ‚gemeinwirtschaftlich‘ betrieben.

11.

Das Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV-G) legt die Organisation und Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im ländlichen Raum Österreichs fest (6 1 ÖPNRV-G).

12.

Die Finanzierungsstrukturen des öffentlichen Nahverkehrs in Österreich gemäß § 20 Abs. 3 und 4 des Finanzausgleichsgesetzes 1997 werden vom ÖPNRV-G nicht berührt (§ 6 ÖPNRV-G). Diese Bestimmungen sehen vor, dass Verluste im öffentlichen Nahverkehr vom Bund abgedeckt werden.

13.

Gemäß § 10(1) ÖPNRV-G werden Forderungen zur Abdeckung von Verlusten im Eigentum des Bundes befindlicher Kraftfahrlinienunternehmen, z. B. Postbus, sofern sie bis zum 1. Juni 1999 geltend gemacht wurden, durch den Bund abgedeckt (Alteinnahmegarantie).

14.

Für die Zeit nach dem 1. Juni 1999 überweist der Bund einen Betrag, der dem Betrag entspricht, der gemäß der Alteinnahmegarantie jährlich an die für die Organisation des öffentlichen Nahverkehrs zuständigen Regionalorgane, die Verkehrsverbundgesellschaften, gezahlt wird. Diese verwenden die Mittel für die Bestellung von Verkehrsdiensten bei Busunternehmen. Vor Bestellung dieser Verkehrsdienste müssen die Verkehrsverbundgesellschaften die Verkehrsleistungen in ihrer Region gemäß §§ 11, 20 und 31 ÖPNRV-G planen (§ 10(2) ÖPNRV-G). Diese Paragraphen enthalten betriebswirtschaftliche und qualitätsbezogene Kriterien, die im öffentlichen Nahverkehr zu erfüllen sind.

15.

Ab dem Jahr 2001 werden die Zahlungen des Bundes an die Verkehrsverbundgesellschaften jährlich um ein Fünftel reduziert (§ 10(3) ÖPNRV-G).

16.

In den §§ 14 ff ÖPNRV-G sind die Bedingungen für die Bildung und Organisation der Verkehrsverbundgesellschaften festgelegt. Die Verkehrsverbundgesellschaften sind laut § 19(1) ÖPNRV-G verpflichtet, das System der Alteinnahmengarantie innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab 1999 durch ein neues System öffentlicher Dienstleistungsverträge zu ersetzen.

17.

Gemäß §§ 30 f und 30 j FLAG ist das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend ermächtigt, mit Verkehrsunternehmen des öffentlichen Verkehrs Verträge abzuschließen, wonach der Bund den Verkehrsunternehmen einen entsprechenden Ausgleich leistet, wenn die Unternehmen Schüler und Lehrlinge zu einem ermäßigten Fahrpreis oder unentgeltlich befördern.

18.

Aufgrund dieser Bestimmungen hat das Ministerium am 11. Juni 1979, am 8. Februar 1980 und am 22. Oktober 1993 mit Postbus Verträge geschlossen, in denen die an Postbus geleisteten Ausgleichszahlungen genau geregelt sind.

19.

Am 16.4.1997 und 20.6.1997 haben der Bund, das Land Tirol, Postbus sowie weitere Busunternehmen einen Vertrag über die Erbringung von Verkehrsdiensten für den Verkehrsverbund Tirol geschlossen. Gegenstand dieses Vertrags war die Bildung des Verkehrsverbunds Tirol auf der Grundlage von Ausgleichsleistungen, die den Busunternehmen gemäß der Alteinnahmegarantie gezahlt werden. Der Verkehrsverbund Tirol GmbH (VVT) ist eine privatrechtliche Einrichtung, die für die Planung und Organisation des Busverkehrs in Osttirol zuständig ist. Wie oben im Abschnitt Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs erläutert, erhält der VVT vom Bund jährliche Zahlungen für die Organisation des Nahverkehrs in seiner Region.

20.

Da die Verkehrsverbundgesellschaften gemäß § 19(1) ÖPNRV-G verpflichtet sind, das System der Alteinnahmengarantie innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab 1999 durch ein System öffentlicher Dienstleistungsverträge zu ersetzen, haben der VVT und Postbus entsprechende Vertragsverhandlungen für den Bezirk Lienz aufgenommen.

21.

Am 12.7.2002 hat der VVT mit Postbus für die Buslinien 5002, 5008, 5010, 5012, 5014, 5050 und 5052 im Tiroler Bezirk Lienz einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag für die Personenbeförderung geschlossen. Zu jenem Zeitpunkt verfügte Postbus bereits über eine Konzession für diese Linien.

22.

Da Postbus die Konzession für diese Strecken aus eigenem Antrieb beantragt hatte, wird nach österreichischem Recht davon ausgegangen, dass die Strecken ‚eigenwirtschaftlich‘ bedient werden. Demzufolge wurde besagter Vertrag ohne Ausschreibung geschlossen, da dies nach österreichischem Recht für ‚eigenwirtschaftlich‘ bediente Strecken nicht vorgeschrieben ist.

23.

Das Unternehmen Postbus wurde auch deshalb ausgewählt, weil es als einziges über die erforderliche Konzession für den betreffenden Verkehrsdienst im Bezirk Lienz verfügte.

24.

Mit Schreiben vom 22.5.2002 hat ein konkurrierendes Busunternehmen sein Interesse an der Bedienung der fraglichen Strecken bekundet. Mit Schreiben vom 28.5.2002 stellte der VVT unter Bezugnahme auf Artikel 23(1) KflG fest, dass eine Ausschreibung nicht notwendig ist, da laut diesem Artikel jene Unternehmen Vorrang besitzen, die bereits über eine Konzession für die betreffenden Strecken verfügen.

25.

Mit Schreiben vom 3.10.2005 teilten die österreichischen Behörden der Kommission ferner mit, dass es sich nach ihrer Ansicht um kein ernsthaftes Interesse des Mitbewerbers handelte, da er weder über die nötige Konzession noch über das erforderliche Material verfügte. Angesichts der langen Verfahrensdauer zur Erlangung einer Berechtigung und der Dringlichkeit, einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr zu gewährleisten, halten die österreichischen Behörden eine direkten Vertragsabschluss mit Postbus für gerechtfertigt.

26.

Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung öffentlicher Busverkehrsdienste durch Postbus gegen Entgelt. Er trat am 1. Januar 2002 rückwirkend in Kraft und gilt auf unbestimmte Dauer. Die Parteien können den Vertrag unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist erstmals zum Dezember 2006 kündigen.

27.

In dem Vertrag (Teil IV) verpflichtet sich Postbus, auf den vorerwähnten Strecken, für die es eine Konzession besitzt, Busverkehrsdienste zu erbringen. Für das Jahr 2002 verpflichtet sich Postbus zur Erbringung von Verkehrsdiensten auf nachstehenden Strecken (Teil IV Nummer (2)):

28.

Für die Folgejahre wird in dem Vertrag zwischen Bestellleistungen und Bestandsleistungen unterschieden. Diese Unterscheidung ist zum für die Vergütung von Bedeutung (siehe unten), und zum anderen für die Bedingungen einer Änderung der Dienstleistung (siehe folgende Absätze). Bestellleistungen sind laut Vertrag ein bestimmter Umfang an Busverkehrsdiensten, der von dem Unternehmen nicht verändert werden darf. Unter Bestandsleistungen werden Dienstleistungen verstanden, deren Umfang das Unternehmen unter bestimmten Bedingungen verändern kann.

29.

Bestellleistungen: Laut Teil IV(3) des Vertrags bestehen 204 807 km aus Bestellleistungen. Gemäß Teil IV(4) ist es Postbus untersagt, die im Rahmen der Bestellleistungen erbrachten Kilometer ohne vorherige schriftliche Genehmigung des VVT zu verringern. Daher muss Postbus ab 2003 auf den 7 Strecken, die Gegenstand des Vertrags sind, mindestens 204 807 km erbringen.

30.

Bestandsleistungen: Laut Teil IV(3) des Vertrags bestehen 952 761 km aus Bestandsleistungen. Gemäß Teil IV(4) ist es Postbus erlaubt, die im Rahmen der Bestandsleistungen erbrachten Kilometer ohne vorherige Zustimmung des VVT zu verringern. Allerdings muss Postbus den VVT mindestens drei Monate vorher über die Verringerung des Angebots in Kenntnis setzen.

31.

In Teil V ist die Qualität der zu erbringenden Verkehrsdienste festgelegt. Danach muss Postbus für die Verkehrsdienste über 25 Busse mit einem Durchschnittsalter von höchstens 6 Jahren verfügen, von denen jährlich rund 10 % durch neue Busse zu ersetzen sind. Ferner müssen die Fahrer über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, um sich mit den Kunden angemessen verständigen zu können.

32.

In Teil V(2) wird die Qualität neu angeschaffter Busse genau geregelt. Die Fahrzeuge müssen demnach über eine Klimaanlage, bequeme Sitze, eine Funkverbindung mit der Betriebszentrale und einen Fahrscheinautomat verfügen. Ferner muss es sich bei einem Teil der Fahrzeuge um Niederflurbusse handeln.

33.

Im Fall der Nichterfüllung der Qualitätskriterien sind Vertragsstrafen vorgesehen.

34.

Für die Berechnung der Vergütung wird in dem Vertrag zwischen Bestellleistungen und Bestandsleistungen unterschieden.

35.

Bestellleistungen: In Teil XIII(1) des Vertrags ist vorgesehen, dass Postbus jährlich 527 000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer erhält. Gemäß Nummer (2) werden die Zahlungen in zwölf über das Jahr verteilte Raten geleistet.

36.

In Teil XIII(3) ist vorgesehen, dass die Parteien für die Zeit ab 2007 ein Übereinkommen treffen.

37.

Bestandsleistungen: Die Teile X bis XII betreffen die Berechnung des Preises für die Bestandsleistungen.

38.

In Teil X(2) wird die Vergütung für die Bestandsleistungen des Jahres 2002 auf 1 690 000 EUR festgelegt. Gemäß Teil X(3) setzt sich diese Vergütung aus folgenden Beträgen zusammen:

39.

Für das erste Vertragsjahr wurde festgelegt, dass die Verbundabgeltung 1 690 000 EUR abzüglich der Erträge aus dem Fahrscheinverkauf und den für die Erfüllung der Tarifpflichten geleisteten Ausgleichszahlungen beträgt. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war den Parteien weder die Höhe der Erträge aus dem Fahrscheinverkauf noch die der Ausgleichszahlungen bekannt. Der Gesamtbetrag der Verbundabgeltung ist somit im Vertrag nicht festgelegt.

40.

Die österreichische Regierung teilte der Kommission mit, dass im Jahr 2002 die Erträge aus dem Fahrscheinverkauf sich auf 386 961,85 EUR beliefen und die für die Erfüllung der Tarifpflichten geleisteten Ausgleichszahlungen auf 914 216,82 EUR. Die Verbundabgeltung wurde somit auf 388 821,33 EUR festgesetzt.

41.

In den Folgejahren setzen sich die Zahlungen aus den jeweiligen Erträgen aus dem Fahrscheinverkauf, dem für die Erfüllung der Tarifpflichten geleisteten Ausgleich und der Verbundabgeltung zusammen, deren Höhe gemäß den Bestimmungen in Teil XI des Vertrags angepasst wird.

42.

In Teil XI(2) des Vertrags heißt es zunächst, dass die für 2002 berechnete Verbundabgeltung anteilig zu den auf den einzelnen Strecken erzielten Erträgen aus dem Fahrscheinverkauf hinzugerechnet wird.

43.

Für 2003 und die Jahre danach wird die Verbundabgeltung einzeln für jede Strecke berechnet. Ist in einem Jahr der Dienstleistungsumfang genauso groß oder noch größer als 2002, so wird für die betreffende Strecke dieselbe Verbundabgeltung geleistet wie 2002.

44.

Wird der Dienstleistungsumfang verringert, so wird die Verbundabgeltung in demselben Maße verringert wie die Dienste. Sollte Postbus anschließend die Zahl der Fahrten wieder erhöhen, so bleibt die Verbundabgeltung unverändert auf dem niedrigeren Stand.

45.

Aufgrund dieses Berechnungsverfahrens beläuft sich somit der vom VVT an Postbus zu zahlende Gesamtbetrag auf 2 217 000 EUR.

46.

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass der zwischen Postbus und dem VVT geschlossene Vertrag Gegenstand einer Ausschreibung hätte sein müssen, da der Vertrag einen unter die Richtlinie 92/50/EG fallenden Verkehrsvertrag darstelle.

47.

Der Beschwerdeführer ist auch der Auffassung, dass die vertraglich vorgesehene jährliche Zahlung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstelle, die Österreich der Kommission vorab hätte melden müssen und erst nach Genehmigung durch die Kommission hätte gewähren dürfen.

48.

Der Beschwerdeführer führt insbesondere aus, dass der Vertrag einen Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung 1191/69/EG und nicht eine Auferlegung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung 1191/69/EG darstelle. Folglich seien die vertraglich vereinbarten Zahlungen nicht von der in Artikel 16 der Verordnung 1191/69/EG vorgesehenen Befreiung von der Anmeldepflicht abgedeckt.

49.

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass die vertraglich vorgesehenen Zahlungen eine Überkompensation für Postbus umfassten, da sie nicht Ergebnis einer Ausschreibung gewesen seien.

50.

Die österreichische Regierung ist der Auffassung, dass der fragliche Vertrag ein Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes sei, der von der Verordnung 1191/69/EG erfasst werde, und folglich Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags auf diesen Vertrag keine Anwendung finde.

51.

Die Kommission weist als erstes das Argument der österreichischen Regierung zurück, wonach Artikel 87 Absatz 1 nicht auf einen Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes anwendbar sei, der von der Verordnung 1191/69/EG erfasst wird.

52.

Bei der Verordnung 1191/69/EG handelt es sich um eine Verordnung, die es unter anderem erlaubt, bestimmte Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, die von den Mitgliedstaaten in Form eines Ausgleichs für die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gewährt werden, was die Mitgliedstaaten von der in Artikel 88 Absatz 3 vorgesehenen Pflicht zur Anmeldung der Beihilfen vor ihrer Gewährung bei der Kommission befreit.

53.

Die in der Verordnung 1191/69/EG festgelegten Regeln für staatliche Beihilfen gelten jedoch ausschließlich für Maßnahmen, die eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellen. Mit anderen Worten handelt es sich bei der Verordnung 1191/69/EG um eine Verordnung zur Vereinbarkeit.

54.

Es ist daher an erster Stelle zu prüfen, ob die im Vertrag zwischen Postbus und dem VVT vorgesehenen Zahlungen staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellen. Ist dies der Fall, muss anschließend geprüft werden, ob sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

55.

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags sind, ‚soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen‘.

56.

Postbus erhält die Beihilfen vom VTT, der durch das Land Tirol und den Bund finanziert wird. Die Zahlung erfolgt also aus staatlichen Mitteln.

57.

Die Busbetreiber üben eine wirtschaftliche Tätigkeit aus: die Personenbeförderung gegen Entgelt; sie sind demnach Unternehmen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags.

58.

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die Busbetreiber einen wirtschaftlichen Vorteil erlangen. Der Gerichtshof hat die Kriterien, anhand deren beurteilt wird, ob es sich um einen gerechten Ausgleich für eine öffentliche Dienstleistung handelt, in seinem Urteil ‚Altmark Trans‘  (5) dargelegt:

Öffentliche Zuschüsse, die den Betrieb von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr ermöglichen sollen, fallen jedoch nicht unter diese Bestimmung, soweit sie als Ausgleich anzusehen sind, der die Gegenleistung für Leistungen darstellt, die von den begünstigten Unternehmen zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden. […]:

59.

Dies ist dem EuGH zufolge dann der Fall, wenn folgende vier Kriterien erfüllt sind:

60.

In Anhang 1 des Weißbuches zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (6) werden gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen wie folgt definiert: ‚Besondere Anforderungen staatlicher Behörden an den Anbieter des betreffenden Dienstes, mit denen sichergestellt werden soll, dass bestimmte Gemeinwohlinteressen erfüllt werden […]‘.

61.

Die zwischen Postbus und dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend geschlossenen Verträge schreiben die unentgeltliche Beförderung von Schülern und Lehrlingen vor und entsprechen insofern einem Ziel der öffentlichen Ordnung, als solche Verträge mit sämtlichen Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs der Republik Österreich bestehen.

62.

Die zwischen Postbus und dem VVT geschlossenen Verträge enthalten für den Dienstleister spezifische Anforderungen, um angesichts des ländlichen Charakters, der geringen Bevölkerungsdichte und der geografischen Gegebenheiten der bedienten Gebiete für die Schaffung eines ausgewogenen Beförderungsnetzes zu sorgen. Diese Faktoren bilden für die Unternehmen keinen Anreiz, diese Dienste auf rein kommerzieller Basis anzubieten. Das Unternehmen Postbus muss diese Dienste und Fahrzeiten anbieten, und die entsprechenden Strecken sind, wie in Nummer 2 dieses Beschlusses erläutert, vertraglich festgelegt.

63.

Somit ist Postbus aufgrund dieser öffentlichen Dienstleistungsverträge mit der Erbringung eines öffentlichen Verkehrsdienstes im Bezirk Lienz beauftragt. Das erste Altmark-Kriterium ist daher erfüllt.

64.

Zweitens sollte festgestellt werden, ob zuvor die Parameter zur Berechnung des Ausgleichs objektiv und transparent aufgestellt worden sind.

65.

Im Vertrag wird zwischen Zahlungen für Bestellleistungen und Zahlungen für Bestandsleistungen differenziert.

66.

Für die Bestellleistungen sieht der Vertrag einen Pauschalpreis von 527 000 EUR vor. Daher ist davon auszugehen, dass dieser Preis im Voraus festgelegt worden ist.

67.

Anschließend stellt sich die Frage, ob die Festlegung objektiv und transparent erfolgte. Der Vertrag enthält keinerlei Bestimmung, aus der sich erschließen ließe, wie die Parteien diesen Preis ermittelt haben. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Parameter zur Berechnung des Ausgleichs für die Bestellleistungen zwar im Voraus, jedoch nicht objektiv und transparent aufgestellt worden sind. Damit ist nach Ansicht der Kommission das zweite Altmark-Kriterium nicht erfüllt.

68.

Für die Bestandsleistungen ist im Vertrag für 2002 eine Gesamtvergütung von 1 690 000 EUR für 952 761 Kilometer vorgesehen. Ferner legt der Vertrag die drei Bestandteile der Vergütung fest, nämlich die Erträge aus dem Fahrscheinverkauf, die Ausgleichszahlungen des Bundes für die unentgeltliche Beförderung von Schülern und Lehrlingen sowie die Verbundabgeltung, die dem Differenzbetrag zwischen 1 690 000 EUR und der Summe der beiden ersten Bestandteile entspricht.

69.

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war den Parteien allerdings weder die Höhe der Erträge aus dem Fahrscheinverkauf noch die der Ausgleichszahlungen des Bundes bekannt. Somit wurden die drei Bestandteile, aus denen sich der Ausgleich zusammensetzt, nicht vor dem Abschluss des Vertrags festgelegt. Damit ist auch für die Bestandsleistungen das zweite Altmark-Kriterium nicht erfüllt.

70.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass im vorliegenden Fall das zweite Altmark-Kriterium nicht erfüllt ist.

71.

Da es sich um vier kumulative Kriterien handelt und eines dieser Kriterien nicht erfüllt ist, gelangt die Kommission unmittelbar zu dem Schluss, dass die betreffenden Zahlungen für das Unternehmen Postbus als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind.

72.

Das Unternehmen ÖBB Postbus ist auf dem Markt für Verkehrsleistungen mit Kraftomnibussen in ganz Österreich tätig und verfügt über einen großen Marktanteil. Die Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils zugunsten dieses Unternehmens kann daher zu Wettbewerbsverfälschungen führen.

73.

Im vorliegenden Fall können sich Wettbewerbsverfälschungen insbesondere dadurch ergeben, dass die öffentliche Finanzierung dem Unternehmen gewährt wird, das die Genehmigung für den Busverkehr in dem betreffenden Bezirk innehat. Diese öffentliche Finanzierung kann daher möglicherweise andere Unternehmen daran hindern, Betriebsgenehmigungen für Nahverkehrslinien zu erhalten, da sie die Stellung der begünstigten Unternehmen stärkt und es ihnen ermöglicht, zum Zeitpunkt der Erneuerung der Genehmigungen attraktivere kommerzielle Bedingungen zu bieten.

74.

Was die Möglichkeit angeht, dass die verfahrensgegenständliche Maßnahme den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, stellt die Kommission als erstes fest, dass der Markt für Beförderungsleistungen im örtlichen oder regionalen öffentlichen Verkehr in Österreich und anderen Mitgliedstaaten dem Wettbewerb offen steht, da kein nationales Monopol für ein oder mehrere Unternehmen auf diesem Markt besteht.

75.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission Österreich auf die Randnummern 77 ff. des Urteils in der Rechtssache Altmark Trans hin, in denen der Gerichtshof Folgendes befunden hat:

76.

Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Chancen in anderen Mitgliedstaaten niedergelassener Unternehmen, Verkehrsdienste auf dem österreichischen Markt zu erbringen, durch die fragliche Maßnahme verringert werden.

77.

Folglich birgt die öffentliche Finanzierung zugunsten von Postbus durch den VVT die Gefahr der Schaffung von Wettbewerbsverfälschungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten.

78.

Da das zweite Altmark-Kriterium nicht erfüllt wird und alle anderen Bedingungen von Artikel 87 Absatz 1 erfüllt sind, ist die Kommission der Auffassung, dass die fraglichen Zahlungen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellen. Es ist daher zu prüfen, ob diese Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann.

79.

Artikel 73 des EG-Vertrags sieht für den Landverkehr vor: ‚Mit diesem Vertrag vereinbar sind Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen.‘

80.

Dem Gerichtshof zufolge sind ‚nach Artikel 77 (nunmehr Artikel 73) des EG-Vertrags (…) Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen, mit dem des EG-Vertrags vereinbar. […] Nach dem Erlass der Verordnung Nr. 1107/70 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr sind die Mitgliedstaaten nicht mehr befugt, sich außerhalb der im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht genannten Fälle auf Artikel 77 des EG-Vertrags zu berufen, wonach Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen, mit dem EG-Vertrag vereinbar sind. Soweit die Verordnung Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist und die im Ausgangsverfahren fraglichen Zuschüsse unter Artikel 92 Absatz 1 (nach der Änderung Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags fallen, legt die Verordnung Nr. 1107/70 infolgedessen abschließend fest, unter welchen Voraussetzungen die Behörden der Mitgliedstaaten Beihilfen im Sinne von Artikel 77 des EG-Vertrags gewähren können.‘  (7)

81.

Es stellt sich somit die Frage, ob die Verordnung Nr. 1191/69/EG oder die Verordnung Nr. 1107/70/EG Regeln über die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen enthält, die im vorliegenden Fall anwendbar sind.

82.

Der Anwendungsbereich der Verordnung 1191/69/EG ist in Artikel 1 Absatz 1 und 2 wie folgt bestimmt:

83.

Österreich hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bestimmte Unternehmen aus dem Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen: Nach Artikel 2 des Privatbahnunterstützungsgesetzes 1998  (8) sind Unternehmen vom Anwendungsbereich der Verordnung 1191/69/EG ausgenommen, die ausschließlich Dienste im Stadt- und Vorortverkehr betreiben.

84.

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den fraglichen Diensten jedoch um regionale Dienste. Folglich findet die Verordnung 1191/69/EG Anwendung.

85.

In Artikel 1 Absatz 3 bis 5 der Verordnung 1191/69/EG sind die beiden unterschiedlichen Regelungen beschrieben, nämlich die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und die Vertragsvergabe, zwischen denen die Mitgliedstaaten bei der Organisation und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wählen können.

86.

Österreich hat sich für die Vertragsvergabe entschieden. So sieht § 19 ÖPNRV-G vor, dass die Verkehrsverbünde das System der Alteinnahmegarantie innerhalb von fünf Jahren durch ein Vertragssystem ersetzen (siehe die obige Darlegung). Folglich sind für die in Frage stehenden Maßnahmen die Regeln in Abschnitt V der Verordnung 1191/69/EG anwendbar.

87.

Abschnitt V der Verordnung 1191/69/EG umfasst einen einzigen Artikel, Artikel 14, mit folgendem Wortlaut:

88.

Der zwischen Postbus und dem VVT geschlossene Vertrag ist ein Vertrag zwischen der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats und einem Verkehrsunternehmen mit dem Zweck, der Allgemeinheit ausreichende Verkehrsdienste zu bieten.

89.

Der Vertrag umfasst insbesondere Folgendes: Verkehrsdienste, die bestimmten Anforderungen an die Kontinuität, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität genügen; Verkehrsdienste zu besonderen Tarifen und Bedingungen, vor allem für bestimmte Personengruppen; eine Anpassung der Dienste an den tatsächlichen Bedarf.

90.

Der Vertrag kann somit als Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes im Sinne von Artikel 14 der Verordnung 1191/69/EG angesehen werden.

91.

Die Kommission stellt fest, dass sowohl der Zweck (‚der Allgemeinheit ausreichende Verkehrsdienste zu bieten‘) als auch der Inhalt der öffentlichen Dienstleistungsverträge (‚Anforderungen an Kontinuität, Regelmäßigkeit, Leistungsfähigkeit und Qualität‘, Festlegung der Tarife und Bedingungen ‚für bestimmte Personengruppen oder auf bestimmten Verkehrsverbindungen‘, ‚Anpassung der Dienste an den tatsächlichen Bedarf‘ usw.) nicht von denen abweichen, die Gegenstand gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die vom Staat oder seinen Körperschaften auferlegt werden, sein können. Andererseits ist nicht auszuschließen, dass der im Vertrag festgelegte Preis für solche Leistungen nicht dem Marktpreis entspricht und somit als staatliche Beihilfe zugunsten des Vertragspartners angesehen werden kann.

92.

Diesbezüglich stellt die Kommission als erstes fest, dass der Gesetzgeber mit der Annahme der Verordnung 1191/69 festzulegen bezweckte, unter welchen Bedingungen ‚Beihilfen, die […] der Abgeltung bestimmter, mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprechen‘, die in Artikel 73 des EG-Vertrags genannt werden, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind. Die Anwendung von Artikel 73, somit auch die Anwendung der Verordnung 1191/69, setzt jedoch das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags voraus. Wenn der Inhalt des Vertrags durch den Begriff des Artikels 73, ‚mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängende Leistungen‘, erfasst werden kann, sollte die Form des Instruments, ein Vertrag statt einseitig auferlegter Verpflichtungen, für sich genommen kein Hindernis dafür sein, möglicherweise im Preis enthaltene Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären zu können. Der für die Bewertung einer Leistung, sei sie vom Staat auferlegt oder von den Parteien in einem Vertrag vereinbart, als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung ausschlaggebende Faktor ergibt sich aus der Substanz der Leistung und nicht aus der Form, die ihrer Entstehung zugrunde liegt (9). Die Kommission schließt daraus, dass rechtlich nichts dagegen spricht, dass eine Beihilfe, die im Preis von Leistungen enthalten ist, der in einem öffentlichen Dienstleistungsvertrag vorgesehen ist, von der Kommission als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann.

93.

In Ermangelung genauer Bedingungen für die Vereinbarkeit in der Verordnung 1191/69 ist die Kommission der Auffassung, dass die sich aus dem EG-Vertrag, der Rechtsprechung und der Entscheidungspraxis der Kommission in anderen Bereichen ergebenden allgemeinen Grundsätze zur Beurteilung der Vereinbarkeit solcher Beihilfen herangezogen werden können.

94.

Diese Grundsätze wurden von der Kommission im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (10), allgemein zusammengefasst. Bezüglich der Vereinbarkeit von Beihilfen, die in dem Preis enthalten sind, den eine öffentliche Stelle einem Erbringer einer öffentlichen Dienstleistung zahlt, sieht dieser Gemeinschaftsrahmen folgendes vor:

Die Höhe des Ausgleichs darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken. Darin enthalten sind sämtliche vom Staat oder aus staatlichen Mittel in jedweder Form gewährten Vorteile. Die angemessene Rendite kann ganz oder teilweise die Produktivitätsgewinne mit einschließen, die von den betreffenden Unternehmen über einen ganz bestimmten, zuvor festgelegten Zeitraum ohne Reduzierung der vom Staat vorgegebenen Qualität erzielt wurden.

95.

Die Zahlungen des VVT an Postbus sind daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, falls die ‚Höhe des Ausgleichs […] nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken‘.

96.

Aus den von der österreichischen Regierung übermittelten Informationen ergibt sich, dass sich die Kosten der Leistungen von Postbus auf insgesamt 2 217 000 EUR belaufen, was einem Durchschnittspreis von 1,92 EUR/km entspricht. Zum anderen geht aus den Informationen hervor, dass der vom VVT für die erbrachten Leistungen gezahlte Preis insgesamt 2 217 000 EUR oder 1,92 EUR/km beträgt.. Die Postbus gewährten Ausgleichszahlungen entsprechen somit genau den Kosten.

97.

Die österreichischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Postbus bei der Erfüllung des Vertrags entstehenden Kosten vor Vertragsschluss vom VVT mit drei unterschiedlichen Methoden überprüft wurden. Bei diesen drei Methoden handelt es sich um die Prüfung nach Kilometersätzen, die Prüfung nach Kostensätzen und die Prüfung nach Einzelkostenpositionen.

98.

Prüfung nach Kilometersätzen. Der an Postbus gezahlte Kilometersatz beträgt 1,92 EUR. Die österreichischen Behörden sehen einen solchen Satz als verhältnismäßig niedrig an, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es sich beim Bezirk Lienz um eine Gebirgsregion handelt, was im Vergleich zu einer durchschnittlichen Region besonders im Winter höhere Kosten pro Kilometer zur Folge hat.

99.

Für vollkommen annehmbar halten die österreichischen Behörden einen solchen Kilometersatz auch im Lichte des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen vom 26. Juli 2000 (11). In diesem Verordnungsvorschlag wird in Ziffer 2.2.3 der Begründung Bezug genommen auf eine Isotope-Studie von 1997, wonach die durchschnittlichen Kosten pro Kilometer für den Kraftomnibusverkehr in Märkten mit geregeltem Wettbewerb 2,26 EUR betragen.

100.

Prüfung nach Kostensätzen. Für die Prüfung nach Kostensätzen hat Österreich Standardparameter für Personalkosten, Sachkosten ohne Fahrzeugkosten, Fahrzeugkosten (Abschreibungen) und Verwaltungskosten verwendet. Die Kosten für Leistungen, die den von Postbus erbrachten vergleichbar sind, belaufen sich nach dieser Methode auf 2 425 495,16 EUR. Bei einer zu erbringenden Kilometerleistung von 1 157 568 km ergeben sich mit dieser Methode somit Kosten von 2,09 EUR/km.

101.

Prüfung nach Einzelpositionen. Zur Prüfung nach Einzelpositionen hat Österreich Standardparameter für Personalkosten, Fahrzeugkosten, Kosten für Kraftstoffe, Reifen und Instandhaltung der Busse, Versicherungskosten und Verwaltungskosten verwendet. Nach dieser Methode entstünden Postbus Kosten von insgesamt 2 207 000 EUR oder 1,90 EUR/km.

102.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die österreichischen Behörden somit Informationen vorgelegt haben, mit denen belegt werden kann, dass die Höhe des an Postbus gezahlten Ausgleichs nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken. Folglich könnten die Zahlungen, die Postbus aufgrund des öffentlichen Dienstleistungsvertrags mit dem VVT erhält und die staatliche Beihilfen darstellen, auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung 1191/69/EG als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

103.

Angesichts der Tatsache, dass keine Ausschreibung stattgefunden hat und ein unmittelbarer Wettbewerber von Postbus behauptet, Postbus habe eine Überkompensation erhalten, ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass es im vorliegenden Fall angezeigt ist, diesem Wettbewerber sowie allen betroffenen Dritten die Möglichkeit zu geben, sich zu den Methoden der von Österreich vorgenommenen Kostenprüfung zu äußern, bevor mit Sicherheit geschlossen werden kann, dass Postbus keine Überkompensation erhält. Die Kommission äußert daher zum gegenwärtigen Stadium Zweifel, ob Postbus nicht eine Überkompensation für Verkehrsleistungen erhält.

104.

Aus den dargelegten Gründen fordert die Kommission daher Österreich im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags auf, sich innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens zu dem Sachverhalt zu äußern und alle für die Beurteilung der betreffenden Maßnahmen sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Sie bittet die österreichischen Behörden, dem Empfänger der etwaigen Beihilfe unmittelbar eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.

105.

Die Kommission teilt Österreich mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Union in Kenntnis setzen wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben.“