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UEBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 - IN EINEM MITGLIEDSTAAT ERWIRKTE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG - IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT NACH ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS MÖGLICHE VOLLSTRECKUNG - KLAGE MIT DEMSELBEN GEGENSTAND ZWISCHEN DENSELBEN PARTEIEN BEI EINEM GERICHT DIESES ANDEREN STAATES - UNZULÄSSIGKEIT - KOSTEN DES VERFAHRENS

( ÜBEREINKOMMEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 31 )

Leitsätze

DIE BESTIMMUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN VOM 27 . SEPTEMBER 1968 STEHEN EINER KLAGE ENTGEGEN , MIT DER DIE PARTEI , ZU DEREN GUNSTEN IN EINEM VERTRAGSSTAAT EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN IST , DIE GEMÄSS ARTIKEL 31 DES ÜBEREINKOMMENS IN EINEM ANDEREN VERTRAGSSTAAT MIT DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL VERSEHEN WERDEN KÖNNTE , BEI EINEM GERICHT DIESES VERTRAGSSTAATS ERNEUTE VERURTEILUNG DER ANDEREN PARTEI ZU DER IHR BEREITS IN DEM ERSTEN STAAT ZUGESPROCHENEN LEISTUNG BEGEHRT . EINE ANDERE BEURTEILUNG IST NICHT DESHALB GEBOTEN , WEIL ES SICH GELEGENTLICH NACH DEM ANWENDBAREN NATIONALEN RECHT ERGEBEN KANN , DASS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 31 FF . DES ÜBEREINKOMMENS KOSTENAUFWENDIGER IST ALS EIN ERNEUTES VERFAHREN ÜBER DIE HAUPTSACHE .