(1)

In der Beihilfesache N 426/05 (6) genehmigte die Kommission am 7. Juni 2006 (Entscheidung K(2006) 2092 endg.) eine Beihilfe in Form eines KMU-Aufschlags für die EverQ GmbH (nachstehend ‚EverQ‘ genannt).

(2)

Während der Prüfung einer weiteren angemeldeten Beihilfemaßnahme für EverQ (N 864/06) entdeckte die Kommission Hinweise darauf, dass die Eigentumsverhältnisse und die Finanzstruktur von EverQ im Anmeldeverfahren möglicherweise unvollständig/unrichtig dargestellt wurden, was die die Absichten der beteiligten Unternehmen anbetrifft sicherzustellen, dass EverQ nach Auffassung der Kommission für einen KMU-Aufschlag in Frage kam. Wären diese Informationen der Kommission zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen, so hätte dies Auswirkungen auf die in der Entscheidung vom 7. Juni 2006 dargelegte beihilferechtliche Würdigung gehabt.

(3)

Mit Schreiben vom 17. März 2008 (D/51176) gab die Kommission Deutschland Gelegenheit, zu der von ihr beabsichtigten Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens vor einem möglichen Widerruf ihrer Entscheidung vom 7. Juni 2006 Stellung zu nehmen. Die deutschen Behörden übermittelten ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 15. April 2008, das am 16. April 2008 registriert wurde (A/7152). Mit einem weiteren Schreiben vom 15. April 2008, das am selben Tag registriert wurde (A/7084), legten die deutschen Behörden zudem ergänzende Informationen vor. Am 15. Mai 2008 fand ein Treffen zwischen Vertretern der Kommissionsdienststellen und der deutschen Behörden statt.

(4)

Mit Schreiben vom 29. August 2005, das am 1. September 2005 registriert wurde (SG/2005/7811), meldeten die deutschen Behörden einen KMU-Aufschlag von 15 Prozentpunkten an, der EverQ auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (7) (nachstehend ‚KMU-Verordnung‘ genannt) zusätzlich zu einer Regionalbeihilfe im Rahmen der bestehenden regionalen Beihilferegelungen ‚Gemeinschaftsaufgabe — Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (staatliche Beihilfe N 642/02 (8) — nachstehend ‚GA‘ genannt) und ‚Investitionszulagengesetz 2005‘ (staatliche Beihilfe N 142a/04 (9) — nachstehend ‚InvZulG‘ genannt) gewährt werden sollte.

(5)

Ziel des Beihilfevorhabens ist die Förderung der regionalen Entwicklung. Der Investitionsstandort befindet sich in Thalheim, Landkreis Bitterfeld, Sachsen-Anhalt, Deutschland, einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags, für das gemäß der bis Ende 2006 geltenden Fördergebietskarte für Deutschland (10) eine Beihilfehöchstintensität, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ), von 35 % Anwendung fand.

(6)

Das Vorhaben betraf die Errichtung einer neuen Fabrik (EverQ1) zur Herstellung von Solarmodulen (Prodcom-Code 32.10.52.37) auf der Grundlage der sogenannten String-Ribbon-Technologie (11). Bei der neuen Fabrik handelte es sich um die erste Betriebsstätte von EverQ. Mit der Errichtung der Fabrik wurde im Dezember 2004 begonnen. Die Fabrik sollte eine nominale Produktionskapazität von 30 Megawatt-Peak (12) erreichen und bis zum 31. Dezember 2007 in Betrieb genommen werden. Tatsächlich nahm EverQ1 die Produktion bereits im April 2006 auf.

(7)

Die angemeldete Beihilfe soll EverQ gewährt werden. EverQ wurde im Dezember 2004 gegründet. Zum Zeitpunkt der Anmeldung, dem 1. September 2005, hielten die Evergreen Solar Inc. (Marlboro, MA, USA, nachstehend ‚Evergreen‘ genannt) und die Q-Cells AG (Thalheim, Deutschland, nachstehend ‚Q-Cells‘ genannt) 75,1 % bzw. 24,9 % der Anteile an EverQ. Evergreen stellt Solarmodule her und besitzt ein Patent für die String-Ribbon-Technologie. Q-Cells ist weltweit der zweitgrößte Hersteller von Solarzellen.

(8)

Im November 2005 erwarb die Renewable Energy Corporation ASA (Norwegen, nachstehend ‚REC‘ genannt) eine Beteiligung von 15 %, während Evergreen und Q-Cells ihre Beteiligung auf 64 % bzw. 21 % verringerten. REC ist weltweit der größte Hersteller von Silizium-Materialien für die Fotovoltaikindustrie. Die Tochtergesellschaften von REC stellen auch Solarwafer, -zellen und -module her.

(9)

Seit dem 19. Dezember 2006 halten die Geschäftspartner Evergreen, Q-Cells und REC jeweils eine Beteiligung von 33,3 % an EverQ.

(10)

Am 5. Februar 2007 kündigte Q-Cells seine Absicht an, sich mit 17,9 % an REC zu beteiligen. Zugleich kündigte Good Energies Investment BV, ein institutioneller Anleger und ehemaliger Mitanteilseigner von REC (39,46 %) und Q-Cells (16,39 %) in einer Presserklärung an, dass es seinen an REC gehaltenen Anteil an Q-Cells und Orkla ASA veräußern werde (26. Februar 2007). Die nachfolgende Übersicht gibt Aufschluss über die derzeitige Gesellschafterstruktur von EverQ:

(11)

Die gesamten Investitionskosten für das Vorhaben belaufen sich (nominal) auf 65 699 302 EUR, von denen 60 873 300 EUR für eine Regionalbeihilfe in Frage kommen. In Tabelle I sind die gesamten Investitionskosten für das angemeldete Vorhaben aufgeschlüsselt.

Tabelle I

Aufschlüsselung der Projektkosten (nominale Beträge)

(12)

Das Vorhaben wurde neben den beantragten Beihilfemitteln mit Eigenmitteln und Bankdarlehen finanziert. Tabelle II gibt einen Überblick über die Finanzierung des angemeldeten Vorhabens.

Tabelle II

Finanzierung des Vorhabens (nominale Beträge)

(13)

Die neuen Informationen, auf die die Kommission während der Prüfung einer weiteren angemeldeten Beihilfe für EverQ stieß, betreffen den ursprünglichen zwischen Evergreen und Q-Cells geschlossenen Joint-Venture-Rahmenvertrag vom 14. Mai 2005 über das Vorhaben EverQ1 (14) (nachstehend ‚MJVA1‘ genannt), dem zu entnehmen ist, dass die Joint-Venture-Partner die Beteiligung von Q-Cells zum Zeitpunkt der Anmeldung […] auf einen Anteil von unter 25 % (nämlich auf 24,9 %) beschränkten, um eine möglichst hohe Beihilfe (einschließlich eines KMU-Aufschlags) in Anspruch nehmen zu können. In Artikel 3 Absatz 4 des Vertrags ist festgelegt, dass sich die Parteien nach Kräften um möglichst hohe staatliche KMU-Zuschüsse für EverQ bemühen werden. In Artikel 3 Absatz 6 des Vertrags ist zudem Folgendes festgelegt: Sollte Q-Cells gemäß den geltenden Fördermittelbestimmungen seine Beteiligung an EverQ auf 50 % erhöhen können, ohne dass dies dazu führen könnte, dass die zuständigen Behörden einem Antrag auf staatliche Investitionszuschüsse nicht bzw. nur teilweise stattgeben oder bereits gewährte staatliche Investitionszuschüsse ganz oder teilweise zurückfordern, wird Q-Cells angeboten, sich an EverQ in der gleichen prozentualen Höhe zu beteiligen wie Evergreen.

(14)

In Artikel 9 der Verfahrensverordnung heißt es: ‚Die Kommission kann, nachdem sie dem betreffenden Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, eine (…) Entscheidung widerrufen, wenn diese auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren. Vor dem Widerruf einer Entscheidung und dem Erlass einer neuen Entscheidung eröffnet die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 4 Absatz 4 (…)‘.

(15)

Die deutschen Behörden vertraten in ihrem Schreiben vom 15. April 2008 die Auffassung, dass im Falle von EverQ zum Zeitpunkt der Anmeldung die in der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (15) (nachstehend ‚KMU-Empfehlung‘ genannt) festgelegten formellen Kriterien bezüglich der Schwellenwerte erfüllt gewesen seien und dass die KMU-Empfehlung keine weiteren klar definierten, in der Praxis handhabbaren Abgrenzungskriterien enthalte. Daher sind die deutschen Behörden der Auffassung, dass diese formellen Kriterien für die Bestimmung der Eigenschaft eines KMU ausschlaggebend sein müssten, um die Rechtssicherheit und die Berechenbarkeit der Beihilfenkontrollpolitik der Kommission zu gewährleisten. Sollte die Kommission der Auffassung sein, dass die formellen Kriterien nicht mehr angemessen seien, dürfe sie nicht einfach ihre Praxis anhand von Einzelfällen ändern, sondern müsse über eine Änderung der entsprechenden Regelung nachdenken.

(16)

Die deutschen Behörden geben an, dass sie den MJVA1 der Anmeldung nicht beigefügt hätten, da sie ihn aus beihilferechtlicher Sicht nicht für relevant eingestuft hätten. Der Vertragstext sei öffentlich zugänglich gewesen, und die deutschen Behörden hätten ihn zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht bewusst verschwiegen oder zurückgehalten.

(17)

Die deutschen Behörden machen ferner geltend, dass sowohl die Stellungnahmen der beiden Joint-Venture-Partner Evergreen und Q-Cells als auch die Entwicklung der Gesellschafterstruktur von EverQ die im Rahmen der Anmeldung gemachten Angaben stützen würden. Nach Auffassung des begünstigten Unternehmens würden diese Angaben den Tatsachen entsprechen und zudem das von den Beteiligten auch tatsächlich Gewollte widerspiegeln. Die deutschen Behörden vertreten die Ansicht, dass die neuen Informationen aus dem MJVA1 nicht geeignet seien, ein anderes Bild zu vermitteln.

(18)

Die Gründungsgesellschafterinnen wie auch das begünstigte Unternehmen haben den deutschen Behörden Stellungnahmen übermittelt. Danach habe die ursprüngliche Gesellschafterstruktur (75,1 % für Evergreen und 24,9 % für Q-Cells) wirtschaftliche Gründe gehabt. Die im MJVA1 geregelte zukünftige Möglichkeit zur Erhöhung der Geschäftsanteile von Q-Cells an EverQ auf bis zu 50 % sei von verschiedenen Voraussetzungen abhängig gewesen und stünde in keinem vertraglichen Zusammenhang mit der Erhöhung der Anteile von Q-Cells auf 33,3 %, die am 29. September 2006 notariell beurkundet und zum 19. Dezember 2006 wirksam wurde.

(19)

Die Beteiligung von Q-Cells sei nach dem Eintritt von REC und dem Abschluss eines ersten Silizium-Liefervertrags mit diesem neuen Joint-Venture-Partner zunächst auf 21 % gesenkt worden (zweiter Joint-Venture-Rahmenvertrag vom 22. November 2005, nachstehend ‚MJVA2‘ genannt). Im MJVA2 sei eine Regelung wie in Artikel 3 Absatz 6 MJVA1 nicht mehr enthalten gewesen. Somit beruhe der Erwerb einer paritätischen Beteiligung aller Gesellschafter in Höhe von jeweils 33,3 %, der seine Ursache in einem (am 29. September 2006 unterzeichneten und ab dem 19. Dezember 2006 geltenden) zweiten Liefervertrag mit REC gefunden habe, nicht auf dem MJVA1.

(20)

Die deutschen Behörden machen geltend, der Joint-Venture-Partner Evergreen sei selbst ein KMU gewesen. Zudem habe Q-Cells die formellen Kriterien der KMU-Empfehlung erfüllt (16) und sei bis Dezember 2006 ein Minderheitsgesellschafter gewesen: Bei Gründung des Joint Venture habe Q-Cells nur ein Mitglied — Evergreen dagegen zwei Mitglieder — in den Aufsichtsrat entsenden können, die Stimmrechte seien entsprechend den Geschäftsanteilen verteilt gewesen und die finanzielle Beteiligung der Partner am Investitionsvorhaben habe deren Anteilen am Joint Venture entsprochen. Die Berufung von Vorstandsmitgliedern von Q-Cells zu Geschäftsführern von EverQ im Zeitraum von Ende 2004 bis April 2005 sei als vorübergehend anzusehen, allein vor der Hintergrund einer zügigen Ingangsetzung des Vorhabens zu werten und habe auf den Standort- und Sprachkenntnissen von Q-Cells beruht.

(21)

Ergänzend führen die deutschen Behörden aus, dass die zwischen EverQ und Q-Cells geschlossenen Verträge (Lizenz- und Technologietransfervertrag, Silizium-Liefervertrag, Dienstleistungsverträge) ebenso wie die Verträge mit anderen Gesellschaftern dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprächen.

(22)

Die deutschen Behörden machen ferner geltend, dass die Beteiligung von Q-Cells am ursprünglichen Joint Venture EverQ als Neugründung im Hinblick auf die für KMU typischen Schwierigkeiten nach Auskunft des Unternehmens keine Vorteile verschafft habe. In diesem Zusammenhang werden insbesondere folgende Punkte angeführt:

(23)

Die deutschen Behörden übermittelten auch die Kopie eines Dokuments mit dem Titel ‚[…]‘. In dieser von […] unterzeichneten Vereinbarung werden die Grundzüge eines möglichen Rechtsgeschäfts zwischen den beiden Unternehmen zwecks Gründung und Führung eines Joint Venture zur Entwicklung und Herstellung sowie zum Verkauf von Solarprodukten auf der Grundlage der String-Ribbon-Technologie dargelegt.

(24)

Im vorliegenden Fall wurde die Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2006 auf der Grundlage von Informationen erlassen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung in Hinblick auf die Absichten der beteiligten Unternehmen unvollständig/unrichtig waren.

(25)

Die deutschen Behörden machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen mit den typischen Schwierigkeiten eines KMU zu kämpfen hat, nur die formellen Kriterien der KMU-Empfehlung, nicht aber die konkreten wirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigen dürfe. Ergänzend führen sie aus, dass EverQ auf alle Fälle KMU-typische Schwierigkeiten gehabt habe.

(26)

Zum ersten Punkt merkt die Kommission an, dass der Gerichtshof wie folgt entschieden hat: Das in der KMU-Empfehlung niedergelegte Unabhängigkeitskriterium bezweckt, dass die für KMU vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich diejenigen Unternehmen erreichen, deren geringe Größe für sie einen Nachteil bedeutet, nicht aber diejenigen, die einem Konzern angehören und Zugang zu Mitteln und Unterstützungen haben, die ihre gleich großen Konkurrenten nicht haben. Es ergibt sich ferner, dass zur Beschränkung auf solche Unternehmen, die tatsächlich unabhängige KMU darstellen, auch rechtliche Gebilde von KMU ausgeschlossen werden sollen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden, deren Bedeutung über die eines solchen Unternehmens hinausgeht, und dass darauf zu achten ist, dass die Definition der KMU nicht durch eine rein formale Erfüllung der Kriterien umgangen wird. Das Unabhängigkeitskriterium ist daher im Licht dieses Zieles auszulegen (18).

(27)

Die Kommission räumt ein, dass dieses Urteil unter Zugrundelegung der früheren, aus dem Jahr 1996 stammenden KMU-Definition (19) erlassen wurde und dass mit der überarbeiteten, seit 2005 geltenden Definition unter anderem das Ziel verfolgt wurde, insbesondere durch die Einführung der Konzepte des ‚verbundenen Unternehmens‘ und des ‚Partnerunternehmens‘ mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung des Unabhängigkeitskriteriums zu gewährleisten.

(28)

Dennoch sind die vom Gerichtshof in diesem Urteil aufgestellten Grundsätze nach Auffassung der Kommission weiterhin gültig, und zwar insbesondere in Fällen, in denen versucht wird, die überarbeitete KMU-Definition zu manipulieren oder zu umgehen.

(29)

Dementsprechend vertritt die Kommission in diesem Stadium des Verfahrens die Auffassung, dass sie auch der Umstand, dass EverQ möglicherweise die formellen Kriterien der KMU-Definition erfüllt hat, nicht daran hindert zu prüfen, ob das Unternehmen tatsächlich mit den typischen Schwierigkeiten eines KMU konfrontiert ist, da ihr klare Hinweise dafür vorliegen, dass die formellen Kriterien nur deswegen erfüllt wurden, weil die Beteiligung von Q-Cells an EverQ bewusst auf unter 25 % (konkret 24,9 %) beschränkt wurde, und der tatsächliche Einfluss von Q-Cells in EverQ stärker war.

(30)

Was den zweiten Punkt anbetrifft, so macht EverQ anscheinend geltend, dass es selbst dann, wenn es mit anderen Unternehmen (‚verbundenen‘ Unternehmen oder ‚Partnerunternehmen‘) eine wirtschaftliche Gruppe bilden und die formellen Schwellenwerte überschreiten würde, als KMU eingestuft werden könne. Die Kommission bezweifelt, dass dieses Argument stichhaltig ist. Sollte die Untersuchung ergeben, dass die in der KMU-Definition festgelegten Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl, den Jahresumsatz und die Jahresbilanz überschritten werden, weil bei der Ermittlung des KMU-Status für EverQ auch die Daten anderer Unternehmen zu berücksichtigen sind, könnte EverQ nicht als KMU eingestuft werden. Das Argument, dass sowohl Evergreen als auch Q-Cells zum Zeitpunkt der Anmeldung und des Erlasses der Entscheidung über einen KMU-Aufschlag für EverQ KMU gewesen seien und unter den gleichen KMU-typischen Schwierigkeiten gelitten hätten, erscheint in diesem Zusammenhang irrelevant, da beide Unternehmen zusammen immer noch eine Gruppe bilden würden, deren Lage nicht mit den Schwierigkeiten eines KMU vergleichbar wäre, das nicht über Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen verfügt. Sollte die Untersuchung mit anderen Worten also ergeben, dass Evergreen und/oder Q-Cells als Partnerunternehmen von EverQ anzusehen sind, so würden die einschlägigen formellen Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl, den Jahresumsatz und die Jahresbilanz überschritten, was zwingend bedeuten würde, dass nicht davon ausgegangen werden könnte, dass EverQ mit KMU-typischen Schwierigkeiten konfrontiert ist.

(31)

EverQ hat für sein Vorhaben EverQ1 eine regionale Investitionsbeihilfe von 28 471 100 EUR (20) einschließlich eines KMU-Aufschlags von 15 Prozentpunkten erhalten (siehe auch Abschnitt 2.2). Diesen KMU-Aufschlag (in diesem Fall in Höhe von 15 Prozentpunkten) dürfen die deutschen Behörden über die nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen normalerweise zulässige Beihilfehöchstintensität für Unternehmen in einem benachteiligten Gebiet hinaus gewähren, sofern es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein KMU handelt. KMU sollten nämlich höhere Beihilfebeträge erhalten, damit sie die größenbedingten Nachteile ausgleichen können.

(32)

In ihrer Entscheidung in der Beihilfesache N 426/05 prüfte die Kommission den KMU-Status von EverQ zum Zeitpunkt der Anmeldung (21) auf der Grundlage der KMU-Empfehlung.

(33)

Als kleine und mittlere Unternehmen gelten gemäß Artikel 2 des Anhangs zur KMU-Empfehlung Unternehmen,

(34)

Bei der Prüfung der Frage, ob es sich bei dem begünstigten Unternehmen um ein KMU handelt, beziehen sich die Daten, die für die Berechnung der Mitarbeiterzahl und der finanziellen Schwellenwerte herangezogen werden, gemäß Artikel 4 des Anhangs zur KMU-Empfehlung auf den letzten Rechnungsabschluss und werden auf Jahresbasis berechnet. Ein Unternehmen erwirbt bzw. verliert den KMU-Status, wenn es in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren am Stichtag des Rechnungsabschlusses die Obergrenze für die Mitarbeiterzahl oder die finanziellen Schwellenwerte über- bzw. unterschreitet.

(35)

Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags stützt sich bei der Definition des Beihilfeempfängers auf den Begriff des Unternehmens. Dem Europäischen Gerichtshof (22) zufolge muss es sich bei dem ‚Unternehmen‘ nicht unbedingt um eine bestimmte juristische Person handeln, sondern es kann eine wirtschaftliche Gruppe von Gesellschaften sein.

(36)

Bei der Prüfung der Frage, ob EverQ ein eigenständiges Unternehmen ist oder ob es mit anderen Unternehmen eine wirtschaftliche Gruppe bildet (verbundene Unternehmen oder Partnerunternehmen), müssen mehrere Faktoren berücksichtigt werden. In Artikel 3 des Anhangs zur KMU-Empfehlung sind die Arten von Unternehmen (verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen) aufgeführt, die bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahl und der finanziellen Daten zu berücksichtigen sind.

(37)

Ein Unternehmen, das eine Beteiligung von 25 % oder mehr hält, ist nach der KMU-Empfehlung als Partnerunternehmen anzusehen. Die Tatsache, dass die Beteiligung von Q-Cells auf 24,9 % und damit auf unter 25 % beschränkt wurde, hatte zur Folge, dass die Mitarbeiterzahlen und die Finanzdaten von Q-Cells bei der Ermittlung der Mitarbeiterzahlen bzw. der finanziellen Schwellenwerte für EverQ nicht miteinbezogen wurden (23). Auf dieser Grundlage genehmigte die Kommission am 7. Juni 2006 den KMU-Aufschlag für EverQ1. In der entsprechenden Entscheidung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von den deutschen Behörden vorgelegten Informationen belegten, dass der Beihilfeempfänger zum Zeitpunkt der Anmeldung der KMU-Definition entsprach und dass die Gewährung eines KMU-Aufschlags notwendig war, um die Finanzierung der Gesamtinvestition sicherzustellen.

(38)

Es ist allgemein anerkannt, dass Unternehmen mit niedrigeren als den oben angegebenen Mitarbeiterzahlen und finanziellen Schwellenwerten mit einer Reihe von Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die ihre Entwicklung bremsen können. Ein zentrales Problem für KMU sind beispielsweise die Kapitalbeschaffung und der Kreditzugang. Verantwortlich hierfür sind unzulängliche Informationen, die geringe Risikobereitschaft der Finanzmärkte und die begrenzten Garantien, die KMU bieten können. Mangels Ressourcen fehlt es ihnen zum Teil auch an Informationen auf so wichtigen Gebieten wie den neuen Technologien oder der Erschließung neuer Märkte.

(39)

Doch offensichtlich können auch Unternehmen, die nicht mit den typischen Schwierigkeiten von KMU konfrontiert zu sein scheinen, durch die Nutzung von Strukturen wie Joint Ventures auf der Grundlage der KMU-Definition KMU-Aufschläge (zusätzlich zu den nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen normalerweise zulässigen Höchstbeihilfen) erhalten. Im vorliegenden Fall hat die Kommission in der Tat Zweifel daran, dass die Beihilfe für EverQ in einem angemessenen Verhältnis zum Bedarf des Unternehmens stand, […].

(40)

Während der Prüfung des angemeldeten Investitionsvorhabens EverQ2 entdeckte die Kommission Hinweise darauf, dass die Eigentumsverhältnisse und die Finanzstruktur von EverQ möglicherweise […] unvollständig/unrichtig dargestellt wurden, um sicherzustellen, dass EverQ für einen KMU-Aufschlag in Frage kam. Der Kommission waren wichtige Informationen über die Absichten der beteiligten Unternehmen nicht bekannt, als sie die Entscheidung über den KMU-Aufschlag für EverQ1 erließ. Wären ihr alle wichtigen Informationen bekannt gewesen, so hätte dies Auswirkungen auf die in der Entscheidung vom 7. Juni 2006 dargelegte beihilferechtliche Würdigung gehabt.

(41)

In der Tat ist in Artikel 3 Absatz 4 des MJVA1 festgelegt, dass sich die Parteien nach Kräften um möglichst hohe staatliche KMU-Zuschüsse für EverQ bemühen werden. Nach Auffassung der Kommission ist dies ein Hinweis darauf, dass die Joint-Venture-Partner die Beteiligung von Q-Cells zum Zeitpunkt der Anmeldung […] auf einen Anteil von unter 25 % (nämlich auf 24,9 %) beschränkten, um eine möglichst hohe Beihilfe einschließlich eines KMU-Aufschlags in Anspruch nehmen zu können. Die Kommission ist der Auffassung, dass der tatsächliche Einfluss von Q-Cells größer war, als dies in dem Anteil von 24,9 %, den Q-Cells zum Zeitpunkt der Anmeldung an EverQ hielt, zum Ausdruck kam. Dies lässt sich nicht nur aus dem Wortlaut von Artikel 3 Absatz 4 des MJVA1, sondern auch daraus folgern, dass einige Zeit lang Vorstandsmitglieder von Q-Cells zu Geschäftsführern von EverQ berufen wurden und es zahlreiche Verträge ([…]) zwischen EverQ und Q-Cells gab, von denen uns die deutschen Behörden erst im April 2008 unterrichteten. Dass der tatsächliche Einfluss von Q-Cells in EverQ größer war oder größer sein sollte, als dies in der Höhe seiner in der Anmeldung angegebenen Beteiligung an EverQ zum Ausdruck kam, lässt sich auch aus Artikel 3 Absatz 6 des MJVA1 ableiten, der besagt, dass Q-Cells seine Beteiligung an EverQ auf 50 % erhöhen oder sich in der gleichen prozentualen Höhe wie Evergreen beteiligen kann, wenn oder sobald dies nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen möglich ist.

(42)

Obwohl EverQ den deutschen Behörden zufolge geltend macht, dass der MJVA1 nicht die einzige Joint-Venture-Vereinbarung ist und die oben genannten Bestimmungen in anderen Vereinbarungen nicht enthalten sind, sieht die Kommission ihre Auffassung in mehr als einem Dokument bestätigt. So heißt es in der von den deutschen Behörden übermittelten Vereinbarung mit dem Titel ‚[…]‘ unter Ziffer 5: ‚Mit Blick auf einen möglichst umfassenden Förderanspruch liegt es nach Auffassung der Parteien im Interesse von JVCo, dass Q seine Beteiligung an JVCo so lange begrenzt, bis entweder E oder JVCo gemäß den Vorschriften über Investitionszuschüsse etc. nicht mehr als ‚kleines oder mittleres Unternehmen‘ eingestuft wird oder diese Beschränkung hinfällig wird. In diesem Zusammenhang muss das Eigentum von Q an JVCo weniger als 25 % ausmachen, damit in Deutschland bestimmte staatliche Beihilfen in Anspruch genommen werden können.‘ [Englischer Originalwortlaut: ‚The Parties understand that, in order to qualify for maximum grants, it is in the interest of JVCo that Q restricts its equity portion of JVCo until such time that either E or JVCo are no longer categorised as “small or medium enterprises” under the rules for investment grants etc., or that this restriction becomes null and void. As such, Q's ownership of JVCo must be less than 25 % in order to qualify for certain German government subsidies.‘] (24).

(43)

Aus den oben genannten Gründen hegt die Kommission, dass der tatsächliche Einfluss von Q-Cells zum Zeitpunkt der Anmeldung des KMU-Aufschlags im September 2005 größer gewesen sein könnte, als dies von einem Gesellschafter, der formal eine unter 25 % (konkret 24,9 %) liegende Beteiligung an EverQ hält, zu erwarten gewesen wäre. Indem Q-Cells die Schwellenwerte nur formal einhielt, […] und zudem über größeren Einfluss verfügte, vermied das Unternehmen […] eine Einstufung als Partner von EverQ bzw. als mit diesem verbundenes Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung; eine solche Einstufung hätte schließlich zu dem Ergebnis geführt, dass EverQ kein KMU war, nicht mit den für KMU typischen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte und daher nicht für einen KMU-Aufschlag in Frage kam.

(44)

Nach Auffassung der Kommission darf daher nicht außer Acht gelassen werden, dass die Finanzstruktur des Beihilfeempfängers möglicherweise umgangen wird, damit ein höherer Beihilfeanspruch besteht. Es sollte berücksichtigt werden, dass für das Vorhaben EverQ1 unter Umständen unberechtigterweise ein KMU-Aufschlag gewährt wurde. Daher fordert die Kommission die Beteiligten auf, zu diesem Punkt Stellung zu nehmen.

(45)

Aufgrund der neuen Informationen hat die Kommission Zweifel daran, ob es sich bei EverQ zum Zeitpunkt der Anmeldung um ein KMU im Sinne der KMU-Empfehlung handelte. Sollte Letzteres nicht der Fall gewesen sein, würde der angemeldete KMU-Aufschlag zu einer mit dem EG-Vertrag nicht zu vereinbarenden Überschreitung der zulässigen Beihilfeintensität führen.

(46)

Da sich die neuen Informationen auf die zulässige Beihilfehöchstintensität auswirken, sind sie im Sinne von Artikel 9 der Verfahrensverordnung ein ausschlaggebender Faktor für die Entscheidung. In Wirklichkeit trägt die Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2006 jedoch einem ausschlaggebenden Faktor nicht Rechnung, da zum Zeitpunkt der Anmeldung nur unvollständige/unrichtige Informationen über die Absichten der beteiligten Unternehmen vorlagen. Dies könnte dazu führen, dass die Entscheidung vom 7. Juni 2006 möglicherweise widerrufen wird.

(47)

Der etwaige Widerruf der ursprünglichen Entscheidung, die sich auf unvollständige/unrichtige Informationen über die Absichten der beteiligten Unternehmen und den tatsächlichen Einfluss von Q-Cells in EverQ stützte, die ein für die Entscheidung ausschlaggebender Faktor waren, und der etwaige Erlass einer neuen Entscheidung setzt gemäß Artikel 9 der Verfahrensverordnung voraus, dass die Kommission das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einleitet. Die Verfahrenseinleitung ist eine verfahrensrechtliche Vorschrift, der die Kommission nachkommen muss.

(48)

Durch die Verfahrenseinleitung erhalten Dritte, auf die sich die Gewährung der Beihilfe auswirken kann, Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kommission wird sowohl unter Berücksichtigung der Stellungnahme des betreffenden Mitgliedstaats als auch der Stellungnahmen von Dritten die Maßnahme prüfen und ihre endgültige Entscheidung erlassen.

(49)

Aus diesen Gründen fordert die Kommission Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle für die Würdigung der Beihilfemaßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Deutschland wird aufgefordert, unverzüglich eine Kopie dieses Schreibens an den potenziellen Beihilfeempfänger weiterzuleiten.

(50)

Die Kommission weist Deutschland darauf hin, dass sie alle Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer Zusammenfassung desselben im Amtsblatt der Europäischen Union unterrichten wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats ab dem Datum dieser Veröffentlichung Stellung zu nehmen.“

(1)

De svenska myndigheterna anmälde den ovannämnda stödåtgärden den 10 december 2007. Kommissionen begärde ytterligare upplysningar genom en skrivelse av den 28 januari 2008. De svenska myndigheterna lämnade ofullständiga svar på denna begäran genom en skrivelse av den 18 mars 2008.

(2)

Den 15 april 2008 ägde ett möte rum mellan de svenska myndigheterna och kommissionens avdelningar, varefter kommissionen skickade ytterligare en skrivelse med begäran om ytterligare upplysningar den 21 april 2008.

(3)

De svenska myndigheterna besvarade den skrivelsen genom att lämna synpunkter i en skrivelse av den 2 juni 2008. I den skrivelsen hänvisade de svenska myndigheterna till ytterligare upplysningar, bland annat intern utväxling av e-postmeddelanden mellan företrädare för det stödmottagande företagets ledning. Dessa kompletterande upplysningar lämnades den 19 juni 2008. Ytterligare upplysningar översändes i skrivelser av den 27 juni 2008 och den 30 juni 2008.

(4)

De svenska myndigheterna har uppgett att den rättsliga grund enligt vilken de avser att bevilja stödet är regeringens beslut av den 14 juni 2007 om att ge Riksgäldskontoret i uppdrag att ingå ett låneavtal med Volvo Aero Corporation. Regeringens beslut grundar sig i sin tur på ett godkännande från Riksdagen som, när den diskuterade budgetpropositionen för 2001/2002, godkände att regeringen stöder viss utveckling av den svenska flygindustrin inom en budgetram på högst 960 miljoner SEK (1).

(5)

Stödmottagare är Volvo Aero Corporation (nedan kallat Volvo Aero), ett stort företag som är verksamt inom flygsektorn (2). Volvo Aero utvecklar och tillverkar komponenter till flygplans-, raket- och gasturbinmotorer med högt teknikinnehåll. Volvo Aeros huvudkontor ligger i Trollhättan. År 2007 hade företaget en nettoförsäljning på 7,6 miljarder SEK (cirka 800 miljoner EUR) och ett rörelseresultat på 529 miljoner SEK (cirka 56 miljoner EUR). Volvo Aero har sammanlagt 3 550 anställda.

(6)

Volvo Aero är ett helägt dotterbolag till Volvokoncernen. År 2007 hade Volvokoncernen omkring 100 000 anställda och en omsättning på 285,4 miljarder SEK (3) (cirka 30 miljarder EUR).

(7)

Syftet med FoU-projektet är att Volvo Aero ska utveckla ett antal komponenter för GEnx-motorn, som tagits fram av General Electric (nedan kallat GE) i två olika versioner, en för Boeing 787 och en för 747-800.

(8)

GEnx utvecklas av GE tillsammans med olika partner. De viktigaste partnerföretagen i Europa förutom Volvo Aero är Avio (Italien), med […] (4), som ansvarar för konstruktion och tillverkning av växelhus för tillbehör, och Techspace Aero (Belgien) med […], som ansvarar för lågtryckskompressorer. GE har andra partner i Japan (IHI och MHI med […]) och i Förenta staterna.

(9)

Volvo Aero ingick i december 2004 ett […] partneravtal om riskdelning med GE för utveckling av komponenter till ett belopp på […] % av de totala investeringskostnaderna för motorn. Tack vare avtalet kunde Volvo Aeros andel ökas till […] %. I december 2005 lades ytterligare två komponenter till och den totala andel av GEnx som Volvo Aero ansvarar för uppgick till […] %.

(10)

Två ändringar i avtalet gjordes i december 2005 för att beakta två kompletterande komponenter (AFC och HPTRS, se nästa punkt) och den version av grundkonceptet GEnx som vidareutvecklats för flygplanstypen B747-800.

(11)

De komponenter som Volvo Aero utvecklat är följande:

(12)

GEnx utvecklas i riktning mot mycket ambitiösa mål när det gäller låg bränsleförbrukning, låg bullernivå, låga utsläpp och låg vikt.

(13)

Diskussioner mellan GE och Volvo Aero fördes också om den vidareutvecklade motorn för […].

(14)

Den GEnx-motor som är avsedd för B787 skulle ursprungligen certifieras […]. Certifieringen har försenats och skjutits upp men ägde slutligen rum den 31 mars 2008 (5). Volvo Aero hänvisar i ett pressmeddelande daterat den 9 juli 2007 till ett framgångsrikt test för två komponenter som företaget utvecklat (6). I den projektplan som lades fram av de svenska myndigheterna hänvisas det till den kontroll av komponenternas förutsättningar att bli godkända som ursprungligen skulle ha ägt rum i […], några månader […].

(15)

Den GEnx-motor som är avsedd för B747-8 skulle ursprungligen certifieras i […]. Enligt själva planen ska motorn certifieras i […].

(16)

De stödberättigande kostnaderna för projekten redovisas i nedanstående tabeller. Den första tabellen anger de totala kostnaderna. I den andra och tredje tabellen anges kostnaderna per motorversion.

Tabell 1

Totala stödberättigande kostnader

Tabell 2

Stödberättigande kostnader för GEnx för B787

Tabell 3

Stödberättigande kostnader för GEnx för B747-8

(17)

Volvo Aero begärde stöd i en skrivelse till den svenska regeringen den 7 december 2004, innan projektet inleddes (7).

(18)

Företaget fick dock ingen skriftlig bekräftelse från regeringen som svar på sin begäran. Regeringen meddelade endast informellt genom ett telefonsamtal från Näringsdepartementet till Volvo Aero att den förhöll sig positivt till stödet.

(19)

På kommissionens begäran har de svenska myndigheterna lämnat närmare uppgifter om beslutsprocessen och om sina kontakter med företaget från 2005 till 2007.

(20)

Det var dock först den 14 juni 2007 som den svenska regeringen gav Riksgäldskontoret instruktioner om att förhandla fram de närmare villkoren i låneavtalet med Volvo (8). Enligt de svenska myndigheterna rörde sig förhandlingarna endast om de närmare villkoren för lånet, som t.ex. försäljningen av eventuella motorer som vidarerutvecklats utifrån grundkonceptet (derivative engines).

(21)

Avtalet omfattas, fram till det beslut som fattas senare, av en s.k. standstill-klausul som avser anmälan till kommissionen.

(22)

De svenska myndigheterna avser att bevilja ett förskott med återbetalningsskyldighet på 362 miljoner SEK (cirka 39 miljoner EUR) som skulle motsvara 40 % av de totala stödberättigande kostnaderna.

(23)

Lånet kommer att betalas ut i delar när Volvo Aero lagt fram styrkt dokumentation över de stödberättigande kostnaderna, dock senast den […].

(24)

Återbetalningen av förskottet fastställs på grundval av de inkomster projektet ger Volvo Aero (när det gäller betalningar från GE till Volvo Aero). De svenska myndigheterna använder prognosen […] SEK, som grundar sig på en försäljningsprognos på […] motorer till 2028.

(25)

Till dess att ovannämnda mängd har uppnåtts väntas Volvo Aero betala […] % av betalningarna från GE till staten, vilket inkluderar betalningar för andra vidareutvecklingar av GEnx-motorn.

(26)

När försäljningen överstiger […] SEK kommer Volvo Aero att fortsätta betala en royalty som motsvarar […] % av den årliga omsättningen från GEnx-motorn (exklusive vidareutvecklade motorer), utan tidsbegränsning.

(27)

Enligt de svenska myndigheterna skulle denna ersättningsmekanism garantera en avkastning på 7,32 % på lånet, vilket är högre än den nuvarande referensräntan för Sverige (5,49 % 2007).

(28)

Den anmälda åtgärden avser ett lån som Riksgäldskontoret beviljat Volvo Aero. Det är fråga om statliga medel eftersom de ställdes till förfogande av Riksdagen och eftersom instruktionerna för hur de ska användas har utfärdats av Sveriges regering. Åtgärden är selektiv eftersom den riktar sig till ett enda företag, Volvo Aero, som är ett stort företag som bedriver handel med andra medlemsstater. Åtgärden ger Volvo Aero en fördel eftersom den ger företaget tillgång till medel på sådana villkor som marknaden inte kan erbjuda. Åtgärden utgör därför statligt stöd i enlighet med artikel 87.1 i EG-fördraget.

(29)

De svenska myndigheterna har anmält åtgärden på grundval av artikel 88.3 i EG-fördraget. Åtgärden kräver kommissionens godkännande (standstill-klausul).

(30)

Kommissionen har bedömt åtgärden mot bakgrund av den rättsakt som är tillämplig på statligt stöd för FoU-verksamhet, det vill säga gemenskapens rambestämmelser för statligt stöd till forskning, utveckling och innovation (9) (nedan kallade rambestämmelserna).

(31)

För det första har kommissionen undersökt om stödet från de svenska myndigheterna avhjälper ett marknadsmisslyckande. Enligt rambestämmelserna (10) kan marknadsmisslyckanden hindra marknaden från att nå ett optimalt resultat, och statligt stöd kan bli nödvändigt för att öka FoUI enbart i den utsträckning där marknaden inte lyckas prestera optimala resultat.

(32)

De svenska myndigheterna hävdar att det marknadsmisslyckande de avser att angripa i det här fallet är asymmetrisk information, enligt definitionen i avsnitt 1.3.2 i rambestämmelserna.

(33)

Projektet kännetecknas av stora inledande investeringar, och det kan dröja mycket länge innan det börjar ge avkastning.

(34)

Riskerna är stora både i tekniskt och kommersiellt hänseende. De svenska myndigheterna uppger exempelvis att den senaste tidens prishöjningar på råvaror som används i projektet, t.ex. titanium och nickel, påverkar kostnaderna för projektet och därmed dess lönsamhet.

(35)

Enligt de svenska myndigheterna är det på grund av programmets storlek och de risker det är förbundet med inte möjligt för Volvo Aero att finansiera deltagandet i programmet med privata lån.

(36)

Argumenten förefaller relevanta och har beaktats av kommissionen också i andra beslut (11), men i det aktuella fallet föreföll Volvo Aero ha tillgång till finansieringskällor. Eftersom staten fattade det formella beslutet att bevilja lånet i ett mycket sent skede av programmet har kommissionen frågat de svenska myndigheterna hur Volvo Aero har finansierat sina kostnader hittills. De svenska myndigheterna lämnade information om ett kortfristigt lån som Volvo Aero fått av sitt moderbolag, Volvokoncernen, […].

(37)

Ett sådant lån skulle utgöra en […], genom vilken Volvokoncernen kan bevilja sina dotterbolag […] finansiering. […].

(38)

De svenska myndigheterna kunde inte lämna information om lånevillkoren eller lånets löptid. De påpekar att Volvokoncernen inte ger lån till sina dotterbolag för […] utan endast på grundval av […].

(39)

För det första konstaterar kommissionen att villkoren för finansiering från Volvokoncernen till dotterbolagen inte behöver vara begränsade till […]. Om en […] kan ha vissa […] kännetecken, […], förefaller det inte finnas någon tidsbegränsning när det gäller den finansiering Volvokoncernen ger sina dotterbolag. Det likviditetsstöd som moderbolaget tillhandahåller skulle med andra ord kunna stå till dotterbolagets förfogande under […] och därmed i praktiken användas till att finansiera […] projekt.

(40)

För det andra konstaterar kommissionen att det verkar framgå av intern dokumentation att dotterbolagen till Volvokoncernen, t.ex. Volvo Aero, inte har […] som behövs […]. Därför torde det vara mer korrekt att undersöka om Volvokoncernen faktiskt saknar möjlighet att hitta privat finansiering för investeringar i Genx-motorn.

(41)

För det tredje konstaterar kommissionen att det i det interna dokumentet rörande Volvokoncernens policy på området finansiella tillgångar och skulder uttryckligen anges att […]. Volvokoncernens policy verkar vända upp och ner på den ekonomiska logiken, […].

(42)

På grundval av dessa omständigheter är kommissionen i det här skedet inte övertygad om att det föreligger något marknadsmisslyckande i samband med det aktuella projektet.

(43)

Stimulanseffekten är en viktig faktor vid bedömningen av om ett stöd till ett FoU-projekt är förenligt med den gemensamma marknaden. Rambestämmelserna är tydliga på den punkten: ’Statliga stöd till FoUI måste leda till att stödmottagaren ändrar sitt agerande på ett sätt som ökar FoUI-verksamheten, vilket i sin tur leder till att sådana verksamheter och projekt kommer igång som annars inte hade blivit aktuella eller endast genomförts delvis’ (12).

(44)

I detta ärende måste två omständigheter framhållas: huruvida stödet var nödvändigt, det vill säga om FoU-projektet faktiskt äger rum tack vare stödet, och huruvida stödet föranledde ett förändrat agerande.

(45)

När det gäller stödets nödvändighet föreskriver rambestämmelserna för det första ett nödvändigt villkor, det vill säga att stödet inte har någon stimulanseffekt för mottagaren i de fall när FoUI-verksamheten redan har inletts när stödmottagaren ansöker om stöd hos de nationella myndigheterna (13).

(46)

Såsom nämns ovan i punkt 17 ansökte Volvo Aero om stöd innan projektet inleddes.

(47)

I det här fallet ställs dock stödmottagaren inför en situation där det formella stödbeslutet fattades av de svenska myndigheterna nästan tre år efter det att ansökan om stöd lämnades in, vid en tidpunkt när projektet var i stort sett slutfört, åtminstone när det gäller motorn till B787. Den rättsliga grund som Sverige anger i anmälan daterar sig till juni 2007, medan certifieringen av motorn planerades äga rum i […].

(48)

Två omständigheter förefaller viktiga i det här avseendet: För det första frågan om värdet av den ursprungliga muntliga bekräftelse som Volvo Aero fick när företaget konfronterades med själva det beslut att förhandla om och bevilja stöd som regeringen fattade senare. Den andra omständigheten är vilken betydelse det har vid vilken tidpunkt regeringen fattar beslutet om att bevilja stödet.

(49)

Den dokumentation som de svenska myndigheterna lagt fram i det här ärendet visar att företaget mycket väl visste att det behövde få skriftlig bekräftelse om regeringens avsikt att bevilja stödet (14).

(50)

De svenska myndigheterna uppger också att de inte hade någon avsikt att lämna sådan information, även om de är mindre tydliga när det gäller orsaken till detta. De påpekar rentav att ett skriftligt meddelande vid den aktuella tidpunkten skulle ha uppfattats som liktydigt med att ingå ett formellt låneavtal med Volvo Aero. De uppger också att det känns nödvändigt med ytterligare bilaterala diskussioner mellan de berörda parterna innan sådana formaliserade meddelanden skickas ut och att sådana diskussioner faktiskt ägde rum i början av 2005 (15).

(51)

Kommissionen uppfattar det så att de bilaterala förhandlingarna ska ses som förhandlingar mellan de svenska myndigheterna, genom Riksgäldskontoret, och Volvo Aero. Själva förhandlingarna ägde rum sommaren och hösten 2007.

(52)

De svenska myndigheterna själva angav i anmälan av åtgärden att den rättsliga grunden är regeringens beslut av den 14 juni 2007 (som nämns ovan i punkt 4). Därför uppfattar kommissionen det så att den svenska regeringen fattade det formella beslutet att bevilja stöd tidigast 2007.

(53)

Det är således viktigt att bedöma hur relevant tidpunkten för beslutet är. I rambestämmelserna anges inte närmare när regeringen måste fatta sitt beslut och de tillåter entydigt att projekt får inledas innan ett sådant formellt beslut fattas. På andra sidan måste regeringens beslut komma tillräckligt tidigt om det ska ha någon inverkan på företagets agerande. I detta sammanhang förefaller det svårt att acceptera att det inte finns någon tidsgräns när det gäller regeringens beslut.

(54)

I den tänkta situationen att det inte finns någon tidsfrist för beslutet skulle regeringen kunna besluta att bevilja stöd för ett projekt först när detta är nästan slutfört eller i extremfallet till och med efter slutförandet. Det är dock klart att beslutet i ett sådant fall inte skulle kunna ha någon som helst stimulanseffekt på företaget, eftersom projektets omfattning, storlek eller varaktighet inte skulle kunna ändras i någon väsentlig utsträckning med hjälp av stödet om det redan har slutförts (eller nästan slutförts). I det fallet skulle stödet endast ha till effekt att minska företagets kostnader (t.ex. i form av driftstöd), utan effekt på själva projektet och utan att öka FoU-verksamheten.

(55)

Avslutningsvis kan sägas att regeringens stödbeslut bör komma i ett tillräckligt tidigt skede av projektet för att ha en stimulanseffekt och för att garantera att själva stödet faktiskt har en positiv effekt på det företag som genomför projektet.

(56)

På samma sätt krävs det i riktlinjerna för statligt regionalstöd 2007–2013 (16) som bevis för stödets stimulanseffekt att ansökan om stöd lämnas in innan investeringen görs och att regeringen skriftligen bekräftar sin avsikt att bevilja stöd för projektet. När det gäller regionalstöd är det helt säkert lämpligare att kräva att den skriftliga bekräftelsen från regeringen kommer innan projektet inleds, men i samband med forskning och utveckling, där projekten är långvarigare och påverkan på konkurrensen mer avlägsen, vore det troligen mer logiskt att se till att en sådan skriftlig bekräftelse kommer tillräckligt tidigt under projektets livstid.

(57)

Beträffande de indikatorer på en stimulanseffekt som anges i kapitel 6 i rambestämmelserna har de svenska myndigheterna gett viss information om den stimulanseffekt stödet skulle ha på Volvo Aero.

(58)

De konstaterar för det första att stödet skulle ge Volvo Aero en möjlighet att göra en mycket stor investering. Investeringen i GEnx-motorn vore […] större än den senaste stora investering företaget gjorde 2001 i samband med projektet Trent 900 (för vilket det också fick stöd).

(59)

För det andra påpekar de svenska myndigheterna att stödet för första gången skulle göra det möjligt för Volvo Aero att ansvara för konstruktionen av viktiga komponenter till en motor, inklusive den aerodynamiska utformningen (17).

(60)

Enligt de svenska myndigheterna skulle stödet göra det möjligt för Volvo Aero att öka sina FoU-utgifter från […] SEK i genomsnitt 2003 och 2004 till […] SEK 2005, […] SEK 2006 och […] SEK 2007. I en tabell som översändes i en skrivelse av den 27 juni 2008 (18) lämnade de svenska myndigheterna andra uppgifter med uppdaterade FoU-investeringar som företaget hade gjort 2003–2007, och beräkningar för 2008, 2010 och 2012, samtidigt som man angav att de tidigare lämnade uppgifterna var delvis felaktiga. Den nya tabellen återfinns nedan:

(61)

Sverige har också uppgett att internräntan för projektet ursprungligen var […] %. Sverige medger också att internräntan skulle uppnås även utan det statliga lånet. Den svenska regeringen påpekar dock också att på grund av betydande höjningar av marknadspriset på råvaror skulle den prognostiserade internräntan idag bli […].

(62)

Ovanstående argument visar dock inte nödvändigtvis att stödet har en stimulanseffekt, utan snarare hur viktigt själva projektet är. Eftersom Volvo Aero till stor del har kunnat genomföra projektet med egna (och moderbolagets) resurser kan det sägas att företaget har klarat av att göra en stor investering och ansvarat för att konstruera viktiga komponenter utan att behöva något statligt stöd.

(63)

Enligt de svenska myndigheterna själva är huvudsyftet med lånet faktiskt att minska de risker som projektet är förknippat med och att förbättra företagets kassaflöde.

(64)

Vad riskerna beträffar pekar Sverige ut tre olika risktyper: risker som är relaterade till produktionskostnader, teknisk aspekter respektive försäljning.

(65)

Sverige nämner kostnaderna för tillverkning av komponenterna, särskilt avseende de metaller som används i motorn. Det är tydligt att den senaste tidens prisökningar på vissa metaller har varit betydande, men mindre uppenbart varför denna risk delvis bör föras över på staten via ett lån. Dessutom har dessa risker inget med FoU-projektet att göra utan sammanhänger med produktionsfasen.

(66)

Sverige har inte kunnat kvantifiera de tekniska riskerna. Den svenska regeringen säger att de tekniska riskerna är betydande så länge som motorn är ocertifierad, och en del risker kvarstår ännu efter certifieringen. Det bör dock noteras att stödbeslutet fattades när motorn var nära certifiering, det vill säga i en stund då de tekniska riskerna var avsevärt mindre, särskilt jämfört med början av projektet.

(67)

Sverige sade också att det är svårt att bedöma de kommersiella riskerna. Det är dock klart att sådana risker oundvikligen är större i ett tidigare projektskede, och tenderar att minska när projektet närmar sig slutförandet. Det kan för övrigt nämnas att B787 varit en av de mest lyckade flygplanstyperna i den kommersiella luftfartens historia (19).

(68)

Sammanfattningsvis kan sägas att stödet endast skulle ha en effekt på företagets finansiella situation och bidra till att minska de risker som inte sammanhänger med FoU-projektet.

(69)

De svenska myndigheterna framhåller också att de inte vet vilka konsekvenserna skulle bli om stödet inte fanns. De uppger att Volvo Aero kan tvingas anhålla om utökad finansiering […]. Dessutom skulle Volvo Aero tvingas banta ned annan planerad FoU-verksamhet. De svenska myndigheterna har inte preciserat vilka andra FoU-projekt som skulle bli lidande, men de har gjort gällande att eftersom de totala FoU-utgifterna för andra projekt ligger på omkring […] SEK per år i genomsnitt, skulle en nedbantning inte vara tillräcklig för att frigöra medel för GEnx-projektet.

(70)

Kort sagt tvivlar kommissionen på att stödet är nödvändigt och stimulerar företaget att investera i projektet, eftersom det formellt beviljades först när projektet i stort sett var slutfört och då stödet enbart har till syfte att minska risker som inte sammanhänger med projektets FoU-innehåll, exempelvis de växelkursrisker som redovisas nedan i punkt 80.

(71)

Bedömningen av stödets proportionalitet börjar med att åtgärdens räckvidd fastställs (t.ex. de stödberättigande kostnaderna för projektet) och därefter tittar man på stödinstrumentet.

(72)

Beträffande de stödberättigande kostnaderna konstaterar kommissionen för det första att projektet omfattar verksamheter som klassificeras både som industriell forskning och experimentell utveckling (den senare dominerar). De svenska myndigheterna har också lämnat information om hur de stödberättigande kostnaderna fördelar sig mellan de båda motorerna B787 och B747-8.

(73)

Kostnader som sammanhänger med hårdvara för teknisk validering har Sverige betraktat som industriell forskning. Kostnader som sammanhänger med annan experimentell hårdvara har betraktats som experimentell utveckling. Sverige medger dock att detta inte nödvändigtvis är den mest korrekta klassificeringen. På andra sidan påpekar Sverige att eftersom lånebeloppet har begränsats till 40 % av de totala kostnaderna (20) är fördelningen mellan de olika FoU-kategorierna inte särskilt relevant.

(74)

Kommissionen noterar också att största delen av kostnaderna består av personalkostnader. De svenska myndigheterna hävdar att orsaken till detta är Volvo Aeros policy att utveckla instrument och utrustning för tillverkning så tidigt som möjligt för att minimera kostnaderna för forskning och utveckling.

(75)

Slutligen, vad gäller den tidsgräns som föreskrivits när det gäller de stödberättigande kostnaderna, förefaller det på grundval av informationen från Sverige som om de skulle ha avsett certifieringen av motorn. Sverige säger till exempel att endast kostnader som avskrivits fram till certifieringen har ansetts vara stödberättigande när det gäller verktyg, anordningar och utrustning av permanent karaktär.

(76)

Sverige har uppgett att det stödinstrument man avser att använda är ett förskott med återbetalningsskyldighet i enlighet med punkt 5.1.5 i rambestämmelserna.

(77)

På grundval av informationen från Sverige förefaller förskottet garantera att återbetalningarna från företaget, om projektet har framgång, inkluderar en ränta som är högre än den tillämpliga referensräntan (7,32 % jämfört med 4,75 % från och med den 1 juli 2008).

(78)

Vidare kommer de svenska myndigheterna att se till att stödmottagaren, om försäljningen överstiger den beräknade nivån, betalar en avgift för att projektet lyckats. Avgiften utgör […] % av den omsättning som härrör från försäljningen av GEnx.

(79)

Kommissionen noterar att förskottet i stort sett förefaller ha sådana egenskaper som uppfyller de krav som ställs i rambestämmelserna, även om avgiftens storlek är mindre viktig än i andra fall (21). Kommissionen konstaterar också att återbetalningen har beräknats utifrån ett antal sålda motorer som motsvarar marknadsprognoserna.

(80)

Kommissionen konstaterar dock också att förskottet återbetalas på grundval av Volvo Aeros försäljning till GE, som beräknas i kronor och inte i US-dollar, som är den valuta som används vid försäljningen. Det betyder att staten bär hela växelkursrisken. Enligt Sverige används kronor av flera orsaker: därför att stödet ges i kronor, därför att om prognosen grundade sig på antalet motorer skulle inkomsterna från reservdelar inte ingå och därför att syftet med åtgärden är att dela riskerna. Det är dock svårt att godta att växelkursrisken i sig är ett inslag av risk i FoU-projektet.

(81)

Därför är kommissionen i det här skedet inte helt övertygad om att det stödinstrument som Sverige använder i det här ärendet har alla de nödvändiga kännetecken som garanterar att stödet har en korrekt proportionalitet.

(82)

När det gäller påverkan på konkurrensen inriktas den bedömning som föreskrivs i rambestämmelserna på tre olika aspekter: snedvridning av dynamiska incitament, marknadsinflytande och bevarande av ineffektiva marknadsstrukturer.

(83)

För att kunna bedöma dessa aspekter måste man definiera den relevanta marknaden, som i det här ärendet är marknaden för stora trafikflygplan. Sverige uppger att Volvo Aero har en mycket liten andel av världsmarknaden (2 %). Dessutom påpekar de svenska myndigheterna att marknaden präglas av tre stora tillverkare av originalutrustning (OEM-tillverkare), med andrahands- och trehandspartner och -leverantörer. Volvo Aero kännetecknas av att det är ett självständigt företag som arbetar på projektbasis med olika OEM-tillverkare, främst […].

(84)

Sverige säger vidare att det aktuella projektet inte skulle ändra Volvos marknadsandel i någon väsentlig utsträckning, eftersom investeringarna i fråga är begränsade jämfört med de investeringar som behövs för en hel motor, som ofta kan uppgå till cirka […] EUR.

(85)

De svenska myndigheterna har dock lämnat föga information om snedvridningen av dynamiska incitament, marknadsinflytande och bevarande av ineffektiva marknadsstrukturer. De har påpekat att den mycket begränsade marknadsandelen och marknadens struktur är sådan att det är mycket osannolikt att stödet får någon effekt på marknaden, till exempel genom att minska konkurrenternas intresse för att investera i framtida marknader.

(86)

Kommissionen noterar de argument som framförts av de svenska myndigheterna. Det förefaller dock möjligt i det här skedet att utifrån den begränsade information som står till förfogande dra slutsatsen att stödet har en begränsad påverkan på konkurrensen.

(87)

Om konkurrenter, eller andra tredje parter som ingriper i förfarandena, ändå skulle lägga fram för bevis för att stödet kan påverka konkurrensen märkbart, måste kommissionen noggrant undersöka om stödet snedvrider dynamiska incitament på den berörda marknaden, om det påverkar marknadsinflytandet eller om det bidrar till att bevara ineffektiva marknadsstrukturer.

(88)

Såsom anges ovan hyser kommissionen en del tvivel om stödet i fråga.

(89)

För det första hyser kommissionen tvivel (se punkterna 31–42) när det gäller marknadsmisslyckandet. Volvo Aero är […] i förhållande till sitt moderbolag, […]. Dessutom förefaller det vara moderbolagets policy att försöka få sina dotterbolag att söka finansiering från EU eller staten innan det överväger om de investeringar som ska göras faktiskt lider av ett marknadsmisslyckande.

(90)

För det andra, såsom anges ovan i punkterna 43–70, tvivlar kommissionen på stimulanseffekten särskilt när det gäller stödets nödvändighet, eftersom stödet formellt beviljades först när själva projektet redan var i stort sett slutfört, åtminstone vad beträffar GEnx-motorn till B787. De diskussioner som ägde rum mellan regeringen och företaget kan inte ersätta det formella förfarandet för beviljande av stöd. I annat fall skulle ett statligt ingripande kunna vara berättigat till och med när själva projektet har upphört.

(91)

För det tredje, såsom nämns i punkterna 76–81, tvivlar kommissionen på att stödet är proportionerligt, särskilt när det gäller det stödinstrument som används, som innebär att staten skulle få bära växelkursriskerna i samband med projektet.

(92)

Slutligen, såsom nämns i punkterna 82–87, anser kommissionen i det här skedet att stödet har en begränsad påverkan på konkurrensen eftersom stödmottagaren har en mycket liten marknadsandel. Kommissionen är dock beredd att beakta alla synpunkter som konkurrenter eller andra tredje parter kan tänkas lämna om detta under förfarandet.

(93)

Av ovan anförda skäl uppmanar kommissionen, i enlighet med det förfarande som anges i artikel 88.2 i EG-fördraget, Sverige att inom en månad för mottagandet av denna skrivelse inkomma med synpunkter och tillhandahålla alla upplysningar som kan bidra till bedömningen av åtgärden.

(94)

Kommissionen påminner Sverige om att artikel 88.3 i EG-fördraget har uppskjutande verkan och hänvisar till artikel 14 i rådets förordning (EG) nr 659/1999, som föreskriver att allt olagligt stöd kan återkrävas från mottagaren.

(95)

Kommissionen meddelar Sverige att den kommer att underrätta alla berörda parter genom att offentliggöra denna skrivelse och en sammanfattning av den i Europeiska unionens officiella tidning. Kommissionen kommer även att underrätta berörda parter i de Eftaländer som är avtalsslutande parter i EES-avtalet genom att offentliggöra ett tillkännagivande i EES-supplementet till Europeiska unionens officiella tidning, samt Eftas övervakningsmyndighet genom att skicka en kopia av denna skrivelse. De berörda parterna kommer att uppmanas att inkomma med synpunkter inom en månad från dagen för offentliggörandet.“