27 april 2015
VOLLEDIG VERSLAG VAN DE VERGADERINGEN VAN 27 APRIL 2015

(2023/C 74/01)

Inhoud

1.

Hervatting van de zitting

3

2.

Verklaringen van het voorzitterschap

3

3.

Goedkeuring van de notulen van de vorige vergadering: zie notulen

4

4.

Onderzoek geloofsbrieven: zie notulen

4

5.

Verzoek om opheffing van de immuniteit: zie notulen

4

6.

Samenstelling interparlementaire delegaties: zie notulen

4

7.

Interpretatie van het Reglement: zie notulen

4

8.

Rectificatie (artikel 231 van het Reglement): zie notulen

4

9.

Ondertekening van volgens de gewone wetgevingsprocedure vastgestelde handelingen (artikel 78 van het Reglement): zie notulen

4

10.

Van de Raad ontvangen verdragsteksten: zie notulen

4

11.

Verzoekschriften: zie notulen

4

12.

Ingekomen stukken: zie notulen

4

13.

Vragen met verzoek om mondeling antwoord (indiening): zie notulen

4

14.

Regeling van de werkzaamheden

4

15.

Ingebruikname van het eCall-boordsysteem (debat)

7

16.

Alcoholstrategie (debat)

19

17.

Tweede verjaardag van het instorten van het Rana Plaza-complex en de stand van zaken met betrekking tot het Duurzaamheidspact (debat)

34

18.

Meerjarenplan voor de kabeljauw-, haring- en sprotbestanden in de Oostzee en de visserijen die deze bestanden exploiteren (debat)

45

19.

Samenstelling fracties: zie notulen

52

20.

Aanlandingsplicht (debat)

52

21.

Opmerkingen van één minuut over kwesties van politiek belang

60

22.

Tenuitvoerlegging van het Bologna-proces (korte presentatie)

66

23.

De Europese film in het digitale tijdperk (korte presentatie)

72

24.

Een nieuwe EU-bosstrategie (korte presentatie)

75

25.

Agenda van de volgende vergadering: zie notulen

80

26.

Sluiting van de vergadering

80

Volledig verslag van de vergaderingen van 27 april 2015

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

1.   Hervatting van de zitting

Der Präsident. – Ich erkläre die am Mittwoch, dem 15. April 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2.   Verklaringen van het voorzitterschap

Der Präsident. – Meine sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Tagen ereignete sich in Nepal ein verheerendes Erdbeben. Zur jetzigen Stunde beläuft sich die Zahl der Todesopfer auf fast 4 000. Weit über 6 500 weitere Menschen wurden verletzt. Wir alle haben die Bilder vor Augen. Im Land herrscht Chaos, in einigen Dörfern sind alle Häuser komplett eingestürzt, Straßen sind aufgerissen, unbefahrbar, Transportwege versperrt, historische Stätten im Lande völlig zerstört, die Krankenhäuser sind total überlastet, es gibt keinen Strom und Trinkwasser und Nahrungsmittel werden knapp. Von dem schlimmsten Erdbeben im Himalaya seit fast einhundert Jahren sind Hunderttausende Kinder betroffen und dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Wir hier im Parlament begrüßen die angelaufenen Hilfsmaßnahmen und appellieren an alle – die Mitgliedstaaten und auch an alle internationalen Organisationen –, so schnell wie möglich die Hilfe zu den betroffenen Menschen zu bringen. Wir sind in unseren Gedanken bei den Opfern und drücken unsere Solidarität mit dem so hart getroffenen nepalesischen Volk aus.

Meine Damen und Herren! Vor einer Woche hat sich erneut eine dramatische Schiffskatastrophe im Mittelmeer ereignet. Wahrscheinlich sind dabei zwischen 800 und 1 000 Menschen ertrunken – Menschen, die sich auf den Weg gemacht haben, um vor Krieg und Verfolgung, Hunger, Armut in Europa Schutz zu finden.

Ich weiß, dass es vielen von Ihnen so geht wie mir, wenn ich Sie heute erneut bitte, eine Schweigeminute für die Opfer einzulegen, dass wir uns fragen, warum wir eigentlich bei jeder Sitzung und immer wieder und immer erneut den Eindruck haben, dass wir immer und immer wieder an Opfer denken, sich aber in der Politik nicht das ändert, was notwendig ist, um solche Katastrophen zu vermeiden. Wir werden am Mittwoch hier im Plenum eine ausführliche Debatte darüber haben.

Ich weiß – ich habe in der letzten Plenarsitzung darauf hingewiesen – und bin wie viele von Ihnen auch zutiefst erschüttert, dass das, was ich in der letzten Plenarsitzung gesagt habe – dass ich nicht hoffe, in der nächsten Plenarsitzung wieder eine Schweigeminute einlegen zu müssen –, dennoch eingetreten ist. Mich erreichen viele Zuschriften von Ihnen, die genau das auch zum Inhalt haben. Ich weiß, das ist schwierig. Aber wir dürfen angesichts der dramatischen Situation und auch angesichts der Tatsache, dass eine Schweigeminute immer ein besonderer Vorgang ist, aus Ärger über die Defizite, die es gibt, nicht den Respekt vor den unschuldigen Opfern vergessen. Aus diesem Grund bitte ich Sie deshalb, sich sowohl für die Opfer in Nepal als auch für die armen Menschen, die im Mittelmeer um ihr Leben gekommen sind, von Ihren Plätzen zu erheben.

(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Punkt aufgreifen, auf den mich in den letzten Tagen und auch heute eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen hingewiesen haben, der mir aber auch persönlich sehr am Herzen liegt. In diesen Stunden warten neun Menschen in Indonesien auf ihre Hinrichtung. Unter ihnen ein französischer und zwei australische Staatsbürger, ein indonesischer Bürger und fünf weitere Menschen anderer Nationalitäten. Indonesien hatte bis zum Herbst 2013 ein Moratorium, hat die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt. Dieses Moratorium ist aufgehoben worden, und die Regierung, insbesondere der neue Präsident, lehnen jegliche Gnadengesuche ab.

Die Europäische Union hat die Todesstrafe geächtet, und sie lehnt sie vom Grundsatz her ab. Wir setzen uns gerade in diesem Parlament seit vielen Jahren weltweit für die Abschaffung dieser grausamen, durch nichts zu rechtfertigenden Strafform ein. Ich rufe deshalb – ich hoffe, in Ihrer aller Namen – die indonesische Regierung und insbesondere den Präsidenten dazu auf, vom Vollzug der Todesstrafe abzusehen, zum Moratorium zurückzukehren und in jedem Fall von seinem Gnadenrecht Gebrauch zu machen, am besten die Todesstrafe abzuschaffen.

3.   Goedkeuring van de notulen van de vorige vergadering: zie notulen

4.   Onderzoek geloofsbrieven: zie notulen

5.   Verzoek om opheffing van de immuniteit: zie notulen

6.   Samenstelling interparlementaire delegaties: zie notulen

7.   Interpretatie van het Reglement: zie notulen

8.   Rectificatie (artikel 231 van het Reglement): zie notulen

9.   Ondertekening van volgens de gewone wetgevingsprocedure vastgestelde handelingen (artikel 78 van het Reglement): zie notulen

10.   Van de Raad ontvangen verdragsteksten: zie notulen

11.   Verzoekschriften: zie notulen

12.   Ingekomen stukken: zie notulen

13.   Vragen met verzoek om mondeling antwoord (indiening): zie notulen

14.   Regeling van de werkzaamheden

Richard Corbett (S&D). – Mr President, regarding Rule 32 and the composition of political groups, you made no announcement of any change in the composition of political groups.

At the last part-session, I asked you whether Ms Janice Atkinson had been expelled from the EFDD Group, because in the United Kingdom UKIP is saying they have expelled her from their party. The Chair of the EFDD Group at the last part-session said: „Ah, she has been suspended”. But Rule 32 makes no provision for suspending a Member; you either are a member of a political group, or you are not a member of a political group.

It would appear that while UKIP in the UK is saying they have dealt with this Member who is accused of fraud, here they are secretly keeping her in their group in order to obtain the benefits of having a slightly larger group. Is it possible for you to do something about this hypocrisy?

Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Corbett! Ich habe bisher keine Regel der Geschäftsordnung gefunden, die mich ermächtigt, gegen Hypokrisie vorzugehen. Wir werden aber prüfen, ob es da eine Einwirkungsmöglichkeit des Präsidenten gibt. Ansonsten sind bei mir keinerlei Mitteilungen aus der Fraktion betreffend die Kollegin – sowohl hinsichtlich der behaupteten Suspendierung als auch eines eventuellen Ausschlusses – eingegangen. Ich habe gerade die Dienste noch einmal konsultiert, auch den Diensten liegen bis dato keine Erkenntnisse vor.

John Stuart Agnew (EFDD). – Mr President, yes, I would like to comment. Mrs Atkinson's so—called expulsion is subject to an appeal. That appeal has not yet been heard, and until it has been heard and resolved one way or the other, she is still in good standing with the Group.

Der Präsident. – Vielen Dank, Herr Agnew! Das nehmen wir so zur Kenntnis und teilen es Herrn Corbett mit.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 23. April 2015, gemäß Artikel 152 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag: Keine Änderungen.

Dienstag: Die Fraktion der Grünen beantragt für den Dienstag, eine Erklärung der Kommission zu den jüngsten Enthüllungen zu Massenausspähungen von EU-Bürgern, —Politikern und —Unternehmen durch die NSA und die Rolle des deutschen Bundesnachrichtendienstes am Dienstagnachmittag als dritten Punkt nach dem Bericht von Frau Macovei auf die Tagesordnung zu setzen, das Ganze ohne Entschließung.

Sollte dieser Punkt angenommen werden, muss ich Sie der Form halber darauf hinweisen, dass die mündliche Anfrage zu sogenannten intelligenten Grenzen auf die Mai-I-Tagung verschoben werden soll.

Rebecca Harms (Verts/ALE). – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre erklärte Angela Merkel: „Das Ausspionieren von Freunden geht gar nicht!” Worüber wir in Deutschland seit letzten Donnerstag, Freitag diskutieren, ist genau das: das Ausspionieren von Freunden für die NSA durch den Bundesnachrichtendienst, den BND, der sich möglicherweise – wie auch andere Nachrichtendienste in Europa – zum Instrument der NSA hat machen lassen.

Wir haben Fragen dazu, was der BND mit sogenannten Selektoren illegal in Deutschland an einem Nachrichtenknotenpunkt in Bad Aibling für die NSA spioniert hat, und zwar gegen Wirtschaftsunternehmen in Europa, möglicherweise gegen europäische Politiker und gegen europäische Bürger. Und wir würden es sehr richtig finden, wenn wir da nicht zuwarten und Zeit verstreichen lassen, sondern diese mögliche neue Dimension der NSA-Affäre von Anfang an auch hier im Europäischen Parlament verfolgen. Deshalb beantragen wir diesen Punkt zusätzlich auf der Tagesordnung.

Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Herr Präsident! Ich unterstütze diesen Antrag nachhaltig. Denn im Auftrag der NSA – das muss man sich überlegen – hat ein europäischer nationaler Geheimdienst, der BND, gezielt Daten über europäische Wirtschaftsunternehmen zugeliefert. Das ist de facto Wirtschaftsspionage, nach EU-Recht auch verboten. Man muss das so klar sagen. Politiker wurden ausgespäht, europäische Bürger wurden ausgespäht im Auftrag der NSA, und das vermutlich jahrzehntelang. Damit wird nicht nur Landesverrat begangen – das ist das eine –, sondern auch EU-Recht definitiv gebrochen, Richtlinien, Verträge, die wir hier alle beschlossen haben und die wichtig sind. Deshalb ist es unerlässlich, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Ich hoffe, die anderen Fraktionen sehen das ebenso.

Fabio De Masi (GUE/NGL). – Herr Präsident! Der französische Journalist Edouard Perrin wurde als dritte Person in Luxemburg wegen seiner Mitwirkung an Enthüllungen zu Lux Leaks angeklagt. Wir verdanken ihm und Whistleblowern wie Antoine Detour den Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden. Wir respektieren die Unabhängigkeit der Justiz, wir respektieren aber auch die Pressefreiheit. Die Anklage belegt den fehlenden Rechtsschutz von Journalisten und Whistleblowern in der EU. Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll diesen Schutz noch weiter abschwächen. Es verletzt das Rechtsempfinden, wenn die Anständigen und nicht die Steuerhehler vor Gericht landen. Die Kommission wird von Herrn Juncker geführt, der für die Gesetze in Luxemburg viele Jahre verantwortlich war. Die EU-Kommission sollte am Dienstagnachmittag im Parlament Stellung beziehen und Vorschläge für Rechtssicherheit unterbreiten. Daran bemisst sich auch die Glaubwürdigkeit dieses Hauses im Kampf gegen Steueroasen.

Philippe Lamberts (Verts/ALE). – Monsieur le Président, c'est peu dire que, sans ces lanceurs d'alerte, nous n'aurions pas encore reçu de la Commission un premier paquet fiscal – s'agissant du terme „paquet”, il ne faut pas exagérer, il s'agit en fait d'un amendement. Sans eux, nous n'aurions rien eu du tout, et peut-être n'aurons-nous rien du tout non plus en juin.

Il est absolument important que nous encouragions ces lanceurs d'alerte et que nous les protégions. Nous devons donc encourager la Commission à inclure dans son deuxième paquet fiscal, attendu en juin, des dispositions pour protéger ces lanceurs d'alerte. Au vu des inculpations intervenues récemment, un débat à ce sujet est plus qu'indiqué.

(Le Parlement adopte la demande de modification)

Der Präsident. – Für Dienstag liegen mir keine weiteren Änderungswünsche vor.

Mittwoch:

Die S&D-Fraktion beantragt, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zur Situation in Burundi als ersten Punkt auf die Tagesordnung von Mittwoch zu setzen.

Kashetu Kyenge (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, a nome del gruppo S&D chiediamo una dichiarazione dell'Alto rappresentante dell'Unione per gli affari esteri e la politica di sicurezza, Federica Mogherini, per discutere di quanto sta succedendo in Burundi, in seguito alla candidatura per un terzo mandato del Presidente Nkurunziza.

Vorrei ricordare che in questi giorni, in seguito a tale candidatura, che viola gli accordi di Arusha per la pace, la pace potrebbe essere messa a rischio in tutta la regione dei Grandi laghi. Quindi noi chiediamo una dichiarazione senza risoluzione su quanto sta succedendo.: siehe Protokoll

Philippe Lamberts (Verts/ALE). – Monsieur le Président, nous soutenons la demande d'autant plus qu'il y a réellement urgence. Autrement dit, si on devait reporter cette demande à plus tard, nous serions bien trop proches de l'élection. Nous soutenons donc la demande.

(Le Parlement adopte la demande de modification)

Der Präsident. – Für Mittwoch hat die EVP-Fraktion beantragt, die Aussprache zur Ermordung von Studenten in Kenia mit einem veränderten Titel zu versehen, und zwar: „Verfolgung von Christen auf der ganzen Welt im Zusammenhang mit der Ermordung von Studenten in Kenia durch die Terrorgruppe Al-Shabaab”.

Manfred Weber (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten, dass im Titel, so wie Sie es vorgetragen haben, Herr Präsident, explizit der Begriff „Christen”, die Christenverfolgung auftaucht. Und dies hat zwei Gründe:

Zum einen der konkrete Fall in Kenia. Es sind zwar nicht nur Christen von der Gewalt betroffen, auch andere leiden darunter. Aber die ganze Gewalt existiert nur, weil es Hass gegen Christen gibt. Es werden dort die Busse angehalten, dann wird gefragt, wer Christ ist, und die werden dann hingerichtet. Deswegen sind die Ursache der Gewalt die Christen. Der Hass gegen die Christenminderheit.

Uns geht es noch um eine weitergehende Frage. Wir hatten nämlich ursprünglich nicht beantragt, über Kenia zu reden, sondern wir hatten ursprünglich beantragt, über die globale Christenverfolgung zu reden. Kenia war dabei nur ein Beispiel. Ich möchte einfach die Zahlen in Erinnerung rufen. 300 Millionen Christen auf dieser Welt leben unter der Bedrohung der Christenverfolgung. 150 000 Christen sterben jedes Jahr. Im Mittleren Osten, in Nordafrika hatten wir zu Beginn der 90er Jahre 20 % christliche Minderheiten. Heute sind es 4 % christliche Minderheiten. Das zeigt, unter welchem Druck Christen weltweit stehen. Es ist die mit Abstand am stärksten verfolgte religiöse Minderheit auf dieser Welt. Deswegen wollen wir, dass über diesen Sachverhalt im Europäischen Parlament diskutiert und auch beschlossen wird. Der Entschließungsentwurf, den wir bereits eingebracht haben, behandelt genau diese Fragen der Christenverfolgung weltweit. Ich kann es für meine Fraktion nicht verstehen, dass wir zwar im Text über Christenverfolgung reden, es aber im Titel nicht auftauchen darf. Deswegen bitten wir darum, dass wir zurückkehren zum alten Titel. Christenverfolgung ist so ein wichtiges Thema!

(Beifall)

Herr Präsident, ich bitte auch, weil es für unsere Fraktion ein wichtiges Anliegen ist, dass wir dieses Thema endlich mal – wir haben das schon mehrfach versucht als Fraktion – in aller Breite und in aller Tiefe hier diskutieren, dass wir dazu auch eine namentliche Abstimmung machen.

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Zdecydowanie popieram ten wniosek. Powinniśmy mówić prawdę: dochodzi do prześladowania chrześcijan w tym miejscu świata. W innych miejscach prześladowane są inne wspólnoty religijne i nie ma powodu, żebyśmy cenzurowali własny język. Ludzie Europy są ludźmi wolnymi i powinniśmy mówić prawdę. Dlatego absolutnie wspieram ten wniosek.

Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, voy a tratar de separar la cuestión de la persecución de los cristianos del asunto concreto del ataque terrorista en Kenia.

Es una realidad indiscutible que, en muchas partes del mundo, fundamentalmente en esa área de Oriente Próximo, los cristianos están sometidos a una persecución continua, que es dramática por dos motivos fundamentales: en primer lugar, por el número de vidas que se lleva por delante y, en segundo lugar, porque es una acción planificada, llevada a cabo para desterrar a esos cristianos de la zona y para acabar con esas comunidades.

Por tanto, comparto la idea de que es un asunto dramático, que requiere un debate sensato, sereno, en este Parlamento. Mi Grupo está dispuesto a que, lo antes posible, en el orden del día del próximo Pleno se incluya un debate sobre la persecución de los cristianos en el mundo.

Sobre el asunto concreto del atentado en Kenia -como bien sabe el señor Presidente-, en la Conferencia de Presidentes excluimos el término „islámico”, que estaba en el título original, para no plantearlo como una confrontación de carácter religioso y, de hecho, fue el Grupo del PPE el que planteó a continuación que el tema fuera el de la persecución de los cristianos. Creo que no es conveniente tratar este tema en este debate concreto porque muchos o algunos de los muertos causados por ese atentado no eran cristianos. De manera que mi Grupo propone celebrar un debate sobre la persecución de los cristianos en el mundo en un próximo Pleno y no cambiar el título del debate sobre el atentado terrorista en Kenia.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

15.   Ingebruikname van het eCall-boordsysteem (debat)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (05130/3/2015 – C8-0063/2015 – 2013/0165(COD)) (Berichterstatterin: Olga Sehnalová (A8-0053/2015)).

Olga Sehnalová, zpravodajka . – Vážený pane předsedající, vážený pane komisaři, kolegyně a kolegové, dovolte, abych pokračovala a využila svůj řečnický čas.

Dnešní, celkově již několikátá rozprava o systému eCall reaguje na skutečnost, že 2. března letošního roku přijala Rada v prvním čtení postoj k nařízení o požadavcích na schválení typu pro zavedení palubního systému eCall využívajícího linku tísňového volání 112. Nařízení je součástí balíčku iniciativy, jejíž cílem je zajistit zavedení služby eCall využívající linku 112 v celé Evropě, kterou budou moci bezplatně využít všichni spotřebitelé bez ohledu na typ a pořizovací cenu vozidla či zemi, ve které se právě budou nacházet. Již na počátku loňského roku Evropský parlament a členské státy přijaly rozhodnutí o zavedení povinného systému eCall, které v jednotlivých členských státech od října 2017 zavádí celoevropskou infrastrukturu nezbytnou k řádnému fungování tísňového systému eCall.

Předložený text doplňuje toto rozhodnutí a stanovuje požadavky na schválení typu přístrojů eCall vhodných pro zabudování do vozidel. Nové typy osobních automobilů a lehkých užitkových vozidel mají být od 31. března 2018 konstruovány tak, aby v případě vážné nehody bylo automaticky nebo ručně spuštěno tísňové volání na číslo 112. Evropský parlament dlouhodobě patří mezi hlavní podporovatele zavedení bezpečnostního systému eCall. V minulosti jsme opakovaně poukazovali na dosavadní prodlevy při dobrovolném zavádění, které byly způsobeny nedostupností, vysokou cenou a nefunkčností při cestě do zahraničí. V červenci 2012 Parlament vyzval v usnesení Komisi, aby předložila příslušný návrh zavedení systému eCall jako veřejné služby. Požadovaný návrh představila Komise v červnu 2013, následně na něm začaly intenzivně pracovat hned čtyři parlamentní výbory. Výbor pro vnitřní trh a ochranu spotřebitelů, Výbor pro dopravu a cestovní ruch, Výbor pro průmysl, výzkum a energetiku a Výbor pro občanské svobody, spravedlnost a vnitřní věci podpořily obecnou linii povinného zavedení služby eCall a přispěly několika konkrétními ustanoveními k posílení či objasnění návrhu Komise. Všem zpravodajům, stínovým zpravodajům a kolegům bych ráda poděkovala za spolupráci a velice hodnotná a přínosná stanoviska.

V únoru 2014 schválil Evropský parlament postoj v prvním čtení. Tento postoj po volbách představoval mandát pro závěrečná jednání s členskými státy. Rada stejně jako Evropský parlament provedla v původním návrhu několik změn. Ve druhé polovině loňského roku proto proběhly celkem tři trialogy a mnoho dalších pracovních schůzek, které v prosinci vyústily v dohodu mezi oběma institucemi. Na tomto místě bych chtěla srdečně poděkovat zástupcům italského a lotyšského předsednictví za intenzivní a velmi konstruktivní spolupráci. Zejména role italského předsednictví byla klíčová. Poděkovat chci i Komisi, která rovněž významnou měrou přispěla k dosažení výsledného kompromisu.

Evropskému parlamentu se během vyjednávání podařilo prosadit velkou většinu pozměňovacích návrhů, mimo jiné výslovný odkaz na linku tísňového volání 112, kompatibilitu s družicovými navigačními systémy, podávání zpráv a přezkum či pobídku Komisi, aby dále zintenzivnila svou práci na službách s přidanou hodnotou, které by mohly znamenat dodatečný přínos pro spotřebitele i pro zvýšení konkurenceschopnosti evropského průmyslu. Velký dík za to patří všem členům vyjednávacího týmu, sekretariátu a službám Evropského parlamentu bych ráda poděkovala za výtečnou asistenci.

Výsledný text rovněž v plné míře garantuje právo na soukromí a ochranu údajů, což bylo pro Evropský parlament od začátku naprosto klíčové. Důkladná práce Výboru pro občanské svobody, spravedlnost a vnitřní věci přispěla k podrobnému vyjasnění pravidel, která se týkají ochrany soukromí a údajů. Vozidlo vybavené systémem eCall nebude při běžném provozním stavu vysledovatelné a nebude podléhat žádnému stálému zaznamenávání polohy. Systém musí zůstat nečinný, dokud se nespustí tísňové volání. Soubor údajů zasílaných systémem eCall záchranným složkám bude zahrnovat pouze minimální informace požadované pro řádné vyřízení tísňových volání a bude poskytován pouze tísňovým službám. Údaje interní paměti systému navíc musí být automaticky a permanentně odstraňovány.

Oproti původní výzvě Evropského parlamentu došlo k posunutí data účinnosti nařízení. Spuštění systému vyžaduje úzkou spolupráci několika zapojených aktérů a členské státy požádaly o více času pro zavedení potřebné infrastruktury. Považuji za rozumné tomuto požadavku vyhovět, aby systém v okamžiku spuštění stoprocentně fungoval a evropští občané mu mohli plně důvěřovat.

Vážené kolegyně a kolegové, s ohledem na uvedené bych vás ráda vyzvala, abychom se zítra během hlasování vyjádřili ve prospěch předloženého textu bez dalších změn. Dohoda, kterou podpořily členské státy, obsahuje priority Výboru pro vnitřní trh a ochranu spotřebitelů i stanovisek přidružených výborů, odpovídá mandátu, který mi byl jako zpravodajce dán hlasováním pléna Evropského parlamentu v prvním čtení a je ve značném souladu s dřívějšími požadavky Evropského parlamentu.

Děkuji za pozornost a budu se těšit na následující rozpravu.

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI

Vicepresidente

Phil Hogan, Member of the Commission . – Mr President, first of all I wish to thank the rapporteur, Ms Sehnalová, and the Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO) for their tireless work on this file. Regrettably, the Commissioner who takes this file, Commissioner Bieńkowska, cannot be here today but I am taking this debate on her behalf.

I am convinced that without the enduring commitment from these committees we would not be so close to its successful conclusion. I would also like to thank the Committee on Transport and Tourism (TRAN), the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) and the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE), and the rapporteurs for the valuable contributions that they have made.

Road safety is a topic that concerns all of us and we have come a long way in making our cars and streets safer, but despite these improvements road accidents still happen all too often and, especially when a severe accident happens, we want to be sure that help is on the way quickly. However, until now, precious time is often lost due to delayed or inaccurate information about the accident. This time can make a huge difference between life and death.

The European Emergency Call System, eCall, was developed to solve this problem. eCall is an electronic system that automatically provides emergency services with the information they need immediately after an accident has happened, and by doing so it can drastically shorten the time between an accident and the arrival of help. This is the idea behind eCall and in Parliament this idea found strong resonance. One year ago, in April 2014, Parliament voted in favour of a decision that would put the infrastructure for eCall in place. Tomorrow you will have the opportunity to put the capstone on the eCall project by approving a regulation that will bring it into all cars and vans.

I am convinced that we have arrived at a well-balanced and complete text. Parliament has played a vital role in shaping it and I endorse it without hesitation. As it stands, the text does not ignore the fact that private systems are already on the market and have proven their benefits. However, the eCall legislation will ensure that the system makes its way into all cars and vans in the future. As a result, many more people will benefit from it.

At the same time, data protection and privacy concerns have been taken very seriously. For this reason the public eCall system limits itself to the data that is absolutely necessary for its purpose. Information only leaves the car in the event of a severe accident and is not stored any longer than necessary. Therefore, drivers can be assured that their personal data is protected and that eCall cannot be used to track their movements.

I believe the compromise text can serve as an example of successful regulatory work on privacy and data protection. In this context, I would like once again to highlight the important contribution of the LIBE Committee. I know that many Members wanted to see eCall implemented earlier than 2018 and I can understand this impatience, but I am also convinced that we have a realistic timeline for manufacturers as well as the consumer. It will now be up to you, Members, to take the final step and turn this into law.

Carlos Coelho, em nome do Grupo PPE . – Senhor Presidente, Senhor Comissário, caros e caras Colegas, quero começar por felicitar a colega Olga Sehnalová pelo trabalho efetuado. Depois de 3 trílogos e de muito trabalho, chegou-se a um compromisso que permite concretizar um projeto que, desde 2003, era exigido por este Parlamento. Na qualidade de relator-sombra do PPE para este Relatório, apoio o texto que chega amanhã a votação a este plenário e que reflete uma mais-valia para a segurança rodoviária e para a vida dos nossos cidadãos.

Nunca é demais recordar que o sistema eCall salva vidas! Numa Europa em que milhares de famílias sofrem com o drama da sinistralidade rodoviária, a implantação do sistema eCall com ligação direta ao Número de Emergência Europeu 112 não é um dever… É mais do que um direito. Ao estabelecer, de modo automático, em caso de um sinistro automóvel, uma ligação direta para o Serviço de Emergência Europeu 112, transmitindo um conjunto mínimo de dados sobre o acidente, veículo e passageiros, o eCall vai permitir um socorro mais rápido, mais eficaz e com menores custos.

E numa altura em que muitos afirmam que não é preciso mais Europa, a legislação sobre o eCall, relativo aos requisitos de homologação para a implantação do sistema a bordo de veículos com base no 112, é um bom exemplo de que precisamos mesmo de „Mais Europa”. E como ao nível europeu podemos contribuir com eficácia em matérias tão importantes como reduzir a mortalidade e uma melhor assistência a vítimas de acidentes rodoviários. Sublinho ainda que o eCall é gratuito, é seguro, funciona em todos os Estados—Membros e respeita regras rigorosas em matéria de proteção de dados.

A introdução obrigatória do sistema eCall com base no Número de Emergência Europeu para veículos ligeiros e comerciais, a partir de março de 2018, irá melhorar, estou certo, o panorama da segurança rodoviária e a proteção civil.

Evelyne Gebhardt, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident! Liebe Kollegin Olga Sehnalová, vielen Dank für die ganz gute, sehr harte Arbeit, die du geleistet hast und mit der du ein Ergebnis gebracht hast, mit dem wir wirklich sehr gut leben können. Wir werden natürlich als Sozialdemokraten morgen diesem Kompromisstext zustimmen.

Uns Sozialdemokraten war es ganz besonders wichtig, dass wir dafür sorgen, dass sehr schnell Hilfe kommt, wenn es einen Unfall gibt. Deswegen ist ein eCall-System eine wichtige Sache. Ein Problem hat sich von Anfang an aufgetan mit diesem System: Wie steht es mit dem Datenschutz? Das war eine der Kernfragen der Diskussion, der Kontroversen, die wir in diesem Bereich hatten. Ich denke, dass die Lösung des sogenannten schlafenden Systems genau die richtige Antwort darauf ist.

Mit diesem eCall-System wird keine Möglichkeit eingeräumt nachzuverfolgen, welche Strecken gefahren worden sind. Es wird auch nicht vorgesehen, was viele private Systeme heutzutage bereits vorsehen, nämlich dass auch Daten über den Gesundheitszustand des Fahrers oder der Fahrerin gespeichert werden. Nein, das ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen ein System, in dem sehr schnell die Hilfskräfte an den Unfallort kommen und damit nur die notwendigsten Informationen gebraucht werden, nämlich: Wo ist das passiert, in welchem Breitengrad ist das geschehen, und wie komme ich als Hilfeleister so schnell wie möglich zu diesem Ort? Ich glaube, dass wir damit eine gute Sache gemacht haben. Der Datenschutz ist gewährleistet, aber auch die Hilfe kann schnell kommen. Das ist genau das, was wir brauchen.

Anneleen Van Bossuyt, namens de ECR-Fractie . – In december bereikten we met de Commissie IMCO een akkoord over het eCall-dossier. Nu, vier maanden later, ben ik als schaduwrapporteur voor de ECR zeer blij dat we dankzij dit akkoord morgen in de plenaire zitting hopelijk formeel een bevestiging kunnen krijgen.

We verliezen veel te vaak medeburgers in het verkeer, doden die dankzij het snellere eCall-systeem en dus een efficiëntere hulpverlening voorkomen hadden kunnen worden. Met het eCall-systeem kunnen inderdaad veel levens gered worden. Door automatisch contact te leggen met de noodcentrales als er een ongeluk gebeurt, wordt er veel tijd bespaard, tijd die vaak het verschil kan maken tussen leven en dood. Het systeem biedt ook talloze andere voordelen: minder files, een efficiëntere hulpverlening, lagere kosten van de interventies, enzovoort. Het is positief dat we op die manier vanuit de Europese Unie kunnen bijdragen aan de optimalisatie van de veiligheid van onze burgers op de wegen.

Er wordt ook rekening gehouden met andere facetten, zoals flexibiliteit bij een toekomstige toepassing en technologische ontwikkelingen, en ook de privacybescherming. Pas wanneer de airbag opengaat, zullen er gegevens worden doorgestuurd, die nadien ook tijdig worden gewist.

Vandaar dat ik het amendement dat ALDE hierover zal indienen, niet kan steunen. Zij zouden immers willen dat mensen het systeem zelf kunnen uitschakelen, waardoor het doel eigenlijk voorbijgeschoten wordt.

Ik hoop dus van harte dat we morgen samen een positief signaal mogen uitsturen door dit levensreddende systeem goed te keuren.

Kaja Kallas, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, the vote on eCall is the last step to ensure that all new cars in Europe are equipped with this alert system, triggered in the event of a crash. I am happy that the final text includes new provisions to ensure that the eCall system is not misused and that more safeguards are in place to protect the privacy of individuals.

The privacy of individuals is an important aspect for my Group. The aim of eCall is to save lives and it should be restricted to this purpose. We have to remember that seat belts have reduced the number of road deaths by around 40% although many at the time were sceptical about them. Then came airbags, and now eCall is coming. It requires a change of habits, it means trusting new technology, but technology such as eCall can help improve road safety.

For countries such as Estonia, with areas with a lot of traffic, it might be useful when rescue services are called immediately – although I would mention, to the colleagues who have said this system is free, that it is never free: the investments are made by the companies. But it is anyway an important point that it can make sure that, in the event of an accident, rescue will be on its way.

Merja Kyllönen, GUE/NGL-ryhmän puolesta . – Arvoisa puhemies, hyvät kollegat, eCall-järjestelmää voi pitää ennakkotapauksena siitä, että joudumme jatkossa yhä enemmän kiinnittämään huomiota liikennealankin sääntelyä laadittaessa muun muassa yksityisyyden suojaa sekä tietojen keräämistä ja käsittelyä koskeviin kysymyksiin. En näe toivottavana tai edes mahdollisena sitä, että laatisimme näitä koskevia sääntöjä tai toimintamalleja tapauskohtaisesti, vaan meidän on määriteltävä EU-tason periaatteet ja reunaehdot liikenteen tietojen keräämiselle ja käsittelylle pikaisesti.

Asia jakaa mielipiteitä täällä parlamentissa sekä ryhmien välillä että niiden sisällä. Täytyy kuitenkin muistaa, että olemme EU-tasolla sitoutuneet vähentämään liikennekuolemat puoleen tällä vuosikymmenellä. Tämä ei toteudu pelkästään julkilausumilla, vaan kaikki toimet on käytettävä. Vuosittain Euroopassa menettää henkensä liikenneonnettomuuksissa 27 500 ihmistä eli kokonaisen pikkukaupungin verran. Liikennemeppinä en voi todellakaan hyväksyä sitä, että joudumme laittamaan ihmisten hengen suojelun ja yksityisyyden suojan tai tietojen suojelun kilpa-asetelmaan. Kyllä meidän on kyettävä huolehtimaan molemmista. Asia on kyettävä ratkaisemaan osana liikenteen digitaalista agendaa.

Jan Philipp Albrecht, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, first of all let me thank the rapporteur for her hard work on this regulation.

I appreciate that there have been significant improvements on the handling of the information being transferred in these systems. But let us be honest, the eCall regulation will not prevent accidents from happening. Road safety and preventing accidents is about solving the causes, for example high speed and alcohol influence on the roads. That must be done in order to significantly decrease accident rates.

Of course eCall is intended to send the emergency signal more quickly. However, I think that there is also a question regarding the capacity to really send that emergency signal, and that question has not been answered. Nonetheless, for the driver or the holder of a car, having the opportunity to have the eCall system in place is a good one, but why not allow the opportunity for the person who is buying a car to consent to this system; to say on his or her own: „Yes, I want this” or „No, I do not want this”.

What is in this box is a mobile connection, and although the data is not sent it is locked in. Therefore, if the legislator decides to get this information it is possible to get information on where a car is. This is a deep intrusion, and we should be very careful that this does not open up Pandora's Box to the extent of tracking every car owner everywhere he goes.

Georg Mayer (NI). – Herr Präsident! An und für sich wäre ja auch für mich die Einführung dieses eCall-Systems für Mitgliedstaaten positiv zu bewerten. Es ist auch nichts ganz so Neues, wie einige Kollegen hier gesagt haben. Dieses System gibt es auch schon bei zahlreichen Kfz-Herstellern. Es wird jetzt schon angewendet. Dieses System wird auch keine Unfälle verhindern, das haben wir gerade vorher gehört. Es wird allerdings wertvolle Zeit bringen: in der Zeit zwischen dem Unfall und dem Eintreffen der Rettungskräfte. Allerdings sind für mich hier noch einige ungelöste Probleme offen. Eine Problematik sehe ich einerseits darin, dass es Hersteller gibt, die dieses System schon haben. Was bedeutet das für die nun? Müssen die nun zwei Systeme einbauen, oder wie wird man da vorgehen?

Weiters sehe ich ein Problem in der sehr optimistischen Zeitsetzung beim Termin für die Schaffung so einer Notfallabfragestelle mit Oktober 2017. Ich halte es für eine Illusion, dass das so schnell passieren kann. Das weitreichendste Problem ist allerdings ganz bestimmt der Datenschutz. Hier gibt es noch erheblichen Diskussions- und Aufklärungsbedarf.

Andreas Schwab (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite geht natürlich ein großes Dankeschön an Frau Kollegin Sehnalová und unseren Schattenberichterstatter Carlos Coelho für eine harte Arbeit an einem komplizierten Gesetzgebungsvorhaben, das nun beendet ist und das den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht, endlich in allen 28 Mitgliedstaaten die einheitliche Erreichbarkeit der Notrufnummer 112 herzustellen. Bei allen einzelnen Fragen, die man hier sicherlich auch noch länger diskutieren könnte, muss uns doch klar sein, dass dies ein wichtiger Schritt für die Sicherheitsinfrastruktur in der gesamten Europäischen Union sein wird. Und darüber freue ich mich, und darüber freut sich die EVP-Fraktion sehr.

Morgen, im Rahmen der zweiten Lesung, gibt es ja nur einen einzigen Antrag. Wenn ich das richtig im Kopf habe, kommt der von den Liberalen. Die Liberalen haben aber eigentlich gerade dafür argumentiert, man sollte ihn unbedingt ablehnen. Insofern hätte er besser von den Grünen kommen sollen, denn natürlich kann man sich über bestimmte Themen beim Datenschutz unterhalten, aber über eins, glaube ich, nicht: dass der Notruf nur dann abgesendet wird, wenn der Airbag ausgelöst wird, und dann – jedenfalls nach meinem Kenntnisstand – handelt es sich immer um ein tragisches und um ein großes Problem in dem Kfz. Damit glaube ich – und da würde ich auch der Rednerin der Sozialisten Recht geben – haben wir einen guten Kompromiss gefunden, der Datenschutz und Datensicherheit einerseits und die Verbesserung der Notfallinfrastruktur in der Europäischen Union insgesamt verbessert. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Und deswegen steht heute nicht unbedingt die Frage der Verkehrssicherheit im Mittelpunkt, sondern es geht um die Frage, ob es uns gelingt, in allen Mitgliedstaaten die Rufnummer 112 bis zum Jahr 2017 hinzubekommen. Ich hoffe, dass uns das gelingt.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” . – Herr Präsident! Herr Kollege Schwab, mich würde interessieren: Sind die Systemanforderungen an das eCall-System ausgereift genug, und ist die technische Normung in diesem Bereich ausgereift?

Andreas Schwab (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” . – Vielen Dank, Herr Kollege Rübig! Wir sind ja bereits in der zweiten Lesung. In der Tat ist es richtig, dass es dann nicht nur das einheitliche 112-Notrufsystem geben wird, sondern auch private Systeme weiter bestehen dürfen. Das soll aber niemanden daran hindern, dieses neue, allen zugängliche 112-System zu nutzen. Und die Standardisierungsbehörden sind daran, die dafür notwendigen Standards zu schaffen, damit alle davon profitieren können.

Josef Weidenholzer (S&D). – Herr Präsident! Ich möchte mich auch sehr herzlich bei der Berichterstatterin für die gute Arbeit bedanken. Wir dürfen uns freuen, dass wir einerseits etwas beschließen, was wirklich Menschenleben retten wird, und das ist sehr wichtig und notwendig. Wir dürfen uns darüber freuen, dass das Parlament eine gemeinsame Position gefunden hat, auch die Positionen der Kommission verbessert hat, und das zeigt auch, wie sehr die Ausschüsse im Parlament miteinander kooperieren können, auch das sollte bei dieser Gelegenheit mal gesagt werden. Und schließlich und endlich glaube ich auch, dass die Frage des Datenschutzes ein sehr wichtiger Aspekt ist. Wir haben sehr viel über Freiwilligkeit, Nichtfreiwilligkeit usw. diskutiert. Ich glaube, dass wir eine sehr gute Lösung gefunden haben, die die Grundsätze des Datenschutzes garantieren kann.

Schließlich ist es auch sehr wichtig, ein System zu haben, das allen zugänglich ist, das quasi einen öffentlichen Charakter hat.

Daniel Dalton (ECR). – Mr President, prevention of road traffic accidents is vitally important and requires our continued support. However, we should direct our efforts at those strategies or mechanisms which are most effective and guaranteed to contribute to safety. As such, I cannot support a mandatory eCall system for four reasons.

Firstly, the system works on a mobile phone signal which is patchy or non-existent in many rural areas, particularly in the UK. It is therefore not proven that the system will work in areas of limited reception. Secondly, it will require significant infrastructure investment to make it work. Thirdly, independent research suggests that eCall will reduce serious injuries by only 0.5%. We will therefore have to divert measures from better and more effective road safety measures.

Fourthly and lastly, the most important concern from my point of view is that of privacy and civil liberties. eCall will mean that all car journeys in the EU and their speed can be tracked. That is unacceptable to me. Conservatives fought hard to introduce safeguards into this agreement. However, I remain convinced that, unless optional, the system seriously undermines privacy and civil liberties. As a result, I and my delegation can only support a voluntary eCall system and not a mandatory one.

Gesine Meissner (ALDE). – Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich ganz herzlich Olga Sehnalová danken für ihre Arbeit. Ich kenne sie gut, schätze sie sehr als Kollegin. Ich muss sagen, eine Sache treibt mich aber schon noch um, und da kann ich direkt an meinen Vorredner anknüpfen. Ich habe, schon als eCall vorgestellt wurde, gesagt: Das ist zwar prima, wenn man eine Verbesserung hat, um Menschen retten zu können, wenn sie eben wirklich verunfallen. Nur habe ich von Anfang an gefragt: Wo ist der Knopf zum Ausstellen?

Ich denke mal, es ist sehr gut, dass wir Innovation im Straßenverkehr haben, dass wir auch… Das ist ganz wichtig für uns, und es gibt ganz viele Möglichkeiten, aber alles hat mit Daten zu tun.

Schon jetzt ist es so, wenn man zum Beispiel ein Cabrio fährt, dass das Cabrio alleine aufzeichnet, ohne dass es in der Gebrauchsanweisung steht, ob man sachgerecht das Dach öffnet. Es sind so viele Dinge, bei denen man entscheiden kann, ob man sie wirklich möchte oder nicht. Es wurde zwar gesagt, der Missbrauch von Daten ist ausgeschlossen. Ja, richtig, aber Daten werden von mir abgerufen, ohne dass ich das will. Was ist zum Beispiel, wenn ich gar nicht gerettet werden möchte? Auch so etwas kann sein. Ich denke mal, wenn man einen An-/Aus-Knopf hat jetzt können wir es entscheiden –, dann ist das wirklich etwas für die Privatsphäre, für den Datenschutz der Europäerinnen und Europäer, und darum schlage ich vor: Alle die das möchten, unterstützen Sie doch bitte morgen den Änderungsantrag der ALDE. Der geht genau in diese Richtung.

Mylène Troszczynski (NI). – Monsieur le Président, la sécurité routière devient, grâce à votre recommandation, un sujet de préoccupation prioritaire pour l'Union européenne.

C'est déjà le cas en France, et les automobilistes français sont devenus de vraies vaches à lait au prétexte de leur sécurité.

Même si vous prétendez que ce système eCall sera mis gratuitement à disposition, son installation dans les véhicules aura forcément un coût de production qui se répercutera fatalement sur leur prix de vente.

Ce système eCall embarqué dans tous les véhicules garantirait l'appel d'urgence vers le 112 ainsi que l'envoi d'un signal GPS pour permettre aux secours d'être plus réactifs. L'intention est très louable, mais l'analyse d'impact que vous nous présentez nous paraît très insuffisante, voire très incomplète. De 1 à 10 % de morts en moins sur les routes, réduction de la gravité des blessures de 2 à 15 %: ces chiffres nous donnent l'impression d'être sortis de votre chapeau.

Ce système prévoit également des règles – on en a beaucoup parlé – concernant la protection des données et de la vie privée. Ces dispositions sont évidemment celles qui nous font le plus sourciller. Comment pouvez-vous garantir que ces données ne seront pas exploitées à d'autres fins que celles des secours?

Votre mission première, ici, est de protéger les intérêts économiques, notamment, des consommateurs plutôt que de tenter d'assurer leur sécurité en les suivant à la trace.

C'est pourquoi nous voterons contre ce projet.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). – Az a kiindulási pontom, hogy az egységes piacnak és az általa nyújtott szolgáltatásoknak vészhelyzetben is ugyanúgy kell működni. Természetesen figyelemmel kell lenni a jogainkra is. Szeretnék én is köszönetet mondani a jelentéstevőnek, mert nagyon jó munkát végzett. Ez egy nagyon kitárgyalt, kiérlelt dosszié. Emlékszem 2012-re, amikor az első állásfoglalási indítványt megfogalmaztuk. Emlékszem arra is, azóta hány prezentáció volt, hány szakértőt hallgattunk meg. Azt gondolom, hogy elég körültekintő munkát végeztek azok, akik ezt a témát vitték.

Vészhelyzetben valóban szükség van egy olyan rendszerre, amely kötelező és nem kikapcsolható. Számos olyan baleseti szituáció van, amikor a járművezető beszorul, elveszíti eszméletét, vagy egyszerűen nincsen térerő, és akkor az automatikus rendszernek működésbe kell lépni. Úgyhogy mindazt a rendszert, ami arról szól, hogy minden járműtípusra egységesen, minden tagállamban és kötelező érvényűen használható legyen – ingyenesen természetesen –, támogatni tudom.

Azt gondolom, hogy ez nem egy olcsó fejlesztés, éppen ezért nagyon fontos, hogy egységesen tudjunk minden járműben, minden jármű fedélzetén ezzel a hívórendszerrel megjelenni. 2018-ig bőven van még arra idő, hogy az utolsó simításokat a rendszerben elvégezzük. Azt gondolom, hogy ez a rendszer életeket, sok-sok tízezer életet fog megmenteni. A mi feladatunk azt, hogy egy körültekintő rendszert alakítsunk ki, én pedig örömmel támogatom ezt a rendszert.

Catherine Stihler (S&D). – Mr President, I would like to thank my colleague, Olga Sehnalová, for the excellent job she has done on this file, seeing it through from the last parliamentary term to today. Despite the fact that it has not always been easy, Olga's hard work has produced an excellent end result, a piece of legislation which will help save thousands of human lives each year across Scotland, the UK and the European Union.

Road safety concerns us all. Knowing that, if you are in a serious accident, emergency services will be automatically contacted and on their way to help can give all drivers and passengers across the European Union peace of mind and reassurance for families when travelling abroad.

The European Union is investing heavily in ICT innovation and R&D policies to advance the quality of life of our citizens, and we see this with the Internet of Things. This technology creates an ecosystem of smart applications and services which interact with each other. You need only to look at smart cities and smart mobility. E-Safety and eCall are some of the latest examples of smart mobility tools and, as we see technology develop, cars are amongst the first everyday objects in which we see the practical application of this directly. We welcome the impact on improving and saving citizens' lives across the European Union.

Vicky Ford (ECR). – Mr President, nearly 26 000 people die in road accidents in Europe every year and, if you have ever been upside down in your car with your family – like I was last summer – then of course you want the emergency services to get to you as quickly as possible. There have been concerns in this file about data privacy and some of these have been addressed during the trialogue negotiations, but there are still real concerns about the intrusiveness of having a microphone link directly into your car which you cannot switch off. Maybe we should have had a more voluntary measure.

It is also very prescriptive in the nature of its technology, and I am concerned that we have not left it open for smart new innovations, because it will be expensive. It is estimated to be about EUR 100 per car and, more importantly, there is the cost of the infrastructure behind it. Unfortunately, this money then comes from other lifesaving measures where the experts tell me it could have been better spent on improving the road system or more research so that the car did not go upside down in the first place. Therefore, although the rapporteur has done a great job in trying to improve the legislation, I still think we could have made it smarter, better and more voluntary and got more money into stopping any accidents.

Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (PPE). – Bardzo dziękuję, Panie Przewodniczący. Ja również, i to z pełnym przekonaniem, wspieram wprowadzenie obowiązkowego systemu e-Call w nowych samochodach osobowych. Tym, którzy obawiają się tego nowego systemu, można jeszcze raz powtórzyć, że udało się także zapewnić w rozporządzeniu odpowiednią ochronę prywatności. Ten system nie będzie dawał możliwości identyfikacji i śledzenia pojazdów. Wiele takich szczegółów – dobrych i mądrych – zostało w nim zawartych. Bardzo gratuluję pani Oldze Sehnalovej i całemu jej zespołowi, że osiągnęła taki wynik, ponieważ chodzi tutaj o bezpieczeństwo, o życie ludzkie.

Ale chciałabym skorzystać z tej okazji, aby powiedzieć, że w dziedzinie przemysłu samochodowego, tam, gdzie mówimy o życiu ludzkim, zdrowiu i bezpieczeństwie, mamy jeszcze niezwykle dużo do zrobienia. I dobrze, że zajmujemy się równolegle emisjami zanieczyszczeń przez pojazdy drogowe. Bo, jak słyszę z przerażeniem, my mówimy o bezpieczeństwie, a równocześnie są kraje, w których masowo wycina się filtry z samochodów np. z silnikami Diesla, nielegalne śmietniki samochodowe w niewiarygodny sposób zatruwają nasze środowisko i są bardzo poważnym zagrożeniem dla naszego zdrowia. Takich tematów jest więcej. Nasze bezpieczeństwo oraz zdrowie zależą w znacznym stopniu od tego, czy będziemy je traktować tak solidnie, jak temat, którym zajmujemy się dziś i jutro, a mianowicie e-Call.

Nicola Danti (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, i tempi di soccorso stradale sono strettamente collegati alla riduzione dell'impatto dell'incidente sulla salute e talvolta sulla vita stessa delle persone coinvolte. Per questo riteniamo che la conclusione dell'accordo sul sistema eCall per le autovetture nuove e per i veicoli leggeri rappresenti un'importante passo in avanti per la tutela di tutti i cittadini europei.

Ringrazio l'on. Sehnalová, assieme alla Presidenza italiana, per la determinazione con la quale ha perseguito l'obiettivo di garantire una normativa europea che elevasse gli standard di sicurezza stradale. Nell'eterna contrapposizione che coinvolge settori ampi e diversificati della società tra privacy e sicurezza e tra individuazione di standard sempre più elevati ed esigenze del settore produttivo, credo si sia trovato in questo caso un giusto compromesso.

Ritengo che questo accordo rappresenti un esempio significativo di quell'Europa integrata, concreta e vicina ai cittadini che dobbiamo sviluppare sempre di più e mi auguro che i tentativi di coloro che vogliono indebolirla si fermino di fronte ad una norma che garantisce più sicurezza a tutti i cittadini europei.

Richard Corbett (S&D). – Mr President, I see that there has not been a single speaker from the EFDD Group in this debate, speaking on behalf of their Group. Is this because they think this is a bad idea, this legislation? Or is it simply because they are embarrassed that there is a piece of European-level legislation that has such widespread support and is clearly a good thing?

Presidente. – Posso solo riferire che il gruppo EFDD non ha ritenuto di intervenire nel dibattito; questo mi è solo possibile riferire all'Aula.

Procedura „catch-the-eye”

Eva Paunova (PPE). – Mr President, tomorrow's vote on the deployment of the eCall in-vehicle system is not only the conclusion of more than six years of hard work on the issue by the European Parliament. Tomorrow's vote also represents an urgent call on the Commission to propose legislative measures as soon as possible to ensure that the eCall system will be mandatory in all European countries by 2018. But most importantly, tomorrow's vote is a decisive step towards the consolidation of a system that can save human lives. It is among the best examples of how and why the European Union brings value to its citizens.

As with most recent developments, here too digital technologies play a key enabling role. When talking about digital technologies and interconnectedness we always talk about protecting personal data. In this respect, the report puts a special emphasis on the issue of data protection, clarifying that information will only be used at the moment of a serious accident and not for the continuous tracking of the vehicle. I would like to use this opportunity to call upon car manufacturers in all Member States to make the benefits of the eCall system available for vehicles across Europe.

Monika Flašíková Beňová (S&D). – Téma je samozrejme veľmi komplikovaná, ale ja sa chcem veľmi poďakovať mojej kolegyni Oľge Sehnalovej za to, že pripravila takúto výbornú správu, pretože s touto témou zápasíme už od roku 2005. Myslím si, že tento systém – tento inovatívny systém – by skutočne mohol zachrániť tisícky životov. A je veľká škoda, že termín implementácie sa neustále odsúva. Bezpečnosť na cestách musí byť jednou z hlavných priorít Európskej únie. Je veľmi dôležité, aby sme prijímali takú legislatívu, ktorá zvýši bezpečnosť občanov členských štátov na cestách. Pozrime si štatistiky úmrtnosti: sú každý rok vyššie a vyššie a sú veľmi zarmucujúce. Okrem zvyšovania aktívnej bezpečnosti nesmieme zabudnúť ani na pasívnu bezpečnosť a musíme ďalej pracovať na zlepšení a efektívnosti záchranných a lekárskych služieb. Som preto presvedčená, že postupné zavádzanie palubného systému eCall prinesie v budúcnosti pozitívne výsledky a dôjde tak aj k záchrane životov v prípade závažnej dopravnej nehody. Rozhoduje vtedy o tom každá minutá či sekunda. Som tiež presvedčená, že práva občanov na informácie, na ich osobné údaje budú dostatočne ochránené. Netreba mať z toho strach.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, κανείς δεν μπορεί να αμφισβητήσει την χρησιμότητα του συστήματος eCall, το οποίο μπορεί πράγματι να σώσει ζωές μετά από τροχαία ατυχήματα και να συμβάλει έτσι στην ασφάλεια κατά τη διάρκεια των μεταφορών. Προκύπτει όμως ένα θέμα σχετικά με το ποιες εγγυήσεις παρέχονται για τα προσωπικά δεδομένα και ποιες εγγυήσεις παρέχονται ότι δεν θα υπάρχει έλεγχος της ιδιωτικής ζωής. Αν κρίνω από τη συζήτηση, δεν υπάρχουν πλήρεις εγγυήσεις. Η περίφημη αρχή της ευελιξίας δημιουργεί ένα σημαντικό κενό. Η διατήρηση δεδομένων, έστω και για σύντομο χρονικό διάστημα, νομίζω ότι αποτελεί την απαρχή μιας νέας κατάστασης που θα επιτρέπει, ενδεχομένως με μια τροποποίηση του κανονισμού στο μέλλον, να διατηρούνται τα στοιχεία αυτά για πολύ μεγαλύτερο διάστημα.

Δεν μας δόθηκαν εξηγήσεις ως προς τη σχέση που θα έχει αυτή η πράγματι σημαντική υπηρεσία με την λεγόμενη „ψηφιακή κυκλοφορία” και με τις επιλογές που θα γίνονται. Δεν μας ενημέρωσε κανείς για το πως θα λειτουργεί αυτό το σύστημα στο μέλλον σε σχέση με την περίφημη αυτόματη κυκλοφορία των οχημάτων. Όλα αυτά τα ερωτήματα πρέπει να απαντηθούν για να μην πάψουν να υπάρχουν οι εγγυήσεις της ιδιωτικής ζωής και για να μη γίνεται παρακολούθηση των προσωπικών δεδομένων των πολιτών.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, htio bih naglasiti da je ovaj sustav jeftin, siguran i da će biti lako dostupan. Naravno da je to nešto što može pomoći pri spašavanju unesrećenih ljudi na cestama, prevelik broj naših sugrađana danas gine na cestama, i zato sam siguran da je brzina pomoći koja će se dogoditi nakon uvođenja ovog sustava nešto što će omogućiti da daleko manji broj ljudi stradava na cestama kao što je to bilo nakon uvođenja sigurnosnih pojaseva ili zračnih jastuka.

Želim isto tako naglasiti da je za mene kao čovjeka iz ove grupe bilo vrlo važno što se postigao dogovor i oko zaštite osobnih podataka pri takvim slučajevima i zato ću podržati i glasat ću za ovaj sustav.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Torej, varnost v cestnem prometu je zelo pomembna in število prometnih nersreč na letni ravni… vsekakor zame preveč nesreč.

Kot smo slišali, govorimo na letni ravni o 26.000 ljudeh. Kljub temu pa seveda velja poudariti, da je več potrebno storiti na sami preventivi. In dejstvo je, da bi se število smrtnih žrtev v cestnem prometu zmanjšalo že s povprečno omejitvijo hitrosti za 10 kilometrov na uro. Vsekakor je potrebno še več storiti na področju preventive, tudi z ozaveščanjem o pomembnosti tako imenovanega treznega voznika.

Res je, ta sistem, o katerem bomo glasovali, tako imenovan eCall, sam po sebi ne bo zmanjšal števila prometnih nesreč, bo pa seveda zmanjšal posledice, predvsem pa reševal žrtve. Je pa verjetno še prostor za številne kompromise glede varovanja osebnih podatkov.

Franz Obermayr (NI). – Herr Präsident! Ein automatisches Notrufsystem mit rascher Hilfe ist sicherlich eine wichtige und eine sehr gute Entscheidung, wenn die Hilfe auch tatsächlich verfügbar ist. Ich sehe hier zwei große Problempunkte: einerseits – mit Blick auf die Telematik-Plattform, die die Autos dann bieten – den Datenschutz. Diese Sorge soll hier ausgeräumt sein. Ich bezweifle es, denn diese Flut von Daten wird sicherlich die Begehrlichkeit von Automobilherstellern, aber auch von Versicherern locken. Warten wir ab, wie es sich entwickelt.

Für mich ist allerdings auch die trügerische Sicherheit problematisch. Wir wissen ganz genau: im ländlichen Bereich ist eine mangelhafte Empfangsabdeckung gegeben, und außerdem ist die Verfügbarkeit von Rettungskräften nicht überall gleich. Das ist eine ganz wichtige Sache. Denn sonst, wie gesagt, ist diese Sicherheit trügerisch. Wir brauchen Hilfsfristen, die eingehalten werden. Man muss auch dazu sagen, dass hier noch sehr viel Arbeit notwendig sein wird, um diese Dichte auch in Gesamteuropa zu gewährleisten, die wir im Kernbereich von Europa – Deutschland, Österreich et cetera – haben.

Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, Parlament je donio odluku kojom je dao podršku uvođenju eCall sustava. Uredbom će se ovaj sustav uvesti u sve automobile i kombije. Pri tom će se osigurati zaštita podataka koji se neće pohranjivati duže nego bude potrebno.

eCall sustav spašava živote jer će omogućiti automatsko povezivanje s brojem 112 prilikom nesreće. To je sustav spašavanja koji mora svim građanima biti dostupan besplatno. Države članice trebaju uložiti dodatne napore u informiranje građana o značaju europskog broja za hitnu pomoć. Pojedine države članice moraju investirati u telekomunikacijsku infrastrukturu kako bi se sustav 112 mogao unaprijediti i automatski locirati pozivatelja na bilo kojem mjestu Europske unije, što sada nije slučaj u svim članicama i za što je potrebno neko vrijeme. Ta će novina biti preduvjet za uvođenje tehnološki zahtjevnijeg eCall sustava koji se ugrađuje u automobile, a koji u slučaju prometne nesreće automatski kontaktira operatera službe 112 dostavljajući mu podatke o mjestu događaja, pa i vrsti nesreće.

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'eCall rappresenta, unitamente agli altri sistemi di guida che integrano tecnologie wireless e DECT, una priorità nella sicurezza dei trasporti su strada.

Tramite il sistema si è in grado di portare assistenza rapida agli automobilisti coinvolti in una collisione in qualsiasi parte dell'Unione europea e questa rapidità farà la differenza tra il salvare o meno la vita a centinaia o addirittura a migliaia di persone in Europa ogni anno. Tramite l'invio di un insieme di dati sulla posizione esatta del luogo dell'incidente si possono raggiungere infatti i soggetti coinvolti con maggiore rapidità ed efficacia.

Ciononostante, ed in ogni caso di prioritaria importanza, rimane il rispetto della privacy, così come l'attenta raccolta e gestione in mano ad enti qualificati e non a soggetti privati della mole di informazioni sui flussi di mobilità di ciascun proprietario di automobile. Tali dati andrebbero , a mio avviso, gestiti e razionalizzati per ottenere una pianificazione dei flussi di traffico in ottica di Smart cities.

(Fine della procedura „catch-the-eye”)

Phil Hogan, Member of the Commission . – Mr President, I would like to thank the contributors to the debate for a very constructive dialogue, and it was good to have the opportunity to listen to all of the Members who wished to speak on this topic.

This debate certainly made it clear that there is overwhelming support for the e-Call system and I am grateful for that support. I think overall that Parliament has once again shown its strong support and its determination to realise the benefits of the e-Call system, and it is certainly gratifying to witness such unity in general terms regarding road—safety issues.

It is primarily about new technology being put in place during the manufacturing process in cars and vans to establish the precise location and the precise detail of the accident. It is not about personal details of any individual – and this regulation provides the balance and safeguards on privacy that many of you were concerned about and concentrates on helping save lives following on from the accident.

Of course accidents will always happen, unfortunately, due to driving behaviour, but no resources will be diverted, or should be diverted, by Member States from road safety, due to the fact that this is a technology that is included in the manufacturing process.

I know that Ms Ford was concerned about the economic cost to the consumer in relation to the installation of this new technology, but I would remind her that the EUR 100 that she mentioned is at the upper end of the estimate, because key components such as GPS systems or mobile phone antennae are now in many cars anyway, which brings down the costs substantially. I think it is a small price to pay to include this technology at the car manufacturing stage in order to help save lives.

I wish to thank the rapporteur and the shadow rapporteurs and Members for an excellent deliberation in relation to this very important issue.

Olga Sehnalová, zpravodajka . – Dovolte mi uzavřít tuto debatu a poděkovat všem kolegyním a kolegům za příspěvky a za podporu, kterou jste vyjadřovali v podstatě v průběhu celého legislativního procesu, který, jak někteří z vás zmínili, nebyl krátký.

Jak jsem již uvedla, já jsem od začátku vnímala i kritické připomínky vůči systému, a proto jsem přesvědčena, že se Evropskému parlamentu společně s členskými státy podařilo tyto připomínky ve výsledném textu dobře zohlednit.

Kolegyně a kolegové, uzavřu tím, že jsem přesvědčena o tom, že zavedení systému eCall napříč Evropskou unií bude představovat významný příspěvek k lepší bezpečnosti evropských účastníků silničního provozu, i když opět souhlasím s tím, že určitě ne jediný.

Evropský parlament mnohokrát označil snížení počtu úmrtí a následků zranění na evropských silnicích za jednu ze svých priorit a tak věřím, že zítřejším hlasováním k našemu společnému cíli přispějeme.

Presidente. – La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà martedì 28 aprile 2015.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

Dita Charanzová (ALDE), in writing . – The eCall emergency system is clearly a step forward in increasing the safety of citizens. I would like to thank my colleague Olga Sehnalová for her work. I do, however, believe that citizens should have the choice on whether to participate in the eCall system or not. I agree that measures that directly save lives in an accident should be mandatory. A seat belt, for example, can mean the difference between life and death. The eCall system could help in the aftermath of an accident, but will not prevent it. The eCall would instead increase the chances of paramedics coming to the scene earlier, in the event that no one in the car is able to make a phone call or there is no other witness around to call emergency services. Although the eCall system could potentially save lives, it is not a vital component and therefore each citizen must be given the right to decide if the benefits outweigh the cost, which is the sharing of their information.

Andor Deli (PPE), írásban . – Európa útjain évente mintegy 25–30 ezer ember veszíti életét baleset következtében, és mintegy másfél millió sérül meg. Ezért is örülök, hogy végre a plenárisra került ez a fontos téma, és egy évtized után valósággá válhat a 112-alapú eCall rendszer. Ennek köszönhetően életeket menthetünk meg és közelebb kerülhetünk azon célunkhoz, hogy csökkentsük az elhalálozások és fatális balesetek számát az Unió útjain. Két okból nem tudok egyetérteni azokkal a felszólalókkal , akik a személyes adatok védelmére hivatkozva elutasítják a rendszer bevezetését. Elsősorban, mert számomra minden egyes megmentett emberélet megéri, hogy foglalkozzunk vele és bevezessük azt. És ez háttérbe szorít minden más adatvédelemmel kapcsolatos jogot. Másrészt, nem értem a gépkocsi beazonosításával kapcsolatos megjegyzéseket. Mindnyájan nap mint nap használjuk a GPS adta lehetőségeket csakúgy, mint a mobiltelefonunkat. Ezek alapján ugyanúgy beazonosítható aktuális tartózkodási helyünk, vagy akár vezetési szokásaink. Ráadásul életeket sem ment, csak megkönnyíti az utazásunkat. Akkor nem kellene többre értékelnünk az eCall rendszert, amely százak életét mentheti meg évente, miközben jelentős módon csökkentheti a balesetet szenvedettek maradandó károsodását, hiszen a rendszernek köszönhetően időben riadóztatható és érkezik meg a segítség? Ráadásul a rendszer ingyenes és minden egyes európai sofőr számára elérhető lenne, nem utolsó sorban pedig jelentős anyagi megtakarítással is járna. Én ezért támogatom a kezdeményezést!

Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing . – The number of car accidents is very high and many times a phone call can save lives. I think that the deployment of an emergency call system implanted in the vehicle and based on the 112 emergency number is a very important and concrete achievement for the safety of citizens. About 2 500 lives could be saved every year in Europe. In 2013, the Commission adopted two proposals to ensure that by October 2015 cars will automatically call emergency services in the event of a serious accident. The „eCall” system automatically dials 112 in the event of a serious crash. However, data protection is a sensitive issue. Vehicles should not be traceable and should not be subject to any constant tracking and the minimum set of data sent should include the minimum information.

Ádám Kósa (PPE), írásban . – Üdvözlöm, hogy a végre valóság lehet, amiért évek óta dolgoztunk: idén október után gyártott autóink baleset esetén automatikusan lépnek majd kapcsolatba a legközelebbi 112-es segélyhívó központtal, ezzel évente akár 40 ezer életet megmentve és 150 ezer ember súlyos fogyatékossá kialakulását megelőzve. Az autókba beépített automata e-segélyhívó rendszer nagy előnye, hogy mindenki számára hozzáférhető lesz, nem jelent akadályt majd az sem, ha a jármű vezetője fogyatékossággal él, mert a rendszer önállóan kommunikál majd vezeték nélküli kapcsolat segítségével a 112-es központtal. Jómagam már 2011-ben írásbeli nyilatkozatban kértem az Európai Bizottságot, terjesszen elő jogalkotási és szabványosítási javaslatokat annak érdekében, hogy a 112-es szolgáltatást valamennyi polgár számára teljes mértékben elérhetővé tegye, valamint segítse elő a következő generációs, teljes mértékben hozzáférhető és megbízható, készülékektől és hálózatoktól független, a szimultán kommunikáció koncepcióján alapuló 112-es szolgáltatás kifejlesztését. (2011/35/EU Írásbeli nyilatkozat a hozzáférhető 112-es segélyhívó szolgálatok szükségességéről). Azért is felemeltem a hangom, hogy abban az esetben, ha az autó nem indítana automatikus e-segélyhívást, de a vezető szükségesnek ítéli, akkor kézzel is aktiválhassa a rendszert és így akár egy kisebb baleset esetén is segítséget kaphatnak az autó utasai. Most, hogy az Európai Parlament második olvasatban is elfogadja ezt a jogszabályt, Európai útjai még biztonságosabbá válnak!

Claudia Tapardel (S&D), în scris . – Siguranța rutieră este o problemă de sănătate publică. Statisticile, mai ales în statele în care infrastructura de autostrăzi este mai slab dezvoltată, sunt îngrijorătoare. În 2013, aproape 26 000 de persoane și-au pierdut viața în urma unor accidente grave de circulație în UE. Sistemul de urgență automat „eCall” are nevoie de susținerea Parlamentului European. Datele preliminare sugerează că adoptarea unui sistem de urgență automat în cazurile în care participanții la trafic implicați în accidente nu au posibilitatea să sune la 112 poate salva, în medie, aproximativ 2 500 de vieți anual. O scădere cu 10 % a numărului victimelor la nivelul întregii Uniuni este un obiectiv pentru care trebuie să luptăm. Viața are prioritate și, având în vedere că avem posibilitatea introducerii unui sistem obligatoriu, automatizat, care duce la salvarea de vieți omenești, Raportul privind eCall trebuie să beneficieze de susținerea noastră.

Damiano Zoffoli (S&D), per iscritto . – Grazie all'ottimo lavoro dell'onorevole Olga Sehnalová oggi l'Unione europea ha fatto un passo in avanti verso la costruzione di un futuro più sicuro per i cittadini.

A partire dal 31 marzo 2018 tutti i veicoli saranno equipaggiati con il sistema di sicurezza eCall che avvertirà automaticamente i servizi di soccorso in caso di incidente grave. Anche nel caso in cui la vittima sia incosciente, il sistema informerà dell'esatta localizzazione dell'incidente in modo che i soccorritori possano partire nel giro di pochi minuti.

Gli effetti benefici di una risposta tempestiva in casi di incidente sono molteplici. Con l'applicazione del sistema eCall potremo ridurre questi tempi del 50%. Cosa significa tutto questo in termini concreti? Significa vite umane. Nel 2014 circa 26mila vite sono state spezzate in seguito a un incidente stradale. È stato stimato che con un risparmio di tempo del 50%, il sistema e Call contribuirà a salvare fino a 2 500 vite ogni anno. Per quanto riguarda le criticità da taluni esposte riguardo al rispetto della privacy e del trattamento dei dati in possesso al sistema eCall, la Commissione ci ha dato forti rassicurazioni in merito e le Istituzioni vigileranno per garantire che le esigenze di sicurezza non confliggano con quelle di riservatezza dei dati personali.

16.   Alcoholstrategie (debat)

Presidente. – L'ordine del giorno reca la discussione sull'interrogazione con richiesta di risposta orale alla Comissione sulla Strategia in materia di alcol, di Alberto Cirio, Glenis Willmott, Marcus Pretzell, José Inácio Faria, Younous Omarjee, Piernicola Pedicini, a nome della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare (O-000008/2015 - B8-0108/2015).

Giovanni La Via (PPE), Presidente della commissione ENVI . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, con la risoluzione approvata dalla commissione ENVI, il Parlamento si propone di dare un contributo sulla nuova strategia in materia di alcol, che possa essere utile in vista di future proposte da parte della Commissione europea volte a supportare gli Stati membri nell'azione di riduzione dei danni, in termini di salute, sicurezza e sociali, causati dall'abuso di alcol.

Vorrei in primo luogo ringraziare i sette co-sponsor per l'ottimo lavoro svolto sulla risoluzione e sull'interrogazione orale che l'ha preceduta. Credo che il testo finale, raggiunto a seguito del negoziato tra i gruppi politici su ben 360 emendamenti, rifletta in maniera bilanciata la posizione del Parlamento europeo.

Parto da una premessa, e cioè che il nostro lavoro si è concentrato sulla prevenzione e sulla riduzione dei modelli di consumo eccessivi ed estremi, operando quindi una distinzione chiara tra consumo responsabile e consumo nocivo di alcol. Ricordando che il consumo responsabile di alcol è compatibile con uno stile di vita sano, ci siamo dedicati al tema dell'abuso di alcool e alle sue conseguenze dannose. L'uso nocivo di alcol è infatti ancora oggi la terza principale causa di morte prevedibile e di malattia in Europa ed è un fattore di rischio per oltre 60 malattie croniche. Ma all'abuso di alcool sono correlati altri problemi, soprattutto sociali, legati alle abitudini dei giovani, alla dipendenza, agli incidenti stradali e ad alcune forme di violenza anche familiare.

Contrastare l'abuso di alcol deve rimanere pertanto un obiettivo prioritario dell'agenda politica europea, non solo per quanto concerne la salute pubblica; dobbiamo partire appunto dal presupposto che non tutto il consumo di alcol ha le stesse conseguenze, dato che dipende molto dalle abitudini, dalle modalità, nonché dal tipo di bevanda.

La strategia dell'Unione europea in materia di alcol si è rivelata efficace nel sostenere le misure degli Stati membri volte a ridurre i danni provocati dall'alcol, e il lavoro del Forum europeo „Alcol e salute” ha favorito l'elaborazione di azioni concrete e misurabili per la riduzione dei danni derivanti dall'abuso di alcol a livello locale in tutta l'Unione europea, ma dobbiamo fare di più, signor Commissario.

Con la nostra risoluzione, chiediamo con forza alla Commissione di avviare immediatamente i lavori sulla nuova strategia dell'Unione europea in materia di alcol per il periodo 2016-2022, con i medesimi obiettivi della precedente, ma con una migliore differenziazione all'interno delle abitudini di consumo e dei comportamenti e degli atteggiamenti verso il consumo stesso di alcol, al fine di ridurre i danni correlati all'abuso. La nuova strategia sarebbe uno strumento capace di avere un forte impatto anche in termini di riduzione delle spese sanitarie e sociali connesse agli effetti diretti e indiretti dei danni causati dall'alcol e di aiutare gli Stati membri ad intensificare gli forzi messi in campo per elaborare politiche ed azioni volte a promuovere stili di vita sani e per informare i cittadini in merito agli effetti nocivi dell'abuso di alcol.

La invitiamo quindi, nel pieno rispetto dei principi di sussidiarietà e di better regulation, ad aumentare gli sforzi per migliorare quanto già fatto e per realizzare pienamente gli scopi di questa strategia. Nella risoluzione, chiediamo inoltre di procedere ad un esame della legislazione europea vigente in merito alla necessità di migliorare le informazioni relative all'alcol oggi disponibili per il consumatore, ribadendo l'importanza di un'informazione chiara, concisa ed efficace sugli effetti del consumo di alcol e dei rischi per la salute.

Ma su un punto specifico vorremmo chiedere maggiori informazioni alla Commissione e cioè sulla valutazione degli effetti di una possibile adozione di un'etichettatura a livello dell'Unione europea che metta in guardia i consumatori in merito ai pericoli connessi all'abuso di bevande superalcoliche durante il periodo di gravidanza, per i minori e quando si è alla guida.

In conclusione, vorrei ribadire che il nostro obiettivo è di fornire un valido contributo alla Commissione in vista dell'adozione a breve di una nuova strategia europea che possa stimolare la prevenzione, la promozione e l'educazione in materia di salute, ridurre gli incidenti stradali provocati da guida in stato di ebbrezza e operare una migliore differenziazione all'interno delle abitudini di consumo e dei comportamenti e atteggiamenti verso il consumo di alcol con una netta distinzione tra consumo responsabile e consumo nocivo. Queste, signor Commissario, sono le priorità espresse dalla commissione ENVI nella sua interrogazione orale e nella successiva risoluzione.

Elnökváltás: GÁLL–PELCZ ILDIKÓ

alelnök asszony

Phil Hogan, Member of the Commission . – Madam President, I fully share your concern about the need to work together to address alcohol-related harm (ARH) across the European Union. At this stage, I wish to express my regret that Commissioner Andriukaitis is not able to be here this evening, but I am glad to be able to take this debate on his behalf.

Alcohol is a killer and each year 120 000 EU citizens die from alcohol-related harm. The term „alcohol-related harm” covers more than 60 types of diseases and conditions, including: addiction; injuries; liver, cardiovascular and mental diseases; and certain cancers. So it affects not only the individual drinker, but also many other people, particularly family members. Drink-driving, violence and the suffering of children and families with alcohol problems are all part of the bigger picture of the harm that alcohol abuse inflicts on society.

Europe is still the world's number one alcohol drinker, with an annual average of over 10 litres of pure alcohol per person and with significant variation among Member States, regions and population groups, and yet most alcohol-related harm can be avoided. The Commission is therefore keen to find the best way to work together with all stakeholders to deliver concrete results and to reduce alcohol-related harm. We therefore envisage shaping a framework of action to which the Commission, the Member States, Parliament and civil society can all contribute.

All our efforts need to be truly joined up and all of us have an important role to play. Of course, the Member States have the main competence and responsibility to address harmful alcohol consumption, for example by setting and enforcing age limits and regulating accessibility. Just last week at the informal meeting of Health Ministers, Member States expressed support for an EU approach to address alcohol-related harm. The Commission is indeed ready to do its part to support national efforts and, as such, the Commission intends to build on the solid foundations of the 2006 EU Alcohol Strategy and maintain its objectives and tools to work together with stakeholders. When I speak about the necessary tools I mean the European Alcohol and Health Forum as well as the Committee on National Alcohol Policy in Action, and the joint action we currently have with Member States to reduce alcohol-related harm. Along with the renewed EU Health Policy Forum, these tools can help secure the active involvement of all stakeholders, and in this way we can ensure that all efforts are unified and mutually reinforcing.

In addition to alcohol-related harm, we need to carefully consider alcohol labelling. I want to confirm to Mr La Via that the Commission has started preparatory work on a report about the possible use of ingredient lists and nutrition information for alcoholic beverages. Further discussions are, however, needed before we can announce a date for the adoption of this report. At the same time, I believe that we need to focus more on health promotion and disease prevention and place action on the main causes of chronic diseases – not only in relation to alcohol but also in connection with tobacco, nutrition and physical inactivity – into a wider context; in other words, we need a holistic approach to preventing chronic diseases.

Whether or not the paper or instrument that enshrines such action is called a strategy is not in itself important. What matters most is not the tool that we use or its name, but the achievement of positive results and outcomes. I am confident that the European Parliament, the Member States, the Commission and civil society, by working together, can succeed in reducing alcohol-related harm and, as such, contribute towards a healthier Europe.

Alberto Cirio, a nome del gruppo PPE . – Signor Presidente, credo che questo sia un momento importante perché chiudiamo dei lavori che in parte abbiamo ereditato dalla precedente legislatura e che poi abbiamo cercato di attualizzare, anche nel rispetto di quelle che sono le sensibilità della nuova composizione del Parlamento europeo.

Da un parte, si è cercata una soluzione di equilibrio, perché, se è pur vero che è necessario combattere quelli che possono essere i danni generati dall'abuso, dal cattivo consumo di alcol, dall'altra parte non dobbiamo dimenticare che l'Europa è grande, che è fatta di 28 paesi diversi, in Europa c'è anche il vino, e che accomunare immediatamente il discorso vino-alcol, sarebbe sbagliato nel rispetto di quella che è la storia, la cultura, l'economia di tanti paesi europei mediterranei che hanno fatto e che fanno del vino uno degli elementi portanti della loro società, non soltanto sotto il profilo commerciale, ma anche sotto quello dei valori, sotto quello della propria storia.

Questo documento è un documento che al suo interno rispetta le esigenze dei singoli Stati, traccia delle linee guida, ma lascia poi la libertà, senza andare a interferire troppo nell'autonomia dei singoli Stati membri e, dall'altra parte, riconosce – noi questo lo riteniamo molto importante – che è possibile un corretto stile di vita, quindi uno stile di vita sano ed equilibrato con un consumo corretto di alcol. Quindi, questo è un buon documento sul quale noi crediamo e auspichiamo che ci possa essere un ampio consenso da parte dell'Aula.

Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Poštovani gospodine zastupniče, vrlo sam Vas pažljivo slušao cijelo vrijeme i znam da dolazite iz jedne poznate talijanske vinske regije, iz Pijemonta, i želim Vas pitati da li se slažete sa mnom, kao čovjekom koji poznaje naravno velike probleme koje alkohol može stvoriti, ali s druge strane i dobre strane kada govorimo naročito o vinskoj industriji, da li se slažete sa mnom da trebamo vrlo, vrlo pažljivo i izbalansirano govoriti o ovom dokumentu i tako i glasati kada budemo glasali o ovom dokumentu?

Alberto Cirio (PPE), Risposta a una domanda „cartellino blu” . – Questa è l'ossatura del nostro documento, ossia da una parte, evidentemente, soprattutto per quanto riguarda la sicurezza stradale, quelli che possono essere i danni derivanti dall'abuso di alcol su cui andare a essere molti rigidi e molto duri, ma dall'altra parte, non dimenticare che ci sono tante piccole e medie imprese su cui si fonda un'economia forte della nostra Europa che non possiamo penalizzare e soprattutto non possiamo permettere che venga accomunato tout court il discorso del vino al discorso del tabacco.

Quando parliamo delle sigarette, parliamo di qualcosa di diverso, di qualcosa di nocivo, quando parliamo del vino europeo, parliamo di qualcosa che può essere perfettamente compatibile con uno stile di vita sano. Inoltre, abbiamo un paio di emendamenti importanti sui quali crediamo e speriamo che quest'Aula possa davvero esprimere il suo consenso, perché parliamo di un settore su cui la civiltà europea ha costruito anni, decenni della propria storia.

Glenis Willmott, on behalf of the S&D Group . — Mr President, as the Commissioner has said, Europe is still the heaviest—drinking region in the world, and in Europe alcohol remains the third biggest cause of preventable death and disease.

The social costs of alcohol-related harm are estimated to be over EUR 155 billion every year. I think Members will agree that this is quite alarming and shows the need for urgent action to reduce alcohol consumption and the harm it causes. Yet the EU's previous alcohol strategy ended in 2012 and still we are waiting for a new one. We are also waiting for the Commission's report on extending food labelling rules to cover alcohol. This was due by the end of last year. So it does not feel as though the Commission is taking this problem really seriously.

My question is, why can we not have calories labelled on all alcoholic drinks? Why should alcohol be treated any differently to everything else? It does seem strange to me that we know how many calories are in a can of coke or a glass of orange juice and yet we are not told the calories in a large glass of wine, which are actually the same as in a slice of cake. Now you may prefer a glass of wine to a slice of cake – sometimes I do – but you need the information to make that choice.

One really important issue is to have clear warnings on the dangers of drinking whilst pregnant, because there is overwhelming evidence of the dangers of alcohol to the unborn child. Let me be clear, this is not about attacking our culture or trying to stop Europeans from enjoying a glass of wine or beer with their meal, but ultimately this is a really important public health issue – one which requires coordinated and targeted action from Member States and the Commission.

So I hope we will adopt a strong resolution this week. The Commission needs to listen to this Parliament and take action immediately to reduce alcohol—related harm. By finally coming forward with a new alcohol strategy, it would at least show commitment to taking this matter seriously.

Marcus Pretzell, im Namen der ECR-Fraktion . – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die europäische Alkoholstrategie ist ein wunderbares Beispiel dafür, warum wir in Europa mehr Subsidiarität und etwas weniger Einmischung von der Europäischen Union gebrauchen könnten. Wir haben gerade beim Thema Alkohol völlig unterschiedliche Lagen innerhalb Europas zu verzeichnen. So wird in Skandinavien und in einigen osteuropäischen Ländern eine Menge hochprozentiger Alkohol getrunken. In Frankreich, Spanien, Italien wendet man sich lieber dem Wein zu. Und in Ländern wie Deutschland oder Tschechien trinkt man tendenziell lieber Bier. Es gibt ganz unterschiedliche Probleme. Wir haben in Großbritannien das Problem des Binge-Drinkings, was in vielen anderen Staaten weniger Probleme bereitet, und wir haben eben auch eine Kultur des Wein- oder Biertrinkens, also eine Alkoholkultur in Europa, die sehr unterschiedlich aussieht. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir nicht allen Europäern dieselbe Strategie verordnen, sondern wenn wir ihnen eine Strategie verordnen, die auf ihre jeweiligen Gewohnheiten Rücksicht nimmt.

José Inácio Faria, em nome do Grupo ALDE . – Senhora presidente, o consumo do álcool é um hábito enraizado na sociedade europeia desde a antiguidade e desde que efetuado de forma moderada é benigno, tanto no aspeto social como em termos económicos.

Contudo, o abuso do consumo do álcool representa o primeiro fator de risco de doença e morte prematura dos 25 aos 59 anos. O seu abuso representa ainda um impacto económico negativo de cerca de 155 mil milhões de euros/ano.

Apelo, pois, à renovação da estratégia europeia para o álcool que se revelou muito útil e orientada para os resultados e que terminou em 2012. Central no tratamento da temática do álcool é seguramente a abordagem diferenciada entre aquilo que é diferente, ou seja, entre beber com moderação e padrões problemáticos de consumo do álcool, bem como admitir a variação regional e sub-regional dos padrões de consumo e considerar a diferente vulnerabilidade de distintos segmentos da população aos efeitos nocivos do álcool. Aqui devem ser tidos em conta, em especial, os jovens e a idade em que começam a beber. Devemos dar prioridade às questões do consumo durante a gravidez, à condução alcoolizada e à adoção de estilos de vida saudáveis. Deve ser prestada aos consumidores a informação necessária em termos de saúde pública. Há uma grande diversidade de práticas nos Estados—Membros no que respeita à rotulagem, à falta de diretrizes e de algum nível de estandardização, o que se traduz em custos desnecessários para empresas e em barreiras para o mercado único.

Outro aspeto importante é a definição do respeito pelo princípio da subsidiariedade e de uma idade mínima para a aquisição do álcool, na medida em que, do ponto de vista médico—científico, o desenvolvimento cerebral continua bem para lá dessa idade. Devemos continuar a melhorar instrumentos que promovam as boas práticas, colhendo indicadores melhores que permitam avaliar as medidas tomadas.

Younous Omarjee, au nom du groupe GUE/NGL . – Madame la Présidente, à mon tour de remercier l'ensemble des corapporteurs pour le travail en commun que nous avons effectué ces dernières semaines et qui nous a permis d'arriver, je pense, à un bon équilibre.

La résolution de notre commission est nécessaire pour que la Commission dote l'Union européenne de cette nouvelle stratégie qui apportera de la cohérence aux politiques publiques mises en œuvre dans la lutte contre l'alcoolisme, dans le respect, bien évidemment, de ce qui relève des États membres.

Vous le savez, agir dans ce domaine n'est pas une chose aisée, compte tenu de la difficulté du sujet, mais compte tenu aussi des nombreux appels qui ont été adressés à notre commission pour tenir compte des aspects économiques. Cela étant, nous sommes la commission „Environnement et santé”, et c'est sous l'angle de la santé publique qu'il nous faut envisager cette résolution. Un certain nombre de points nous semblaient indispensables, cela a été rappelé, c'est l'étiquetage et c'est aussi l'action vis-à-vis des jeunes et, en particulier, les effets très néfastes de l'alcool sur les femmes enceintes.

Je lance un appel pour que dans nos votes, mercredi, nous ne perdions pas de vue ce qui fait l'essence même de notre résolution et que nous écartions les formulations malheureuses qui viendraient encourager des objectifs contraires à ceux de notre résolution.

Alyn Smith, on behalf of the Verts/ALE Group . – Madam President, I very warmly welcome Commissioner Hogan's comments on nutrition labelling and join with others in the House in saying: do please hurry up, we have been waiting long enough for that. People have the right to make choices based on information which presently the drinks industry is not giving them.

But I will focus specifically on Recital B and paragraph 39 of the motion itself, which is a fine motion and I hope colleagues will support it. Recital B specifically says that the competent authorities in the Member States are best prepared to tackle alcohol abuse. In Scotland that is the Scottish Government and the Scottish Parliament. In paragraph 39 we make specific reference to our plans in Scotland for minimum unit pricing of alcohol. It has been proven to work in Canada. It is a proportionate, evidence-based policy to cut down on problem drinking – specifically problem drinking – presently before the Court of Justice in Luxembourg after the Scotch Whisky Association challenged it.

So it is sub judice but I hope that we can agree here that the first step to tackling a problem is to admit that it exists. Sadly in Scotland we do have too many people who drink excessively. We are serious about tackling that, and minimum unit pricing is an important step within those plans and I do hope there is nothing in EU institutions which will stand in our way.

Piernicola Pedicini, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, noi, come deputati dei cittadini consumatori, abbiamo il dovere di portare avanti una battaglia che preveda l'obbligo di fornire le giuste informazioni sul contenuto dei prodotti alimentari, che si tratti di vino, che si tratti di birra, di carne o di qualsiasi altro alimento.

Per questo, abbiamo chiesto alla Commissione di pubblicare una nuova relazione sull'etichettatura con le informazioni da fornire sul contenuto degli ingredienti e sui corrispondenti valori nutrizionali delle bevande alcoliche. Vogliamo che il consumatore possa conoscere, attraverso l'etichetta, quali sostanze sono utilizzate nel processo produttivo per ogni bevanda alcolica che consuma. E tuttavia alcuni produttori vinicoli possono aggiungere lo zucchero al vino per aumentarne il grado alcolico senza nessun obbligo di dichiararlo.

Lo zucchero ha un prezzo di gran lunga inferiore al mosto concentrato con il risultato che i costi della fermentazione naturale ricadono sul prodotto finale e sul consumatore. Eppure, non esiste alcuna norma che obblighi i produttori di vino europei a dichiarare in etichetta l'aggiunta di zucchero. In questo modo faremmo un pessimo servizio alle aziende vinicole che scelgono la strada dei prodotti naturali e un pessimo servizio ai consumatori che non hanno informazioni sulla qualità di ciò che consumano. Facciamo perciò leva su questo Parlamento per tenere conto di questo importante elemento aggiuntivo all'attuale risoluzione.

Mireille D'Ornano (NI). – Madame la Présidente, chers collègues, la question de l'alcool a toute sa place dans un débat sur la santé publique et la sécurité alimentaire.

La proposition de résolution qui a été présentée en commission cherche cependant à proposer un cadre de recommandations dans des domaines certes importants mais qui ne relèvent pas des compétences de l'Union.

Comment lutter contre l'alcoolisme au sein des familles par des règlements ou des directives? Pouvons-nous, ici, chercher à orienter des comportements qui relèvent de la sphère privée?

Nous parlons de stratégie en matière d'alcool mais beaucoup semblent oublier que nos terroirs produisent des vins et des spiritueux qui sont des éléments nobles de notre culture. Aucune stratégie ne pourrait donc être définie sans défendre les productions traditionnelles.

Enfin, il apparaît essentiel d'associer une telle politique à une lutte contre la contrefaçon d'alcool et contre les trafics dans ce domaine. Ces phénomènes représentent en effet un danger grave pour la santé des populations, notamment pour les plus jeunes et les plus pauvres, qui peuvent être attirés par des prix inférieurs à ceux du marché, souvent rehaussés par les différentes taxes.

Avant d'engager une nouvelle frénésie réglementaire, sécurisons notre alimentation aux frontières et défendons nos activités locales.

(L'oratrice accepte de répondre à une question „carton bleu” (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Anna Hedh (S&D), fråga („blått kort”) . – Fru ordförande! En mycket kort fråga. Menar du att de traditionella dryckerna i Europa är viktigare att försvara än alla de människor som dör och alla de barn som växer upp i alkoholrelaterade hem? Är de traditionella dryckerna viktigare än människorna som dör?

Mireille D'Ornano (NI), réponse „carton bleu” . – Madame la Présidente, le problème de l'alcool est effectivement très grave, mais ce sont aussi nos terroirs qui sont en jeu, et il ne faut justement pas négliger cette économie. C'est la raison pour laquelle nous défendons aussi nos terroirs, que cela soit en France, en Espagne ou en Italie.

Peter Liese (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei den Autoren dieses Entschließungsantrags. Es gibt in der Tat dramatische Probleme in Europa mit Alkoholmissbrauch. Alkohol kann Leben zerstören. Persönlich freue ich mich besonders, dass wir unter Ziffer 30 das Thema angesprochen haben, dass wir das ungeborene Leben schützen müssen und dass dazu eben auch eine Strategie gegen Alkoholmissbrauch in der Schwangerschaft gehört. Wir können in Europa voneinander lernen, damit wir Alkoholmissbrauch bestmöglich bekämpfen. Aber ich stimme auch denjenigen zu, die sagen, dass vieles, was wir tun können und tun müssen, in erster Linie in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt und dass Europa da nicht alles regulieren kann.

Ganz wichtig ist, was Alberto Cirio gesagt hat: Alkohol sollte man nicht mit Tabak auf eine Stufe stellen. Die erste Zigarette ist schädlich, genauso schädlich wie die zehnte. Aber bei gesunden Menschen in einem normalen Umfeld ist moderater Alkoholkonsum, zum Beispiel das erste Glas Wein, eben gerade nicht schädlich. Es gibt sogar Studien, die sagen, moderater Alkoholkonsum – und das „moderat” muss man unterstreichen – kann sogar das Leben verlängern. Deswegen sollten wir Alkohol nicht verteufeln, wie wir generell auch den Leuten in der Europäischen Union nicht alles vermiesen sollten, was nach Ansicht der Menschen auch zu einem genussvollen Leben dazugehört.

In diesem Sinne ist der Entschließungsantrag im Großen und Ganzen ausgewogen, da ja die Subsidiarität und auch dieser Aspekt mit dem moderaten Alkoholkonsum angesprochen werden.

Wir als EVP glauben aber, dass an einigen Stellen nachgebessert werden muss. Wir sind gegen Mindestpreise, und auch wenn das nur vorsichtig angesprochen ist, müssen wir das in der Entschließung nicht haben. Ich bin besonders der Meinung, dass wir kein europaweit einheitliches Mindestalter brauchen. Damit gibt es unterschiedliche Erfahrungen in den Mitgliedstaaten und unterschiedliche Modelle, auch wie man mit bestimmten Getränken wie Wein und Bier zunächst anfängt und dann erst später andere alkoholische Getränke zulässt. Also wenn diese beiden Punkte rauskommen, wird die Entschließung noch besser.

Susanne Melior (S&D). – Frau Präsidentin! Ich freue mich, dass wir heute über das wichtige Thema Alkoholmissbrauch – und darum geht es hier – reden. Nirgends wird soviel Alkohol getrunken wie in der Europäischen Union. Wir halten einen traurigen Weltrekord. Alkohol ist die dritthäufigste vermeidbare Ursache für Todesfälle und Folgeerkrankungen. Allein in Deutschland sterben jährlich 42 000 Menschen an den Folgen übermäßigen Alkoholkonsums. Es braucht also eine neue Auflage der inzwischen ausgelaufenen Strategie.

Ich will auch etwas sagen zu den Angaben über Nährwerte auf Verpackungen von Alkohol. Da ist ganz wichtig, dass wir denjenigen, die Alkohol verzehren, auch sagen, wie viele Kalorien sie damit aufnehmen. So entspricht etwa ein Liter Bier einer Tafel Schokolade. Das wissen viele nicht, und so ist Adipositas auch eine sehr häufige Folge von übermäßigem Alkoholkonsum. Für uns geht es vor allem um den Schutz für Jugendliche und Schwangere. Das ist uns ganz wichtig, und deswegen hoffen wir, dass wir eine gemeinsame Lösung finden.

Gesine Meissner (ALDE). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist mit Sicherheit gut, dass wir uns damit beschäftigen, weil Alkohol de facto das Leben vieler Menschen zerstören kann – das ist vollkommen richtig –, weil er auch zum Tode führen kann und weil es eine Gefahr für uns ist, wenn wir zu viel davon trinken – vollkommen richtig. Aber es ist erstens die Frage, ob wir da wirklich europaweit eine Strategie brauchen, die durch Etikettierung versucht, die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie etwas nicht kaufen sollen. Alkohol kann in Maßen sogar gesund sein. Paracelsus hat gesagt, die Dosis macht das Gift. Ein kleines Glas Rotwein hat zwar mehr Alkohol als ein Glas Cola, ist aber, so sagen die Ärzte, wenn man nur wenig davon trinkt, wesentlich besser für die Gesundheit als Cola. Ein Glas Sekt kann eben bei jemandem, der niedrigen Blutdruck hat, auch positiv sein. Ich denke mal, ganz wichtig ist zu sagen, positiv für den Erwachsenen, nicht für Kinder und nicht für Schwangere.

Darum, bevor man etikettiert – verpflichtend gegen Schwangere zum Beispiel –, bevor man auf den Wein etwas macht, was man häufig schon freiwillig gemacht hat, sollte man wirklich aufklären. Alle Schwangeren sollten wissen, was das in ihrem Leib ausrichten kann an ihrem ungeborenen Kind, wenn sie Alkohol trinken. Aufklären müssen wir, nicht unbedingt verbieten oder Etiketten kleben.

Françoise Grossetête (PPE). – Madame la Présidente, nous sommes bien sûr tous d'accord sur les conséquences de l'abus d'alcool: les maladies, les décès prématurés, les accidents de la route, les accidents de la vie, aussi.

Il faut, bien évidemment, faire de la prévention, et tout l'enjeu réside dans l'équilibre entre la responsabilité, le plaisir et la santé publique. C'est bien l'abus d'alcool qu'il faut dénoncer et non la consommation en tant que telle. J'ai d'ailleurs déposé des amendements dans ce sens.

Il faut différencier les catégories d'alcools. Il me paraît déraisonnable de vouloir prévoir un étiquetage nutritionnel pour le vin. Cet étiquetage nutritionnel, à mon avis, ne doit concerner que les mélanges très sucrés, très prisés par les jeunes. Là, oui, un étiquetage nutritionnel a son intérêt. Mais en ce qui concerne le vin, je vous en supplie, arrêtons d'imposer des contraintes supplémentaires aux viticulteurs, qui se retrouvent en situation de concurrence difficile avec les vins venant d'autres continents.

Responsabilisons plutôt les viticulteurs, les professionnels de la santé, les femmes enceintes et les jeunes: la consommation responsable est celle du plaisir et de la mesure. Il est important de faire de l'information et d'élaborer des référentiels de bonnes pratiques. Oui à la prévention, mais, je vous en supplie, cela ne doit pas passer par des contraintes réglementaires supplémentaires.

(L'oratrice accepte de répondre à une question „carton bleu” (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Marc Tarabella (S&D), question „carton bleu” . – Madame la Présidente, il y a un point sur lequel je peux ne pas suivre le raisonnement de ma chère collègue Mme Grossetête: c'est lorsqu'elle affirme qu'il y aurait une concurrence déloyale ou une distorsion de concurrence entre les producteurs européens et extraeuropéens. En effet, à partir du moment où nous imposerions ce règlement, il s'appliquerait évidemment aussi aux vins que nous importons, par exemple, du Nouveau Monde.

Françoise Grossetête (PPE), réponse „carton bleu” . – Madame la Présidente, effectivement, si nous imposons une réglementation concernant l'étiquetage, elle s'imposera à tous. Mais je voulais vraiment attirer l'attention sur nos viticulteurs.

Vous savez que le vin fait partie de notre patrimoine, de notre culture, mais c'est aussi un grand pan de l'économie. Alors, arrêtons d'augmenter le coût que nous allons imposer à nos viticulteurs par des réglementations supplémentaires. Il y aura de toute façon un surcoût, et ils n'ont pas besoin d'avoir des impositions supplémentaires.

C'est pour cela que je dis que ce serait malheureusement une mauvaise mesure. Je préfère des mesures de prévention qui passent par la responsabilisation de tous.

Biljana Borzan (S&D). – Gospođo predsjednice, većina ljudi u ovoj prostoriji povremeno popije pivo s prijateljima ili čašu vina nakon jela. To je europski način života i tradicija i nema štetnog učinka na zdravlje. Ova rezolucija se ne bavi time, niti želi zabraniti umjerenu konzumaciju alkohola. Njen cilj nije bez posla ostaviti francuskog vinara, belgijskog pivara ili proizvođača boca u Hrvatskoj. Rezolucija o alkoholu je naš način da Komisiju podsjetimo da su Europljani prvi na svijetu u konzumaciji alkohola te da prekomjerno pijenje Uniju košta preko 150 milijardi eura godišnje, dok je društvena šteta nemjerljiva.

Mjere i preporuke u strategiji trebaju biti proporcionalne problemu, a razmjer problema je relativno lako spoznati. Dovoljno je vikendom posjetiti mjesta na koja izlaze mladi ili pročitati crnu kroniku nakon vikenda. Komisija treba što prije napraviti novu Strategiju o alkoholu i u njoj na adekvatan način pokriti društvene skupine najugroženije alkoholom poput djece, mladih, vozača i trudnica. Njihova zaštita i dobrobit naša su politička i moralna obveza.

Bolesław G. Piecha (ECR). – Pani Przewodnicząca! Z punktu widzenia medycznego alkohol to jest substancja chemiczna – C2H5OH – i jest toksyną, czyli trucizną, niezależnie od tego, czy się znajduje w piwie, w winie, w nalewce, w jakiejś mieszaninie, w spirytusie czy wódce. To pierwsza rzecz. My nie walczymy tutaj ze spożyciem wina, tylko walczymy z dwoma jego poważnymi aspektami. Pierwszy to skutki zdrowotne, szacowane na wiele miliardów euro rocznie, drugi to skutki społeczne i ekonomiczne, których nikt nie umie policzyć, a które też są potężne. Problem ten dotyczy głównie grupy, którą należy objąć profilaktyką i zapobieganiem, w grupie tej znajduje się także młodzież, która dzisiaj, na skutek potężnego lobby spirytusowego, działającego za pośrednictwem reklamy, utożsamia picie piwa, wina z dobrą zabawą. Skutki później bywają różne. Nie mówimy tutaj o tych, którzy są uzależnieni, bo ich należy leczyć, ale mówimy o kobietach ciężarnych, które trzeba uczulać, żeby nie spowodować bardzo poważnych następstw zdrowotnych u płodu. Mówimy jeszcze o tym, że są pewne kryteria, do których należy reklama, cena i, niestety, etykietowanie, czyli informacja o zawartości alkoholu w określonym produkcie.

Renate Sommer (PPE). – Frau Präsidentin! Ja, dieser Entschließungsentwurf ist wesentlich moderater als frühere Entwürfe das waren, und darüber war ich positiv überrascht. Dennoch gibt es einige Punkte, die für meine Begriffe so nicht stehen bleiben können, weil sie eben in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

Ich mache gleich weiter bei den Jugendlichen, Herr Kollege. Die Anhebung des Mindestalters für den Alkoholkonsum auf 18 Jahre ist gefordert. Da werden wir doch ausgelacht! Das geht doch an der Lebenswirklichkeit vorbei! In den meisten Mitgliedstaaten dürfen Jugendliche ab 16 Jahren Bier und Wein genießen und ab 18 Jahren dann die Spirituosen. Meine eigene Tochter lacht mich doch aus, wenn ich so etwas beschließen sollte! Mit 16 Jahren darf man in Deutschland heiraten, und den Sekt dazu darf man mit 18 trinken? Also, ich finde, das geht nicht. Die Mitgliedstaaten haben gute Jugendschutzgesetze, in denen das genau geregelt ist. Sie müssen vielleicht nur besser darauf achten, dass diese Gesetze auch eingehalten werden. Das ist nicht unsere Zuständigkeit.

Dann Mindestpreise. Mindestpreise, das sind Steuererhöhungen. Auch das ist vorsichtig zu sehen. Das fördert in der Regel das Schwarzbrennen und den Schmuggel. Das reduziert eben nicht den Alkoholkonsum. Das zeigt die Erfahrung. Also sollten die Mitgliedstaaten sich da etwas anderes überlegen, und im Rahmen der Alkoholstrategie haben sie ja auch Ideen ausgetauscht, und das war positiv, das war erfolgreich, weshalb im Übrigen auch zu fragen ist, ob wir wirklich eine Neuauflage dieser Strategie gegen den Alkoholmissbrauch brauchen. Na ja.

Auch Warnhinweise auf Flaschen für Schwangere beispielsweise: Ja, das Fetale Alkoholsyndrom ist fürchterlich, und wir müssen dagegen angehen, aber ich denke, wenn eine Schwangere alkoholische Getränke aus der Flasche trinkt – und da ist ja der Warnhinweis drauf –, dann ist es sowieso schon zu spät. Wir brauchen eine Aufklärung im Vorfeld. Das müssen wir machen, um dieses schreckliche Syndrom zu verhindern.

Tibor Szanyi (S&D). – Ezt a vitát is figyelve azt kell mondjam, hogy akkor járunk jól, ha a szélsőséges megnyilvánulásoktól tartózkodunk, mert bár nyilván lehet az alkoholt toxikus anyagnak mondani – valószínűleg az is – csak hát az a helyzet, hogy számtalan olyan ügy van itt Európában, ami sokkal-sokkal halálosabb veszedelmeket jelent az emberek életére, most csak kettőt említek: a háború vagy a stressz. Node, ettől függetlenül az a vélemény, amit az én frakcióm, az S&D frakció még Glenis Willmott asszony vezetésével összeállított, ez valóban a túlzott alkoholfogyasztás ellenében hat, és tiszteletben tarja azokat a kulturális értékeket, amelyek itt Európában vannak. Ne felejtsük el a magyar himnusz is szól a borról vagy a finn nemzetnek a Kalevala a sörről. Tehát ezeket is figyelembe véve egy mérsékelt állásponttal előrébb fogunk jutni, főleg hogyha azt is gondoljuk, hogy a szektor, tehát az alkoholos italok szektora nagyon-nagyon sok munkahelyet ad.

Dubravka Šuica (PPE). – Gospođo predsjednice, pažljivo slušam ovu raspravu i drago mi je da je rasprava na stolu, da razgovaramo, ali činjenica je, slušajući prethodnu raspravu, htjeli smo više Europe, htjeli smo maksimalno centralizirani ePoziv, a sada imamo sasvim suprotan stav, a poveznica je alkohol u jednoj i u drugoj točki.

Dakle, uzroci i posljedice su slični. Ali eto, Europa je različita, 28 zemalja, i moramo stvarno voditi računa o različitosti naših kultura, različitosti naših civilizacija. Stoga se zalažem za to da se državama članicama ostavi što više na odlučivanje s obzirom na razlike između juga i sjevera, kao što i znate.

Posebno želim napraviti distinkciju između vrsta alkohola. Tu mislim prije svega na vino. Ne možemo malim i srednjim poduzetnicima koji su proizvođači vina… Na tim etiketama naravno da treba upozoriti na štetnost alkohola, posebno za mlade i trudnice, ali isto tako kad su hranjive vrijednosti u pitanju. Mislim da će to povećati cijenu boce vina i zato se zalažem da to riješimo na drugačiji način.

U svakom slučaju ova strategija ima za cilj prevenciju, ima za cilj upozorenje, ali isto tako moramo voditi računa o kompetitivnosti Europe prema drugim kontinentima.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D). – Señora Presidenta, que necesitamos una estrategia contra el consumo abusivo de alcohol es una obviedad cuando el 25 % de las muertes de nuestros jóvenes se produce debido a ello: son 60 al menos las enfermedades crónicas contabilizadas que provoca y son cientos de miles de millones de euros los que soportan las arcas públicas por sus consecuencias.

Y necesitamos -como marca la OMS- una hoja de ruta en la que comencemos con una actuación claramente precoz. Por lo tanto, no tengo ninguna duda sobre la necesidad de una estrategia contra el consumo abusivo de alcohol. Pero quiero remarcar eso, el consumo abusivo de alcohol, y, por ello, también quiero manifestar, quizá, la duda que tengo por la inclusión en esta Resolución del tema de los componentes en el etiquetado, o de las calorías. No porque esté en contra; pienso que es algo en pro de la calidad y de la garantía para los consumidores, pero quizá no sea el mejor momento, el mejor documento o la mejor solución, porque puede provocar el cuestionamiento incluso de la misma. No obstante, pido el apoyo a la enmienda 27 sobre las campañas para promocionar bebidas alcohólicas, para que sean respetuosas con los reglamentos de los que nos hemos dotado.

Pilar Ayuso (PPE). – Señora Presidenta, no seré yo quien diga que el abuso del alcohol no es un problema en algunos Estados miembros, pero no confundamos el consumo responsable con el abuso.

Acabar con el abuso no es una cuestión de leyes, ni de etiquetas, ni de precios, aunque sea lo más cómodo para tranquilizar algunas conciencias. La mejor solución es la educación y el ejemplo a los menores empezando por la familia, pero eso supone más trabajo, más dedicación y más esfuerzo. En la Unión Europea tenemos unos sectores económicos de primer orden que cultivan las materias primas y producen y comercializan bebidas con más o menos grado alcohólico, y son los primeros interesados en un consumo responsable.

Tenemos ya unos reglamentos de promoción y etiquetado, y el vino es el producto agrícola más regulado, no lo olvidemos. Por más etiquetas y subidas de precios que haya, no vamos a impedir que cantidad de jóvenes y menos jóvenes abusen del alcohol, si nadie les ha educado en un consumo responsable. Las embarazadas tienen a sus ginecólogos, que les dicen lo que pueden o no pueden ingerir. Los conductores tienen los códigos de circulación. Nada más.

Massimo Paolucci (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il buon lavoro fatto in commissione ambiente e salute pubblica ha contribuito a mio avviso a portare alla discussione e al voto una risoluzione equilibrata.

Una corretta distinzione tra l'abuso di alcol, che va fortemente contrastato in primo luogo nei soggetti più vulnerabili a rischio, e il consumo consapevole e moderato che invece se ne fa in tante diete dei paesi europei e in primis in quella mediterranea, patrimonio universale dell'Unesco.

Nutrivo dubbi, insieme a tanti colleghi, sulla capacità di alcune misure orizzontali, come l'imposizione di un prezzo minimo sulla unità di alcol, di contrastare l'abuso di bevande alcoliche. Ringrazio la rappresentante del gruppo S&D per il buon lavoro di compromesso fatto.

Resta però, e ciò mi preme sottolineare oggi, ancora un elemento che va chiarito. Un'ulteriore distinzione va fatta tra la pubblicità delle bevande alcoliche, che non dovrebbe essere fatta con i soldi pubblici e i tanti, importanti positivi programmi di promozione, innanzitutto del vino, delle eccellenze europee che l'Unione europea e gli Stati membri portano avanti con merito e che devono essere sostenuti con risorse pubbliche nell'interesse della nostra economia, dei nostri agricoltori e dei nostri produttori di qualità.

Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). – Nadużywanie alkoholu jest przyczyną ponad 3 mln zgonów, ponad 60 przewlekłych chorób, a koszty społeczne w Europie w samym tylko 2010 r. zostały oszacowane na blisko 160 mld euro. Jeśli dodamy do tego liczbę wypadków spowodowanych przez pijanych kierowców oraz liczbę rodzin, w których dochodzi do przemocy domowej wywołanej nadużywaniem alkoholu, to widzimy rozmiar problemu.

Aby skutecznie zapobiegać negatywnym skutkom spożywania alkoholu, należy przede wszystkim realizować działania prewencyjne, edukacyjne oraz informacyjne, tak aby ewentualna decyzja o jego spożywaniu była podjęta przez konsumenta ze świadomością wszystkich negatywnych następstw i konsekwencji, a także przyczyniła się do zmiany nawyków alkoholowych, zamiany spożywanych twardych alkoholi na miękkie, jak wino czy piwo.

Priorytetowo powinniśmy potraktować podnoszenie świadomości młodych osób, które coraz częściej, w coraz młodszym wieku sięgają po alkohol. Jednakże nasze decyzje muszą być racjonalne i odpowiedzialne, abyśmy nie niszczyli małych przedsiębiorców czy rodzinnych winnic, których jest tak wiele w Europie.

Angélique Delahaye (PPE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, mes premiers mots iront aux rapporteurs pour les féliciter de cette résolution, qui aborde, à mon sens, les questions principales liées à une stratégie en matière d'alcool.

Premièrement, je salue la distinction entre consommation responsable et abus d'alcool. En effet, une consommation modérée n'est absolument pas en contradiction avec une vie saine, ce qui n'est pas le cas quand il est question d'une consommation excessive d'alcool.

Deuxièmement, l'inclusion de la notion de spécificités nationales, régionales et locales me paraît importante. En Europe, les situations sont très différentes. Il est important de prendre en compte ces spécificités locales afin d'avoir une stratégie adaptée. C'est aussi une question de défense de notre patrimoine et de nos traditions. Il faut maintenir les moyens à disposition des filières viticoles via l'OCM viticole.

Enfin, je souscris au rappel du principe de subsidiarité, puisqu'en la matière, ce sont les États membres qui sont en première ligne.

Néanmoins, plutôt que de parler de nouvelle stratégie, comme dans la résolution, je pense que nous devrions plutôt poursuivre et améliorer celle déjà en place. Elle a fait ses preuves et il faut encourager les efforts fournis.

Enfin, un point me semble essentiel. Cette idée pose beaucoup de questions, notamment celle du prix minimum, et je ne vois pas comment nous pouvons l'appliquer.

„Catch the eye”

Cristian-Silviu Bușoi (PPE). – Doamnă președintă, peste 60 de afecțiuni cronice, inclusiv cancerul, bolile cardio-vasculare, bolile hepatice, diferitele afecțiuni ale creierului, depresia, ca să nu mai amintim de consecințele de ordin economic și social, sunt amintite atunci când vorbim de consumul excesiv de alcool, pentru că abuzul este cu adevărat problema, așa cum bine s-a spus astăzi.

Subliniez necesitatea unei noi strategii europene în vederea combaterii consumului excesiv de alcool, care să vizeze în primul rând informarea cetățenilor cu privire la riscurile unui consum excesiv și a diferențelor dintre un consum moderat și unul excesiv. Consider că una dintre prioritățile acestei strategii ar trebui să fie descurajarea consumului de alcool în rândul tinerilor. Măsuri ca restricționarea vânzării de băuturi alcoolice persoanelor care au sub vârsta legală pentru a consuma alcool, în special restricționarea vânzărilor în clădirile situate în apropierea școlilor sau reglementarea vânzării transfrontaliere a alcoolului pe internet trebuie revizuite și puse în aplicare cât mai repede de statele membre.

Ricardo Serrão Santos (S&D). – Senhor Presidente, os cidadãos devem estar conscientes das consequências do consumo nocivo de álcool. A consciência deste facto deve ser uma preocupação incluída nas estratégias de saúde pública com especial ênfase na prevenção de comportamentos aditivos.

Por outro lado, há que acautelar a comunicação e informação relacionada com bebidas alcoólicas com o objetivo de proporcionar a melhor informação possível ao consumidor e desencorajar comportamentos de consumo potencialmente nocivos. Mas neste debate é ainda importante realçar a dimensão económica e social da produção que faz parte de diversas tradições culturais e territoriais na Europa, assegurando que a cultura gastronómica europeia do vinho não seja simplesmente diabolizada e, assim, indevidamente prejudicada.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, kao zastupnica iz Hrvatske ne mogu ostati ravnodušna na posljednja istraživanja koja pokazuju da je naša država u samom europskom vrhu po konzumaciji alkohola s više od 240 tisuća alkoholičara, od kojih se svega 3 posto liječi. Posebno zabrinjavaju trendovi konstantnog rasta konzumacije među mladima.

Stoga smatram da bi nova strategija o alkoholu bila korisna i za Hrvatsku i za Europsku uniju. Pritom želim istaknuti da bi se naglasak trebao staviti na širenje svijesti o štetnim učincima alkohola i na tijelo i na um, umjesto na strože zabrane za koje sumnjam da bi polučile željene rezultate.

Središnja uloga u ovoj kampanji mora naravno pripasti obitelji, no ne bih isključila ni obrazovni sustav jer smatram da se kvalitetnijim sustavnim informiranjem mladih o posljedicama dugotrajne konzumacije alkohola mogu postići zavidni rezultati.

Kaja Kallas (ALDE). – Madam President, I have been listening to the debate and I think one thing is missing. Although I am a Liberal and I tend to favour information sharing and people making their own choices, marketing – including that which targets young people – does sometimes offer misleading information. I have a problem with advertising that is targeted at the young. Research suggests that alcohol can severely damage the brain if you start with it too early, and alcohol abuse by young people is an increasing problem in many European countries, including my own. It is therefore more than time for the EU to have a common approach and take action for the sake of the young generation.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhora Presidente, o consumo de álcool continua a ser uma das principais causas de morte na Europa e está associada a um conjunto de doenças que podem ser prevenidas. Em 2006 foi apresentada a estratégia europeia para apoiar os Estados-Membros na minimização dos efeitos nocivos do álcool. Esta estratégia identificou como prioridades, entre outras, a proteção de jovens e crianças, a prevenção da condução sob o efeito de álcool, a redução dos efeitos nocivos dos adultos, enfim, tendo terminado em 2012 é fácil constatar o muito que há por fazer em cada um destes domínios.

Mais, durante a vigência desta estratégia, a crise e as políticas de devastação social que em seu nome foram implementadas, não apenas fizeram surgir novas situações de dependência e consumo excessivo, como desarticularam, em vários Estados-Membros, a necessária capacidade de resposta dos serviços públicos de saúde a vários níveis.

Já percebemos que uma nova estratégia não parece constituir uma prioridade da Comissão, mas pior é o facto de também uma inversão de políticas não estar na agenda da Comissão. Mais do que folclore legislativo com um reduzido alcance prático, precisamos de uma real inversão de políticas.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Tudi sam se seveda strinjam s tem, da je tudi na evropski ravni potrebno sprejeti resolucijo o… predvsem zlorabi alkohola.

Danes smo slišali veliko podatkov in veliko informacij o tem, kakšne vse negativne učinke ima alkohol. Mislim pa, da pri tem ko bo Komisija razmišljala o strategiji, je treba biti pozoren predvsem na strategijo, na torej tiste načine strategije, ki bo usmerjena v ozaveščanje, v informiranje ljudi, da se zavarujejo pravzaprav najbolj ranljive skupine, kot smo že večkrat slišali danes: nosečnice, otroci, mladoletniki.

Predvsem pa je treba biti pri tem dovolj pazljiv, da ne posežemo v to omejevanje alkohola na način, da bi to škodilo sami industriji, samemu gospodarstvu in seveda tudi izgubi delovnih mest. Treba je biti pa tudi pozoren na tiste, ki oglašujejo alkohol, in pri tem tudi ustrezno ravnati.

Ignazio Corrao (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, volevo complimentarmi per il lavoro svolto dai relatori sulla strategia in materia di alcol.

Condivido quanto detto da molti colleghi, perché riguarda l'importanza dell'etichettatura che è importante per quel che riguarda le calorie, che è importante per indicare appunto i possibili danni e gli effetti dell'abuso di alcol, specialmente nei confronti dei minori. Noi, proprio riguardo all'etichettatura abbiamo presentato un emendamento che riguarda l'utilizzo di aggiunta di saccarosio nel vino. È una pratica che avviene, fino al 2012 erano previste appunto delle sovvenzioni per coloro che utilizzavano il mosto concentrato, e che va a creare una condizione di alterazione della concorrenza tra chi utilizza prodotti naturali e chi, invece, utilizza prodotti artificiali che vanno a minare l'originalità del vino. Speriamo che questo emendamento sia sostenuto.

Miroslav Mikolášik (PPE). – Uznesenie o stratégii boja proti alkoholizmu je veľmi dôležité. Vítam túto skutočnosť, že Európsky parlament bude o tom hlasovať. Európania patria, žiaľ, k lídrom v pití alkoholu a treba sa zamerať na také tri hlavné skupiny:

tehotné ženy, kde treba chrániť aj zdravie nenarodeného dieťaťa,

mladých ľudí, ktorí pijú v piatky a soboty hrozným a, povedal by som, intenzívnym spôsobom – je to akási nová kultúra,

a vodičov motorových vozidiel.

Vieme, že mnohé choroby – je ich 60 – sú vlastne také choroby, ktorým by sme mohli predchádzať, keby sa menej požívali alkoholické nápoje. A to už nehovorím o vážnych chorobách pečene, srdca, rakoviny či ochorení mozgu. Samozrejme, musíme si všimnúť aj rozvrátené rodiny a tiež násilie, ktoré alkoholici páchajú na iných. Som za označovanie alkoholických nápojov aj tých hodnôt, ktoré sú aj pri iných potravinách potrebné.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, we all know that alcohol consumption is a major public health concern in the European Union, responsible for a great number of diseases and deaths. In particular we are in need of more education and an awareness campaign to promote healthy lifestyles and discourage binge drinking, and of enforcement laws on the sale of alcohol in order to protect minors and prevent the sale of very cheap alcohol as well.

I support a European action plan that supports Member States implementing measurable, rigorous policy goals while respecting the principles of subsidiarity and proportionality. We need citizens to be better informed about the results of alcohol abuse. The alcohol strategy would result in significant improvements in public health and in reduced costs in healthcare and social spending for the Member States.

„Catch the eye” vége

Phil Hogan, Member of the Commission . – Madam President, I have listened with great interest to the views expressed in this debate and I wish to thank the Members for those views. I also wish to thank the rapporteurs for their work to date.

It is clear from all of the contributions that we are like-minded, and that Parliament and the Commission share similar concerns on the need to address alcohol-related harm and the abuse of alcohol. Let me underline that the Commission intends to continue to support Member States in their efforts to reduce alcohol-related harm and is keen to shape a framework of action to which all stakeholders can contribute.

While it is the case that the previous strategy has expired, the work of Member States and the Commission is continuing. The Commission considers that the objectives of the strategy and its implementing tools are still valid and is co-funding a three-year joint action programme with Member States to reduce alcohol-related harm over the period 2014-2016. This involves all 28 Member States, as well as Norway, Iceland and Switzerland.

The Commission has been funding – and continues to fund – projects on alcohol and health under the health programme, for example by collaborating with the WHO and the OECD.

I know that Ms Willmott, in specific terms, mentioned the issue of labelling and others did as well. As regards how labelling for alcoholic beverages could be addressed under EU food information legislation, the Commission will issue its report as soon as possible. We are currently at the stage of preliminary discussions with Member States.

As you know, consultation is also very important and is required with stakeholders, including the role of families, educational experts and others. We will continue to keep in touch in terms of what the timescale is for the particular publication of the report, and on whether a legislative proposal can be brought forward at the same time.

elnök asszony. – Nagyon fontos a megelőzés és az együttműködés is ebben a kérdésben, és valóban, ahogy biztos úr mondta: nem a formáció a lényeg, nem az alkalmazott eszköz neve, hanem a tartalom.

Egy állásfoglalásra irányuló indítványt juttattak el hozzám, melyet az eljárási szabályzat 128. cikkének (5) bekezdésével összhangban nyújtottak be.

A vitát lezárom.

A szavazásra 2015. április 29-én, szerdán kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

Nicola Caputo (S&D), per iscritto . – In Europa oltre il 7 per cento dei casi di morte precoce avvengono per problemi legati all'alcol.

Il 25 per cento dei giovani maschi di età compresa tra 15 e 29 anni perde la vita proprio perché beve troppo. Bisogna quindi intervenire. L'azione di coordinamento della Commissione europea può dare valore aggiunto alle politiche nazionali. Si può fare di più contro la guida in stato di ebbrezza, bisogna eseguire un'efficace raccolta dati sul consumo di alcol in tutti i paesi europei, intervenire sulla vendita online di prodotti superalcolici e sulla pubblicità di bevande alcoliche ai minori, sul consumo di alcol in gravidanza e sul binge drinking („bere per ubriacarsi”) che sta prendendo sempre più piede fra gli adolescenti.

Tuttavia bisogna anche trovare una buona mediazione tra le posizioni di paesi come la Gran Bretagna, dove l'abuso di alcol è un serio problema di salute e ordine pubblico, e paesi come l'Italia e il Belgio in cui esiste una vera e propria cultura del consumo di vino e birra di qualità. L'obiettivo della strategia non è di scoraggiare il consumo moderato, ma supportare l'adozione di stili di vita sani da parte di fasce sempre più ampie di popolazione.

Michel Dantin (PPE), par écrit . – Il est primordial que les questions relatives aux effets de l'abus d'alcool sur la société soient prises en compte dans les politiques publiques nationales et que cette question soit traitée à l'échelle européenne. De ce fait, l'appel du Parlement européen au moyen de cette résolution est justifié. Néanmoins, il est essentiel de ne pas faire l'amalgame entre la consommation d'alcool raisonnable et la consommation d'alcool abusive. Cette dernière doit être combattue au moyen de politiques de prévention et de traitement efficaces et ciblées en priorité vers les populations vulnérables. Pour autant, la consommation d'alcool, lorsqu'elle est raisonnable, ne peut être considérée comme un problème de société. Elle est au contraire le reflet d'habitudes culturelles et de patrimoines gastronomiques qui font la richesse de nos régions et de l'Europe. Les différents comportements liés à l'alcool et la question de la qualité des produits sont traitées de façon équilibrée dans ce rapport, ce qui est essentiel. Toutefois, plutôt que de demander une nouvelle stratégie, nous devrions rester dans la continuinité de la stratégie déjà en place et qui a montré son potentiel.

Esther Herranz García (PPE), por escrito . – El primer problema que yo veo claramente en este debate es el título del mismo, ya que en vez de titularse „Estrategia en materia de alcohol” debería llamarse „Estrategia en materia del abuso de alcohol” y distinguir entre consumo moderado y abuso de alcohol, entre quien toma una caña de cerveza o una copa de vino en una tertulia y quien hace botellón. Son cosas distintas, pautas de comportamientos muy diferentes. El consumo racional de vino ayuda en el desarrollo de una vida saludable. Hay que transmitir mensajes positivos a la familia y a la sociedad sobre la enseñanza a los más jóvenes para adquirir hábitos de vida saludables. Hay que reconocer también la iniciativa „Wine in Moderation”, que está resultando muy útil. Al tratar el tema del etiquetado, quisiera recordar que la DG SANCO de la Comisión Europea elaboró en 2005 un informe que dice que los consumidores no fijan su atención en la información calórica de las etiquetas, sino que buscan añadas, variedades y ese tipo de información, por lo que resultaría igual de útil dejar constancia en una web de acceso público de la información nutricional de las bebidas, en vez de complicar aún más las etiquetas de los productos.

György Hölvényi (PPE), írásban . – Az uniós alkoholstratégia fontos társadalmi és gazdasági problémát hivatott kezelni. Megdöbbentő adat, hogy a túlzott alkoholfogyasztás Európában a betegségek harmadik leggyakoribb, életmóddal összefüggő oka. Több mint 60 krónikus megbetegedés – köztük az alkoholos eredetű májbetegség, a hasnyálmirigy-gyulladás, a rák, a cukorbetegség, a szív- és érrendszeri betegségek és az elhízás – esetében mutatható ki kockázati tényezőként.

Fontos azt is hangsúlyozni, hogy az alkoholfüggőség a családon belüli erőszaktól kezdve a munkahelyi konfliktusokon át további társadalmi problémák kiváltó oka. Önmagában a mértékletes és kulturált alkoholfogyasztás megfelel az egészséges életmód normáinak, valamint a magyar egészségügyi célkitűzéseknek. A probléma a túlzott és a nem megfelelő alkalommal történő alkoholfogyasztással van, mint amilyen például az ittas autóvezetés, amely ellen hatékonyan fel kell lépnünk. A mérsékelt alkoholfogyasztást is megkérdőjelező és egyoldalúan korlátozó intézkedésekkel, mint a felesleges és indokolatlan címkézési eljárások, azonban óvatosan kell eljárnunk. Az emiatt növekvő fogyasztói ár a piacot a rosszabb, ellenőrizetlen minőségű szeszesitalok irányába tolná és aránytalanul sújtaná a kis- és közepes vállalkozásokat.

Éppen ezért nagyon fontos, hogy az Európai Bizottság az Alkohol Stratégia elfogadása és végrehajtása során minden érintett felet – elsősorban a fogyasztókat, az egészségügyi szervezeteket és a termelőket – vonjon be az egyeztetésekbe. Csak így érhetjük el az egészségügyi célkitűzéseink hatékony megvalósulását.

Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich . – Wir stimmen am Mittwoch über eine parlamentarische Entschließung zu einer neuen Alkoholstrategie ab. Wichtig ist, dass es eine klare Unterscheidung zwischen dem Konsum von Alkohol und seinem Missbrauch geben muss. EU-weit koordinierte Lösungen im Kampf gegen Suchtprobleme sind sicher wünschenswert. Es darf aber auf keinen Fall zu einer Dämonisierung unserer Jahrtausende alten Kultur der Wein- und Bierproduktion kommen. Winzer und Bierbrauer erhalten und entwickeln Kultur und Tradition – und das soll auch in Zukunft so bleiben! Eine EU-Alkoholstrategie darf sich nicht in einem Kennzeichnungsdschungel verirren. Es ist viel wichtiger, Informationskampagnen zu starten und aktive Aufklärungsarbeit zu leisten. Ich möchte mich hier von den sozialistischen Vorschlägen differenzieren, die die Etikettierung bei der Bekämpfung von Missbrauch als Allheilmittel einstufen. Außerdem stelle ich mich ausdrücklich gegen überschießende Eingriffe beim Alkoholvertrieb. Das vorgeschobene Argument des Jugendschutzes darf nicht zum Verkaufsstopp im Wirtshaus am Dorfplatz führen, wenn 300 Meter daneben eine Volksschule steht. Jugendschutz funktioniert anders – für entsprechende Schutzmaßnahmen sind eindeutig die Mitgliedstaaten zuständig!

Marijana Petir (PPE), napisan . – Zlouporaba alkohola šteti ljudskom zdravlju. To je treći uzrok smrtnosti u Europi koji se je mogao spriječiti. Ovisnost, nasilje, prometne nesreće, upropašteni mladi životi socijalni su problemi koje izaziva prekomjerno konzumiranje alkohola. Potrebno je uložiti napore zajedno s državama članicama kako bi se smanjila šteta od prekomjernog konzumiranja alkohola.

U strategiji o alkoholu treba voditi računa o nadležnosti država članica i zajedno s njima postići da se podigne dobna granica za konzumiranje alkohola. Važna je sažeta informacija o rizicima alkohola za zdravlje, posebice kada je riječ o trudnicama jer one u sebi nose novi život. S druge pak strane nužno je napraviti razliku između različitih vrsta alkohola i uzeti u obzir tradiciju, kulturu i lokalnu proizvodnju, posebice u Hrvatskoj, Francuskoj, Italiji i Španjolskoj.

Čaša vina nije štetna za zdravlje. Stoga nije potrebno uvoditi dodatne zahtjeve i nova pravila za proizvođače vina već je potrebno usredotočiti se na prevenciju.

Laurențiu Rebega (S&D), în scris . – Combaterea efectelor nocive asociate abuzului de alcool trebuie să continue fie la nivel de stat membru, fie la nivel european. Educația și lansarea unor campanii de informare sunt mijloacele cele mai indicate. Știm cu toții că reducerea abuzului de alcool reduce problemele socio-economice, de sănătate și de securitate. Statele membre trebuie să depună eforturi majore pentru educarea timpurie a minorilor cu privire la efectele nocive ale consumului exagerat de alcool. De asemenea, cred că nu putem să negăm aspectele culturale ale consumului responsabil de alcool în statele membre.

Consider că informațiile care să avertizeze consumatorii cu privire la pericolele asociate consumului excesiv de alcool, precum condusul sub influența alcoolului, efectele dăunătoare asupra dezvoltării minorilor sau asupra fătului trebuie să fie premiate. Cea mai bună soluție în combaterea abuzului consumului de alcool rămâne diversificarea și intensificarea campaniilor de informare.

Olga Sehnalová (S&D), písemně . – O negativním dopadu nepřiměřené konzumace alkoholu na lidské zdraví či sociálních dopadech závislosti již bylo dnes mnohé řečeno. Evropa trpí celosvětově nejvyšší mírou spotřeby alkoholu a i já jsem přesvědčena o tom, že potřebujeme účinnou strategii v této oblasti. Za její důležitou součást považuji důslednou ochranu mladých lidí, a to jak zvyšováním povědomí o konzumaci alkoholu, tak důsledným dodržováním zákazu prodeje alkoholu nezletilým, zejména na internetu. Odpovědné role v oblasti osvěty by se měli ujmout vedle členských států i samotní výrobci alkoholických nápojů. Pozornost musí být i nadále věnována problematice řízení pod vlivem alkoholu, které má spojitost s přibližně každou čtvrtou dopravní nehodou v EU. Alkohol patří mezi tři největší zabijáky na evropských silnicích. Předchozí rozprava se týkala bezpečnosti silničního provozu. Opatření na snížení počtu dopravních nehod, jejichž příčinou je alkohol, by byla dalším příspěvkem ke snížení počtu úmrtí na evropských silnicích, které si všichni přejeme.

Yana Toom (ALDE), kirjalikult . – Euroopa Parlament arutab täna alkoholistrateegiat. Millest on tingitud selle vastuvõtmine? Otseselt või kaudselt alkoholitarbimisega seotud sotsiaalsed kulud (välja arvatud meditsiin) olid näiteks 2010. aastal Euroopa Liidus 155,8 miljardit eurot. Erinevate hinnangute põhjal elavad 5 kuni 9 miljonit last peredes, mis kannatavad alkoholi liigtarbimise all. Iga neljas vanuses 15 kuni 29 noore mehe surm on tingitud alkoholitarbimisest. Samal põhjusel sureb iga kümnes noor naine. Ligi 60 kroonilist haigust on seotud alkoholi liigtarbimisega. Joomine mitte ainult ei kahjusta tervist, vaid lõhub perekonda, soosib vägivalda jne. Kahjuks eestlased on ka praegu Euroopa Liidu liidrid. Kui näiteks Poolas tarbitakse absoluutset alkoholi 10,2, Soomes 9,3, Tšehhis 11,6, siis Eestis 12,3 liitrit inimese kohta.

Mis aga puudutab tarbimise ja veinikultuuri erinevusi, siis seda võetakse dokumendis arvesse ja toonitatakse, et alkoholitarbimise vähendamise meetmed peavad olema kooskõlas liikmesriigi seadustega ja arvestama kohalikku omapära. Eesti puhul tuleb tõdeda, et seni kehtinud alkoholi reklaami piirangud tarbimist ei vähendanud, kuid uus strateegia annab meile võimaluse võidelda tõhusamalt liigjoomisega.

17.   Tweede verjaardag van het instorten van het Rana Plaza-complex en de stand van zaken met betrekking tot het Duurzaamheidspact (debat)

elnök asszony. – A következő napirendi pont a Bizottság nyilatkozata a Rana Plaza összeomlásának második évfordulójáról és a bangladesi fenntarthatósági megállapodás előrehaladásáról.

Cecilia Malmström, Member of the Commission . – Madam President, last Friday, 24 April, we were commemorating the fact that it was two years since the terrible accident at Rana Plaza in Bangladesh. As we know, 1 100 lives were claimed and over a thousand people were injured. It was a tragedy for everybody who lost their lives, for the families and for those who were injured, and it was a tragedy that could have been prevented.

Although the garment industry in Bangladesh has been very successful over many years, this disaster drew attention to the shaky foundations on which it has been built. It also highlighted the world's shared responsibility for taking action to redress the situation, given the links between the garment workers in Bangladesh and consumers all around the world. And let us not forget that EU citizens are the largest consumers as regards clothes made in Bangladesh.

Through the Bangladesh Sustainability Compact, the EU, the US, the government of Bangladesh and the International Labour Organisation, referred to as the „compact partners”, have pledged their engagement to improve labour rights and working conditions in the Bangladesh garment and knitwear industry. Since the launch of the Compact in July 2013, health and safety conditions at the workplace have been improving in the Bangladesh garment sector. However, a lot of progress is still needed. These were the conclusions of the Compact follow-up meeting between all partners held in October 2014 and of the technical status report that we published last Friday.

Since October 2014, the Commission has noted and welcomed the continued progress made by the government of Bangladesh to increase capacity and resources for safety inspections on buildings and factories, a responsibility they must fully assume in the long term.

But there are outstanding issues and let me highlight them. The first of these is the adoption as a matter of highest priority by the Government of Bangladesh of the implementing regulations of the Labour Law. That was decided more than two years ago and it is imperative for the overall improvement of the situation, not least for the newly appointed inspectors in order for them to have clear rules to be able to work effectively. We hear that work is progressing, but I would urge the Government of Bangladesh to ensure that there are no further delays in adopting the rules and that all stakeholders contribute constructively to the process.

It is also important that the implementing regulations address unfair labour practices, including remedies. This will correspond to the government's commitment to prioritise effective investigation and the prosecution of those involved in unfair labour practices, including anti-union discrimination and reprisals.

A matter of equal importance is that we expect the adoption of legislation to ensure that workers in export processing zones enjoy freedom of association and collective bargaining rights.

I would also like to emphasise the vital role businesses should play in enabling labour rights and safe working conditions in Bangladesh. We have seen an unprecedented engagement by the private sector in all aspects of the Accord and the Alliance, amounting to more than 250 retailers from 20 countries, and between them they have inspected around 2 500 factories since the launch of the Compact. Inspection findings and remedial actions are publicly available online together with the summaries of government-led factory inspections.

The Bangladesh Industry Association is also playing its role by actively raising awareness among its members of workers' and trade union rights and the importance of a constructive social dialogue. We commend this engagement by the private sector. It must continue, including through building further on the supply-chain initiatives in line with internationally recognised guidelines and principles on corporate social responsibility.

Going beyond Bangladesh, the Commission is actively engaged at multiple levels through the Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) and the International Labour Organisation (ILO) with issues on corporate social responsibility in the garment sector.

Finally, compensation is one of the burning issues and it was not directly covered by the Compact. The Commission continues to encourage garment companies and retailers to play their full part in the Rana Plaza Donors Trust Fund, regardless of whether they produced or sourced from Rana Plaza. It is important that the experience gained by the government from working with stakeholders on compensation contributes to ensuring that ultimately a sustainable system for insurance and compensation can be established in Bangladesh in the future.

I thank this House for your strong involvement and support for the actions here and I am looking forward to the debate tonight.

Cristian Dan Preda, în numele grupului PPE . – Doamnă președintă, în urmă cu două luni am condus, în numele Subcomisiei pentru drepturile omului din Parlamentul European, o delegație în Bangladesh, la Dhaka. Principalul scop al delegației a fost de a înțelege în ce măsură s-au îmbunătățit condițiile de lucru ale muncitorilor din sectorul confecțiilor în urma tragediei de la Rana Plaza.

Trebuie spus că, în ciuda progreselor, situația celor 4 milioane de angajați din acest sector, care asigură 80 % din totalul exporturilor Bangladeshului, e motiv de preocupare. Am putut vizita una dintre cele peste 4 000 de fabrici de confecții din Bangladesh și am realizat că Rana Plaza a fost un semnal serios de alarmă în ceea ce privește siguranța clădirii și a angajaților, o atenție sporită fiind acordată acestei chestiuni. Fabricile au început să aibă sisteme de pază contra incendiilor, instalații electrice realizate de ingineri și, mai ales, să consolideze clădirile.

E ceva mai bine decât era înainte de 24 aprilie 2013 pentru cele care funcționează legal, nu și pentru cele peste 2 000 care lucrează la negru. Acesta e un aspect foarte sensibil, la fel cum foarte sensibilă e situația politică din Bangladesh și blocajul rezultat din confruntarea, din conflictul neîmpăcat între Awami League și Bangladesh Nationalist Party, conflict care nu permite o ameliorare a drepturilor și, în particular, a drepturilor din domeniul social.

(Vorbitorul a acceptat să răspundă unei întrebări adresate în conformitate cu procedura „cartonașului albastru” (articolul 149 alineatul (8) din Regulamentul de procedură))

Marc Tarabella (S&D), question „carton bleu” . – Madame la Présidente, cher collègue, des entreprises comme C&A et JBC ont fait d'énormes progrès pour essayer d'améliorer les conditions des travailleurs. Par contre, une entreprise comme H&M n'a fait aucun progrès et n'a pas retenu les leçons de ce qui s'est passé à Dacca. Elle continue à traiter les ouvriers comme du bétail. On peut solder les vêtements, mais pas les droits des travailleurs.

Êtes-vous d'accord avec moi pour faire bouger les entreprises qui ne bougent pas et pour que nous publiions une liste noire des entreprises qui manifestent de la mauvaise volonté pour faire progresser les droits des travailleurs?

Cristian Dan Preda (PPE), réponse „carton bleu” . – Madame la Présidente, je crois que cette liste a déjà été publiée. Ce n'est pas la première fois que l'on discute des bons et des mauvais élèves.

La situation la plus grave concerne, je crois, le travail des enfants, parce que le Bangladesh est l'un des pays qui permet – comme la Bolivie, entre autres – le travail d'enfants qui n'ont, parfois, que 8 ou 9 ans.

Je comprends l'attitude très agressive des socialistes vis-à-vis des entreprises, mais il s'agit ici de droits et, personnellement, je suis préoccupé en premier lieu par les droits des enfants, qui sont bafoués.

Pour donner une réponse complète, je vous signale que nous avons visité un projet très bien soutenu par l'Union, qui vise à réintégrer les enfants qui travaillent dans le milieu scolaire.

Bernd Lange, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! In der Tat sind Fortschritte gemacht worden. Aber es sind auch noch Dinge nicht in Ordnung, zum Beispiel der Entschädigungsfonds, in den immer noch nicht von allen betroffenen Firmen eingezahlt wurde – die 30 Millionen sind noch nicht erreicht. Es sind Fortschritte beim Arbeitsrecht gemacht worden – die Reform 2013. Aber dieses Arbeitsrecht gilt noch nicht für die Sonderwirtschaftszonen. Da liegt auch noch einiges im Argen.

Zum Zweiten hat die IAO festgestellt, dass der Inhalt der fundamentalen IAO-Übereinkommen 87 und 98, die Vereinigungsfreiheit eben nicht gewährleistet worden ist. Da gilt es noch einmal, sehr stark den Finger in die Wunde zu legen. Für mich ist doch die Lehre aus diesem Vorfall, dass wir als Europäer gerade die Gründung von Gewerkschaften und die Wahrnehmung von kollektiven Rechten in allen Handelsbeziehungen stärken müssen, damit die Menschen sich selbst organisieren und für ihre Sicherheit streiten können.

Charles Tannock, on behalf of the ECR Group . – Madam President, 24 April 2015 marked the second anniversary of the collapse of the Rana Plaza factory in Bangladesh which tragically claimed 1 129 lives. This tragedy highlights the challenges faced by a strategic South Asian country with a developing economy in providing safe, gainful employment for its very large population of 170 million people.

The garment industry employs some 4 million people, many of whom are women, and accounts for its largest export sector. We can be thankful now that labour and safety issues have been improved as a result of the EU-Bangladesh Sustainability Compact – for instance 32 factories have been permanently closed in Bangladesh as a result of significant safety concerns.

Bangladesh must now ensure that the regulations required for the implementation of the 2013 Labour Act are adopted as a matter of urgency. The Export Processing Zones Law should also be amended to ensure that workers in the zones enjoy equal protection.

Bangladesh recently, to its credit, increased its minimum wage, but the international compensation fund for Rana Plaza victims is still USD 6 million short and I hope that this money can be found soon. Certainly, in my view, compulsory CSR is not a good idea.

Catherine Bearder, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, two years on from the Rana Plaza disaster, we should be congratulating all on the progress we have made to improve safety in the clothing industry, happy that victims have received compensation and safe in the knowledge that it will never happen again – but we are very far from this happy position.

We are still stuck with the crazy model of over-consumption, throwing away clothes once they are „last season”, and they are all costing the lives of the poor and voiceless people who are making them. So it is essential to mark this second anniversary. We must continue to fight for the change Bangladeshi women so desperately need. But good progress is being made, public awareness about production methods is improving, and we now have the Sustainability Compact with the Bangladeshi Government, the EU and the ILO. But, this has not stopped other tragedies like the Tazreen factory fire. There is lots more to do to stop these wholly preventable tragedies.

Better legislation can protect. We know that – we did it in Europe in the last two centuries – so let us see that reform in Bangladesh. We need due diligence for garment companies that outsource production to third countries, with binding measures on traceability and transparency. It is not impossible and it is our responsibility to make sure that those vulnerable people get our protection because the clothes they make, make us feel good. They keep commerce moving and make huge profits for multinationals. All from the sweat of their own labour.

If the Bangladesh national laws supposed to protect and compensate the workers are not enforced, if the multinational companies are slow in implementing decent working conditions, then it has to be up to us, the regulators and the consumers, to take that action.

Anne-Marie Mineur, namens de GUE/NGL-Fractie . – Afgelopen vrijdag is het twee jaar geleden dat de dodelijkste ramp ooit in een textielfabriek plaatsvond. Er kwamen 1 138 mensen om, ruim 2 000 mensen raakten gewond. Lang niet alle lichamen werden geborgen. De internationale samenleving was geschokt en heeft gezworen dat dit nooit meer mocht gebeuren.

Toch hebben nog lang niet alle slachtoffers en hun nabestaanden volledige compensatie gekregen. Er zijn bedrijven die wel volop gebruikmaken van deze fabrieken en de mensen die erin werken, maar die niet bereid zijn gebleken hen te compenseren, of die niet verteld hebben hoeveel ze gegeven hebben. Cleanclothes.org noemt hun namen precies. Maar wat nodig is, is dat commissaris Malmström deze bedrijven publiekelijk aanspreekt op hun verantwoordelijkheid. Naming and shaming. Deze bedrijven mogen hier niet mee wegkomen. Ze hebben ruim de tijd gehad.

Ook de naleving van een controle op het zogenaamde duurzaamheidscompact is iets waar commissaris Malmström zich hard voor moet maken. De kledingindustrie is van levensbelang voor Bangladesh en het land is na China de grootste kledingproducent ter wereld, waarbij zestig procent naar Europa gaat. Wij moeten daar onze verantwoordelijkheid nemen.

Waar ik tot slot voor wil pleiten, is dat we de vakbonden versterken. Het is nodig dat de werknemers in Bangladesh zich mogen verenigen en een vuist kunnen maken. Het is gebleken dat de werknemers hen anders onder druk zetten, naar elkaar spelen (??). Als gevolg daarvan konden de werkgevers hun personeel dwingen om te blijven werken in een gebouw dat overduidelijk levensgevaarlijk was. Iedere macht heeft een tegenmacht nodig en voor dit soort werknemers is een sterke vakbond van levensbelang. We moeten hen daarin steunen.

Ska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group . – Madam President, Rana Plaza should have been a wake-up call for everybody on this Earth and indeed some things have changed. They have been outlined by some here: new laws in Bangladesh, a compensation fund that is not yet filled – so things we still need to work on, and the labour law in Bangladesh still has its shortcomings.

So there are a lot of things which should have been done. Yes, we as the European Union need to support Bangladesh in going further. But we also have to see that we, here in the European Union, are part of the problem. It is true that we are the consumers but we cannot leave policymaking to the consumers. Here in this Parliament we make laws about our internal market and we make laws on trade. I think we have to use those trade laws, those market laws, to make sure that those goods that are produced under horrendous working conditions – where people are dying because of the job that they are trying to do in order to feed themselves and their families – do not have a future here.

So we need to have those binding rules that the Right of the House has just rejected. Maybe you can explain how, if not by binding rules, we are going to make sure that the goods that are being sold here are in line with the most decent, normal and basic human rights and the most basic working laws. I think that is something that we, as legislators, have to stand up for. We cannot excuse ourselves and leave it to the consumers. We cannot leave this to Bangladesh. It is our common responsibility.

Tiziana Beghin, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, esattamente due anni fa 1 138 persone morivano nel crollo di uno dei più grandi complessi tessili del mondo, il Rana Plaza a Dacca in Bangladesh.

Lì si producevano capi che noi indossiamo tutti i giorni, destinati ad essere venduti da grossi marchi come Benetton, Camaieu, Kappa, Mango, Walmart e molti altri. I giganti dell'abbigliamento non possono sfuggire alle loro responsabilità, non hanno scuse. Se si appalta il lavoro in Bangladesh a certe imprese e si impongono certi prezzi, non si può fingere di non sapere e indignarsi quando le tragedie accadono.

Nemmeno l'Unione europea è esente da colpe. I prodotti realizzati in Bangladesh entrano in Europa senza dazi doganali in virtù di un accordo speciale e per questo le multinazionali vanno lì a produrre, ma questi accordi devono servire allo sviluppo dei paesi poveri, non all'arricchimento delle multinazionali, e nonostante il salario minimo sia stato aumentato, in Bangladesh l'industria paga ancora i salari più bassi al mondo, imponendo le condizioni più dure.

Dal disastro di due anni fa il governo, insieme alle organizzazioni internazionali, ha fatto progressi nella protezione dei diritti dei lavoratori e ha reso più frequenti le ispezioni. Nella nostra risoluzione abbiamo voluto incoraggiare i progressi fatti, ma non possiamo ignorare che ancora oggi, a distanza di due anni dal disastro, le condizioni di chi produce abbigliamento per l'occidente in Bangladesh sono vergognose e ancora oggi la libertà sindacale è repressa con violenza. Se il Bangladesh e il mondo intero vogliono evitare un altro Rana Plaza è necessario fare di più e meglio.

(L'oratrice accetta di rispondere a una domanda „cartellino blu” (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Želim Vas upitati sljedeće: Pažljivo slušajući Vaš govor naveli ste niz marki koje dolaze upravo iz Vaše zemlje, iz Italije, koje su svjetski poznate i pitam Vas dijelite li moje mišljenje da bi i taj privatni sektor trebao i te kako snositi s jedne strane i posljedice na način upravo da pomogne Bangladešu, da pomogne tamo gdje ostvaruje ekstraprofite na način na koji to nije moguće i nije ni primjereno, barem kako ja to vidim?

Tiziana Beghin (EFDD), Risposta a una domanda „cartellino blu” . – La ringrazio per la sua domanda, mi consente di ribadire quello che ho già detto, che non possiamo consentire attraverso questo tipo di trattati che consentono alle multinazionali, tra cui quelle italiane e non solo, di commissionare lavoro laddove costa meno e in condizioni vergognose, grazie al fatto che poi possono importare da noi a dazio zero. La finalità di questi accordi è esattamente l'opposto: non arricchire le multinazionali bensì favorire lo sviluppo interno. Se questo non accade abbiamo sbagliato qualcosa.

Gilles Lebreton (NI). – Madame la Présidente, il y a deux ans, le 24 avril 2013, un immeuble de huit étages, le Rana Plaza, s'effondrait dans la capitale du Bangladesh. Ce drame a fait près de 1 200 morts. Il s'agissait pour l'essentiel d'ouvriers, qui travaillaient dans des ateliers de confection vétustes pour des multinationales occidentales.

L'Union européenne est en partie responsable de ce drame, car, en faisant allégeance au modèle américain de la mondialisation ultralibérale, elle a encouragé le dumping social et accepté l'exploitation de la misère.

Quelles leçons a-t-elle tirées du Rana Plaza? Aucune. Elle s'est bornée à adopter une directive, en date du 22 octobre 2014, qui oblige les grandes entreprises à publier, à partir de 2017, des informations sur le respect des droits de l'homme. Mais il s'agit d'un leurre, car aucune sanction n'est prévue. Le lobby des multinationales a gagné. Il est à craindre qu'il y ait d'autres Rana Plaza dans un proche avenir.

Fernando Ruas (PPE). – Senhora Presidente, Senhora Comissária, saúdo a apresentação, dois anos após a terrível tragédia, do relatório técnico que considero ser demonstrativo da crueldade da situação atual.

Isto justifica a necessidade do envolvimento contínuo da comunidade internacional tendo em vista a proteção dos direitos dos trabalhadores e da segurança dos edifícios. É a melhor forma, aliás, de honrar a memória dos que lamentavelmente perderam a vida no seu local de trabalho. Saúdo, também, o aparecimento de importantes iniciativas de organizações internacionais, diversas, que juntaram empresas, governos e sindicatos e que têm contribuído para a melhoria - claramente insuficiente ainda - das condições laborais do país.

São boas iniciativas que nos exortam a continuar. É que ainda faltam 30% das indeminizações para as vítimas e para as suas famílias. Por isso, o Governo do Bangladeche deve continuar empenhado na construção de um Estado mais forte e mais bem preparado até porque as ajudas privadas acabam em 2018.

Agnes Jongerius (S&D). – We zijn nu twee jaar verder, maar de besmette Bengaalse kleding is nog lang niet schoon. Het is al eerder genoemd: elfhonderd mensen kwamen om bij de ramp in Rana Plaza, puur als gevolg van winstbejag en nalatigheid. En om het leed te verzachten, werd een noodfonds opgericht voor hulp aan slachtoffers en nabestaanden.

Het Italiaanse Benetton is een van die kledingbedrijven die nog steeds nalaten het volledige bedrag van de toegezegde steun te betalen. Ondanks alle maatschappelijke druk in de afgelopen periode is tien procent van de toegezegde bedragen nog steeds niet betaald. Hierover, commissaris Malmström, heb ik u vragen gesteld, maar u toont zich niet bereid om de nalatige kledingbedrijven op het matje te roepen. Bewondering uitspreken voor de bedrijven die wel een bijdrage leveren, is, wat mij betreft, niet voldoende.

Gezien de grote rol van de Europese kledingindustrie in deze ramp zou juist de EU al haar invloed moeten aanwenden om ervoor te zorgen dat de slachtoffers alsnog de steun ontvangen waar ze recht op hebben. Ook moet de druk worden opgevoerd op de regering van Bangladesh, bijvoorbeeld via bindende regels.

Internationale en Europese vakbonden wijzen op een ernstig anti-vakbondsklimaat en een hoge mate van straffeloosheid in de Bengaalse textielindustrie. Ik roep daarom alle fracties op om via de resolutie het belang van vakbonden te erkennen. Dat helpt!

Helmut Scholz (GUE/NGL). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Eine wichtige, notwendige Debatte. Ich meine, wir müssen endlich Klartext sprechen und verbindliche Regelungen finden. Der Mindestlohn wurde in Bangladesch nun erhöht auf 62 Euro pro Monat für 60 Wochenstunden harte Arbeit. Um die Grundbedürfnisse des Lebens zu decken, braucht man dort jedoch mindestens 104 Euro. Was wird die Kommission also tun, damit europäische Unternehmen als wichtigste Auftraggeber endlich faire Löhne zur Bedingung ihrer Aufträge machen? Nur 20 Cent mehr pro T-Shirt im Einkauf würden die Lohnerhöhung finanzieren.

Kommissarin Thyssen sagte in der Presseerklärung der Kommission zu Recht: Würdige Arbeits- und Lebensbedingungen sind Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand entlang unserer gesamten Produktionsketten. Warum spielt diese Wahrheit noch immer kaum eine Rolle in der konkreten Handelspolitik der Union? Und ist dies nicht auch ein konkreter Bezugspunkt zur EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik? Auch Bangladescher sind Opfer von Schlepperkriminalität.

Letztlich möchte ich auch sagen: Weiten Sie den Nachhaltigkeitspakt auf die gesamte Region aus, und machen Sie seine Elemente vor allem verbindlich.

Jarosław Wałęsa (PPE). – Pani Przewodnicząca! Po tragedii z 2013 r. rząd Bangladeszu oraz zachodnie firmy odzieżowe podjęli wspólne działania pod kątem integralności konstrukcyjnej, bezpieczeństwa pożarowego i elektrycznego w tamtych fabrykach. Ale oprócz tych działań rząd Bangladeszu powinien przyczynić się do zadbania o rekrutację i szkolenia inspektorów, natomiast dokumentacja tych inspekcji powinna być dostępna publicznie. To niezwykle ważne, żeby przeprowadzać regularnie takie kontrole, gdyż mogą one zapobiegać podobnym tragediom. Ponadto władze tego kraju powinny czynnie wprowadzać reformy dotyczące egzekwowania prawa pracy w celu zapewnienia pracownikom bezpiecznych i godnych warunków pracy. Ważne jest również to, aby rząd Bangladeszu umożliwił organizacjom praw człowieka odgrywanie istotnej roli w wyznaczaniu mechanizmów monitorowania naruszeń praw człowieka, które mają miejsce w tym kraju.

Maria Arena (S&D). – Madame la Présidente, nous parlons tous effectivement de cette tragédie d'il y a deux ans, où plus d'un millier de personnes ont perdu la vie. Mais aujourd'hui des milliers de personnes perdent encore la vie pour les mêmes raisons, parce que nous avons, en Europe, des systèmes de production et de consommation qui sont totalement pervers. Beaucoup de mes collègues ont mis le doigt sur cette réalité.

Nous pouvons prendre nos responsabilités, en Europe, en rendant obligatoire la traçabilité et la responsabilité des entreprises qui non seulement produisent en Europe, mais qui sont aussi donneuses d'ordre et qui importent en Europe. Tout produit vendu et consommé en Europe devrait avoir cette traçabilité obligatoire par rapport à des exigences de droit du travail, mais également de droits humains.

En mai, nous aurons la possibilité, ici, dans cette même assemblée, d'adopter un système de traçabilité pour les minerais. J'espère que tous ceux qui ont pleuré les travailleurs du Rana Plaza voteront en faveur de cette proposition, qui ira vers l'obligation de traçabilité pour les minerais.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL). – Señora Presidenta, han pasado dos años desde la tragedia, pero la conciencia que se creó entonces no se ha trasladado a acciones políticas de calado. Las víctimas ni siquiera han cobrado indemnizaciones y no nos hemos dotado de ningún marco regulatorio que impida que esto se repita.

Me pregunto, señora Comisaria: ¿existe voluntad política para evitar estos casos de explotación que llevan a estas tragedias o los derechos humanos de los pobres no cuentan? ¿Es „business as usual”?

Necesitamos empezar a ser coherentes y honestos, dotarnos de una política comercial que promueva la dignidad humana y no fomente la explotación a través de perversos comportamientos competitivos. Necesitamos, ya, un marco regulatorio vinculante basado en los derechos humanos que garantice que los productos que se venden en el mercado europeo no estén violando la dignidad y los derechos de las personas.

Pero, sobre todo, es fundamental controlar el comportamiento de nuestras empresas, las europeas, allá donde produzcan. Sin ello, todo lo demás es pura hipocresía.

Thomas Mann (PPE). – Frau Präsidentin! Es ist die Profitsucht von Wenigen, für die die Ärmsten der Armen einen hohen Preis bezahlt haben beim Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes: 1 100 Menschen starben, 2 000 wurden verletzt. Ja, es wurde vieles unternommen, Fabriken geschlossen, Arbeitnehmerrechte zumindest in Ansätzen gestärkt, Löhne erhöht – aber noch lange nicht genügend –, Sicherheitsstandards verbessert.

Der Pakt war richtig und ist wichtig. Aber den Familien wurde nicht geholfen. Zugesagte finanzielle Entschädigungen fehlen. Also muss der Druck von uns, Frau Kommissarin, auf die internationalen Produzenten, auf die Subunternehmer aufrechterhalten bleiben, damit sie sich für ein menschenwürdiges Arbeitsumfeld einsetzen. Und die Behörden in Bangladesch müssen im Eigeninteresse kontinuierliche und strenge Kontrollen durchführen.

Wenn 60 % der Textilprodukte für den europäischen Markt bestimmt sind, müssen wir versuchen, die Verbraucher einzubeziehen, genauer hinschauen, unter welchen Bedingungen Produkte entstehen, bereit sein, das finanziell wertzuschätzen. Sage keiner, der andere sei zuständig. Sagen wir uns alle: Wir sind mitverantwortlich für erlebte negative Zustände, aber hoffentlich auch für positive Entwicklungen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question . – Mr Mann, what do you think that the Bangladesh Government ought to do in order to avoid such tragedies in the future?

Thomas Mann (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” . – Das Wichtigste ist, dass die Behörden die Verantwortung wahrnehmen, dass die Inspektionen, die wir fordern, auch stattfinden können, dass da auch genügend Personal zur Verfügung steht. Das Land muss herauskommen aus der Situation, zu sagen, das passiert alles nur in Bangladesch. Wir wissen, es läuft auch in anderen Ländern. Wir haben das erlebt – ich gehöre der Südasien-Delegation mit an: Wir haben nur eine Chance, wenn wirklich eine Realisierung stattfinden kann und man nicht einfach sagen kann, uns sind die Hände gebunden, wir kommen nicht voran. Das ist das, was wir brauchen. Druck von außen muss stattfinden, dann werden wir Veränderungen erreichen, gerade bei den Behörden in Bangladesch.

Josef Weidenholzer (S&D). – Frau Präsidentin! Ich hatte im Februar die Gelegenheit, mit einer Delegation nach Bangladesch zu fahren. Wir haben uns die Situation in den Fabriken angesehen und mit Accord Alliance und mit Gewerkschaften gesprochen. Es ist zweifellos so, dass man von einem Fortschritt sprechen kann. Es haben sich Dinge verbessert, vor allem im Bereich der Gebäudesicherheit, im Bereich des Feuerschutzes. Es gibt aber auch viele Mängel, die vor allem auch daher rühren, dass die Gewerkschaften noch unterentwickelt sind. Ungefähr 2% sind gewerkschaftlich organisiert. Die Gewerkschaften sind rudimentär, sie sind zersplittert. Das ist ein großer Nachteil für die Entwicklung in diesem Land.

Es gibt noch etwas, das – neben der nicht vorhandenen Meinungsfreiheit – sehr besorgniserregend ist. Das ist die Gewalt in diesem Land, die sich mehr oder minder auf einen Bürgerkrieg hin zuspitzt. Solange das nicht beseitigt ist, werden wir große Probleme haben. Als des Landes größter Handelspartner haben wir auch eine Verantwortung, darauf einzuwirken, dass dieser Bürgerkrieg nicht stattfindet.

Jutta Steinruck (S&D). – Frau Präsidentin! Nicht selten wird die Baumwolle für ein T-Shirt durch Kinderarbeit in Usbekistan geerntet, dann in Bangladesch oder Pakistan unter unwürdigen Bedingungen weiterverarbeitet, und das T-Shirt wird mit großem Profit bei uns hier in Europa verkauft. Während der Handel 40 % an einem T-Shirt verdient, sind es die Arbeiterinnen und Arbeiter, die nur 4 % daran verdienen. Miese Entlohnung, schlechte Arbeitsbedingungen sind die Regel. Wir brauchen Transparenzanforderungen, auch für Arbeits- und Sozialstandards. Nicht nur für wirtschaftliche Tätigkeiten.

Ich erwarte von der Kommission: Unterstützen Sie, ja fordern Sie die Verbesserung der Arbeits- und Sozialstandards in diesen Ländern! Ich erwarte von der Regierung in Bangladesch: Machen Sie endlich etwas gegen die Unterdrückung von Gewerkschaften, und setzen Sie die IAO-Übereinkommen 87 und 98 um. Ich erwarte von europäischen Unternehmen: Verstecken Sie sich nicht hinter Subunternehmerketten, und beenden Sie den Wettlauf um die billigsten Standorte auf Kosten der Menschen, ja auf Kosten von Menschenleben.

David Martin (S&D). – Madam President, for my group, there are three areas where we need action, all of which my colleagues have mentioned. Firstly, we need to ensure that adequate compensation is paid. The fact that 30% is still undersubscribed is outrageous, and we need to name and shame the companies that have not come forward with their money.

Secondly, we have to continue to work to prevent future tragedies. The Compact is a start in that direction, but frankly Bangladesh has still not done enough in terms of training factory inspectors and more needs to be done in that respect. As other colleagues have said, we need to strengthen trade unions and there should be no exemptions in terms of export zones for trade union activity.

Thirdly, and probably above all, we need to change the culture in terms of the clothing industry if this is not to happen in the future. The era of cheap labour for cheap clothes has to come to an end. That means firstly that Bangladesh itself has responsibility here because there is, let us be blunt about this, corruption between factory owners, government officials and safety inspectors at the present time, and that has to be tackled.

But the multinational companies, again as my colleagues have said, also have the responsibility to ensure due diligence from the start of the supply chain to the end of the supply chain. They cannot say: „it is happening out of sight, therefore it is not our responsibility”. They have to ensure that good health and safety exists in the factories; they have to ensure that workers are paid a decent compensation and consumers have to accept, as others have said, that this might in the end cost them more money.

„Catch the eye”

Marijana Petir (PPE). – Gospođo predsjednice, više od 70% od uvoza tekstila i odjeće u EU dolazi iz Azije. Mnogi azijski radnici moraju raditi u uvjetima „sweat shopova” i nitko ne reagira sve dok ne dođe do velikih kobnih nesreća, kao što je to bilo u Rana Plazi u Bangladešu u 2013.godini. Dugo radno vrijeme, niske plaće i sustavno opasni uvjeti rada česta su pojava u tvornicama u Bangladešu.

Nisu sve azijske zemlje izvoznice tekstila i odjeće ratificirale temeljne akte Međunarodne organizacije rada i njihova konkretna primjena je daleko od željenog. Sindikati, kada je to i dozvoljeno, ne mogu zaštititi radnike. Bangladeš još uvijek nije ukinuo rad djece. Ta djeca ne mogu konzumirati pravo na djetinjstvo i školovanje. Njihova ljudska prava se krše. Radnici koji rade u izvoznim zonama moraju se moći organizirati u sindikate i sklapati kolektivne ugovore te imati dostojno radno vrijeme.

U suprotnom Europska unija ne bi trebala omogućiti tržište za odjevne predmete koji se ne proizvode u skladu s načelima društvenih i ekoloških standarda.

Ramón Jáuregui Atondo (S&D). – Señora Presidenta; señora Comisaria, yo le quiero pedir tres cosas que podemos añadir a lo que han expuesto mis colegas.

La primera: creo que es muy importante que conozcamos las empresas que no quieren contribuir al Fondo de Compensación. Yo creo que esto tenemos que saberlo los consumidores por el Parlamento Europeo.

En segundo lugar, creo que es muy importante que seamos capaces de que la Comisión facilite un acuerdo sectorial de las empresas del textil sobre cómo trabajar con su cadena de suministro. Creo que tiene que haber un acuerdo sectorial de las empresas, y la Comisión puede hacer mucho para conseguir ese acuerdo.

Y, en tercer lugar, yo quiero pedirle que la Comisión Europea se sume a las Naciones Unidas para conseguir un acuerdo sobre los „principios Ruggie”, los principios que permiten la extraterritorialidad con la responsabilidad de las empresas de respetar los derechos humanos.

Creo que la Comisión no puede dar la espalda a los „principios Ruggie” de las Naciones Unidas.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κ. Πρόεδρε, τα προβλήματα της έλλειψης ασφάλειας στους εργασιακούς χώρους του Μπαγκλαντές έγιναν γνωστά στην κοινή γνώμη μετά την τραγική κατάρρευση του κτηρίου Rana Plaza το 2013, με θύματα πάνω από 1.100 εργαζόμενους. Λίγες μέρες μετά, ξέσπασε πυρκαγιά στη βιομηχανική περιοχή στην Ντάκα, με 8 νεκρούς. Τον Μάιο του 2014, σε νέα πυρκαγιά πάλι σε εργοστάσιο ρούχων στην Ντάκα, είχαμε άλλους 13 νεκρούς.

Σήμερα στο Μπαγκλαντές επικρατεί μια εργασιακή ζούγκλα. Καμιά προστασία της ασφάλειας και της υγιεινής των εργαζομένων δεν υφίσταται εκεί όπου οι πολυεθνικές έχουν εγκαταστήσει τα εργοστάσιά τους με στόχο τη μεγαλύτερη εκμετάλλευση των εργαζομένων και την αύξηση των κερδών. Τη στιγμή που τα κέρδη των εταιρειών στο Μπαγκλαντές ξεπερνούν το 120% και η αξία της βιομηχανίας ένδυσης ξεπερνά τα 22 δισεκατομμύρια δολάρια, οι μισθοί σπανίως υπερβαίνουν τα 40 δολάρια τον μήνα.

Πρέπει λοιπόν να λάβουμε μέτρα για την προστασία των δικαιωμάτων των εργαζομένων, πρέπει να διασφαλιστεί η τήρηση των κανόνων για την ασφάλεια στους εργασιακούς χώρους και πρέπει να απαγορευτεί η εκμετάλλευση των ανηλίκων.

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE). – Señora Presidenta, hoy me gustaría preguntar por qué las víctimas no han recibido su compensación. Sí, las compañías están tardando mucho —algunas más que otras— en aportar lo comprometido al Fondo de Compensación, pero hay mucho dinero que ha llegado y las víctimas no lo reciben. Y estamos hablando de un Gobierno, que es el de Bangladés, que es el que suscribe el Acuerdo de Cooperación con la Unión Europea sobre Colaboración y Desarrollo, y es el Gobierno el que tiene que hacer llegar esas compensaciones a las víctimas de esa desgracia.

Yo querría recordar que el primer artículo de este Acuerdo de Colaboración y Desarrollo entre la Unión Europea y Bangladés habla de derechos humanos, habla de respeto a los derechos humanos, habla de principios democráticos y habla también de algo que tenemos que exigir y respetar desde la Unión Europea. Por supuesto que las empresas europeas que trabajan allí tienen que respetarlo —¡faltaría más!—, y forma parte de los principios básicos de guía, pero nosotros también tenemos que hacer respetar lo que está en la base de los acuerdos que firmamos con los países en desarrollo.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signora presidente, onorevoli colleghi, Rana Plaza, 24 mesi dopo, 1 138 vite spezzate dopo, 2 000 feriti dopo.

Da anni in Bangladesh ci sono storie, storie che raccontano anni di sfruttamento appunto, anni di sfruttamento di bambini, turni di 12 ore al giorno, 7 giorni su 7, paghe ridicole, 40 dollari al mese, ben al di sotto del salario minimo per una vita dignitosa, storie di ordinaria schiavitù. Chissà a quanti cittadini europei gli abiti che indossano comincerebbero ad andare stretti se sapessero di quante lacrime e di quanto sangue sono intrisi, sull'etichetta questo non c'è e dovrebbero anche cominciare a sentire prurito, ma soprattutto alle proprie coscienze, non ai propri corpi.

Gli accordi sulla prevenzione degli incendi e sulla sicurezza sono sicuramente passi utili, ma se i fondi necessari a risarcire le vittime restano ancora mezzi vuoti, se ancora la nostra legislazione permette ai grandi gruppi dell'abbigliamento di chiudere gli occhi e di tenere chiuso il portafoglio, signori, l'Europa allora non ha fatto il suo dovere. È ora che si diano diritti sindacali pieni, che si risarcisca e che si impedisca al profitto di schiacciare il diritto. Gli abbracci e le lacrime di coccodrillo abbondano perché non costano niente e invece le imprese che hanno sbagliato devono pagare.

Afzal Khan (S&D). – Madam President, the day before the Rana Plaza collapsed workers did not have a collective voice to refuse to enter an unsafe workplace and were confronted by factory management with the choice of doing so or losing their jobs. This was not just a Bangladeshi tragedy but an international one, with 29 international brands sourcing garments from the factories housed in the faulty building. It is disgraceful that those injured and the families of the victims still await rightful compensation, while brands continue to generate large profits. Payments must be made. Sadly, it took a man-made disaster to finally begin long overdue efforts to ensure better working conditions in the sector.

A full reform of the Bangladeshi Labour Act is therefore needed. We have a moral obligation to ensure a more comprehensive and effective multilateral approach to make basic labour standards and minimum working conditions a priority. The EU needs to use its influence for this change. We owe this to the more than 1 100 workers who lost their lives on 24 April 2013 and to future generations. I hope that the Commissioner, just as my colleague said, will be pushing for the compensation, for future tragedies to be prevented and for trade unions to be strengthened.

„Catch the eye” vége

Cecilia Malmström, Member of the Commission . – Madam President, thank you for this very important debate. Indeed I think there is general agreement that there has been progress in Bangladesh in important areas and the Commission was very quick, through my predecessor, to liaise with the US, with the ILO, with individual countries and the Bangladeshi Government to try to put together this Compact to see what we can do to prevent future tragedies, of course, but also to build sustainable development when it comes to labour rights, safe working conditions and a sustainable situation for the many women who work in this industry.

So, many things have been done but as I said in my introduction, we are far from happy. There is so much more to be done. We are pushing the Bangladeshi Government and we are repeating that they must do more, they must implement the provisions that they have enacted in the field of labour law, they must make sure that guarantees are also made in the processing zones and they must make sure that people can join trade unions and that they are allowed to act freely and independently, and here there is much more to be done.

On the matter of compensation: the compensation fund was outside the pact. Around USD 24 million has been pledged to that fund so compensation has been paid out to many people, but not to all, and this must of course continue. The Commission is also providing support for the victims through rehabilitation and training for those who survived and those who have lost their jobs.

But we are encouraging companies to contribute to that fund. Many have; some are very public about that, there are lists online; some are contributing without giving their names; some are not willing to put down the figures and with others we are pushing for them to contribute. Many companies have contributed to inspection. More than 2 500 inspections have been carried out and we have jointly trained inspectors to be looking at this as well.

The Commission will continue to monitor this situation very closely. As I said, we have just issued a report on implementation of the Compact which is available for Members to read and we have also made a joint statement with the US on what needs to be done further. In that report there is, as many Members asked, a reference to minimum wages and we will continue to monitor this very closely, in cooperation with partners in the Compact but also together with the Bangladeshi Government, working with them, pushing them, to do their part in this.

We are also considering a high-level follow-up meeting in Dhaka later this autumn to take stock, on the spot, of where progress has been made and what is still to be done, and I will be happy to continue the dialogue with this House on this issue. So I hope that we can soon be in a position to report further progress while knowing that this is not a situation that will change very quickly.

We are also, as many Members mentioned, working on the issues of due diligence and responsible value chains with the ILO, with the OECD and with other partners. The Communication that the Commission is preparing for the autumn, in which we will outline our priorities for trade for the coming five years, will also play a role: sustainable value change, encouraging companies to exercise due diligence and to see what we have learned from the whole tragic Bangladeshi experience, to put that in the future strategy as well. In this, of course, I am looking forward to working with the Committee on International Trade (INTA) and others as well.

We owe it to the victims of Rana Plaza and their families not only to commemorate the tragic events but also to make sure that we really bring about long-term change. It is not easy, it will not change overnight but we can do more, we are doing more and, honourable Members, you can count on the Commission to keep on monitoring this very closely; I am also counting on you. I know that many of you have been in Bangladesh, many of you are following this very closely. So let us together do what we can to make sure that change is not temporary but really sustainable.

elnök asszony. – A vitát lezárom.

A szavazásra 2015. április 29-én, szerdán kerül sor.

Írásbeli nyilatkozatok (162. cikk)

Arne Lietz (S&D), schriftlich . – Ich unterstütze die Forderung meiner Kolleginnen und Kollegen und der Kommissarin, dass alle Unternehmen endlich in den Ausgleichsfonds für die Opfer und Angehörigen einzahlen. Es ist unumgänglich, dass Unternehmen durch die europäische Gesetzgebung dazu gezwungen werden, ihre Lieferketten nachverfolgen zu können, damit die IAO-Arbeitsnormen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfüllt sind. In dieser Richtung gibt es bereits Initiativen durch Textilbündnisse in den Niederlanden, in Dänemark und auch in Deutschland. Unser Ziel im Europäischen Parlament und in der Kommission muss sein, diese Initiativen europäisch zu bündeln und zu verstärken.

Claude Rolin (PPE), par écrit . – Où en sommes-nous deux ans après l'effondrement de l'usine textile Rana Plaza au Bangladesh qui coûta la vie à 1.134 travailleurs? Qu'en est-il des conditions de travail, de la sécurité et de la santé des travailleurs du Bangladesh? Il y a certes des progrès mais, soyons de bon compte, des efforts restent à faire. Des accords ont été signés pour renforcer les inspections dans les usines et pour améliorer les normes de sécurité. Les salaires ont été augmentés et la modification de la loi sur la formation des syndicats a également permis de consolider les capacités des syndicats à l'échelle nationale. L'Union européenne a contribué à ces avancées, notamment grâce au soutien actif de l'Organisation internationale du travail. Elle a un rôle essentiel à jouer pour éviter que des catastrophes similaires ne se reproduisent. Rappelons que 60% des exportations de vêtements du pays sont destinées à l'UE! Dans ces conditions, l'Europe doit prendre ses responsabilités en plaidant auprès des autorités bangladaises, ainsi que des grandes marques qui emploient cette main d'œuvre à faible coût, pour que soient adoptés de meilleurs systèmes de sécurité au travail. C'est une question d'éthique et d'humanité!

Bogdan Brunon Wenta (PPE), na piśmie . – W Bangladeszu doszło do szeregu tragedii w fabrykach odzieżowych, z których najpoważniejszą było zawalenie się budynku Rana Plaza. Katastrofa ta jest jednym z najtragiczniejszych przykładów nadużycia praw człowieka w sektorze komercyjnym, a zdjęcia zabitych pracowników w ruinach zawalonej fabryki stały się przejmującym symbolem pogoni za zyskiem kosztem życia i zdrowia ludzi. Jesteśmy tu dziś, aby upamiętnić ofiary tej katastrofy oraz pokazać nasz szacunek dla ich rodzin. Pomimo pewnych reform prawa pracy pracownicy wciąż zgłaszają przypadki prześladowania i zastraszania w celu powstrzymania ich od zakładania związków zawodowych lub wstępowania do nich. Apeluję do rządu Bangladeszu, by zapewnił egzekwowanie prawa pracy, a także o przeprowadzenie dalszych reform, by dostosować prawo do standardów Międzynarodowej Organizacji Pracy. Władze Bangladeszu muszą wzmocnić swoją zdolność kontrolowania przemysłu odzieżowego oraz zwiększyć środki dostępne dla organów odpowiedzialnych za budowę i bezpieczeństwo pożarowe. Niepokojący jest fakt stosowania przemocy i dyskryminacji wobec członków związków zawodowych, dlatego chciałbym wezwać również do przeprowadzania skutecznych dochodzeń w kwestii nieuczciwych praktyk. Dwa lata po katastrofie, w której zginęło ponad 1100 osób, a 2500 zostało rannych, ocaleni i rodziny ofiar wciąż czekają na wypłatę odszkodowań. Wielu z nich pozostaje bez pracy i wymaga opieki medycznej. Dlatego firmy odzieżowe muszą wziąć odpowiedzialność za pracowników w azjatyckich fabrykach.

Pablo Zalba Bidegain (PPE), por escrito . – Hoy recordamos una de las catástrofes más graves ocurridas en 2013. 1 127 personas perdieron la vida en el derrumbe del edificio Savar en Bangladés. Unas malas condiciones de trabajo, la falta de vigilancia y la instrumentalización del capital humano hicieron que murieran 1 127 personas. Un año antes, en 2012, en un incendio en una fábrica, también en Bangladés, perdieron la vida 112 personas. Europa quedó conmocionada por estos sucesos; sin embargo, no era la primera vez que ocurrían. Es importante que, desde aquí, sigamos denunciando estos hechos. Debemos insistir en la necesidad de tener un control más riguroso de las cadenas de producción. Nuestras empresas deben comprometerse a trabajar con proveedores que garanticen la salud y seguridad de los trabajadores. En la conmemoración del aniversario de esta tragedia, observamos que prácticamente nada ha cambiado. Bangladés debe garantizar un sistema de inspecciones de seguridad y trabajo. Pido desde aquí que se apliquen los ocho convenios de la OIT; que se le dé un impulso al Pacto de Sostenibilidad para mejorar las condiciones de trabajo, salud y seguridad de los trabajadores así como para fomentar el comportamiento responsable de las empresas de la industria textil en Bangladés.

18.   Meerjarenplan voor de kabeljauw-, haring- en sprotbestanden in de Oostzee en de visserijen die deze bestanden exploiteren (debat)

elnök asszony. – A következő napirendi pont a Jarosław Wałęsa által a Halászati Bizottság nevében készített, a közönséges tőkehal, a hering és a spratt balti-tengeri állományaira és a halászatukra vonatkozó többéves terv létrehozásáról szóló európai parlamenti és tanácsi rendeletre irányuló javaslatról folytatott vita ((COM(2014)0614 – C8-0174/2014 – 2014/0285(COD)).

Jarosław Wałęsa, rapporteur . — Madam President, this multi-species plan has been long awaited. I believe this approach is much more effective than management based on a single species. It aims to take account of interspecies interactions, such as the influence of the cod stock on herring and sprat stocks, and the other way around.

The plan should provide for a balanced, sustainable exploitation of these stocks and for the stability of fishing opportunities and thereby the livelihoods of fishers. At the same time, it should guarantee that management is based on the most up-to-date scientific advice regarding the status of the stocks covered, interactions between species and other aspects related to the ecosystem and fisheries.

The most controversial part of this dossier concerns the scientific advice, namely target fishing mortality ranges as set out in Article 4 and Article 5. To explain to our non-fisheries Members, those ranges will indicate how much fish fishermen will be allowed to fish. Obviously the smaller the range of values, the smaller the amount of fish; and the broader the range, the more flexibility for the sector from one year to another.

Values in the Commission's proposals are provided by the International Council for the Exploration of the Sea (ICES) which is the scientific advisory body of the Commission. These figures are advised after careful analysis of all available data and applying scientifically reviewed and tested models. Some may say that the values of those ranges provided by the Commission were not in line with the reformed common fisheries policy (CFP). Frankly, that is partly true. They are not yet in line, but only because we have until 2020 to reach the targets set out in the reform. The basic regulation says: „In order to reach the objective of […] restoring and maintaining populations of fish stocks above biomass levels capable of producing maximum sustainable yield, the maximum sustainable yield exploitation rate shall be achieved by 2015 where possible and, on a progressive, incremental basis at the latest by 2020 for all stocks.” So we have five years to fulfil the obligation of the reform of the CFP.

While setting fishing mortality targets, we should also take into account the most recent scientific advice. Let us not forget that we are politicians; we are not scientists. We should not play around with arbitrary formulas. We should listen to the scientists and wisely use their advice.

At the same time, I want to dispel some doubts. It is probable that future plans will be modelled on the Baltic Plan, but only in terms of structure. In terms of content, the principle of regionalisation will be applied. Therefore what we adopt for the Baltic cannot be copied for the Mediterranean or the North Sea. This also includes the targets.

However, on the contrary, accepting arbitrary formulas would create a very dangerous precedent. This means that such an approach would also be used in other future plans for the North Sea or the Mediterranean Sea. How are we going to explain this to the fishermen? Many amendments have been tabled asking to follow the most scientific advice and this is exactly what I try to do. I want to use the FMSY (fishing mortality consistent with Maximum Sustainable Yield) figures advised by the scientific body, ICES, wisely.

Finally, I would also like to underline that I am against including seabirds and sea mammals in the text of the Fisheries Management Plan because we have different legislation for that. Let us not experiment with the Baltic. Let us follow science. Let us not mix the legislation and let us not confuse politics with science.

Karmenu Vella, Member of the Commission . – Madam President, I would like to thank the rapporteur Mr Wałęsa, and all the Members of this House, who have contributed to the quality of the work on the Baltic management plan which was done in, I would say, a very short time. This is a big step forward for the European Union's Common Fisheries Policy and I am very happy that, again, Parliament has taken the lead in making that step possible.

With your vote this week we will come one step closer to a modern fisheries policy that our citizens and the fishing sector can understand and support. The Council, under the Latvian Presidency, has also made considerable progress. Last Monday, it adopted its general approach on the Commission's proposal. I believe that by maintaining this momentum we can finalise the plan by the end of this year.

This is the first multiannual fisheries management plan after the adoption of the new Common Fisheries Policy. We have to make this plan work to prove that the reform, as intended, can bring benefits to our fishermen, increase their income and provide for the sustainability of the fish resources. Those benefits include regional decision-making by those who know the regions best. They include more flexibility in setting fishing opportunities, and they include sustainability of the fish stocks on which local stakeholders rely.

Allow me now to make a few comments on the report that you will adopt this week. As a Commissioner not only for fisheries but also for the environment, I welcome the amendments to include references to the Union environmental legislation. I believe this will strengthen the coherence between our two policies. I would also like to stress that the scientific advice has always been, and will always remain, the core element for decision-making in fisheries management. This is something that we must base our decisions upon when we manage our fisheries. The Commission has always followed the most recent and the most up-to-date scientific advice, as has already been mentioned by the rapporteur Mr Wałęsa, and I can assure you it will continue to do so.

I am certain we will have an interesting, lively and constructive debate and hopefully we can make good progress very soon after this week's vote, but let me say one more thing. This plan is not only very important for the Baltic region and the countries that are directly concerned, but it will also be a positive precedent for other management plans to be adopted in the future. So let us work together to reach our shared objectives of our common fisheries policy.

Gabriel Mato, en nombre del Grupo PPE . – Señora Presidenta, querido Comisario, el plan del Báltico es especialmente relevante por muchas razones, entre otras, por su necesaria adaptación a un nuevo marco competencial establecido en el Tratado de Lisboa, a lo que hay que añadir que es el primero que aprobamos con la nueva política pesquera común y que, además, contempla el recién estrenado concepto de regionalización.

Es evidente que estamos ante un plan que tiene que aplicarse en un área geográfica específica y con unas características de pesca particulares, pero también que puede marcar de alguna manera el futuro de otros planes, y, por eso, tenemos que asegurarnos de que hacemos las cosas bien.

Se apuesta por una gestión a largo plazo en lugar de por planificaciones anuales, lo que permitirá a los pescadores hacer sus previsiones a la vez que garantizamos que siempre se pesque de acuerdo con la capacidad de capturas del Báltico.

El ponente ha intentado mantener un equilibrio entre los poderes haciendo propuestas con fundamento científico y presentando una solución respecto al objetivo de mortalidad por pesca, una solución sensata que garantiza un equilibrio y que choca frontalmente con quienes proponen, de forma arbitraria y sin fundamento científico alguno, reducciones porcentuales que ignoran factores que deben tenerse en cuenta. Mantengamos una posición razonable en este tema, porque aquí lo importante es asegurar el presente y el futuro de un ecosistema tan sensible como el mar Báltico a la vez que damos a nuestros pescadores un marco más estable y seguro que les permita garantizar su actividad en el futuro.

Ulrike Rodust, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gemäß der Grundverordnung sind Mehrjahrespläne ein Werkzeug, ein Anker für die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen und dem Ökosystem. Das ist der erste Vorschlag für einen Mehrjahresplan nach Inkrafttreten der neuen GFP-Reform und zugleich eine Blaupause für nachfolgende Pläne. Der Vorschlag der Kommission für einen Mehrjahresplan für Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee erfüllt nicht in allen Teilen die Ziele der Reform. Wir wollen keine Verwässerung der GFP, sondern eine Verbesserung.

Entgegen der GFP-Reform führt Artikel 3 – Ziele des Vorschlags – nicht das Ziel an, die Fischpopulation oberhalb eines Biomasseniveaus, das den MSY garantiert, wieder aufzufüllen und zu erhalten. In der Begründung der Kommission sind die Wechselwirkungen zwischen diesen Beständen – Dorsch, Hering und Sprotte – und den weiteren Ökosystemen nicht explizit berücksichtigt.

Strittiger Punkt ist der Artikel 4 – Zielwerte. Hier wollen wir erreichen, dass der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit begrenzt wird. Gut ist, dass der Kommissionsvorschlag keine jährliche Beschränkung des Fischereiaufwands beinhaltet. Damit ist die von den Fischern oft beklagte Beschränkung der Zahl von Fangtagen, die nicht überschritten werden dürfen, endlich vom Tisch.

Marek Józef Gróbarczyk, w imieniu grupy ECR . – Na wstępie chciałbym bardzo pogratulować posłowi sprawozdawcy ogromnego zaangażowania przy przygotowaniu omawianego sprawozdania. Daje ono ostatnią szansę odbudowy zasobów Bałtyku oraz prawidłowej ochrony gatunkowej. Należy przypomnieć, że do tej pory chociażby szprot był traktowany jako szkodnik, negatywnie wpływający na populację dorsza z powodu odżywiania się jego ikrą. Wyławiany był w sposób niekontrolowany na potrzeby przemysłowe. Przerwano w ten sposób łańcuch pokarmowy i doprowadzono do zapaści populacji dorsza i gatunków pelagicznych. Jedynym sposobem odbudowy zasobów Bałtyku jest czasowe zaprzestanie wszelkich połowów i wprowadzenie programów ochronnych i rekompensujących dla rybaków. To jedyny sposób na zagwarantowanie i zachowanie rybołówstwa, przede wszystkich rodzinnego, przy jednoczesnym zagwarantowaniu jego rozwoju. W świetle dotychczasowej fatalnie prowadzonej polityki Unia Europejska jest odpowiedzialna za ochronę środowiska i wspomaganie rybołówstwa, przede wszystkim rybołówstwa rodzinnego.

Nils Torvalds, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, I would like to start by thanking my colleague Mr Wałęsa for his work. Here we have all the fighters from the reform of the common fisheries policy, with Mrs Rodust and Gabriel Mato and Mr Gróbarczyk. I think this is a great step forward because we know that the plan for the Baltic will be a blueprint for the rest of the multi-species plans to be made. We have therefore been very careful to produce a report that can serve as the blueprint and we have therefore been very careful with the facts and background work.

I would just like to add that I have tabled an amendment just to get the latest scientific figures into the report.

VORSITZ: ULRIKE LUNACEK

Vizepräsidentin

Anja Hazekamp, namens de GUE/NGL-Fractie . – De Oostzee is een uniek gebied. Tegelijkertijd zien we daar ook het trieste toonbeeld van het Europese visserijbeleid. Alles wat daarmee mis is, zien we in de Oostzee. De trend is er al jarenlang hetzelfde: elk jaar minder vissen! De biodiversiteit gaat er nog steeds achteruit.

Vrijwel alle vispopulaties worden overbevist. De kabeljauw, bijvoorbeeld, wordt daardoor zelfs ernstig in zijn voortbestaan bedreigd. Keer op keer stellen lidstaten vangstlimieten vast die veel hoger liggen dan de wetenschappelijke adviezen. We hopen dat met dit voorstel dáár in ieder geval een eind aan komt.

Alsof overbevissing nog niet genoeg is, zien we dat ook andere milieueffecten de biodiversiteit in de Oostzee bedreigen, bijvoorbeeld dierlijke mest, die ervoor zorgt dat er heel veel algen kunnen groeien. Ook daarom ben ik van mening dat de Europese landbouw- en visserijsubsidies moeten worden afgeschaft.

Linnéa Engström, för Verts/ALE-gruppen . – Fru talman! Många av oss här idag vill att Östersjön ska bli ett friskt hav igen. Man ska kunna äta närfångad torsk utan att behöva oroa sig för att den håller på att försvinna.

Det har redan tagits stora steg för att detta ska kunna bli verklighet. Efter en lång strid enades Europas politiker härom året om att vi måste stoppa överfisket. Alla vi som har varit med och kämpat för EU:s nya fiskelag som säger att man inte får fiska mer än havet tål är stolta och vill se politisk handlingskraft i samma riktning.

Vi är på rätt väg men det finns mycket kvar att göra. Torsken i Östersjön mår inte bra. Efter en positiv utveckling under några år minskar nu antalet torskar igen. De som finns är små och magra. Det går att vända trenden om alla länder runt vårt känsliga innanhav samarbetar.

Genom att minska fisket under ett antal år ger vi torsken en chans att återhämta sig. Det är viktigt att ta ett helhetsgrepp som tar hänsyn till att alla arter i havet påverkar varandra, så att man t.ex. inte berövar de större rovfiskarna deras mat.

Nu ska EU anta en förvaltningsplan för torsk, strömming och skarpsill i Östersjön. För oss är det självklart att planen ska leda till ett hållbart fiske och en långsiktigt god havsmiljö. Vi har därför lagt förslag som går ut på att fångsterna av fisk ska ligga på sådana nivåer att fiskbestånden kan växa sig större. Men inte alla våra kollegor i Europaparlamentet och ministerrådet håller med. Det finns starka krafter som motverkar ett hållbart fiske.

Östersjöplanen kommer att bli en modell för kommande förvaltningsplaner i olika havsområden i EU. Därför är det extra viktigt att det blir rätt den här gången.

Marco Affronte, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, i piani pluriennali così come previsti dalla politica comune della pesca hanno l'obiettivo di ricostituire e mantenere gli stock ittici al di sopra dei livelli in grado di produrre il rendimento massimo sostenibile, è un punto fondamentale della politica comune, un approccio alla gestione della pesca dal quale non possiamo più prescindere.

Il piano pluriennale per il Baltico rappresenta la prima applicazione di questo tipo ed è dunque un importante banco di prova per i piani pluriennali che seguiranno. Introduce concetti nuovi come un approccio ecosistemico, sebbene non completamente recepito come appunto il massimo rendimento sostenibile. Il Parlamento europeo, almeno in buona parte, sembra aver recepito questo spirito, al contrario a quanto pare del Consiglio, che affronta sfide nuove ma guardando al passato, dimenticando che proprio l'atteggiamento e l'idea di considerare le risorse ittiche come se fossero infinite ha portato alla situazione di grave crisi degli stock e della pesca stessa.

Con il voto di domani dobbiamo sostenere fermamente la posizione del Paramento europeo e mostrare che la svolta della politica comune della pesca è reale e l'obiettivo di porre fine alla pesca eccessiva è possibile.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda „cartellino blu” (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento))

Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Gospođo predsjednice, poštovani gospodine zastupniče, hvala što ste prihvatili plavu kartu. Htio bih vas pitati nakon pažljivog slušanja. Rekli ste da je Baltičko more kao prvi takav jedan primjer jednoga sveobuhvatnog pristupa izlovu i korištenju resursa koji postoje na Baltiku. Da li mislite, kao i ja, da bi takav sličan pristup trebao biti i za Jadransko more, koje je malo, zatvoreno more, gdje bi zaista trebali imati principe izlova svih vrsta i zaista znanstveni pristup kako bi sačuvali resurse na jednom malom zatvorenom moru kao što je Jadran?

Marco Affronte (EFDD), Risposta a una domanda „cartellino blu” . – La ringrazio per la domanda, perché io vivo sull'Adriatico, sono di Rimini, vivo sulla costa adriatica, quindi assolutamente ritengo che il modello che noi stiamo cominciando a costruire e che abbiamo appunto utilizzato come banco di prova nel Mar Baltico, debba, pian piano, essere implementato con i piani pluriennali anche in altri bacini, in particolare nel Mediterraneo dove la situazione della pesca eccessiva è molto, molto grave e anche per i bacini più piccoli, ma molto pescati, come l'Adriatico.

Sylvie Goddyn (NI). – Madame la Présidente, quelques mots pour dire que ce plan pour le cabillaud, le hareng et le sprat a, en quelque sorte, les défauts de ses qualités.

Comme il s'agit de sauver les stocks menacés, ce plan se veut assez drastique, ce qui peut évidemment se comprendre. Mais il est difficile d'admettre le recours trop fréquent aux actes délégués par le Parlement à la Commission européenne. Ce plan est, à cet égard, symptomatique d'un Parlement qui renonce à ses prérogatives pour les confier à la Commission. Quant aux États membres, ils sont eux-mêmes écartés des prises de décision, en dépit du principe de régionalisation de la politique commune de la pêche.

Nous nous méfions donc particulièrement des mesures techniques que la Commission serait amenée à adopter sans toujours disposer d'études scientifiques pertinentes et régulièrement actualisées.

Werner Kuhn (PPE). – Frau Präsidentin! Herr Kommissar Vella! Herzlichen Dank an den Kollegen Wałęsa, der hier gute Arbeit geleistet hat. Die gemeinsame Fischereipolitik für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre braucht natürlich auch verlässliche und vernünftige Managementpläne. Das ist kein Zauberwerk, das man hier in Angriff nimmt, sondern das ist klare Zusammenarbeit des Berufsstandes mit der Wissenschaft. Und nur auf wissenschaftlicher Basis kann man die einzelnen Bestände vernünftig beurteilen. Dafür haben wir Institute und haben Fischerei- und Meeresbiologen, die für Sprotte, für Hering und auch für den Dorsch die Grundlagen liefern.

Und dann haben wir eben den fischereilichen MSY-Standard, den wir einhalten wollen. Darum geht es im Prinzip. Die Fischer haben in den letzten Jahren schon enorme Quotenkürzungen hinnehmen müssen und haben die Bestände mittlerweile auch auf einem solchen Niveau, dass sie vernünftig befischt und auch nachhaltig befischt werden können, und dieser Mehrarten-Mehrjahresplan ist ganz wichtig, damit es hier keine überzogenen Forderungen mit 0,8 MSY etc. gibt, sondern in der Praxis umsetzbare.

Ole Christensen (S&D). – Fru formand! Jeg er glad for, at vi i denne uge kan stemme om to vigtige stykker lovgivning. Det glæder mig, at vi har fået en forholdsvis hurtig behandling af den flerårige forvaltningsplan for Østersøen klar. Nu skal vi kigge fremad mod udarbejdelsen af de nye tekniske foranstaltninger, nye planer for udsmid og nye forvaltningsplaner. Vi skal i den forbindelse blive bedre til at tage de regionale rådgivende organer med på råd, og vi skal sørge for, at fiskerne får så meget ansvar og frihed i forhold til redskabsvalg som muligt. Når vi har fiskeriet underlagt landingsforpligtelsen og dermed fuld dokumenteret fiskeri, så har fiskerne al mulig grund til at være så selektive som muligt. Derfor bør vi give dem ansvar i stedet for at detailregulere. Det håber jeg kommer til at afspejle sig endnu tydeligere i de kommende forvaltningsplaner samt i reglerne for tekniske foranstaltninger og for udsmid. Jeg lykønsker ordføreren med det fine og hurtige stykke arbejde.

Louise Bours (EFDD). – Madam President, the Common Fisheries Policy is a bad policy. It is impractical and unsustainable and that is as true in the Baltic as anywhere else. This new law shows us the future as the EU sees it: a regional management plan for a virtually closed body of water. So we must ask whether it will work.

It remains collectivised; it is treated as a common resource; it retains the concept of a maximum sustainable yield, taking little or no account of subsidy or illegality or the simple fact that if you try to operate at the limit of its sustainability you have no margin of error. What is needed is restoration of national property rights, so countries can move to a maximum economic yield – a topic where the Australians are pioneering some new sensible thinking. With fishing, as with immigration, the Australians are showing us the way and there is probably much that we can learn from them. But, as so often, the EU is likely to be deaf to reason.

Ricardo Serrão Santos (S&D). – Senhor Presidente, antes de mais quero saudar o relator, o Senhor Walesa, pelo trabalho realizado e pelo diálogo. Os Estados-Membros da União Europeia comprometeram-se em 2002, em Joanesburgo, a manter e restaurar os mananciais de pescado a níveis que possam produzir um rendimento máximo sustentável, numa base tão urgente quanto possível, e não mais tardar do que em 2015. Amanhã estará em votação o primeiro plano multianual e é nossa obrigação tornar esse precedente preciso e adequado.

Muitos dos stocks de pescado precisam de reconstituir a sua biomassa. Assim, a taxa de pesca tem que ser estabelecida num nível de mortalidade de captura máximo sustentável, que assegure que o rendimento económico atual não prejudique a sua estabilidade para o futuro.

Para assegurar que o rendimento máximo sustentável seja resiliente, convém utilizar uma abordagem precaucionaria mantendo as capturas em níveis de 10 a 20% abaixo da taxa máxima calculada para a mortalidade por pesca.

A definição de um objetivo que aponta para 80% da mortalidade por pesca prevista para manter o máximo rendimento sustentável permitirá assegurar mais futuro ao que foi prometido em 2002.

Catch-the-eye-Verfahren

Richard Corbett (S&D). – Madam President, the multiannual plans under the new common fisheries policy (CFP) must meet the ambition of restoring stocks of fish by setting maximum sustainable yield (MSY) levels plus a safety margin. MSY can at best be an estimate based on scientific advice. If we get it wrong on one side it has disastrous consequences. If we get it wrong on the other side it still gives us the possibility to come back beneficially. That is why we must always ensure in these plans that we have maximum sustainable yield calculated at a level that is sustainable, even if we get it wrong. An extra safety margin keeping stocks above MSY level is essential, in this and in all aspects of implementing the reform of the common fisheries policy.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, htio bih naglasiti tri ključna elementa koja ovdje danas imamo na stolu. Prvo, odličan je pristup da imamo višegodišnji plan i da znamo točno što ćemo činiti narednih godina jer to je odlična poruka ribarskoj industriji i svim onima koji se bave ribarstvom. Drugo, smatram da je iznimno važno to što se napokon pristupilo činjenici da se paralelno izučavaju i uvode kvote za više vrsta riba jer to je jedini ispravni način. Prijašnji model gdje se praktički govorilo o izlovu jedne vrste riba nije dovoljan. Dakle, i to je nešto što je u ovom slučaju jako dobro. Treći važan princip upravo je regionalizacija izlova ribe u europskim morima. Naime, prije sam spominjao Jadransko more kao malo, zatvoreno more, kao što je i Baltičko more, i trebamo imati posebni senzibilitet za mala i posebno za zatvorena mora.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Tudi meni se zdi ta večletni načrt za Baltsko morje izjemen… izjemno pomembno, posebej če seveda sledi tudi znanstvenim odkritjem, dokazom in pa seveda tudi nasvetom.

Mislim, da je lahko dober primer, kako je treba zagotavljati trajnostni ribolov, kako pri tem varovati tudi okolje in kako preprečiti prekomeren izlov. In mislim, da ravno to je potrebno dodati: ribi ne grozi seveda samo prekomerni izlov, ribi grozi predvsem onesnaženje. Onesnaženje, ki ga povzročamo ljudje.

In ta primer tega večletnega načrta je lahko primer tudi dobre prakse za druga morja in če omenim samo Jadransko morje, kot je bilo rečeno, tudi tam bodo potrebni določeni ukrepi. Predvsem pa to, da se prepove oziroma omeji kakršno koli črpanje nafte v Jadranskem morju kot zaprtemu morju, ker to pa resno trajno lahko ogrozi ribištvo in če se tu zmotimo, potem ne bo več kaj lovit in kaj načrtovat.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Karmenu Vella, Member of the Commission . – Madam President, I would like to thank everyone for this constructive debate which has shown that there is a relatively large convergence of views. I would like briefly to reply to some more specific points which were raised by some of the honourable Members.

First of all, I totally agree with the statement that we are politicians and we should listen, we should rely more on scientific advice for guidance and this is exactly what we are doing in this plan.

With regard to some of the comments made about the Commission proposal, I would like to highlight that the situation with the Baltic sea stocks is quite good. Five stocks out of seven are at maximum sustainable yield (MSY). The Commission, together with the Member States, used to establish fishing opportunities delivering high biomass levels. Now that all the stocks are in good shape and low fishing effort may then cause reduced growth, to avoid this it should be possible to fish temporarily above the MSY. But this is something that ICES has confirmed and we are still adhering to the precautionary approach. I think this point was also mentioned by Richard Corbett.

I also agree with the point raised that different areas, different regions, obviously have different particularities and we cannot adopt exactly the same approach in the Mediterranean as we are adopting in the Baltic. As was mentioned, this is a great step forward and using the same words as were already said, a blueprint for the other multiannual plans.

One Member said that hopefully this will become a reality. It is important now that this plan is implemented so that it becomes a reality, but to become a reality, implementation is of the utmost importance. I do have faith however in the stakeholders in this region.

Mr Mato again spoke about the importance of taking the long-term approach rather than simply the annual approach, and I think that this is very important. This is one of the strengths of the multiannual plans. Again, the Baltic is a very sensitive ecosystem that we need to protect, and this is always kept at the forefront as one of the priorities. With regard to the long-term approach, ICES stated that the ranges are considered applicable for at least the next five years.

To Ms Hazekamp I would say that yes, unfortunately biodiversity is being threatened: not only that of cod but of most species unless we continue, or unless we make it a point that we need, to fish sustainably. Again this is in the proposal and that will help us to rectify this situation.

Mr Affronte, who I know made a very good contribution to all this, said too that this is a test for other multiannual plans. Yes, it is, and that is why we have to get this one right because if we want to look forward to other multiannual plans then we have to get it right first and foremost. I agree with what Mr Santos said as well: that this Parliament is committed to the common fisheries policy reaching its objectives.

Other points were raised and obviously we have taken note of these points, but to conclude I can only hope that after the Council's general approach last week and after your vote this week, we will soon be able to engage in trilogue negotiations so that we can hopefully reach a political agreement during the period of the present Presidency, the period of the Latvian Presidency. This would then allow us formally to adopt the plan this year which would be an important political signal for the upcoming future regional management plans. I would like to thank each and every one of you for your support in coming up with this plan.

Jarosław Wałęsa, rapporteur . – Madam President, I would like to thank everyone for their contribution throughout the process of our work and in today's debate, even those with whom I strongly disagree.

I would like to remind you of a very important point. I believe we have to stay true to our word, the word we gave last year when we voted in the reform of the common fisheries policy (CFP). In it we understood and we agreed that we should reach certain levels, levels of FMSY (fishing mortality consistent with Maximum Sustainable Yield), levels above MSY, and those levels should be reached by the year 2020. Starting from this year, we should do our best to work in a correct manner in a steady process of ensuring that those levels are reached.

I believe that by tabling certain amendments we are trying to achieve something right now – this year – which is going against the word we have given to the fishermen. Please remember that the common fisheries policy and this multiannual plan and all other multiannual plans are there to create a more stable framework for the future of the fishermen. When we pass certain legislation in this House they have to believe that we want to do everything in our power to ensure that there is plenty of fish in the sea and there remains plenty of work for them to do.

And as such I would like to ask you to support my amendment tomorrow on the ranges from 0 to FMSY, with the note that we will do everything in our power to reach levels below FMSY as soon as possible.

Please remember also that this dossier contains a revision clause which is supposed to be applied in three years' time, so even if we reach the levels by then we still have two more years to reach the levels that are in agreement with the basic regulations.

Please support me tomorrow and once again thank you very much for your help.

Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 28. April, statt.

19.   Samenstelling fracties: zie notulen

20.   Aanlandingsplicht (debat)

Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Alain Cadec im Namen des Fischereiausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2187/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 2347/2002 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates hinsichtlich der Anlandeverpflichtung (COM(2013)0889 - C7-0465/2013 - 2013/0436(COD)) (A8-0060/2014).

Alain Cadec, rapporteur . – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, nous avons négocié durant deux mois les mesures que les pêcheurs et les autorités nationales devront mettre en œuvre pour appliquer cette réforme, qui bouleverse, il faut bien le dire, les règles de la politique commune de la pêche. Je l'ai toujours dit, et je le répète aujourd'hui, l'obligation de débarquement sera extrêmement difficile à mettre en œuvre, notamment pour les pêcheries multispécifiques et pour la pêche artisanale.

De grâce, Monsieur le Commissaire, quand vos services sont amenés à faire des propositions législatives, vous devez en mesurer les impacts sociaux, environnementaux et économiques. La mesure qui consiste à obliger les pêcheurs à débarquer toutes les prises réalisées au cours d'une sortie de pêche est une idée généreuse, en soi, car elle a pour finalité d'inciter les professionnels à plus de sélectivité, et c'est ce que nous voulons.

Cependant comme je le disais, nous voyons concrètement que cette mise en œuvre sera difficile. Notre souci commun est évidemment de préserver la ressource tout en maintenant une activité économique viable, mais je reste convaincu que nous devons porter nos efforts sur la sélectivité des engins. L'accord que nous avons trouvé en trilogue permet heureusement d'en atténuer les effets négatifs.

Premièrement, la Commission devra publier chaque année des rapports de mise en œuvre qui permettront d'évaluer les problèmes rencontrés par les pêcheurs et d'y trouver des solutions. Ces rapports seront préparés grâce aux données transmises par les États membres. Les sanctions pour non-respect de l'obligation de débarquement n'entreront en vigueur qu'à partir du 1er janvier 2017, ce qui laissera le temps aux pêcheurs de s'y adapter. Des mesures pour prévenir la création de marchés parallèles de capture sous taille devront être mises en place par les organisations de producteurs. Par ailleurs, des mesures pour faciliter le stockage et les débouchés des juvéniles débarqués devront être mises en place par les États membres. Les conditions de stockage pour les captures indésirées, à bord, ont été assouplies par rapport à la proposition de la Commission – c'était nécessaire – et, enfin, la vidéosurveillance pour le contrôle ne sera pas obligatoire.

Vous avez abordé, lors du débat précédent, le plan de gestion pluriannuel en mer Baltique. Ce plan est très important, chacun l'a dit. Il est le premier élaboré dans le cadre de la nouvelle politique commune de la pêche. Il servira ainsi, comme l'a dit notre collègue Affonte et comme vous l'avez dit vous-même, cher Commissaire Vella, de modèle pour tous les autres plans.

À propos de ce plan de gestion, je suis par ailleurs très préoccupé par l'attitude de certains États membres qui, au Conseil, tentent de passer outre les prérogatives du Parlement. Malgré le récent arrêt de la Cour de justice dans l'affaire du Venezuela, qui a donné raison au Parlement, ces États membres continuent de contester la procédure de codécision pour les plans pluriannuels. Une déclaration commune de la France et de l'Espagne souligne, je cite: „l'inadéquation de la procédure législative ordinaire”. Ces États membres estiment également que les conclusions de la task force sur les plans pluriannuels n'ont pas été endossées par le Conseil – ben voyons! – et n'ont aucun statut interinstitutionnel. Ces conclusions ont pourtant bel et bien un statut, celui de la confiance mutuelle entre le Parlement et le Conseil. Or, la France et l'Espagne veulent briser cette confiance.

En ma qualité de président de la commission de la pêche, je condamne fermement cette tentative de violation des traités. J'appelle donc le Conseil – il n'est pas là, c'est dommage – dans toute sa sagesse, à adopter une position raisonnable. Je n'hésiterai pas à aller jusqu'au bout de la défense des prérogatives du Parlement, si le Conseil fait le choix du conflit interinstitutionnel.

Karmenu Vella, Member of the Commission . – Madam President, the landing obligation is a vital element of the reformed CFP. It aims to end the wasteful practice of discarding fish back into the sea. Discarding casts a negative image on the industry, has a harmful impact on sustainable stock exploitation and marine ecosystems and affects the financial viability of fisheries. The omnibus proposal you are discussing today, and voting for on Monday, is an important step and will bring legal clarity and create a level playing field for the industry in implementing the landing obligation.

I want to specifically thank Mr Alain Cadec and the shadow-rapporteurs for their very hard work and their commitment to find compromises. I am delighted that we have, in the end, reached an agreement that is acceptable to all parties. The compromise text agreed fully respects the basic elements and underlying principles of our initial proposal: to ensure legal clarity, to remove inconsistencies with the landing obligation from existing legal instruments, and to enable proper implementation of the landing obligation. But the next phase regarding demersal fisheries in the north-western waters, the south-western waters and the North Sea is approaching fast, so we absolutely need the kind of legal certainty that the omnibus will now provide.

I am happy to report that the development of discard plans for these fisheries is progressing very well. Member States' cooperation has evolved, learning from the first experiences with the pelagic discard plans for the 2015 landing obligation. Work with the advisory councils has intensified along the way and the Member State groups are now bringing them more on board in the preparation of joint recommendations. Interaction between the Commission and Member States is also smooth and we are well on track to having plans in place before the start of next year.

What about implementation so far? This is a very important element and here I have to say that we are in close contact with industry and national authorities and stand ready to assist with the policy instruments already available in our toolbox. We have also been in discussion with the Pelagic Advisory Council to set up a Committee with a hands-on assignment to closely monitor the introduction of the landing obligation. Even in the absence of the omnibus regulation entering into law, we have not heard of any major problems since the start of the year.

We have received and replied to a few requests for clarification from Member States and the Advisory Councils, but these have all been relatively minor issues. Cooperation seems to be good between the inspectors of the different Member States regionally, and by and large our information suggests that fishermen are complying with the rules.

In conclusion let me say that we are very appreciative of the responsible attitude shown by the Member States and the industry so far. We hope that this will continue to be the case in the future.

Gabriel Mato, en nombre del Grupo PPE . – Señora Presidenta, querido Comisario, la reforma de la PPC abre una nueva etapa para el sector en Europa, y tenemos que aprender a adaptarnos a una situación nueva: la obligación de desembarcar todas las capturas es un buen ejemplo de ello. A unos les gustará más; a otros les gustará menos, pero esta obligación es ya una realidad que tenemos que asumir.

El objetivo que nos hemos marcado es avanzar hacia una pesca sostenible, pero, para conseguirlo, hemos de saber también que es preciso articular medidas que hagan asumibles los cambios que proponemos. Hemos de ser por lo tanto flexibles a la hora de que nuestros pescadores se adapten a las nuevas circunstancias y, por eso, creo que ha sido un gran paso el acuerdo alcanzado en el Parlamento sobre la propuesta de que haya un período de adaptación a la nueva obligación antes de que se apliquen sanciones, así como la necesidad de presentar estudios o análisis anuales sobre el funcionamiento de esta medida.

Hemos llegado a un acuerdo, a un buen acuerdo sobre el „ómnibus”, para aclarar un poco las reglas que hay que aplicar. Y digo „un poco” porque el proceso de cambio —que es de 180 grados— iniciado con la política pesquera común acaba de empezar y queda mucho camino por delante en el que tendremos que adoptar medidas que requieren el compromiso de todos.

En efecto, la obligación de desembarque es, al final -como dice la Comisión- un marco legal de transición. Se tendrán que hacer cambios en el contexto de la revisión del Reglamento de medidas técnicas, así como en el contexto de los deseados planes regionales, para afrontar la nueva situación.

Lo que ahora urge es que políticos, empresarios, administraciones, pescadores, científicos y otros interlocutores nos reunamos y discutamos cómo aplicar esta obligación en términos prácticos mientras se espera un enfoque más claro con una legislación más homogénea que integre la experiencia adquirida desde los primeros meses de su aplicación.

Confío en la buena voluntad y el compromiso de todos los que estamos implicados en este proceso para lograr que esta nueva regulación sea buena para nuestro medio marino y, sobre todo, para el futuro de una actividad -la pesquera- que sigue siendo clave para la economía, el empleo y el futuro de Europa.

Ulrike Rodust, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anlandeverpflichtung wurde eingeführt, um den Rückwurf von unerwünschten Fischen zu unterbinden. Die unerwünschten Fische können zu klein oder nicht von der richtigen Art sein. Rückwurf ist eine Ressourcenverschwendung und hat fatale Folgen für die ökologische und biologische Vielfalt, weil viele Fische, die bisher als unerwünschter Beifang galten, größtenteils tot über Bord geworfen werden.

Mehrere Bestimmungen in bestehenden Verordnungen sind nicht mehr konsistent. Deshalb mussten wir diese ändern. Hierzu gehören Mindestreferenzgrößen, Vorschriften über die Fangzusammensetzung, die Rückwurfregelung, das Verbot von Fischerei in bestimmten Gebieten usw. In der Grundverordnung haben wir einen Kalender eingeführt, um den Fischern die Umstellung leichter zu machen. Jetzt gilt es, diesen so schnell wie möglich umzusetzen.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, podržavam izmjene koje predlaže izvjestitelj jer držim kako ovakva omnibus uredba mora imati jasan cilj, što bi u ovom slučaju bilo postupno usklađivanje s obvezom iskrcavanja, a ne stavljanje dodatnog tereta na leđa ribara.

Smatram da je predloženo razdoblje prilagodbe od dvije godine sasvim razuman rok koji će ribarima omogućiti da lakše podnesu promjene u ribarstvenoj politici.

Sretna sam što je Hrvatskoj odobreno izuzeće od obveze iskrcavanja pod uvjetom da je odbačeni ulov manji od 5 posto jer je takva odluka spasonosna za naše ribare. Zbog činjenice da plivarice ne omogućavaju dovoljno visoku razinu selektivnosti prilikom ribarenja, kao i evidentnog manjka objekata za zbrinjavanje neželjenog ulova, hrvatski su ribari bili dovedeni u velike probleme koji su sad značajno ublaženi.

Isti pozitivan učinak na ribare i održivi razvoj njihove djelatnosti očekujem i od ovog izvjestiteljevog prijedloga te ću ga iz tog razloga podržati na glasovanju.

Norica Nicolai, în numele grupului ALDE . – Doamnă președinte, mulțumesc. Fără îndoială, scopul obligației de debarcare este unul generos - pescuitul sustenabil, managementul resurselor marine, scăderea mortalității în rândul acestor resurse; toate acestea constituie valori adjudecate ale noii politici de pescuit. Din păcate, însă, pachetul legislativ este adoptat la finele anului 2013, intră în vigoare în 2014 și, deși prevede o perioadă etapizată, suntem deja în întârziere cu punerea în aplicare a acestor reguli.

Textul pe care îl vom vota mâine este un text de compatibilizare, care asigură coerența regulamentului cu prevederile noii politici de pescuit. Faptul că această obligație de debarcare intră în vigoare etapizat îi dă o șansă să fie sustenabilă și aplicată corect pentru că, în opinia noastră, de obligația de debarcare, de modul în care va fi implementată, depinde, în mare măsură, și succesul politicii de pescuit.

Ceea ce dorim, însă, să remarcăm este faptul că Parlamentul a avut un comportament constructiv, a încercat să atenueze o serie de efecte pe care, în negocierile cu Consiliul, a reușit să le și promoveze. Sperăm ca acest regulament să fie unul de succes, deși avem suficient de multe îndoieli, pentru că în practică, așa cum sublinia și colegul meu, Alain Cadec, sunt din păcate o serie de state membre care nu sunt foarte fericite în legătură cu această nouă abordare. Însă, este obligația noastră și a Comisiei să o promovăm și să o susținem, fiind esențială, așa cum spuneam, pentru politica de pescuit.

Liadh Ní Riada, thar ceann an Ghrúpa GUE/NGL . – A Uachtaráin, cuireadh an rialachán seo chun tosaigh mar go mbímid ag fáil réidh le héisc i slí nach bhfuil éifeachtach agus léiríonn sé an easpa inbhuanaitheachta timpeallachta agus an phráinn atá ann chun dul i ngleic leis an bhfadhb.

Aithnítear go forleathan go gcaithfear cosaint a thabhairt don timpeallacht ach creidimse go bhfuil sé díreach chomh tábhachtach cosaint a thabhairt dár n-iascairí beaga agus tá siad ag streachailt mar gheall ar na céadta rialacha diana atá i bhfeidhm in earnáil na hiascaireachta. Táim ag iarraidh a chinntiú nach mbeidh tionchar diúltach ag an rialachán seo orthu.

Is rud thar a bheith teicniúil atá i gceist agus mar gheall air sin chuireas-sa leasuithe isteach a chinnteoidh nach mbeidh an t-ualach riaracháin chomh dian ar na hiascairí agus táim ag moladh gur de réir a chéile ba chóir an landing obligation a chur i bhfeidhm.

Tá sé chomh tábhachtach go mbeimid ag cur iascairí i lár an aonaigh sa scéal seo ar fad mar go minic bímid ag glacadh, agus an ceart againn a bheith ag glacadh le comhairle na saineolaithe eolaíochta ach mura bhfuil iascairí, iad sin atá fite fuaite leis an earnáil, ag plé an scéil, táimid ag cailliúint an scéil go huile is go hiomlán.

Louise Bours, on behalf of the EFDD Group . – Madam President, the common fisheries policy is a bad policy. It is impractical, unsustainable and unjustifiable. The last Parliament sought so-called reform but, at best, they are making a catastrophe slightly less catastrophic. Rearranging the deckchairs on the Titanic is the maritime metaphor that seems to come to mind.

Yes, stopping discards is vital, but they are one of the worst aspects of a flawed system. Frankly, a landing obligation which is partial and limited simply does not solve the problem. What is needed is to de-collectivise the policy in a manner which stops the vast French and Spanish fleets hoovering the seas at taxpayers' expense. Now will Mr Cadec's proposal achieve this? No, it will not. And does the UK's Lib-Lab-Con seek to do anything about this? No, they do not. On fishing, as in so much else, the British people need to know that they are being betrayed once again by the British political class and Mr Cadec's tinkering at the edges does nothing to affect this fundamental truth.

Sylvie Goddyn (NI). – Madame la Présidente, l'obligation de débarquement est inapplicable: elle obligera les pêcheurs à stocker les rejets dans leur navire, ce qui est techniquement difficile pour la pêche artisanale, et elle leur imposera un surcoût, puisqu'ils devront écourter leur temps de pêche et consommer du carburant pour effectuer des trajets supplémentaires.

De plus, quelle sera la destination finale des poissons débarqués? Auront-ils vocation à être détruits ou à être recyclés? Si cette dernière solution est retenue, au profit de quels acteurs économiques? Qui prendra réellement en charge le débarquement?

La solution la plus raisonnable serait de réduire les rejets, en améliorant la sélectivité des engins de pêche, notamment grâce à de nouveaux types de chaluts.

Toutefois, si cette proposition de règlement était malgré tout adoptée, il faudrait au moins accorder à la pêche artisanale des dérogations ou une période de transition lui permettant de s'adapter. Cette période de transition permettrait ainsi aux pêcheurs de renouveler leurs équipements, avec une prise en charge intégrale par le FEAMP, puisqu'il s'agit de répondre à une obligation réglementaire.

Francisco José Millán Mon (PPE). – Señora Presidenta; señor Comisario, la prohibición de descartes significa un giro muy importante en la gestión de la pesca en Europa. Los pescadores, como ya se ha dicho, tendrán que hacer un esfuerzo sustancial para adaptarse técnicamente a esa nueva disposición, esfuerzo que será mayor en el caso de la flota artesanal.

El Reglamento „ómnibus” que mañana votaremos pretende eliminar las contradicciones entre la nueva prohibición de descartes y la normativa de medidas técnicas y control. Tras una intensa negociación, hemos alcanzado un acuerdo que aporta un margen de flexibilidad a la obligación de desembarcar todo el pescado capturado. Hay que tener en cuenta que las salidas comerciales para el pescado que antes se descartaba serán muy limitadas y creo que desde este Parlamento nos hemos esforzado por introducir en la propuesta inicial de la Comisión una serie de modificaciones imprescindibles para facilitar que la flota pesquera europea pudiera aplicar la nueva exigencia comunitaria.

El sector pesquero necesita tiempo para adaptarse. Lo sabemos bien en una región como Galicia, de donde yo vengo, la primera región pesquera de Europa; de ahí la importancia de la flexibilidad y de la gradualidad recogidas en el Reglamento. Desembarcar todas las capturas posiblemente implicará algunos cambios en la capacidad de los barcos y en la selectividad de las redes, y la flota, sobre todo la artesanal, podría tener dificultades prácticas que no podemos ignorar. Estudiaremos atentamente en los próximos tiempos el impacto de la nueva exigencia, y habrá que actuar en consecuencia.

Finalmente, me gustaría señalar que la prohibición de descartes pone también de relieve algunos desajustes en la política pesquera europea que, desde Galicia, se vienen denunciando desde hace tiempo. En efecto, subsiste el principio de estabilidad relativa para el reparto de cuotas entre los Estados miembros, pero este principio estaba pensado para un régimen de gestión que permitía los descartes. El cambio en materia de descartes debiera acarrear en los años venideros un reestudio, un replanteamiento del reparto actual de las posibilidades de pesca.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D). – Señora Presidenta, este Reglamento „ómnibus” que regula la obligación de desembarque es -como ya se ha dicho, pero creo que es importante reconocerlo- uno de los pilares fundamentales de la nueva política pesquera comunitaria.

Ya no hay más discusión: había que acabar con los descartes y la PPC acaba con estos descartes. El Reglamento, que tenía que entrar en vigor el 1 de enero de este año, introduce esta obligación este año para el Báltico y los pelágicos.

Es un cambio normativo que es -yo quiero dejarlo claro aquí, lo han repetido algunas personas que me han antecedido- muy importante y radical, siendo su aplicación práctica difícil en las pesquerías.

Yo tengo que decirle algo, señor Comisario, y es que yo estoy muy preocupada por la escasa información real que tiene el sector pesquero; el sector pesquero más allá de sus representantes y sus lobbies en Bruselas: las cofradías de pescadores y las asociaciones de armadores no tienen mucho conocimiento sobre esto y los Estados miembros deberían estar explicando más esta obligatoriedad.

James Nicholson (ECR). – Madam President, the fishing industry faces a similar challenge to many other sectors throughout Europe at the present and especially in the agri—food business. It is the challenge of doing more for less, and we need to create a more sustainable and prosperous fishing industry that protects our fish stocks. But Europe can only do so much.

As other speakers have said, the reform of the common fisheries policy (CFP) in December has put an obligation on fishermen to land their catches, ending the practice of discarding. This is what was asked for, this is what was requested and this is what has now been done. Yes, it may have taken a long time but then sometimes to get things right does take time. So I hope the long-term prospects for the industry will be quite good.

I am extremely pleased that Parliament has been able to secure the much-needed flexibility which was, in my opinion, required and I welcome the transition period because it does take time to adapt to the future, and I would like to give this a fair wind and hope it succeeds and brings better times for the fishing industry.

Ian Hudghton (Verts/ALE). – Madam President, let us not forget that the discredited common fisheries policy (CFP) has in fact been one of the principal causes of discards through its inflexibility in the past. Everyone wants an end to discarding, especially fishers themselves. They hate being forced to throw dead fish back into the sea by regulation.

I believe that the landing obligation will only succeed if it is implemented in a thoroughly regionalised and fishery-specific process. This compromise is acceptable, but it is not perfect. It will be very difficult to implement, particularly in the mixed-species white fish sector which is crucially important in Scotland and elsewhere.

I therefore welcome the allowance to give time to adapt, but there must also be support for additional methods of reducing unwanted catches in the first place. There must be flexibility to allow quota uplift to prevent the industry being paralysed by so-called „choke species”. The overall objective surely must be to reduce fish mortality, not just to move the problem onshore.

Marco Affronte (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, l'obbligo di sbarco è un passo importante; uno degli obiettivi della politica comune della pesca è l'eliminazione graduale di tutti i rigetti.

È una specie di rivoluzione ed è per questo motivo che la discussione su questo progetto di regolamento è stata vivace e anche molto complessa. Alla fine però si è tramutata almeno in parte in un'occasione persa. Il risultato ottenuto è purtroppo inferiore alle aspettative, al punto da averne in gran parte snaturato il senso stesso e reso scarsi probabilmente i risultati che si otterranno. La gestione della pesca si basa e si baserà sempre di più su dati scientifici accurati e completi. Per questo motivo non ha senso l'eccezione che è stata inserita nel regolamento, che esclude la piccola pesca, che è l'80 per cento del totale quando le catture sono inferiori ai 50 kg.

Sono consapevole delle difficoltà che questa normativa porterà ai pescatori, in particolare ai pescatori tradizionali. Nonostante questo, preferivo un approccio magari più graduale nel tempo, ma comunque un obiettivo preciso, la totale eliminazione dei rigetti.

Ricardo Serrão Santos (S&D). – Senhor Presidente, parece muito importante frisar que este regulamento irá marcar efetivamente a passagem da anterior política comum das pescas para a nova política comum das pescas, mais orientada para a sustentabilidade holística. Por fim, as antigas rejeições irão ser tomadas em consideração na gestão dos mananciais, o que é fundamental do ponto de vista da gestão científica e que aplaudo do ponto de vista político.

No entanto, esta nova aproximação terá implicações colaterais que deverão merecer uma atenção. Contextualizando, em Portugal há pescarias multiespecíficas. Nestes casos, basta ocorrer uma espécie com a quota esgotada ou quota zero para que se feche toda a pescaria. É o caso específico da pesca de peixe-espada preto, uma pescaria artesanal e centenária, que será bloqueada pela impossibilidade de capturar acessoriamente o tubarão gata-lixa, para o qual foi definida uma quota zero. As consequências terão, pois, de merecer uma atenção cuidada por parte do órgão executivo da União.

Julie Girling (ECR). – Madam President, I am pleased finally to be in a position to endorse this report, and I thank Mr Cadec for all his hard work; I know it has been difficult.

I do regret the delay in coming forward, because it certainly would have been useful if we had had these regulations in place for the beginning of the ban at the beginning of this year. I do not think we have got off to the best of starts with the Omnibus Regulation on that basis, and I do hope that fishermen do not lose confidence in Parliament and our stance on discards simply because of that.

I am aware that this is only a „quick fix” to remove inconsistencies in existing legislation until the Commission comes forward with a full overhaul of the technical conservation measures, but I am glad that we have now got that quick fix in place. Having worked on the reform of the common fisheries policy (CFP) in the last Parliament, I can say that the discard ban was one of the few EU achievements that my citizens welcomed, celebrated and do actually come and talk to me about, so I think it is incumbent on us all to make sure that we go forward, do not lose any ambition on that CFP and get it right.

Catch-the-eye-Verfahren

Jarosław Wałęsa (PPE). – Szanowni Państwo! Eliminowanie odrzutów to filar reformy wspólnej polityki rybołówstwa. Szacuje się, że praktyka ta sięga 23% całkowitej wielkości połowów. Walka z odrzutami jest dla nas sprawą priorytetową i rybacy będą musieli wyładowywać na brzeg wszystkie złowione gatunki o wartości handlowej. Dobrze, że obowiązek ten dotyczy zarówno ryb poniżej minimalnego rozmiaru odniesienia do celów ochrony oraz ryb złowionych po wykorzystaniu lub przy braku kwot połowowych. Zaowocuje to bardziej wiarygodnymi danymi o stadach ryb, lepszym zarządzaniem i bardziej efektywną gospodarką zasobami, a przede wszystkim skończy z niepotrzebnym marnotrawstwem.

Gratuluję sprawozdawcy. Mam pan moje całkowite poparcie.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κ. Πρόεδρε, η υποχρέωση εκφόρτωσης αποτελεί θεμελιώδη αλλαγή στην αλιευτική δραστηριότητα. Το 2015 θα είναι έτος δοκιμής για την εφαρμογή της. Η πολιτική αυτή στοχεύει στην προστασία του περιβάλλοντος διότι θέτει τέλος στις απορρίψεις αλιευμάτων στη θάλασσα. Παράλληλα όμως με τον στόχο της προστασίας του περιβάλλοντος και της διαφύλαξης των αλιευτικών αποθεμάτων, πρέπει να στηριχθεί η βιώσιμη αλιευτική δραστηριότητα. Πρέπει να ληφθούν υπόψη οι κοινωνικές και οικονομικές επιπτώσεις του κανονισμού στους μικροαλιείς των κρατών μελών, διότι εξαιτίας του αυξάνεται το κόστος λειτουργίας της μικρής κλίμακας αλιείας και των παραδοσιακών αλιέων. Επιπλέον, απαιτούνται επενδύσεις και αύξηση του εργατικού κόστους.

Για τον λόγο αυτό πρέπει να υπάρξει μια σημαντική χρονική περίοδος προσαρμογής και πρέπει να προβλεφθούν χρηματοδοτικές ενισχύσεις και εργαλεία για την προσαρμογή των μικροαλιέων στο νέο σύστημα, αφού το νέο πλαίσιο απαιτεί, πέραν των άλλων, και επενδύσεις για την αποθήκευση και επί του σκάφους.

Isabelle Thomas (S&D). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, je vous présente mes excuses, j'avais un vote en commission des budgets.

Monsieur le Commissaire, chers collègues, le „zéro rejet” fut un slogan de la réforme de la politique commune de la pêche, qui se confronte, désormais, à la réalité. Et, malheureusement, cette réalité n'est pas celle du zéro rejet mais celle de l'obligation de débarquement. Nous avons déplacé à terre un problème que nous n'avons pas su traiter en mer, et je déplore que n'ayons pas toujours pris le temps d'affronter les vrais problèmes et d'y apporter les bonnes solutions en termes de sélectivité des engins de pêche et des pratiques de pêche pour éviter cette mortalité de la ressource, dans un esprit de soutien de l'Europe aux pêcheurs plutôt que dans celui d'éternelles sanctions.

Le choix de transformer ces rejets en farines a été celui de la majorité, pas le mien. Soit. Nous ne réécrirons pas l'histoire de la politique commune de la pêche. Aujourd'hui, nous devons composer et nous devons, surtout, évaluer cette obligation, cette exigence, et nous savons à quel point elle pèsera sur le quotidien des pêcheurs et sur leur travail.

Il y va de la viabilité des entreprises de pêche et de l'activité sur le territoire côtier.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, gospodine povjereniče, htio bih istaknuti da među ribarima imam mnogo prijatelja, a jedan ribar iz Poreča, koji je mali ribar, moj je najbolji prijatelj iz djetinjstva. I oni uvijek vole reći za sebe da su skeptični, sumnjičavi i da baš ne vjeruju onima koji donose zakone. Ja ću sada, večeras, biti također mali ribar i bit ću pomalo sumnjičav jer nisam siguran kako će se ovo završiti. Naime, volio bih i ja vjerovati da je obavezno iskrcavanje jednako održivo ribarstvo. Ali, dozvolite mi da budem malo sumnjičav i da ne budem siguran da će to biti tako.

U svakom slučaju, želim istaknuti potrebu da će princip fleksibilnosti i princip tranzicijskog perioda možda odagnati moje sumnje i možda će upravo fleksibilnost i tranzicijski period omogućiti malim ribarima da se osjećaju bolje nakon nekoliko godina kada ove direktive stupe na snagu.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, as devoluções de peixe ao mar sem possibilidade de sobrevivência é uma prática insustentável e causadora de uma justa repulsa, uma prática com causas muito diversas que vão desde a ausência de valor comercial de pescado que estaria em boas condições para ser consumido até medidas de gestão a uma gestão desadequada. O que é importante é perceber a enorme diversidade de situações que caracteriza as pescas na União Europeia e perceber que a implementação desta disposição da política comum das pescas tem exigências completamente diferentes se falarmos no caso das pescarias multiespecíficas e predominantemente artesanais ou nas pescarias monoespecíficas e predominantemente industriais do norte.

Há questões que continuam sem resposta, como ainda recentemente pudemos constatar na delegação da Comissão das Pescas aos Açores. Quem paga os custos da manutenção a bordo do pescado? Quem é responsável pela sua recolha e encaminhamento? Quem assegura os custos destas operações? Foram questões que, mais uma vez, o setor levantou. Durante a discussão aqui da reforma da política comum de pescas fizemos propostas de alteração para lhes responder. Foram inviabilizadas pela maioria, mas as perguntas, essas, continuam a ser feitas pelo setor.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Torej, gre za uredbe, katerih cilj naj bi bil predvsem ekonomski, okoljski in socialni vidik, ki pa pravzaprav v tem konkretnem primeru ni tako jasno razviden, kot to trdi Komisija.

Včasih se zdi, da so ta pravila kar rahlo odmaknjena od prakse, in vprašanje, koliko realno se lahko tudi izvajajo. Obstaja tveganje, da ta pravila lahko povzročijo več škode kot same koristi na tiste bistvene elemente, zaradi katerih so tudi vzpostavljene.

In, gospod komisar, govorili ste o sodelovanju z industrijo in inšpekcijo, govorili ste o nadzoru. Vendar, treba se je pogovarjat tudi z ribiči, treba je torej opravljati analize, zbirati informacije, načrtovati na način, da bo omogočalo tudi trajnostni ribolov in zato je potreben po moje ponoven premislek o vsebini teh uredb.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Karmenu Vella, Member of the Commission . – Madam President, I would like to thank everyone for this interesting debate. Some Members have again highlighted a number of challenges that will be faced in the implementation of the CFP reform. We all have a common interest, which is to strengthen fishing and make it a sustainable industry. So we have to take on the challenges and work together collectively to strengthen our important fishing sector. As was mentioned, the transition is from discarding to landing bycatch, but the ultimate aim is to reduce and to try and eliminate bycatch as much as possible. One way of doing this is by going for more selective gear, while the landing obligation also promotes this idea.

We have also to keep in mind that, when protecting the industry, we are doing this in the best interest – and in the interest of the long-term sustainability – of fishermen themselves. Some Members mentioned the need for flexibility. Flexibility does exist, with the de minimis provisions and quotas, which will be adjusted to take into account the discards as well. As many have mentioned, the omnibus is a temporary reform of technical measures. Other multiannual plans will follow and the review of control regulations will follow as well. We are not leaving fishermen on their own. I would like to remind you that the EMFF provides support for our fishermen as well, for example by helping them to change their gears and in the handling of catches onshore and on vessels.

Mr Cadec went back to the previous debate and mentioned the legal issue between Parliament and the Council. I do not know whether I should even come back on this, but allow me one comment. This was indeed one of the points of discussion in the Council, but I am happy that the Council approved the full general approach and did not exclude the point relating to the legal basis. Here, the Commission is fully committed to the conclusions of the interinstitutional taskforce.

As I underlined at the beginning, all the actors involved take their respective responsibilities seriously, and cooperation is working well. So I am certain that any outstanding problem on the ground that has been mentioned can certainly be addressed.

Commission Statement

Commission statement referring to Article 1(11) point 2 (amendment of Article 19(2) of Regulation (EC) No 850/98), Article 2(6) point 1a (amendment to Article 15(1a) of Regulation (EC) No 2187/2005) and Article 3(4) point 1b (amendment to Article 15(1b) of Regulation (EC) No 1967/2006)

The Commission interprets the provision in Article 1(11) point 2, Article 2(6) point 1a and Article 3(4) point 1b of this Regulation relating to the measures to facilitate the storage and the finding of outlets for undersized catches once they are landed, as applying only where such measures are relevant and necessary.

Alain Cadec, rapporteur . – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je vous remercie pour la qualité de ce débat. Je souhaite également remercier tous ceux qui ont participé à l'élaboration de ce rapport: les rapporteurs fictifs, le secrétariat de la commission de la pêche, nos conseillers, la Commission européenne – Monsieur le Commissaire – et la présidence lettone, sans qui tout cela n'aurait pas été possible. Je souhaite également remercier mes assistants, Émilie et Vincent.

L'obligation de débarquement aura besoin de l'adhésion de tous, si nous voulons qu'elle soit correctement mise en œuvre. Il y va de la crédibilité de nos institutions et de la politique commune de la pêche. Je souhaite que la coopération entre la Commission, les États membres, le Parlement, les professionnels et les scientifiques permette une mise en œuvre pertinente de cette obligation, au bénéfice de la ressource et des pêcheurs, car je continue à penser que cela sera difficile, comme je vous l'ai dit tout à l'heure lors de mon propos liminaire.

La sélectivité reste la vraie réponse à ce problème.

VORSITZ: RAINER WIELAND

Vizepräsident

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 28. April, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Richard Corbett (S&D), in writing . – It is four years since the now famous „Fish Fight” campaign against the wasteful practice of discarding fish at sea kicked off in the UK, with the backing of nearly one million Brits. Their tireless campaigning helped ensure this reform was firmly on Parliament's agenda. Labour MEPs' firm support for this helped secure the hard-fought-for reform of the CFP to end the practice of discarding – which was hailed as a major success, even by Greenpeace. This week we are voting on measures to bring existing laws in line with the reform, to ensure legal clarity in the implementation of the landing obligation. It is our duty to ensure that this process is done in the clearest and most coherent way, without delay.

Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto . – Era di grande importanza raggiungere un compromesso con il Consiglio in tempi rapidi al fine di eliminare gli ostacoli normativi all'applicazione del nuovo obbligo di sbarco e garantire la piena certezza giuridica a tutti i pescatori interessati.

Sono molto soddisfatto che il Consiglio abbia accolto le perplessità del Parlamento riguardo all'attuazione di questa disposizione. Ritengo a tale proposito che sia giusta e ampiamente condivisibile la scelta di dare ai pescatori due anni di tempo per „adeguarsi” prima che scattino eventuali sanzioni. Inoltre, la relazione annuale che la Commissione dovrà presentare sulla base delle informazioni trasmesse dagli Stati membri e dai consigli consultivi ci consentirà di rispondere in modo tempestivo alle inevitabili difficoltà che i pescatori e le autorità nazionali dovranno affrontare nel conformarsi al nuovo obbligo. Avremo così la possibilità di correggere eventualmente la regolamentazione in caso di criticità e di valutare se siamo sulla strada giusta.

Non dimentichiamoci infine che sebbene non debba essere messo in discussione l'obiettivo del divieto di rigetto, è opportuno che sia garantito all'intero comparto ittico un adeguato sostegno affinché tale pratica generatrice di sprechi possa essere progressivamente eliminata senza comportare eccessivi oneri amministrativi per i pescatori e gli organi di controllo.

21.   Opmerkingen van één minuut over kwesties van politiek belang

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen (Artikel 163 GO).

József Nagy (PPE). – Tisztelt kollégák! A múlt héten egy magas szintű néppárti közmeghallgatás volt az őshonos kisebbségek védelméről az Európai Parlamentben. A felszólaló szakértők és a képviselők egyértelmű üzenete: az EU-nak tovább kell lépnie. El kell fogadnunk az uniós kisebbségi minimum standardokat és felállítanunk egy intézményrendszert a betartatásukra. Javaslom, hogy az Unióban kétpilléres kisebbségvédelmi rendszert alakítsunk ki, ahol továbbra is a tagállamok határozhatják meg a jogrendszerük által elismert őshonos, nemzeti kisebbségeket. Ezen kisebbségek számára viszont szükség van egy uniós minimális standard kialakítására. Egyúttal a tagországoknak megmarad a jogköre ezeket a minimális standardokat a helyi igényekhez igazítva szélesíteni.

Miért van szükség változásra? Ebben a Házban már nem először hangzik el a figyelmeztetés, hogy Európában a kisebbségpolitika állandó feszültség forrása, ezért nem lehet tovább halogatni. Jó lenne, ha emlékeznénk, hogy erős birodalmak, monarchiák és nemzeti szövetségek omlottak össze azért, mert kellő időben nem figyeltek oda… (az elnök megvonja a szót)

Soledad Cabezón Ruiz (S&D). – Señor Presidente, el desarrollo tecnológico de las energías renovables y su abaratamiento van a ser una realidad y —sí o sí— serán determinantes para cambiar el modelo energético de Europa y para combatir el cambio climático, pero también va a ser una realidad —sí o sí— que lleguen al consumidor y que vaya a hacerse realidad la democratización necesaria de la energía, a pesar de las trabas que algunos intenten imponernos.

Por ello pedimos -y creemos que es importante- una regulación equilibrada, que es básica, como digo, para tratar de impedir estas trabas a una realidad que está por llegar y que llegará pronto. Además, es de especial importancia para determinados territorios, como los insulares, en concreto Canarias o Baleares, o para la península ibérica, donde la dependencia energética y la dependencia de una energía que es contaminante y cara hacen que modelos y regulaciones como esta sean cruciales.

Ryszard Czarnecki (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Szanowni Państwo! Mija 5 lat od tragicznego momentu, kiedy zginął polski prezydent i blisko 100 przedstawicieli polskich elit w katastrofie samolotu pod Smoleńskiem w Rosji. Do tej pory Rosja nie oddała ani wraku tego samolotu, ani też czarnych skrzynek, a ostatnio mieliśmy katastrofę samolotu w Alpach i wspólne francusko-niemieckie śledztwo w tej sprawie i zapisy z czarnych skrzynek pojawiły się błyskawicznie. Jest to jakby przykład na to, że jak się chce, to się potrafi. A jak się chce coś blokować, to się blokuje, jak to robią Rosjanie.

Przypomnę też, że we wrześniu 2010 r. Komisja Europejska zaproponowała, by może to śledztwo umiędzynarodowić i pomóc, gdy chodzi o ekspertów. Podobnie uczynił przewodniczący Barroso w 2010 r. Myślę, że powinniśmy pójść w tym kierunku.

Jozo Radoš (ALDE). – Gospodine predsjedniče, kolegice i kolege, u ruralnim, udaljenim i planinskim područjima Europske unije živi jedna trećina njenih građana. Njihov BDP je 70% prosjeka dok je u urbanim područjima 123%. Trend napuštanja tih područja kriza je povećala tako da je od 2008. do 2012. godine nezaposlenost u tim područjima porasla sa 7% na 10%. Najlakši način približavanja tih područja je internet.

Internet ne znači samo zabavu, ne znači samo informaciju, znači i obrazovanje, znači dostupnost zdravstvene zaštite, upravnih postupaka, pokretanja posla i na kraju ostanka na tim područjima. Međutim, samo je 18% tih područja pokriveno internetom, tri puta manje nego urbana područja. I zato digitalnu uniju treba iskoristiti za veću pokrivenost brzim internetom ruralnih područja kako bi se jaz između njih i urbanih područja smanjio.

Pablo Iglesias (GUE/NGL). – Señor Presidente, Señorías, seguramente algunos de ustedes han visto los últimos días la imagen de don Rodrigo Rato, el que fuera ministro de Economía de mi país con Aznar, director gerente del Fondo Monetario Internacional y presidente de Bankia, detenido por la policía por fraude, blanqueo de capitales y alzamiento de bienes. Estos días hemos sabido que uno de sus máximos colaboradores históricos, el señor Luis de Guindos, actual ministro de Economía en España, cuenta con apoyos suficientes para ser presidente del Eurogrupo. Luego dirán que el problema en el Eurogrupo es el señor Yanis Varoufakis.

Señorías, la corrupción no se combate solamente con medidas penales, sino también con voluntad política.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Torej, novo letno poročilo Evropske agencije za varnost hrane opozarja na visoko raven različnih vrst pesticidov v hrani. In rezultati kontrolnih dejavnosti v državah članicah Evropske unije, Islandije in Norveške, so pokazali, da so v malo manj kot 81.000 analiziranih vzorcih predelanih in nepredelanih živil našli kar 685 različnih vrst pesticidov.

27,3 % analiziranega sadja in zelenjave je vsebovalo več kot samo eno vrsto pesticidov in največji delež vrst pesticidov so našli pri jagodah, breskvah, jabolkih in zeleni solati. Vsak osmi zabojček jagod vsebuje ostanke celo več kot šestih različnih pesticidov.

Potrebno je poudariti, da so trenutni prehranski standardi po mnenju agencije takšni, da ne ščitijo potrošnikov dovolj pred toksičnimi mešanicami, ki niso varne, in zato ima lahko ta izpostavljenost številne, tudi negativne, vplive na zdravje potrošnikov, zato je temu narediti treba konec.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, terremoto in Nepal, almeno 4 000 morti e purtroppo cresceranno.

Sono centinaia, soltanto tra i cittadini europei, i turisti che ancora non danno e non possono dare notizie di sé. Kathmandu, ormai, è diventata una tendopoli a causa della devastazione e si temono ancora nuovi crolli e soprattutto i primi aiuti internazionali devono fare i conti con un aeroporto che è del tutto al limite del collasso. Gli obitori sono già completamente oltre il limite delle capacità e gli esperti non possono fare altro che dire che il peggio deve ancora venire. A rischio sono più di un milione di bambini colpiti e lo spettro delle epidemie è praticamente dietro l'angolo. 6 500 sono i feriti, lo ricordo.

Non basta un minuto di silenzio, dobbiamo coordinare immediatamente gli sforzi tra tutti i paesi membri e assicurare un pronto rientro per i nostri cittadini ma, ancor di più, un concreto aiuto per la ricostruzione. L'ho detto anche prima: un minuto di silenzio non basta, vorrei un minuto di impegno forte e coeso da questo Parlamento.

Gilles Lebreton (NI). – Monsieur le Président, la mission Eulex a été instituée en 2008 pour aider le Kosovo à devenir un État de droit. C'est la plus grande mission civile de l'Union européenne. Force est de constater aujourd'hui qu'elle a échoué! Des soupçons de corruption pèsent même sur trois de ses hauts responsables.

Le juriste français Jean-Paul Jacquet a été chargé d'enquêter. Dans le rapport qu'il vient de remettre, il confirme que de graves dysfonctionnements se sont produits. Un chiffre qu'il donne page 16 résume l'échec d'Eulex: en 2012, le Kosovo était classé 105e pays du monde en matière de résistance à la corruption; en 2014, il n'était plus que 110e. Il a donc chuté de 5 places en deux ans. Le rapport Jacquet propose des solutions pour améliorer l'efficacité d'Eulex, mais je suis pessimiste sur ses chances d'être entendu, car l'Union européenne est radicalement inapte à rétablir l'ordre dans un pays à ce point gangréné par la criminalité organisée.

Tomáš Zdechovský (PPE). – Mr President, I have already said many times that terrorism is a problem that has to be tackled internationally. Let me here put the question whether the EU is cooperating enough with other countries. More specifically, I am talking about countries not far from us: Israel, Jordan, Egypt and Turkey. Of these countries, only the cooperation with Turkey can be defined as good. I therefore urge the Commission to develop more cooperation with Israel, Jordan and Egypt in the fight against terrorism and human trafficking.

Damian Drăghici (S&D). – Domnule președinte, pe 1 mai 2010, a avut loc o amplă reuniune la București. Atunci, mii de oameni au fost martorii lansării pe scena politică a unui nou partid, Uniunea Națională pentru Progresul României. Săptămâna aceasta, sărbătorim cinci ani de la înființare și vă vorbesc din calitatea de membru al partidului care a reușit să se impună pe scena politică prin seriozitate, determinare, prin promovarea echității și, mai ales, prin faptul că suntem un partid care ne ținem de cuvânt.

Astăzi, UNPR este a doua formațiune politică din România, cu peste 350 000 de membri. Ca forță parlamentară, UNPR este al treilea partid din România, cu peste 50 de parlamentari în cele două Camere. Suntem principalul aliat al Partidului Social Democrat, împreună cu care formăm Alianța de Centru Stânga, iar președintele UNPR, domnul Gabriel Oprea, este vicepremierul României.

UNPR a promovat întotdeauna stabilitatea în plan intern si este un susținător al statului de drept, al echilibrului corect între puterile fundamentale de stat, care trebuie să garanteze independența, justiția și lupta împotriva corupției. UNPR este un partid care promovează respectul demnității umane, opunându-se discriminărilor în societate. Faptul că eu, etnic rom, am fost susținut de UNPR pentru poziția de parlamentar european este o dovadă în acest sens.

Uniunea Națională pentru Progresul României va promova sistematic programele de centru-stânga în care crede și de care Europa și România au nevoie. Având în vedere principalul proiect de politică publică al (…) (vorbitorul este întrerupt de președinte)

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señor Presidente, el Presidente del Gobierno español ha negado, la semana pasada, el acceso directo de las policías de Euskadi y Cataluña a las bases de datos del sistema Schengen. Ambas policías tienen asignadas la seguridad de diez millones de europeos: Mossos d'Esquadra y Ertzaintza son los ojos y los oídos de la inteligencia europea en esos territorios y quieren aportar y recibir datos.

España prioriza un concepto antiguo y trasnochado de Estado y seguridad nacional sobre la coordinación, que hemos definido en Europa como primera clave para enfrentar con eficacia la amenaza del terrorismo internacional.

España olvida además que esta opción ha entorpecido la lucha contra otro terrorismo -afortunadamente desaparecido- y se ha empleado para limitar la operatividad y desacreditar el trabajo de las fuerzas policiales marginadas por esta decisión.

Por seguridad y eficacia, pido verdadera coordinación entre todas las policías europeas y anuncio iniciativas aquí para poder conseguirlo.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). – Senhor Presidente, a famigerada troica, disseram—nos, saiu de Portugal, mas o que é verdade é que a política de extorsão, roubo e confisco dos trabalhadores portugueses continuou. Não formalmente pela troica, mas agora sob a vigilância apertada da Comissão Europeia no quadro do Semestre Europeu e em nome do cumprimento do Tratado Orçamental. Se alguém aqui pensa que se pode ser contra a troica e a favor do Semestre Europeu está enganado, porque são exatamente uma e a mesma coisa. Prova disso é o programa de estabilidade apresentado pelo Governo português que continua os cortes nos salários, corta 600 milhões de euros nas pensões dos reformados, a fim de destruir a segurança social pública, aponta para mais 400 milhões em cortes na administração pública, o que significará mais despedimentos e menos serviços públicos, ao mesmo tempo que diminui os impostos do grande capital. São cada vez mais os trabalhadores que afirmam que não terão direito a uma vida decente sem uma rutura com as regras do Tratado Orçamental e do euro feitas para beneficiar sempre os mesmos.

Jordi Sebastià (Verts/ALE). – Señor Presidente, apreciados colegas, quiero, desde Aragón, llamar su atención sobre el que puede considerarse uno de los problemas medioambientales más importantes del sur de Europa. Durante veinte años se depositaron en la localidad de Sabiñánigo, junto al río Gállego, residuos de lindano, una sustancia insecticida que hoy está prohibida en la Unión Europea. Se calcula que en total puede haber unas 400 000 toneladas, vertidas sin ningún control. El lindano es un producto bioacumulable que afecta a toda la cadena alimentaria. Las consecuencias sobre el medio ambiente, la salud y la economía son terribles.

Es necesario un plan de descontaminación ambiental de la zona, así como de rehabilitación de la cuenca del río Gállego, río del que durante muchos años ha estado bebiendo la población. Pero los Gobiernos de Aragón y de España solo han suscrito un protocolo que no establece obligaciones vinculantes. Se hace muy poco, con recursos escasos, y se siguen produciendo repuntes de lindano por encima de los límites legalmente admitidos.

La Unión Europea no puede permanecer ajena a una crisis ambiental que tendrá unas dimensiones terribles si no actuamos pronto.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). – Κ. Πρόεδρε, οι αντιπαραθέσεις της ελληνικής κυβέρνησης ΣΥΡΙΖΑ - ΑΝΕΛ και της Τρόικας στο Eurogroup, παρά τον θόρυβο που γίνεται, δεν αφορούν τα λαϊκά συμφέροντα αλλά μόνο το ποια μερίδα κεφαλαίου θα επωφεληθεί από την επερχόμενη αντιλαϊκή συμφωνία που θα σηματοδοτήσει νέα επίθεση διαρκείας σε μισθούς, συντάξεις, νέες ιδιωτικοποιήσεις κλπ. Οι δύο πλευρές ομονοούν ως προς την αντιλαϊκή επίθεση και διαφοροποιούνται μόνο στον τρόπο και τον χρόνο εκδήλωσής της. Η κυβέρνηση, με εντολή της Τρόικας, αρπάζει τα διαθέσιμα δημόσιων οργανισμών, δήμων, ασφαλιστικών ταμείων, για να πληρωθεί ένα χρέος που δεν οφείλει ο λαός, με αποτέλεσμα να οξύνονται τα προβλήματα στους δήμους, στις περιφέρειες, στα νοσοκομεία, στα σχολεία, στα πανεπιστήμια. Οι αντιλαϊκοί μνημονιακοί νόμοι μένουν ανέπαφοι ενώ η κυβέρνηση χαρίζει πρόστιμα εκατομμυρίων σε επιχειρήσεις για φορολογικές απάτες και λαθρεμπόριο, πάντα με τη βούλα της Ευρωπαϊκής Ένωσης, της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας και του Διεθνούς Νομισματικού Ταμείου.

Η αντιλαϊκή πολιτική στην Ελλάδα συνεχίζεται και η Ευρωπαϊκή Ένωση κλιμακώνει την επίθεση κατά των λαών. Η ευθύνη πια ανήκει στους εργαζόμενους: μόνο με μια λαϊκή συμμαχία μπορούν να ανατρέψουν αυτή την πολιτική, όποια κυβέρνηση και αν την εφαρμόζει.

Csaba Sógor (PPE). – Az Európai Néppárt támogatásával tartottunk a múlt héten közmeghallgatást az európai nemzeti kisebbségek helyzetétől. A szakértők előadásai rávilágítottak: további lépések szükségesek a tagállamok, különösen a 2004 után csatlakozott tagállamok részéről, mert óriási szakadék van a jogszabályok adta lehetőség és a gyakorlat között. Románia tekintetében ezt Johannis államfő is elismerte egy, az RMDSZ 12. kongresszusára küldött üzenetében. Néhány nappal később azonban az erről szóló bekezdés kikerült a hivatalos elnöki közleményből, mert valakik rájöttek, hogy ez szöges ellentétben áll azzal az állásponttal, amit a román állam a nemzetközi fórumok előtt is próbál képviselni, miszerint a kisebbségi kérdést példás módon rendezték és semmilyen további lépésre nincs szükség. Ez egyáltalán nincs így, tudja ezt a román államfő is, ám úgy tűnik, vannak dolgok, amelyekről még az elnöknek sem szabad beszélni Romániában: arról, hogy a romániai magyar közösség még számos megoldatlan problémával küzd.

Virginie Rozière (S&D). – Monsieur le Président, déflation rampante, chômage au plus haut, croissance atone, voilà l'état de l'Europe après sept années de crise, jalonnées par des politiques d'austérité aussi inefficaces que dramatiques pour les peuples européens.

Il est temps de rompre avec l'application aveugle de règles toujours plus rigides et de faire un pas de plus vers le fédéralisme, pour doter enfin l'Union européenne d'une véritable gouvernance économique.

Oui, la crise de 2008 a ébranlé nos économies, mais c'est la désunion de nos États qui explique notre embourbement.

Alors que nous devrions dégager une stratégie globale pour l'Union européenne, certains s'aveuglent encore sur les raisons de cette crise: la pusillanimité de chefs d'État qui instrumentalisent les décisions européennes pour leurs préoccupations électorales à court terme et qui oublient l'essentiel, l'avenir des peuples européens.

Les décisions de politique économique et fiscale ne doivent plus être uniquement aux mains des représentants des États, mais elles doivent aussi être confiées aux représentants du peuple européen, à ce Parlement. C'est une nécessité, car c'est en avançant vers plus de fédéralisme que l'Union européenne pourra vraiment agir pour ses citoyens.

Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panie Przewodniczący! Chciałbym zwrócić uwagę Komisji Europejskiej na bardzo trudną sytuację rolników-producentów mleka w Polsce. Na skutek rosyjskiego embarga ceny skupu mleka w stosunku do okresu sprzed embarga spadły już o około 20%, natomiast jednocześnie rolnicy będą obciążeni karami za przekroczenie limitów produkcyjnych już drugi rok z rzędu. Kary te wyniosą aż około 200 mln euro i będą pobierane z wypłat dla rolników za bieżące dostawy mleka w najbliższych miesiącach, przy jednoczesnym spadku cen za dostarczony surowiec do punktów skupu.

Mimo decyzji Komisji o rozłożeniu płatności tych kar na trzy lata będą to poważne obciążenia dla polskich producentów mleka wynoszące około 60–70 groszy od litra, co stanowi blisko 70% obecnej ceny mleka w skupie. W tej sytuacji po zapłaceniu kar pozostała część dochodów uzyskiwanych ze sprzedaży mleka na pewno nie wystarczy na pokrycie kosztów produkcji, a to oznacza straty i niemożność uregulowania pozostałych zobowiązań gospodarstw mleczarskich, w tym zobowiązań kredytowych.

W związku z tym jeszcze raz proszę Komisję o zainteresowanie się sytuacją gospodarstw mleczarskich w Polsce i przygotowanie rozwiązań wspierających tę produkcję w całej Unii Europejskiej.

Yana Toom (ALDE). – Mr President, recent developments in the Mediterranean have made us pay more attention to EU immigration and refugee policies. However, I would like to raise concerns regarding attitudes that have been shared in public by some Baltic politicians. They argue that the Baltic States already have too many „own immigrants” and cannot invite more, even from the territory of other Member States. The term „own immigrants” refers to Soviet era settlers and their descendants, mostly Russian speakers.

This approach is inappropriate. The Baltic States regained independence almost a quarter of a century ago. We can hardly compare Baltic Russian speakers who were born or have been living there for many decades with refugees or potential immigrants who are only considering emigrating to Europe. These excuses deprive Russian speakers of their right to European solidarity and also undermine the cohesion of the Baltic societies. I regret that once again we are seeing malicious attempts to use the negative historical experience of the Baltic States to get some sort of preferential treatment at EU level.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). – Magyarországon általános közfelháborodást keltett, hogy az Európai Bizottság egy olyan céget bízott meg fejlesztéspolitikai elemzések elkészítésével, amely neve egybeforrt a politikai korrupcióval, a privatizációs szabadrablással. Egy olyan céget, amely négy fős, és 1,5 milliárd forintos megbízatást jelent ez az elemzés elkészítés. Tulajdonosa 100%-ban a bukott szocialista miniszterelnök, egyébként pedig ma is regnáló vezető politikus. Kérdezem a Bizottságot, hogy hogyan fordulhat ez elő egy olyan Bizottság esetén, amely nagyon figyel arra elvileg, hogy semmiféle kétértelműség ne fordulhasson elő a megbízásokkal. Felszólítom a Bizottságot, hogy azonnal mondja fel az Altus Zrt-vel kötött szerződést, mert ez maximálisan szembemegy a Bizottság etikai szabályzatával. Egyébként pedig el bírom képzelni azt az átlátható eljárást, amelynek keretében egy ilyen céget ki tudnak választani.

Anneliese Dodds (S&D). – Mr President, we have just commemorated one very unhappy anniversary two years after the Rana Plaza disaster. Poignantly, Rana Plaza occurred two days before another sobering commemoration, that for the International Workers' Memorial Day, which has been held on 28 April for many years.

Today some people seem to think that European workplaces are perfectly safe. For example, the Commission rightly has a focus on „better” regulation but many, including the British Government, have wrongly interpreted this as meaning „laxer” regulation. That is inexcusable, given the appalling toll of work-related mortality and morbidity.

In my region, the South-East of England, ten people were killed at work last year, over 9 000 suffered an injury and an estimated 184 000 were made ill by the work they did. That is enough to fill two Wembley Stadiums.

We could have no better demonstration of the need for health and safety legislation than these sobering statistics. National and European legislators should heed them more.

Marian Harkin (ALDE). – Mr President, next Thursday Jean-Claude Trichet will answer questions from members of the Irish Parliament banking inquiry in Dublin. One question has haunted the Irish psyche over the past number of years and that is: just what role did Mr Trichet and the ECB play in the decision to pay, in full, unsecured and unguaranteed bondholders in insolvent Irish banks. Were the Irish authorities threatened with punitive financial measures if they did not pay the bondholders in 2010, and later on in 2011?

Ashoka Mody and Ajai Chopra, two senior IMF officials who were part of the Troika, have both since stated that they supported haircuts for bust banks, but were overruled by senior management in the IMF and the ECB. Yes, it was a time of crisis and contagion, but in my opinion the ECB exceeded its remit. It violated the Treaties by insisting that the Irish authorities bail out insolvent banks and impose the full costs on Irish taxpayers. Mr Trichet must answer these questions in a full and frank manner because this goes to the heart of European democracy.

Renate Sommer (PPE). – Herr Präsident! Die Stadt Kyrenia steht beispielhaft für den besetzten Nordteil der Republik Zypern. Es ist ein legitimer Wunsch der von dort Vertriebenen, nach Kyrenia und in ihre anderen Heimatstädte zurückkehren zu können. Die Zeit drängt, denn im Norden Zyperns werden täglich Tatsachen geschaffen, die eine Wiedervereinigung erschweren werden. Natur und Landschaft werden nachhaltig zerstört durch die Besatzer. Ganze Berge werden abgegraben, um Baumaterial zu gewinnen. Riesige Hotels verschandeln die Strände. Große Moscheen türkischer Bauart verdrängen die Reste zypriotischer Baukultur. Wird es endgültig eine türkische Provinz?

Ich meine, das kulturelle und religiöse Erbe Zyperns muss erhalten bleiben dürfen. Es muss erlaubt sein, Kirchen zu restaurieren und dort auch Gottesdienste zu feiern. Darum muss der bikommunale technische Ausschuss weiterhin aus dem EU-Haushalt gefördert werden, genau wie die Mission zu vermissten Personen. Das ist ein humanitärer Akt, der dazu beitragen kann, beide Teile der Insel wieder in Frieden zu vereinigen.

Илияна Йотова (S&D). – Извънредната среща на върха след последната трагедия в Средиземно море не взе смели решения. Някои държави членки отказаха квоти за презаселване на бежанци, отказват участие в спасителните операции. Даваме ли си ясна сметка какво става в страните-външна граница на Европейския съюз, които месечно приемат хиляди бежанци и в които ресурсите са изчерпани? Единствената приета мярка е увеличаването на парите за „Тритон”. Европа не може да действа като пожарна команда след всяка нова трагедия. Необходима ни е дългосрочна политика, приета от Брюксел и от 28-те държави членки.

Ако днес вниманието е насочено към Средиземноморието, утре събитията могат да поставят на изпитание сухопътната граница между България и Турция, където и сега е достатъчно сложно. Над 5000 нелегални емигранти са влезли само за първите три месеца на тази година, 60% повече са потърсили закрила. Не е достатъчно само да спасим хората, тъй като ситуацията в приемателните и бежанските центрове граничи с хуманитарна катастрофа. „Дъблин 3” трябва да се промени, а за спасителните операции и опазването на границата трябва да се сформират екипи с участието на FRONTEX.

Claude Rolin (PPE). – Monsieur le Président, avec la crise, nombreuses sont les entreprises confrontées à des licenciements collectifs. Il est indispensable de mettre en place des mesures d'accompagnement afin d'assurer la réinsertion et la reconversion du personnel concerné.

Nombreux sont effectivement les États qui ont prévu de tels dispositifs. C'est notamment le cas de la Belgique, où les cellules de reconversion ont prouvé leur efficacité.

Néanmoins, je souhaite attirer l'attention sur la situation particulière des travailleurs transfrontaliers. Ceux-ci n'ont pas toujours la possibilité de bénéficier d'un tel accompagnement, faute, justement, de dispositifs transfrontaliers.

La Commission européenne devrait pouvoir s'attaquer à ce problème en proposant une forme de coopération européenne entre les différents services d'accompagnement. Cela pourrait se faire notamment avec l'aide du réseau européen EURES. Il importe que tous les travailleurs européens, transfrontaliers ou non, puissent bénéficier de tels dispositifs.

Neena Gill (S&D). – Mr President, I stand to give my condolences to the friends and families of those affected by the tragic earthquake in Nepal. Countless people have lost their loved ones and I share their grief.

Knowing the country and the people well – as a former Chair of this House's South Asia Delegation I was indeed heavily involved in the dialogue on transition to democracy in Nepal – I do think that it is apt that we are showing our solidarity with the one-minute silence.

I also welcome the EUR 3 million in emergency aid released by the Commission for this tragedy, in addition to assistance offered by the EU Member States and the deployment of experts. It is essential that these Member States work and coordinate effectively, with the Commission and also with the other donors, to ensure that we have learnt the lessons from the past; for example, in the aftermath of the Haiti earthquake in 2010. These resources must be used in the most effective way. Chief amongst them was the failure to coordinate and I do think it is important ..

(The President cut off the speaker)

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Domnule președinte, Uniunea Națională pentru Progresul României este o mișcare politică națională de centru-stânga care are drept obiectiv implementarea, în România, a unei guvernări bazate pe programe progresiste, de reformă, și asigurarea stabilității politice, economice și sociale a țării.

UNPR se adresează în primul rând tinerilor care au nevoie de sprijin și îndrumare la început de carieră, familiilor tinere care au nevoie de susținere pentru creșterea și educația copiilor, generațiilor active, tuturor celor care cred într-o viață mai bună în țara lor.

UNPR consideră că investițiile în resursele umane, mai ales în tineri, reprezintă cheia dezvoltării, cheia progresului unei societăți. Populația și, mai ales, populația tânără reprezintă elementul central în definirea și structurarea oricărei strategii pentru o dezvoltare socio-economică durabilă. Acum, mai mult ca niciodată, România are nevoie de o strategie realistă și coerentă asupra dezvoltării sale economice și sociale pentru următoarele decenii, iar tinerele generații trebuie să reprezinte factorul major al unei asemenea strategii.

Der Präsident. – Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

22.   Tenuitvoerlegging van het Bologna-proces (korte presentatie)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Krystyna Łybacka über die Überwachung der Umsetzung des Bologna-Prozesses (2015/2039(INI)) (A8-0121/2015).

Krystyna Łybacka, sprawozdawczyni . – Panie Przewodniczący! Sprawozdanie, które mam przyjemność Państwu zaprezentować, stanowi wspólny wkład Komisji Kultury i Edukacji w sprawę kontynuacji wdrażania procesu bolońskiego. Jest to także jasny i silny apel Parlamentu Europejskiego skierowany do ministrów szkolnictwa wyższego o podjęcie konkretnych działań i zobowiązań odnośnie skutecznej reformy i realizacji procesu bolońskiego. Przede wszystkim bardzo dziękuję posłom sprawozdawcom, kontrsprawozdawcom, posłom komisji CULT, organizacjom pozarządowym oraz Komisji Europejskiej za wspólną efektywną pracę nad tym sprawozdaniem.

Proces boloński jest próbą zorganizowania systemu szkolnictwa wyższego w Europie tak, aby stał się on powszechnie zrozumiały, dostępny, godny zaufania, a jednocześnie pozostał zróżnicowany czy wręcz szczycący się swoją różnorodnością. Nasze sprawozdanie skupia się na ocenie tego procesu, na kwestiach, które wymagają jego usprawnienia, oraz na nowych wyzwaniach, którym ten proces musi sprostać – takim jak bezrobocie młodych, kryzys gospodarczy czy zmiany demograficzne. Mimo iż przez ostatnie 15 lat proces boloński osiągnął bardzo dużo pod względem jakości edukacji, mobilności, uznawania dyplomów akademickich, to w dalszym ciągu istnieją liczne obszary, w których niezbędne są pilne działania.

Uważamy za konieczne konsekwentne przeprowadzenie uzgodnionych wspólnie reform w krajach europejskiej przestrzeni szkolnictwa wyższego oraz wzmocnienie podejścia oddolnego. Potrzebne jest także większe skupienie procesu nauczania na studencie. Istotne są bowiem efekty kształcenia – to, co absolwent wie i umie, a nie koniecznie to, jak się tego nauczył. Potrzebujemy także jasnej i klarownej komunikacji na temat procesu bolońskiego, aby zwiększyć świadomość obywateli i zyskać ich poparcie dla reform szkolnictwa wyższego. Bez wątpienia należy usprawnić uznawanie kwalifikacji zdobytych za granicą, okresów nauki za granicą i wcześniejszej edukacji. Przyniosłoby to bezpośrednie korzyści studentom. Należy umożliwić każdemu studentowi studiującemu w dowolnym kraju europejskiej przestrzeni szkolnictwa wyższego uznanie zdobytych przez niego kwalifikacji w całej Unii Europejskiej. Aby to osiągnąć, potrzebujemy lepszej strategii i praktyk sprzyjających dalszej poprawie uznawania kwalifikacji, wdrożenia europejskiego systemu transferu i akumulacji punktów kredytowych oraz opracowania i wdrożenia krajowych ram kwalifikacji.

Ważnym priorytetem dla wielu krajów jest poprawa jakości szkolnictwa wyższego oraz ustanowienie systemów zapewnienia jakości. Wyzwaniem dla procesu bolońskiego pozostaje nadal zwiększenie integracji społecznej i równości szans w zakresie dostępu do edukacji oraz międzynarodowa mobilność grup niedostatecznie reprezentowanych i znajdujących się w trudnej sytuacji. Ważne jest też wzmocnienie więzi między szkolnictwem wyższym a badaniami naukowymi poprzez ułatwienie dialogu między światem nauki i społeczeństwem oraz promocja korzystnych zastosowań innowacji technologicznych w nauczaniu i uczeniu się. Niezbędne są ciągłe inwestycje, bardziej skuteczne wykorzystywanie dostępnych funduszy oraz rozwijanie nowych modeli finansowania. Celów procesu nie da się osiągnąć bez wystarczającego finansowania szkolnictwa wyższego. Proces boloński to nie tylko system 3+2+3, ale szereg parytetów, które muszą doprowadzić do stworzenia europejskiego systemu szkolnictwa wyższego. Tego oczekujemy od….

(Przewodniczący odebrał mówczyni głos)

Der Präsident. – Wir sind sehr eng in der Zeit. Ich habe weit über zehn Wortmeldungen für die fünf Minuten, die uns eigentlich zustehen. Sie gestatten deshalb, dass ich da Entscheidungen treffen muss. Ich kann Kolleginnen und Kollegen, die sich heute bereits früher zu Wort melden konnten, nicht berücksichtigen. Ich bitte um Verständnis.

Catch-the-eye-Verfahren

Andrea Bocskor (PPE). – Tisztelt elnök úr! Először is szeretném megköszönni Krystyna Łybacka képviselő asszonynak a színvonalas és átfogó jelentést a bolognai folyamat végrehajtásának nyomon követéséről. A bolognai reformok eredményeként létrejött az európai felsőoktatási térség, és jelentős vívmányok születtek az elmúlt 15 év során a felsőoktatási rendszerek összehasonlíthatóbbá tétele, a mobilitás, a minőségbiztosítási rendszerek biztosítása és a diplomák elismerése, az oktatási rendszerek minőségének javítása, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének növelése terén. A kulturális, gazdasági és társadalmi fejlődés szempontjából alapvető fontosságú, hogy a felsőoktatási ágazat koherens, átlátható és jó minőségű legyen.

Az európai felsőoktatás számára a bolognai célkitűzések jelentik az alapvető eszközt ahhoz, hogy megbirkózzon a jelenlegi kihívásokkal. Azonban még mindig vannak problémák, egyes tagállamok nem ismerik el minden intézmény diplomáját, és úgy gondolom, hogy ezen mindenképpen javítani kellene, hogy a térben ez megvalósuljon.

Момчил Неков (S&D). – Искам да благодаря лично за доклада на г-жа Либацка. През последните 15 години процесът от Болоня постигна значителен напредък по отношение на мобилността и качеството на образование, но днес е изправен пред нови предизвикателства като младежката безработица. Смятам, че трябва да се стимулира активният диалог между университетската общност и бизнеса с цел разработване на учебни програми, които да въоръжат младите с необходимите умения за по-плавен преход към пазара на труда.

Друга важна стъпка в тази насока е необходимостта от признаването на придобитите в чужбина квалификации, както и периодите на обучение в чужбина, в това число и придобитите умения чрез неформално и самостоятелно обучение.

Не на последно място, достъпът до международна мобилност не трябва да създава условия за дискриминация на студенти с по-скромни финансови възможности. Инвестициите в качествено образование са ключът към справянето с младежката безработица.

Andrew Lewer (ECR). – Mr President, praise for cooperation is often heard in this Chamber and even more so in committee, but the extent to which this was achieved over the Committee on Culture's work on the Bologna Process was of a different, if you will excuse the pun, degree. Much of the credit for that goes to the rapporteur and the ECR will support this report in plenary. The report is not so consensual as to simply reel out platitudes. It is not just „motherhood and apple pie”, to use the American expression, but it is of some real value.

However there are storm clouds, in the shape of the possible admission of Belarus into the Bologna Process, as is currently under discussion. There are already countries in the process whose political systems give less than full-throated support to the democratic freedoms and plurality needed for an effective university sector, and the admission of Belarus would give even more cause for concern over the confidence we want to have in the process.

Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE). – Señor Presidente, crear un espacio europeo de educación superior era el objetivo para 2010. Estamos en 2015 y nos llenamos la boca indicando que la economía del conocimiento es la salida más oportuna para la crisis que soportamos durante tantos años, pero este debate se realiza a horas intempestivas.

La lista de acreditaciones profesionales es muy corta; sigue siendo muy complicado homologar los títulos entre países; y, en España, por ejemplo, Bolonia ha servido de pretexto para dañar gravemente la igualdad de oportunidades: las tasas universitarias son mucho más caras y se han eliminado las becas para el segundo ciclo.

El talento, solo el talento puede generar prosperidad para nuestros países y, en el caso de países como España, esto, con Bolonia, ha ido en retroceso.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). – Señor Presidente, la aplicación del Proceso de Bolonia no escapa a la tendencia de recortes y privatizaciones de servicios públicos, en este caso de la educación superior. En nuestro caso, en Euskal Herria, sigue dejando pendiente el derecho a desarrollar un modelo educativo realmente propio y el derecho a estudiar plenamente en nuestra lengua, el euskera, en todos los ciclos de la enseñanza superior.

El plan Bolonia impulsa un sistema educativo obsesionado con la competitividad, con jóvenes atrapados en el full time y ahogados por tasas que muchos y muchas ya no pueden pagar. La educación debe integrar —no excluir— y debe ayudar a crear estudiantes críticos.

Queremos una educación pública que piense en las personas, no en las necesidades o intereses de las empresas privadas, algo cada vez más evidente; una educación participativa, donde alumnos y alumnas tengan voz, arte y parte.

Ernest Maragall (Verts/ALE). – Señor Presidente, yo quiero celebrar que se trata de un informe completo y ambicioso -felicidades, señora Łybacka- que sabe reconocer el camino recorrido, el avance conseguido, pero también señala las reformas, las cuestiones pendientes y todo lo que hay que hacer todavía, que es mucho.

Y en ese sentido, yo quisiera añadir solo -a lo que ya se ha dicho con razón- un objetivo principal, el de conseguir una convergencia real entre los distintos grados de aplicación de los países europeos, que lo han aplicado en muy distinta medida. Bolonia, si se consigue esto, puede ser un gran instrumento de construcción real europea desde abajo, precisamente desde su red de universidades.

Y otra cuestión más. Hay dos objetivos en el informe: el 3 % del PIB dedicado a I+D, en 2020, y el 40 % de población de entre 30 y 34 años con titulación universitaria. Si se consigue esto, el éxito será enorme.

Y, por último, este informe verá su contrastación en la Conferencia de Ereván, en Armenia, en quince días. Allí veremos la razón de este Parlamento.

Danuta Jazłowiecka (PPE). – Panie Przewodniczący! Jednym z celów procesu bolońskiego było wspieranie mobilności studentów i wykładowców. Należy przyznać, że został osiągnięty znaczny postęp w zakresie internacjonalizacji szkolnictwa wyższego. Niepokojąca jest jednak niechęć studentów do korzystania z procesu bolońskiego czy z oferty programu Erasmus. Niechęć ta ma swoje źródło w dwóch czynnikach: obawach dotyczących kwalifikacji językowych oraz niewystarczających środkach finansowych. Trzeba więc zastanowić się nad działaniami, które mogłyby rozwiązać te problemy. Być może rozszerzenie możliwości korzystania z intensywnych kursów językowych Erasmusa zachęciłoby studentów do wyjazdu za granicę. Warto też zastanowić się nad podwyższeniem stypendiów nawet przy jednoczesnym ograniczeniu ich ilości albo uzależnieniem ich wysokości od osiąganych dochodów w rodzinie.

Obok tych problemów należy też wskazać na wady strukturalne procesu bolońskiego utrudniające mobilność. Sprawozdawczyni wspomniała o jednej z nich, tj. o trudnościach z transferem punktów ECTS. Studenci wyjeżdzający na zagraniczną uczelnię bardzo często mają problem z uznaniem przez macierzystą jednostkę zaliczonych tam przedmiotów i muszą powtórnie zdawać egzaminy. Druga wada wynika z systemu kształcenia 3+2. W praktyce jedyną okazją wyjazdu na zagraniczną uczelnię jest pierwszy stopień studiów, w czasie dwuletnich studiów magisterskich jest to utrudnione.

Илхан Кючюк (ALDE). – И аз, от своя страна, бих искал да се присъединя към колегите, които поздравиха г-жа Либацка за балансирания доклад. Няма как да не оценим постигнатия до този момент напредък в сферата на висшето образование чрез предприетите реформи в рамките на процеса от Болоня, а именно повишаване на качеството на образованието, подобряването на мобилността, интернационализацията на знанието и редица други достижения на Болонския процес.

Уважаеми колеги, в 21-ви век знанието е ресурс, който се изхабява по-бързо от всяка една техника. Затова смятам, че европейското висше образование трябва да си поставя за цел предоставянето на възможно най-високо равнище на знания посредством непрекъснато осъвременяване на учебните програми. От съществено значение за устойчивото интегриране на младежите на пазара на труда е учебните програми да предоставят възможност за комбиниране на знания с професионални умения, да се насърчава развитието на предприемачески умения, използването на потенциала на новите технологии и цифровизацията с цел развитие на широк набор от умения. Нужно е да се насърчи диалогът между висшите учебни заведения..

(изказването е прекъснато)

Bogdan Brunon Wenta (PPE). – Gratuluję sprawozdania przygotowanego przez prof. Rybacką i chciałbym wyrazić poparcie dla głównych postulatów w nim zawartych oraz dla istoty samego dokumentu – dla kontynuacji zmian zachodzących w szkolnictwie wyższym dzięki realizacji procesu bolońskiego.

Celem procesu bolońskiego jest stworzenie europejskiego obszaru szkolnictwa wyższego, w którym studenci mają do wyboru przejrzystą ofertę wysokiej jakości kursów i korzystają ze sprawnych procedur uznawania kwalifikacji. Reformy w ramach procesu bolońskiego pomagają europejskim szkołom wyższym podnieść swoją konkurencyjność i atrakcyjność względem reszty świata. Dzięki kompatybilności między systemami edukacji studenci i osoby szukające pracy mogą łatwiej przemieszczać się w Europie. Ważna jest również mobilność szkolnictwa wyższego, która dotyczy nie tylko struktury, ale i właściwej organizacji w zapewnianiu jakości.

Mobilność to główny element programu Unii Europejskiej na rzecz kształcenia i szkolenia, a także Erasmusa+, który wspiera projekty promujące współpracę transgraniczną z instytucjami szkolnictwa wyższego.

Europejski obszar szkolnictwa wyższego zapoczątkował poważne zmiany w systemach edukacji, dlatego dalsza jest istotna..

(Przewodniczący odebrał mówcy głos.)

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Phil Hogan, Member of the Commission . – Mr President, thank you for the opportunity to discuss this report and to say that the Commission welcomes the report „Follow-up on the implementation of the Bologna Process” and would like to congratulate the rapporteur on the result.

This report gives a good overview of developments since the Bologna Declaration, which was signed in 1999. It recognises the complex and broader context that higher education and the Bologna Process operate in. The Bologna Process has transformed higher education systems in Europe, and many member countries have made significant changes in order to bring a common higher education area into being.

As the report acknowledges, countries have modified their higher education structures and established mechanisms for better mobility, recognition and quality assurance in education. They have addressed ways of improving the social inclusiveness of higher education and ways to equip graduates with employable skills, to deepen how higher education contributes to society.

These reforms support core issues at the heart of EU policymaking too, by promoting social inclusion, enhancing learning mobility and employability of European citizens, as well as promoting the international competitiveness of higher education in Europe. But many of the commitments are still only partly implemented. The Commission continues to argue for wider and deeper implementation, and for this it is crucial to fully involve the academic community and relevant stakeholders, as Parliament's report also underlines.

On the road towards a fully-functioning European higher education area, we face particular challenges and opportunities that we expect will be addressed at the Ministerial Conference in Yerevan on 14 and 15 May this year. The issue of youth unemployment and how higher education systems can ensure graduates have employable skills is at the top of the agenda and, in the light of the recent attacks on fundamental freedoms and knowledge inside and outside of Europe, we expect that Ministers will also address the contribution of higher education to maintaining democratic and inclusive societies in Europe.

Ensuring that higher education is properly inclusive of all sectors of society is indeed a constant challenge. Recognition in the wider sense is important for reaching talent where talent lies, for promoting more flexible learning paths, and for ensuring lifelong learning. Other challenges that the communiqué is likely to address go to the heart of the teaching and learning process and it is essential that we continue to put students at the centre of this process, in using the ECTS credit system or in quality assurance mechanisms, for example.

Last but not least we expect technology-enabled learning to be one of the main points on the agenda at Yerevan. New modes of delivery and a better use of online tools are crucial and offer a variety of opportunities for creating even more high-quality international education institutions, students and staff. The aim is the same as with traditional mobility – to ensure high-quality learning and teaching.

The Commission acknowledges Parliament's call to help reinvigorate and indeed accelerate the Bologna goals. It also agrees with Parliament's contention that education is one of the main pillars of society when it comes to promoting jobs and growth, and that necessary funding must be guaranteed when tackling youth unemployment.

Reforming higher education boosts the quality and reputation of Europe's learning institutions, mobility and internationalisation, while at the same time generating sustainable growth and jobs. Therefore, it is absolutely vital that countries continue on the path of structural reforms, modernising and internationalising higher education in Europe to improve quality, transparency and trust.

The Commission welcomes Parliament's call for countries to implement the agreed reforms and to support those countries encountering difficulties in this. We both recognise the challenges that have their roots in the different context and circumstances of the various member countries. The Commission agrees with Parliament that countries should be supported in delivering on their commitments, for instance through partnerships or working groups to ensure better peer learning.

The Commission has been a strong advocate for including targeted peer learning measures in the Bologna Process work plan, to support full implementation, and I am pleased to note that through Erasmus+, the EU is already supporting countries' Bologna reforms. Last year, 20 programme countries received funding to address identified gaps in implementation, and the capacity-building strand of Erasmus+ provides support to the remaining members of the Bologna Process.

All our efforts for reform in education must be underpinned by the sharing of democratic values, in order to ensure an open, inclusive space for higher education to help sustain the future of Europe and its next generations. In this spirit, Commissioner Navracsics looks forward to participating in the coming Ministerial Conference and adopting a communiqué fit for the future.

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 28. April, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne . – Zavedenie bolonského procesu do vnútroštátnych vysokoškolských vzdelávacích systémov bolo nespochybniteľne správnym krokom pre Európu. Jedine investíciami a zlepšovaním akademického a vzdelávacieho procesu pre študentov v Európskej únii dosiahneme v budúcnosti hospodársky rast, zníženie nezamestnanosti mladých ľudí a budeme mať šancu zápasiť aj s demografickými zmenami, ktorým bude Európska únia v budúcnosti vystavená v dôsledku starnutia populácie. Za uplynulých 15 rokov dosiahol bolonský proces veľmi veľa, ale je potrebné jeho oživenie, aby sme dokázali spoločne reagovať na nové výzvy, ktorým Európa čelí. Musíme dôkladne pracovať na tom, aby sme zblížili systémy vysokoškolského vzdelávania v členských štátoch Európskej únie prostredníctvom spoločných pravidiel spolupráce.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito . – Bolonia es una bella ciudad italiana, durante décadas símbolo de la izquierda y del saber universitario. Pero en una extraña reversión de valores, también es la ciudad elegida para iniciar el proceso de mercantilización de la formación y los saberes que debatimos hoy aquí. Cuando estudiantes, investigadores, docentes y trabajadores de la universidad pública salían a la calle en defensa de sus derechos, sabían bien qué les esperaba: la precarización del empleo y su progresiva devaluación para servir a las grandes empresas, de manera que, como en las universidades medievales, tan solo se premia el conformismo intelectual con un sistema cada vez más irracional. Pero, sobre todo, se anticipaban a la ruptura del eje central de la política educativa: la compensación de las desigualdades de partida. Como se ve en la apuesta por el 3+2, se desea que la universidad actúe como filtro económico por el que se camuflan y perpetúan las desigualdades sociales.

Ulrike Trebesius (ECR), schriftlich . – Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages hat ergeben, daß die deutschen Unternehmen mit den Bachelor-Absolventen unzufrieden sind und insbesondere den Umfang an erlernten Fähigkeiten bemängeln. Auch die Studenten sind mit ihren Studiengängen häufig unzufrieden. Sie beklagen zu viel Bürokratie, verschulte Studiengänge und den Verlust akademischer Freiheit. Die Ziele der Bologna-Reform, internationale Mobilität und mehr Praxisrelevanz, wurden nicht erfüllt. Vielfältige, individuelle Studienmöglichkeiten auf jeglichem Niveau wurden vereinheitlicht bzw. harmonisiert und gewachsene Strukturen beschädigt. Evaluation und Egalisierungsdruck verbrauchen Ressourcen. Sowohl Studenten als auch Wirtschaft haben diesen Mangel erkannt und forcieren den Master bzw. Abschlüsse, die unserem traditionellen Modell gleichen. Gleichzeitig beklagt die Industrie den Mangel an Absolventen einer dualen Berufsausbildung, weil im Zuge einer Zwangsakademisierung viele junge Menschen an Hochschulen geschleust werden, die im hochwertigen dualen Ausbildungssystem besser aufgehoben gewesen wären. Anstatt Fehler zu korrigieren, wird das Experiment vorangetrieben, um die internationale Mobilität der Absolventen zu erhöhen. Ziel ist es, arbeitslose junge Menschen aus den Euro-Krisengebieten international leichter verschieben zu können und so die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen. Im Ergebnis sehen wir, daß dieses Ansinnen nur die Symptome der Euro-Krise lindern kann, aber nicht ihre Ursachen angeht. Langfristig werden die Krisenländer Südeuropas ohne ihre jungen Menschen keine Perspektiven mehr entwickeln können.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito . – Se perguntarem aos estudantes e professores o que mais se alterou com o Processo de Bolonha no Ensino Superior, a maioria vos dirá: os custos do ensino superior aumentaram imenso para os estudantes e suas famílias, ao mesmo tempo que diminuiu a qualidade dos currículos, pela diminuição do período de cada ciclo. Em suma, hoje, um estudante que não tenha capacidades financeiras para pagar as altíssimas propinas de um segundo ciclo, e partindo do princípio de que terá dinheiro para suportar os custos do primeiro ciclo, terá sempre um nível de qualificações que o coloca em desvantagem na procura de emprego, que o atira quase inevitavelmente para a precariedade. O processo de Bolonha elitizou o ensino superior, agravou as desigualdades entre estudantes, colocou as grandes empresas na direção das instituições, em prejuízo da representação dos estudantes e outros membros da comunidade universitária. Nada disto é necessário para que haja cooperação entre instituições e mobilidade dos estudantes. O que é necessário é que os governos invistam numa educação pública, gratuita e de qualidade para todos, apoiando, sobretudo, os estudantes com menos recursos. O que é necessário é que a UE deixe de pressionar os seus orçamentos, inviabilizando esse objetivo.

23.   De Europese film in het digitale tijdperk (korte presentatie)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Bogdan Brunon Wenta über den europäischen Film im digitalen Zeitalter (COM(2014)0272 - 2014/2148(INI)) (A8-0123/2015).

Bogdan Brunon Wenta, sprawozdawca . – Szanowny Panie Komisarzu!

W moim dzisiejszym przemówieniu pierwszoplanową rolę odegra film, film europejski.

W 2014 r. – był to rok wielkiego sukcesu dla europejskiego przemysłu filmowego – wyprodukowano prawie 1500 filmów europejskich, dwa razy więcej niż filmów amerykańskich. Natomiast liczba widzów, którzy obejrzeli filmy europejskie, okazała się odwrotnie proporcjonalna. Większość europejskich filmów pokazywana jest tylko w kraju, w którym je nakręcono, i rzadko podróżują one do innych krajów. Europa jest liderem w produkcji filmów na świecie, ale nie zawsze są one oglądane przez widzów. Musimy to zmienić.

A to właśnie dzięki filmowi mamy najlepszą okazję, by promować różnorodność kulturową, uczyć się historii i tradycji naszych sąsiadów. Dlatego w moim sprawozdaniu polepszenie dystrybucji oraz promocji filmów europejskich jest kluczowym punktem.

Poza kinem, które oczywiście stanowi najważniejsze miejsce do projekcji filmów, mamy coraz więcej możliwości legalnego dostępu do filmów w internecie czy poprzez video na żądanie. W tym kontekście jest miejsce na innowacje oraz trochę większą elastyczność w chronologii mediów. Europejski przemysł filmowy powinien dążyć do nowych metod biznesowych i kanałów dystrybucji, zwiększania transgranicznego świadczenia usług audiowizualnych oraz przenośności filmów europejskich, zapewniając w ten sposób widzom UE dostęp do coraz większej i bogatszej oferty filmowej za pośrednictwem rosnącej liczby platform. Europejski przemysł filmowy potrzebuje jednak stymulującego środowiska, aby w pełni wykorzystać swój potencjał kulturowy i gospodarczy, który będzie zachęcać do inwestycji czy różnorodności tworzenia.

Jednym z rozwiązań lepszego obiegu filmów jest zwiększenie liczby europejskich filmów z napisami, a także dubbingiem. W dzisiejszych czasach, gdy kopie cyfrowe zastąpiły analogowe taśmy filmowe, tłumaczenie napisów jest dużo tańsze i możliwe jest dodawanie ich w różnych językach na jedną kopię filmu.

Duże znaczenie w promocji filmów odgrywają liczne festiwale filmowe, jak na przykład Cannes, Berlin czy Karlove Vary, oraz nagrody filmowe typu Lux Prize, dzięki którym filmy europejskie docierają do szerokiej publiczności w całej Europie. Doskonałym przykładem jest polski film „Ida” Pawła Pawlikowskiego, który początkowo miał niską oglądalność w Polsce, a ogromny rozgłos i sukces w naszym kraju udało mu się uzyskać dopiero po otrzymaniu licznych nagród europejskich oraz amerykańskiego Oscara.

Oczywiście te wszystkie cele nie zostaną osiągnięte bez odpowiedniego finansowania. Dlatego tak ważny jest program Kreatywna Europa oraz podprogram MEDIA, a także finansowanie na poziomie regionalnym czy z budżetów państw członkowskich oraz możliwości finansowania z Europejskiego Funduszu Inwestycyjnego. Finansowanie ze środków publicznych powinno skupiać się w większym stopniu na poszerzaniu widowni europejskich filmów oraz zwiększaniu pomocy na promocję i dystrybucję międzynarodową.

Bardzo ważnym punktem sprawozdania jest też wezwanie do wprowadzenia edukacji filmowej, a nawet – szerzej – edukacji medialnej na wszystkie poziomy nauczania już od najmłodszych lat. Edukacja filmowa umożliwia obywatelom, a w szczególności młodym widzom, krytyczne korzystanie z mediów oraz wprowadzenie ich w świat sztuki filmowej.

Chciałabym podkreślić również konieczność archiwizowania dziedzictwa filmowego dla przyszłych pokoleń. Istotne jest, aby państwa członkowskie przyjęły środki legislacyjne, które polepszą poziom digitalizacji, poprzez gromadzenie i przekazywanie obowiązkowych kopii filmowych.

Podsumowując, moje sprawozdanie jest tylko początkiem debaty na temat potencjału europejskiego filmu w dobie cyfrowej, która mam nadzieję będzie kontynuowana podczas Europejskiego Forum Filmowego, znajdzie również odzwierciedlenie w propozycjach legislacyjnych zapowiadanych przez Komisję Europejską, na które czeka Parlament oraz cały sektor audiowizualny.

Der Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen eigentlich 23.00 Uhr einhalten. Ich habe vorhin gesagt, ich nehme ein paar Redner mehr, weil nur zwei Kollegen auf der Rednerliste waren. Wir haben beim Catch-the-eye jetzt ausschließlich Kollegen, die schon mal gesprochen haben. Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn ich bei diesen zweien, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits vorher gemeldet hatten, bleibe. Ich werde in diesem Catch-the-eye-Verfahren nur dem Kollegen Caputo und der Kollegin Adinolfi das Wort erteilen.

Catch-the-eye-Verfahren

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il rafforzamento della tutela del copyright e della privacy è un elemento strategico attraverso il quale si realizza uno sviluppo pieno della capacità creativa e dell'espressione di sé. Queste ultime trovano massima espressione nell'opera cinematografica nella quale si realizza, più che in altre manifestazioni artistiche, il connubio di numerose competenze intellettuali.

A questa definizione si deve aggiungere l'essenziale connotato economico. Il settore concorre infatti alla crescita economica, crea posti di lavoro ed è propulsore dell'innovazione sul mercato digitale europeo. Di conseguenza tale ecosistema artistico ha bisogno del diritto di autore e che quest'ultimo sia realmente garantista, ai titolari del diritto stesso, in particolare agli autori, di un adeguato compenso. In ogni caso, ciò che più mi fa riflettere è lo sviluppo, con l'aiuto delle tecnologie, di un vero e proprio neorealismo digitale che ha bisogno di un incremento di tutela talvolta sotto il profilo della privacy, talvolta del diritto di autore e talvolta di entrambi.

Auspico un'armonizzazione congiunta, come una doppia tutela del diritto d'autore e della privacy, e sarebbe opportuna l'istituzione di una commissione che si occupi della definizione del concetto di opera d'arte nel 2015.

Isabella Adinolfi (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il mio percorso di studi mi ha permesso di conoscere perfettamente i problemi di chi vuole intraprendere un percorso lavorativo nel campo delle arti audiovisive come, ad esempio, la difficoltà di accesso al credito per le imprese culturali a cui la Commissione europea, a mio avviso, ha fornito risposte finora inefficaci.

Il cinema e le produzioni europee vanno protette soprattutto quando gli Stati nazionali, invece di proteggere il nostro sistema produttivo, concedono deroghe all'obbligo di investire il 10 per cento degli introiti nella produzione di opere europee. In Italia ad esempio l'Autorità garante per le comunicazioni ha concesso una deroga di milioni di euro a favore della multinazionale americana Walt Disney che, mortificandoci, ha addotto l'impossibilità di trovare produzioni di qualità sufficiente da trasmettere nei suoi canali, a completo discapito dei nostri creatori e dei nostri lavoratori.

Il cinema ha una funzione sociale, prima che commerciale, e il nostro compito deve essere quello di proteggere e diffondere la cultura europea, abbattendo il geo-blocking e impegnandoci nella creazione di un pieno mercato unico digitale.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Phil Hogan, Member of the Commission . – Mr President, the Commission welcomes the support on the current state of play of the European film sector and the useful recommendations it includes. I wish to thank the honourable Member Mr Wenta for delivering this document. It is in line with the Commission's diagnosis on the European film sector and the policy orientations that are presented in its communication of May 2014 on European film in the digital era.

Parliament and the Commission recognise the value and wealth of European films. We also agree that the main weakness of the European film sector, compared with its US counterpart, is reaching out to wider audiences, especially across borders. In 2013, 1 546 feature films were produced in the European Union and only a very small fraction of those films were released in countries outside their countries of production. Of course this is linked to a number of factors, for example the linguistic and cultural diversity of the EU, the fact that European films are mostly financed with support from national or regional public funds, as well as the very small size of production companies active in the European market.

At the same time we believe that the sector needs to be encouraged to develop new business practices and to reap the benefits that digital technology can bring for this purpose. So the Commission has launched a stakeholder dialogue called the European Film Forum, which has as its main objective to bridge the gap between European films and their audiences.

There will be structured dialogues with Member States' public bodies, the film industry and other stakeholders in conferences or in smaller groups in different locations on issues such as: the overall efficiency and effectiveness of policies in support of films, regardless of whether they are national, regional or European; the need to develop new working methods and business models in the face of today's digital revolution; new strategies to increase public awareness and interest for European films and stimulate dialogue within the audiovisual sector on the impact of the forthcoming copyright reform; and review of the Audiovisual Media Services Directive in the context of the digital single market strategy.

Operationally the European Film Forum will adopt different formats depending on the issues discussed. Conferences, round table discussions, workshops and expert group meetings will be held and the first deliverables of the European Film Forum will be shared at a major public event due to take place in Brussels in the last quarter of next year. Parliament will of course be involved in this process.

Furthermore, allow me to draw your attention to the European support programme, Creative Europe, and its media strand. This programme will continue to play a key role in promoting and distributing European films across borders. It promotes distribution in theatres, in particular through the network of Europa Cinemas. Furthermore TV programming as well as video on demand services receive support.

More recently the programme has taken over the preparatory action on the simultaneous release of films in cinema theatres and through video on demand, which provides incentives to the sector to innovate in the way that films are released. The Creative Europe guarantee facility makes available seed money to mobilise private investment and thus encourages the sector to become less reliant on public funding.

As for the Cultural and Creative Sectors Guarantee Facility, the Commission and the European Investment Fund will launch this new financial instrument for the benefit of audiovisual and other creative SMEs early next year.

In conclusion, at this time marked by the digital revolution, it is essential that a creative industry such as the film sector remains at the forefront of innovation. The Commission and the Creative Europe media programme will support this course in the coming years.

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 28. April, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Andrea Bocskor (PPE), írásban . – Tisztelt Elnök Asszony/Úr, először is szeretném megköszönni Bogdan Bruno Wenta képviselő úrnak a színvonalas és átfogó jelentést az európai filmről a digitális korszakban. Nagyra értékelem munkáját. A filmműveltség jelentős hatással lehet az egyénekre, hiszen befolyásolhatja a fiatalok személyiségfejlődését, valamint azt, hogy miként észlelik a külvilágot. A tagállamokban a filmműveltség valamennyi oktatási szinten való bevezetése ezért nagyon fontos szerepet játszik, és hosszú távú előnyökkel jár. Az európai filmekkel való érintkezés a legjobb módja annak, hogy megismerjük európai szomszédaink történelmét, kultúráját, hagyományait és nyelvét. Fontosnak tartom, hogy az iskolai tanterven belül és a kulturális oktatási intézményekben meg kell erősíteni a médiaműveltségre és különösen a filmműveltség javítására irányuló erőfeszítéseket, valamint hogy a tagállamok nemzeti, regionális és helyi szinten dolgozzanak ki a formális, informális és nem formális oktatás és képzés valamennyi szintjét lefedő kezdeményezéseket. Kiemelném az oktatási célú, fiataloknak szóló filmalkotások támogatását, valamint azoknak a versenyeknek a támogatását, amelyek keretén belül a fiatalokat audiovizuális alkotások létrehozására ösztönzik. Köszönöm a figyelmet!

Barbara Kappel (NI), schriftlich . – Der europäische Film ist im digitalen Zeitalter vor neue Herausforderungen gestellt, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, denn digitale Vertriebskanäle und Geschäftsmodelle eröffnen ein großes Potenzial für die europäische Filmindustrie. Der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit europäischer Filme innerhalb und außerhalb der EU kommt dabei besondere Bedeutung zu. Der Berichterstatter spricht sich in diesem Zusammenhang auch gegen Geoblocking aus, das zu einer Einschränkung der internationalen Verbreitung audiovisueller Dienstleistungen führen kann. Ebenso kritisiert er das rechtswidrige Herunterladen von Filminhalten und fordert einen verbindlichen Rechtsrahmen sowie gleiche Online-Wettbewerbsbedingungen für die Filmvermarktung und die Online-Verfügbarmachung. Auch neue Finanzierungsmethoden wie Crowdsourcing werden im Bericht angesprochen. Generell werden die Digitalisierung von Filmkunst und eine Pflichtabgabe für digitale Formate gefordert.

Krystyna Łybacka (S&D), na piśmie . – W kontekście bardzo dobrego i kompleksowego sprawozdania Pana Posła Wenty chciałam podkreślić znaczenie edukacji medialnej. Postępująca mediatyzacja współczesnej kultury sprawia, że edukacja medialna staje się bardzo ważną częścią ogólnej edukacji społecznej. W szczególności dotyczy to młodych ludzi, których rozwój i postrzeganie świata jest kształtowane częściowo przez media. W pełni zgadzam się z Posłem Wentą, iż włączenie umiejętności korzystania z mediów do programów edukacji szkolnej na wszystkich poziomach w państwach członkowskich ma duże znaczenie dla kształtowania umiejętności krytycznego myślenia oraz rozwoju kompetencji komunikacyjnych i medialnych. Ponadto oglądanie filmów europejskich jest jednym ze sposobów poznania języka, kultury i tradycji innych państw.

Victor Negrescu (S&D), în scris . – Era digitală a produs multe schimbări. Unele dintre industrii s-au dezvoltat și mai mult, altele au avut dificultăți în a identifica maniera prin care să folosească oportunitățile oferite de noile tehnologii ale informației. Industria filmului este un sector care astăzi se află la momentul în care trebuie să adopte o decizie prin care să integreze avantajele, dar și schimbările provocate de era digitală.

Salut realizarea unui raport axat pe noile provocări lansate industriei filmului și invit CE și colegii europarlamentari să reflectăm împreună la cele mai bune mecanisme prin care putem face acest lucru. În calitate de persoană care provine din industria digitală, cred că trebuie să stimulăm adaptarea industriei europene a filmului la această nou epocă prin acordarea de finanțări suplimentare, crearea de grupuri de dialog, sprijinirea inițiativelor care ajută la conservarea tradițiilor noastre culturale și a memoriei filmului european sau susținerea inițiativelor private care să răspundă concurenței venite din alte state în materie de distribuție a filmului.

Pentru a face acest lucru, un aspect este primordial: educația digitală! Trebuie să facilităm și să sprijinim mecanismele prin care viitorii cineaști, dar și cei care lucrează în industrie să fie pregătiți pentru provocările erei digitale.

Jarosław Wałęsa (PPE), na piśmie . – Celem sprawozdania jest wspomaganie promocji, dystrybucji oraz zauważalności europejskiego filmu. Nie ulega wątpliwości, że europejski przemysł filmowy powinien rozwijać się w ramach prawnych, które będą zachęcać do inwestycji, różnorodności oraz umożliwią rozwój nowych usług online. Konieczne jest zapewnienie skutecznej dystrybucji filmów europejskich, która sprawi, że będą one zauważane i dotrą do szerszej publiczności. Należy pamiętać, że krajowe czy regionalne systemy wsparcia skupiają się na etapie produkcji, a programy Unii Europejskiej stwarzają szansę wsparcia niedofinansowanych, a równie istotnych obszarów takich jak dystrybucja i promocja. Należy pamiętać, że film jest dobrem kulturalnym, stały kontakt z filmami europejskimi jest jednym z najlepszych sposobów na poznanie historii, kultury, tradycji czy języka europejskich sąsiadów. Jednocześnie jest również dobrem gospodarczym, ponieważ sektor audiowizualny przyczynia się do wzrostu gospodarczego, tworzy miejsca pracy oraz sprzyja innowacyjności na europejskim rynku cyfrowym. Wsparcie sprawozdania w sprawie filmu europejskiego w dobie cyfrowej pozwoli na to, aby wszyscy Europejczycy mogli czerpać korzyści ze swojego dziedzictwa kulturowego.

24.   Een nieuwe EU-bosstrategie (korte presentatie)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die kurze Darstellung des Berichts von Elisabeth Köstinger über „Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor” (COM(2013)0659 - 2014/2223(INI)) (A8-0126/2015).

Elisabeth Köstinger, Berichterstatterin . – Herr Präsident! Geschätzter Herr Kommissar! Unsere Wälder und die Forstwirtschaft liefern sehr gute Antworten für ein zusätzliches Wirtschaftsstandbein und sind gleichzeitig beste Garanten für Lebensqualität, für Nachhaltigkeit, für Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Mit über 3,5 Millionen Arbeitsplätzen steht der Forstsektor europaweit an dritter Stelle bei der Beschäftigung, direkt hinter der Metall- und der Lebensmittelindustrie. Über 452 000 forstbasierte Betriebe tragen mit 7 % zum EU-Wirtschaftswachstum bei. Dabei werden europaweit nur 60 % des jährlichen Nachwuchses eingeschlagen. Holz ist also eine wichtige und vor allem europäische Ressource mit großer wirtschaftlicher Bedeutung für den ländlichen Raum und darüber hinaus.

Durch die sorgfältige Pflege und nachhaltige Bewirtschaftung durch die europäischen Forstbetriebe und durch über 16 Millionen Waldbesitzer ist gewährleistet, dass die Wälder ihren ökologischen, ökonomischen und sozialen Funktionen gerecht werden. Über 50 % der europäischen Wälder sind in Privatbesitz. Von diesen Zahlen geleitet habe ich meinen Bericht erarbeitet. Ziel ist es, die Wälder und den forstbasierten Sektor in ihrer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und vor allem auch ihrer ökologischen Rolle weiter zu stärken, den Rohstoff Holz als wichtige Ressource für Europa in den Vordergrund zu stellen und vor allem auch nachhaltig zu nutzen.

Die Kernpunkte des Berichtes umfassen beispielsweise eine bessere Koordinierung auf europäischer Ebene. Energie-, Umwelt-, Klima- und Wirtschaftspolitik haben großen Einfluss auf die Bewirtschaftung der Wälder. Die Wälder müssen in den verschiedenen europäischen Strategien besser positioniert werden – unter Wahrung der Rechte der Mitgliedstaaten. Weiters ist eine sehr wichtige Forderung meinerseits, keine neuen bürokratischen Hürden für Waldbesitzer und Forstwirte aufzustellen. Das Parlament spricht sich daher ausdrücklich für eine klare Trennung von Waldbewirtschaftungsplänen und Bewirtschaftungsplänen für Natura 2000 aus. Eine reine Abwälzung dieser öffentlichen Pflichten auf die Waldbesitzer trägt dieses Parlament nicht mit.

Wichtig ist auch, dass es keine gesetzlichen Verpflichtungen zur Kaskadennutzung, sondern eine echte Ressourceneffizienz für ein nachhaltiges Nutzen von Holz gibt und dies auch gefordert wird. Weiters von Bedeutung sind Kriterien für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, die auch ein Qualitätssiegel sein müssen und ständig auch auf den gesamten Sektor abzielen und abgestellt werden. Hier ist es wichtig, dass es keinen one size fits all-Kriterienkatalog gibt, sondern dass vor allem ein starker Fokus auf Regionalität gelegt wird, unter Berücksichtigung natürlich auch der Forest Europe-Kriterien, nachhaltiger Kriterien als Basis für nachhaltige Zertifizierungssysteme.

Von besonderer Bedeutung für die nachhaltige Waldbewirtschaftung als Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatzgarant sind auch die sogenannten grünen Arbeitsplätze, die die Forstwirtschaft mit ihrem Rohstoff Holz liefert und die vor allem durch nachhaltige Waldbewirtschaftung einen besonders wichtigen Beitrag für umweltorientierte Produktion und auch die Bildung und Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich leisten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Forschung und Entwicklung. Dies wurde auch speziell hervorgehoben. Hier neue Produktionsmöglichkeiten und Produktideen zu unterstützen, ist unser Ziel, vor allem auch eine Weiterentwicklung im Bereich Bioökonomie, Umweltschutz und Klimawandel. Und noch einmal, ein besonders großer Fokus auf einer bürokratiearmen Umsetzung der Waldstrategie. Hier geht es wirklich darum, echte Prioritäten für Wachstum, Beschäftigung und Investitionen zu setzen. Ich bin auch der Meinung, dass wir den ständigen Forstausschuss aufwerten und sein Mandat stärken sollen, um hier auch die Mitgliedstaaten stärker einbeziehen zu können.

Ich möchte mich herzlich bedanken bei den Kollegen im Landwirtschaftsausschuss. Hier haben wir sehr gut zusammengearbeitet, aber vor allem auch die Stellungnahme des Umweltausschusses und des Industrieausschusses haben sehr viel zum Gelingen dieser Forststrategie und der Position des Europäischen Parlaments beigetragen. Aber ein ganz besonderer Dank gilt den Assistenten, die sehr umfangreich mitgearbeitet haben, und vor allem auch dem Sekretariat des Agrarausschusses. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit!

Der Präsident. – Auch bei dem nun folgenden Catch-the-eye-Verfahren haben wir viel zu viele Wortmeldungen. Ich werde nur diejenigen Kolleginnen und Kollegen zu Wort kommen lassen können, die nicht bereits früher gesprochen haben.

Catch-the-eye-Verfahren

Maria Noichl (S&D). – Herr Präsident! Vielen Dank für das Wort. Ich möchte auch hier ein paar Worte zu der neuen Forststrategie kundtun. Es ist richtig und es ist wichtig, dass die Waldpolitik prinzipiell national geregelt wird. Es ist aber ebenso wichtig und notwendig, dass gerade bei grenzüberschreitenden Herausforderungen im Wald- und im Forstbereich europäisch gedacht und europäisch gehandelt wird. Vieles ist auf einem guten Weg – ich möchte meine Vorrednerin, Frau Köstinger, bei vielem unterstützen –: der Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem, aber auch die ganz große Bedeutung der Wälder für den ländlichen Raum und für den städtischen Raum und natürlich das Bekenntnis zur nachhaltigen Bewirtschaftung der gesamten Fläche. Diese Dinge sind auf einem guten Weg.

Manches ist aber offen. Auch hier seien drei Dinge genannt: Es ist ganz wichtig, dass wir europäische Nachhaltigkeitskriterien bekommen. Es ist unverzichtbar, dass wir uns darüber Gedanken machen, dass es, obwohl kontinuierlich Wald zuwächst, auch Nutzungsgrenzen im Wald gibt. Und es ist wichtig, dass wir uns in der Zukunft für intelligente Nutzungskonzepte aussprechen. Dazu gehört auch die Kaskadennutzung. Natürlich nicht verpflichtend, aber sie gehört auch dazu.

Damit uns das gelingen wird, brauchen wir ein gutes Miteinander. Dafür plädiere ich in der nächsten Zeit.

Ангел Джамбазки (ECR). – Доклада относно новата стратегия на Европейския съюз за горите мога да оценя само положително. Напълно споделям генералната теза на доклада, че се нуждаем от системен, планиран и нов подход спрямо управлението на горския сектор. Също така държа да подчертая, че напълно подкрепям казаното, че политиката в областта на горите следва да бъде национален приоритет и не е нужно и правилно да се въвежда общностна регулация. Съгласявам се, че по някои въпроси, които косвено касаят горския сектор, се нуждаем и от общи мерки на ниво Европейски съюз – инвестиции в горския сектор, повече работни места, подкрепа за сектора, който може да даде и по-голяма добавена стойност.

Но тук е мястото да се каже, че не всичко в този сектор е на добро ниво. Ще ви дам няколко примера. С европейски пари незаконно се изсича гора при осъществяването на европейски проект в село Баня, община Разлог, област Благоевград. Това е недопустимо. Отделно от това, в Европа действа и т.нар. „дървена мафия”, която се занимава с незаконен добив на дървесина, която се изнася за държави членки или за трети страни. Не може повече да си затваряме очите за това и други подобни уродливи явления.

Що се отнася до въпросите за финансирането, нужни са много повече инвестиции, както по линия на европейските фондове, така и публични средства от държавите членки за горите.

Ulrike Müller (ALDE). – Herr Präsident! Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Köstinger für diesen Initiativbericht mit den 28 Kompromissen bedanken. Wir haben eine starke politische Botschaft für die Waldbesitzer und die Forstwirtschaft niedergelegt.

Mir ist es besonders wichtig, dass die Eigentums- und Besitzrechte der 16 Millionen Privatwaldbesitzer gestärkt werden und auch gewahrt bleiben. Es darf zu keinen verpflichtenden Waldbewirtschaftungsplänen und zu keiner Kaskadennutzung kommen, und wir lehnen Eingriffe über das Ordnungsrecht mit Natura 2000 und FFH strikt ab. Ausdrücklich begrüßen wir die Forschung.

Forstwirtschaft ist der beste Garant für Lebensqualität, Nachhaltigkeit, Arbeitsplatzsicherung und für die Wertschöpfung vor allem in den ländlichen Räumen. Waldumbau und Klimawandel funktionieren auf freiwilligen Maßnahmen. Ich fordere die Kommission jetzt auf, diesen Initiativbericht mit in die Forststrategie einfließen zu lassen.

Miapetra Kumpula-Natri (S&D). – Arvoisa puhemies, toivottavasti se, että näin myöhään illalla keskustelemme näin tärkeästä asiasta kuin metsästrategia, ei kuvaa asian vähäpätöisyyttä. Kävelin eilen Brysselin lähellä sinisessä kukkien metsässä. Tulen maasta, Suomesta, jossa on pelkästään suojeltuja metsiä enemmän kuin Belgian pinta-ala.

On ilon asia, että metsäresurssit Euroopassa kasvavat eivätkä vähene. Me puhumme uusiutuvasta resurssista aikana, jolloin Euroopassa ollaan kiinnostuneita luonnonvaroista ja siitä, mitä teemme fossiilisten käytettävien polttoaineiden jälkeen ja mitä teemme ilmastonmuutoksen haasteissa. Metsät, uusiutuvat energiat ja biotalous ovat ratkaisu.

Vaikka jäsenvaltioilla on suurin vastuu asioiden toteuttamisesta, myös komissiolla on toimeenpano-ohjelma suunnitteilla. Toivon koherenttia lähestymistapaa, jossa komissio näkee mahdollisuudet tutkimuksen ja kehityksen kautta biotalouteen, ja myös sen kaiken, mitä jo tehdään: kolme miljoonaa työpaikkaa, kestävää rakentamismahdollisuutta ja osaamista puualan jalostamiseen. Toivon tässä asiassa komission avoimuutta myös parlamenttiin päin, koska täällä kiinnostusta on paljon.

Anthea McIntyre (ECR). – Mr President, I would like to thank Ms Köstinger very much for her report. I believe that much sustainable forest management is currently being constrained by well—meaning but overly prescriptive and bureaucratic environmental legislation, and that includes things like the EU Timber Regulation. So I welcome the report's emphasis on the upcoming review of that regulation and a call for a new regulation that reduces unnecessary costs and reporting requirements for Europe's foresters.

I do understand the need to apply the regulation to third country imports, but a blanket approach in the EU is not necessary. Targeted activity is what is needed, and to work with those problem countries to look at how to strengthen their internal governance procedures so that the vast majority of woodland owners across the EU are not burdened with unnecessary cost and pointless bureaucracy.

Paul Brannen (S&D). – Mr President, I would just like to take this opportunity to say something about the importance of forestry and the importance of trees, the importance of wood. There are three main reasons for this importance: first, tackling climate change; second, creating jobs; and third, improving health.

On the first of these, tackling climate change, we already sequestrate – absorb – 10% of our carbon emissions at the EU level through our forest cover. If we could increase that forest cover, and I believe we can – in the Republic of Ireland they are going to go from 10% cover to 18% cover by 2050 – we will sequestrate more carbon and play a better role in tackling climate change.

Secondly, we can create a large number of new jobs in this area – in my own constituency of the North-East there is big job potential. And, thirdly, we can improve people's health by getting them out exercising in forests. So tackling climate change, creating jobs and improving health all show why man's best friend is not the dog: man's best friend is the tree.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Phil Hogan, Member of the Commission . – Mr President, even though it is at a late hour, it is a pleasure to be with you tonight to discuss this important issue. I am pleased to represent the Commission in areas where other colleagues are associated with the implementation of our new EU Forest Strategy – in particular Commissioner Vella, Commissioner Bieńkowska and Commissioner Arias Cañete, to mention but a few. In this sense, all of us would like to thank Parliament for its interest and engagement with the EU Forest Strategy, and in particular the rapporteur Elisabeth Köstinger and the shadow rapporteurs for their work on this very important own-initiative report.

We are glad that the EU Forest Strategy was also discussed in the Committee on Environment, Public Health and Food Safety and in the Committee on Industry, Research and Energy.

Let me start by saying that, while we do not have a common forest policy, the EU has a long history of contributing through its policies to implementing sustainable forest management and to Member States' decisions on forests in line with the principle of subsidiarity. We have common values, objectives and common concerns regarding European forests and their future. Moreover forests, covering 40% of the EU land area, are an essential element in our environment, our economy and our society.

Several EU policies have an impact on forests, including rural development, climate change, industry, environment, bio-energy and the broader bio-economy. Through these policies the EU also makes a very important contribution to the implementation of sustainable forest management and Member States' decisions related to forestry and the entire forest-based sector, as well as forest protection.

From a political perspective too, I would like to underline that the new forest strategy is very much in line with the political guidelines of the Juncker Commission. For example, the strategy addresses the issue of growth and jobs, not only in forestry but across the forest-based sector. We should not forget that the EU forest-based industries represent about 7 % of EU manufacturing GDP and almost 3.5 million jobs, in particular in rural areas.

Obviously this varies from Member State to Member State, given the large diversity of forests in the EU. For a country like Finland, let me just recall that when we include pulp and paper, roughly one quarter of its total exports come from the forest sector – but the services and the economic and social environment benefits that they provide to citizens are common to all Member States. Therefore the forest strategy aims to ensure that such an important natural resource for our economy and society will continue to deliver its economic benefits in spite of new challenges such as climate change and related threats.

But this is not all. The strategy also relates to climate change as it contributes largely to both climate mitigation and climate adaptation. It relates to biodiversity, as forests host a significant part of EU biodiversity and half of Natura 2000 zones are forests and other wooded land. It relates to energy: forest biomass continues to be the most important source of renewable energy and currently accounts for around half of the EU's total renewable energy consumption. It also relates to other broader areas such as the race for innovation and skills, or the contribution towards sustainable bio-economy.

As I said, forests are very different in the EU from Finland to Malta, from Portugal to Romania, so it is clear that the principles of subsidiarity, proportionality and better regulation will be at the core of the implementation of the forest strategy.

When you look at the strategy itself, the basic aim is to establish a framework for forest-based actions and support for sustainable forest management, based on the coordination of the different forest policies in Member States and of EU policies and initiatives relative to forestry and related forest-based sector activities. The strategy provides a holistic approach to forest management, it covers the economic, social and environmental benefits of forests. It takes an integrated approach covering internal and external forest policy issues and addresses the whole forest value chain, considering the important contribution that the sector can make to growth and jobs in the EU and, as I said, particularly in rural areas.

Therefore, in accordance with the Council conclusions on the forest strategy, the Commission, in cooperation with the Member States and stakeholders, is developing a multiannual implementation plan of the EU forest strategy, which will contain the specific actions to be carried out by the Commission and the Member States, with clearly defined outputs and a timetable for implementation. Stakeholders will also be fully involved in this implementation.

This will also increase the synergy between the work done by different Commission services for the implementation of the strategy, and it would facilitate stocktaking. So the timing of the initiative is very good and the Commission will carefully consider this Parliament report in the preparation of the multiannual implementation plan of the EU Forest Strategy.

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 28. April, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Viorica Dăncilă (S&D), în scris . – Știm cu toții că importanța, atât din punct de vedere economic, cât și social și de mediu a pădurilor în context internațional, european, regional și național este în general bine cunoscută și legitimizată, în parte, în programele de cooperare și finanțare relevante. De aceea, consider necesară aplicarea unui cadru legal la nivel european și național suficient de dezvoltat și eligibil, astfel încât să se creeze un echilibru cu privire la schemele de sprijin.

Cred că Uniunea Europeană trebuie să acționeze pentru sprijinirea, coordonarea și suplimentarea acțiunilor statelor membre în ceea ce privește politica forestieră în jurul obiectivului de a asigura dezvoltarea durabilă a sectorului forestier și pentru creșterea nivelului de calitate a vieții cetățenilor europeni, prin consolidarea tuturor bunurilor și serviciilor pe care pădurile le furnizează în domeniul economic, social, cultural și de mediu.

De asemenea, apreciez că o eventuală reformă a politicilor Uniunii Europene cu privire la păduri nu trebuie să se reducă doar la provocările aduse de schimbările climatice, ci trebuie și să ia în considerare toate aspectele legate de contribuția pădurilor la dezvoltarea durabilă la nivel regional, european și internațional.

Norbert Erdős (PPE), írásban . – Először is szeretném megköszönni a jelentéstevőnek, hogy kiváló javaslatokkal állt elő az uniós erdőstratégia fő irányainak a meghatározásához. Ezek az irányok egyeznek a magyar elképzelésekkel és érdekekkel. Külön öröm számomra, hogy a jelentés első helyen mondja ki, hogy az erdőgazdálkodás közösségi szintre emelésére irányuló minden kísérlet elfogadhatatlan az Európai Parlament számára. A magyar erdészeknek is a legfőbb kérése, hogy tartsuk tiszteletben az ágazat helyi és regionális jellegét és a tagállamok hatásköri illetékességét. Teljes mértékben egyetértek avval is, hogy az EU-nak támogatnia kell a nemzeti politikákat az aktív, többfunkciós, fenntartható erdőgazdálkodás elérése érdekében, beleértve a különböző erdőtípusokra vonatkozó gazdálkodást, valamint a határokon átnyúló kihívásokkal – mint például az erdőtüzekkel, az éghajlat változásaival és a természeti katasztrófákkal – szembeni együttműködés megerősítését. Az erdők és az erdőgazdálkodók kiemelt szerepet töltenek be a vidék életében, nélkülük a vidék fejlesztése elképzelhetetlen. Az erdőgazdálkodást ezért megfelelően támogatni kell a 2014–2020-as időszakra szóló KAP keretében megvalósuló vidékfejlesztési programokon belül. A magyar vidékfejlesztési program megfelelő módon támogatja az erdeinket. Végül a közreműködésemnek is köszönhető, hogy a jelentés egy külön fejezetben foglalkozik a fa, mint fenntartható nyersanyag előtérbe helyezésével. Támogatom a fa erőforrás-hatékony felhasználását, és a fafelhasználás kapcsán nem szabad jogilag kötelező prioritási sorrendet felállítani.

Beata Gosiewska (ECR), na piśmie . – Polskie leśnictwo to wzór dla koncepcji zrównoważonego rozwoju – modelu, na który Unia Europejska powołuje się w prawie każdym dokumencie. O tym, że tak jest, świadczy przyznana Polskim Lasom Państwowym w roku 2013 nagroda UNESCO. Nowa unijna strategia leśna na rzecz lasów i sektora leśno-drzewnego nie może pomijać interesów lasów państwowych. Dlatego nie popieram sprawozdania pani poseł Köstinger. Ponadto przedstawione w sprawozdaniu założenia do strategii nie uwzględniają odpowiednich celów. Pragnę przypomnieć, że dwutlenek węgla jest gazem życia, a gospodarowanie tym gazem to podstawa inżynierii ekologicznej dla regeneracji gleb rolnych i leśnych, kształtowania pożądanej bioróżnorodności oraz produkcji odnawialnego źródła energii, jaką jest biomasa. Niestety w kompromisach nie wzięła ona pod uwagę ważnych dla lasów państwowych poprawek, które złożyłam wraz z moimi kolegami z polskiej delegacji w grupie ECR. Dlatego będę głosować przeciwko tej rezolucji.

Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito . – Cerca de 40% da superfície terrestre da União Europeia está coberta por floresta. A evolução do contexto das alterações climáticas potencia novos riscos, como a maior ocorrência de incêndios e pragas e doenças, que exigem a maior atenção das políticas públicas. Só assim será possível preservar o papel multifuncional das florestas e promover a sua gestão sustentável. É bem-vindo este debate e a reflexão sobre esta estratégia florestal para promover uma abordagem no sentido destes objetivos. Esta abordagem deve ter subjacente a noção de que o valor das florestas está para além do seu valor apenas comercial, diretamente ligado aos produtos lenhosos. O valor da floresta contabiliza também as suas diversas funções, como a proteção do solo e dos recursos hídricos, o sequestro de carbono e a proteção da paisagem e da biodiversidade e ainda o valor de atividades ligadas à caça, ao pastoreio e ao recreio. E é este valor que importa preservar e potenciar.

25.   Agenda van de volgende vergadering: zie notulen

26.   Sluiting van de vergadering

(Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.)

28 april 2015
VOLLEDIG VERSLAG VAN DE VERGADERINGEN VAN 28 APRIL 2015

(2023/C 74/02)

Inhoud

1.

Opening van de vergadering

84

2.

Debatten over gevallen van schending van de mensenrechten, de democratie en de rechtsstaat (bekendmaking van de ingediende ontwerpresoluties): zie notulen

84

3.

Ingekomen stukken: zie notulen

84

4.

Richtlijn inzake kwaliteit van benzine en van dieselbrandstof en richtlijn inzake energie uit hernieuwbare bronnen (debat)

84

5.

Vermindering van het verbruik van lichte plastic draagtassen (debat)

105

6.

Kooldioxide-emissies door maritiem vervoer (debat)

121

7.

Stemmingen

131

7.1.

Internationaal Verdrag betreffende de normen voor de bemanning van vissersvaartuigen (A8-0064/2015 - Sofia Ribeiro) (stemming)

131

7.2.

Ontwerp van gewijzigde begroting nr. 2/2015: Wijziging van het MFK voor de jaren 2014-2020 (A8-0138/2015 - Eider Gardiazabal Rubial) (stemming)

131

7.3.

Ingebruikname van het eCall-boordsysteem (A8-0053/2015 - Olga Sehnalová) (stemming)

131

7.4.

Richtlijn inzake kwaliteit van benzine en van dieselbrandstof en richtlijn inzake energie uit hernieuwbare bronnen (A8-0025/2015 - Nils Torvalds) (stemming)

132

7.5.

Vermindering van het verbruik van lichte plastic draagtassen (A8-0130/2015 - Margrete Auken) (stemming)

132

7.6.

Kooldioxide-emissies door maritiem vervoer (A8-0122/2015 - José Inácio Faria) (stemming)

132

7.7.

Europese statistiek (A8-0137/2015 - Hugues Bayet) (stemming)

132

7.8.

Meerjarenplan voor de kabeljauw-, haring- en sprotbestanden in de Oostzee en de visserijen die deze bestanden exploiteren (A8-0128/2015 - Jarosław Wałęsa) (stemming)

132

7.9.

Aanlandingsplicht (A8-0060/2014 - Alain Cadec) (stemming)

132

7.10.

Protocol bij de Overeenkomst inzake partnerschap en samenwerking tussen de EG en Rusland, om rekening te houden met de toetreding van Kroatië tot de EU (A8-0129/2015 - Gabrielius Landsbergis) (stemming)

132

7.11.

Tenuitvoerlegging van het Bologna-proces (A8-0121/2015 - Krystyna Łybacka) (stemming)

132

7.12.

De Europese film in het digitale tijdperk (A8-0123/2015 - Bogdan Brunon Wenta) (stemming)

132

7.13.

Een nieuwe EU-bosstrategie (A8-0126/2015 - Elisabeth Köstinger) (stemming)

132

8.

Stemverklaringen

133

8.1.

Internationaal Verdrag betreffende de normen voor de bemanning van vissersvaartuigen (A8-0064/2015 - Sofia Ribeiro)

133

8.2.

Ontwerp van gewijzigde begroting nr. 2/2015: Wijziging van het MFK voor de jaren 2014-2020 (A8-0138/2015 - Eider Gardiazabal Rubial)

156

8.3.

Ingebruikname van het eCall-boordsysteem (A8-0053/2015 - Olga Sehnalová)

175

8.4.

Richtlijn inzake kwaliteit van benzine en van dieselbrandstof en richtlijn inzake energie uit hernieuwbare bronnen (A8-0025/2015 - Nils Torvalds)

209

8.5.

Vermindering van het verbruik van lichte plastic draagtassen (A8-0130/2015 - Margrete Auken)

244

8.6.

Kooldioxide-emissies door maritiem vervoer (A8-0122/2015 - José Inácio Faria)

283

8.7.

Europese statistiek (A8-0137/2015 - Hugues Bayet)

303

8.8.

Meerjarenplan voor de kabeljauw-, haring- en sprotbestanden in de Oostzee en de visserijen die deze bestanden exploiteren (A8-0128/2015 - Jarosław Wałęsa)

318

8.9.

Aanlandingsplicht (A8-0060/2014 - Alain Cadec)

341

8.10.

Protocol bij de Overeenkomst inzake partnerschap en samenwerking tussen de EG en Rusland, om rekening te houden met de toetreding van Kroatië tot de EU (A8-0129/2015 - Gabrielius Landsbergis)

363

8.11.

Tenuitvoerlegging van het Bologna-proces (A8-0121/2015 - Krystyna Łybacka)

375

8.12.

De Europese film in het digitale tijdperk (A8-0123/2015 - Bogdan Brunon Wenta)

413

8.13.

Een nieuwe EU-bosstrategie (A8-0126/2015 - Elisabeth Köstinger)

445

9.

Rectificaties stemgedrag/Voorgenomen stemgedrag: zie notulen

479

10.

Goedkeuring van de notulen van de vorige vergadering: zie notulen

479

11.

Besluit aangenomen over de Europese Veiligheidsagenda (debat)

479

12.

Europees openbaar ministerie (debat)

496

13.

Rectificatie (artikel 231 van het Reglement): zie notulen

509

14.

Recente onthullingen over massale georganiseerde spionage door de NSA tegen EU-burgers, -politici en -bedrijven en de betrokkenheid van de Bundesnachrichtendienst (debat)

509

15.

Geldmarktfondsen (debat)

514

16.

Kwijting 2013 (debat)

523

17.

Voorfinanciering van door het Jongerenwerkgelegenheidsinitiatief gesteunde operationele programma's (debat)

552

18.

Samenstelling Parlement: zie notulen

565

19.

Raming van de ontvangsten en uitgaven voor het begrotingsjaar 2016 — Afdeling I - Parlement (debat)

565

20.

Passende bescherming van klokkenluiders en journalisten om belastingontduiking en belastingontwijking te besrtrijden (debat)

571

21.

Agenda van de volgende vergadering: zie notulen

577

22.

Sluiting van de vergadering

577

Volledig verslag van de vergaderingen van 28 april 2015

PRESIDE: RAMÓN LUIS VALCÁRCEL SISO

Vicepresidente

1.   Opening van de vergadering

(Se abre la sesión a las 8.35 horas)

2.   Debatten over gevallen van schending van de mensenrechten, de democratie en de rechtsstaat (bekendmaking van de ingediende ontwerpresoluties): zie notulen

3.   Ingekomen stukken: zie notulen

4.   Richtlijn inzake kwaliteit van benzine en van dieselbrandstof en richtlijn inzake energie uit hernieuwbare bronnen (debat)

El Presidente. – El primer punto en el orden del día es el debate sobre la Recomendación para la segunda lectura, de la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria, respecto de la Posición del Consejo en primera lectura con vistas a la adopción de la Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se modifican la Directiva 98/70/CE, relativa a la calidad de la gasolina y el gasóleo, y la Directiva 2009/28/CE, relativa al fomento del uso de energía procedente de fuentes renovables (10710/2/2014 - C8-0004/2015 - 2012/0288(COD)) (Ponente: Nils Torvalds) (A8-0025/2015).

Nils Torvalds, rapporteur . – Mr President, first of all I would like to express my deeply felt gratitude for the work of my fellow rapporteurs – the shadow rapporteurs. There is a very interesting group dynamic. We come from different parties and have different opinions, we come from different countries and have different priorities but, despite all these differences, we build something. We band together in the process and actually we end up being fairly good friends, despite all the differences.

Even though the Presidency is not here at the moment, I would also like to express my gratitude for the way in which the Presidency has worked, because they made a substantial contribution. I knew that they had had a very bad start in the Council but they did the best they could and, after going left and right, up and down, we eventually succeeded in bringing this very technical, technological and ideological report to the goal.

But there are two things which disturb me. We set out to reduce greenhouse gases and to open up Europe for technological progress. After all the votes in the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) we have to ask ourselves whether we actually achieved what we set out to achieve. The honest answer is that actually we did not. We had much higher goals. We had set higher goals to be able to reduce greenhouse gases, to get Europe into a position where we could meet our goals for 2020, 2030 and even for 2050. I am very worried – and I think my fellow shadows are also worried in the same way – about our ability to reach these goals.

We also set out to open up Europe for technological progress. We found that this was probably a very important goal because, if Europe does not move forward in technological means, it will end up being left on the back burner and being relegated to second, third or fourth place in the world. In this respect we have a systemic shortcoming. We have a blocking minority in the Council and this blocking minority sometimes develops into a dictatorship of the minority where we have Member States that are afraid of the future. When they are afraid of the future, they do not dare to make the right decisions and they therefore put on the handbrake and try to run Europe on the handbrake.

I think this systemic shortcoming in the way in which the Council works is one of the biggest challenges we have. If the Council is not able to see the future and if they are not able to see the light on the horizon then we will not reach our goals. I will be glad to come back after hearing the shadows.

Miguel Arias Cañete, Miembro de la Comisión . – Señor Presidente, Señorías, es una satisfacción para mí participar en este debate sobre el cambio indirecto del uso de la tierra, o ILUC, como es conocido por sus siglas en inglés.

Nos encontramos frente a un posible acuerdo que mitiga el ILUC y protege al mismo tiempo la industria existente. Además, también muestra un camino claro para los biocombustibles avanzados. Este es un logro significativo, y soy consciente de que no ha sido fácil. Espero que apoyen este acuerdo y que podamos finalizar las negociaciones.

Me gustaría expresar mi más sincero agradecimiento a todas sus Señorías, incluidos a los que durante el pasado mandato trabajaron en este expediente con tanta convicción, y estoy especialmente agradecido al señor Torvalds y su equipo negociador y al señor La Via por sus esfuerzos en conseguir que el expediente saliera adelante en esta etapa final.

El paquete de compromiso es el resultado de unas negociaciones muy reñidas. Gracias también por la excelente cooperación y por haber dado a la Comisión muchas oportunidades para compartir y explicar sus puntos de vista.

El paquete de compromiso que tenemos hoy delante es mucho más fuerte que la Posición del Consejo en primera lectura gracias a la determinación de este Parlamento.

Permítanme decir unas palabras sobre los elementos clave del paquete de compromiso.

Comenzaré con el límite de la contribución que los biocombustibles producidos a partir de ciertos cultivos pueden hacer a los objetivos de la Directiva relativa a las fuentes de energía renovables. Es lo que se conoce como el „techo de los biocombustibles obtenidos a partir de cultivos de alimentos”.

La Comisión había propuesto en un principio que este techo fuera del 5 %, o sea, la mitad del objetivo para la energía renovable en el transporte. Este nivel fue elegido para proteger los niveles de producción existentes y, de este modo, se mitigaría el impacto del ILUC al tiempo que se protegería la industria existente. El nivel en el paquete de compromiso se fija en el 7%. Es más elevado de lo que proponía inicialmente el Parlamento Europeo, pero todavía podría mitigar el ILUC. Además, se han añadido otros elementos para fortalecer este techo.

El paquete de compromiso busca fomentar la transición hacia biocombustibles avanzados, que es muy importante para nuestro futuro, tal y como recoge la Comunicación sobre una Unión de la Energía.

Los Estados miembros deberán establecer un objetivo de biocombustibles avanzados con un valor de referencia del 0,5 %.

Es cierto que no es un objetivo vinculante, pero también es cierto que los Estados miembros disponen de un plazo ajustado para ser explícitos y definir su nivel de ambición política en relación con los biocombustibles avanzados, y esto proporciona a la industria una señal clara, sin dejar de ser realista para los Estados miembros.

Espero que, junto con las iniciativas existentes, como el Programa NER300 y Horizonte 2020, ayude a continuar con el desarrollo de esta industria en la Unión Europea.

Además, el paquete de compromiso mejorará el rendimiento en términos de gases de efecto invernadero de los biocombustibles, elevando el umbral de ahorro de gases de efecto invernadero para las nuevas instalaciones, que deben funcionar con un ahorro del 60 % en comparación con los combustibles fósiles.

El paquete de compromiso también exige a los proveedores de combustible y a la Comisión que informen sobre las emisiones ILUC estimadas, indicadores que se basan en la mejor información científica disponible, lo que mejorará la presentación de informes sobre gases de efecto invernadero y aumentará la transparencia.

Y el paquete de compromiso también elimina un elemento de la Posición del Consejo al que la Comisión y el Parlamento se oponían. Me refiero a la extensión de la contabilidad múltiple para biocombustibles avanzados a los objetivos globales de la Directiva relativa a las fuentes de energía renovables. Esto habría debilitado el paquete 2020, y su eliminación supone un logro significativo.

En su conjunto, todos estos elementos contribuyen a que el paquete sea eficaz para mitigar el ILUC, al tiempo que prepara para una transición hacia los biocombustibles avanzados.

La industria de los biocombustibles actual queda protegida, mientras que la industria de los biocombustibles avanzados en desarrollo recibe señales alentadoras para su futuro.

Sé que no todo lo que estaba en la Posición en primera lectura del Parlamento Europeo está reflejado en esta propuesta de acuerdo final, pero, dadas las dificultades de este complejo dossier, creo que el Parlamento ha conseguido logros muy importantes.

Christofer Fjellner, för PPE-gruppen . – Herr ordförande! Jag vill också passa på att tacka Nils Torvalds för ett utmärkt arbete med det här betänkandet.

Jag minns när jag var ny här i Europaparlamentet för snart 11 år sen. Då var det många som sa att målen för förnyelsebar energi var för låga. Man pratade om att EU gjorde för litet och för långsamt för att främja just etanol. Då beskrevs etanolen som vägen till himlen, och i Sverige bestämde miljöpartiet/socialdemokraterna att varje bensinmack skulle vara tvungen att ha en särskild bensinpump som man kunde tanka etanol med. Men det var då, för nu är det annat ljud i skällan.

Idag beskrivs etanol snarare som vägen till helvetet, och när vi arbetat med detta betänkande så är det tydligt att framförallt gröna ledamöter, men även socialdemokratiska gruppen, har gjort allt man kan för att vattna ur EU:s mål för förnyelsebara bränslen. Etanolen, den ska bort, och ju snabbare desto bättre. Hemma kommer snart de där bensinpumparna att stå och rosta.

Men biobränslen är varken himmel eller helvete, och vi måste inte välja mellan mat eller bränsle. Man kan göra både och. Biobränslen är en nödvändig del, skulle jag vilja säga, av en framgångsrik klimatpolitik, särskild i alla de länder, t.ex. Sverige, där vi har stora behov av transporter.

Men en sak är säker, det är att vi behöver stabila och långsiktiga spelregler för de förnyelsebara bränslena, och det var vad som riskerades om det här lagstiftningsbetänkande hade blivit fel. Därför är jag glad att vi lyckades stoppa de krav som kom från stora delar av det här huset, framförallt från kollegor på vänstersidan och i den gröna gruppen, på att fasa ut detta mål och skapa hårda begränsningar för möjligheten att skapa nya avancerade biobränslen. Det här hade bland annat gjort det väldigt svårt att göra biobränslen från skogen, men jag tror att om vi nu lyckas med det här så har vi skapat stabila spelregler. Därför hoppas jag att alla ledamöter, särskilt de som vågar kalla sig gröna, ska rösta för de nya reglerna, för gör man inte det så stöder man egentligen bara fossila bränslen.

Seb Dance, on behalf of the S&D Group . – Mr President, I would also like to extend my thanks to the rapporteur Mr Torvalds for his work in what has often been quite difficult circumstances. We got here in the end, we got a compromise, and I am very grateful to him for all his work.

I think it is very important that we take a moment to consider why we are having this debate and why this issue has been such an area of contention, because we have for many years now seen the effects of particularly bad policy from the European Union when it comes to biofuels. I have seen some of these effects for myself in my previous role working for an NGO in areas of the world, particularly in sub-Saharan Africa, where communities have been suffering from some pretty bad effects of the policies that we have been adopting here. In particular: the proliferation of crops for biofuel production for fuel consumption there on land that could and should be used for food production; the betrayal of some local communities whose livelihoods have depended on that land; and of course the unintended consequences of indirect land use change that have resulted from the replacement of ecosystems that would actually have contributed to solving the problem of climate change.

The package that we have now is imperfect and I make no bones about the fact that we have serious reservations, certainly about the target for first-generation production which, as we know, we wanted to be much lower. I think this package certainly reflects the intransigence of Member States, and that has been particularly apparent in the position adopted by the Council when it came to the negotiation process – and also reflects a lack of ambition, if I may say so, from the Commission. However, this is a step forward and we should acknowledge the significance of this, because the impasse that we have had for so long now has not been beneficial for the communities that I have mentioned. It has not been beneficial for the industries that have, with the very best of intentions, set us down this path on the investments that they made so many years ago.

I think that in this package we are choosing, at last, to recognise the existence of indirect land use change and we are giving the Commission the platform to enable itself to apply the science that the blockers have for so long denied.

There are some in this Chamber who would deny some of the bad impacts of biofuels that I have mentioned, and there are others that might choose to play politics and score points on this deal. I think this deal represents a step forward, imperfect as it is, and that is why I shall be supporting it.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL), ερώτηση „γαλάζια κάρτα” . – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να ρωτήσω τον συνάδελφο εάν γνωρίζει ότι ο τελευταίος σεισμός που έγινε στα Ιμαλάια έχει σχέση με την κλιματική αλλαγή, την οποία συνεπιφέρει η οποιαδήποτε επέμβαση του ανθρώπου στη φύση, ιδιαίτερα σε σχέση με τα καύσιμα.

Seb Dance (S&D), blue-card answer . – I think there are many causes of earthquakes, but I think plate tectonics might be the principal cause. I am willing, though, to hear evidence on the contribution of biofuel policy in the European Union to the devastating earthquakes in Nepal. If such evidence is forthcoming I would like to hear it. I have an open mind, let us put it that way.

Gerben-Jan Gerbrandy, namens de ALDE-Fractie . – Laat ook ik beginnen met onze rapporteur, Nils Torvalds, te bedanken voor zijn uitstekende werk, zeker gezien de patstelling die hij enigszins hier in dit Huis aantrof, en gezien de patstelling met de Raad die hij erfde van zijn collega Corinne Lepage, die de eerste lezing had gedaan.

Laten we eerlijk zijn: die patstelling met de lidstaten belooft weinig goeds voor de toekomst, want we hebben het hier alleen nog maar over de klimaatdoelstellingen voor 2020. Als we over die 20 procent al een patstelling kunnen creëren en als je bedenkt dat we over dertig jaar naar 80 tot 95 procent CO2-reductie moeten gaan, dan belooft dat heel weinig voor de toekomst. De stappen die we nu nemen zijn echt heel kleine stapjes en toch wordt er al om elke millimeter gevochten. Dat belooft wat als we de echte grote stappen moeten gaan zetten.

Met de huidige houding van vooral de lidstaten ben ik ervan overtuigd dat we echt niet ver zullen komen met ons klimaatbeleid. Wij kloppen onszelf in Europa op de borst dat wij de doelstellingen voor 2020 gaan halen. Als ik alleen al kijk naar mijn eigen land, Nederland, dan zie ik dat nu de economische groei gelukkig weer een beetje aantrekt, de CO2-uitstoot opeens weer toeneemt in plaats van daalt. Ik denk dan ook dat we nog eens heel goed naar ons beleid moeten kijken.

Dan nu het onderwerp waar we het over hebben: deze kleine aanpassing van de richtlijn inzake kwaliteit van benzine en dieselbrandstof en de richtlijn inzake energie uit hernieuwbare bronnen. Goed beleid maken vergt moed, zeker in de veranderende wereld van vandaag en zeker als blijkt dat het bestaande beleid wordt ingehaald door de wetenschap, want dat betekent dat we ons beleid moeten aanpassen. We moeten ons realiseren dat biobrandstoffen niet de heilige graal zijn waar we ze enkele jaren geleden nog voor hielden. Dat zijn misschien wel de geavanceerde biobrandstoffen, maar dan moeten we daar wel duurzaamheidscriteria aan koppelen en niet dezelfde fout maken als de afgelopen jaren. Want dat dreigen we nu te doen.

Nogmaals, ik zal stemmen voor dit resultaat, maar het is een heel mager resultaat.

Kateřina Konečná, za skupinu GUE/NGL . – Pane předsedající, když jsem po skončení trialogu přemýšlela, jak o finálním dokumentu, který ležel přede mnou, hlasovat, ovládl mne obrovský pocit beznaděje a smutku. Všichni dnes víme, že podpora biopaliv první generace byl mimořádně velký průšvih, že se Evropská unie šeredně zmýlila a při konstrukci původní směrnice přehlédla několik zásadních faktorů, což se nemalou měrou promítlo do dalšího poškození krajiny a životního prostředí, snížení potravinové soběstačnosti a růstu cen potravin.

Jako stínová zpravodajka jsem k připravované změně přistupovala s nadějí a velkým očekáváním, stal se však opak. Prvním alarmujícím náznakem toho, že něco není úplně v pořádku, byl neutichající tlak, který byl na nás denně vyvíjen ze strany evropského lobbingu, který více než životní prostředí zajímalo zrovna to, která surovina či palivo bude jak podporována a kam se bude započítávat. Přesto jsme díky skvělé práci pana zpravodaje a práci Výboru pro životní prostředí, veřejné zdraví a bezpečnost potravin vstoupili do závěrečného vyjednávání s Radou a Komisí s velmi silným dokumentem. To, co z něj však nakonec vzešlo, není nic jiného než velká porážka jak pro Evropský parlament, tak hlavně pro životní prostředí. Podvolili jsme se tlaku Rady a především členských států a rezignovali na vše podstatné, co měla nová úprava reprezentovat. Přišli jsme o šestiprocentní hranici na biopaliva první generace, což bylo na začátku maximum. Nedokázali jsme zajistit dostatečnou podporu pro biopaliva druhé a třetí generace tím, že jsme připustili, že jejich podíl nebude závazný. Evropský parlament do současného znění prostě nedokázal prosadit téměř vůbec nic z toho, co si ve Výboru pro životní prostředí, veřejné zdraví a bezpečnost potravin původně odhlasoval. Výsledný text je pak v podstatě jen mírně vylepšenou verzí původního návrhu z roku 2009.

Lze s čistým svědomím říci, že po téměř pěti letech vyjednávání jsme ničeho podstatného nedosáhli. Z toho důvodu bych zde ráda uvedla, že skupina GUE/NGL se nemíní jakkoliv podílet na této šarádě, která v jádru znamená zakonzervování současného stavu, který se jen velmi honosně maskuje jako obrovská změna.

Dámy a pánové, drancování našich krajin bude nadále pokračovat, současní výrobci na tom budou stále značně profitovat a my jsme tomu nedokázali zabránit.

Bas Eickhout, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, first of all I would like to thank the rapporteur, Nils Torvalds, for his work on this file which indeed, as has been stated before, was not an easy file at all. Certainly it was not easy to build up a majority in this House and then undertake negotiations with the Council, and I think we have to thank the rapporteur for all his work in that.

Having said that, I am disappointed with the result but I am more disappointed that the Council is not even present at this discussion. It somewhat shows the problem we are having here, that within the Council the Member States do not really see the problem at hand. That is, I think, a very bad signal they are giving here: that again they are just not showing interest. That was also very clear during the negotiations and I think that is a problem.

Why are we discussing this? We set a target of 10% for biofuels in the transport sector, but we all know that, if you look at how it has been developing, it mainly concerns the development of agri-fuels, of first-generation biofuels, which are not delivering the climate benefits that they are supposed to do. That is why we had to do something about it.

The Commission came forward with a proposal trying to cap the first generation at 5%. In Parliament we managed at least to get a deal for a cap at around 6%, but the Member States wanted this to be at 7%. Unfortunately, in the negotiations, we lost this. In the end, we as a parliament, agreed also with the 7% cap which is, from my perspective, way too high, because this is just filling up the target with the bad biofuels which are not the ones that we want to stimulate; we want to stimulate the more advanced ones. That was the second demand of Parliament, that we want advanced biofuels in order to really have innovation in Europe.

Unfortunately, here also the Council did not want anything. In the end, we have a non-binding target for advanced fuels, so that means that there is a very weak signal for stimulating innovation within the European Union. And if you look at the definitions, this term is also poorly defined and now we will probably have a debate where everyone will call his own product „advanced biofuel”. Suddenly everyone will be part of that new hype but not really delivering innovation.

The third problem relates to indirect land use change. We wanted clear accounting of indirect land use change and we lost that too; we only have reporting, not accounting. In that sense, from my perspective, we lost too much. We just lost too much as a parliament, and therefore I cannot support this deal.

But the Commissioner is here and I would like to ask what are we going to do after 2020? Are we going to learn from this problem and not set a very inflexible new target but to put the Fuel Quality Directive at centre stage: setting a target on reduction, and not specifically targeting a technology when we do not know exactly how it will develop? Therefore the question: will we continue after 2020 with the Fuel Quality Directive?

If we continue with the directive, we will have a new debate and then I hope that the Council will be present because this is a very important topic. If we do it right we can really have decarbonisation in the transport sector, but if we do it wrong we are stimulating bad technologies and that is what we would like to prevent.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés . – Tisztelt Eickhout úr! Azt szeretném kérdezni, hogy bár nagyon egyetértek azzal, hogy tovább kell tárgyalni, de vajon ha nem tudjuk eldönteni azt, hogy első, második vagy többedik generációs üzemanyagokról van szó, akkor tulajdonképpen nem adunk ezzel véletlenül teret annak, hogy a fosszilis eredetű üzemanyagok fognak továbbra is előretörni?

Bas Eickhout (Verts/ALE), blue-card answer . – First of all, biofuels are not the only alternative in town. That is one of the biggest problems; we are now stimulating just one technology in the transport sector that can decarbonise the transport sector, whereas there are many other options. So I think that what we have done in our policies is focus too much on one technology, which is a very stupid thing to do from a political perspective.

So you have to set your central objective, your decarbonisation, and then have different options for how to play this game. In that sense, what we have been doing now is really focusing on one bad technology that does not deliver; does that mean that we are fixating ourselves on fossil fuels? No, the problem is that now some of these alternatives are even worse for the climate than the fossil fuels, and then we are really stimulating the wrong one. That we really need to fix, and unfortunately we are not fixing that enough in this case.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Christofer Fjellner (PPE), blue-card question . – You said that we are focusing too much on biofuels in the European Union. Would you agree that this is the fault of the Greens and their actions 10 years ago?

Secondly, you said that agri-biofuels are not delivering. Are you aware of the fact that we have ethanol produced in Europe that is third-party certified as having 90% CO2 reductions? Are you willing to agree that there are differences between different first-generation biofuels?

Thirdly, if Parliament were to vote, as you will vote today, against this legislation, and if you had EUR 1 billion, would you dare to invest that in the production of second-generation advanced biofuels if Parliament decided, as you want, to kill the rules and definitions of how they should be produced?

Bas Eickhout (Verts/ALE), blue-card answer . – First of all, Mr Fjellner, I am voting in favour of the ENVI mandate. I know you were against. You did not want anything on indirect land use change. You want a higher cap for the first generation. You have been taken in by the agriculture lobby for a long while. We know that.

If you really wanted to have some change then you would have joined the ENVI deal. You were not part of that deal. In the negotiations you were ready to give up everything and we know that. Now you are pretending that you are suddenly on the good side. Maybe you should have joined us a bit earlier on instead of not even participating.

Secondly, if you want to distinguish between the good and the bad you need to take indirect land use change into consideration, because that is the key point. If we do not take indirect land use change into consideration, you do not know which is good and which is bad. That is why I am advocating taking indirect land use change into account. You did not even want that. So you are the problem, in that you just want one target, stimulating agriculture instead of only stimulating the good biofuels.

As to your third question, if I were a producer of second-generation biofuels at this moment and considering this deal I would not put my money in Europe because this non-binding ..

(The President cut off the speaker)

Piernicola Pedicini, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, anch'io ringrazio il relatore Torvalds per lo sforzo che è stato fatto fin qui.

Purtroppo però, questo compromesso non ci piace per niente, anzi, del resto è difficile definirlo compromesso perché si è trattato davvero di un atto di imposizione da parte del Consiglio che non ha voluto neanche tenere minimamente conto della posizione del Parlamento e quindi della posizione dei cittadini dell'Unione europea. Noi ci siamo battuti per difendere tutte quelle aziende che sono un esempio di economia circolare, ma forse l'economia circolare non è più di interesse per l'Unione europea. Sto parlando di quelle aziende che utilizzano gli scarti della lavorazione del legno, per esempio, per produrre mobili. Con questa direttiva quegli stessi scarti verranno incentivati ad essere utilizzati nella produzione di biocarburanti avanzati.

Il Consiglio ha annacquato irrimediabilmente la proposta del Parlamento e ora queste aziende si troveranno senza la loro materia prima e subiranno la competizione sleale da parte dell'industria dei biocarburanti avanzati. Sapete di quante aziende sto parlando? Sto parlando di tantissime aziende. Sto parlando di aziende che stanno chiudendo adesso. Sapete quanti disoccupati in più ci saranno per colpa di questa competizione sulla materia prima?

Allora noi chiediamo alla Commissione nella legislazione di revisione di procedere a passo spedito verso la decarbonizzazione del settore trasporti, ma soprattutto di rendere la legislazione sui biocarburanti davvero verde e davvero sostenibile.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda „cartellino blu” (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento)).

Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru” . – Stimate coleg, în discursul dumneavoastră ați spus că, dacă s-ar vota această propunere, ar fi o concurență pentru cei care produc energie, de exemplu, din masa lemnoasă. Considerați că într-o economie de piață nu trebuie să existe concurență și competiție?

Piernicola Pedicini (EFDD), Risposta a una domanda „cartellino blu” . – Certo che abbiamo bisogno di concorrenza, ma non abbiamo bisogno di concorrenza sleale. Stiamo parlando di aziende che usano questi scarti come materia prima e quindi partecipano ad un processo di economia circolare, cosa a cui noi dovremmo dare priorità.

È una questione di priorità. Se noi togliamo la materia prima a queste aziende che già stanno morendo perché hanno già difficoltà dovute alla crisi, ma togliamo oltretutto la materia prima, avremo un peggioramento dal punto di vista dell'occupazione e un peggioramento della qualità del tipo di aziende che andiamo a promuovere.

Nicolas Bay (NI). – Monsieur le Président, chers collègues, nous aurions tort de renoncer brutalement aux agrocarburants de première génération.

De nombreuses études, parmi lesquelles le rapport d'Ecofys, publié le 12 novembre dernier, contestent la méthode de calcul des changements indirects dans l'affectation des sols, méthode sur laquelle s'est appuyée la Commission pour modifier brusquement ses directives de 1998 et 2008.

S'il est nécessaire de poursuivre les recherches sur les biocarburants avancés, il faut tenir compte des lourds investissements déjà effectués – je pense en particulier à nos agriculteurs, qui ont misé sur ces énergies d'avenir pour sortir de la grave crise que connaît leur secteur. On ne peut ainsi ruiner leurs efforts d'un trait de plume, alors même que la deuxième génération de biocarburants ne semble pas encore en mesure de prendre le relais de la première.

Le plafond de 7 % proposé par le Conseil me paraît donc plus raisonnable car plus respectueux d'investissements qui ont été faits sur le long terme, pour le long terme.

Depuis la loi Barthe de 1923, mon pays, la France, a joué un rôle pionnier dans les biocarburants. Je crois dans le savoir-faire de nos agriculteurs et de nos industriels pour continuer de montrer l'exemple, à condition que vous ne leur coupiez pas l'herbe sous le pied.

Peter Liese (PPE). – Herr Präsident! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei allen bedanken, die an diesem Kompromiss mitgewirkt haben, beim Berichterstatter Nils Torvalds der EVP und vor allen Dingen beim Verhandlungsführer Christopher Fjellner. Ich glaube, es ist ein guter Kompromiss. Und die EVP-Fraktion wird diesem Kompromiss zustimmen. Wir müssen moderat umsteuern. Aber wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es ist kein gutes Signal an die Wirtschaftsteilnehmer, an die Landwirte, an andere, die investiert haben, wenn wir wenige Jahre, nachdem wir das Ziel eingeführt haben, sagen, es war alles total falsch. Es gibt auch Vertrauensschutz.

Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, die EU-Biokraftstoffpolitik ist die Ursache aller Probleme auf der Welt. Da wird viel dramatisiert. Vieles, was in diesem Bereich gemacht wird, ist nachhaltig – jedenfalls nachhaltiger als die traditionelle Produktion von Erdöl. Deswegen ist es gut, dass wir hier umsteuern. Ich begrüße ganz besonders, dass wir ein Ziel für die zweite Generation haben. Aber es ist auch gut, dass wir nicht komplett alles, was investiert wurde, in Frage stellen.

Das Ziel für die zweite Generation für moderne Biokraftstoffe scheint bescheiden zu sein. Aber wir müssen ja diese Gesetzgebung erst einmal umsetzen. Die Unternehmen müssen investieren, und 2020 kommt sehr schnell. Dann wird es hier einen neuen Vorschlag der Kommission für die Zeit nach 2020 geben. Dann werden wir auch für die Zeit nach 2020 hoffentlich höhere Ziele für die modernen Biokraftstoffe haben. Ich denke, bei all der Kritik, die geübt wird, sollten wir nicht vergessen, dass Biokraftstoffe – ob der ersten oder der zweiten Generation – und diese Richtlinie insgesamt uns helfen, vom Erdöl unabhängiger zu werden. Ich denke, dieses Parlament sollte sich bei diesem Ziel einig sein.

Sergio Gaetano Cofferati (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, con le riforme delle direttive sulla qualità dei carburanti e sulle energie rinnovabili, l'Unione fa un passo nella direzione giusta, che è quella di costruire per questa parte del mondo un futuro più verde e sostenibile.

È importante che in questi mesi di negoziato il Parlamento europeo si sia distinto per aver scelto con decisione la visione forte a favore di regole innovative in materia di biocarburanti ed aver sostenuto il ruolo dell'Unione europea nella lotta al cambiamento climatico e alla promozione della green economy.

Il testo uscito dalla commissione ambiente aveva fissato standard giustamente molto ambiziosi. Le conclusioni dell'accordo con il Consiglio riducono sensibilmente questi standard. Ciononostante vorrei ringraziare l'onorevole Torvalds per come ha condotto il suo lavoro e per i risultati che sono stati raggiunti. Con queste nuove regole, sia pur nelle loro già ricordate mediazioni, l'Europa dice finalmente basta alla concorrenza tra cibo e carburanti e questo è un risultato di principio importante; così come mette argine agli effetti distorsivi che hanno fatto crescere i prezzi di molti prodotti alimentari nei paesi più poveri sotto la spinta di guadagni più facili grazie ai carburanti.

Dunque è un segnale di incoraggiamento che va nella direzione giusta e che potrà stimolare molti paesi membri, il mio compreso, ad investimenti che diano senso al ritorno successivo del lavoro del Parlamento su questi temi per realizzare quello che non è stato possibile fare oggi.

Evžen Tošenovský (ECR). – Pane předsedající, pane komisaři, podpora klasických biopaliv a stanovení desetiprocentního podílu byla chybou s negativními dopady na zemědělství. Jsem rád, že to Evropská komise uznala a nyní máme šanci to na evropské úrovni napravit.

Sedmiprocentní limit je stále ale příliš vysoký a jsem skeptický ohledně ochoty ke snižování na národní úrovni. Bohužel vidím realitu v mé vlastní zemi, kde se biopaliva stala zajímavým byznysem navázaným na veřejné dotace. Alarmující je, že u nás dokonce dochází ke střetu zájmů. Vlastník dominantního výrobce paliv je současně členem vlády, která o systému dotací rozhoduje.

Podporuji proto pětiprocentní až šestiprocentní podíl biosložky první generace, a to z důvodu všech negativních zkušeností se stávající směrnicí, která k tomu stavu přivedla.

Jan Huitema (ALDE). – Het is al gebleken dat biobrandstoffen een omstreden onderwerp zijn en de lange onderhandelingen geven aan dat er heel wat obstakels te overwinnen waren. Ik wil de rapporteur daar ook voor bedanken.

Op de lange termijn zullen wij er altijd naar moeten streven onze grondstoffen efficiënter te gebruiken. Dat is duurzaam en ook economisch. Onze boeren en tuinders zijn hierbij cruciaal. Zij produceren steeds meer voedsel met een steeds lagere milieudruk. Innovaties hebben bijgedragen aan een steeds effectiever maar ook efficiënter gebruik van grondstoffen.

Biobrandstoffen zijn een kans voor de boeren om optimaal gebruik te maken van een natuurlijke kringloop. Zij kunnen bijdragen aan een meer circulaire economie. Hiervoor hebben we de juiste en duidelijke doelstellingen nodig en er moet ruimte zijn voor innovatie en experiment. De Europese landbouw is door steeds nieuwe inzichten tot geweldige prestaties in staat. De landbouwsector levert een belangrijke bijdrage aan onze gezamenlijke uitdaging.

Lynn Boylan (GUE/NGL). – Mr President, the revision of these two key issues of energy legislation has taken five long years to get to this vote and unfortunately a lot has been lost by Parliament in the face of a relentless Council. There is no doubt about it that this deal is far weaker than anything we would have envisaged, and I am disappointed by the Council's attitude. Indirect land-use changes should have been accounted for, instead of just reported on, and advanced biofuel should have had a stronger target.

Whilst I would also have preferred to see a much lower cap on first generation biofuels, the 7% limit which has been agreed upon will see their growth curbed which is good news for the environment, for biodiversity and for hunger in the developing world. After five years of long and difficult negotiations, I am sure many are ready to put this issue to bed, but if we are truly going to commit to a feature of sustainable transport in the European Union, it can only be just the beginning.

Martin Häusling (Verts/ALE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns einig, dass wir in Sachen Agrotreibstoffe umsteuern müssen. Aber das, was jetzt beschlossen werden soll, reicht meiner Meinung nach überhaupt nicht aus. Ich weiß, wir hatten alle vor zehn Jahren noch hohe Erwartungen an diese Treibstoffe als Alternative zu fossilen Kraftstoffen. Aber diese Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Wir sehen, dass heute Klimabilanzen von Agrotreibstoffen zum Teil schlechter sind als die von fossilen Kraftstoffen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Vor allem bei Palmöl oder bei Sojaöl gibt es den Wettbewerb um Tank oder Teller.

Dass man die iLUC-Faktoren jetzt überhaupt nicht berücksichtigt, finde ich einfach skandalös. Natürlich kann man über alle Faktoren diskutieren, sie sind nicht perfekt. Aber diese Landnutzungskonflikte jetzt überhaupt nicht zu berücksichtigen, ist kein guter Ansatz. Darüber, ob wir diese Faktoren einfach rausstreichen können, müssen wir auf jeden Fall nochmal diskutieren.

Wir schreiben mit 7 % jetzt etwas fest. Wir garantieren sozusagen einen Schutz für Investitionen. Aber wir bleiben damit auf dem falschen Weg!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube auch nicht an die zweite Generation. Da bin ich hier ganz ehrlich. Denn wenn wir uns einmal klarmachen, was da jetzt an Reststoffpotenzial errechnet wird – was angeblich dafür nutzbar ist –, dann ist das nicht sachgerecht, denn diese Reststoffe gibt es in der Menge gar nicht. Damit werden wir nicht weiterkommen, und wir werden viele Investitionen in den Sand setzen.

Wir müssen in der Verkehrspolitik umschwenken auf Energieeinsparung und auf neue Verkehrskonzepte. Das ist die einzige Alternative.

Valentinas Mazuronis (EFDD). – Paskatos pereiti prie biodegalų gamybos būtinos jau šiandien. Naujos taisyklės turi sudaryti palankias sąlygas naujos kartos mažiausiai taršių biodegalų vartojimo plėtrai visoje Europos Sąjungoje. Tačiau užsibrėžiant ambicingus tikslus labai svarbu yra atsižvelgti ir į teisėtus verslo lūkesčius, investicijas ir jų apsaugą, skirtingą Europos Sąjungos valstybių situaciją.

Pirma, nustatoma pirmos kartos biodegalų riba turi būti priimtina ir įgyvendinama visoms valstybėms. Aš manau, kad tai svarbu. Reikia užtikrinti rinkos stabilumą ir jau padarytų investicijų į pirmos kartos biodegalų gamybos pajėgumų rentabilumą.

Antra, naujų technologijų plėtra leistų supaprastinti biodegalų gamybos procesą ir gamybos sąnaudas, leistų naudoti naujas žaliavų rūšis. Tačiau pažangių biodegalų gamybos technologijos dar tik plėtojamos, daugelis demonstracinio lygmens ir ekonomiškai nepagrįstos. Todėl, mieli kolegos, manau, kad labai svarbu skatinti mokslinius tyrimus ir technologinę plėtrą naujuose pažangiuose biodegalų sektoriuose. Tik taip mes galėsime pasiekti norimų tikslų.

(Kalbėtojas sutinka atsakyti į asmens, pakėlusio mėlynąją kortelę, klausimą (Darbo tvarkos taisyklių 162 straipsnio 8 dalis)).

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), Întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru” . – Aș vrea să-l întreb pe colegul nostru Mazuronis cum crede domnia sa că Comisia Uniunii Europene ar trebui să stimuleze consumul de biocombustibili și de biocombustibili avansați.

Valentinas Mazuronis (EFDD), atsakymas į pakėlus mėlynąją kortelę pateiktą klausimą . – Aš manau, kad dabar (ir apie tą dokumentą, apie kurį mes šnekam) tai ir yra skatinimas ir ieškojimas sprendimo klausimo, kurį jūs užduodate. Iš vienos pusės. Iš kitos pusės mes turime atsižvelgti ir į Europos Sąjungos narių interesus, situacijas skirtingose Europos Sąjungos valstybėse, galų gale į investicijas, kurios padarytos verslo ir taip toliau. Šitoje vietoje mes turime ieškoti protingo sutarimo ir protingo kompromiso siekiant maksimalių rezultatų. Priešingu atveju mes turėsime ambicingus tikslus, mes turėsime didelius siekius ir, deja, prastą rezultatą.

Zoltán Balczó (NI). – A bioüzemanyagokról szóló irányelvet rendes jogalkotás keretében, azaz a Tanáccsal együttdöntési eljárásban tárgyaljuk, de csak elvileg. Csak elvileg, mert a Tanács nem hajlandó figyelembe venni a Parlament módosításait, sőt az üres székek mutatják, hogy még meg sem hallgat minket. Ezért lehet egyetérteni az előadónak azzal a felfogásával, hogy az első olvasatbeli parlamenti módosításokat újólag megismétli. A legfontosabb a hagyományos, vagyis élelmiszer-növényekből előállított bioüzemanyag részarányának erős korlátozása. Ha ezt nem tesszük meg, és az energiaárak növekedni fognak, és tudjuk, hogy növekedni fognak, akkor egyre nagyobb területeken a növénytermesztés energetikai célú lesz, nem pedig az élelmiszer-felhasználás céljából termesztik. És hogy ennek milyen súlyos következményei lehetnek, ezt más kontinenseken már tapasztalhattuk.

Giovanni La Via (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, dopo un difficile negoziato siamo giunti ad un accordo sull'ILUC, conosciuto come cambiamento indiretto dell'uso della terra, con lo scopo di fissare un tetto alle emissioni di gas serra causate dal crescente utilizzo di terreni agricoli per la coltivazione di prodotti destinati alla produzione di biocarburanti.

L'obiettivo che ci siamo posti con questo dossier è quello di una transizione verso i biocarburanti che offrono un sostanziale risparmio di gas a effetto serra anche quando sono segnalate emissioni stimate e provvisorie dovute a cambiamenti indiretti dell'uso del suolo, proteggendo al contempo gli investimenti esistenti da parte degli operatori economici che hanno puntato sui biocarburanti di prima generazione in base alle norme europee attualmente in vigore.

Vorrei ringraziare ovviamente il relatore Torvalds per il lavoro svolto per il Parlamento, così come i colleghi degli altri gruppi politici che hanno cooperato e lavorato a questo dossier. Ma un ringraziamento lo devo rivolgere anche alla Presidenza lettone, come presidente della commissione ENVI che ha negoziato con la Presidenza per la collaborazione durante i negoziati, che ci ha consentito di giungere a un accordo su un testo comune con il supporto della Commissione. Non entro nel dettaglio così come hanno fatto i rapporteur e gli shadow rapporteur, ma credo che nel complesso questo sia l'unico compromesso possibile; non accontenta tutti, non è soddisfacente per tutti, ma è l'unico compromesso che era possibile portare tra il Consiglio e il Parlamento alla fine al voto quest'oggi.

Jo Leinen (S&D). – Herr Präsident! Die Debatte über die Revision der beiden Richtlinien hat gezeigt, dass wir in Zukunft stärker auf die Biokraftstoffe der zweiten Generation hin orientieren müssen. Herr Kollege Häusling, das sind nicht nur Stroh und Reststoffe der Landwirtschaft, sondern das sind auch neuartige Stoffe wie Algen und andere. Ich frage schon die Kommission: Was tun wir, um diese neuartigen Biokraftstoffe zu erforschen und in den Markt zu bringen? Haben wir da ein Programm in der Europäischen Union?

Wir werden Biomasse brauchen für Flugbenzin, sehr wahrscheinlich auch für Lkw, wo es noch keine Alternativen gibt. Aber im Pkw-Verkehr muss das begrenzt werden, da ist das nicht nötig, weil meiner Auffassung nach Elektromobilität und Wasserstofftechnologie Alternativen darstellen. Es ist deshalb richtig, die Biokraftstoffe der ersten Generation wirklich einzuengen. Wir hätten uns 5,5 % gewünscht, jetzt sind da 7 % herausgekommen. Das wird noch viel mehr Landverbrauch bedeuten. Es ist deshalb nicht gut, dass der iLUC-Faktor jetzt nicht eingerechnet werden muss. Immerhin hat das Parlament schon 2009 die Richtlinie nur unter der Bedingung angenommen, dass der iLUC-Faktor bewertet wird, und jetzt verlieren wir wieder viele Jahre, bevor das passiert. Das ist ein schlechtes Zeichen für die Klimapolitik der EU, weil wir unter dem Strich mehr Emissionen herausbringen, anstatt sie zu reduzieren.

Dawid Bohdan Jackiewicz (ECR). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Celem tej dyrektywy jest zapoczątkowanie procesu przestawiania się na taką politykę w zakresie biopaliw, która zapewni znaczne ograniczenie emisji gazów cieplarnianych. Komisja Europejska zaproponowała m.in. ograniczenie wkładu konwencjonalnych biopaliw, poprawę parametrów emisji gazów cieplarnianych z produkcji biopaliw oraz sprzyjanie większemu udziałowi w rynku biopaliw zaawansowanych. Prace nad zapisami tej dyrektywy do pewnego momentu przebiegały w dobrym kierunku, jednak jej ostateczny kształt nie jest zadowalający. Propozycja Komisji dotycząca poprawy sprawozdawczości na temat emisji gazów cieplarnianych poprzez zobowiązanie państw członkowskich i dostawców paliw do zgłaszania szacowanych emisji to po prostu fikcja. Co najważniejsze, dyrektywa ta niosłaby poważne konsekwencje dla produkcji rolnej w wielu krajach Unii, m.in. w Polsce. Oznacza to straty dla przetwórców oraz rolników i nie wiemy nawet jeszcze, jak te straty miałyby być rekompensowane. Musimy z większą uwagą wsłuchiwać się w głos tych, których te regulacje dotkną najbardziej. Dlatego my, jako polska delegacja w grupie ECR, w głosowaniu nad tą dyrektywą wstrzymamy się od głosu.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, η ανάγκη να αναπτυχθούν και να στηριχθούν ανανεώσιμες πηγές ενέργειας στον τομέα των μεταφορών είναι σήμερα πιο επιβεβλημένη από ποτέ. Εντούτοις, από την έκθεση που καλούμαστε να ψηφίσουμε για την τροποποίηση της σχετικής οδηγίας απουσιάζουν πολλά σημαντικά σημεία. Η περαιτέρω αύξηση της συνεισφοράς των ανανεώσιμων πηγών ενέργειας απαιτεί παράλληλες πολιτικές, την προώθηση δηλαδή κατάλληλων υποδομών, τον εξορθολογισμό των καθεστώτων στήριξης, καθώς και την αξιοποίηση των ευκαιριών για διεθνή συνεργασία.

Επίσης, είναι πολύ σημαντικό να προστεθούν μέτρα για τη διασφάλιση της ώθησης των ανανεώσιμων πηγών με το μικρότερο δυνατό κόστος για τους καταναλωτές καθώς και μέτρα στήριξης των μικρών παραγωγών ανανεώσιμων πηγών ενέργειας. Τέλος, τα νέα έργα και οι επενδύσεις που χρηματοδοτεί η Ευρωπαϊκή Ένωση στον τομέα των μεταφορών πρέπει να λαμβάνουν υπόψη την προστασία του περιβάλλοντος, να υποστηρίζουν την οικονομία χαμηλών εκπομπών διοξειδίου του άνθρακα και να προάγουν τις ανανεώσιμες πηγές ενέργειας αλλά βεβαίως και μέτρα ενεργειακής απόδοσης.

Roger Helmer (EFDD). – Mr President, my party holds no particular brief for biofuels, but we are particularly concerned about the damaging regulatory uncertainty which this Parliament has created.

First, we mandated 10% biofuels and we allow industry to make major investments on that basis. One major European company has invested EUR 0.5 billion in a palm oil refinery. Now, we propose to cut the biofuel percentage to 5 or 6 or 7%. We are doing huge damage to investors. We are cutting them off at the knees. This is no way to run an economy.

More generally, we see a world awash with cheap oil and gas and that is a situation which is likely to continue for some time. CO2 emissions will increase for decades, regardless of what we in this House do. I have a word of advice for colleagues: it is time they got used to the idea.

Bronis Ropė (Verts/ALE). – Ačiū Pirmininke, aš tikrai tikiu, kad Jūs netyčia tai padarėte. Gerbiamas Komisare, iš tikrųjų, biodegalai dar prieš kelis metus atrodė tinkama daugelių problemų sprendimo priemonė. Pasiektas šiuo metu susitarimas tarp Komisijos ir Parlamento, nustatyta 7 procentų riba pirmos kartos biokurui, pagamintam iš maistinių kultūrų. Tokios drastiškos politikos permainos dar kartą rodo, kad teisėkūra turi būti labai pamatuota. Lietuvoje biodegalų rinkos augimas buvo labai ženklus – pastatytos net keturios biodegalų gamyklos. Labai svarbu, kad pasiūlyta apsaugoti esamas investicijas iki 2020 metų. Taip pat tam, kad skatinti didesnę pažangiųjų biodegalų, kuriuos naudojant netiesioginės žemės paskirties keitimo mastas yra mažesnis nei įprastinėse biodegaluose, plėtrą. Reikalinga, kad gyvybingos įmonės galėtų investuoti į pažangą.

Françoise Grossetête (PPE). – Monsieur le Président, il est vrai que cette question est très controversée depuis un certain nombre d'années. L'Union européenne avait beaucoup œuvré en faveur du développement des biocarburants, mais à la suite des résultats un peu décevants de ces efforts, ils ont été remis en question.

Certains estiment que l'accord obtenu n'est pas assez ambitieux, d'autres qu'il va trop loin. Je dirais, moi, qu'il est équilibré et qu'il permet de préserver, en somme, les investissements réalisés dans ces biocarburants de première génération, mais, en même temps, qu'il veille à ce que ces biocarburants n'entrent pas en concurrence avec la production alimentaire et qu'ils ne produisent pas d'émissions de gaz à effet de serre qui soient excessives par rapport à une autre terre agricole.

Les investisseurs ne pouvaient pas être les victimes d'un changement radical de politique: il leur faut du temps. Lorsqu'on investit, il faut avoir une vision à long terme. Ils ne pouvaient pas non plus subir les conséquences de cette méthode de calcul basée sur l'affectation des sols, qui me paraît très incertaine et très contestée scientifiquement.

Je me réjouis que cet accord ne permette qu'un simple rapport en attendant d'avoir de meilleures méthodes de calcul. Le sous-objectif de 0,5 % de biocarburants avancés est un objectif encourageant, pragmatique, mais je regrette qu'il ne soit pas contraignant, car les ressources pour créer de tels biocarburants sont encore trop faibles.

L'Europe ne doit pas se laisser distancer du point de vue technologique dans le domaine des carburants durables, et c'est pour cette raison qu'elle doit, résolument, soutenir la recherche et le développement en la matière.

Gilles Pargneaux (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, voilà enfin la fin d'une fausse bonne solution, celle des agrocarburants de première génération.

L'idée paraissait séduisante, à l'origine: conduire sans utiliser de pétrole. Pourtant, l'enfer est pavé de bonnes intentions. C'était une aberration et nous devons, bien évidemment, être satisfaits que l'Union européenne et vous, Monsieur le Commissaire, aient décidé de tourner le dos à ces carburants qui n'ont de bio que le nom.

Au moment où nous avons l'ambition d'atteindre un compromis contraignant à l'échelle planétaire lors du sommet de Paris – la COP21 –, nous disposons là d'un premier signal positif de la part de l'Europe: nous sommes prêts à nous mettre sérieusement au service d'une économie à faible intensité de carbone.

Évidemment, tout n'est pas parfait, loin de là. J'aurais, personnellement, souhaité aller plus loin, en demandant l'inclusion des facteurs ILUC dans les critères de durabilité des agrocarburants ou encore en imposant des objectifs contraignants pour les biocarburants vertueux. Il faut cependant avoir bien en tête qu'il s'agit là d'un compromis qui n'est qu'une étape, mais une étape importante. Nous disposons désormais du cap: l'avenir est aux biocarburants avancés; les biocarburants de première génération sont dépassés. L'essentiel est là: l'Europe reconnaît enfin que les agrocarburants ne sont pas une réponse au changement climatique.

La balle est maintenant dans le camp des États membres. En France, par exemple, l'objectif est la création, d'ici à 2020, de 150 000 emplois dans ce domaine des biocarburants avancés.

Nous sommes devant un défi, que nous allons aborder à la COP21 en décembre, à Paris. Cette décision que nous prenons aujourd'hui va dans le bon sens.

Julie Girling (ECR). – Mr President, I would like to thank the rapporteur very much for all his hard work on this file. For those of us who have followed it all the way through the last Parliament and this, it has been a long road. I am glad we have actually reached – or at least I think we are reaching – the end of it.

It is amazing how there does not seem to be anybody here who wants to take responsibility for the 2008 agreement and for the 10% cap, which seems to be such a terrible idea all of a sudden. However, I for one am glad that we have settled on 7% because the first thing that that comes to mind with this file is how we have created a huge amount of uncertainty amongst investors. It really should be a cautionary tale to this Parliament that, if we are going to try to do things that are far-reaching, we must get it right and we must stick to it. It is entirely unfair to pull the plug a few years before the end, so I am delighted that we have, at least, settled on 7%.

The second issue with this file for me was the indirect land—use change (ILUC) factors. This morning many have deplored the fact that we are not going to be accounting, but are only going to be reporting. I am delighted about that too, because it is absolutely clear that the science on ILUC factors is not good enough. The maths do not add up and the model does not work. I am happy to accept accounting when we get it right, but it is not right now.

The last thing I would like to touch on is Parliament's negotiating. I take my hat off to Mr Torvalds: it is absolutely the case that the single most important thing that could have come out of this file was a mandatory target on advanced biofuels, but we did not get that. It was the one thing on which every political group across the spectrum agreed, but we did not get it. I think those who were involved in the negotiations should be ashamed of that fact.

Petr Mach (EFDD). – Já jsem podal pozměňovací návrh, který má snížit podíl těch tradičních biopaliv na 6 %. Kdyby to jednací řád umožňoval, navrhl bych kompletní zrušení směrnice o biopalivech.

Naši předchůdci vytvořili zrůdný systém, který vede ke zdražování potravin a k hladovění lidí v nejchudších zemích světa. Vytvořili jsme systém, ve kterém bohatne pár oligarchů. Například v České republice si jeden takový oligarcha, pan Babiš, nejprve koupil politiky, aby mu zajistili odbyt pro jeho řepkový olej. Pak si koupil televizní a rozhlasovou stanici, koupil si největší deníky v zemi a nakonec si koupil voliče a stal se místopředsedou vlády, která navrhuje další daňové úlevy pro biopaliva.

Proto, prosím, podpořte pozměňovací návrh, který by alespoň snížil podíl tradičních biopaliv na 6 %.

Werner Langen (PPE). – Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Torvalds zuerst danken. Das Ergebnis ist besser, als er es selbst dargestellt hat. Es ist der richtige Mittelweg zwischen dem Vertrauensschutz für die Investoren und den Forderungen, die von diesem Parlament insbesondere unter Führung des grünen Berichterstatters Turmes 2008 erhoben wurden. Ich war damals Sprecher meiner Fraktion. Und der Wert konnte nicht hoch genug sein. Auch damals war die CO2-Bilanz der Biotreibstoffe schon bekannt. Das war nichts Neues. Also, rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln! Ich finde den Kompromiss gut. Das Ergebnis ist gut. Die Ziele, so wie sie der Industrieausschuss vorgegeben und in erster Lesung beschlossen hat, sind weitgehend erreicht. Die Berücksichtigung indirekter Landnutzungsänderungen als Malus für europäische Biotreibstoffe wurde wegen fehlender wissenschaftlicher Grundlage abgelehnt. Mit der Berichterstattung haben wir den ersten Schritt zur Bewertung für die Zukunft geschaffen.

Die Obergrenze von 7 % ist gut und vertretbar, auch wenn sie höher ist als die Vorschläge des Parlaments. Konventionelle Biotreibstoffe haben damit Investitionssicherheit. Das operationale Ziel von 0,5 % für die zweite Generation ist meines Erachtens allerdings nicht ehrgeizig genug. Allerdings ist die Vierfach-Anrechnung vom Tisch. Bedauerlich ist, dass es kein separates Unterziel für Bioethanol gibt. Positiv ist die Forderung für eine Fortsetzung über 2020 hinaus. Der Kompromiss ist insgesamt positiv zwischen Marktstabilisierung und CO2-Reduktion. Jetzt ist der Kommissar am Zug, denn wir haben beschlossen, dass wir eine Regelung über 2020 hinaus haben wollen. Sie haben jetzt das Wort, Herr Kommissar, mit einem neuen Vorschlag.

Karin Kadenbach (S&D). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ein Kompromiss kann mit vollster Überzeugung angenommen werden, oder er kann auch als gerade noch hinnehmbar empfunden werden. Diese zweite Formulierung trifft für mich zu. Es ist besser als das, was wir vorher hatten.

Oft werde ich gefragt: Warum bist du gegen Biosprit, das klingt doch so gut? Ja, viele in unseren Reihen waren davon überzeugt, etwas Gutes zu entscheiden. Aber die Wahrheit hat gezeigt, dass in Wirklichkeit eine Verlagerung stattgefunden hat, nämlich von einer Produktion für den Teller – für menschliche und tierische Nahrung – hin zur Fütterung des Tanks. Wir haben feststellen müssen, dass im Endeffekt die Klimabilanz dieses sogenannten Biosprits – Agrosprits – nicht dem entsprochen hat, was wir erwartet haben, sondern dass sie in Wirklichkeit dazu geführt hat, dass es zu einer Veränderung der Landnutzung nicht nur innerhalb Europas, sondern auch in Drittstaaten gekommen ist und dass wir uns insgesamt der Gefahr ausgesetzt haben, dass das, was wir in guter Absicht – sage ich jetzt einmal – vor zehn Jahren beschlossen haben, sich in der Zwischenzeit ins Gegenteil verkehrt hat.

Die 7 % sind ein hinnehmbarer Kompromiss, denn wir haben heute oft gehört, dass wir natürlich auch Planungssicherheit und Investitionssicherheit geben müssen. Ich glaube nur, dass diese Planungssicherheit bei den 7 % schon sehr groß ist. Mir wären die 6 %, die auch schon ein Kompromiss waren, weitaus lieber gewesen.

Wir müssen aber ganz generell darauf achten – auch das wurde heute schon mehrfach gesagt –, dass es weitergeht, dass wir eine neue, fortschrittliche Produktion haben und dass wir vor allem in Forschung und Entwicklung dazu investieren, wie wir Mobilität garantieren können mit der geringstmöglichen Belastung. Das ist das, was Europa für die Zukunft braucht.

Pilar Ayuso (PPE). – Señor Presidente; señor Comisario, Señorías, lo primero que quiero hacer es felicitar al ponente, a la Presidencia letona y a la Comisión por este resultado y este acuerdo que no ha sido nada fácil. Impulsar los biocarburantes avanzados sin cerrar la puerta a los de primera generación, después de las inversiones que se han hecho, también en I+D, es un reto que creo que se ha abordado razonablemente bien.

Yo fui ponente de la primera Directiva sobre biocarburantes y recuerdo el entusiasmo de los Verdes exigiendo objetivos más ambiciosos y además vinculantes, pero, en fin, todos tenemos derecho a cambiar de opinión.

Necesitamos promover nuevas tecnologías para la reducción de emisiones y dar una adecuada protección a las ya existentes. En el sector de los biocarburantes se han hecho grandes inversiones de gran calidad que nos han permitido reducir las emisiones y sustituir una parte de los biocombustibles fósiles para el transporte.

Los factores ILUC, por otra parte, necesitan más estudios y más evaluaciones, porque ya tenemos bastantes ejemplos desgraciados en la Unión Europea de querer pasar de la teoría a la práctica sin aplicar estos requisitos previos.

Yo espero que los Estados miembros tomen las medidas necesarias para que los biocarburantes supongan una porción creciente de los biocombustibles para el transporte en 2020 y también en 2030.

Pavel Poc (S&D). – Pane předsedající, pane komisaři, dnes hlasujeme o návrhu, který nenaplňuje představy Evropského parlamentu o politice v oblasti biopaliv, nenaplňuje dokonce ani původní představu Evropské komise. Naplňuje pouze představy některých členských států, respektive konkrétního výrobního sektoru v těchto členských státech. Moc se nedivím, že zástupce Evropské rady sem dnes ani nepřišel. Musel by totiž přiznat, že Evropská rada má tendenci přenášet na evropskou úroveň určitou míru demokratického deficitu.

Dvě třetiny 17miliardového trhu s biopalivy reprezentují výrobci první generace. Není se čemu divit, že byla jejich lobbistická aktivita znát. Evropský parlament jí nepodlehl, ale členské státy jí bohužel podlehly. Ne všechny členské státy mají stejné ambice, co se týče biopaliv druhé a třetí generace, ale mohli jsme dosáhnout daleko víc. Stačilo naslouchat hlasu parlamentů, neziskového sektoru a inovativního průmyslu. Místo abychom růst podílu biopaliv první generace aspoň zastavili na současné úrovni, dopouštíme, že bude dál pokračovat jejich nárůst se všemi negativními průvodními efekty. Místo abychom podpořili inovace, budeme mít pouze nezávazné cíle.

Přes všechny výhrady je dosažený výsledek lepší než současná situace a hlasovat proti návrhu by znamenalo zachovat podmínky, které panují na trhu s biopalivy dnes. Máme alespoň limity pro biopaliva vyráběná na zemědělské půdě, strop – nějaký strop – pro biopaliva první generace a nějakou podporu inovací v tomto sektoru. Vysíláme ale Radě a členským státům velmi špatný signál, když opět „překousneme” tento nepěkný kompromis.

Andrzej Grzyb (PPE). – Panie Przewodniczący! Ta regulacja z 2009 r., odnosząca się do obu dyrektyw, tak jak w zwierciadle pokazuje, jak czasami działalność legislacyjna Unii Europejskiej może wpływać na konsekwencje działalności gospodarczej. Wycofujemy się z tego, o czym wtedy powiedzieliśmy, że ma być trwałe. Przecież ten cel dziesięcioprocentowego udziału biopaliw w transporcie był wtedy oczywisty. Ludzie podjęli decyzje, wzięli kredyty, zbudowali instalacje. Oczywiście ja mówię o tych krajach, w których surowcem były surowce pochodzące z upraw rolniczych w Europie. Nie mówię o tych instalacjach, które zostały przygotowane po to, żeby importować olej palmowy i w krajach pochodzenia powodować zmianę przeznaczenia gruntów. A z tego, na przykład w moim kraju, to jest jeszcze dwa miliony ton pasz białkowych, czyli tych pasz, których nie zaimportujemy w formie soi genetycznie modyfikowanej, która też przyczynia się do zjawiska ILUC, ale w Ameryce Południowej.

Myślę, że powinniśmy w sposób rozsądny planować wszystkie rozwiązania prawne, które odnoszą się do działalności gospodarczej, jak również do kwestii energetycznych. Bo przecież, zwróćmy uwagę na to, że oto niszczymy czy marnujemy około 1/3 żywności – część przy zbiorach, a część również w formie odpadów. W Europie wyrzucamy około 90 milionów ton żywności, w tym żywności przetworzonej. Przecież ta żywność też została gdzieś wytworzona, więc nie możemy mówić, że tylko z powodu biopaliw ograniczamy dostęp do żywności. Również dlatego, że ją marnujemy. Która energia jest najlepsza? Ta, która nie jest wykorzystana, niezużyta. Dlatego musimy prowadzić taką politykę, która pozwoli na ograniczenie ilości zużywanej energii, ale też nie powinniśmy burzyć całości systemu gospodarczego, który zbudowaliśmy w oparciu o nasze regulacje. Należy podjąć roztropne decyzje.

Carlos Zorrinho (S&D). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, não obstante esta diretiva ser anterior à Comunicação sobre a União da Energia, nós temos agora a oportunidade de a reapreciar à luz de uma nova perspetiva, de uma União Europeia que dá prioridade às energias renováveis, à segurança do abastecimento, à eficiência energética e à liderança na inovação e na investigação.

As propostas deste relatório são bastante equilibradas e apelam a que a Comissão apresente uma proposta ambiciosa para a promoção da utilização das energias renováveis nos transportes a partir de 2020. Neste plano, para além do incentivo necessário às tecnologias mais avançadas, designadamente aos biocombustíveis da nova geração que minimizam a concorrência com outras fileiras, que minimizam a emissão de gases com efeitos de estufa, importa, Senhor Comissário, considerar o objetivo ambicioso para o desenvolvimento da mobilidade elétrica. A mobilidade elétrica, com recurso a eletricidade produzida a partir também de fontes renováveis poderá, em conjugação com os biocombustíveis, proporcionar níveis muito elevados de penetração das energias endógenas nos transportes e isso é muito importante para dar o contributo para a segurança energética da União Europeia, para reduzirmos a dependência e para liderarmos, em termos europeus, a nova era da indústria dos transportes.

O que fizermos até 2020 marcará, de forma indelével, a nossa capacidade de liderar a transição energética. A transição energética realizada pela Europa é uma necessidade para o planeta e nós também ambicionamos que isso aconteça. Com o documento hoje em apreciação, o Parlamento Europeu deu um contributo positivo nesse sentido.

Ivo Belet (PPE). – Ik denk dat we mogen zeggen dat we blij zijn dat er na jarenlange onderhandelingen eindelijk een akkoord is over biobrandstoffen. Dit akkoord, we weten het, is niet perfect, maar met deze bijsturing slaan we toch definitief het pad in van de zogenaamde 'geavanceerde' biobrandstoffen die de landbouw niet belasten, de voedselprijzen op termijn niet omhoogjagen en de ontbossing tegengaan. Winst voor het milieu, dus winst voor het klimaat. En we maken een einde aan die slechte neveneffecten. De producenten weten nu waar ze aan toe zijn en kunnen investeringen plannen die de productie van geavanceerde biobrandstof, hernieuwbare brandstof, op termijn ten goede komen.

Dit akkoord geeft natuurlijk ook duidelijkheid aan de producenten van de zogenaamde conventionele brandstoffen, die van de eerste generatie. Zij krijgen tijd om zich voor te bereiden en geleidelijk aan ook over te schakelen op die milieuvriendelijke geavanceerde biobrandstoffen.

Ten slotte, beste collega's, wil ik nog meegeven dat we tevreden zijn dat met deze hervorming ook een eerste en belangrijke aanzet wordt gegeven tot het stimuleren van elektrisch rijden, uiteraard op basis van hernieuwbare bronnen. Ik denk dat we mogen concluderen dat wat we vandaag goedkeuren, inderdaad een eerste belangrijke stap in de juiste richting is en ook een van de pijlers van die energie-unie die ons allemaal en u, commissaris, zo dierbaar is en die we de komende maanden en jaren moeten realiseren.

Damiano Zoffoli (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, dopo anni di accese discussioni sul futuro dei biocarburanti in Europa, il Parlamento europeo si appresta finalmente a votare un dossier che rappresenta comunque un segnale importante nella lotta al cambiamento climatico e per la promozione della green economy.

Una vera crescita intelligente, sostenibile e inclusiva non può passare, come ora infatti, dalla produzione dei biocarburanti cosiddetti tradizionali, provenienti da colture alimentari che impiegano terreni che possono essere usati invece per produrre cibo, mentre nuova terra viene sottratta alle foreste aumentando il CO2. Al momento, viste le forti resistenze del Consiglio, si tratta del miglior accordo possibile, di un passo in avanti verso obiettivi che in futuro dovranno essere più ambiziosi.

La sfida dell'Europa, anche in vista dell'appuntamento di Parigi, è di rafforzare il proprio ruolo guida nella battaglia contro i cambiamenti climatici, promuovendo la green economy con politiche eque e sostenibili. Senza equità sociale e sostenibilità ambientale non si esce dalla crisi e non ci sarà nuova e buona occupazione.

Norbert Lins (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die sich dieser Problematik angenommen haben und die nach langjährigen und kontroversen Diskussionen jetzt zu einem Kompromiss gelangt sind. Ich bin froh, dass wir eine Einigung mit dem Rat erzielt haben. Ich glaube auch, dass der Kompromiss insgesamt ein zufriedenstellendes Ergebnis darstellt.

Biokraftstoffe leisten einen großen Beitrag zum vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien und zur Senkung der CO2-Emissionen. Darüber hinaus unterstützen sie unsere Bestrebungen, die EU von Energieimporten unabhängiger zu machen. Bei den Biokraftstoffen der ersten Generation haben wir nach meinem Dafürhalten einen verantwortungsvollen Kompromiss gefunden. Hierbei ist entscheidend, dass unsere politischen Entscheidungen glaubwürdig und nachhaltig sind. Landwirte und Unternehmen brauchen Planungssicherheit für langfristige und teure Investitionen in ihre Anlagen. Dass die iLUC-Faktoren nur in die Berichte aufgenommen, aber nicht angerechnet werden, halte ich ebenfalls für eine gute Wahl. Somit haben wir noch mehr Zeit, auf umfassende, wissenschaftlich gesicherte Studien zurückzugreifen.

Mit dem vorliegenden Bericht haben wir die Weichen Richtung Zukunft gestellt. Biokraftstoffe sind wichtig. Sie dürfen aber nicht zulasten der Natur – insbesondere schützenswerter Gebiete – produziert werden.

Miapetra Kumpula-Natri (S&D). – Arvoisa puhemies, minulla on ilo toimia parlamentissa biotaloustyöryhmän puheenjohtajana ja siksi olen tyytyväinen, että olemme saaneet aikaiseksi kompromissin, josta tänään äänestetään. Tavoitteena tulee olla kuitenkin jo 2020-jatkovuodet, koska kovin vähän aikaa on päästä tuohon vuoteen.

Toivon, että silloin keskitytään tavoitteeseen vähentää hiilidioksidipäästöjä liikenteessä. Tämä voidaan tehdä ilman kilpailua ruuantuotannon kanssa, sillä esimerkiksi pohjoisista metsistä ja jätteistä ja elintarviketähteistä voimme kehittää hyviä raaka-aineita. Euroopan parlamentti kirjasi itsekin residaaleihin, että EU:n tulee pyrkiä hyödyntämään jätteistä valmistettuja biopolttoaineita, joilla voidaan saavuttaa korkeat päästövähenemät.

Valitettavasti nyt käsittelyssä oleva muoto ei anna teollisuudelle kovinkaan vakuuttavaa kuvaa siitä, mitä tulee tehdä nyt. Pahoittelen, ettei saatu sitovaa tavoitetta tulevaisuudelle. Sen vuoksi kysynkin, miten kansallisille toteuttamisille voi jäädä näin iso rooli? Suomessa kymmenen prosenttia on jo tuosta 20 prosentin tavoitteesta saavutettu ja Ruotsissa 17 prosenttia. Aikooko komissio puuttua asiaan, jotta todelliset sisämarkkinat myös biopolttoaineissa saadaan aikaiseksi?

Elisabeth Köstinger (PPE). – Herr Präsident! Auch ich möchte mich den Kolleginnen und Kollegen anschließen, die diese Einigung und das Zustandekommen des vorliegenden Vorschlags begrüßt haben. Ich befürchte auch, dass diese Debatte eigentlich zwangsläufig fast nur mehr ideologisch geführt wurde, und dies vor allem auch auf dem Rücken der Produzentinnen und Produzenten in Europa. Die heimischen Unternehmer hatten keine Planungs- und Investitionssicherheit mehr. Ich glaube auch, dass das relativ schwierig ist.

Das Ergebnis, über das wir jetzt abstimmen werden, ist an sich passabel, aber mit Sicherheit noch nicht ausreichend. Es sind erste Schritte in die richtige Richtung unternommen worden. Ich halte es für wichtig, Bioethanol und Biodiesel auch weiterhin zu fördern. Mich verwundert zum Teil schon die eindimensionale Diskussion. Beispielsweise in Österreich hat ein Nebenprodukt der Bioethanolproduktion große Bedeutung, nämlich ein 100 % gentechnikfreier Eiweißstoff, der anfällt und natürlich auch wieder für die Tierfütterung zur Verfügung gestellt wird.

Wir konnten zum Glück – sage ich jetzt – iLUC-Faktoren verhindern, weil diese wissenschaftlich höchst fragwürdig sind. Wir können gerne darüber diskutieren, wenn wir welche haben, die dann in letzter Konsequenz auch funktionieren. Ich möchte mich der Vorrednerin anschließen, die bereits jetzt davon spricht, dass wir über die Zeit nach 2020 nachdenken, denn wir brauchen einfach dann auch richtige Maßnahmen, um die CO2-Reduktion, die Energieversorgung und sonstiges weiter anzukurbeln.

Wichtig ist die Förderung von fortschrittlichen Biokraftstoffen, das möchte ich ausdrücklich noch einmal betonen. Sprit aus Algen oder Abfallprodukten, das ist die Zukunft der Biotreibstoffe. Hier müssen wir auch jede Anstrengung und Energie hineinlegen, um das in Zukunft zu ermöglichen.

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, tá áthas orm cúpla focal a rá ar an ábhar tábhachtach seo.

I must say that since our good Commissioner Arias Cañete came into office he has been at pains to point out the need to create an Energy Union by first of all decreasing our dependency on imported fossil fuels and increasing our resources within the European Union – and of course one area is that of biofuels.

Particularly in transport we have to say that emission reductions are not quick or good enough and with a growing economy we are going to see far more lorries and trucks and cars on the roads; therefore this has to be addressed. I think, as my colleagues in the EPP Group have pointed out, this is a good compromise because we do not throw the baby out with the bathwater by discriminating against first-generation biofuels, but we certainly send a signal that advanced biofuels are the way to go, and I would agree totally with that.

Also we will reduce ILUC (indirect land use change) and particularly give legal certainty and confidence to investors that this is what they need to do if they want to be at the races in the years to come.

Particularly, I would like to say, I have met many people recently, investors and so forth, who see that we have had a wasted opportunity in not utilising waste in the past, but this now will change into the future. That will be good for the environment, CO2 emissions and for the Energy Union.

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra („catch the eye”)

Franc Bogovič (PPE). – Sam tudi podpiram ta kompromisni predlog, ki odgovarja na problem, ki je nastal ob preambicioznem cilju, kjer smo videli, da so bile negativne posledice pri koriščenju kmetijskih zemljišč in posredno tudi podražitev hrane.

In prav je, da si vzamemo čas za premislek. Prav je tudi, da pri sprejemanju energetskega koncepta oziroma energetske unije resnično dajemo poudarek tistemu cilju, ki smo si ga zadali, da je varčevanje z energijo prvi vir energije. In mislim, da je v prometu, kjer rabimo ta biogoriva, največ možnosti tudi in da imamo tu največje probleme tudi z zastavljenimi cilji.

Prav tako je pomembno iz vidika tehnološkega razvoja… mislim, da tako, kakor je potrebno, in bo ta predlog spodbudil, tehnološki razmislek na področju biogoriv, da je potreben tudi tehnološki razmislek pri tehnologijah električnega avtomobila. Kajti sam sem prepričan, da v kolikor bomo tam naredili velik napredek naprej, bomo ta prihranek energije ustvarili ravno s tem, da bomo uporabili manj fosilnih goriv in uporabili več električne energije v prometu.

Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, în primul rând vreau să felicit raportorul, chiar dacă am simțit că nu este pe deplin mulțumit de ceea ce a obținut, însă eu cred că, întotdeauna, înainte de a vota un raport, trebuie să ne gândim ce înseamnă dacă nu-l votăm, unde rămânem.

O problemă atât de complexă și complicată, așa cum este problema discutată astăzi, sigur că nu poate să aducă un compromis care să mulțumească pe toată lumea, însă eu cred foarte mult că aici trebuie să vorbim mai puțin politic. Trebuie să vorbim rațional și cum este bine pentru cetățenii care ne-au trimis. Cred că este un pas înainte și cred că trebuie să ținem seama de nevoia de retehnologizare, de nevoia de investiții. De aceea, domnule comisar, cred că aveți un rol foarte important în cadrul Comisiei: să îl convingeți pe domnul Junker și comisia Junker să aloce pentru cercetare, pentru că nu putem să facem progrese fără cercetare nici în acest domeniu. Trebuie să ținem cont că mixul de energie este extrem de important și trebuie să vedem ce putem să facem în ceea ce privește efectele asupra cetățenilor, costul energiei, dar și dreptul la un mediu curat. Este extrem de complicat. Eu cred că compromisul este un pas înainte. Sigur, nu putem spune că s-a rezolvat totul cu acest compromis, dar putem să spunem că am făcut un progres și, sigur, mă alătur celor care votează acest raport.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, reći ću odmah na početku da ću podržati ovaj izvještaj i to prije svega zato što znam da je njegov autor, gospodin Torvalds, učinio sve kako bi se postigao kompromis i kako bi izražaj ovog Parlamenta bio što snažniji i što jači.

Osobno sam bio u prilici govoriti i činiti stvari koje su bitne za ovaj izvještaj dok sam bio u izvršnoj vlasti i moram reći da nisam bio sklon prvoj generaciji bio goriva i da nisam baš puno učinio kako bi se ona primijenila u praksi u Hrvatskoj, pogotovo u Istri gdje sam djelovao. Međutim, uvjeren sam da je upravo ova rasprava o naprednoj generaciji, koja govori o korištenju otpada, nešto na što se moramo usmjeriti.

Pozivam zaista da uložimo značajan novac svi zajedno u istraživanja kako bismo otpad i sve ono što možemo od otpada pretvorili u napredno bio gorivo. Mislim da je to put kojim moramo ići.

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). – Κύριε πρόεδρε, τα βιοκαύσιμα, εκτός της μόλυνσης του περιβάλλοντος την οποία συνεπιφέρουν, κυρίως λόγω του διοξειδίου του άνθρακα, συντελούν στην αύξηση της θερμότητας της γης. Αυτή η αύξηση της θερμότητας δημιουργεί δύο φαινόμενα:

—	Λιώνουν οι πάγοι και ανεβαίνει στο σημείο αυτό ο φλοιός, όπως έχουμε καταμετρήσει στην Γροιλανδία και όπως έγινε και στα Ιμαλάια και γι' αυτό έγινε ο μεγάλος σεισμός των Ιμαλαΐων.

—	Το δεύτερο φαινόμενο είναι η πρόκληση, με το λιώσιμο των πάγων, μιας τεράστιας αύξησης της εξάτμισης και της εξατμισοδιαπνοής, με αποτέλεσμα να έχουμε βροχοπτώσεις, να έχουμε πλημμύρες και κατάκλιση των εδαφών στα χαμηλά σημεία.

Πέρα από αυτά όμως τα σημεία, δημιουργείται ένα τεράστιο βάρος του οποίου δεν μπορούμε να καταλάβουμε τις συνέπειες. Κρούω τον κώδωνα του κινδύνου εάν δεν πάρουμε τα απαραίτητα μέτρα. Κρούω τον κώδωνα του κινδύνου!

Claude Turmes (Verts/ALE). – Herr Präsident! Als Ex-Berichterstatter der Richtlinie über die Energie aus erneuerbaren Quellen bin ich natürlich daran interessiert, was hier jetzt rausgekommen ist. Also insgesamt ist das kein wunderbarer Deal, er ist ziemlich schwach. Das hat weniger mit uns als Parlament zu tun als mit der Position des Rates – dessen Vertreter ja nicht einmal hier sind. Wir müssen die erste Generation von Biotreibstoffen eingrenzen. Wir haben zu viel Konkurrenz mit der Lebensmittelproduktion. 7 % ist hoch, wahrscheinlich zu hoch, gut, aber..

Zweitens: Wir brauchen eine Methodologie, um die Gesamt-CO2-Bilanz der Biokraftstoffe zu bilanzieren. Ohne das kann man ja nie in irgendeiner Form wissenschaftlich an dieses Thema herangehen.

Drittens: Da sind die Kommission und vielleicht auch Sie, Herr Kommissar Arias Cañete, gefordert. Wir brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Deshalb sollte die Kommission jetzt nach diesem relativ schwachen Deal auch diese 0,5 % für die zweite und dritte Generation – die nicht einmal verpflichtend sind – prüfen. Die Kommission sollte jetzt eine entschlossene Initiative ergreifen und schauen, welche Gelder sie hat in der gemeinsamen Agrarpolitik, welche Gelder in der Forschungspolitik, und das sollte sie verbinden mit dem Juncker-Investitionsplan. Wir brauchen Investitionen in Rumänien, Bulgarien, Polen – und vielleicht sogar auch in der Ukraine – in diese zweite und dritte Generation von Biotreibstoffen.

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra („catch the eye”))

Miguel Arias Cañete, Miembro de la Comisión . – Señor Presidente, muchas gracias a todas sus Señorías por sus aportaciones a lo largo de este debate. La pluralidad de argumentos que se han desarrollado durante el mismo pone de manifiesto las dificultades que han concurrido a lo largo de la tramitación de esta Directiva y lo difícil que era llegar a un compromiso tan delicado que —como han dicho sus Señorías— no satisface plenamente a ninguno de los participantes en el mismo, pero del que, sin embargo, hay que reconocer que mitiga el cambio indirecto del uso de la tierra y prepara una transición hacia los combustibles avanzados. Ahora toca mirar hacia adelante y permítanme recordarles el contexto general.

La estrategia de la unión de la energía recoge la ambición del Presidente Juncker de que la Unión Europea se convierta en el líder mundial en energía renovable, y esta estrategia, sin duda, esboza una transición para el sistema energético europeo, dejando atrás el modelo económico impulsado por los combustibles fósiles, donde la energía tiene un enfoque centralizado desde el punto de vista de la oferta y que se basa en tecnologías y modelos de negocios obsoletos.

Para mí, los combustibles renovables que no se basan en los cultivos de alimentos y que tienen una baja huella de carbono, incluyendo el ILUC, son parte de esta estrategia. La hoja de ruta de la unión de la energía establece que la Comisión presentará un paquete de energías renovables que establezca una política integral que incluya los biocombustibles para el periodo posterior a 2020. Y como sus Señorías han destacado, en la elaboración de este paquete de energías renovables con una política integral tendremos en cuenta toda la experiencia que hemos acumulado en esta materia.

Nils Torvalds, rapporteur . – Mr President, listening to the debate in Parliament sometimes feels like looking at a film by Sergio Leone. For some of us, it is „The Good, The Bad and The Ugly” and for others it is „For a Few Dollars More”. In some respects, I think all those who spoke here were on the right track – not always, but in some respects – but we did not fix everything. We did not fix everything that should be fixed on the earth, and I think Commissioner Arias Cañete will be back with this issue in, let us say, three years' time, not just because of the Energy Union, but because of the fact that the technological progress we see out there in reality is for the moment very fast and we do not know where it is going to end and what possibilities we will have after two or three years.

When I say that I think we fixed one thing, by that I meant – and my friend, Mr Fjellner, used the Swedish expression „stabila spelregle” or „stable rules of the game” – I think what we gave was a signal that the European Union should have stable rules for the industry, because if we do not have that, the faster the technological development is, the greater the risk that industry goes elsewhere. I think we fixed that, but saying that we have fixed it at the same time as we have very fast progress it is a very tricky issue. So, Commissioner Arias Cañete, I think you have every reason to be slightly worried. You are going to have a lot of work and you are going to be back with us trying to fix some of the next problems we have before us – and for sure we are going to have them. Thank you all for a very interesting debate. The struggle goes on.

El Presidente. – Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar hoy a las 12.30 horas.

Declaraciones por escrito (artículo 162 del Reglamento)

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – L'Unione europea fa un altro passo verso un futuro più verde e sostenibile.

In tutti questi mesi di negoziato, il Parlamento europeo si è distinto per una forte visione a favore di regole innovative in materia di biocarburanti e per un più deciso ruolo dell'UE nella lotta al cambiamento climatico nonché nella promozione della green economy. La votazione in commissione ambiente aveva fissato standard più ambiziosi di quanto ottenuto in conclusione nell'accordo con il Consiglio, ma vorrei porgere ancora una volta i miei ringraziamenti all'onorevole Torvalds per come ha condotto il suo lavoro e per i risultati raggiunti. Con queste nuove regole l'Europa dice finalmente basta alla concorrenza tra cibo e carburanti e mette un argine agli effetti distorsivi che hanno fatto crescere i prezzi di molti prodotti alimentari nei paesi più poveri, sotto la spinta di guadagni più facili grazie ai carburanti.

Allo stesso tempo, è forte il segnale di incoraggiamento rivolto a chi investe in tecnologie energetiche pulite e sostenibili. Molti paesi europei, tra cui l'Italia, hanno già intrapreso negli ultimi mesi un cammino virtuoso di innovazione nel settore dei biocarburanti, l'auspicio è che il nuovo quadro normativo comune possa ora essere seguito da altri provvedimenti importanti nel quadro della strategia Energy Union.

Adam Gierek (S&D), na piśmie . – Legislacja unijna jest pełna niekonsekwencji – pospieszna, niezbyt przemyślana, próbująca narzucać jednakowe schematy rozwiązań wszystkim państwom członkowskim, mimo innych, czasem skrajnie odmiennych warunków gospodarczych w nich panujących. Typowym tego przykładem jest pakiet klimatyczno-energetyczny, skrajnie niekorzystny dla jednych (np. Polski), bardzo korzystny dla innych (np. Francji czy Szwecji) oraz obojętny dla trzeciej grupy państw Wspólnoty. Źródłem tych niekonsekwencji są rozwiązania lansowane przez grupy lobbystyczne w naszej Izbie, których celem jest ratowanie klimatu. Dzięki tym „obrońcom” klimatu powstał będący elementem pakietu „potworek” legislacyjny, a mianowicie dyrektywa RED, zobowiązująca państwa do zastosowania w transporcie do 2020 r. 10% biopaliw. Jak pokazało życie (a było to do przewidzenia), doprowadzi to do wycinki lasów, a także do takiego wykorzystywania gleb, że światowe ceny żywności gwałtownie wzrosną, a w efekcie – zamiast zmniejszenia globalnej emisji CO2 będziemy mieli do czynienia z jej wzrostem.

Wnoszę o pilne przeanalizowanie całego pakietu klimatyczno-energetycznego – który dotychczas stał się już powodem licznych szkód gospodarczych w niektórych państwach, np. w Polsce – po to, by szkody te przynajmniej możliwie szybko ograniczyć. Ponieważ prawa nie powinno się zmieniać z dnia na dzień, narażając na straty niektóre kraje, np. Polskę, która dzięki KE i PE nastawiła się na produkcję biopaliw, będę głosował za odrzuceniem rzekomo kompromisowej dyrektywy ILUC.

András Gyürk (PPE), írásban . – Az Európai Unió klímaváltozás ellen irányuló törekvéseinek fontos eleme a forgalmazott üzemanyagok üvegházhatásúgáz-kibocsátási szintjének csökkentése. Ez egy rendkívül összetett téma: sok érintettel, eltérő érdekekkel. Úgy vélem, hogy sikerült a jelen pillanatban elérhető kompromisszumot megtalálnunk. Ismétlem, ez egy kompromisszum, tehát sokan közülünk nem maradéktalanul elégedettek. Visszautalnék egy pillanatra a tavaly decemberi szavazásra az üzemanyag-minőségről szóló irányelv végrehajtása kapcsán. Az átlagos, általános üvegházhatásúgáz-kibocsátási érték elfogadásával véleményem szerint jó kompromisszum született. Akkor a legfontosabb szempont az volt, hogy minél kevesebb adminisztrációs, bürokratikus teher essen az iparági szereplők nyakába. A mostani vitánál kevésbé az adminisztrációs teherről, hanem az előreláthatóságról van szó: az üzleti szereplők számára a legfontosabb szempont a stabilitás, a befektetői környezet kiszámíthatósága. Az Európai Néppárt számára ezen szempontok mentén való gondolkodás elsődleges: a gazdasági válságból kilábalóban a gazdaságfejlesztés, munkahelyteremtés és versenyképesség növelése kulcsfontosságúak.

Филиз Хюсменова (ALDE), в писмена форма . – Изменението на Директивата относно качествата на горивата и на Директивата за възобновяемите източници е важен елемент от поредицата мерки, които Комисията предлага във връзка с борбата срещу глобалните климатични промени. Приветствам предприетите от Европейската комисия стъпки по отношение на политиката на Европейския съюз за биогоривата и вярвам, че т. нар. „второ поколение” биогорива ще допринесат за намаляване на емисиите парникови газове, опазването на околната среда и здравето на гражданите на Европейския съюз. Смятам, че изменението на тези директиви е добър пример за пренасянето на политически приоритети в конкретни мерки.

Daciana Octavia Sârbu (S&D), in writing . – The agreement this week sends a clear message from the European Parliament; we need to limit the use of first-generation biofuels and move towards more sustainable alternatives which put less pressure on the environment, food prices, and food security. Using existing agricultural land for first-generation biofuels, and clearing natural carbon sinks such as ancient forests, actually contribute to the environmental problems which biofuels were supposed to help solve. The use of sustainability criteria should drive the development of more advanced biofuels, ones which are fully compatible with environmental objectives and not in direct competition with food crops.

Marc Tarabella (S&D), par écrit . – La pression sur les surfaces agricoles engendrées par l'industrie des agrocarburants aura pour conséquences directes un risque de pénurie alimentaire et une augmentation du prix des denrées. Il faut dès lors en limiter la production et repenser le concept même. Nous aurions toutefois voulu plus. Parmi nos regrets: — nous demandions un plafond à 5 %. Moins ne serait pas acceptable compte tenu des investissements faits par le secteur en la matière et puisque la part actuelle au niveau européen est de 4,5 %. C'est loin d'être un détail quand on sait que chaque pour cent d'agrocarburant représente un peu plus d'un million d'hectares qui est soustrait à la production alimentaire, c'est-à-dire quasi la totalité de la surface cultivable d'un pays comme la Belgique; — nous voulions aussi des objectifs contraignants pour les agrocarburants avancés (deuxième et troisième génération), alors que l'accord ne prévoit qu'une incitation. Je suis en faveur de ces agrocarburants avancés. En effet, ceux-ci n'utilisent que les parties non comestibles des plantes et les déchets agricoles. L'absence d'objectifs contraignants en la matière est une erreur.

Владимир Уручев (PPE), в писмена форма . – Приветствам постигнатото окончателно споразумение за изменението на директивите за качеството на горивата и за възобновяемата енергия, тъй като то предлага един реалистичен подход, който ще позволи да продължат инвестициите във възобновяемите горива в транспорта. Таванът от 7 % за първо поколение биогорива ще позволи съхраняване на вече направените инвестиции в тези биогорива и едновременно чрез въвеждане на референтна стойност, макар и необвързваща, за биогоривата от ново поколение от 0,5 %, ще насърчим инвестициите в биогорива от второ поколение.

Бих желал да припомня, че някои наши колеги не са съвсем последователни. Преди 7 години те настояваха в Европа да се използват биогорива от хранителните продукти и защитаваха производството на етанол или биодизел. Тогава те ни критикуваха, че не подкрепяме достатъчно тези биогорива, а днес обратното – критикуват ни, че не ги забраняваме достатъчно бързо.

Бях категорично против драстичните мерки за извеждане от употреба на горивата от първо поколение, защото така щяхме да накажем онези европейски предприемачи, които поеха инициативата за биогоривата и изпълнявайки всички европейски изисквания отвориха предприятия и инвестираха в тяхното производство. Това, което най-много липсва на нашите инвеститори, е гаранцията, че ще има постоянство в европейското законодателство. Приемането на настоящото споразумение ще им я гарантира до голяма степен.

Henna Virkkunen (PPE), kirjallinen . – Yksi tärkeimmistä tavoitteistamme on saada Eurooppaan lisää investointeja. Jotta yritykset uskaltavat investoida, ne tarvitsevat säädösvarmuutta pitkälle tulevaisuuteen. Biopolttoaineiden kehitystyössä ja tuotannossa on kyse usein yksittäisen yrityksenkin kohdalla sadoista miljoonista euroista. Onkin valitettavaa, että tämä nyt käsittelyssä oleva ILUC ei tuo yrityksille sellaista pitkäjänteistä näkymää kuin nyt olisi kaivattu. Direktiivi on tehty 2020-tavoitteisiin, vaikka meillä on jo tuoreet vuoden 2030 ilmasto- ja energiatavoitteet, joihin liikenteen uusiutuvat polttoaineet olisi ilman muuta pitänyt kytkeä jo vahvemmin.

Samoin ongelmallinen on ILUCiin sisältyvä raaka-ainelista, jonka perusteella osa raaka-aineista saa kaksinkertaisen laskennan. Tällaiset tuplalaskennat vääristävät raaka-ainemarkkinoita eivätkä kannusta tutkimukseen ja tuotekehitykseen. Teknologia kehittyy nopeasti; tämän päivän jäte voi olla huomenna arvokas raaka-aine. Lainsäädännön pitää muodostaa kehys, mutta tutkijoiden ja yritysten tehtävänä on arvioida, millä keinoin tavoitteeseen päästään.

Liikenteen osuus hiilidioksidipäästöistä Euroopassa on 30 prosenttia ja nopein keino päästöjen leikkaamiseen on fossiilisten polttoaineiden korvaaminen uusiutuvilla energiamuodoilla. Siksi työtä liikenteen energiatehokkuuden ja vähäpäästöisyyden eteen on jatkettava myös globaalilla tasolla.

5.   Vermindering van het verbruik van lichte plastic draagtassen (debat)

El Presidente. – El punto siguiente en el orden del día es el debate sobre la Recomendación para la segunda lectura, de la Comisión de Medio Ambiente, Salud Pública y Seguridad Alimentaria, respecto de la Posición del Consejo en primera lectura con vistas a la adopción de la Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo por la que se modifica la Directiva 94/62/CE, relativa a los envases y residuos de envases, para reducir el consumo de bolsas de plástico (05094/1/2015 - C8-0064/2015 - 2013/0371(COD)) (Ponente: Margrete Auken) (A8-0130/2015).

Margrete Auken, ordfører . – Hr. Formand! Det er en stor dag i dag, fordi vi skal vedtage dette forslag. Vi er udfordret af et virkeligt massivt miljøproblem: Der bliver hvert år brugt 100 mia. af disse letvægtsplastikbæreposer i EU, og 8 mia. af dem havner direkte i naturen som henkastet affald, om ikke mere. Tallene har vi fra Kommissionen, og det er noget, som virkelig er skadeligt for naturen og for havene: for mennesker, for dyr, for fisk og for fugle. Der er kun én ting at gøre ved det, og det er at mindske antallet. Det er nu lykkes os at opnå noget, som faktisk er nr. 1 i EU affaldshierarki, nemlig forebyggelse. Det er første gang, vi vedtager en lov, der indeholder forebyggelse!

Borgerne støtter ifølge Kommissionens undersøgelser for 70 %'s vedkommende, at vi gør noget. Det var derfor virkelig en ynk, da Kommissionens forslag omsider kom. Det var godt nok den forrige Kommission, men på dette punkt var den ikke meget bedre end den, vi har nu. Det var et elendigt forslag, vi fik, der blot indeholdt fromme ønsker. Heldigvis tog Parlamentet affære. Jeg vil her gerne benytte lejligheden til at takke mine kolleger for et fremragende samarbejde, først og fremmest Gerben-Jan Gerbrandy, som var med hele vejen, og i anden omgang også La Via. Vi fik faktisk vedtaget et rigtig godt forslag. Så var det Rådets tur, og her vil jeg gerne takke det italienske formandsskab. Det lykkedes dem ved en fremragende indsats at holde sammen på Rådet, så vi faktisk nu står med et fælles forslag.

Det går kort ud på reducere forbruget, enten ved, hvad jeg vil anbefale, at landene vedtager at sætte en pris på disse poser. Hvis man gør det i 2018, så vil reduktionen hurtigt nås. Irland er et strålende eksempel på, at der blev sat en pris på plastposerne, og inden for 5 måneder opnåede de en reduktion på 90 %. Jeg har lige hørt, at Portugal er i gang med noget lignende. Hvis man ikke vælger den løsning, så kan man gå efter reduktionsmålene. Det betyder, at man skal ned på 90 poser per indbygger i 2019 og helt ned på 40 per indbygger i 2025 — hvilket er et godt resultat.

Under dette forløb har Kommissionen har været en plage! (Undskyld til en af mine gode venner fra Kommissionen, der sidder her). Den har modarbejdet os hele tiden. Den har fundet på alle mulige irrelevante indvendinger for ikke at gøre noget! Den mener egentlig, at det er op til landene selv at gøre noget - men det gør de jo ikke. Det er derfor, vi har fået så god støtte til det. Trods effektiviteten i disse forslag, trods den store økonomiske gevinst - 740 mio. EUR årligt, sparer vi - igen ifølge Kommissionens egne beregninger. Udover det, som naturen så sparer, det, som havene sparer, så sparer vi også mange penge! Ikke desto mindre havde vi helt frem til målstregen problemer med Kommissionen. Jeg vil sent glemme det ansigt, Timmermans havde på, da han måtte ud og meddele, at man fra Kommissionens side havde besluttet ikke at trække forslaget tilbage.

Lad mig her til sidst sige, at blot i løbet af den tid, jeg har stået her og talt, blot i de 4 minutter, er der brugt 750 000 plastikposer i Europa. Hvis man ikke kan se andet for sig end det, så kan man i hvert fald se, at der skal gøre noget. Det tager vi nu fat på. Tak igen til alle de gode kræfter her i Parlamentet og ude i medlemsstaterne, der har hjulpet, og jeg håber, at Kommissionen også synes, at det bliver godt at få gjort noget ved det. Det er en „win, win, win situation”.

Karmenu Vella, Member of the Commission . – Mr President, we are here today to finalise the last stage of the legislative process of adopting a directive that aims to tackle a very serious and highly visible environmental problem: the overconsumption and littering of lightweight plastic carrier bags. These bags, as was already mentioned, easily escape waste management streams and accumulate in our environment, often in the form of marine litter. Once discarded, they can last for hundreds of years, often as harmful microscopic particles that threaten the environment worldwide, especially the marine environment in terms of marine litter.

The very high and ever-increasing consumption rates of plastic bags – currently some 100 billion bags per year in the EU alone, and up to 200 bags per person per year – also imply a squandering of resources and have become a symbol of a throw-away society and a symbol of unsustainable lifestyles. Lightweight plastic carrier bags that are used once only and then discarded are the example of a „linear” model of dealing with resources.

Action is needed. We need to tackle the problem of marine pollution, which is to a great extent caused by plastic waste, and we need to save resources and move to a circular economy. Clearly, this is a global problem, requiring action beyond the EU, but it is important that we do our part. An early second reading agreement on amending the Packaging and Packaging Waste Directive to reduce the use of lightweight plastic carrier bags can be formalised today.

Looking at the different positions of the co-legislators at the start of the legislative process, it is clear that this has not been an easy task, but thanks to the efforts undertaken by all parties, we now have a compromise on the table. Let me particularly express my gratitude to the rapporteur, Margarete Auken, for her dedicated and thorough work on the Commission's proposal, as well as to the shadow rapporteurs in the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety.

The Commission welcomes the agreement reached by the co-legislators, even though it includes some elements that would, in the Commission's view, have been better addressed in a different, and in a much broader context. Nevertheless, this agreement has been possible because we all share the same objective: limiting the consumption and littering of plastic carrier bags. The text presented to you here today will make a real difference in reaching this objective.

György Hölvényi, a PPE képviselőcsoport nevében . – Tisztelt elnök úr, tisztelt képviselőtársaim! Én is hadd kezdjem először a köszönettel Auken asszony és La Via bizottsági elnök úr irányába. Azt hiszem egy nagyon komoly lépést tettünk, hogy Európa egy nagyon rossz szokásától megszabaduljon. Attól a fogyasztói szokástól, amelyet Vella biztos úr is említett. Meg kell szabadulni tőle, hisz ezeknek a nejlonzacskóknak a 90%-át eldobjuk és gyakorlatilag évente 8 milliárd nejlonzacskó – és erre most még nem hívtuk fel a figyelmet – válik szemétté a természetben, nem tudjuk, hogy hova tűnik. Ez egyszerűen botrány, ez a mi botrányunk. Ez az előterjesztés ettől próbál minket megszabadítani. Nyilván kompromisszumról van szó, de megmutathatjuk, hogy valóban lehet polgárbarát módon, és valóban olyannal foglalkozni, ami Európában ma már mindenkit érdekel.

És ahogy jelentéstevő asszony is elmondta, nyilván több országban találtak erre megoldást, és tulajdonképpen én egy dolgot szeretnék kiemelni: választani lehet. Választani lehet aközött, hogy valóban úgy, mint hazámban, Magyarországon 2011-ben termékdíjat vezetnek be, és ezáltal a nejlonzacskók valóban radikálisan csökkennek, vagy pedig más módon kezdik a kvótát kitölteni és lecsökkenteni. Az nagyon fontos, hogy ebből senki ne maradjon ki, és így is tulajdonképpen kompromisszumról van szó, mert pontosan tudjuk, hogy egy bizonyos szám alatt, 15 mikron alatt nem találtuk még meg a megoldást, folytatni kell a munkát, és láttuk azt, hogy milyen érdekek vannak még ez ellen, de mindenképpen én ezt nagyon fontosnak tartom. Önmagában ez sem elegendő, egy tisztább, élhető európai környezet kell, és igazából most mi is, nem csak a kormányok, hanem az európai fogyasztók kezébe adtuk a döntés lehetőségét.

(A felszólaló hozzájárul egy „kékkártyás” kérdés megválaszolásához (az eljárási szabályzat 162. cikkének (8) bekezdése))

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question . – Mr Hölvényi, you are in fact talking about a matter of choice. You talked about compromise. I do not think that we should have to compromise with our lives, because all these items are very polluting. In the end, I truly hope that we are going to call on the Commission and the Council to ban completely all these plastic carrier bags and not merely to reduce or limit them. Do you not think so?

György Hölvényi (PPE), blue-card answer . – Thank you very much for this opportunity. I agree with you of course, but I think that in this case everybody has to take care of his own country first rather than Europe doing everything. We have gone so far in Europe and every country has the opportunity to go faster and further with the European Union following behind.

Simona Bonafè, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi permetta come prima cosa di ringraziare la relatrice Auken per il lavoro determinato di questi mesi.

Quello che portiamo a casa oggi, dopo un negoziato che andava avanti da tempo e che è stato sbloccato sotto la Presidenza italiana, come è stato ricordato, è un provvedimento importantissimo che va al di là del suo merito specifico, che è quello, come ricordavamo, di obbligare gli Stati membri alla riduzione dell'uso dei sacchetti leggeri di plastica, considerati uno dei fattori di inquinamento in generale e il primo fattore dell'inquinamento del mare.

Ma esso assume un aspetto, fatemi dire, simbolico a mio parere. Perché? Se la normativa europea sui rifiuti è stata impostata sulle „4 R”, che stanno alla base di una corretta ed efficace gestione sostenibile, la prima „R”, la riduzione della produzione dei rifiuti, non sempre ha funzionato. Abbiamo anzi dati in Europa che, al netto della crisi, ci dimostrano come le quantità dei rifiuti siano al contrario aumentate in questi anni, anche per incapacità di mettere in atto politiche serie di prevenzione. Questo provvedimento parte proprio da lì, cioè per la prima volta andiamo ad agire sul primo livello della gerarchia dei rifiuti, andiamo a dire agli Stati che devono ridurre la produzione dei rifiuti con un target obbligatorio con l'introduzione di un prezzo.

E passo all'altro punto qualificante del provvedimento. Con questa direttiva l'Unione europea si dota di un importante strumento per far progredire l'economia circolare, nuova frontiera dell'economia sostenibile. Le nuove regole attraverso la riduzione dei rifiuti, in questo caso le buste di patisca leggere, vanno contestualmente a promuovere un uso più efficace ed efficiente di risorse con un impatto positivo sull'intera economia. Passiamo infatti da prodotti di mero uso, usa e getta, tipici di un'economia lineare, alla necessità invece di trovare soluzioni alternative, meno impattanti per le risorse e per l'ambiente e che stimolano anche le nuove tecnologie verdi, per esempio la filiera della chimica verde, alla produzione e ricerca sui sacchetti di matrice organica, una delle sfide virtuose della green economy.

Chiudo dicendo che questo è un processo importante che deve andare avanti, come ci impegniamo a fare al più presto con la nuova proposta più ambiziosa che presenterà la Commissione sul ciclo dei rifiuti.

Julie Girling, on behalf of the ECR Group . – Mr President, I would like to thank the rapporteur. I welcomed the Commission proposal when it was first launched, as I believe absolutely that we need to tackle the issue of plastic waste, particularly plastic bags, in the environment.

The Commission proposal, when it came, was relatively flexible and it set out a variety of options for Member States to pursue, but as a result of amendments here, the final agreement lacks flexibility and contains a number of overly prescriptive and, in my view, potentially unworkable requirements.

I cannot support the requirement for the adoption of a label for biodegradable and home-compostable bags without an impact assessment, given the possible additional administrative burden for the Member States and economic operators. There are certain provisions which I believe would have been better addressed in the context of the follow-up to the Commission Green Paper on plastic waste, such as the report on the use of oxo-biodegradable bags. I have concerns that the possibility to vary the measures taken towards plastic bags, based on their environmental impact or other properties, could be problematic as regards the principle of non-discrimination and proportionality, as well as the possible impact on the smooth functioning of the single market.

Should Member States opt to achieve the reduction target in the „either/or” scenario, they would need to meet the levels predetermined by the directive. I cannot support this approach, as these levels were set in the absence of statistical consumption data for all Member States.

Lastly, Mrs Auken has said that we need to do something because countries are not doing it themselves. This is patently not the case because, whilst all of this was going on, my own Member State was objecting to the lack of flexibility but, at the same time, putting forward its own measures for reducing plastic bags, which are in fact now statute. So it simply is not the case that if Europe does not do it, Member States will not: they do, and they do it at their own pace, and that is the best way to do legislation.

Gerben-Jan Gerbrandy, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, even in the most remote places of this planet, hardly any seabird is being found without plastic in its stomach. This is plastic that is not being digested, plastic that is often toxic. We all know that plastic bags are one of the major causes of this huge plastic pollution, and many of these birds, fish, turtles and other marine animals have fragments of the 100 billion European plastic bags that we use annually in their stomachs.

But despite these devastating figures there is good news. Actually, there are two parts this. First of all, this huge environmental problem is relatively easy to solve and, secondly, there is huge public support for the measures to solve this problem. Therefore, the result that we are discussing today is, I think, an example of very good European policy-making. We have seen a strongly united European Parliament, thanks to a very good rapporteur, Ms Auken – whom I thank – but also because we had a Presidency, Italy, that was not just focusing on avoiding problems between Member States but that actually wanted to solve a problem, which is, unfortunately, something rather unique from the Council side. Contrary to what some people within the Commission might think – and I do not mean you, Commissioner Vella – this legislation will be seen in the future as one of the European Union's best achievements of the last couple of years.

Eleonora Forenza, a nome del gruppo GUE/NGL . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei dire che nonostante le pressioni inaccettabili delle lobby rappresentative dei produttori e dei distributori e nonostante l'indifferenza della Commissione che la relatrice prima stigmatizzava, siamo riusciti ad arrivare ad un accordo che permetterà, nei prossimi anni, di ridurre il consumo e l'utilizzo dei sacchetti di plastica leggeri, agendo in tre direzioni che qui voglio rimarcare: obiettivi obbligatori di riduzione per gli Stati membri, azioni sul prezzo e divieto di commercializzazione. E davvero per questo risultato ringraziamo sentitamente come gruppo GUE/NGL la relatrice Margrete Auken.

Ridurre il sovraconsumo di sacchetti di plastica è un contributo al cambiamento delle modalità di acquisto e consumo in Europa, insomma, contrastiamo l'Europa usa e getta. In questi anni abbiamo spinto in realtà come GUE per una normativa ancora più stringente rispetto a un accordo che qui è stato raggiunto, teso a eliminare entro tre anni il 50 per cento di consumo di buste di plastica per arrivare al 100 per cento entro cinque anni.

Inoltre nel testo non vi è il bando degli additivi oxo-biodegradabili di cui continuiamo a denunciare la pericolosità. Insomma, come spesso accade a questioni ambientali urgenti si risponde con tempi ancora troppo lunghi. Al tempo stesso il compromesso raggiunto contiene un elemento per noi fondamentale: l'obbligo per gli Stati membri di monitorare lo stato di attuazione della normativa sulla base di una metodologia comune e controlli affidati alla Commissione europea.

Fatemi dire una cosa in conclusione: credo che sia fondamentale coinvolgere in questo monitoraggio i movimenti ambientalisti. In questi anni abbiamo imparato come i conflitti per la giustizia ambientale siano fondamentali per un'Europa più giusta.

VORSITZ: ULRIKE LUNACEK

Vizepräsidentin

Michèle Rivasi, au nom du groupe Verts/ALE . – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, chers collègues, je voudrais tout d'abord féliciter chaleureusement ma collègue écologiste danoise, Margrete Auken, rapporteure de ce texte pour le Parlement, pour la qualité des négociations et pour les résultats obtenus.

Aujourd'hui, nous allons voter sur la nouvelle stratégie européenne de réduction des sacs en plastique en vue de son adoption prochaine par notre assemblée. Il est vrai que ces sacs peuvent mettre jusqu'à quatre siècles avant de commencer à se dégrader, et les océans sont asphyxiés par leurs particules.

Composés, notamment, de polyéthylènes d'origine pétrolière, les sacs en plastique sont une plaie pour l'environnement – comme cela a été dit –, un vrai poison, et il fallait prendre des mesures d'envergure pour enrayer cette pollution massive. C'est aujourd'hui chose faite.

Il y aura, effectivement, une réduction: aujourd'hui, on consomme 200 sacs en plastique par habitant; ce chiffre passera à 90 d'ici à 2019 et à 40 dans dix ans. Ensuite, nous mettrons fin à la gratuité des sacs en plastique pour l'alimentation d'ici à 2018.

La tâche n'a pas été facile, comme trop souvent lorsqu'il s'agit de protéger notre santé et notre écosystème, l'eau étant au cœur de la problématique que nous abordons aujourd'hui.

Mais nous aurions pu aller plus loin, parce que, comme on le dit en français, le diable se cache dans les détails. Je veux parler des sacs dits oxobiodégradables, comme les a mentionnés ma collègue. En réalité, ils ne sont pas biodégradables: ils se fragmentent en millions de microparticules et ils augmentent, justement, le risque au niveau des écosystèmes. Cela veut dire, Monsieur le Commissaire, que, demain, lorsque vous mangerez des huîtres, vous trouverez, dans ces huîtres et dans l'eau qu'elles contiennent, des microparticules. La Commission aurait pu aller beaucoup plus loin en interdisant, justement, ces sacs dits oxobiodégradables. Vous ne l'avez pas fait et vous avez préféré privilégier les intérêts d'une niche particulière plutôt que d'empêcher cette pollution qui va toucher à la biodiversité.

Eleonora Evi, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, siamo giunti alla fase finale di questo processo decisionale che è stato molto più difficile e impervio di quanto immaginassi.

Sono rimasta molto impressionata a suo tempo dai dati allarmanti che emergevano dalla lettura della valutazione d'impatto del provvedimento, soprattutto per quanto riguarda il danno causato da buste di plastica e i loro frammenti ad habitat e fauna marini, come è già stato ricordato più volte. Sono rimasta però ugualmente impressionata, stante la gravità e l'urgenza del fenomeno, nel constatare l'assoluta incongruità della proposta della Commissione, priva di alcun chiaro vincolo di riduzione degli shopper.

Il compito non facile dell'onorevole Auken è stato di introdurre elementi di concretezza alla proposta e grazie al suo lavoro ne è scaturito un testo che, per quanto imperfetto e migliorabile, è probabilmente quanto di meglio si potesse ottenere, anche alla luce dell'atteggiamento ostativo e poco collaborativo della Commissione su questo dossier. Per queste ragioni confermo oggi che la delegazione italiana del gruppo EFDD sosterrà la mozione per chiudere l'accordo concluso con il Consiglio.

Olaf Stuger (NI). – De Commissie heeft in haar wijsheid besloten om een speciale commissaris aan te stellen voor betere regelgeving. Het is nog wel een ondervoorzitter, de heer Timmermans. Een betere regelgeving is nodig, want de Nederlandse belastingbetaler stond perplex toen hij hoorde dat de EU zich bezighoudt met de hoeveelheid kaneel in kaneelbroodjes, de lengte van ladders en – jawel – de kromming van bananen.

We waren dan ook heel blij toen we van de heer Timmermans hoorden dat hij de regelgeving omtrent plastic tasjes wilde schrappen. Terecht, want dat is weer zo'n typische zinloze en kansloze maatregel. Nu wordt duidelijk dat de heer Timmermans bij zijn eerste de beste actie al is teruggefloten. Daarmee degradeert hij zichzelf tot de 'tolk-vertaler' van de heer Juncker, maar dan wel de best betaalde tolk-vertaler die er is.

Voorzitter, dit toont des te meer aan dat deze Commissie op de verkeerde weg is. Veel beloftes, maar weinig waarmaken in de praktijk. Normaal gesproken zou ik oproepen om ..

(De spreker wordt door de Voorzitter onderbroken.)

Peter Liese (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei allen, die an diesem Kompromiss zu den Plastiktüten mitgewirkt haben, bei der Berichterstatterin Margrete Auken und – in der EVP-Fraktion – bei György Hölvényi, der als neues Mitglied, aber mit viel Erfahrung aus der nationalen Politik und aus anderen Bereichen die Verhandlungen für die EVP geführt hat.

Wir haben ein wirkliches Problem, ein großes Problem. Es gibt einen Plastikteppich im Pazifischen Ozean, der dreimal so groß ist wie die Iberische Halbinsel. Wir haben auch persönlich darüber gesprochen. Was wir heute beschließen werden – hoffentlich mit großer Mehrheit –, ist ein erster Schritt, um dieses Problem anzugehen. Ich erlebe es auch in ganz konkreten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern, dass die Menschen das wahrnehmen und dass sie das positiv sehen, dass wir uns um dieses Problem kümmern.

Wir machen klare Vorgaben für die Reduktion der Plastiktüten, aber ich finde es auch richtig, dass wir den Mitgliedstaaten die Mittel überlassen und dass wir kein europäisches Verbot aussprechen. Ich setze auch dort, wo die Mitgliedstaaten noch Entscheidungen zu treffen haben, auf Anreize. Irland und die skandinavischen Länder haben es geschafft, ohne Verbote, aber mit Anreizen, mit ökonomischen Mitteln die Zahl der Plastiktüten dramatisch zu reduzieren. Das wäre jedenfalls meine Empfehlung, dass auch die Mitgliedstaaten, die sich jetzt überlegen, wie sie diese Vorgaben umsetzen, nicht auf Verbote, sondern auf marktwirtschaftliche Mittel setzen.

Wir müssen weitere Schritte tun, und ich hoffe, dass die Europäische Kommission, Sie, Herr Kommissar Vella, aber auch die betroffene Vizepräsidentin das Problem des Plastikmülls auch im Blick haben, wenn Sie uns im Herbst einen verbesserten Vorschlag zum Thema Kreislaufwirtschaft vorlegen. Denn es sind nicht nur die leichten Plastiktüten, die zu den Problemen in den Weltmeeren beitragen, auch an anderer Stelle müssen wir ansetzen. Da erwarten wir gespannt, was uns die Kommission vorlegen wird.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés . – Igazából ebben a vitában több felszólaló, de Liese úr is általában elmondta, hogy mi a tagállamok felé az elvárás, és azt is elmondta, hogy a fogyasztókkal is beszéltek. Itt, ebben a Parlamentben azonban nem ragadhatunk le az általánosságok szintjén, és én tisztelettel kérdezném képviselő urat, hogy konkrétan a fogyasztás mérséklése tekintetében, tehát a fogyasztói oldalon milyen lépéseket tart szükségszerűnek, mert így általában nehezen kezelhető még a vita szintjén is.

Peter Liese (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” . – Vielen Dank für die Frage!

Man wird ja auch häufig angesprochen, wenn man selber im Geschäft ist und sagt: „Ich möchte keine Plastiktüte.” Wir Politiker sollten auch Vorbild sein. Viele Verkäuferinnen und Verkäufer sagen dann: „Ja, das müsste eigentlich verboten werden.” Aber das spricht dafür, dass wir das Problem, das wir ansprechen, auch im Namen der Menschen ansprechen. Trotzdem glaube ich, dass Systeme wie in Irland, wo man eine Gebühr für die leichten Plastiktüten erhoben hat, oder Pfandsysteme angemessener sind als das Verbot. Wir haben dann immer noch die Wahlmöglichkeit. Aber die Ergebnisse werden erreicht. Irland zum Beispiel hat beeindruckende Zahlen.

Iratxe García Pérez (S&D). – Señora Presidenta; señor Comisario, la Directiva que hoy aprobaremos en el Parlamento es mucho más que un instrumento eficaz para borrar de nuestra memoria medioambiental la terrible fotografía del mar anegado por el plástico. Es cierto que la imagen es impactante en el mar, pero también en la tierra, donde cada bolsa que se vierte tarda nada más y nada menos que 150 años en desaparecer.

Si el plástico revolucionó nuestro modelo productivo y de consumo años atrás, ahora el cambio de modelo que tenemos pendiente es el de la economía circular. Y así tenemos un nuevo reto, una nueva revolución que hacer. Por eso decíamos que esta Directiva es más que un instrumento, es un ejemplo emblemático de cómo conseguir la transición a una producción más sostenible, en la que -desde el diseño hasta el residuo- se opte por materiales más respetuosos con el medio ambiente, se busquen alternativas, se pague si se contamina y se fomenten la reutilización y la recogida responsable.

Nos parece un acierto la clasificación de las bolsas en función de su peso y de su uso. La permanencia temporal de este tipo de bolsas ayudará a conseguir la transición deseada, pero la Comisión deberá velar por que los materiales alternativos puedan desarrollarse a gran escala. Pasar de 200 a 40 bolsas por persona en el horizonte de 2025 es nuestro objetivo. Si se alcanzara, querrá decir que hemos conseguido también darle la vuelta al sistema y apostar por un nuevo modelo productivo. Será un esfuerzo para los países y consumidores, pero el beneficio será extensivo a todo el planeta.

Marcus Pretzell (ECR). – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Zahlen über die Verwendung von Kunststofftüten in der Europäischen Union sind in der Tat alarmierend. Die Gründe, warum das in Zukunft nicht mehr der Fall sein sollte, sind auch einleuchtend. Wir haben eine maßlose Verschwendung von Rohstoffen an dieser Stelle, eine unnötige Vergeudung von Energie, eine viel zu geringe Lebensdauer und dazu eine schlechte Rezyklierbarkeit und erleben das Ergebnis dann insbesondere in den Weltmeeren. Das alles schreit nach einer vernünftigen Regulierung, nach vernünftigen Zielwerten und Maßnahmen. Deshalb ist der Ansatz an dieser Stelle vollkommen richtig, die Verwendung von Plastiktüten mit Wanddicken von weniger als 50 µm in der Europäischen Union zu verringern. Er ist aber gleichzeitig unzureichend und öffnet eine Hintertür, ist möglicherweise im Ergebnis kontraproduktiv, weil wir erleben werden, dass Hersteller auf Plastiktüten mit über 50 µm ausweichen, damit mehr Ressourcen verschwenden, mehr Energie verschwenden und letztlich noch mehr Plastikmüll in die Umwelt entsorgen werden.

Catherine Bearder (ALDE). – Madam President, every year more than eight billion plastic bags end up as litter in Europe. Not only do these plastic bags blight our countryside, but they blight our rivers and seas. They are deadly for seabirds, fish, seals, dolphins and other marine animals.

The only way we can tackle this shared issue is by taking action across Europe. Now we can dramatically curb disposable plastic bags right across the EU. The average use of around 200 plastic bags per person will reduce to about 40 by 2025. This is a huge step forward, leading to cleaner oceans and less suffering for marine wildlife. Yet, time and again, Conservative MEPs have refused to back these targets. In the UK, Liberal Democrats fought hard in government, against the Conservatives, to ensure a 5p tax on plastic bags, coming in this year, and here in the European Parliament Conservative MEPs have shown their true colours by not supporting these much-needed EU limits. This shows how weak the Conservative commitment to environmental protection is. Cutting wasteful bag use must start now.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Julie Girling (ECR), blue-card question . – Could I ask Mrs Bearder if she believes that the proposal before us now is better, and will be more effective in the UK, than the proposal put before, and voted for in, the UK Parliament – and supported by the Liberal Democrats – for the reduction of plastic bags in the UK?

Catherine Bearder (ALDE), blue-card answer . – Yes, the proposal here is a pan—European proposal which leaves it to the countries to deliver what they feel is best to reduce plastic bag use. In the UK it was the Liberal Democrats, in their manifesto, who delivered in Government a 5p tax. It will be different in different countries.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Michèle Rivasi (Verts/ALE), question „carton bleu” . – Madame la Présidente, Madame Bearder, vous qui êtes sensible à l'environnement, quelle est votre position sur le fait que nous n'ayons pas interdit l'utilisation des sacs en plastique oxobiodégradables? Nous interdisons ce qui se voit, mais ce qui ne se voit pas n'est pas interdit parce qu'il y a des enjeux économiques.

Catherine Bearder (ALDE), blue-card answer . – The use of biodegradable plastic bags is a problem. I do not know that we have sorted it here, but what happens is that, if the biodegradable ones get into the recycled waste stream, they corrupt that waste cycle. So I think we may need to come back and look again at biodegradable plastic bags. I do not think they should be used as shopping bags, quite frankly.

Luke Ming Flanagan (GUE/NGL). – Madam President, I agree with the concept of introducing taxes to reduce the consumption of plastic bags. It has been introduced in my Member State, the Republic of Ireland, to great effect.

However, the other side of the argument must also be looked at. What has it driven us to use? It has driven us to use more paper bags rather than go down the road of using reusable bags, and it is important to point out that paper production causes 70 % more air pollution. It consumes more energy, it consumes more water, and it is more inefficient in recycling.

I found it very interesting earlier to hear one MEP say that we need to come up with or invent an alternative. Well I have news for you. My grandmother already knew of this alternative, it was called a hemp twine bag. I think she used about three of them in the 70 years of her life. We already have invented it. Do not reinvent the wheel.

On the point that, if Member States are not forced to implement something they will not do it, the way I feel about it is this: if you force Member States to do something they will not do it right. You do something because you want to do it. Leave it up to the Member States. We are proof of that.

Valentinas Mazuronis (EFDD). – Plastikinių maišelių naudojimo mastas nuolat auga. Vos per vieną minutę pasaulyje jų sunaudojama apie milijoną. Tai kelia rimtą grėsmę aplinkai ir žmonėms, todėl negalime delsti. Pirma, naujos plastikinių maišelių naudojimo mažinimo taisyklės ir priemonės turi būti ne tik ambicingos, bet ir turėtų realų teigiamą aplinkosauginį poveikį. Aplinkos tausojimą reikia padaryti ekonomiškai naudingu žmonėms. Antra, realūs ir pamatuojami rezultatai bus pasiekti tik tada, kai nustatomi mažinimo tikslai bus pagrįsti realiais suvartojimo duomenimis. Todėl Europos Sąjungoje turėtų būti sukurta lengvų plastikinių maišelių apskaitos metodologija ir tik po to nustatomi privalomi plastikinių maišelių naudojimo mažinimo tikslai, kitaip rezultato mes nepasieksime. Trečia, mokestis už plastikinius maišelius gali būti geras problemos sprendimas. Tačiau jokiais būdais negalima taikyti užslėptų mokesčių už jų naudojimą, kurie būtų įskaičiuoti į produkto kainą. Perėjimas prie naujojo apmokestinimo negali būti drastiškas. Kartu mes turime skatinti alternatyvių priemonių naudojimą.

Franz Obermayr (NI). – Frau Präsidentin! Schon lange sind die verheerenden Folgen unseres Plastikkonsums für die Umwelt – insbesondere für die Weltmeere – bekannt. Daher begrüße ich den heute gemachten Vorstoß zur Verringerung einer der Hauptursachen dieser Verschmutzung. Nichtsdestotrotz muss betont werden, dass es aber nur ein Schritt sein kann, wenn auch in die richtige Richtung. Besteuerung und Quotierung stellen letztlich keine wirkliche Barriere dar, die verhindern können, dass Kunststoffsäcke mit einer Verrottungszeit von bis zu 500 Jahren in unsere Umwelt gelangen. Auf lange Sicht müssen wir daher von diesen nicht wiederverwendbaren Kunststoffbeuteln abkommen, unabhängig von den angedachten Zwischenschritten wie einer Pfandlösung oder Steuern auf diese – wie wir in Österreich sagen – „Sackerl”.

Unser Ziel muss die vollständige Umstellung auf biologisch abbaubare Kunststofftaschen sein, und darüber hinaus müssen wir uns überlegen, ob wir diese Kunststoffverpackungsinflation bei PET-Flaschen und bei Kunststoffprodukten überhaupt nicht anders angehen wollen. Das heißt, die Forschungsarbeit muss intensiviert werden, und die Konsumenten und die industriellen Anbieter müssen in die Pflicht genommen werden. Aber das vor allem in den Mitgliedstaaten.

Pilar Ayuso (PPE). – Señora Presidenta; señor Comisario, las bolsas de plástico -ya se ha dicho aquí- son el origen de muchos problemas medioambientales, muy especialmente en el mar. Durante los últimos años, los Estados miembros y las empresas implicadas han hecho considerables esfuerzos por reducir el consumo de bolsas y muchos de ellos han tomado medidas para reducir su consumo.

Esta Directiva pretende dar a los países de la Unión Europea determinadas herramientas para que puedan prevenir la generación de este tipo de residuos, incluso prohibiendo la entrega gratuita de las bolsas de la compra. En mi país ya se cobran en la mayoría de los supermercados y les aseguro que es una medida efectiva.

Celebro además que se permitan excepciones para las bolsas más finas. Estas bolsas son indispensables para la venta a granel de productos alimenticios perecederos, por lo que es una buena decisión por razones de higiene y seguridad alimentaria, y con ellas se evita, además, la dispersión de residuos alimentarios. Su sustitución, si así se decide, debe hacerse calibrando cuidadosamente las ventajas y los inconvenientes, además de los materiales de sustitución.

Quiero felicitar muy efusivamente a la ponente por el trabajo que ha hecho, y a todos los ponentes por el gran fruto que han obtenido de la negociación con el Consejo, y por conseguir que hoy podamos votar aquí esta Directiva con un amplio consenso.

Karin Kadenbach (S&D). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sehr häufig haben wir als Abgeordnete das große Problem, unsere Beschlusslagen auch zu kommunizieren, der Bevölkerung klarzumachen, warum wir etwas wollen. Diesmal ist es – glaube ich – einfach, weil wir hier endlich einem großen Wunsch der Europäerinnen und Europäer nachkommen. Mehr als 78 % der Europäerinnen und Europäer waren und sind dafür, diese Flut an Nylonsackerln – Kunststofftragetaschen, wie wir sie nennen – zu reduzieren. Auch in Österreich haben sich 73 % der Bevölkerung dafür ausgesprochen, sie generell zu verbieten.

Hier haben wir nun einen ersten Schritt in diese Richtung, nämlich einmal zu reduzieren und vor allem ein Bewusstsein zu schaffen, sowohl beim Handel als auch bei den Konsumenten. Denn sehr häufig ist es ein sehr gedankenloses Mitnehmen von einem angebotenen Sackerl. „Brauchen S' a Sackerl?”„Ja, bitte! Steck ma ein.” Ich kann nur jeden von uns dazu animieren, einmal eine Zeit lang diese ganzen Kunststofftüten nicht wegzuwerfen, sondern zu sammeln und zu sehen, wie schnell sich da ein Riesenberg an Kunststoff zuhause angesammelt hat. Wenn wir dann weiterdenken, dass dieser Berg in der Regel 400 Jahre braucht, um zu zerfallen – da ist er noch nicht weg, er ist immer noch vorhanden, nur zerfallen –, dann ist das für diese 15 oder 30 Minuten des Tragekomforts, um etwas nach Hause zu transportieren, doch ein sehr hoher Preis.

Ich bin davon überzeugt, dass wir hier sehr flexible Regelungen brauchen. Wir haben in Europa, in der EU eine sehr unterschiedliche Landschaft. Ein Verbrauch von 200 bis 400 Kunststofftüten im Durchschnitt pro Europäerin und pro Europäer – das liegt weit auseinander. Ich gehe davon aus, dass der Druck der Bevölkerung auch in Zukunft stark sein wird und dass wir in absehbarer Zeit auch ein generelles Verbot dieser Kunststofftüten, dieser Plastiksackerln, haben werden.

James Nicholson (ECR). – Madam President, at the launch of the Commission's 2015 Work Programme, Jean-Claude Juncker said he wanted to see an EU that is bigger and more ambitious on big things and smaller and more modest on small things. I fear the Directive we are debating today is an example of the EU being far too big and overly ambitious on the small things.

As an item used nearly every day in households across Europe, plastic bags could not be any smaller. The underlying principle of reducing environmental damage from discarded plastic bags is, of course, one we can all support. Yet the measures to be introduced in the second reading agreement, while an improvement on the first, risk being overly prescriptive and potentially unworkable.

Mandatory reduction targets, without adequate data, do not take into account the huge disparities in the rates of consumption between Member States. In my own constituency, we reduced the amount of plastic bags dispensed by retailers by 72% after the introduction of a 5p carrier bag levy: leave it to the Member States.

Frédérique Ries (ALDE). – Madame la Présidente, quelques chiffres valent parfois mieux qu'un long discours: un sac en plastique, c'est 5 secondes de fabrication, 5 minutes d'utilisation et jusqu'à 500 années de décomposition. C'est dire toute l'importance du compromis dont nous parlons ici, qui a été trouvé entre le Parlement et le Conseil pour décourager leur utilisation.

Pratiquement donc, les États membres auront le choix: réduire le nombre de sacs en plastique légers utilisés par personne chaque année – pas plus de 40 sacs d'ici 2025 — ou arrêter de les donner gratuitement dans les magasins d'ici 2018. C'est raisonnable.

Malheureusement, au vu des disparités qui existent en Europe – 4 sacs en plastique par consommateur et par an en Finlande, par exemple, contre 400 en Pologne ou au Portugal –, c'est sans doute raisonnable mais peu durable, et je le regrette. Cela prendra dix années au total pour faire, in fine, moins bien que les meilleurs élèves de la classe.

Franchement, l'Europe peut mieux faire et elle doit mieux faire. Quand je dis „l'Europe”, on me comprend bien, je parle des États membres à la traîne, qui pourraient utilement s'inspirer des bonnes pratiques venues du Nord. Pas seulement du Nord, d'ailleurs, car, on l'a entendu, les bons élèves sont en Irlande et au Grand-Duché de Luxembourg, notamment.

Petr Mach (EFDD). – Paní předsedající, já jsem podal návrh na zamítnutí této směrnice o zákazu igelitových tašek v obchodech. Tím vám dávám unikátní příležitost, abyste svým hlasováním nechali lidi rozhodovat se dobrovolně, v čem si odnesou svůj nákup. Nepodceňujte, prosím, schopnost lidí se rozhodovat. Lidé recyklují, když je to racionální. Já když potřebuju obal na papírový odpad, vezmu si v obchodě papírovou tašku. Když potřebuju obal na plastový odpad, vezmu si igelitovou tašku.

Co myslíte, že se stane, když zakážete igelitové tašky? Lidé si budou brát více mikrotenových sáčků, lidé si budou muset kupovat více rolí plastových obalů na odpad, když je nedostanou jako tašky v obchodech. Já pevně doufám, že vy, co chcete zakázat igelitové tašky, tak si nikdy igelitovou tašku v obchodě neberete. Protože pokud si ji berete a chcete to zakázat ostatním, tak jste jenom pokrytci.

Jean-François Jalkh (NI). – Madame la Présidente, chers collègues, un regard superficiel sur ce texte destiné à réduire la consommation de sacs en plastique devrait nous conduire à l'adopter à l'unanimité. Pourtant à y regarder de plus près, il s'apparente moins à un compromis qu'à une illusion d'optique dont l'Union européenne est coutumière.

Nous concentrons nos efforts sur un détail pour ne pas remettre en cause le système, nous promulguons une directive cosmétique sur certains sacs en plastique, en encourageant en même temps plus de transports et plus d'interdépendances internationales. Ce sont d'abord des dispositions s'appliquant à un petit échantillon des emballages, sans vision globale. Ainsi, l'interdiction de certains sacs générera la multiplication d'emballages alternatifs discutables, comme on le constate déjà dans de nombreux commerces.

En revanche, les nations sont mises sous la coupe de la Commission sur un nouveau chapitre, jusqu'au plus infime. C'est donc un texte emblématique d'une Union européenne ultralégislative, sans égard pour le principe de subsidiarité.

Dubravka Šuica (PPE). – Gospođo predsjednice, činjenica je da je ovo postao globalan problem i da je upotreba plastičnih vrećica simbol potrošačkog društva. Dobro je da je Europska unija sad postigla dogovor između Vijeća, Komisije i Parlamenta iako se Parlament očito ovim više bavio i očito je Parlament imao više osjetljivosti od Komisije. Želim reći da nije otrcana ona stara indijanska: „Ovu zemlju smo posudili od naših nasljednika”, pa budući da smo je posudili od nasljednika moramo se prema njoj tako i odnositi.

To je vrlo bitno i stoga plastične vrećice zaista postaju ogroman problem i smatram da je dobra direktiva koja pušta državama članicama da urede stanje na svom području na najbolji mogući način. Više mi se sviđa ova inicijativa oko poticaja, nego oko zabrana jer imamo dokaz u zemljama poput Irske, skandinavskih zemalja da su poticaji polučili rezultat. Kad su u pitanju plastične vrećice u Hrvatskoj onda me zabrinjava stanje naših rijeka, a posebno stanje našeg Jadranskog mora.

Ovdje želim istaknuti, više puta sam to govorila, a danas želim ponoviti, problem plastičnih vrećica koje dolaze s morskim strujama putem Jadranskog mora iz Albanije na hrvatske plaže i hrvatsko more. Znači osim što ugrožavamo okoliš, ugrožavamo i gospodarstvo, jer dolazimo u jedan začarani krug, a to je naš turizam. I stoga mislim da moramo naći način kako sa zemljama koje nisu članice Europske unije riješiti ovaj problem.

(Govornik prihvaća odgovoriti na pitanje koje je postavljeno podizanjem plave kartice (članak 162. stavak 8. Poslovnika))

Ivan Jakovčić (ALDE). pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Htio bih Vas pitati vezano upravo za ovu temu o kojoj ste na kraju govorili, o prekograničnom onečišćenju koje dolazi na obalu Hrvatske iz Albanije i putem Neretve iz Bosne i Hercegovine. Smatrate li, kao što ja smatram, da bi Europska komisija u pregovorima sa Republikom Albanijom, koja je zemlja kandidatkinja, ali i sa Bosnom i Hercegovinom, svakako trebala to postaviti kao jedan od daljnjih uvjeta napredovanja, razrješenje tog pitanja prekograničnog onečišćenja koje dolazi preko Jadrana, u pregovorima s Albanijom i Bosnom i Hercegovinom?

Dubravka Šuica (PPE), odgovor na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice . – Hvala Vam gospodine Jakovčiću na ovom pitanju. S obzirom na to da je Jadran poluzatvoreno more, smatram da je vrlo važno da sve zemlje koje gravitiraju Jadranu imaju jednake propise. Činjenica je da sve zemlje nisu članice Europske Unije, ovdje posebno ističem Bosnu i Hercegovinu i Albaniju, ali i Crnu Goru. Međutim, ona rješava taj svoj problem.

Zato ćemo inzistirati, to sam više puta govorila u Odboru za zaštitu okoliša, da se ovi detalji moraju unijeti u pregovaračka poglavlja i vrlo je važno da imamo jednaka pravila jer ukoliko ne budemo brinuli jednako nećemo zaštititi more.

Biljana Borzan (S&D). – Gospođo predsjedavajuća, o plastičnim vrećicama većina ljudi ne razmišlja dok stavlja u njih stvari u trgovini ili dok ih gomila u kuhinji. Vjerujem da većina od vas u kući ima jednu ladicu koja je pretrpana takvim vrećicama. To su one koje nisu u okolišu, no velika većina ih završi u prirodi. Zagađuju šume, rijeke, plutaju po morima i sljedeći put kad se na kupanju budete zgražali nad vrećicom koja pluta pored vas, sjetite se da ste imali priliku po tom pitanju nešto i poduzeti.

Brojka od 8 milijardi odbačenih vrećica godišnje na razini Europske unije zaista je zastrašujuća i obvezuje na djelovanje. Ova direktiva traži od zemalja članica da smanje potrošnju tankih platičnih vrećica. Dokument propisuje mjere, ciljeve, rokove ali uzima u obzir dosadašnje rezultate država članica. Moja zemlja, npr. ima manju potrošnju plastičnih vrećica, nego puno drugih država članica i zato je takav pristup dobrodošao.

Smatram da je u pregovorima postignut prihvatljiv kompromis koji će osigurati da se smanji potrošnja tankih plastičnih vrećica. Države članice imaju mogućnost izabrati na koji način će postići taj cilj, što im omogućuje da mjere prilagode svojim specifičnostima. Ovo je prvi put u 14 godina da su na razini Europske unije uvedene obvezujuće mjere za smanjenje stvaranja otpada i to svakako moramo pozdraviti.

Arne Gericke (ECR). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen auf dem Weg ins Europäische Parlament entlang des Kanals habe ich drei von ihnen gesehen – Plastiktüten am Ufer, im Wasser. Recyclingquote gleich null. Umso häufiger die Entsorgung in die Umwelt. Dort ist das Problem längst global und lässt sich nicht mehr unter der Wasseroberfläche verbergen.

Ich möchte das präzisieren: Hunderttausende Tonnen Kunststoffabfall verschmutzen die Weltmeere. Weit über 140 Millionen Tonnen Plastikabfälle lagern dort. Jährlich kommen bis zu 13 Millionen Tonnen hinzu. Viele sprechen schon vom siebenten Kontinent, 3,4 Millionen km2 groß, mitten im Pazifischen Ozean zwischen Kalifornien und Hawaii, größer als Indien, und er besteht ausschließlich aus Plastikmüll.

Meinen Kindern erzähle ich immer wieder, sie dürfen diese Plastiktüten nicht über ihren Kopf ziehen, aber genau so verenden viele Meerestiere. Gut, dass wir in Europa nun gegen diese Beutelpest vorgehen. Machen wir Methoden zur Bergung und Verwertung des Plastikmülls zu unserer Aufgabe. Erobern wir den siebenten Kontinent, und entlasten wir die Umwelt. Ich meine, auch darüber müssen wir viel regelmäßiger reden.

Zoltán Balczó (NI). – A könnyű műanyag hordtasakok mértéktelen felhasználása az Unió valamennyi országában a környezet súlyos szennyezését idézi elő. A szám elrettentő. Évente 8 milliárd ilyen hordtasak végzi a szemétben, tehát szükség van a szabályozásra. A jogszabály azért is támogatandó, mert irányelvről van szó, a tagországok maguk ültetik át majd a saját jogrendjükbe, és egyébként számos lehetőséget is hagy, hogy az adott tagország hogyan fogja ezt a feladatot teljesíteni. Különösen fontosnak tartom a hamis címkézéssel szembeni fellépést. Az oxidatív, biológiai úton lebomló műanyag hordtasak elnevezés teljesen félrevezető, mert valójában mikroszemcsékre való bomlás után még súlyosabb környezeti szennyezést idézhet elő. Világos, hogy a legjobb megoldás a valóban biológiailag lebomló és komposztálható műanyag tasak fölhasználása lenne.

Francesc Gambús (PPE). – Señora Presidenta; señor Comisario, cuando hablamos de la reducción del consumo de bolsas de plástico estamos hablando de mejorar nuestro entorno, de legislar para dejar un planeta mejor a nuestros hijos. Quizás, a primera vista, no parezca un debate interesante pero lo es, puesto que diariamente afecta a millones de europeos y tendrá un impacto directo en nuestro día a día.

Tras años de batalla, llegamos a la puerta de un acuerdo para la reducción de las bolsas de plástico, un acuerdo importante y necesario para avanzar en la mejora de nuestro entorno, puesto que -como dice la propia campaña informativa de la Comisión y también se ha dicho hoy aquí- se tarda cinco minutos en producir una bolsa de plástico que será utilizada durante cinco minutos, pero que tardará 500 años en desaparecer.

Dada la disparidad de situaciones en los diferentes Estados miembros, creo que es importante la posibilidad que se ha dado a los mismos de decidir entre reducir este consumo a 40 bolsas por persona y año para 2025, o de pagar por el consumo de dichas bolsas, lo que deberá entrar en vigor antes de finales de 2018.

Sin embargo, hay que estar vigilantes para conseguir cambios reales de costumbres que nos hagan llegar al objetivo. Y estoy de acuerdo con el señor Flanagan: nuestras abuelas nos podrían dar grandes lecciones sin tanta palabrería.

En Cataluña llevamos trabajando para conseguir este objetivo desde 2007, con resultados realmente esperanzadores, pues en 2012 conseguimos ya una reducción del 54 % y nos hemos propuesto llegar a la reducción de 33 bolsas por persona y año para el próximo 2020.

No quisiera terminar sin antes felicitar a la ponente, la señora Auken, así como a los ponentes alternativos, por el extraordinario trabajo realizado.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la „tarjeta azul” (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Bronis Ropė (Verts/ALE), pakėlus mėlynąją kortelę pateiktas klausimas . – Iš tikrųjų man susidaro toks įspūdis, kad vienintelis būdas sumažinti plastikinių maišelių naudojimą – tai yra neduoti jų nemokamai. Kaip Jūs manote, ar nebūtų pati efektyviausia priemonė mums svarstyti nuo kada tai padaryti ? Ar nuo 2015 metų, ar nuo 2016 metų, ar nuo 2018 metų, ar nuo 2020 metų? Kaip Jūs galvojate ?

Francesc Gambús (PPE), respuesta de „tarjeta azul” . – Señor Ropė, cobrar por las bolsas es una alternativa, pero la alternativa buena es aquella que ayude a los ciudadanos europeos a cambiar su mentalidad a la hora de consumir bolsas de plástico.

Jo Leinen (S&D). – Frau Präsidentin! Herr Kommissar Vella, Sie sind auch für Meerespolitik zuständig. Ich kann auch nur nochmals wiederholen, dass viele der Plastiktüten in den Gewässern landen, erst in den Flüssen, dann in den Meeren. Wir haben diese gigantischen Abfallteppiche im Pazifischen Ozean – der Kollege hat sogar von einem siebten Kontinent geredet. Wir wissen, dass dieses Plastikmaterial sehr langlebig ist und dass es auch eine teuflische Eigenschaft hat: Die Fische glauben, es handelt sich um Nahrungsmittel, sie schlucken das ganze Zeug, verenden oder werden krank. Es ist also hoher Handlungsbedarf, diese Plastikflut zu reduzieren.

Ich würde auch sagen, dass Plastiktüten nicht mehr kostenlos abgegeben werden dürfen in der Europäischen Union. Es muss ein Muss sein, dafür zu bezahlen, wenn man denn eine Plastiktüte haben will und sie vielleicht auch braucht. Es gibt vielleicht auch Möglichkeiten, Teile davon zu verbieten, weil wir Alternativen haben. In anderen Bereichen der Gesetzgebung machen wir das auch, dass wir die schlechteren Methoden verbieten und die besseren damit ermöglichen.

Ich danke Frau Margarete Auken. Sie ist den Zielen des Parlaments treu geblieben. Das war ja nicht leicht im Trilog. Die Kommission wollte das Dossier sogar zurückziehen. Es ist gut, dass wir dieses Ergebnis haben, ein gutes Gesetz. Herr Kommissar Vella, es ist jetzt Ihre Pflicht, das Ganze umzusetzen.

David Campbell Bannerman (ECR). – Madam President, much of the debate around this report has been characterised by an unjust, misinformed attack on oxo—biodegradable plastics technology, which has a considerable contribution to make in the battle against excessive plastic bag littering, which is something we would all like to stop. This innovative technology has been driven by a company in my East of England constituency with 30 dedicated employees. As one of the local MEPs, I applaud the work they have done and recognise the potential for thousands of jobs in the future.

Yet, while this technology has vast potential, the report's rapporteur has given in to rival Italian vested interests resting on hydro-biodegradable technology, which has simply sought to eliminate a competitor from the market. We should proceed on the basis of independently produced, solid, scientific evidence, not misinformed smears. Thanks to the tireless work by my ECR colleagues, the Commission and Council saw sense. The finalised directive rightly refuses to ban oxo—biodegradable technology and calls on the Commission to conduct a proper scientific study. We must await its outcome and not rush to judgement.

(The speaker agreed to take two blue-card questions under Rule 162(8))

John Stuart Agnew (EFDD), blue-card question . – Madam President, this is a little unusual: this is a friendly question, because I also represent the same constituency as Mr Campbell Bannerman and I do not think that I am going to be able to speak under „catch the eye”, so I am going to give him the opportunity to say a little bit more, if he wants to, for the firm Symphony (I think it is) in Hertfordshire, so on you go. Isn't that unusual for people to cooperate?

President. – That is unusual, but I would say that the blue cards are there to put questions. You did not ask any questions, so I will give the floor straight away to Ms Auken and then Mr Agnew will have 30 seconds to answer.

Margrete Auken (Verts/ALE), blue-card question . – Here we have had an illustration of what the problem was with oxo—degradable plastics. Symphony is a UK firm and we wanted to keep the Council together. That was why we did not go down the direct route, despite having proof that oxo—degradable is worse than nothing. Now, at least, we have the Commission investigating this. I would ask my colleague whether he is in favour of a clear investigation and, if it shows that oxo—degradable is worse and the plastics industry is against it, whether he will then – as I hope – support us to get rid of it?

David Campbell Bannerman (ECR), blue-card answer . – As I say, what I am arguing for is that we have a proper scientific study and let us see how it works. I am convinced – and knowing it from the constituency – that this is a very good technology that will help us address this pollution problem. I am afraid there is a lot of unscientific abuse being used against this company and the technology. Let us look at the facts rather than relying on these prejudices.

Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κυρία Πρόεδρε, συζητούμε σήμερα για τις πλαστικές σακούλες μεταφοράς και τον τρόπο με τον οποίο θα περιοριστεί η χρήση τους, η οποία έχει επιφέρει μεγάλη περιβαλλοντική επιβάρυνση. Καταρχήν, θεωρούμε την παρούσα έκθεση βήμα προς τη σωστή κατεύθυνση, το οποίο όμως δεν αρκεί, δυστυχώς. Ειδικά στο θέμα των αποκαλούμενων ως „αυτοδιασπόμενων πλαστικών σακουλών”, θεωρώ πως τα μέτρα που θέλουμε να λάβουμε είναι ανεπαρκή. Ορισμένοι θησαύρισαν επειδή προωθούσαν το υλικό ως δήθεν φιλικό προς το περιβάλλον, την ίδια ώρα που προκαλούσαν τρομερή οικολογική ζημιά. Πιστεύω λοιπόν πως πρέπει να προτείνουμε την πλήρη απαγόρευση της χρήσης τους.

Άποψή μου είναι πως πρέπει να κινηθούμε προς την κατεύθυνση της απαγόρευσης λεπτών και πολύ λεπτών πλαστικών σακουλών, κρατώντας μόνο εκείνες που έχουν αρκετό πάχος ώστε να είναι επαναχρησιμοποιούμενες. Πιστεύω μάλιστα ότι ο καταναλωτής πρέπει να καταβάλει αντίτιμο για την απόκτησή τους, πρακτική που εφαρμόζεται ήδη σε κάποιες χώρες της Ένωσης.

Όσον αφορά την αντικατάστασή τους, πρέπει να επιστρέψουμε στην χρήση χάρτινων σακουλών, αποκλειστικά δε ανακυκλώσιμων. Πιθανότατα αυτό να μην είναι ούτε τόσο βολικό, ούτε συμφέρον οικονομικά, όμως πρέπει να είμαστε πρόθυμοι να κάνουμε και θυσίες για την προστασία του περιβάλλοντος, διότι οι μελλοντικές συνέπειες θα είναι καταστροφικές για ολόκληρο τον πλανήτη αν εξακολουθήσουμε να εφαρμόζουμε τη σημερινή πρακτική.

Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). – Pani Przewodnicząca! Myślę, że ta dyrektywa jest jedną z nielicznych, która pomimo niewielkich różnic zdań tutaj na tej sali, ma wsparcie wszystkich grup politycznych. Wszyscy zauważamy problem. Zgadzam się ze wszystkimi, czy też z większością moich przedmówców, którzy mówili, jak wiele toreb plastikowych rocznie wprowadzamy do obiegu. Są to miliardy! Jak długo trwa rozkład tych toreb? Minutę trwa zakup, nie myśląc wyrzucamy torbę, a jej rozkład przebiega przez kilkaset lat. Zanieczyszczenie środowiska, skutki dla fauny i flory są absolutnie katastrofalne i dobrze, że podejmujemy trud rozwiązania, czy prób rozwiązania tego problemu.

Cieszę się, że faktycznie ta odpłatność, którą wprowadzają, czy wprowadziły państwa członkowskie spowodowała, że jest mniejsza dystrybucja, czy ograniczenie dystrybucji toreb plastikowych. Również cieszę się, że ta dyrektywa da dalsze narzędzie państwom członkowskim i mam nadzieję, że będą one ambitne w osiąganiu celów. Natomiast nie zgodzę się z tymi, którzy uważają, że to cena jest najważniejszym argumentem ograniczenia. Myślę, że bardzo ważna jest edukacja przez nas – rodziców – naszych małych dzieci, edukacja szkolna, uświadamianie im skutków dla środowiska, zmiana postaw obywatelskich. Jeżeli mamy do wyboru torbę plastikową i torbę z lnu, czy z papieru, sięgamy po te inne opakowania.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D). – Κυρία Πρόεδρε, σύμφωνα με υπολογισμούς, χρησιμοποιήθηκαν το 2010 στην Ευρωπαϊκή Ένωση 99 δισεκατομμύρια πλαστικές σακούλες. Ο αριθμός αυτός μεταφράζεται σε 200 σακούλες ανά άτομο. Στην πλειοψηφία τους, πρόκειται για τις λεγόμενες λεπτές πλαστικές σακούλες, τις οποίες βλέπουμε κυρίως στο σούπερ μάρκετ και στα εμπορικά καταστήματα.

Δεδομένου ότι τις περισσότερες φορές δεν ξαναχρησιμοποιούνται οι σακούλες αυτές, η επιβάρυνση του περιβάλλοντος είναι σημαντική, ιδιαίτερα για τα υδάτινα οικοσυστήματα. Με την παρούσα οδηγία, γίνονται οι απαραίτητες τροποποιήσεις στη νομοθεσία για τα απόβλητα ώστε να περιοριστούν οι συνέπειες για το περιβάλλον. Το Κοινοβούλιο ζητούσε από την αρχή να μπουν συγκεκριμένοι στόχοι μείωσης της χρήσης της λεπτής πλαστικής σακούλας.

Με τη συμφωνία που επετεύχθη, τα κράτη μέλη έχουν δύο επιλογές και μπορούν, είτε να λάβουν τα κατάλληλα μέτρα ώστε να μειωθεί η ετήσια κατανάλωση στις 90 ανά άτομο μέχρι τέλος του 2019 και στις 40 μέχρι το 2025, είτε να απαγορεύσουν την παροχή τους στα σημεία πώλησης εμπορευμάτων και προϊόντων το αργότερο έως το τέλος του 2018.

Καλωσορίζω και στηρίζω τη συμφωνία αυτή και πιστεύω ότι σήμερα θέτουμε τις βάσεις για την αντιμετώπιση μιας πολύ σημαντικής πηγής μόλυνσης.

Renata Briano (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, stiamo parlando oggi di economia circolare e stiamo facendo un importante passo in avanti per la riduzione delle buste usa e getta di platica.

I paesi membri hanno adesso regole precise da attuare. Lo scorso anno l'Italia ha introdotto il divieto di commercializzazione e cessione gratuita di borse di plastica producendo significativi risultati, ma è necessario ora perseguire risultati più ambiziosi, davvero monitorabili nell'ambito delle politiche di prevenzione del rifiuto e di incentivo al riciclo, con adeguati strumenti di governance e sostegno alla ricerca industriale e azioni capillari di educazione.

La dispersione dei rifiuti plastici ha effetti devastanti negli ambienti terrestri e soprattutto in quelli marini, basti pensare all'enorme accumulo di spazzatura galleggiante, denominato „Pacific trash vortex”, che si è formato nell'oceano Pacifico a partire dagli anni Cinquanta. Le stime della sua estensione variano dalle due alle trenta volte la dimensione dell'Italia. Agire subito non è una scelta discrezionale, ma è un obbligo perché, è sempre bene ricordarcelo, i bambini ci guardano.

Die Präsidentin. – Ich nehme jetzt keine blauen Karten mehr von Leuten, die schon einmal eine hatten, weil ich schauen muss, dass ich mit der Zeit durchkomme bis zu den Abstimmungen. Ich bitte um Verständnis.

Auch für das nun folgende Catch-the-eye-Verfahren habe ich schon zehn Wortmeldungen. Ich werde aber nur eine pro Fraktion nehmen.

Catch-the-eye-Verfahren

Giovanni La Via (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, credo che questo sia un grande successo del Parlamento, signor Commissario, perché come Lei sa, durante il trilogo che ho avuto il piacere di presiedere come presidente della commissione ambiente, siamo riusciti con la relatrice e con il Consiglio a trovare un accordo.

Un accordo che guarda lontano. Non sempre la Commissione ha agito da facilitatore e Lei sa bene che c'è stato in commissione un dibattito se ritirare alla fine questa proposta o mantenerla sul tavolo così come ci sono delle osservazioni alla fine del testo poste dalla Commissione sull'applicabilità della norma. Tuttavia è stato sicuramente un accordo importante raggiunto dai colegislatori, così come previsto dall'attuale trattato di Lisbona.

Abbiamo agito nell'interesse dell'ambiente cercando la soluzione che già qualche paese europeo ha adottato e che sembra andare bene. Oggi abbiamo dei target sulle buste di plastica, abbiamo degli obiettivi, abbiamo delle nuove tecnologie e mettiamo al bando e allontaniamo quelle che invece non sembrano le migliori per il mantenimento dell'ambiente.

Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la riduzione del consumo di borse di plastica in materiale leggero è un obiettivo che l'Unione europea deve perseguire in maniera prioritaria.

Preoccupante è il contesto in cui matura questo provvedimento. Nel 2010 si stimava che ogni cittadino europeo utilizzasse ben198 sacchetti di plastica, in gran parte leggeri e non facilmente riutilizzabili. Ritengo che l'accordo raggiunto dal Parlamento – e quindi mi congratulo con la relatrice Auken per l'ottimo lavoro svolto – rappresenti un miglioramento essenziale rispetto alla proposta della Commissione e vada quindi sostenuto. L'inclusione di obiettivi obbligatori di riduzione e l'obbligo di far pagare per i sacchetti di plastica sono misure che rafforzano in modo significativo le norme comunitarie volte a ridurre l'uso di sacchetti di plastica.

Il testo ha anche il merito di introdurre l'obbligo per gli Stati membri di presentare una relazione annuale sul consumo di borse di plastica di materiale leggero dopo 36 mesi dall'entrata in vigore della normativa. In questo modo vengono rafforzati gli obblighi vigenti in materia di comunicazione e di conseguenza gli strumenti concreti a disposizione degli Stati membri per controllare e valutare l'efficacia delle misure adottate.

Mark Demesmaeker (ECR). – Kijk naar de enorme schade die wordt aangericht in ons maritiem milieu en dan begrijpen we allemaal dat het gebruik van lichtgewicht plastic zakjes beperkt moet worden.

Momenteel zijn er grote verschillen tussen de lidstaten. Vlaanderen, de regio die ik vertegenwoordig, kan goede resultaten voorleggen. Sinds 2003 is het gebruik van plastic zakjes met ruim 80 procent afgenomen. We behoren daarmee tot de kopgroep, maar er is nog altijd ruimte voor verbetering en ook voor koplopers biedt een Europese doelstelling voordelen, zoals een duidelijk voorspelbaar juridisch kader, de creatie van een gelijk speelveld en de bescherming en verbetering van de leefomgeving voor alle EU-burgers. De tekst geeft bovendien de nodige flexibiliteit aan de lidstaten.

Deze maatregel als betuttelend bestempelen ruikt naar populisme. De enorme plasticberg plaatst ons voor milieu-uitdagingen waarvoor een brede aanpak nodig is. De aankomende herziening van het afvalpakket biedt de kans verdere structurele maatregelen te nemen om de overgang te maken naar een kringloopeconomie die efficiënter omspringt met grondstoffen.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, Hrvatska je relativno mali potrošač laganih plastičnih vrećica po broju stanovnika kad govorimo o prosjeku u Europi. Međutim, želim naglasiti da je Hrvatska veliki proizvođač laganih plastičnih vrećica i to naravno za nas stvara određene probleme, jer mi ćemo kako stvari stoje izgubiti odgovarajuća radna mjesta i sve ono što to nosi.

Dapače, ja ću čak reći da sam osamdesetih godina radio u takvoj industriji. Bio sam vrlo blizak i danas sam vrlo blizak toj industriji i moram reći da ovdje sigurno neću zagovarati tu industriju, nego ću zagovarati upravo ovu raspravu, jer su se lagane plastične vrećice pokazale kao ozbiljan ekološki problem. I zato želim naglasiti još jednom ozbiljan problem koji imamo na Jadranskom moru.

Nadam se da se on neće pretvoriti u tepih kao što je to na Pacifiku, ali imamo problem prekograničnog onečišćenja iz Albanije i Bosne i Hercegovine i molim Vas da kao Komisija pomognete u pregovorima s Albanijom i Bosnom i Hercegovinom.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Prvo seveda čestitke gospe Auken za vztrajnost in prodornost pri tem poročilu in seveda za samo odlično poročilo.

Plastične vrečke so seveda velika razvada za potrošnike in po drugi strani tudi izjemen oglasni prostor za trgovce. Zato seveda bodo te ukrepi, ki so predvideni v direktivah, v direktivinih ciljih verjetno mogoče malo težje uresničljivi, kot mislimo.

Predvsem pa je potrebno vedeti nekaj. Če bi ljudje in potrošniki vedeli, kakšne so posledice odvržene plastike, bi gotovo ravnali drugače. Zato je potrebno ljudem seveda povedati resnico o plastiki, in ne torej plastično resnico. Mislim, da številke so grozljive. Če devetdeset procentov vrečk uporabimo samo enkrat, to pomeni, da se odpadki samo kopičijo in se dejansko kopamo v plastiki.

In vsaka država lahko največ stori sama z ozaveščanjem, s prepričevanjem o škodljivosti plastike na okolje. Mislim, da plastika lahko pomeni tudi material, tudi možnost za ciklično gospodarstvo, in seveda priporočam Komisiji, da znova uvede med prioritete tudi projekt cikličnega gospodarstva.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Karmenu Vella, Member of the Commission . – Madam President, honourable Members, I would like to thank you all for this debate and for the very constructive comments that you have all made.

A number of examples already mentioned, outlining the measures some Member States have taken to curb the use of lightweight plastic carrier bags, do prove that action is effective. As an example, Ms Auken mentioned Ireland. Another example is Scotland where early figures from retailers show that single-use carrier bag usage has fallen by more than 80% since a charge was introduced last October. These are just a few, and not the only Member States that have actually taken action.

Once this amendment to the Packaging and Packaging Waste Directive is adopted and has entered into force, Member States will have the tools available for effective action. They are responsible for the crucial task of implementation. The first step they have to take is to choose from among the instruments available to them to reduce the use of plastic carrier bags.

I would also like to add that this directive addresses a major problem at source from a preventive perspective, and I have to say that the more preventive action we take today the less remedial action we will need tomorrow – especially in terms of marine litter, as was mentioned several times by a number of the Members of this Parliament.

As many also mentioned, marine litter is a huge environmental problem threatening mainly, but not only, our marine biodiversity. I would say that this is a global problem needing a global solution. Today we are only talking about the EU consumption of plastic bags but the problem is much bigger than that. I can assure everyone here that we will continue to take this problem very seriously and monitor it accordingly.

The new directive also entrusts the Commission with a number of tasks, such as the development of a methodology for calculating the annual per capita consumption of lightweight plastic carrier bags, the development of labels or marks to ensure Union-wide recognition of biodegradable and compostable plastic carrier bags, and assessing the impact of the use of oxo-degradable plastic carrier bags on the environment.

We will tackle these tasks without delay with a view to meeting the – frankly more than challenging – deadlines agreed in the compromise. The compromise reached is an important step forward in addressing the issue of plastic waste, endorsed by overwhelming public support. I think that, through this new directive, we can demonstrate that the EU is able to effectively respond to matters of concern to citizens as well.

Margrete Auken, rapporteur . – Madam President, I very much hope that this will be our first victory over those in the Commission who are against the environment. I hope it will not be the last, although we might fear that, but this here should be our first.

It is a historic day as we managed to get so much support from this Parliament and the Member States in order to bring about a clear reduction. Flexibility is still built into it, although it is not as flexible as originally proposed by the Commission, which was the kind of flexibility where they did nothing but just hoped. I am strongly in favour of hope – I am a Christian – but I think sometimes that we need to do something. We are here not to hope but to do. That is what we will do now.

I am so happy that you promise to live up to the expectations in our proposal in order to achieve good figures. For instance, I think the figures from Denmark are far too optimistic. Just two days ago I had to decline five of these lightweight plastic bags which were just handed out to me. So I think the actual figures are much more than four annually per inhabitant, but they are still good figures and there is flexibility.

Again let me repeat here that we are not talking about a ban, because plastic bags can be reusable. We are talking about a reduction and if you put a price – not a tax, but a price – on each bag we know that the consumers will ask themselves whether they really need to pay 50 cents or whatever it might be and they might remember that they have pockets or bring their own bag with them. They might have a reusable plastic bag or a cotton bag. They are not that idiotic. It is good if they get into new habits. We have seen it.

I would like to thank everybody. This is historic. Let it not be the last victory for the environment in this Commission, but the first one.

Die Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. Auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch allen, die an diesem Erfolg mitgearbeitet haben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute, 28. April, ab 12.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing . – I support this report. Action to reduce the usage of plastic bags in Scotland by the SNP Government has already proven to be enormously successful, with figures at the end of 2014 showing a massive 90% reduction in plastic bag usage. Under these new rules, which I trust will be approved by MEPs, Member States would be able to choose between two policy options: to either take measures to ensure that average yearly consumption of these bags does not exceed 90 lightweight bags per citizen by 2019 and 40 by 2025, or alternatively, to ensure that, by 2018, they are not handed to shoppers free of charge. Plastic bags are not biodegradable and are especially harmful to marine animals. That is why targeted action is essential to making a difference, as Scotland's experience proves. These measures will make many consumers get into the habit of reusing bags, which should reduce the amount of litter that blights our communities and natural environment, and costs a fortune to clean up. Scotland has raised over GBP1 million for charities as a result of the single-use carrier bag charge; I would be delighted to see this model replicated amongst EU retailers.

Claudiu Ciprian Tănăsescu (S&D), in writing . – Plastic bags have a negative impact on the environment and human health. It is absolutely necessary that the Member States take action. Parliament considerably improved the Commission proposal, also leaving enough space for the Member States to act in order to curb the consumption of lightweight plastic carrier bags in the European Union. On the other hand, the consumers have to be aware how their specific behaviour impacts on the environment and public health before they decide to use or not plastic bags.

6.   Kooldioxide-emissies door maritiem vervoer (debat)

Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (17086/1/2014 - C8-0072/2015 - 2013/0224(COD)) (Berichterstatter: José Inácio Faria) (A8-0122/2015).

José Inácio Faria, relator . – Senhora Presidente, Senhor Comissário Arias Cañete, caros Colegas, é pena que o Conselho não esteja aqui presente neste importante documento.

O setor dos transportes é responsável por cerca de um quarto das emissões de gases com efeito de estufa na União Europeia, logo depois do setor da energia. Em 2012, as emissões de gases com efeito de estufa no setor de transportes repartia-se entre o transporte rodoviário com uma maioria de 72 % do total contra 12,8 % para a aviação civil, menos de 1 % para os transportes ferroviários e 13,9 % para o total do setor da navegação.

Entre 1990 e 2007, as emissões de CO2 nos outros setores que não os transportes diminuíram, enquanto neste setor o seu aumento foi na ordem dos 36 %. Ainda que a crise económica tenha contribuído para a desaceleração das emissões de gases com efeito de estufa, assistimos já aos primeiros sinais de que essas emissões estão novamente a aumentar.

Contrariamente ao que aconteceu nas outras formas de transporte, o setor dos transportes marítimos tem permanecido como o único não sujeito a qualquer medida de redução das emissões de CO2. Atendendo a isso, o quadro para a energia e o clima para 2020 prevê uma cláusula de revisão para a inclusão dos transportes marítimos nas metas de redução da União, na eventualidade de um acordo internacional não ser entretanto conseguido.

Nesta sessão plenária iremos proceder à aprovação de legislação que representa um primeiro passo no sentido de reduzir tais emissões, que representam, a nível da União Europeia, cerca de 4 % das emissões de CO2. Contrariamente àqueles que são os objetivos da descarbonização da economia europeia, a médio e longo prazo, se nada for feito, as emissões de gases com efeitos de estufa pelos navios irão aumentar em mais de 50 % até 2050.

A aprovação em segunda leitura deste regulamento irá satisfazer, no meu entendimento, três importantes objetivos políticos: em primeiro lugar, esta iniciativa legislativa europeia é aplicável a todos os navios que escalem portos europeus e irá constituir uma oportunidade para influenciar as negociações a nível da Organização Marítima Internacional que regula este setor. Independentemente dos progressos atingidos neste fórum, no sentido da definição de metas para redução de emissões ser de alguma forma desapontante, a verdade é que a cooperação com os nossos parceiros internacionais é essencial em termos de política climática e a União Europeia assume, uma vez mais a posição de liderança neste domínio. Prosseguiremos os nossos esforços e este é um desses passos para atingir um acordo ambicioso de natureza internacional.

Em segundo lugar esta legislação combinará a monitorização das emissões de CO2 com dados de eficiência energética dos navios e com a transparência desses dados. Numa base anual, a Comissão Europeia passará a disponibilizar ao mercado informação fiável sobre o consumo energético e a eficiência dos navios.

Desta forma, poderemos assim remover barreiras para que o setor adote medidas técnicas e operacionais que traduzirão em redução de emissões de CO2 em custos líquidos mais baixos, isto é, cerca de 1,2 mil milhões euros/ano, bem como numa maior competitividade dos transportes marítimos europeus, que beneficiará o comércio internacional.

Finalmente, esta legislação terá um potencial de criação de cerca de 10.000 empregos nas áreas tecnológicas verdes ligadas ao setor marítimo, bem como benefícios para a saúde pública relacionados com menores emissões de outros poluentes tais como os óxidos de azoto, os óxidos de enxofre e as partículas finas em suspensão.

Acredito, pois, caros Colegas que um sistema robusto de monitorização, informação e verificação de emissões é uma pré-condição e uma pedra basilar para qualquer outra medida de redução de emissões que venha a ser determinada para este setor num futuro próximo.

Finalmente, gostaria de agradecer aos relatores sombra que comigo trabalharam neste dossiê, os colegas Cristopher Fjellner, Jytte Guteland, Julie Girling, Bas Eickout, Josu Juaristi Abaunz e Marco Affronte, bem como ao Presidente Giovanni La Via e ao Vice-Presidente Benedek Jávor, pela sua excelente colaboração. Uma palavra de apreço também aos representantes da Comissão Europeia, especialmente à Senhora Mary Veronica Pleterski e à sua equipa, do Conselho, a Roberta di Lecce, e a Wilhelm Bargum, assessor político do ALDE, que estiveram envolvidos nas negociações, pela sua atitude sempre construtiva.

Miguel Arias Cañete, Miembro de la Comisión . – Señora Presidenta, yo querría, en primer lugar, agradecer al ponente, el señor Faria, su enfoque constructivo respecto a la propuesta de la Comisión y todo su trabajo en las negociaciones con el Consejo con vistas a conseguir un acuerdo rápido en segunda lectura. Agradezco también la labor del anterior ponente, el señor Skylakakis, y la del resto de los ponentes en la sombra de este expediente.

El Reglamento relativo al seguimiento, notificación y verificación de las emisiones de CO2 del transporte marítimo es coherente con el marco político adoptado para 2030 en materia de energía y clima. El transporte marítimo no debe ser el único sector económico no regulado en esta materia y debe aportar su contribución a la lucha contra el cambio climático.

La introducción de transparencia, asentada en datos fiables y robustos, contribuirá a movilizar el excepcional potencial remanente del sector para reducir sus emisiones a muy bajo coste o incluso sin costes. Y esto significa que los costes adicionales derivados del seguimiento, notificación y verificación serán, sin duda, cubiertos por los subsiguientes ahorros en términos de gasto de combustible.

Debo subrayar que el interés primordial de la Unión Europea es encontrar soluciones mundiales a las emisiones marítimas y que la Unión Europea seguirá, por tanto, impulsando el progreso en las discusiones en el seno de la Organización Marítima Internacional.

En este sentido, el Reglamento de seguimiento, notificación y verificación lanza una señal política importante de cara a la próxima sesión del Comité de la OMI, que discutirá sobre la recogida de datos a nivel mundial y que se celebrará en Londres el próximo mes de mayo, y también con vistas a la Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Cambio Climático que se celebrará en París en diciembre de 2015.

La Comisión acoge con satisfacción el texto presentado por el Consejo, que refleja el acuerdo alcanzado en los diálogos a tres bandas; en este texto se logra un delicado equilibrio entre la recogida de los datos más relevantes para el sector y la imposición de la menor carga administrativa posible. Por una parte, se mantiene la racionalidad en el planteamiento cubriendo únicamente las emisiones de CO2, pero, por otra parte y en consonancia con lo debatido a nivel internacional, el seguimiento abarca parámetros de eficiencia energética en los que se han incorporado importantes mejoras acordadas por el Consejo y el Parlamento Europeo.

El aumento de la transparencia sobre la eficiencia energética en el sector deberá posibilitar la adopción de medidas de mitigación de las emisiones por el sector y, además, el presente Reglamento garantiza que, en el caso de que se alcance un acuerdo sobre un marco jurídico para una medida futura aplicable a nivel global, podamos adaptar nuestro sistema de seguimiento.

Por último, el acuerdo propuesto —como antes señalé— constituye una señal muy importante de la Unión Europea con vistas a la preparación de la Conferencia de París, indicando que estamos comprometidos en acciones de lucha contra el cambio climático y que, al mismo tiempo, promovemos mayores avances a escala internacional en el caso de las emisiones marítimas, principalmente en el seno de la Organización Marítima Internacional.

Christofer Fjellner, för PPE-gruppen . – Fru talman! Sjöfarten är världshandelns blodomlopp. Mer än nittio procent av världshandeln transporteras till sjöss.

Sjöfarten är inte bara kostnadseffektiv, den är framför allt också miljöeffektiv, för trots att den står för en så stor andel av transporterna så står den bara för knappt tre procent av de globala utsläppen av koldioxid. Oavsett detta måste dock sjöfarten vara med och ta klimatansvar, och därför är jag glad att vi nu tar det första steget med att föra in sjöfarten i EU:s klimatpolitik.

Jag hoppas att det här leder till att vi kan snabba på den process som pågår i International Maritime Organisation för att även få resten av världen att följa vårt exempel. Sjöfarten behöver globala regler för att fungera för att det är en global bransch. För mig som har förhandlat om det här på min partigrupps vägnar har det varit särskilt viktigt att säkerställa att de nya reglerna för sjöfarten är kostnadseffektiva och inte försämrar konkurrenskraften för sjöfarten. Varje ny pålaga som vi lägger på sjöfarten riskerar ju leda till att man använder sämre transportmedel, att man flyttar saker och ting till t.ex. lastbil, och det blir särskild allvarligt om vi tror att resten av världen ska följa vårt exempel. Därför är jag lite extra stolt över två segrar som jag uppfattar att jag drivit på och fått gehör för i det här arbetet.

Det första är att vi ska fokusera på koldioxid – och förslaget som vi antar idag fokuserar på koldioxid – som är den allra viktigaste och allvarligaste klimatgasen i det här sammanhanget. Det andra är att vi fokuserar på de större fartygen, och att vi undantar mindre fartyg som står för fyrtio procent av vår flotta men bara släpper ut tio procent. Det är avgörande för att göra detta kostnadseffektivt, och det har vi fått gehör för.

Nu gäller det att Sverige och andra länder trycker på i IMO så att vi också får resten av världen med oss, för alla världens fartyg måste ju ta samma ansvar för klimatet som de europeiska fartygen gör efter det här beslutet.

Matthias Groote, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin! Ich glaube, dass MRV ein erster Schritt ist. Es ist ja nicht so, dass es ein Instrument ist, um Reduktionen herbeizuführen, sondern erst einmal um Daten zu generieren, um zu vergleichen, um überhaupt an einen Überblick zu gelangen, wie die Lage in dem Bereich eigentlich ist. Es wurde angesprochen, dass es ein kleiner Bereich ist. 3 % der Treibhausgasemissionen global verursacht der Schiffsverkehr. Nichtsdestotrotz haben wir steigende Handelsströme zu verzeichnen. Das wird in den nächsten Jahren ein Problem werden. Darum ist MRV sicherlich eine gute Grundlage, ein kleiner Schritt voran, um am Ende des Tages ein internationales Abkommen hinzubekommen, denn da muss die Reise hingehen. Das muss der Kurs sein, den wir für die internationalen Verhandlungen einschlagen.

Wir sehen das gerade bei der ICAO. Ich habe so ein Déjà-vu-Erlebnis, muss ich sagen. Bei der ICAO, da sind die Fronten verhärtet, und da wird zur Zeit diskutiert, ob im internationalen Flugverkehr nur ein offsetting stattfindet. So kann die Veranstaltung natürlich nicht gehen, muss man sagen. Jeder hat seinen Beitrag zu leisten. Am besten, wir lösen es international. Nichtsdestotrotz sollten wir uns auch Schritte vorbehalten, wenn international keine Einigungen gefunden werden, das machen wir mit anderen Bereichen ja auch. Darum würde ich gerne auch vom Kommissar wissen: Wie sind zur Zeit die Verhandlungen auf IMO-Ebene? Was können wir erwarten? Hat die Kommission einen Plan B, falls die internationalen Verhandlungen bei der IMO scheitern sollten, damit wir nicht irgendeinem windelweichen Kompromiss dort zustimmen und genau wie im Flugverkehr einmal die Uhr wieder anhalten, dann wieder starten und dann wieder anhalten.

Julie Girling, on behalf of the ECR Group . – Madam President, I would like to thank the rapporteur. I think his approach to this file, given that he was not working on it from the beginning is, in line with that of his colleague, Mr Torvalds, an exemplar of openness and transparency, so I would like to thank them both.

The ECR is very pleased to vote in favour of this regulation, which will establish an EU system for monitoring, reporting and verification of CO2 emissions from maritime transport. Our aim throughout has been to ensure that the EU regulation is practicable, that it is proportionate in terms of the burden it imposes on industry, and that it is compatible with the work of the IMO on global measures.

Once this work in the IMO is completed – and I share Mr Groote's desire to know how that is going – we will be amending EU legislation to make sure that it is aligned. So I am pleased with our success on this file in ensuring that we do not repeat the mistake on aviation by going for a unilateral approach. It constitutes a welcome first step to reducing CO2 from the maritime sector.

Nils Torvalds, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, shipping, like any other industry, should be regulated on environmental standards. However, it is important to bear in mind that shipping is a very international industry, and therefore the question of a level playing field is of the utmost importance. Therefore, I would like to take the opportunity to call on the Commission and the Member States to step up their activity in the IMO, and not just concerning emissions MRV.

I am satisfied with the report since I think it struck the right balance and we are able to make some adjustment, but that does not mean disproportionate red tape. I am also satisfied that navigation in ice is mentioned because it entails a lot of costs, and if we do not take into account the different circumstances which shipping has to work in then we, willingly or not, create an uneven playing field. The estimated cost of the MRV per ship will be about EUR 7 000. However, any implementation or any rule is only as good as the implementation.

We who are mainly concerned with shipping in the Baltic Sea would like to know how good the control will be because we have – for „some peculiar reason” – some second thoughts about Russian ships. How will Russian ships in the Baltic be controlled? If there are no effective fines, then we again have a playing field which is not as even as the sea level. I think we have a lot of work to do. We have to be effective in the IMO and we have to be effective in implementing this file. If we are not, then we are going to have more problems.

Josu Juaristi Abaunz, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señora Presidenta, el Grupo GUE/NGL aportó varios enmiendas que buscaban un desarrollo más amplio de este sistema de monitorización; entendemos que esa posición ha sido tomada en consideración en la propuesta y quería felicitar al ponente por su trabajo.

En ese sentido, establecer un sistema europeo de vigilancia para emisiones de CO2 desde los buques es, pues, un primer paso para reducir con mucha más decisión y ambición estas y otras emisiones. Será necesario, por lo tanto, que la recogida e intercambio de información sea realmente eficaz, porque es preciso insistir —ya se ha comentado— en que se calcula que las emisiones de gases de efecto invernadero generadas por el transporte marítimo crecerán a tal ritmo que llegarán a neutralizar los efectos de otras medidas -demasiado tímidas todavía a mi entender-, dirigidas a frenar o reducir el calentamiento global.

Evidentemente, el objetivo último de este sistema es contribuir a reducir las emisiones marítimas y el consumo de combustibles fósiles. Debe ser, pues -como apunta el ponente-, un primer paso. Debemos ser más ambiciosos en regulación y objetivos, y a mí también me gustaría preguntarle a la Comisión cómo planea acelerar o incidir en esas negociaciones en la Organización Marítima Internacional.

Debemos ser conscientes, por último, de que cualquier medida será insuficiente si no va acompañada de una profunda reflexión en torno al sistema global de producción, distribución y consumo.

Bas Eickhout, on behalf of the Verts/ALE Group . – Madam President, firstly I would like to extend my gratitude to the rapporteur, Mr Faria, for his excellent work on this file. Mr Faria, you had to take over the work of Mr Skylakakis and I think you did so very well, so thank you for that.

My group can also support the deal which is on the table now. Of course, at the moment we are only discussing the monitoring of international shipping, and we all know that international shipping is one of the few sectors which is not regulated for CO2 at all. In that sense, a first step of monitoring and reporting on the CO2 impact is of course a good start, but it is only a start.

I am also very happy that, in the deal we have, there is an obligation for the Commission to have biannual reporting on the full climate impact: shipping is more than just CO2, and it is good that the Commission will also report on that biannually. The most important question is what will the next step be, and that is a question for the Commissioner, Mr Arias Cañete.

We all know that the IMO is supposedly working on something, but we all know that this work is going very, very slowly, so my question to the Commissioner would be: what are you going to do to make sure that the IMO delivers on international shipping, ensures that they really do start reducing their emissions; and if they do not, then what is the Commission planning to do about reducing the CO2 emissions of shipping? We need to act, and just waiting for the IMO to decide to do something might be too little, so I am curious and anxious for your answer.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question . – It is such a pleasure to put a question to my friend, Mr Eickhout, concerning this very important issue. As you mentioned, we are talking about monitoring, reporting and verification, and so on. But that is only talking. Do you not think it is time for the European Union to add this important issue to the negotiations taking place before the climate change summit, and for this important issue to be then addressed at the summit in Paris next year? As you said, it is time to move to the next phase. We have talked too much about this issue. It is time for implementation.

Bas Eickhout (Verts/ALE), blue-card answer . – Thank you for your question. I think I could not agree more that we should be doing something. Maybe this also refers to Mrs Girling, who talked about the failure of international aviation. I see that completely differently because, by action at the European level, this also made the international world move on aviation. So sometimes you see a positive impact when Europe moves, and in that sense indeed I fully agree with you that on shipping it is also time to act.

Die Präsidentin. – Die nächste Rednerin ist nun Frau Daniela Aiuto von der EFDD-Fraktion. Ein herzliches Willkommen auch für Ihr Baby!

Daniela Aiuto, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, accogliamo con favore e sosteniamo questa proposta di regolamento, che finalmente va nella direzione di un controllo maggiore delle emissioni di CO2 anche per il settore marittimo che vi contribuisce per ben il 4 per cento, con un'incidenza maggiore nelle operazioni portuali.

Come portavoce ricevo tante segnalazioni da realtà portuali a ridosso di nuclei residenziali come Taranto, Ancona o da Voltri, Prà nel ponente ligure, dove all'inquinamento ambientale si aggiunge quello acustico. Vi ricordo che una nave ferma al porto inquina quanto un migliaio di automobili che tengono accesso il motore al minimo. Dobbiamo adoperarci per promuovere controlli, ma anche soluzioni concrete ed ecosostenibili come le banchine elettriche o il cosiddetto „cold ironing” che prevede l'utilizzo di soli propulsori elettrici all'interno delle aree portuali.

In Italia esistono già previsioni legislative che prescrivono la realizzazione dei collegamenti elettrici per navi in banchina. Dobbiamo adeguare tutti gli standard ambientali europei ai livelli più elevati, senza creare porti di serie A e porti di serie B.

Mireille D'Ornano (NI). – Madame la Présidente, mes chers collègues, l'Union européenne engage un débat, une fois encore, avec de bonnes intentions, mais sans apporter de solution viable. Surveiller, contrôler et sanctionner le non-respect des objectifs de réduction des émissions de dioxyde de carbone dans le secteur des transports maritimes est un triptyque bien timide pour chercher à limiter la pollution atmosphérique. Vous ne tentez pas de résoudre le problème à sa source, c'est-à-dire un système économique mondialisé qui incite à un libre-échange sans limite et toujours plus intense.

La proposition que nous discutons est, par ailleurs, un ramassis de complexité et de coûts réglementaires. Il serait nécessaire d'associer davantage les acteurs économiques concernés afin de réaliser une étude solide sur les conséquences de cette proposition.

J'attire enfin votre attention sur la méthode qui a été choisie parce qu'il n'existe pas de dispositif satisfaisant, ici, prévoyant un accord international liant les États membres. La Commission devrait agir et imposer un cadre supranational? Non! Ce raisonnement va à l'encontre du respect de la souveraineté.

(L'oratrice accepte de répondre à une question „carton bleu” (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Maria Grapini (S&D), întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru” . – Stimată colegă, am înțeles că ați dat o notă critică vizavi de Comisie, că nu se implică și nu are soluții. Sigur că noi, ca parlamentari, putem critica acțiunile Comisiei și ale Consiliului. Întrebarea mea este: aveți o propunere concretă pe care să o adăugați la această tematică importantă pentru toată lumea?

Mireille D'Ornano (NI), réponse „carton bleu” . – Madame la Présidente, la proposition s'appuie effectivement sur le constat d'un manque d'accord, mais ce n'est pas à la Commission de combler ce vide. Les États membres sont les premiers concernés et doivent négocier cela dans un cadre multilatéral et international, et non supranational.

Giovanni La Via (PPE). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, vorrei in primo luogo ringraziare il relatore Faria e i colleghi degli altri gruppi politici per il lavoro svolto su questo dossier.

Il trasporto marittimo è un settore vitale per l'economia mondiale, considerato che oltre l'80 per cento delle merci viene trasportato dalle navi. Il trasporto via mare è inoltre la modalità di trasporto dei beni energeticamente più efficiente e più sostenibile dal punto di vista ambientale, considerato che le emissioni di CO2 necessarie per trasportare una tonnellata di merci per un km in mare sono inferiori rispetto al trasporto sia su gomma sia aereo. Tuttavia, negli ultimi dieci anni, abbiamo assistito ad un aumento del 48 per cento causato dal trasporto marittimo di emissioni di gas a effetto serra, che ha contribuito notevolmente all'inquinamento del nostra pianeta.

Il voto di oggi, dopo un accordo raggiunto a dicembre, a seguito di un'importante negoziato con la Presidenza italiana, dimostra ancora una volta come il Parlamento europeo dimostri grande attenzione ai temi legati alla sostenibilità, istituendo un sistema UE di monitoraggio, comunicazione e verifica delle emissioni di CO2 generate dal trasporto marittimo, come base per facilitare la definizione degli obiettivi di riduzione in una fase successiva e per l'applicazione di una misura basata sul mercato, che potrebbe assumere la forma di un fondo di compensazione contributivo o basato sugli obiettivi, o di un sistema di scambio di emissioni che sarà in grado di garantire una riduzione delle emissioni di CO2 nel trasporto marittimo. È un passo avanti e non è la soluzione, ma è un passo avanti.

Christel Schaldemose (S&D). – Fru Formand! Den maritime transport er, som det er blevet sagt her i dag, ikke en del af EU's forpligtelse til at reducere CO2-udledning og det til trods for, at skibsfarten og dens udledning faktisk er steget meget. Det er utrolig vigtigt, synes jeg, at vi sikrer os, at skibsfarten som branche også bidrager til vores klimapolitik. Det er vigtigt, at vi gør en indsats for, at vi får rederierne til at ville investere i energieffektive skibe også af hensyn til klimapolitikken. Derfor er det godt, det vi skal stemme om i dag, for med det nye EU-system for overvågning og rapportering og verificering af CO2-udledning fra skibe, som anløber europæiske havne, får vi et system, der vil kunne give os nogle gode data. Med disse data vil vi på sigt kunne få et bedre overblik over, hvor meget sektoren udleder, og dermed kan vi også på sigt forhåbentlig få strammet reglerne om, hvor meget vi tillader, at de udleder. Det er vigtigt for mig også at få sagt, at det er glædeligt, at vi i dette arbejde ikke kun har set på skibenes størrelse, men at vi også har forholdt os til, hvor meget gods de transporterer. Det har selvfølgelig også har betydning for CO2-udledningen. Det er dog kun ét skridt. Det er et skridt i den rigtige retning, men det er stadig kun ét skridt. Vi bliver nødt til at arbejde for, at vi globalt får skabt nogle standarder for hele skibssektoren, og for, at vi globalt får fastlagt nogle egentlige emissionskrav, så vi kan få reduceret CO2-udledningen.

Mark Demesmaeker (ECR). – Ik verwelkom het bereikte akkoord als een goede, evenwichtige en haalbare eerste stap om de CO2-uitstoot van het maritiem transport te verminderen.

Het internationaal maritiem transport is zo'n beetje de laatste der Mohikanen, omdat het de enige transportmodus is die nog niet is opgenomen in het engagement en de doelstellingen van de EU om de uitstoot van broeikasgassen te doen dalen.

Deze sector is goed voor vier procent van de totale uitstoot van broeikasgassen in de EU. Dit aandeel stijgt en zal de komende jaren nog verder toenemen, niet alleen in de EU maar ook mondiaal. Er is dus een objectieve reden om ook in deze transportmodus de nodige inspanningen te leveren.

Betrouwbare en vergelijkbare data moeten steeds de basis vormen van een doordacht beleid. Het voorgestelde systeem van monitoring, rapportage en verificatie is dus een goed en noodzakelijk uitgangspunt en heeft bovendien het potentieel een win-winsituatie te creëren op verschillende vlakken.

Redenen genoeg dus om dit akkoord met overtuiging te ondersteunen.

Gesine Meissner (ALDE). – Frau Präsidentin! Vielen Dank als Allererstes an meinen Kollegen Faria. Es wurde gesagt, er hat das hervorragend verhandelt. Herr Bas Eickhout sagte, er hat das kurzfristig übernommen. Stimmt! Aber er ist Kolumbus-Nachfolger, er ist Portugiese und hat die EMSA vor der Haustür. Wenn das jemand kann, dann kann das natürlich er. Also deswegen ein großes Lob an meinen Kollegen.

Es herrscht ja große Einigkeit im Saal, dass das eine wichtige Sache für den Klimaschutz war, dass wir jetzt also ein Monitoring-System für die Schifffahrt ins Leben rufen. Ich finde aber, es ist nicht nur wichtig für den weltweiten Klimaschutz, es ist auch wichtig für das Meer. Ich bin eine große Verfechterin von integrierter Meerespolitik – viele wissen das –, und es ist so, dass das Meer wirtschaftlich noch viel stärker genutzt wird in Zukunft. Da ist es besonders wichtig, dass man dabei nicht nur Biodiversität, sondern auch das Klima schützt. Der Schiffsverkehr wird ansteigen. Das sagen alle – global –, und gerade die großen Schiffe verursachen die Emissionen. Die wollen wir jetzt eben aufzeichnen, und dann soll darüber berichtet werden.

Wichtig ist, was auch mein Kollege Torvalds sagte, dass wirklich – weil es alle Flaggen in Europa betrifft – auch alle mitmachen, dass das von der Kommission kontrolliert wird, das ist also eine Aufgabe auch an Sie, Herr Arias Cañete, und es ist gut, dass alle Flaggen einbezogen sind. Das sehe ich auf jeden Fall so. Die Schiffseigner werden berichten müssen. Es ist schön, dass es der ALDE gelungen ist, dieses Berichtsverfahren im Vergleich zu dem Kommissionsvorschlag noch zu vereinfachen, dass Transparenz drin ist und dass man auch ganz sensible wirtschaftliche Daten rausnehmen kann.

Generell muss ich sagen: Ich begrüße das sehr, dass wir jetzt als Europa wieder einmal vorangehen und versuchen, die IMO zu beeinflussen. Das brauchen wir unbedingt! Wir haben schon Verschiedenes bei den SECA-Zonen mit Schwefelemissionen erreicht, wenn wir das hier auch schaffen, wäre das hervorragend für die globale Schifffahrt und für uns alle beim Thema Klima.

Merja Kyllönen (GUE/NGL). – Arvoisa puhemies, vaatimukset merenkulun ympäristövaikutusten vähentämiseksi ovat kiristyneet viime aikoina merkittävästi, muun muassa rikkidirektiivin voimaantulon johdosta, asettaen täällä Euroopassakin Itämeren niin kutsutun SECA-alueen erityisen suurennuslasin alle ja haastaen merenkulkualan uusimaan kalustoaan ja teknologioitaan nopealla tahdilla.

Itämeren erityispiirteistä voisin puhua pitkäänkin, mutta erityisen tärkeää täällä parlamentin lainsäädäntötyössä on muistaa se tosiseikka, että Itämerta hallitsee talvisin kuukausia kestävä jääpeite. Turvallisen merenkulun edellytyksenä talvisissa olosuhteissa on aina alusten jäänkestävyys, joka tarkoittaa käytännössä enemmän terästä, heikentäen samalla alusten energiatehokkuutta. Myös hiilidioksidipäästöjä koskevassa jatkotyössä on tärkeää huomioida eri alueiden erityispiirteet, jotta turvallisuutta ja ympäristövaatimuksia ei jouduta asettamaan vastakkain.

Dubravka Šuica (PPE). — Gospođo predsjednice, naš cilj je postići međunarodni sporazum i jednaka pravila za sve. Ovo je dobar početak. Sljedeći tjedan se održava u Međunarodnoj pomorskoj organizaciji u Londonu sastanak odbora na kojemu ću sudjelovati kao članica odbora za zaštitu okoliša, i dominira tema upravo ova o kojoj mi danas ovdje govorimo. Činjenica je da jedino ovo područje nije dosada obuhvaćeno nikakvim sporazumima i zato moramo obvezno uključiti uvođenje posebnih mjera.

Međutim, ne smijemo naštetiti konkurentnosti pomorskog prometa i moramo brinuti o zaštiti prava malih ribara. Pozdravljam dio koji isključuje manje brodove, a uključuje brodove veće od 5 000 tona nosivosti. U svakom slučaju, dobro je da postoji sustav praćenja, izvješćivanja i da će se provoditi na način da brodar, odnosno kompanija, za svako putovanje mora izračunati količinu ispuštenog ugljičnog dioksida i mora o tome izvijestiti jednom godišnje Europsku komisiju i državu zastave o količini ispuštenog ugljičnog dioksida.

Isto tako znamo da i Komisija mora izvijestiti Parlament svako dvije godine. Nadamo se da je ovo dobar i ambiciozan cilj, ali je potrebno uključiti i zemlje koje nisu članice Europske unije. Treba ih potaknuti međunarodnim sporazumom i regionalnim povezivanjem. Upozoravam na nagli porast cruising turizma i tu posebno ističem moj rodni grad Dubrovnik. Nadam se da će ova nova direktiva za sumpor i ova o kojoj danas govorimo doprinijeti da se smanji količina ispuštenih plinova.

Miriam Dalli (S&D). – Grazzi, Chair, u grazzi, Kummissarju. Fil-fatt il-White Paper tal-2011 tal-Kummissjoni Ewropea dwar it-Trasport tindika li l-emissjonijiet CO2 mis-settur marittimu għandhom jonqsu b'minn tal-anqas 40% tas-sena 2050 meta mqabbel mal-livelli tal-2005.

Fir-realtà, iżda, minkejja d-dħul ta' standards minimi tal-effiċjenza enerġetika għal ċerti kategoriji ta' vapuri u minkejja t-teknoloġija ġdida, l-emissjonijiet mis-settur marittimu mistennija jkomplu jiżdiedu, u dan minħabba żieda fid-domanda għat-trasport marittimu kkawżata minn żieda fil-kummerċ dinji.

Iż-żieda fl-emissjonijiet mis-settur marittimu, iżda, imorru għal kollox kontra l-miri klimatici tal-Unjoni Ewropea. Għalhekk li s-sistema tal-MRV fuq l-emissjonijiet CO2 hija biss l-ewwel pass lejn it-twaqqif ta' sistema globali għall-moniteraġġ, rapurtaġġ u verifikazzjonijiet tal-emissjonijiet mis-settur marittimu internazzjonali.

Dan is-settur jista' jikkontribwixxi għat-tnaqqis tal-emissjonijiet jekk ikun hemm miżuri regolatorji b'saħħithom, flimkien ma' teknoloġija ġdida u oħrajn eżistenti, li flimkien jistgħu jgħinu biex jonqsu l-emissjonijiet.

Mill-perspettiva tat-tibdil fil-klima din ċertament li hija kunsiderazzjoni pożittiva li għandna nżommu f'moħħna.

Huwa fatt li s-setturi kollha jridu jikkontribwixxu u meta wieħed iqis in-natura internazzjonali tat-trasport marittimu, allura huwa ċar li l-aktar metodu effettiv biex innaqqsu l-emissjonijiet serra f'dan is-settur huwa ftehim globali fi ħdan l-Organizazzjoni Marittima Internazzjonali, u allura interessanti nkunu nafu x'se tagħmel l-IMO.

Dawid Bohdan Jackiewicz (ECR). — Pani Przewodnicząca! Międzynarodowa żegluga morska pozostaje dziś jedynym rodzajem transportu nieujętym w zobowiązaniu Unii Europejskiej do redukcji emisji gazów cieplarnianych. Według Parlamentu i Rady najskuteczniejszym sposobem ograniczenia emisji CO2 z żeglugi morskiej na poziomie Unii będzie nadal utworzenie systemu monitorowania, raportowania i weryfikacji CO2. Chciałbym powiedzieć, że ochrona środowiska jest bardzo ważną kwestią, ale nie wiem dlaczego tylko Unia Europejska ma za to odpowiadać? Nakładanie kolejnych restrykcji i obowiązków na unijny transport morski może wyraźnie zmniejszyć jego konkurencyjność w stosunku do żeglugi azjatyckiej czy amerykańskiej. Co więcej, ryzykujemy tym, że statki państw unijnych zaczną zmieniać swoje bandery, aby uniknąć konsekwencji nierównych zasad i restrykcji w europejskiej żegludze morskiej. Apeluję o rozsądek i umiar w nakładaniu nowych ograniczeń na kolejne branże. Niech polityka klimatyczna nie będzie kamieniem u szyi europejskiej gospodarki, w tym również morskiej.

Kaja Kallas (ALDE). – Madam President, it is of course important that the EU leads the way in the fight against climate change, but we should also look at not harming our companies. Initiatives to reduce CO2 emissions in maritime transport need to aim at setting the standards globally, in particular to give a level playing field to our shipping companies as they do not compete locally, or even at European level, but at the international level. The sulphur provisions, for instance, in the Baltic Sea are increasing the costs of maritime transport. They represent real challenges to shipping companies. We have to protect our environment, but we also have to keep in mind that our companies compete on the global market and transport corridors can be changed for cheaper ones. I therefore hope that the Commission will ensure that all European shipping companies, wherever they operate, can be competitive.

Catch-the-eye-Verfahren

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, cosúil leis na Feisirí eile fáiltím roimh na moltaí seo.

Gan dabht ar bith, tá sé in am dúinn rud éigin a dhéanamh faoin truailliú agus faoi na hastaíochtaí CO2 atá ag teacht ón tionscal iompair mhuirí – 4% mar a dúradh cheana féin. Mura ndéanaimid aon rud faoi, fásfaidh sé sin go dtí 50% i gceann cúpla bliain; ach má dhéanaimid rud éigin faoi is féidir é a laghdú faoin méid sin ar a laghad.

Dá bhrí sin, caithfimid an t-eolas a bhailiú ar dtús go háirithe faoi na longa a thagann isteach i gcalafoirt na hEorpa. Mar a dúradh, is í an chéad choiscéim í seo agus, mar a dúirt an Coimisinéir Arias Cañete chomh maith, is féidir é a dhéanamh gan mórán costas a chur ar an tionscal, nó b'fhéidir gan aon chostas a chur orthu. Má dhéanaimid é sin beimid ag tabhairt comhartha an-mhaith don chruinniú ollmhór i bPáras amach anseo.

Ricardo Serrão Santos (S&D). – As emissões de dióxido de carbono provenientes dos combustíveis fósseis são dos grandes responsáveis pelos chamados „gases com efeito de estufa” e, assim, para a intensificação das alterações climáticas globais, mas também para acidificação dos oceanos. Todas as fontes emissoras devem ser reduzidas, com a maior urgência. No caso dos transportes marítimos, em particular, é fundamental que se reduza a utilização dos combustíveis pesados e passem a ser utilizadas alternativas como o gás natural liquefeito ou outras fontes ambientalmente adequadas. Esta transformação terá de ser acompanhada pela utilização de postos de abastecimento intermédios e os Açores, localizados no meio do Atlântico, no trânsito entre o Canal do Panamá e a Europa, estão prontos para responder positivamente a esta necessidade através da sua infraestrutura do porto oceânico da Praia da Vitoria.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, poštovani gospodine povjereniče, želim naglasiti, kao što vam je i poznato, ali želim naglasiti da je Hrvatska pomorska zemlja. Pomorstvo je za Hrvatsku iznimno bitna gospodarska grana.

Lučki poslovi kao broj dva su vrlo važna gospodarska grana, ali i proizvodnja motora za brod, brodskih motora, je nešto što je od iznimne važnosti za našu industriju. Dakle, kada govorimo o ovoj regulaciji smatram da je naravno apsolutno neophodno regulirati i ovaj dio transporta, jer i ovaj dio transporta zagađuje okoliš, zagađuje našu planetu i trebamo mjeriti ne samo pitanje CO2 nego trebamo mjeriti i druge plinove.

I želim se zahvaliti svima onima koji su učinili velike napore da dođemo do ovoga dokumenta, odnosno do ovoga kompromisa, ali naglašavam još jednom, vrlo je važno da uzmemo u obzir sve one elemente i pomorstvo i lučku industriju i proizvodnju brodskih motora.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhora Presidente, o transporte marítimo tem condições para vir a assumir, no futuro, uma ainda maior preponderância no transporte de carga à escala global. Importa, por isso, ter em conta a dependência deste setor face aos combustíveis fósseis e a implementação de medidas que permitam reduzir as emissões de gases com efeito de estufa que lhe estão associadas. Algumas preocupações, algumas ideias a ter em conta no futuro, a exploração do potencial do gás natural liquefeito, a transição para tecnologias hipocarbónicas, como objetivo de médio prazo, a rejeição de soluções de mercado adotadas noutros setores, como o mercado do carbono, dando prevalência a soluções de tipo normativo e a necessidade de reconhecer a situação e as necessidades específicas das regiões ultraperiféricas e, em particular, a necessidade de assegurar serviços públicos de transportes, ligações regulares inter ilhas e entre estas e o território continental, seja de pessoas, seja de carga, com regularidade.

Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il trasporto marittimo internazionale rimane l'unica modalità di trasporto che non rientra nell'impegno dell'Unione europea per la riduzione delle emissioni di gas a effetto serra, nonostante le emissioni del settore del trasporto marittimo contribuiscano in maniera importante sia all'inquinamento atmosferico sia al cambiamento climatico.

Per questo lo sviluppo di un sistema europeo di monitoraggio, comunicazione e verifica (MRV) delle emissioni di CO2 generate dal trasporto marittimo è da considerarsi fondamentale. Esso può rappresentare la base sui cui l'Europa potrà o meglio dovrà sviluppare politiche di riduzione delle emissioni per il settore marittimo coerenti con le politiche globali in tema di clima, inquinamento atmosferico e tutela della salute umana.

L'elaborazione di politiche ambiziose per quanto riguarda la riduzione delle emissioni in questo settore appare ancora più importante alla luce delle sfide che il settore marittimo dovrà affrontare nei prossimi anni. In futuro si prevede una notevole crescita del commercio mondiale in ragione del previsto incremento della popolazione ed è quindi necessario ed urgente sviluppare tecnologie e prassi da applicare per la qualità del carburante, le tecnologie di riduzione delle emissioni e le misure operative per le navi.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Miguel Arias Cañete, Miembro de la Comisión . – Señora Presidenta, señoras y señores diputados, una vez más quiero agradecer a este Parlamento y, particularmente, al ponente y los ponentes alternativos su gran labor.

Este Reglamento es una señal importante y coherente con las conclusiones del Consejo Europeo sobre el marco en materia de clima y energía hasta 2030 y confirma que todos los sectores económicos, y también el transporte marítimo, tienen que contribuir a la lucha contra el cambio climático.

Permítanme que subraye que es importante para la Unión Europea alcanzar soluciones globales para las emisiones marítimas. Por ello, este Reglamento es importante, ya que lanza una señal inequívoca de lo que queremos en el marco de la próxima sesión de la Organización Marítima Internacional, que se celebrará el próximo mes de mayo en Londres, y también de cara a la Conferencia del Cambio Climático de París, a final de año.

La puesta en marcha de un sistema de seguimiento, notificación y verificación de datos a nivel regional en la Unión Europea, además de los efectos positivos directos, también constituye una experiencia útil y ofrece una visión técnica de cara a las negociaciones internacionales. A la hora de debatir estas cuestiones a escala mundial, nuestra experiencia permitirá identificar soluciones que ya han sido aplicadas. Por otra parte, como mantenemos nuestro compromiso de avanzar lo más rápidamente posible a escala mundial para hacer frente a las emisiones de gases de efecto invernadero en los buques, el presente Reglamento garantiza que, en el momento en que haya un acuerdo sobre un marco jurídico para una futura medida de alcance mundial, podamos adaptar nuestro sistema de seguimiento, notificación y verificación.

Algunos diputados y diputadas han preguntado cuál era la situación de las negociaciones en la Organización Marítima Internacional. Las negociaciones en la Organización Marítima Internacional para poner en marcha un sistema de seguimiento, notificación y verificación a nivel global avanzan lentamente; lentamente, pero entiendo que en la buena dirección. La legislación comunitaria que hemos puesto encima de la mesa ha constituido un input fundamental en el proceso negociador. Actualmente, la Presidencia panameña tiene una visión optimista sobre este proceso, pero en estos momentos, y dado el estado de las negociaciones, parece difícil, aunque no imposible, que concluyamos con éxito esta negociación antes de París, porque hay países, como China o como la India, que mantienen posiciones que no son nada fáciles en la búsqueda de ese acuerdo global. Por tanto, la Comisión hará todo los esfuerzos para concluir un acuerdo satisfactorio lo antes posible.

(La Presidenta interrumpe al orador para llamar al orden a los diputados)

José Inácio Faria, relator . – Senhora Presidente, nesta fase final gostaria de agradecer as intervenções dos meus colegas e do Sr. Comissário Arias Cañete sobre esta importante matéria. Caros colegas, espero que me ouçam, caros Colegas, apesar do facto de este regulamento impor novas obrigações aos armadores dos navios, tais como a monitorização e a comunicação das emissões de CO2 e de outros dados relativos à distância percorrida e à carga transportada, a verdade é que este regulamento salvaguardará formas de cumprimento dessas obrigações sem que isso represente um encargo administrativo adicional, e isto sem querer contrariar o meu colega Nistelrooij, uma vez que pode ser feito uso de documentação pré-existente a bordo.

Com o mesmo objetivo, este regulamento aplicar-se-á apenas aos navios de arqueação bruta superior a 5.000 toneladas, que representam apenas 55% de todos os navios, mas que constituem cerca de 90% das emissões de CO2. Acresce que este documento não ignorará o trabalho que prossegue a nível da Organização Marítima Internacional. Continua a ser desejável que um acordo global seja encontrado rapidamente e se tal acontecer, como espero, a Comissão deverá conduzir uma reanálise de adaptação da legislação, se isto se vier a justificar.

Sra. Presidente, Sr. Comissário, caros Colegas, acredito que esta regulamentação contribuirá para um setor dos transportes marítimos mais moderno e mais amigo do ambiente. Este é um pequeno passo, sem dúvida, mas, ao mesmo tempo, um passo essencial para que no futuro possamos impor objetivos concretos de descarbonização e de redução da poluição atmosférica por parte deste setor, fazendo votos para que tal acordo possa ser alcançado a nível global.

É certo que nas negociações deste documento não consegui incluir algumas matérias que pretendia, tais como uma abordagem mais ambiciosa sobre os gases de efeito de estufa em geral, mas a verdade é que para alcançar o objetivo final, a produção de um documento consensual que agradasse a todos os grupos políticos com diferentes sensibilidades ambientais, tivemos que aceitar acordos de compromisso.

Espero, Sr. Comissário, que possa fazer em sede da Organização Marítima Internacional, como em todos os outros fóruns, este apelo. De facto, não foi fácil, com momentos de grande tensão negocial entre o Parlamento e o Conselho, mas no final prevaleceu o bom senso e o interesse comum em obter um documento final equilibrado, que a todos agradasse, e que é precisamente, caros Colegas, o documento que hoje iremos votar.

Obrigado Sr. Comissário, obrigado caros Colegas, obrigado pelo vosso interesse nesta temática e espero poder contar com o vosso voto favorável.

Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet im Anschluss an diese Aussprache statt.

Președinte: IOAN MIRCEA PAȘCU

Vicepreședinte

7.   Stemmingen

Următorul punct pe ordinea de zi este votarea.

(Pentru rezultate și alte detalii ale voturilor: a se vedea procesul-verbal)

7.1.   Internationaal Verdrag betreffende de normen voor de bemanning van vissersvaartuigen (A8-0064/2015 - Sofia Ribeiro) (stemming)

7.2.   Ontwerp van gewijzigde begroting nr. 2/2015: Wijziging van het MFK voor de jaren 2014-2020 (A8-0138/2015 - Eider Gardiazabal Rubial) (stemming)

7.3.   Ingebruikname van het eCall-boordsysteem (A8-0053/2015 - Olga Sehnalová) (stemming)

7.4.   Richtlijn inzake kwaliteit van benzine en van dieselbrandstof en richtlijn inzake energie uit hernieuwbare bronnen (A8-0025/2015 - Nils Torvalds) (stemming)

7.5.   Vermindering van het verbruik van lichte plastic draagtassen (A8-0130/2015 - Margrete Auken) (stemming)

— Înainte de votare:

Nirj Deva (ECR). – Mr President, I declare a commercial interest in this matter and I am not voting.

7.6.   Kooldioxide-emissies door maritiem vervoer (A8-0122/2015 - José Inácio Faria) (stemming)

7.7.   Europese statistiek (A8-0137/2015 - Hugues Bayet) (stemming)

7.8.   Meerjarenplan voor de kabeljauw-, haring- en sprotbestanden in de Oostzee en de visserijen die deze bestanden exploiteren (A8-0128/2015 - Jarosław Wałęsa) (stemming)

— Înainte de votarea rezoluției legislative:

Jarosław Wałęsa (PPE). – Mr President, I would like to ask you to postpone the final vote on the legislative resolution for the purpose of conducting the negotiations with the co-legislators.

Georg Mayer (NI). – Herr Präsident! Meiner Meinung nach war diese Abstimmung ein wenig chaotisch. Und ich denke, Sie haben auch oben vergessen, über etwas abzustimmen. Ich möchte das nur für das Protokoll festhalten.

Cererea de retrimitere la comisie a fost aprobată.

7.9.   Aanlandingsplicht (A8-0060/2014 - Alain Cadec) (stemming)

7.10.   Protocol bij de Overeenkomst inzake partnerschap en samenwerking tussen de EG en Rusland, om rekening te houden met de toetreding van Kroatië tot de EU (A8-0129/2015 - Gabrielius Landsbergis) (stemming)

7.11.   Tenuitvoerlegging van het Bologna-proces (A8-0121/2015 - Krystyna Łybacka) (stemming)

7.12.   De Europese film in het digitale tijdperk (A8-0123/2015 - Bogdan Brunon Wenta) (stemming)

7.13.   Een nieuwe EU-bosstrategie (A8-0126/2015 - Elisabeth Köstinger) (stemming)

— Votarea a luat sfârșit.

8.   Stemverklaringen

8.1.   Internationaal Verdrag betreffende de normen voor de bemanning van vissersvaartuigen (A8-0064/2015 - Sofia Ribeiro)

Explicații scrise privind votul

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – El Convenio Internacional sobre Normas de Formación, Titulación y Guardia para el Personal de los Buques Pesqueros se aprobó el 7 de julio de 1995 en una conferencia internacional en Londres en la que participaron más de 74 gobiernos, entre ellos 22 de los actuales Estados miembros de la Unión Europea. El objetivo del Convenio es asegurar que el personal presente en los buques pesqueros está convenientemente cualificado y en buen estado de salud.

El Convenio internacional contradice algunos puntos de la Directiva 2005/36/EC, por la que se reconocen mutuamente las cualificaciones profesionales de los Estados miembros, al limitar este reconocimiento a los Estados firmantes del Convenio. Por ello, la ratificación de este Convenio exige la autorización previa de la UE y un compromiso escrito de los Estados miembros por el que, en caso de conflicto, prevalecerá la legislación comunitaria.

El presente informe permite la ratificación de este Convenio a los Estados miembros que no lo han firmado y clarifica la situación de aquellos que ya lo han ratificado. Por ello, he votado a favor.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. – This was a consent report which will provide Member States with the requisite authority to sign the International Convention, which sets minimum standards on training, competence and fitness for the personnel of large fishing vessels, aimed at improving safety. It is for these reasons that I voted in favour of this report.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – Cette proposition de décision du Conseil autorise les États membres à devenir parties à la convention internationale sur les normes de formation du personnel des navires de pêches, de délivrance des brevets et de veille de l'Organisation maritime internationale. La compétence en matière de pêche revient normalement à l'Union selon les Traités, cependant seuls les États membres peuvent ratifier cette convention. Celle-ci prévoit qu'un minimum de qualifications sera requis pour le personnel navigant ainsi que des normes de formation professionnelle. Ainsi, elle concourt à l'harmonisation de l'égalité de traitement de travailleurs. En outre, il n'y aura pas d'accroissement des coûts de formation pour les États membres, puisque l'Union finance déjà la formation dans le secteur de la pêche, grâce au Fonds européen pour les affaires maritimes et la pêche. J'ai donc voté en faveur du texte.

Guillaume Balas (S&D), par écrit. – J'ai apporté mon soutien à la recommandation autorisant les États membres à devenir partie, dans l'intérêt de l'Union européenne, à la convention sur les normes de formation du personnel des navires de pêche, de délivrance des brevets et de veille de l'Organisation maritime internationale. Cette convention vise en effet à garantir un personnel marin qualifié en promouvant la formation professionnelle ainsi qu'à participer à la réduction des risques liés à la sécurité et la santé des marins et de l'ensemble du personnel des navires de pêche.

Son champ d'application porte sur les navires d'une longueur supérieure ou égale à 24 mètres avec une puissance supérieure ou égale à 750 kW. La Convention encourage les États membres à appliquer ces normes de sécurité et de qualification professionnelle aux navires de même taille mais qui aurait une puissance inférieure.

J'ai voté pour cette recommandation car il importe d'assurer un niveau minimal de formation dans le secteur de la pêche et de garantir des conditions de travail et de sécurité à bord pour prévenir les accidents du travail. En adoptant cette recommandation, l'Union autorise ainsi les États membres à ratifier cette Convention.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – įgalioti valstybes nares ratifikuoti Tarptautinę konvenciją dėl žvejybos laivų personalo normatyvų. Tarptautinę konvenciją dėl žvejybos laivų personalo rengimo, atestavimo ir budėjimo normatyvų Tarptautinė jūrų organizacija priėmė 1995 m. Šią konvenciją yra ratifikavusios keturios valstybės narės –Ispanija, Danija, Latvija ir Lietuva. Ja siekiama užtikrinti, kad žvejybos laivuose esantis personalas būtų kvalifikuotas (turėtų oficialius atitinkamus pažymėjimus) ir būtų pajėgus eiti savo pareigas (tai būtų įrodyta per medicininę apžiūrą), kad per žvejybos laivų vykdomas operacijas jūroje būtų kuo labiau sumažintas pavojus gyvybei ir turtui arba pavojus jūrų aplinkai. Žvejyba – tai profesija, kuria užsiimant nelaimingų atsitikimų rodiklis yra didžiausias: mirčių darbe skaičius siekia 24 000 per metus. Pritariu išdėstytiems siūlymams, kad be mokymų, siekiant išvengti nelaimingų atsitikimų darbe, svarbu užtikrinti minimalius darbo ir saugos laive standartus, todėl reikia, kad visos valstybės narės taikytų vienodas nuostatas, laikydamosi tarptautinių rekomendacijų saugos srityje, ir kad tie standartai būtų taip pat taikomi laivams, kurie vykdo veiklą ES vandenyse.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui, conformément aux recommandations du Conseil, vise à autoriser tous les Etats membres à ratifier la convention internationale sur la formation du personnel des navires de pêche de l'OMI (Organisation Maritime Internationale) adoptée par l'OIT (Organisation Internationale du Travail) en juillet 1995.

Si ce rapport rappelle que les directives européennes priment en cas de différend intra-communautaire, la ratification de cette convention par l'ensemble des Etats membres garantira un niveau minimum de qualification pour les personnels naviguant, ainsi que des normes de formation professionnelle qui contribueront à la réduction des risques.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Marin-pêcheur est l'un des métiers les plus dangereux. On estime que 24 000 pêcheurs trouvent la mort chaque année dans l'exercice de leur fonction. Afin d'assurer la sécurité du personnel travaillant à bord des navires de pêche, il est essentiel que celui-ci soit qualifié et apte au travail. La Convention internationale sur les normes applicables au personnel des navires de pêche a justement pour but d'améliorer la formation des pêcheurs en garantissant des compétences et des qualités minimales. C'est donc dans un souci d'assurer la protection des travailleurs et de renforcer la sécurité sur le lieu de travail que j'ai voté en faveur de ce texte.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – He votado a favor de la Resolución por la que se autoriza a los Estados miembros a adherirse al Convenio Internacional sobre Normas de Formación, Titulación y Guardia para el Personal de los Buques Pesqueros, de la Organización Marítima Internacional, después de ver la recomendación positiva de la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales. Esta adhesión permitirá a los colectivos afectados disponer de una formación mejor y más armonizada a nivel europeo.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Ce rapport concerne le projet du Conseil visant à autoriser les États membres de l'Union à devenir parties à la convention internationale sur les normes de formation du personnel des navires de pêche, de délivrance des brevets et de veille de l'Organisation maritime internationale. Actuellement, seuls quatre États membres de l'Union ont ratifié cette convention. Elle vise notamment à réduire les risques pour la sécurité du personnel des navires de pêche en exigeant la détention d'un certificat attestant sa qualification et son aptitude médicalement constatée.

En effet, l'Union n'a pas le droit de signer cette convention, car seuls les États membres sont en droit le faire. Cependant, la jurisprudence de la Cour de justice exige une autorisation de l'Union permettant aux États membres de ratifier la convention, puisque la pêche compte parmi les compétences exclusives de l'Union.

En matière de pêche, les États membres sont ainsi placés sous la tutelle de l'Union, mais le but de ce rapport, à savoir l'adhésion des États membres de l'Union à cette convention, peut être salué. C'est pour cela que j'ai voté pour.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Ho votato a favore di questo provvedimento il cui obiettivo principale è quello di autorizzare gli altri Stati membri dell'UE alla ratifica della Convenzione internazionale sulle norme relative agli equipaggi dei pescherecci, essendo nel mentre stata accertata la competenza esclusiva dell'Unione stessa su questa materia.

José Blanco López (S&D), por escrito. – Apoyé esta Recomendación en primera lectura y procedimiento abreviado por la que el Parlamento aprueba la Decisión del Consejo de autorizar a los Estados miembros a ratificar el Convenio Internacional sobre Normas de Formación, Titulación y Guardia para el Personal de los Buques Pesqueros (Convenio STCW-F) en virtud de las competencias exclusivas de la UE en materia de reconocimiento de las profesiones reguladas que ejercen nacionales de la UE a bordo de buques pesqueros.

El objeto del Convenio es garantizar que el personal a bordo de buques pesqueros esté cualificado y sea apto para el empleo, de forma que durante las operaciones a bordo se reduzcan al mínimo las amenazas para la seguridad de la vida humana, los bienes en el mar o el medio marino. Las disposiciones son obligatorias para los buques de más de 24 metros de eslora y una potencia motriz igual o superior a 750 Kw y conciernen a capitanes, oficiales, oficiales de máquinas y operadores de radio. España ya lo había ratificado.

Desde el Parlamento aprovechamos para recomendar el establecimiento de un nivel mínimo de formación a escala de la UE y consideramos que conviene ampliar el ámbito de aplicación del Convenio o, al menos, adoptar disposiciones reglamentarias aplicables a buques de menos de 24 metros, por lo que pedimos que la Comisión legisle al respecto.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Europos Parlamentas pritaria Tarybos sprendimui, kuriuo valstybės narės, vadovaujantis Europos Sąjungos interesais, įgaliojamos tapti Tarptautinės jūrų organizacijos konvencijos dėl žvejybos laivų personalo rengimo, atestavimo ir budėjimo normatyvų šalimis. Tiesa, šią konvenciją jau yra ratifikavusios keturios ES valstybės narės, tarp jų ir Lietuva. Konvencija siekiama užtikrinti, kad žvejybos laivuose esantis personalas būtų kvalifikuotas (turėtų oficialius atitinkamus pažymėjimus) ir būtų pajėgus eiti savo pareigas (tai būtų įrodyta per medicininę apžiūrą), kad per žvejybos laivų vykdomas operacijas jūroje būtų kuo labiau sumažintas pavojus gyvybei ir (arba) turtui arba pavojus jūrų aplinkai. Konvencijoje reikalaujama, kad personalas bent tiek, kiek būtina, išmanytų tam tikrus dalykus ir bent minimalų reikalaujamą laikotarpį būtų ėjęs tam tikras pareigas laive. Konvencija taip pat skatinamas profesinis rengimas – taip siekiama sudaryti ir palaikyti tinkamą našumo lygį žuvininkystės sektoriuje ir padėti mažinti pavojus.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Podržavam ovu preporuku sa svrhom da na brodicama radi kvalificirano osoblje koje je prošlo adekvatnu obuku i liječnički pregled. Ribolov je zanimanje s najvećom stopom nesreća.

Procjenjuje se da 24 000 ljudi godišnje izgubi svoje živote tijekom ribolova.

Stoga, smatram nužnim da se provedu sve adekvatne mjere kako bi na brodicama radili stručni ljudi koji su prošli adekvatnu obuku, a ova preporuka ne zahtijeva nikakve povećane troškove za zemlje članice EU-a.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – This was a consent report which will provide Member States with the requisite authority to sign the International Convention, which sets minimum standards on training, competence and fitness for the personnel of large fishing vessels, aimed at improving safety. It is for these reasons that I voted in favour of this report.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I voted in favour of this recommendation because I believe that the safety of seafarers is a priority and, therefore, Member States should be encouraged to take part in this Convention that aims at improving the standards of safety on fishing vessels.

Renata Briano (S&D), per iscritto. – Oggi il Parlamento europeo ha fatto un passo in avanti nella tutela dei lavoratori marittimi, perché questa convenzione cui l'UE si appresta ad aderire mira a garantire che il personale che opera a bordo dei pescherecci sia qualificato ed idoneo al lavoro in modo da ridurre i rischi per la sicurezza e per l'ambiente.

La pesca, infatti, è un'attività professionale che si espone ad un indice esponenziale di incidenti ed infortuni anche gravi. L'adesione dell'UE alla convenzione internazionale in materia di formazione ed occupazione dei marittimi rappresenta anche un decisivo monito per gli Stati membri a migliorare l'applicazione del diritto del lavoro e le garanzie occupazionali ai marittimi. Perché alcune garanzie sono imprescindibili e non è accettabile che le certezze giuridiche in termini contrattuali e salariali, ad esempio, siano riconosciute in maniera così divergente da paese a paese e da settore a settore.

Per questo motivo plaudiamo all'esito di questo voto, nella speranza che le condizioni di lavoro nel settore della pesca diventino uniformi nei paesi membri e più allettanti per quanti vogliano dedicarsi a questa attività.

Steeve Briois (NI), par écrit. – Le Parlement européen propose d'adopter une proposition de résolution approuvant le projet du Conseil qui autorise les États membres à ratifier la convention internationale sur l'harmonisation des normes de formation du personnel des navires de pêche, de délivrance des brevets et de veille de l'Organisation maritime internationale.

Il faut d'abord se réjouir que les États membres (et non l'Union européenne) soient compétents pour signer une convention internationale. De plus, celle-ci renforce le niveau minimum de qualification requis pour les personnels navigants dans le but d'améliorer la sécurité de la navigation maritime. La mer ne doit plus demeurer une zone de non droit dans laquelle prospèrent la concurrence déloyale et le non-respect des règles élémentaires de sécurité.

C'est pourquoi j'ai voté pour ce projet de résolution.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Am votat în favoarea Recomandării referitoare la proiectul de decizie a Consiliului de autorizare a statelor membre să devină părți, în interesul Uniunii Europene, la Convenția internațională a Organizației Maritime Internaționale privind standardele de pregătire a navigatorilor, brevetare/atestare și efectuare a serviciului de cart pentru personalul navelor de pescuit.

Obiectivul convenției este acela de a garanta că personalul navelor de pescuit deține calificările necesare pentru a diminua potențialele riscuri privind siguranța persoanelor și/sau a bunurilor pe mare sau riscurile privind mediul marin în timpul operațiunilor la bordul navelor maritime.

Consider că formarea profesională în domeniul maritim asigură o mai mare siguranță și securitate în acest domeniu. Know-how-ul din domeniul maritim are o importanță strategică în păstrarea poziției UE de lider mondial în domeniul maritim.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho espresso voto favorevole. La convenzione prevede il rilascio di certificati di abilitazione all'esercizio della professione di marittimo su navi da pesca, in linea con i requisiti minimi introdotti a livello IMO.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della raccomandazione concernente il progetto di decisione del Consiglio che autorizza gli Stati membri a firmare e/o ratificare, nell'interesse dell'Unione europea, la convenzione internazionale del 1995 dell'Organizzazione marittima internazionale sulle norme relative alla formazione degli equipaggi dei pescherecci, al rilascio dei brevetti ed alla guardia.

L'obiettivo della convenzione è garantire che il personale che opera a bordo dei pescherecci sia qualificato ed idoneo al lavoro, al fine di ridurre al minimo i potenziali rischi per la sicurezza delle persone o per l'ambiente marino. La convenzione dispone che il personale possieda una conoscenza minima in materie specifiche ed abbia esercitato funzioni a bordo di una nave per un periodo minimo introducendo un livello operativo equilibrato nel settore della pesca, promuovendo la formazione professionale e contribuendo alla riduzione del tasso di sinistri.

Considerando che la raccomandazione proposta ha lo scopo di incoraggiare gli Stati membri a ratificare la convenzione in questione, ho deciso di votare a favore della stessa.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – This was a consent report which will provide Member States with the requisite authority to sign the International Convention, which sets minimum standards on training, competence and fitness for the personnel of large fishing vessels, aimed at improving safety. It is for these reasons that I voted in favour of this report.

David Casa (PPE), in writing. – The object of the International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Fishing Vessel Personnel (STCW-F Convention) is to ensure that personnel sailing on fishing vessels are qualified and fit for the job in order to minimise, where possible, the potential threats to safety of life and/or property at sea or to the marine environment.

The decision under consideration is intended to enable Member States to ratify the STCW-F Convention without encroaching on the EU's exclusive competence regarding the recognition of regulated professions pursed by EU nationals on board fishing vessels. Following Parliament's discussion on this topic I voted in favour to give my consent to the text of the draft Council decision.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La Convenzione internazionale sulle norme relative alla formazione degli equipaggi dei pescherecci, al rilascio dei brevetti e alla guardia è stata adottata dall'IMO nel 1995 a Londra in presenza di 74 governi, tra cui quelli di 22 attuali Stati membri dell'UE.

Finora la convenzione STCW-F è stata ratificata soltanto da quattro Stati membri (Danimarca, Spagna, Lettonia e Lituania). L'obiettivo della convenzione è di garantire che il personale che opera a bordo dei pescherecci sia qualificato e idoneo al lavoro, in modo che i potenziali rischi per la sicurezza delle persone e delle cose in mare o per l'ambiente marino siano ridotti al minimo durante le operazioni a bordo dei pescherecci.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai appuyé cette proposition du Conseil puisqu'elle va faciliter la ratification par les Etats-Membres de la convention internationale sur les normes applicables au personnel des navires de pêche.

Il me semble en effet que c'est une mesure de bon sens que de garantir un niveau minimum de qualification pour ce personnel. C'est également une question d'égalité de traitement des travailleurs puisque cela permettra l'harmonisation des normes de formation professionnelle dans leur ensemble.

Cette proposition du Conseil vient en effet souligner que l'UE n'est pas habilitée à ratifier des conventions internationales ; c'est donc un rappel de la souveraineté des Etats-Membres et du caractère non fédéral de l'Union européenne. Je note toutefois que le Conseil, dans sa proposition, a insisté sur le principe de primauté des normes européennes en cas d'avis divergents dans le cadre des relations intra-communautaires.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Con la decisione in esame, il Consiglio autorizza gli Stati membri dell'UE a ratificare la convenzione internazionale sulle norme relative agli equipaggi dei pescherecci, adottata dall'Organizzazione marittima internazionale (IMO) il 7 luglio 1995 a Londra, in presenza di 74 paesi di cui 22 Stati membri dell'UE.

Finora la convenzione è stata ratificata solo da quattro Stati membri (Spagna, Danimarca, Lettonia e Lituania). L'obiettivo è di garantire che il personale che opera a bordo dei pescherecci sia qualificato (e sia titolare di un certificato ufficiale che lo attesti) e idoneo al lavoro (a seguito di una visita medica), in modo che i potenziali rischi per la sicurezza delle persone e delle cose in mare o per l'ambiente marino siano ridotti al minimo durante le operazioni a bordo dei pescherecci. La Convenzione dispone inoltre che il personale possieda una conoscenza minima in materie specifiche ed abbia esercitato funzioni a bordo di una nave per un periodo minimo. Per queste considerazioni ho votato a favore.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione perché concordo con l'obiettivo di garantire che il personale che opera a bordo dei pescherecci sia qualificato e idoneo al lavoro, in modo che i potenziali rischi per la sicurezza delle persone e delle cose in mare o per l'ambiente marino siano ridotti al minimo durante le operazioni a bordo.

Ritengo quindi, viste le migliaia di infortuni mortali che si contano ogni anno, che per ridurre il tasso elevato di sinistri il personale debba possedere una conoscenza minima in materie specifiche e debba aver esercitato funzioni con minori responsabilità a bordo di una nave per un periodo minimo.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – A pesca é um dos sectores profissionais que apresenta os maiores índices de acidentes, com consequências gravíssimas na vida dos profissionais de pesca bem como nos seus agregados familiares. Estima-se que 24.000 vidas sejam ceifadas por ano no exercício da atividade.

A Convenção Internacional da Organização Marítima Internacional sobre Normas de Formação, Certificação e Serviço de Quartos para os Marítimos de Navios de Pesca tem precisamente por objetivo reduzir ao máximo a ocorrência destas ameaças para a segurança da vida dos trabalhadores, ao garantir ao pessoal embarcado um conjunto de apetências e qualificações mínimas para o exercício do sector.

Apoio o Relatório da colega Sofia Ribeiro e considero essencial que todos os Estados-Membros ratifiquem esta Convenção.

Que esta decisão incite agora os Estados-Membros a ratificarem quanto antes a Convenção.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Un'adeguata formazione degli equipaggi a bordo dei pescherecci è fondamentale al fine di garantire la sicurezza del personale marittimo a bordo. In quest'ottica, la Convenzione internazionale sulle norme relative alla formazione degli equipaggi dei pescherecci, al rilascio dei brevetti e alla guardia ben interpreta tale necessità. Alla luce di tali considerazioni, ho deciso di esprimere il mio voto favorevole alla proposta, al fine di incoraggiare gli Stati membri a ratificare tale convenzione, in conformità con le competenze esclusive dell'Unione europea.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Fishing Vessel Personnel (STCW-F Convention) ensures that personnel sailing on fishing vessels are qualified and fit for the job, so that potential threats to safety of life and/or property at sea or to the marine environment can, wherever possible, be minimised when operations are being carried out on seagoing vessels.

I voted in favour of this report to enable Member States to ratify the STCW-F Convention without encroaching on the EU's exclusive competence regarding the recognition of regulated professions pursed by EU nationals on board fishing vessels.

This decision should therefore encourage Member States to take all necessary steps without delay to ratify the STCW-F Convention in the best interests of the personnel.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – El Convenio Internacional sobre Normas de Formación, Titulación y Guardia para el Personal de los Buques Pesqueros se aprobó el 7 de julio de 1995 en una conferencia internacional en Londres en la que participaron más de 74 gobiernos, entre ellos 22 de los actuales Estados miembros de la Unión Europea.

El objetivo del Convenio es asegurar que el personal presente en los buques pesqueros está convenientemente cualificado y en buen estado de salud.

El Convenio internacional contradice algunos puntos de la Directiva 2005/36/EC, por la que se reconocen mutuamente las cualificaciones profesionales de los Estados miembros, al limitar este reconocimiento a los Estados firmantes del Convenio. Por ello, la ratificación de este Convenio exige la autorización previa de la UE y un compromiso escrito de los Estados miembros por el que, en caso de conflicto, prevalecerá la legislación comunitaria.

El presente informe permite la ratificación de este Convenio a los Estados miembros que no lo han firmado y clarifica la situación de aquellos que ya lo han ratificado. Por ello, he votado a favor.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di questo testo perché ritengo sia essenziale garantire che il personale operante a bordo dei pescherecci sia qualificato, anche mediante un certificato ufficiale che lo attesti, e idoneo al lavoro, in modo che i potenziali rischi per la sicurezza delle persone e delle cose o per l'ambiente marino siano ridotti al minimo.

Finalmente si dispone che il personale possieda una conoscenza minima in materie specifiche ed abbia esercitato funzioni a bordo di una nave per un periodo minimo. Si punta in tal modo a introdurre e mantenere un livello operativo equilibrato nel settore della pesca, promuovendo la formazione professionale e contribuendo alla riduzione del tasso di incidenti. La pesca è un'attività professionale con un tasso assai elevato di incidenti e secondo le stime in ogni anno di attività si contano 24 000 infortuni mortali. È per questo che la professionalizzazione e l'idoneità devono essere incentivate.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of this report, which is intended to enable Member States to ratify the IMO's International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Fishing Vessel Personnel without affecting the EU's exclusive competence. The object of the Convention is to ensure that personnel sailing on fishing vessels are qualified and fit for the job, so that potential threats to safety of life and/or property at sea or to the marine environment can be minimised.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport a pour objectif d'autoriser les États membres à ratifier la convention STCW-F en conformité avec les compétences exclusives de l'Union en matière de reconnaissance de professions règlementées exercées par des ressortissants de l'Union à bord de navires de pêche. Considérant que ladite convention a pour objectif de garantir que le personnel travaillant à bord des navires européens de pêche soit qualifié, apte au travail et exerce son activité dans les conditions de sécurité nécessaires, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Comme le précise le rapport, la pêche connaît l'un des plus forts taux d'accidents. Or, ce secteur joue un rôle important dans l'économie européenne.

Par ce texte, l'Union autorise les États membres à ratifier la convention internationale sur les normes applicables au personnel des navires de pêche. Elle démontre ainsi sa prise en compte des enjeux de la formation des travailleurs sur les navires de pêche, qui relèvent de sa compétence exclusive.

C'est pourquoi j'ai voté en faveur de ce texte.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – L'obiettivo della Convenzione internazionale sulle norme relative alla formazione degli equipaggi dei pescherecci è di garantire che il personale che opera a bordo delle navi sia qualificato e idoneo al lavoro da svolgere. In tal modo i potenziali rischi per la sicurezza delle persone e delle cose in mare saranno ridotti al minimo durante le operazioni a bordo.

Gli Stati membri non possono ratificare la convenzione STCW-F senza l'autorizzazione dell'Unione europea poiché la materia è di competenza esclusiva dell'Unione. Ho votato a favore di questa convenzione allo scopo di incoraggiare gli Stati membri a procedere senza indugi a tutti i passi necessari ai fini della ratifica.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – Cette proposition de décision du Conseil autorise les États membres à devenir parties à la convention internationale sur les normes de formation du personnel des navires de pêches, de délivrance des brevets et de veille de l'Organisation maritime internationale. La compétence en matière de pêche revient normalement à l'Union selon les Traités, cependant seuls les États membres peuvent ratifier cette convention. Celle-ci prévoit qu'un minimum de qualifications sera requis pour le personnel navigant ainsi que des normes de formation professionnelle. Ainsi, elle concourt à l'harmonisation de l'égalité de traitement de travailleurs. En outre, il n'y aura pas d'accroissement des coûts de formation pour les États membres, puisque l'Union finance déjà la formation dans le secteur de la pêche, grâce au Fonds européen pour les affaires maritimes et la pêche. J'ai donc voté en faveur du texte.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα τη σύσταση διότι η Σύμβαση πρέπει να περιλαμβάνει και τα μικρότερα σκάφη που αποτελούν τον κύριο όγκο του αλιευτικού στόλου της νοτίου Ευρώπης.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – A halászhajók személyzetének képzéséről, képesítéséről és az őrszolgálat ellátásáról szóló nemzetközi egyezmény azt hivatott biztosítani, hogy a halászhajók fedélzetén szolgálatot teljesítő személyzet megfelelő (hivatalos okirattal bizonyított) képesítéssel rendelkezzen, és alkalmas legyen munkavégzésre (amiről orvosi vizsgálat során győződnek meg). Erre azért van szükség, hogy a tengeren a halászhajók fedélzetén végzett műveletek közben az életet és/vagy a tulajdont, illetve a tengeri környezetet potenciálisan fenyegető tényezőket a lehető legkisebbre lehessen csökkenteni.

Véleményem szerint a halászhajók legénységét a fenntartható halászati módszerekről is megfelelő ismeretekkel kell ellátni a tengeri halállományok fenntartása érdekében.

A fentiekből következik az is, hogy a Közös Halászati Politikának az eddigiekhez képest jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – A proposta visa garantir que o pessoal embarcado possui as qualificações necessárias, a fim de reduzir as ameaças para a segurança de pessoas ou bens no mar ou para o meio marinho, durante as operações a bordo dos navios de pesca. A Convenção exige que o pessoal possua um nível mínimo de conhecimentos em matérias específicas e que tenha desempenhado funções a bordo de um navio durante um período mínimo. A pesca é a atividade profissional que conhece a taxa mais elevada de acidentes, estimando-se a perda de 24 000 vidas por ano no exercício da atividade. Destaco o excelente trabalho realizado pela colega Sofia Ribeiro.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A Convenção Internacional da Organização Marítima Internacional sobre Normas de Formação, de Certificação e de Serviço de Quartos para os Marítimos dos Navios de Pesca foi adotada em 7 de julho de 1995, numa Conferência Internacional que contou com a participação de 74 governos, 22 dos quais atualmente membros da União Europeia. O objetivo da Convenção é garantir que o pessoal a bordo dos navios de pesca tenha qualificações profissionais comprovadas por certificado oficial e que a sua aptidão para o trabalho seja comprovada por serviços médicos. Estas medidas visam aumentar as condições de segurança neste trabalho, bem como minimizar ameaças ao ambiente marinho. Para os países que assinam a Convenção, estas disposições são obrigatórias apenas para navios com um mínimo de 24 metros de comprimento e potência propulsora de 750kw. Esta Recomendação está de acordo que o Conselho possa autorizar os Estados—Membros a assinar a referida Convenção, se assim o entenderem, o que nos parece positivo. Votámos a favor.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Cieľom Dohovoru Medzinárodnej námornej organizácie o normách výcviku, kvalifikácie a strážnej služby posádky rybárskych plavidiel je zabezpečiť, aby boli pracovníci na palube rybárskych lodí (povinné len pre plavidlá s dĺžkou 24 metrov a viac a výkonom 750 kW a viac) kvalifikovaní tak, aby mohli túto kvalifikáciu preukázať úradným osvedčením a pracovnú spôsobilosť doložiť na základe lekárskej prehliadky. Tým by sa počas operácií na palube plavidiel minimalizovalo možné ohrozenie života a majetku, ako aj ohrozenie morského prostredia. Nakoľko dohovor nemôže ratifikovať Európska únia, musia k nemu pristúpiť samostatne členské štáty v súlade s precedensom v SDEU týkajúcim sa vonkajšej právomoci, avšak členské štáty nemôžu tento dohovor ratifikovať bez povolenia Európskej únie. Cieľom tohto rozhodnutia je povoliť členským štátom ratifikáciu tohto dohovoru.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto a favore del provvedimento sulla Convenzione STCW-F/95 che è stata elaborata da parte dell'IMO nel 1995.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Η ψήφος μου είναι αρνητική για τη Διεθνή σύμβαση σχετικά με τα πρότυπα για το προσωπικό των αλιευτικών σκαφών διότι θεωρώ ότι η σύμβαση πρέπει να περιλαμβάνει και τα μικρότερα σκάφη που αποτελούν τον κύριο όγκο του αλιευτικού στόλου της νοτίου Ευρώπης.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I am in favour of the proposal as it authorises Member States to become signatories to the International Convention on Fishing Vessel Personnel of the International Maritime Organization.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – He votado a favor del Convenio Internacional sobre Normas de Formación, Titulación y Guardia para el Personal de los Buques Pesqueros con el objetivo de garantizar que el personal a bordo de los buques pesqueros esté cualificado y sea apto para el empleo, de forma que durante las operaciones realizadas a bordo se reduzcan al mínimo las potenciales amenazas para la seguridad de la vida humana o los bienes en el mar o para el medio marino. Esta Decisión tiene por objeto autorizar a los Estados miembros a ratificar el Convenio en virtud de las competencias exclusivas de la Unión Europea en esta materia.

Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. – Come ribadito anche dalla sentenza AETS della Corte di giustizia, gli Stati membri non possono ratificare la Convenzione internazionale del 1995 dell'Organizzazione marittima internazionale sulle norme relative alla formazione degli equipaggi dei pescherecci, al rilascio dei brevetti ed alla guardia, senza una specifica autorizzazione in questo senso da parte dell'UE.

La Convenzione, stipulata nel 1995, contiene norme finalizzate al miglioramento delle condizioni di sicurezza di tutte le persone che lavorano nei pescherecci. Ho dunque votato a favore della presente raccomandazione affinché sia resa possibile al più presto la ratifica da parte degli Stati di questo importante strumento.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Accolgo con convinzione la raccomandazione sul progetto di decisione del Consiglio che autorizza gli stati membri a firmare e ratificare, negli interessi dell'Unione europea, la convenzione internazionale del 1995 dell'Organizzazione marittima internazionale sulle norme relative alla formazione degli equipaggi dei pescherecci, al rilascio dei brevetti e alla guardia.

Condivido infatti l'incoraggiamento degli Stati membri, attualmente fermi a soli quattro per attuazione, ad avviarsi tutti al più presto alla ratifica della convenzione STCW, non solo in quanto perfettamente in linea con le competenze esclusive dell'Unione in materia di riconoscimento delle professioni esercitate da cittadini UE a bordo di pescherecci, ma soprattutto in quanto nata dalla necessità di garantire la massima sicurezza a bordo e ridurre quanto più possibile il tasso di incidenti durante l'attività di pesca, attraverso l'adozione di raccomandazioni internazionali di sicurezza e un'adeguata e condivisa formazione minima professionale.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Come relatrice ombra del gruppo S&D ho votato a favore della proposta di decisione del Consiglio che autorizza gli Stati membri a firmare e ratificare, nell'interesse dell'Unione europea, la convenzione internazionale del 1995 dell'IMO sulle norme relative alla formazione degli equipaggi dei pescherecci, al rilascio dei brevetti e alla guardia, perché convinta della necessità di porre termine prima possibile all'attuale situazione che ha generato distorsioni nell'UE.

La decisione si è resa necessaria perché le parti della Convenzione che riguardano il riconoscimento reciproco delle qualifiche professionali possedute da talune categorie del personale che compone gli equipaggi dei pescherecci rientrano nella competenza esclusiva dell'Unione e incidono sulle disposizioni del trattato e sul diritto derivato dell'Unione, in particolare sulla direttiva 2005/36/CE del PE e del Consiglio. Di qui l'autorizzazione del Consiglio ad aderire alla Convenzione.

L'obiettivo è di spingere gli Stati membri (non necessariamente rivieraschi) che hanno pescherecci battenti la loro bandiera, nei cui porti approdano navi da pesca marittima e che rientrano nell'ambito di applicazione della Convenzione o in cui si trovano istituti di formazione per gli equipaggi dei pescherecci che non hanno aderito alla Convenzione, ad adottare le misure necessarie per depositare lo strumento di adesione alla convenzione quanto prima.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht gestimmt, weil mir als Europaabgeordnetem aus Mecklenburg-Vorpommern und Sozialpolitiker anwendbare Regeln für das Personal auf See ein großes Anliegen sind und der Vorschlag den Anliegen des Mittelstands ausreichend Rechnung trägt.

Neena Gill (S&D), in writing. – I gave my support to the Ribeiro report on the International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Fishing Vessel Personnel because I believe it is vital to ensure that personnel sailing on fishing vessels are qualified and fit for the job so that potential threats to safety of life and property at sea or to the marine environment can be minimised when operations are being carried out on seagoing vessels.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la Recomendación sobre el proyecto de Decisión del Consejo por la que se autoriza a los Estados miembros a adherirse al Convenio Internacional sobre Normas de Formación, Titulación y Guardia para el Personal de los Buques Pesqueros de la Organización Marítima Internacional. La UE no puede adherirse, y los Estados miembros necesitan la autorización previa de la UE debido a que las disposiciones sobre el reconocimiento de las profesiones reguladas que ejercen nacionales de la UE a bordo de buques pesqueros afecta al ejercicio de la competencia exclusiva de la UE en este ámbito. El objetivo de dicho Convenio, por otra parte, es garantizar que el personal a bordo de los buques pesqueros de más de 24 m de eslora esté cualificado y sea apto para el empleo, de forma que durante las operaciones realizadas a bordo se reduzcan al mínimo las potenciales amenazas para la seguridad de la vida humana o los bienes en el mar o para el medio marino.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of this report, authorising Member States to become party to the International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Fishing Vessel Personnel of the International Maritime Organization. Fishing is the occupation with the highest accident rate. Twenty-four thousand lives are lost each year during fishing operations and any safety improvement must therefore be welcome.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour because I believe it is important to ensure that personnel sailing on fishing vessels are qualified and fit for the job. Minimising potential threats to safety and property at sea, and also to the marine environment is necessary; therefore we need to establish and maintain fair performance standards in the fisheries sector.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la Recomendación sobre el proyecto de Decisión del Consejo por la que se autoriza a los Estados miembros a adherirse al Convenio Internacional sobre Normas de Formación, Titulación y Guardia para el Personal de los Buques Pesqueros de la Organización Marítima Internacional. La UE no puede adherirse, y los Estados miembros necesitan la autorización previa de la UE debido a que las disposiciones sobre el reconocimiento de las profesiones reguladas que ejercen nacionales de la UE a bordo de buques pesqueros afecta al ejercicio de la competencia exclusiva de la UE en este ámbito. El objetivo de dicho Convenio, por otra parte, es garantizar que el personal a bordo de los buques pesqueros de más de 24 m de eslora esté cualificado y sea apto para el empleo, de forma que durante las operaciones realizadas a bordo se reduzcan al mínimo las potenciales amenazas para la seguridad de la vida humana o los bienes en el mar o para el medio marino.

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – Voto a favor. Debido al alto numero de accidentes en el ámbito pesquero, considero necesario garantizar unas condiciones mínimas de trabajo y seguridad a bordo, en el marco de la prevención de accidentes de trabajo, lo que justifica la adopción de normas uniformes para todos los Estados miembros, que se han de regir por las recomendaciones internacionales de seguridad, normas que también se deben exigir a los buques que faenan en aguas de la Unión.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za preporuku o nacrtu odluke Vijeća o ovlašćivanju država članica da postanu stranke, u interesu Unije, Međunarodne konvencije Međunarodne pomorske organizacije o standardima osposobljavanja, izdavanju svjedodžbi i držanju straže osoblja na ribarskim brodovima, s obzirom da EU ne može ratificirati navedenu konvenciju, već to mogu države članice uz autorizaciju EU-a.

Ovom konvencijom stvaraju se uvjeti za osiguravanje standarda kako bi osoblje na ribarskim brodovima bilo kvalificirano i spremno za obavljanje posla, te se minimiziraju rizici ovog zanimanja koje nažalost godišnje ima velik broj smrtnih slučajeva i ima jednu od najvećih stopi nezgoda na radu.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – Cette proposition de décision du Conseil autorise les États membres à devenir parties à la convention internationale sur les normes de formation du personnel des navires de pêches, de délivrance des brevets et de veille de l'Organisation maritime internationale. La compétence en matière de pêche revient normalement à l'Union selon les Traités, cependant seuls les États membres peuvent ratifier cette convention. Celle-ci prévoit qu'un minimum de qualifications sera requis pour le personnel navigant ainsi que des normes de formation professionnelle. Ainsi, elle concourt à l'harmonisation de l'égalité de traitement de travailleurs. En outre, il n'y aura pas d'accroissement des coûts de formation pour les États membres, puisque l'Union finance déjà la formation dans le secteur de la pêche, grâce au Fonds européen pour les affaires maritimes et la pêche. J'ai donc voté en faveur du texte.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de l'approbation du projet de décision du Conseil concernant la Convention internationale sur les normes applicables au personnel des navires de pêche. Cette convention a notamment pour objectif de garantir que le personnel travaillant à bord des navires de pêche soit qualifié mais aussi de réduire les risques pour la sécurité des marins en mer et de promouvoir la formation professionnelle. Le projet de décision ayant pour objectif d'autoriser les États membres à ratifier cette convention en conformité avec les compétences de l'Union européenne, je me félicite de l'approbation donnée par le Parlement européen.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport autorisant les États membres à devenir partie à la convention internationale sur les normes de formation du personnel des navires de pêche, de délivrance des brevets et de veille de l'Organisation maritime internationale.

Cette convention a pour objectif principal de garantir que le personnel travaillant à bord des navires de pêche soit qualifié, notamment afin de limiter les risques pour la sécurité des personnes et des biens en mer.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Die EU hat ausschließliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der Fischerei. Der vorgelegte Beschluss soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, das STCW-F-Übereinkommen im Einklang mit dieser Zuständigkeit auf dem Gebiet der Anerkennung von reglementierten Berufen, die Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats an Bord von Fischereifahrzeugen ausüben, zu ratifizieren. Da dies ein wichtiger arbeitsrechtlicher Schritt für Sicherheitsstandards auf Fischerbooten ist, stimme ich für diesen Antrag.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I enthusiastically support this Convention. That 24 000 lives are lost each year during fishing activities is an alarming statistic and one that highlights how hazardous a profession it is. It is important that personnel sailing on fishing vessels are qualified and fit for the job to ensure their own safety and to ensure that threats to the marine environment are minimised. The International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Fishing Vessel Personnel seeks to ensure these objectives and I hope that this decision will encourage Member States to ratify it.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I supported the report as it authorises Member States to become signatories to the International Convention on Fishing Vessel Personnel of the International Maritime Organization.

Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. – Tarptautinę konvenciją dėl žvejybos laivų personalo rengimo, atestavimo ir budėjimo normatyvų (STCW-F konvenciją) Tarptautinė jūrų organizacija (TJO) priėmė 1995 m. liepos 7 d. Londone. Viena iš keturių valstybių, ratifikavusių konvenciją, yra Lietuva. Konvencija siekiama užtikrinti, kad žvejybos laivuose esantis personalas būtų kvalifikuotas, skatinamas profesinis rengimas, siekiant padėti mažinti pavojus ir palaikyti tinkamą našumo lygį sektoriuje. Todėl balsavau už sprendimą, ir raginu kitas šalis nares prisidėti prie bendro saugumo užtikrinimo ir žvejybinių laivų kvalifikuoto personalo rengimo.

Jérôme Lavrilleux (PPE), par écrit. – Après l'avoir déjà fait savoir en Commission Emploi et affaires sociales, j'ai voté en faveur de la recommandation RIBEIRO relative à la décision du Conseil autorisant les États membres à signer et/ou ratifier, dans l'intérêt de l'Union européenne, la convention internationale de 1995 sur les normes de formation du personnel des navires de pêche

Concrètement, la convention permet de garantir que le personnel travaillant à bord des navires de pêche soit qualifié et apte au travail. Elle permettra également de limiter les risques pour la sécurité des personnes et/ou des biens en mer et d'instaurer et maintenir des conditions de travail équitables dans le secteur de la pêche.

Gilles Lebreton (NI), par écrit. – J'ai voté pour ce texte car il encourage les Etats membres à ratifier cette convention qui garantit un niveau minimum de qualification pour les personnels des navires de pêche, ainsi que des normes de formation professionnelle qui contribuent à la réduction des risques.

Philippe Loiseau (NI), par écrit. – Vote pour. Il s'agit pour le Parlement d'adopter la proposition de décision du Conseil qui autorise les États-membres à signer la convention internationale sur la formation du personnel des navires de pêche de l'OMI (Organisation Maritime Internationale) adoptée par l'OIT en juillet 1995. Cette convention a pour but de garantir un niveau minimum de qualification pour les personnels naviguant, ainsi que l'application de normes obligatoires en matière de formation professionnelle qui contribuent à la réduction des risques. La législation de l'Union européenne prévalant sur celle des États-membres, ceux-ci doivent appliquer les directives qui établissent des règles en matière de qualification professionnelle des personnels des navires de pêche, de remise de brevet ou encore d'égalité de traitement en cas de mobilité des travailleurs.

Cette proposition facilitera la ratification de cette Convention par les États-membres. Même si nous pouvons regretter que la législation européenne s'impose aux Etats membres, ce projet a pour but d'harmoniser et de supprimer les inégalités de traitement des professionnels de la mer. Je vote donc pour.

Javi López (S&D), por escrito. – Se trata de la votación de la Recomendación en primera lectura y procedimiento abreviado por la cual el Parlamento consiente (aprueba) la Decisión del Consejo que tiene por objeto autorizar a los Estados miembros a ratificar el Convenio STCW-F en virtud de las competencias exclusivas de la Unión Europea en materia de reconocimiento de las profesiones reguladas que ejercen nacionales de la UE a bordo de buques pesqueros.

El objetivo del Convenio STCW-F es garantizar que el personal a bordo de los buques pesqueros esté cualificado (de lo que dará fe un certificado oficial) y sea apto para el empleo (tras el examen médico), de forma que durante las operaciones realizadas a bordo se reduzcan al mínimo las potenciales amenazas para la seguridad de la vida humana o los bienes en el mar o para el medio marino. Las disposiciones son obligatorias únicamente para los buques de más de 24 metros de eslora y una potencia motriz igual o superior a 750 kW y conciernen a capitanes, oficiales, oficiales de máquinas y operadores de radio.

El Parlamento Europeo aprovecha su ámbito de colegislación para recomendar el establecimiento de un nivel mínimo de formación a escala de la UE.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – El Convenio Internacional sobre Normas de Formación, Titulación y Guardia para el Personal de los Buques Pesqueros se aprobó el 7 de julio de 1995 en una conferencia internacional en Londres en la que participaron más de 74 gobiernos, entre ellos 22 de los actuales Estados miembros de la Unión Europea.

El objetivo del Convenio es asegurar que el personal presente en los buques pesqueros está convenientemente cualificado y en buen estado de salud.

El Convenio internacional contradice algunos puntos de la Directiva 2005/36/EC, por la que se reconocen mutuamente las cualificaciones profesionales de los Estados miembros, al limitar este reconocimiento a los Estados firmantes del Convenio. Por ello, la ratificación de este Convenio exige la autorización previa de la UE y un compromiso escrito de los Estados miembros por el que, en caso de conflicto, prevalecerá la legislación comunitaria.

El presente informe permite la ratificación de este Convenio a los Estados miembros que no lo han firmado y clarifica la situación de aquellos que ya lo han ratificado. Por ello, he votado a favor.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – En vista del proyecto de Decisión del Consejo por la que se autoriza a los Estados miembros de la UE a adherirse al Convenio Internacional sobre Normas de Formación, Titulación y Guardia para el Personal de los Buques Pesqueros (Convenio STCW-F), concedo mi aprobación a dicho proyecto de Decisión.

Dicha Decisión se basa en la gran importancia que tiene este Convenio en materia de organización marítima. Impone una seguridad general necesaria, ya que la pesca es una actividad en la que cada año se registran numerosas muertes. Medidas como la vigilancia de la cualificación de los pescadores o un período mínimo de formación anterior obligatorio para los buques que superen los 24 metros de eslora son algunos ejemplos de lo que este Convenio impone para mejorar las condiciones del personal pesquero.

El objetivo de la Decisión es que los Estados miembros ratifiquen este Convenio para tener un nivel mínimo de formación y seguridad pesquera a nivel europeo, teniendo en cuenta que dichos costes de formación no supondrían un incremento en los gastos para los Estados, ya que la UE financia dichos gastos en formación.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Podržavam preporuku izvjestiteljice Riberio kojom se potiču države članice da poduzmu sve potrebne korake za ratifikaciju Međunarodne konvencije Međunarodne pomorske organizacije o standardima osposobljavanja, izdavanju svjedodžbi i držanju straže osoblja na ribarskim brodovima.

Cilj ove konvencije je osigurati da osoblje na ribarskim brodovima bude kvalificirano i sposobno za rad u takvim uvjetima. Sve države članice trebale bi imati jednake minimalne standarde za radne uvjete i sigurnost na brodu u svrhu smanjenja nezgoda.

Naime, ribolov je zanimanje s najvećom stopom nesreća na radnom mjestu. Prema statističkim podacima, godišnje život izgubi 24 000 ribara, pa bi se provedbom ove Konvencije i u njoj propisanih pravila osiguralo smanjenje potencijalnih prijetnji za sigurnost ljudskih života i imovine na moru.

Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Je nevyhnutné vytvoriť podmienky členským štátom Únie pre ratifikáciu Dohovoru Medzinárodnej námornej organizácie o normách výcviku, kvalifikácie a strážnej služby posádky rybárskych plavidiel. Jednotné pravidlá pre tento druh hospodárskej činnosti zvýšia kvalifikovanosť zamestnancov a zároveň zvýšia bezpečnosť vykonávanej práce. To povedie k zníženiu nehodovosti a zároveň k zvýšeniu ochranu života a zdravia zamestnancov v tomto sektore.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της σύστασης σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου με την οποία εξουσιοδοτούνται τα κράτη μέλη να καταστούν συμβαλλόμενα μέρη, προς το συμφέρον της Ευρωπαϊκής Ένωσης, της Διεθνούς σύμβασης του Διεθνούς Ναυτιλιακού Οργανισμού για τα πρότυπα εκπαίδευσης, έκδοσης πιστοποιητικών και τις βάρδιες του προσωπικού των αλιευτικών σκαφών, διότι ορθώς το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο θεωρεί σκόπιμο να επεκταθεί το πεδίο εφαρμογής της σύμβασης STCW-F ή, τουλάχιστον, να θεσπιστούν κανονιστικές διατάξεις σε επίπεδο Ένωσης που να ισχύουν για πλοία μήκους και κάτω των 24 μέτρων, και διότι επίσης ορθώς καλεί την Επιτροπή να εκπονήσει σχετικές νομοθετικές προτάσεις.

David Martin (S&D), in writing. – I voted for this proposal. Fishing is the occupation with the highest accident rate; an estimated 24 000 lives a year are lost during fishing operations and anything that contributes to improved safety must be welcome.

Dominique Martin (NI), par écrit. – Dominique Martin a voté pour ce rapport, comme il l'avait déjà fait en commission EMPL. Ce rapport va permettre aux États membres de l'Union de ratifier la convention internationale de l'Organisation Maritime Internationale (OMI) sur les normes applicables au personnel des navires de pêche. Cette ratification mettra en place les mêmes normes dans tous les États signataires et va permettre une uniformisation du traitement des travailleurs d'un pays à l'autre. Cette ratification permettra donc à terme de lutter contre le dumping social.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – La raccomandazione concernente la convenzione dell'Organizzazione marittima internazionale sulle norme relative alla formazione degli equipaggi dei pescherecci, al rilascio dei brevetti ed alla guardia mi vede favorevole.

Uno degli obiettivi è di garantire che il personale preso a bordo sia idoneo a svolgere le mansioni con tutte le dovute precauzioni e relativa minima esperienza per minimizzare le possibilità di rischio per la sicurezza. Occorre sottolineare che la pesca è un'attività professionale con un tasso ancora molto elevato di incidenti e che ogni anno conta circa 24 000 infortuni mortali. Ciò richiede un incremento degli sforzi concernenti misure di sicurezza a garanzia di chi lavora a bordo di questi battelli.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Il 7 luglio 1995 l'Organizzazione marittima internazionale (IMO) ha adottato, in presenza dei governi di 22 Stati membri dell'UE, la Convenzione internazionale sulle norme relative alla formazione degli equipaggi dei pescherecci, al rilascio dei brevetti ed alla guardia.

L'obiettivo di tale accordo è di garantire la presenza, a bordo dei pescherecci, di personale altamente qualificato, in grado di gestire adeguatamente i potenziali rischi per la sicurezza delle persone e delle cose in mare.

Dal momento che l'Unione europea non è nella posizione giuridica di poter ratificare la Convenzione STCW-F, risulta necessario estendere l'ambito di applicazione della stessa, attraverso l'adozione di regolamenti applicabili. Ho votato con favore della relazione Ribeiro, poiché ritengo che essa solleciti adeguatamente la Commissione a legiferare in materia.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – Con esta Decisión que hemos apoyado en el Parlamento Europeo autorizamos a los Estados miembros a ratificar el Convenio Internacional sobre Normas de Formación, Titulación y Guardia para el Personal de los Buques Pesqueros para garantizar así que el personal a bordo de los buques pesqueros esté cualificado y sea apto para el empleo, de forma que durante las operaciones realizadas a bordo se reduzcan al mínimo las potenciales amenazas para la seguridad de la vida humana o los bienes en el mar o para el medio marino.

Queremos alentar a todos los Estados miembros que aún no lo hayan hecho a que pongan en marcha las medidas necesarias para la ratificación de este Convenio.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Personal an Bord von Fischereifahrzeugen (kurz STCW-F-Übereinkommen) wurde geschaffen, um sicherzustellen, dass das Personal an Bord von Fischereifahrzeugen qualifiziert und für die Tätigkeit an sich geeignet ist. Nachdem die Fischerei die Tätigkeit mit der höchsten Unfallrate ist und die potenziellen Gefahren für Menschen, Sachwerte auf See etc. minimiert werden sollten, ist aus meiner Sicht der Bericht zu unterstützen.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le texte proposé vise à encourager les états à ratifier la convention internationale sur la formation des marins pêcheurs. En effets seuls les états-membres peuvent ratifier cette convention mais après accord de l'UE. La formation des marins repose sur un socle de compétences de haut niveau. En visite au salon euromaritime en février dernier, j'ai eu plaisir à rencontrer les élèves de l'Ecole Nationale Supérieure Maritime. J'ai pu mesurer combien la passion anime les gens de mer. La recommandation dont il s'agit ici ne traite pas de la marine de commerce mais de la pêche, secteur éprouvant, le plus accidentogène Néanmoins je note que la Commission veut imposer aux pays membres qui ont ratifié cette convention internationale de s'interdire de faire appel au droit international afin que les litiges soient traités sous le maillet de la Cour européenne de justice. Je vote pour avec ma réserve sur ce point.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – A pesca é a atividade profissional que conhece a taxa mais elevada de acidentes, estimando-se a perda de 24 000 vidas por ano no exercício da atividade. A Convenção STCW-F apenas contém disposições obrigatórias para navios de pesca de comprimento igual ou superior a 24 metros e com uma potência igual ou superior a 750 kW, limitando-se a incentivar os países subscritores a aplicarem as normas de formação aos marinheiros dos navios com o mesmo comprimento, mas de potência inferior, não especificando conhecimentos mínimos obrigatórios para os navios de pesca de comprimento inferior a 24 m.

Entendo que que é oportuno alargar o âmbito de aplicação da Convenção STCW-F ou, pelo menos, adotar disposições regulamentares aplicáveis a navios com menos de 24 metros a nível da União. Daí o meu sentido de voto.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – La pêche est un métier dangereux, qui accuse un taux de mortalité professionnelle plus élevé que d'autres professions. En effet, le nombre de décès dans le secteur de la pêche est de 24 000 par an.

Dès lors, il était urgent que le Parlement envoie un message fort en incitant les États membres de l'Union à devenir parties, dans l'intérêt de l'Union, à la convention internationale sur les normes de formation du personnel des navires de pêche, de délivrance des brevets et de veille de l'Organisation maritime internationale.

Actuellement, 22 des 28 États membres de l'Union européenne ont déjà adopté cette convention, qui garantit que le personnel des navires de pêche est qualifié et apte au travail, et quatre l'ont déjà ratifiée.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I have voted in favour of this report, which authorises Member States to become signatories to the International Convention on Fishing Vessel Personnel of the International Maritime Organisation.

Bernard Monot (NI), par écrit. – La proposition va faciliter la ratification de la convention internationale sur la formation du personnel des navires de pêche de l'OMI, adoptée par l'OIT en juillet 1995 par les États-membres. Elle rappelle également que les normes européennes priment en cas d'avis divergents dans le cadre des relations intracommunautaires. Dans la mesure où cela concourt à l'harmonisation de l'égalité de traitement des travailleurs, le vote peut être favorable.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Les députés européens doivent adopter, en session plénière, le rapport concernant le projet du Conseil visant à autoriser les États membres de l'Union européenne à devenir partie à la convention internationale sur les normes de formation du personnel des navires de pêche, de délivrance des brevets et de veille de l'Organisation maritime internationale.

Seuls quatre États membres de l'Union ont ratifié cette convention. En effet, l'Union ne peut ratifier cette convention, seuls les États membres sont en droit de le faire. Cependant, la jurisprudence de la Cour de justice de l'Union exige une autorisation de l'Union pour permettre aux États membres de ratifier la convention, puisque la pêche appartient aux compétences exclusives de l'Union.

Cette convention vise à réduire les risques pour la sécurité du personnel des navires de pêche en exigeant la détention d'un certificat attestant de sa qualification, ainsi que de son aptitude médicalement constatée.

Bien que les États membres soient placés sous la tutelle de l'Union en matière de pêche, le but, à savoir l'adhésion des États membres de l'Union à cette convention, peut être salué. C'est pourquoi j'ai voté pour.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui autorise les États membres à signer et ratifier la Convention internationale de 1995 sur les normes de formation du personnel des navires de pêche, de délivrance des brevets et de veille de l'Organisation Maritime Internationale (OMI). Alors que la pêche constitue l'une des activités professionnelles les plus dangereuses au monde (24 000 décès par an), cette convention contient des dispositions visant à harmoniser les mesures de protection des personnes travaillant à bord des navires de pêche (qualification, limitation des risques, promotion de la formation professionnelle).

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Invitiamo tutti gli Stati membri a firmare e ratificare questa Convenzione che persegue l'obiettivo di garantire che il personale che opera a bordo dei pescherecci sia qualificato ed idoneo al lavoro, in modo da ridurre i potenziali rischi per la sicurezza delle persone e delle cose in mare e per l'ambiente marino.

Riteniamo importante promuovere un livello operativo di alto profilo nel settore della pesca, sostenendo la necessità di un'adeguata formazione professionale degli equipaggi, allo scopo di poter contribuire così anche alla riduzione del tasso di sinistri. Accanto alla formazione, che rappresenta uno dei pilastri della sicurezza marittima, occorre garantire condizioni minime di lavoro e sicurezza a bordo anche in relazione alla prevenzione degli infortuni sul lavoro.

Per questo motivo, occorre un'armonizzazione delle norme per tutti gli Stati membri, facendo riferimento a raccomandazioni internazionali di sicurezza. Alla luce di queste osservazioni, riteniamo opportuno estendere l'ambito di applicazione della convenzione STCW-F oppure, come minimo, adottare nuove disposizioni regolamentari applicabili ad imbarcazioni con meno di 24 metri di lunghezza a livello UE; sollecitiamo, pertanto, la Commissione a legiferare in materia.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La Convenzione internazionale sulle norme relative agli equipaggi dei pescherecci (denominata in breve „convenzione STCW-F”) è stata elaborata da parte dell'Organizzazione marittima internazionale (IMO) nel 1995, sottoscritta da 22 paesi europei – tra cui l'Italia – e successivamente ratificata da quattro paesi europei (Danimarca, Lettonia, Lituania e Spagna).

La Convenzione, entrata in vigore il 29 settembre 2012, prevede norme per il rilascio di certificati di abilitazione all'esercizio della professione di marittimo su navi da pesca, in linea con i requisiti minimi introdotti a livello IMO. Poiché l'obiettivo principale del procedimento è quello di autorizzare gli altri Stati membri dell'UE alla ratifica, essendo stata accertata nel frattempo la competenza esclusiva dell'Unione stessa sulla materia, ho votato a favore della relazione suddetta.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – La 7 iulie 1995, Organizația Maritimă Internațională (OMI) a adoptat la Londra Convenția internațională privind standardele de pregătire a navigatorilor, brevetare/atestare și efectuarea serviciului de cart pentru personalul navelor de pescuit (denumită în continuare „Convenția STCW-F”). Patru state membre au ratificat această convenție: Spania, Danemarca, Letonia și Lituania. Uniunea Europeană nu are competența de a ratifica Convenția STCW-F, doar statele membre putând face acest lucru. În schimb, statele membre nu pot să ratifice Convenția fără acordul UE. Am votat această rezoluție, deoarece, prin textul său, autorizează statele membre să ratifice „Convenția STCW-F”.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), i scríbhinn. – Tuarascáil toilithe é seo a thabharfaidh údarás do na Ballstáit an Coinbhinsiún Idirnáisiúnta a shíniú a leagann amach íoschaighdeáin ar thraenáil, inniúlacht agus corpacmhainn dóibh siúd a bhíonn ag obair ar árthaí iascaireachta móra chun an tsábháilteacht a fheabhsú. Mar sin chaith mé vóta i bhfabhar na tuarascála seo.

Norica Nicolai (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report as I strongly agree with the need of unified standards for the security of large fishing vessels personnel. Adequate verifications should indeed be mandatory on the qualifications and health conditions of these people. It is a dangerous profession and this can both save lives and improve the quality of this field and I welcome the final text adopted by our House.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Das STCW-F-Übereinkommen soll sicherstellen, dass das Personal an Bord von Fischereifahrzeugen qualifiziert und für die Tätigkeiten geeignet ist. Hier spielt die Sicherheit für Personal an Bord eine sehr wichtige Rolle. Das Personal muss über Grundkenntnisse in bestimmten Bereichen verfügen und während eines bestimmten Mindestzeitraums Aufgaben an Bord eines Schiffs wahrgenommen haben. Somit hat das gesamte Personal denselben Wissensstand und könnte bei Zwischenfällen eingreifen. Aufgrund der jüngsten Zwischenfälle habe ich für das Internationale Übereinkommen über Normen für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen gestimmt.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Ce rapport concerne la convention internationale sur les normes de formation du personnel des navires de pêche, de délivrance des brevets et de veille (STCW-F), adoptée par l'Organisation maritime internationale le 7 juillet 1995. Les états membres de l'UE sont invités à ratifier cette convention, qui a pour objectif de garantir que le personnel travaillant à bord des navires de pêche est qualifié et apte au travail et ainsi, de limiter les risques pour la sécurité des personnes et des biens en mer. Sachant que la pêche est un secteur qui connaît un des plus grands taux d'accidents, j'ai soutenu par mon vote ce rapport qui permettra d'améliorer la qualité de travail et la sécurité des pêcheurs.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Hääletuse eesmärk on anda liikmesriikidele luba konventsiooniga ühinemiseks. Toetasin eelnõu, kuna konventsioon aitab kaasa laevapere liikmete ohutusele merel, nõudes tunnistusi selle kohta, et nad oleksid kvalifitseeritud ja töövõimelised.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – La Convenzione internazionale sulle norme relative alla formazione degli equipaggi dei pescherecci, al rilascio dei brevetti e alla guardia è stata adottata dall'Organizzazione marittima internazionale (IMO) il 7 luglio 1995 a Londra in presenza di 74 governi, tra cui quelli di 22 attuali Stati membri dell'UE. Finora la convenzione STCW-F è stata ratificata da 4 Stati membri (Spagna, Danimarca, Lettonia e Lituania).

Considerato che occorre istituire un livello minimo di formazione nell'Unione, risulta opportuno estendere l'ambito di applicazione della convenzione STCW-F o come minimo adottare disposizioni regolamentari applicabili e imbarcazioni con meno di 24 metri di lunghezza a livello dell'Unione, sollecitando la Commissione a legiferare in materia.

Per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit. – La convention garantit un niveau minimum de qualification pour les personnels naviguant, ainsi que des normes de formation professionnelle qui contribuent à la réduction des risques. La législation de l'UE prévaut pour les États-membres en matière de pêche: ceux-ci doivent se conformer à plusieurs directives établissant des règles en matière de qualifications professionnelles des gens de mer, ou de remise de brevet, ou encore d'égalité de traitement en cas de mobilité des travailleurs. Toutefois l'Union européenne ne peut pas, en tant qu'organisation, ratifier cette convention: seuls les États-membres le peuvent, de façon individuelle.

Plusieurs États-membres ont d'ores et déjà signé cette convention: cette proposition législative doit simplement préciser les termes de compatibilité entre la ratification de cette Convention et la législation européenne.

Je vote donc en faveur de ce rapport.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Ribarska djelatnost je djelatnost s najvećim postotokom nesreća na radu, čak 24 000 ljudi godišnje smrtno strada prilikom obavljanja ribarske djelatnosti. Alarmantni su to podaci koji ukazuju na potrebu značajno bolje zaštite ribara prilikom obavljanja njihove djelatnosti.

Međunarodna konvencija o standardima osposobljavanja, izdavanju svjedodžbi i držanju straže osoblja na ribarskim brodovima (STCW - F konvencija) usvojena je od strane Međunarodne pomorske organizacije (IMO) u Londonu 7. srpnja 1995. od strane 74 države, od kojih su 22 danas članice Europske unije. Međutim, STCW - F konvenciju ratificirale su samo četiri zemlje članice (Španjolska, Danska, Latvija i Litva).

Razlog tome je i što, prema EU regulativama, EU mora dati suglasnost državama članicama za ratifikaciju. Stoga podržavam davanje suglasnosti Vijeću o ovlašćivanju država članica da postanu stranke, u interesu Unije, Međunarodne konvencije Međunarodne pomorske organizacije o standardima osposobljavanja, izdavanju svjedodžbi i držanju straže osoblja na ribarskim brodovima.

Smatram kako je ova odluka ispravan korak naprijed prema boljoj zaštiti naših ribara te se nadam kako će uskoro slični standardi zaštite biti primjenjivi na sve ribare, bez obzira na dužinu i jačinu brodova na kojima plove.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam prijedlog o ovlašćivanju članica da postanu stranke Međunarodne konvencije IMO-a o standardima osposobljavanja na ribarskim brodovima. Cilj uvođenja ovih mjera jest da je osoblje kvalificirano i adekvatno za posao prema medicinskim standardima kako bi se minimalizirali rizici i prijetnje sigurnosti života i imovine na moru, kao i morskog okoliša u cijelosti.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Come puntualmente confermato dalle statistiche, la pesca è un'attività professionale con elevato tasso di incidenti. Per questo motivo, l'autorizzazione che l'Unione europea conferisce agli Stati membri per la ratifica della convenzione STCW-F è un passo molto importante per tutto il settore della pesca. Con l'applicazione della convenzione si avrà un livello operativo equilibrato nel settore della pesca, si migliorerà la formazione professionale e si contribuirà alla riduzione degli incidenti sul lavoro. Occorre inoltre sottolineare che tutto ciò non aumenterà i costi di formazione degli Stati membri, perché essa sarà sostenuta finanziariamente attraverso il Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Aujourd'hui, la pêche est l'activité professionnelle qui connaît le plus fort taux d'accidents, et le nombre de décès au travail est estimé à 24 000 par an. Face à ce constat préoccupant, l'Union a décidé de réagir et d'encourager les États membres à prendre les mesures nécessaires.

Je suis heureux d'avoir voté en faveur de cette proposition qui a pour objectif de s'assurer que le personnel travaillant à bord des navires de pêche possède les qualifications nécessaires, limitant ainsi les risques de mise en danger et de décès.

De plus, ce texte revêt une importance particulière en autorisant les États membres à ratifier la convention internationale de 1995 tout en s'assurant de la conformité avec les compétences exclusives de l'Union en matière de reconnaissances de professions réglementées dans ce secteur.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – A Convenção Internacional da Organização Marítima Internacional sobre Normas de Formação, Certificação e Serviço de Quartos para os Marítimos dos Navios de Pesca („Convenção STCW-F”) foi adotada pela Organização Marítima Internacional em 7 de julho de 1995, em Londres. A Convenção tem por objetivo garantir que o pessoal embarcado nos navios de pesca possui as qualificações (comprovadas por certificado oficial) e a aptidão necessárias para o trabalho (segundo atestado médico), a fim de reduzir ao máximo as potenciais ameaças para a segurança de vidas humanas, de bens no mar, ou para o meio marinho, durante as operações a bordo dos navios de pesca. A União não pode ratificar a Convenção STCW-F, só sendo possível aos Estados-Membros fazê-lo. Contudo, em conformidade com a jurisprudência AETR do Tribunal de Justiça da UE, os Estados-Membros não podem ratificar a Convenção STCW-F sem a autorização da União, uma vez que as disposições relativas ao reconhecimento das profissões regulamentadas, exercidas por cidadãos da União, a bordo de navios de pesca, afetam o exercício da competência exclusiva da União neste domínio. A presente decisão tem por objetivo autorizar os Estados-Membros a ratificarem a Convenção STCW-F em conformidade com as competências exclusivas da União. Votei favoravelmente.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Este é um documento segundo o qual os Estados Membros estão autorizados a ratificar a Convenção Internacional sobre Normas para os Marítimos dos Navios de Pesca. O objetivo é que se crie um nível de desempenho equitativo no sector das pescas, incentivando a formação profissional que, certamente, muito contribuirá para a redução de baixas, sendo esta a atividade profissional que conhece a taxa mais elevada de acidentes, estimando-se a perda de 24 mil vidas por ano. Por estes motivos votei favoravelmente o presente relatório.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Avec 24.000 décès de marins chaque année, la pêche est l'activité professionnelle qui enregistre officiellement le plus d'accidents de travail. Le Parlement européen entend par son vote pousser les États membres à autoriser la ratification de la Convention internationale (STCW-F) de 1995. 20 ans plus tard, 4 États membres seulement ont ratifié le texte. Ces pays sont donc les seuls où les pêcheurs bénéficient de conditions de travail sécurisées prévues dans la Convention, formation à la sécurité et brevets garantissant la qualité du personnel sur les bateaux de plus de 24 mètres.

L'UE ne peut en réalité que donner son aval à une ratification de l'accord qui doit intervenir au niveau national, ceci même si c'est bien la législation européenne qui prime en cas de conflit. L'Organisation maritime internationale (OMI) vise à faire respecter ces normes de sécurité et garantir une baisse significative des accidents dans le secteur maritime. Elle encourage également les États membres à adopter leurs propres lois en matière de sécurité pour les marins travaillant sur des bateaux de moins de 24 mètres cette fois. Ils ne sont malheureusement pas encore pris en considération dans la convention internationale. #MRK

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – Entendo que são vantajosas as recomendações relativas à formação profissional e à segurança no trabalho no âmbito da Convenção STCW-F (Convenção Internacional da Organização Marítima Internacional sobre Normas de Formação, de Certificação e de Serviço de Quartos para os Marítimos dos Navios de Pesca) a todos os Estados-Membros. Estas são normas que devem também ser exigidas a todas as embarcações que operem nas águas da União Europeia. Voto, assim, favoravelmente, entendendo que a formação é um alicerce para a promoção na igualdade do trabalho e da segurança dos profissionais do sector das pescas.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – Apoyé esta Recomendación en primera lectura y por el procedimiento abreviado por la que el Parlamento aprueba la Decisión del Consejo de autorizar a los Estados miembros a ratificar el Convenio STCW-F en virtud de las competencias exclusivas de la UE en materia de reconocimiento de las profesiones reguladas que ejercen nacionales de la UE a bordo de buques pesqueros.

El objeto del Convenio es garantizar que el personal a bordo de buques pesqueros esté cualificado y sea apto para el empleo, de forma que durante las operaciones a bordo se reduzcan al mínimo las amenazas para la seguridad de la vida humana, bienes en el mar o medio marino. Las disposiciones son obligatorias para los buques de más de 24 metros de eslora y una potencia motriz igual o superior a 750 Kw y conciernen a capitanes, oficiales, oficiales de máquinas y operadores de radio. España ya lo había ratificado.

Desde el Parlamento, aprovechamos para recomendar el establecimiento de un nivel mínimo de formación a escala de la UE y consideramos que conviene ampliar el ámbito de aplicación del Convenio o, al menos, adoptar disposiciones reglamentarias aplicables a buques de menos de 24 metros, por lo que pedimos que la Comisión legisle al respecto.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Le vote de cette convention STCW-F a pour objectif de garantir que le personnel travaillant à bord des navires de pêche soit qualifié (et titulaire d'un certificat officiel l'attestant) et apte au travail (après examen médical) et, partant, de limiter au minimum les risques pour la sécurité des personnes et/ou des biens en mer, ou encore pour le milieu marin, durant les opérations à bord des navires. La présente décision a pour but d'autoriser les États membres à ratifier la convention STCW-F en conformité avec les compétences exclusives de l'Union en matière de reconnaissance des professions réglementées exercées par des ressortissants de l'Union à bord de navires de pêche.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa raccomandazione in quanto in linea con l'obiettivo della convenzione STCW-F, ovvero garantire che il personale che opera a bordo dei pescherecci sia qualificato (e sia titolare di un certificato ufficiale che lo attesti) e idoneo al lavoro (a seguito di visita medica), in modo che i potenziali rischi per la sicurezza delle persone e delle cose in mare o per l'ambiente marino siano ridotti al minimo durante le operazioni a bordo dei pescherecci.

A seguito della sentenza AETS della Corte di giustizia sulla competenza esterna, gli Stati membri non possono ratificare la convenzione STCW-F senza l'autorizzazione dell'Unione europea poiché le disposizioni relative al riconoscimento delle professioni regolamentate esercitate da cittadini dell'UE che operano a bordo di pescherecci limitano l'esercizio dell'esclusiva competenza dell'Unione europea in questo settore.

Per questo motivo ho sostenuto la decisione che si prefigge lo scopo di autorizzare gli Stati membri a ratificare la Convenzione STCW-F in conformità con le competenze esclusive dell'Unione europea in materia di riconoscimento delle professioni regolamentate esercitate da cittadini dell'Unione a bordo di pescherecci.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho deciso di votare a favore della Convenzione internazionale sulle norme relative agli equipaggi dei pescherecci in quanto tale Convenzione, entrata in vigore il 29 settembre 2012, prevede norme per il rilascio di certificati di abilitazione all'esercizio della professione di marittimo su navi da pesca in linea con i requisiti minimi introdotti a livello IMO. Obiettivo principale del procedimento è quello di autorizzare gli altri Stati membri dell'UE alla ratifica, essendo nel frattempo stata accertata la competenza esclusiva dell'Unione stessa sulla materia.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la Recomendación sobre el proyecto de Decisión del Consejo por la que se autoriza a los Estados miembros a adherirse al Convenio Internacional sobre Normas de Formación, Titulación y Guardia para el Personal de los Buques Pesqueros de la Organización Marítima Internacional. La UE no puede adherirse, y los Estados miembros necesitan la autorización previa de la UE debido a que las disposiciones sobre el reconocimiento de las profesiones reguladas que ejercen nacionales de la UE a bordo de buques pesqueros afecta al ejercicio de la competencia exclusiva de la UE en este ámbito. El objetivo de dicho Convenio, por otra parte, es garantizar que el personal a bordo de los buques pesqueros de más de 24 m de eslora esté cualificado y sea apto para el empleo, de forma que durante las operaciones realizadas a bordo se reduzcan al mínimo las potenciales amenazas para la seguridad de la vida humana o los bienes en el mar o para el medio marino.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – El Convenio Internacional sobre Normas de Formación, Titulación y Guardia para el Personal de los Buques Pesqueros se aprobó el 7 de julio de 1995 en una conferencia internacional en Londres en la que participaron más de 74 gobiernos, entre ellos 22 de los actuales Estados miembros de la Unión Europea.

El objetivo del Convenio es asegurar que el personal presente en los buques pesqueros está convenientemente cualificado y en buen estado de salud.

El Convenio internacional contradice algunos puntos de la Directiva 2005/36/EC, por la que se reconocen mutuamente las cualificaciones profesionales de los Estados miembros, al limitar este reconocimiento a los Estados firmantes del Convenio. Por ello, la ratificación de este Convenio exige la autorización previa de la UE y un compromiso escrito de los Estados miembros por el que, en caso de conflicto, prevalecerá la legislación comunitaria.

El presente informe permite la ratificación de este Convenio a los Estados miembros que no lo han firmado y clarifica la situación de aquellos que ya lo han ratificado. Por ello, he votado a favor.

Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto. – Con il voto odierno, il Parlamento ha dato la sua approvazione alla proposta di decisione del Consiglio che si prefigge di autorizzare gli Stati membri a ratificare la Convenzione internazionale sulle norme relative alla formazione degli equipaggi dei pescherecci, al rilascio dei brevetti e alla guardia.

Ho deciso di votare a favore di questa raccomandazione in quanto ritengo che sia necessario cercare di ridurre al minimo i potenziali rischi per la sicurezza delle persone e delle cose a bordo dei pescherecci o per l'ambiente marino, assicurando che il personale sia adeguatamente qualificato e idoneo al lavoro. Basti ricordare infatti che la pesca è un'attività professionale con un tasso assai elevato di incidenti e che secondo alcune stime gli infortuni mortali ammonterebbero a circa 24 000 all'anno.

Mi auguro quindi che le autorità nazionali procedano ora senza indugio verso la ratifica della Convenzione in modo tale da contribuire alla riduzione del numero di sinistri e rendere le attività di pesca migliori e soprattutto più sicure.

Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – Votei positivamente o relatório proposto porque este dá a possibilidade aos Estados-Membros de se tornarem parte na Convenção Internacional da Organização Marítima Internacional sobre Normas de Formação, de Certificação e de Serviço de Quartos para os Marítimos dos Navios de Pesca.

Todos os esforços feitos no sentido de aumentar as responsabilidades e oportunidades formativas dos profissionais do mar são positivos e este esforço tem de se estender até aos pontos mais remotos do território Europeu. Sendo oriundo dos Açores, considero fundamental a estruturação de centros de formação nas ilhas dos Açores, especialmente quando se tornam no local adequado para permitir a utilização alargada, intensiva e sustentável do mar.

Nos Açores, o mar representa cerca de um milhão de quilómetros quadrados e a terra cerca de 2300. É evidente que o futuro destas ilhas implica um conhecimento especializado e aplicado do domínio marítimo.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Today I voted in support of the decision authorising Member States to become party, in the interest of the European Union, to the International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Fishing Vessel Personnel of the International Maritime Organization.

The decision will enable Member States to ratify the STCW-F Convention without encroaching on the EU's exclusive competence regarding the recognition of regulated professions pursed by EU nationals on board fishing vessels.

Jutta Steinruck (S&D), schriftlich. – Ich begrüße die Abstimmung über das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung von Personal an Bord von Fischereifahrzeugen. Es ist wichtig, dass hier für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mindeststandards für Ausbildung und Weiterbildung in Europa gesetzt werden. Zudem sollen Arbeitszeiten eingehalten werden. Somit wird sichergestellt, dass das Personal an Bord ausreichend qualifiziert und gesundheitlich dazu geeignet ist, diese schwere und anspruchsvolle Tätigkeit auszuüben. Dies führt letztendlich zur Minimierung von potenziellen Gefahren, und die Sicherheit der Seeleute an Bord kann deutlich erhöht werden. Durch die berufliche Weiterbildung sollen zudem gleiche Wettbewerbsbedingungen im Fischereisektor geschaffen werden.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Glasao sam za ovu rezoluciju čiji je cilj ovlastiti države članice da postanu stranke, u interesu Unije, Međunarodne konvencije Međunarodne pomorske organizacije o standardima osposobljavanja, izdavanju svjedodžbi i držanju straže osoblja na ribarskim brodovima. Potrebno je osigurati da osoblje na ribarskim brodovima bude adekvatno kvalificirano i da obavlja odgovarajuće poslove, tako da potencijalne prijetnje sigurnosti života i/ili imovine na moru, morskog okoliša, kad god je to moguće, budu minimizirane.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I supported the International Convention on Standards of Training, Certification and Watchkeeping for Fishing Vessel Personnel. By ratifying the Convention, Member States are required to ensure that personnel sailing on fishing vessels are qualified and physically fit for the job. This will be important in promoting the safety of personnel, property and the marine environment.

Dubravka Šuica (PPE), in writing . – I voted in favour of the recommendation on the International Convention on Standards of Training, Certification and Watch keeping for Fishing Vessel Personnel, signed in 1995, as it will allow Member States to ratify the Convention without infringing on the EU's executive competence in regards to the 'recognition of regulated professions pursed by EU nationals on board fishing vessels'. The importance of this Convention is evident as the highest accident rates occur when fishing- approximately of 24 000 lives are lost, per year, in fishing incidents. The recommendation supports a Convention that aims at helping ensure safety measures for all life and property on sea. The countries that signed the STCW-F Convention in 1995 are to ensure mandatory training for personnel using vessels that are 24 meters or more in length, while countries who did not sign the Convention are encouraged to do so as its training requirements will ensure that the personnel using fishing vessels are qualified to do so- the qualification entails an official certificate accompanied by a medical certificate. Furthermore, the signatory countries are not obliged, but encouraged to adapt laws that will require training and certification standards for smaller vessels, or vessels of less strength, as it will help minimise the high number of accidents that occur at sea.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Návrh som podporil, pretože, aj keď nie som celkom presvedčený o správnosti dohovoru vzhľadom na možné zvýšenie regulačnej záťaže a/alebo iných nákladov, súhlasím s tým, aby sa členské štáty mohli pripojiť k tomuto dohovoru, ak to uznajú za vhodné.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. – Θεωρούμε ότι έχει μεγάλη σημασία τόσο η διαμόρφωση ενός ορθού περιεχομένου εκπαίδευσης, όσο και η σωστή της πιστοποίηση, ιδίως για άτομα με αυξημένες ευθύνες (πλοιάρχους, αξιωματικούς, μηχανικούς πλοίων, χειριστές ασυρμάτου) και ιδίως στις κατηγορίες αλιευτικών σκαφών μήκους άνω των 24 μέτρων και προωστικής ισχύος τουλάχιστον 750kw, όπου απαιτούνται συγκεκριμένες υψηλές ικανότητες.

Θεωρούμε θετικό το βήμα που γίνεται και για το λόγο αυτό υπερψηφίσαμε.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Στην συνθήκη για την ασφάλεια προσωπικού των μεγάλων αλιευτικών σκαφών δεν περιλαμβάνονται τα μικρότερα σκάφη, τα οποία όμως αποτελούν το μεγαλύτερο μέρος του αλιευτικού στόλου της νοτίου Ευρώπης.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Enfin, ai-je envie de dire! J'ai bien sûr voté en faveur du texte. Je rappelle au passage que la pêche est l'activité professionnelle qui connaît le plus fort taux d'accidents, le nombre de décès au travail étant estimé à 24 000 par an. Cette législation arrive à point nommé.

Isabelle Thomas (S&D), par écrit. – La pêche est l'activé professionnelle qui connait le plus fort taux d'accidents et de mortalité au travail, il faut donc agir sur les causes de ce triste bilan. La formation professionnelle permet de réduire les accidents et de les éviter, en préparant les marins aux situations de risque en mer.

Ainsi, la convention STCW-F de l'OMI de 1995 vise à garantir que le personnel travaillant à bord des navires de pêche soit qualifié, titulaire d'un certificat officiel l'attestant apte au travail.

Rapporteure pour avis, j'ai recommandé d'intégrer les dispositions de la Convention en droit communautaire, afin de l'élargir aux navires de moins de 24 mètres et éviter qu'elle ne constitue un nivellement vers le bas, puisque certains États membres ont des exigences plus élevées.

Les droits des travailleurs en matière de conditions de vie et de travail à bord doivent également évoluer. Ainsi, il est urgent que la convention no 188 de l'OIT sur le travail dans la pêche soit ratifiée et intégrée au droit communautaire. Au-delà de ces enjeux, la qualité de l'outil de travail est également un facteur de sécurité. Les navires de pêche dont la moyenne d'âge est de plus de 30 ans doivent urgemment être renouvelés.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la Recomendación sobre el proyecto de Decisión del Consejo por la que se autoriza a los Estados miembros a adherirse al Convenio Internacional sobre Normas de Formación, Titulación y Guardia para el Personal de los Buques Pesqueros de la Organización Marítima Internacional. La UE no puede adherirse, y los Estados miembros necesitan la autorización previa de la UE debido a que las disposiciones sobre el reconocimiento de las profesiones reguladas que ejercen nacionales de la UE a bordo de buques pesqueros afecta al ejercicio de la competencia exclusiva de la UE en este ámbito. El objetivo de dicho Convenio, por otra parte, es garantizar que el personal a bordo de los buques pesqueros de más de 24 m de eslora esté cualificado y sea apto para el empleo, de forma que durante las operaciones realizadas a bordo se reduzcan al mínimo las potenciales amenazas para la seguridad de la vida humana o los bienes en el mar o para el medio marino.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – Tout ce qui relève de la pêche est du domaine de l'UE toutefois celle-ci ne peut pas, en tant qu'organisation, ratifier cette convention. Seuls les États-membres le peuvent, de façon individuelle.

Cette convention garantit un niveau minimum de qualification pour les personnels naviguant, ainsi que des normes de formation professionnelle qui contribuent à la réduction des risques. Mais la législation de l'UE prévaut pour les États-membres en matière de pêche ; ceux-ci doivent se conformer à plusieurs directives établissant des règles en matière de qualifications professionnelles des gens de mer, ou de remise de brevet, ou encore d'égalité de traitement en cas de mobilité des travailleurs.

Je vote POUR cette convention car elle encourage l'égalité de traitement des travailleurs et donc permettrait aux personnels français de mieux pouvoir se défendre qu'aujourd'hui ils ne peuvent le faire.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Természetesen támogattam az ajánlást. Nagyon fontosnak tartom, hogy a lehető legbiztonságosabb körülmények között dolgozzon a legénység a halászhajókon. A halászat az a szektor, ahol nagyon sokan sérülnek és halnak meg munkavégzés közben, évente több mint 20 000 emberről van szó.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de la Recomendación sobre el proyecto de Decisión del Consejo por la que se autoriza a los Estados miembros a adherirse al Convenio Internacional sobre Normas de Formación, Titulación y Guardia para el Personal de los Buques Pesqueros de la Organización Marítima Internacional. La UE no puede adherirse, y los Estados miembros necesitan la autorización previa de la UE debido a que las disposiciones sobre el reconocimiento de las profesiones reguladas que ejercen nacionales de la UE a bordo de buques pesqueros afecta al ejercicio de la competencia exclusiva de la UE en este ámbito. El objetivo de dicho Convenio, por otra parte, es garantizar que el personal a bordo de los buques pesqueros de más de 24 m de eslora esté cualificado y sea apto para el empleo, de forma que durante las operaciones realizadas a bordo se reduzcan al mínimo las potenciales amenazas para la seguridad de la vida humana o los bienes en el mar o para el medio marino.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado a favor de este informe ya que el Convenio pretende garantizar que el personal de los buques pesqueros reciba la formación y cualificación necesarias para realizar su trabajo, mejorando en consecuencia sus condiciones de seguridad.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Este Convenio ya había sido ratificado por España debido a que supone una mejora de la seguridad marítima y ayuda a mantener y a desarrollar los conocimientos y competencias del personal de los buques de pesca. Por ello acogemos positivamente este proyecto de informe que da su consentimiento a la propuesta de Decisión del Consejo.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – El Convenio Internacional sobre Normas de Formación, Titulación y Guardia para el Personal de los Buques Pesqueros se aprobó el 7 de julio de 1995 en una conferencia internacional en Londres en la que participaron más de 74 gobiernos, entre ellos 22 de los actuales Estados miembros de la Unión Europea.

El objetivo del Convenio es asegurar que el personal presente en los buques pesqueros está convenientemente cualificado y en buen estado de salud.

El Convenio internacional contradice algunos puntos de la Directiva 2005/36/EC, por la que se reconocen mutuamente las cualificaciones profesionales de los Estados miembros, al limitar este reconocimiento a los Estados firmantes del Convenio. Por ello, la ratificación de este Convenio exige la autorización previa de la UE y un compromiso escrito de los Estados miembros por el que, en caso de conflicto, prevalecerá la legislación comunitaria.

El presente informe permite la ratificación de este Convenio a los Estados miembros que no lo han firmado y clarifica la situación de aquellos que ya lo han ratificado. Por ello, he votado a favor.

Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. – In het kader van het verdrag betreffende de normen voor de bemanning van vissersvaartuigen heb ik positief gestemd.

Miguel Viegas (GUE/NGL), in writing . – The International Convention on Standards of Training, Certification and Watch-keeping for Fishing Vessel Personnel of the International Maritime Organisation (hereinafter called the STCW-F Convention), was adopted on 7 July 1995 at the International Conference held in London from 26 June to 7 July 1995, with the participation of 74 governments and amongst them 22 current European Union Member States.

Professional activities related to the STCW-F Convention are regulated in most of the Member States.

In accordance with the AETR case law of the Court of Justice on external competence, the Member States are not allowed to ratify the STCW-F Convention without European Union authorisation as the provisions concerning the recognition of regulated professions pursed by EU nationals on board fishing vessels affect the exercise of the European Union's exclusive competence in this area.

As regards those Member States that have already ratified the Convention before the entry into force of the proposed Decision, they are required to deposit with the IMO Secretary-General a statement whereby they acknowledge that EU law shall prevail in case of conflict in relations between Member States.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen (kurz STCW-F-Übereinkommen) wurde geschaffen, um sicherzustellen, dass das Personal an Bord von Fischereifahrzeugen qualifiziert und für die Tätigkeit an sich geeignet ist. Nachdem die Fischerei die Tätigkeit mit der höchsten Unfallrate ist und die potenziellen Gefahren für Menschen, Sachwerte auf See etc. minimiert werden sollten, ist aus meiner Sicht der Bericht zu unterstützen.

Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. – Υπερψήφισα το ψήφισμα σχετικά με την απόφαση του Συμβουλίου με την οποία εξουσιοδοτούνται τα κράτη μέλη να καταστούν συμβαλλόμενα μέρη της Διεθνούς σύμβασης του Διεθνούς Ναυτιλιακού Οργανισμού για τα πρότυπα εκπαίδευσης, έκδοσης πιστοποιητικών και τις βάρδιες του προσωπικού των αλιευτικών σκαφών, καθώς στόχος της σύμβασης STCW-F είναι να εξασφαλίσει ότι το προσωπικό επί των αλιευτικών σκαφών διαθέτει εκείνα τα προσόντα και τις ικανότητες που απαιτούνται για τη συγκεκριμένη εργασία ώστε να ελαχιστοποιούνται όλοι οι ενδεχόμενοι κίνδυνοι εναντίον της ασφάλειας της ζωής τους.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – A Convenção Internacional da Organização Marítima Internacional sobre Normas de Formação, de Certificação e de Serviço de Quartos para os Marítimos dos Navios de Pesca foi adotada em 7 de julho de 1995, numa Conferência Internacional que contou com a participação de 74 governos, 22 da atual UE. O objetivo da Convenção é garantir que o pessoal a bordo dos navios de pesca tenha qualificações profissionais comprovadas por certificado oficial e que a sua aptidão para o trabalho seja comprovada por serviços médicos.

Estas medidas visam aumentar as condições de segurança neste trabalho, bem como minimizar ameaças ao ambiente marinho. Para os países que assinam a Convenção, estas disposições são obrigatórias apenas para navios com um mínimo de 24 metros de comprimento e potência propulsora de 750kw. Esta Recomendação está de acordo com a possibilidade de o Conselho autorizar os Estados-Membros a assinar a referida Convenção, se assim o entenderem, o que nos parece positivo. Votámos a favor.

Milan Zver (PPE), pisno. – Za priporočilo o osnutku sklepa Sveta o pooblastitvi držav članic, da v interesu Evropske unije postanejo pogodbenice mednarodne konvencije (STCW-F) Mednarodne pomorske organizacije o standardih za usposabljanje, izdajanje spričeval in stražarjenje za osebje na ribiških ladjah sem glasoval, saj je cilj konvencije zagotoviti, da je osebje na ribiških ladjah usposobljeno in zmožno za delo, ter tako čim bolj zmanjšati morebitno ogroženost življenj na morju ter zmanjšati ogroženost morskega okolja med dejavnostmi na ribiških ladjah. Konvencija določa, da mora imeti osebje minimalno znanje na posebnih področjih in minimalne izkušnje z delom na ladji. Konvencijo lahko ratificirajo izključno države članice, potrebujejo pa pooblastilo Evropske unije za ratifikacijo. Odločbe EU glede priznavanja reguliranih poklicev, ki jih državljani EU opravljajo na ribiških ladjah, namreč vplivajo na izvajanje izključne pristojnosti Evropske unije na tem področju. S predlaganim sklepom se tako želi spodbuditi države članice, da bi nemudoma sprejele vse potrebne ukrepe za ratifikacijo konvencije. Določbe konvencije se sicer uporabljajo le za osebje, ki dela na ladjah, dolgih najmanj 24 metrov, čeprav se največ nesreč na morju zgodi prav na krajših ladjah. Evropski parlament zato predlaga, da se razširi področje uporabe konvencije ali vsaj na ravni Evropske unije sprejme predpise tudi za ladje, ki so krajše od 24 metrov.

8.2.   Ontwerp van gewijzigde begroting nr. 2/2015: Wijziging van het MFK voor de jaren 2014-2020 (A8-0138/2015 - Eider Gardiazabal Rubial)

Explicații scrise privind votul

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – La tardía implementación de varios programas de la UE (algunos tan importantes como los fondos de pesca, cohesión, sociales o de asilo) ha tenido como consecuencia que muchas de las transferencias presupuestarias asignadas para 2014 no pudieran ser utilizadas. El proyecto de presupuesto rectificativo no 2/2015 continúa el procedimiento rutinario por el que los créditos no utilizados el año anterior se transfieren al presupuesto de este año, respetando las directrices generales del marco financiero plurianual.

Si bien lamento las consecuencias de este retraso, y a pesar de las limitaciones del presupuesto europeo, he votado a favor de este proyecto, facilitando que estas cantidades estén disponibles en 2015.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Καθώς οι διαπραγματεύσεις για το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο άργησαν να ολοκληρωθούν, πολλές από τις πιστώσεις που είχαν προβλεφθεί για το έτος 2014 έμειναν αχρησιμοποίητες. Το ποσό που είχε μείνει αχρησιμοποίητο και δεν μπορούσε να μεταφερθεί ανερχόταν σε 21 δισεκατομμύρια ευρώ και αφορούσε όλα τα κράτη μέλη. Για να μην χαθούν τα χρήματα αυτά, η Ευρωπαϊκή Επιτροπή παρουσίασε πρόταση για να τροποποιηθεί το Πολυετές Δημοσιονομικό Πλαίσιο και να μεταφερθούν τα χρήματα αυτά στο 2015. Σε συνέχεια της αναθεώρησης του Πολυετούς Δημοσιονομικού Πλαισίου, τροποποιούμε τώρα τον προϋπολογισμό του 2015 ώστε να μπορέσουν να αξιοποιηθούν τα χρήματα αυτά.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Ich begrüße den vorliegenden Bericht, da die aufgrund der späten Annahme der Programme unter geteilter Mittelverwaltung nicht in Anspruch genommenen Mittel aus dem Jahr 2014 auf die folgenden Jahre übertragen werden müssen, um eine unfaire Behandlung gewisser Mitgliedstaaten und Regionen zu vermeiden. Angesichts der hohen Summe an unbeglichenen Rechnungen sollte die Kommission jedoch strengstens darauf achten, dass es durch diese Verschiebung nicht zu weiteren Engpässen kommt, und entsprechende Lösungen vorschlagen. Ebenfalls unerlässlich ist es, dass alle Programme schleunigst auf den Weg gebracht werden, um weitere Verzögerungen auszuschließen.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté pour cette délibération car à l'heure ou l'europe reconnait des déficits d'investissement, il était de faire percoler 21 milliards de fonds européen. Je regrette cependant la rigidité de nos procédures budgétaires qui a conduit au retard du déblocage de ces fonds.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – perkelti į kitus metus 2014 m. nepanaudotą ES paramą. Siūlymu siekiama patikslinti 2014–2017 m. ES biudžeto „lubas”, kurios leistų 2014 m. nepanaudotus 21 mlrd. eurų perkelti į 2015–2017 m. ir užtikrinti vėluojančių programų finansavimą. Siūloma perkelti 21,1 mlrd. eurų neįvykdytų tam tikrų fondų įsipareigojimų iš 2014 m. į paskesnius metus trimis dalimis: 16,5 mlrd. eurų parama būtų skirta 2015 m. ES biudžeto įsipareigojimams padengti, 4,5 mlrd. eurų – 2016 m., o 0,1 mlrd. eurų – 2017 m. Pagal pritarimo procedūrą Parlamentas gali tik arba pritarti arba atmesti minėtą pasiūlymą be pataisų, kuriam jau neformaliai vieningai pritarė ES Taryba.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Après m'être abstenu sur le vote du rapport Obrycht/Thomas sur le report des crédits non utilisés en 2014, j'ai de nouveau choisi de m'abstenir sur ce projet de budget rectificatif, car les avantages qu'il présente – je pense aux sommes versées au Fonds européen agricole pour le développement rural – ne permettent pas d'approuver la destination d'une partie de ces crédits au fonds „Asile, migrations, intégration” qui, comme son nom l'indique, vise à faciliter l'immigration légale.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Il s'agit d'opérer le transfert des crédits non utilisés de 2014 vers l'exercice 2015 à concurrence du maximum possible. Ceci devrait notamment favoriser les efforts en matière de croissance et de création d'emplois. C'est pourquoi je soutiens ce rapport.

Comme le souligne le rapport, il faut toutefois rester extrêmement vigilant quant à l'incidence à long terme de ce report sur la situation générale des paiements. La commission devra par conséquent suivre de près sa mise en oeuvre afin d'éviter l'effet „boule de neige”.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – He votado a favor del presupuesto rectificativo porque cumple todos los requisitos legales establecidos y supone una mejora de la gestión del presupuesto con los reajustes. Supone, a su vez, una clara mejora para la creación de empleo y crecimiento. Y pretende igualmente eliminar el trato desigual entre algunos Estados miembros, regiones y programas mejorando la política de cohesión. Tiene en cuenta que en 2014 se cancelaron créditos de compromiso por un importe de 21 043 639 478 euros, que corresponde a los programas que no pudieron comprometerse en 2014 ni prorrogarse a 2015, y que se prevé la posibilidad de transferencia de la mayor parte de esas asignaciones al presupuesto de 2015, incrementándolo en 16 476,40 millones de euros y 2,5 millones de euros para el Instrumento de Ayuda de Preadhesión, integrando otras transferencias más pequeñas en los presupuestos para los ejercicios 2016 y 2017. Esta gestión requerirá también una actitud flexible por parte de la Comisión frente a las dificultades que puedan encontrarse los diferentes actores y, sobre, todo una gestión que evite la acumulación de facturas pendientes.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Ce vote concerne le projet de budget rectificatif faisant suite à l'adoption de la modification du règlement (UE, Euratom) no 1311/2013 visant à permettre le report aux années ultérieures des crédits d'engagement non utilisés en 2014 (21 milliards d'euros, soit 15 % du budget pour 2014), conformément à l'article 19 du cadre financier pluriannuel.

Les actes juridiques fixant les règles d'exécution des fonds ayant été adoptés plus tard que prévu, cela a créé de fait un retard dans la conclusion de l'accord sur le cadre financier pluriannuel pour la période 2014-2020.

Ces reports de crédits d'année en année viennent nourrir le stock des factures impayées (qui s'élève à environ 24 milliards d'euros à la fin de 2014, en dépit des 4,8 milliards d'euros obtenus en trilogue fin 2014). On nous vend la situation comme de simples ajustements techniques, alors qu'in fine, les collectivités locales font les frais de ces retards et de ces impayés.

Néanmoins, par cohérence avec le rapport Obrycht/Thomas, j'ai décidé de m'abstenir sur ce projet de budget rectificatif.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Ho votato contro questo provvedimento perchè l'adozione tardiva dei regolamenti della politica di coesione per il periodo 2014-2020 ha comportato l'impossibilità di adottare tempestivamente tutti i programmi operativi. In pratica l'intero QFP non è stato programmato in modo realistico, al punto che, per far fronte alla loro stessa inefficienza, le Istituzioni europee ricorrendo a manovre correttive di questo tipo devono spostare i fondi ad anni successivi.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. – Jag har lagt ned rösten.

De outnyttjade anslagen för 2014 överförs i huvudsak till budgetåret 2015. Jag anser att det hade varit bättre att icke använda medel återbetalades till medlemsstaterna, där de kunde användas för jobbskapande gröna investeringar i offentlig sektor. Därför väljer jag att lägga ner rösten.

José Blanco López (S&D), por escrito. – La revisión del Reglamento sobre el marco financiero plurianual constituye un procedimiento habitual que se realiza al comienzo de cada periodo del MFP, y el proyecto de presupuesto rectificativo correspondiente debe ajustarse a esta revisión. En el ejercicio 2014 no se pudo adoptar una cantidad significativa de programas, motivo por el que caducaron créditos de compromiso para los programas de gestión compartida por importe de 21 000 millones de euros. La Comisión ha propuesto, y el Parlamento refrendado, que esos créditos se transfieran en la máxima medida posible al ejercicio 2015, lo que evitará un trato desigual entre ciertos Estados miembros, regiones y programas operativos, acelerará la aplicación y la realización de la política de cohesión y contribuirá a evitar la concentración de pagos al final del periodo del marco financiero plurianual. Por ello, he votado a favor.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Europos Parlamentas pritaria ES daugiametės finansinės programos (DFP) daliniam keitimui ir primena, kad DFP peržiūra yra standartinė procedūra, vykdoma kiekvienos DFP laikotarpio pradžioje. Šiuo atveju, daugiametė finansinė programa tikslinama, kad būtų galima 2014 m. nepanaudotus asignavimus perkelti į vėlesnius metus, viršijant atitinkamas išlaidų viršutines ribas. Parlamentas palankiai įvertino tai, kad į 2015 finansinius metus perkelta maksimali įmanoma 2014 m. nepanaudotų asignavimų suma, nes tai padės išvengti nesąžiningų sąlygų taikymo tam tikroms valstybėms narėms, regionams ir veiksmų programoms, o taip pat paspartins sanglaudos politikos vykdymą ir su ja susijusių rezultatų pasiekimą bei padės išvengti mokėjimų koncentracijos DFP laikotarpio pabaigoje.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – A többéves pénzügyi keretről szóló rendelet 19. cikke rendelkezik a többéves pénzügyi keret új szabályok vagy a megosztott igazgatással végrehajtott programok késedelmes elfogadása esetén történő felülvizsgálatáról annak érdekében, hogy lehetővé váljon a 2014-ben fel nem használt források következő évekre történő, a megfelelő felső kiadási határokat meghaladó mértékű átvitele.

A 2014-ben a többéves pénzügyi keretről szóló rendelet 19. cikke szerinti megosztott igazgatással végrehajtott programokra vonatkozó, megszűnt kötelezettségvállalási előirányzatok összege folyó árakon számítva 21 043 639 478 euró, amely megfelel a programok azon 2014-ben esedékes részeinek, amelyeket nem sikerült sem 2014-ben lekötni, sem 2015-re átvinni.

Támogatom, hogy az előirányzatokat a lehető legnagyobb mértékben átvitték a 2015-ös pénzügyi évre, mivel ez elkerüli a tagállamok, a régiók és az operatív programok tekintetében a tisztességtelen elbánást, felgyorsítja a kohéziós politika végrehajtását és teljesítését, valamint elősegíti a kifizetések többéves pénzügyi keretidőszak végére történő koncentrálódásának elkerülését.

A Fidesz–KDNP delegáció tagjaként a Néppárt álláspontjával összhangban támogattam a jelentés elfogadását.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Članak 19. Ugovora o višegodišnjem proračunu predviđa mogućnost financiranja projekata koji su zakasnili na zatvaranje proračunske godine. Budući da su projekti društveno korisni i utemeljeni na europskim vrijednostima, podržavam prijedlog.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I voted „yes” to this report on the revision of the multiannual financial framework since it is of paramount importance that the unused appropriations for the year 2014 be transferred to subsequent years in order to contribute to the creation of jobs and growth.

Steeve Briois (NI), par écrit. – La proposition de règlement porte sur l'adoption d'un budget rectificatif prévoyant la révision du cadre financier pluri-annuel pour la période 2014-2020. Cette révision fait suite aux reports des crédits FEDER et FEADER non engagés en 2015 en raison des graves retards dans la signature des accords de partenariats et dans l'adoption des programmes opérationnels. Alors que l'Union européenne doit faire face à des arriérés de factures d'un montant record de 24 milliards d'euros, le report de ces crédits d'engagement va avoir un impact lourd sur la situation générale des paiements. Par ailleurs, le projet de budget rectificatif propose une augmentation de 2 500 000 euros pour l'instrument d'aide de préadhésion, ce qui est totalement déplacé compte tenu de la nécessité de maîtriser les dépenses, particulièrement celles destinées à l'adhésion de nouveaux États membres.

Pour toutes ces raisons, je me suis abstenu sur le vote de ce projet de budget rectificatif.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Am votat în favoarea Proiectului de buget rectificativ cu privire la modificarea cadrului financiar multianual pentru perioada 2014-2020. Bugetul este prezentat împreună cu propunerea paralelă a Comisiei de revizuire a cadrului financiar multianual (CFM) pentru perioada 2014-2020, în conformitate cu articolul 19 din Regulamentul privind CFM și reprogramează, practic, angajamentele aferente pentru anii următori.

Acest proiect vizează toate cele 28 de state membre și urmărește evitarea întârzierilor în adoptarea programelor și asigură o punere în aplicare armonioasă a programelor care sprijină creșterea economică și ocuparea forței de muncă. Este la fel de important faptul că creditele de plată în acest context nu se modifică sub nicio formă.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho espresso voto contrario all'adozione del provvedimento. L'intero QFP non è stato programmato in modo realistico, al punto che, con provvedimenti come questo, le Istituzioni europee devono spostare i fondi ad anni successivi.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione concernente la posizione del Consiglio sul progetto di bilancio rettificativo n. 2/2015 dell'Unione europea per l'esercizio 2015, sezione III – Commissione.

La relazione ha infatti il merito di sottolineare che per i cittadini europei e per le economie di tutti gli Stati membri è essenziale che gli stanziamenti inutilizzati per l'esercizio 2014 possano essere trasferiti agli esercizi successivi, al fine di contribuire alla creazione di posti di lavoro e alla crescita, evitare il trattamento iniquo di taluni Stati membri, regioni e programmi operativi, ed accelerare l'esecuzione e il raggiungimento degli obiettivi della politica di coesione.

Considero la relazione molto puntuale in quanto sottolinea che la decisione di trasferire la maggior parte degli stanziamenti non utilizzati nel 2014 al 2015 potrebbe richiedere un approccio flessibile da parte della Commissione per affrontare le eventuali problematiche derivanti da un profilo finanziario disomogeneo, il quale potrebbe produrre stanziamenti di impegno non utilizzati nel periodo 2014-2020.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report. It needs to be stated for clarification that the increase does not provide new money – instead it is money being moved from 2014 to 2015 as various programmes were not adopted by the end of 2014.

It was necessary to vote in favour of this report in order to enable this technical change.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of the report on the Council position on Draft amending budget No 2/2015 of the European Union for the financial year 2015, Section III – Commission. It proposes an increase of EUR 16 476.4 million in commitment appropriations in 2015 for the various funds under shared management under subheading 1b, heading 2 and heading 3. It also proposes an increase of EUR 2.5 million for the Instrument for Pre-accession Assistance (IPA II) under heading 4, to preserve similar treatment between contributions from heading 4 and heading 1b to the European Regional Development Fund (ERDF) European territorial cooperation (ETC) programmes.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Ho votato a favore del bilancio rettificativo, che serve a regolarizzare il fatto che stanziamenti non utilizzati durante un esercizio annuale vengano trasferiti agli esercizi successivi. Ciò permette un adeguamento in regola del bilancio e mira ad evitare un accumulo al termine del quadro finanziario pluriannuale di pagamenti non effettuati.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Il provvedimento in esame modifica il bilancio 2015 in seguito all'approvazione da parte del Parlamento europeo nella precedente sessione plenaria dell'assegnazione al bilancio 2015 dei fondi non impegnati nel 2014. Come rilevato nel parere della commissione per lo sviluppo regionale, l'adozione tardiva dei regolamenti della politica di coesione per il periodo 2014-2020 ha comportato l'impossibilità di adottare tempestivamente tutti i programmi operativi. Il progetto è volto a trasferire al 2015 quasi tutti i programmi per la coesione economica e sociale, ad eccezione dei contributi FESR ai programmi transfrontalieri nell'ambito dello strumento di preadesione (IPA) e dello strumento europeo di vicinato (ENI) che sono invece trasferiti al 2017. Per tali considerazioni ho deciso di votare a favore.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore dell'approvazione del progetto di bilancio rettificativo n.2/2015, poiché concordo con il trasferimento della maggior parte delle assegnazioni non utilizzate in precedenza al bilancio 2015 e con il trasferimento di assegnazioni più contenute a favore dei progetti di bilancio per gli esercizi 2016-2017.

Solo per il 2015 il progetto rettificativo propone un aumento di 16476,4 milioni di euro in stanziamenti d'impegno per i diversi fondi in regime di gestione concorrente. Sia per i cittadini europei sia per le economie di tutti gli Stati membri, è di fondamentale importanza che gli stanziamenti inutilizzati ogni anno possano essere trasferiti agli esercizi successivi per contribuire alla formazione di posti di lavoro e alla crescita.

Ciononostante auspico che la Commissione svolga le sue attività di controllo per evitare che il rinvio di questi stanziamenti di anno in anno possa avere conseguenze negative sul pagamento delle fatture. Se riusciremo ad aggirare questo pericoloso ostacolo saremo in grado di dare vita ad un circolo virtuoso che immetterà nuova linfa nelle economie dei paesi membri.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Alla luce del ritardo nell'adozione di alcuni regolamenti e programmi operativi riguardanti i Fondi europei, ho ritenuto opportuno votare favorevolmente alla modifica del quadro finanziario per gli anni 2014/2020, procedendo al trasferimento delle risorse inutilizzate nel 2014 nel bilancio corrente.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – It is in the best interests of EU citizens for unused appropriations for the year 2014 to be transferred to subsequent years in order to contribute to the creation of jobs and growth. I thus voted in favour of the report.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Ho votato a favore perché sono d'accordo sul fatto che i fondi non utilizzati nel 2014 a causa del ritardo nell'adozione di alcuni programmi siano riallocati agli anni successivi nel quadro finanziario pluriennale per il periodo 2014-2020.

Pertanto, ritengo importante che vi sia la possibilità concreta di riallocare questi fondi.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – La tardía implementación de varios programas de la UE (algunos tan importantes como los fondos de pesca, cohesión, sociales o de asilo) ha tenido como consecuencia que muchas de las transferencias presupuestarias asignadas para 2014 no pudieran utilizarse. El proyecto de presupuesto rectificativo no 2/2015 continúa el procedimiento rutinario por el que los créditos no utilizados el año anterior se transfieren al presupuesto de este año, respetando las directrices generales del marco financiero plurianual.

Si bien lamento las consecuencias de este retraso, y a pesar de las limitaciones del presupuesto europeo, he votado a favor de este proyecto, facilitando que estas cantidades estén disponibles en 2015.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of this report, which focuses on the fact that a significant amount of programmes could not be adopted in 2014, and thus commitment appropriations for programmes under shared management lapsed in 2014 for an amount of EUR 21 billion. This is a clearly defined procedural financial mechanism.

Nicola Danti (S&D), per iscritto. – Ho espresso voto favorevole alla revisione che opera all'inizio del quadro finanziario pluriennale. In caso di adozione ritardata di norme o programmi in regime di gestione concorrente, le assegnazioni non utilizzate devono essere trasferite agli anni successivi e gli esercizi di gestione annuale devono essere allineati.

Il progetto di bilancio rettificativo n. 2/2015 prevede di trasferire la maggior parte delle assegnazioni non utilizzate al bilancio 2015 e una parte più contenuta verrà destinata agli esercizi 2016 e 2017. La ponderazione dei principi di prevedibilità e di flessibilità del bilancio è propedeutica alla realizzazione degli interessi dei cittadini europei. È infatti strategico conoscere le disponibilità del quadro in anticipo e intervenire poi con la flessibilità come clausola di salvaguardia.

Per non creare una falla del „sistema Europa” nell'ambito della gestione dei programmi, è utile evitare un impatto negativo sul lungo termine, monitorando attentamente la loro esecuzione. Sono infatti in gioco l'efficacia e l'efficienza dei finanziamenti delle politiche di coesione che mirano a creare posti di lavoro e più in generale a sostenere la crescita economica dell'Unione europea.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – J'ai soutenu ce projet de budget rectificatif, car le retard pris dans l'adoption des programmes ne doit pas pénaliser les récipiendaires des fonds européens. Le cadre financier pluriannuel doit donc être flexible pour assurer que les crédits d'engagement non utilisés en 2014 le soient en 2015, ou lors des exercices suivants.

J'appelle toutefois à la vigilance sur ce type de pratiques à l'avenir, car il faut se garder de prendre l'habitude de reprogrammer à un exercice ultérieur des crédits déjà engagés.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport vise à réviser le cadre financier pluriannuel 2014-2020 pour permettre l'appropriation des engagements à hauteur de 21 milliards pour les exercices financiers 2015, 2016 et 2017. Cette somme correspond aux fonds non-dépensés lors du dernier cadre financier pluriannuel 2007-2013 et qui n'avait pas pu être engagés en 2014. Même si cette décision devrait soulager la construction des budgets 2015, 2016 et 2017 en terme des crédits de paiements, elle ne règle en rien le problème des impayés des Etats membres qui se chiffrent toujours à hauteur de 24,4 milliards. Il est nécessaire que la Commission européenne prenne l'initiative rapidement en vue d'apporter une solution à ce problème. Pour toutes ces raisons, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Tamás Deutsch (PPE), írásban. – A többéves pénzügyi keretről szóló rendelet 19. cikke rendelkezik a többéves pénzügyi keret új szabályok vagy a megosztott igazgatással végrehajtott programok késedelmes elfogadása esetén történő felülvizsgálatáról annak érdekében, hogy lehetővé váljon a 2014-ben fel nem használt források következő évekre történő, a megfelelő felső kiadási határokat meghaladó mértékű átvitele.

A 2014-ben a többéves pénzügyi keretről szóló rendelet 19. cikke szerinti megosztott igazgatással végrehajtott programokra vonatkozó, megszűnt kötelezettségvállalási előirányzatok összege folyó árakon számítva 21 043 639 478 euró, amely megfelel a programok azon 2014-ben esedékes részeinek, amelyeket nem sikerült sem 2014-ben lekötni, sem 2015-re átvinni.

A jelentés üdvözli, hogy az előirányzatokat a lehető legnagyobb mértékben átvitték a 2015-ös pénzügyi évre, mivel ez elkerüli a tagállamok, a régiók és az operatív programok tekintetében a tisztességtelen elbánást, felgyorsítja a kohéziós politika végrehajtását és teljesítését, valamint elősegíti a kifizetések többéves pénzügyi keretidőszak végére történő koncentrálódásának elkerülését.

A Fidesz–KDNP delegációja a Néppárt álláspontjával összhangban támogatja a jelentés elfogadását.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – След като на 15 април 2015 г. гласувахме предложението за регламент на Съвета за изменение на Регламент (EC, Евратом) № 1311/2013 за определяне на многогодишната финансова рамка за годините 2014 – 2020, с което приспособихме горните граници на МФР, с настоящия проект на коригиращ бюджет № 2/2015: преразглеждане на МФР за периода 2014 – 2020, Европейският парламент дава съгласието си съответните бюджетни кредити за 2014 г. да бъдат променени, за да може неизползваните ресурси през 2014 г. да бъдат прехвърлени и използвани в бюджета за 2015 г.

Подкрепих настоящото предложение, защото пренасяйки бюджетните кредити от 2014 г. на 2015 г., ще предотвратим забавянето в плащанията по много оперативни програми, което би имало отрицателни последици за регионите и градовете, а следователно и за европейските граждани.

Наред с подкрепата ми, искам за пореден път да призова Комисията да обръща специално внимание на най-слаборазвитите региони в Европейския съюз, както е предвидено в член 174 от Договора за функционирането на Европейския съюз. В бедните региони всеки евроцент европейска инвестиция се цени и ползите от членството в Европейския съюз са най-видими.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση διότι η δυνατότητα αξιοποίησης πιστώσεων που δεν χρησιμοποιήθηκαν τα προηγούμενα έτη αποτελεί βήμα προς τη σωστή κατεύθυνση, υπό την προϋπόθεση βεβαίως ότι αυτή η ενέργεια δεν αποτελεί λογιστικό τέχνασμα.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Szavazatommal támogattam a többéves pénzügyi keret módosítását. Ez szükséges ahhoz, hogy a 2014–2020 keretköltségvetésből eddig fel nem használt kötelezettségvállalási előirányzatok – melyek 21,1 milliárd eurót tesznek ki – a következő évek költségvetésébe átcsoportosításra kerülhessenek.

Ez a helyzet a kohéziós, vidékfejlesztési és halászati operatív programok és az ezekre vonatkozó szabályozás késedelmes elfogadása miatt alakult ki, amely jelentős részben az Európai Bizottság időhúzásának tudható be.

Kérem ezért a Bizottságot, hogy tegyen meg mindent a még elfogadás előtt álló tagállami kohéziós, vidékfejlesztési és halászati operatív programok gyors jóváhagyása érdekében.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O artigo 19.o do Regulamento QFP prevê uma revisão do quadro financeiro plurianual caso se verifiquem atrasos na adoção de regras ou programas no âmbito da gestão partilhada, a fim de proceder à transferência das dotações não utilizadas em 2014 para anos subsequentes, para além dos limites máximos de despesas correspondentes, sendo que, no ano passado, rondou mais de 21 mil milhões euros.

Considero que a prática deveria ser que as dotações não utilizadas num exercício deviam ser transferidas para o exercício seguinte, a fim de contribuírem para a criação de emprego e o crescimento, o que asseguraria que os compromissos assumidos no QFP fossem respeitados.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto negativamente su tale modifica del QFP vista l'adozione tardiva dei regolamenti della politica di coesione per il periodo 2014-20, che ha comportato l'impossibilità di adottare tempestivamente tutti i programmi operativi.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Η δυνατότητα αξιοποίησης πιστώσεων που δε χρησιμοποιήθηκαν τα προηγούμενα έτη κινείται προς τη σωστή κατεύθυνση υπό την προϋπόθεση ότι αυτή η ενέργεια δεν αποτελεί λογιστικό τέχνασμα. Η ψήφος μου είναι υπέρ της έκθεσης σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου όσον αφορά το σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 2/2015 της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2015, Τμήμα ΙΙΙ - Επιτροπή

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I supported this proposal to transfer the bulk of the allocations that were not used in 2014 to 2015, as adopted with unanimity in the Committee on Budgets.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – A többéves pénzügyi keretről szóló rendelet 19. cikke rendelkezik a többéves pénzügyi keret új szabályok vagy a megosztott igazgatással végrehajtott programok késedelmes elfogadása esetén történő felülvizsgálatáról annak érdekében, hogy lehetővé váljon a 2014-ben fel nem használt források következő évekre történő, a megfelelő felső kiadási határokat meghaladó mértékű átvitele.

A 2014-ben a többéves pénzügyi keretről szóló rendelet 19. cikke szerinti megosztott igazgatással végrehajtott programokra vonatkozó, megszűnt kötelezettségvállalási előirányzatok összege folyó árakon számítva 21 043 639 478 euró, amely megfelel a programok azon 2014-ben esedékes részeinek, amelyeket nem sikerült sem 2014-ben lekötni, sem 2015-re átvinni.

A jelentés üdvözli, hogy az előirányzatokat a lehető legnagyobb mértékben átvitték a 2015-ös pénzügyi évre, mivel ez elkerüli a tagállamok, a régiók és az operatív programok tekintetében a tisztességtelen elbánást, felgyorsítja a kohéziós politika végrehajtását és teljesítését, valamint elősegíti a kifizetések többéves pénzügyi keretidőszak végére történő koncentrálódásának elkerülését.

A Fidesz–KDNP delegációja a Néppárt álláspontjával összhangban támogatja a jelentés elfogadását.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – He votado a favor considerando que el proyecto de presupuesto rectificativo no 2/2015 propone un aumento de 16 476,4 millones de euros en créditos de compromiso en 2015 para los diferentes fondos en régimen de gestión compartida, así como un aumento de 2,5 millones de euros para el Instrumento de Ayuda de Preadhesión. Es fundamental para los ciudadanos europeos y para la economía de todos los Estados miembros que los créditos no utilizados en el ejercicio 2014 puedan transferirse a ejercicios siguientes con el fin de contribuir a la creación de empleo y al crecimiento.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Dichiaro il mio voto favorevole alla relazione dell'onorevole Gardiazabal Rubial sul progetto di bilancio rettificativo n. 2/2015 dell'Unione europea per l'esercizio 2015.

Trovo importante ricordare, come fa la relazione, che per i cittadini europei e per le economie di tutti gli Stati membri è essenziale che gli stanziamenti inutilizzati per l'esercizio 2014 possano essere trasferiti agli esercizi successivi, al fine di contribuire alla creazione di posti di lavoro e alla crescita, e questo soprattutto per accelerare l'esecuzione e il raggiungimento degli obiettivi della politica di coesione.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht der Kollegin Gardiazábal Rubial zur Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 gestimmt, weil es sich um einen technischen, insgesamt gut ausgewogenen Prozess des Berichtigungshaushaltes handelt, den ich in dieser Form unterstütze.

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. – Popieram sprawozdanie pani poseł Gardiazabal Rubial w sprawie projektu budżetu korygującego UE nr 2/2015. Uważam za niezbędne – dla obywateli oraz gospodarek wszystkich państw członkowskich – by niewykorzystane w 2014 r. środki w wysokości 21 mld euro mogły zostać przeniesione na kolejne lata. Jest to też istotny zastrzyk finansowy dla dalszego rozwoju i realizacji nadrzędnego celu, jakim jest powstanie nowych miejsc pracy i stymulacja gospodarcza.

Obserwując na przestrzeni lat pracy w Komisji Budżetowej Komisję Europejską i państwa członkowskie, nie zauważam wyraźnej skłonności do rygorystycznego przestrzegania zarządzania finansami. Ogólny poziom błędu od 2009 r. stale rośnie, a w 2013 r. oszacowano go aż na 4,7%. Popieram zawarty w sprawozdaniu pomysł wymuszania większej przejrzystości ze strony państw członkowskich we współpracy z Komisją i w razie stwierdzenia niewywiązywania się z zawartych postanowień – ich karania.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of Draft amending budget No 2/2015. I believe it is crucial that the unused appropriations for 2014 can be transferred to the upcoming years in order to contribute to the creation of jobs and growth.

Antanas Guoga (ALDE), raštu. – Aš balsavau už šį pranešimą, kuriuo yra pritariama Europos Sąjungos daugiametės finansinės programos daliniam keitimui, tam, kad būtų patikslinama finansinė programa ir nepanaudotas lėšas būtų galima perskirstyti į kitus biudžetinius metus.

András Gyürk (PPE), írásban. – A többéves pénzügyi keretről szóló rendelet 19. cikke rendelkezik a többéves pénzügyi keret új szabályok vagy a megosztott igazgatással végrehajtott programok késedelmes elfogadása esetén történő felülvizsgálatáról annak érdekében, hogy lehetővé váljon a 2014-ben fel nem használt források következő évekre történő, a megfelelő felső kiadási határokat meghaladó mértékű átvitele.

A 2014-ben a többéves pénzügyi keretről szóló rendelet 19. cikke szerinti megosztott igazgatással végrehajtott programokra vonatkozó, megszűnt kötelezettségvállalási előirányzatok összege folyó árakon számítva 21 043 639 478 euró, amely megfelel a programok azon 2014-ben esedékes részeinek, amelyeket nem sikerült sem 2014-ben lekötni, sem 2015-re átvinni.

A jelentés üdvözli, hogy az előirányzatokat a lehető legnagyobb mértékben átvitték a 2015-ös pénzügyi évre, mivel ez elkerüli a tagállamok, a régiók és az operatív programok tekintetében a tisztességtelen elbánást, felgyorsítja a kohéziós politika végrehajtását és teljesítését, valamint elősegíti a kifizetések többéves pénzügyi keretidőszak végére történő koncentrálódásának elkerülését.

A Fidesz–KDNP delegációja a Néppárt álláspontjával összhangban támogatja a jelentés elfogadását.

György Hölvényi (PPE), írásban. – A többéves pénzügyi keretről szóló rendelet 19. cikke rendelkezik a többéves pénzügyi keret új szabályok vagy a megosztott igazgatással végrehajtott programok késedelmes elfogadása esetén történő felülvizsgálatáról annak érdekében, hogy lehetővé váljon a 2014-ben fel nem használt források következő évekre történő, a megfelelő felső kiadási határokat meghaladó mértékű átvitele.

A 2014-ben a többéves pénzügyi keretről szóló rendelet 19. cikke szerinti megosztott igazgatással végrehajtott programokra vonatkozó, megszűnt kötelezettségvállalási előirányzatok összege folyó árakon számítva 21 043 639 478 euró, amely megfelel a programok azon 2014-ben esedékes részeinek, amelyeket nem sikerült sem 2014-ben lekötni, sem 2015-re átvinni.

A jelentés üdvözli, hogy az előirányzatokat a lehető legnagyobb mértékben átvitték a 2015-ös pénzügyi évre, mivel ez elkerüli a tagállamok, a régiók és az operatív programok tekintetében a tisztességtelen elbánást, felgyorsítja a kohéziós politika végrehajtását és teljesítését, valamint elősegíti a kifizetések többéves pénzügyi keretidőszak végére történő koncentrálódásának elkerülését.

A Fidesz–KDNP delegációjának tagjaként a Néppárt álláspontjával összhangban támogatom a jelentés elfogadását.

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – Voto a favor. Como miembro titular de la Comisión de Presupuestos considero necesarias las sugerencias de la Comisión de Desarrollo Regional con respecto al marco financiero plurianual, lo que facilitaría la adopción de programas necesarios para la política de cohesión; la Comisión de Desarrollo Regional solicita asimismo la transferencia de créditos de compromiso que no se llegaron a utilizar en 2014 debido a la adopción tardía de programas en gestión compartida, también en el marco de los Fondos Estructurales y de Inversión Europeos.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt izmjene proračuna br. 2/2015: revizija višegodišnjeg financijskog okvira za 2014. – 2020. s obzirom da je takva revizija višegodišnjeg financijskog okvira standardni postupak na početku svakog razdoblja VFO-a i da odgovarajući nacrt izmjene proračuna s njom treba biti usklađen.

Time se osigurava da se neiskorištena odobrena sredstva za 2014. prenesu na sljedeće godine i tako doprinesu otvaranju radnih mjesta i poticanju rasta. Time se osigurava iskorištenje sredstva kohezijske politike s obzirom da svi operativni programi država članica nisu usvojeni.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Eider Gardiazabal concernant le budget rectificatif pour 2015 de l'Union européenne proposé par la commission et le conseil. Ce rapport félicite la décision du conseil et de la commission de réaffecter les crédits non utilisés en 2014 au budget de 2015. Et rappelle qu'il est essentiel pour les citoyens et les états membres que les crédits non utilisés en 2014 soit ré imputés au budget 2015.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport relatif au budget rectificatif de l'Union européenne pour l'exercice 2015 qui prévoit, entre autres, une révision du cadre financier pluriannuel en cas d'adoption tardive de règles ou de programmes en gestion partagée, de sorte que les dotations non utilisées en 2014 soient transférées aux années ultérieures.

Je me félicite de l'adoption de ce rapport.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I voted in favour of this report, which provides for the transfer of unused commitment appropriations of EUR 21.1 billion from 2014 to subsequent years, including EUR 16.5 billion to the 2015 budget. This revision of the multiannual financial framework (MFF) and the adoption of Draft Amending Budget No 2 are necessary in order to implement the 300 EU programmes for which the 2014 allocation has not been used, due to the late agreement on the 2014-2020 MFF. This revision concerns all EU Member States. At the end of last year, only 39% of programmes had been adopted, and so I welcome this transfer of appropriations, which allows the 300 programmes that were postponed to be adopted.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of this proposal as it does provide a practical solution for implementation of delayed operational programmes and the overall size of the multiannual financial framework (MFF) 2014-2020 remains unchanged.

Jude Kirton-Darling (S&D), in writing. – Today Parliament voted to ensure that EU citizens and our regions do not miss out on key investment which has been delayed as a result of our government's incompetence.

In 2010, the Tory-Liberal Democrat coalition unilaterally abolished the English Regional Development Agencies and created Local Enterprise Partnerships, seemingly with total disregard for the impact of this decision on EU funding.

Leaving regions like mine – the North-East of England – unable to access the EU funds allocated: funds to address unemployment, grow businesses and provide training.

Today, we have made sure that the North-East will not lose a penny of the GBP 724 million allocated to us up to 2020, but now we need to get that investment unblocked and out to where it is needed.

Ádám Kósa (PPE), írásban. – A többéves pénzügyi keretről szóló rendelet 19. cikke rendelkezik a többéves pénzügyi keret új szabályok vagy a megosztott igazgatással végrehajtott programok késedelmes elfogadása esetén történő felülvizsgálatáról annak érdekében, hogy lehetővé váljon a 2014-ben fel nem használt források következő évekre történő, a megfelelő felső kiadási határokat meghaladó mértékű átvitele.

A 2014-ben a többéves pénzügyi keretről szóló rendelet 19. cikke szerinti megosztott igazgatással végrehajtott programokra vonatkozó, megszűnt kötelezettségvállalási előirányzatok összege folyó árakon számítva 21 043 639 478 euró, amely megfelel a programok azon 2014-ben esedékes részeinek, amelyeket nem sikerült sem 2014-ben lekötni, sem 2015-re átvinni.

A jelentés üdvözli, hogy az előirányzatokat a lehető legnagyobb mértékben átvitték a 2015-ös pénzügyi évre, mivel ez elkerüli a tagállamok, a régiók és az operatív programok tekintetében a tisztességtelen elbánást, felgyorsítja a kohéziós politika végrehajtását és teljesítését, valamint elősegíti a kifizetések többéves pénzügyi keretidőszak végére történő koncentrálódásának elkerülését.

A Fidesz–KDNP delegációja a Néppárt álláspontjával összhangban támogatja a jelentés elfogadását.

Béla Kovács (NI), írásban. – Az EU-s csatlakozástól napjainkig iszonyatos veszteségeket szenvedett el hazám, hiszen gyártókapacitásainkat megszüntették, gyárainkat széthordták, lebontották, külpiacainkat elhappolták, mezőgazdaságunkat szétrombolták.

Cserébe kapunk némi alamizsnát különféle jogcímeken, amiből import térkővel burkolhatjuk a köztereket és WIFI-t biztosíthatunk a buszmegállóban, ahol napi 3 járat fordul meg és hasonlók.

A jóváhagyások elhúzódása miatt, a tárgyévben gyakran nem sikerül kifizetni bizonyos programokat, ezért felhasználatlan források maradnak, amelyeket azután a következő évekre kell átvinni. Ezek a hátralékok az elmúlt években halmozódtak, így a javaslatot meg kellett szavaznom, hogy legalább az elvégzett munka után a vállalkozóinkat kifizethessék.

Javi López (S&D), por escrito. – Dado que en 2014 no se pudo adoptar una cantidad significativa de programas, en 2014 caducaron los créditos de compromiso, por importe de 21 000 millones de euros, destinados a los programas de gestión compartida. La Comisión propone transferir estas asignaciones, que no se utilizaron en 2014, al año 2015. La revisión ajusta los límites máximos del MFP y, en consecuencia, los créditos correspondientes se han presupuestado para 2015 a través del PPR no 2/2015.

El Parlamento Europeo dio su dictamen conforme al ajuste de los límites máximos del marco financiero plurianual en la sesión de abril. Ahora toca votar los correspondientes créditos presupuestados para 2015 mediante este proyecto de presupuesto rectificativo no 2.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – La tardía implementación de varios programas de la UE (algunos tan importantes como los fondos de pesca, cohesión, sociales o de asilo) ha tenido como consecuencia que muchas de las transferencias presupuestarias asignadas para 2014 no pudieran utilizarse. El proyecto de presupuesto rectificativo no 2/2015 continúa el procedimiento rutinario por el que los créditos no utilizados el año anterior se transfieren al presupuesto de este año, respetando las directrices generales del marco financiero plurianual.

Si bien lamento las consecuencias de este retraso, y a pesar de las limitaciones del presupuesto europeo, he votado a favor de este proyecto, facilitando que estas cantidades estén disponibles en 2015.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Europski parlament je na prošloj plenarnoj sjednici u Bruxellesu usvojio izmjenu višegodišnjeg financijskog okvira za 2014. - 2020. te tako odobrio prenošenje 21 milijarde eura neiskorištenih sredstava za 2014. na 2015., 2016. i 2017. godinu. Budući da usvajanje dijela operativnih programa kasni ovom izmjenom VFO-a, omogućit će se prenošenje neiskorištenih sredstava s ciljem rješavanja problema neplaćenih obveza prema državama članicama.

Izmjenom proračuna broj 2 za 2015. godinu predviđa se povećanje odobrenih sredstava za preuzimanje obveza u iznosu od 16 milijardi eura za strukturne fondove u sklopu ekonomske, socijalne i teritorijalne kohezije (podnaslov 1.b), te programa u sklopu održivog razvoja (naslov 2.), sigurnosti i građanstva (naslov 3.). Izmjenom proračuna broj 2, predviđeno je i povećanje od 2,5 milijuna eura za Instrument pretpristupne pomoći u sklopu Globalne Europe (naslov 4.).

Smatram da će prenošenje ovih sredstava pomoći u ubrzanju provedbe programa u sklopu regionalne politike te tako pridonijeti stvaranju gospodarskog rasta i razvoja te u otvaranju novih radnih mjesta, zato podržavam ovo izvješće.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου όσον αφορά το σχέδιο διορθωτικού προϋπολογισμού αριθ. 2/2015 της Ευρωπαϊκής Ένωσης για το οικονομικό έτος 2015, τμήμα III – Επιτροπή, διότι εκτιμώ ότι πρόκειται για ζήτημα ζωτικής σημασίας - και για τους Ευρωπαίους πολίτες και για την οικονομία σε όλα τα κράτη μέλη - το να είναι δυνατή η μεταφορά των πιστώσεων που δεν χρησιμοποιήθηκαν το 2014 στα επόμενα έτη, ούτως ώστε να συμβάλουν αυτές στη δημιουργία θέσεων εργασίας και στην ανάπτυξη.

Dominique Martin (NI), par écrit. – Ce vote sur le projet de budget rectificatif est la suite logique du vote du 15 avril sur le cadre financier pluriannuel. Dominique Martin s'est de nouveau abstenu sur ce vote car le raisonnement reste le même: 21 milliards de crédits n'ont pas été utilisés en 2014 en raison de l'adoption tardive des règlements et programmes concernant certains fonds européen. Bien que le problème des retards de paiements risque de s'aggraver, des fonds dont bénéficie la France, tel que le FEADER ou la pêche, figurent également dans les lignes budgétaires en cause: il est par conséquent plus juste de s'abstenir de nouveau.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – La relazione sulla posizione del Consiglio sul progetto di bilancio rettificativo n.2/2015 dell'Unione europea per l'esercizio 2015 mi vede favorevole.

È giusto ricordare l'importanza cruciale dei fondi strutturali e d'investimento europei e dei relativi programmi, che sono un motore di crescita e occupazione negli Stati membri. Serve un'approvazione rapida che permetta un utilizzo efficiente dei fondi messi a disposizione. Per i cittadini europei e gli Stati membri è molto importante poter far sì che gli stanziamenti inutilizzati per l'esercizio 2014 possano essere trasferiti agli esercizi successivi, al fine di contribuire alla creazione di posti di lavoro e alla crescita.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Il progetto di bilancio rettificativo n. 2/2015 prevede il trasferimento della maggior parte delle risorse non impiegate per il bilancio 2015 a beneficio dei progetti di bilancio per gli esercizi 2016 e 2017.

Tale operazione contribuirà ad accelerare l'implementazione degli obiettivi previsti dalla politica di coesione, evitando, contestualmente, la concentrazione di pagamenti alla fine del periodo dell'attuale quadro finanziario pluriennale. La relazione della collega Rubial riassume adeguatamente questa necessità, ed è per questo motivo che ho deciso di sostenerla con voto favorevole.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – Apoyo el informe que aprueba la Posición del Consejo relativa al proyecto de presupuesto rectificativo no 2/2015 de la UE para el ejercicio 2015.

Los eurodiputados celebramos el hecho de que los créditos no utilizados en 2014 se transfirieran en la máxima medida posible al ejercicio 2015, lo que evitará un trato desigual entre ciertos Estados miembros, regiones y programas operativos, acelerará la aplicación y la realización de la política de cohesión y ayudará a evitar la concentración de pagos al final del periodo del marco financiero plurianual.

Eso sí, pedimos a la Comisión un control estricto de la aplicación para lograr que este proceso se lleve a cabo de forma eficaz con objeto de evitar problemas derivados del retraso en la aprobación de los programas.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Dem Berichtigungshaushaltsplan für die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020 verweigerte ich wie schon bei der letzten Abstimmung in Brüssel am 15.4.2015 meine Zustimmung. Es sollen nicht verwendete Mittel aus dem Jahr 2014 für das Jahr 2015 verwendet werden. Diese Mittel wurden aber nicht ohne Grund nicht abgerufen und sollen daher auch nicht mit Zwang im Jahr 2015 ausgegeben werden, sondern wieder zu den einzelnen Mitgliedstaaten zurückfließen.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport modifie le budget 2015 de l'UE afin de tenir compte de la révision du cadre financier pluriannuel 2014-2020 que le Parlement a voté lors de la précédente session. En principe intangible, ce cadre peut être révisé dans le cas où certains programmes n'avaient pas pu être lancés dès 2014. Plutôt que de perdre tous les crédits réservés pour 2014 pour ces programmes, cette modification permet de les reporter partiellement en 2015. Cela ne corrige qu'à la marge les insuffisances notoires de ce cadre financier pluriannuel marqué de surcroit par l'austérité. Et cela traduit une fois de plus l'imprévision qui règne dans la gestion budgétaire européenne. Plombés par les conditionnalités tatillonnes imposées par la Commission européenne, 21 milliards d'euros des programmes de l'UE n'ont pu être engagés en 2014. Il n'est ici question que d'en reporter 19 milliards. L'absence de planification budgétaire sérieuse sert donc aussi de prétexte à un nouveau tour de vis d'austérité moins deux miliards. Je vote contre ces manipulations qui n'améliorent en rien un budget initial déjà calamiteux.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – A revisão do QFP e a adoção do presente POR n.o 2 são uma condição necessária para a adoção, em 2015, dos programas operacionais que o não foram e cuja dotação de 2014 não foi utilizada. As autorizações correspondentes devem, por conseguinte, ser reprogramadas para anos posteriores. Todos os 28 Estados-Membros são abrangidos por este exercício de reprogramação. Uma adoção rápida da revisão do QFP e do presente POR n.o 2 permitiria evitar mais atrasos na adoção dos programas operacionais e assegurar a boa execução dos programas que apoiam o crescimento e o emprego.

Com a proposta de alteração do Regulamento QFP do Conselho, as dotações de 2014 não utilizadas serão transferidas para anos subsequentes, através de uma revisão do limite máximo de autorizações das várias rubricas. Com base neste ajustamento do limite máximo, o presente POR apresenta os necessários pedidos de dotações de autorização em relação ao orçamento de 2015. Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – Revisions of the Multiannual Financial Framework (MFF) Regulation are a standard procedure at the beginning of each MFF period. The adoption of this draft amending budget means that unused funds for 2014 can be transferred to subsequent years. I therefore voted in favour of this motion as it means that the majority of these unused funds will be used in 2015, thus accelerating the implementation and delivery of the cohesion policy across the Member States.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Je salue l'adoption du projet de budget rectificatif contribuant à la révision du cadre financier pluriannuel pour la période 2014-2020.

Il est essentiel pour les citoyens européens et pour l'économie dans son ensemble que les crédits toujours inutilisés depuis 2014 soient transférés aux exercices suivants. Cela permettra de contribuer à la création d'emplois et à la croissance. Ce report permettra également d'éviter des inégalités de traitement entre États membres, régions ou programmes.

Cet ajustement budgétaire nous rappelle l'incidence notable que peuvent avoir les impayés dans la mise en œuvre de projets porteurs.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. – Vykonávanie a plnenie politiky súdržnosti pre blaho európskych občanov a hospodárstva všetkých členských štátov závisí od efektívneho zaobchádzania s vyčlenenými rozpočtovými prostriedkami vo viacročnom finančnom rámci.

Aby nevyužité rozpočtové prostriedky z roku 2014 neprepadli, ale mohli sa presunúť do nasledujúcich rokov, je potrebná revízia nariadenia o VFR.

Vítam preto príslušnú revíziu, ktorá umožní, aby rozpočtové prostriedky nevyužité v roku 2014 boli v najvyššej možnej miere presunuté do rozpočtového roku 2015.

Zároveň však musím vyjadriť hlboké znepokojenie v súvislosti so skutočnosťou, že sa stále neprijal značný počet programov. Prieťahy pri prijímaní programov spôsobujú celkové oneskorenia vo vykonávaní politiky súdržnosti a jej cieľov a podrývajú dôveru občanov v jej fungovanie. Považujem preto za mimoriadne dôležité, aby boli do polovice roka 2015 prijaté všetky programy.

David Martin (S&D), in writing. – I welcome the fact that the unused appropriations for the year 2014 were transferred, to the maximum extent possible, to the financial year 2015 as this will avoid unfair treatment of certain Member States, regions and operational programmes, accelerate the implementation and delivery of Cohesion policy and help avoid the concentration of payments at the end of the MFF period.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I supported draft amending budget No 2/2015 dealing with the transfer of commitments under shared management, economic, social and territorial cohesion, sustainable growth, security and citizenship and global Europe.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – A Tanács rendelettervezete az Unió különböző pénzalapjaiból 2014-ig föl nem használt mintegy 21 milliárd euró későbbi évekre történő átvitelét és későbbi fölhasználását teszi lehetővé.

A tervezet az Európai Parlament jóváhagyása nélkül nem fogadható el.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – A Comissão Europeia apresentou o projeto de orçamento retificativo n.o 2/2015 que tem como objetivo transferir as verbas não gastas dos Fundos Estruturais e da Política Agrícola Comum de 2014 para 2015. Esta transferência de verbas deve-se ao atraso na aprovação dos Acordos de Parceria que são celebrados entre a Comissão Europeia e os 28 Estados-Membros.

Apoio o presente relatório e defendo que as dotações não utilizadas no exercício de 2014 devem ser totalmente transferidas para os anos subsequentes, a fim de contribuírem para a criação de emprego e o crescimento económico.

Gostaria ainda de salientar que a decisão de transferir as dotações não utilizadas de 2014 para 2015 terá de implicar uma abordagem flexível da Comissão, a fim de resolver eventuais dificuldades resultantes de um perfil financeiro irregular, que se deve à falta de autorizações de pagamento.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Ce vote concerne le projet de budget rectificatif faisant suite à l'adoption de la modification du règlement (UE, Euratom) no 1311/2013 pour permettre de transférer sur les années ultérieures les crédits d'engagement non utilisés en 2014 (21 milliards d'euros soit 15 % du budget pour 2014), conformément à l'article 19 du cadre financier pluriannuel.

Cette situation est liée au retard intervenu dans la conclusion de l'accord sur le cadre financier pluriannuel (CFP) pour 2014-2020, les actes juridiques fixant les règles d'exécution des fonds ayant été adoptés plus tard que prévu. Ces crédits d'engagement pour les programmes en gestion partagée sont donc tombés en annulation en 2014 et n'ont pu ni être engagés en 2014, ni être reportés à 2015.

S'il s'agit d'un rectificatif en apparence technique, ces reports d'une année sur l'autre viennent nourrir le stock des factures impayées (qui s'élève environ à 24 milliards d'euros fin 2014 en dépit des 4,8 milliards d'euros obtenus en trilogue fin 2014).

Malgré tout, nous sommes toujours en attente d'un plan d'apurement. Pendant ce temps, ce sont les collectivités territoriales qui en font les frais.

Par cohérence avec le vote sur le rapport Obrycht/Thomas, j'ai décidé de m'abstenir.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I believe this proposal provides a practical solution for the implementation of delayed operational programmes; 2014 allocations for unapproved UK programmes total EUR 1.25 billion.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte qui organise le transfert effectif de crédits d'engagement non utilisés en 2014 vers le budget 2015. Le principe de ce transfert, qui permet de ne pas perdre et de mettre rapidement en œuvre ces crédits relatifs aux Fonds structurels et d'investissement, a déjà été voté lors de la précédente session plénière.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Con questa relazione prendiamo atto del progetto di bilancio rettificativo n. 2/2015 presentato dalla Commissione ed intendiamo sottolineare quanto sia fondamentale, per tutti i cittadini europei e per le economie di tutti gli Stati membri, che gli stanziamenti inutilizzati per l'esercizio 2014 possano essere trasferiti agli esercizi successivi al fine di contribuire alla creazione di posti di lavoro e alla crescita.

Non possiamo non esprimere la nostra preoccupazione per l'impatto a lungo termine che questo rinvio di un anno avrà sulla situazione generale dei pagamenti. Cogliamo, quindi, ancora una volta, questa occasione per invitare la Commissione a monitorare più attentamente l'esecuzione ed a fare tutto il possibile per evitare i mancati pagamenti di impegni assunti, presentando opportune proposte volte ad adeguare se necessario i livelli annuali degli stanziamenti di pagamento, in conformità delle pertinenti disposizioni del regolamento QFP. È necessario trovare un accordo su questo progetto di bilancio rettificativo in tempo utile, al fine di consentire una rapida adozione di tutti i programmi in questione.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – L'adozione tardiva dei regolamenti della politica di coesione per il periodo 2014-2020 ha comportato l'impossibilità di adottare tempestivamente tutti i programmi operativi. Nella scorsa plenaria, quindi, per non perdere gli stanziamenti del 2014, si è deciso di rivedere l'allegato del regolamento (UE, EURATOM) n.1311/2013 trasferendo gli stanziamenti di impegno non utilizzati nel 2014 al bilancio 2015.

Vista l'enorme rilevanza che i fondi europei rivestono in questo momento di crisi economico-finanziaria per l'Italia, e per l'Europa nel suo insieme, ho dato la mia approvazione al progetto di bilancio rettificativo n.2/2015 recante modifica del quadro finanziario pluriennale per gli anni 2014-2020.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Am votat acest raport referitor la poziția Consiliului privind proiectul de buget rectificativ nr. 2/2015 al Uniunii Europene pentru exercițiul financiar 2015, secțiunea III – Comisia deoarece, prin textul său, invocă necesitatea de a se putea transfera creditele neutilizate din bugetul exercițiului 2014 în bugetele exercițiilor următoare, această măsură fiind vitală pentru cetățenii europeni și pentru economia tuturor statelor membre, deoarece în acest mod se poate aduce o contribuție la crearea de locuri de muncă și la creșterea economică, două dintre obiectivele majore ale UE.

Péter Niedermüller (S&D), írásban. – A javaslat értekmében a további források állnak majd rendelkezésre a felzárkóztatási és a szociális alapokra. Ez megítélésem szerint hozzájárul az unión belüli különbségek csökkentéséhez és munkahelyek létrejöttéhez. Szintén támogatom, hogy a pénzügyi tervezés területén rugalmas megközelítésre van szükség annak érdekében, hogy elkerüljük a források elvesztését vagy rendszertelen ütemű elköltését.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Dem Berichtigungshaushaltsplan für die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 verweigerte ich wie schon bei der letzten Abstimmung in Brüssel am 15.4.2015 meine Zustimmung. Es sollen nicht verwendete Mittel aus dem Jahr 2014 für das Jahr 2015 verwendet werden. Diese Mittel wurden aber nicht ohne Grund nicht abgerufen und sollen daher auch nicht mit Zwang im Jahr 2015 ausgegeben werden, sondern wieder zu den einzelnen Mitgliedstaaten zurückfließen.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin eelnõu, kuna mitmeaastase finantsraamistiku muutmise tulemusel saab kanda 2015. aastasse üle programmid, mis seni veel vastu võtmata, kuid mille jaoks soovitakse kasutada 2014. aastal eraldatud raha. See võimaldab nende programmidega edasi liikuda ning toetab majanduskasvu ja töökohtade loomist.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – La Commissione ritiene fondamentale l'adozione quanto più rapida possibile del PBR n. 2/2015, che è una condizione necessaria ai fini dell'approvazione dei programmi, compresi quelli della politica di coesione, per i quali non è stato possibile utilizzare gli stanziamenti nel 2014. Ricorda a tale proposito l'importanza dei fondi strutturali e di investimento europei e dei relativi programmi, quali fonte cruciale di investimenti, crescita e occupazione negli Stati membri; accoglie con favore la logica complessiva della proposta di riportare al 2015 le dotazioni rimaste inutilizzate nel 2014 per la sottorubrica 1b – Coesione economica, sociale e territoriale, onde garantire una parità di trattamento tra i programmi adottati secondo la procedura di riporto e quelli che dovrebbero essere adottati nel 2015 sulla base della revisione del QFP e della proposta di bilancio rettificativo n. 2/2015. Per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Nacrt izmjene proračuna br. 2/2015 kojim se izmjenjuje višegodišnji financijski okvir za razdoblje 2014.– 2020. potrebno je usvojiti radi omogućavanja korištenja neiskorištenih sredstava iz 2014. godine ponajprije u 2015., a zatim i u 2016. i 2017. godini.

Upravo će revizija višegodišnjeg financijskog okvira omogućiti brzo donošenje svih operativnih programa koji nisu usvojeni u 2014. godini, među kojima je i hrvatski program ruralnog razvoja, te stoga podržavam ovo izvješće o stajalištu Vijeća o nacrtu izmjene proračuna br. 2/2015 Europske unije za financijsku godinu 2015.

Florian Philippot (NI), par écrit. – Cet amendement au budget fait suite au rapport Obrycht-Thomas adopté à la première session d'avril. Il s'agit d'une simple décision opérationnelle. Dans la mesure où je m'étais abstenu sur le rapport, c'est logiquement et pas souci de cohérence que je m'abstiens également sur cet amendement.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Člankom 19. Uredbe o VFO-u predviđa se revizija višegodišnjeg financijskog okvira u slučaju zakašnjelog donošenja pravila ili programa u okviru podijeljenog upravljanja radi prijenosa neiskorištenih sredstava iz 2014. na predstojeće godine, a koja su veća od odgovarajućih gornjih granica rashoda.

Obzirom da je u financijsku godinu 2015. prenesen maksimalan iznos odobrenih sredstava jer će se na taj način izbjeći nepošteno postupanje prema državama članicama, regijama i operativnim programima, ubrzati provođenje i ostvarivanje kohezijske politike i izbjeći gomilanje plaćanja na kraju razdoblja VFO-a, podržavam predloženi nacrt izmjene proračuna br. 2/2015: izmjena višegodišnjeg financijskog okvira za 2014.– 2020.

Istovremeno, dijelim zabrinutost dugoročnim utjecajem te jednogodišnje odgode na opće stanje u vezi s plaćanjima te se pridružujem pozivima Komisiji da pomno nadzire izvršenje proračuna i poduzme sve što može da, u slučaju potrebe i u skladu s relevantnim odredbama Uredbe o VFO-u, podnese odgovarajuće prijedloge o prilagodbi godišnjih razina odobrenih sredstava za plaćanja kako bi se izbjegla lavina nepodmirenih računa.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Imajući na umu činjenicu da je za europske građane i gospodarstva u svim državama članicama ključno da se neiskorištena odobrena sredstva za 2014. prenesu na sljedeće godine i na taj način doprinesu otvaranju radnih mjesta i poticanju rasta kao i činjenicu da je u financijsku godinu 2015. prenesen maksimalan iznos odobrenih sredstava kako bi se izbjeglo nepošteno postupanje prema državama članicama, regijama i operativnim programima, ubrzalo provođenje i ostvarivanje kohezijske politike te izbjeglo gomilanje plaćanja na kraju razdoblja VFO-a, podržao sam nacrt izmjene proračuna br 2/2015.

Međutim, dijelim zabrinutost po pitanju dugoročnog utjecaja te jednogodišnje odgode na opće stanje u vezi s plaćanjima te također apeliram na Komisiju da pomno nadzire izvršenje proračuna i poduzme sve što može da, u slučaju potrebe i u skladu s relevantnim odredbama Uredbe o VFO-u, podnese odgovarajuće prijedloge o prilagodbi godišnjih razina odobrenih sredstava za plaćanja kako bi se izbjegla lavina nepodmirenih računa.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto . – La revisione del quadro finanziario pluriennale è una procedura standard all'inizio di ogni periodo del QFP e, di conseguenza, il progetto di bilancio rettificativo deve essere allineato alla revisione. È a vantaggio dei cittadini europei e delle economie di tutti gli Stati membri il fatto che gli stanziamenti inutilizzati per l'esercizio 2014 possano essere trasferiti agli esercizi successivi, al fine di contribuire agli obiettivi economici degli Stati membri ed alla possibile creazione di posti di lavoro e alla crescita.

Spero tuttavia che questo rinvio di un anno non avrà ripercussioni sulla situazione generale dei pagamenti. Per questo la Commissione deve vigilare e presentare opportune proposte volte ad adeguare, se necessario, i livelli annuali degli stanziamenti di pagamento, come peraltro previsto dalle disposizioni del regolamento QFP.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Après l'approbation du Conseil de l'Union, le Parlement a voté la révision du cadre financier pluriannuel 2014-2020. Cette modification concerne le transfert effectif des crédits d'engagement non utilisés en 2014 dans le budget 2015. Je me suis exprimé en faveur de cette rectification qui va permettre de pouvoir utiliser ces crédits pour de nouveaux projets.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – O projeto de orçamento retificativo n.o 2/2015 diz respeito à proposta de Regulamento do Conselho que altera o Regulamento do Quadro Financeiro Plurianual (QFP), de molde a autorizar a transferência das dotações não utilizadas em 2014, que em consequência de atrasos na adoção de regras ou programas no âmbito da gestão partilhada, não puderam ser autorizadas em 2014. Tais dotações para autorizações destinadas a programas em regime de gestão partilhada foram anuladas num montante de 21 043 639 478 EUR, a preços correntes. A presente resolução aprova o projeto de orçamento retificativo n.o 2/2015 que prevê a transferência da maior parte dessas dotações para o orçamento de 2015, enquanto montantes inferiores serão integrados nos projetos de orçamento para os exercícios de 2016 e 2017. Assim, e por considerar que a transferência dessas dotações contribuirá para a criação de emprego e o crescimento, assim como acelerará a implementação e a concretização da Política de Coesão, votei favoravelmente a presente proposta de resolução.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – Votei favoravelmente a revisão do regulamento QFB visto que constitui um procedimento ordinário no início de cada período. Neste caso, prevê que as transferências não utilizadas em 2014 sejam transferidas para 2015, a fim de contribuírem para a criação de emprego e crescimento. Contudo, manifesto a minha preocupação relativamente ao prazo médio de pagamentos aos fornecedores.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – La revisión del Reglamento por el que se establece el marco financiero plurianual constituye un procedimiento habitual que se realiza al comienzo de cada periodo del MFP, y el proyecto de presupuesto rectificativo correspondiente debe ajustarse a esta revisión. En el ejercicio 2014, no se pudo adoptar una cantidad significativa de programas, motivo por el que caducaron créditos de compromiso para los programas de gestión compartida por importe de 21 000 millones de euros. La Comisión ha propuesto, y el Parlamento refrendado, que esos créditos se transfieran en la máxima medida posible al ejercicio 2015, lo que evitará un trato desigual entre ciertos Estados miembros, regiones y programas operativos, acelerará la aplicación y la realización de la política de cohesión y contribuirá a evitar la concentración de pagos al final del periodo del marco financiero plurianual. Por ello, he votado a favor.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Le rapport dont il est ici question souligne le manque de fiabilité de certains contrôles réalisés par les États membres dans le cadre de la gestion partagée et des données qu'ils ont communiquées. J'ai voté en faveur de ce rapport car, du fait des réserves émises par la DG AGRI, la DG REGIO et la DG EMPL dans leurs rapports annuels d'activités respectifs, le Parlement ne peut pas garantir que les procédures de contrôle mises en place par la Commission et les États membres ont offert toutes les garanties nécessaires quant à la légalité et à la régularité de toutes les opérations menées. Or, il en va là de la crédibilité des institutions européennes. Qui plus est, au fil des ans, la Commission et les États membres se sont montrés peu enclins au respect d'une gestion rigoureuse des finances. Le taux global d'erreur, estimé à 4,7 % en 2013, n'a pas cessé d'augmenter depuis 2009 (surtout, par exemple, dans les dépenses en matière de politique agricole commune, où le taux d'erreur est de 6,7 %). Le rapport que j'ai soutenu exige donc plus de transparence de la part des États membres coopérant avec la Commission et indique que la communication d'informations erronées de la part des États membres doit être sanctionnée.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore del progetto di bilancio rettificativo in quanto ritengo che per i cittadini europei e per le economie di tutti gli Stati membri sia essenziale che gli stanziamenti inutilizzati per l'esercizio 2014 possano essere trasferiti agli esercizi successivi, al fine di contribuire alla creazione di posti di lavoro e alla crescita.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho deciso di votare contro per una questione di principio: in pratica l'intero quadro finanziario pluriennale non è stato programmato in modo realistico, al punto che, con provvedimenti come questo, le Istituzioni europee devono spostare i fondi ad anni successivi.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – La tardía implementación de varios programas de la UE (algunos tan importantes como los fondos de pesca, cohesión, sociales o de asilo) ha tenido como consecuencia que muchas de las transferencias presupuestarias asignadas para 2014 no pudieran utilizarse. El proyecto de presupuesto rectificativo no 2/2015 continúa el procedimiento rutinario por el que los créditos no utilizados el año anterior se transfieren al presupuesto de este año, respetando las directrices generales del marco financiero plurianual.

Si bien lamento las consecuencias de este retraso, y a pesar de las limitaciones del presupuesto europeo, he votado a favor de este proyecto, facilitando que estas cantidades estén disponibles en 2015.

Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole in merito al progetto di modifica del quadro finanziario pluriennale (QFP) per il periodo 2014-2020. Considero questa rettifica urgente e necessaria per adottare nel 2015 i programmi e gli stanziamenti non utilizzati nel 2014 per i Fondi strutturali, il Fondo di coesione, il Fondo europeo agricolo per lo sviluppo rurale, il Fondo europeo per gli affari marittimi e la pesca, il Fondo per asilo, migrazione e integrazione e il Fondo per la sicurezza interna.

Sono convinto che nell'attuale situazione economica questa manovra di bilancio vada incontro all'esigenza di mantenere inalterato il ritmo degli investimenti a favore della crescita e dell'occupazione.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted with the majority of MEPs in favour of Draft amending budget No 2/2015. It is vital for European citizens and for the economies in all Member States that the unused appropriations for the year 2014 can be transferred to subsequent years in order to contribute to the creation of jobs and growth. The 2014 allocations for unapproved UK programmes total EUR 1.25 billion.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Podržao sam nacrt izmjene proračuna br. 2/2015 jer su revizija višegodišnjeg financijskog okvira i donošenje nacrta izmjene proračuna br. 2 preduvjeti za donošenje programa u 2015. za koje dodijeljena sredstva iz 2014. nisu iskorištena.

Svih 28 država članica obuhvaćeno je reprogramiranjem, a odgovarajuće obveze reprogramirat će se u 2016. i 2017. godinu. Reprogramiranjem neće biti obuhvaćeni doprinosi instrumentu pretpristupne pomoći i instrumentu za susjedstvo zbog složenosti same procedure te utjecaja na širok spektar dionika istih. Brzim ostvarivanjem revizije višegodišnjeg financijskog okvira te donošenjem nacrta izmjene proračuna br. 2 trebala bi se izbjeći daljnja kašnjenja u donošenju programa i osigurati nesmetana provedba programa kroz koje se podupire rast i zapošljavanje u cijeloj Uniji. Reprogramirana sredstva treba usmjeravati prema dugoročno održivim ulaganjima.

Trebamo prepoznati javne politike koje će ostvariti realan i stabilan rast europskog gospodarstva. Poticanje malih i srednjih poduzeća prema zelenim inovacijama, eko-dizajnu i jačanju učinkovitog korištenja resursa trebaju biti visoko na listi prioriteta Komisije. Zeleni poslovi i cirkularna ekonomija rješenje su za većinu ekonomskih poteškoća s kojima se suočavaju države članice. Pozivam Komisiju da se u reprogramiranju sredstava vodi upravo spomenutim argumentima.

Monika Smolková (S&D), písomne . – Podporila som návrh opravného rozpočtu, pretože pre občanov EÚ a pre ekonomiku všetkých členských štátov je mimoriadne dôležité, aby sa rozpočtové prostriedky, ktoré neboli využité v roku 2014, mohli presunúť do nasledujúcich rokov a prispieť k tvorbe pracovných miesta a rastu. Aj keď revízia nariadenia o VFR je prakticky štandardný postup na začiatku každého obdobia VFR, musíme byť znepokojení dlhodobým vplyvom jednoročného odkladu na celkovú situáciu v oblasti platieb. Presun finančných prostriedkov môže vyvolať značný tlak na niektoré členské štáty, čo povedie k ťažkostiam s čerpaním prostriedkov. Preto musí Komisia poskytnúť členským štátom všetku potrebnú pomoc na prekonanie jestvujúcich problémov s čerpaním štrukturálnych fondov. Pri schvaľovaní opravného rozpočtu musíme súčasne upozorniť na to, že sa stále neprijal značný počet programov, čo môže spôsobiť ďalšie oneskorenie pri vykonávaní politiky čerpania fondov jednotlivými členskými štátmi v ďalších rokoch.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Zaradi poznega sporazuma o večletnem finančnem okviru 2014–2020 so bili številni pravni akti, ki vsebujejo določbe za izvajanje skladov, sprejeti šele decembra 2013. Naknadno je bilo v letu 2014 za vsak sklad sprejetih veliko izvedbenih in delegiranih aktov. Zato številnih programov deljenega upravljanja ni bilo mogoče sprejeti v letu 2014.

Odobritve, ki niso bile niti porabljene v letu 2014 niti jih ni bilo dovoljeno prenesti, bo treba prerazporediti v prihodnja leta z revizijo zgornjih mej večletnega finančnega okvira. Poleg revizije zgornjih mej večletnega finančnega okvira pa je bilo treba sprejeti tudi spremembo proračuna glede odobritev za prevzem obveznosti za leto 2015. Tako revizija kot sprememba proračuna sta predpogoja za sprejetje programov, ki sprožajo proračunsko obveznost in plačilo začetnega predhodnega financiranja.

V letu 2014 so zapadle odobritve za prevzem obveznosti za programe v okviru deljenega upravljanja v znesku 21 milijard EUR. Predlog spremembe proračuna št. 2/2015 zagotavlja prenos večjega dela teh odobritev neposredno v leto 2015, da se ohrani raven naložb v rast in delovna mesta ter zagotovi čim prejšnje plačilo dolgov iz obdobja 2007–2013, zato sem ta predlog na glasovanju podprl.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Podporujem možnosť presunutia rozpočtových prostriedkov nevyužitých v roku 2014 do rozpočtového roku 2015. Takéto opatrenie môže pomôcť tvorbe pracovných miest, ako aj ekonomickému rastu. Napriek tomu považujem za nevyhnutné, aby Komisia pozorne monitorovala oblasť platieb a zabezpečila efektívne využitie prostriedkov.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržao sam nacrt izmjene proračuna budući da se člankom 19. Uredbe o VFO-u predviđa revizija višegodišnjeg financijskog okvira u slučaju zakašnjelog donošenja pravila ili programa u okviru podijeljenog upravljanja radi prijenosa neiskorištenih sredstava iz 2014. na predstojeće godine, a koja su veća od odgovarajućih gornjih granica rashoda.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report on the multiannual financial framework. The draft amending budget will allow funding delayed from 2014 to be allocated to the 2015 budget year, which will give support to programmes across the EU.

Dubravka Šuica (PPE), in writing . – I voted in favour of the revision Draft amending budget NO. 2/2015 as it will allow the redistribution of the multiannual financial framework for the years 2014-2020. Due to the postponement of the final agreement on the Multiannual Financial Framework for the period from 2014-2020, the legal provisions needed for the implementation of funding of various programmes were delayed and as a consequence, all of the funds allocated to the programmes were not used. Funds will be transferred to various programmes including the European Social Fund, Youth Employment Initiative, the Cohesion Fund, European Regional Development Fund, the Rural Development Fund and others. The unused and non-transferable funds intended for the year 2014 amount to over 21 billion euro, equivalent to almost 15% of the budget for 2014. The planned revision of the budget will thus allow full implementation of funds that were intended for the various programmes in 2014 to be used in 2015 and beyond.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Návrh som nepodporil, pretože nesúhlasím s presunom nevyužitých finančných prostriedkov z roku 2014 do ďalších rokov. Európska únia dlhodobo míňa peniaze daňovníkov zúfalo neefektívne, bez akejkoľvek sebareflexie. Aj toto je jeden zo spôsobov, ako aspoň časť peňazí daňovníkov uchrániť pred ďalším plytvaním.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Το μεγαλύτερο μέρος του κειμένου ούτε αναφέρεται στα συμπεράσματα που προκύπτουν από την αξιολόγηση της Επιτροπής όσον αφορά τον γενικό προϋπολογισμό της για το έτος 2013, ούτε επικεντρώνεται στα επιχειρήματα για την απαλλαγή ή μη της Επιτροπής αλλά εστιάζει σε τρέχοντα θέματα και σε πολιτικές τοποθετήσεις, αλλοιώνοντας έτσι την έννοια της ίδιας της έκθεσης.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du projet de budget rectificatif no 2/2015: révision du cadre financier pluriannuel pour la période 2014-2020. Je m'inquiète cependant de ce qu'un nombre significatif de programmes soit encore en attente d'adoption. Il est essentiel que tous les programmes soient adoptés et lancés dès que possible.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Podržavam nacrt izmjene proračuna EU-a za 2015. i reviziju Višegodišnjeg financijskog okvira za razdoblje od 2014.-2020., jer u skladu s revizijom Okvira mora biti i odgovarajuća izmjena proračuna. Jasno nam je da je krajnji cilj u upravljanju sredstvima proračuna smanjivanje društvenih i gospodarskih razlika kao i promicanje održivog razvoja.

Smatram da su prijenos sredstava te rebalans proračuna nužne mjere za nastavak isplate sredstava u okviru predujma za zakašnjele programe kako bi se u konačnici potaknuo rast, otvorila nova radna mjesta te pridonijelo jačanju institucionalnih kapaciteta. Poteškoće koje se mogu pojaviti tijekom prijenosa neiskorištenih sredstava, a koje mogu stvoriti dodatni pritisak prilikom njihove daljnje apsorpcije, zahtijevaju da se državama članicama, a osobito onim siromašnijima, pruži regulatorna pomoć.

Postoji realna potreba za nastavkom financijske pomoći kao i za realizacijom projekata u mnogim članicama koje su u nezavidnom položaju, jer u velikom broju slučajeva sredstva iz tih fondova predstavljaju jedine vanjske investicije u pojedina područja, stoga sam glasovala za ovo izvješće.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – A 2014-ig felhasználásra nem került közel 21 milliárd euró későbbi évekre történő átcsoportosítását fogalmazza meg a tanácsi rendelet. Az Európai Parlament jóváhagyása szükséges, ezért fontos a szabályozás módosítása, amelyet én is támogattam.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado a favor de esta rectificación parcial del presupuesto anual, necesaria debido a los retrasos en la aplicación de la nueva generación de Fondos Estructurales, ya que el aumento de este año corresponde a una reducción de los créditos en el presupuesto del año pasado y es una disfunción que era necesario corregir.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – En abril, el Parlamento Europeo dio su consentimiento para la revisión del marco financiero plurianual. Esta revisión contempla la transferencia de los créditos de compromiso no utilizados. Hablamos de una revisión para transferir aquellos fondos comprometidos y no utilizados debido a la tardía adopción de los programas estructurales para los Fondos Estructurales y de Inversión Europeos, el Fondo de Asilo, Migración e Integración y el Fondo de Seguridad Interior, por lo que su aprobación es bienvenida.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – La tardía implementación de varios programas de la UE (algunos tan importantes como los fondos de pesca, cohesión, sociales o de asilo) ha tenido como consecuencia que muchas de las transferencias presupuestarias asignadas para 2014 no pudieran utilizarse. El proyecto de presupuesto rectificativo no 2/2015 continúa el procedimiento rutinario por el que los créditos no utilizados el año anterior se transfieren al presupuesto de este año, respetando las directrices generales del marco financiero plurianual.

Si bien lamento las consecuencias de este retraso, y a pesar de las limitaciones del presupuesto europeo, he votado a favor de este proyecto, facilitando que estas cantidades estén disponibles en 2015.

Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. – Ik heb mijn goedkeuring verleend aan dit verslag over het standpunt van de Raad inzake het ontwerp van gewijzigde begroting.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – As dotações que não puderam ser utilizadas em 2014 e que não transitaram para 2015 são muito significativas, totalizando mais de 21 milhões de euros, equivalentes a 15% do Orçamento de 2014. Este projeto de orçamento retificativo prevê que a maior parte da verba seja atribuída ao orçamento de 2015, significando um aumento de 16 milhões de euros em dotações para autorizações, para o conjunto dos fundos em regime de ação partilhada.

Este orçamento, no entanto, propõe também um aumento de 2,5 milhões de euros para o Instrumento de Assistência de Pré-Adesão. Tratando-se de um instrumento que visa a implementação de políticas económicas e sociais para que os países candidatos se alinhem pelas regras, políticas e práticas da EU, encontram-se entre as políticas e medidas financiadas por este instrumento as mesmas que contribuíram e continuam a contribuir hoje para a destruição dos setores produtivos de países como Portugal, tais como o alinhamento progressivo com as regras do mercado interno, do pacto de estabilidade e da estratégia Europa 2020, cujos objetivos são continuar a privatizar ainda mais empresas, alargando esse processo também a serviços públicos, e a liberalizar setores da economia fundamentais para a vida dos trabalhadores e dos povos.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Dem Berichtigungshaushaltsplas für die Änderung des mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020 verweigerte ich wie schon bei der letzten Abstimmung in Brüssel am 15.4.2015 meine Zustimmung. Es sollen nicht verwendete Mittel aus dem Jahr 2014 für das Jahr 2015 verwendet werden. Diese Mittel wurden aber nicht ohne Grund nicht abgerufen und sollen daher auch nicht mit Zwang im Jahr 2015 ausgegeben werden, sondern wieder zu den einzelnen Mitgliedstaaten zurückfließen.

Iuliu Winkler (PPE), în scris . – Am votat Raportul referitor la poziția Consiliului privind proiectul de buget rectificativ nr. 2/2015 al Uniunii Europene pentru exercițiul financiar 2015. Sunt de acord cu poziția exprimată de raport în ceea ce privește necesitatea unei monitorizări mai atente din partea Comisiei a execuției bugetare, astfel încât să fie evitată acumularea unui volum tot mai mare de facturi neplătite. În contextul deciziei de a transfera majoritatea creditelor neutilizate din exercițiul 2014 în exercițiul 2015, agreez propunerea adresată Comisiei de a avea o abordare flexibilă pentru a face față posibilelor dificultăți rezultate dintr-un profil financiar inegal, care ar putea duce la angajamente neutilizate în perioada 2014-2020.

Milan Zver (PPE), pisno. – Za poročilo o stališču Sveta o predlogu spremembe proračuna Evropske unije št. 2/2015 za proračunsko leto 2015, Oddelek III – Komisija sem glasoval, ker se predlog spremembe proračuna št. 2/2015 nanaša na predlog uredbe Sveta o spremembi uredbe o večletnem finančnem okviru (COM(2015)0015) in ker člen 19 uredbe o večletnem finančnem okviru omogoča revizijo tega okvira v primeru poznega sprejetja pravil ali programov v okviru deljenega upravljanja za prenos dodeljenih sredstev, ki niso porabljena v letu 2014, na naslednja leta. Za evropske državljane in gospodarstva v državah članicah je pomembno, da se lahko neporabljene odobritve za leto 2014 prenesejo v naslednja leta, da bi tako prispevali k ustvarjanju delovnih mest in rasti. Ker so bile neporabljene odobritve za leto 2014 v največji možni meri prenesene v proračunsko leto 2015, bomo pospešili izvajanje kohezijske politike ter zmanjšali kopičenja plačil ob koncu večletnega finančnega okvira.

8.3.   Ingebruikname van het eCall-boordsysteem (A8-0053/2015 - Olga Sehnalová)

Explicații orale privind votul

Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, já u bodu eCall chci pouze konstatovat na mikrofon, že jsem nemohl hlasovat z důvodu nefunkční karty, tedy doplním své hlasování, jinak bych u pozměňovacího návrhu skupiny Aliance liberálů a demokratů pro Evropu hlasoval proti, byť myšlenku systému eCall jako takovou podporuji. Ale opět opakuji, nebylo mi umožněno hlasování z důvodu nefunkčnosti mé karty.

Angelika Mlinar (ALDE). – Ich habe den Änderungsantrag zum On-/Off-Button im eCall-System miteingebracht und damit auch dafür gestimmt. Wie alle bin natürlich auch ich für mehr Verkehrssicherheit, aber wir müssen wirklich darauf aufpassen, nicht bei jeder zusätzlichen Regelung immer mehr unserer Freiheiten zu opfern. Egal ob bei der Vorratsdatenspeicherung oder allgemein bei dem, was uns als Terrorbekämpfung verkauft wird, leider auch beim eCall: Immer geht es in Richtung gläserner Mensch. Und als liberale Abgeordnete stehe ich dem strikt entgegen.

Das damit beschlossene eCall-System soll es ermöglichen, überall in der EU Autofahrerinnen und Autofahrern im Falle eines Unfalls schnelle Hilfe zu leisten. Aber genau wie viele andere befürchte auch ich, dass das im Fahrzeug installierte System unseren Standort kontinuierlich verfolgt, unser Fahrverhalten überwacht und damit unsere Privatsphäre beeinträchtigt. Wenn ich als Argument höre, dass es sich um ein schlafendes System handelt, bei dem ohnehin alles gelöscht wird, schrillen bei mir die Alarmglocken. Auch ein schlafender Tiger ist ein Tiger. Und wie mit unseren Daten umgegangen wird, sehen wir fast jeden Tag. Warum man mündigen Bürgerinnen und Bürgern nicht die Wahl geben will, dieses System mit einem On-/Off-Button selbst zu beurteilen, verstehe ich nicht.

Tonino Picula (S&D). – Gospodine predsjedniče, gotovo 30 000 ljudi svake godine smrtno strada na europskim prometnicama. Broj ozlijeđenih višestruko je veći. Šokantni su to podatci i pozivaju na hitno djelovanje.

Elektronski poziv je primjeren odgovor koji može umanjiti ove tragične brojke jer će omogućiti automatski poziv službi hitne pomoći u trenutku nesreće umjesto onih koji to nisu u mogućnosti sami napraviti. A svaka minuta ušteđena do dolaska hitne pomoći jača šanse za preživljavanje i oporavak unesrećenih.

Drago mi je što ovaj prijedlog obuhvaća i načela zaštite podataka građana. Tehničke odredbe prijedloga su savršene, a vremena za obvezno uvođenje sustava elektronskog poziva ima dovoljno.

Zato ga u potpunosti podržavam i čestitam izvjestiteljici koja na njemu predano radi već dva mandata. Vrijeme je da se na jedinstvenom europskom tržištu s jedinstvenim brojem hitnih službi 112 uvede jedinstven sustav pomoći unesrećenima. Takav sustav može godišnje spasiti čak 2 500 života i vrijedan je primjene.

Момчил Неков (S&D). – Уважаеми господин председател, бих искал да поздравя своите колеги и Съвета за постигнатия компромис и позиция по този регламент. Европейската комисия трябва още по-активно да популяризира тази услуга и то още преди влизането ѝ като задължителна услуга за само някои моторни превозни средства през 2018 г.

Съюзът трябва да подкрепя подобни мерки за безопасност на своите граждани. Затова смятам, че Европейската комисия трябва през идните месеци да предложи съответните законодателни мерки, които ще улеснят инсталирането на системата eCall. Обръщам се с призив да бъдат предвидени финансови инструменти и на европейско ниво, за да бъде тази услуга направена безплатна и леснодостъпна за всички европейски граждани възможно най-скоро.

Всяка година над 25 хиляди европейски граждани загиват по пътищата. Нима трябва да допуснем до очакваното пълно приложение на системата през 2033 г. да загинат още 380 хиляди души, за да бъде тази услуга повсеместна? И един загубен човешки живот на пътя е с един повече, отколкото можем да си позволим.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, κανείς δεν μπορεί να αρνηθεί την τεράστια χρησιμότητα ενός συστήματος όπως είναι το eCall, το οποίο θα μπορέσει πράγματι να σώσει ζωές μετά από τροχαία ατυχήματα. Το eCall όμως δεν παρέχει εγγυήσεις για τη διασφάλιση και την προστασία των προσωπικών δεδομένων και της ιδιωτικής ζωής διότι, πρώτον, το eCall εγκαθίσταται υποχρεωτικά σε όλα τα αυτοκίνητα, δεύτερον, το eCall συνεχίζει να λειτουργεί ακόμη και παρά τη θέληση του οδηγού, τρίτον, διότι με την αρχή της ευελιξίας δημιουργούνται σημαντικά κενά στην προστασία της ιδιωτικής ζωής, τέταρτον, διότι τα προσωπικά δεδομένα θα διατηρούνται για κάποιο χρονικό διάστημα και, πέμπτον, διότι τα προσωπικά δεδομένα θα είναι στη διάθεση ιδιωτικών φορέων. Επομένως, το σύστημα eCall θα μπορούσε να αξιοποιηθεί για την ενίσχυση του Μεγάλου Αδελφού που επιχειρεί να ελέγξει κάθε πτυχή της ιδιωτικής μας ζωής.

Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, já bych chtěl úvodem svého vystoupení rovněž pogratulovat paní zpravodajce a zároveň tedy sdělit, že jsem nemohl hlasovat u pozměňovacího návrhu, který byl předložen, protože mi taky nefungovala karta. To jsem samozřejmě nemohl vědět, když jsem se hlásil k ústnímu vysvětlení.

Já bych ve svém vysvětlení chtěl sdělit, že tento systém podporuji, nicméně mám u něj určité obavy a myslím si, že je vhodné je zde sdělit. Bylo zde již řečeno mnohé stran uchovávání dat. Pokud jde o okolnost, zda se jedná skutečně o spící systém, musím poukázat na to, že každý systém, který uchovává data, byť po určitou dobu, může být zneužit. Moderní technologie jdou vždy napřed tak, že mnohdy ani nevidíme ohrožení. A já bych proto do jisté míry varoval před tím, aby zde byl zaveden systém, který nezná možnost automatického vypnutí. Ano, uznávám, že provoz na komunikaci by měl podléhat určitým pravidlům, ale uchovávání dat je věc, o které si myslím, že by měla podléhat i osobnímu rozhodnutí.

Marian Harkin (ALDE). – Mr President, I supported the ALDE amendment on the eCall in-vehicle system. I think this is an example of where we try to balance individual rights with societal benefits, where we protect individual data but recognise how data-sharing can, in the case of the eCall system, save lives, reduce the seriousness of injury, facilitate the work of rescuers and fire-fighters, and indeed save money. But in this context I support the amendment which requested that manufacturers ensure that eCall users can easily deactivate the eCall system manually in cars. This, I believe, will help to ensure a balance between the right to privacy and the possibility to save lives or reduce injury.

I do recognise that certain safeguards have been put in place. For example, there can be no tracking of any call-equipped vehicle before an accident occurs; in the internal memory of the system, data are automatically and continuously removed; and data-gathering by emergency centres must not be transferred to third parties without explicit consent. I am pleased that the ALDE Group played an important role in ensuring these protections.

Peter Jahr (PPE). – Herr Präsident! Es ist ein guter Tag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union. Mit dem eCall-System vervollständigen wir auch unsere Strategie. Wir hatten bisher eine einheitliche Notrufnummer, jetzt auch ein eCall-System. Es ist zum Schluss auch richtig, dass es in jedem Auto installiert wird und dass es im Notfall auch automatisch in Kraft gesetzt wird. Ich bitte auch diejenigen, die sich kritisch dazu äußern, sich dazu zu bekennen und die Frage zu diskutieren: Was macht man eigentlich, wenn mehrere Leute im Auto sitzen, wer übernimmt die Verantwortung, wenn man wahlweise dieses eCall-System aus- oder einschalten kann? Diese Verantwortung möchte ich nicht übernehmen. Deshalb bevorzuge ich hier die vorgeschlagene Lösung und freue mich, dass das Parlament entsprechend votiert hat.

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, vótáil mé le mo ghrúpa faoi na moltaí seo agus cuirim fáilte mhór rompu.

Dar ndóigh, is uafásach an scrios atá ag tarlú ar na bóithre trasna na hEorpa gach uile bhliain – 28 000 duine ag fáil bháis; milliún go leith duine gortaithe; agus é seo ag cosnú EUR 130 billiún in aghaidh na bliana. Dar ndóigh is uafásach na figiúirí iad sin. I mo thír féin, d'ardaigh an méid daoine a fuair bás ar na bóithre anuraidh; an dara bliain i ndiaidh a chéile go bhfuil fás tar éis teacht tar éis laghdú roimhe sin.

Dá bhrí sin, aon rud a chabhraíonn chun na figiúirí seo a ísliú caithfimid fáiltiú roimhe. Gan dabht ar bith, an Glao e-teicneolaíochta seo, déanfaidh sé é sin. Deirtear, nó meastar ar a laghad, go mbeidh siad in ann teacht ar thionóisc 40% nó 50% níos tapúla ná mar atá ag tarlú faoi láthair agus cabhróidh sé sin go mór leis an bhfadhb a réiteach.

Dieter-Lebrecht Koch (PPE). – Verehrte Frau Sehnalová, wir sind einen Großteil des zwölfjährigen Wegs im fairen Miteinander gemeinsam gegangen. Der 112-basierte eCall ist unser Baby. Ich danke Ihnen, dass Sie sich von den Bedenkenträgern nicht haben beirren lassen. Unser auf der europaweit einheitlichen Notrufnummer 112 basierender eCall wird nun in wenigen Jahren zur Selbstverständlichkeit in Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen werden, so wie es die Sicherheitsgurte seit Jahrzehnten sind. Mein Bestreben geht dahingehend weiter, dass auch Motorräder, schwere Lkw und Busse über ein solches Leben rettendes System verfügen müssen. Bis dahin dürfte es nur noch ein kleiner Schritt sein.

Wer Straßenverkehrsunfälle mit Toten und Schwerverletzten beklagt, hat heute eCall unterstützen müssen.

Explicații scrise privind votul

Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. – Il Parlamento europeo ha votato in maniera positiva il provvedimento che intende istituire su tutte le vetture che saranno immatricolate dopo il 31 marzo 2018 il dispositivo d'emergenza e-Call.

Questo strumento permetterà di effettuare una chiamata automatica diretta ai soccorsi più vicini in caso di incidente. Nel corso del 2014 i morti sulle strade europee sono stati più di 25 000 e grazie al servizio e-Call se ne potrebbero salvare almeno il 10%.

Il testo è attento anche alla privacy delle persone coinvolte. La chiamata automatica indicherà ai soccorritori le informazioni relative al solo veicolo, che potranno essere inviate a terzi nel caso in cui l'interessato dia il suo consenso. Per le motivazioni di cui sopra, ho votato in maniera positiva al provvedimento delle commissione IMCO.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – La implementación de este sistema puede chocar con algunos derechos y libertades individuales. Por este motivo, consideramos positiva la propuesta de modificación que sugiere que los fabricantes deben garantizar que los usuarios del sistema eCall puedan desactivar con facilidad y manualmente el sistema a bordo de sus vehículos si lo desean.

Es necesario crear condiciones para reducir la siniestralidad en las carreteras, construyendo vías seguras, mejorando las condiciones de circulación y seguridad existentes y promoviendo en conjunto acciones con las entidades competentes en el auxilio a las víctimas. Estas son medidas indispensables para la prevención y el auxilio en caso de accidente, y el eCall es un buen mecanismo para contribuir a ello. Por eso he votado a favor del informe.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Η ανάπτυξη ενός δημόσιου πανευρωπαϊκού συστήματος κλήσης έκτακτης ανάγκης σε όλα τα αυτοκίνητα, το οποίο θα είναι συνδεδεμένο με τον αριθμό 112, αντιπροσωπεύει ένα πολύ σημαντικό και ουσιαστικό βήμα για την βελτίωση της ασφάλειας των πολιτών. Υπολογίζεται ότι το σύστημα αυτό θα μπορέσει να βοηθήσει στην σωτηρία πάνω από 2500 θυμάτων τροχαίων ατυχημάτων κάθε χρόνο.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Unser Parlament stimmt heute der Einführung des automatischen Notrufsystems eCall zu. Mithilfe des in Pkw eingebauten Systems soll im Fall eines Unfalls europaweit automatisch ein 112-Notruf ausgelöst werden, wodurch wichtige Zeit zur Rettung von Menschenleben gewonnen werden kann.

Nach Angaben der Kommission verloren im Jahr 2014 rund 25 700 Menschen bei Verkehrsunfällen das Leben. Diese Zahl soll durch das eCall um bis zu zehn Prozent gesenkt werden können.

Ab dem 31. März 2018 müssen alle Autobauer eine solche Einrichtung in ihren Neuwagen vorsehen. Ich begrüße diesen Schritt. Insbesondere bei Unfällen mit Schwerverletzten ist schnelle Hilfe oft lebenswichtig. Mit der Verpflichtung zum Einbau des eCall in alle Fahrzeuge ab 2018 können wir dazu beitragen, die Zahl der Verkehrstoten signifikant zu senken.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – Cette proposition de règlement vise à introduire l'obligation pour les constructeurs automobiles d'installer un système eCall embarqué dans certains types de véhicules à moteur. L'appareil consisterait à assurer un traitement adéquat des appels d'urgence par les services d'interventions ainsi que l'envoi d'un signal GPS pour permettre aux secours de localiser facilement le véhicule accidenté. Les bénéfices escomptés sont la réduction du nombre de tués et de la gravité des blessures des accidentés, ainsi que l'abaissement des coûts liés aux encombrements. Cependant, ce système semble douteux concernant la protection de la vie privée des usagers. Nous ne pouvons pas garantir que ces dispositions n'aient d'autres fins que la sécurité des usagers. Il risque notamment de faire croitre le prix des automobiles. Bien qu'un amendement prévoit que les utilisateurs puissent débrancher assez facilement ce système de géo localisation, il serait plus adapté que les utilisateurs puissent enclencher ce système volontairement seulement s'ils le désirent. Ces incertitudes concernant la protection de la vie privée et le pouvoir d'achat des usagers, ainsi que l'analyse d'impact, me conduiront à voter contre cette proposition de règlement. J'ai cependant voté en faveur de l'amendement qui vise à ce que les utilisateurs puissent débrancher facilement et manuellement le système eCall.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération car ce système permet d'assurer plus de sécurité et d'accès au soin à la suite d'un accident de la route. Chaque seconde compte en matière d'assistance médicale.

Janice Atkinson (EFDD), in writing. – This amendment permits that the eCall system may be turned off and is therefore preferable from the position of the rights of member states than to have it mandatory for it to be turned on.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – nuo 2018 m. kovo 31 d. naujuose lengvųjų automobilių modeliuose pradėti rengti automatinę pagalbos iškvietimo sistemą „eCall”, leisiančią pagalbos tarnyboms greičiau reaguoti į eismo įvykius. Vien 2014 m. avarijos ES keliuose nusinešė 25 700 gyvybių, todėl tikimasi, kad naujoji sistema šį skaičių sumažins dešimtadaliu. „eCall” sistemos paslauga bus teikiama nemokamai ir nepriklausomai nuo automobilio rūšies ar kainos. Įvykus rimtai avarijai, sistema automatiškai surinks Europos bendrąjį pagalbos telefono numerį 112 ir perduos pagalbos tarnyboms informaciją apie įvykį. Tai leis pareigūnams ir gelbėtojams greičiau pasiekti avarijos vietą, sumažinti traumas ir išgelbėti daugiau gyvybių, bei sumažinti transporto kamščius. Svarbu griežtinti duomenų apsaugos nuostatas ir užtikrinti, kad automobiliai nebūtų nuolatos sekami. Sistema įsijungs tik avarijos metu arba vairuotojui paspaudus atitinkamą mygtuką. Pagalbos tarnyboms bus siunčiamas tik būtiniausių duomenų rinkinys: transporto priemonės klasė, naudojamų degalų rūšis, keleivių skaičius, taip pat tikslus įvykio laikas bei padėtis. Pritariu raginimams Komisijai per trejus metus nuo minėto termino įvertinti, ar būtų tikslinga tokią sistemą montuoti ir autobusuose bei vilkikuose. Pernai birželį priimtos taisyklės įpareigojo ES valstybes iki 2017 m. spalio paruošti infrastruktūrą, kuri leistų priimti bei apdoroti „eCall” skambučius.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Ce texte vise à obliger les constructeurs automobiles à généraliser l'installation du système eCall. Initiative de la Commission européenne, ce système d'appel d'urgence automatique est censé permettre à un véhicule accidenté d'appeler instantanément les services d'urgence tout en envoyant sa position précise, que ses occupants soient conscients ou non, et quel que soit le pays de l'UE dans lequel se trouve le véhicule. Basé sur le „E112” (Enhanced 112), c'est-à-dire le numéro unique d'urgence européen 112, l'eCall permettrait une intervention des services d'urgence plus rapide, adaptée à la sévérité de l'accident et au type de véhicule impliqué

Le vote ne portait que sur un amendement prévoyant que les utilisateurs puissent facilement débrancher le système eCall et j'ai donc voté en faveur.

Je reste cependant perplexe quant à la pertinence de la mise en place de ce système: l'analyse d'impact m'a paru très insatisfaisante et ne peut donc servir à la promotion de cette „évolution technologique” douteuse.

Outre l'impact sur le coût de production et donc sur le prix de vente du véhicule, comment en effet avoir la garantie que ces données ne seront pas exploitées à d'autres fins que celles des secours ?

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Le déploiement d'un système eCall embarqué dans l'ensemble des véhicules est l'un des objectifs principaux de l'Union européenne en matière de sécurité routière. Ce système permettrait de rendre obligatoire l'installation d'un service d'appel d'urgence au sein de tous les nouveaux véhicules vendus dans l'Union européenne. Il permettrait de garantir le déclenchement d'un appel d'urgence vers le numéro 112 en cas d'accident grave. L'installation de ce système permettrait de diminuer le nombre de tués sur les routes de 1 à 10 % en fonction de l'État membre. Je considère que la sécurité routière est une priorité absolue, il faut diminuer le nombre de morts sur les routes européennes. C'est pour cette raison que j'ai voté en faveur de ce texte qui permettra sans aucun doute de sauver des vies.

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE), por escrito. – En el presente Reglamento se pide la introducción de un sistema de llamadas de emergencia (eCall) en los coches y vehículos ligeros comerciales a partir del 31 de marzo de 2018. Estará directamente conectado con el servicio de emergencias 112 en caso de accidente grave transmitiendo la ubicación exacta del vehículo, por lo que se prevé que se reduzca significativamente el número de accidentes y muertes en carretera. Hemos decidido votar a favor de esta iniciativa siempre y cuando se respeten las disposiciones en materia de protección de datos y los usuarios no se vean sometidos a un rastreo permanente.

Ivo Belet (PPE), schriftelijk. – Met onze stemming vandaag staat het licht voor de uitrol van eCall eindelijk op groen.

Het Parlement dringt hier al lang op aan: elke nieuwe wagen zal uiterlijk in 2018 uitgerust zijn met een eCall-systeem. Doordat de hulpdiensten automatisch gewaarschuwd worden bij een ongeval, kunnen ze tot 50 % sneller ter plaatse zijn. Hiermee kunnen we jaarlijks 2500 verkeerslachtoffers redden. eCall zal dan ook cruciaal zijn om ons engagement om het aantal verkeersdoden tegen 2020 te halveren, waar te kunnen maken.

eCall is al op de markt, maar is momenteel een optioneel snufje dat enkel is weggelegd voor wie extra in zijn portefeuille tast. Vanaf 2018 zullen er gelukkig geen meerkosten meer zijn, maar zal het verplicht ingebouwd zijn in elke nieuwe wagen.

Met deze nieuwe wetgeving zorgen we ervoor dat de privacy beschermd is en dat de toegang tot andere bijkomende diensten (zoals herstelwerken) op een open en transparante manier gegarandeerd is.

Uiteraard moeten ook de lidstaten hun verplichtingen nakomen en zich klaarmaken om de eCall-gegevens te verwerken en te garanderen dat eCall overal werkt.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – Celebro el resultado y el acuerdo del desarrollo del sistema eCall que hemos votado hoy tras meses de trabajo y negociaciones. Es tan importante la protección de los datos de los conductores, que se garantiza con este acuerdo, como el sistema en sí mismo, que permitirá llegar a tiempo en muchos casos de accidente. La seguridad es lo primero en la carretera.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Cette recommandation a pour objectif d'introduire une obligation pour les constructeurs automobiles relative à l'installation du système eCall embarqué dans certains types de véhicules à moteur. La proposition de règlement de base exige que les nouveaux types de voitures particulières et de véhicules utilitaires légers soient construits de manière à garantir le déclenchement automatique d'un appel d'urgence vers le numéro 112 et l'envoi d'un signal GPS permettant aux secours de localiser facilement le véhicule accidenté, et ce à compter du 1er octobre 2015. Il prévoit également des règles concernant la protection des données et de la vie privée, compte tenu de la nature des informations transmises par ce service.

Je m'oppose à cette recommandation, car, sous couvert de protéger les citoyens et d'améliorer la prévention et la sécurité routière, deux problèmes se posent: quelle assurance apporte-t-on pour garantir que les données ne seront pas exploitées à d'autres fins que le secours et n'y a-t-il pas de risque d'intrusion dans la vie privée des citoyens ? Ensuite, de combien augmentera le coût de fabrication des véhicules et quels coûts supplémentaires à l'achat devront être supportés par le consommateur?

Compte tenu de ces éléments, j'ai décidé de votre contre ce texte.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. – Jag har röstat ja till betänkandet.

Montering av eC all-system som bygger på 112-tjänsten i fordon är bra ur trafiksäkerhet/livräddningssynpunkt, vilket jag anser måste vara första prioritet.

eCall är en allmän tjänst, gratis för alla medborgare, oavsett fordonstyp eller inköpspris.

Det finns dock ett datasäkerhetsproblem kopplat till frågan, men skrivningarna understryker nu att data som samlas in av larmcentralerna genom eCall inte överförs till tredjeparter utan att den berörda personen uttryckligen har gett sitt förhandsgodkännande. Det fastslås också att systemet ska utformas på ett sätt som möjliggör fullständig och permanent radering av de insamlade uppgifterna. Jag hade föredragit att det också funnits en on/off-funktion, men det ändringsförslaget gick tyvärr inte igenom.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo relativa a los requisitos de homologación de tipo para el despliegue del sistema eCall integrado en los vehículos y por la que se modifica la Directiva 2007/46/CE.

Conforme a esta propuesta, a finales de marzo de 2018 todos los coches y vehículos ligeros comerciales tendrán que estar equipados con aparatos eCall que automáticamente se conectarán con los servicios de emergencias del 112 en caso de accidente. De esta manera, se mejorará la seguridad en carretera y se reducirá significativamente el tiempo de llegada de los servicios de emergencia en caso de accidente grave. Se estima que con este sistema podrían salvarse 2 500 vidas cada año y reducirse la gravedad de las heridas.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Europos Parlamentas pritaria privalomam numeriu 112 grindžiamos „eCall” iškvietos sistemos montavimui visose naujų tipų transporto priemonėse pradedant M1 ir N1 kategorijų transporto priemonėmis. „eCall” iškvietos paslaugos įdiegimas visose transporto priemonėse ir visose valstybėse narėse – tai vienas iš pagrindinių Sąjungos tikslų kelių eismo saugumo srityje nuo 2003 m. Visgi buvo nustatyta, kad iš pradžių įvestu savanorišku iškvietos sistemos montavimu didelės pažangos ES nebuvo pasiekta, todėl dabar ES nustato privalomą saugos sistemos diegimą visuose naujos gamybos automobiliuose, kuris bus privalomas visose ES šalyse nuo 2018 m. kovo 31 d.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – Teljes mértékben igazuk van azoknak, akik elfogadhatatlannak tartják az európai közutakon balesetben elhunyt személyek magas számát. Családok ezreit éri tragédia, életerős felnőtteket és tehetséges gyerekeket veszítünk el minden nap. E folyamat megállítása, a súlyos balesetek megelőzése érdekében az elmúlt években sok minden történt az Európai Unió tagállamaiban: a sebességtúllépés ellenőrzése és szankcionálása, az ittas vezetés visszaszorítása. Műszaki téren a biztonsági öv, a légzsákok kötelező alkalmazása fontos lépés volt, de még mindig nem tűnik elegendőnek.

A tervezett e-segélyhívó rendszer, megfelelő alkalmazás és az adatvédelmi szabályok maradéktalan betartása esetén hatékony eszköz lehet a közúti halálozás visszaszorítása, a balesetek sérültjeinek minél gyorsabb és hatékonyabb ellátása érdekében.

Simona Bonafè (S&D), per iscritto. – Ho votato a sostegno dell'introduzione a partire dal 2018 dei dispositivi di chiamata di emergenza (eCall) sui nuovi modelli di autovetture.

A fronte del numero di incidenti e del pesante numero di vite umane perse, 25 700 in Europa nel solo 2014, è importante introdurre innovazioni che semplifichino e velocizzino sull'intero territorio UE l'arrivo dei soccorsi in caso di incidenti gravi.

Si tratterà di un servizio pubblico e gratuito che, grazie alle nuove tecnologie, effettuerà automaticamente una chiamata al 112 comunicando il luogo e le dimensioni dell'incidente. Nel provvedimento è stato giustamente previsto un passaggio che garantisce la protezione dei dati, affinché il dispositivo sia tracciabile solo a partire dal momento dell'incidente e comunque fornisca solo le informazioni necessarie ad un migliore svolgimento dei soccorsi. Senza il consenso i dati non potranno in alcun caso essere ceduti a terzi e dovranno poter essere cancellati.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Kao liječnica mogu potvrditi važnost što brže medicinske pomoći ozlijeđenima u prometnim nesrećama. Nazivamo to „zlatnim satom”. Uvođenje ePoziva će ubrzati dolazak hitne pomoći za 40 odnosno 50 posto u urbanim i ruralnim krajevima. Jedinstven sustav uzbunjivanja je posebno važan za prekogranična putovanja gdje zbog jezičnih barijera pomoć često zakasni.

Novi će sustav nekoliko sekundi nakon nesreće preko satelita poslati obavijest hitnoj pomoći, policiji i vatrogascima o lokaciji, tipu vozila i broju putnika, te smjeru u kojem se vozilo kretalo što je posebno važno kod nesreća u tunelima i autocestama. Drago mi je i što će Hrvatska dočekati sustav pripremljena. Sigurnost na cesti je neprocjenjiva i vjerujem da ćemo se svi osjećati sigurnije kada ovaj dokument zaživi u praksi.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – Le 19 mars dernier, la commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs a approuvé la position du Conseil sans y apporter d'amendements.

La recommandation déposée de la commission prévoit que les nouveaux véhicules utilitaires et particuliers soient équipés d'un système permettant un appel vers le numéro d'urgence européen, le 112, en cas d'accident grave.

Les objectifs visés sont louables mais on peut s'interroger sur la proportionnalité des moyens proposés avec les objectifs affichés.

Ce type d'équipement pose des interrogations relatives à la protection des données personnelles. De plus ce système n'est pas nouveau, des constructeurs le proposant sur certains modèles.

Ce système obligatoire aura un coût qui sera supporté, in fine, par le consommateur. Je regrette les lacunes de l'analyse d'impact.

J'ai donc voté contre ce texte.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I voted in favour of this recommendation since the deployment of the eCall in-vehicle system will substantially improve safety on European roads. I strongly believe that making our roads safer should be one of the main goals of the European Union.

Renata Briano (S&D), per iscritto. – A causa di incidenti stradali ogni anno in Europa muoiono 28 000 persone. Il progetto eCall è un intervento importante per ridurre i decessi rendendo più efficienti i soccorsi. Per questo voto a favore, auspicando che il progetto sia anche esteso ai mezzi pesanti. All'introduzione di eCall dovrebbe affiancarsi la completa introduzione del 112 quale numero unico di emergenza, che ancora manca in Italia nonostante le sanzioni europee. A questo riguardo, vista l'importanza della materia per la sicurezza delle persone, la Commissione dovrebbe adottare una più forte iniziativa politica nei confronti dell'Italia assieme ad iniziative per diffondere la conoscenza del numero unico tra i cittadini europei, che ancora risulta molto scarsa.

Steeve Briois (NI), par écrit. – La proposition de règlement du Parlement européen a pour objet l'introduction d'une obligation pour les constructeurs automobiles, d'un système eCall embarqué qui permet un traitement adéquat des appels d'urgence par les services d'intervention. Les véhicules devront être construits de manière à ce qu'ils garantissent le déclenchement automatique d'un appel d'urgence vers le numéro 112 ainsi que l'envoi d'un signal GPS pour permettre une localisation rapide. Ces dispositions posent des questions concernant le respect de la vie privée et l'utilisation des données de géolocalisation à d'autres fins que celles du secourisme. De plus, l'étude d'impact ne permet pas de penser que les avantages retirés seront supérieurs aux coûts financiers d'un tel dispositif et aux risques que ce dernier fait peser sur le droit au respect de la vie privée de l'utilisateur. Nous pouvons même nous demander si l'intention affichée est bien l'objectif véritable à atteindre. C'est pourquoi j'ai voté contre cette proposition de règlement.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Am votat în favoarea raportului care vizează instalarea sistemului eCall la bordul vehiculelor. În prezent, transportul rutier depășește 100 de milioane de autovehicule anual în diferite state membre și este în creștere datorită consolidării Uniunii Europene. Tocmai de aceea, siguranța rutieră este o problemă de interes major în întreaga Uniune Europeană și pentru toți cetățenii săi.

Scopul inițiativei eCall, interoperabil la nivelul UE, este de a introduce, în toate vehiculele din UE, funcționalitățile minime necesare pentru a asigura manipularea adecvată a apelurilor de urgență de către serviciile de intervenție de urgență.

Consider că este necesară o acțiune la nivelul UE pentru a garanta interoperabilitatea și continuitatea serviciului în întreaga Europă, această inițiativă fiind una lăudabilă și de bun augur, în contextul actual european.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho espresso voto favorevole. Lo scopo è l'attivazione di un sistema di eCall con una chiamata di emergenza automatica al numero 112 in caso di incidente grave. Il testo sembra tenere nella dovuta considerazione anche la tutela della privacy degli automobilisti, l'accesso alla fornitura del servizio da parte di operatori indipendenti e la compatibilità con i sitemi di navigazione satellitare Galileo ed Egnos.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la mise en place du règlement sur le déploiement du système eCall. Ce mécanisme prévoit qu'en cas d'accident le système eCall se déclenche automatiquement pour appeler le numéro d'urgence (112). D'ici octobre 2015 tous les nouveaux véhicules pour passagers ou les véhicules commerciaux légers devront être munis du système eCall. Les conducteurs et leurs passagers seront à présent assurés que, lors d'un accident, les secours arrivent dans les plus brefs délais. C'est une avancée considérable en termes de sécurité routière.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato contro l'emendamento proposto dal gruppo ALDE alla raccomandazione per la seconda lettura concernente la posizione del Consiglio in prima lettura in vista dell'adozione del regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo ai requisiti di omologazione per lo sviluppo del sistema eCall di bordo basato sul servizio 112 e che modifica la direttiva 2007/46/CE. L'emendamento prevedeva infatti la disattivazione del sistema con procedura manuale semplificata, rendendone troppo agevole l'uso facoltativo a scapito della sicurezza.

Per quanto concerne invece il sistema eCall di bordo, ritengo esso rappresenti, unitamente agli altri sistemi di guida che integrano tecnologie wireless e ICT, una priorità nella sicurezza dei trasporti su strada in quanto in grado di portare assistenza rapida per gli automobilisti coinvolti in una collisione in qualsiasi parte dell'Unione europea.

David Casa (PPE), in writing. – It has been established that action is needed at EU level in order to guarantee interoperability and continuity of the service throughout Europe. Following these discussions, I can support the text of this report. This proposal requires that new types of passenger cars and light commercial vehicles include the possibility that in the event of a severe accident an emergency call (eCall) to the 112 number is triggered automatically. It must also be possible to trigger manually emergency calls (eCalls) to the 112 number. The proposed draft legislation also covers elements related to privacy and data protection. It also forms part of a set of EU legal acts for ensuring the deployment of the 112-based eCall service by 1 October 2015.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Il testo approvato introduce requisiti di omologazione per lo sviluppo del sistema eCall di bordo e modifica, a tal fine, la direttiva 2007/46/CE. Tale sistema dovrebbe permettere, da ogni veicolo, di effettuare in automatico chiamate di emergenza in caso di incidenti, ed ha quindi la finalità di ridurre, tramite un pronto intervento, le vittime ed i feriti gravi, ma anche i costi di ricorso ai servizi di emergenza. In generale il sistema così congegnato dovrebbe ridurre tutti gli inconvenienti causati dagli incidenti stradali. Il Parlamento cerca di introdurre, in questo ambito, profili a difesa della privacy dei cittadini.

Dita Charanzová (ALDE), in writing. – I voted in favour of this regulation because it could help to save lives. I also voted for the amendment to have an On-Off button, which I regret did not go through in the final text. Citizens should have the right to decide if they want to have this additional assurance while driving, at the expense of their privacy.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – Je me suis opposé à ce texte qui, sous le prétexte – louable certes – de renforcer la sécurité routière, présente des risques en termes de protection de la vie privée de nos concitoyens.

En effet, le texte prévoit la géolocalisation des véhicules accidentées par le système eCall. Or, rien n'assure que ces donnés ne pourront être utilisées à d'autre fins.

Par ailleurs, ce système aura un impact direct sur la le coût de la production des voitures puisqu'il porte obligation de l'installation du système eCall dans les nouveaux types de voiture particulière et les véhicules utilitaires légers. Cela aura donc pour conséquence une nouvelle baisse du pouvoir d'achat des citoyens des Etats-Membres de l'UE.

L'Union européenne, tant attachée à la liberté de circulation, propose donc ici une mesure qui restreint la liberté des citoyens par le biais de la thématique sécuritaire.

Nessa Childers (S&D), in writing. – From March 2018, this new regulation will make sure that car manufacturers will equip vehicles with a public and free „112-based eCall” system. This is the first time that vehicles will have full EU-wide coverage in all Member States.

It is estimated that about 2 500 lives could be saved every year in Europe as a result of implementing this new regulation. Furthermore, the severity of injuries will be considerably reduced in tens of thousands of cases.

Of course, the issue of data protection was treated very seriously and we have ensured that vehicles equipped with 112 public eCall are not traceable and are not subject to any constant tracking and that the minimum set of data sent by the in-vehicle eCall system includes the minimum information required for the appropriate handling of emergency calls.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Il provvedimento in esame concerne l'introduzione nel sistema di omologazione CE degli autoveicoli l'obbligo di installare un sistema eCall di bordo, ovvero un meccanismo che consente la chiamata automatica del 112 in caso di incidente. Il sistema porta importanti benefici quali la riduzione degli incidenti mortali e della gravità delle lesioni riportate, l'agevolazione dei servizi di soccorso e il miglioramento della sicurezza delle squadre di soccorso. Per tali considerazioni, ho deciso di esprimere il mio voto negativo.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa proposta di regolamento fondamentalmente per due motivi. Il primo, ma meno importante, è l'approvazione del lavoro svolto ormai per anni dalla relatrice, con il gruppo di relatori ombra, per conto del Parlamento e dal Consiglio, con le varie Presidenze che si sono succedute.

Il secondo, quello più sostanziale è che trovo sacrosanto utilizzare la tecnologia disponibile ormai a costi contenuti per salvare vite umane. Ho sentito di diversi casi di persone che hanno avuto incidenti stradali e che si sarebbero potute salvare (o avrebbero avuto conseguenze meno gravi) se i soccorsi fossero arrivati prima. Ebbene: la tecnologia permette di localizzare, di far partire automaticamente le chiamate ai soccorritori e di inviare informazioni preziosissime. Certo, c'è un problema di privacy, ma ritengo che il diritto alla salute e il salvataggio di vite umane sia molto più importante.

Resterò comunque vigile quando il regolamento entrerà in vigore perché non ci siano distorsioni nella sua applicazione.

Deirdre Clune (PPE), in writing. – At a time when many claim that more Europe is unnecessary, the legislation on eCall is a good example of Europe doing more, being so much more effective in an area as important as reducing mortality rates and better assisting victims of road accidents – „better integration, better regulation”, explained Carlos Coelho.

All vehicles produced from 2018 will be required to install a device which is activated automatically in the event of a violent crash through sensors incorporated into the vehicle that connect to the appropriate emergency call centre by sending specific details about the accident.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – A adoção do Regulamento relativo aos requisitos de homologação para a implantação do sistema eCall de bordos em veículos é o resultado de um longo trabalho do Parlamento Europeu na redução da sinistralidade rodoviária.

Nunca é demais recordar que o sistema Ecall salva vidas! Numa Europa em que milhares de famílias sofrem com o drama da sinistralidade rodoviária, a implantação do sistema eCall com ligação direta ao Número de Emergência Europeu 112 é um marco em matéria de prevenção rodoviária.

Ao estabelecer, de modo automático, em caso de um sinistro automóvel, uma ligação direta para o Serviço de Emergência Europeu 112, transmitindo um conjunto mínimo de dados sobre o acidente, veículo e passageiros, o eCall vai permitir um socorro mais rápido, eficaz e com menores custos. Recordo que o eCall é gratuito, seguro, funciona em todos os Estados-Membros e respeita regras rigorosas em matéria de proteção de dados.

Congratulo-me, pois, com a aprovação deste importante regulamento para o qual dei o meu contributo como relator-sombra do PPE.

Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Ich unterstütze die Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen. Immer wieder treffen Einsatzkräfte aufgrund fehlender oder falscher Ortsangaben zu spät am Unfallort ein. Dadurch verlieren die Rettungskräfte wertvolle Zeit, die über Leben und Tod entscheiden kann. Ich begrüße daher, dass Autohersteller ab dem 31. März 2018 das Notrufsystem eCall verpflichtend in ihren Neuwagen einzuführen haben. Das eCall-System benachrichtigt nach einem schweren Unfall automatisch die Rettungskräfte über die Notrufnummer 112 und trägt somit dazu bei, dass Leben gerettet werden können. Dabei wird sichergestellt, dass der Datenschutz gewährleistet ist.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole alla raccomandazione in seconda lettura elaborata dall'onorevole Olga Sehnalová relativa allo sviluppo del sistema eCall di bordo. I benefici derivanti dalla messa in funzione di tale sistema saranno molteplici e sono stati provati da approfonditi studi, tra cui: la riduzione della percentuale di vittime e di feriti gravi, la diminuzione degli ingorghi stradali, l'intervento tempestivo di tutti i soccorsi necessari, l'eliminazione delle colonnine di SOS presenti lungo le autostrade.

La proposta di istallare su tutti i veicoli a motore dell'UE uno strumento di eCall consentirà ai mezzi di soccorso di rispondere prontamente alle emergenze, ovunque sorgano all'interno dei confini dell'Unione. Il sistema contribuirà a ridurre la frammentazione dei servizi e del mercato e faciliterà la libera e sicura circolazione dei cittadini europei. Ricordo però che tale sistema non potrà sostituire in alcun modo l'educazione stradale, soprattutto tra i giovani, che devono conoscere il Codice della strada ed essere consapevoli di quali comportamenti vanno assunti in contesti urbani ed extraurbani.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – In the event of a car accident, the eCall system establishes communication with the European emergency services (112) providing a minimum set of information about the accident, vehicle and passenger(s), allowing a faster, more effective response with less costs. The eCall system is free, safe, can work in all Member States and respects the rules on data protection. I thus voted in favour of the report in order to guarantee interoperability and continuity of the service throughout Europe.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – La implementación de este sistema puede chocar con algunos derechos y libertades individuales. Por este motivo, consideramos positiva la propuesta de modificación que sugiere que los fabricantes deben garantizar que los usuarios del sistema eCall puedan desactivar con facilidad y manualmente el sistema a bordo de sus vehículos si lo desean.

Es necesario crear condiciones para reducir la siniestralidad en las carreteras, construyendo vías seguras, mejorando las condiciones de circulación y seguridad existentes y promoviendo en conjunto acciones con las entidades competentes en el auxilio a las víctimas. Estas son medidas indispensables para la prevención y el auxilio en caso de accidente, y el eCall es un buen mecanismo para contribuir a ello. Por eso he votado a favor del informe.

Pál Csáky (PPE), írásban . – Az egységes piac és az általa nyújtott szabadságjogok szerves része – a közúti közlekedés biztonságának növelése érdekében – a vészhelyzetekben rendelkezésre álló segítség megfelelő elérhetősége. A 21. században Európa nem engedheti meg, hogy a segélyszolgálatoknak ne legyen egységes informatikai háttérrendszere vagy, hogy ne működjön az adatkeresés illetve a helymeghatározás, hiszen a korábbi formában történő működtetés nem hogy nem mozdította elő, de kifejezetten megnehezíti az egységes szemléletű segítségnyújtás megszervezését. Különös figyelmet kell fordítani a technikai feltételek meglétére. Fontos, hogy egy ingyenes, uniós szinten is hatékonyan működő és az adatvédelmet tiszteletben tartó rendszert hozzunk létre. E feltételrendszernek a második olvasatos jelentés eleget tesz, ezért azt szavazatommal támogattam.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of this initiative, because I believe that this is a development which can save lives. The deployment of a public EU-wide emergency call system embedded in the vehicle and based on 112 represents a very important and concrete achievement for the safety of citizens. Through such a development, about 2 500 lives could be saved every year in Europe.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport vise à déployer à partir du 1er octobre 2015 un système d'appels d'urgence automatiques et manuels en cas d'accident grave impliquant des véhicules personnels. Ce texte permettra à terme d'équiper tous les véhicules de l'Union et d'adapter les services d'urgence et d'intervention des Etats membres aux fonctionnalités minimales nécessaires pour assurer un traitement adéquat des appels. Considérant que ce système devrait permettre de renforcer la capacité d'intervention des Etats membres en cas d'accident de la route, améliorer la sécurité routière tout en respectant le principe de subsidiarité, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Avec plus de 100 millions de trajets routiers par an à travers l'Union, la sécurité routière est un enjeu majeur pour les citoyens. Le déploiement du système eCall embarqué est une vraie avancée de ce point de vue.

Face aux nombreux accidents de la route, ce système permettra une prise en charge plus rapide des blessés. Ce sera donc un facteur de baisse de la mortalité sur les routes.

Par ailleurs, dans un espace de libre circulation routière, assurer la continuité du service d'appel d'urgence dans tous les États membres me paraît essentiel. C'est pourquoi j'ai voté en faveur de ce texte, qui présente une valeur ajoutée européenne.

Philippe De Backer (ALDE), in writing . – I voted in favour of the proposal by the Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO) to install a life-saving emergency call system in cars. I am in favour of this system because I believe that the emergency services can give a swifter response to car crashes with the eCall system. An estimated 2 500 lives can be saved throughout Europe as the call system enables the emergency services to reach crash scenes faster. Another reason why I voted in favour of eCall is because the system works only as a safety device and not as a method of tracking vehicles to misuse location data. As rapporteur for the related Committee on Transport and Tourism (TRAN) eCall report, I am looking forward to the inauguration of the eCall system on the 31 March 2018.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Il sistema eCall di bordo rappresenta una forte innovazione per il settore dei trasporti. Questi nuovi dispositivi di chiamata di emergenza dovranno essere istallati su tutti i nuovi modelli di auto e furgoni leggeri entro il 31 marzo 2018 e saranno in grado di allertare automaticamente i servizi di soccorso in caso di incidente stradale. Le informazioni trasmesse permetteranno di conoscere immediatamente il tipo e le dimensioni dell'operazione di salvataggio necessaria, permettendo ai soccorritori di raggiungere il luogo più velocemente. Inoltre, secondo alcune stime, il sistema eCall ridurrà di circa il 10% l'anno il numero di decessi per incidenti stradali.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit . – Le texte vise à introduire dans l'Union une obligation d'installation du système eCall pour tous les véhicules à partir de 2018. Le principe: en cas d'accident, le véhicule appellera automatiquement le 112 et enverra automatiquement les données de base (type de véhicule, type de carburant, heure de l'accident et localisation du véhicule) aux services de secours.

J'ai soutenu ce texte, car les mesures qu'il prévoit devraient permettre de sauver des vies. Tout le monde sait qu'en cas d'accident, les premières minutes sont d'une importance capitale et qu'elles déterminent grandement les chances de survie des victimes. Le système eCall devrait justement permettre de gagner de précieuses minutes en communiquant automatiquement (ou sur déclenchement manuel) les informations pertinentes aux services de secours.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Les accidents de la route tuent encore 70 personnes chaque jour dans l'Union européenne. Au cours de l'année 2014, 28 000 personnes sont décédées et plus d'un million ont été très grièvement blessées.

Le déploiement du système gratuit „eCall”, d'appel d'urgence embarqué sur les véhicules, permettra de prévenir automatiquement les services de secours du 112 en cas d'accident et de localiser ainsi le véhicule et d'accélérer l'intervention des secours.

À partir du 31 mars 2018, les nouveaux modèles de voitures particulières et de véhicules utilitaires légers devront en être équipés. Il est évidement nécessaire que cette installation soit financièrement et réglementairement „neutre” pour les constructeurs et les usagers afin de ne pas compromettre la reprise économique.

Enfin le système „eCall” doit se conformer aux plus hautes exigences en matière de protection des données. Au terme de longues négociations avec le Conseil, le Parlement européen a obtenu qu'elles soient effacées en continu, écartant le risque d'un éventuel traçage.

Tamás Deutsch (PPE), írásban. – Az egységes piac és az általa nyújtott szabadságjogok szerves része a vészhelyzetekben rendelkezésre álló segítség megfelelő elérhetősége. A 21. században Európa nem engedheti meg, hogy a segélyszolgálatoknak ne legyen egységes informatikai háttérrendszere vagy, hogy ne működjön az adatkeresés illetve a helymeghatározás, hiszen a korábbi formában történő működtetés nemhogy nem mozdította elő, de kifejezetten megnehezíti az egységes szemléletű segítségnyújtás megszervezését. A Európai Néppárt magyar delegációja szerint is különös figyelmet kell fordítani a technikai feltételek meglétére. Büszkén mondhatjuk, hogy a magyar kormány elkötelezte magát az e-segélyhívó rendszer működtetése mellett. Fontos, hogy egy ingyenes, uniós szinten is hatékonyan működő és az adatvédelmet tiszteletben tartó rendszert hozzunk létre. E feltételrendszernek a második olvasatos jelentés eleget tesz, ezért pozitív szavazatommal támogattam.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – Cette proposition de règlement vise à introduire l'obligation pour les constructeurs automobiles d'installer un système eCall embarqué dans certains types de véhicules à moteur. L'appareil consisterait à assurer un traitement adéquat des appels d'urgence par les services d'interventions ainsi que l'envoi d'un signal GPS pour permettre aux secours de localiser facilement le véhicule accidenté. Les bénéfices escomptés sont la réduction du nombre de tués et de la gravité des blessures des accidentés, ainsi que l'abaissement des coûts liés aux encombrements. Cependant, ce système semble douteux concernant la protection de la vie privée des usagers. Nous ne pouvons pas garantir que ces dispositions n'aient d'autres fins que la sécurité des usagers. Il risque notamment de faire croitre le prix des automobiles. Bien qu'un amendement prévoit que les utilisateurs puissent débrancher assez facilement ce système de géo localisation, il serait plus adapté que les utilisateurs puissent enclencher ce système volontairement seulement s'ils le désirent. Ces incertitudes concernant la protection de la vie privée et le pouvoir d'achat des usagers, ainsi que l'analyse d'impact, me conduiront à voter contre cette proposition de règlement. J'ai cependant voté en faveur de l'amendement qui vise à ce que les utilisateurs puissent débrancher facilement et manuellement le système eCall.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Аз подкрепям този доклад, тъй като е много важно гражданите да могат да разполагат безплатно с обществена система, не само за спешни случаи, но и да разполагат с много по-ефикасен механизъм за бързo свързване, който може да спаси живота на много хора. В България ние бяхме едни от първите подкрепили тази инициатива и приехме цялата пилотна система на eCall в националното ни законодателство още на 14/02/2014. Този доклад ще допринесе не само за по-нататъшното подобряване на системата, но най-вече за подобрение на баланса в самия ЕС, така че тази услуга да бъде на разположение за всички, много скоро.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα τη σύσταση διότι δεν παρέχονται οι εγγυήσεις ότι τα ηλεκτρονικά συστήματα παρακολούθησης δεν θα χρησιμοποιούνται για πράξεις παράνομες και διότι δεν κατοχυρώνεται πλήρως η προστασία των προσωπικών δεδομένων.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Az egységes piac és az általa nyújtott szabadságjogok szerves része a vészhelyzetekben rendelkezésre álló segítség megfelelő elérhetősége. A 21. században Európa nem engedheti meg, hogy a segélyszolgálatoknak ne legyen egységes informatikai háttérrendszere, vagy hogy ne működjön az adatkeresés illetve a helymeghatározás, hiszen a korábbi formában történő működtetés nem hogy nem mozdította elő, de kifejezetten megnehezíti az egységes szemléletű segítségnyújtás megszervezését.

A Európai Néppárt magyar delegációja szerint is különös figyelmet kell fordítani a technikai feltételek meglétére. Büszkén mondhatjuk, hogy a magyar kormány elkötelezte magát az e-segélyhívó rendszer működtetése mellett. Fontos, hogy egy ingyenes, uniós szinten is hatékonyan működő és az adatvédelmet tiszteletben tartó rendszert hozzunk létre. E feltételrendszernek a második olvasatos jelentés eleget tesz, ezért pozitív szavazatommal támogattam.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O eCall é um sistema de emergência no âmbito da segurança rodoviária que, em caso de um sinistro automóvel, efetua, de modo automático uma ligação direta para o Serviço de Emergência Europeu 112 (através de sensores instalados no veículo para pontos de atendimento de segurança pública), enviando ao mesmo tempo um conjunto de dados sobre a localização do veículo. A redução da mortalidade nas estradas europeias é o grande objetivo desta medida que merece a minha concordância. A introdução de pontos na proposta sobre privacidade e proteção de dados, nomeadamente a remoção dos dados de forma contínua e automática ou a permissão de reter as três últimas localizações do veículo, melhorou a proposta inicial. Realço o precioso e excelente trabalho feito nesta matéria pelo meu colega Carlos Coelho.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A implementação do sistema eCall implica a instalação em todos os veículos da União Europeia de um mínimo de funcionalidades necessárias à localização do sinistro automóvel, bem como a interoperabilidade do sistema nos vários Estados-Membros.

A implementação deste sistema pode colidir com alguns direitos e liberdades individuais. Consideramos, assim, que a instalação de equipamentos desta natureza deve ficar ao critério de escolha dos utilizadores. Deste modo, é positiva a proposta de alteração que sugere que os fabricantes devem garantir que os utilizadores do sistema eCall possam facilmente desativar manualmente o sistema de bordo nos seus veículos, se assim o desejarem.

Compete aos Estados-Membros criar condições que visem uma redução da sinistralidade rodoviária, nomeadamente, entre outras medidas, construir vias rodoviárias seguras, melhorar as condições de circulação e segurança das existentes, promover em conjunto com as entidades competentes ações de controlo e prevenção da circulação automóvel, assim como dotar de meios e equipamentos as entidades competentes para o rápido socorro às vítimas. Estas são medidas indispensáveis à prevenção e socorro de sinistros automóveis. A existência de um sistema como o eCall não pode menorizar a sua importância.

Raffaele Fitto (PPE), per iscritto. – Ho votato con convinzione a favore della relazione. Il sistema di emergenza eCall sarà in grado di allertare automaticamente servizi di soccorso in caso di incidente stradale, migliorando sia la sicurezza stradale sia la velocità dei soccorsi.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Zavedenie celoeurópskej interoperabilnej služby eCall sa objavuje v agende európskych inštitúcií už od roku 2005 a napriek tomu, že by tento inovatívny systém mohol zachrániť tisícky životov, neustále sa odsúva termín implementácie. Bezpečnosť na cestách musí byť jednou z hlavných priorít Európskej únie. Je veľmi dôležité prijímať takú legislatívu, ktorá zvýši bezpečnosť občanov členských štátov na cestách v Európskej únii, pretože štatistiky úmrtnosti pri dopravných nehodách sú veľmi zarmucujúce. Okrem zvyšovania aktívnej bezpečnosti nesmieme zabudnúť ani na pasívnu bezpečnosť a neustále pracovať na zlepšovaní a efektívnosti záchranných a lekárskych služieb. Postupné zavádzanie palubného systému eCall prinesie v budúcnosti pozitívne výsledky, pretože ak dôjde k závažnej dopravnej nehode, každá minúta či sekunda rozhoduje o tom, či dotyčná osoba prežije alebo nie. Musíme podporiť každý inovatívny systém, ktorý môže skrátiť reakčný čas príchodu záchranných zložiek, a zároveň môžeme týmto spôsobom znížiť celkový počet dopravných zápch, ktoré sú spôsobené dopravnými nehodami.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto a favore del sistema il cui scopo è l'attivazione del sistema eCall con una chiamata di emergenza automatica al numero 112 in caso di incidente grave.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την ανάπτυξη του συστήματος eCall σε οχήματα διότι δεν παρέχονται οι εγγυήσεις ότι τα ηλεκτρονικά συστήματα παρακολούθησης δε θα χρησιμοποιούνται για πράξεις παράνομες και διότι δεν κατοχυρώνεται πλήρως η εξασφάλιση των προσωπικών δεδομένων.

Ashley Fox (ECR), in writing. – I voted against this measure as I do not believe that eCall should be compulsory. This measure will make cars more expensive for the consumer. It also ignores the views of motoring organisations which say that drivers should be left to deal with the circumstances on the road.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – On 13 June 2013, the Commission adopted two proposals to ensure that by October 2015 cars will automatically call emergency services in the event of a serious crash. The eCall system automatically dials 112 – Europe's single emergency number – in the event of a serious accident. This legislative package contained the Regulation on the in-vehicle system which establishes the technical requirements for the EC type-approval of vehicles regarding the eCall in-vehicle system on the basis of which the Sehnalová report has been drafted.

The deployment of a public EU-wide emergency call system embedded in the vehicle and based on the 112 number represents a very important and concrete achievement for the safety of citizens. About 2 500 lives could be saved every year in Europe. I therefore voted for adoption of the report.

Kinga Gál (PPE), írásban. – Az egységes piac és az általa nyújtott szabadságjogok szerves része a vészhelyzetekben rendelkezésre álló segítség megfelelő elérhetősége. A 21. században Európa nem engedheti meg, hogy a segélyszolgálatoknak ne legyen egységes informatikai háttérrendszere, vagy hogy ne működjön az adatkeresés illetve a helymeghatározás, hiszen a korábbi formában történő működtetés nem hogy nem mozdította elő, de kifejezetten megnehezíti az egységes szemléletű segítségnyújtás megszervezését. Az Európai Néppárt magyar delegációja szerint is különös figyelmet kell fordítani a technikai feltételek meglétére. Büszkén mondhatjuk, hogy a magyar kormány elkötelezte magát az e-segélyhívó rendszer működtetése mellett. Fontos, hogy egy ingyenes, uniós szinten is hatékonyan működő és az adatvédelmet tiszteletben tartó rendszert hozzunk létre. E feltételrendszernek a második olvasatos jelentés eleget tesz, ezért pozitív szavazatommal támogattam.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Az egységes piac és az általa nyújtott szabadságjogok szerves része a vészhelyzetekben rendelkezésre álló segítség megfelelő elérhetősége. A 21. században Európa nem engedheti meg, hogy a segélyszolgálatoknak ne legyen egységes informatikai háttérrendszere, vagy hogy ne működjön az adatkeresés, illetve a helymeghatározás, hiszen a korábbi formában történő működtetés nemhogy nem mozdította elő, de kifejezetten megnehezíti az egységes szemléletű segítségnyújtás megszervezését. Az Európai Néppárt magyar delegációja szerint is különös figyelmet kell fordítani a technikai feltételek meglétére. Büszkén mondhatjuk, hogy a magyar kormány elkötelezte magát az e-segélyhívó rendszer működtetése mellett. Fontos, hogy egy ingyenes, uniós szinten is hatékonyan működő és az adatvédelmet tiszteletben tartó rendszert hozzunk létre. E feltételrendszernek a második olvasatbeli jelentés eleget tesz, ezért pozitív szavazatommal támogattam.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – He votado a favor de este proyecto de Resolución legislativa del Parlamento Europeo teniendo presente la seguridad e integridad física de los pasajeros que viajan en vehículos. Es necesario seguir avanzando en todos aquellos mecanismos que permitan ofrecer mayor seguridad y rapidez en la reacción ante un posible accidente de tráfico.

Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. – Il sistema eCall, già approvato dal Parlamento europeo in prima lettura, costituisce una svolta di grande importanza sul fronte della tutela della sicurezza per centinaia di migliaia di cittadini europei che si spostano in auto.

Ho votato a favore della raccomandazione per la seconda lettura affinché si possa giungere al più presto all'approvazione di un'efficace regolamento sui requisiti di omologazione per lo sviluppo del sistema.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Nel 2014 sono morte in Europa circa 25 700 persone in incidenti stradali. La situazione registra una lieve flessione (1%) sul 2013, ma c'è ancora molto da fare per una piena sicurezza su strada.

Il programma Orientamenti 2011/2020 per la sicurezza stradale è uno degli strumenti di cui l'Unione intende servirsi per promuovere interventi incisivi di prevenzione: accolgo pertanto con favore e mi rallegro della proposta di dotare, con una fase di transizione entro il 2018, i nuovi tipi di vetture con il sistema di sicurezza eCall che, in caso di incidente, invierà un allarme con la localizzazione esatta della propria posizione al 112, per un intervento repentino e soccorsi immediati.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Ich habe mich für die Einführung des eCall-Systems in Fahrzeugen eingesetzt. Mit der neuen Technologie wird im Falle eines Unfalls ein automatischer 112-Notruf ausgelöst, um die Zeit bis zum Eintreffen der Helfer zu verkürzen. Im Parlament haben wir beschlossen, dass ab 2018 jedes Neufahrzeug über die eCall-Technologie verfügen muss.

Noch immer sterben viel zu viele Menschen auf Europas Straßen. Dank der innovativen Technologie können Rettungskräfte schneller an den Unfallort gelangen. Es war für mich daher wichtig, dass dieses System in Neuwagen nicht freiwillig, sondern verpflichtend ist.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Sehnalová report because the deployment of a public EU-wide emergency call system embedded in the cars of EU citizens represents a very important and concrete achievement for the safety of citizens, having the potential to save more than 2 500 lives yearly across Europe. I am proud that my group were the leading force in ensuring this service based on the 112 emergency number, available free of charge to everyone.

Crucial in gaining my support was the fact that vehicles equipped with 112 public eCall are not traceable and not subject to constant tracking.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. – Por fin se ha llegado a un acuerdo entre el Parlamento Europeo y el Consejo para que los vehículos lleven de serie un dispositivo que, en caso de accidente, llama automáticamente a los servicios de emergencia. De esta manera se conseguirá reducir el tiempo de respuesta para rescatar y atender a los heridos, previéndose una reducción del 10 % de las muertes por accidente de coche. Es, por tanto, un gran paso en la lucha contra la siniestralidad en la carretera. Permitir que los usuarios puedan desactivar el sistema con facilidad haría inefectiva la obligación que estamos imponiendo a los fabricantes. Por ello, he votado en contra de la enmienda que se pronunciaba en tal sentido. Entiendo las reticencias planteadas por algunos colegas respecto a la privacidad de los datos, pero el texto aprobado impide el rastreo del vehículo antes del accidente, prohíbe a los servicios de emergencia traspasar a un tercero la información recibida y obliga a que los datos sean borrados automáticamente de la memoria interna del dispositivo.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado en contra. Entendemos que la subvención de sistemas que promuevan la calidad y la tecnología al servicio de la prevención tienen que ser bienvenidos, si bien en este caso no está claro qué se hará con la información recabada por estos nuevos sistemas de telecomunicaciones. Entendemos que son necesarios informes y enmiendas para garantizar la privacidad de la información producida en el ámbito de las telecomunicaciones antes de promover despliegues de sistemas sin esa garantía previa.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of this report to support the deployment of the eCall in-vehicle system. The deployment of a public EU-wide emergency call system embedded in the vehicle is an important achievement for the safety of citizens and can save lives across Europe. From 31 March 2018, all new cars and light commercial vehicles will be equipped with an eCall emergency device that will automatically dial the 112 emergency number in the event of an accident, sending details of the accident to emergency services. This will also be free of charge for all citizens.

Françoise Grossetête (PPE), par écrit. – J'ai en voté en faveur de ce texte qui exige que les nouveaux types de voitures particulières et de véhicules utilitaires légers soient construits de manière à garantir le déclenchement automatique d'un appel d'urgence (eCall) au numéro 112 en cas d'accident grave. La sécurité routière est un sujet de préoccupation tellement important pour tous nos concitoyens. Je me félicite donc de cette action au niveau européen qui permettra de garantir l'interopérabilité et la continuité du service.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of this directive because in the event of a car accident it will call the emergency phone number and transmit data with the details of the vehicle, the type of fuel used, the time of the accident and the exact location. I believe it will help to save lives and facilitate the work of the emergency services.

András Gyürk (PPE), írásban. – Az egységes piac és az általa nyújtott szabadságjogok szerves része a vészhelyzetekben rendelkezésre álló segítség megfelelő elérhetősége. A 21. században Európa nem engedheti meg, hogy a segélyszolgálatoknak ne legyen egységes informatikai háttérrendszere vagy, hogy ne működjön az adatkeresés illetve a helymeghatározás, hiszen a korábbi formában történő működtetés nem hogy nem mozdította elő, de kifejezetten megnehezíti az egységes szemléletű segítségnyújtás megszervezését. A Európai Néppárt magyar delegációja szerint is különös figyelmet kell fordítani a technikai feltételek meglétére. Büszkén mondhatjuk, hogy a magyar kormány elkötelezte magát az e-segélyhívó rendszer működtetése mellett. Fontos, hogy egy ingyenes, uniós szinten is hatékonyan működő és az adatvédelmet tiszteletben tartó rendszert hozzunk létre. E feltételrendszernek a második olvasatos jelentés eleget tesz, ezért pozitív szavazatommal támogattam.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I voted for this proposal as it introduces in all vehicles in the EU the minimum functionalities needed to ensure appropriate handling of emergency calls by the emergency response services. Action is needed at EU level in order to guarantee interoperability and continuity of the service throughout Europe.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der den Automobilherstellern vorschreibt, in allen 28 europäischen Ländern ein bordeigenes Notrufsystem einzuführen. Ich finde, dass so ein System nützlich sein kann, und würde mir auch die Installation eines solchen Systems leisten können. Nur frage ich mich, warum sich die Europäische Kommission damit beschäftigen soll. Ich finde, dass man das den Herstellern und vor allem den Autofahrern in den Ländern selbst überlassen sollte. Eine einheitliche Notrufnummer („112”) ist sicher eine Angelegenheit, die europaweit und damit auch in Brüssel geregelt werden sollte. Das ist ein Beispiel für „mehr Europa”, dem ich mich anschließen kann. Nun aber in allen Ländern gleichzeitig die Installation solcher kostspieliger Systeme vorzuschreiben, geht zu weit. Das sollte man den Herstellern, den Ländern und vor allem den Autofahrern selbst überlassen.

Deshalb habe ich heute dagegen gestimmt.

György Hölvényi (PPE), írásban. – Az egységes piac és az általa nyújtott szabadságjogok szerves része a vészhelyzetekben rendelkezésre álló segítség megfelelő elérhetősége. A 21. században Európa nem engedheti meg, hogy a segélyszolgálatoknak ne legyen egységes informatikai háttérrendszere vagy, hogy ne működjön az adatkeresés illetve a helymeghatározás, hiszen a korábbi formában történő működtetés nemhogy nem mozdította elő, de kifejezetten megnehezíti az egységes szemléletű segítségnyújtás megszervezését. A Európai Néppárt magyar delegációja szerint is különös figyelmet kell fordítani a technikai feltételek meglétére. Büszkén mondhatjuk, hogy a magyar kormány elkötelezte magát az e-segélyhívó rendszer működtetése mellett. Fontos, hogy egy ingyenes, uniós szinten is hatékonyan működő és az adatvédelmet tiszteletben tartó rendszert hozzunk létre. E feltételrendszernek a második olvasatos jelentés eleget tesz, ezért szavazatommal támogattam.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Voici une réalisation concrète de l'Union européenne dont les citoyens pourront mesurer les effets dès 2018.

La mise en place d'un système d'appel automatique embarqué dans les véhicules qui se déclenche en cas d'urgence et contacte les secours fera gagner un temps précieux aux équipes d'intervention et permettra sûrement de sauver des vies.

Je ne sais pas si l'ambition de réduire de 10% le nombre annuel de tués sur la route sera atteinte mais il est certain que ce dispositif démontrera son efficacité dès qu'il sera fonctionnel.

Il est régulièrement reproché à l'Union européenne d'être déconnectée des populations. Ce type d'initiative confirme que ce n'est en rien le cas.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado en contra. Entendemos que la subvención de sistemas que promuevan la calidad y la tecnología al servicio de la prevención tienen que ser bienvenidos, si bien en este caso no está claro qué se hará con la información recabada por estos nuevos sistemas de telecomunicaciones. Entendemos que son necesarios informes y enmiendas para garantizar la privacidad de la información producida en el ámbito de las telecomunicaciones antes de promover despliegues de sistemas sin esa garantía previa.

Robert Jarosław Iwaszkiewicz (EFDD), na piśmie. – System e-Call bez wątpienia może być ciekawym rozwiązaniem pomagającym ratować ofiary wypadków. Jednak wciąż nie rozwiązano jego głównego problemu, o który trwał spór w komisji IMCO, jakim jest obowiązkowość jego montowania oraz zabezpieczenie danych. Jak wskazują producenci, wymóg obowiązkowości doprowadzi do podwyższenia ceny o około 150 euro oraz zwiększy koszty producentów przeznaczone na badania. Kolejną sprawą jest kwestia ochrony danych osobowych, która wciąż nie jest poddana odpowiednim zabezpieczeniom, przez co nie można zagwarantować bezpieczeństwa danych osobowych pobieranych i zdobywanych przez system e-Call.

Z tego powodu głosowałem przeciw.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije europskog parlamenta o stajalištu Vijeća u prvom čitanju radi donošenja uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o zahtjevima za homologaciju za uvođenje sustava ePoziva ugrađenog u vozila koji se temelji na službi 112 i izmjeni Direktive 2007/46/EZ, s obzirom da se njome zahtijeva da nove vrste putničkih vozila i lakih gospodarskih vozila budu konstruirana na način da se osigura pokretanje automatskog ili ručnog hitnog poziva na broj 112 u slučaju nesreće.

Neke od prednosti su smanjenje nesreća na cestama, smanjuje se broj ozljeda i smrtnih slučajeva, osigurava brži pristup službama koje pomažu unesrećenima, veća sigurnost takvih službi prilikom njihovog djelovanja, smanjuju se gužve na cestama, smanjuju se potrebe za drugom sigurnosnom infrastrukturom na cestama.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – Cette proposition de règlement vise à introduire l'obligation pour les constructeurs automobiles d'installer un système eCall embarqué dans certains types de véhicules à moteur. L'appareil consisterait à assurer un traitement adéquat des appels d'urgence par les services d'interventions ainsi que l'envoi d'un signal GPS pour permettre aux secours de localiser facilement le véhicule accidenté. Les bénéfices escomptés sont la réduction du nombre de tués et de la gravité des blessures des accidentés, ainsi que l'abaissement des coûts liés aux encombrements. Cependant, ce système semble douteux concernant la protection de la vie privée des usagers. Nous ne pouvons pas garantir que ces

notamment de faire croitre le prix des automobiles. Bien qu'un amendement prévoit que les utilisateurs puissent débrancher assez facilement ce système de géo localisation, il serait plus adapté que les utilisateurs puissent enclencher ce système volontairement seulement s'ils le désirent. Ces incertitudes concernant la protection de la vie privée et le pouvoir d'achat des usagers, ainsi que l'analyse d'impact, me conduiront à voter contre cette proposition de règlement. J'ai cependant voté en faveur de l'amendement qui vise à ce que les utilisateurs puissent débrancher facilement et manuellement le système eCall.

Petr Ježek (ALDE), in writing. – I support the eCall system, which automatically calls 112 in the event of a car accident, and establishes a link to more rapid and efficient help in the event of an emergency. The technological improvement introduced in all new vehicles is an important one. Nevertheless I believe consumers should have the right to choose whether or not to activate the system in their own car.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Olga Sehnalova sur le déploiement du système eCall dans le cadre de la politique de sécurité routière de l'Union. Ce système une fois déployé dans les nouveaux modèles de voitures permettra l'appel automatique du service de secours européen 112 lors des accidents graves, permettant aux services de secours d'arriver rapidement sur les lieux de l'accident, y compris en cas de perte de conscience de la personne accidentée. Le rapport assurera une interopérabilité et une continuité du système dans toute l'Europe et préservera la vie privée et la protection des données des citoyens.

Je me félicite de l'adoption de ce rapport qui réduira les pertes humaines sur la route en Europe.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu cette recommandation visant au déploiement du système d'appel d'urgence eCall.

Cette recommandation exige que les nouveaux types de voitures particulières et de véhicules utilitaires légers soient construits de manière à garantir le déclenchement automatique d'un appel d'urgence au numéro 112 en cas d'accident grave, tout en garantissant la protection des données personnelles.Il s'agit d'une avancée majeure pour secourir les victimes d'accidents de la route.

Je me félicite de ce vote.

Kaja Kallas (ALDE), in writing. – I welcome the positive outcome of the vote on eCall. The deployment of the eCall system for new cars will be vital in order to reduce the number of traffic fatalities, as it will allow emergency services to arrive as soon as possible. We must also ensure that citizens' privacy is to be respected and see to it that the system will not give rise to improper use.

Krišjānis Kariņš (PPE), rakstiski. – Es atbalstīju regulu par eZvana sistēmas izveidošanu automašīnās, jo uzskatu, ka tas ļaus izglābt daudzas dzīvības ceļu negadījumu gadījumā. Ar šo likumu tiek prasīts automašīnu ražotājiem ražošanas procesā ievietot ierīci, kas automātiski piezvana atbildīgajiem dienestiem avārijas gadījumā. Šī sistēma ļauj savlaicīgi ierasties ātrajai palīdzībai uz konkrēto vietu, kur notikusi avārija. Situācijās, kurās katra minūte ir svarīga, lai glābtu cilvēka dzīvību, ir ļoti svarīgi, lai ātrā palīdzība ierastos pēc iespējas ātrāk.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I voted in favour of this recommendation, which would require all new car models to be equipped with eCall technology from 31 March 2018. It is expected that this technology could save 2 500 lives a year in Europe and reduce the gravity of injuries through the earlier arrival of assistance. Road accidents across the EU caused 28 000 deaths and left 1.5 million injured in 2012, and cause an economic burden of EUR 130 billion every year. In 2014 alone, 196 people lost their lives on Irish roads, the second consecutive year in which there was a rise in Irish road fatalities. This new technology could speed up emergency response times by 40% in urban areas and 50% in the countryside, benefiting all Irish and EU citizens.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I very much welcome the report as it represents a very important and concrete achievement for the safety of citizens. The quicker response by the emergency services to accidents on roads across Europe could save about 2 500 lives in the EU every year. Moreover, the vehicles equipped with the 112 public eCall system will not be traceable and not subject to constant tracking. In fact, the device will upgrade the data constantly and keep the minimum information required to handle the emergency calls.

Kateřina Konečná (GUE/NGL), písemně. – Přestože se domnívám, že návrh kolegyně Sehnalové je velmi kvalitní, a má mojí podporu, domnívám se, že by si tento systém zasloužil menší úpravu. Žijeme ve světě, ve kterém se smazávají rozdíly mezi soukromým a veřejným životem, a je čím dál těžší udržovat si své soukromí. Rozhodla jsem se proto, že vyslovím souhlas pozměňovacímu návrhu, který stanoví, že: „Výrobci zajistí, aby uživatelé eCall mohli snadno palubní systém eCall manuálně deaktivovat.” Domnívám se, že není nutné, aby systém eCall 24 hodin denně monitoroval pohyb našich dopravních prostředků a vystavil nás dalšímu sledování. Občané by měli mít právo systém vypnout, pokud je to v souladu s jejich přáním. Měli bychom omezit diktování a spíše předkládat možnosti. Nutit někomu sledování bez nabídky alternativy není příliš hodno 21. století a měli bychom se zamyslet nad tím, jaký vztah chceme s našimi občany mít. Je mi proto líto, že tento pozměňovací návrh nebyl přijat a hrozí nám, že budeme v budoucnu monitorováni zase o něco více.

Ádám Kósa (PPE), írásban. – Az egységes piac és az általa nyújtott szabadságjogok szerves része a vészhelyzetekben rendelkezésre álló segítség megfelelő elérhetősége. A 21. században Európa nem engedheti meg, hogy a segélyszolgálatoknak ne legyen egységes informatikai háttérrendszere vagy, hogy ne működjön az adatkeresés illetve a helymeghatározás, hiszen a korábbi formában történő működtetés nemhogy nem mozdította elő, de kifejezetten megnehezíti az egységes szemléletű segítségnyújtás megszervezését. A Európai Néppárt magyar delegációja szerint is különös figyelmet kell fordítani a technikai feltételek meglétére. Büszkén mondhatjuk, hogy a magyar kormány elkötelezte magát az e-segélyhívó rendszer működtetése mellett. Fontos, hogy egy ingyenes, uniós szinten is hatékonyan működő és az adatvédelmet tiszteletben tartó rendszert hozzunk létre. E feltételrendszernek a második olvasatos jelentés eleget tesz, ezért pozitív szavazatommal támogattam.

Alexander Graf Lambsdorff (ALDE), schriftlich. – Durch eCall-Systeme sollen im Falle eines Unfalls automatisch Positionsdaten und Fahrtrichtung an die Notrufzentrale übermittelt werden. Die Nutzung von moderner Technologie für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist grundsätzlich zu begrüßen. Eine rote Linie ist aber dann überschritten, wenn diese Daten theoretisch auch genutzt werden können, um Bewegungsprofile von allen Autofahrern zu erstellen. Wichtig für die FDP war deshalb, dass Autofahrer die Freiheit haben müssen, das eCall-System manuell auszuschalten, wenn sie dies nicht nutzen wollen. Diese Wahlfreiheit wäre mit dem von den Liberalen vorgeschlagenen An-/Aus-Knopf im Auto unkompliziert möglich gewesen. Die Mehrheit des Parlaments hat sich heute leider für den gläsernen Autofahrer entschieden. Trotz des Versprechens, dass die Daten nur im Falle eines Unfalls übermittelt werden, ordnungsgemäß verwendet und sofort nach Auswertung gelöscht werden, besteht die Gefahr, dass persönliche Daten für andere Zwecke gesammelt, gespeichert und verwendet werden. Deshalb lehnt die FDP eCall in dieser Form ab.

Jérôme Lavrilleux (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport SEHNALOVÁ faisant suite à la proposition législative de la Commission européenne qui impose le déploiement d'un système d'appel de secours automatique dans les voitures neuves.

Le système e-call, qui sera effectif à partir du 31 mars 2018, permettra aux secours d'avoir en instantané la position d'un véhicule accidenté et ainsi de réduire, selon les estimations faîtes par la Commission, le nombre de tués sur les routes de 10% par an.

Avec plus de 25 000 morts sur les routes européennes chaque année, la mobilisation de l'intelligence numérique se révèle être une solution innovante et adaptée.

Rappelons que ce système e-call fait partie de propositions soutenues lors de la campagne pour les élections européennes.

Bogusław Liberadzki (S&D), na piśmie. – Szacuje się, że wprowadzenie systemu e-Call pozwoli zmniejszyć o ok. 2500 liczbę ofiar śmiertelnych każdego roku. System automatycznie nawiąże połączenie z najbliższym centrum powiadamiania ratunkowego poprzez sieć telefonii komórkowej, nawet wtedy, kiedy pasażerowie nie będą mogli mówić. Największe kontrowersje budzi kwestia ochrony danych osobowych, należy jednak pamiętać, że nie jest to stałe połączenie z siecią, a system aktywny jest dopiero wtedy, gdy zdarzy się wypadek. Wprowadzenie e-Call jest ważnym krokiem na drodze do zwiększenia bezpieczeństwa na drogach Unii Europejskiej.

Javi López (S&D), por escrito. – A finales de marzo de 2018 todos los coches y vehículos ligeros comerciales tendrán que estar equipados con aparatos eCall que automáticamente se conectarán con el 112 en caso de accidente.

La ponente del informe en la Comisión IMCO ha sido Olga Sehnalova, del Grupo S&D, quien ha resaltado que el nuevo sistema mejorará la seguridad en carretera y reducirá significativamente el tiempo de llegada de los servicios de emergencia cuando tenga lugar un accidente grave.

El sistema eCall será un servicio público gratuito para todos los ciudadanos, independientemente del modelo de vehículo o el precio del mismo. Se estima que la rápida respuesta de los servicios de emergencia podría salvar la vida de 2 500 personas cada año y el número y gravedad de las heridas se reduciría considerablemente.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – La implementación de este sistema puede chocar con algunos derechos y libertades individuales. Por este motivo, consideramos positiva la propuesta de modificación que sugiere que los fabricantes deben garantizar que los usuarios del sistema eCall puedan desactivar con facilidad y manualmente el sistema a bordo de sus vehículos si lo desean.

Es necesario crear condiciones para reducir la siniestralidad en las carreteras, construyendo vías seguras, mejorando las condiciones de circulación y seguridad existentes y promoviendo en conjunto acciones con las entidades competentes en el auxilio a las víctimas. Estas son medidas indispensables para la prevención y el auxilio en caso de accidente, y el eCall es un buen mecanismo para contribuir a ello. Por eso he votado a favor del informe.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Nemám nic proti zvyšování bezpečnosti vozidel anebo zavádění nových prvků, které mohou ke zvýšení bezpečnosti pasažérů přispět. Avšak nesouhlasím s povinným a centralistickým nařizováním. Je právem zákazníka, jaký automobil si vybere a zdali si koupí ten, ve kterém bude systém eCall zabudován.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Podatak da godišnje na cestama država članica Europske unije život izgubi više od 100 milijuna ljudi zabrinjavajući je za sve. Jedan od načina na koji bi se ova crna statistika mogla smanjiti jest uvođenje sustava ePoziva.

Plan je da sustav bude ugrađen u sva vozila registrirana u državama članicama kako bi se osiguralo adekvatno reagiranje i postupanje hitne pomoći u slučaju nesreće. Podržavam preporuku izvjestiteljice Sehnalove i vjerujem kako će stupanjem na snagu ove uredbe, koje je predviđeno za 31. ožujka 2018., broj nesreća na europskim cestama biti značajno smanjen.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Es balsoju par, jo sen bija tā vērts. Šī sistēma ļaus glābt ap 2000 dzīvību gadā. Tas izmaksās nieka desmitus eiro.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Καταψηφίζω τη σύσταση για τη δεύτερη ανάγνωση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση για την έκδοση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά τις απαιτήσεις έγκρισης τύπου για την ανάπτυξη του συστήματος eCall που βασίζεται στην υπηρεσία 112 σε οχήματα και την τροποποίηση της οδηγίας 2007/46/ΕΚ, διότι θεωρώ ότι το eCall δεν παρέχει εγγυήσεις ως προς τη διασφάλιση και την προστασία των προσωπικών δεδομένων και της ιδιωτικής ζωής και τούτο διότι, πρώτον, το eCall εγκαθίσταται υποχρεωτικά σε όλα τα αυτοκίνητα, δεύτερον, διότι συνεχίζει να λειτουργεί ακόμα και παρά τη θέληση του οδηγού, τρίτον, διότι η αρχή της ευελιξίας δημιουργεί σημαντικά κενά στην προστασία της ιδιωτικής ζωής, τέταρτον, διότι τα προσωπικά δεδομένα θα διατηρούνται για κάποιο χρονικό διάστημα και, πέμπτον, διότι τα προσωπικά δεδομένα θα βρίσκονται στη διάθεση ιδιωτικών φορέων.

Marian-Jean Marinescu (PPE), în scris. – Am votat pentru Regulamentul privind cerințele de omologare pentru instalarea unui sistem eCall bazat pe serviciul 112 la bordul vehiculelor, astfel încât cetățenii să poată beneficia de acesta din 2018. În UE mor 26 000 de oameni în accidente rutiere în fiecare an.

Îmbunătățirea securității pe șoselele europene este stringentă și impune necesitatea unui sistem care să poată scurta timpul necesar echipelor de intervenție pentru a ajunge la locul accidentului. ECall este e un instrument valoros, gratuit și sigur în ceea ce privește respectarea protecției datelor private.

Datele localizării accidentelor trebuie să fie folosite pentru același obiectiv: înjumătățirea deceselor survenite în urma accidentelor rutiere în următorii 10 ani.

Negocierile acestui regulament au clarificat regulile conform cărora coordonatele autovehiculului sunt transmise doar în cazul declanșării serviciului 112. Aceste date sunt transmise doar serviciului 112, nu și altor operatori.

Caracterul obligatoriu al eCall pentru noile tipuri de autoturisme este primordial. Parlamentul a votat astăzi pentru introducerea acestui instrument de salvare de vieți care poate fi comparat cu introducerea centurii de siguranță și a airbagului.

ECall este un bun exemplu pentru ce se poate face la nivel european pentru cetățean: începând din martie 2018, eCall va fi funcțional pe toate șoselele din Europa.

Dominique Martin (NI), par écrit. – Bien qu'il n'y ait pas de vote final en deuxième lecture Dominique Martin est contre ce projet. Ce système eCall est censé déclencher automatiquement un appel au numéro d'urgence en cas d'accident et permettre une géolocalisation. Ce qui signifie donc que tous les véhicules pourront être localisés à tout moment sans que les utilisateurs ne sachent qui utilise ces informations. C'est une atteinte à la vie privée des utilisateurs.

David Martin (S&D), in writing. – I welcome the adoption of this regulation of the European Parliament and of the Council concerning type-approval requirements for the deployment of the eCall in-vehicle system based on the 112 service.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – La raccomandazione per la seconda lettura concernente la posizione del Consiglio, riguardo l'adozione del regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo ai requisiti di omologazione per lo sviluppo del sistema eCall di bordo basato sul servizio 112 e che modifica la direttiva 2007/46/CE non mi vede favorevole.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore dello sviluppo del sistema eCall di bordo, in quanto ritengo sia uno strumento valido per l'aumento della possibilità di salvare vite delle vittime di incidenti stradali.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – Salvar vidas en las carreteras sigue siendo, a día de hoy, una cuestión de suma importancia. Desde hace algunos años debatimos en la UE cómo hacerlo y una de las medidas que pensamos que puede servir es la que ahora aprobamos: la instalación en los automóviles de un dispositivo de llamadas de rescate y emergencia en caso de accidente.

Mi apoyo al acuerdo alcanzado con el Consejo, ya que esta nueva tecnología va a servir, sin duda, para ayudar a las víctimas y reducir la gravedad de las lesiones.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Bei dem eCall-System handelt es sich um ein im Auto eingebautes Notrufsystem, das eine automatische Benachrichtigung von Notrufdiensten in einer Unfallsituation gewährleisten soll. Der Sicherheitsaspekt ist zwar lobenswert, aber man muss bedenken, dass alle Fahrzeughersteller unabhängig von bereits installierten „eigenen” Notrufsystemen gezwungen werden, das „öffentliche” System serienmäßig in allen Neuwagen einzubauen, und in vielen Aspekten die Kosten und die Umsetzung nicht geklärt sind. Außerdem besteht auch eine Missbrauchsgefahr hinsichtlich dieses Systems, da die Datensätze mit Erlaubnis des Betroffenen an Dritte weitergeben werden können. Somit können sich auch Versicherungsunternehmen aufgrund der schwächeren Position des Versicherungsnehmers diese Daten verschaffen und sie missbräuchlich verwenden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Beschluss zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen gestimmt.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – I voted in favour of this report as the eCall devices fitted in new car models and light vans can automatically alert emergency service in the event of an accident. These devices are capable of cutting traffic deaths by 10%.

Gesine Meissner (ALDE), schriftlich. – Durch eCall-Systeme sollen im Falle eines Unfalls automatisch Positionsdaten und Fahrtrichtung an die Notrufzentrale übermittelt werden. Die Nutzung von moderner Technologie für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist grundsätzlich zu begrüßen. Eine rote Linie ist aber dann überschritten, wenn diese Daten theoretisch auch genutzt werden können, um Bewegungsprofile von allen Autofahrern zu erstellen. Wichtig für die FDP war deshalb, dass Autofahrer die Freiheit haben müssen, das eCall-System manuell auszuschalten, wenn sie dies nicht nutzen wollen. Diese Wahlfreiheit wäre mit dem von den Liberalen vorgeschlagenen An-/Aus-Knopf im Auto unkompliziert möglich gewesen. Die Mehrheit des Parlaments hat sich heute leider für den gläsernen Autofahrer entschieden. Trotz des Versprechens, dass die Daten nur im Falle eines Unfalls übermittelt werden, ordnungsgemäß verwendet und sofort nach Auswertung gelöscht werden, besteht die Gefahr, dass persönliche Daten für andere Zwecke gesammelt, gespeichert und verwendet werden. Deshalb lehnt die FDP eCall in dieser Form ab.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le système E-call est un système d'appel d'urgence embarqué. Il est développé à l'échelle européenne car les Européens franchissent de plus en plus souvent les frontières de leur pays d'origine pour se rendre dans d'autres pays de l'Union.

Le Conseil a tenu compte des critiques émises par le Parlement en première lecture. Il a notamment rendu obligatoire la compatibilité du système eCall avec les systèmes de navigation Galileo et EGNOS. Il précise également les règles applicables en matière de protection des données à caractère personne. Certes je continue a déplorer que ce système ne comprenne pas un service permanent de traduction au sein du service eCall. Mais dans la mesure ou il contribuera à sauver des vies je vote POUR.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Os novos modelos de veículos ligeiros e comerciais vendidos na UE terão de estar equipados com o sistema eCall a partir de 31 de março de 2018. A implantação deste sistema a bordo de veículos com base no número 112 visa reduzir a mortalidade nas estradas europeias e garantir uma melhor assistência às vítimas de acidentes rodoviários.

O eCall é um sistema de emergência no âmbito da segurança rodoviária que, em caso de um sinistro automóvel, efetua, de modo automático através de sensores instalados no veículo uma ligação direta para o Serviço de Emergência Europeu 112 (através dos pontos de atendimento de segurança pública), enviando, ao mesmo tempo, um conjunto de dados sobre a localização do veículo.

Trata-se de um mecanismo muito importante que permitirá, no futuro, reduzir a sinistralidade nas estradas europeias. Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – The eCall in-vehicle system will save lives on our roads and I wholeheartedly support its implementation.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Je me réjouis de la volonté du Parlement européen de généraliser en Europe le système technologique dénommé eCall. Ce système permet d'appeler automatiquement le numéro européen d'urgence, le 112, en cas d'accidents routiers et de donner immédiatement la localisation et les détails du véhicule.

Tous les nouveaux véhicules devront être équipés de ce nouveau dispositif à partir de 2018. Il s'agit là d'un pas important qui permettra de sauver des vies puisqu'il permettra, selon certaines études, de réduire de moitié les temps de réponse des urgences, et ce tout particulièrement dans les zones rurales.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. – Pri záchranných akciách v súvislosti s dopravnými nehodami rozhodujú o živote a smrti minúty. Záchranné služby preto musia mať k dispozícii presnú navigáciu na miesto nehody, aby dokázali poskytnúť prvú pomoc obetiam havárií v čo najkratšom čase. Žiaľ, nepresné informácie o mieste nehody, ktoré poskytujú ranení alebo šokovaní spoluúčastníci nehody alebo iní svedkovia, majú slabú informačnú hodnotu a tak vytvárajú prieťahy v záchrannej akcii.

Palubný systém eCall, ktorý sa po zaznamenaní vážnej nehody automaticky aktivuje a sám zavolá na tiesňové číslo 112, zrýchli privolanie záchrannej služby na presné miesto nehody a pomôže tak zachrániť životy tisícom občanov a zvýšiť celkovú bezpečnosť cestnej premávky.

Z uvedených dôvodov hlasujem za prijatie odporúčania do druhého čítania k pozícii Rady v prvom čítaní na účely prijatia nariadenia o požiadavkách typového schválenia pri zavádzaní palubného systému eCall využívajúceho službu tiesňovej linky 112.

Ako lekár verím, že systém eCall bude čoskoro spustený vo všetkých členských štátoch.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I have voted in favour of the report on the deployment of a public EU-wide emergency call system embedded in the vehicle and based on 112, which represents a very important and concrete achievement for the safety of citizens. About 2 500 lives could be saved every year in Europe.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O Conselho Europeu aprovou recentemente a obrigatoriedade dos automóveis terem um sistema automático de ligação aos serviços de assistência médica no caso de os veículos sofrerem acidentes.

Apoio o presente relatório que permitirá melhorar as condições de segurança dos passageiros e acelerar a rapidez de serviço médico prestado aquando de um acidente. Importa salientar que todos os automóveis deverão ter este sistema a funcionar o mais rapidamente possível, contribuindo para reduzir o número de vítimas mortais que ainda existem nas estradas europeias.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Le système eCall vise à accélérer la procédure d'appel des secours lors des accidents de la route. Un règlement de l'Union européenne envisage donc de le généraliser et d'introduire une obligation pour les constructeurs automobiles d'installer le système eCall embarqué.

Cependant, plusieurs critiques peuvent être faites. Tout d'abord, ce système est coûteux, ce qui risque de faire augmenter le prix final des véhicules, et ce pour un gain en termes de réduction de la gravité des accidents qui reste encore à démontrer. Ensuite, il constitue une atteinte à la vie privée. Comment garantir que ces données ne seront pas exploitées à d'autres fins que celle des secours? En effet, la géolocalisation des véhicules accidentés signifie que tous les véhicules pourront être suivis. Il s'agit d'un nouveau coup de boutoir de la Commission contre les libertés individuelles et le respect de la vie privée.

Dans ces conditions, je ne peux que m'opposer à ce texte et voter contre.

Claude Moraes (S&D), in writing. – The deployment of a public EU-wide emergency call system embedded in the vehicle (and based on the 112 emergency number) represents a very important and concrete achievement for the safety of citizens, having the potential to save more than 2 500 lives yearly across Europe.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte relatif au déploiement du système européen eCall. Dès 2018, tous les nouveaux véhicules devront être équipés de ce système qui appellera automatiquement les secours en cas d'accident grave. Le système eCall est susceptible de sauver de nombreuses vies, alors qu'en Europe 25 700 personnes ont perdu la vie dans un accident de la route en 2014. Il s'accompagne de garanties solides quant à la protection de la vie privée, telles que la localisation du véhicule uniquement en cas de déclenchement de l'airbag et l'étendue limitée des données transmises automatiquement aux services de secours par l'appareil.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Esprimiamo il nostro pieno e convinto sostegno a questa proposta che intende introdurre, nel sistema di omologazione CE degli autoveicoli, l'obbligo di installare un sistema eCall di bordo.

Tale impianto, installato nei nuovi tipi di autovetture e nei veicoli leggeri, potrà infatti garantire, in caso di incidente grave, una chiamata automatica di emergenza al numero 112. Con tale chiamata verrà fornita una serie minima di dati quali il tipo di veicolo, l'ubicazione dello stesso ed il senso di marcia che permettono ed agevolano un rapido intervento dei mezzi di soccorso.

Riteniamo indispensabile migliorare la sicurezza stradale, al fine di ridurre il crescente numero di incidenti mortali in tutta Europea ed agevolare il lavoro delle squadre e dei servizi di soccorso. Lo sviluppo di un sistema unico a livello europeo rappresenta un concreto passo in avanti verso la sicurezza di tutti i cittadini europei: la tutela della privacy e la protezione dei loro dati personali saranno assicurati attraverso la non tracciabilità del veicolo e l'assenza di controllo costante nelle normali condizioni di funzionamento di eCall.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La presente proposta intende introdurre nel sistema di omologazione CE degli autoveicoli l'obbligo di installare un sistema eCall di bordo. In caso di incidente grave, tale impianto inoltrerà in automatico una chiamata di emergenza al numero 112 che fornirà agli operatori una serie minima di dati, quali il tipo di veicolo, l'ubicazione dello stesso ed il senso di marcia, che permetteranno ed agevoleranno un rapido intervento dei mezzi di soccorso.

Secondo i dati statistici ufficiali su eCall, si stima che la piena integrazione del sistema nelle auto degli Stati membri dell'UE consentirà di salvare, ogni anno, fino a 2 500 vite umane, ma anche di ridurre la gravità delle lesioni causate dagli incidenti stradali del 10-15%. Per le suddette ragioni, ho ritenuto opportuno votare a favore della relazione.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Am votat acest raport referitor la poziția în primă lectură a Consiliului în vederea adoptării Regulamentului Parlamentului European și al Consiliului privind cerințele de omologare de tip pentru instalarea unui sistem eCall bazat pe serviciul 112 la bordul vehiculelor și de modificare a Directivei 2007/46/CE, deoarece consider că instalarea sistemului eCall bazat pe serviciul 112 la bordul vehiculelor este extrem de necesar și foarte util tuturor cetățenilor.

Luděk Niedermayer (PPE), písemně. – Hlasoval jsem pro zprávu o zavedení palubního systému eCall, protože povinné uzákonění systému eCall považuji za krok vpřed. Současně je třeba dodat, že mnohé automobilky, jako jsou BMW, Ford, Peugeot/Citroen či Volvo na evropský předpis nečekají a systémem eCall nebo jemu podobnými technologiemi svá auta vybavují již dnes. Jedná se o doklad toho, že bezpečnosti na silnici je v EU věnována velká pozornost.

Péter Niedermüller (S&D), írásban. – Megítélésem szerint a javaslat növelheti a közúti közlekedés biztonságát, életeket menthet meg egy súlyos közúti baleset esetén, és hozzájárul ahhoz, hogy a mentésre rendelkezésre erőforrásokat a lehető leghatékonyabban lehessen felhasználni. Bár vannak költségei a fogyasztók számára, de ezek elhanyagolhatóak az elérhető egyéni és közösségi haszonhoz képest.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Grundsätzlich ist ein automatisches Notrufsystem mit rascher Hilfe eine wichtige und auch sehr gute Entscheidung. Jedoch sehe ich hier einige Problempunkte: Einerseits wäre hier das Problem in Bezug auf die Telematikplattform – der Datenschutz. Ich bezweifle, dass die Flut von Daten, welche für Automobilhersteller sicherlich begehrlich sind, geheim gehalten wird. Eine weitere Branche, nämlich die Versicherungsunternehmen, wird damit angelockt. Ein weiteres Problem sehe ich in der Sicherheit. Gerade im ländlichen Bereich gibt es eine mangelhafte Empfangsabdeckung. Des Weiteren können nicht alle Rettungskräfte überall zugleich sein. Aufgrund dieser zahleichen genannten Probleme habe ich mich gegen diese Empfehlung ausgedrückt.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult . – Toetasin ettepanekut, kuna see peaks võimaldama hädaabiteenistustel kiiremini õnnetuspaika jõuda, päästes nii elusid ja hoides ära tõsisemate vigastuste tekkimist tüsistuste tagajärjel.

Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE), por escrito. – En el presente Reglamento se pide la introducción de un sistema de llamadas de emergencia (eCall) en los coches y vehículos ligeros comerciales a partir del 31 de marzo de 2018. Estará directamente conectado con el servicio de emergencias 112 en caso de accidente grave transmitiendo la ubicación exacta del vehículo, por lo que se prevé que se reduzca significativamente el número de accidentes y muertes en carretera. Hemos decidido votar a favor de esta iniciativa siempre y cuando se respeten las disposiciones en materia de protección de datos y los usuarios no se vean sometidos a un rastreo permanente.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς . – Ο κανονισμός είναι ψευδεπίγραφος και καθόλου αθώος. Δημιουργεί ένα σύστημα υποχρεωτικής, μόνιμης και συνεχούς δορυφορικής παρακολούθησης όλων των οχημάτων και των επιβατών τους, ακόμη και παρά την θέλησή τους. Το γεγονός ότι το Ευρωκοινοβούλιο απέρριψε την τροπολογία που δίνει τη δυνατότητα στον χρήστη του συστήματος να το απενεργοποιεί χειροκίνητα, αποδεικνύει ότι στόχος του κανονισμού δεν είναι η ασφάλεια των επιβατών αλλά η παρακολούθησή τους. Η ΕΕ αξιοποιεί κάθε πρόσχημα για να διαμορφώσει ένα γιγάντιο δίκτυο παρακολούθησης και φακελώματος των πάντων, το οποίο αποτελείται από τα „έξυπνα σύνορα” της ΕΕ και από το σύστημα EUROSUR για τη διαρκή παρακολούθηση κάθε υπηκόου τρίτης χώρας που εισέρχεται στην ΕΕ, διασυνδεμένο με το VIS και τη Eurodack, από τις βάσεις δεδομένων SIS I και SIS II της Σέγκεν, από δορυφόρους παρατήρησης γης του συστήματος GMES, από μη επανδρωμένα αεροσκάφη (κατασκοπευτικά) UAV, από συστήματα παρακολούθησης για την „κυκλοφορία και διάσωση των πλοίων” (συστήματα VMS, SafeSeaNet). Αξιοποιούν ακόμη και το πρόσχημα της καταπολέμησης δήθεν των κυκλωμάτων αρχαιοκαπηλίας και τις λεηλασίες έργων τέχνης από τους „τζιχαντιστές” για την ενεργοποίηση του Δορυφορικού Κέντρου της ΕΕ της Torrejón. Τώρα προσθέτουν και το eCall. Δεν υπάρχει ούτε μία πολιτική της ΕΕ, ακόμη και μεταξύ αυτών που φαντάζουν „αθώες”, η οποία να μην έχει στόχο την θωράκιση των μονοπωλίων και της εξουσίας τους.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerando la posizione del Consiglio in prima lettura (05130/3/2015 – C8-0063/2015) e il parere del Comitato economico e sociale europeo del 19 settembre 2013, ho espresso il mio voto non favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit. – La proposition du règlement de base exige que les nouveaux types de voitures particulières et de véhicules utilitaires légers soient construits de manière à garantir le déclenchement automatique d'un appel d'urgence vers le numéro 112 ainsi que l'envoi d'un signal GPS pour permettre aux secours de localiser facilement le véhicule en cas d'accident et ce, à compter du 1er octobre 2015.

Comment avoir la garantie que ces données ne soient pas exploitées à d'autres fins que celles des secours? La géolocalisation des véhicules accidentés signifie surtout que tous les véhicules pourront l'être. Un cadeau merveilleux pour la Commission européenne et une nouvelle intrusion dans la vie privée des gens déjà bien mise à mal.

En outre, je veux souligner qu'un tel système aura un impact mécanique sur le coût de production du véhicule donc sur le prix de vente au consommateur qui sera négativement impacté. Je vote donc contre cette proposition.

Pina Picierno (S&D), per iscritto. – Ho votato chiaramente a favore della risoluzione che introduce un sistema di eCall per le nostre autovetture, obbligatoriamente e gratuitamente, perché sia sinonimo di aiuto e sicurezza per i cittadini europei.

Questo dispositivo non solo porterà ad una riduzione dei tempi necessari per l'intervento negli incidenti stradali, ma di conseguenza porterà a un trattamento delle urgenze più immediato e quindi alla riduzione delle vittime della strada. Da marzo 2018 ogni nuova vettura sarà fornita di tale dispositivo che, collegato al servizio di navigazione digitale automaticamente in caso di bisogno, invierà un segnale di soccorso con i dettagli dell'incidente stradale al numero di emergenza 112, attivo in tutta Europa. Il dispositivo aiuterà a ridurre le vittime della strada, da sempre priorità per questo Parlamento. La celerità nelle risposte alle richieste di soccorso potrà salvare circa 2 500 vite ogni anno. Servizio per i cittadini che però non limiterà il loro diritto alla privacy o alla protezione dei dati, i veicoli muniti del dispositivo eCall non saranno, infatti, tracciati né sottoposti a continui monitoraggi, ma saranno utilizzate solo le informazioni base necessarie per svolgere il servizio di assistenza stradale in caso di incidenti.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam stajalište Vijeća u prvom čitanju radi donošenja uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o zahtjevima za homologaciju za uvođenje sustava ePoziva ugrađenog u vozila koji se temelji na službi 112 i izmjeni Direktive 2007/46/EZ.

Uvođenje usluge ePoziv dostupne u svim vozilima i u svim državama članicama jedan je od visokih prioriteta Unije na području sigurnosti na cestama od 2003. Sustav ePoziv trebao bi smanjiti broj smrtnih slučajeva u Uniji kao i ozbiljnost ozljeda uzrokovanih nesrećama na cesti, zahvaljujući trenutnom pozivu službi 112. Aktiviranje hitnog protokola službe 112 zasnivalo bi se na primljenoj točnoj lokaciji nesreće uz pomoć sustava za satelitsko pozicioniranje ugrađenog u prijevozno sredstvo, a sinkroniziranog s ePozivom.

Broj smrtnih slučaja u automobilskim nesrećama u Uniji, u 2014. u usporedbi s 2010., smanjio se za 5 700 slučaja, tj. 18 %. Budući da je cilj Komisije smanjenje od 50 % do 2020., sustav ePoziv bi svakako ubrzao taj zahtjevan proces. Poboljšala bi se i statistika koja bilježi u prosjeku 4 slučaja trajne invalidnosti, 8 težih i 50 lakših ozljeda uz svaki smrtni slučaj. Stoga, dajem snažnu podršku uvođenju ePoziva u vozila koji će građanima Unije osigurati veću sigurnost njihovih života na europskim prometnicama.

Miroslav Poche (S&D), písemně. – Zavedení povinné instalace palubního systému eCall do všech (nově vyrobených) osobních vozidel považuji jednoznačně za pozitivní krok a jsem rád, že mu dal Evropský parlament zelenou. Od konce března 2018 budou osobní automobily a lehká užitková vozidla vybavena tzv. zařízením eCall, které automaticky vytočí pohotovostní číslo 112 v případě nehody a zašle všechna potřebná data do centrály pohotovostních služeb. Tento krok ve svém důsledku bude znamenat mnohem víc zachráněných životů i menší rozsah hmotných škod. Z formálního hlediska návrh rovněž plně reflektuje požadavky v souvislosti s ochrannou osobních dat (posílili jsme v návrhu klauzuli týkající se ochrany dat) i s nařízeními v oblasti bezpečnosti silničního provozu, s evropskými standardy obchodních značek a certifikace i s nařízeními o telekomunikačních sítích, elektronické a mobilní komunikaci. Jsem rád, že Evropský parlament přehlasoval návrh evropských liberálů, aby bylo možné zařízení manuálně vypnout. Tím by pochopitelně veškeré investice do systému eCall postrádaly smysl.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Mi rallegro del voto a larga maggioranza alla proposta che introduce l'obbligo nel sistema di omologazione CE degli autoveicoli di installare un sistema eCall di bordo. In questo modo si migliora la sicurezza stradale con un'importante riduzione del numero delle vittime e delle lesioni causate dagli incidenti stradali.

Allo stesso tempo si facilitano i servizi di soccorso e qualunque utente sarà in grado di inviare una chiamata di emergenza dal proprio veicolo. Inoltre è stata introdotta nel regolamento la possibilità da parte dell'utente di poter utilizzare altri sistemi di emergenza oltre a quelli forniti dal sistema eCall, garantendo un livello di sicurezza ancora più alto.

Franck Proust (PPE), par écrit. – A l'heure où les accidents mortels sur la route sont très nombreux, l'Union se doit de réagir et d'encourager les Etats membres à prendre de réelles mesures visant à améliorer la sécurité routière. Cela concerne directement la vie de chaque citoyen européen.

Le Parlement a répondu à l'appel en adoptant le règlement visant à assurer le déploiement du service eCall basé sur le numéro 112 au sein de l'Union. Je me suis prononcé en faveur de ce texte afin d'apporter des solutions pour améliorer la sécurité routière au sein de l'Union.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – A presente resolução tem por objetivo o equipamento, a prazo, de todos os veículos da União das funcionalidades mínimas necessárias para assegurar um tratamento adequado das chamadas de emergência pelos serviços de intervenção. A ação a nível da União aparece como necessária para garantir a interoperabilidade e a continuidade do serviço por toda a Europa. O regulamento proposto faz parte de um conjunto de atos jurídicos da União com vista a assegurar o destacamento do serviço eCall, com base no número 112, até 1 de outubro de 2015. A proposta exige que os novos tipos de veículos particulares e de veículos utilitários leves sejam construídos de maneira a garantir o desencadeamento automático de uma chamada de urgência (eCall) ao 112. Sendo que, ademais, são previstas regras para o respeito da vida privada e a proteção dos dados. Votei favoravelmente.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit . – 25 700 Européens ont perdu la vie sur nos routes l'an dernier et l'on estime que pour un dixième d'entre eux, c'est le délai d'intervention qui est en cause. Non pas la lenteur des services de secours, mais le délai intervenu pour que ceux-ci soient prévenus.

Le vote de ce midi donne le feu vert à eCall, un dispositif embarqué dans les voitures dès 2018 pour appeler automatiquement les secours en cas d'accident, même si les passagers sont inconscients. On imagine sans peine le temps gagné, à fortiori dans nos grands États où les victimes d'accidents peuvent rester non signalées pendant de longues heures, parfois avec des conséquences dramatiques.

J'ai été très sensible à ce que soit renforcée la protection des données des conducteurs que nous sommes. Pas question que nos géolocalisations soient transmises à des tiers ou conservées indéfiniment. Au risque de quelles dérives? C'est dans le même esprit que j'avais déposé un amendement demandant la possibilité de débrancher le système. Il n'a pas été soutenu. Je le reconnais, cette liberté aurait pu être mal utilisée, surtout par les jeunes, premières victimes de la route: couper le système systématiquement, et par bravade, pourrait, dans ce cas, avoir un effet dramatique.

Dominique Riquet (ALDE), par écrit. – La sécurité routière est une des préoccupations majeures du Parlement européen. C'est pourquoi je me félicite de l'adoption de ce rapport qui ouvre la voie à la généralisation du système eCall sur les voitures neuves d'ici 2 à 3 ans. En permettant une alerte précoce des services de secours en cas d'accident, ce système va fortement contribuer à la réduction des morts sur nos routes et de la gravité des blessures. Ce sera aussi des gains en termes de temps et de coûts pour la société dans son ensemble si l'on tient compte de la congestion et des frais pour la sécurité sociale tout comme pour les assurances que peuvent occasionner ces accidents. Nous ne pouvons cependant pas faire la révolution numérique dans les transports sans garde-fous. Le texte voté en plénière interdit donc tout suivi des usagers via eCall qui est d'ailleurs un système „dormant” et ne se déclenche qu'en cas de choc (seules les trois dernières positions sont enregistrées pour faciliter l'arrivée des secours et sont ensuite automatiquement effacées). Dans un autre texte, nous avons aussi fait en sorte que les États puissent établir un filtrage de ces appels afin de ne pas engorger les services d'urgences avec des appels relevant davantage de l'assistance technique.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – Sur le dossier eCall, j'ai voté, comme l'écrasante majorité de mes collègues, contre l'amendement qui prévoyait que les utilisateurs puissent le débrancher manuellement à souhait.

D'abord, il me semble insensé d'obliger les fabricants automobiles à installer un système sur leurs véhicules au nom d'un impératif de sécurité routière pour ensuite s'empresser de prévoir une possible désactivation manuelle, comme si l'instrument ne constituait in fine qu'une simple option. Pourquoi permettre la désactivation d'une fonction qui sera rendue obligatoire à la construction future des automobiles ?

Ensuite, il me semble que les arguments en faveur d'une désactivation manuelle, au nom d'une nécessité d'éviter un traçage, sont contredits par le contenu du texte négocié: sur la question des données personnelles, le Parlement européen s'est assuré qu'elles soient effacées en continu, de manière totale et permanente, excluant de ce fait tout stockage inapproprié.

Je salue l'aboutissement de nos longs travaux sur ce règlement: à partir de 2018, en cas d'accident de voiture, un appel automatique vers le service d'urgence 112 sera déclenché et enverra des données essentielles aux services de secours. En accélérant l'arrivée des secours sur place, et en leur fournissant des informations nécessaires à leur mission, le système sauvera des vies.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo relativa a los requisitos de homologación de tipo para el despliegue del sistema eCall integrado en los vehículos, y por la que se modifica la Directiva 2007/46/CE. Conforme a esta propuesta, a finales de marzo de 2018 todos los coches y vehículos ligeros comerciales tendrán que estar equipados con aparatos eCall que automáticamente se conectarán con los servicios de emergencia del 112 en caso de accidente. De esta manera, se mejorará la seguridad en carretera y se reducirá significativamente el tiempo de llegada de los servicios de emergencia en caso de accidente grave. Se estima que con este sistema podrían salvarse 2 500 vidas cada año y reducirse la gravedad de las heridas.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – D'ici au 31 mars 2018, tous les nouveaux modèles de voitures et de véhicules utilitaires légers devront être équipés de dispositifs d'appel d'urgence (eCall), qui alerteront automatiquement les services de secours en cas d'accident.

Je rappelle qu'en 2014, les accidents de la route ont coûté la vie à 25 700 personnes dans l'Union. Un chiffre que le nouveau dispositif pourrait réduire d'environ 10 % par an.

Le système eCall utilisera la technologie d'appel d'urgence 112 pour prévenir automatiquement les services de secours en cas d'accidents graves de la route. Ces services pourront ainsi immédiatement décider du type et de l'ampleur de l'opération de secours nécessaire, ce qui leur permettra d'arriver plus rapidement sur les lieux de l'accident, de sauver des vies et d'atténuer la gravité des blessures.

Le texte voté demande aussi que la Commission européenne évalue, dans un délai de trois ans après le printemps 2018, si l'eCall devrait être étendu à d'autres véhicules tels que les bus, les cars ou les poids lourds.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. – Pritariau siūlymui dėl avarinio pagalbos skambučio sistemos montavimo automobiliuose. Kartu norėčiau pažymėti, jog nors, viena vertus, ši sistema ir gali prisidėti gelbstint gyvybes, kita vertus, Komisija pateikė labai nedaug įrodymų, kad sistema iš tikrųjų prie to gali prisidėti, ypač tokiame tankiai apgyvendintame žemyne kaip Europa.

Kartu norėčiau paraginti gamintojus ir atitinkamas kontroliuojančias institucijas užtikrinti, kad naujoji sistema netaptų papildoma našta pirkėjams, kad jo kaina būtų minimali ar bent jau mažėtų kiek galima sparčiau. Be to, itin svarbu sekti, kad naujoji padėties nustatymo sistema netaptų masinio piliečių sekimo instrumentu, įtarimus dėl to jau spėjo pareikšti nemažai įvairių susirūpinusių interesų grupių.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui obligera tous les nouveaux modèles de voitures à être équipés d'un système d'appel d'urgence automatique à partir du 31 mars 2018. Le système d'urgence embarqué eCall alertera automatiquement les services de secours en cas d'accident et permettra ainsi aux secours d'arriver plus rapidement sur les lieux de l'accident et de sauver des vies.

Le système eCall embarqué pourrait réduire d'environ 10% le nombre de victimes d'accidents de la route alors que ceux-ci ont encore couté la vie à 25 700 personnes dans l'Union européenne en 2014.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di regolamentazione per istituire requisiti di omologazione per lo sviluppo del sistema eCall basato sul servizio 112 che modifica la direttiva 2007/46/CE, in quanto tale normativa costituisce un notevole incremento per la sicurezza e la protezione dei consumatori oltre che per il progresso del mercato interno.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Sono favorevole al testo, frutto dell'accordo tra PE, Commissione e Consiglio, che prevede l'introduzione di un sistema eCall di bordo collegato al servizio 112.

Il regolamento in questione stabilisce i requisiti di omologazione del sistema eCall che diventerà obbligatorio per i nuovi modelli di autovetture e veicoli commerciali leggeri dal 31 marzo 2018. Lo scopo è l'attivazione del sistema eCall con una chiamata di emergenza automatica al numero 112 in caso di un incidente grave. Alcune categorie di veicoli ne sono state esonerate e il testo sembra tenere nella dovuta considerazione la tutela della privacy degli automobilisti, l'accesso alla fornitura del servizio da parte di operatori indipendenti e la compatibilità con i sistemi di navigazione satellitare Galileo ed EGNOS.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado en contra. Entendemos que la subvención de sistemas que promuevan la calidad y la tecnología al servicio de la prevención tienen que ser bienvenidos, si bien en este caso no está claro qué se hará con la información recabada por estos nuevos sistemas de telecomunicaciones. Entendemos que son necesarios informes y enmiendas para garantizar la privacidad de la información producida en el ámbito de las telecomunicaciones antes de promover despliegues de sistemas sin esa garantía previa.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – La implementación de este sistema puede chocar con algunos derechos y libertades individuales. Por este motivo, consideramos positiva la propuesta de modificación que sugiere que los fabricantes deben garantizar que los usuarios del sistema eCall puedan desactivar con facilidad y manualmente el sistema a bordo de sus vehículos si lo desean.

Es necesario crear condiciones para reducir la siniestralidad en las carreteras, construyendo vías seguras, mejorando las condiciones de circulación y seguridad existentes y promoviendo en conjunto acciones con las entidades competentes en el auxilio a las víctimas. Estas son medidas indispensables para la prevención y el auxilio en caso de accidente, y el eCall es un buen mecanismo para contribuir a ello. Por eso he votado a favor del informe.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – Apresentei o meu voto favorável à adoção do Regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho relativo aos requisitos de homologação para a implementação do sistema de eCall de bordo em veículos. Considero que a obrigatoriedade de implementação do sistema eCall poderá reduzir o tempo de resposta das equipas de socorro e, assim, diminuir a mortalidade nas estradas. Porém, estarei atenta à questão da proteção dos dados pessoais dos cidadãos.

Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole in merito all'obbligo di installare il sistema eCall di bordo negli autoveicoli di nuova omologazione perché questa proposta permette di tutelare più efficacemente la sicurezza dei cittadini sulle strade attraverso un immediato primo soccorso.

Si parla infatti della possibilità di diminuire gli incidenti mortali tra l'1% e il 10% e di ridurre la gravità delle lesioni riportate negli incidenti tra il 2% e il 15%. Sono certo che tale impianto, inoltrando automaticamente in caso d'incidente grave una chiamata di emergenza al numero 112, potrà contribuire significativamente a salvare molte vite umane.

Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – Apoio inteiramente a implementação do sistema eCall nos veículos europeus, pois um sistema que aumente a segurança nas nossas estradas é, sem dúvida, muito importante e oportuno. Muitas vezes a ajuda não chega ao local do acidente com a rapidez necessária devido a atrasos na transmissão de informação. O sistema eCall vem reduzir consideravelmente este atraso, estabelecendo contacto com os serviços de emergência imediatamente após o acidente.

Este sistema eletrónico estará disponível para todos os cidadãos europeus, garantindo, assim, que todos somos igualmente protegidos. Ao mesmo tempo, o sistema eCall respeita a proteção da privacidade dos europeus, não utilizando os seus dados de forma a colocar essa privacidade em risco.

Estou certo de que esta tecnologia europeia terá um impacto positivo na segurança das nossas estradas e gostaria de ver o sistema implementado dentro do quadro previsto. Assim, apoio o sistema de eCall nos veículos europeus.

Siôn Simon (S&D), in writing. – The Socialists and Democrats Group voted in support of the deployment of the eCall in-vehicle system.

The deployment of a public EU-wide emergency call system embedded in the vehicle (and based on the 112 emergency number) represents a very important and concrete achievement for the safety of citizens, having the potential to save more than 2 500 lives yearly across Europe.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – E-Call pokladám za dobrý koncept. Moderná technika nám prináša inovácie, ktoré môžu ochrániť náš život v núdzi. Zároveň upozorňujem na to, aby sa tento nástroj nezneužíval na monitorovanie pohybu osôb v rukách vlád či záujmových skupín. Preto som hlasoval za pozmeňovací návrh, ktorý by umožnil užívateľom systému e-Call rozhodnúť, kedy tento systém využijú a kedy ho vypnú.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Snažno podržavam uvođenje sustava ePoziv (eCall) u vozilima unutar Europske unije koji će omogućiti adekvatnu provedbu poziva u hitnim slučajevima preko specijaliziranog servisa. Zabrinjavajući podaci Instituta za sigurnost na cestama upućuju na pogubne rezultate o sigurnosti u europskom prometu.

Naime, svaki dan unutar Unije dogodi se oko 3 900 sudara, od čega je 70 posto smrtnih slučajeva. Uvođenje navedenog sustava ubrzao bi hitnu intervenciju za čak 40 posto u urbanim, a do 50 posto u seoskim područjima te na taj način spasio oko 2 500 života godišnje. Slažem se kako je sustav ePoziv potrebno učiniti financijski pristupačnim, jer sigurnost i brzi pristup službama spašavanja moraju biti dostupni svim građankama i građanima Unije.

Također bih sa zadovoljstvom htio naglasiti izuzetno postignuće Hrvatske po ovom pitanju, jer je upravo Hrvatska dobitnica posebne nagrade za uspješnu provedbu i testiranje ePoziv sustava 2013. godine od strane Udruge europskog broja za izvanredne situacije, zajedno s još osam država članica.

Monika Smolková (S&D), písomne . – Dopravné nehody na cestách predstavujú nevyčísliteľné náklady pre každú krajinu EU. Údaje z roku 2012 , ale aj z minulého roka sú alarmujúce.Na cestách EU zahynie každý rok približne 28 000 ľudí a viac ako 1,5 milióna je zranených. Európsky parlament sa dlhodobo usiluje o zavedenie systému, ktorý by zmierňoval následky pri dopravných nehodách, hlavne záchrany ľudských životov a bol by dostupný každému vodičovi. Zavedenie systému eCall pomocou linky 112 do všetkých nových vozidiel určite prispeje k vybudovaniu nevyhnutnej infraštruktúry na bezodkladnú operatívnu pomoc. Apelujem, aby neostalo len pri osobných motorových vozidlách, ale aby sa táto povinnosť vzťahovala aj na motocykle, autobusy a iné dopravné prostriedky v záujme ochrany života a zdravia účastníkov cestnej premávky. Nemenej závažná problematika celého systému je ochrana osobných údajov, ktorá musí byť legislatívne i technicky tak ošetrená, aby bola zabezpečená požadovaná úroveň ochrany súkromia a prijaté opatrenia na zabránenie sledovania a zneužitia.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Varnost v cestnem prometu je zelo pomembna in število prometnih nesreč na letni ravni vzame še vedno preveč življenj. Ta številka na letni ravni v EU znaša kar 26.000 smrtnih žrtev. Več je potrebno storiti na preventivi in dejstvo je, da bi se število žrtev v cestnem prometu lahko zmanjšalo že z znižanjem povprečne omejitve hitrosti za 10 km/h. Preventiva mora zajemati tudi nadaljnje ozaveščanje in akcije na področju t. i. treznega voznika. Res je, da sistem, o katerem bomo glasovali, sam po sebi ne bo zmanjšal števila prometnih nesreč, bo pa seveda zmanjšal posledice in predvsem pripomogel k reševanju udeleženih v prometnih nesrečah. Je pa pri uvedbi tega sistema verjetno še prostor za številne kompromise glede varovanja osebnih podatkov. Kot problematično vidim konstantno spremljanje ter gibanje voznika s strani naprave. Če vzamem v obzir vsesplošno trenutno skrb o masovnem nadzoru državljanov EU, je to eden izmed načinov kako se jih lahko vedno in povsod spremlja. Zaradi zgoraj naštetih razlogov sem glasoval proti priporočilu za drugo obravnavo o omenjenem e-Call sistemu.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore del progetto di regolamento finalizzato ad equipaggiare tutti i nuovi veicoli con il dispositivo d'emergenza eCall, che renderà più sicuro il viaggio sulle strade europee, arrivando a salvare 2 500 vite ogni anno, secondo le stime. A partire dal 31 marzo 2018, in tutte le nuove automobili e veicoli commerciali leggeri verrà infatti installato il dispositivo d'emergenza eCall, una tecnologia che consente di allertare automaticamente i servizi di soccorso in caso di incidente stradale effettuando una chiamata di emergenza al numero 112.

Il dispositivo invia ai servizi di soccorso informazioni sull'incidente (tipo di veicolo, combustibile utilizzato, momento dell'incidente, posizione esatta, numero di passeggeri) consentendo una riduzione considerevole dei tempi di risposta dei soccorsi, che potranno raggiungere più velocemente il luogo dell'incidente e procedere alle operazioni di soccorso.

Con questo voto favorevole, viene inoltre rafforzata la proposta legislativa iniziale per quanto riguarda la protezione dei dati dei conducenti: il Parlamento ha infatti inserito una clausola ai sensi della quale il sistema di bordo eCall non sarà tracciabile prima dell'avvenuto incidente, ma si limiterà a trasmettere le informazioni minime sull'incidente nel momento in cui questo si verifica.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Systém eCall umožní presne identifikovať miesto nehody a poskytne dostatok údajov na to, aby bol možný efektívnejší a rýchlejší zásah polície a záchranárov. Okrem zníženia úmrtí na cestách je jeho zavedenie ďalším krokom k zjednocovaniu záchranných systémov v Európskej únii.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Glasao sam za ovaj prijedlog koji u konačnici ima za cilj uvesti, u svim vozilima u EU-u, minimalne funkcionalnosti potrebne kako bi se osiguralo adekvatno postupanje u hitnim slučajevima. Akcija je potrebna na razini EU-a kako bi se zajamčila interoperabilnost i kontinuitet usluga u cijeloj Europi.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I strongly supported this report which calls for the mandatory equipping of new passenger cars and light vehicles with the eCall in-vehicle system. In the event of a serious accident, the system will automatically call the emergency services regardless of where the vehicle is in the EU. This is a very important and concrete achievement for the safety of citizens, and has the potential to save more than 2 500 lives yearly across Europe.

Dubravka Šuica (PPE), in writing . – I voted in favour of the report and in favour of the deployment of the eCall in-vehicle system as it aims to implement a system that will help ensure the safety of passengers and better road safety in across the EU.

In Croatia alone, in 2014, 11 547 individuals were injured in a road accident, while 2 675 had severe injuries. The new system, which is expected to be activated by October 2015, will assure passengers of more security in emergency cases as it will improve communication between passengers and the emergency services across the EU. The system entails the introduction of „minimum functionalities” that will make it easier for the emergency response service to handle emergency calls.

The new passenger and lighter commercial vehicles will entail a system that triggers an eCall to the 112 emergency services automatically and/or manually in the event of a severe accident and will provide the exact location of the vehicle. More importantly, data sent to the emergency services (the location of the vehicle, etc.) will only be available upon request or for an accident – the data cannot be used for tracking, thus ensuring passengers of their privacy while increasing their safety on the road.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Podprla sem priporočilo o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o zahtevah za homologacijo za uvedbo sistema eCall, vgrajenega v vozilo, kot storitev številke 112. Skoraj 26.000 ljudi vsako leto umre v prometnih nesrečah v državah članicah. Sistem eCall ne bo zmanjšal števila prometnih nesreč, bo pa bistveno prispeval k reševanju življenj. Sistem bo omogočil hitrejši in učinkovitejši odziv reševalnih služb. Je varen, brezplačen in bo deloval v vseh državah članicah. Uvedbo sistema eCall za vsa nova osebna vozila in kombije podpiram tudi zaradi tega, ker bo ustrezno poskrbel za varstvo osebnih podatkov, saj se podatki ne bodo hranili dlje, kot je nujno potrebno.

Pavel Svoboda (PPE), písemně. – Podporuji zavedení systému eCall, který může přispět ke zmírnění následků dopravních nehod především skrze včasné informování záchranářů o přesné poloze havarovaného vozidla. Spustí-li se eCall vlivem nehody, budou záchranným složkám automaticky zasílány pouze základní minimální údaje, jako je typ vozidla, typ používaného paliva, čas nehody, přesná poloha vozidla a počet cestujících. Domnívám se, že tento systém, který bude všem občanům poskytován zdarma, bez ohledu na typ či pořizovací cenu vozu, si zaslouží uvedení do praxe. Zavedení systému eCall do aut představuje významný příspěvek k posílení zejména silniční bezpečnosti ve všech dvaceti osmi členských státech.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Εκτιμώ ότι δεν παρέχονται εγγυήσεις ότι τα ηλεκτρονικά συστήματα παρακολούθησης δεν θα χρησιμοποιούνται για πράξεις παράνομες και θεωρώ επίσης ότι δεν κατοχυρώνεται πλήρως η διασφάλιση των προσωπικών δεδομένων.

József Szájer (PPE), írásban. – Az egységes piac és az általa nyújtott szabadságjogok szerves része a vészhelyzetekben rendelkezésre álló segítség megfelelő elérhetősége.

A 21. században Európában elengedhetetlen, hogy a segélyszolgálatok egységes informatikai háttérrendszerrel működhessenek, hogy az adatkeresés, illetve a helymeghatározás megfelelően működjön, hiszen a rendszer korábbi formája nemhogy nem mozdította elő, de kifejezetten megnehezítette az egységes szemléletű segítségnyújtás megszervezését.

Az Európai Néppárt magyar delegációja szerint is különös figyelmet kell fordítani a technikai feltételek meglétére.

Fontos, hogy egy ingyenes, uniós szinten is hatékonyan működő rendszert hozzunk létre, mely ugyanakkor messzemenően tiszteletben tartja az uniós adatvédelmi elveket. E feltételrendszernek a második olvasatos jelentés eleget tesz, ezért szavazatommal támogattam.

Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. – W moim przekonaniu rozporządzenie wprowadzające obowiązek instalowania w nowych modelach samochodów systemu automatycznego powiadamiania o wypadkach – tzw. systemu eCall – musi budzić kontrowersje i wywoływać ambiwalentne oceny.

Z jednej bowiem strony chodzi o ochronę zdrowia i życia uczestników ruchu drogowego, z drugiej jednak o nieingerowanie w prywatność obywateli Unii Europejskiej. System eCall zaś umożliwia zbieranie danych ważnych dla prywatności obywateli, m.in. dotyczących marki pojazdu, rodzaju używanego paliwa, kierunku jazdy i dokładnej lokalizacji czy też liczby zapiętych pasów. Doświadczenie uczy nas, iż nie ma takich zabezpieczeń, które całkowicie uniemożliwiałyby dostęp do tego typu danych, nawet gdyby ich pozyskiwanie pozostawało nielegalne. W związku z tym uważam, że system eCall być może mógłby być wdrażany, ale wyłącznie w oparciu o zasadę dobrowolności, tzn. instalacja tego systemu powinna być zależna od decyzji właściciela lub użytkownika danego pojazdu. Takiej możliwości jednak rozporządzenie nie przewiduje i dlatego wstrzymałem się od głosu.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Nous avons voté ce midi en faveur de la mise en œuvre de l'eCall à la suite d'un accord obtenu avec tous les partis. En cas d'accident, le système eCall de votre voiture composera automatiquement le 112. Tous les nouveaux véhicules vendus dès le 31 mars 2018 dans l'Union européenne devront impérativement en être pourvus. L'objectif est de sauver annuellement 2500 vies à travers l'Europe en raccourcissant le délai d'intervention de moitié et de faire 26 milliards d'euros d'économie. Une éventuelle extension du système aux autres types de véhicules, tels que les camions ou les motos, sera examinée en 2021.

Le dernier obstacle à la validation de ce texte était la question relative à la protection des données, domaine dont j'étais est aussi en charge. Nous avons décidé:

—	que les données seront traitées uniquement dans le cadre de l'accident et effacées à la clôture de la situation d'urgence;

—	que tout système prévoyant un échange entre l'eCall et un système tiers sera interdit.

Respect de la vie privée et sécurité peuvent ainsi se conjuguer.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of the agreement on eCall. All new cars should therefore be equipped with this system as from March 2018. The eCall system is a technology that will help to save lives in the event of an accident by automatically calling the emergency services. While the question of data protection could be a concern for some of the users, the system developed will be a dormant one, which means that it will not actively transmit the position of the vehicle in question.

Michael Theurer (ALDE), schriftlich. – Durch eCall-Systeme sollen im Falle eines Unfalls automatisch Positionsdaten und Fahrtrichtung an die Notrufzentrale übermittelt werden. Die Nutzung von moderner Technologie für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ist grundsätzlich zu begrüßen. Eine rote Linie ist für mich aber dann überschritten, wenn diese Daten theoretisch auch genutzt werden können, um Bewegungsprofile von allen Autofahrern zu erstellen. Wichtig für die FDP war deshalb, dass Autofahrer die Freiheit haben müssen, das eCall-System manuell auszuschalten, wenn sie es nicht nutzen wollen. Diese Wahlfreiheit wäre mit dem von den Liberalen vorgeschlagenen An-/Aus-Knopf im Auto unkompliziert möglich gewesen – die Mehrheit des Parlaments hat sich heute aber für den gläsernen Autofahrer entschieden.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Podržala sam izvješće o zahtjevima za homologaciju za uvođenje sustava ePoziva ugrađenog u vozila koji se temelji na službi 112 jer smatram da je taj sustav u vozilu koristan za poboljšanje učinkovitosti hitnih službi, budući da se prikladnim hitnim odgovorima može smanjiti broj smrtnih slučajeva u prometnim nesrećama.

Osobito korisnim smatram više mogućnosti djelovanja ePoziva, ili automatski kroz senzore u vozilu ukoliko dođe do prometne nesreće ili ručno, a dodatna pozitivna mogućnost je odašiljanje podataka koji prikazuju ključne informacije o nesreći, kao što su vrijeme, trenutna lokacija, tip vozila i (moguće) broj putnika u vozilu.

U isto vrijeme u izvješću je naglašena potreba za očuvanjem privatnosti korisnika, tako što se unutarnja memorija sustava treba automatski i kontinuirano uklanjati, a sustavu trebaju biti dostupne informacije o tri posljednje lokacije kako bi se utvrdila trenutna lokacija vozila. Isto tako, držim da je vlasnicima vozila pravilno dana mogućnost korištenja drugog sustava hitnih poziva ukoliko je on u skladu sa standardima, no tim vlasnicima vozila je i dalje dostupan ovaj javni servis hitnih poziva.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado en contra. Entendemos que la subvención de sistemas que promuevan la calidad y la tecnología al servicio de la prevención tienen que ser bienvenidos, si bien en este caso no está claro qué se hará con la información recabada por estos nuevos sistemas de telecomunicaciones. Entendemos que son necesarios informes y enmiendas para garantizar la privacidad de la información producida en el ámbito de las telecomunicaciones antes de promover despliegues de sistemas sin esa garantía previa.

Giovanni Toti (PPE), per iscritto. – Il Parlamento europeo ha più volte evidenziato che la riduzione di morti e della gravità delle lesioni sulle strade rappresenta la sua priorità. Con il voto odierno proponiamo l'introduzione di nuovi dispositivi di chiamata d'emergenza, in grado di allertare automaticamente i servizi di soccorso in caso di incidente stradale. Tali dispositivi dovranno essere istallati su tutti i nuovi modelli di auto e furgoni leggeri entro il 31 marzo 2018.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – I welcome this system. The eCall system is a great tool to save more lives on our roads and reduce the seriousness of injuries.

In my opinion, we've reached a good balance between a high level of data protection and increased safety to the benefit of European citizens.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – L'objectif est d'introduire une obligation pour les constructeurs automobiles de l'installation d'un système eCall embarqué. La sécurité routière serait ainsi un sujet de préoccupation prioritaire: chiffres à l'appui, on compte plus de 100 millions de trajets routiers par an dans les États membres. Il s'agirait d'équiper tous les véhicules de l'eCall embarqué interopérable dans l'ensemble de l'UE déclenchant automatiquement un appel d'urgence vers le numéro 112 et l'envoi d'un signal GPS pour permettre aux secours de localiser facilement le véhicule accidenté. Il prévoit également des règles concernant la protection des données et de la vie privée, étant donné la nature des informations transmises par ce service. Ces dernières dispositions concernant la vie privée sont celles qui nous font coincer. La géolocalisation des véhicules accidentés signifie surtout que tous les véhicules pourront l'être. Une nouvelle intrusion dans la vie privée des gens.

En outre, il nous faut souligner qu'un tel système aura un impact mécanique sur le coût de production du véhicule donc sur le prix de vente au consommateur. IMCO devrait plutôt s'atteler à protéger les intérêts économiques des consommateurs plutôt que d'assurer sa sécurité en le suivant à la trace.

Je vote CONTRE ce texte.

István Ujhelyi (S&D), in writing. – I fully agree with Parliament's position concerning the eCall emergency device.

From 31 March 2018, all new cars and light commercial vehicles will be equipped with an eCall emergency device that will automatically dial the 112 emergency number in the event of an accident, sending details of the accident to emergency services. The quicker response from the emergency services to accidents on roads across Europe could save about 2 500 lives in the EU every year. And this is free of charge for all of our citizens.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado en contra. Entendemos que la subvención de sistemas que promuevan la calidad y la tecnología al servicio de la prevención tienen que ser bienvenidos, si bien en este caso no está claro qué se hará con la información recabada por estos nuevos sistemas de telecomunicaciones. Entendemos que son necesarios informes y enmiendas para garantizar la privacidad de la información producida en el ámbito de las telecomunicaciones antes de promover despliegues de sistemas sin esa garantía previa.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado en contra de esta propuesta ya que su objetivo es introducir en la homologación de vehículos de motor de la UE el requisito obligatorio de instalar un sistema eCall a bordo de los vehículos. Especialistas en seguridad vial confirman que dicho sistema no supondrá una mejora significativa en la protección de las personas accidentadas. En cambio, se plantean cuestiones con relación a la protección de datos, ya que el dispositivo realizaría un seguimiento constante de la ubicación del vehículo con el fin de transmitir, en caso de activación, la dirección del desplazamiento del vehículo y su ubicación.

Inese Vaidere (PPE), rakstiski . – Lai gan kopumā autoavārijās cietušo skaits uz Eiropas Savienības ceļiem lēnām samazinās, tomēr ik gadu bojā iet apmēram 26 000 cilvēku, bet vēl vairāki tūkstoši gūst smagas traumas. Statistika Latvijā ir vēl drūmāka. Ja Eiropas Savienībā kopumā gada laikā ceļu satiksmes negadījumos dzīvību zaudē vidēji 50 cilvēki uz katru miljonu iedzīvotāju, tad Latvijā diemžēl tie ir 106 cilvēki. Tāpēc uzskatu, ka jāpievērš pastiprināta uzmanība palīdzības sniegšanai avārijās nokļuvušajiem.

Direktīvas priekšlikums paredz pakāpenisku eCall sistēmas, kura avārijas gadījumā automātiski nosūtīs datus par mašīnas atrašanās vietu tuvākajam glābšanas dienestam, ieviešanu visos jaunajos automašīnu modeļos. Tā kā eCall sistēma darbosies uz jau esošā „122” dienesta bāzes, tad palīdzības sniegšana visā Eiropas Savienībā būs standartizēta un novērsīs valodas barjeras. Ticu, ka, pateicoties eCall sistēmai, kura būs publisks pakalpojums, pieejams visiem bez maksas neatkarīgi no mašīnas klases vai markas, ātrā palīdzība varēs reaģēt laicīgāk, tādējādi samazinot avārijās cietušo skaitu.

Ņemot vērā, ka likumprojektā iekļauti noteikumi par datu aizsardzību, lai izslēgtu iespēju izsekot ar eCall aprīkotos automobiļus vai nodot personīgus datus trešajai pusei, noraidīju balsojumam iesniegto grozījumu.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of this regulation concerning „eCall”, an EU-wide emergency call system, because it will substantially contribute to the Commission's road safety programme (2011-2020) and will help decrease road deaths as well as facilitate the work of rescue teams and firefighters. The „eCall” system will assist in the immediate rescue of passengers in road accidents. The system will be activated in the event of a car accident by automatically calling the 112 European emergency phone number, and all the necessary details, such as the exact location of the vehicle, will be transferred to the emergency call centre, for the immediate rescue of the passengers.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – La implementación de este sistema puede chocar con algunos derechos y libertades individuales. Por este motivo, consideramos positiva la propuesta de modificación que sugiere que los fabricantes deben garantizar que los usuarios del sistema eCall puedan desactivar con facilidad y manualmente el sistema a bordo de sus vehículos si lo desean.

Es necesario crear condiciones para reducir la siniestralidad en las carreteras, construyendo vías seguras, mejorando las condiciones de circulación y seguridad existentes y promoviendo en conjunto acciones con las entidades competentes en el auxilio a las víctimas. Estas son medidas indispensables para la prevención y el auxilio en caso de accidente, y el eCall es un buen mecanismo para contribuir a ello. Por eso he votado a favor del informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – A implementação do sistema eCall implica a instalação, em todos os veículos da União Europeia, de um mínimo de funcionalidades necessárias à localização do sinistro automóvel, bem como a interoperabilidade do sistema nos vários Estados Membros (EU-wide eCall).

Entende-se, desde logo, que a implementação da instalação deste sistema, ainda que o louvável propósito, coloca manifestamente em causa a liberdade de escolha dos cidadãos. A intensão de instalação de equipamentos de georreferenciação deve ficar ao exclusivo critério e escolha dos utilizadores.

Pelo exposto, votamos contra.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Bei dem eCall-System handelt es sich um ein im Auto eingebautes Notrufsystem, das eine automatische Benachrichtigung von Notrufdiensten in einer Unfallsituation gewährleisten soll. Der Sicherheitsaspekt ist zwar lobenswert, aber man muss bedenken, dass alle Fahrzeughersteller unabhängig von bereits installierten „eigenen” Notrufsystemen gezwungen werden, das „öffentliche” System serienmäßig in allen Neuwagen einzubauen, und in vielen Aspekten die Kosten und die Umsetzung nicht geklärt sind. Außerdem besteht auch eine Missbrauchsgefahr hinsichtlich dieses Systems, da die Datensätze mit Erlaubnis des Betroffenen an Dritte weitergeben werden können. Somit können sich auch Versicherungsunternehmen aufgrund der schwächeren Position des Versicherungsnehmers diese Daten verschaffen und sie missbräuchlich verwenden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Beschluss zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen gestimmt.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Dem Vorhaben, mittels einer Verordnung ein automatisches Notrufsystem für alle ab 2018 neu zugelassenen Fahrzeuge vorzuschreiben, kann ich nicht zustimmen. Mit diesem automatischen Notrufsystem soll in der EU die Zahl der Unfallopfer verringert werden.

Ich stimme dem Gedanken zu, dass mit dem sogenannten eCall-System die Zahl der Unfallopfer reduziert werden kann, da bei einem schweren Unfall schneller die Notrufzentrale 112 alarmiert wird.

Dies kostet jedoch den Preis einer drohenden flächendeckenden Überwachung aller Fahrzeuge und ihrer Bewegungen. Das Notrufsystem, das über das Mobilfunknetz funktioniert, wird Bewegungsdaten produzieren. Mir ist nicht klar, wie ausgeschlossen werden kann, dass staatliche Behörden auf diese Daten Zugriff nehmen können. Trotz der datenschutzrechtlichen Nachbesserungen bin ich skeptisch.

Ein Zwang zur Installation des Systems ist – selbst wenn die Bedenken im Hinblick auf die Überwachung ausgeräumt werden könnten – ohnehin völlig unverhältnismäßig. Jeder Fahrzeugkäufer sollte sich selbst entscheiden können, ob er ein solches System betreiben möchte. Er ist schließlich auch höchstselbst betroffen, wenn Hilfe bei einem etwaigen Unfall nicht rechtzeitig zur Stelle ist.

Glenis Willmott (S&D), in writing. – This vote is for the implementation of the eCall in-vehicle system. From now on, car manufacturers will be required to install an on-board „E-Call” system in new cars, which will automatically dial the emergency services in the event of a serious accident. The system is designed to work with the Europe-wide 112 emergency services number, ensuring that UK drivers are protected both at home and abroad. The proposal also takes privacy concerns seriously, by ensuring that the eCall system is dormant until activated in the event of an accident. Vehicles equipped with eCall are not traceable and are not subject to any constant tracking. The set of data sent by the in-vehicle eCall system includes the minimum information required for the appropriate handling of emergency calls. I voted for this proposal because it will save lives by reducing the response time of emergency services, while also maintaining the privacy of drivers by not collecting any unnecessary data.

Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. – Υπερψήφισα το νομοθετικό ψήφισμα όσον αφορά τις απαιτήσεις έγκρισης τύπου για την ανάπτυξη του συστήματος eCall που βασίζεται στην υπηρεσία 112 σε οχήματα. Το σύστημα κλήσης έκτακτης ανάγκης που θα ειδοποιεί άμεσα και αυτόματα τις υπηρεσίες διάσωσης σε περίπτωση τροχαίου υπολογίζεται ότι θα μειώσει κατά 10% τον αριθμό των θανάτων από τροχαία ατυχήματα. Είναι ιδιαίτερα θετικό ότι ως Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ενισχύσαμε τη ρήτρα προστασίας των προσωπικών δεδομένων ώστε να μην επιτρέπεται η παρακολούθηση του εξοπλισμένου με το σύστημα eCall αυτοκινήτου εάν δεν έχει συμβεί κάποιο ατύχημα και εξασφαλίσαμε ότι τα δεδομένα που θα συγκεντρώνουν τα κέντρα έκτακτης ανάγκης μέσω του συστήματος eCall δεν θα μπορούν να παρέχονται σε τρίτους χωρίς την ρητή συγκατάθεση του ενδιαφερομένου.

Marco Zanni (EFDD), per iscritto. – Oggi a Strasburgo abbiamo approvato a larghissima maggioranza un progetto di regolamento sui dispositivi d'emergenza eCall, in grado di allertare automaticamente i servizi di soccorso in caso di incidente stradale.

Il sistema eCall a bordo dei veicoli utilizza una tecnologia che effettua automaticamente una chiamata d'emergenza al numero 112 in caso di incidenti stradali gravi. Ciò permetterà di conoscere immediatamente il tipo e le dimensioni dell'operazione di salvataggio necessaria, l'esatta localizzazione dell'incidente, permettendo quindi ai soccorsi di raggiungere il luogo più velocemente e salvare vite, ridurre la gravità delle lesioni e il costo degli ingorghi. Gli incidenti stradali nell'UE sono costati 25 700 vite soltanto nel 2014, cifra che, grazie all'installazione dei nuovi dispositivi eCall, potrebbe ridursi di circa il 10% l'anno contribuendo a migliorare la sicurezza stradale in tutti i 28 Stati membri.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς . – Ο κανονισμός είναι ψευδεπίγραφος και καθόλου αθώος. Δημιουργεί ένα σύστημα υποχρεωτικής, μόνιμης και συνεχούς δορυφορικής παρακολούθησης όλων των οχημάτων και των επιβατών τους, ακόμη και παρά την θέλησή τους. Το γεγονός ότι το Ευρωκοινοβούλιο απέρριψε την τροπολογία που δίνει τη δυνατότητα στον χρήστη του συστήματος να το απενεργοποιεί χειροκίνητα, αποδεικνύει ότι στόχος του κανονισμού δεν είναι η ασφάλεια των επιβατών αλλά η παρακολούθησή τους. Η ΕΕ αξιοποιεί κάθε πρόσχημα για να διαμορφώσει ένα γιγάντιο δίκτυο παρακολούθησης και φακελώματος των πάντων, το οποίο αποτελείται από τα „έξυπνα σύνορα” της ΕΕ και από το σύστημα EUROSUR για τη διαρκή παρακολούθηση κάθε υπηκόου τρίτης χώρας που εισέρχεται στην ΕΕ, διασυνδεμένο με το VIS και τη Eurodack, από τις βάσεις δεδομένων SIS I και SIS II της Σέγκεν, από δορυφόρους παρατήρησης γης του συστήματος GMES, από μη επανδρωμένα αεροσκάφη (κατασκοπευτικά) UAV, από συστήματα παρακολούθησης για την „κυκλοφορία και διάσωση των πλοίων” (συστήματα VMS, SafeSeaNet). Αξιοποιούν ακόμη και το πρόσχημα της καταπολέμησης δήθεν των κυκλωμάτων αρχαιοκαπηλίας και τις λεηλασίες έργων τέχνης από τους „τζιχαντιστές” για την ενεργοποίηση του Δορυφορικού Κέντρου της ΕΕ της Torrejón. Τώρα προσθέτουν και το eCall. Δεν υπάρχει ούτε μία πολιτική της ΕΕ, ακόμη και μεταξύ αυτών που φαντάζουν „αθώες”, η οποία να μην έχει στόχο την θωράκιση των μονοπωλίων και της εξουσίας τους.

Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. – Jsem jednoznačně zastáncem zavedení palubního systému eCall. Díky zavedení systému eCall do silničních vozidel se efektivně předejde velkému množství úmrtí na silnicích a tím pádem má pro budoucnost obrovský smysl. Je pro mě také důležitý fakt, že bude eCall zprostředkován zadarmo, spolehlivě, bude fungovat ve všech členských státech a především bude respektovat pravidla ochrany dat.

Jana Žitňanská (ECR), písomne. – Nariadenie o systéme eCall, ktorý pomôže znížiť počet úmrtí a závažnosť zranení na cestách, som jednoznačne podporila. Únia sa snaží zaviesť túto službu už od roku 2003 a dnes sme schválili marec 2018 ako termín, odkedy bude montáž eCallu do osobných vozidiel povinná. Majitelia vozidiel vyrobených pred týmto rokom si budú môcť aktivovať systém na dobrovoľnej báze. Verím, že Komisia vyrieši všetky technické úskalia, ktoré sa so zavádzaním služby spájajú, a že systém budú môcť využívať aj ľudia so zdravotným postihnutím, menovite nepočujúci.

Kosma Złotowski (ECR), na piśmie. – Walka z wysoką śmiertelnością ofiar wypadków drogowych stanowi jeden z najważniejszych priorytetów polityki transportowej UE, dlatego głosowałem za przyjęciem tego sprawozdania. Szukając odpowiednich narzędzi do osiągniecia tego celu, musimy wykorzystywać nowoczesne technologie komunikacyjne. Szybka reakcja służb ratunkowych jest często kluczowa dla uniknięcia śmierci ofiar. System eCall wydaje się być rozwiązaniem pozwalającym maksymalnie skrócić czas między zdarzeniem a informacją przesyłaną z pojazdu służbom ratunkowym z wykorzystaniem numeru alarmowego 112. Uważam, że działania Unii Europejskiej powinny prowadzić do wprowadzenia tego rozwiązania przez producentów do konstrukcji pojazdów.

Oczywiście wszystkie aspekty funkcjonowania tego systemu, zwłaszcza te związane z ochroną danych wrażliwych, a szczególnie informacji o lokalizacji pojazdu, powinny podlegać szczególnej ochronie. Wdrażanie tego systemu nie powinno w żaden sposób naruszać prawa do prywatności. Powinniśmy na każdym kroku dokładnie monitorować wdrażanie tego systemu tak, aby chroniąc ludzkie życie, nie otworzyć furtki prowadzącej do nadużyć.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – A implementação do sistema eCall implica a instalação, em todos os veículos da União Europeia, de um mínimo de funcionalidades necessárias à localização do sinistro automóvel, bem como a interoperabilidade do sistema nos vários Estados-Membros.

A implementação da instalação deste sistema, ainda que com um louvável propósito, coloca manifestamente em causa a liberdade de escolha dos cidadãos, o que é ainda mais grave quando está em causa o princípio da privacidade de dados que ficam na posse das multinacionais concessionárias. A intenção de instalar equipamentos desta natureza deve ficar ao critério de escolha dos utilizadores. Deste modo, votámos favoravelmente a proposta de alteração que sugere que os fabricantes devem garantir que os utilizadores do sistema eCall possam facilmente desativar manualmente o sistema de bordo nos seus veículos.

Compete aos Estados Membros criar condições que visem, entre outras medidas, construir novas vias rodoviárias, melhorar as condições de circulação e segurança das existentes, promover em conjunto com as entidades competentes ações de controlo e prevenção da circulação automóvel, dotar de meios e equipamentos as entidades competentes para o rápido socorro às vítimas. Estas sim constituem medidas indispensáveis à prevenção e ao socorro de sinistros automóveis, mais do que um enorme investimento público para a implementação de um „serviço” que será concessionado aos privados.

Marco Zullo (EFDD), per iscritto . – Il raggiungimento di un accordo tra Parlamento e Consiglio in merito alla direttiva che regola il sistema eCall è senza dubbio una notizia positiva. Si potrà quindi procedere speditamente per l'implementazione di questo sistema, che dovrà essere installato in tutti i veicoli, e contatterà automaticamente il più vicino centro di emergenza in caso di incidente, fornendo dati come posizione e tipologia di veicolo e permettendo un soccorso più mirato e più rapido.

Tuttavia, nonostante le rassicurazioni da parte della Commissione, molti dubbi sono stati effettuati sull'effettiva tutela della privacy e dei dati sensibili degli utenti.

Perciò ho votato a favore dell'emendamento proposto, che mirava a garantire la possibilità per gli utenti di regolare l'attivazione del servizio e quindi l'invio di dati personali.

Milan Zver (PPE), pisno. – Glasoval sem proti predlogu člena 6 (po § 3) k priporočilu za drugo obravnavo o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o zahtevah za homologacijo za uvedbo sistema e-Call. Člen 6 je namreč predlagal, da bi bil sistem e-Call vzpostavljen na način, da ga lahko avtomobilski uporabniki ročno izklopijo. Z zavrnitvijo tega člena smo evropski poslanci odobrili stališče Sveta iz prve obravnave in potrdili zahtevo, da bodo morala vsa nova osebna vozila in kombiji, proizvedena po 31. marcu 2018, imeti nameščeno napravo za samodejno obveščanje reševalcev ob prometnih nesrečah. Samo lani je namreč v prometnih nesrečah v EU umrlo 25.700 ljudi. Sistem eCall bo uporabljal tehnologijo klica v sili 112 (Evropske urgentne službe) in ob težjih prometnih nesrečah samodejno opozoril reševalce, s tem se bo povečala njihova učinkovitost, izboljšala oskrba poškodb in varovanje življenj. Ob hujši prometni nesreči se bodo sprožili senzorji v vozilu, ki se bodo povezali na ustrezni klicni center in poslali: lokacijo vozila, točen čas, smer, kamor je vozilo obrnjeno, število potnikov, itd. Sistem bo brezplačen, varen in bo deloval v vseh državah članicah ter bo, kar je zelo pomembno, spoštoval pravila o varstvu podatkov.

8.4.   Richtlijn inzake kwaliteit van benzine en van dieselbrandstof en richtlijn inzake energie uit hernieuwbare bronnen (A8-0025/2015 - Nils Torvalds)

Explicații orale privind votul

Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, já jsem podpořil novou podobu směrnice o jakosti paliv a směrnice o využívání energie z obnovitelných zdrojů, protože se domnívám, a ta debata, která zde probíhala, to ukazuje, že je třeba do budoucnosti přistoupit k větší podpoře pokročilých biopaliv a ustoupit od podpory těch tradičních biopaliv, jejichž výroba je ekologicky natolik náročná, že pak se relativizuje vůbec jejich ekologický přínos.

Jsem rád, že Evropská unie takto mění trend své politiky, to je pro mě velmi dobrý a důležitý signál. Chci říci, že my podobnou debatu vedeme též v České republice, na půdě českého parlamentu, jakým způsobem mají být podporovány obnovitelné zdroje. Trochu mě mrzí, že v Čechách ta tematika moderních a nových biopaliv není tak vnímána. Takže doufám, že dnešní hlasování Evropského parlamentu bude impulzem pro českou vládu, která do budoucna více podpoří pokročilá biopaliva, nikoliv ta stará, ze kterých mají ekonomické výhody někteří politici v České republice.

Jean-François Jalkh (NI). – Monsieur le Président, chers collègues, la Commission a encore voulu adopter des directives de technocrates, motivées uniquement par l'idéologie.

À cause de la culture des biocarburants en Asie du Sud-Est, qui entraîne déforestation et pollution, nos bons amis écologistes ont voulu mettre un terme à toute culture destinée aux biocarburants en Europe. Mais ce que n'ont pas compris ni les ONG ni les écologistes, c'est que l'Europe n'a pas besoin de détruire ses forêts pour cultiver des terres.

Heureusement, les États membres ont prouvé une nouvelle fois qu'ils sont les seuls à même de défendre les intérêts de leurs concitoyens. Au sein du Conseil de l'Union, ils sont parvenus à contraindre le rapporteur de ce projet et la Commission à revoir leurs ambitions à la baisse.

Grâce au compromis obtenu, nous allons pouvoir sauvegarder les fonds déjà investis dans l'industrie des biocarburants de première génération et ainsi sauvegarder plusieurs dizaines de milliers d'emplois. En préservant les cultures de biocarburants de première génération, nous allons pouvoir conserver un savoir-faire qui facilitera la transition vers les biocarburants avancés.

Stanislav Polčák (PPE). – Pane předsedající, pokud jde o toto hlasování, které se týkalo změny původní směrnice 2009/28/ES, chci říci, že pro mě bylo toto hlasování trochu složité.

Za prvé, nejsem příznivcem toho, aby se vytvářela biopaliva konvenční, to jsou ta biopaliva první generace, která mají poměrně zásadní důsledky na využívání půdy, a to jsme možná ještě ani nezjistili všechny dopady, jaké budou mít tato biopaliva na půdu.

Nakonec jsem se rozhodl tento návrh podpořit, protože ustupuje z toho původního cíle a myslím si, že to je velmi podstatné právě pro naše využívání půdy a pro to, co zanecháme budoucím generacím.

Já bych chtěl rovněž varovat před tím, aby pro příště byly ambiciózní cíle doprovázeny, řekněme, nekritickým ohledem na to, jakým způsobem mohou dopady našich rozhodnutí mít vliv na naši půdu, na naše budoucí generace.

Marian Harkin (ALDE). – Mr President, I supported the final agreement on the Fuel Quality Directive and Renewable Energy Directive but it is far from ideal. Still, it represents progress. In this agreement I believe we are addressing the negative side effects of the EU's support policies for biofuels and we are also trying to ensure that publicly subsidised biofuels achieve real greenhouse gas savings. I believe that we are also promoting the development of advanced biofuels.

While the European Parliament did not achieve many of its key objectives, nonetheless the compromise will ensure a cap on first generation biofuels of 7%, with Member States having the possibility to set lower limits. Indirect land use change (ILUC) factors will be reported by fuel suppliers and by the Commission and in its review the Commission will consider including ILUC emission factors in the maximum emission levels for biofuels in the future. Furthermore, energy crops will in principle be included in the 7% cap. As I said, this proposal is not as ambitious as we would have liked but it is an improvement.

Peter Jahr (PPE). – Herr Präsident! Biokraftstoffe sind in den letzten Jahren in die Kritik gekommen, besonders aufgrund von Importen, die nicht nachhaltig produziert worden sind. Diese Kritik nimmt der Beschluss im Rahmen eines Kompromisses auf. Er beendet die Förderung von Biokraftstoffen nicht abrupt, er sichert auch den konventionellen Biokraftstoffen eine Deckelung von 7 % zu, er verabschiedet sich auch nicht von seinen Emissionszielen, und er sagt, mindestens 0,5 % der Biokraftstoffe sollen aus der zweiten oder dritten Generation kommen.

Ich habe zum Schluss noch zwei Wünsche. Der erste Wunsch ist: Wir sollten uns im Rahmen des Inkrafttretens der notwendigen Verordnung auch damit beschäftigen, wie die Methode der indirekten Landnutzung eigentlich geeignet ist, die Dinge, die wir widerspiegeln wollen, angemessen widerzuspiegeln. Ich habe da meine Skepsis. Zum Zweiten: Wir müssen uns auch im Interesse der Industrie mit dem Zeitraum nach 2020 beschäftigen. Die Wirtschaft braucht Investitionssicherheit und die Gesellschaft übrigens auch.

Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, već sam jednom u ovoj dvorani rekla da želim da Europa ostane predvodnik pozitivnih globalnih politika usmjerenih na ublažavanje klimatskih promjena i da se ponosim što živim u društvu koje ovu opasnost po civilizaciju shvaća ozbiljno, u društvu koje svojom predanošću i odgovornošću predvodi globalna nastojanja i u društvu koje svoja obećanja ispunjava.

Europa postavlja i ljestvicu za ovogodišnji sastanak u Parizu. Ovaj je dokument upravo jedan od dokumenata koji odgovorno podržava ta nastojanja, a ta naša odgovornost kao suzakonodavac mora biti prepoznata i kod onih od kojih tražimo napor i odricanje za postizanje zajedničkog cilja. Kako se i prema kome očituje ta naša odgovornost moramo se zapitati. Prema našoj industriji i prema našim radnicima. Jasnim ciljevima i pravilima sa jasnim i realnim rokovima njihove primjene takva jasnoća daje potreban potencijal za veća i sigurnija financijska ulaganja te za otvaranje novih radnih mjesta.

I think my Irish colleague, Marian Harkin, gave a very good summary of these proposals, pointing out the benefits, particularly in relation to the cap on first generation biofuels, the ILUC (indirect land use change) factor and of course the promotion of second-generation or advanced biofuels. That is very important because this gives a legal certainty to investors which is vital if we want to develop particularly advanced biofuels into the future. I think it also fits in well with the whole concept of an energy union in Europe which has been promoted by our Commissioner Arias Cañete.

No doubt about it, biofuels have an important role to play and I think this is encouraging that and making sure that we have legal certainty regarding it into the future.

Explicații scrise privind votul

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – Varias de las enmiendas que constituyen este informe mejoran considerablemente la posición del Consejo, al subrayar la importancia de la reducción del consumo de energía para cumplir con los objetivos de sostenibilidad energética global o de vigilar y supervisar el impacto sobre los ecosistemas y la alimentación del desarrollo de los biocarburantes. Valoramos también que se proteja la tierra para evitar que el cultivo de biocarburantes provoque el desplazamiento de comunidades locales y autóctonas.

El presente informe no tiene votación final, al tratarse de una segunda lectura dentro del proceso de diálogo a tres bandas.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. – I voted against the text which was the outcome of the recent negotiations between the Council, the Commission and Parliament.

The EU biofuels policy needs serious reform and whilst I welcome the increased certainty this long-awaited agreement will bring, the overall package was extremely weak and I was very disappointed with several aspects of the final text.

Environmentalists and biofuel producers alike have both expressed their discontent with the advanced biofuels target – not only is it too low to stimulate real growth in this sector but the Council pushed for, and won, the right to not even make the target mandatory. Furthermore, one of the most contentious aspects of this report, indirect land use change (ILUC) factors, will be reported on but, unfortunately, not accounted for.

This agreement must now be seen as a stepping stone and not the end of moving towards sustainable transport in Europe.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Με την αναθεώρηση των οδηγιών για την ποιότητα των καυσίμων και τις ανανεώσιμες πηγές ενέργειας μπαίνει ένα όριο στη χρήση των βιοκαυσίμων πρώτης γενιάς με τις συχνά αρνητικές συνέπειες για το περιβάλλον και τον αθέμιτο ανταγωνισμό προς τη γεωργική παραγωγή και παραγωγή τροφίμων. Με την παρούσα πρόταση, την οποία υπερψήφισα, δίνονται κίνητρα για την ανάπτυξη βιοκαυσίμων που θα σέβονται το περιβάλλον και θα έχουν ως βάση τα απορρίμματα.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Der gegenständliche Änderungsvorschlag zu den Richtlinien 98/70/EG und 2009/28/EG hat den Umstieg auf treibhausgasarme Biokraftstoffe zum Ziel. Konventionelle Biokraftstoffe führen zu indirekter Landnutzungsänderung, was zur Folge hat, dass Pflanzen für Biokraftstoffe zwar nachhaltig angebaut werden, allerdings Nahrungspflanzen verdrängen und zu erhöhten Treibausgasemission führen. Somit werden die angestrebten Umweltvorteile zunichte gemacht. Aus diesem Grund begrüße ich den Umstieg von konventionellen Biokraftstoffen auf solche, welche indirekte Landnutzungsänderungen berücksichtigen, und hoffe, dass in diesem Rahmen auch eine langfristige Perspektive für nachhaltige Biokraftstoffe geschaffen wird.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette révision des directives sur la qualité du carburant et sur les énergies renouvelables parce qu'elle n'obère pas le maintien de l'industrie des agro-carburants existante, en encourageant des innovations technologiques. Les modifications proposées au dispositif juridique encadrant les bio-carburants répondent à la préoccupation de la Commission d'augmenter la part des biocarburants de nouvelle génération (avancés). Il s'agit ainsi de limiter l'exploitation des terres agricoles pour la production de biocarburants et de réduire l'utilisation même de produits agricoles en favorisant l'utilisation de „déchets”

L'objectif de la Commission était de réduire à 5% de l'ensemble du carburant utilisé en Europe la part des biocarburants de première génération. L'accord fixe finalement cette proportion à 7%, ce qui permet de couvrir les investissements considérables réalisés en Europe depuis plusieurs années. Le texte de compromis couvre d'ailleurs les industries aujourd'hui en fonctionnement sur le modèle antérieur à la révision de la directive sur la qualité du carburant. En revanche, le modèle maintenant privilégié est d'éviter l'emploi de terres agricoles en faveur de technologies plus innovantes.

Petras Auštrevičius (ALDE), in writing. – I believe that the recommendation by Nils Torvalds gives reasonable, comprehensive and forward-looking proposals and views on Directive 98/70/EC and Directive 2009/28/EC relating to the quality of petrol and diesel fuels and promotion of biofuels.

It has been a long debating process and I believe that the compromise on the directive is extremely important for the European Union in order to achieve its targets on reducing greenhouse emissions and remain a front runner in innovation and sustainable biofuels.

This legislation is an important step in the improvement of the current situation. We have to move forward with the regulation and create long-term perspectives for advanced biofuels, which will bring benefits not only for the environment but will also secure investment and the creation of new jobs.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – sumažinti anglies dvideginio kiekį transporto sektoriuje. ES ilgą laiką skatino biodegalų gamybą iš maistinių kultūrų siekdama sumažinti anglies dvideginio kiekį transporto sektoriuje, tačiau išpopuliarėjęs javų auginimas degalams gali privesti prie miškų vertimo dirbama žeme ir taip dar labiau padidinti anglies dioksido kiekį, todėl nuspręsta pereiti prie biodegalų, gaminamų ne iš maistinių kultūrų, o iš nemaistinės biomasės, pavyzdžiui, iš šiukšlių ar dumblių. Esamos taisyklės įpareigoja ES valstybes užtikrinti, kad iki 2020 m. atsinaujinanti energija sudarytų bent 10 proc. transporto sektoriuje suvartojamos energijos. Naujose taisyklėse šis įpareigojimas sukonkretinamas pažymint, kad iki 2020 m. pirmosios kartos biodegalų dalis neturi viršyti 7 proc. transporto sektoriuje suvartojamos energijos. Be to kuro tiekėjai privalo pranešti ES valstybėms narėms ir Komisijai išmetamo šiltnamio efektą sukeliančių dujų lygį, sukeltą netiesioginio žemės paskirties keitimo (netiesioginis žemės paskirties keitimas – dabartiniai biodegalai daugiausiai gaminami iš pasėlių, auginamų žemės ūkio paskirties žemėje). Pritariu, kad Komisija turi skelbti duomenis apie su netiesioginiu žemės paskirties keitimu susijusius teršalus. Svarbu, kad ES valstybės narės ne vėliau kaip per 18 mėnesių nuo direktyvos įsigaliojimo nustatytų nacionalinius tikslus, susijusius su pažangių biodegalų dalimi bendrame energijos suvartojime transporto srityje.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Il n'y avait pas de vote final sur ce texte présenté en seconde lecture. Je n'ai donc voté qu'en faveur des amendements visant à protéger les investissements déjà effectués par la filière des agrocarburants.

Nous aurions tort en effet de renoncer brutalement aux biocarburants de première génération.

De nombreuses études, parmi lesquelles le rapport d'Ecofys publié le 12 novembre dernier, contestent la méthode de calcul des changements indirects d'affection des sols, méthode sur laquelle s'est appuyée la Commission pour modifier brusquement ses directives de 1998 et 2008.

S'il est nécessaire de poursuivre les recherches sur les biocarburants avancés, il faut tenir compte des lourds investissements déjà effectués. Je pense en particulier à nos agriculteurs qui ont misé sur ces énergies d'avenir pour sortir de la grave crise que connaît leur secteur. On ne peut ainsi ruiner leurs efforts d'un trait de plume alors même que la deuxième génération de biocarburants ne semble pas encore en capacité de prendre le relais de la première.

Le plafond de 7% – proposé par le Conseil et finalement validé par le Parlement – me paraît donc plus raisonnable car plus respectueux d'investissements qui ont été faits sur le long terme, pour le long terme.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Les émissions de CO2 liées aux transports jouent un rôle important dans le réchauffement climatique. La directive sur les énergies renouvelables définit des objectifs contraignant à réaliser avant 2020, en vue d'atteindre une part de 10% d'énergie provenant de sources renouvelables dans les transports. La directive 98/70/CE prévoit quant à elle de diminuer de 6 % l'intensité en gaz à effet de serre des carburants utilisés dans le transport routier d'ici 2020. Pour atteindre ces objectifs, il est essentiel d'augmenter la part de biocarburant avancé et de limiter la contribution des biocarburants traditionnels dans la composition du diesel et de l'essence dans l'Union européenne. Les biocarburants avancés permettent en effet de réduire de manière significative les émissions de gaz à effet de serre même lorsque les émissions liées aux changements indirects dans l'affectation des sols sont prises en compte. C'est donc pour atteindre ces objectifs et préserver l'environnement que j'ai voté en faveur de ce texte.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – Acojo con satisfacción la aprobación del informe por la importancia que conlleva la calidad de los combustibles y las energías renovables sobre todo en su incidencia respecto a la política agrícola común. Hay cuatro puntos importantes que habrá que negociar con el Consejo, que son las limitaciones de los biocarburantes convencionales, los factores del cambio del uso de la tierra, el objetivo de los biocarburantes avanzados y la consecución de una política después de 2020. Nuestra postura en todo ella será fundamental.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Cette recommandation relative à l'adoption d'un compromis entre le Parlement et le Conseil vise à modifier le droit positif en matière de biocarburants dans le cadre de la réduction des émissions de gaz à effet de serre.

Depuis des années, dans le but de diminuer les émissions de gaz à effet de serre dues au transport, l'Union a encouragé la production de biocarburant à partir des cultures vivrières. Malheureusement, cette politique n'a en rien permis la réduction des émissions de CO2.

L'Union essaye donc de se raviser en promouvant la production de biocarburants issus de sources non alimentaires. Il était temps! Ainsi, la Commission envisageait d'établir un plafond de 5 % pour la part du carburant issu de céréales alimentaires. Le Conseil a retenu, lui, 7 %.

Le compromis trouvé met l'accent sur la réduction de l'utilisation des terres agricoles dans la production de biocarburant au profit de l'investissement dans la recherche de carburants renouvelables plus avancés.

Ce compromis va dans le bon sens et j'ai décidé de voter favorablement.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Ho votato contro questo provvedimento: la bolla dei biocarburanti è stata creata dall'UE imponendo quote obbligatorie di produzione „bio” a fini ecologici e climatici. Per sgonfiarla, sarebbe stato sufficiente abrogare queste quote. Invece, la pressione delle industrie del settore ha avuto la meglio. Pertanto, ci si è addentrati in astruse formule di calcolo del fattore ILUC e in un complicatissimo meccanismo di transizione verso futuribili biocarburanti cosiddetti avanzati o di seconda generazione.

Si è persa dunque con le proposte contenute nel testo l'occasione per risolvere alla radice il problema dell'insostenibilità ambientale ed economica dei biocarburanti provenienti da colture agricole.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de la ratificación del acuerdo alcanzado con el Consejo en segunda lectura sobre la modificación de la Directiva relativa a la calidad de la gasolina y el gasóleo y la Directiva relativa al fomento del uso de energía procedente de fuentes renovables. La revisión de estas dos Directivas era necesaria para adecuarlas a los nuevos objetivos en materia de cambio climático, en especial el objetivo obligatorio de alcanzar en 2020 una cuota del 10 % de energía renovable en el sector del transporte y el de reducir en un 6 % la intensidad de los gases de efecto invernadero de los combustibles del transporte por carretera.

El acuerdo pone un límite a la producción de biocombustibles convencionales (alimentarios) del 7 %, incluyendo además los cultivos energéticos. No se ha podido lograr un objetivo vinculante para los biocombustibles avanzados o de segunda generación, pero sí un objetivo recomendado del 0,5 %. Además, el texto reconoce la incidencia en el cambio climático del cambio de uso de la tierra para biocombustibles (factores ILUC). Aunque se podía haber llegado más lejos en cuanto a la obligatoriedad de los factores ILUC, sí se recoge el concepto del PE relativo a „biocombustibles bajos en factores ILUC”.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Europos Parlamentas patvirtina savo poziciją dėl direktyvos pasiūlymo, kuriuo bus pradėtas perėjimas prie tokios biodegalų politikos, kuria būtų žymiai sumažintas šiltnamio efektą sukeliančių dujų išmetimas, atsižvelgiant ir į dėl netiesioginio žemės paskirties keitimo išmetamas dujas. Dar 2009 m. priimtoje direktyvoje dėl skatinimo naudoti atsinaujinančių išteklių energiją nustatomas privalomas tikslas iki 2020 m. pasiekti, kad iš transporto sektoriuje naudojamos energijos 10 % būtų energija, gaunama iš atsinaujinančių šaltinių.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – A bioüzemanyagokról szóló megállapodás kiegyensúlyozott kompromisszumot teremt az uniós környezetvédelmi célkitűzések, valamint az agrárium szereplői és a bioüzemanyag-előállítók jogos érdekei között.

A mezőgazdasági alapanyagokból előállított, ún. hagyományos bioüzemanyagok termelésének következtében globálisan megnövekedett földhasználat jelensége ugyanis nem érvényesül egységesen az Európai Unióban. Az új jogszabály az eddigi tervezetekhez képest jobban figyelembe veszi a közép-európai régió sajátos helyzetét, ahol az élelmiszer-termelés és az esőerdők veszélyeztetése nélkül, pusztán hozamnövekedéssel nagy mennyiségű bioüzemanyag állítható elő, biztos megélhetést adva a mezőgazdaságból élőknek.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban úgy vélem, hogy a ma megszavazott irányelv lehetőséget nyújt Magyarország exportbevételeinek növelésére és a mezőgazdasági terményeink biztos, hosszútávú értékesítésére. Ezért támogattam szavazatommal a jelentést.

Franc Bogovič (PPE), pisno. – Predlagani kompromisni predlog direktive sem podprl, saj po mojem mnenju odgovarja na problem, ki je nastal ob preambicioznem cilju o uporabi biogoriv, zastavljenem pred leti. Negativne posledice takšne politike so se namreč pokazale v prekomernem koriščenju kmetijskih zemljišč za proizvodnjo biogoriv, kar je posredno podražilo hrano.

Prav je, da si vzamemo čas za premislek. Prav je tudi, da pri sprejemanju energetskega koncepta EU oz. energetske unije resnično dajemo poudarek tistemu cilju, ki smo si ga zadali: varčevanje z energijo je najpomembnejši vir energije. Največ rezerv in možnosti za sledenje temu cilju je po mojem mnenju ravno v prometu, kjer se biogoriva uporabljajo v največji meri. Poleg tega imamo na področju prometa tudi največ težav z doseganjem okoljskih ciljev.

Sprejeta direktiva bo po mojem mnenju povzročila tudi tehnološki razmislek o smiselnosti dolgoročne uporabe biogoriv v prometu. Fokus je namreč treba preusmeriti v razvoj tehnologij, ki bodo pocenile proizvodnjo električnih vozil ter tako omogočile njihovo cenovno dostopnost čim širšemu krogu prebivalstva. V kolikor bodo na tem področju narejeni konkretnejši koraki, bo to odločilno vplivalo na odvisnost prometa od fosilnih goriv, prihranki energije bodo ogromni, okolje pa čistejše.

David Borrelli (EFDD), per iscritto. Ho votato contro la relazione Torvalds, nonostante il grande lavoro e gli sforzi compiuti dal relatore in questi mesi, perché ritengo che il compromesso raggiunto non vada nella direzione di rendere davvero sostenibile la legislazione sui biocarburanti. Esso non difende nemmeno le nostre industrie che puntano davvero sull'economia circolare, come ad esempio le industrie del pannello e del mobile, che tradizionalmente fanno uso degli scarti della lavorazione del legno e dei rifiuti legnosi, ma che a causa anche di questa direttiva avranno sempre maggiori difficoltà nel reperire la materia prima.

A mio modo di vedere, è un errore non garantire un adeguato riconoscimento al principio dell'uso a cascata della biomassa (uso, riuso, riciclo e solo infine utilizzo energetico del legno), in modo da incentivare l'uso energetico del solo legno che non può essere più impiegato per altri indirizzi industriali.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Smatram da je po pitanju biogoriva potrebno napraviti korak naprijed ka rješenju koje će imati pozitivan klimatski utjecaj i neće povećati konkurenciju s prehrambenom industrijom. Nakon dva kruga trijaloga s Vijećem, nije postignut napredak u pronalaženju kompromisa po pitanju direktiva o kvaliteti goriva i obnovljivoj energiji.

S obzirom na to, Parlament je Vijeću poslao popis stvari koje smatra najvećim preprekama dogovoru u nadi da će Vijeće konsolidirati redove i pronaći zajedničku liniju. Napredak je naposljetku postignut na razini COREPER-a, što je rezultiralo ovim kompromisom kojega podržavam.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – L'Union européenne encourage les biocarburants, notamment ceux de „nouvelle génération”. Elle présente cette initiative comme la solution principale pour réduire les émissions de gaz à effet de serre.

Cependant, beaucoup ont critiqué la politique actuelle, y compris le Parlement européen. La Commission a présenté une initiative législative en octobre 2012. La seconde lecture au Parlement européen a délivré un compromis, qui est l'objet de ce texte.

J'ai voté contre celui-ci. En effet, si je suis sensible aux questions relatives à l'environnement, celles-ci doivent être abordée efficacement, en mettant de côté les présupposés idéologiques des dangereux „Ayatollahs verts”.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I supported this recommendation since I believe that the development of advanced biofuels is of key importance for both the creation of jobs and growth and the reaching of the goal of a greener Europe in terms of energy.

Steeve Briois (NI), par écrit. – Le projet de résolution du Parlement européen porte sur l'adoption des directives relatives à la qualité du carburant et aux énergies renouvelables. Le texte avait pour objectif initial la limitation de l'exploitation des terres agricoles destinées à la production de biocarburants et le soutien aux nouveaux types de carburants issus de l'utilisation des déchets comme la biomasse. L'objectif de réduction à une part de 5% de la part totale des carburants réservée aux biocarburants a été ramené à 7%, ce qui permet de préserver les investissements considérables réalisés en Europe par les entreprises du secteur. Soucieux de ne pas déstabiliser la filière des biocarburants, j'ai voté pour ce texte issu d'un compromis entre le Parlement européen et le Conseil.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Reducerea cu 6%, până în anul 2020, a intensității emisiilor de gaze cu efect de seră generate de carburanții folosiți în transportul rutier și pentru utilajele mobile nerutiere este un obiectiv ambițios al Comisiei Europene.

Unul dintre obiectivele stabilite în cel de-al șaselea Program comunitar de acțiune pentru mediu, instituit prin Decizia nr. 1600/2002/CE din 22 iulie 2002 (4), este acela de a atinge niveluri de calitate a aerului care nu au un impact negativ semnificativ asupra sănătății umane și a mediului.

Am votat în favoarea acestei directive deoarece, în acest fel, s-ar reduce și mai mult nivelurile naționale permise ale emisiilor de principali poluanți ale statelor membre, precum și emisiile asociate realimentării cu benzină a autovehiculelor la stațiile de benzină și s-ar trata problema conținutului de sulf al combustibililor.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho espresso voto contrario all'adozione del provvedimento. Si è persa l'occasione di risolvere alla radice il problema dell'insostenibilità ambientale ed economica dei biocarburanti provenienti da colture agricole cosiddette convenzionali o di prima generazione, di cui il cambiamento indiretto della deforestazione dei terreni – in altre parole, deforestazione, sottrazione di terreni agricoli per produzioni a fini non alimentari e land grabbing – è l'impatto negativo più evidente.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur les directives relatives à la qualité du carburant et aux énergies renouvelables. À travers ce texte, nous adaptons ces deux directives au regard des nouvelles caractéristiques environnementales liées à la production de biocarburants. Nous n'avons pas voulu mettre en péril les investissements déjà réalisés dans les premières générations de biocarburants. Néanmoins, la législation encourage les producteurs et investisseurs à se tourner vers une génération de biocarburants plus respectueuse de l'environnement. Je suis également sensible aux effets liés aux changements indirects dans l'affectation des sols. Cependant, la méthode de calcul de ces effets étant contestée, j'estime qu'il est prématuré de l'inclure à ce stade dans la législation.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della proposta destinata ad accelerare il passaggio da biocarburanti di prima generazione, derivati da colture agricole, a quelli più avanzati di seconda generazione, prodotti da alcuni tipi di rifiuti, di residui e da nuove fonti come le alghe.

A giustificarne l'esigenza, le molte criticità legate ai biocarburanti di prima generazione, derivati da colture agricole, accusati di provocare emissioni indirette, legate al cambio di destinazione d'uso dei terreni („Indirect Land Use Change”, ILUC), visto che l'espansione della superficie coltivata a discapito delle foreste porta all'aumento di gas serra. I biocarburanti di prima generazione sono accusati inoltre di pesare su sicurezza alimentare e diritti di accesso alla terra delle popolazioni, perché la domanda di terreno per la loro produzione sta portando alla corsa all'accaparramento di terreni soprattutto nei paesi africani. La domanda di prodotti alimentari per la produzione di biocarburanti è altresì ritenuta responsabile dell'aumento dei prezzi di questi ultimi.

Per tutti questi motivi mi chiedo se la norma approvata sia abbastanza ambiziosa. Avevamo obiettivi molto più alti, sia in termini di riduzione delle emissioni di gas serra legati ai biocarburanti di prima generazione, sia di progresso tecnologico attraverso una maggiore promozione di biocarburanti di seconda generazione.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted against the text which was the outcome of the recent negotiations between the Council, the Commission and Parliament.

The EU biofuels policy needs serious reform and whilst I welcome the increased certainty this long-awaited agreement will bring, the overall package was extremely weak and I was very disappointed with several aspects of the final text.

Environmentalists and biofuel producers alike have both expressed their discontent with the advanced biofuels target – not only is it too low to stimulate real growth in this sector but the Council pushed for, and won, the right to not even make the target mandatory. Furthermore, one of the most contentious aspects of this report, indirect land use change (ILUC) factors, will be reported on but, unfortunately, not accounted for.

This agreement must now be seen as a stepping stone and not the end of moving towards sustainable transport in Europe.

David Casa (PPE), in writing. – I voted in favour of a draft legal proposal to cap crop-derived biofuel production and accelerate the shift to alternative sources (non-food derived). The aim behind this proposal is to cut greenhouse gas (GHG) emissions and safeguard food security caused by the growing use of farmland for biofuel crops. Using farmland to produce biofuel crops reduces the area available for food crops. This adds to pressure to free up more land, e.g. through deforestation, to grow more food – a process known as indirect land use change (ILUC). EU Member States will have to set a national target, no later than 18 months after the EU directive enters into force, for the share of advanced biofuels, e.g. those sourced from certain types of waste and residues and new sources such as seaweed, in total transport consumption.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Ho votato a favore della posizione del Parlamento in seconda lettura che, in riferimento alla direttiva sulla qualità dei carburanti e le energie rinnovabili, introduce elementi di miglioria in riferimento a maggiori investimenti in fonti rinnovabili e all'efficienza energetica.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai pris le parti de voter en faveur de ce texte puisqu'il résulte d'un compromis entre le Parlement et le Conseil sur la révision de la politique européenne concernant les biocarburants.

Favorable au développement durable dès lorsqu'il se fait dans le respect du principe de liberté, je ne peux que saluer ce texte qui fait la promotion des biocarburants dans un objectif de réduction des gaz à effet de serre.

La directive se positionne aussi en faveur d'une réduction de l'utilisation des terres agricoles pour la fabrication des biocarburants et pour privilégier des technologies plus innovantes et respectueuses des exploitations agricoles.

Nessa Childers (S&D), in writing. – The need to further reduce carbon emissions, and curb the harmful effects of land use change arising from the cultivation of crops for fuel, prompted us to change the current EU policy. Our biofuels policy was badly outdated and broken. The human and environmental side effects of this route are increasingly apparent and we had to do something to address this. Land and food price speculation are exacerbated in the process.

EU governments at Council level have shown an abysmal lack of willingness to think in our long-term interest and decided to concede as little room for reform as possible. We now have a 7% cap on the use of „old-school”, land-intensive biofuels, even if, like many colleagues involved in this issue, I wanted a much stricter cap on the share of conventional biofuels in the overall mix, preferably at 5%. We also pushed for sounder definitions and hierarchies of what qualifies as waste as source materials for more advanced biofuels exploiting by-products of other agricultural activities.

There is also progress on the recognition of the land rights of indigenous people, a critical overseas development and human rights aspect our policies in this area must not ignore.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Η χρήση των ανανεώσιμων πηγών ενέργειας (ΑΠΕ) ενέχει σημαντικά θετικά πλεονεκτήματα τόσο για το περιβάλλον όσο και για την οικονομία και τον άνθρωπο. Η μείωση της χρήσης ρυπογόνων ορυκτών καυσίμων και η αντικατάσταση τους από τις ΑΠΕ πρέπει να αποτελούν βασικό στόχο της ΕΕ. Η μεγάλη εξάρτηση της ΕΕ από το φυσικό αέριο και το πετρέλαιο, τόσο για την παραγωγή ηλεκτρικού ρεύματος, όσο και για πολλές άλλες χρήσεις στην βιομηχανία, στην οικιακή οικονομία και ευρύτερα σε τομείς ζωτικής σημασίας για την κοινωνία και την οικονομία, δημιουργεί πολλά προβλήματα στην ΕΕ τόσο σε κοινωνικοοικονομικό όσο και σε πολιτικό επίπεδο. Η χρήση των ΑΠΕ, ιδιαίτερα σήμερα που το κόστος τους είναι απόλυτα ανταγωνιστικό σε σχέση με εκείνο που έχουν λιγότερο καθαρές μορφές ενέργειας, είναι επιβεβλημένη και οφείλουμε να δημιουργήσουμε σημαντικό πακέτο κινήτρων και διευκολύνσεων για περαιτέρω ανάπτυξη και προώθηση των ΑΠΕ. Πιστεύω ότι μέσω της στήριξης των ΑΠΕ από τα Ευρωπαϊκά Προγράμματα Επενδύσεων μπορεί να καταπολεμηθεί και η Ενεργειακή Φτώχεια που πλήττει πολλούς πολίτες της ΕΕ. Τα οφέλη από την εκτεταμένη χρήση των ΑΠΕ είναι πολυσήμαντα και μπορούν να επεκταθούν σε όλους τους τομείς της οικονομίας και της κοινωνίας.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Il provvedimento proposto dalla Commissione ha come obiettivo di avviare la transizione verso una strategia di biocarburanti che produca sostanziali riduzioni in termini di emissioni di gas a effetto serra quando sono tenute in conto anche le emissioni associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni.

Esaminate le direttive 2009/28/CE e 98/70/CE che prevedono, rispettivamente, di conseguire la quota del 10% di energia rinnovabile nel settore trasporti, e di ridurre in modo vincolante del 6% le emissioni dei gas di carburanti dei veicoli stradali e non stradali e considerato che nel provvedimento sono riportate anche le indicazioni per conseguire tali risultati, ho ritenuto di votare alcuni emendamenti significativi del provvedimento positivamente mentre altri negativamente.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa proposta di direttiva, che avevo avuto modo di esaminare in commissione ENVI, di cui sono membro. È molto importante fare passi in avanti per ridurre l'impatto ambientale delle automobili, questi strumenti ormai indispensabili nell'organizzazione delle nostre vite. Non è ipotizzabile pensare di abbassare i livelli di CO2 riducendo i percorsi che ciascuno di noi fa, ma è possibile pretendere che nei serbatoi delle nostre auto ci siano carburanti più rispettosi dell'ambiente, più sostenibili anche a lungo termine e soprattutto meno inquinanti. È in questa direzione che va la direttiva, ed è con questo spirito che l'ho sostenuta.

Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Ich habe die Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen und die Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen unterstützt. Ich freue mich, dass wir dieses komplexe, technische und technologische Dossier voranbringen konnten. Besonders wichtig ist, dass der gemeinsam mit dem Rat gefundene Standpunkt mit den Prioritäten der EVP-Fraktion übereinstimmt: Wir haben uns für Biokraftstoffe der neueren Generation (zum Bespiel aus Algen) stark gemacht und gleichzeitig die landwirtschaftliche Produktion von „klassischen” Biokraftstoffen wie Ethanol und Biodiesel in einem verträglichen und angemessenen Rahmen erhalten und damit getätigte Investitionen gesichert.

Positiv ist, dass durch den gefundenen Kompromiss zwischen Parlament und Rat die wissenschaftlich sehr fraglichen und höchst umstrittenen Faktoren für die indirekte Landnutzungsänderungen (iLUC-Faktoren) zunächst nur für Berichterstattungszwecke zur Anwendung kommen. Dadurch können die iLUC-Faktoren auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden. Ohne diese Lösung wäre die Zukunft von Biokraftstoffen unsicher.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho deciso di esprimere il mio voto favorevole alla modifica della direttiva sulla qualità dei carburanti e della direttiva sulle energie rinnovabili.

La proposta della Commissione di avviare la transizione verso una strategia di biocarburanti che produca sostanziali riduzioni in termini di emissioni di gas a effetto serra, tenendo conto anche delle emissioni associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni, è pienamente condivisibile.

Tale riduzione garantirebbe all'Europa non soltanto il raggiungimento degli obiettivi prefissati nella strategia Europa 2020, ma anche la possibilità di determinare una prospettiva di lungo termine per gli investimenti, attraverso il sostegno all'innovazione nell'ambito dei biocarburanti sostenibili e di altri strumenti per la decarbonizzazione del settore dei trasporti.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – A strong cap on land-based biofuels is needed in order to reach the 2020 targets of Directives 2009/28/EC and 98/70/EC and to ensure a transition towards advanced biofuels.

Failure to address the indirect land use change (ILUC) effect would compromise the EU's climate targets for the transport sector. The amendments send a strong signal that ILUC factors have to be seriously considered.

It is important to create and reserve a certain space for advanced biofuels in the future fuel mix. A dedicated and binding target for advanced biofuels as set by the amendments proposed is an effective way of doing this.

I thus voted in favour of this report to support the development of new advanced biofuels in Europe without hampering the use of climate-effective ethanol and biodiesel.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Ho votato in maniera contraria perché ritengo che sia insoddisfacente, ma che invece occorrano sforzi maggiori per ottenere risultati condivisibili.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – Varias de las enmiendas que constituyen este informe mejoran considerablemente la posición del Consejo, al subrayar la importancia de la reducción del consumo de energía para cumplir con los objetivos de sostenibilidad energética global o de vigilar y supervisar el impacto sobre los ecosistemas y la alimentación del desarrollo de los biocarburantes. Valoramos también que se proteja la tierra para evitar que el cultivo de biocarburantes provoque el desplazamiento de comunidades locales y autóctonas.

El presente informe no tiene voto final, al tratarse de una segunda lectura dentro del proceso de de diálogo a tres bandas.

Pál Csáky (PPE), írásban. – A ma megszavazott bioüzemanyagokról szóló megállapodás kiegyensúlyozott kompromisszumot teremt az uniós környezetvédelmi célkitűzések, valamint az agrárium szereplői és a bioüzemanyag-előállítók jogos érdekei között.

A mezőgazdasági alapanyagokból előállított, ún. hagyományos bioüzemanyagok termelésének következtében globálisan megnövekedett földhasználat jelensége ugyanis nem érvényesül egységesen. Az új jogszabály az eddigi tervezetekhez képest jobban figyelembe veszi a közép-európai régió sajátos helyzetét, ahol az élelmiszer-termelés és az esőerdők veszélyeztetése nélkül, pusztán hozamnövekedéssel nagy mennyiségű bioüzemanyag állítható elő biztos megélhetést adva a mezőgazdaságból élőknek. Az Európai Bizottságnak 2017-ig egy számítási módszertant kell kidolgoznia az alacsony földhasználatváltozással járó etanolra vonatkozóan. A parlamenti munka keretein belül azon leszünk, hogy a kidolgozandó kritériumok a gazdák számára kedvezően alakuljanak.

Az irányelv lehetőséget nyújt a közép-európai tagállamok exportbevételeinek növelésére és a mezőgazdasági terményeik biztos, hosszútávú értékesítésére. Ezért támogattam szavazatommal a jelentést.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I would have wanted to see more ambition; however, what the agreement achieved was the best in the circumstances. I believe in moving towards advanced biofuels that ultimately deliver real benefits for the climate while avoiding competition with food production.

Seb Dance (S&D), in writing . – I voted in favour of the package negotiated with the Council and the Commission because it is better to enact meaningful change in the Union's policy than make political statements that derail an outcome, which has been welcomed by both NGOs and industry. While I hope to see more certainty about ILUC factors and how we will deal with them as soon as possible, I shall be seeking them by maintaining political pressure on the Commission and Council through the framework established in this agreement.

Consequently I voted against the amendments tabled by the EFDD group, not because I do not believe in their content, but because I feel it would be morally irresponsible to sink a deal which so many people are waiting for. A clear outcome from these negotiations is needed so that people in developing countries in particular can gain certainty over the use of their land and that industry receives a clear signal to be able to move forward to newer generations of biofuel technology. I believe this deal, with a higher cap on first generation biofuels than I would want, is better than no deal as it represents a genuine move away from harmful biofuels.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Apreciez și consider important faptul că raportul include ultimele informații disponibile, pentru a evalua modelarea emisiilor de gaze cu efect de seră legate de schimbarea indirectă a utilizării terenurilor și asociate cu producția de biocarburanți și biolichide, inclusiv măsurarea tendințelor randamentului și productivității agricole, alocarea coproduselor și ratele observate la nivel mondial ale schimbării utilizării terenurilor și ale despăduririlor, precum și posibilul impact al politicilor Uniunii, cum ar fi politicile privind clima, mediul și politica agricolă, implicând părțile interesate în acest proces de analiză.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce texte vise à définir la stratégie de l'Union européenne en matière de biocarburants, et notamment à inciter les opérateurs à utiliser les biocarburants dits „avancés”, ce que je soutiens.

La proposition initiale de la Commission européenne intégrait de façon trop poussée la prise en compte des changements indirects d'affectation des sols des biocarburants. Ce facteur n'est pas encore prouvé scientifiquement et son estimation est encore trop hasardeuse pour l'intégrer dans la présente Directive. C'est pourquoi j'ai voté en faveur du texte sur lequel se sont accordés les législateurs, dont l'approche modérée relative aux facteurs CASI/ILUC me semble pour le moment justifiée.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – J'ai voté en faveur de ce texte, car si nous voulons atteindre les objectifs fixés en matière environnementale pour 2020, il ne faut pas se priver d'ambition en ce qui concerne le secteur des transports. À l'instar du rapporteur, je souhaite que nous puissions favoriser le plus possible la pénétration des biocarburants avancés dans le marché des carburants. L'Union européenne doit avoir des effets incitatifs sur ce secteur, afin d'attirer les investissements en retour.

À mon sens, l'innovation en matière d'énergies renouvelables et de carburants propres sera à la fois la garantie d'une Union européenne plus verte que ses concurrents mondiaux et source d'emplois dans un secteur d'avenir.

Philippe De Backer (ALDE), in writing . – I voted in favour of the final compromise package on the Fuel Quality Directive and Renewable Energy Directive as I believe that the EU has shown a clear vision on its approach to biofuels and the related indirect land use change. Although I voted in favour, I nevertheless believe that this compromise package fails to address some opportunities for a further use of industrial waste streams as renewable fuels. I firmly believe that firms that can reuse carbon, through the addition of bacteria to its industrial waste streams (CO2 bio-fermentation of industrial waste streams), should be considered (at least) twice their energy content in Annex IX. This should not be conditional upon being renewable according to Article 2a, but should rather be based on respecting the sustainability criteria (60% GHG reduction vis-à-vis fossil fuels).

Angélique Delahaye (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport qui présente un enjeu fondamental pour l'ensemble des acteurs concernés par les biocarburants. Tout au long de la négociation — avec mes collègues du Groupe PPE — nous avons défendu une position équilibrée. Notre rôle en tant que député européen n'est pas de changer d'orientation en cours de route — comme certains souhaitaient le faire — mais plutôt d'accompagner et d'encourager un changement de cap afin de répondre aux besoins environnementaux mais aussi de ne pas détourner les citoyens de l'Union européenne.

Je regrette toutefois que nous n'ayons pas pu aller jusqu'au bout de la logique de l'encouragement des nouvelles générations de biocarburants en ne mettant pas en place un objectif contraignant au niveau européen.

Je me réjouis par contre de l'accord trouvé sur le facteur ILUC. Le calcul de ce facteur sur la prise en compte des effets liés aux changements indirects dans l'affectation des sols est scientifiquement contesté et il aurait été absurde de l'intégrer en l'état dans la directive. Il faut poursuivre l'analyse de ce facteur, comme indiqué dans le texte voté.

Andor Deli (PPE), írásban. – A mai szavazás eredményeként remélhetőleg egy 3 éve tartó tárgyalássorozatnak vetünk véget és közelebb kerülünk egy olyan megoldáshoz, amely a résztvevők többsége számára elfogadható.

Véleményem szerint az első generációs bioüzemanyagoknál nem szabad egységes rendszert használnunk, figyelembe kell vennünk egyes tagállamok természeti adottságait, potenciálját. Így például az új tagállamok nagy részében marad lehetőség arra, hogy ne az élelmiszer előállítására használt termőföldet használják bioüzemanyag előállítására, hanem egyrészt a parlagon heverő termőterületeket, másrészt növelve a terméshozamot. Az Utrechti Egyetem 2015 januárjában megjelent tanulmánya szerint hatalmas mennyiségű bioüzemanyagot lehet gyártani a közvetett földhasználat-változás (ILUC) rizikójának növelése nélkül. A 3 vizsgált tagállamban (Magyarország, Románia, Lengyelország) az uniós közlekedési szektor 2020-as összenergia-használatának 1,3%-át alacsony ILUC bioüzemagyagokkal kitermelhetnék, miközben a vizsgált termőterület az EU össztermőföldjének csak 6%-át teszi ki. Ugyanezen tanulmány szerint Magyarországon mintegy 1,2–5,2 milliárd liter bioetanolt gyárthatnánk kukoricából, amelynek semmilyen negatív hatása nem lenne a termőföld felhasználására.

Ezekben az országokban az élelmiszer-termelés veszélyeztetése nélkül, hozamnövekedéssel és a területek feltérképezésével nagy mennyiségű bioüzemanyag állítható elő. Ez pedig munkahelyet, jövedelmet biztosít a gazdáknak, ugyanakkor nem lehetetleníti el a befektetőket.

Nem szabad megelégednünk a mai eredménnyel. Továbbra is ösztönözni kell a tudományt és az ipart, és lehetőségeinkhez mérten támogatni is, hogy környezetbarát és fenntartható alternatívák szülessenek.

Mark Demesmaeker (ECR), schriftelijk. – De hervorming van het biobrandstoffenbeleid is noodzakelijk. Biobrandstoffen werden 10 jaar geleden onthaald als dé oplossing voor hernieuwbare energie in transport, maar blijken niet zaligmakend en soms zelfs echt problematisch te zijn. Zo wordt meer land ingezet voor de productie van biobrandstoffen op basis van landbouwgewassen, met ontbossing, meer CO2-uitstoot en stijgende voedselprijzen tot gevolg, vooral in ontwikkelingslanden.

De N-VA steunt daarom de nieuwe regels voor de productie van biobrandstoffen, die het beleid in de juiste richting bijsturen en conventionele biobrandstoffen op basis van landbouwgewassen beperken. Dit gebeurt evenwel op een werkbare, consistente en realistische manier, zodat de investeringszekerheid niet in het gedrang komt.

De N-VA steunt eveneens de ontwikkeling van geavanceerde biobrandstoffen maar vindt het te vroeg voor een bindende doelstelling. Wij zijn dan ook tevreden met het indicatieve streefcijfer van 0,5 % tegen 2020. De technologie voor deze geavanceerde biobrandstoffen staat nog in de kinderschoenen. We willen niet het risico lopen dezelfde fouten te maken als in het verleden. De aandacht voor duurzaamheidsfactoren, het respecteren van de afvalhiërarchie en biomassa-cascade bij de keuze van grondstoffen voor deze nieuwe generatie biobrandstoffen zijn in dit verband cruciaal.

Tamás Deutsch (PPE), írásban. – A bioüzemanyagokról szóló megállapodás kiegyensúlyozott kompromisszumot teremt az uniós környezetvédelmi célkitűzések, valamint az agrárium szereplői és a bioüzemanyag-előállítók jogos érdekei között.

A mezőgazdasági alapanyagokból előállított, ún. hagyományos bioüzemanyagok termelésének következtében globálisan megnövekedett földhasználat jelensége ugyanis nem érvényesül egységesen. Az új jogszabály az eddigi tervezetekhez képest jobban figyelembe veszi a közép-európai régió sajátos helyzetét, ahol az élelmiszer-termelés és az esőerdők veszélyeztetése nélkül, pusztán hozamnövekedéssel nagy mennyiségű bioüzemanyag állítható elő biztos megélhetést adva a mezőgazdaságból élőknek. A magyar delegáció kiállásának is köszönhető, hogy az Európai Bizottságnak 2017-ig egy számítási módszertant kell kidolgoznia az alacsony földhasználat-változással járó etanolra vonatkozóan. A továbbiakban azért küzdünk, hogy a kidolgozandó kritériumok a magyar gazdák számára kedvezően alakuljanak.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban úgy vélem, hogy a ma megszavazott irányelv lehetőséget nyújt Magyarország exportbevételeinek növelésére és a mezőgazdasági terményeink biztos, hosszútávú értékesítésére. Ezért támogattam szavazatommal a jelentést.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette révision des directives sur la qualité du carburant et sur les énergies renouvelables parce qu'elle n'obère pas le maintien de l'industrie des agro-carburants existante, en encourageant des innovations technologiques. Les modifications proposées au dispositif juridique encadrant les bio-carburants répondent à la préoccupation de la Commission d'augmenter la part des biocarburants de nouvelle génération (avancés). Il s'agit ainsi de limiter l'exploitation des terres agricoles pour la production de biocarburants et de réduire l'utilisation même de produits agricoles en favorisant l'utilisation de „déchets”

L'objectif de la Commission était de réduire à 5% de l'ensemble du carburant utilisé en Europe la part des biocarburants de première génération. L'accord fixe finalement cette proportion à 7%, ce qui permet de couvrir les investissements considérables réalisés en Europe depuis plusieurs années. Le texte de compromis couvre d'ailleurs les industries aujourd'hui en fonctionnement sur le modèle antérieur à la révision de la directive sur la qualité du carburant. En revanche, le modèle maintenant privilégié est d'éviter l'emploi de terres agricoles en faveur de technologies plus innovantes.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Подкрепих изменението на Директивата относно качеството на горивата и на Директивата за възобновяемите източници, тъй като смятам, че с оглед на високата енергийна зависимост на някой държави членки от трети страни, Европейския съюз трябва да преразгледа съществуващата правна рамка в тази сфера.

Подкрепям изразеното становище на колегата Турвалдс, че едно от най-големите предизвикателства при актуализирането на Директива 2009/28/ЕО и Директива 98/70/ЕО е липсата на дългосрочна перспектива. Ако не се предприемат действие, Европа ще бъде изправена пред сериозното предизвикателство да се превърне в континент, сериозно изоставащ в технологично отношение що се отнася до връзка с устойчивите горива. Трябва да положим усилия да не се стига до такава ситуация.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω το κείμενο στο σύνολό του διότι οι τρόποι με τους οποίους προσπαθεί να προωθήσει τα βιοκαύσιμα στην πραγματικότητα θα επιβαρύνουν ακόμα περισσότερο το περιβάλλον. Επίσης, βασίζει την κατανάλωση ενέργειας στην Ευρώπη σε τρίτες χώρες και δη σε ασταθείς χώρες του λεγόμενου τρίτου κόσμου, με αποτέλεσμα να παρατείνεται η ενεργειακή ανασφάλεια και να διαιωνίζεται η αποικιακού τύπου σχέση με τις χώρες αυτές.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – A bioüzemanyagokról szóló megállapodás kiegyensúlyozott kompromisszumot teremt az uniós környezetvédelmi célkitűzések, valamint az agrárium szereplői és a bioüzemanyag-előállítók jogos érdekei között.

A mezőgazdasági alapanyagokból előállított, ún. hagyományos bioüzemanyagok termelésének következtében globálisan megnövekedett földhasználat jelensége ugyanis nem érvényesül egységesen. Az új jogszabály az eddigi tervezetekhez képest jobban figyelembe veszi a közép-európai régió sajátos helyzetét, ahol az élelmiszer-termelés és az esőerdők veszélyeztetése nélkül, pusztán hozamnövekedéssel nagy mennyiségű bioüzemanyag állítható elő, biztos megélhetést adva a mezőgazdaságból élőknek. A magyar delegáció kiállásának is köszönhető, hogy az Európai Bizottságnak 2017-ig egy számítási módszertant kell kidolgoznia az alacsony földhasználat-változással járó etanolra vonatkozóan. A továbbiakban azért küzdünk, hogy a kidolgozandó kritériumok a magyar gazdák számára kedvezően alakuljanak.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban úgy vélem, hogy a ma megszavazott irányelv lehetőséget nyújt Magyarország exportbevételeinek növelésére és a magyar gazdák terményeik biztos, hosszú távú értékesítésére. Ezért támogattam szavazatommal a jelentést.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing . – I opposed these rule on biofuels because they will not curb the negative impact of indirect land use change (ILUC) on climate change. The rules allow a 7% share of land-based biofuels, such as rapeseed biodiesel or wheat ethanol, in the overall fuel mix. Using food crops to fuel cars will contribute to rising food prices and the further destruction of the rainforest. This cap is much too high. I have had a lot of contact from my constituents in Wales on this important issue and I will continue to work for a better policy.

Eleonora Evi (EFDD), per iscritto . – L'ampio ricorso ai carburanti di origine vegetale promosso anche dalla direttiva 2009/28/CE sulla promozione dell'uso dell'energia da fonti rinnovabili, ha portato allo sviluppo di filiere industriali con pesanti ripercussioni sugli ecosistemi fragili delle foreste primarie ed ha spinto ad abbandonare le produzioni alimentari per le più redditizie produzioni a finalità energetiche.

Per evitare che questi effetti perversi si continuassero a produrre, il M5S ha lavorato per ridurre le percentuali di miscelazione obbligatoria di biocarburanti, oltre a promuovere l'introduzione di concetti di sostenibilità ambientale e sociale per la loro produzione.

Non avendo trovato il consenso sperato attorno alle nostre proposte, ho deciso di votare contro il provvedimento nella sua stesura finale.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – A diretiva incentiva a passagem dos biocombustíveis clássicos para os de segunda geração, com o objetivo de reduzir as emissões de gases com efeito de estufa resultantes da crescente utilização de terrenos agrícolas para a produção de biocombustíveis. As novas regras sobre os biocombustíveis estipulam que a quota de energia proveniente de biocombustíveis „clássicos” ou de primeira geração não deve ser superior a 7 % do consumo final de energia nos transportes dos Estados-Membros em 2020. Para os biocombustíveis „avançados” ou de segunda geração, é fixado um objetivo não vinculativo com um valor de referência de 0,5 pontos percentuais em teor energético da quota de energia proveniente de fontes renováveis em todas as formas de transporte, em 2020.

Edouard Ferrand (NI), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, parce qu'il constitue pour moi un point d'équilibre entre la nécessité d'introduire une quantité appréciable de biocarburants dans la consommation énergétique, tout en écartant une vision absolutiste sur ce point, qui vise à préserver les terres agricoles d'un tout biocarburants.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A Comissão apresentou uma proposta legislativa em 2012, com o objetivo de minimizar as emissões de gases com efeito de estufa (GEE), principalmente no transporte rodoviário.

Em 2009, como parte da estratégia para 2020 clima e energia, foi fixado um alvo duplo até 2020: 10 % de participação de energias renováveis (essencialmente biocombustíveis) no sector dos transportes, introduzida pela Diretiva Energias Renováveis, e uma redução de 6 % na intensidade dos GEE dos combustíveis utilizados no transporte rodoviário e não rodoviárias, introduzido por uma revisão da diretiva relativa à qualidade dos combustíveis.

Este relatório recupera uma grande parte das preocupações e exigências já anteriormente avançadas pelo Parlamento.

Os efeitos de uma mudança do uso dos solos agrícolas para produções mais ricas em carbono constituem uma preocupação bem vincada nas alterações propostas. Esta mudança poderá levantar ainda questões quanto à biodiversidade e a soberania alimentar. O relator propõe a fixação de objetivos para os biocombustíveis avançados de modo a incentivar a mudança para este tipo de combustíveis, não tão dependentes da produção agrícola e com uma capacidade de redução dos GEE muito maior. Propõe ainda que sejam tidas em conta outras fontes de energia renováveis.

Facto é que, nestes textos, pouco se fala noutras hipóteses que não sejam os biocombustíveis.

Raffaele Fitto (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della direttiva perché l'obiettivo dell'UE deve essere quello di trovare una strategia nel settore dei biocarburanti che produca sostanziali riduzioni delle emissioni di gas a effetto serra, tenendo conto anche delle emissioni associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni. L'Europa competitiva, per quanto concerne i carburanti sostenibili, significa sia investimenti e occupazione sia sostenibilità e rispetto dell'ambiente.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Cieľom návrhu Európskej komisie, ktorý bol predložený v októbri 2012, bolo začať prechod na biopalivá, ktorým by sa zabezpečilo dosiahnutie úspor skleníkových plynov, a to aj pri zohľadnení emisie vyplývajúcej z nepriamej zmeny využívania pôd. Európsky parlament prijal svoju pozíciu už v septembri 2013. Strop pre využívanie konvečných biopalív bol stanovený na 6 %, čo predstavuje navýšenie oproti stropu 5 % v návrhu Európskej komisie. Podľa Európskeho parlamentu by mal tento strop platiť aj pre finančnú podporu poskytovanú na biopalivá. Je nevyhnutné, aby bol tento strop prísne stanovený na dosiahnutie cieľov na rok 2020, aby sa dalej nezvyšoval a aby sa smernice aktualizovali aj s dostatočnou dlhodobou perspektívou.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω το σύνολο του κειμένου διότι οι τρόποι με τους οποίους προσπαθεί να προωθήσει τα βιοκαύσιμα θα επιβαρύνουν στην πραγματικότητα ακόμα περισσότερο το περιβάλλον. Για μια ακόμη φορά επίσης, η ενεργειακή κατανάλωση της Ευρώπης βασίζεται σε τρίτες χώρες και δη σε ασταθείς χώρες του λεγόμενου τρίτου κόσμου, με αποτέλεσμα να παρατείνεται η ενεργειακή ανασφάλεια και να διαιωνίζεται η αποικιακού τύπου σχέση με τις χώρες αυτές. Υπερψηφίζω όμως κάποιες τροπολογίες που κινούνται προς την σωστή κατεύθυνση.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – The Fuel Quality Directive and Renewable Energy Directive (RED) aim at limiting the contribution of conventional biofuels towards the attainment of targets in the RED, improving greenhouse gas (GHG) performance of biofuel production processes, encouraging greater market penetration by advanced biofuels and reporting the estimated indirect land use change (ILUC) emissions. I supported the adoption of the report in the plenary because I believe it is fundamental to move towards advanced biofuels that deliver real benefits for the climate while avoiding competition with food production.

Kinga Gál (PPE), írásban. – A bioüzemanyagokról szóló megállapodás kiegyensúlyozott kompromisszumot teremt az uniós környezetvédelmi célkitűzések, valamint az agrárium szereplői és a bioüzemanyag-előállítók jogos érdekei között.

A mezőgazdasági alapanyagokból előállított, ún. hagyományos bioüzemanyagok termelésének következtében globálisan megnövekedett földhasználat jelensége ugyanis nem érvényesül egységesen. Az új jogszabály az eddigi tervezetekhez képest jobban figyelembe veszi a közép-európai régió sajátos helyzetét, ahol az élelmiszer-termelés és az esőerdők veszélyeztetése nélkül, pusztán hozamnövekedéssel nagy mennyiségű bioüzemanyag állítható elő, biztos megélhetést adva a mezőgazdaságból élőknek. A magyar delegáció kiállásának is köszönhető, hogy az Európai Bizottságnak 2017-ig egy számítási módszertant kell kidolgoznia az alacsony földhasználat-változással járó etanolra vonatkozóan. A továbbiakban azért küzdünk, hogy a kidolgozandó kritériumok a magyar gazdák számára kedvezően alakuljanak.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban úgy vélem, hogy a ma megszavazott irányelv lehetőséget nyújt Magyarország exportbevételeinek növelésére és mezőgazdasági terményeink biztos, hosszútávú értékesítésére. Ezért támogattam szavazatommal a jelentést.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – A bioüzemanyagokról szóló megállapodás kiegyensúlyozott kompromisszumot teremt az uniós környezetvédelmi célkitűzések, valamint az agrárium szereplői és a bioüzemanyag-előállítók jogos érdekei között.

A mezőgazdasági alapanyagokból előállított, ún. hagyományos bioüzemanyagok termelésének következtében globálisan megnövekedett földhasználat jelensége ugyanis nem érvényesül egységesen. Az új jogszabály az eddigi tervezetekhez képest jobban figyelembe veszi a közép-európai régió sajátos helyzetét, ahol az élelmiszertermelés és az esőerdők veszélyeztetése nélkül, pusztán hozamnövekedéssel nagy mennyiségű bioüzemanyag állítható elő, biztos megélhetést adva a mezőgazdaságból élőknek. A magyar delegáció kiállásának is köszönhető, hogy az Európai Bizottságnak 2017-ig egy számítási módszertant kell kidolgoznia az alacsony földhasználat-változással járó etanolra vonatkozóan. A továbbiakban azért küzdünk, hogy a kidolgozandó kritériumok a magyar gazdák számára kedvezően alakuljanak.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban úgy vélem, hogy a ma megszavazott irányelv lehetőséget nyújt Magyarország exportbevételeinek növelésére és mezőgazdasági terményeink biztos, hosszútávú értékesítésére. Ezért támogattam szavazatommal a jelentést.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – El objetivo de la propuesta es iniciar la transición hacia una política en materia de biocombustibles que permita importantes ahorros en emisiones de gases de efecto invernadero teniendo en cuenta también las emisiones relacionadas con el cambio indirecto del uso de la tierra. Se espera que la contribución de los biocombustibles a la consecución de los objetivos de 2020 sea significativa.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Ho votato con favore il rapporto dell'onorevole Torvalds, che chiude una lunga fase negoziale su un tema di portata strategica. Con queste nuove regole l'Europa dice finalmente basta alla concorrenza tra cibo e carburanti e mette un argine agli effetti distorsivi che hanno fatto crescere i prezzi di molti prodotti alimentari nei paesi più poveri, sotto la spinta di guadagni più facili grazie ai carburanti. Allo stesso tempo, è forte il segnale di incoraggiamento rivolto a chi investe in tecnologie energetiche pulite e sostenibili.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho espresso il mio sostegno alla raccomandazione per la seconda lettura sulla direttiva sulla qualità dei carburanti e sulla direttiva sulle energie rinnovabili.

La legislazione europea in materia ambientale è uno strumento fondamentale per raggiungere l'obiettivo vincolante della riduzione del 6% entro il 2020 dell'intensità delle emissioni di gas serra dei carburanti. In particolare, i biocarburanti hanno un effetto notevole in termini di emissioni di gas serra e di cambiamento indiretto di destinazione dei terreni.

Appoggio perciò la richiesta di un limite del 6% sulla quota di biocarburanti convenzionali che contribuiscono agli obiettivi delle direttive 2009/28/CE e 98/70/CE e le azioni volte a migliorare le prestazioni ambientali dei processi di produzione di biocarburante, in particolare per i nuovi impianti. Tali previsioni vanno verso una migliore tutela dell'ambiente senza sacrificare gli impianti già attivi e gli investimenti già realizzati.

Condivido anche l'obiettivo di puntare al mercato dei biocarburanti avanzati, e la richiesta di includere i fattori imputabili al cambiamento indiretto di destinazione dei terreni negli obblighi di monitoraggio e rendicontazione stabiliti dalle due direttive.

È necessario elaborare una strategia a lungo termine per la riduzione dell'inquinamento dei trasporti che permetta all'Europa di essere all'avanguardia nella lotta all'inquinamento mantenendo il primato tecnologico nei carburanti sostenibili.

Neena Gill (S&D), in writing. – I gave my support to the Torvalds report because it offers a step towards the development of an advanced policy on biofuels that benefits EU citizens. I specifically welcome the fact that my group was able to push through wording on respecting the waste hierarchy, and protections for indigenous peoples' land rights. I also applaud that this legislation will help reduce CO2 emissions from transport and curb the undesired effects induced by indirect land use change caused by biofuels.

Unfortunately, due to the reluctance of the Council and the Commission, there has been a missed opportunity to make headway on developing an advanced policy on biofuels that delivers real benefits for the climate while offering a strong regulation for safeguarding the stability of investment and jobs.

However, thanks to the introduction of a review clause championed by my group, the door has been left open for further legislation. I urge the Council and the Commission to seriously reflect on the crucial importance of a directive on fuel quality and renewable energy that truly responds to the EU's ambitious goals in the fields of climate, energy, jobs, development assistance and, last but not least, the achievement of sound policy coherence between all these fields.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. – Desde la pasada década, la UE ha promovido el uso de biocombustibles para reducir las emisiones de CO2 en el transporte. El resultado ha sido el desarrollo de un sector, tanto en el ámbito agrícola como en el empresarial, capaz de producirlos para cumplir con las directrices europeas. Sin embargo, con el tiempo, se ha ido descubriendo que los biocombustibles de primera generación presentan una serie de problemas medioambientales que no los hacen tan atractivos. Es por ello que apoyo el acuerdo al que han llegado el Parlamento Europeo y el Consejo para precisar que los biocombustibles que merecen el respaldo europeo son los de segunda generación, que no presentan los inconvenientes atribuidos a los de primera generación.

Julie Girling (ECR), in writing. – The Conservatives recognise the role that biofuels can play in reducing emissions and therefore help the EU and Member States achieve important environmental objectives. Biofuels play an important role in the UK energy mix as the EU looks towards achieving its climate goals whilst achieving greater energy security.

An unscientific approach towards accessing the environmental impact of biofuels could have damaged business confidence in the sector. Having seen the role that this industry plays in contributing towards the green economy and providing jobs in the UK, I am pleased to see some steps towards evidence-based policymaking, along with proposals that will offer the industry greater clarity and certainty.

We believe provisions such as allowing Member States to set lower caps on conventional biofuels will enable some Member States to meet their goals. We regret that the target for advanced fuels remains non-binding.

Sylvie Goddyn (NI), par écrit. – J'ai voté pour ce projet qui a pour but de réduire les biocarburants de première génération (produits à partir de cultures sur les terres agricoles).

La principale raison invoquée est que cette activité entraînerait une déforestation et une pollution importantes. Cela est vrai en Asie du Sud-Est mais pas en Europe où on utilise des terres agricoles déjà existantes.

Au final, un compromis a été adopté: les biocarburants de première génération ne devront pas dépasser 7 % de la consommation énergétique finale dans les transports d'ici 2020. Ils seront ensuite remplacés progressivement par d'autres biocarburants plus vertueux sur le plan environnemental.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado EN CONTRA de la propuesta de modificación de sendas Directivas porque las propuestas formuladas por el Parlamento, tales como establecer un límite del 6,5 % para los biocombustibles de primera generación o un objetivo vinculante para la limitación de biocombustibles avanzados, han sido rechazadas por el Consejo. Casualmente, los Estados miembros mantienen la misma postura que los lobbies de sectores industriales, que rechazan cualquier iniciativa que tenga por objeto una reducción del consumo energético orientada hacia un aumento de la eficiencia.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of the package negotiated with the Council and the Commission because it is better to enact meaningful change in the European Union's policy than make political statements that derail an outcome, which has been welcomed by both NGOs and industry. While I hope to see more certainty about indirect land use change (ILUC) factors and how we will deal with them as soon as possible, I shall be seeking them by maintaining political pressure on the Commission and the Council through the framework established in this agreement.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I voted in favour of this directive as I believe Parliament has legislated for a balanced and reasonable cap on the amount of crop-based biofuels that count towards the EU's 10% renewable energy targets.

György Hölvényi (PPE), írásban. – A bioüzemanyagokról szóló megállapodás kiegyensúlyozott kompromisszumot teremt az uniós környezetvédelmi célkitűzések, valamint az agrárium szereplői és a bioüzemanyag-előállítók jogos érdekei között.

A mezőgazdasági alapanyagokból előállított, ún. hagyományos bioüzemanyagok termelésének következtében globálisan megnövekedett földhasználat jelensége ugyanis nem érvényesül egységesen. Az új jogszabály az eddigi tervezetekhez képest jobban figyelembe veszi a közép-európai régió sajátos helyzetét, ahol az élelmiszertermelés és az esőerdők veszélyeztetése nélkül, pusztán hozamnövekedéssel nagy mennyiségű bioüzemanyag állítható elő, biztos megélhetést adva a mezőgazdaságból élőknek. A magyar delegáció kiállásának is köszönhető, hogy az Európai Bizottságnak 2017-ig egy számítási módszertant kell kidolgoznia az alacsony földhasználat-változással járó etanolra vonatkozóan. A továbbiakban azért küzdünk, hogy a kidolgozandó kritériumok a magyar gazdák számára kedvezően alakuljanak.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban úgy vélem, hogy a ma megszavazott irányelv lehetőséget nyújt Magyarország exportbevételeinek növelésére és mezőgazdasági terményeink biztos, hosszútávú értékesítésére. Ezért támogattam szavazatommal a jelentést.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado EN CONTRA de la propuesta de modificación de sendas Directivas porque las propuestas formuladas por el Parlamento, tales como establecer un límite del 6,5 % para los biocombustibles de primera generación o un objetivo vinculante para la limitación de biocombustibles avanzados, han sido rechazadas por el Consejo. Casualmente, los Estados miembros mantienen la misma postura que los lobbies de sectores industriales, que rechazan cualquier iniciativa que tenga por objeto una reducción del consumo energético orientada hacia un aumento de la eficiencia.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije europskog parlamenta o stajalištu Vijeća u prvom čitanju radi donošenja direktive Europskog parlamenta i Vijeća o izmjeni Direktive 98/70/EZ o kakvoći benzinskih i dizelskih goriva i izmjeni Direktive 2009/28/EZ o promicanju uporabe energije iz obnovljivih izvora, s obzirom da se radi o poboljšanjima u pogledu očuvanja okoliša, uzevši u obzir ciljeve direktiva da se do 2020. koristi 10 % obnovljive energije u transportnom sektoru, te da se do 2020. postigne 6 % smanjenja stakleničkih plinova kod goriva koja se koriste u cestovnom prometu.

Podržavam proces limitiranja doprinosa konvencionalnih biogoriva takvim ciljevima, te poboljšanje proizvodnje biogoriva u smislu manje štetnosti stakleničkih plinova, te veći pristup tržištu naprednih biogoriva. Nadalje, podržavam tranziciju politike biogoriva u vezi smanjenja emisije stakleničkih plinova koja uzima u obzir kriterije emisije uslijed promjene korištenja zemljišta.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette révision des directives sur la qualité du carburant et sur les énergies renouvelables parce qu'elle n'obère pas le maintien de l'industrie des agro-carburants existante, en encourageant des innovations technologiques. Les modifications proposées au dispositif juridique encadrant les bio-carburants répondent à la préoccupation de la Commission d'augmenter la part des biocarburants de nouvelle génération (avancés). Il s'agit ainsi de limiter l'exploitation des terres agricoles pour la production de biocarburants et de réduire l'utilisation même de produits agricoles en favorisant l'utilisation de „déchets”

L'objectif de la Commission était de réduire à 5% de l'ensemble du carburant utilisé en Europe la part des biocarburants de première génération. L'accord fixe finalement cette proportion à 7%, ce qui permet de couvrir les investissements considérables réalisés en Europe depuis plusieurs années. Le texte de compromis couvre d'ailleurs les industries aujourd'hui en fonctionnement sur le modèle antérieur à la révision de la directive sur la qualité du carburant. En revanche, le modèle maintenant privilégié est d'éviter l'emploi de terres agricoles en faveur de technologies plus innovantes.

Petr Ježek (ALDE), in writing. – I support the reduction in the use of certain risky biofuels and an increase in biofuels that deliver greenhouse gas savings. The directive provides a clear legislative framework for the production of future biofuels as well as guidelines for future investment without disrupting existing ones.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur la qualité du carburant et les énergies renouvelables de mon collègue Nils Torvalds qui vise à valider l'accord trouvé avec le Conseil et la Commission européenne. L'accord plafonne les biocarburants conventionnels à 7% dans le calcul pour l'atteinte de l'objectif d'énergies renouvelable d'ici à 2020 dans le domaine des transports, reflétant les investissements réalisés par le secteur. Le développement de biocarburants avancés, moins émetteurs en gaz à effets de serre, sera par ailleurs encouragé. Je me félicite de l'adoption à une large majorité de ce rapport.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL), in writing. – The ILUC directive has come under fire over the last five years from business-oriented industry lobbies who claim that its methodology of accounting and calculation is not adequate to meet the objective. The truth is that industry sectors do not want to endorse any political responsibilities in safeguarding soil and food crops or support a reliable improvement in reducing energy consumption.

The new rapporteur assigned to the report supported Parliament in demanding more ambitious targets regarding second and third generation sustainable low-GHG emission fuels. The Council's approach of a non-binding target of 0.5 % was not satisfactory, nor were other positions expressed by the Council that systematically refused to negotiate or look for viable solutions within the Coreper mandate.

Even though the provisions on low-ILUC fuels have been improved to prevent loopholes and the Commission can review the legislation, Member States who wish to apply a cap on land-based fuels in order to comply with the FQD target will be able to do so. Energy crops have been made part of the ILUC legislation, correcting an omission in the original Commission proposal. Appropriate references to the Waste Framework Directive have been incorporated.

The result is so deceiving, that the proposed deal is not acceptable and therefore EH Bildu has voted against.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du compromis trouvé en trilogue sur la proposition concernant la qualité de l'essence et des carburants diesel et sur l'énergie produite à partir de sources renouvelables. Il s'agit d'un compromis équilibré qui protège les investissements déjà réalisés tout en encourageant le développement de nouveaux carburants plus écologiques.

Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. – Propozycje zmian w dyrektywach 98/70/WE dotyczącej jakości paliw oraz 2009/28/WE odnoszącej się do promowania energii ze źródeł odnawialnych zostały wysunięte przez Komisję Europejską w październiku 2012 roku. Od samego początku wznieciły gorącą dyskusję, znajdując wśród państw członkowskich zarówno zagorzałych zwolenników proponowanych zmian, jak i niewzruszonych oponentów projektu.

Według (nie do końca wiarygodnych) danych naukowych efekt pośredniej zmiany sposobu użytkowania gruntów (ang. ILUC) ma spowodować, iż redukcja emisji gazów cieplarnianych osiągnięta dzięki wykorzystaniu biopaliw zostanie mocno zniwelowana. KE zaproponowała zatem, aby maksymalnie obniżyć docelowy (ustalony w dyrektywie 2009/28/WE, z założenia miał być osiągnięty w 2020 r.) 10–procentowy poziom wykorzystania w transporcie biopaliw konwencjonalnych. Tymczasem w wielu państwach członkowskich poczynione przez producentów inwestycje nie zaczęły jeszcze przynosić dochodów, wszak od wejścia dyrektywy w życie minęło zaledwie kilka lat. Zmiana ta z wielką siłą uderzyłaby też w rolników, którzy przygotowali produkcję na najbliższą przyszłość.

Po dwuipółletnich negocjacjach osiągnięto porozumienie co do ograniczenia wykorzystania w transporcie biopaliw pierwszej generacji do poziomu 7% i wprowadzenia dodatkowego pułapu dla biopaliw zaawansowanych na poziomie 0,5%.

Jest to pewien kompromis, jednak zmiana reguł w trakcie gry jest fatalnym posunięciem ze strony Komisji i z pewnością niekorzystnie wpłynie zarówno na rolnictwo, jak i na gospodarkę UE.

Krišjānis Kariņš (PPE), rakstiski. – Es balsoju par direktīvu, kas regulē, no kādiem avotiem jābūt ražotai biodegvielai, jo industrijai ir jābūt skaidrībai par nākotni. Nevar izvirzīt prasības un mainīt spēles noteikumus, kas iznīcina veselu nozari. Runa ir par pirmās un otrās paaudzes biodegvielu. Pirmās paaudzes degvielas ražošanai ir nepieciešamas lielas lauksaimniecības zemes platības, lai izaudzētu izejvielas. Tas rada bažas, ka CO2 izmešu samazinājums varētu nebūt tik nozīmīgs, jo šīs lauksaimniecības zemes vietā varētu audzēt pārtiku vai iestādīt mežu. Turpretim otrās paaudzes biodegviela tiek ražota no citiem avotiem, piemēram, atkritumiem. Otrās paaudzes biodegviela ir vēl draudzīgāka dabai. Tomēr ir jāatceras, ka industrija ir veikusi milzīgas investīcijas pirmās paaudzes biodegvielā, kas jau dod lielu pienesumu piesārņojošās darbības samazināšanā transporta sektorā. Šai industrijai nav iespējams uzreiz sākt ražot biodegvielu no citiem avotiem, jo ir nepieciešama cita tehnoloģija un attiecīgi milzīgas investīcijas. Pāreja notiek pakāpeniski. Tādēļ sākotnējā prasība pirmās paaudzes biodegvielas ražošanai strauji pāriet uz otrās paaudzes biodegvielu ir neīstenojama.

Uzskatu, ka teksts, par kuru balsojām, ir līdzsvarots. Tas dod laiku pirmās paaudzes biodegvielas ražotājiem pāriet uz otrās paaudzes biodegvielas ražošanu, lai tiktu noturēts līdzsvars starp investīciju atdevi un vides aizsardzību.

Seán Kelly (PPE), in writing. – This is a good compromise and I am pleased to see that an agreement was reached with the Council on a reform of biofuels policy. This is a positive step towards promoting advanced biofuels which will play a key role in decreasing the CO2 emissions in our transport sector. This agreement will bring much needed improved regulatory certainty to the biofuels industry and in doing so make it more attractive to investment, creating more jobs and growth, especially in the EU's rural areas.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of the legislation as it will help reduce CO2 emissions from transport and also curb the undesired effects induced by indirect land use change caused by biofuels, such as land use for speculation and higher food prices. This legislation will improve the current status, but is in no way satisfactory. We managed to introduce a review clause, and we intend to come back with our proposals for a more efficient and ethical use of biofuels. We have to move towards advanced biofuels with the proper regulation both for the environment and for the stability of investments and jobs.

Ádám Kósa (PPE), írásban. – A bioüzemanyagokról szóló megállapodás kiegyensúlyozott kompromisszumot teremt az uniós környezetvédelmi célkitűzések, valamint az agrárium szereplői és a bioüzemanyag-előállítók jogos érdekei között.

A mezőgazdasági alapanyagokból előállított, ún. hagyományos bioüzemanyagok termelésének következtében globálisan megnövekedett földhasználat jelensége ugyanis nem érvényesül egységesen. Az új jogszabály az eddigi tervezetekhez képest jobban figyelembe veszi a közép-európai régió sajátos helyzetét, ahol az élelmiszer-termelés és az esőerdők veszélyeztetése nélkül, pusztán hozamnövekedéssel nagy mennyiségű bioüzemanyag állítható elő, biztos megélhetést adva a mezőgazdaságból élőknek. A magyar delegáció kiállásának is köszönhető, hogy az Európai Bizottságnak 2017-ig egy számítási módszertant kell kidolgoznia az alacsony földhasználat-változással járó etanolra vonatkozóan. A továbbiakban azért küzdünk, hogy a kidolgozandó kritériumok a magyar gazdák számára kedvezően alakuljanak.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban úgy vélem, hogy a ma megszavazott irányelv lehetőséget nyújt Magyarország exportbevételeinek növelésére és mezőgazdasági terményeink biztos, hosszútávú értékesítésére. Ezért támogattam szavazatommal a jelentést.

Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. – Ich habe für die Kompromisseinigung zum iLUC-Dossier gestimmt. Der Anteil an erneuerbaren Energien in Europa muss weiter ausgebaut werden. Die Entscheidung in diesem Dossier ist bereits überfällig, die Zukunft der Biotreibstoffproduktion steht auf dem Spiel, wenn Unternehmer keine Planungssicherheit haben! Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Beimischung von Biosprit zu konventionellen Treibstoffen ist ein Kompromiss, der in die richtige Richtung geht. Ich hätte gerne ein verpflichtendes Bioethanol-Ziel gesehen, damit die für die Landwirtschaft so wertvollen Eiweiß-Nebenprodukte auch weiterhin gesichert sind, dies war aber leider nicht durchsetzbar. Zu begrüßen ist jedenfalls, dass die unrealistischen iLUC-Faktoren nicht angewendet werden müssen. Außerdem ist wichtig, dass es jetzt ein Bekenntnis zu fortschrittlichen Biotreibstoffen gibt: Ohne die Unterstützung für die Entwicklung dieser neuartigen Treibstoffgeneration aus Algen und Abfall hätte es keine Zukunft für Biotreibstoffe gegeben!

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Desidero in primo luogo ringraziare il relatore, tutti i colleghi che hanno lavorato su questo dossier, la presidenza del Consiglio e la Commissione europea per l'accordo raggiunto in tema di ILUC.

La direttiva ha l'obiettivo di interrompere la competizione tra bioenergie e produzioni alimentari che, attraverso il cambiamento della destinazione d'uso dei terreni agricoli, minaccia la sicurezza alimentare. Ma era anche presente la necessità di tutelare gli investimenti già effettuati da quegli operatori economici che hanno puntato sui biocarburanti di prima generazione. Con il testo approvato oggi chiediamo un tetto per i biocarburanti di prima generazione e target vincolanti di consumo di energia da raggiungere con biocarburanti avanzati entro il 2020, per una strategia in grado di creare una prospettiva a lungo termine per la tutela dell'ambiente, la sostenibilità alimentare e per sostenere l'innovazione nell'ambito dei biocarburanti sostenibili.

Javi López (S&D), por escrito. – Las tres instituciones están de acuerdo en poner un límite a la producción de biocombustibles convencionales (alimentarios). Finalmente se ha quedado en el 7 % propuesto por el Consejo, pero el PE ha logrado su reivindicación de incluir en este tope los cultivos energéticos (con una cláusula de revisión en 2017).

En el compromiso en primera lectura acordado en el PE se decía que, para 2016, al menos el 1,25 % del total del combustible se tenía que obtener de biocombustibles avanzados o de segunda generación (biomasa, etc.) y que, para el año 2020, el objetivo debía ser el 2,5 %. El compromiso no recoge un objetivo vinculante para los avanzados, aunque sí un objetivo recomendado del 0,5 %.

Dado que el cambio del uso de la tierra para biocombustibles tiene una incidencia indirecta en el cambio climático, la Comisión proponía contabilizarlos dentro de los cálculos relativos a las emisiones de CO2. El compromiso no obliga a los factores ILUC, pero sí que recoge que, en la cláusula de revisión antes mencionada, éstos se tengan en cuenta cuando se determinen los criterios de sostenibilidad y, además, se recoge el concepto del PE relativo a „biocombustibles bajos en factores ILUC”.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – Varias de las enmiendas que constituyen este informe mejoran considerablemente la posición del Consejo, al subrayar la importancia de la reducción del consumo de energía para cumplir con los objetivos de sostenibilidad energética global o de vigilar y supervisar el impacto sobre los ecosistemas y la alimentación del desarrollo de los biocarburantes. Valoramos también que se proteja la tierra para evitar que el cultivo de biocarburantes provoque el desplazamiento de comunidades locales y autóctonas. El presente informe no tiene votación final, al tratarse de una segunda lectura dentro del proceso de diálogo a tres bandas.

Petr Mach (EFDD), písemně. – V době, kdy se projednávalo první čtení této směrnice, jsem ještě nebyl poslancem a nemohl jsem navrhnout zrušení povinného přimíchávání biosložek do paliv. Hlasoval jsem pro pozměňovací návrhy, které měly snížit podíl biopaliv první generace oproti současnému stavu na 6 %.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Jedan od glavnih ciljeva Europske unije do 2020. je smanjenje emisije stakleničkih plinova za 20 % u odnosu na stanje u 1990. Također, cilj je da se energetska učinkovitost poveća za 20 %, uz uvjet da se 20 % ukupne energije crpi iz obnovljivih izvora energije.

Hrvatska je u 2014. usvojila Treći nacionalni akcijski plan energetske učinkovitosti za razdoblje 2014.-2016. i novi Zakon o energetskoj učinkovitosti. Podaci za Hrvatsku dostupni su od 2005., a napori države do 2012. doveli su do smanjenja emisije stakleničkih plinova za nešto više od 13 %. Postotak energije u konačnoj potrošnji koja se crpi iz obnovljivih izvora energije u 2012. iznosio je 16.8 %, a u 2013. 18 %. Nacionalni akcijski plan za proizvodnju energije iz obnovljivih izvora energije definira ciljeve za tri sektora: električnu energiju, promet te toplinsku i rashladnu energiju.

Podržavam preporuku zastupnika Torvaldsa, jer su nam potrebne snažnije mjere poticanja korištenja biogoriva i obnovljivih izvora energije kako bismo ispunili ciljeve do 2020. Važno je korigirati direktive kojima u ovom trenutku nedostaje dugoročna perspektiva, jer zelenija Europa svima treba biti prioritet.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Es atbalstu sistēmu, kurā tomēr tiek ierobežota pārtikas produktu izejvielu izmantošana biodegvielas ražošanā. Jo tas var novest pie tā, ka jaunattīstības valstīs pusdienas tiks dedzinātas attīstīto valstu automobiļu dzinējos.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Το σχέδιο σύστασης καταθέτει εκ νέου την θέση του Κοινοβουλίου σε πρώτη ανάγνωση, η οποία συνίσταται στην αντίθεσή του σε περαιτέρω αύξηση του ανώτατου ορίου που θέσπισε το Συμβούλιο για το μερίδιο των συμβατικών βιοκαυσίμων τα οποία μπορούν να συμβάλουν στην επίτευξη των στόχων των οδηγιών 2009/28/ΕK και 98/70/ΕK. Παράλληλα, κρίνεται αναγκαία η αναθεώρηση της μεθοδολογίας για την εκτίμηση των παραγόντων εκπομπών, δεδομένων τόσο της αλλαγής της χρήσης γης όσο και της προσαρμογής στην τεχνική και επιστημονική πρόοδο.

Dominique Martin (NI), par écrit. – Il s'agissait d'une deuxième lecture qui ne nécessitait pas de vote final, Dominique Martin aurait toutefois voté pour cette directive qui va permettre de limiter l'exploitation des terres agricoles pour la production de biocarburants.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – La raccomandazione per la seconda lettura relativa alla posizione del Consiglio relativa alla qualità della benzina e del combustibile diesel, e la direttiva 2009/28/CE, sulla promozione dell'uso dell'energia da fonti rinnovabili mi vede favorevole.

Risulta essere molto importante conseguire entro il 2020 una quota del 10% di energie rinnovabili nel settore dei trasporti e ridurre del 6% entro il 2020 l'intensità delle emissioni di gas a effetto serra dei carburanti destinati ai trasporti stradali e alle macchine mobili non stradali.

Un miglioramento delle prestazioni legato ad una maggiore efficienza e un minore inquinamento porterebbe ad un trend positivo da non sottovalutare. Aiutare uno sviluppo di biocarburanti inizia ad essere un punto importante per raggiungere questi valori previsti per il 2020.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Nell'ottobre 2012 l'Unione europea ha adottato la direttiva 2009/28/CE sulla promozione dell'uso dell'energia da fonti rinnovabili, che stabilisce l'obiettivo vincolante di conseguire entro il 2020 una quota del 10% di energie rinnovabili nel settore dei trasporti, attraverso la riduzione del 6% entro il 2020 dell'intensità delle emissioni di gas a effetto serra dei carburanti destinati ai trasporti stradali e alle macchine mobili non stradali.

Tuttavia, le direttive 2009/28/CE e 98/70/CE sono carenti di una prospettiva a lungo termine, per cui è necessario esaminare strumenti e misure per un approccio globale e neutrale dal punto di vista tecnologico ai fini della promozione della riduzione delle emissioni e dell'efficienza energetica nei trasporti per una strategia post 2020.

Ho votato positivamente sulla relazione Torvalds, che ha deciso di presentare emendamenti atti a sottolineare la necessità di una strategia a più lungo termine che possa far affluire investimenti in Europa.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – Apoyo la Resolución que hemos aprobado en el Parlamento Europeo sobre las Directivas relativas a la calidad de la gasolina y el gasóleo y al fomento del uso de energía procedente de fuentes renovables.

Debemos avanzar en Europa hacia una política en materia de biocarburantes que permita importantes ahorros de emisiones de gases de efecto invernadero teniendo en cuenta también las emisiones relacionadas con el cambio indirecto del uso de la tierra.

Como ha señalado el ponente, si no avanzamos en esta línea, Europa puede ver amenazado su futuro en materia medioambiental, de empleo y de inversiones.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Wir begrüßen die Reduktion des Anteils von Biodiesel in Kraftstoffen von zehn auf sechs bzw. sieben Prozent, da hierdurch indirekte Landnutzungsänderung nicht intensiviert wird. Diese würde die Treibhausgasemissionseinsparungen durch die Verwendung von Biokraftstoffen zunichtemachen.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – I voted in favour of this technical report as moving towards advanced biofuels is an important step in reducing greenhouse gas emissions arising from biofuel crops.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – La directive 2009/28/CE relative à la promotion de l'utilisation de l'énergie produite à partir de sources renouvelables impose de parvenir avant 2020 à une part de 10 % d'énergie provenant de sources renouvelables dans les transports. L'objectif de la proposition de la Commission est ici d'engager la transition vers une politique de biocarburants permettant de réduire de manière significative les émissions de gaz à effet de serre. On connait les inconvénients de ce choix qui remplace les productions vivrières. Le rapport vise donc à plafonner l'utilisation de bio carburant conventionnel, c'est à dire les agrocarburants qui entrent en concurrence avec les productions agricoles à usage alimentaire, à 6% du total de la consommation d'énergie dans les transports. Le rapport introduit aussi un objectif de 1,25% pour les biocarburant dit „avancés”, tels que ceux produits à partir d'algues. Enfin le texte propose la prise en compte des répercussions du changement d'affectation des sols dans le bilan global de production de CO2 que cette nouvelle affectation génère. Aussi malgré ses lacunes je soutiens les avancées contenues dans ce texte et je vote pour

Joëlle Mélin (NI), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette révision des directives sur la qualité du carburant et sur les énergies renouvelables parce qu'elle n'obère pas le maintien de l'industrie des agro-carburants existante, en encourageant des innovations technologiques. Les modifications proposées au dispositif juridique encadrant les bio-carburants répondent à la préoccupation de la Commission d'augmenter la part des biocarburants de nouvelle génération (avancés). Il s'agit ainsi de limiter l'exploitation des terres agricoles pour la production de biocarburants et de réduire l'utilisation même de produits agricoles en favorisant l'utilisation de „déchets”

L'objectif de la Commission était fixé à réduire à 5% la part des biocarburants de première génération sur l'ensemble du carburant utilisé en Europe. C'est en deçà des 7% demandés par notre groupe, mais cela permet, malgré tout, de couvrir les investissements considérables réalisés en Europe depuis plusieurs années. Le texte de compromis couvre d'ailleurs les industries aujourd'hui en fonctionnement sur le modèle antérieur à la révision de la directive sur la qualité du carburant.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – O objetivo da proposta da Comissão, que foi apresentada em outubro de 2012, é dar início à transição para uma política de biocombustíveis que consegue minimizar, substancialmente, as emissões de gases com efeito de estufa, tendo também em consideração as emissões associadas às alterações indiretas do uso do solo (AIUS).

Até 2020 a UE terá que trabalhar muito para atingir os níveis aprovados neste documento. Espero que a aprovação deste relatório dê um impulso importante no sentido de aumentarmos a utilização de energias renováveis. Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I supported this recommendation for a second reading in order to keep the European Union moving towards achieving its goals of promoting and increasing the use of renewable energy sources in the transport sector by 2020. I also chose to support the rapporteur's view that Parliament should highlight the need for a longer-term policy that will lead to greater investment in sustainable fuels in the European Union.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Je salue l'adoption de la directive modifiant les directives sur la qualité du carburant et sur les énergies renouvelables, qui limite la contribution des biocarburants conventionnels, améliore la performance des processus de production des biocarburants sur le plan des gaz à effet de serre en relevant les niveaux minimaux de réduction des émissions de gaz à effet de serre pour les nouvelles installations et encourage une plus forte pénétration sur le marché des biocarburants dits „avancés”. Il est essentiel de promouvoir les biocarburants durables, c'est-à-dire élaborés à partir de déchets ou de résidus végétaux, afin que leurs productions ne nuisent pas aux besoins alimentaires de la population et des élevages.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I support this report, which calls for a move towards advanced biofuels that deliver real benefits for the climate while avoiding competition with food production.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Segundo o presente relatório, até 2020 cada Estado-Membro deverá assegurar que a quota de energia proveniente de fontes de energias renováveis em todos os modos de transporte represente, pelo menos, 10 % do consumo final de energia nos transportes dos respetivos Estados-Membros.

Apoio o presente relatório dado entender que temos de apostar cada vez mais em fontes de energia sustentáveis e amigas do ambiente, sendo as fontes de energia renovável um bom exemplo da sustentabilidade pretendida.

No entanto, gostaria de alertar para a importância de serem adotadas outras medidas com vista à redução do consumo energético (racionalização dos modos de transporte) e de se apostar cada vez mais na investigação e no desenvolvimento de novas fontes energéticas.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Le Parlement européen doit voter une recommandation relative à l'adoption d'un compromis entre le Parlement et le Conseil visant à modifier le droit positif en matière de biocarburants dans le cadre de la réduction des émissions des gaz à effet de serre. En effet, l'Union a poussé pendant des années la production de biocarburants à partir des cultures vivrières, dans le but de diminuer les émissions de gaz à effet de serre dues au transport.

Or, cette politique a eu des effets pervers et n'a pas permis de réduire les émissions de CO2. L'Union essaie donc de se raviser en promouvant la production de biocarburants issus de sources non alimentaires. Ainsi, la Commission envisageait d'établir un plafond de 5 % pour la part des carburants issus de céréales alimentaires.

Finalement, le Conseil a retenu une proportion de 7 %, ce qui permet de couvrir les investissements massifs faits dans l'Union européenne.

Le compromis trouvé met l'accent sur la réduction de l'utilisation des terres agricoles dans la production de biocarburants au profit de l'investissement dans la recherche de carburants renouvelables plus avancés.

Considérant qu'il s'agit d'un compromis qui va dans le bon sens, j'ai décidé de voter pour.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour as this is a stepping stone in the right direction, keeping the door open for further legislation in the future, and ensuring that it was not watered down or lost should we be forced to go to conciliation. The final offer includes a cap on conventional biofuels of 7% that can be counted towards the 10% target for renewable energy in transport and set a non-binding target of 0.5% for advanced biofuels. It also obliges fuel suppliers to report on the indirect land use change (ILUC) emissions of their fuels, but these will not be taken into account when calculating fuels' carbon footprint under the fuel quality directive.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cet accord sur la proposition de directive relative au changement indirect d'affectation des sols (CASI). Cet accord vise à encourager la production de biocarburants de nouvelle génération, qui nécessitent moins de terres agricoles pour leur production. Le groupe PPE auquel j'appartiens s'est battu et a obtenu que cet accord ne remette pas en cause les investissements réalisés ni les emplois créés par la production de biocarburants de première génération.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – L'obiettivo della proposta della Commissione, che accogliamo positivamente, è quello di avviare la transizione verso una strategia di biocarburanti che produca sostanziali riduzioni in termini di emissioni di gas a effetto serra entro il 2020.

A tal fine, riteniamo necessario introdurre un limite più rigoroso, quello del 6%, sulla quota di biocarburanti convenzionali che possono contribuire agli obiettivi delle due direttive in oggetto. D'altra parte, però, riteniamo che il mancato successo nell'affrontare gli effetti del cambiamento indiretto di destinazione dei terreni pregiudicherebbe gli obiettivi climatici dell'UE nell'ambito del settore dei trasporti. Occorre in questo caso procedere ad un riesame completo della metodologia relativa alle stime dei fattori imputabili al cambiamento indiretto di destinazione dei terreni, anche alla luce dell'adeguamento ai progressi tecnici e scientifici.

Inoltre, per creare una prospettiva a lungo termine per gli investimenti e sostenere l'innovazione nell'ambito dei biocarburanti sostenibili e di altri strumenti per la decarbonizzazione del settore dei trasporti, è necessario esaminare strumenti e misure per avere un approccio sempre più globale e neutrale dal punto di vista tecnologico.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore del testo finale proposto dal Consiglio UE concernente la direttiva sulla qualità dei carburanti e la direttiva sulle energie rinnovabili. Lo scopo principale della direttiva è quello di avviare la transizione dai biocarburanti convenzionali ai biocarburanti che offrono risparmi sostanziali di gas serra: i cosiddetti „biocarburanti di seconda generazione o avanzati”. La direttiva stabilisce inoltre un quadro legislativo chiaro per la produzione di biocarburanti, proteggendo gli investimenti esistenti nel settore.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Unul dintre obiectivele Directivei 2009/28/CE a Parlamentului European și Consiliului este că fiecare stat membru trebuie să se asigure că procentul de energie obținută din surse regenerabile utilizată în toate mijloacele de transport va fi de cel puțin 10%, din consumul final de energie în sectorul transporturilor, în statul membru respectiv, în anul 2020. Am votat acest raport, deoarece, prin amendamentele introduse, se urmărește realizarea acestui obiectiv, dar și a altor obiective importante și extrem de necesare, amintind aici inclusiv încurajarea cercetării și dezvoltării în cadrul noilor sectoare de producție de biocarburanți avansați.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing. – I voted against the text which was the outcome of the recent negotiations between the Council, the Commission and Parliament. The EU biofuels policy needs serious reform and whilst I welcome the increased certainty this long-awaited agreement will bring, the overall package was extremely weak and I was very disappointed with several aspects of the final text.

Environmentalists and biofuel producers alike have both expressed their discontent with the advanced biofuels target – not only is it too low to stimulate real growth in this sector but the Council pushed for, and won, the right to not even make the target mandatory. Furthermore, one of the most contentious aspects of this report, indirect land use change (ILUC) factors, will be reported on but unfortunately, not accounted for.

This agreement must now be seen as a stepping stone and not the end of moving towards sustainable transport in Europe.

Norica Nicolai (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report and welcome the work done by the rapporteur, as I believe no effort should be spared in our attempts to improve fuel quality with a view to increasing the use of renewable, green and sustainable energy sources. We could indeed promote even more the development and production of biofuels, and I believe that the short-term costs of implementing directives like this one, of adapting the car manufacturing industry to the new fuels, will be easier to bear than the long-term immense environmental costs associated with pollution and loss of sources for current conventional fuels.

Luděk Niedermayer (PPE), písemně. – Hlasoval jsem pro směrnice o jakosti paliv a o energii z obnovitelných zdrojů, protože jsem v souvislosti s množstvím provedených studií přesvědčen, že podpora tradičních biopaliv, jakkoliv podstatná třeba i z hlediska omezení dovozu energie do EU, vykazuje značné negativní dopady. Proto jsem zastáncem přesměrování pozornosti EU od tradičních biopaliv k pokročilým biopalivům či elektromobilitě, které nezatěžují životní prostředí negativními dopady. Považuji za chybu, že česká vláda změnu trendu v podpoře biopaliv podceňuje a bude tedy otázkou, jak se s dohodnutými cíli vyrovná.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Ich habe mich für diese Richtlinie ausgesprochen, da eine Umstellung auf fortschrittliche Biokraftstoffe durchaus zukunftsträchtig ist. Algen oder bestimmte Arten von Abfällen sollen zu Senkungen von Treibhausgasemissionen führen. Die Lagerbestände von Getreide sind trotz Nutzung für Ethanolproduktion enorm hoch. Theoretisch besteht auch kein Grund, für die Biokraftstoffproduktion zusätzliche Flächen auszubauen. Selbst wenn der Bedarf an Getreide und Pflanzenöl drastisch ansteigen würde, gäbe es noch genügend ungenutzte Anbauflächen in Europa, Afrika und Südamerika. Des Weiteren besteht im Vergleich zu Lebensmitteln ein enormes Potenzial. Eine Milliarde Lebensmittel bzw. Nahrungsmittelrohstoffe erreichen den Teller gar nicht. Durch ineffiziente Erntemethoden sind Rohstoffe von Schimmel oder Schädlingen befallen oder gehen beim Transport verloren. In Deutschland landen ca. 11 Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Müll, das sind ca. 4 bis 5 Millionen Hektar Ackerfläche. Aufgrund dieser Tatsache habe ich für eine sinnvolle Verwendung von Rohstoffen gestimmt und somit auch für diese Richtlinie.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin eelnõu, kuna selle eesmärk on alustada üleminekut biokütusele, mille kasutamine aitaks vähendada kasvuhoonegaase.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerata la posizione del Parlamento e del Consiglio in prima lettura e vista la raccomandazione per la seconda lettura della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare, ho espresso il mio voto non favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit. – Les modifications proposées au dispositif juridique promouvant les biocarburants dans les objectifs de réductions des émissions de gaz à effet de serre répondent à la préoccupation de la Commission d'augmenter la part des biocarburants de nouvelle génération (avancés). Il s'agit ainsi de limiter l'exploitation des terres agricoles pour la production de biocarburants et de réduire l'utilisation même de produits agricoles en favorisant l'utilisation de „déchets”.

L'objectif de la Commission était de réduire à 5% de l'ensemble du carburant utilisé en Europe la part des biocarburants de première génération. L'accord fixe finalement cette proportion à 7%, ce qui permet de couvrir les investissements considérables réalisés en Europe depuis plusieurs années. Le texte de compromis couvre d'ailleurs les industries aujourd'hui en fonctionnement sur le modèle antérieur à la révision de la directive sur la qualité du carburant. En revanche, le modèle maintenant privilégié est d'éviter l'emploi de terres agricoles en faveur de technologies plus innovantes.

Ce compromis me paraît équilibré et je vote donc pour le texte.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Originalni prijedlog Komisije bio je izmjena i dopuna Direktive o kvaliteti goriva 98/70/EZ (FQD) i obnovljivim izvorima energije (Direktiva 2009/28/EZ) s ciljem poticanja na prijelaz biogoriva i isporuku znatne uštede stakleničkih plinova uključujući ILUC uz zaštitu postojećih ulaganja.

Primarni cilj bio je ograničiti doprinos konvencionalnih biogoriva prema postizanju ciljeva označenih Direktivom 2009/28/EZ, poboljšati GHG performanse biogoriva proizvodnih procesa, potaknuti veći tržišni prodor za napredna biogoriva i prijaviti procijenjene emisije ILUC.

Obzirom da trijalozi s Vijećem nisu donijeli dogovor oko većine pitanja vezanih uz tržišno natjecanje, drago mi je da je oko većine odredbi kompromis naknadno postignut na COREPER-u gdje je Vijeće uvažilo neke od prijedloga Parlamenta.

Nadam se da će usvajanje stajališta u drugom čitanju dovesti do finalnog kompromisa o cijelom zakonodavnom paketu koji će na balansiran način omogućiti implementaciju odredbi o prvoj generaciji biogoriva.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Emisija štetnih ispušnih plinova može poništiti odgovarajuće zalihe prirodnih plinova. Još u listopadu 2012. dane su smjernice kontrole kakvoće goriva, promicanja uporabe energije iz obnovljivih izvora te prelazak na uporabu biogoriva, osiguranje njihove dovoljne proizvodnje, kao i što većeg ulaska na tržište, a u cilju zaštite od štetne emisije.

Predloženo je obvezno uzimanje u kalkulaciju emisija ispušnih plinova kod određivanja zaliha bioplinova, a određen je ciljani 6 %-tni prinos biogoriva prve generacije obnovljivim izvorima energije kao i uvođenje naprednih biogoriva. Pozitivno je da je prihvaćen prijedlog ciljanih 6 % te uvođenje obvezujućih 1,25 % za napredna biogoriva do 2020. godine kao i podrška dugoročnoj politici ulaganja u održiva biogoriva nakon 2020. godine.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Dobbiamo sottolineare che gli obiettivi delle due direttive sono: il conseguimento entro il 2020 di una quota del 10% di energie rinnovabili nel settore dei trasporti e la riduzione sempre entro il 2020 del 6% delle emissioni di gas a effetto serra dei carburanti destinati ai trasporti stradali e alle macchine mobili non stradali.

Per avere una prospettiva a lungo termine per gli investimenti e sostenere l'innovazione nell'ambito dei biocarburanti sostenibili e di altri strumenti per la decarbonizzazione del settore dei trasporti, bisogna avere un approccio globale e neutrale dal punto di vista tecnologico ai fini della promozione della riduzione delle emissioni e dell'efficienza energetica nei trasporti per una strategia post-2020. Per questo è importante che ci sia una strategia a lungo termine che possa far affluire significativi investimenti in Europa.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Les questions énergétiques et climatiques sont aujourd'hui au centre des priorités de l'Union. L'utilisation de biocarburants était apparue comme une solution pour l'approvisionnement énergétique de l'Europe. Cependant, certains agrocarburants se sont révélés avoir un effet nocif sur l'environnement.

Le Parlement européen s'est prononcé mardi en faveur de la directive rassemblant et modifiant deux directives existantes concernant la qualité du carburant et les énergies renouvelables. Je me suis exprimé en faveur de ce texte conciliant. La part des biocarburants destinée aux transports n'excédera pas 7%. Cette directive a pour objectif de ne pas remettre en cause les investissements déjà réalisés en recherche et production de biocarburant, tout en encourageant le développement d'une génération de biocarburant plus respectueux de l'environnement.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. – Le Parlement européen s'est prononcé aujourd'hui sur l'accord conclu avec le Conseil concernant la révision de la directive sur la qualité des carburants, censée plafonner la part des „biocarburants de première génération” dans la consommation d'énergie finale dans le secteur des transports.

Ces biocarburants, issus de produits alimentaires, présentent des effets néfastes autant sur un plan environnemental (production agricole intensive, pollution des eaux par les pesticides et les engrais, déforestation massive, réduction de la biodiversité…) que socio-économique (concurrence aux cultures vivrières, augmentation des prix des denrées alimentaires, impact sur les populations locales…).

Pour toutes ces raisons, il est indispensable que l'Union européenne plafonne ces biocarburants. Or, l'accord conclu avec le Conseil ne va pas assez loin pour limiter les conséquences négatives de ces biocarburants. Aussi ai-je décidé de m'abstenir sur cet accord, car il propose un plafond de 7 % des biocarburants de première génération (les socialistes européens proposaient 5 %). Par ailleurs, le texte ne reprend pas non plus l'objectif du Parlement de fixer à 2,5 % la part des biocarburants de deuxième génération, fabriqués à base de déchets et de végétaux non comestibles, qui constituent pourtant une solution viable en matière de biocarburants.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Conduire ou se nourrir, il faudra encore choisir, pour quelques années au moins. En effet, l'accord européen adopté aujourd'hui par la plénière du Parlement européen sur les biocarburants n'a rien d'une réforme d'envergure. Il s'agit d'un compromis au sens classique du terme qui, même s'il assure un cadre législatif clair pour la production de biocarburants, de la première à la troisième génération, tout en protégeant les investissements déjà faits dans les cultures agricoles, ne prend pas clairement position.

La nouvelle législation indique que les biocarburants de première génération (principalement à base de colza ou d'huile de palme) ne devront pas représenter plus de 7 % de la consommation énergétique finale dans les transports d'ici 2020. Ces agrocarburants étaient prometteurs il y a dix ans, mais ils présentent l'inconvénient majeur de mettre les prix des produits alimentaires sous pression. La frilosité des États membres a fait le reste en empêchant de débloquer les investissements dans les biocarburants d'avenir issus de déchets ou de technologies innovantes, à partir de micro-organismes. Comme l'a dit le rapporteur, mon collègue libéral Nils Torvalds: „En ce qui concerne l'ouverture du marché des biocarburants plus avancés, nous n'avons pas réussi pleinement”. C'est un euphémisme..

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – J'ai voté pour ce texte, véritable aboutissement des négociations sur ce dossier complexe. Bien qu'entérinant de nombreux compromis par rapport à la position de première lecture du Parlement, il devenait urgent de disposer d'un texte traitant de la question du Changement d'Affectation des Sols Indirect (CASI), qui provoque famines et déforestation dans les pays en développement, et va à l'encontre des objectifs de réduction des émissions de gaz à effet de serre de l'Union européenne. Nous y validons le plafonnement de la production de biocarburants de première génération, et nous nous félicitons de l'inclusion de dispositions encourageant le développement des biocarburants avancés.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – Concordo com a harmonização de diretivas e legislação da UE, a fim de dar início a uma política de biocombustíveis que consiga minimizar as emissões de gases com efeito de estufa. Urge um investimento a nível ambiental na União Europeia a curto e a longo prazo na prossecução de uma Europa mais verde e na concretização dos objectivos de 2020.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de la ratificación del acuerdo alcanzado con el Consejo en segunda lectura sobre la modificación de la Directiva relativa a la de calidad de la gasolina y el gasóleo y la Directiva relativa al fomento del uso de energía procedente de fuentes renovables. La revisión de estas dos directivas era necesaria para adecuarlas a los nuevos objetivos en materia de cambio climático, en especial, el objetivo obligatorio de alcanzar en 2020 una cuota del 10 % de energía renovable en el sector del transporte y el de reducir en un 6 % la intensidad de los gases de efecto invernadero de los combustibles del transporte por carretera.

El acuerdo pone un límite del 7 % a la producción de biocombustibles convencionales (alimentarios), incluyendo además los cultivos energéticos. No se ha podido lograr un objetivo vinculante para los biocombustibles avanzados o de segunda generación, pero sí un objetivo recomendado del 0,5 %. Además, el texto reconoce la incidencia en el cambio climático del cambio del uso de la tierra para biocombustibles (factores ILUC). Aunque se podía haber llegado más lejos en cuanto a la obligatoriedad de los factores ILUC, sí se recoge el concepto del PE relativo a „biocombustibles bajos en factores ILUC”.

Jens Rohde (ALDE), skriftlig. – Europa-Parlamentet har i dag vedtaget en lov, som betyder, at 1. generations biobrændstoffer maksimalt må udgøre 7 % af brændstofforbruget til transport i 2020. Fremover skal 0,5 % af transportbrændstof komme fra 2. generations biobrændstoffer, men sidstnævnte er desværre ikke et bindende mål.

Det er et skuffende resultat for Danmark og ikke mindst for Maabjerg, og det er forstemmende, at der ikke er større vilje blandet medlemslandene til at sætte ambitiøse mål. Men lidt er bedre end intet, og at stemme imod ville være en tom demonstration.

Ambitionerne er droslet ned under forhandlingerne med Rådet. Parlamentets oprindelige udspil indeholdt et loft på 1. generations biobrændstof på 6 % og et bindende mål for 2. generations biobrændstof på 2,5 % i 2020.

Jeg stemmer for, fordi alternativet er værre, men det ligger desværre langt fra Parlamentets udspil. Parlamentet afskar desværre sig selv fra indflydelse i sidste periode, da den konservative gruppe ikke ville give mandat til ordføreren for betænkningen, fordi hun var venstreorienteret. Dermed gjorde man det bedste, til det godes værste fjende.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Hier, le Parlement européen a formellement entériné l'accord trouvé en trilogue sur le projet de législation visant à encourager des biocarburants plus durables qui préservent l'intérêt des pays en développement et le climat. Le projet de directive vise à plafonner, à l'horizon 2020, l'utilisation des agro-carburants dans les transports, à accélérer la production de biocarburants avancés, comme les algues et les déchets, qui n'entrent pas en concurrence avec la production alimentaire, et à prendre en compte le facteur ILUC (pour „changements indirects d'affection des sols”) afin de comptabiliser les émissions de gaz à effet de serre liées à la production de ces agro-carburants de 1ère génération. Pour l'essentiel, le texte voté vient plafonner à 7% l'utilisation des agro-carburants de première génération dans la consommation énergétique finale des transports à l'horizon 2020. Les fournisseurs de carburant feront rapport aux États membres et à la Commission sur le niveau estimé d'émissions de gaz à effet de serre liées au changement indirect d'affectation des sols. Il reviendra ensuite à la Commission de publier les données sur ces émissions liées au facteur ILUC. Au plus tard à la fin de 2017, la Commission devra évaluer la possibilité d'inclure des facteurs ILUC dans les critères de durabilité des biocarburants.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. – Balsavau „už”. Biodegalai dar prieš kelis metus atrodė tinkama daugelio problemų sprendimo priemone. Mus įpareigoja reikalavimas iki 2020 m. iš atsinaujinančių išteklių pagaminti 20 % visos ES sunaudojamos energijos ir 10 % transporto sektoriuje sunaudojamos energijos. Tikėjome, kad biodegalų populiarėjimas padės spręsi iškastinio kuro mažinimo, klimato kaitos, užimtumo, atsinaujinančios energetikos plėtros uždavinius. Tačiau šiandien mes jau diskutuojame dėl to, kaip nedidinti biokuro gamybos, kurioje naudojami maistiniai ir pašariniai augalai, ir ją riboti. Mokslininkai įspėja, kad šiltnamio efektą sukeliančių dujų išmetimo mažinimo nauda, susijusi su biodegalų naudojimu, palyginti su iškastiniu kuru, gali būti mažesnė arba niekinė, nes kiekis, išmetamas dėl netiesioginio žemės paskirties keitimo gali būti didelis, o staigūs pasaulio maisto kainų šuoliai kelia biokuro iš maistinių augalų gamybos etikos klausimus. Pasiektas susitarimas tarp Komisijos ir Parlamento atrodo logiškas, nustatyta bendro transporto kuro kiekio šalyje 7 procentų riba pirmosios kartos biokurui, pagamintam iš maistinių kultūrų. Tokios drastiškos politikos permainos dar kartą parodo, kad teisėkūra turi būti labai pamatuota.

Labai svarbus, kad pasiūlyta apsaugoti esamas investicijas iki 2020 m. Gerai, kad skatinsime didesnę pažangiųjų biodegalų, kurių gamybos sąlygojamo netiesioginio žemės paskirties keitimo mastas yra mažesnis nei įprastinių biodegalų atveju, plėtrą. Tai reikalinga tam, kad gyvybingos įmonės galėtų investuoti į pažangą.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport qui reflète la position de notre groupe. Nous avons, tout au long de ce dossier, défendu une position équilibrée en ne remettant pas en cause les investissements déjà réalisés dans le secteur mais tout en encourageant le développement d'une nouvelle génération de biocarburant plus sûr pour l'environnement.

Nous avons également refusé d'intégrer dans cette directive une méthode de calcul sur la prise en compte des effets liés aux changements indirects dans l'affectation des sols (effet CASI) et qui est contestée au niveau scientifique, cependant nous sommes en faveur de la poursuite d'études en la matière.

Parmi les points importants de l'accord, soulignons également que les biocarburants de première génération ne devraient pas représenter plus de 7% de la consommation énergétique finale dans les transports d'ici 2020 ; ce point permet ainsi de ne pas remettre en cause les investissements déjà réalisés.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della raccomandazione in seconda lettura, in quanto in linea con l'obiettivo della proposta della Commissione, presentato nell'ottobre 2012, ovvero di avviare la transizione verso una strategia di biocarburanti che produca sostanziali riduzioni in termini di emissioni di gas a effetto serra quando sono tenute in conto anche le emissioni associate al cambiamento indiretto della destinazione dei terreni.

Sono infatti apprezzabili le proposte di limitare il contributo apportato dai biocarburanti convenzionali al raggiungimento degli obiettivi fissati dalla direttiva 2009/28/CE, di migliorare le prestazioni in termini di gas a effetto serra dei processi di produzione di biocarburante attraverso l'incremento della soglia di riduzione dei gas a effetto serra per i nuovi impianti, tutelando gli impianti già operativi alla data del 1o luglio 2014, e di incoraggiare una maggiore penetrazione nel mercato dei biocarburanti avanzati, consentendo loro di contribuire maggiormente agli obiettivi stabiliti dalla direttiva 2009/28/CE rispetto ai biocarburanti convenzionali.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado EN CONTRA de la propuesta de modificación de sendas Directivas porque las propuestas formuladas por el Parlamento, tales como establecer un límite del 6,5 % para los biocombustibles de primera generación o un objetivo vinculante para la limitación de biocombustibles avanzados, han sido rechazadas por el Consejo. Casualmente, los Estados miembros mantienen la misma postura que los lobbies de sectores industriales, que rechazan cualquier iniciativa que tenga por objeto una reducción del consumo energético orientada hacia un aumento de la eficiencia.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Varias de las enmiendas que constituyen este informe mejoran considerablemente la posición del Consejo, al subrayar la importancia de la reducción del consumo de energía para cumplir con los objetivos de sostenibilidad energética global o de vigilar y supervisar el impacto sobre los ecosistemas y la alimentación del desarrollo de los biocarburantes. Valoramos también que se proteja la tierra para evitar que el cultivo de biocarburantes provoque el desplazamiento de comunidades locales y autóctonas.

El presente informe no tiene votación final, al tratarse de una segunda lectura dentro del proceso de diálogo a tres bandas.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Today I voted in favour of the package on the Fuel Quality Directive and Renewable Energy Directive. If we do not step up to the plate, the overarching challenge Europe faces is the continent being technologically overtaken regarding sustainable fuels. This is something we cannot afford – regardless of where we find ourselves on the political map. Not being on par with the challenges would mean the end of a greener Europe, as well as a more jobs-friendly Europe and a more investment-friendly Europe.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Využívanie poľnohospodárskej pôdy na Slovensku a v EÚ na produkciu biopalív považujem za zlé riešenie. Ak máme vôbec produkovať biopalivá, tak radšej z odpadu nevhodného na použitie v potravinárskom alebo krmivovom priemysle. Poľnohospodárska pôda je tu ako dar, ktorý máme využiť na zabezpečenie obživy ľudskej populácie. Preto som hlasoval za schválenie uznesenia k pozícii Rady k smernici o kvalite palív a smernici o energii z nových foriem obnoviteľných zdrojov.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Podržao sam direktivu o kakvoći goriva, kao i direktivu o obnovljivoj energiji jer smatram kako je vrijeme za početak prijelaza na biogoriva koja omogućuju znatne uštede stakleničkih plinova i procijenjene emisije povezane s neizravnim prenamjenama zemljišta. Prelazak na obnovljive izvore energije temelj je svakog modernog društva.

Slažem se s ograničenjem udjela biogoriva prve generacije, jer donose rizik od emisija povezanih s neizravnim prenamjenama zemljišta. Potrebno je snažnije poboljšanje učinkovitosti postupaka proizvodnje biogoriva u pogledu stakleničkih plinova te smanjenje s njima povezanih emisija. Uz navedeno, treba pozdraviti poticanje većeg tržišnog prodora naprednih biogoriva i poboljšanje izvješćivanja o emisijama stakleničkih plinova uvođenjem obveze izvješćivanja o procijenjenim emisijama biogoriva povezanima s neizravnim prenamjenama zemljišta za države članice i dobavljače goriva kao glavne ciljeve ovih direktiva.

Hrvatska ima velike potencijale u korištenju obnovljivih izvora energije i smanjenju potrošnje energije primjenom energetske učinkovitosti. I jedno i drugo pridonosi smanjenju emisije stakleničkih plinova i očuvanju okoliša, te smanjuje ovisnost o uvoznim energentima.

Monika Smolková (S&D), písomne . – Smernica o podpore využívania energie z obnoviteľných zdrojov stanovuje povinný cieľ do roku 2020 dosiahnuť podiel 10 % obnoviteľných zdrojov v dopravnom sektore. Ďalšia smernica zaviedla povinný cieľ dosiahnuť do roku 2020 6 % zníženie intenzity emisií skleníkových plynov z palív používaných v cestnej doprave a necestných pojazdných strojoch. Pri konečnej podobe oboch smerníc bude dôležité, aké postoje zaujme Komisia, a jej zosúladenie s pozmeňujúcimi návrhmi európskeho parlamentu. Hlavný problém je stanovenie stropu pre konvenčné biopalivá. Kým EP prijal v prvom čítaní pozíciu, ktorá zavádza 6 % strop pre využívanie konvenčných biopalív, Komisia navrhuje strop na 5 %. Ďalším problémom pre konečnú podobu smernice bude cieľ pre moderné biopalivá. Kým EP v prvom čítaní navrhol úroveň 0,5 % v roku 2016 a 2,5 % v roku 2020, Rada navrhuje iba nezáväzný čiastkový cieľ na referenčnej úrovni 0,5 %. Zosúladenie zelenej Európy a Európy otvorenej pre vytváranie nových pracovných miest a rastu investícií bude úlohou najbližších mesiacov pre zástupcov EP, Komisie a Rady.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della revisione della legislazione sui biocarburanti, che contribuirà a ridurre le emissioni di CO2 nei trasporti e ad accelerare il passaggio a biocarburanti meno inquinanti. Infatti, i biocarburanti di prima generazione, prodotti soprattutto a partire da cereali, si sono rivelati controproducenti nella lotta al cambiamento climatico: sottraendo terre fertili all'agricoltura, costituiscono una minaccia per la sicurezza alimentare, mentre, contribuendo al disboscamento delle foreste, aumentano le emissioni di gas a effetto serra.

Con il voto di oggi, risultato di un duro compromesso con il Consiglio, si prevede un tetto massimo alla produzione di biocarburanti derivati da colture agricole: nell'ambito del target del 10% di energia rinnovabile nel settore dei trasporti entro il 2020, i biocarburanti di prima generazione dovrebbero rappresentare non oltre il 7% del consumo totale di energia nei trasporti, contro il 5% proposto dalla Commissione e sostenuto dal gruppo S&D. Viene promossa, inoltre, l'innovazione per la produzione di biocarburanti di seconda generazione (derivanti per esempio da alcuni tipi di rifiuti e da nuove fonti come le alghe), per i quali gli Stati membri dovranno fissare un obiettivo nazionale per la quota di biocarburanti innovativi nel consumo totale nel settore dei trasporti.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržao sam direktivu o kakvoći goriva i direktivu o obnovljivoj energiji. Svaka država članica osigurava da udio energije iz obnovljivih izvora u svim oblicima prometa 2020. predstavlja najmanje 10 % konačne potrošnje energije u prometu u toj državi članici. Miješanje biogoriva jedna je od metoda dostupnih državama članicama za ostvarenje tog cilja, te se očekuje da će ona najviše doprinijeti tom cilju.

Druge metode za ostvarenje tog cilja su smanjenje potrošnje energije, koje je nužno jer će obvezni ciljni postotak za energiju iz obnovljivih izvora vjerojatno biti sve teže trajno postići ako ukupna potražnja za energijom u prometu bude i dalje rasla, te korištenje električne energije iz obnovljivih izvora energije.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report relating to the quality of petrol and diesel fuels. This will have a positive impact on the environment, for example by improving the greenhouse gas performance of biofuel production processes and encouraging biofuels to increase their market penetration.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Nakon 2 intenzivna trijaloga napokon je postignut dogovor s Vijećem i možemo reći da su stavovi EPP-a usvojeni. Za 1. i 2. generaciju biogoriva smo postigli ono što smo htjeli. Smanjili smo usjeve za proizvodnju 1. generacije biogoriva i potaknuli inovacije za 2. generaciju biogoriva.

Zeleni su inzistirali na biogorivima prije nekoliko godina te su nakon toga uvidjeli da usjevi nisu najbolji način za proizvodnju biogoriva, a za prelazak na 2. generaciju, koja nastaje od otpada, potrebno je napraviti nova postrojenja jer se ne mogu koristiti ista postrojenja za obradu usjeva i otpada.

Moramo imati čvrsto zakonodavstvo kako bi investitori mogli biti sigurni u svoja ulaganja, a ne da se pravila često mjenjaju pogotovo jer ta ulaganja postaju profitabilna samo kroz dugi rok. Sporazumom bi trebali očuvati industriju prve generacije jer su već napravljena određena ulaganja, a istovremeno bi trebali poticati razvoj 2. generacije biogoriva.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Podprla sem priporočilo o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja direktive Evropskega parlamenta in Sveta o kakovosti motornega bencina in dizelskega goriva ter spremembi Direktive o spodbujanju uporabe energije iz obnovljivih virov. Predlog predvideva omejitev proizvodnje biogoriv iz poljščin, ki so sicer namenjene prehrani, ter pospešitev prehoda na alternativne vire, kot so odpadki ter morske alge. Doseženi dogovor med Komisijo, Evropskim parlamentom in Svetom o deležu biogoriv pomeni drastično znižanje uporabe biogoriv 1. generacije. Razprava je pokazala, da se moramo v prihodnosti posvetiti biogorivom 2. generacije. Spodbuditi in podpirati moramo raziskave in razvoj na tem področju. Direktivo podpiram, ker želi začeti novo politiko na področju biogoriv, želi obrniti nov list v boju proti izpustom CO2. Prav tako moramo razvijati obnovljive vire energije tudi v sektorju prometa. To je danes nujno, bolj kot kadarkoli prej.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. – Η ανάγκη να αναπτυχθούν και να στηριχθούν οι ανανεώσιμες πηγές ενέργειες είναι σήμερα πιο επιβεβλημένη από ποτέ. Εν τούτοις, στην έκθεση για την τροποποίηση της σχετικής οδηγίας απουσιάζουν δυστυχώς πολλά σημαντικά σημεία. Η περαιτέρω αύξηση της συνεισφοράς των ανανεώσιμων πηγών ενέργειας απαιτεί παράλληλες πολιτικές όπως η προώθηση των κατάλληλων υποδομών, ο εξορθολογισμός των καθεστώτων στήριξής των ανανεώσιμων πηγών ενέργειας καθώς και η αξιοποίηση των ευκαιριών για διεθνή συνεργασία.

Πρέπει να προωθηθούν μέτρα για την διασφάλιση της προώθησης των ανανεώσιμων πηγών με το μικρότερο δυνατό κόστος για τους καταναλωτές, καθώς και μέτρα στήριξης των μικρών παραγωγών των ανανεώσιμων πηγών ενέργειας. Πρέπει επίσης τα νέα έργα και οι επενδύσεις που χρηματοδοτεί η ΕΕ στον τομέα των μεταφορών να λαμβάνουν υπόψη την προστασία του περιβάλλοντος, να υποστηρίζουν την οικονομία χαμηλών εκπομπών διοξειδίου του άνθρακα και να προάγουν τις ανανεώσιμες πηγές ενέργειας, καθώς και τα μέτρα ενεργειακής απόδοσης. Όλα αυτά τα στοιχεία απουσιάζουν από την έκθεση και για τον λόγο αυτό την καταψηφίσαμε.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Η συγκεκριμένη οδηγία αποτελεί άλλη μια κίνηση υποστήριξης της εισαγωγής ενέργειας στην Ευρώπη από ασταθείς χώρες του λεγόμενου τρίτου κόσμου. Με τον τρόπο αυτό όμως εξασφαλίζουμε την διαιώνιση τόσο της ήδη υπάρχουσας ενεργειακής ανασφάλειας όσο της αποικιακού τύπου σχέσης με τις χώρες αυτές. Επίσης, οι τρόποι με τους οποίους προσπαθεί η οδηγία να προωθήσει τα βιοκαύσιμα δεν πρόκειται, στην πραγματικότητα, να λύσουν το πρόβλημα αλλά θα επιβαρύνουν το περιβάλλον ακόμα περισσότερο.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam az állásfoglalás-tervezet második olvasatát, mely egyszerre célozza a káros anyagok kibocsátásának csökkentését, illetve lehetővé is teszi a további technológiai fejlesztéseket. Úgy vélem, hogy a bioüzemanyagok kérdését összetettsége miatt több oldalról kell vizsgálni. Az üvegházhatású gázok kibocsátáscsökkentése mellett egy létező, munkahelyeket is biztosító szektorról beszélünk, mely a vidéki térségekben további befektetéseket és munkahelyteremtést ösztönöz. Fontos megjegyezni továbbá, hogy ezáltal csökkenthetjük az Európai Unió külső energiafüggőségét, illetve hogy a bioüzemanyag-termelés egyes melléktermékei értékes táp- vagy fűtőanyagok.

Éppen ezért fontosnak tartom, hogy a jogszabály tervezetéről informális megállapodás született a Parlament és az uniós szakminiszterek között, tehát sikerült egy kompromisszumos megoldást találni. Az irányelv értelmében a tagállamoknak 2017-ig kell átültetniük az annak tartalmát saját jogrendszerükbe, illetve biztosítaniuk kell, hogy az első generációs bioüzemanyagok (azaz a termőföldön termesztett gabonanövényekből nyert energiaforrások) 2020-ra a közlekedésben használt energiahordozóknak legfeljebb 7 százalékát alkothatják. Személy szerint a közvetett földhasználatról szóló irányelv kialakításakor a szántóföldi növénytermesztésből származó (ún. első generációs) bioüzemanyagok 4–7,5 célszázalék közül a magasabb bekeverési arányt támogattam, és úgy érzem, hogy ezzel sikerült egy egészséges egyensúlyt kialakítani.

Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. – W interesie nie tylko europejskiego rolnictwa, ale przede wszystkim konsumentów jest to, by ziemia uprawna wykorzystywana była w głównej mierze do produkcji płodów rolnych z przeznaczeniem na rynek konsumencki bądź do produkcji pasz dla zwierząt hodowlanych. Energię człowiek powinien starać się wytwarzać, poza źródłami kopalnianymi, także z autentycznie odnawialnych źródeł energii takich jak słońce, wiatr czy woda, a więc unikać wykorzystywania roślin, zwłaszcza uprawianych z przeznaczeniem na rynek spożywczy dla ludzi. Zamiast więc zwiększać normy udziału takowych roślin w ogólnym bilansie energetycznym, należy przeznaczać większe środki na badania i rozwój nowych technologii wytwarzania energii, dzięki czemu możliwe będzie zwiększenie jej dostępności i jednocześnie obniżenie jej ceny. W związku z tym w głosowaniu poparłem zmiany w dyrektywach o jakości paliw i energii odnawialnej, ale sądzę, że równolegle powinna być realizowana polityka wspierania innowacyjności i opracowywania nowych technologii na rzecz czystego wykorzystywania kopalnych źródeł energii oraz naturalnych źródeł odnawialnych.

Dario Tamburrano (EFDD), per iscritto. – Nella stragrande maggioranza dei casi, i biocarburanti non sono proprio ecologici, né sostenibili. Tre problemi:

—

mettono sotto pressione gli ecosistemi naturali residui, dai quali viene ricavato nuovo terreno coltivabile: ma paludi, foreste o praterie stoccano carbonio nel sottosuolo e nella biomassa vegetale; la loro trasformazione in campi e piantagioni comporta il rilascio di gas climalteranti nell'atmosfera (ILUC, indirect land use change impact);

—	i biocarburanti ricavati da colture alimentari (come il mais) pongono il serbatoio dell'auto in concorrenza con lo stomaco dei poveri;

—

la produzione di biocarburanti necessita di combustibili fossili, impiegati sia per le macchine agricole, sia per produrre concimi chimici e pesticidi: considerando questo, le emissioni di CO2 legate all'impiego dei biocarburanti possono essere del tutto analoghe a quelle di gasolio e benzina e l'EROEI (il ritorno energetico sull'investimento energetico) è minimo o negativo.

Ho detto sì agli emendamenti favorevoli ai biocarburanti avanzati e non legati a colture alimentari; sì anche a quelli che mirano a ridurre la pressione dei biocarburanti sulle colture alimentari. Ho detto no agli emendamenti opposti ai principi sopra enunciati e a quelli che aprono varchi alla salvaguardia degli investimenti del „business as usual” dei biocarburanti. Il clima e la terra non hanno prezzo.

Claudia Tapardel (S&D), în scris. – Găsirea unor politici viabile de decarbonizare a sistemului de transport s-a dovedit mai dificilă în practică decât am estimat inițial, iar atingerea obiectivelor pe care ni le-am fixat în acest sens nu se va putea face fără contribuția biocarburanților.

Astăzi am votat după doi ani de negocieri pline de sincope și compromisuri. Documentul final nu este ceea ce Parlamentul European și-a dorit în primă lectură, însă clarifică câteva incertitudini și fixează o foaie de parcurs în cuantificarea impactului real al ILUC asupra reducerilor emisiilor de gaze cu efect de seră produse de biocarburanții de primă generație. Rolul nostru e să reglementăm în așa măsură încât să facilităm un cadru stabil și propice investițiilor, care să favorizeze crearea locurilor de muncă și o creștere susținută a economiei.

Impunerea unei limite de 7% pentru biocarburanții de primă generație ne va permite să redirecționăm investițiile către biocarburanții avansați, așa-ziși sustenabili, fără a pune în pericol investițiile deja făcute în sectorul primei generații. Nu avem deocamdată o metodă științifică de determinare a factorului - de aceea, cred că acordul atins privind monitorizarea și raportarea lui ne va furniza datele necesare pentru introducerea acestui factor în criteriul de sustenabilitate.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Nous aurions toutefois voulu plus. Parmi nos regrets:

—

nous demandions un plafond à 5 %. Moins ne serait pas acceptable compte tenu des investissements faits par le secteur en la matière, puisque la part actuelle au niveau européen est de 4,5 %. C'est loin d'être un détail quand on sait que chaque pour cent d'agrocarburant représente un peu plus d'un million d'hectares qui est soustrait à la production alimentaire, c'est-à-dire quasi la totalité de la surface cultivable d'un pays comme la Belgique;

—	nous voulions aussi des objectifs contraignants pour les agrocarburants avancés (deuxième et troisième génération), alors que l'accord ne prévoit qu'une incitation.

Je suis en faveur de ces agrocarburants avancés. En effet, ceux-ci n'utilisent que les parties non comestibles des plantes et les déchets agricoles. L'absence d'objectifs contraignants en la matière est une erreur.

Les agrocarburants de première génération ont un impact trop négatif sur la production alimentaire et la déforestation. L'accord va certes moins loin que ce qu'on aurait pu espérer mais reste un pas dans la bonne direction. Il faut promouvoir des agrocarburants produits à partir de déchets ou de résidus végétaux, qui n'entrent pas en concurrence avec l'alimentation humaine ou animale. L'avenir alimentaire, environnemental et social de la planète est à ce prix.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – After five years of interinstitutional negotiations, I voted in favour of the reform of the EU's biofuels policy. If not perfect, the text arrives at a good compromise. In particular, the text sets a cap of 7% on the use of first-generation agri-fuels in the final energy consumption of transport by 2020. Fuel suppliers will also have to report to the Member States of the EU and the Commission on the estimated level of greenhouse gas emissions linked to indirect land-use change (ILUC). The Commission will then publish data on these emissions linked to the ILUC factor. By the end of 2017 at the latest, the Commission will report back to Parliament and the Council on the possibility of including ILUC factors in the sustainability criteria for biofuels, on the basis of the best scientific data available.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Glasovala sam za donošenje direktive Europskog parlamenta i Vijeća o izmjeni Direktive 98/70/EZ o kakvoći benzinskih i dizelskih goriva i izmjeni Direktive 2009/28/EZ o promicanju uporabe energije iz obnovljivih izvora kojima se osigurava da udio energije u svim oblicima prometa 2020. predstavlja najmanje 10 % konačne potrošnje energije.

Smatram da je nužno poduzeti korake kojima će se državama članicama olakšati i dati preporuke za dodatne mjere kako bi se postigla energetska učinkovitost te osigurala ušteda energije u prijevoznom sektoru. Pitanje kakvoće benzinskih i dizelskih goriva kao i promicanje korištenja biogoriva te upotreba energije iz obnovljivih izvora su neka od ključnih pitanja za budućnost Europe kako u ekološkom tako i u gospodarskom smislu.

O ovoj temi je potreban konsenzus od strane stručnjaka, poljoprivrednika te zakonodavaca. Državama članicama se daje određeni manevarski prostor u pogledu prilagodbe svojih nacionalnih programa, odnosno fleksibilnost pri određivanja ciljanih parametara unutar nacionalnih okvira i zbog toga sam podržala ovaj zahtjev.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado EN CONTRA de la propuesta de modificación de sendas Directivas porque las propuestas formuladas por el Parlamento, tales como establecer un límite del 6,5 % para los biocombustibles de primera generación o un objetivo vinculante para la limitación de biocombustibles avanzados, han sido rechazadas por el Consejo. Casualmente, los Estados miembros mantienen la misma postura que los lobbies de sectores industriales, que rechazan cualquier iniciativa que tenga por objeto una reducción del consumo energético orientada hacia un aumento de la eficiencia.

Evžen Tošenovský (ECR), písemně. – Je velmi pozitivní, že dojde ke snížení podílu biopaliv první generace. Současně jsem ale zklamaný, snížení na 7 % je málo ambiciózní a mnou podpořený šestiprocentní podíl nezískal v Evropském parlamentu širší podporu.

Giovanni Toti (PPE), per iscritto. – Per creare una prospettiva a lungo termine per gli investimenti e sostenere l'innovazione nell'ambito dei biocarburanti sostenibili e di altri strumenti per la decarbonizzazione del settore dei trasporti, è necessario esaminare strumenti e misure per un approccio globale e neutrale dal punto di vista tecnologico ai fini della promozione della riduzione delle emissioni e dell'efficienza energetica nei trasporti. Il voto odierno sottolinea la necessità di una strategia a più lungo termine che possa far affluire investimenti in Europa.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado EN CONTRA de la propuesta de modificación de sendas Directivas porque las propuestas formuladas por el Parlamento, tales como establecer un límite del 6,5 % para los biocombustibles de primera generación o un objetivo vinculante para la limitación de biocombustibles avanzados, han sido rechazadas por el Consejo. Casualmente, los Estados miembros mantienen la misma postura que los lobbies de sectores industriales, que rechazan cualquier iniciativa que tenga por objeto una reducción del consumo energético orientada hacia un aumento de la eficiencia.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado en contra de este informe ya que el acuerdo con el Consejo no es suficiente para hacer frente al impacto climático negativo significativo debido al desplazamiento de la producción de alimentos causada por la demanda de biocombustibles en la UE, ya que se permite un incremento de los topes permitidos hasta ahora.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of the EU final compromise on the biofuels directive. I supported this draft directive since it will accelerate the necessary transition from conventional biofuels to „second generation” biofuels: this will entail a substantial reduction in greenhouse gas emissions. Another positive aspect of the directive is that it will provide a clearer legislative framework for the production of all biofuels and ensure that existing investments in the sector are protected. Parliament should also make sure that in the near future „advanced” biofuels are produced on a larger scale in the EU, in order to achieve further decreases in CO2 emissions.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – Varias de las enmiendas que constituyen este informe mejoran considerablemente la posición del Consejo, al subrayar la importancia de la reducción del consumo de energía para cumplir con los objetivos de sostenibilidad energética global o de vigilar y supervisar el impacto sobre los ecosistemas y la alimentación del desarrollo de los biocarburantes. Valoramos también que se proteja la tierra para evitar que el cultivo de biocarburantes provoque el desplazamiento de comunidades locales y autóctonas.

El presente informe no tiene votación final, al tratarse de una segunda lectura dentro del proceso de diálogo a tres bandas.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Basé sur le constat du mauvais bilan „climatique” des agrocarburants, cette révision a pour objectif affiché de réduire les émissions de gaz à effet de serre (GES) en intégrant les effets induits par l'utilisation croissante de terres agricoles pour la production des agrocarburants appelés „critère de changement indirect dans l'affectation des sols” (CASI – ILUC en anglais).

Cette révision proposait aussi de baisser de 10% à 6% la part (soutenue par le PE) des agrocarburants dans les carburants fossiles, contre 5% dans la proposition initiale de la Commission.

Mais en réalité le „critère CASI” n'est pas pris en compte dans le calcul de la „qualité climatique” des agrocarburants et fera seulement l'objet d'un rapport de la Commission sur la base des informations fournies par les producteurs. C'est tout dire !

Votée par une large majorité du Parlement européen, cette législation révisée n'est pas à la hauteur des défis climatiques, les Etats membres, dont la France, portant une large responsabilité dans ce mauvais compromis !

J'ai donc voté contre ce texte, afin de ne pas m'associer à ce mauvais signal lancé par l'UE à quelques mois de la conférence de Paris sur le changement climatique.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Os efeitos de uma mudança do uso dos solos agrícolas para as produções mais ricas em carbono, destinadas à produção de biocombustíveis, nomeadamente a sua própria contribuição para a produção de GEE, que pode acontecer quando a produção agrícola existente é deslocada para outras terras não cultivadas anteriormente, e uma preocupação muito demarcada nas alterações propostas. O relator propõe a fixação de objetivos para os biocombustíveis avançados, de modo a incentivar a mudança para este tipo de combustíveis, não tão dependentes da produção agrícola e com uma capacidade de redução dos GEE muito maior. Propõe ainda que sejam tidas em conta outras fontes de energia renováveis e que sejam promovidos os veículos elétricos.

Embora se refira nos títulos tanto da comunicação, das diretivas e deste relatório a promoção da utilização de energia proveniente de fontes renováveis, facto é que nestes textos pouco se fala noutras hipóteses que não sejam os biocombustíveis, deixando antever que a pretexto de objetivos nobres, como os da diminuição dos fatores que provocam as alterações climáticas, como os GEE, promove-se mais um negócio potencialmente muito lucrativo, que poderá significar a perda da produção agrícola para alimentar os povos, para termos produção agrícola para a produção de matéria-prima de biocombustíveis.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Wir begrüßen die Reduktion des Anteils von Biodiesel in Kraftstoffen von zehn auf sechs bzw. sieben Prozent, da hierdurch indirekte Landnutzungsänderung nicht intensiviert wird. Diese würde die Treibhausgasemissionseinsparungen durch die Verwendung von Biokraftstoffen zunichtemachen.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Der Änderung der Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen und der Richtlinie über Energie aus erneuerbaren Quellen habe ich nicht zugestimmt. Zwar begrüße ich das Ziel, den Anteil von Biokraftstoffen zu reduzieren. Denn das Argument ist richtig, dass durch die zwangsweise Beimischung oder den Gebrauch von Biokraftstoffen ein Konkurrenzverhältnis entsteht, wie Ackerflächen genutzt werden sollen. Mit der Änderung der Richtlinie wird der Anteil reduziert. Ich kann dem jedoch weiter nicht zustimmen, weil es insgesamt nicht Aufgabe des Gesetzgebers ist, die Qualität und die Zusammensetzung von Kraftstoffen festzulegen. Dies kann durchaus der Automobilindustrie und ihren Kunden vorbehalten bleiben. Es ist daher der falsche Ansatz, wenn nun erklärt wird, dass Biokraftstoffe nun stattdessen aus alternativen Quellen wie Algen oder Abfall produziert werden sollen. Die zentralplanerische Hybris, festlegen zu können, zu welchem Anteil Biokraftstoffe zu verwenden sind, ist das Problem – nicht die Herstellung des Produkts selbst.

Glenis Willmott (S&D), in writing. – This amending directive applies to indirect land-use change (ILUC) and amends the Fuel Quality Directive and Renewable Energy Directive. The original Directives aimed to enable a transition from fossil fuels to biofuels to reduce greenhouse gas emissions. However, these „first generation” biofuels use crops that would otherwise have been used for food or animal feed, and the indirect land-use change can produce enough emissions to negate the benefits of biofuels over fossil fuels. This proposal caps the contribution of first generation biofuels to greenhouse emissions targets and encourages the use of advanced biofuels that will be more beneficial to our environment. Labour MEPs wanted a stronger cap, but we voted for this report as it is a step in the right direction and the door is open for further legislation in the future.

Jan Zahradil (ECR), písemně. – Podpora biopaliv první generace a stanovení 10% podílu byl obrovský omyl, který nyní Evropská komise uznala. V České republice se biopaliva stala atraktivním businessem navázaným na veřejné dotace, a dokonce tu dochází ke střetu zájmu, kdy dominantním výrobcem biopaliv je firma, jejímž majitelem je současný člen vlády, která o systému dotací rozhoduje. Máme nyní šanci toto na evropské úrovni napravit, nicméně strop je stanoven stále zbytečně vysoko a já bych si přál ještě nižší limit než schválených 7 %.

Flavio Zanonato (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore delle direttive sulla qualità dei carburanti e sulle energie rinnovabili. Le due direttive offrono ora un contesto positivo per garantire un utilizzo sostenibile dei biocarburanti nei trasporti.

Trovo che il fatto di limitare al 7% la quota di biocarburanti destinati al raggiungimento del 10% di energie rinnovabili nei trasporti sia una misura pertinente e necessaria e accolgo con favore le disposizioni che promuovono l'utilizzo dei biocarburanti avanzati. Concludo ricordando la necessità di tener conto dell'impatto indiretto della destinazione dei terreni alla produzione di biocarburanti, che potrebbe vanificare gli sforzi per il controllo delle emissioni di gas a effetto serra oltre a far lievitare il costo dei beni agricolo-alimentari.

Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – Votei favoravelmente as propostas constantes na Recomendação Torvalds porque as considerei equilibradas na justa medida em que consagram um limite ajustado para a introdução de biocombustíveis convencionais. Introduzem uma meta para os biocombustíveis de nova geração, que devem ser incentivados, designadamente no quadro da política de investigação e inovação constantes do Horizonte 2020 e dos princípios da União para a Energia. Reforçam a necessidade de considerar na avaliação de impacto do uso dos biocombustíveis, a avaliação das alterações induzidas nos usos do solo. Realçam a importância de restringir a competição entre a fileira da produção de biocombustíveis e as fileiras alimentares. Apelam à Comissão para apresentar uma proposta ambiciosa para a promoção e utilização de energias renováveis nos transportes para o período pós-2020.

Para além do incentivo necessário às tecnologias mais avançadas, designadamente aos biocombustíveis de nova geração que minimizam a concorrência com outras fileiras e a emissão de gases com efeito de estufa, considero que estão finalmente criadas as condições para se prosseguir o objetivo ambicioso do desenvolvimento da mobilidade elétrica.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – A Comissão apresentou uma proposta legislativa em Outubro de 2012, com o objetivo de dar início a uma transição para uma política de biocombustíveis que consiga minimizar significativamente, as emissões de gases com efeito de estufa, principalmente no transporte rodoviário.

Em 2009, como parte da estratégia para 2020 clima e energia, foi fixado um alvo duplo até 2020: 10 % de participação de energias renováveis (essencialmente biocombustíveis) no sector dos transportes, introduzida pela Diretiva Energias Renováveis, e uma redução de 6 % na intensidade dos gases com efeito de estufa dos combustíveis utilizados no transporte rodoviário e não-rodoviárias, introduzido por uma revisão da diretiva relativa à qualidade dos combustíveis.

Embora se refira nos títulos tanto da comunicação, das diretivas e deste relatório a promoção da utilização de energia proveniente de fontes renováveis, facto é que, nestes textos, pouco se fala noutras hipóteses que não sejam os biocombustíveis, deixando antever que a pretexto de objetivos nobres como os da diminuição dos fatores que provocam as alterações climáticas, como os GEE, promove-se mais um negócio potencialmente muito lucrativo, que poderá significar a perda da produção agrícola para alimentar os povos, para termos produção agrícola para a produção de matéria-prima de biocombustíveis.

8.5.   Vermindering van het verbruik van lichte plastic draagtassen (A8-0130/2015 - Margrete Auken)

Explicații orale privind votul

Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, já jsem velmi váhal, jak hlasovat v tomto bodě, protože je otázkou, nakolik omezení plastových tašek má řešit Evropská unie nebo nakolik, na základě principu subsidiarity, má toto zůstat v kompetenci jednotlivých národních států.

Nepopírám, že se jedná o mimořádně prospěšný ekologický cíl. Nakonec jsem podpořil toto kompromisní řešení, které vůči jednotlivým suverénním státům je mnohem vstřícnější a umožňuje, aby si státy zvolily vlastní opatření, která povedou ke snížení spotřeby lehkých plastových nákupních tašek.

Je to určitě lepší řešení než ten původní návrh, který ukládal státům, že musí nákupní tašky zpoplatnit, což mně připadá, že je opravdu věc, kterou bychom jako Evropská unie neměli takto direktivně státům nařizovat. Spíše bychom jim měli dávat obecné cíle a obecné vize, kterým směrem chceme jít. To je pro mě tento návrh, který, jak už jsem řekl, umožňuje vlastní řešení pro národní státy. Proto jsem návrh podpořil.

Franc Bogovič (PPE). – Sam podpiram takšno poročilo, kajti plastične vrečke, ki jih imamo na milijone v Evropi, so res velik onesnaževalec okolja.

Všeč mi je to, da je… ukrep gre v to smer, da lahko države po principu subsidiarnosti same odločajo, na kakšen način bodo vrečke zmanjšale v obtoku. Imajo pa s strani evropske… Evrope jasno postavljene cilje, mejne, za leto 2019 in pa tudi za leto 2025.

Podpiram zagotovo, v kolikor bo… tej mejni cilji ne bodo doseženi, bo lahko tudi Evropski parlament, Evropska komisija postregla po kakšnem ostrejšem ukrepu. V tem trenutku pa mislim, da takšen ukrep, za države same izberejo pot, kako zmanjšati število plastičnih vrečk, pravilen.

Момчил Неков (S&D). – Уважаеми господин председател, подкрепих тази директива, защото съм на мнение, че чистата околна среда е предпоставка за добро обществено здраве. Смятам, че замърсяването с пластмасови торбички е обезпокоително и че за този проблем трябва решение.

В същото време съм на мнение, че текстът в този си вид, с предложение за налагане на допълнителни налози и такси в състояние на де факто икономическа стагнация, крие икономически и социални рискове. Може би подобни мерки изглеждат като решение за намиране на бързи статистически резултати, но икономическият и социален ефект не са пренебрежими. Опасявам се, че тази директива ще бъде използвана като претекст за налагане не непропорционално високи такси за потребителите, което според мен е предпоставка за опасен ефект – драстично намаляване в търсенето на този вид производство, което пък крие от своя страна опасност за работещите в сектора.

Призовавам Комисията и правителствата на държавите членки към качествени предложения в тази насока, както и по-амбициозни мерки за представяне на ползите от използването на торбички от други материали.

Marian Harkin (ALDE). – Mr President, today I was delighted that we in this Parliament are responding to the concerns of EU citizens. Just recently in a Eurobarometer survey, 92% of citizens expressed concerns and asked to reduce single-use plastic bags. I come from a Member State that was a trailblazer in this, in that we managed a 90% reduction of plastic bag usage by the introduction of a charge for a plastic bag. Supermarkets and shops can no longer give out free plastic bags. There is a charge of 22 cents per bag. This is a substantial amount and what it does is to make people think and to ensure that most of the time, in fact 90% of the time, consumers will either reuse bags or buy recyclable bags that can be used many times.

I believe that the proposal today is flexible enough in that it gives Member States a choice: either to have a binding reduction target, or a mandate to improve composting standards for plastic bags, along with other measures.

Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, ovo je zadnji korak usvajanja direktive kojom se želi riješiti veliki problem za okoliš. Lagane plastične vrećice često završavaju u moru ili u prirodi umjesto u redovnom ciklusu zbrinjavanja otpada. Vrlo visoka potrošnja plastičnih vrećica u Europskoj uniji nas ugrožava i implicira da ćemo potrošiti naše resurse na neodrživ način. Lagane plastične vrećice koje se koriste jednom i potom bacaju primjer su velikog zagađenja okoliša.

Kompromisom koji je postignut oko ove direktive uzelo se u obzir navike naših potrošača, opstojnost malih poduzeća koja proizvode plastične vrećice te prirodu koja ne može trpjeti dodatna opterećenja. Stoga je dobro rješenje kojim je osigurana izmjena definicije vrlo tankih vrećica s 10 na 15 mikrona jer će omogućiti rad malim proizvođačima vrećica čija je proizvodnja bila ugrožena prvobitnim prijedlogom.

Države članice morat će poduzeti mjere radi smanjenja potrošnje plastičnih vrećica, no dano im je na izbor na koji će način to učiniti.

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, arís vótáil mé le mo ghrúpa ar na moltaí seo agus chuir sé áthas orm gur vótáil 590 Feisire as 691 i bhfabhar. Taispeánann sé seo go dtuigimid go bhfuil sé seo an-tábhachtach mar ábhar agus gur féidir linn rud éigin a dhéanamh faoi.

Is maith an rud é go bhfuil spriocanna ann, agus tá na spriocanna réadach agus is dóigh liom gur féidir iad a bhaint amach. Rud eile: nuair a bhíonn ar dhaoine íoc as rud bíonn leisce orthu mí-úsáid a bhaint as. Mar shampla, sa Danmhairg agus i dtíortha eile i dtuaisceart na hEorpa deirtear nach bhfuil daoine ag úsáid ach 4 mhála plaisteach in aghaidh na bliana. Mar a bhí Marian Harkin ag rá cúpla nóiméad ó shin, i mo thír féin tugadh isteach íoc ar mhálaí plaisteacha in 2002 — 15 cent an mála, deir siad gur 22 cent anois é – ach tharla laghdú ar na málaí ó 328 mála an duine go dtí 21 mhála an duine. Cabhraíonn sé seo chun an comhshaol a chaomhnú.

Ivana Maletić (PPE). – Gospodine predsjedniče, podržala sam izmjenu direktive o smanjenju laganih plastičnih vrećica, jer je uvršten stav malih proizvođača, između ostalog i iz Republike Hrvatske, po kojem su vrlo tanke vrećice i dalje one od 15 mikrona, a ne od 10 kako je bilo ranije predloženo.

Činjenica je da plastične vrećice nisu opasne za okoliš, nego ga onečišćuju. I zato bi puno bolje rješenje bilo uspostava sustava prikupljanja i reciklaže, ali kako to nije prošlo takav dogovor nije postignut. Rješenje u direktivi je svojevrsni kompromis s kojim sam se i ja složila.

Te države članice imaju dvije mogućnosti, ograničenu godišnju potrošnju plastičnih vrećica po osobi ili druga mogućnost, početak naplate plastičnih vrećica od 2018. godine, s tim da se iz ove mjere izuzimaju vrlo tanke vrećice debljine 15 mikrona i manje od toga. Implementacijom ove direktive smanjit će se negativan utjecaj na okoliš i zato je rado podržavam.

Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, já bych chtěla vysvětlit, proč jsem nehlasovala pro návrh na zamítnutí této směrnice. Směrnice se týká pouze určitého detailu, a to jsou igelitové tašky, které mají vliv na ochranu životního prostředí. Igelitové tašky, které mají tloušťku stěny od 15 do 50 mikronů. Jedná se tedy o lehké igelitové tašky. Přitom tato směrnice členským státům nic nepřikazuje, ale dává jim možnost vybrat si, jaký nástroj pro snížení spotřeby zvolí, zda to bude zpoplatnění nebo omezení počtu igelitových tašek. Důležitým opatřením je také označování kompostovatelných materiálů a tlak na výzkum právě směrem k recyklaci těchto igelitových tašek.

Od Evropské unie očekávám, že bude řešit ty problémy, které členské státy řešit nemohou, a ochrana životního prostředí je jedním z těchto témat. Proto jsem tuto směrnici podpořila.

Explicații scrise privind votul

Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – Los socialistas españoles valoramos muy positivamente la aprobación de esta nueva Directiva destinada a reducir el consumo de bolsas de plástico, no solo para luchar contra la gran incidencia y persistencia de estos residuos en el medio ambiente, sino también porque el texto adoptado con el Consejo supone asimismo un paso primero e innovador en el modo de entender nuestro modelo productivo.

Por primera vez, las tres instituciones europeas han sido capaces de impulsar un texto legal totalmente basado en criterios preventivos. En el caso de las bolsas de plástico, nuestra tan reclamada estricta aplicación de la jerarquía de residuos es hoy una realidad. Prevenir el residuo es el primer eslabón del modelo de economía circular en el que creemos y que tiene que ser nuestra nueva revolución industrial.

Dada la gran disparidad existente entre los Estados miembros respecto al consumo de bolsas de plástico, medidas como la distinción de las bolsas ultraligeras, la promoción de nuevos materiales alternativos, el etiquetado que permita identificar determinados tipos de bolsas y la recomendación sobre un precio por unidad en el punto de venta serán, además de los objetivos vinculantes, pasos esenciales para conseguir la minimización de los residuos que el reto de la economía circular nos impone.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – El objetivo de este informe es contribuir a reducir el consumo de bolsas de plástico con un espesor inferior a 50 micras. Nuestra posición en el Grupo fue favorable a las propuestas introducidas por el Parlamento, que permiten un mayor control y definición de las medidas necesarias para reducir el impacto ambiental del consumo de bolsas de plástico.

El presente informe no tiene votación final, al tratarse de una segunda lectura dentro del proceso de diálogo a tres bandas.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report. Plastic bags are not biodegradable and can take between 400 and 1 000 years to break down in the environment. It is estimated that 1 million plastic bags are used every minute globally which makes it no surprise that plastic waste is causing some serious impacts on the world's oceans.

Plastic never completely deteriorates – it breaks down into ever smaller pieces. With up to 12 000 000 tons of plastic entering the world's oceans every year it is worrying but inevitable that the fish we eat will have ingested some of it.

In Ireland, both north and south, the plastic bag charges have a proven record. Indeed, Ireland was the first country in the world to introduce such a levy and currently charges EUR 0.22 per bag. The number of bags used per inhabitant fell from 328 per year to just 21, already well below the target of 90 in this report.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle versäumt es, die Verwendung von leichten Kunststofftüten (Wandstärke unter 50 Mikron) zu regeln. Diese leichten Kunststofftüten tragen allerdings erheblich zur unionsweiten Abfallbelastung bei, da sie sich aufgrund ihres leichten Materials nicht besonders zur Weiterverwendung eignen und daher meist sofort im Abfall landen. In den Mitgliedstaaten existieren unterschiedliche Rechtsrahmen zu diesem Problem, einige davon vorbildhaft. Um EU-weit einen einheitlichen und hohen Standard zu garantieren und die Abfallbelastung unionsweit zu reduzieren, begrüße ich die vorliegenden Änderungen.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – Ce texte car n'est qu'un outil législatif „cosmétique”. Je salue la volonté de limiter l'utilisation des sacs plastiques. Mais il est clair que la conséquence d'un tel texte est la multiplication de l'usage du suremballage sous vide, et, par conséquent, le déplacement du problème sans diminuer la consommation de plastique dans les Etats membres. Il aurait fallu s'atteler à repenser le modèle de consommation de masse dans son ensemble et non pas uniquement légiférer sur une conséquence de celle-ci. Enfin, cette directive est symbolique d'une Commission productrice de textes à outrance, dont la volonté est de régir tous les domaines de la vie publique, sans respecter le principe de subsidiarité pourtant inscrit dans les Traités. J'ai donc voté contre ce texte.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération car elle incite les utilisateurs de sacs plastique à plus de responsabilité environementale

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – įpareigoti valstybes nares sumažinti plastikinių maišelių naudojimą, nes jie teršia aplinką ir vandens telkinius bei kenkia ekosistemai. 2010 m. vienas europietis vidutiniškai sunaudojo 198 plastikinius maišelius, iš kurių 90 proc. buvo lengvieji. Tais pačiais metais daugiau kaip 8 mlrd. plastikinių maišelių tapo šiukšlėmis. Šie rodikliai kasmet didėja. Šiuo siūlymu reikalaujama, kad valstybės narės rinktųsi vieną iš dviejų įpareigojimų: arba priimti priemones, kuriomis būtų užtikrinama, kad iki 2019 m. pabaigos per metus būtų vidutiniškai sunaudojama ne daugiau kaip 90 lengvųjų plastikinių pirkinių maišelių vienam žmogui, o iki 2025 m. ne daugiau kaip 40 lengvųjų plastikinių pirkinių maišelių vienam žmogui, arba užtikrinti, kad iki 2018 m. pabaigos prekių ar produktų pardavimo vietose plastikiniai maišeliai nebūtų dalijami nemokamai, kol nebus taikomos vienodai veiksmingos priemonės (t. y. juos apmokestinti). Pritariu, kad valstybės narės kasmet turi teikti plastikinių pirkinių maišelių metinio sunaudojimo ataskaitas. Pritariu įpareigojimui ženklinti biologiškai skaidžius ir kompostuojamus plastikinius pirkinių maišelius bei siūlymui įvertinti aerobiškai (į įprastą plastiką įdedamas papildas, dėl kurio ilgainiui plastikas suyra į mikrodaleles) biologiškai skaidžių plastikinių pirkinių maišelių poveikį aplinkai.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Oui, il nous faut réduire la consommation de sacs en plastique mais ce n'est pas à l'Union européenne de décider des mesures à prendre pour parvenir à cet objectif louable.

Le vote ne portait pas sur la recommandation mais sur un amendement rejetant la position du Conseil en première lecture.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – La consommation importante de sacs plastiques d'une épaisseur inférieure à 50 microns a un impact majeur sur l'environnement au sein de l'Union européenne. En effet, un nombre trop important de sacs plastiques se retrouvent dans la nature et ont un impact néfaste sur l'écosystème. On estime par ailleurs qu'il faut plusieurs centaines d'années pour qu'un sac plastique se décompose. Les sacs plastiques sont donc responsables de quantité considérable de déchets sauvages. Pour diminuer la pollution et préserver l'environnement, il est dès lors nécessaire que les Etats membres adoptent des mesures économiques et des mesures de restrictions de commercialisation visant à diminuer de manière drastique l'utilisation de sacs plastiques. Ceci justifie mon vote.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – Me satisface la postura del Parlamento para rechazar la postura presentada y el acuerdo de segunda lectura. La reducción del uso de bolsas de plástico es un punto muy importante, y desde el Parlamento seguiremos mostrándonos muy firmes en nuestra línea, que va unida a la del Grupo ALDE y la campaña que está en marcha.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Cette recommandation concerne la réduction de l'utilisation de sacs en plastique légers dans l'Union.

Le texte impose aux États membres soit d'interdire la mise à disposition à titre gratuit de sacs en plastique dans les magasins avant la fin de l'année 2018, soit d'instaurer un plafond de consommation moyenne de sacs litigieux par habitant (90 sacs par personne et par an d'ici 2019, et 40 d'ici 2025).

De plus, les États auront aussi l'obligation d'établir un étiquetage adéquat témoignant du caractère biodégradable des sacs, et ils disposeront d'une multitude de sanctions, comme les taxes, pour faire respecter cette demande.

Si, de prime abord, l'intention de réduire le problème écologique que pose le déversement des sacs est louable, les mesures envisagées risquent de conduire à des conséquences négatives en encourageant la production de sacs en papier coûteux en eau ou encore le suremballage sous vide. Cela ne fera en rien diminuer la production de plastique..

Ce texte est révélateur de l'attitude qui nie la souveraineté des États membres. Je me suis donc abstenue sur cette recommandation.

José Blanco López (S&D), por escrito. – Los socialistas españoles valoramos muy positivamente la aprobación de esta nueva Directiva destinada a reducir el consumo de bolsas de plástico, no solo para luchar contra la gran incidencia y persistencia de estos residuos en el medio ambiente, sino también porque el texto adoptado con el Consejo supone asimismo un paso primero e innovador en el modo de entender nuestro modelo productivo.

Por primera vez, las tres instituciones europeas han sido capaces de impulsar un texto legal totalmente basado en criterios preventivos. En el caso de las bolsas de plástico, nuestra tan reclamada estricta aplicación de la jerarquía de residuos es hoy una realidad. Prevenir el residuo es el primer eslabón del modelo de economía circular en el que creemos y que tiene que ser nuestra nueva revolución industrial.

Dada la gran disparidad existente entre los Estados miembros respecto al consumo de bolsas de plástico, medidas como la distinción de las bolsas ultraligeras, la promoción de nuevos materiales alternativos, el etiquetado que permita identificar determinados tipos de bolsas y la recomendación sobre un precio por unidad en el punto de venta serán, además de los objetivos vinculantes, pasos esenciales para conseguir la minimización de los residuos que el reto de la economía circular nos impone.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Europos Parlamentas pritarė teisės aktui, nustatančiam valstybėms narėms įpareigojimą mažinti lengvųjų plastikinių pirkinių maišelių sunaudojimą. Tai bus pirmoji privaloma ES lygmens atliekų susidarymo mažinimo priemonė. Šio aplinkosauginio tikslo bus siekiama šalims narėms nustatant reikalavimą rinktis vieną iš dviejų įpareigojimų: arba priimti priemones, kuriomis būtų užtikrinama, kad iki 2019 m. pabaigos per metus būtų vidutiniškai sunaudojama ne daugiau kaip 90 lengvųjų plastikinių pirkinių maišelių vienam žmogui, o iki 2025 m. – ne daugiau kaip 40 lengvųjų plastikinių pirkinių maišelių vienam žmogui. Arba užtikrinti, kad iki 2018 m. pabaigos prekių ar produktų pardavimo vietose plastikiniai maišeliai nebūtų dalijami nemokamai, kol nebus taikomos vienodai veiksmingos priemonės.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – Napjainkban az Európai Unióban a vásárláshoz használt nejlonszatyrok 90%-át egyetlen alkalommal használják, mielőtt azok erősen környezet szennyező, egyáltalán nem, vagy nehezen lebomló hulladékká válnak. Ez rendkívül súlyos terhet ró a környezetre, hiszen évente 8 milliárd nejlonzacskó válik szemétté a természetben. A jóváhagyott új európai szabályozás célja éppen ezért a túlzott és néha szükségtelen hulladéktermelés visszaszorítása. Magyarország a korábban bevezetett környezetvédelmi termékdíjról szóló törvénynek köszönhetően, Európában is példamutató eredménnyel, már most teljesíti a frissen jóváhagyott irányelv 2025-re kitűzött célszámait.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport tagjaként támogattam az új uniós jogszabály elfogadását, hiszen az a nejlonhulladékok hatékony csökkentésén túl a környezettudatos vásárlói szokások kialakítását is ösztönözni fogja. Ezzel járulva hozzá egy tisztább, élhetőbb európai környezet kialakításához.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – L'objectif du texte est d'inciter à réduire l'utilisation des sacs plastiques. En effet, alors que ceux-ci ne sont utilisés par le consommateur final que quelques minutes, les dégâts pour l'environnement sont désastreux. En effet 99 milliards de sacs plastiques chaque année au sein de l'Union européenne.

Le texte a été adopté par le Conseil, le 2 mars 2015 et un accord a été trouvé afin de demander aux Etats membres de réduire le nombre de sacs utilisés et/ou de s'assurer que ceux-ci ne soient plus fournis gratuitement aux consommateurs après décembre 2018.

J'ai voté contre ce texte car la politique de l'Union européenne n'est pas en adéquation avec des objectifs pourtant louables. Elle ne propose pas une vision globale du problème et traite avec légèreté, d'un point de vue économique, le sort de prés de 20 000 travailleurs des entreprises du secteur.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report. Plastic bags are not biodegradable and can take between 400 and 1 000 years to break down in the environment. It is estimated that 1 million plastic bags are used every minute globally, which makes it no surprise that plastic waste is causing some serious impacts on the world's oceans.

Plastic never completely deteriorates – it breaks down into ever smaller pieces. With up to 12 000 000 tons of plastic entering the world's oceans every year it is worrying but inevitable that the fish we eat will have ingested some of it.

In Ireland, both north and south, the plastic bag charges have a proven record. Indeed, Ireland was the first country in the world to introduce such a levy and currently charges 22 cents per bag. The number of bags used per inhabitant fell from 328 per year to just 21, already well below the target of 90 in this report.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I voted yes to this recommendation because reducing the consumption of plastic carrier bags would be a big step forward towards a society more respectful of the environment.

Steeve Briois (NI), par écrit. – La directive a pour objet la réduction de l'utilisation de sacs plastiques avec un but fixant à l'horizon 2020, un niveau de consommation de 90 sacs plastiques par personne et par an. Si la surconsommation de sacs plastiques est un problème réel, il ne saurait être réglé au moyen d'une énième directive dépourvue de stratégie globale en la matière. Il convient également de rappeler que la mise en œuvre de la politique environnementale prévue à l'article 11 du TFUE, doit respecter le principe de subsidiarité. Or, la limitation de l'usage des sacs plastique peut être décidée souverainement par les États membres sans que l'Union européenne légifère. La Commission doit cesser sa politique législative inflationniste et respecter la latitude des États membres dans la mise en œuvre des politiques de protection de l'environnement. C'est pourquoi j'ai voté contre ce texte.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Reducerea consumului de pungi din plastic necesare transportului, alături de ambalajele și deșeurile din ambalaje, trebuie să constituie o preocupare imediată a tuturor factorilor responsabili cu ceea ce înseamnă protejarea mediului.

În condițiile în care descompunerea unui ambalaj de plastic poate dura câteva sute de ani, este mai mult decât îngrijorător faptul că, anual, peste 8 miliarde de pungi devin deșeuri în Europa.

Am votat pentru propunerea de regulament care obligă statele membre să adopte măsuri pentru reducerea consumului de pungi de transport din plastic cu grosime mai mică de 50 de microni.

Cu toate acestea, consider că lucrurile trebuie să meargă mai departe și să punem accent pe încurajarea consumatorilor în vederea reutilizării pungilor de transport din plastic.

Mai mult, introducerea unor standarde care să stabilească proprietăți biodegradabile pentru pungile de transport folosite pe piața europeană, precum și stabilirea unor limite a cantităților acestora, ar contribui la scăderea numărului de pungi din plastic.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – La mia posizione è favorevole. La proposta della Commissione metteva a repentaglio il settore delle borse biodegradabili, in cui l'industria italiana è all'avanguardia. Il testo concordato in seconda lettura scongiura questo pericolo coniugando al tempo stesso le esigenze di tutela dell'ambiente e della salute pubblica.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – Los socialistas españoles valoramos muy positivamente la aprobación de esta nueva Directiva destinada a reducir el consumo de bolsas de plástico, no solo para luchar contra la gran incidencia y persistencia de estos residuos en el medio ambiente, sino también porque el texto adoptado con el Consejo supone asimismo un paso primero e innovador en el modo de entender nuestro modelo productivo.

Por primera vez, las tres instituciones europeas han sido capaces de impulsar un texto legal totalmente basado en criterios preventivos. En el caso de las bolsas de plástico, nuestra tan reclamada estricta aplicación de la jerarquía de residuos es hoy una realidad. Prevenir el residuo es el primer eslabón del modelo de economía circular en el que creemos y que tiene que ser nuestra nueva revolución industrial.

Dada la gran disparidad existente entre los Estados miembros respecto al consumo de bolsas de plástico, medidas como la distinción de las bolsas ultraligeras, la promoción de nuevos materiales alternativos, el etiquetado que permita identificar determinados tipos de bolsas y la recomendación sobre un precio por unidad en el punto de venta serán, además de los objetivos vinculantes, pasos esenciales para conseguir la minimización de los residuos que el reto de la economía circular nos impone.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la mise en place d'une directive ayant pour objectif la réduction de la consommation de sacs en plastique légers à poignées. Ces sacs, utilisés quotidiennement par une multitude de consommateurs, sont trop souvent responsables d'une pollution de l'environnement. Dans beaucoup d'États membres, l'utilisation de ces sacs est rationnée. Par exemple, dans certains pays, ces sacs ne sont plus gratuits ce qui entraine les consommateurs à les réutiliser et ainsi réduire leur consommation. La directive propose aux États membres d'adopter différentes mesures afin de réduire considérablement la consommation de sacs en plastique sur leur territoire. Un étiquetage obligatoire sera également requis pour les sacs recyclables. Nous devons faire des efforts pour préserver notre environnement. Ce genre de mesures permet d'adapter nos mentalités aux défis environnementaux actuels.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della raccomandazione per la seconda lettura relativa alla posizione del Consiglio in prima lettura in vista dell'adozione della direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che modifica la direttiva 94/62/CE per quanto riguarda la riduzione dell'utilizzo di borse di plastica in materiale leggero.

Il testo votato ha il merito di prevedere l'inclusione di obiettivi obbligatori di riduzione e l'obbligo di far pagare per i sacchetti di plastica, misure che rafforzano in modo significativo le norme comunitarie volte a ridurre l'uso dei sacchetti di plastica.

Il testo introduce inoltre l'obbligo per gli Stati membri di presentare una relazione annuale sul consumo annuo di borse di plastica in materiale leggero dopo 36 mesi dall'entrata in vigore della normativa. In questo modo vengono rafforzati gli obblighi vigenti in materia di comunicazione e, di conseguenza, gli strumenti concreti a disposizione degli Stati membri per controllare l'efficacia delle misure adottate.

Ritengo che l'accordo raggiunto dal Parlamento rappresenti un miglioramento sostanziale rispetto alla proposta iniziale della Commissione ed è per questo motivo che l'ho sostenuto.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report. This report sought to look for solutions as to how to reduce the consumption of lightweight plastic carrier bags. The excessive consumption of plastic bags in the EU is a matter of serious concern and as plastic bags tend to be used on a once-off basis, this results in unnecessary and preventable waste. Every year nearly 100 billion plastic bags are used and it is projected that this figure will grow to 111 billion plastic bags by 2020 if no action is taken. For these reasons, I voted in favour.

David Casa (PPE), in writing. – The proposal, based on the Commission's own impact assessment, amends Directive 94/62/EC by requiring Member States to take measures to significantly reduce the consumption of lightweight plastic carrier bags across the EU. It stipulates that these measures may include the use of economic instruments as well as marketing restrictions in derogation of Article 18 of the Directive. This derogation allows for a broader range of instruments available for Member States to address the unsustainable consumption of plastic bags. I voted in favour of this proposal.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – A seguito dei negoziati tra il Parlamento europeo e il Consiglio, la proposta della Commissione europea è stata migliorata prevedendo l'obbligo per gli Stati membri di assicurare una riduzione del consumo di borse di plastica. Per la prima volta in quarant'anni di legislazione europea in materia di rifiuti, saranno previste finalmente misure vincolanti a livello UE per ridurre la produzione di rifiuti. Abbiamo votato a favore.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai voté contre ce rapport qui soutient une directive non seulement contraignante pour les Etats membres mais qui comporte également le risque d'avoir l'effet contraire à l'objectif affiché. En effet, la directive de la Commission a pour but la diminution de l'utilisation des sacs plastiques. Un but a priori louable dans une perspective de développement durable.

Cependant, les dispositions proposées par la Commission pour atteindre cet objectif me paraissent inefficientes et incohérentes. En effet, supprimer les sacs plastiques des grandes surfaces va conduire au développement du suremballage sous vide, ce qui ne fait que déplacer le problème.

Par ailleurs, les exigences envers les Etats-Membres posées par cette directive sont démesurées: la réduction du niveau de consommation, d'ici à 2019, à 90 sacs plastiques par personne et par an ; l'obligation faite aux Etats-Membres de rendre la réduction effective à partir de 36 mois après l'entrée en vigueur de la législation, autant de demandes qui ne prennent pas en compte les spécificités conjoncturelles liées à chaque Etat, que ce soit en matière économique, politique ou d'organisation administrative.

Nessa Childers (S&D), in writing. – Since 2002, Ireland has had a levy on plastic bags. This has brought about a significant effect on the use of plastic bags, decreasing from 328 bags per capita to 21 bags overnight. However, not all EU Member States have put those types of measures into place. The majority of MEPs rightly saw the need for binding measures at EU level so as to tackle serious damage caused by plastics to the environment and biodiversity.

Ninety-two per cent of the EU population agrees with reducing the use of plastic bags; furthermore, we believe that restricting the use at EU level will be a quick and sustainable way of reducing the problem.

Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – Dopo lunghi negoziati con il Consiglio, finalmente si è giunti ad un accordo e alla votazione finale sulla modifica della direttiva per ridurre il consumo dell'uso di borse di plastica.

L'introduzione di obblighi per gli Stati di riduzione dell'uso di sacchetti di plastica contribuirà a proteggere l'ambiente, soprattutto quello marino. Se si considera che la quantità di particelle di plastica presente nei nostri oceani è maggiore della quantità di plancton, si ha un'idea della gravità del fenomeno e della necessità di intervenire per un consumo più razionale e per trovare alternative ecocompatibili. Questo favorirà certamente lo sviluppo di prodotti meno impattanti per l'ambiente circostante e la ricerca di nuovi materiali meno inquinanti.

Il testo finale avrebbe potuto essere più ambizioso, tuttavia lo considero un buon compromesso o comunque il migliore possibile in questa fase. Per questi motivi ho votato a favore.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς. – Εάν μελετήσουμε τα στοιχεία σχετικά με τη χρήση πλαστικών σακουλών καθώς και σχετικά με τις επιπτώσεις τους στο περιβάλλον και κατ' επέκταση στην υγεία των ανθρώπων, τότε συνειδητοποιούμε την αναγκαιότητα λήψης αποτελεσματικών μέτρων περιορισμού της χρήσης τους. Έχουμε συγκεκριμένα, πρώτον, 1,2 τρισεκατομμύρια πλαστικές σακούλες κάθε χρόνο, δεύτερον, κάθε Ευρωπαίο να χρησιμοποιεί κατά μέσο όρο περίπου 200 σακούλες, οι περισσότερες από τις οποίες καταλήγουν στα σκουπίδια, τρίτον, 100 δισεκατομμύρια τόνους πλαστικού που ρυπαίνουν τις θάλασσες και αποτελούν το 90% της θαλάσσιας ρύπανσης και, τέταρτον, το πλαστικό να παραμένει στο περιβάλλον από 500 μέχρι 1000 χρόνια. Έτσι τα πλαστικά σωματίδια από τα οποία είναι φτιαγμένες οι σακούλες εισέρχονται στη τροφική αλυσίδα .Μολονότι δεν έχει μελετηθεί εάν πράγματι μεταδίδονται επιβλαβή χημικά από τα ψάρια στον άνθρωπο, είναι ωστόσο γνωστό ότι τα πλαστικά δεσμεύουν τους ρύπους. Όπως αναφέρεται στη Πράσινη Βίβλο που εξέδωσε η Ευρωπαϊκή Επιτροπή το Μάρτιο του 2013 „οι έμμονοι οργανικοί ρύποι μπορούν να προσκολληθούν σε κομμάτια πλαστικού και να εισέλθουν στη τροφική αλυσίδα μέσω της θαλάσσιας πανίδας που καταναλώνει τα πλαστικά.” Για πολλούς λόγους λοιπόν, τόσο περιβαλλοντολογικούς όσο και για την προστασία της ανθρώπινης υγείας, στηρίζουμε τη προσπάθεια του Ευρωκοινοβουλίου για μείωση της χρήσης πλαστικών σακουλών.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – La direttiva sulla riduzione del consumo di borse di plastica in materiale leggero chiede agli Stati membri, di (1) adottare misure per garantire che il livello di consumo annuo non superi, in media, 90 borse di plastica in materiale leggero per persona entro la fine del 2019 e non oltre 40 borse di plastica in materiale leggero per persona entro il 2025 o (2) garantire che, entro la fine del 2018, le borse di plastica non siano più fornite gratuitamente nei punti vendita di merci o prodotti, salvo che siano attuati altri strumenti di pari efficacia.

Al fine di valutare l'efficacia delle misure di riduzione, è previsto un sistema di monitoraggio che prevede l'obbligo per gli Stati membri, dopo 36 mesi dall'entrata in vigore, di presentare una relazione annuale sul consumo annuo di borse di plastica in materiale leggero sulla base di una metodologia comune che la Commissione deve adottare entro 12 mesi. Inoltre, la Commissione ha l'obbligo di fissare specifiche in materia di etichettatura delle borse di plastica biodegradabili e compostabili. Un ultimo aspetto da rilevare è che le misure previste dalla direttiva hanno carattere vincolante. Per queste considerazioni, ho espresso il mio voto negativo.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa proposta di direttiva perché trovo condivisibile che si voglia prevenire e ridurre l'impatto degli imballaggi e dei rifiuti di imballaggi sull'ambiente.

Preoccupante è il contesto in cui matura questo provvedimento: nel 2010 si stimava che ogni cittadino europeo utilizzasse ben 198 sacchetti di plastica all'anno, in gran parte leggeri e non facilmente riutilizzabili. L'uso di sacchetti di plastica con uno spessore inferiore a 50 micron, molto meno riutilizzati rispetto ai sacchetti di plastica più spessi, comporta una notevole quantità di rifiuti, che viene invece ridotta dall'applicazione di questa direttiva.

Il testo ha inoltre il merito di introdurre l'obbligo per gli Stati membri di presentare una relazione annuale sul consumo di borse di plastica di materiale leggero dopo 36 mesi dall'entrata in vigore della normativa. In questo modo vengono monitorati i risultati per controllare e valutare l'efficacia delle misure adottate e per metterne in discussione la validità nel caso in cui non risponda alle aspettative.

Deirdre Clune (PPE), in writing. – Plastic bags used by consumers to carry food products (between 15 and 50 microns in thickness), targeted by the directive, pose a greater environmental risk than thicker ones. Due to irresponsible consumer habits, 90% of these bags are thrown away after first usage, amounting to 8 billion bags turning into waste every year. Decomposition of plastic bags can take hundreds of years, making accumulation a major problem. Plastics constitute a large part of marine debris, especially the single-use items: packaging, bags, bottles. Even those plastics which are degradable do not entirely disappear into nature. After a certain time, they turn into microscopic particles, microplastics, which are harmful to the environment and especially to marine ecosystems.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – Estima-se que sejam consumidos anualmente na UE quase 100 mil milhões de sacos de plástico, um número que deverá aumentar para 111 mil milhões até 2020 se, até lá, não forem tomadas medidas de redução. Em virtude do seu fraco valor de reciclagem, os sacos de plástico representam, nos dias de hoje, um sério problema ambiental constituindo, juntamente com as garrafas, a maior parte dos resíduos plásticos que se acumulam nos mares europeus podendo durar centenas de anos, principalmente sob a forma de fragmentos.

Apoio o relatório Auken por considerar que urge acabar com este flagelo, devendo a UE dar o exemplo neste campo.

Regozijo-me com o facto de, ao contrário do texto em primeira leitura aprovado por esta Câmara em abril do ano passado que não preconizava qualquer ação à escala europeia sugerindo simplesmente que cada Estado-Membro resolvesse unilateralmente a questão dos sacos de plástico (sem lhes impor o cumprimento de quaisquer metas), o texto hoje aprovado estabelece uma obrigação alternativa de limitação do consumo anual de sacos por pessoa até 2019 ou do fim da gratuidade dos mesmos, como já foi por exemplo implementado recentemente no meu país.

Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Ich habe dem Bericht zur Verringerung der Verwendung von Plastiktüten zugestimmt, weil der gefundene Kompromiss ein großer Schritt in die richtige Richtung ist.

Durch die nun auch formal bestätigte Gesetzgebung soll das Problem des zunehmenden Plastikmülls vor allen Dingen in den Weltmeeren angegangen werden. Der Kompromiss sieht vor, dass bis 31. Dezember 2019 nur noch maximal 90 Plastiktüten und bis Ende 2025 40 Stück pro Kopf und Jahr verbraucht werden dürfen. Bei der Wahl der Mittel haben die Mitgliedstaaten weitgehenden Gestaltungsspielraum. Sie können Verbote von herkömmlichen Plastiktüten aussprechen oder aber wirtschaftliche Instrumente wie Pfand oder Gebühren benutzen. Ich glaube, auch wenn die Mitgliedstaaten hier freie Hand haben, dass Verbote nicht das beste Mittel sind. Die Erfahrungen aus Irland zeigen, dass Menschen ihr Verhalten ändern, sobald marktwirtschaftliche Maßnahmen eingeführt werden. Dies macht die enorme Reduktion des Verbrauchs an Einweg-Plastiktüten nach der Einführung einer Abgabe und damit einer Beendigung der kostenfreien Herausgabe von Einweg-Plastiktüten deutlich.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole alla modifica della direttiva 94/62/EC, relativa alla riduzione dell'utilizzo di borse di plastica in materiale leggero ritenendo che le disposizioni introdotte siano funzionali al raggiungimento degli obiettivi prefissati.

Nella fattispecie, il testo chiede agli Stati di operare una scelta tra i seguenti due obblighi: adottare misure per garantire che il livello di consumo pro capite di borse di plastica in materiale leggero non superi in media quota 90 entro la fine del 2019 e non sia oltre le 40 entro il 2025 o, in alternativa, garantire che, entro la fine del 2018, le borse di plastica risultino per i consumatori economicamente più onerose e, pertanto, il loro utilizzo ne sia disincentivato.

Mi compiaccio, in particolare, del fatto che per la prima volta dopo quarant'anni di legislazione europea in materia di rifiuti, si sia finalmente riusciti ad introdurre misure vincolanti nei confronti degli Stati membri, segno di un più forte e deciso impegno dell'Unione verso la regolamentazione di alcuni aspetti di questo settore.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – Littering of plastic bags is a widespread problem and can be harmful especially to the marine environment. Decreasing plastic bag usage will lead to a cleaner environment in Europe. The Directive in question targets plastic bags between 15 and 50 microns in thickness which pose a greater environmental risk than thicker ones, as the former are rarely re-used. As a result of the decision, Member States will either have to impose a price on plastic bags by the end of 2018 or limit the annual consumption of plastic bags to 90 bags per person by the end of 2019, and further reduce this number to 40 by the end of 2025. I have thus voted in favour.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Ho votato a favore perché sono fermamente convinto che si debba andare verso una forte riduzione dell'uso dei sacchetti di plastica più inquinanti.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – El objetivo de este informe es contribuir a reducir el consumo de bolsas de plástico con un espesor inferior a 50 micras. Nuestra posición en el Grupo fue favorable a las propuestas introducidas por el Parlamento, que permiten un mayor control y definición de las medidas necesarias para reducir el impacto ambiental del consumo de bolsas de plástico.

El presente informe no tiene votación final, al tratarse de una segunda lectura dentro del proceso de diálogo a tres bandas.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. – La direttiva che votiamo limiterà il consumo di buste di plastica usa e getta non biodegradabili, in modo da ridurne l'enorme quantità che finisce ogni giorno nel ciclo dei rifiuti o disperso nell'ambiente e nei corsi d'acqua e gli ecosistemi acquatici, dove resta per molti anni.

L'adozione di questa direttiva è importante perché prevede la possibilità per gli Stati membri di imporre a livello nazionale dei divieti o degli obiettivi di riduzione del consumo dei sacchetti, accanto o in alternativa all'imposizione di un prezzo per disincentivarne l'uso. Gli Stati membri potranno scegliere se adottare misure per ridurre il consumo medio annuo a 90 sacchetti di plastica non biodegradabili per cittadino entro il 2019 e a 40 entro il 2025, oppure se garantire che, entro il 2018, i sacchetti non siano più forniti ai consumatori nei supermercati e negozi a titolo gratuito: un altro passo importante per la tutela del nostro ambiente.

Pál Csáky (PPE), írásban. – Jelenleg az Európai Unióban a vásárláshoz használt nejlonszatyrok 90%-át egyetlen alkalommal használják, mielőtt azok hulladékká válnak. Ez rendkívül súlyos terhet ró a környezetre, hiszen évente 8 milliárd nejlonzacskó válik szemétté a természetben. A jóváhagyott új európai szabályozás célja éppen ezért a túlzott és néha szükségtelen hulladéktermelés visszaszorítása.

Mérföldkő, hogy uniós szinten sikerült kötelező erejű intézkedéseket elfogadnunk a hulladékkeletkezés csökkentésére. Remélem, hogy a tagállamok a frissen jóváhagyott irányelv 2025-re kitűzött célszámainak teljesítése érdekében mielőbb megfelelő intézkedéseket hoznak majd.

Örömmel támogattam az új uniós jogszabály elfogadását, hiszen az a nejlonhulladékok hatékony csökkentésén túl a környezettudatos vásárlói szokások kialakítását is ösztönözni fogja. Ezzel járulva hozzá egy tisztább, élhetőbb európai környezet kialakításához.

Fontosnak tartom az uniós polgárok és vállalkozások ilyen formában történő felhívását is a környezet védelmére.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I am against rejecting the Council position in this dossier. Plastic bags are seriously harmful to the environment. They are also damaging to our marine environment. Some Member States, including Malta, have already started addressing this issue. I believe that charging for the use of plastic bags is a quick way of reducing the problem.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Consider că obligația impusă Comisiei de a prevedea măsuri specifice privind etichetarea pungilor de transport din plastic biodegradabile și compostabile reprezintă un mijloc important pentru evitarea practicilor înșelătoare de etichetare falsă a pungilor din plastic, mai ales în cazul așa-numitelor pungi de plastic „oxo-biodegradabile”.

Nicola Danti (S&D), per iscritto. – Ho votato favorevolmente alla modifica della direttiva europea sulla riduzione del consumo di borse di plastica in materiale leggero.

Il Parlamento europeo ha fortemente migliorato la proposta originaria della Commissione europea e l'accordo concluso ne tiene significativamente conto.

Il testo approvato oggi consentirà, tra le altre cose, a quegli Stati membri che vorranno fissare obiettivi più ambiziosi di quelli comuni europei di poter procedere anche mediante restrizioni nazionali.

Questo aspetto assume particolare rilevanza per il nostro paese, favorendo la chiusura di un lungo contenzioso che aveva visto l'Italia destinataria di una procedura di infrazione, con la „colpa” di essere stata all'avanguardia nella produzione di sacchetti di plastica virtuosi da un punto di vista ambientale.

Ma più in generale la proposta approvata oggi dal Parlamento in seconda lettura ha il merito di fissare un nuovo quadro giuridico per una più ambiziosa politica comune europea sul trattamento delle buste di plastica a favore della preservazione dell'ambiente e della biodiversità.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport vise à éviter la consommation des sacs en plastique d'une épaisseur maximal de 50 microns et par conséquent réduire leur impact sur l'environnement. Il s'agit d'un rapport équilibré qui laisse le choix aux Etats membres, en vue d'atteindre leurs objectifs, de soit imposer des mesures de réduction contraignantes d'un maximum de 90 sacs par personne d'ici à fin 2019 puis de 40 sacs par personne d'ici à fin 2025, ou d'imposer des mesures interdisant la fourniture gratuite de ce type de sacs plastiques au plus tard au 31 décembre 2018. Considérant également que ce rapport permettra de réduire l'impact important de la consommation de sacs plastiques sur l'environnement tout en respectant le principe de proportionnalité par l'exclusion des sacs très légers ainsi que les sacs destinés à emballer les produits alimentaires frais, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Je salue ce texte, qui rappelle l'indispensable réduction de la consommation de sacs en plastique en Europe et instaure pour la première fois des mesures contraignantes pour les États membres. Cela constitue une réelle avancée dans la législation européenne, qui permettra d'agir contre la pollution et de limiter la production de déchets.

À l'approche de la conférence de Paris sur le climat, l'adoption de cette directive rappelle que l'Union européenne s'engage pour la protection de l'environnement.

Philippe De Backer (ALDE), in writing . – Europeans use about 99 million plastic bags every year. A rough 8 million plastic bags end up in our environment, both on land and at sea. Although the consumption of plastic bags varies across the Member States, Parliament strongly believes that we can do better. That is why I follow the Commission in its proposal to reduce the use of plastic bags to 90 bags per person per year in 2019 and to reduce this amount to 40 bags in 2025. I voted in favour of reducing lightweight carrier bags as the Member States receive the freedom to choose how they will reach these targets. In the meantime I am convinced that it is also important that Europeans make a mentality switch. We must become more conscious of our impact on the environment in general.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Miliardi di sacchetti di plastica finiscono ogni anno direttamente in natura come rifiuti non trattati. Ho sostenuto fortemente questa proposta che obbliga gli Stati membri ad una riduzione sostenuta del consumo di borse di plastica in materiale leggero.

Gli Stati europei potranno scegliere se adottare misure per ridurre il consumo medio di sacchetti di plastica a 90 buste per cittadino entro la fine del 2019 e a 40 entro la fine del 2025, oppure garantire che entro la fine del 2018 le buste di plastica non vengano più consegnate in modo gratuito.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Sur 100 milliards de sacs plastiques consommés chaque année dans l'Union, près de 8 milliards finissent dans la nature. C'est un danger mortel pour les oiseaux et les animaux marins et un fléau pour l'environnement. Cette situation n'est plus acceptable.

Le vote du Parlement européen en deuxième lecture de la directive la réduction de la consommation de sacs en plastique légers prévoit désormais une limitation stricte de l'utilisation des sacs plastiques à usage unique en Europe, ce qui va dans le bon sens.

La mise en œuvre, au niveau européen, de projets pilotes a eu des effets rapides et efficaces, montrant qu'une politique volontaire de gestion de l'environnement à l'échelon communautaire peut apporter une réponse sérieuse et concrète. C'est pourquoi il faut poursuivre dans cette direction.

Dans le même temps, le principe de subsidiarité doit s'appliquer s'agissant de la mise en œuvre, à l'échelon national, voire régional et local, étant sans doute mieux à même de prendre les mesures adaptées à chaque territoire pour atteindre ces objectifs. Cette répartition des missions entre l'Union fixant les grandes orientations et les autorités des pays membres mettant en œuvre, est gage de meilleure efficacité.

Andor Deli (PPE), írásban. – Manapság a környezetszennyezés akkora méreteket ölt, hogy minden szinten és lehetséges területen fel kell vennünk vele a harcot. Az irányelv módosítása kötelező jelleggel előírja a tagállamoknak, hogy a szemetelés csökkenése érdekében folyamatosan limitálják a könnyű műanyag hordtasakok számát.

E hordtasakok több szempontból is veszélyesek a környezetre, ezért lényeges, hogy figyelmet szenteljünk nekik. Vékonyságuk és gyenge textúrájuk miatt újrahasználásuk lehetősége csekély, az emberek gyakrabban eldobják őket, mint a vastagabb zacskókat, és így nem kerülnek be a hulladékfeldolgozó rendszerbe.

Az irányelv módosítása több lehetőséget kínál a könnyű műanyag zacskók számának fenntartható korlátozására, ilyen például, hogy 2025 év végéig évi 40 db/főre csökkenjen a számuk. További lehetőség, hogy a 2018. év végéig a tagállamok biztosítják, hogy üzleteikben vásárláskor nem adnak ingyen könnyű műanyag zacskókat, vagy más egyéb módszert is alkalmazhatnak, amellyel garantálják, hogy ugyanilyen hatékonyan csökken a műanyag hordtasakok száma.

Nagyon fontosnak tartom e módosítás elfogadását, ugyanis hatálybalépése által a tagállamoknak kötelezően csökkenteniük kell a könnyű műanyag hordtasakok számát és erről éves jelentésekben be is kell számolniuk a Bizottságnak, amely ezáltal hatékonyan ellenőrizni tudja a szabály betartást. Amennyiben ez a korlátozásra vonatkozó módosítás nem jön létre, a műanyag hordtasakok száma a jövőben bizonyítottan növekedne, és ennek beláthatatlan következményei lennének a természetre nézve.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – Les sacs en plastique sont une importante source de pollution à l'échelle mondiale et une grave menace pour la faune (en mer du Nord, 94% des oiseaux ont déjà ingéré du plastique). Il apparaît qu'en moyenne, un citoyen européen utilise 190 sacs en plastique par an et que 89% de ces sacs ne sont utilisés qu'une seule fois. Sur les 100 milliards de sacs en plastique utilisés annuellement par les Européens, 8 milliards finiraient dans les lacs, rivières, campagnes et au bord des routes. Sachant qu'il faut 500 ans pour qu'un sac en plastique se décompose, il est essentiel d'adopter de nouvelles règles pour limiter drastiquement l'utilisation des sacs en plastique légers. Les pays de l'UE devront choisir entre deux approches: soit réduire le nombre de sacs en plastique légers utilisés par personne (90 sacs/personne/année pour fin 2019 et 40 sacs/personne/année pour 2025), soit arrêter de donner des sacs gratuitement dans les points de vente alimentaires pour fin 2018, comme c'est déjà le cas dans certains pays de l'UE. C'est l'option que je préfère.

Tamás Deutsch (PPE), írásban. – Napjainkban az Unióban a vásárláshoz használt nejlonszatyrok 90%-át egyetlen alkalommal használják, mielőtt azok hulladékká válnak. Ez rendkívül súlyos terhet ró a környezetre, hiszen évente 8 milliárd nejlonzacskó válik szemétté a természetben. A jóváhagyott új európai szabályozás célja éppen ezért a túlzott és néha szükségtelen hulladéktermelés visszaszorítása. Magyarország a 2011-ben bevezetett környezetvédelmi termékdíjról szóló törvénynek köszönhetően, Európában is példamutató eredménnyel, már most teljesíti a frissen jóváhagyott irányelv 2025-re kitűzött célszámait.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport tagjaként örömmel támogattam az új uniós jogszabály elfogadását, hiszen az a nejlonhulladékok hatékony csökkentésén túl a környezettudatos vásárlói szokások kialakítását is ösztönözni fogja. Ezzel járulva hozzá egy tisztább, élhetőbb európai környezet kialakításához.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – J'ai décidé de voter contre ce texte car il n'est qu'un outil législatif cosmétique. Certes, l'on peut saluer la volonté de limiter l'utilisation des sacs plastiques. Mais il est clair que la conséquence d'un tel texte est la multiplication de l'usage du suremballage sous vide, et, par conséquent, uniquement déplacer le problème sans diminuer la consommation de plastique en Union. Il aurait fallu s'atteler à repenser le modèle de consommation de masse dans son ensemble et pas uniquement légiférer sur une conséquence de celle-ci. Enfin, cette directive est symbolique d'une Commission européenne „ultra-législative” dont la volonté est de régir tous les domaines de la vie publique, sans respecter le principe de subsidiarité.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Гласувах въздържал се по доклада за намаляване на потреблението на леки пластмасови пликове за покупки, защото смятам, както Европейската комисия спомена, че предложението съдържа конкретни текстове, които са извън компетенциите и на законодателен орган. Аз и моята политическа група напълно подкрепяме дългосрочните целите, съдържащи се в предложението на ЕК. Те обаче трябва да бъдат ясни, последователни и изпълними за намаляване на употребата на найлонова торбичка, а не прекалено ограничителни - и потенциално неработещи – изисквания като тези, посочени в настоящото споразумение.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την έκθεση μολονότι αποτελεί αυτή βήμα προς την σωστή κατεύθυνση και αποσκοπεί, σε κάθε περίπτωση, στη βελτίωση της τωρινής κατάστασης, διότι θέλω να επισημάνω ότι τούτο δεν αρκεί και ότι τελικός μας στόχος πρέπει να είναι η πλήρης απαγόρευση χρήσης τέτοιου είδους πλαστικών σακουλών μεταφοράς.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Napjainkban, az Unióban a vásárláshoz használt nejlonszatyrok 90%-át egyetlen alkalommal használják, mielőtt azok hulladékká válnak. Ez rendkívül súlyos terhet ró a környezetre, hiszen évente 8 milliárd nejlonzacskó válik szemétté a természetben. A jóváhagyott új európai szabályozás célja éppen ezért a túlzott és néha szükségtelen hulladéktermelés visszaszorítása. Magyarország a 2011-ben bevezetett környezetvédelmi termékdíjról szóló törvénynek köszönhetően, Európában is példamutató eredménnyel, már most teljesíti a frissen jóváhagyott irányelv 2025-re kitűzött célszámait.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport tagjaként örömmel támogattam az új uniós jogszabály elfogadását, hiszen az a nejlonhulladékok hatékony csökkentésén túl a környezettudatos vásárlói szokások kialakítását is ösztönözni fogja. Ezzel járulva hozzá egy tisztább, élhetőbb európai környezet kialakításához.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing . – I voted to approve new rules on plastic waste. European governments will have to adopt measures to reduce the use of single-use carrier bags, either by introducing a charge, as we have done in Wales, or by another method, to achieve set targets. This is a welcome step. Every year nearly 100 million plastic bags are used in Europe and the number is growing. Eighty-nine per cent of them are used only once and then thrown away. Half end up in landfill sites where they can be blown into the environment. The legislation adopted in Wales was a major success. I am certain that this new EU legislation will have a similar impact.

Eleonora Evi (EFDD), per iscritto . – Con l'ultimo passaggio in plenaria siamo giunti alla fase finale del negoziato sulla direttiva per limitare l'uso di shoppers in plastica. Un negoziato assai più difficile di quanto si potesse immaginare, anche considerando che la Commissione aveva redatto un documento di accompagnamento con dati allarmanti, soprattutto per quanto riguarda il danno causato da buste di plastica e loro frammenti ad habitat e fauna marini.

Sono rimasta impressionata, stante la gravità ed urgenza del fenomeno, nel constatare l'assoluta incongruità della proposta originaria della Commissione, priva di alcun chiaro vincolo di riduzione degli shoppers.

Il compito non facile dell'onorevole Auken è stato di introdurre elementi di concretezza alla proposta e, grazie al suo lavoro, ne è scaturito un testo che, per quanto imperfetto e migliorabile, è probabilmente quanto di meglio si potesse ottenere, anche alla luce dell'atteggiamento ostativo e poco collaborativo della Commissione su questo dossier, ed è per questa ragione che ho deciso di votare contro la mozione che si opponeva alla chiusura dell'accordo.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito. – Esta proposta de diretiva recebeu o meu voto positivo uma vez tratar-se de um diploma que visa limitar os impactos negativos no ambiente decorrentes da produção de detritos, incentivando a diminuição de produção de lixo, uma utilização mais eficiente de recursos e a utilização de sacos de plástico mais finos (com grossura inferior a 0,05 milímetros).

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – Todos os anos são consumidos na UE quase 100 mil milhões de sacos de plástico, um número que deverá aumentar para 111 mil milhões até 2020 se, até lá, não forem tomadas medidas de redução. Em média, cada europeu utiliza 198 sacos de plástico no decurso de um ano. Nos próximos cinco minutos, mais um milhão de sacos de plástico terão sido consumidos na UE. 89 % são utilizados uma única vez antes de se tornarem resíduos.

A diretiva requer que os Estados-Membros adiram a, pelo menos, uma das duas seguintes opções: adotar medidas para garantir que o nível de consumo anual não exceda, em média, 90 sacos de plástico leves por pessoa até ao final de 2019 e 40 até 2025, ou garantir que até ao final de 2018, esses sacos de plástico não sejam fornecidos de forma gratuita.

Na UE, os sacos de plástico são considerados embalagens, de acordo com a Diretiva Embalagens e Resíduos de Embalagens, de 1994. A nova legislação altera essa diretiva a fim de reduzir o consumo de sacos de plástico leves, ou seja, os que têm uma espessura inferior a 50 micrómetros, ou 0,05 milímetros.

Jonás Fernández (S&D), por escrito. – Los socialistas españoles valoramos muy positivamente la aprobación de esta nueva Directiva destinada a reducir el consumo de bolsas de plástico, no solo para luchar contra la gran incidencia y persistencia de estos residuos en el medio ambiente, sino también porque el texto adoptado con el Consejo supone asimismo un paso primero e innovador en el modo de entender nuestro modelo productivo.

Por primera vez, las tres instituciones europeas han sido capaces de impulsar un texto legal totalmente basado en criterios preventivos. En el caso de las bolsas de plástico, nuestra tan reclamada estricta aplicación de la jerarquía de residuos es hoy una realidad. Prevenir el residuo es el primer eslabón del modelo de economía circular en el que creemos y que tiene que ser nuestra nueva revolución industrial.

Dada la gran disparidad existente entre los Estados miembros respecto al consumo de bolsas de plástico, medidas como la distinción de las bolsas ultraligeras, la promoción de nuevos materiales alternativos, el etiquetado que permita identificar determinados tipos de bolsas y la recomendación sobre un precio por unidad en el punto de venta serán, además de los objetivos vinculantes, pasos esenciales para conseguir la minimización de los residuos que el reto de la economía circular nos impone.

Edouard Ferrand (NI), par écrit. – L'objectif de réduction, voire d'élimination des sacs plastiques est certes louables, au vu des nuisances causées sur l'environnement. Cependant, la méthode envisagée par la Commission européenne est des plus contestables. En effet, les États et eux seuls peuvent mettre en place des politiques efficaces de substitution vers les sacs durables ou les sacs papier.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – O relatório recomenda a aceitação da posição do Concelho depois das negociações com o Parlamento.

A necessidade de diminuir a utilização de sacos plásticos - excessiva e resultante de erradas opções económicas - é uma evidência.

Para tal, podem contribuir campanhas de sensibilização e de consciencialização ambiental, o incentivo à mudança de embalagem ou de meio de transporte de mercadorias comercializadas pelos vários setores e o apelo aos Estados—Membros para a promoção do uso de alternativas.

Mais: nada impede que seja posto um ponto final na distribuição, paga ou não, dos sacos de plástico, substituindo-a pela disponibilização de sacos ou alcofas não descartáveis.

Este relatório defende a aplicação do princípio do poluidor-pagador, aqui entendido como a reserva do „direito de poluir” a quem o pode pagar - visão que não acompanhamos. A poluição não passa a ser menos lesiva se alguém pagar mais ou menos.

Importa prosseguir a investigação e o desenvolvimento de soluções que evitem os danos associados aos sacos plásticos, substituindo-os nas suas diversas utilizações.

Importa, entretanto, responsabilizar os Estados pela política e pela gestão de resíduos, pela imposição de normas de funcionamento às empresas que tenham como objetivo a melhoria do nível de vida e da qualidade ambiental, em vez da habitual cedência ao objetivo do lucro.

Raffaele Fitto (PPE), per iscritto. – La relazione Auken migliora in modo significativo la proposta della Commissione europea, prevedendo l'obbligo per gli Stati membri di assicurare una riduzione del consumo di borse di plastica in materiale leggero. Nella direttiva saranno previste misure vincolanti a livello UE per ridurre la produzione di rifiuti, per questo motivo ho votato a favore.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Trvalé zníženie spotreby ľahkých plastových tašiek a uloženie tejto povinnosti členským štátom znamená po prvý raz za 40 rokov histórie európskych právnych predpisov v oblasti odpadu výrazný krok vpred. Výhodou pre členské štáty je možnosť vybrať si medzi dvoma záväzkami a buď prijať opatrenia zabezpečujúce mieru spotreby 90 ľahkých plastových tašiek na osobu do roku 2019 a 40 do roku 2025, alebo druhou možnosťou je, že do konca roku 2018 sa už nebudu ľahké plastové tašky poskytovať na mieste predaja zdarma. Progresom je aj to že Európska komisia stanovila špecifické podmienky označovania biologicky rozložiteľných a kompostovaných plastových tašiek, čím chce zabrániť najmä falošnému označovaniu najmä v prípade oxidačno-biologicky rozložiteľných plastových tašiek.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto a favore del testo concordato in seconda lettura che scongiura pericoli per le aziende del settore, coniugando al tempo stesso le esigenze di tutela dell'ambiente e della salute pubblica.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω τη μείωση της κατανάλωσης λεπτών πλαστικών σακουλών μεταφοράς, μολονότι η έκθεση αποτελεί βήμα προς την σωστή κατεύθυνση και σε κάθε περίπτωση βελτιώνει την τωρινή κατάσταση, διότι επιθυμώ να επισημάνω ότι αυτό δεν αρκεί και ότι τελικός μας σκοπός πρέπει να είναι η πλήρης απαγόρευση χρήσης τέτοιου είδους πλαστικών σακουλών μεταφοράς.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Parliament concluded its first reading on 16 April 2014, which was adopted by a wide majority of 543/54/68. It supported binding targets to achieve a 50% reduction in consumption of plastic bags within three years and an 80% reduction within five years as compared to the average EU consumption in 2010. Considering the fact that discarded plastic bags cause serious damage to the environment, not to mention the harm being done by marine litter to biodiversity, I strongly support Parliament's recommendation. The problem can be easily and efficiently addressed as already proved in some Member States; putting a charge on the use of plastic bags is a quick and sustainable way of reducing the problem overnight.

Kinga Gál (PPE), írásban. – Napjainkban, az Unióban a vásárláshoz használt nejlonszatyrok 90%-át egyetlen alkalommal használják, mielőtt azok hulladékká válnak. Ez rendkívül súlyos terhet ró a környezetre, hiszen évente 8 milliárd nejlonzacskó válik szemétté a természetben. A jóváhagyott új európai szabályozás célja éppen ezért a túlzott és néha szükségtelen hulladéktermelés visszaszorítása.

Magyarország a 2011-ben bevezetett környezetvédelmi termékdíjról szóló törvénynek köszönhetően, Európában is példamutató eredménnyel, már most teljesíti a frissen jóváhagyott irányelv 2025-re kitűzött célszámait.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport tagjaként örömmel támogattam az új uniós jogszabály elfogadását, hiszen az a nejlonhulladékok hatékony csökkentésén túl a környezettudatos vásárlói szokások kialakítását is ösztönözni fogja. Ezzel járulva hozzá egy tisztább, élhetőbb európai környezet kialakításához.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Napjainkban az Unióban a vásárláshoz használt nejlonszatyrok 90%-át egyetlen alkalommal használják, mielőtt azok hulladékká válnak. Ez rendkívül súlyos terhet ró a környezetre, hiszen évente 8 milliárd nejlonzacskó válik szemétté a természetben. A jóváhagyott új európai szabályozás célja éppen ezért a túlzott és néha szükségtelen hulladéktermelés visszaszorítása. Magyarország a 2011-ben bevezetett környezetvédelmi termékdíjról szóló törvénynek köszönhetően, Európában is példamutató eredménnyel, már most teljesíti a frissen jóváhagyott irányelv 2025-re kitűzött célszámait.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport tagjaként örömmel támogattam az új uniós jogszabály elfogadását, hiszen az a nejlonhulladékok hatékony csökkentésén túl a környezettudatos vásárlói szokások kialakítását is ösztönözni fogja, ezzel járulva hozzá egy tisztább, élhetőbb európai környezet kialakításához.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – Tras años de batalla llegamos a la puerta de un acuerdo para la reducción de las bolsas de plástico. Un acuerdo importante, y necesario para avanzar en la mejora de nuestro entorno. Dada la disparidad de situaciones en los diferentes Estados miembros, es importante la posibilidad que se ha dado a los mismos de poder decidir entre reducir el consumo a 40 bolsas por persona y año para 2025 o pagar por el consumo de dichas bolsas antes de finales de 2018. Sin embargo, hay que observar también que no se den situaciones de cambio de costumbres en los usuarios ni en los establecimientos.

Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. – Los socialistas españoles valoramos muy positivamente la aprobación de esta nueva Directiva destinada a reducir el consumo de bolsas de plástico, no solo para luchar contra la gran incidencia y persistencia de estos residuos en el medio ambiente, sino también porque el texto adoptado con el Consejo supone asimismo un paso primero e innovador en el modo de entender nuestro modelo productivo.

Por primera vez, las tres instituciones europeas han sido capaces de impulsar un texto legal totalmente basado en criterios preventivos. En el caso de las bolsas de plástico, nuestra tan reclamada estricta aplicación de la jerarquía de residuos es hoy una realidad. Prevenir el residuo es el primer eslabón del modelo de economía circular en el que creemos y que tiene que ser nuestra nueva revolución industrial.

Dada la gran disparidad existente entre los Estados miembros respecto al consumo de bolsas de plástico, medidas como la distinción de las bolsas ultraligeras, la promoción de nuevos materiales alternativos, el etiquetado que permita identificar determinados tipos de bolsas y la recomendación sobre un precio por unidad en el punto de venta serán, además de los objetivos vinculantes, pasos esenciales para conseguir la minimización de los residuos que el reto de la economía circular nos impone.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – Los socialistas españoles valoramos muy positivamente la aprobación de esta nueva Directiva destinada a reducir el consumo de bolsas de plástico, no solo para luchar contra la gran incidencia y persistencia de estos residuos en el medio ambiente, sino también porque el texto adoptado con el Consejo supone asimismo un paso primero e innovador en el modo de entender nuestro modelo productivo.

Por primera vez, las tres instituciones europeas han sido capaces de impulsar un texto legal totalmente basado en criterios preventivos. En el caso de las bolsas de plástico, nuestra tan reclamada estricta aplicación de la jerarquía de residuos es hoy una realidad. Prevenir el residuo es el primer eslabón del modelo de economía circular en el que creemos y que tiene que ser nuestra nueva revolución industrial.

Dada la gran disparidad existente entre los Estados miembros respecto al consumo de bolsas de plástico, medidas como la distinción de las bolsas ultraligeras, la promoción de nuevos materiales alternativos, el etiquetado que permita identificar determinados tipos de bolsas y la recomendación sobre un precio por unidad en el punto de venta serán, además de los objetivos vinculantes, pasos esenciales para conseguir la minimización de los residuos que el reto de la economía circular nos impone.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Ringrazio l'onorevole Auken e i colleghi S&D della commissione ambiente per il risultato raggiunto.

La proposta della Commissione è stata migliorata in modo significativo prevedendo l'obbligo per gli Stati membri di assicurare una riduzione sostenuta del consumo di borse di plastica in materiale leggero: per la prima volta in quarant'anni di legislazione europea in materia di rifiuti, saranno previste misure vincolanti a livello UE per ridurre la produzione di rifiuti. Si tratta di un esempio molto importante di buona prassi europea.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore del progetto di risoluzione legislativa sulla posizione del Consiglio in vista dell'adozione della direttiva sulla riduzione dell'utilizzo di borse di plastica in materiale leggero.

La riduzione dell'utilizzo e consumo delle borse di plastica è un tema che tocca tutti i cittadini europei, e che può contribuire per davvero al raggiungimento degli obiettivi europei in materia di lotta all'inquinamento e tutela dell'ambiente.

Sono molto soddisfatta dell'introduzione dell'obbligo per gli Stati membri di assicurare una riduzione sostenuta del consumo di borse di plastica in materiale leggero, perché per la prima volta si introducono norme europee vincolanti in materia di rifiuti.

Bene anche la decisione di lasciare agli Stati membri una giusta dose di flessibilità riguardo alle modalità di tale obbligo, limitando il consumo annuo personale di borse di plastica a 90 borse per persona entro il 2019 e 40 borse entro il 2025, o eliminando definitivamente la fornitura gratuita di borse di plastica di materiale nei punti vendita di merci e prodotti.

Plaudo anche all'obbligo di fissare specifiche tecniche per l'etichettatura delle borse di plastica biodegradabili e compostabili per evitare abusi e pratiche ingannevoli, così come alla particolare attenzione prestata alle borse „oxo-degradabili” e di materiale ultraleggero.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe mich heute bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der EFDD bezüglich der Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen enthalten, weil ich den Kompromissvorschlag so für gut halte.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – In der EU verbrauchen wir jährlich 100 Milliarden Plastiktüten. Das ist zu viel, denn es braucht Jahrhunderte, bis diese von der Natur wieder abgebaut sind. Ich habe daher die Richtlinie zur Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftragetaschen unterstützt.

Dabei war mir wichtig, dass die Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Vorgaben entsprechend ihrer individuellen Situation umzusetzen. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips haben sie nun zwei Möglichkeiten: Entweder verhängen sie bis Ende 2018 einen Preis auf Plastiktüten, oder sie deckeln den jährlichen Verbrauch von Plastiktüten auf 90 Tüten pro Person bis Ende 2019 und auf 40 bis Ende 2025.

In einigen Ländern liegt dieser Wert derzeit bei über 400. Zwar ist Deutschland mit etwa 70 Tüten pro Person und Jahr bereits auf einem guten Weg, dennoch kann auch Deutschland von bewährten Praktiken aus Finnland, Dänemark oder Luxemburg lernen. Dort werden Tüten oft wiederverwendet oder von vornherein sehr viel weniger ausgegeben.

Neena Gill (S&D), in writing. – Over 8 billion plastic carrier bags are littered in the EU every year, causing significant harm to the environment, especially under the form of marine litter. Initiatives adopted by some member states, however, prove this problem has an easy and efficient solution: changing societies' mind-set on the use of plastic bags by putting a charge on their use. That's why I gave my support to the Bonafi report, which combines ample flexibility for member states with a call to make those who want to use plastic bags bear the price and the responsibility. Because we simply can't accept for plastic particles in our oceans to outnumber plankton.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. – La media de bolsas de plástico que el ciudadano europeo tira a la basura al año, muchas veces habiéndolas utilizado solo una vez, es de alrededor de 180 bolsas. Estas bolsas acaban en la naturaleza y en los mares, dando lugar a un problema medioambiental al que la legislación por la que hoy voto a favor pretende poner fin. No se trata de evitar su uso, sino de racionalizarlo. Para ello, una medida que se ha mostrado eficaz es cobrar por su uso, de manera que los consumidores tengan un mayor incentivo para reutilizarlas. En todo caso, si los Estados prefieren no aplicar esta medida, pueden aplicar otras que consideren más apropiadas, siempre que alcancen el objetivo de reducción de su uso fijado en la Directiva.

Julie Girling (ECR), in writing. – The Conservatives favour proposals to reduce the consumption of plastic bags and their effect on the environment, particularly the blight of marine litter.

However this proposal is not consistent with the principle of better regulation and many elements fall outside of the scope of the original Commission proposal. The Conservatives have set out to simplify EU regulation so that it becomes more practicable and straightforward for businesses to comply with. We wish to make reaching our dual goals of a green and business-friendly economy more achievable.

We reject the mandatory nature of the final agreement and remain convinced that voluntary measures would be more effective.

Sylvie Goddyn (NI), par écrit. – J'ai voté pour l'amendement de rejet de la recommandation relative à la réduction de la consommation des sacs plastiques légers.

Concrètement, comment appliquer les quotas proposés ? D'autant que les quotas ne sont une amélioration que pour un nombre réduit de pays. Une mesure appliquée à l'échelle de l'Union est donc inadaptée.

Pourquoi ne pas avoir repris, grâce à des mesures incitatives, les initiatives florissant dans les États membres comme les magasins sans emballage ou la vente de sacs réutilisables ? En France, cette dernière mesure a permis de réduire de 93% le nombre de sacs distribués en moins de 10 ans.

La culture du sac plastique est celle du jetable et les sacs biodégradables ne sont pas non plus une solution pérenne, laissant penser qu'on pourrait désormais jeter ses sacs dans la nature sans conséquence, ce qui est faux.

Si le problème des sacs plastiques est réel et entraîne une pollution dramatique, la proposition de la Commission n'est clairement pas à la hauteur des enjeux. Un rejet massif l'aurait obligée à revoir sa copie et je regrette que les eurodéputés se satisfassent de demi-mesures.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado EN CONTRA de la propuesta dado que la postura de la Comisión no implica el compromiso necesario para dar solución a este grave problema ambiental. Medidas como reducir el consumo medio anual de las bolsas de plástico ligero no biodegradable hasta 90 per cápita a finales de 2019 y 40 a finales de 2025, así como no garantizar de forma inmediata sino a partir de 2018 que las bolsas no se entreguen gratuitamente a los compradores, entendemos que responde a una falta de compromiso real con el problema.

Γιώργος Γραμματικάκης (S&D), γραπτώς. – Η σημερινή ψηφοφορία είναι ένα σημαντικό πρώτο βήμα για την καταπολέμηση της πλαστικής ρύπανσης. Στην Ελλάδα χρησιμοποιούνται κάθε χρόνο δισεκατομμύρια πλαστικές σακούλες με κόστος πάνω από 300.000 EUR. Οι σακούλες αυτές, αφού μεταφέρουν τα ψώνια μας, καταλήγουν στα σκουπίδια και ρυπαίνουν στεριά και θάλασσα.

Έτσι, η πλαστική σακούλα έχει γίνει το σύμβολο μιας καταναλωτικής κοινωνίας που καταστρέφει το περιβάλλον και προκαλεί αναίτιο θάνατο σε μεγάλο αριθμό πουλιών και ψαριών. Είναι το σύμβολο μιας κοινωνίας χωρίς περιβαλλοντικές ευαισθησίες που δεν προστατεύει τον φυσικό της πλούτο, δηλαδή, στην περίπτωση της Ελλάδας, την βαριά μας βιομηχανία. Είναι ένα σύμβολο που πρέπει σύντομα να αποτελέσει παρελθόν.

Το μεγαλύτερο θύμα της πλαστικής σακούλας είναι οι θάλασσες. Ειδικά εμείς οι Έλληνες που μας έχει δοθεί το σπάνιο δώρο μιας απέραντης ακτογραμμής και χιλιάδων μαγευτικών νησιών πρέπει να υιοθετήσουμε τολμηρές και πρωτοπόρες πολιτικές. Η πολιτική που προτείνω είναι να φορολογηθεί η χρήση της πλαστικής σακούλας και τα έσοδα να χρησιμοποιηθούν αποκλειστικά για την προστασία του περιβάλλοντος και συγκεκριμένα των ακτών και των θαλασσών μας.

Ο σημερινός συμβιβασμός σε ευρωπαϊκό επίπεδο πρέπει να είναι ένα πρώτο βήμα. Υπάρχουν βιώσιμες εναλλακτικές, αν αλλάξουμε νοοτροπίες. Πρέπει ήδη από σήμερα να οραματιστούμε μια κοινωνία υπεύθυνη, μια Ελλάδα και μια Ευρώπη ελεύθερες από πλαστικές σακούλες.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of this report on reducing the consumption of lightweight plastic bags. I believe that discarded plastic bags cause serious damage to the environment and harm biodiversity as marine litter. The problem can be easily and efficiently addressed as already proved in some Member States. Putting a charge on the use of plastic bags is a quick and sustainable way of reducing the problem.

Françoise Grossetête (PPE), par écrit. – Mardi 2 avril, j'ai voté en faveur d'un rapport visant à limiter les incidences négatives des sacs plastiques en Europe. Avec une consommation annuelle de 200 sacs par citoyen européen, il était urgent d'agir. Nous disposons aujourd'hui d'outils appropriés pour limiter l'utilisation de ces sacs et diffuser les bonnes pratiques environnementales. Les États membres auront désormais le choix de fixer des objectifs progressifs de réduction des sacs légers (90 au maximum par personne et par an d'ici le 31 décembre 2019 et 40 d'ici fin 2025) ou de les rendre payants au plus tard le 31 décembre 2018. En 2017, la Commission européenne devra proposer des mesures d'étiquetage et de marquage pour une reconnaissance, à l'échelle de l'Union, des sacs en plastique biodégradables et valorisables par compostage.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – Plastic bags are a big cross-border environmental problem. I voted in favour because I support the measures to tackle this problem. It will help to reduce the number of plastic bags used.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – Los socialistas españoles valoramos muy positivamente la aprobación de esta nueva Directiva destinada a reducir el consumo de bolsas de plástico, no solo para luchar contra la gran incidencia y persistencia de estos residuos en el medio ambiente, sino también porque el texto adoptado con el Consejo supone asimismo un paso primero e innovador en el modo de entender nuestro modelo productivo.

Por primera vez, las tres instituciones europeas han sido capaces de impulsar un texto legal totalmente basado en criterios preventivos. En el caso de las bolsas de plástico, nuestra tan reclamada estricta aplicación de la jerarquía de residuos es hoy una realidad. Prevenir el residuo es el primer eslabón del modelo de economía circular en el que creemos y que tiene que ser nuestra nueva revolución industrial.

Dada la gran disparidad existente entre los Estados miembros respecto al consumo de bolsas de plástico, medidas como la distinción de las bolsas ultraligeras, la promoción de nuevos materiales alternativos, el etiquetado que permita identificar determinados tipos de bolsas y la recomendación sobre un precio por unidad en el punto de venta serán, además de los objetivos vinculantes, pasos esenciales para conseguir la minimización de los residuos que el reto de la economía circular nos impone.

András Gyürk (PPE), írásban. – Napjainkban, az Unióban a vásárláshoz használt nejlonszatyrok 90%-át egyetlen alkalommal használják, mielőtt azok hulladékká válnak. Ez rendkívül súlyos terhet ró a környezetre, hiszen évente 8 milliárd nejlonzacskó válik szemétté a természetben. A jóváhagyott új európai szabályozás célja éppen ezért a túlzott és néha szükségtelen hulladéktermelés visszaszorítása. Magyarország a 2011-ben bevezetett környezetvédelmi termékdíjról szóló törvénynek köszönhetően, Európában is példamutató eredménnyel, már most teljesíti a frissen jóváhagyott irányelv 2025-re kitűzött célszámait.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport tagjaként örömmel támogattam az új uniós jogszabály elfogadását, hiszen az a nejlonhulladékok hatékony csökkentésén túl a környezettudatos vásárlói szokások kialakítását is ösztönözni fogja; ezzel járulva hozzá egy tisztább, élhetőbb európai környezet kialakításához.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I voted for this report as it encourages the reduction of the number of plastic bags in circulation throughout Europe. Plastic bags are harmful to the environment and to animals and marine life.

Anja Hazekamp (GUE/NGL), schriftelijk. – De afschaffing van het gratis tasje vermindert de hoeveelheid plastic afval die in het milieu terechtkomt. Het is goed dat het Europees Parlement zich vandaag achter maatregelen heeft geschaard om het gebruik van zogenaamde 'lichte plastic tasjes' terug te dringen. Het gaat daarbij om de gratis tasjes die vaak bij de kassa verstrekt worden voor eenmalig gebruik.

De Partij voor de Dieren pleit al langer voor afschaffing van eenmalige draagtasjes. Elk jaar worden zo'n 100 miljard plastic tassen gebruikt in Europa, waarvan er zo'n 8 miljard in het milieu en onze zeeën terechtkomen. De plastic draagtas heeft een gemiddelde gebruiksduur van slechts 15 minuten. Draagtasjesafval is een typisch voorbeeld van afval dat voorkomen kan worden. Door middel van een prijsprikkel worden mensen gestimuleerd om herbruikbare tassen te gebruiken. Het voorstel moet ervoor zorgen dat het gebruik van plastic tassen de komende jaren met vijftig tot tachtig procent afneemt. De resterende tassen moeten bovendien van milieuvriendelijkere en biologisch afbreekbare materialen worden gemaakt.

György Hölvényi (PPE), írásban. – Napjainkban az Unióban a vásárláshoz használt nejlonszatyrok 90%-át egyetlen alkalommal használják, mielőtt azok hulladékká válnak. Ez rendkívül súlyos terhet ró a környezetre, hiszen évente 8 milliárd nejlonzacskó válik szemétté a természetben. A jóváhagyott új európai szabályozás célja éppen ezért a túlzott és néha szükségtelen hulladéktermelés visszaszorítása. Magyarország a 2011-ben bevezetett környezetvédelmi termékdíjról szóló törvénynek köszönhetően, Európában is példamutató eredménnyel, már most teljesíti a frissen jóváhagyott irányelv 2025-re kitűzött célszámait.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport tagjaként örömmel támogattam az új uniós jogszabály elfogadását, hiszen az a nejlonhulladékok hatékony csökkentésén túl a környezettudatos vásárlói szokások kialakítását is ösztönözni fogja, ezzel járulva hozzá egy tisztább, élhetőbb európai környezet kialakításához.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado EN CONTRA de la propuesta dado que la postura de la Comisión no implica el compromiso necesario para dar solución a este grave problema ambiental. Medidas como reducir el consumo medio anual de las bolsas de plástico ligero no biodegradable hasta 90 per cápita a finales de 2019 y 40 a finales de 2025, así como no garantizar de forma inmediata sino a partir de 2018 que las bolsas no se entreguen gratuitamente a los compradores, entendemos que responde a una falta de compromiso real con el problema.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o stajalištu Vijeća u prvom čitanju radi donošenja direktive Europskog parlamenta i Vijeća o izmjeni Direktive 94/62/EZ u pogledu smanjenja potrošnje laganih plastičnih vrećica, s obzirom na velik doprinos smanjivanju negativnih utjecaja na okoliš, pogotovo u smislu odbacivanja takvog otpada u okoliš.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – J'ai décidé de voter contre ce texte car il n'est qu'un outil législatif „cosmétique”. Certes, l'on peut saluer la volonté de limiter l'utilisation des sacs plastiques. Mais il est clair que la conséquence d'un tel texte est la multiplication de l'usage du suremballage sous vide, et, par conséquent, uniquement déplacer le problème sans diminuer la consommation de plastique en Union. Il aurait fallu s'atteler à repenser le modèle de consommation de masse dans son ensemble et pas uniquement légiférer sur une conséquence de celle-ci. Enfin, cette directive est symbolique d'une Commission européenne „ultra-législative” dont la volonté est de régir tous les domaines de la vie publique, sans respecter le principe de subsidiarité.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Margrete Auken sur la consommation de sacs en plastique. Le vote portait sur la validation de l'accord avec le Conseil et la Commission sur la modification d'une directive datant de 1994 sur les sacs plastiques. La nouvelle législation imposera aux États membres de rendre payant les sacs plastiques légers d'ici fin 2018 et/ou de réduira la consommation à 90 sacs par habitant d'ici fin 2019. D'ici 2025, la consommation annuelle devra être au maximum de 40 sacs par habitants, contre 178 en 2010. La mise en oeuvre rapide de cette directive permettra de lutter contre le fléau que constituent les sacs plastiques qui polluent notre environnement. Je ne peux donc que saluer la très large adoption de ce rapport.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui a pour but de réduire la consommation de sacs en plastique légers à poignées.Le texte impose aux États membres soit de diminuer le nombre de sacs en plastique légers à 40 par personnes d'ici 2025 soit de les rendre payants à partir de 2018.

Je me félicite de l'adoption de ce rapport.

Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. – Ze względu na postępującą degradację środowiska oraz zaburzanie funkcjonowania ekosystemów wszelkie działania w obszarze ograniczania tych destrukcyjnych procesów są bardzo pożądane. Dlatego też inicjatywa ograniczająca zużycie plastikowych toreb jest godna stanowczego poparcia.

Zmniejszanie produkcji odpadów jest tym, co możemy zrobić sami, jako obywatele troszczący się o swoją przyszłość. Każdy z nas, jeśli rozejrzy się wokół i przeanalizuje swoje codzienne przyzwyczajenia, może małymi krokami przyczyniać się do lepszej ochrony środowiska naturalnego, oszczędzając energię elektryczną czy właśnie ograniczając zużycie jednorazowych plastikowych toreb. Wprowadzenie za nie opłat w supermarketach to jedno z najskuteczniejszych narzędzi ograniczenia ich produkcji i zużycia.

Należy nieustannie prowadzić działania, aby cywilizacja nie zniszczyła naszego najcenniejszego skarbu, czyli natury. Konieczny jest monitoring nad wprowadzaną strategią, a także edukacja ekologiczna od najmłodszych lat.

Zniszczyć jest bardzo łatwo, ale to, co zniszczone, nie zawsze łatwo odtworzyć.

Krišjānis Kariņš (PPE), rakstiski. – Es Eiropas Parlamenta plenārsesijā Strasbūrā balsoju par direktīvu, kas samazinās plastmasas maisiņu patēriņu. Statistika un fakti ir neapstrīdami — plāno plastmasas maisiņu patēriņam ir tendence pieaugt, un tos atkārtoti lieto ļoti minimāla daļa Eiropas Savienības iedzīvotāju. Šīs neefektīvās saimniekošanas rezultātā strauji palielinās atkritumu apjoms. Tas rada ievērojamas vides problēmas, jo šī materiāla sadalīšanās dabā aizņem daudzus desmitus gadu un neatgriezeniski piesārņo vidi.

Direktīva liek dalībvalstīm veikt pasākumus, kas samazinātu plastmasas maisiņu patēriņu uz pusi. Dalībvalstu ziņā ir tas, kā to sasniegt.

Uzskatu, ka šī direktīva par vieglās plastmasas maisiņu patēriņa samazināšanu ir nepieciešams solis mūsu vides aizsardzības jomā, kas nodrošinās ilgtspējīgāku un veselīgāku ekosistēmu Eiropas Savienības iedzīvotājiem un samazinās resursu izšķērdēšanu.

Tunne Kelam (PPE), in writing. – I voted in favour of the recommendation for the second reading on reducing the consumption of lightweight plastic carrier bags. In 2010 on average every EU citizen used 198 plastic bags of which 90% were lightweight carrier bags. Each year roughly 100 billion plastic bags are being used by EU inhabitants.

The primary task in drastically reducing the usage of plastic bags, especially light weight carrier bags is to protect the environment. But it would also result in saving of oil which is used for the production of plastic. Completing the second reading will lead EU into the practical stage of implementation.

Personally I am in favour of the maximum goal to reduce the usage of plastic bags to maximum 40 per person per year by 2025.

Seán Kelly (PPE), in writing. – The current EU-wide consumption of lightweight plastic bags is having a significant detrimental impact on our environment. This proposal seeks to reduce this unsustainable consumption from an EU average of 198 bags per capita to 90 in each Member State by 2020. This proposed change to the Packaging and Packaging Waste Directive will enable Member States to avail of a broader range of instruments, such as levies or marketing restrictions, to achieve this. Ireland's plastic bag levy, introduced in 2002, has proven that these measures can have instant positive effect – plastic bag consumption in Ireland reduced immediately from 328 per capita to 21. The proven success of these measures means the targets set out in this proposal are very achievable and it therefore has my full support.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I supported the report. Discarded plastic bags cause serious damage to the environment, not to mention the harm being done by marine litter to biodiversity. Putting a charge on the use of plastic bags is a quick and sustainable way of reducing the problem.

Kateřina Konečná (GUE/NGL), písemně. – Dne 28. 4. 2015 proběhlo v rámci Evropského parlamentu hlasování o směrnici, kterou se mění směrnice 94/62/ES, pokud jde o omezení spotřeby lehkých plastových nákupních tašek. Hlasovala jsem proti odmítnutí textu z listopadu 2014, který byl výsledkem dlouhých meziinstitucionálních jednání mezi Radou, Evropským parlamentem a Komisí, protože jej považuji za kvalitní a napomáhající ochraně životního prostředí. Pokud bychom novou úpravu odmítli, došlo by k dalšímu zhoršování celkové situace. Ročně končí miliardy plastových tašek jako odpad a jsou jimi zanášeny oceány a moře, kde se postupně rozpadají na menší a menší částečky a narušují potravní řetězce. Dnes hovoříme o takovém množství plastu v mořích, které by vytvořilo celý nový kontinent. Text směrnice chce snížit spotřebu těchto tašek během tří let na polovinu a v horizontu deseti let na pětinu. Jako jednu z největší výhod nové úpravy vidím to, že ke svému provedení nutně nevyžaduje umělé zasahování do zvýšení cen těchto plastových tašek. Členské státy si budou moci vybrat mezi dvěma možnostmi: buď přijmout opatření, která zajistí, že průměrná roční spotřeba lehkých plastových tašek každého občana nebude větší než 90 kusů do roku 2019 a 40 kusů do roku 2025, anebo zajistit, aby do roku 2018 tyto tašky nebyly poskytovány obchodníky zdarma.

Ádám Kósa (PPE), írásban. – Napjainkban, az Unióban a vásárláshoz használt nejlonszatyrok 90%-át egyetlen alkalommal használják, mielőtt azok hulladékká válnak. Ez rendkívül súlyos terhet ró a környezetre, hiszen évente 8 milliárd nejlonzacskó válik szemétté a természetben. A jóváhagyott új európai szabályozás célja éppen ezért a túlzott és néha szükségtelen hulladéktermelés visszaszorítása. Magyarország a 2011-ben bevezetett környezetvédelmi termékdíjról szóló törvénynek köszönhetően, Európában is példamutató eredménnyel, már most teljesíti a frissen jóváhagyott irányelv 2025-re kitűzött célszámait.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport tagjaként örömmel támogattam az új uniós jogszabály elfogadását, hiszen az a nejlonhulladékok hatékony csökkentésén túl a környezettudatos vásárlói szokások kialakítását is ösztönözni fogja. Ezzel járulva hozzá egy tisztább, élhetőbb európai környezet kialakításához.

Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. – Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im November letzten Jahres gegen den Widerstand des Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, klar für neue Regeln zur Reduzierung von Plastiktüten ausgesprochen. Ich begrüße dieses deutliche Bekenntnis zur Senkung der Plastikabfälle, in einigen Regionen in Europa besteht hier noch viel Nachholbedarf. Dabei können die Mitgliedstaaten frei wählen, wie sie diese Ziele erreichen wollen – entweder dürfen sie ab Ende 2018 die Tüten nicht mehr kostenlos abgeben, oder sie müssen den Verbrauch bis 2025 um etwa 80 Prozent auf 40 Tüten senken. Diese Flexibilität wäre auch bei anderen EU-Vorschriften wünschenswert! Nicht zuletzt ist die Reduzierung der Plastiktaschen Teil eines dringend notwendigen Maßnahmenpakets im Kampf gegen Mikroplastikteilchen, die in Natur, Lebensmitteln und in der Nahrungskette landen, wenn sich Tüten in freier Natur zersetzen. Diese Teilchen können auch in unsere Körper gelangen und dort Störungen im Hormonsystem verursachen. Wir müssen den Plastikmüll also endlich in den Griff kriegen! Der vorliegende Kompromiss ist ein richtiger Schritt in diese Richtung: Daher stimme ich dafür!

Constance Le Grip (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Auken visant à réduire la consommation de sacs en plastique dans l'Union européenne.

Ce rapport sert de base à la mise en place d'une directive qui fixera aux Etats membres des objectifs progressifs de réduction des sacs en plastique légers (90 au maximum par personne et par an d'ici le 31 décembre 2019 et 40 d'ici fin 2025) et qui les incitera à les rendre payants d'ici au 31 décembre 2018.

En adoptant ce rapport et en soutenant la mise en place de cette directive, le Parlement européen encourage une fois de plus la diffusion des bonnes pratiques environnementales au sein de l'Union européenne.

Bogusław Liberadzki (S&D), na piśmie. – Zużyte plastikowe torby powodują poważne szkody dla środowiska naturalnego. Propozycja Komisji ma na celu znaczące ograniczenie zużycia lekkich plastikowych toreb na zakupy w państwach Unii Europejskiej. Problem ten może być łatwo i skutecznie rozwiązany, co już udowodniono w wielu krajach UE. Wprowadzenie opłat za plastikowe torby na zakupy jest szybkim i trwałym sposobem na zmniejszenie ich zużycia. Ważne jest również jasne stawianie celów takich jak – redukcja ilości toreb do 40 na osobę na rok do 2025 r. oraz wprowadzenie obowiązkowych opłat za torby od 31 grudnia 2018 r. Dotychczas stawiano jedynie cele dotyczące recyklingu plastikowych toreb, stawianie celów zapobiegających ich nadmiernemu zużyciu jest znaczącym krokiem naprzód.

Javi López (S&D), por escrito. – El Pleno votará para ratificar el acuerdo alcanzado en segunda lectura con el Consejo sobre la modificación de la Directiva 94/62/CE en lo que se refiere a la reducción del consumo de bolsas de plástico.

Estas nuevas medidas de revisión permitirán reducir el actual consumo de bolsas de plástico (176 por persona al año según datos de 2010) a 90 unidades por persona al año en el 2019 y a 40 unidades por persona y año en 2025.

El acuerdo también establece una distinción entre los diferentes tipos de bolsas, para cada uno de los cuales dispone medidas concretas y objetivos de reducción distintos.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – El objetivo de este informe es contribuir a reducir el consumo de bolsas de plástico con un espesor inferior a 50 micras. Nuestra posición en el Grupo fue favorable a las propuestas introducidas por el Parlamento, que permiten un mayor control y definición de las medidas necesarias para reducir el impacto ambiental del consumo de bolsas de plástico.

El presente informe no tiene votación final, al tratarse de una segunda lectura dentro del proceso de diálogo a tres bandas.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Nesouhlasím s tím, aby Evropská unie nařizovala zákazníkům, v čem si mají nosit nákup. Navrhl jsem proto zamítnutí této směrnice, která by ukončila její legislativní proces.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Es atbalstu šo lēmumu abām rokām. Plastikāta maisu ēra ir novedusi pie tā, ka 89 % maisu izmantošanas gadījumos vienu maisiņu izmanto tikai vienu reizi. Tas piesārņo vidi un kaitē tai desmitiem gadu. Eiropas Parlaments pieņēma labu lēmumu.

Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Vyhlásenie Komisie k prijatiu dohody, ktorou sa mení smernica 94/62/ES, pokiaľ ide o zníženie spotreby ľahkých plastových tašiek, je kvalitatívnym posunom v oblasti zavedenia pravidiel na spotrebu tohto tovaru, ktorý má negatívne dopady na životné prostredie. Je v záujme nás všetkých, aby členské krajiny Európskej únie čo najskôr pristúpili k zavedeniu jasných a pevných pravidiel, ktoré povedú k zníženiu plastových tašiek s hrúbkou menšou ako 0,05 mm tak, aby prijaté opatrenia zohľadnili ekonomicko-sociálnu situáciu v krajine a zároveň sa posilnila ochrana životného prostredia.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Η σύσταση για δεύτερη ανάγνωση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση ενόψει της έκδοσης οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με την τροποποίηση της οδηγίας 94/62/ΕΚ με σκοπό τη μείωση της κατανάλωσης λεπτών πλαστικών σακουλών αποτελεί θετική εξέλιξη αφού, κατά την άποψη του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, το τελικό συμφωνηθέν κείμενο βασίζεται στην προτιμώμενη επιλογή που προσδιορίζεται στην εκτίμηση επιπτώσεων της ίδιας της Επιτροπής και αφού θεσπίζονται οι κατάλληλες διατάξεις για τα κράτη μέλη προκειμένου να επιτευχθεί η αποτελεσματική μείωση της κατανάλωσης πλαστικών σακουλών σε ολόκληρη την Ένωση.

David Martin (S&D), in writing. – I voted for this proposal. As result of the negotiations between Parliament and the Council, the Commission proposal has been significantly improved by laying down an obligation on Members States to achieve a sustained reduction in the consumption of lightweight plastic carrier bags. Importantly, for the first time in 40 years of European waste legislation, we will have binding measures at EU level to reduce waste generation.

Dominique Martin (NI), par écrit. – Il s'agissait ici d'une 2e lecture, sans vote final. Toutefois Dominique Martin est contre ce projet de rapport qui est trop limité. Même si il est effectivement nécessaire de repenser notre utilisation des sacs plastiques ce projet, sans vision globale, va s'appliquer à seulement quelques types d'emballage et va simplement déplacer le problème: pour compenser l'absence de sacs plastiques en grandes surface on va développer le suremballage sous vide ce qui ne permettra pas de réduire notre consommation de plastique.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – La raccomandazione per la seconda lettura relativa alla posizione del Consiglio concernente l'utilizzo di borse di plastica in materiale leggero non mi trova favorevole.

Come affermato dal Parlamento europeo, conformemente all'articolo 30 dell'accordo interistituzionale, spetta ai colegislatori decidere se occorra effettuare una valutazione d'impatto prima dell'adozione di eventuali modifiche sostanziali.

Nonostante vi sia un apprezzamento per gli sforzi compiuti dalla Commissione, la critica è riguardo al fatto che questi argomenti siano già stati affrontati adeguatamente nel corso della procedura legislativa.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – La reducción del uso de bolsas de plástico es un objetivo que nos hemos marcado en la UE desde hace tiempo y que entre todos debemos cumplir. Por eso, doy la bienvenida a esta nueva legislación, mediante la cual podremos avanzar para evitar la contaminación que se produce por esta causa.

Esta propuesta, a la que doy mi apoyo, permite además que sean los propios Estados los que elijan la opción que mejor les parezca para alcanzar el objetivo previsto, porque aquí lo importante es acabar con una práctica que pone en peligro nuestro medio ambiente.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Als Freiheitliche Partei Österreichs bekennen wir uns zum umfassenden Umweltschutz. Das Ziel des Rates, den hohen Verbrauch von leichten Kunststofftragetaschen zu senken, ist an sich unterstützenswert.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – I supported this report to reduce the use of lightweight plastic bags. In the EU billions of these bags end up directly in water bodies and aquatic ecosystems every year as untreated waste. Ireland leads the EU in this area of plastic bag reduction.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – En 2010, 95,5 milliards de sacs en plastique (1,42 Mt) étaient mis sur le marché de l'UE, dont la plupart (92 %) à usage unique. Les sacs plastiques représentaient 73% des objets récupérés par les chalutiers des cotes Toscanes durant l'été 2011. La proposition vise à réduire la consommation de ces sacs. Suite aux recommandations du Parlement en première lecture des améliorations notables ont été apportés à ce rapport. Ainsi le texte lève l'ambiguïté existante dans les dénomination „biodégradable” et „oxobiodégradable” en définissant l'étiquetage des sacs. Mais ce rapport ne s'attaque pas aux emballage inutile, qui sont la première source de déchet plastique. Il ignore également les procédés innovant permettant la production de plastique à base d'algues. Et il s'agit comme toujours de faire payer aux consommateurs (et pas aux distributeurs) l'utilisation de ces sacs plastiques. Le capitalisme vert est bien présent comme supercherie. Il serait temps de réorienter la filière vers l'eco-conception et le recyclage. Je m'abstiens.

Joëlle Mélin (NI), par écrit. – Ce texte n'est qu'un outil législatif „cosmétique”. Certes, l'on peut saluer la volonté de limiter l'utilisation des sacs plastiques. Mais il est clair que la conséquence d'un tel texte est la multiplication de l'usage du suremballage sous vide, et, par conséquent, uniquement déplacer le problème sans diminuer la consommation de plastique en Union. Il aurait fallu s'atteler à repenser le modèle de consommation de masse dans son ensemble et pas uniquement légiférer sur une conséquence de celle-ci. Enfin, cette directive est symbolique d'une Commission européenne „ultra-législative” dont la volonté est de régir tous les domaines de la vie publique, sans respecter le principe de subsidiarité.

J'ai donc voté CONTRE.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Concordo com a adoção destas medidas. Os sacos de plástico são dos elementos mais poluidores e a sua utilização indiscriminada só contribui para deteriorar o meio ambiente. Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of the measures to reduce the consumption of lightweight plastic carrier bags. The negotiations between Parliament and the Council have led to an obligation amongst Member States to reduce the consumption of the aforementioned bags. These binding measures would be the first pieces of legislation introduced at the EU level that will reduce waste generation.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – En Europe, le problème des sacs en plastique est grave. En moyenne, un Européen utilise jusqu'à 200 sacs en plastique par an, dont la plupart sont jetés après une seule utilisation. Le Parlement européen a lancé un nouveau combat pour réduire cette consommation et, partant, mieux protéger l'environnement.

Pour ce faire, nous avons fixé deux objectifs distincts. Les États devront soit diminuer la consommation annuelle moyenne de sacs en plastique à 90 sacs légers par habitant d'ici fin 2019, soit s'assurer que plus aucun sac plastique léger ne soit remis gratuitement aux clients d'ici 2018.

En adoptant ce rapport, l'Union européenne renforce sa promesse de mieux protéger l'environnement, et ce au bénéfice de tous.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. – Ľahkovážne zaobchádzanie spotrebiteľov a podnikov s plastovými taškami má vážne negatívne dosahy na životné prostredie vzhľadom na veľké množstvá odpadu a škodliviny, ktoré z neho do prostredia vrátane vody prenikajú.

Vypracované štúdie ukazujú, že bežný Európan ročne použije okolo 200 plastových tašiek, pričom takmer 90 % z nich skončí po jednorazovom použití v odpade. Takéto jednanie je neprijateľné, a preto bolo potrebné pristúpiť k usmerneniu konania hospodárskych subjektov, aby neplytvali a uprednostňovali ekologickejšie náhrady.

Považujem za významný pozitívny krok EÚ, že po prvý raz za štyridsať rokov histórie európskych právnych predpisov v oblasti odpadu prijala na úrovni EÚ záväzné opatrenia na zníženie tvorby odpadu. Konkrétne ide o uloženie povinnosti členským štátom, aby dosiahli trvalé zníženie spotreby ľahkých plastových tašiek.

Z uvedených dôvodov som hlasoval za prijatie legislatívneho uznesenia Európskeho parlamentu o plastových taškách.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – Discarded plastic bags cause serious damage to the environment, not to mention the harm being done by marine litter to biodiversity. The problem can be easily and efficiently addressed as already proved in some Member States. Putting a charge on the use of plastic bags is a quick and sustainable way of reducing the problem overnight. That is why I am in favour of this report.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – A União Europeia pretende que os Estados-Membros adotem medidas com vista a garantir que o nível de consumo anual de sacos de plástico não exceda, em média, as 90 unidades por pessoa até ao final de 2019 e as unidades por pessoa até 2025. Em alternativa, e até 2018, poderão proibir a distribuição gratuita dos sacos de plástico ou adotar medidas que tenham o mesmo objetivo.

Sou favorável ao presente relatório, entendendo esta como uma medida de preservação ambiental e de enorme importância para o consumo racional dos sacos de plástico em toda a União Europeia.

Gostaria de frisar que concordo em absoluto com o Presidente Juncker quando referiu que a União Europeia se deve focar nas grandes atividades estratégicas em que fará a diferença e deixar as pequenas disposições legislativas para os Estados-Membros.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Ce vote concerne la réduction de l'utilisation de sacs en plastique légers dans l'Union.

Le texte impose aux États membres soit d'interdire la mise à disposition à titre gratuit de sacs en plastique dans les magasins avant la fin de l'année 2018, soit d'instaurer un plafond de consommation moyenne de sacs litigieux par habitant (90 sacs par personne et par an d'ici à 2019, et 40 d'ici à 2025). Les États auront aussi l'obligation d'établir un étiquetage adéquat témoignant du caractère biodégradable des sacs. Afin de faire respecter ces injonctions, les États peuvent, par exemple, avoir recours à un arsenal de sanctions comme des taxes.

Si les intentions sont louables de prime abord, les mesures envisagées pour réduire le problème écologique que pose le déversement des sacs risquent de conduire à des conséquences négatives en encourageant la production de sacs en papier coûteux en eau, ou encore le suremballage sous vide. Il s'agirait alors d'un jeu à somme nulle qui ne ferait que déplacer le problème sans diminuer la production de plastique.

Ce texte est emblématique de l'inflation législative dont est victime l'Union européenne. Enfin, il est révélateur d'une attitude niant la souveraineté des États membres. Je me suis donc abstenue.

Claude Moraes (S&D), in writing. – Discarded plastic bags cause serious damage to the environment and harm biodiversity as marine litter. The problem can be easily and efficiently addressed, as already proven in some Member States. Putting a charge on the use of plastic bags is a quick and sustainable way of reducing the problem overnight.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui a pour objectif de réduire la consommation de sacs plastiques dans l'Union européenne. Chaque citoyen européen consomme en moyenne 200 sacs plastiques par an. 8 milliards de sacs finissent dans l'environnement de l'Union européenne où ils peuvent perdurer de nombreuses années. Avec ce texte, les États membres peuvent soit fixer des objectifs progressifs de réduction des sacs plastiques (90 au maximum par personne et par an avant le 31 décembre 2019 et 40 avant fin 2025), soit les rendre payants au plus tard le 31 décembre 2018.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Non possiamo non accogliere con favore questa modifica, a seguito dei negoziati tra il Parlamento e il Consiglio, che ha migliorato in modo significativo la proposta originaria della Commissione prevedendo l'obbligo per gli Stati membri di assicurare una riduzione sostenuta del consumo di borse di plastica in materiale leggero.

Per la prima volta, in quarant'anni di legislazione europea in materia di rifiuti, saranno previste misure vincolanti a livello UE per ridurre la produzione di rifiuti. Al fine di valutare l'efficacia delle misure di riduzione, abbiamo chiesto, inoltre, l'introduzione di nuove misure di monitoraggio che prevedono l'obbligo per gli Stati membri di presentare una relazione annuale sul consumo annuo di borse di plastica in materiale leggero.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La proposta in questione modifica la direttiva 94/62/CE, richiedendo agli Stati membri di adottare misure per ridurre il consumo di borse di plastica in materiale leggero.

In particolare, il testo prevede che gli Stati membri scelgano tra due obblighi: adottare misure per garantire che il livello di consumo annuo non superi, in media, 90 borse di plastica in materiale leggero per persona entro la fine del 2019 e non oltre 40 borse di plastica in materiale leggero per persona entro il 2025 o, in alternativa, garantire che, entro la fine del 2018, le borse di plastica non siano più fornite gratuitamente nei punti vendita di merci o prodotti, salvo che siano attuati altri strumenti di pari efficacia.

Alla luce di quanto esposto, ho sostenuto favorevolmente la relazione poiché ritengo che rappresenti la giusta strada per prevenire la produzione dei relativi rifiuti e mitigarne dunque il complessivo impatto ambientale, promuovendo un uso più efficiente delle risorse.

József Nagy (PPE), írásban. – Kulcsfontosságúnak tartom ezt a jelentést. Végre talán megálljt tudunk parancsolni annak az eszement környezetszennyezésnek, melyet a műanyag táskák elterjesztése okozott. 2019-től eltűnnek végre ezek az ingyenesen osztogatott műanyag kártevők, melyek nemcsak a földünket, de hiszem, hogy az elménket is mérgezték. Ironikus, hogy ezek a táskák egyszeri használatra lettek „kitalálva”, mégis, miután az emberek eldobják néhány perc használat után, több száz évre nyakunkon maradnak.

Bízom benne, hogy a táskák eltűnésével az a felelőtlen pazarló emberi hozzáállásunk is eltűnik majd, melyet előidéztek, mely csak a ma kényelmére gondol. Ez egy negatív példa a fogyasztói szokások befolyásolására. Hiszem, hogy pozitív példákkal, ötletekkel épp környezettudatosság fele tudjuk a figyelmet irányítani.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Obiectivul Comisiei Europene aferent acestei directive este de „a limita efectele negative asupra mediului, mai ales în ceea ce privește producerea de deșeuri, de a încuraja prevenirea generării de deșeuri și o utilizare mai eficientă a resurselor, limitând, în același timp, efectele socioeconomice negative. Mai precis, propunerea vizează reducerea, în Uniunea Europeană, a consumului de pungi de transport din plastic cu o grosime mai mică de 50 de microni (0,05 milimetri).”Am votat acest raport deoarece respectă obiectivele propunerii Comisiei Europene, extrem de necesare pentru îmbunătățirea condițiilor de mediu și a calității vieții cetățenilor.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), i scríbhinn. – Chaith mé vóta i bhfabhar na tuarascála seo. Níl málaí plaisteacha in-bhithmhillte agus glacann sé 400 go 1 000 bliain chun iad a scriosadh sa timpeallacht. Tá sé measta go mbaintear úsáid as 1 mhilliún mála plaisteach gach nóiméad ar fud an domhain. Ní haon ionadh é mar sin go bhfuil tionchar damáisteach ag dramhaíl phlaisteach ar aigéin an domhain.

Ní thagann meathlú iomlán ar phlaisteach, briseann sé síos i bpíosaí beaga. Téann 120 000 tona de phlaisteach isteach sna haigéin gach bliain agus tá sé thar a bheith scanrúil le smaoineamh go bhfuil seans mór ann mar sin go bhfuil plaisteach ionghafa ag na héisc a ithimid.

In Éirinn, sa tuaisceart agus sa deisceart, tá sé soiléir go raibh tionchar maith ag na táillí ar na málaí plaisteacha. Ba í Éire an chéad tír a chuir an tobhach seo i bhfeidhm agus faoi láthair tá costas de 22 cent ar gach mála. Thit líon na ndaoine a úsáideann málaí plaisteacha ó 328 gach bliain go 21 agus tá sé sin i bhfad níos lú ná an sprioc de 90 atá sa tuarascáil seo.

Norica Nicolai (ALDE), in writing. – This report is in truth long overdue. I voted in favour because I believe all our voters are tired of seeing trash dumps and landfills full of plastic bags. These items have become ubiquitous in our lives and it is unfortunate. We should actively promote people to reuse bags, to use recyclable and biodegradable materials and to make an effort, over a small immediate personal comfort, for the protection of our environment. I believe any costs associated with this text would be far outweighed by the costs of cleaning and processing the massive amounts of plastic bags in usage today.

Péter Niedermüller (S&D), írásban. – A javaslat elsődleges célja a műanyag zacskók által okozott környezeti kár mérséklése, illetve a felelős hulladékgazdálkodás elterjedésének ösztönzése. Álláspontom szerint a beterjesztett javaslat hozzárjárul ezeknek a céloknak az eléréséhez, ezért támogatható.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Grundsätzlich begrüße ich die „Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftragetaschen”. Nichtsdestotrotz muss ich betonen, dass eine Besteuerung und Quotierung keine wirkliche Barriere darstellt und den Konsumenten nicht daran hindert die Kunststofftragetaschen zu verwenden. Auf lange Sicht müssen wir von den nicht wiederverwendbaren Kunststoffbeuteln abkommen. Eine Umstellung auf biologisch abbaubare Kunststofftragetaschen muss als Ziel angesetzt werden. Wir müssen in Forschungsarbeit investieren, und Konsumenten und die industriellen Anbieter müssen in die Pflicht genommen werden. Aus diesem Grund habe ich mich meiner Stimme enthalten.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin eelnõu, mille kohaselt peavad ELi liikmesriigid vähendama kõige laialdasemalt levinud ja enim keskkonda saastavate kilekottide kasutamist. Kilekottide kasutamise vähendamine on üks lihtsamaid viise, kuidas oma harjumusi pisut muutes on igal inimesel võimalik panustada puhtamasse loodusesse. Tihtipeale kasutatakse kilekotti ainult ühe korra, misjärel visatakse see prahina minema. Looduses säilib see kilekott veel sadu aastaid, olles koormaks keskkonnale. Harjumuste muutmiseks on vaja tihti põhjust ja selleks võib olla hind.

Δημήτρης Παπαδάκης (S&D), γραπτώς. – Οι πλαστικές σακούλες αποτελούν μία από τις σημαντικότερες πηγές ρύπανσης της σύγχρονης κοινωνίας αλλά και του θαλάσσιου οικοσυστήματος. Οι εκτιμήσεις δείχνουν ότι η κατανάλωση πλαστικών σακουλών τείνει να αυξηθεί περαιτέρω. Μόνο το 2010, πάνω από οκτώ δισεκατομμύρια πλαστικές σακούλες μετατράπηκαν σε σκουπίδια στην ΕΕ.

Μετά από σαράντα χρόνια ευρωπαϊκής νομοθεσίας για τα απόβλητα, σηματοδοτείται με την υπάρχουσα νομοθεσία η αρχή, σε επίπεδο Ευρωπαϊκής Ένωσης, δεσμευτικών μέτρων για τη μείωση της παραγωγής αποβλήτων.

Με συγκεκριμένα μέτρα που αναφέρονται στο ψήφισμα, διασφαλίζεται η σημαντική μείωση των ετήσιων επιπέδων κατανάλωσης της πλαστικής σακούλας αλλά και η αυστηρή παρακολούθηση των κρατών μελών σχετικά με την εφαρμογή της νομοθεσίας.

Με βάση το νέο ευρωπαϊκό κανονισμό, θεωρώ πως χαράσσεται άμεσα και αποτελεσματικά, μια ολοκληρωμένη στρατηγική αντιμετώπισης των συνεπειών που προκαλεί, τόσο στο περιβάλλον όσο και στο θαλάσσιο βιότοπο, η ανεξέλεγκτη χρήση της πλαστικής σακούλας.

Για τους πιο πάνω λόγους, υπερψήφισα την έκθεση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου για τον περιορισμό χρήσης της πλαστικής σακούλας.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς . – Η μείωση της κατανάλωσης ως προς τις μικρές πλαστικές σακούλες αφορά ένα ελάχιστο ποσοστό της ρύπανσης του περιβάλλοντος από τα πλαστικά απόβλητα, την οποία όμως η οδηγία της ΕΕ ούτε θέλει ούτε μπορεί να αγγίξει και να αντιμετωπίσει, αφού η πρόληψη ως προς την διαχείριση τους δεν εξυπηρετεί τα συμφέροντα των μονοπωλίων τη δεδομένη στιγμή. Για ακόμη μια φορά στο όνομα της προστασίας του περιβάλλοντος, η ΕΕ επιδιώκει να επιβάλλει νέα χαράτσια στη λαϊκή οικογένεια, αφού το μέτρο μείωσης της κατανάλωσης που προβλέπει είναι η πληρωμή για τις μικρές σακούλες που θα εισπράττεται κατ' ευθείαν από τα μονοπώλια που διαχειρίζονται τα σούπερ μάρκετ. Ταυτόχρονα, ανοίγει το δρόμο σε νέα πεδία κερδοφορίας για μονοπωλιακούς ομίλους που κατασκευάζουν τις λεγόμενες „βιοαποικοδομήσιμες και λιπασματοποιήσιμες” σακούλες, τις οποίες εξαιρεί από τους στόχους μείωσης. Η πολιτική της ΕΕ οξύνει όλα τα λαϊκά προβλήματα γιατί τα αντιμετωπίζει με μοναδικό κριτήριο την κερδοφορία των μονοπωλιακών ομίλων.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerato che la materia plastica „oxo-degradabile” è utilizzata specificamente per la produzione di borse di plastica, è assolutamente opportuno garantire misure di monitoraggio giuridicamente vincolanti nel contesto di una modifica della direttiva sugli imballaggi per quanto riguarda le borse di plastica, piuttosto che rinviare la questione all'incerto follow-up del Libro verde della Commissione sui rifiuti di plastica.

Per tali ragioni ho espresso il mio voto non favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit. – Ce texte introduit diverses restrictions d'usage des sacs plastiques. D'abord, la réduction du niveau de consommation pour le 31/12/2019 à 90 sacs plastique par personne et par an ; ensuite, l'obligation pour les États membres de rendre la réduction effective à partir de 36 mois après l'entrée en vigueur de la législation ; l'obligation pour la Commission d'évaluer l'impact des différentes possibilités de réduire les sacs plastiques d'une grande légèreté (moins de 15 microns d'épaisseur), et présenter une proposition de directive si nécessaire ; enfin, l'obligation pour la Commission d'établir le détail de l'étiquetage du caractère biodégradable ou renouvelable des sacs plastiques.

La consommation de sacs plastique est une habitude de consommation de masse à repenser. La politique de la Commission n'est pourtant pas satisfaisante. Ce sont des dispositions s'appliquant sur un petit échantillon des emballages, sans vision globale, mais avec l'attirail contraignant que n'ont pas à accepter les nations européennes. Par ailleurs, supprimer les sacs plastiques des grandes surfaces va logiquement développer le suremballage sous vide, et donc déplacer le problème, sans diminuer notre consommation de plastique.

L'efficacité politique et la pertinence écologique sont contestables. C'est par ailleurs un texte emblématique d'une Commission européenne „ultra-législative”, sans respect du principe de subsidiarité.

Je vote donc contre ce texte.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Preko 8 milijuna plastičnih vrećica svake se godine odbaci u Europskoj uniji, od toga većina završi u moru zbog čega gomilanje plastičnih vrećica u okolišu ima izrazito negativan učinak na neke grane gospodarstva poput turizma. Osim toga, iako se mogu reciklirati, sadašnje su stope recikliranja jako niske. Zbog toga je nova Uredba o plastičnim vrećicama dobrodošao iskorak prema smanjenju negativnog utjecaja na okoliš.

Naplaćivanje plastičnih vrećica jedno je od rješenja s obzirom na to da su dostupni podaci o uporabi plastičnih vrećica u Uniji jasno pokazali da je potrošnja niska ili da je smanjena u onim državama članicama u kojima gospodarski subjekti ne dijele plastične vrećice bez naknade, već ih prodaju za mali iznos.

Posebno pozdravljam odredbu o fleksibilnosti provedbe predloženih mjera prema kojoj su ciljevi jasno postavljeni, ali put prema njihovom ostvarenju ovisi o zemljama članicama. U Hrvatskoj je u sektoru proizvodnje plastičnih vrećica zaposleno gotovo dvije tisuće građana te mi je drago da će novim kompromisom njihova radna mjesta moći biti sačuvana.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Snažno podržavam prijedlog za suzbijanje nepotrebne upotrebe plastičnih vrećica za 50 % do 2019. godine s ciljem daljnjeg reduciranja teško razgradivih vrećica. Kao što svi bio maloprodajni lanci već godinama nude samo papirnate ili platnene vrećice, na isti način je moguće reducirati prodaju plastičnih vrećica te tako stati na kraj negativnim navikama kupnje istih.

Papirnate vrećice su razgradive u roku od godinu dana, a platnene, osim što su razgradive, moguće ih je i godinama koristiti što pridonosi smanjenju otpada i zaštiti okoliša, odnosno ide u prilog održivom razvoju i doprinosi promjeni kolektivne svijesti.

Miroslav Poche (S&D), písemně. – Návrh nově zahrnuje povinnost členských států dosáhnout trvalého snížení spotřeby lehkých plastových nákupních tašek. Jsem rád, že Evropský parlament šel v tomto ohledu dál než původní návrh Komise. Jsem přesvědčen, že návrh nebude mít za dopad přehnané požadavky na občany EU, naopak bude je adekvátním způsobem motivovat k ochraně přírodního bohatství. Členské země EU musejí nově zajistit, že do roku 2019 nepřekročí roční spotřeba lehkých plastových nákupních tašek 90 ks/osobu (a 40 tašek/osobu do konce roku 2025). Za zásadní rovněž považuji apel na Komisi, aby co nejrychleji předložila návrhy pro označování biologicky rozložitelných a kompostovatelných plastových tašek. Dosavadní absence jednotného označování způsobuje, že za biologicky rozložitelné či kompostovatelné jsou vydávány výrobky s odlišnou úrovní rozložitelnosti (některé výrobky dokonce v procesu rozkladu mohou způsobit přírodě více škody než užitku, jedná se především o tzv. oxo-biologické tašky), čímž pojem biologicky rozložitelný ztrácí obsah a nezaručuje spotřebiteli, že opravdu koná dobro pro ochranu přírody. Parlamentem přijaté nařízení se netýká tzv. velmi lehkých plastových tašek (např. igelitových sáčků, používaných při nákupu ovoce), které jsou nezbytné z hygienických důvodů i pro ochranu před plýtváním. Do budoucnosti však budeme muset hledat smysluplná a realistická řešení, jak si poradit i s tímto problémem.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Mi felicito che la risoluzione sulla riduzione dell'utilizzo di borse di plastica in materiale leggero sia stata approvata a larghissima maggioranza. In questo modo si introduce l'obbligo per gli Stati membri di garantire una diminuzione del consumo di borse di plastica in materiale leggero e saranno anche previste misure vincolanti nell'UE per ridurre la produzione di rifiuti.

Spero che tutto ciò porti ad una maggiore sensibilizzazione dell'opinione pubblica verso un consumo sostenibile con la riduzione dei rifiuti e con positivi risultati ambientali.

Stanislav Polčák (PPE), písemně. – Povinnost členských států dosáhnout trvalého snížení spotřeby lehkých plastových nákupních tašek vnímám jako povinnost každého z nás zasadit se o snížení zatížení životního prostředí a snahu předejít dalšímu zbytečnému znečišťování. Poprvé za čtyřicet let evropské legislativy v oblasti odpadů budeme mít na úrovni EU závazná opatření ke snižování vzniku odpadu. Nejvyšší čas.

Franck Proust (PPE), par écrit. – L'accumulation croissante des déchets pose de plus en plus de problèmes concernant le stockage et la destruction des déchets. Dans le cadre des objectifs climatiques de l'UE, et d'un environnement plus sain et une croissance durable, l'Union tente de limiter la production de certains déchets. En 2010, la moyenne européenne s'établissait à 170 sacs par habitant.

Le Parlement européen a voté ce mardi sur une proposition modifiant la directive 94/62/CE concernant les emballages et les déchets d'emballages pour réduire la consommation de sacs en plastique légers à poignées. Je me suis prononcé en faveur de ce texte qui permettra de limiter véritablement la production de ce type de déchet. En 2025, la consommation annuelle ne devra pas dépasser 40 sacs par habitant. Ce texte obligera les États à prendre les mesures adéquates pour atteindre cet objectif.

Laurențiu Rebega (S&D), în scris. – Toate studiile efectuate de institutele europene și mondiale din ultimii 30 de ani, unanim recunoscute în activitatea globală de reducere a folosirii pe scară largă a plasticului, arată faptul că mediul înconjurător este iremediabil otrăvit de folosirea fără discernământ a acestui material. În acest context, salut votul dat astăzi în plenul Parlamentului European în favoarea noilor propuneri legislative, menite să limiteze pe teritoriul Uniunii Europene pungile de plastic, considerate a fi cele mai folosite ambalaje, dar și cele mai poluante. Modificările legislative privind utilizarea pungilor de plastic sunt în concordanță cu toate programele de dezvoltare durabilă, adoptate atât la nivel european, cât și de guvernele țărilor membre ale Uniunii Europene.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Chaque année, huit milliards de sacs en plastique finissent comme déchets dans l'environnement de l'Union européenne, y compris dans les mers, où le plastique est souvent absorbé par les animaux (94 % des oiseaux en mer du Nord en ont dans leur estomac). Face à cette invasion de sacs en plastique qui polluent notre environnement, l'Union européenne se devait de réagir.

Le vote de ce midi avalise le compromis trouvé entre le Parlement européen et le Conseil pour une réduction des sacs en plastique légers. Dans la pratique, les États membres devront choisir entre deux approches:

—	soit réduire le nombre de sacs en plastique légers utilisés par personne (pas plus de 40 sacs pour 2025);

—	soit arrêter de donner des sacs gratuitement dans les points de vente alimentaires d'ici à la fin de 2018.

En apparence, cette solution est raisonnable au vu du fossé existant en Europe: 4 sacs utilisés par an et par consommateur en Finlande et au Danemark, contre 400 en Pologne et au Portugal. Mais cette solution n'est pas durable et les États membres qui sont à la traine, et qui ont forcé ce compromis à la baisse par rapport à la proposition originale de la Commission, doivent obtenir de meilleurs résultats.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – J'ai voté contre l'amendement de rejet de la recommandation sur la réduction de la consommation de sacs plastiques légers à usage unique dans les États membres. Fruit de négociations en trilogue, je juge cet accord équilibré: tout en étant ferme sur les objectifs européens de réduction de l'usage des sacs plastiques légers distribués en supermarchés, il laisse aux Etats membres le choix des moyens contraignants à mettre en place pour les atteindre.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – A redução do consumo de sacos de plástico leves revela-se pertinente na medida em que limita os impactos negativos no ambiente. A proposta apresentada visa reduzir o consumo de sacos de plástico com espessura inferior a 0,05mm na União Europeia. Contudo, é uma proposta que deverá ser pensada aquando da sua aplicação de maneira a haver uma transição gradual para a aplicação na sociedade civil.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – Los socialistas españoles valoramos muy positivamente la aprobación de esta nueva Directiva destinada a reducir el consumo de bolsas de plástico, no solo para luchar contra la gran incidencia y persistencia de estos residuos en el medio ambiente, sino también porque el texto adoptado con el Consejo supone asimismo un paso primero e innovador en el modo de entender nuestro modelo productivo.

Por primera vez, las tres instituciones europeas han sido capaces de impulsar un texto legal totalmente basado en criterios preventivos. En el caso de las bolsas de plástico, nuestra tan reclamada estricta aplicación de la jerarquía de residuos es hoy una realidad. Prevenir el residuo es el primer eslabón del modelo de economía circular en el que creemos y que tiene que ser nuestra nueva revolución industrial.

Dada la gran disparidad existente entre los Estados miembros respecto al consumo de bolsas de plástico, medidas como la distinción de las bolsas ultraligeras, la promoción de nuevos materiales alternativos, el etiquetado que permita identificar determinados tipos de bolsas y la recomendación sobre un precio por unidad en el punto de venta serán, además de los objetivos vinculantes, pasos esenciales para conseguir la minimización de los residuos que el reto de la economía circular nos impone.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – En 2010, chaque citoyen de l'Union a utilisé l'équivalent de 198 sacs en plastique par an. Cette consommation ne devrait faire qu'augmenter… Depuis 2010, c'est plus de 8 milliards de sacs en plastique dans l'Union qui sont devenus des déchets. Les sacs en plastique légers, plus fins que 50 microns – c'est-à-dire la grande majorité des sacs utilisés dans l'Union – sont moins réutilisables que les modèles plus épais et deviennent plus rapidement des déchets. Ils sont aussi plus susceptibles de polluer gravement l'environnement et les écosystèmes aquatiques. Je me félicite donc du vote de ce rapport, qui vise à réduire de façon draconienne l'utilisation des sacs en plastique les plus fréquemment utilisés et les plus polluants. Les États membres de l'Union seront en mesure de choisir soit de prendre des mesures pour réduire la consommation annuelle moyenne de sacs en plastique non biodégradables à 90 sacs légers par habitant d'ici fin 2019 et à 40 d'ici fin 2025, soit de faire en sorte que d'ici fin 2018, plus aucun sac en plastique léger ne soit remis gratuitement aux clients. De plus, la Commission européenne devra évaluer l'impact sur l'environnement des matières plastiques oxobiodégradables et proposer des mesures appropriées face à ce phénomène.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. – Palaikiau šį pasiūlymą. Itin svarbu, kad direktyvoje įtvirtinta nuostata, kad plastikinių maišelių mažinimo priemonės turėtų būti tokios, kad nepadidėtų bendras pakuočių kiekis. Nėra iki galo aišku, ar ši norma bus įgyvendinta. Kas bus daroma, jei, pavyzdžiui, pieno produktų gamintojai pradės naudoti storesnes pakuotes dėl to, kad prekybos centruose išnyko maišeliai? Kitas akivaizdus reguliavimo trūkumas yra 50 mikronų storio riba. Juk gamintojai labai lengvai galės pagaminti 51 mikrono storio maišelį, kuris galės būt naudojamas be apribojimų. Taip pat labai svarbu, kad plastikinių maišelių trūkumas turguje netaptų paskata žmonėms apsipirkinėti tik prekybos centruose. Jei mes paimsime bet kurį turgų, kur bendras pakuočių kiekis ženkliai mažesnis nei prekybos centruose, tačiau lengvi plastikiniai maišeliai yra pagrindinė prekių pakavimo forma turguje ir jų prieinamumas lengvina pirkėjo ir pardavėjo poreikius. Taigi tokios pakavimo priemonės poreikis neišnyks, todėl verta jau dabar įteisinti alternatyvą, kad ES įpratus plastikinius maišelius pakeistų visiškai biodegraduojantys maišeliai, pagaminti, pavyzdžiui, iš kukurūzų krakmolo.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui oblige l'Union européenne à réduire l'utilisation des sacs en plastique les plus communs et polluants. Alors que la consommation annuelle aujourd'hui est de 200 sacs plastiques par citoyen européen, les États membres vont devoir fixer des objectifs progressifs pour que la consommation de sacs en plastique n'excède pas une moyenne de 90 sacs par personne et par an d'ici 2019, puis 40 en 2025.

En parallèle de ces mesures, il sera interdit de distribuer gratuitement des sacs en plastique aux clients d'ici 2018.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Finalmente dovremmo essere riusciti a ridurre drasticamente il numero delle „borsine” di plastica in materiale leggero che spesso non vengono riutilizzate e rappresentano un costo ambientale enorme, perché difficilmente distruggibili e perché provocano gravi danni all'ambiente. Basterebbero piccoli gesti quotidiani per avere grandi benefici.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho deciso di votare contro la proposta di reiezione in quanto sono favorevole al testo concordato in seconda lettura tra Consiglio e Parlamento perché scongiura il pericolo di mettere a repentaglio il settore delle borse biodegradabili, in cui l'industria chimica italiana è all'avanguardia, coniugando le esigenze di tutela dell'ambiente e della salute pubblica.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado EN CONTRA de la propuesta dado que la postura de la Comisión no implica el compromiso necesario para dar solución a este grave problema ambiental. Medidas como reducir el consumo medio anual de las bolsas de plástico ligero no biodegradable hasta 90 per cápita a finales de 2019 y 40 a finales de 2025, así como no garantizar de forma inmediata sino a partir de 2018 que las bolsas no se entreguen gratuitamente a los compradores, entendemos que responde a una falta de compromiso real con el problema.

Olga Sehnalová (S&D), písemně. – Podpořila jsem výsledný kompromis mezi Evropským parlamentem a Radou, který stanovuje závazná opatření ke snižování odpadu v případě plastových tašek na úrovni EU. Členské státy při tom mohou samy zvolit, jaký způsob omezení spotřeby lehkých plastových tašek přijmou a jaká k tomu zavedou opatření. Předcházení vzniku odpadu je důležitější než následné řešení dopadů na životní prostředí. Proto dohodu vítám a děkuji zpravodajce za odvedenou práci.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – El objetivo de este informe es contribuir a reducir el consumo de bolsas de plástico con un espesor inferior a 50 micras. Nuestra posición en el Grupo fue favorable a las propuestas introducidas por el Parlamento, que permiten un mayor control y definición de las medidas necesarias para reducir el impacto ambiental del consumo de bolsas de plástico.

El presente informe no tiene votación final, al tratarse de una segunda lectura dentro del proceso de diálogo a tres bandas.

Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto. – Sono fiero che il mio paese sia stato il primo in Europa ad adottare una normativa per la riduzione del consumo pro-capite di borse di plastica in materiale leggero. Vorrei ricordare, infatti, che in Italia già dal 2011 è in vigore la legge che vieta la vendita di sacchetti di plastica non biodegradabili.

Mi sembra che l'accordo raggiunto tra Parlamento e Consiglio consenta un giusto margine di manovra agli Stati membri che potranno adottare misure diverse in funzione dell'impatto ambientale, della compostabilità e dell'uso previsto delle borse di plastica. Per queste ragioni ho deciso di votare a favore del provvedimento.

Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – O consumo e o descarte dos sacos de plástico leves constituem um grave problema ambiental, e um problema que, de acordo com sondagens feitas na UE, está no topo da lista de preocupações ambientais dos europeus. Penso que este desafio é um bom exemplo dos benefícios de dispor de coordenação e legislação a nível europeu.

Apoio inteiramente os objetivos desta legislação, designadamente o de limitar os impactos da produção de lixo no ambiente, bem como o de prevenir e reduzir a produção de resíduos. Ao mesmo tempo, considero importante que os potenciais efeitos negativos socioeconómicos desta legislação sejam minimizados. Considero que o texto acordado entre o Parlamento Europeu e o Conselho está em conformidade com esses objetivos, promovendo ainda a forma mais eficiente de os alcançar. Finalmente, dispomos na UE de medidas vinculativas para abrandar a produção de resíduos.

Sou contra a alteração posta à votação por considerar que se alcançou o texto comum que melhor responde à necessidade de reduzir o consumo dos sacos plásticos leves no espaço europeu.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Today we voted in support of the proposal on reducing the consumption of lightweight plastic carrier bags. The S&D Group believes that discarded plastic bags cause serious damage to the environment and harm biodiversity as marine litter. The problem can be easily and efficiently addressed as already proved in some Member States. Putting a charge on the use of plastic bags is a quick and sustainable way of reducing the problem.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Hlasoval som proti pozmeňovaciemu návrhu o pozícii Rady na účely prijatia smernice, pokiaľ ide o zníženie spotreby ľahkých plastových tašiek, pretože som rozhodne za zníženie spotreby plastových tašiek. Dnes už vieme povedať, že množstvo takéhoto odpadu by vytvorilo svojou rozlohou jeden nový kontinent. Ako občania musíme prehodnotiť svoje nákupné návyky v záujme zachovania čistoty ekosystému.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Snažno podržavam usvojenu direktivu koja ima za cilj smanjenje potrošnje laganih plastičnih vrećica. Iste imaju dugoročnu štetu na okoliš i bioraznolikost s obzirom na činjenicu kako u Europskoj uniji svake godine preko 8 milijardi plastičnih vrećica završi kao otpad. S obzirom na njihovu malu masu, otpornost i svojstva koja ih čine komercijalno privlačnima plastične vrećice se odlažu posvuda u prirodi.

Svaki građanin EU-a u prosjeku koristi 198 plastičnih vrećica godišnje, a samo 10 posto njih se višekratno upotrebljava. Nastavno na direktivu, države članice će imati mogućnost odabira: ili da poduzmu mjere i osiguraju da prosječna potrošnja laganih vrećica ne prelazi 90 po stanovniku do 2019. i 40 do kraja 2025. godine ili da do kraja 2018. godine osiguraju da proizvođači ovakve vrećice ne dijele besplatno.

Često se u Hrvatskoj spominju negativne posljedice ove direktive jer je upravo uz proizvodnju vrećica vezano oko 1 800 radnih mjesta te se njihovom proizvodnjom bavi 87 tvrtki. Konoplju vidim kao rješenje navedenom problemu jer bi ista, kada bi se legalizirao njezin uzgoj, zaposlila puno više ljudi nego proizvodnja plastičnih vrećica, ali bi i otvorila nova radna mjesta u poljoprivredi.

Monika Smolková (S&D), písomne . – Plastový odpad je veľký problém pre životné prostredie v každom jednom členskom štáte. Triedenie a separovanie odpadu je nedostatočné a pokiaľ aj je, plastový odpad sa nerecykluje, ale spaľuje, čo opäť negatívne vplýva na životné prostredie. Plastové tašky ako obal sú veľmi ľahko nahraditeľné iným obalovým materiálom, ktorý sa bude užívať dlhodobo a nebude záťažou pre prírodu. Uvedomujem si, že pri výrobe 100 miliárd igelitiek ročne, ktoré v EÚ spotrebujeme, je zamestnaných veľa pracovníkov, ktorí prídu o prácu. Preto aj uznesenie ráta s postupným znížovaním výroby a spotreby plastových tašiek. Členské štáty majú na výber z dvoch možností: môžu prijať opatrenia, ktorými zabezpečia, že ročná miera spotreby neprekročí v priemere 90 ľahkých plastových tašiek na osobu do konca roku 2019 a nie viac ako 40 ľahkých plastových tašiek na osobu do roku 2025, alebo zabezpečiť, že do konca roka 2018 už nebudú ľahké plastové tašky poskytované na mieste predaja tovaru zdarma.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Novi predpisi zavezujejo države članice, da sprejmejo ukrepe, ki bodo pripomogli k drastičnemu zmanjšanju porabe plastičnih vrečk za enkratno uporabo.

Plastične vrečke so velika razvada za potrošnike, povprečen evropski državljan namreč porabi 175 vrečk za enkratno uporabo letno. Številke so grozljive! Če 90 odstotkov vrečk dejansko uporabimo zgolj enkrat, to pomeni, da se odpadki samo kopičijo in se dejansko kopamo v plastiki.

Vsaka država lahko največ stori sama z ozaveščanjem in prepričevanjem o škodljivih vplivih plastike na okolje. Dober zgled sta na primer Irska, ki je s plačljivostjo vrečk uporabo le-teh zmanjšala za 94 %, in Italija, ki je že prepovedala uporabo vrečk za enkratno uporabo. Ukrep plačljivosti vrečk se uporablja že v mnogih državah, uvesti pa ga je treba povsod, od velikih supermarketov do majhnih trgovin.

Nova pravila bodo drastično zmanjšala uporabo plastičnih vrečk, saj do leta 2025 predvidevajo zmanjšanje porabe na 40 vrečk na prebivalca, in pomenijo zgodovinski preboj pri reševanju problema plastičnih odpadkov v našem okolju in zmanjšanja odpadkov nasploh, zato sem predlog direktive podprl.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Ho votato oggi a favore dell'introduzione di nuove regole per ridurre il consumo di buste di plastica leggere nell'UE. In base alla nuova legislazione, gli Stati membri potranno decidere tra due opzioni: decidere se limitare il consumo medio pro capite a 90 sacchetti entro la fine del 2019 e, successivamente, a 40 sacchetti entro il 2025; oppure, stabilire un sistema di prezzo dei sacchetti. Queste norme sono favorevoli per l'Italia, che aveva messo al bando i sacchetti leggeri nel 2011 aprendo la strada all'uso delle buste biodegradabili, diventando così leader nel settore.

Si tratta di una misura importante, che risponde al 92% di cittadini UE che ritengono necessario ridurre il consumo di buste di plastica (fonte: Eurobarometro). Queste hanno un impatto devastante sull'ambiente: si stima che 8 milioni di sacchetti vengano gettati ogni anno nell'UE, andando a finire in fiumi, laghi e mari, dove causano inquinamento a lungo termine per via delle particelle inquinanti che rilasciano nell'acqua, alterando gravemente gli ecosistemi. Poiché tale inquinamento mette in pericolo anche la sicurezza della catena alimentare, esso costituisce una minaccia per la salute umana: minaccia che per essere eliminata richiede un cambio di mentalità nei consumatori europei verso l'uso di sacchetti riutilizzabili o biodegradabili.

Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk. – De plasticsoep in de oceanen moet afnemen. Dat is de centrale doelstelling van het akkoord om het gebruik van plastic wegwerpzakjes drastisch te verminderen. Dit is een overwinning van het milieu op de blinde dereguleringsdrift van de Europese Commissie.

De cijfers liegen er niet om. In 2010 gingen er 88 miljard plastic zakjes van de hand voor eenmalig gebruik, dat is 200 zakjes per EU-burger per jaar. Een groot gedeelte hiervan eindigt in het water. Ruim zeventig procent van het zwerfvuil in onze Europese zeeën is plastic. Deze plasticsoep bestaat vervolgens weer voor maar liefst zeventig procent uit plastic zakjes. Dit is een ramp voor miljoenen zeedieren die sterven als gevolg van het plastic in hun maag.

Dit akkoord zal de aanwezigheid van plastic in de oceanen reduceren. Het toont ook aan hoe groene politici, zoals rapporteur Margrete Auken, echt doorwegen op het minder belasten van onze leefomgeving dankzij Europese wetgeving. Mevrouw Auken zorgde ervoor dat er bindende doelstellingen voorgesteld werden. De lidstaten kunnen nu kiezen tussen twee methodes. Ofwel verminderen ze het gebruik van de wegwerpzakjes met de helft tegen 2019 en met 80 % tegen 2025, ofwel maken ze een eind aan het gratis verdelen van plastic zakjes tegen 2018.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Najefektívnejším spôsobom ochrany životného prostredia sú ekonomické nástroje. 90 % plastových tašiek je použitých jednorazovo, čo má nepriaznivý vplyv na životné prostredie. Je potrebné, aby i Slovensko znížilo spotrebu týchto jednorazových tašiek, keďže spotreba na SR je 466 kusov na osobu na rok v porovnaní napr. s Dánskom, kde sú to iba 4 kusy. Ochrana životného prostredia tak môže byť zaručená aj prostredníctvom zníženia spotreby jednorazového tovaru, ktorý vyžaduje dlhú dobu recyklácie.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Glasao sam za ovu direktivu koja potiče smanjivanje negativnih utjecaja na okoliš, pogotovo u smislu odbacivanja otpada u okoliš, potiče sprječavanje nastanka otpada i učinkovitije korištenje resursa te se istovremeno ograničavaju negativni socijalni i gospodarski utjecaji.

Cilj direktive je smanjenje potrošnje plastičnih vrećica koje su tanje od 50 mikrona (0,05 milimetara) u Europskoj uniji, od kojih se 90 % baca nakon prve uporabe zbog neodgovornih potrošačkih navika, te se 8 milijardi vrećica svake godine pretvara u otpad.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – Discarded plastic bags cause serious damage to the environment, therefore I voted against the EFDD proposal to reject the Council's position on reducing the consumption of lightweight plastic carrier bags. Steps have already been taken in the UK to introduce charging for plastic bags and it is important that similar action be taken across the Member States.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Postignut je međuinstitucijonalni sporazum o ovoj temi, odobrilo ju je i Vijeće i Europska komisija. Osim ECR-a, svi su podržali dogovor i radi se o podizanju svijesti o zaštiti okoliša. Zahtijevat će se smanjenje upotrebe najčešće upotrebljavanih plastičnih vrećica koje su ujedno i najveći onečišćivači.

Bacanje plastičnih vrećica u okoliš uzrokuje onečišćenje i pogoršava problem otpada u morima, oceanima i rijekama ugrožavajući vodene ekološke sustave diljem svijeta. Ovom regulativom će se tražiti od država da izaberu između dvije mogućnosti. Prva je da poduzmu mjere i osiguraju da prosječna potrošnja laganih vrećica ne prelazi 90 komada po stanovniku do 2019. i 40 komada do 2025. godine ili da do 2018. godine osiguraju da prodavači ovakve vrećice ne dijele besplatno.

Plastične vrećice tanje od 50 mikrona, koje čine veliku većinu ukupnog broja plastičnih vrećica koje se koriste u Uniji, su manje pogodne za ponovnu upotrebu nego deblje plastične vrećice, zbog čega brže postaju otpad i češće se odbacuju u okoliš.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Podprla sem priporočilo o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja Direktive Evropskega parlamenta in Sveta o spremembi Direktive glede zmanjšanja potrošnje lahkih plastičnih nosilnih vrečk. Vsako leto državljani Evropske unije uporabimo 100 milijard plastičnih nosilnih vrečk. Od tega jih 8 milijard ostane v naravi ali v odpadkih. Plastične vrečke so vir veliko okoljskih problemov. Še posebej negativen vpliv imajo na oceane. Direktivo podpiram tudi zato, ker želi državam članicam ponuditi orodje za zmanjšanje količine takšnih odpadkov. Govorimo o občutnem zmanjšanju plastičnih vrečk. Če nam bo to uspelo doseči, potem bomo naredili velik korak naprej.

Pavel Svoboda (PPE), písemně. – Legislativní usnesení Evropského parlamentu považuji za příklad přijatelného kompromisu dosaženého mezi institucemi. Domnívám se, že životní prostředí patří mezi ty oblasti, které mají být z logiky věci předmětem unijního zájmu. Všechny členské státy tak poté mohou ovlivnit např. i množství plastového odpadu v mořích, na čemž mají jistě zájem nejen občané přímořských členských států, ale občané všech členských států bez rozdílu.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. – Η νέα νομοθεσία για την χρήση της πλαστικής σακούλας, η οποία περιλαμβάνει αυστηρά μέτρα για τον περιορισμό της, είναι ένα σημαντικό μέτρο για την μείωση των αποβλήτων και ιδιαίτερα των πλαστικών, το οποίο θα συμβάλλει στην μείωση της ρύπανσης του περιβάλλοντος. Εν τούτοις, πρέπει να λάβουμε σοβαρά υπόψη τις επιπτώσεις που θα υπάρξουν από την εφαρμογή της νέας νομοθεσίας σε κοινωνικό και οικονομικό επίπεδο.

Σε καμία περίπτωση δεν πρέπει και δεν θα συναινέσουμε να μετακινηθεί το κόστος στον καταναλωτή ως μέτρο περιορισμού της χρήσης των σακουλών. Έπειτα, είναι σημαντικό να τονιστεί πως το μέτρο του περιορισμού της χρήσης της πλαστικής σακούλας από μόνο του δεν αρκεί για να επιτύχουμε την ποιότητα ζωής που επιθυμούμε. Για εμάς είναι ξεκάθαρο πως το μέτρο αυτό πρέπει να είναι μέρος μιας ολοκληρωμένης στρατηγικής για την διαχείριση των αποβλήτων και την προστασία του περιβάλλοντος.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Παρόλο που η έκθεση αποτελεί ένα βήμα προς την σωστή κατεύθυνση επισημαίνουμε πως μόνο αυτό δεν αρκεί. Σκοπός μας είναι η πλήρης απαγόρευση της χρήσης τέτοιου είδους πλαστικών σακουλών μεταφοράς.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam az ajánlástervezet második olvasatát, mivel kiemelten fontosnak tartom, hogy az ún. nejlonzacskók használatát minimalizáljuk az Európai Unióban. Mint azt tudjuk, 5 másodperc az előállítása ezeknek a tasakoknak, míg a teljes lebomlásukhoz 500 év szükséges. E tasakok újrahasznosítási szintje szinte a nullával egyenlő, sőt, ennek nagy részét főleg vidéki térségekben hulladékgyűjtőkbe temetik. 2010-ben becslések szerint több mint nyolc milliárd nejlonzacskó végezte a szemétben, ezért úgy vélem, hogy ezzel a jogszabállyal mindenki jól jár, mivel hatalmas környezeti problémáról van szó. Az elfogadott ajánlás szerint a könnyű műanyag zacskók éves felhasználását személyenként 2019 végéig 90 darab, 2025 végéig pedig 40 darab alá kell szorítaniuk a tagállamoknak, vagy garantálniuk szükséges, hogy 2018-at követően a vásárlók nem kaphatnak ingyen ilyen nejlonzsákot. Éppen ezen okok miatt támogattam az ajánlás második olvasatát, hisz átmeneti időt biztosítva, de kötelezi a tagállamokat a nejlonzacskók használatának radikális csökkentésére.

Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. – Aby działania podejmowane na rzecz ochrony środowiska naturalnego przyniosły oczekiwane efekty, ich wdrażanie musi być praktycznie możliwe. Idea radykalnego zmniejszenia zużycia lekkich plastikowych toreb na zakupy jest słuszna. Uważam jednak, iż jeszcze ważniejsze byłoby wsparcie badań nad nowymi technologiami produkcji opakowań neutralnych dla środowiska naturalnego. W przeciwnym razie społeczeństwa konsumpcyjne, godząc się na ponoszenie wyższych kosztów, nie obniżą znacząco ilości zużywanego plastiku. Dlatego, mimo że opowiedziałem się za przyjęciem dyrektywy w sprawie opakowań i odpadów opakowaniowych w zaproponowanym kształcie, postuluję wsparcie badań nad nowymi technologiami opakowań z jednej strony, z drugiej zaś nad bardziej innowacyjnymi, a w szczególności wydajniejszymi sposobami recyklingu opakowań plastikowych. Nie można też jednocześnie promować wykorzystywania papieru, co często jest czynione. To bowiem zwiększa na przykład zapotrzebowanie na wycinkę drzew. W moim przekonaniu działania na rzecz ograniczania zużycia plastiku i promowania innych opakowań powinny być realizowane w sposób równoległy, w przeciwnym razie nie uzyskamy globalnie pożądanego efektu dla środowiska naturalnego.

Dario Tamburrano (EFDD), per iscritto. – Ho votato a favore dell'accordo concluso con il Consiglio sull'adozione della direttiva che modifica quella del 94/62/CE per quanto riguarda la riduzione dell'utilizzo di borse di plastica in materiale leggero.

La proposta introduce elementi vincolanti importanti, sebbene migliorabili, per gli Stati membri per la riduzione del consumo delle borse di plastica: come per esempio l'imposizione di determinati livelli di consumo annuo oppure il pagamento nei punti vendita delle borse di plastica.

Tra le diverse misure incluse nella proposta che accolgo con positività, ma che certamente risolve solo una parte del problema, è l'etichettatura delle borse di plastica „oxo-biodegradabili”. Le borse oxo-biodegradabili, contrariamente a quanto suggerisce il nome, non rappresentano una soluzione al problema dell'inquinamento ambientale da microplastiche, ma anzi lo aggravano poiché contengono un additivo che provoca la frammentazione della plastica in microparticelle. L'etichettatura delle borse darebbe chiare indicazioni sulle componenti delle borse biodegradabili e darebbe così la possibilità a tutti i cittadini di scegliere consapevolmente quelle borse di plastica veramente biodegradabili e compostabili.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Quand on sait que chaque Européen utilise 176 sachets par an, pas ou peu réutilisés, cela donne une idée de l'ampleur des conséquences environnementales.

Les États membres seront contraints de réduire la consommation de ces sacs fins d'au moins 50 % d'ici 2019 et de 80 % d'ici 2025. En d'autres termes, le citoyen qui utilise aujourd'hui 176 sacs par an en consommera 90 en 2019 et 40 seulement en 2025. Les États peuvent, pour atteindre ces objectifs, utiliser tout un arsenal d'outils et devront mener des campagnes de sensibilisation. Il est à noter par exemple que les États qui ont rendu obligatoire le paiement des sacs en plastique à usage unique ont obtenu de très bons résultats.

Les sacs en plastique fins sont une véritable calamité environnementale. Ils font partie des déchets les plus collectés par les volontaires qui nettoient les littoraux à travers le monde et souillent notre planète de manière quasi irréversible. Cette législation est un grand pas vers un plus grand respect de notre planète et des générations à venir.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of the agreement reached on the plastic bags legislation which aims to reduce by half, by 2019, and at least 80% by 2025, the use of disposable lightweight plastic bags, which is a major source of pollution. This legislation, if properly implemented could solve a major environmental problem. Under the text agreed, Member States will be able to choose between charging for these bags by 2018 or reducing average annual consumption to 90 per citizen by the end of 2019. The Member States will report back on the annual consumption of these plastic bags three years after the directive enters into force.

Isabelle Thomas (S&D), par écrit. – J'ai milité et voté en faveur du rapport sur la réduction drastique de l'utilisation de sacs plastique. Alors que la croissance bleue est notre avenir, nous devons protéger la biodiversité et les milieux naturels afin de garantir leur pérennité. Aujourd'hui l'environnement est menacé par le nombre incalculable de déchets qui l'impact pour les siècles à venir. Ce problème est un exemple de la multitude de pollutions telluriques qui nuisent à la biodiversité et dont nous avons trop peu conscience. C'est donc une belle avancée que de règlementer l'utilisation des sacs plastiques

La commission européenne est sollicitée afin d'évaluer l'impact des déchets plastiques sur l'environnement. Elle devra maintenir un rythme soutenu de la réduction de la consommation des sacs plastiques d'ici 2025. Les pays membres devront intervenir pour la non-gratuité des sacs plastiques en 2018. Tandis que les sacs les plus polluants seront soumis à des taxes, étiquetages, ou encore interdictions de commercialisation, l'ensemble des matériaux plastiques oxobiodégradables seront remplacés progressivement par des emballages biodégradables. Je note que le FN a voté contre certains aspects du texte, faisant à nouveau la démonstration de sa vision rétrograde

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Nepovoljnim posljedicama klimatskih promjena koje su dijelom rezultat lošeg gospodarenja otpadom danas ne možemo pobjeći. Stoga smatram da su potrebni neprestani napori kako bi se ostvarila dosljednost u provođenju zakona te rješavanju pitanja učinkovitog gospodarenja otpadom. Tako se i u pogledu proizvodnje i upotrebe plastičnih vrećica treba pronaći najbolje srednje rješenje kojim će se zakonodavna regulacija doista moći primijeniti u praksi.

Sporazumom koji je postignut u studenom 2014. navode se dugoročni ciljevi redukcije godišnje potrošnje vrećica do 2019. odnosno 2025. godine, što u konačnici upućuje na ispravan način postupanja s plastičnim vrećicama. No, smatram da se odredbama te nerealnim rokovima koji su predviđeni za njihovo usvajanje kao i nepostojanjem relevantnih statističkih podataka za pojedinu državu dovodi u pitanje načelo supsidijarnosti, ali i mogućnosti realizacije primjene ovih mjera u pojedinim članicama.

Pozornost se prvenstveno treba usmjeriti na metode pravilnog gospodarenja te razvrstavanja otpada, a ne stvaranja dodatnog administrativnog tereta za države i zbog toga sam glasovala suzdržano.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado EN CONTRA de la propuesta dado que la postura de la Comisión no implica el compromiso necesario para dar solución a este grave problema ambiental. Medidas como reducir el consumo medio anual de las bolsas de plástico ligero no biodegradable hasta 90 per cápita a finales de 2019 y 40 a finales de 2025, así como no garantizar de forma inmediata sino a partir de 2018 que las bolsas no se entreguen gratuitamente a los compradores, entendemos que responde a una falta de compromiso real con el problema.

Evžen Tošenovský (ECR), písemně. – Na jednu stranu je dobře, že členské státy budou mít na výběr, jakou cestu pro omezení igelitových tašek zvolí. Na stranu druhou tato směrnice přináší administrativně poměrně složitý systém a mám určité pochyby o smysluplnosti této regulace. Z tohoto důvodu jsem se zdržel hlasování.

Giovanni Toti (PPE), per iscritto. – La legislazione adottata oggi obbligherà gli Stati membri ad adottare nuove misure per ridurre il consumo medio annuo di sacchetti di plastica a 90 sacchetti leggeri per cittadino entro il 2019 e a 40 entro il 2025. Una decisione che non solo preserva l'ambiente in cui viviamo, ma consente anche di far risparmiare 740 milioni di euro l'anno.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – I welcome the approval of this report, as it settles clear targets for Europe in order to achieve more sustainable practices regarding the use of plastic carrier bags. I hope that in the coming years the ideas today supported will be correctly applied in all Member States in order to protect our environment.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – La consommation de sacs plastique est une habitude de consommation de masse à repenser. La politique de la Commission n'est pourtant pas satisfaisante. Ce sont d'abord des dispositions s'appliquant sur un petit échantillon des emballages, sans vision globale, mais avec l'attirail contraignant que n'ont pas à accepter les nations européennes. Par ailleurs, supprimer les sacs plastiques des grandes surfaces va logiquement développer le suremballage sous vide, et donc déplacer le problème, sans diminuer notre consommation de plastique. L'efficacité politique et la pertinence écologique sont contestables. C'est par ailleurs un texte emblématique d'une Commission européenne „ultra-législative”, sans égard au principe de subsidiarité. Je vote POUR le rejet de la position du Conseil.

István Ujhelyi (S&D), in writing. – I completely agree to have legislation to reduce the consumption of lightweight plastic carrier bags, as the statistics show over 8 billion plastic carrier bags are littered in the EU every year. More than 90% of the European citizens support to have measures to reduce the usage. The new legislation will oblige member states to adopt measures ensuring that the annual consumption level does not exceed and ensuring that they are not given these plastic bags for free at stores and sales points by the end of 2017.

Владимир Уручев (PPE), в писмена форма. – Подкрепих постигнатото на второ четене окончателно споразумение за промяна в Директивата за ограничаване използването на найлонови торбички с дебелина на стената под 0,05мм, защото се надявам то да сложи край на прекомерното им разхищение и нерегламентирано изхвърляне на територията на Европейския съюз. Факт е, че пластмасовите пликове за покупка са сред най-замърсяващите околната среда субстанции и представляват съществен проблем, особено за водната ни екосистема. Разчетите показват, че над 8 милиарда торбички се превръщат в отпадъци всяка година.

Новата законова мярка, която е значително подобрена във всички аспекти в сравнение с първоначалното предложение на Комисията, задължава страните членки да гарантират едно от двете условия: че до 2019г. средната годишна консумация няма да надхвърля 90 тънки найлонови торбички на глава от населението, или като алтернатива - до 2018 г. да бъде преустановено безплатното им предлагане в магазинната мрежа.

Вярвам, че подобни мерки имат потенциал да ограничат отрицателното въздействие на найлоновите пликове върху околната среда и ще доведат до тяхното по-ефективно и устойчиво използване. За да бъдат успешно приложени обаче е необходимо да осигурим общественото им приемане, което е свързано с повишаване осведомеността на гражданите относно мотивите и характера на одобрените днес промени, както и поощряване употребата на биоразградими и компостируеми пликове.

Inese Vaidere (PPE), rakstiski . – Eiropas Savienības iedzīvotāji ik minūti izmanto 200 000 plānos plastmasas maisiņus, kas ir visbiežāk sastopamais un videi kaitīgākais plastmasas veids. Lielākoties vienu maisiņu mēs izmantojam tikai pāris minūtes, bet vidē tie uzglabājas gadu simtiem un nopietni apdraud zivis un putnus. Videi viskaitīgākie ir tieši vienreiz lietojamie plastmasas produkti, jo ik gadu 8 miljardi šādu maisiņu nonāk atkritumos, negatīvi ietekmējot ekosistēmu.

Latvijā jau 2008. gadā tika noteikta paaugstināta dabas resursu nodokļu likme plānajiem plastmasas maisiņiem, samazinot to patēriņu pusgada laikā par 40 %. Tomēr viens Latvijas iedzīvotājs joprojām izmanto vidēji 466 plastmasas maisiņus gadā, un to patēriņš sarūk salīdzinoši lēni.

Direktīvas priekšlikums valstīm par pienākumu nosaka pakāpeniski samazināt plastmasas maisiņu patēriņu, lai 2019. gadā tas nepārsniegtu 90 maisiņus, bet 2025. gadā — 40 maisiņus uz iedzīvotāju. Lai sasniegtu uzstādītos mērķus, visām ES valstīm līdz 2018. gadam būs jānodrošina, ka šī veida plastmasas maisiņi pircējiem vairs nav pieejami bez maksas. Uzskatu, ka nepieciešami stingrāki noteikumi, lai samazinātu vieglās plastmasas maisiņu patēriņu, tādēļ atbalstu direktīvu un balsojumā noraidīju iesniegto grozījumu.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – Europeans throw away a huge amount of almost unused plastic bags; according to statistics, an average European citizen wastes 200 plastic bags annually. I voted in favour of this report because it sets new binding targets to decrease the use of plastic bags in the EU by 80% by 2025. According to the new rules, Member States will now have two options: to either reduce per-capita plastic bag use to 90 bags by 2019 and 40 bags by 2025, or to impose charges for all plastic bags by the end of 2018. These decisions are of significant global importance, since most of the hardly-used plastic bags end up polluting ocean waters worldwide. Respecting the environment by introducing such measures is urgent if we want to ensure that future generations of Europeans will enjoy a life without dramatic climatological phenomena taking place.

Elena Valenciano (S&D), por escrito. – Los socialistas españoles valoramos muy positivamente la aprobación de esta nueva Directiva destinada a reducir el consumo de bolsas de plástico, no solo para luchar contra la gran incidencia y persistencia de estos residuos en el medio ambiente, sino también porque el texto adoptado con el Consejo supone asimismo un paso primero e innovador en el modo de entender nuestro modelo productivo.

Por primera vez, las tres instituciones europeas han sido capaces de impulsar un texto legal totalmente basado en criterios preventivos. En el caso de las bolsas de plástico, nuestra tan reclamada estricta aplicación de la jerarquía de residuos es hoy una realidad. Prevenir el residuo es el primer eslabón del modelo de economía circular en el que creemos y que tiene que ser nuestra nueva revolución industrial.

Dada la gran disparidad existente entre los Estados miembros respecto al consumo de bolsas de plástico, medidas como la distinción de las bolsas ultraligeras, la promoción de nuevos materiales alternativos, el etiquetado que permita identificar determinados tipos de bolsas y la recomendación sobre un precio por unidad en el punto de venta serán, además de los objetivos vinculantes, pasos esenciales para conseguir la minimización de los residuos que el reto de la economía circular nos impone.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Ho deciso di non sostenere l'emendamento proposto poiché era necessario chiudere un processo decisionale assai impervio. Gli elementi inseriti da Parlamento e Consiglio nella proposta della Commissione hanno portato a un testo che, per quanto migliorabile, è probabilmente quanto di meglio si potesse ottenere anche alla luce dell'atteggiamento poco collaborativo da parte della Commissione su questo dossier. Ritengo infatti estremamente importante assicurare una riduzione sostenuta del consumo degli shoppers in plastica, introducendo anche disposizioni specifiche sul monitoraggio, che prevedano l'obbligo per gli Stati membri di presentare una relazione annuale sul loro consumo.

Infine, per la prima volta in quarant'anni di legislazione europea in materia di rifiuti, saranno previste misure vincolanti a livello UE per ridurne la produzione, una misura che non posso che condividere.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – El objetivo de este informe es contribuir a reducir el consumo de bolsas de plástico con un espesor inferior a 50 micras. Nuestra posición en el Grupo fue favorable a las propuestas introducidas por el Parlamento, que permiten un mayor control y definición de las medidas necesarias para reducir el impacto ambiental del consumo de bolsas de plástico.

El presente informe no tiene votación final, al tratarse de una segunda lectura dentro del proceso de diálogo a tres bandas.

Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. – Zo'n 8 miljard plastic zakjes belanden jaarlijks in het leefmilieu van de EU. Het Europees Parlement en ikzelf hebben gestemd voor een compromis dat de lidstaten doet kiezen tussen twee mogelijkheden: ofwel wordt het aantal plastic zakken tegen 2025 teruggedrongen tot maximaal 40 per persoon per jaar, ofwel wordt het tegen 2018 verboden om gratis zakjes mee te geven in winkels waar voedsel wordt verkocht. België heeft de laatste jaren al veel inspanningen op dit vlak geleverd en behoort dan ook tot de betere leerlingen. Maar het kan nog beter als men ziet dat Finland en Denemarken maar 4 zakjes per persoon per jaar verbruiken.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado EN CONTRA de la propuesta dado que la postura de la Comisión no implica el compromiso necesario para dar solución a este grave problema ambiental. Medidas como reducir el consumo medio anual de las bolsas de plástico ligero no biodegradable hasta 90 per cápita a finales de 2019 y 40 a finales de 2025, así como no garantizar de forma inmediata sino a partir de 2018 que las bolsas no se entreguen gratuitamente a los compradores, entendemos que responde a una falta de compromiso real con el problema.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado a favor de este informe, que constituye la adopción formal de ese acuerdo, es decir aceptar la Posición común del Consejo sin modificaciones, para reducir significativamente el uso de bolsas de plástico.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – A diretiva em causa mais não é que a aplicação direta do princípio do poluidor-pagador - visão que não acompanhamos - sendo que a posição do Conselho a piora, quando em alternativa à obrigação da adoção de medidas para assegurar que o nível do consumo anual dos sacos plásticos não exceda em média os 90 sacos/pessoa até 2019 e os 40 sacos/pessoa até 2025, pretende impô-la como obrigatória aos Estados-Membros, até ao final de 2018, impondo que não sejam disponibilizados, nos pontos de venda, sacos plásticos leves gratuitos.

Por outro lado, a posição do Conselho propõe uma declaração obrigatória anual do consumo de sacos de plástico pelos Estados-Membros, de modo a avaliar a eficácia das medidas tomadas, a obrigatoriedade da identificação dos sacos biodegradáveis e para compostagem. Quanto à designação de „oxo-degradável” proposta principalmente pelos produtores de sacos plásticos, o Conselho propõe fazer mais estudos de impacto no ambiente destes produtos.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Als Freiheitliche Partei Österreichs bekennen wir uns zum umfassenden Umweltschutz. Das Ziel des Rates, den hohen Verbrauch von leichten Kunststofftragetaschen zu senken, ist an sich unterstützenswert.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – Voto a favore perché credo che sia una responsabilità dell'Europa, anche come istituzione, lanciare un segnale per il rispetto e la tutela dell'ambiente. Lo sfruttamento della plastica, un processo chimico molto inquinante, non può essere più svolto in modo indiscriminato e senza limiti. Limitare la diffusione delle buste di plastica (spesso usate una sola volta come contenitori di rifiuti, inoltre, aumentando notevolmente il costo dei processi di smaltimento) è un chiaro messaggio prima culturale, e poi politico, per cercare di rendere più sostenibile il continente.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Das Europäische Parlament hat an diesem Dienstag für eine Reduzierung von Plastikmüll in der EU gestimmt. Bis 2019 soll der durchschnittliche Jahresverbrauch von dünnen Plastiktüten pro Person von derzeit rund 200 auf 90, bis 2025 auf 40 Tüten pro Jahr und Bürger gesenkt werden.

Ich habe dagegen gestimmt. Zwar überlässt die Union großzügig den Mitgliedstaaten den Weg, auf dem sie dieses Ziel erreichen wollen. Wenn das Ziel nicht stimmt, ist jedoch jeder Weg der falsche. Freilich kann ich das Ziel einer Reduzierung von Umweltverschmutzung durch Plastik erkennen. Erst die falsche Entsorgung von Plastiktüten sorgt für Umweltprobleme. Manche Menschen werfen Plastiktüten in Flüsse und andere Gewässer und verschmutzen dadurch die Umwelt – andere tun dies jedoch nicht. Gebühren betreffen jedoch alle Menschen gleichermaßen, nicht nur die Umweltverschmutzer. Man bestraft also alle Bürger, obwohl sich nur wenige fehlverhalten. Das halte ich nicht für einen gerechten Ansatz.

Eine verhältnismäßigere Lösung wäre es, wenn Vergehen gegen die Umweltschutzvorschriften konsequent geahndet werden.

Iuliu Winkler (PPE), în scris . – Salut faptul că, după negocieri îndelungate între Parlamentul European și Consiliu, Comisia și-a îmbunătățit propunerea cu privire la reducerea consumului de pungi din plastic subțire prin includerea unei obligații pentru statele membre. Ca atare, am votat Recomandarea referitoare la poziția în primă lectură a Consiliului în vederea adoptării unei directive a Parlamentului European și a Consiliului de modificare a Directivei 94/62/CE în ceea ce privește reducerea consumului de pungi de transport din plastic subțire.

Practic, în materie de legislație privind deșeurile, vom avea pentru prima dată măsuri cu caracter obligatoriu la nivelul întregii UE privind generarea și gestionarea de deșeuri. Consider că România este direct interesată de introducerea unor măsuri obligatorii la nivelul UE care să aibă efecte pozitive în sistemul nostru de gestionare a deșeurilor.

Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. – Szacuje się, że w 2010 roku na rynek UE trafiło około 98,6 mld plastikowych toreb. Większość z nich to lekkie torby plastikowe, których wykorzystanie jest zazwyczaj jednorazowe. Choć popieram ograniczenie zużycia lekkich toreb plastikowych oraz wprowadzenie na przykład opłat za ich użycie, w głosowaniu wstrzymałam się od głosu, ponieważ proponowane przepisy są zbyt restrykcyjne.

Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. – Υπερψήφισα το νομοθετικό ψήφισμα του ΕΚ σχετικά με την τροποποίηση της οδηγίας 94/62/ΕΚ με σκοπό τη μείωση της κατανάλωσης λεπτών πλαστικών σακουλών μεταφοράς. Οι λεπτές πλαστικές σακούλες αποτελούν τη συντριπτική πλειοψηφία των πλαστικών σακουλών που χρησιμοποιούνται στην ΕΕ. Πρόκειται για ένα τεράστιο περιβαλλοντικό πρόβλημα, καθώς δισεκατομμύρια πλαστικές σακούλες καταλήγουν ως μη επεξεργασμένα απόβλητα, καταστρέφοντας το φυσικό μας περιβάλλον. Βάσει της νέας ευρωπαϊκής οδηγίας, τα κράτη μέλη της ΕΕ θα έχουν δύο επιλογές: είτε να λάβουν μέτρα για να εξασφαλίσουν ότι η μέση ετήσια κατανάλωση θα μειωθεί σταδιακά, είτε, εναλλακτικά, να εξασφαλίσουν ότι, από τα τέλη του 2018, αυτές οι σακούλες δεν θα δίδονται στους αγοραστές δωρεάν.

Marco Zanni (EFDD), per iscritto. – Oggi abbiamo approvato la richiesta agli Stati membri dell'UE di ridurre l'uso di sacchetti di plastica.

Con le nuove regole gli Stati membri dovranno ridurre drasticamente l'uso di plastica „usa e getta”, con uno spessore inferiore a 0,05 millimetri, ossia la stragrande maggioranza dei sacchetti di plastica utilizzati nell'UE. D'ora in poi dovremo dimezzare il consumo rispetto al 2010, già entro la fine del 2019, e non potremo utilizzare più di 90 sacchetti „light” a testa, per poi scendere a 40 entro la fine del 2025.

In alternativa a ciò, i paesi UE dovranno assicurare entro il 2018 che i consumatori paghino per poter utilizzare le borse di plastica ultraleggere. Si tratta di un problema ambientale immenso, in quanto miliardi di sacchetti di plastica si disperdono nell'ambiente e inquinano gravemente i corsi d'acqua e gli ecosistemi acquatici. Sono dunque soddisfatto che la raccomandazione sia stata adottata.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς . – Η μείωση της κατανάλωσης ως προς τις μικρές πλαστικές σακούλες αφορά ένα ελάχιστο ποσοστό της ρύπανσης του περιβάλλοντος από τα πλαστικά απόβλητα, την οποία όμως η οδηγία της ΕΕ ούτε θέλει ούτε μπορεί να αγγίξει και να αντιμετωπίσει, αφού η πρόληψη ως προς την διαχείριση τους δεν εξυπηρετεί τα συμφέροντα των μονοπωλίων τη δεδομένη στιγμή. Για ακόμη μια φορά στο όνομα της προστασίας του περιβάλλοντος, η ΕΕ επιδιώκει να επιβάλλει νέα χαράτσια στη λαϊκή οικογένεια, αφού το μέτρο μείωσης της κατανάλωσης που προβλέπει είναι η πληρωμή για τις μικρές σακούλες που θα εισπράττεται κατ' ευθείαν από τα μονοπώλια που διαχειρίζονται τα σούπερ μάρκετ. Ταυτόχρονα, ανοίγει το δρόμο σε νέα πεδία κερδοφορίας για μονοπωλιακούς ομίλους που κατασκευάζουν τις λεγόμενες „βιοαποικοδομήσιμες και λιπασματοποιήσιμες” σακούλες, τις οποίες εξαιρεί από τους στόχους μείωσης. Η πολιτική της ΕΕ οξύνει όλα τα λαϊκά προβλήματα γιατί τα αντιμετωπίζει με μοναδικό κριτήριο την κερδοφορία των μονοπωλιακών ομίλων.

Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. – Jsem jednoznačně zastáncem iniciativy týkající se omezení spotřeby lehkých plastových nákupních tašek. Aktuální spotřeba, dle mého pohledu, přesáhla hranice snesitelnosti a má velmi negativní sociálně-ekonomický dopad. Proto plně podporuji uplatnění zvýšení cen v kombinaci s omezením prodeje plastových nákupních tašek. Je pro mě důležité dosáhnout pozitivních výsledků v oblasti životního prostředí a zvýšit tak povědomí o udržitelné spotřebě ze strany veřejnosti.

Jana Žitňanská (ECR), písomne. – Aj keď nefandím prílišnej regulácii, návrh ustanovujúci konkrétne ciele zamerané na zníženie spotreby plastových tašiek som podporila. V Európe sa ročne spotrebuje sto miliárd kusov plastových tašiek a ich nadmerné používanie má katastrofálny dosah na životné prostredie. Slovensko patrí medzi členské štáty EÚ s ich najvyššou spotrebou a na rozdiel od iných krajín EÚ u nás neexistuje v súčasnosti žiadna legislatíva, ktorá by tento problém riešila. Aby bola realizácia znižovania spotreby úspešná v praxi, musí Slovensko zabezpečiť čo najjednoduchšiu implementáciu nových opatrení a intenzívne komunikovať nielen s obchodníkmi, ale aj s výrobcami plastových tašiek. Najdôležitejšie však bude postupne zmeniť myslenie ľudí tak, aby prestali plastové tašky používať jednorazovo a viac mysleli na recykláciu a životné prostredie.

Kosma Złotowski (ECR), na piśmie. – Troska o środowisko naturalne jest rzeczą ważną, ale istnieją granice ingerencji instytucji publicznych w obszar wolności gospodarczej. Narzucanie ograniczeń w zużyciu plastikowych toreb na zakupy w przeliczeniu na osobę to rozwiązanie skrajne, choć oczywiście mające swoje uzasadnienie. Zdecydowanie ważniejszym i bardziej skutecznym sposobem na zmianę nawyków klientów jest edukacja i prowadzenie kampanii informacyjnych zniechęcających do nieograniczonego korzystania z plastikowych toreb na zakupy. Takie rozwiązanie byłoby bardziej racjonalne. Jak uczy nas historia, szafowanie systemem nakazów i zakazów nie zawsze przynosi pożądany efekt i często zamiast zachęcić społeczeństwo do działań przyjaznych środowisku, wywołuje reakcję odwrotną. Nakładanie na państwa członkowskie obowiązku zmniejszenia zużycia lekkich plastikowych toreb na zakupy uderzy również w ich producentów. Choć trudno ocenić wszystkie negatywne efekty tych regulacji na rynek pracy i gospodarki państw członkowskich, to nie można ich bagatelizować. W związku z tym, biorąc pod uwagę wszystkie wymienione wyżej argumenty, zdecydowałem wstrzymać się od głosu.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – É neste relatório recomendada a aceitação da posição do Conselho depois das negociações com o Parlamento. Esta diretiva mais não é que a aplicação direta do princípio do poluidor-pagador, visão que não acompanhamos - sendo que a posição do Conselho a piora, uma vez que em alternativa à obrigação da adoção de medidas para assegurar que o nível do consumo anual dos sacos plásticos não exceda em média os 90 sacos/pessoa até 2019 e os 40 sacos/pessoa até 2025, pretende impô-la como obrigatória aos Estados Membros, até ao final de 2018, impondo que não sejam disponibilizados, nos pontos de venda, sacos plásticos leves gratuitos. Devia antes ser incentivada a investigação e o desenvolvimento de soluções que evitem os danos associados aos sacos plásticos, substituindo-os nas suas diversas utilizações, contribuir para e promover campanhas de sensibilização e de consciencialização ambiental, incentivando à mudança de embalagem ou de meio de transporte de mercadorias comercializadas pelos vários setores.

8.6.   Kooldioxide-emissies door maritiem vervoer (A8-0122/2015 - José Inácio Faria)

Explicații orale privind votul

Marian Harkin (ALDE). – Mr President, this is a good proposal and one where the EU is leading the field. Our goal is an international agreement to ensure a level playing field for all. Four per cent of all greenhouse gases come from the maritime sector, and as world trade grows, that percentage will rise.

The maritime sector is the only area not covered by agreements or regulations in regard to CO2 reductions. Therefore it is time to act. We need a supranational framework: that is our aim. But we must make a start, and this is the start, where all vessels entering European ports will have to monitor the verified amounts of CO2 emitted by their large ships on voyages to, from and between the EU ports. They will also have to report the amounts. Other information will also be required, for example data to determine the ship's energy efficiency. It is also important that this proposal can be implemented without major costs being involved.

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, tá áthas orm gur glacadh leis an moladh seo agus go ndéanfaimid rud éigin faoi astaíochtaí CO2 atá ag teacht ón tionscal iompair mhuirí. Is fiú é sin a dhéanamh anois mar, mar a dúradh ar maidin agus bhí seans agam labhairt sa díospóireacht, tá 4% de na hastaíochtaí CO2 ag teacht ó longa agus mar sin de agus is fiú rud éigin a dhéanamh faoi.

Go háirithe amach anseo, beimid in ann monatóireacht a dhéanamh ar na longa a thagann isteach i gcalafoirt na hEorpa agus ina dhiaidh sin is dócha gur féidir linn comhbheartas éigin idirnáisiúnta a dhéanamh agus chabhródh sé sin leis an bhfadhb seo a réiteach ní hamháin san Eoraip ach trasna an domhain uile. Dá bhrí sin, arís, is coiscéim chun cinn é seo agus taispeánann sé gur féidir leis an bParlaimint agus an Eoraip obair ar son na saoránach.

Explicații scrise privind votul

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – Las emisiones de dióxido de carbono del transporte marítimo contribuyen a la contaminación atmosférica y al cambio climático y su reducción forma parte de la estrategia global de la UE en este sector. Si bien la posición de nuestro Grupo de extender los planes de reducción a barcos de menor tonelaje y a otros gases de efecto invernadero no fue tomada en cuenta en su totalidad, consideramos que el proceso del diálogo a tres bandas ha aportado mejoras en la supervisión y la penalización de las emisiones de dióxido de carbono. En consecuencia, la aprobación parlamentaria del informe contribuye a la urgente lucha contra el cambio climático.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Die Meeresschifffahrt ist die einzige Transportform, hinsichtlich welcher die EU noch keine Regelungen zur Reduktion von Treibhausgasen getroffen hat. Der vorliegende Richtlinienvorschlag sieht die Schaffung eines Systems zur Überwachung von Emissionen sowie entsprechender Berichterstattung und Prüfung vor. Derzeit laufen Verhandlungen im Rahmen der IMO (Internationale Seeschifffahrts-Organisation) zur Umsetzung eines globalen MRV-Systems (Messung, Berichterstattung und Überprüfung). Europaweit wird ein solches System nun im Rahmen der vorliegenden Richtlinie eingeführt; sobald es zum Abschluss eines internationalen Übereinkommens kommt, wird die Richtlinie neu geprüft und gegebenenfalls angepasst.

Ich begrüße die neue Richtlinie, insbesondere da die Meeresschifffahrt mit immerhin 6 % zur unionsweiten Treibausgasbelastung beiträgt.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – Ce texte propose des mesures qui apparaissent peu pertinentes et peu efficaces au regard des préoccupations environnementales et ce, au sein d'un dispositif complexe.

Par ailleurs, il s'agit d'un renforcement de la règlementation européenne et des exigences de contrôles imposées aux États membres par l'Union européenne. Un accord entre États membres s'avèrerait plus pertinent et abouti tout en permettant le respect des souverainetés nationales. La Commission ne peut pas se permettre de contourner l'absence d'un accord entre États par une règlementation supranationale.

Enfin, ce texte ne s'attaque pas à l'intensification du libre-échange dans le commerce international qui est une cause majeure de la pollution par émissions de dioxyde de carbone.

J'ai donc voté contre ce texte.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – įsteigti jūrų transporto išmetamo anglies dioksido kiekio stebėsenos, ataskaitų teikimo ir tikrinimo, sistemą. Prognozuojamas ES laivų išmetamo CO2 kiekio didėjimas neatitinka ES tikslų ir turės neigiamo poveikio klimato kaitai. ES lygmeniu tarptautinis jūrų transportas išlieka vienintelė transporto rūšis, kuriai netaikomas ES įsipareigojimas mažinti išmetamųjų šiltnamio efektą sukeliančių dujų kiekį. Tikslūs su ES susijusio jūrų transporto išmetamų CO2 kiekiai kol kas nėra žinomi dėl nepakankamų šių teršalų išmetimo stebėsenos ir ataskaitų teikimo reikalavimų. Todėl pritariu, kad būtina įdiegti patikimą jūrų transporto išmetamų šiltnamio efektą sukeliančių dujų kiekio stebėsenos, ataskaitų teikimo ir tikrinimo sistemą.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Ce texte n'a finalement pas été soumis au vote. S'il l'avait été, j'aurais voté contre car il s'agit une nouvelle fois d'imposer une norme supranationale à l'efficacité douteuse.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – L'Union s'est engagée à diminuer de 20% les émissions de CO2 d'ici 2020 par rapport au niveau de 1990. La Commission estime que le transport maritime a été responsable de l'émission de 180 Mt de CO2 en 2010 et celles-ci devraient augmenter. Ceci est en inadéquation avec les objectifs de réduction que l'Union s'est fixée. Il est donc essentiel de pouvoir réduire les émissions de CO2 liées au transport maritime. Or, pour le moment, on ne connait pas l'émission précise de gaz à effet de serre produite par le transport maritime. Dès lors, avant d'envisager une réduction progressive de l'émission de gaz a effet de serre par le transport maritime, il est nécessaire de mettre en place un système de surveillance, de déclaration et de vérification (MRV) des émissions de gaz à effet de serre par les navires. Ce système MRV représente la première phase d'un programme visant à réduire les émissions de CO2 liées au transport maritime. C'est donc dans un souci de lutte contre le réchauffement climatique et de protection de l'environnement que j'ai voté favorablement. Je considère en effet que ce système de surveillance est nécessaire pour améliorer l'information et encourager la réduction des émissions et de la consommation de carburants.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Ce rapport propose d'adopter la position du Conseil sur la surveillance, la déclaration et la vérification des émissions de dioxyde de carbone du secteur du transport maritime modifiant de la directive 2009/16/CE.

L'objectif de la Commission est de combler le vide juridique en droit international quant à l'absence de réglementation sur l'émission de gaz à effet de serre dans les transports maritimes dans le cadre de l'OMI.

Malheureusement, l'Union se trouve en totale contradiction avec ce rapport, puisque, d'un côté, elle encourage la mondialisation sauvage et l'ouverture des frontières, pour, de l'autre, se plaindre de la pollution qui est la conséquence de cette politique.

J'ai donc voté contre ce texte qui n'est ni efficace ni juste, puisqu'il nie les souverainetés nationales.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe para ratificar el acuerdo alcanzado con el Consejo en segunda lectura sobre el nuevo Reglamento que establece las bases para el seguimiento, notificación y verificación de las emisiones de dióxido de carbono del transporte marítimo. Este Reglamento es de gran importancia, pues supone el primer paso para que, en un futuro, las emisiones de gases de efecto invernadero provenientes del tráfico marítimo puedan entrar en el sistema de comercio de emisiones (ETS) y se fijen objetivos para reducirlas.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Europos Parlamentas pritarė Komisijos pasiūlymui sukurti jūrų transporto išmetamo anglies dioksido kiekio stebėsenos, ataskaitų teikimo ir tikrinimo, sistemą. 2010 m. gruodžio mėn. Jungtinių Tautų bendrosios klimato kaitos konvencijos (JTBKKK) šalys pripažino, kad visuotinis atšilimas turi neviršyti iki pramoninės revoliucijos buvusios temperatūros daugiau kaip 2o C. Tai itin svarbu norint sumažinti neigiamus žmonių veiklos padarinius klimato sistemai. ES institucijos dar 2010 m. sutarė, kad prie išmetamųjų teršalų kiekio mažinimo turėtų prisidėti visi ekonomikos sektoriai, taip pat ir jūrų transportas, kuriame numatoma, kad išmetamųjų teršalų kiekis didės. Manoma, kad pagrindinė išmetamųjų teršalų kiekio didėjimo priežastis – jūrų transporto paklausos didėjimas augant pasaulinei prekybai.

Simona Bonafè (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore di tale provvedimento che punta a ridurre le emissioni di gas serra anche nel settore del trasporto marittimo. Quello che si prevede è un sistema di monitoraggio, rendicontazione e verifica, con l'obiettivo di incrementare le informazioni su efficienza ed emissioni delle navi, incoraggiando di conseguenza la riduzione dei consumi e quindi delle emissioni.

Nei trasporti, il settore marittimo è il solo oggi in Europa a non essere interessato da misure comunitarie per la riduzione delle emissioni di CO2. Il testo che approviamo oggi costituisce un primo passo che tiene conto del fatto che il settore risponde per il 4% del totale delle emissioni UE, dato che si stima possa aumentare di circa il 50% al 2030.

Si tratta di una normativa che riguarda le imbarcazioni superiori alle 5 000 tonnellate che transitano per i porti europei a prescindere dal loro paese di registrazione e che dovrà essere considerata anche in occasione dei futuri negoziati dell'Organizzazione marittima internazionale.

Un segnale positivo che rafforza il messaggio secondo cui la transizione verso un sistema europeo più sostenibile deve necessariamente interpellare ogni settore interessato.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Pomorski promet je jedini vid prometa koji nije uključen u napore Europske unije za smanjenje ispuštanja stakleničkih plinova. Na razini Unije, pomorski sektor danas ispušta oko 3 posto svih stakleničkih plinova i očekuje se kako će ta brojka rasti s daljnim rastom gospodarstva.

Potrebno je uspostaviti unificirani sustav nadzora, izvještavnja i verificiranja stakleničkih plinova od strane pomorskih plovila kako bi imali točne i iskoristive podatke o njihovoj ekološkoj i energetskoj učinkovitosti. To je jedan od preduvjeta za smanjenje ispuštanja stakleničkih plinova u pomorstvu i smanjenu potrošnju goriva.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – Le transport maritime international est le seul moyen de transport qui n'est pas appréhendé par la politique européenne sur la réduction des gaz à effet de serre.

On peut douter de l'efficacité de l'action de la Commission européenne sur ce sujet, qui ne propose qu'une surveillance et une vérification des émissions de CO2, pour les gros navires qui utilisent les ports européens.

J'ai voté contre ce texte car la démarche adoptée est condamnable. En effet, je ne peux admettre la remise en cause de la souveraineté nationale par cette intrusion de l'Union européenne et la complexité réglementaire qu'elle encourage pour un impact littéraire qui s'avère limité.

Steeve Briois (NI), par écrit. – La proposition de règlement du Parlement européen concerne la surveillance, la déclaration et la vérification des émissions de dioxyde de carbone du secteur du transport maritime. En l'absence d'accord international définissant des objectifs de réduction d'émissions de carbone, la Commission cherche à opérer un contournement réglementaire pour imposer aux États membres la surveillance et le contrôle des émissions de carbone. Cette dérive supranationale aura un impact environnemental réduit en matière de pollution atmosphérique. C'est une remise en cause globale de la mondialisation sauvage qu'il convient d'engager si nous voulons réduire les émissions de dioxyde de carbone dans le secteur des transports maritimes. C'est pourquoi j'ai voté contre ce texte.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho espresso voto contrario al provvedimento. Ho sempre espresso una posizione fortemente critica verso la politica climatica, di cui questo provvedimento è parte. Nella fattispecie temo che il tutto si traduca in un inutile aggravio burocratico.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur les émissions de dioxyde de carbone du secteur des transports maritimes. Ce règlement permettra de surveiller l'émission de gaz carbonique des navires. Les navires de pêche ainsi que les navires de moins de 5000 tonnes sont exemptés de ce règlement. Pour ces derniers, la charge administrative aurait été trop importante et aurait eu des conséquences néfastes. Nous devons réduire nos émissions de gaz à effet de serre. L'Union européenne doit être un leader mondial en la matière. Cependant, nous avons besoin d'un règlement équilibré qui permette à la fois d'atteindre cet objectif tout en prenant en compte les spécificités de certaines industries comme celle de la pêche.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – This report was concerned with emissions from the maritime transport sector which contribute to both air pollution and climate change. It has not been possible to calculate the precise amount of CO2 and other GHG emissions of EU-related maritime transport due to the lack of monitoring and reporting of such emissions. The Commission proposed an integrated measurement, reporting and verification (MRV) system covering emissions of air pollutants and GHG with the aim of providing improved information on the co-benefits and trade-offs on related policies in Europe.

In this regard, my Group, GUE/NGL, tabled several amendments in order to develop more details on the MRV data and to include not only CO2 emissions in the MRV system but to also extend the monitoring system to other emissions that are of concern in the main EU harbour cities. This key provision was included in the report. It was for these reasons that I voted in favour of this report.

David Casa (PPE), in writing. – The main objective of the proposed regulation is to establish an EU-wide system for monitoring, reporting and verification (MRV) of greenhouse gas emissions from shipping, in order to improve the information about ship efficiency and emissions and to encourage reducing emissions and fuel consumption, as a first step towards a global MRV system. The MRV requirements will apply to CO2 emissions arising from voyages between EU ports. All ships over 5 000 gross tons will be covered, with some exceptions, like fishing vessels. International maritime shipping remains the only means of transportation not included in the Union's action to reduce greenhouse gas emissions. I voted in favour of this proposed legislation.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La proposta pone nuove norme comunitarie al fine di raccogliere dati sulle emissioni e l'efficienza dei motori dalle barche in vista di miglioramenti incrementali, richiedendo agli armatori che usano i porti comunitari di monitorare e comunicare le emissioni di CO2 ogni anno a partire dal gennaio 2018. Ciò costituisce un primo passo verso la riduzione delle emissioni di gas serra per le grandi navi.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai voté contre ce rapport qui est une nouvelle tentative de la Commission de passer outre la souveraineté des Etats-Membres. En effet, les eurocrates de Bruxelles cherchent ici se substituer à une norme internationale pour définir les objectifs de réduction d'émissions provenant du secteur maritime internationale. Définir une telle norme serait en effet le rôle de l'Organisation maritime internationale, c'est-à-dire aux Etats membres de cette organisation qui décideraient souverainement des mesures à mettre en place.

Outre cette atteinte à la souveraineté des Etats, les mesures définies par la directive se heurteront à la réalité de la mondialisation sauvage qui elle-même garantie une pollution qu'aucune simple mesure de contrôle ou de surveillance ne permettra d'endiguer.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – La proposta in esame introduce un sistema per il monitoraggio, la comunicazione e la verifica delle emissioni di gas serra dovute ai trasporti marittimi.

Al fine di ridurre le emissioni di anidride carbonica dovute al trasporto marittimo, è stata proposta la creazione di un sistema di monitoraggio, comunicazione e verifica (MRV) delle emissioni di CO2 in base al consumo di carburante delle navi, come primo passo di un approccio graduale per includere le emissioni dei trasporti marittimi nelle politiche comunitarie per la riduzione dei gas a effetto serra. L'introduzione di un sistema MRV consente una riduzione delle emissioni fino al 2% rispetto allo status quo e a una riduzione dei costi netti complessivi fino a 1,2 miliardi di euro entro il 2030. Per queste considerazioni, ho deciso di votare a favore del regolamento in esame.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa proposta di regolamento perché ritengo opportuno stabilire un sistema per monitorare e controllare le emissioni di CO2 nel settore del trasporto marittimo, come primo passo verso un sistema globale di monitoraggio.

Il trasporto marittimo internazionale restava, infatti, l'unica modalità di trasporto che non rientrava nell'impegno dell'Unione europea per la riduzione delle emissioni di gas a effetto serra, nonostante le emissioni del settore del trasporto marittimo contribuiscano in maniera importante sia all'inquinamento atmosferico sia al cambiamento climatico.

Ritengo che questa risoluzione rappresenti la base sui cui l'Europa potrà o meglio dovrà sviluppare politiche di riduzione delle emissioni per il settore marittimo coerenti con le politiche globali in tema di clima, inquinamento atmosferico e tutela della salute umana.

Credo, infine, che l'elaborazione di politiche ambiziose per quanto riguarda la riduzione delle emissioni in questo settore sia ancora più importante alla luce delle sfide che il settore marittimo dovrà affrontare nei prossimi anni. In futuro si prevede una notevole crescita del commercio mondiale in ragione del previsto incremento della popolazione ed è quindi necessario ed urgente sviluppare tecnologie e prassi da applicare per la qualità del carburante, le tecnologie di riduzione delle emissioni e le misure operative per le navi.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – O sector do transporte marítimo desempenha um papel crucial na economia europeia, sendo responsável por grande parte do transporte internacional de mercadorias entre a UE e o resto do mundo, e o transporte intracomunitário de mercadorias.

A regulação das emissões provenientes do transporte marítimo foi identificada como uma necessidade no contexto da elaboração de políticas relativas à qualidade do ar e ao clima tanto a nível europeu como intercontinental.

Apoio o relatório do Deputado José Inácio Faria porque institui, ao nível da União Europeia, um sistema de monitorização, comunicação e verificação (MCV) das emissões de gases com efeito estufa provenientes do sector marítimo, o que permitirá desenvolver políticas de redução das emissões associadas ao sector em harmonia com as políticas gerais em matéria de clima, poluição atmosférica e proteção da saúde humana.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore del regolamento volto alla creazione di un sistema di monitoraggio, registrazione e valutazione delle emissioni di anidride carbonica causate dal trasporto marittimo.

L'introduzione del nuovo meccanismo è di primaria importanza soprattutto alla luce del fatto che il trasporto marittimo resta l'unica attività di trasporto non ancora inclusa nel piano europeo di riduzione delle emissioni di inquinanti.

Migliorare la quantità e la qualità delle informazioni a disposizione sull'inquinamento provocato dal trasporto navale servirà non solo ad avere un quadro più chiaro della condizione dei mari, ma ci si aspetta che funga da stimolo alla riduzione delle emissioni e al consumo di idrocarburi.

Accolgo con favore anche le disposizioni contenute nel presente regolamento e che hanno come effetto di minimizzare le pratiche amministrative e burocratiche a carico delle compagnie, rendendo le informazioni raccolte accessibili e riutilizzabili per altri fini, così come l'introduzione dell'obbligo per tutte le categorie di imbarcazioni di riportare l'indicazione dell'efficienza energetica.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – At EU level maritime shipping is the only means of transportation not included in the European Union's action to reduce greenhouse emissions. This sector accounts for 4% of greenhouse gas emissions and these are expected to increase in the future. The objective of the proposed regulation is to introduce a system for monitoring, reporting and verification (MRV) of carbon dioxide emissions from maritime transport as a first step towards a global MRV system.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Ho votato a favore perché condivido la proposta che impegna gli armatori che usano i porti comunitari a monitorare e comunicare le emissioni di CO2 ogni anno a partire dal gennaio 2018, sebbene le norme si applicheranno solo alle navi di oltre 5 000 tonnellate di stazza lorda. Ritengo che ciò rappresenti un primo passo verso la riduzione delle emissioni di gas serra per queste grandi navi.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – Las emisiones de dióxido de carbono del transporte marítimo contribuyen a la contaminación atmosférica y al cambio climático y su reducción forma parte de la estrategia global de la UE en este sector. Si bien la posición de nuestro Grupo de extender los planes de reducción a barcos de menor tonelaje y a otros gases de efecto invernadero no fue tomada en cuenta en su totalidad, consideramos que el proceso del diálogo a tres bandas ha aportado mejoras en la supervisión y la penalización de las emisiones de dióxido de carbono. En consecuencia, la aprobación parlamentaria del informe contribuye a la urgente lucha contra el cambio climático.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I am in agreement with the EU MRV system for CO2 emissions from the maritime transport industry. This is a system which can hopefully encourage emission and fuel consumption reduction. Having said that, I believe that this is just one step towards having a global agreement through the International Maritime Organisation, since maritime transport is an international industry. It is only through a global agreement that we can start addressing reduction in maritime transport emissions.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport vise à mettre en place un système de gestion, de reportage et de vérification de la réduction des émissions de carbone émises dans le cadre du transport maritime. L'Union européenne, par ce texte, souhaite montrer l'exemple en vue d'imposer à terme un système global au sein de l'Organisation maritime internationale (OMI). Il s'agit d'un rapport équilibré puisqu'il limite le champ d'application de la législation au dioxyde de carbone seulement et exclue les navires de petite taille, qui même s'ils représentent 40% du secteur maritime européen, ne participent qu'à hauteur de 10% aux émissions de carbone. Enfin, le rapport refuse la mise en place d'un reportage par voyage pour les navires effectuant plusieurs arrêts par jour. Considérant que cette législation est en ligne avec les règles internationales de l'OMI et va même plus loin tout en respectant le principe de proportionnalité et évitant d'imposer un fardeau administratif excessif sur le secteur, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – L'adoption de ce texte va permettre un suivi et un contrôle effectifs des émissions de dioxyde de carbone du secteur des transports maritimes.

Nous devons tenir nos engagements pris dans le cadre du paquet énergie—climat 2020, et ce texte représente une mesure concrète sur cette voie. Par ailleurs, il aura un large impact, car il sera appliqué à tous les navires arrivant ou partant d'un port européen.

C'est pourquoi j'ai soutenu ce rapport.

Philippe De Backer (ALDE), in writing . – I voted in favour of the opinion by the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) as shipping is an important means of transport and, although an environmentally friendly way, it is also a large and growing source of greenhouse gas emissions. The Commission has proposed that owners of large ships using EU ports should report their verified emission from 2018 onwards. I believe this is a good first step towards cutting emissions and reaching our Europe 2020 Strategy and the Kyoto commitment period (2013-2020). With this ENVI proposal I am convinced that the European Union leads by example to major emerging economies. The European Union shows that economic growth and emission cuts can go hand in hand.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Ho sostenuto questa proposta di raccomandazione che richiede a tutti gli armatori che utilizzano i porti dell'UE di monitorare e comunicare le emissioni di CO2 prodotte ogni anno. Tale regola, che entrerà in vigore dal 2018, riguarderà tutte le navi superiori alle 5 000 tonnellate a prescindere dal paese in cui esse siano registrate. Il trasporto marittimo internazionale resta l'unico tipo di settore ancora non incluso nelle misure comunitarie per la riduzione delle emissioni di gas a effetto serra. L'approvazione di questo provvedimento rappresenta un primo passo in questa direzione.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – J'ai voté contre le rapport relatif aux émissions de dioxyde de carbone du secteur des transports maritimes.

Tout d'abord, ce texte propose des mesures qui apparaissent peu pertinentes et peu efficaces au regard des préoccupations environnementales et ce, au sein d'un dispositif complexe.

Par ailleurs, il s'agit d'un renforcement de la réglementation européenne et des exigences de contrôles imposées aux États membres par l'Union européenne. Un accord entre États membres s'avèrerait plus pertinent et abouti tout en permettant le respect des souverainetés nationales. La Commission ne peut se permettre de contourner l'absence d'un accord entre États par une réglementation supranationale.

Enfin, ce texte ne s'attaque pas à l'intensification du libre-échange dans le commerce international qui est une cause majeure de la pollution par émissions de dioxyde de carbone.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Υπερψηφίζω διότι είμαι υπέρ κάθε προσπάθειας περιορισμού της εκπομπής διοξειδίου του άνθρακα. Βέβαια, υπάρχουν ακόμη πολλά βήματα που πρέπει να γίνουν μέχρι να επιτευχθούν τα επιθυμητά αποτελέσματα.

Eleonora Evi (EFDD), per iscritto . – Il Parlamento ha approvato la posizione del Consiglio in prima lettura poiché conforme all'accordo raggiunto in sede di trilogo.

Sono favorevole alla seconda lettura della proposta in esame, la quale introduce un sistema per il monitoraggio, la comunicazione e la verifica delle emissioni di gas serra dovute ai trasporti marittimi. Il sistema è progettato per raccogliere dati sulle emissioni e l'efficienza del motore ed incoraggiare ulteriori sforzi per ridurre le emissioni e il consumo di carburante.

Ciò rappresenta, dunque, un primo passo verso la riduzione delle emissioni di gas serra per le navi di oltre 5 000 tonnellate di stazza lorda, mentre esclude dal monitoraggio navi da guerra e barche da pesca.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O transporte marítimo internacional é o único meio de transporte que continua a não ser incluído no compromisso de redução dos gases com efeito de estufa assumido pela UE. As emissões deste setor representam atualmente 4 % das emissões a nível da UE. Este regulamento introduz um sistema a nível europeu de monitorização, comunicação e verificação (sistema MRV) das emissões de CO2 provenientes do transporte marítimo. O objetivo é aumentar a transparência sobre as emissões dos navios e criar um incentivo para a sua redução.

A partir de 1 de janeiro de 2018, os armadores terão de monitorizar e comunicar as emissões de CO2 dos navios com arqueação bruta superior a 5000 GT, que representam cerca de 55 % dos navios que escalam os portos da UE e cerca de 90 % das emissões associadas. As novas regras aplicam-se às emissões de CO2 das viagens de, para e entre portos europeus. Para minimizar os encargos administrativos suportados pelos armadores e operadores, a comunicação e a publicação das informações deverão fazer-se anualmente.

Edouard Ferrand (NI), par écrit. – A partir du moment où seul l'État membre, ce qui va de soi, peut prendre des sanctions, il semble normal que la législation revienne exclusivement entre leurs mains. C'est pourquoi je refuse de voter un texte qui prévoit de donner plus de pouvoirs à la Commission sans pour autant proposer de solutions efficaces contre le problème.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – O Parlamento adotou, em abril de 2014, em primeira leitura, a proposta para introdução de um sistema de monitorização, declaração e verificação das emissões de CO2 provenientes dos transportes marítimos. Depois de todos os procedimentos de discussão interinstitucionais entre o Parlamento e o Conselho, este relatório vem debruçar—se sobre a posição do Conselho em primeira leitura.

A posição do Conselho vai ao encontro do discutido e negociado com o Parlamento, acerca dos objetivos assumidos pela UE na redução das emissões de gases de efeito de estufa, e do livro branco dos transportes que impõe a aplicação de políticas nesse sentido, dada a dependência deste setor da utilização de combustíveis fósseis e sendo que as suas emissões contribuem também para a poluição atmosférica e as alterações climáticas.

Vemos como positivo um sistema de monitorização, comunicação e verificação que sirva o propósito de oferecer uma melhor informação não apenas acerca da quantidade de Gases de Efeito de Estufa (GEE) emitidos por este setor, mas também da obtenção de dados concretos que permitam o desenvolvimento de políticas concretas para lidar com a problemática da emissão de GEE, razão pela qual votámos favoravelmente.

No debate em plenário, avançámos com algumas preocupações e ideias a ter em conta no futuro.

Raffaele Fitto (PPE), per iscritto. – Considerato che la posizione del Consiglio in prima lettura è conforme all'accordo raggiunto in sede di trilogo, confermando il testo votato in commissione ENVI a larghissima maggioranza, esprimo il mio voto favorevole.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Po zložitom priebehu trialógu sa Európsky parlament spolu s Radou a Komisiou dopracoval k návrhu, ktorý optimalizuje zabezpečenie znižovanie emisií oxidu uhličitého v námornej doprave. Námorná doprava je jedným z najdôležitejších sektorov hospodárstva a zamestnávania v Európskej únií a je nevyhnutné, aby Európsky parlament aj v tomto významnom priemyselnom odvetví dbal na dodržiavanie pravidiel v oblasti životného prostredia.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – La proposta vorrebbe introdurre un sistema per il monitoraggio, la comunicazione e la verifica delle emissioni di gas serra dovute ai trasporti marittimi. Crediamo che, visti i provvedimenti del passato, anche questo si tradurrà, nonostante le rassicurazioni, in un inutile aggravio burocratico.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Υπερψηφίζω τη σύσταση για δεύτερη ανάγνωση, την υποβολή εκθέσεων και την επαλήθευση των εκπομπών διοξειδίου του άνθρακα από τις θαλάσσιες μεταφορές και την τροποποίηση της οδηγίας 2009/16/ΕΕ, διότι είμαι υπέρ κάθε προσπάθειας περιορισμού της εκπομπής διοξειδίου του άνθρακα. Βεβαίως, υπάρχουν ακόμη περισσότερα βήματα που πρέπει να γίνουν μέχρι να επιτευχθούν τα επιθυμητά αποτελέσματα.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Maritime shipping remains the only means of transportation which is not included in the European Union's action to reduce greenhouse gas emissions. At EU level, the international maritime sector today accounts for around 3% of global greenhouse gas emissions and these are expected to increase significantly in the future. The main objective of this regulation is to establish a European monitoring, reporting and verification (MRV) system for CO2 emissions from ships as the first step in a staged approach to reducing these emissions. In order to reduce the related administrative costs while ensuring robust results, simple and lean MRV requirements are proposed. An EU-wide system for the MRV of greenhouse gas emissions from shipping is necessary in order to improve the information about ship efficiency and emissions from the sector, and encourage reducing emissions and fuel consumption.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – He votado a favor de esta propuesta que establece un sistema de seguimiento, notificación y verificación de las emisiones de dióxido de carbono del transporte marítimo, un paso más en la necesaria lucha contra el cambio climático.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Mi rallegro con i colleghi della commissione ENVI, ed in particolare con José Inácio Faria, relatore del progetto di risoluzione relativo alla posizione del Consiglio in prima lettura in vista dell'adozione del regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio concernente il monitoraggio, la comunicazione e la verifica delle emissioni di anidride carbonica generate dal trasporto marittimo e che modifica la direttiva 2009/16/CE, per la sua celere e pronta approvazione ed adozione.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für die Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG gestimmt, weil ich den vorliegenden Entwurf für gut und ausgewogen halte.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Faria report, because the establishment of a European Monitoring, Reporting and Verification (MRV) system of greenhouse gas emissions from shipping is a crucial - and long overdue - measure to improve the information about ship efficiency and emissions from the sector, and encourage reducing emissions and fuel consumption.

Julie Girling (ECR), in writing. – Climate change and pollution are not restricted to international borders so the Conservatives recognise that an EU-wide approach is needed to successfully tackle carbon dioxide emissions, in this case from maritime transport.

I am pleased to have secured an acceptable exemption clause for short-sea shipping whilst ensuring that the overall proposals do not extensively burden the maritime industry by creating provisions to extend monitoring, reporting and verification. We also removed provisions that would have integrated maritime emissions into EU ETS before any global agreement at the International Maritime Organization.

I am therefore happy to support this ambitious proposal that does not disadvantage short-sea shipping whilst reducing the regulatory burden on the maritime industry as a whole.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado A FAVOR dado que la nueva normativa obliga a los propietarios de embarcaciones que utilicen puertos de la UE a notificar sus emisiones de CO2 a partir de enero de 2018. Se aplica a las embarcaciones de más de 5 000 toneladas de registro bruto sin importar donde se encuentren registradas.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of this report on monitoring, reporting and verification of carbon dioxide emissions from maritime transport. At EU level, the international maritime sector accounts for around 3% of global greenhouse gas emissions and these are expected to increase significantly in the future. An EU-wide system for the MRV of greenhouse gas emissions from shipping is necessary to improve the information about ship efficiency and emissions from the sector, and encourage reducing emissions and fuel consumption.

Françoise Grossetête (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport. La proposition de directive du 28 juin 2013 visait à établir un système de surveillance, de déclaration et de vérification des émissions de dioxyde de carbone du secteur des transports maritimes afin de réduire les gaz à effet de serre provenant de ce secteur.

Mes priorités ont été prises en compte, notamment l'exclusion des navires de petite taille, qui représentent 40% du secteur mais moins de 10% des émissions, et l'alignement sur les normes internationales de l'OMI. Ce rapport évite également un reporting qui conduirait à des charges administratives trop importantes.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado A FAVOR dado que la nueva normativa obliga a los propietarios de embarcaciones que utilicen puertos de la UE a notificar sus emisiones de CO2 a partir de enero de 2018. Se aplica a las embarcaciones de más de 5 000 toneladas de registro bruto sin importar donde se encuentren registradas.

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – Voto a favor de esta propuesta que establece un sistema de seguimiento, notificación y verificación de las emisiones de dióxido de carbono del transporte marítimo.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o stajalištu Vijeća u prvom čitanju radi donošenja uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o praćenju i provjeravanju emisija ugljičnog dioksida iz pomorskog prometa i izvješćivanju o njima te o izmjeni Direktive 2009/16/EZ, s obzirom da se radi o prijedlogu koji uvodi sustav praćenja i izvještavanja o emisiji ugljičnog dioksida kod pomorskog prometa te time doprinosi brizi za okoliš.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – J'ai voté contre le rapport relatif aux émissions de dioxyde de carbone du secteur des transports maritimes.

Tout d'abord, ce texte propose des mesures qui apparaissent peu pertinentes et peu efficaces au regard des préoccupations environnementales et ce, au sein d'un dispositif complexe.

Par ailleurs, il s'agit d'un renforcement de la réglementation européenne et des exigences de contrôles imposées aux États membres par l'Union européenne. Un accord entre États membres s'avèrerait plus pertinent et abouti tout en permettant le respect des souverainetés nationales. La Commission ne peut se permettre de contourner l'absence d'un accord entre États par une réglementation supranationale.

Enfin, ce texte ne s'attaque pas à l'intensification du libre-échange dans le commerce international qui est une cause majeure de la pollution par émissions de dioxyde de carbone.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue José Inacio Faria concernant les émissions de CO2 par les navires. Il s'agit de la validation d'un accord avec le Conseil et la Commission qui alignera les normes européennes sur les normes internationales existantes, tout en excluant du dispositif les navires de petite taille, qui représentent 40% du secteur mais moins de 10% des émissions. Je me félicite de la large adoption de ce rapport.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL), por escrito. – Está previsto que las emisiones de gases de efecto invernadero generadas por el transporte marítimo crezcan a un ritmo tal que neutralicen los efectos del resto de medidas dirigidas a frenar o a reducir el calentamiento global.

Según el texto acordado, el Reglamento establecerá un sistema comunitario para la monitorización, notificación y verificación de las emisiones de CO2 procedentes del transporte marítimo, con el fin de mejorar la información sobre la eficacia de los buques y las emisiones del sector, y fomentar la reducción de emisiones y consumo de combustible. Esto es solo un primer paso para la reducción de estas y otras emisiones de gases de efecto invernadero del transporte marítimo. Debemos ser mucho más ambiciosos en regulación y objetivos, y la Comisión debe negociar en la Organización Marítima Internacional con ese enfoque.

Este es el mandato que el Parlamento Europeo ha dado a la Comisión y es por ello que nuestro voto ha sido favorable a la adopción del Reglamento.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu cette recommandation sur les émissions de dioxyde de carbone pour le secteur des transports maritimes.Cette recommandation établit un système de surveillance, de déclaration et de vérification des émissions de dioxyde de carbone du secteur afin d'encadrer et d'œuvrer à leurs limitations.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Die Reduktion von CO2-Ausstoß im Schiffsverkehr ist sehr zu begrüßen. Daher stimme ich für diesen Antrag.

Seán Kelly (PPE), in writing. – As the international maritime shipping regulation is the only regulation which is not included in the EU's CO2-reduction emission scheme, I support this recommendation which aims to provide a basis for monitoring, reporting and verification (MRV) of large ships (over 5 000 gross tonnes) using EU ports and their CO2 emissions. As this proposal would allow for the creation of an EU-wide data collection system, a necessary tool for a proper CO2 emission scheme to be in place, thus I fully support it.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as an EU-wide system for the monitoring, reporting and verification system for CO2 emissions from ships is necessary in order to improve the information about ship efficiency and emissions from the sector, and encourage reducing emissions and fuel consumption.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho votato a favore della proposta dell'onorevole Faria, che ringrazio per l'ottimo lavoro svolto. Il trasporto marittimo è un settore vitale per l'economia mondiale, considerato che oltre l'80% delle merci viene trasportato dalle navi.

Il voto di oggi conferma il risultato raggiunto a dicembre, a seguito di un importante negoziato con la Presidenza italiana, e dimostra ancora una volta come il Parlamento europeo mostri grande attenzione ai temi legati alla sostenibilità, stabilendo un sistema UE di monitoraggio, comunicazione e verifica (MRV) delle emissioni di CO2 generate dal trasporto marittimo, come base per facilitare la definizione degli obiettivi di riduzione in una fase successiva e per l'applicazione di una misura basata sul mercato, che potrebbe assumere la forma di un fondo di compensazione contributivo o basato sugli obiettivi o di un sistema di scambio di emissioni, che sarà in grado di garantire una riduzione delle emissioni di CO2 nel trasporto marittimo.

Philippe Loiseau (NI), par écrit. – Vote contre. Je m'oppose à la volonté d'imposer pour le secteur maritime cet accord dans le but de réduire les émissions de dioxyde de carbone car il ne respecte pas les souverainetés nationales. Car la conséquence de cette décision sera de soumettre les Etats membres. Nous retrouvons comme toujours la volonté de l'Union européenne de s'imposer comme autorité internationale par le biais de normes supranationales.

De plus, l'objectif de réduction de dioxyde de carbone avec ses mesures de contrôle est en contradiction avec le système commercial défendu par l'Union européenne. Ce commerce qui repose sur le libre-échange sans aucune restriction est incompatible avec une volonté de baisser les émissions puisque par définition ce genre de commerce est „pollueur”. La Commission ne s'attaque pas au vrai problème. Aucun résultat positif n'est à attendre.

Javi López (S&D), por escrito. – Voto del acuerdo alcanzado con el Consejo en segunda lectura sobre el nuevo Reglamento que establece las bases para el seguimiento, notificación y verificación de las emisiones de dióxido de carbono del transporte marítimo.

Este Reglamento tiene importancia, ya que es considerado como el primer paso para que, en un futuro, las emisiones de gases de efecto invernadero provenientes del tráfico marítimo puedan entrar en el sistema de comercio de emisiones (ETS).

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – Las emisiones de dióxido de carbono del transporte marítimo contribuyen a la contaminación atmosférica y al cambio climático y su reducción forma parte de la estrategia global de la UE en este sector. Si bien la posición de nuestro Grupo de extender los planes de reducción a barcos de menor tonelaje y a otros gases de efecto invernadero no fue tomada en cuenta en su totalidad, consideramos que el proceso del diálogo a tres bandas ha aportado mejoras en la supervisión y la penalización de las emisiones de dióxido de carbono. En consecuencia, la aprobación parlamentaria del informe contribuye a la urgente lucha contra el cambio climático.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Jedan od ciljeva strategija Europske unije 2020. je smanjiti emisiju ugljičnog dioksida iz pomorskog prometa za 40 posto. Na razini Unije emisije stakleničkih plinova pomorskog prometa iznose četiri posto i rastu, ali se točno ne može procijeniti koliko i kojom brzinom s obzirom da ne postoje obaveze mjerenja i izvještavanja.

Podržavam preporuku zastupnika Farije i vjerujem kako će uvođenje sustava praćenja, izvještavanja i provjere emisije rezultirati boljim budućim odlukama Unije vezanima za klimatske promjene i biti poticaj za globalnu raspravu o ovom pitanju. Sustav bi trebao poslužiti kao primjer za kreiranje i provedbu globalnog sustava praćenja i usklađivanja s globalnim standardima.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της σύστασης για δεύτερη ανάγνωση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση ενόψει της έκδοσης κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την παρακολούθηση, την υποβολή εκθέσεων και την επαλήθευση των εκπομπών διοξειδίου του άνθρακα από τις θαλάσσιες μεταφορές και την τροποποίηση της οδηγίας 2009/16/ΕΕ, διότι η παρούσα πρόταση καθιερώνει ένα θετικό και αποτελεσματικό σύστημα για την παρακολούθηση, την υποβολή εκθέσεων και την επαλήθευση των εκπομπών διοξειδίου του άνθρακα από τις θαλάσσιες μεταφορές.

Dominique Martin (NI), par écrit. – Dominique Martin a voté contre ce texte. Ce rapport impose une norme supranationale et fait fi des souverainetés nationales et des différences qui existent entre les États-membres. De plus il est à craindre que cette proposition soit finalement peu efficace en matière de réduction de pollution atmosphérique.

David Martin (S&D), in writing. – I welcome this overdue proposal to introduce a system for monitoring, reporting and verification of carbon dioxide emissions from maritime transport.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – La raccomandazione concernente il monitoraggio, la comunicazione e la verifica delle emissioni di anidride carbonica generate dal trasporto marittimo e che modifica la direttiva 2009/16/CE mi trova favorevole.

È di rilevante importanza la possibilità di avere un controllo sul consumo e l'inquinamento dei battelli che a livello europeo si dedicano all'attività di pesca nei mari e negli oceani. Vista l'importanza di tutelare adeguatamente flora e fauna marina, e visto il trend necessario da rispettarsi per il 2020, serve esercitare una forma efficace di controllo che permetta un'analisi di cosa accade e dove. Tutelare a livello ambientale le nostre zone rimane una priorità diffusa che deve essere rispettata e un monitoraggio effettivo rimane cruciale.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – Apoyo la nueva normativa, que obligará a los propietarios de embarcaciones que utilicen puertos de la UE a notificar sus emisiones de C02, ya que debemos aprobar medidas que permitan avanzar en la reducción de las emisiones de gases de efecto invernadero y, en este sentido, el transporte marítimo también debe contribuir a la consecución de este objetivo.

Es importante, además, tal y como recoge la normativa, establecer un sistema de control, notificación y verificación de emisiones contaminantes de embarcaciones para toda la UE.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Ich begrüße den Standpunkt des Rates für die Überwachung von CO2-Emissionen im Seeverkehr.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce texte met en place un système nécessaire de surveillance des émissions de Gaz à effet de serre dans le domaine des transports maritimes. Malheureusement, le système proposé est avant tout déclaratif. Mais surtout en traitant séparément les différents secteurs de transport il ne permet pas la mise en ouvre d'un stratégie globale qui comprendrait la relocalisation de l'économie et la planification écologique des transports en favorisant le ferroutage et le transport maritime. Je m'abstiens pour dénoncer le manque d'ambition de ce texte.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – O presente regulamento obriga os armadores de navios que entram e saem dos portos da UE a monitorizar e a comunicar as emissões de dióxido de carbono (CO2) a partir de janeiro de 2018. As novas regras aplicam-se aos navios com arqueação bruta superior a 5000 GT, independentemente do Estado de bandeira, e representam um primeiro passo para a redução das emissões de CO2 do transporte marítimo.

O novo regulamento introduz um sistema a nível europeu de monitorização, comunicação e verificação (sistema MRV) das emissões de CO2 provenientes do transporte marítimo. O objetivo é aumentar a transparência sobre as emissões dos navios e criar um incentivo para a sua redução. Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – The proposed regulation seeks to develop a system of monitoring, recording and verification (MRV) of CO2 emitted by marine transport. The EU institutions reached an agreement to create such a system and Parliament chose to support this agreement and take negotiations to the next stage.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I did not support the report on carbon dioxide emissions from maritime transport.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Sou favorável a este acordo já alcançado pelas Instituições Europeias. Contudo, deixo uma nota que o mesmo não teve em devida conta as Regiões Ultraperiféricas da União, entre as quais a ilha da Madeira, que têm o transporte marítimo como a Porta de Entrada.

Com isto não discordo da necessidade real da redução das emissões de dióxido de carbono provenientes do transporte marítimo. Contudo acredito que esta mesma abordagem deva ser obtida no âmbito da Organização Marítima Internacional. A aplicação regional deste regulamento será assim limitada.

Como sabemos mais de 70 % do comércio mundial é realizado por mar. Este sistema de MCV é complexo tanto para o sector como para as autoridades e muitos dos dados a comunicar são irrelevantes para o objetivo em causa.

A poluição deve, sim, ser combatida através do incremento do uso de combustíveis alternativos, como o LNG. Devemos por isso estimular o mercado da investigação, desenvolvimento, da produção, da implementação e da manutenção de novas tecnologias, e adaptar o sector, gradual e proporcionalmente.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Ce rapport propose d'adopter la position du Conseil sur la surveillance, la déclaration et la vérification des émissions de dioxyde de carbone du secteur du transport maritime modifiant la directive 2009/16/CE.

L'objectif de la Commission est de combler le vide juridique en droit international concernant la réglementation des émissions de gaz à effet de serre dans les transports maritimes, dans le cadre de l'Organisation maritime internationale.

Une fois de plus, l'Union se révèle dans son rôle de pompier pyromane. Elle alimente les flux internationaux, en poussant à la mondialisation à tout crin (où l'on produit à l'autre bout du monde pour importer ensuite en Europe), puis se plaint de la pollution qui en est la conséquence.

En plus d'être inefficace, ce texte nie les souverainetés nationales. Contestant toute réglementation excessive à l'échelle internationale qui lie les États membres, j'ai voté contre.

Claude Moraes (S&D), in writing. – This is a crucial step towards making sure we have effective CO2 monitoring in the EU, and well overdue. An EU-wide system for the MRV of greenhouse gas emissions from shipping is necessary in order to improve the information about ship efficiency and emissions from the sector, and encourage reducing emissions and fuel consumption.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cet accord relatif au système de surveillance, de déclaration et de vérification des émissions de dioxyde de carbone du secteur des transports maritimes. Cet accord intervenu entre le Parlement européen, le Conseil et la Commission européenne (trilogue) aligne les normes existantes sur celles de l'Organisation Maritime Internationale (OMI). En outre, il épargne aux petites entreprises maritimes des charges administratives trop importantes, car il exclut notamment du dispositif les navires de petite taille qui représentent 40% de la flotte mais moins de 10% des émissions de CO2.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – La proposta che oggi abbiamo discusso ed approvato è di fondamentale rilievo in quanto introduce un sistema per il monitoraggio, la comunicazione e la verifica delle emissioni di gas serra dovute ai trasporti marittimi.

Il testo finale, frutto dei lunghi e complessi negoziati interistituzionali che si sono conclusi lo scorso 18 novembre 2014, è stato accolto a larghissima maggioranza dalla nostra commissione ambiente. Assicuriamo, dunque, il nostro pieno sostegno senza la necessità di apportare ulteriori modifiche.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – Il testo stabilisce un sistema su scala europea per il monitoraggio, la comunicazione e la verifica (monitoring, reporting and verification - MRV) delle emissioni di gas a effetto serra del trasporto marittimo, al fine di migliorare le informazioni sull'efficienza delle navi e le emissioni del settore, e a incoraggiare la riduzione delle emissioni e del consumo di carburante.

Le nuove regole, già concordate in via informale con il Consiglio dei ministri, saranno applicate dal 2018 per le navi superiori alle 5 000 tonnellate, a prescindere dal paese in cui sono registrate. Secondo la valutazione d'impatto che accompagna la presente proposta di regolamento, le emissioni di CO2 generate dal trasporto marittimo internazionale dell'UE sono aumentate del 48% tra il 1990 e il 2007. A oggi, l'entità esatta delle emissioni di CO2 e di gas a effetto serra dei trasporti marittimi è ignota a causa della mancanza di monitoraggio e di comunicazione di tali emissioni.

Per le ragioni suddette, esprimo il mio voto a favore della relazione. Ritengo che un sistema su scala europea per il monitoraggio, la comunicazione e la verifica sia assolutamente indispensabile.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Am votat această rezoluție referitoare la poziția Consiliului în primă lectură, în vederea adoptării unui Regulament al Parlamentului European și al Consiliului privind monitorizarea, raportarea și verificarea emisiilor de dioxid de carbon generate de transportul maritim și de modificare a Directivei 2009/16/CE deoarece, prin propunerea sa, introduce un sistem extrem de necesar pentru monitorizarea, raportarea și verificarea emisiilor de dioxid de carbon generate de transportul maritim.

James Nicholson (ECR), in writing . – International maritime shipping is the only form of transportation that is not included in the EU's commitment to reduce greenhouse gas emissions. EU-related carbon dioxide emissions from international shipping increased by 48% from 1990-2007. The EU Climate and Energy Framework for 2030 sets a binding EU target of at least 40% reduction in GHG emissions by 2030 compared to 1990. In setting this target the EU identified the need for GHG emissions reduction in the transport sector.

It is important that the regulation is proportionate and workable in practical terms. I therefore welcome efforts made to minimise the administrative burden on ship owners and operators through the use of records already available. The approach proposed for reporting emissions on an annual basis will benefit operators in British waters, and is to be welcomed.

This agreement is an important first step in reducing CO2 emissions in the sector without introducing unworkable administrative burdens on the shipping industry.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin eelnõu, kuna selle eesmärk pikemas perspektiivis on meretranspordist tuleneva CO2 ja teiste kasvuhoonegaaside vähendamine. Selleks kehtestatakse meretranspordis jälgimis-, teavitamis- ja kinnitussüsteem.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Vista la posizione del Consiglio in prima lettura e visto il parere del Comitato economico e sociale europeo del 16 ottobre 2013; dato che la posizione del Consiglio in prima lettura è conforme all'accordo raggiunto in sede di trilogo e che il relatore raccomanda alla commissione di approvarla senza ulteriori modifiche, ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Emisije međunarodnog pomorskog prijevoza danas čine 3 % globalnih emisija stakleničkih plinova i 4 % emisija stakleničkih plinova EU-a. Prognoze predviđaju globalni udio od 5 % do 2050. godine i značajna povećanja na razini EU-a, a brojke variraju između 51 % i 86 %, ovisno o tome koja se godina uzme kao referentna.

Klimatski i energetski paket EU-a postavlja ambiciozni cilj za smanjenje emisije stakleničkih plinova u svim sektorima, međutim ne postoji zakonska obveza koja sektor pomorskog prometa obvezuje da smanji emisije stakleničkih plinova i za pomorski promet nisu dogovoreni obvezujući ciljevi. S obzirom da su drugi sektori prometa obuhvaćeni obveznim smanjenjem emisija stakleničkih plinova, nužno je bilo jednaka pravila primijeniti i na pomorski promet.

Uspostava sustava za praćenje, izvještavanje i provjeravanje emisija CO2 primjenit će se na brodove s masom većom od 5000 t. Posebno mi je drago što su iz te obveze izuzeti ribarski brodovi, jer se kod istih ne radi o prometu već o obavljanju izvorne gospodarske djelatnosti.

Florian Philippot (NI), par écrit. – Le rapport Faria recommande de voter la position du Conseil en première lecture en vue de l'adoption du règlement du Parlement européen et du Conseil concernant la surveillance, la déclaration et la vérification des émissions de dioxyde de carbone du secteur du transport maritime et modifiant la directive 2009/16/CE.

Le point de départ des motivations de ce texte est le souhait de la Commission de combler l'absence d'un accord international définissant des objectifs de réduction d'émissions provenant du secteur maritime international dans le cadre de l'Organisation maritime internationale et qui lierait les États membres.

Ce contournement est donc une méthode d'intégration des systèmes réglementaires européens et de construction normative à l'échelle internationale.

Par ailleurs, l'objectif de réduction des émissions de dioxyde carbone en provenance du secteur maritime ne fait appel qu'à une surveillance et de contrôle des émissions, avec la possibilité de sanctions prises par l'État membre, alors que la logique même d'un commerce international sans limite et intense est une cause de pollution notable.

Ce texte ne respecte pas les souverainetés nationales et s'annonce peu efficace en matière de réduction de la pollution atmosphérique. Je vote donc contre.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Podržavam izvješće kolege Farije o stajalištu Vijeća u prvom čitanju radi donošenja Uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o praćenju i provjeravanju emisija ugljičnog dioksida iz pomorskog prometa i izvješćivanju o njima te o izmjeni Direktive 2009/16/EZ.

S obzirom na to da je pomorski promet jedina vrsta prometa koja nije uključena u smjernice i ciljeve Europske unije o smanjenju emisija ugljičnog dioksida, a pritom je ova vrsta prometa odgovorna za ispuštanje 3% od ukupnih emisija ugljičnog dioksida, podržavam i prijedlog izvjestitelja da se prihvati stajalište Vijeća bez amandmana. Ovim je prijedlogom planirano praćenje i mjerenje emisija ugljičnog dioksida iz brodova kao prvi korak prema usvajanju strategije o smanjenju istih s početkom 2018. godine.

Sistem praćenja i mjerenja emisija CO2 iz brodova na europskoj razini je neophodan kako bi prikupili informacije i o efikasnosti brodova i potaknuli smanjenje emisija CO2 i potrošnje goriva zbog čega mu još jednom izražavam podršku.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Međunarodni pomorski promet je jedini promet za koji još nije propisano točno dozvoljeno emitiranje CO2. Uvođenjem kontrole količine uporabe goriva može se dodatno utjecati na klimatske promjene uzrokovane pretjeranom emisijom ugljičnog dioksida.

Prijedlog je da se do srpnja 2015. godine propiše obavezna dokumentacija na brodovima o stanju goriva, rutama na kojima voze brodovi i teretom koji prenose, a sve to s ciljem smanjenja godišnje emisije CO2 za 2% i uštede na gorivu od 1,2 milijarde eura do 2030. godine. Podržavam ovaj prijedlog kao i njegovo daljnje razmatranje.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – La proposta che è stata votata introduce un valido sistema per il monitoraggio, la comunicazione e la verifica delle emissioni di gas serra dovute ai trasporti marittimi. Come si può facilmente vedere è una proposta altamente positiva, la commissione competente ENVI l'aveva già approvata a larghissima maggioranza nelle votazioni del dicembre 2014 e c'è stato un grande accordo da parte di tutti i soggetti interessati.

Stanislav Polčák (PPE), písemně. – Námořní doprava v současnosti podle některých odhadů chrlí ročně do ovzduší více než miliardu tun CO2. Bojujeme-li za snížení emisí na poli automobilové a letecké dopravy, je z mého pohledu samozřejmé činit tak i v této oblasti.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Face aux préoccupations croissantes concernant le réchauffement climatique et l'affaiblissement de la couche d'ozone, l'Union essaie de légiférer davantage afin d'encourager les États membres à limiter et réduire leur production de gaz nocifs pour l'environnement.

Ce mardi, le Parlement européen a adopté le règlement concernant la surveillance, la déclaration et la vérification des émissions de dioxyde de carbone du secteur des transports maritimes, et modifiant la directive actuelle 2009/16/CE. Cette proposition, pour laquelle je me suis exprimé positivement, tend à davantage contrôler les émissions de ce gaz tout en prenant en considération les réalités et contraintes de ce secteur économique. En effet, les navires de petite taille, représentant 40% du secteur, mais moins de 10% des émissions, sont exclus de cet accord. De plus, les actions entraînant des charges administratives supplémentaires, telles qu'un reporting obligatoire, n'ont pas été incluses.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport de mon collègue portugais, José Inácio Faria, concernant la surveillance, la déclaration et la vérification des émissions de dioxyde de carbone du secteur des transports maritimes. Pratiquement, les députés ont approuvé l'accord conclu avec le Conseil en faveur d'un nouveau règlement qui fait un premier pas vers la résolution des émissions du transport maritime.

Aussi surprenant que cela puisse paraître, la navigation commerciale est le seul mode de transport majeur qui n'est pas encore couvert par les engagements de l'Union pour réduire les émissions de gaz à effet de serre. Sans action, les émissions de GES maritimes devraient plus que doubler d'ici à 2050. D'où l'importance de la législation adoptée ce midi, qui doit permettre d'inverser cette tendance négative mais aussi d'assurer un niveau accru de transparence dans le secteur du transport maritime. En fait, à partir de 2018, les propriétaires de gros navires (au-dessus d'un seuil de 5 000 tonnes brutes), indépendamment de leurs pavillons, devront surveiller les émissions de CO2 et d'autres informations liées au climat lors de leurs déplacements au sein de l'Union et lors des voyages entrants et sortants des eaux territoriales européennes.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – J'ai approuvé ce texte relatif aux émissions du transport maritime, visant à imposer le report régulier, à partir de 2018, des émissions de CO2 de ce secteur, qui étaient jusqu'alors exclues de tout objectif de réduction. Sans mesure spécifique, elles risqueraient de fortement augmenter dans les années à venir: nous encourageons ainsi l'Union européenne à anticiper et à impulser la mise en place d'un accord au niveau mondial par l'Organisation Maritime Internationale. Le compromis final est cohérent, car il prévoit le report des émissions de CO2 des plus gros transporteurs maritimes, responsables de 98% des émissions, sans être inutilement contraignant pour les entreprises concernées.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – A criação de um sistema de monitorização, comunicação e verificação das emissões de dióxido de carbono provenientes do transporte marítimo revela-se importante dado que estamos a caminhar para a concretização de objetivos verdes e sustentáveis. Nos dias que correm os comportamentos ecológicos e amigos do ambiente devem ser fomentados e estimulados, como tal, este sistema revela-se vantajoso no âmbito da ecologia sustentável. Será, sem dúvida, uma vantagem ter um maior controlo sobre as emissões de dióxido de carbono provenientes dos transportes marítimos.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe para ratificar el acuerdo alcanzado con el Consejo en segunda lectura sobre el nuevo Reglamento que establece las bases para el seguimiento, notificación y verificación de las emisiones de dióxido de carbono del transporte marítimo. Este Reglamento es de gran importancia, pues supone el primer paso para que, en un futuro, las emisiones de gases de efecto invernadero provenientes del tráfico marítimo puedan entrar en el sistema de comercio de emisiones (ETS) y se fijen objetivos para reducirlas.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Le Parlement européen a voté aujourd'hui – et je m'en réjouis – de nouvelles dispositions exigeant que les propriétaires de navires qui utilisent les ports de l'Union déclarent chaque année leurs émissions de CO2. Les nouvelles règles, déjà officieusement convenues avec le Conseil, s'appliqueront à partir de 2018 aux navires de plus de 5 000 tonnes, quel que soit le pays dans lequel ils sont inscrits.

Il s'agit d'un premier pas vers la réduction des émissions de gaz à effet de serre d'un secteur – celui du transport maritime – encore exclu des mesures de l'Union visant à réduire les émissions de carbone. Les nouvelles règles établissent un système à l'échelle européenne concernant la surveillance, la déclaration et la vérification des émissions de dioxyde de carbone du secteur du transport maritime, afin d'améliorer l'information sur l'efficacité des navires et les émissions, et d'encourager la réduction des émissions et la consommation de carburant.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della raccomandazione in seconda lettura in quanto la proposta in esame introduce un sistema per il monitoraggio, la comunicazione e la verifica delle emissioni di gas serra dovute ai trasporti marittimi secondo una visione in linea con gli obiettivi del piano strategico Europa 2020 per la riduzione dei gas serra.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho deciso di votare contro poiché ho sempre espresso una posizione fortemente critica verso la politica climatica, di cui questo provvedimento è parte. Nella fattispecie, temo che il tutto si traduca, nonostante le rassicurazioni, in un inutile aggravio burocratico.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado A FAVOR dado que la nueva normativa obliga a los propietarios de embarcaciones que utilicen puertos de la UE a notificar sus emisiones de CO2 a partir de enero de 2018. Se aplica a las embarcaciones de más de 5 000 toneladas de registro bruto sin importar donde se encuentren registradas.

Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto. – Il problema delle emissioni di CO2 deve essere affrontato a livello internazionale. Ritengo quindi che l'IMO rappresenti la giusta sede per discutere di un sistema di monitoraggio globale al fine di coinvolgere l'intero settore dei trasporti marittimi.

La lotta al cambiamento climatico non può continuare a essere una battaglia esclusiva dell'UE, ma deve interessare tutti i principali paesi emettitori di gas ad effetto serra. Ho deciso di votare a favore di questo nuovo regolamento europeo nella speranza che possa fungere da capofila di un'azione condivisa dalla comunità internazionale per la riduzione delle emissioni del trasporto marittimo. Solo così potremo assicurarci qualche tangibile risultato e migliorare la situazione dell'ambiente marino, senza porre l'industria europea in una posizione svantaggiosa rispetto ai concorrenti esteri.

Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – As emissões de dióxido de carbono provenientes dos combustíveis fósseis são dos grandes responsáveis pelos chamados „gases com efeito de estufa” e, assim, pela intensificação das alterações climáticas globais, e também pela acidificação dos oceanos. Todas as fontes emissoras devem, com a maior urgência, ser reduzidas.

No caso dos transportes marítimos, em particular, é fundamental que se reduza a utilização de combustíveis pesados e passem a ser utilizadas alternativas como o gás natural liquefeito ou outras fontes ambientalmente adequadas. Esta transformação terá de ser acompanhada pela utilização de postos de abastecimento intermédios e os Açores, localizados no meio do Atlântico num local de trânsito entre o Canal do Panamá e a Europa, estão prontos para responder positivamente a essa necessidade através da sua infraestrutura do Porto Oceânico da Praia da Vitória.

Por estas razões votei positivamente esta proposta. Fico com a expectativa de que esta iniciativa leve mais além a necessária alteração das opções energéticas europeias no setor dos transportes marítimos.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Labour MEPs voted in favour of the report on Monitoring, reporting and verification of carbon dioxide emissions from maritime transport. At EU level, the international maritime sector today accounts for around 3% of global greenhouse gas emissions and these are expected to increase significantly in the future. An EU-wide system for the MRV of greenhouse gas emissions from shipping is necessary in order to improve the information about ship efficiency and emissions from the sector, and encourage reducing emissions and fuel consumption.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Podržao sam izvješće o emisijama ugljičnog dioksida iz pomorskog sektora iz razloga što upravo pomorski promet predstavlja jedini sektor koji nije uključen u obveze smanjenja stakleničkih plinova na razini Europske unije.

Cilj navedene uredbe je pružiti okvir za sustav za praćenje, izvještavanje i provjeru emisija stakleničkih plinova koje ispuštaju brodovi s masom većom od 5 000 bruto tona. Trenutni nedostatak praćenja i izvješćivanja onemogućava jasan i precizan pregled stanja emisija u pomorskom prometu kako bi se iste smanjile. Emisije stakleničkih plinova iz pomorskog prometa na razini Europske unije iznose 4 posto ukupnih emisija. Zabrinjavajući je podatak kako emisije bilježe konstantan porast te je nužno ponuditi rješenja koja će dosegnuti visoke standarde učinkovitosti.

Usvojenom uredbom Komisija otvara nove mogućnosti u sektoru brodogradnje. Inovacije i eko-obnova postojećih brodova pružaju veliku priliku i hrvatskim brodogradilištima. Hrvatski brodograditelji moraju prepoznati potencijal nove europske potražnje kako bi inovativnim rješenjima stvorili dugoročno unosne poslove, a time i osigurali sigurna i kvalitetna radna mjesta.

Veliki broj hrvatske putničke i trgovačke flote brodova zahvatit će novouspostavljeni okvir mjerenja. Trajekti poput Marka Pola pokazat će se kao neučinkoviti u pogledu potrošnje goriva i emisija stakleničkih plinova. Uspjeh hrvatske brodogradnje bila bi primjena uspješnih zelenih inovacija u spomenutim vrstama brodova.

Monika Smolková (S&D), písomne . – Vodná doprava bola a predpokladám, že vždy bude, kľúčovou súčasťou nášho každodenného života, o čom svedčí skutočnosť, že až 90 % celosvetovo obchodovaných tovarov je prepravovaných vodnými cestami. Aj keď námorná doprava podstatnou mierou ovplyvňuje vývoj, integráciu a rast vnútorného trhu s hmatateľným prínosom pre európske hospodárstvo, chcem poukázať na to, že zámorské a zaoceánske plavby vyprodukujú 1,2 mld. ton CO2 ročne, čo predstavuje 4,5 % celosvetovej produkcie skleníkových plynov. Za neprijateľný fakt považujem aj to, že lode produkujú okrem CO2 aj veľa oxidov dusíka a síry, ktoré výraznou mierou vplývajú na globálne klimatické zmeny a poškodzovanie zdravia obyvateľstva. Podporila som uznesenie, lebo znižovanie globálnych emisií skleníkových plynov považujeme za jednu z možností, ako čo najúčinnejšie prispieť k naplneniu klimatických cieľov EÚ. Správu som podporila aj preto, že ma znepokojuje vyhlásenie Medzivládnej skupiny odborníkov pre klimatické zmeny (IPCC), podľa ktorej by sa do roku 2020 mala produkcia lodných emisií zvýšiť o ďalších 30 %. Očakávam, že prijatím tejto správy sa konečne nad emisiami pozastavia a zamyslia aj tie vlády, ktoré doteraz emisie produkované lodnou dopravou ignorovali.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore del progetto legislativo che stabilisce un sistema europeo di monitoraggio, rendicontazione e verifica (MRV) delle emissioni di gas a effetto serra collegate ai trasporti marittimi, al fine di migliorare le informazioni sull'efficienza energetica delle navi e di incoraggiare la riduzione delle emissioni e del consumo di carburante. Il trasporto marittimo internazionale, che rappresenta circa il 4% di tutte le emissioni di gas serra nell'UE, resta l'unico tipo di trasporto non ancora incluso nelle misure comunitarie di riduzione delle emissioni di CO2.

In previsione di un sostanziale aumento delle emissioni nel futuro, era necessario intervenire a livello europeo con un primo provvedimento, richiedendo agli armatori che utilizzano i porti dell'UE di monitorare e comunicare le emissioni di CO2 prodotte ogni anno dalle navi superiori alle 5 000 tonnellate. L'esclusione dal sistema MRV per le navi da pesca, da guerra, di legno e le navi di Stato utilizzate a fini non commerciali assicura l'applicazione del controllo solo ai mezzi più inquinanti.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Glasao sam za ovu rezoluciju u kojoj se predviđa praćenje i provjeravanje emisija CO2 iz transporta koje nije u skladu s ciljevima EU-a, što bi dovelo do negativnih utjecaja na klimatske promjene.

Precizna količina CO2 i drugih stakleničkih plinova vezanih za EU-u u pomorskom prometu nije poznata zbog nedostatka praćenja i izvješćivanja o takvim emisijama. Pouzdan sustav za praćenje, izvješćivanje i provjeru (MRV) emisija stakleničkih plinova iz pomorskog prometa je preduvjet za bilo kakve mjere.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – It is vital that we have effective CO2 monitoring in the EU, which is why I voted in favour of this report on carbon dioxide emissions from maritime transport. By putting an EU system into place, it will be possible to monitor the shipping sector and encourage a reduction in emissions and fuel consumption.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Glasala sam za prijedlog uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o praćenju i provjeravanju emisija ugljičnog dioksida iz pomorskog prometa te o izmjeni Direktive 2009/16/EZ. Glavni cilj direktive je uspostaviti sistem za nadgledanje, izvještavanje i provjeru (MVR system) CO2 emisija od pomorskog prometa, a sve s ciljem ostvarenja globalnog MVR sistema.

Na globalnom nivou, emisije iz brodova su veoma velike, a ujedno je i rastući izvor stakleničkih plinova koji uzrokuju klimatske promjene i utječu na smanjenje raznolikosti podmorja. Prema podacima u EU-u je uplovilo preko 19 000 brodova većih od 5 000 GT, a ta kategorija brodova predstavlja 60 % svjetske flote.

Brodovi veći od 5 000 GT ispuštaju 90 % svih emisija ugljičnog dioksida. Hrvatska ima tek 45 brodova preko 5 000 GT, a u našim je upisnicima upisano 1 497 brodova s ukupno 1 462 458 GT. Praćenjem emisije CO2, odnosno prikupljanjem informacija, omogućilo bi se povećanje energetske učinkovitosti poduzeća i smanjilo CO2, što je svima cilj kojem moramo težiti.

Također moramo misliti i na ambiciozan cilj EU-a koji smo zadali, odnosno koji predviđa smanjenje emisije stakleničkih plinova iz međunarodnog pomorskog prometa do 40 % do 2050., odnosno 70 % ukupne emisije CO2 u zemljama članicama do 2020. Zato pozdravljam ovakvu rezoluciju.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Podprla sem priporočilo o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja Uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o spremljanju emisij ogljikovega dioksida iz pomorskega prometa, poročanju o njih in njihovem preverjanju. Pomorski promet je odločilen promet za svetovno gospodarstvo. Več kot 80 % blaga se prevaža z ladjami in to je tudi energetsko učinkovit prevoz, saj lahko tu prevažamo blago z manj emisijami CO2 v primerjavi s prometom po zraku in po cesti. Ta ukrep pozdravljam tudi zato, ker želi zagotoviti, da bodo novi ukrepi stroškovno učinkoviti in da naša podjetja ne bodo postala manj konkurenčna. S tem namreč tvegamo, da se trgovina in promet preneseta na okolju manj prijazna sredstva (recimo tovornjake). Opozarjam pa, da bomo morali biti pri spremljanju in nadzoru strogi, saj je to predpogoj, da bodo ti ukrepi uspeli.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. – Η κλιματική αλλαγή και οι επιπτώσεις της στο περιβάλλον μας προβληματίζουν έντονα. Θεωρούμε απαραίτητη τη λήψη μέτρων για τη μείωση των εκπομπών CO2 και ειδικότερα στις διεθνείς θαλάσσιες μεταφορές, οι οποίες παραμένουν ο μόνος τρόπος μεταφοράς που δεν περιλαμβάνεται στις δεσμεύσεις για μείωση των εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου.

Παρόλα αυτά, θεωρούμε λανθασμένη την βασική πολιτική της ΕΕ ως προς την αντιμετώπιση της κλιματικής αλλαγής και την αντίληψη ότι η λύση μπορεί να δοθεί μέσα από τους μηχανισμούς της αγοράς, ιδίως αν αναλογιστούμε ότι η άναρχη λειτουργία αυτών των μηχανισμών με μόνο γνώμονα τον πλουτισμό ήταν εκείνη ακριβώς που γιγάντωσε αυτά τα προβλήματα.

Για τους πιο πάνω λόγους αποφασίσαμε να κρατήσουμε στάση αποχής.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Οποιαδήποτε προσπάθεια περιορισμού της εκπομπής διοξειδίου του άνθρακα είναι αρεστή. Ωστόσο, υπάρχουν ακόμη πολλά βήματα που πρέπει να γίνουν μέχρι να επιτευχθούν τα επιθυμητά αποτελέσματα.

Dario Tamburrano (EFDD), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di regolamento concernente il monitoraggio, la comunicazione e la verifica delle emissioni di anidride carbonica generate dal trasporto marittimo.

La proposta rappresenta un piccolo passo in avanti ma ugualmente significativo per la lotta al cambiamento climatico. Il settore del trasporto marittimo è una delle maggiori fonti di emissioni di gas clima-alteranti (4% delle emissioni totali in UE). Senza una regolamentazione e senza un controllo standardizzato le emissioni di tale settore potrebbero più che raddoppiare entro il 2050.

La proposta introduce, a partire dal 2018, il monitoraggio, la presentazione di un report, la verifica delle emissioni di carbonio per le grandi navi che attraccano nei porti europei e l'inclusione delle emissioni provocate dal trasporto marittimo negli obiettivi di riduzione dei gas a effetto serra. Questo permetterà di raccogliere dati e informazioni sulle prestazioni delle singole navi che saranno in seguito utili per incoraggiare i successivi sforzi di riduzione delle emissioni così come le performance energetiche delle navi stesse.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai bien sûr voté en faveur du texte. On peut se demander pourquoi il a fallu autant de temps pour avoir une législation dans ce secteur, qui est le seul qui n'en disposait pas encore, alors qu'il représente 4 % des émanations provenant des transports.

Isabelle Thomas (S&D), par écrit. – J'ai approuvé la mise en place de nouvelles règles qui visent à surveiller les émissions de CO2 des navires à partir de 2018. La législation vise les bateaux de plus de 5000 tonnes brutes, quel que soit le pays dans lequel ils sont immatriculés. Le transport maritime est le seul transport auquel ne s'appliquait pas l'engagement de l'Union Européenne en matière de réduction des émissions de gaz à effet de serre (GES). Cette avancée législative établit un système de surveillance, de déclaration et de vérification des émissions de CO2 dans le secteur des transports maritimes. Nous devons instaurer une coopération avec nos partenaires internationaux pour définir un accord mondial ambitieux.

Je tiens à féliciter cette initiative mais il faut que ces règles s'appliquent au plan… pour une concurrence loyale sur le plan environnemental. Je regrette par ailleurs que certains de mes collègues libéraux se soient abstenus lors de ce vote important pour l'avenir de la régulation de nos émissions. Parlement à ces règles, l'Union Européenne doit financer la recherche et l'innovation pour des modes de propulsion alternatifs.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado A FAVOR dado que la nueva normativa obliga a los propietarios de embarcaciones que utilicen puertos de la UE a notificar sus emisiones de CO2 a partir de enero de 2018. Se aplica a las embarcaciones de más de 5 000 toneladas de registro bruto sin importar donde se encuentren registradas.

Giovanni Toti (PPE), per iscritto. – La proposta votata oggi introduce un sistema per il monitoraggio, la comunicazione e la verifica delle emissioni di gas serra dovute ai trasporti marittimi. Un nuovo passo in avanti verso una protezione e una salvaguardia sempre più attente all'ambiente.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – Je m'oppose à la volonté d'imposer pour le secteur maritime cet accord dans le but de réduire les émissions de dioxyde de carbone car il ne respecte pas les souverainetés nationales. La conséquence de cette décision sera de soumettre un peu plus les Etats membres. Nous retrouvons comme toujours la volonté de l'Union européenne de s'imposer comme autorité internationale par le biais de normes supranationales.

De plus, l'objectif de réduction de dioxyde de carbone avec ses mesures de contrôle est en contradiction avec le système commercial défendu par l'Union européenne. Ce commerce qui repose sur le libre-échange sans aucune restriction est incompatible avec une volonté de baisser les émissions puisque par définition ce genre de commerce est „pollueur”. La Commission ne s'attaque pas au vrai problème. Aucun résultat positif n'est à attendre. Je vote CONTRE.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – A tengeri szállításból származó szén-dioxid-kibocsátás 4%-a az összes közlekedési szektorból származó kibocsátásnak. Teljesen egyetértek a jelentéssel, hiszen erre a közlekedési ágazatra vonatkozóan nem volt ez a kérdés szabályozva.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado A FAVOR dado que la nueva normativa obliga a los propietarios de embarcaciones que utilicen puertos de la UE a notificar sus emisiones de CO2 a partir de enero de 2018. Se aplica a las embarcaciones de más de 5 000 toneladas de registro bruto sin importar donde se encuentren registradas.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – Maritime transport is currently the only transport mode that is excluded from the EU's commitments to cut down greenhouse gas emissions. With the approval of this new regulation, which I voted in favour of, as of 2018 shipowners will have to monitor the CO2 print of ships travelling in EU waters and report the information to the Commission. The ships covered by the regulation are those above the threshold of 5 000 tons, which are responsible for 98% of emissions. The benefits for the shipping sector related to the introduction of these measures are threefold: 1) a higher level of transparency; 2) an incentive to adopt „cleaner” and more efficient technologies; 3) an incentive to reduce costs associated with fuel consumption.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Debido al acuerdo alcanzado mediante las negociaciones interinstitucionales entre el Parlamento, la Comisión y el Consejo, es coherente aprobar la posición del Consejo en primera lectura sobre una propuesta que establece un sistema de seguimiento, notificación y verificación de las emisiones de CO2 del transporte marítimo que puede arrojar datos para análisis en un futuro.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – Las emisiones de dióxido de carbono del transporte marítimo contribuyen a la contaminación atmosférica y al cambio climático, y su reducción forma parte de la estrategia global de la UE en este sector. Si bien la posición de nuestro Grupo de extender los planes de reducción a barcos de menor tonelaje y a otros gases de efecto invernadero no fue tomada en cuenta en su totalidad, consideramos que el proceso del diálogo a tres bandas ha aportado mejoras en la supervisión y la penalización de las emisiones de dióxido de carbono. En consecuencia, la aprobación parlamentaria del informe contribuye a la urgente lucha contra el cambio climático.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – A posição do Conselho vai de encontro ao discutido e negociado com o Parlamento acerca dos objetivos assumidos pela UE na redução das emissões de gases com efeito de estufa e ao Livro Branco dos Transportes que impõem a aplicação de políticas nesse sentido. Existe dependência deste sector da utilização de combustíveis fósseis e as suas emissões contribuem também para a poluição atmosférica e as alterações climáticas.

Vemos como positivo um sistema de monitorização, comunicação e verificação que sirva o propósito de oferecer uma melhor informação não apenas acerca da quantidade de GEE emitidos por este sector, mas também a obtenção de dados concretos que permitam o desenvolvimento de políticas concretas para lidar com a problemática da emissão de GEE.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Ich begrüße den Standpunkt des Rates für die Überwachung von CO2-Emissionen im Seeverkehr.

Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – Votei favoravelmente o relatório sobre o Regulamento relativo às emissões de dióxido de carbono no transporte marítimo, porque, embora não seja ainda completamente satisfatório, tem o mérito de apontar para uma utilização mais eficiente e ética dos biocombustíveis, permitindo um quadro normativo europeu, na ausência de regulamentação internacional, sobre a matéria de vigilância, declaração e verificação dos gases com efeito de estufa e da emissão de poluentes atmosféricos provenientes do setor marítimo, no âmbito mais vasto da luta contra as alterações climáticas.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – O Parlamento adotou, em Abril de 2014, em primeira leitura, a proposta para introdução de um sistema de monitorização, declaração e verificação das emissões de CO2 provenientes dos transportes marítimos. Depois de todos os procedimentos de discussão interinstitucionais entre o Parlamento e o Conselho, este relatório vem debruçar—se sobre a posição do Conselho em primeira leitura.

A posição do Conselho vai ao encontro do discutido e negociado com o Parlamento, acerca dos objetivos assumidos pela UE na redução das emissões de gases de efeito de estufa, e com o livro branco dos transportes que impõem a aplicação de políticas nesse sentido, dada a dependência deste sector da utilização de combustíveis fósseis e visto que as suas emissões contribuem também para a poluição atmosférica e as alterações climáticas.

Vemos como positivo um sistema de monitorização, comunicação e verificação que sirva o propósito de oferecer uma melhor informação não apenas acerca da quantidade de Gases de Efeito de Estufa (GEE) emitidos por este sector, mas também a obtenção de dados concretos que permitam o desenvolvimento de políticas concretas para lidar com a problemática da emissão de GEE, razão pela qual votámos favoravelmente.

8.7.   Europese statistiek (A8-0137/2015 - Hugues Bayet)

Explicații scrise privind votul

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – El presente informe concluye el proceso de diálogo tripartito sobre la mejora de la calidad de la estadística europea. Los cambios introducidos mejorarán la calidad de las estadísticas proporcionadas por el INE y otras autoridades estadísticas del Estado que participen en Eurostat, asegurarán su compatibilidad con las que desarrolla el Banco de España y permitirán que la Comisión supervise e inspeccione las infracciones o manipulaciones cometidas por la interferencia política en la definición y medida de variables socioeconómicas.

Valoramos el acuerdo final en un tema que es de particular relevancia en el Estado español, por las infracciones cometidas en la medición del déficit público o el desempleo y los dudosos ajustes en indicadores como la pobreza o la desigualdad, con el objetivo de esconder las graves consecuencias del modelo económico neoliberal.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Wie aus neuen Befragungen hervorgeht, ist das Vertrauensniveau der Bürger in Wirtschaftsstatistiken sehr niedrig. Da Statistiken insbesondere für unsere Arbeit unerlässlich sind, etwa als Entscheidungshilfen oder Indikatoren, ist es wichtig, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt wird. Aus diesen Gründen begrüße ich den Vorschlag zur Überarbeitung der bestehenden Regelungen. Besonderer Fokus liegt auf der Gewährleistung der professionellen Unabhängigkeit der nationalen Statistikbehörden sowie einer klaren und transparenten Ausführung, einem Kontrollsystem und einem Sanktionssystem bei Nichteinhaltung der vorgegebenen Qualität.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – atnaujinti galiojančią pagrindinę Europos statistikos teisės aktų sistemą ir pritaikyti ją prie dėl pastarųjų pasaulio ekonomikos įvykių atsiradusių politinių poreikių, kuriuos Europos statistika turi patenkinti. Statistikos patikimumas glaudžiai susietas su tuo, kokiu jį laiko visuomenė, visų pirma – finansų rinkos. Norint užtikrinti, kad naudotojai pasitikėtų statistika, būtina, kad ji griežtai atitiktų techninius kokybės vertinimo kriterijus. Taip pat svarbu, kad būtų pasitikima statistiką rengiančiomis institucijomis. Atsižvelgiant į šias aplinkybes ypač daug dėmesio reikia skirti statistikos institucijų profesiniam nepriklausomumui ir teisiškai jį įtvirtinti.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Ce texte n'a finalement pas été soumis au vote. S'il l'avait été, je me serais abstenu en raison du flou sur le contenu concret des indicateurs.

Le PIB est- il encore pertinent comme mesure de la prospérité ? Doit-il rester le principal objectif des politiques économiques ? Quels sont les indicateurs alternatifs ? Quid du calcul du chômage ? etc.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – J'étais rapporteur sur ce dossier et je menais donc les négociations pour le Parlement européen. Cette législation vise à réaliser une réforme globale du système statistique européen afin de redonner confiance dans les statistiques européennes et nationales.

Lors de négociations, nous avons réussi: à améliorer le contrôle parlementaire. Ainsi le chef de l'Eurostat se présentera devant la commission ECON immédiatement après avoir été nommé et avant de prendre ses fonctions; à renforcer l'indépendance des directeurs des instituts nationaux de statistique afin d'éviter l'ingérence politique dans la production de statistiques; à assurer l'égalité des chances, en particulier sur le genre, dans les organes nationaux assurant l'indépendance des producteurs de statistiques; à ce que la Commission soit habilitée à effectuer des inspections sur place afin d'établir si une fausse déclaration de statistiques est grave et intentionnelle ou résulte d'une négligence.

Cet accord représente un bon résultat et devrait conduire au renforcement de la qualité des statistiques européennes. Cette collecte sera plus transparente. Et l'organisme européen qui est chargé de rassembler ces chiffres va livrer des analyses qui nous permettront d'avoir une meilleure vision de la situation dans chaque pays. Ce qui permettra de mettre en place les politiques dont les Européens ont besoin.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Ce texte a pour but d'adopter des statistiques fiables et aux définitions harmonisées au niveau européen. Il vise, dans un souci comparatif, à faire face aux lacunes statistiques et à l'hétérogénéité des définitions selon les États membres, ainsi qu'à garantir l'indépendance des instituts de statistiques nationaux pour éviter les manipulations statistiques connues. Ce texte permet également d'accroître l'accessibilité aux données dans un souci de transparence.

Néanmoins, s'il peut aller dans le bon sens, certaines mesures me paraissent anormales comme la possibilité d'inspections dans les États membres par des fonctionnaires européens et la possibilité d'amendes en cas de statistiques erronées. Cette volonté de transparence ne doit pas se faire au détriment de la souveraineté des Nations.

Enfin, ce texte sur les statistiques ne propose pas de nouveaux modèles statistiques d'harmonisation comme pour le PIB ou le calcul du „bien-être”. Le Bhoutan a bien inventé le „bonheur national brut” (BNB), pourquoi ne pas se pencher aussi (en dehors de l'anecdote précitée) sur un indicateur modernisé?

Suite à ses remarques, j'ai donc décidé de m'abstenir sur ce point.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de la Recomendación del Parlamento para la adopción de un Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo por el que se modifica el Reglamento (CE) no 223/2009 relativo a la estadística europea. Con los compromisos alcanzados se garantizará que las estadísticas sean más creíbles y armonizadas en Europa, se aumentará la transparencia y se evitará que los Estados miembros puedan interferir en la confección de las estadísticas. Igualmente, se aumenta el papel de control de la Comisión Europea y el Parlamento Europeo en el nombramiento y funcionamiento del presidente de Eurostat y se mejora la metodología en la recopilación de informaciones. Además, se autorizarán misiones sobre el terreno para evitar situaciones de manipulaciones como las sucedidas en el pasado.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Europos Parlamentas pritarė Komisijos siūlomam reglamentui dėl statistikos Europoje. Norint, kad politikai, įmonės ir piliečiai galėtų priimti tinkamus ir įrodymais pagrįstus sprendimus, vis svarbesnė tampa patikima statistika. Todėl pagrindinis visų statistikos institucijų rūpestis – užtikrinti, kad rengiami duomenys būtų aukštos kokybės. Pastarieji ekonomikos įvykiai dar kartą patvirtino, kad būtina imtis papildomų veiksmų statistikos patikimumui stiprinti. Ekonomikos politikos priemones ir rezultatus ypač stipriai paveikė pasaulio finansų rinkų nuotaikos ir jų dalyvių pasitelktos strategijos. Statistikos patikimumas glaudžiai susietas su tuo, kokiu jį laiko visuomenė, visų pirma – finansų rinkos. Norint užtikrinti, kad naudotojai pasitikėtų statistika, būtina, kad ji griežtai atitiktų techninius kokybės vertinimo kriterijus. Tačiau ne mažiau svarbu, kad būtų pasitikima statistiką rengiančiomis institucijomis. Atsižvelgiant į šias aplinkybes ypač daug dėmesio reikia skirti statistikos institucijų profesiniam nepriklausomumui ir teisiškai jį įtvirtinti.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – A megbízható és pontos európai statisztikák közjavakként két alapvető céllal bírnak: építőkövekként a politikai döntéshozók döntéseinek alapját képezik, és képet adnak a gazdaság és a társadalom helyzetéről, biztosítékot nyújtva más kormányok és a pénzügyi piac számára. Az elmúlt évek eseményei azonban megrendítették a lakosság és a piacok bizalmát. Azóta tanúi lehettünk, hogyan fokozhatják a megtévesztő és hamis statisztikák a politikai és gazdasági zűrzavart. Az államadóssággal kapcsolatos válságot minden bizonnyal súlyosbította a lakosság és a piac szkepticizmusa az államadósságot és államháztartási hiányt mutató statisztikák pontosságát illetően. Ezt figyelmeztetésnek kell tekintenünk, mivel a statisztikák hitelességébe vetett lakossági bizalom kulcsfontosságú, ha a tényeken alapuló politikai döntéshozatal és elszámoltathatóság kultúráját szeretnénk megteremteni. E tekintetben a jelentés időzítése kiváló. Újra fel kell építenünk a lakosság statisztikai adatokba vetett bizalmát. Úgy vélem, hogy a korábbi kezdeményezéseket meg kell erősíteni. A Bizottság és a tagállamok által elfogadott statisztikai gyakorlati kódexet végre kell hajtani és szigorúan be kell tartatni, ezért pozitív szavazatommal támogattam e jelentést.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Podržavam tekst jer nalaže promjene u europskom statističkom mjerenju kako bi bio ukorak s globalnim zbivanjima.

Steeve Briois (NI), par écrit. – Les statistiques constituent une base indispensable dans le suivi des politiques publiques. En raison des soupçons qui pèsent sur leur fiabilité, le présent rapport a pour ambition de renforcer l'indépendance de l'institution Eurostat et des différents instituts nationaux, ainsi que l'harmonisation des différents outils statistiques de mesure. Cependant, même si l'encadrement des institutions rendra plus difficile les manipulations de chiffres ou la production de données erronées, demeureront toujours des interrogations sur le contenu des indicateurs. Par exemple, l'indicateur „PIB” est-il toujours pertinent pour mesurer le degré de prospérité d'un pays? Quid par exemple de l'empreinte écologique liée à la croissance du PIB? En l'absence de réflexion de fond sur le contenu des outils statistiques, je me suis abstenu sur ce texte.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Am votat în favoarea Raportului referitor la modificarea Regulamentului (CE) nr. 223/2009 privind statisticile europene în scopul de a consolida independența profesională a autorităților naționale de statistică. Evoluțiile economice recente au demonstrat încă o dată necesitatea de a consolida și mai mult credibilitatea autorităților de statistică. Fiabilitatea datelor statistice în ceea ce privește criteriile de evaluare tehnică este o condiție pentru a asigura încrederea utilizatorilor, dar, la fel de importantă, este credibilitatea instituțiilor care produc statistici. În acest context, independența profesională a autorităților statistice trebuie să primească o atenție deosebită și să fie garantată prin lege.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Mi sono astenuto. Il testo di per sé sarebbe positivo e privo di particolari problematiche ma occorre cautelarsi con un voto di astensione. È noto infatti che le Istituzioni europee utilizzano i dati Eurostat anche a fini politici e allo scopo di giustificare e promuovere le proprie iniziative nei confronti delle forze politiche che ne criticano l'azione e, in particolare, la politica monetaria.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – This regulation was a re-consultation on the outcome after trilogue negotiations in their second reading. The proposal approves the Council position after the consideration of the reasoned opinions of the opposed Member States in the Council and the opinion of the European Central Bank. The file was concerned with providing independent, objective and impartial statistics. This is extremely important as the manipulation of statistics provides a very distorted view of economic performance and thus recovery. It was for these reasons that I voted in favour of this report.

David Casa (PPE), in writing. – The proposal calls for a revision of the current basic legal framework for European statistics. Its main goal is to further strengthen governance in the European Statistical System. The text focuses on the professional independence of national statistical authorities, without sacrificing a high degree of accountability. The proposal also includes the establishment of a declaration of „Commitments on Confidence in Statistics”, which would contain country-specific improvement actions. Furthermore, the proposal aims to establish a legal framework for more extensive use of administrative data sources in European statistics. It also ensures the independent position of Eurostat at European Union level, and for the programming period of the European statistical programme to coincide with the European Union's multiannual financial framework. I voted in favour of this proposed legislation.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Purtroppo il nuovo regolamento non migliora significativamente il precedente testo, pertanto mi sono astenuto.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai préféré m'abstenir sur ce texte. En effet, je suis favorable à ce que l'on encadre plus étroitement les statistiques afin d'éviter leur manipulation politique, pratique malheureusement courante en France.

Ainsi, je soutiens certaines dispositions de ce rapport: il est légitime d'exiger l'indépendance professionnelle des autorités statistiques, tout comme il est souhaite qu'un contrôle soit exercé sur la Commission qui est en charge des statistiques européennes via Eurostat.

Cependant, je récuse les possibilités de visites d'inspection dans les Etats-Membres qui est, encore une fois, une tentative de la part des autorités européennes de surveiller des nations souveraines, voire de les sermonner comme si elles étaient de mauvais élèves. Les instituts de statistiques devraient en effet rester sous le contrôle des juridictions nationales.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – La proposta in esame concerne la revisione dell'attuale quadro giuridico delle statistiche europee. L'obiettivo, com'è stato sottolineato dalla Commissione nella sua comunicazione sul „Rafforzamento della gestione della qualità delle statistiche europee”, è il rafforzamento della governance del sistema statistico europeo (SSE) applicando in maniera incondizionata il principio dell'indipendenza professionale degli istituti nazionali di statistica (INS), chiarendo il loro ruolo di coordinamento nei sistemi statistici nazionali e potenziando l'uso dei dati amministrativi a fini statistici.

Inoltre, è stata proposta l'introduzione di „impegni per assicurare la fiducia nelle statistiche” per rendere attenti i governi nazionali al loro ruolo e alla loro corresponsabilità di garanti della credibilità delle statistiche ufficiali, nel rispetto dell'indipendenza degli istituti nazionali di statistica. Per tali considerazioni, ho espresso il mio voto favorevole.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della modifica dell'attuale quadro giuridico che disciplina le statistiche europee, per rendere possibile un rafforzamento della governance del sistema statistico europeo.

Il perseguimento di questo obiettivo passa attraverso il rafforzamento dell'indipendenza delle autorità nazionali di statistica, in modo che esse siano in grado di esprimere dati scevri da condizionamenti pur nella consapevolezza delle importanti responsabilità che gravano su di essi. Inoltre questa modifica consentirà di fissare un nuovo quadro giuridico per consentire un uso più esteso dei dati amministrativi per la realizzazione delle statistiche europee.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho accolto con favore la proposta di revisione dell'attuale quadro giuridico sulle statistiche europee, volto al rafforzamento dell'indipendenza professionale delle autorità statistiche.

Ritengo che tale presupposto costituisca una garanzia d'affidabilità e che, in tal senso, la posizione di indipendenza di Eurostat debba essere preservata. Per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Ho deciso di astenermi perché questo regolamento, che mira ad una riforma del sistema statistico europeo, sebbene migliori il testo precedente non lo ritengo pienamente sodisfacente.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – El presente informe concluye el proceso de diálogo tripartito sobre la mejora de la calidad de la estadística europea. Los cambios introducidos mejorarán la calidad de las estadísticas proporcionadas por el INE y otras autoridades estadísticas del Estado que participen en Eurostat, asegurarán su compatibilidad con las que desarrolla el Banco de España y permitirán que la Comisión supervise e inspeccione las infracciones o manipulaciones cometidas por la interferencia política en la definición y medida de variables socioeconómicas.

Valoramos el acuerdo final en un tema que es de particular relevancia en el Estado español, por las infracciones cometidas en la medición del déficit público o el desempleo y los dudosos ajustes en indicadores como la pobreza o la desigualdad, con el objetivo de esconder las graves consecuencias del modelo económico neoliberal.

Pál Csáky (PPE), írásban. – A megbízható és pontos európai statisztikák közjavakként két alapvető céllal bírnak: építőkövekként a politikai döntéshozók döntéseinek alapját képezik, és képet adnak a gazdaság és a társadalom helyzetéről, biztosítékot nyújtva más kormányok és a pénzügyi piac számára. Az elmúlt évek eseményei azonban megrendítették a lakosság és a piacok bizalmát. Azóta tanúi lehettünk, hogyan fokozhatják a megtévesztő és hamis statisztikák a politikai és gazdasági zűrzavart. Az államadóssággal kapcsolatos válságot minden bizonnyal súlyosbította a lakosság és a piac szkepticizmusa az államadósságot és államháztartási hiányt mutató statisztikák pontosságát illetően. Ezt figyelmeztetésnek kell tekintenünk, mivel a statisztikák hitelességébe vetett lakossági bizalom kulcsfontosságú, ha a tényeken alapuló politikai döntéshozatal és elszámoltathatóság kultúráját szeretnénk megteremteni. E tekintetben a jelentés időzítése kiváló. Újra fel kell építenünk a lakosság statisztikai adatokba vetett bizalmát. Úgy vélem, hogy a korábbi kezdeményezéseket meg kell erősíteni. A Bizottság és a tagállamok által elfogadott statisztikai gyakorlati kódexet végre kell hajtani és szigorúan be kell tartatni, ezért támogattam e jelentést.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport vise à réviser le cadre juridique en vigueur régissant le système statistique européen, notamment en termes de gouvernance et d'indépendance de la nomination du Directeur général du service européen des statistiques Eurostat. Considérant que l'indépendance et le caractère irréprochable du travail des services de statistiques doivent être garantis dans toutes démocraties nationales et au sein de l'Union européenne, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Les citoyens européens et ceux qui les gouvernent doivent pouvoir se fier à la statistique. J'ai voté pour ce texte qui va dans le sens de la garantie de statistiques indépendantes au niveau de l'Union européenne et de tous les États membres.

J'invite ces derniers à adopter sans attendre des textes permettant des inspections dans les instituts nationaux de statistiques.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Il rapporto sulle statistiche europee di Hugues Bayet ha affrontato alcuni problemi fondamentali, che per anni erano rimasti insoluti a causa di un mancato accordo tra Consiglio, Commissione e Parlamento nella scorsa legislatura. Le statistiche sono molto importanti per comprendere ed interpretare la realtà, in particolare se pensiamo al ruolo che queste hanno giocato nelle decisioni di politica economica e monetaria in questi ultimi anni. Il calcolo del tasso di disoccupazione, di povertà e di inflazione sono solo alcuni tra i più significativi esempi del loro importante contributo alle politiche economiche europee e nazionali.

Tre sono state le direttrici intorno alle quali è stato costruito questo rapporto. La prima è l'aumento della qualità dell'indipedenza e della trasparenza delle statistiche europee. La seconda riguarda la nomina del capo di Eurostat, elemento molto controverso, che è riuscito ad essere risolto coinvolgendo il Parlamento durante il processo decisionale. Insieme con questa importante questione, è stato garantito anche che il processo di selezione dei capi degli istituti statistici nazionali sia uniformato a livello europeo, garantendo così un aumento della qualità e della trasparenza.

Per queste ragioni, voto con convinzione questo testo affinché il sistema delle statistiche europee sia innovato in un percorso più trasparente ed indipendente.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Аз твърдо одобрявам този доклад, който е въпрос с огромна важност специално и за моята страна. Статистиките трябва да са реална фактология, но всъщност до този момент по-често се намират под влияние на манипулация за политически цели. Това подкопава не само националното законодателство и икономическата система, но и политическата върховна власт и легитимността на нашите правителства, което означава и ЕС като цяло. На нас са ни нужни по-точни и независими статистически власти, за да можем да се уповаваме на данните които ни се предоставят, по-специално относно чувствителни и проблематични въпроси като незаконна търговия и трафик на хора и др.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Υπερψηφίζω διότι είναι αναγκαίες οι τροποποιήσεις στον τρόπο συλλογής στατιστικών.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – A megbízható és pontos európai statisztikák közjavakként két alapvető céllal bírnak: építőkövekként a politikai döntéshozók döntéseinek alapját képezik, és képet adnak a gazdaság és a társadalom helyzetéről, biztosítékot nyújtva más kormányok és a pénzügyi piac számára. Az elmúlt évek eseményei azonban megrendítették a lakosság és a piacok bizalmát. Azóta tanúi lehettünk, hogyan fokozhatják a megtévesztő és hamis statisztikák a politikai és gazdasági zűrzavart. Az államadóssággal kapcsolatos válságot minden bizonnyal súlyosbította a lakosság és a piac szkepticizmusa az államadósságot és államháztartási hiányt mutató statisztikák pontosságát illetően. Ezt figyelmeztetésnek kell tekintenünk, mivel a statisztikák hitelességébe vetett lakossági bizalom kulcsfontosságú, ha a tényeken alapuló politikai döntéshozatal és elszámoltathatóság kultúráját szeretnénk megteremteni.

E tekintetben a jelentés időzítése kiváló. Újra fel kell építenünk a lakosság statisztikai adatokba vetett bizalmát. Úgy vélem, hogy a korábbi kezdeményezéseket meg kell erősíteni. A Bizottság és a tagállamok által elfogadott statisztikai gyakorlati kódexet végre kell hajtani és szigorúan be kell tartatni, ezért pozitív szavazatommal támogattam e jelentést.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – Subscrevo a validação do presente regulamento, que exige a revisão e a adaptação do atual quadro jurídico de base para as estatísticas europeias, tendo em conta as necessidades e os desafios criados para as estatísticas europeias face aos desenvolvimentos recentes da economia global. O principal objetivo é reforçar a governação no Sistema Estatístico Europeu, salvaguardar a sua alta credibilidade e responder adequadamente às necessidades de dados resultantes da coordenação reforçada da política económica na União Europeia.

Jonás Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este Reglamento parar mejorar la transparencia y la calidad de las estadísticas que suministran a Eurostat las agencias nacionales y subnacionales. La disponibilidad de información estadística de calidad, un bien público en sí mismo, es imprescindible para la investigación económica, la estabilidad financiera y la toma informada de decisiones en el ámbito de las políticas públicas europeas.

Esto es particularmente importante a la vista de casos como la manipulación de estadísticas por parte de algún Estado miembro, pero también por regiones, como supuestamente sucedió en España con la Comunitat Valenciana, gobernada por el PP desde 1995, lo que motivó la apertura de una investigación por parte de la Comisión en 2014, investigación aún no concluida. Por esta razón, es imprescindible reforzar la independencia de las agencias estadísticas estatales e introducir la posibilidad de realizar inspecciones sobre el terreno por parte de la Comisión en los Estados miembros. Asimismo, se mejora el control parlamentario de Eurostat y la coordinación de esta agencia con el Sistema Europeo de Bancos Centrales.

Por todo ello, considero que este Reglamento se merece todo el apoyo, y felicito al ponente Hugues Bayet por el magnífico trabajo realizado.

Edouard Ferrand (NI), par écrit. – Je me suis abstenu sur ce rapport parce que trop d'incertitudes demeurent quant au devenir des statistiques au plan de l'Union européenne et, surtout, les contours des statistiques nationales, dans cette optique, demeurent mal définis.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Il sistema statistico europeo svolge numerose attività fondamentali per lo sviluppo delle politiche dell'Unione. In campo economico chiediamo che la raccolta e la formulazione dei dati si svolga con criteri di trasparenza e indipendenza del massimo livello.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Υπερψηφίζω τη σύσταση για τη δεύτερη ανάγνωση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση ενόψει της έκδοσης κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 223/2009 σχετικά με τις ευρωπαϊκές στατιστικές, διότι εκτιμώ ότι είναι ανάγκη να επέλθουν τροποποιήσεις στον τρόπο συλλογής στατιστικών.

Kinga Gál (PPE), írásban. – A megbízható és pontos európai statisztikák közjavakként két alapvető céllal bírnak: építőkövekként a politikai döntéshozók döntéseinek alapját képezik, és képet adnak a gazdaság és a társadalom helyzetéről, biztosítékot nyújtva más kormányok és a pénzügyi piac számára. Az elmúlt évek eseményei azonban megrendítették a lakosság és a piacok bizalmát. Azóta tanúi lehettünk, hogyan fokozhatják a megtévesztő és hamis statisztikák a politikai és gazdasági zűrzavart. Az államadóssággal kapcsolatos válságot minden bizonnyal súlyosbította a lakosság és a piac szkepticizmusa az államadósságot és államháztartási hiányt mutató statisztikák pontosságát illetően. Ezt figyelmeztetésnek kell tekintenünk, mivel a statisztikák hitelességébe vetett lakossági bizalom kulcsfontosságú, ha a tényeken alapuló politikai döntéshozatal és elszámoltathatóság kultúráját szeretnénk megteremteni. E tekintetben a jelentés időzítése kiváló. Újra fel kell építenünk a lakosság statisztikai adatokba vetett bizalmát. Úgy vélem, hogy a korábbi kezdeményezéseket meg kell erősíteni. A Bizottság és a tagállamok által elfogadott statisztikai gyakorlati kódexet végre kell hajtani és szigorúan be kell tartatni, ezért pozitív szavazatommal támogattam e jelentést.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – A megbízható és pontos európai statisztikák közjavakként két alapvető céllal bírnak: építőkövekként a politikai döntéshozók döntéseinek alapját képezik, és képet adnak a gazdaság és a társadalom helyzetéről, biztosítékot nyújtva más kormányok és a pénzügyi piac számára.

Az elmúlt évek eseményei azonban megrendítették a lakosság és a piacok bizalmát. Azóta tanúi lehettünk, hogyan fokozhatják a megtévesztő és hamis statisztikák a politikai és gazdasági zűrzavart. Az államadóssággal kapcsolatos válságot minden bizonnyal súlyosbította a lakosság és a piac szkepticizmusa az államadósságot és államháztartási hiányt mutató statisztikák pontosságát illetően.

Ezt figyelmeztetésnek kell tekintenünk, mivel a statisztikák hitelességébe vetett lakossági bizalom kulcsfontosságú, ha a tényeken alapuló politikai döntéshozatal és elszámoltathatóság kultúráját szeretnénk megteremteni. E tekintetben a jelentés időzítése kiváló. Újra fel kell építenünk a lakosság statisztikai adatokba vetett bizalmát.

Úgy vélem, hogy a korábbi kezdeményezéseket meg kell erősíteni. A Bizottság és a tagállamok által elfogadott statisztikai gyakorlati kódexet végre kell hajtani és szigorúan be kell tartatni, ezért pozitív szavazatommal támogattam e jelentést.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – He votado a favor de la modificación del Reglamento de conformidad con lo dispuesto en el Protocolo no 2 sobre la aplicación de los principios de subsidiariedad y proporcionalidad.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – L'onorevole Hugues Bayet ha prodotto una relazione che approvo e che ho votato con convinzione.

La modifica del regolamento sulle statistiche europee permette la definizione e il rafforzamento dei criteri di affidabilità dei dati. Si tratta di una misura essenziale per garantire autonomia e indipendenza all'elaborazione dei dati, premessa per una qualità della legislazione.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für die Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken gestimmt, weil ich den Ansatz darin begrüße.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Nuestra posición es a favor de esta propuesta, que ha sido aprobada sin voto. Se trata de la fase final de un proceso legislativo que busca garantizar la independencia y fiabilidad de las agencias estadísticas de los distintos países.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of this report on the European statistics proposals. The proposal for a regulation called for a revision of the current basic legal framework for European statistics, adapting it to meet the policy needs and challenges created for European statistics by recent developments in the global economy. The main goal is to strengthen governance in the European Statistical System in order to safeguard its high credibility and to respond adequately to data needs resulting from enhanced economic policy coordination in the EU.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour because I think it is very important to strengthen the independence of national statistical authorities from political interference by governments in order to avoid manipulation of statistics.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I voted in favour of the report as this amendment to the existing EU Regulation on Statistics strengthens the role and independence of national statistical institutes in Member States as well as that of Eurostat. We need to bring in increased scrutiny of official statistics following the economic crisis and also ensure the quality and objectivity of official statistics.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – In der heutigen Abstimmung über „Europäische Statistiken” habe ich mit den meisten, wenn nicht allen, Kollegen der EKR-Fraktion dafür gestimmt. Wenn Brüssel nützlich ist, dann sicher in der Aufbereitung von Daten, die den Abgeordneten des EP und den Länderparlamenten erlauben, Vergleiche aufgrund objektiver Daten anzustellen.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – Nuestra posición es a favor de esta propuesta, que ha sido aprobada sin voto. Se trata de la fase final de un proceso legislativo que busca garantizar la independencia y fiabilidad de las agencias estadísticas de los distintos países.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o stajalištu Vijeća u prvom čitanju s ciljem donošenja uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o izmjeni Uredbe (EZ) br. 223/2009 o europskoj statistici, s obzirom na važnost statističkih podataka za donošenje politika, potrebu donošenja mjera kojima se poboljšava vjerodostojnost statističkih podataka, neovisnost institucija koje se bave statistikom, upravljanje statistikom, koordiniranost europske s nacionalnim statistikama te njihova suodgovornost.

Ramón Jáuregui Atondo (S&D), por escrito. – He votado a favor de este Reglamento ya que mejora la transparencia y la calidad de las estadísticas que suministran a Eurostat las agencias nacionales y subnacionales. La disponibilidad de información estadística de calidad, un bien público en sí mismo, es imprescindible para la investigación económica, la estabilidad financiera y la toma informada de decisiones en el ámbito de las políticas públicas europeas.

Esto es particularmente importante a la vista de casos como el de la manipulación de estadísticas por parte de algún Estado miembro, pero también por regiones, como aparentemente sucedió en España con la comunidad autónoma valenciana, en manos de la derecha, lo que motivó la apertura de investigación por parte de la Comisión Europea en 2014. Por esta razón se refuerza la independencia de las agencias estadísticas estatales y se introduce la posibilidad de realizar inspecciones sobre el terreno por parte de la Comisión Europea en los Estados miembros. Asimismo, se mejora el control parlamentario de Eurostat, así como la coordinación de esta agencia con el Sistema Europeo de Bancos Centrales.

Por todo ello, considero que este Reglamento se merece todo el apoyo, y al mismo tiempo felicito al ponente Hugues Bayet por el magnífico trabajo realizado.

Petr Ježek (ALDE), in writing. – I voted for this report as it creates a framework for strengthening the independence of national statistical authorities, the selection of statistical methods and the way data is collected. This process is important for the impartiality, trustworthiness and high quality of data collected across the Member States.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport sur les statistiques européennes. La modification proposée du règlement en vigueur constitue un élément essentiel visant à renforcer la fiabilité des statistiques européennes.Je me félicite de l'adoption de ce rapport.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Der Vorschlag ist ein wichtiger Schritt für die Korrektheit von statistischen Daten, das Erstellen von Statistiken und die Überprüfung von Daten. Dadurch können Unregelmäßigkeiten oder auch absichtliche Manipulation von Daten besser vermieden und schneller aufgedeckt werden. Ein begrüßenswerter Punkt ist die Unabhängigkeit der statistischen Ämter von politischer Einflussnahme. Da dies große Vorteile für Europa, die europäische Wirtschaft und das Erstellen von Empfehlungen, die auf Statistiken Rückgriff nehmen, bringt, stimme ich für diesen Antrag.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I am very much in favour of this proposal which seeks to revise the legal framework for the collection, production and dissemination of European statistics. These changes aim to strengthen the professional independence of national statistical authorities, and that of Eurostat, and their ability to meet the expected quality standards. Ireland already has a very strong legislative foundation for statistics; however this proposal will further strengthen the ability of the Central Statistics Office, which currently produces 90% of all European statistics for the Irish state, to meet quality standards. Such efforts will ensure increased confidence in statistics and it therefore has my full support.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of this legislation as it seeks to carry out a wholesale reform of the European Statistical System in order to bring back confidence in European and national statistics.

Béla Kovács (NI), írásban. – Hatalmas globális erők dolgoznak azon, hogy Európát átalakítsák az USA mintájára. A demokrácia mintaállamában az Egyesült Államok létrehozása viszonylag egyszerűen ment a kiírtott őslakosoktól elrabolt területeken.

Európában akadozik a folyamat, ellenállnak a nemzetállamok és a nemzeti érzelmű emberek, szerveződések. Az Európai Bizottság viszont igyekszik kiírtani mindent, ami nemzeti.

Ez a javaslat még a Lisszaboni Szerződéshez csatolt 2. jegyzőkönyvben foglalt elveknek is ellentmond, melyek az országok korlátozott önállóságát és az arányosságot hivatottak garantálni, így nem fogadhattam el.

Javi López (S&D), por escrito. – Con los compromisos alcanzados se garantizará que las estadísticas sean más creíbles y armonizadas en Europa y se aumente la transparencia para que la política nacional en los Estados miembros no interfiera en la confección de las estadísticas.

También se aumenta el papel de control de la Comisión y el Parlamento Europeo en el nombramiento y funcionamiento del presidente de Eurostat y se mejora la metodología en la recopilación de informaciones. Además, se autorizarán misiones sobre el terreno para evitar situaciones de manipulaciones como las sucedidas con Grecia en el pasado.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – El presente informe concluye el proceso de diálogo tripartito sobre la mejora de la calidad de la estadística europea. Los cambios introducidos mejorarán la calidad de las estadísticas proporcionadas por el INE y otras autoridades estadísticas del Estado que participen en Eurostat, asegurarán su compatibilidad con las que desarrolla el Banco de España y permitirán que la Comisión supervise e inspeccione las infracciones o manipulaciones cometidas por la interferencia política en la definición y medida de variables socioeconómicas.

Valoramos el acuerdo final en un tema que es de particular relevancia en el Estado español, por las infracciones cometidas en la medición del déficit público o el desempleo y los dudosos ajustes en indicadores como la pobreza o la desigualdad, con el objetivo de esconder las graves consecuencias del modelo económico neoliberal.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Statistički podaci moraju biti točni, istiniti, sveobuhvatni i usporedivi. Kroz njih se prate kretanja u državama članicama, države se međusobno uspoređuju te se definiraju preporuke za potrebne reforme, a s ciljem postizanja zajedničkog rasta i razvoja.

U praksi je bilo primjera pokušaja skrivanja ili netočnog prikazivanja statističkih podataka, ponekad zbog nepoznavanja metodologije, a ponekad namjerno s ciljem prikrivanja nedostataka u radu države i gospodarstva. Za takve radnje predviđene su kazne, a statistički sustavi ne smiju biti podložni političkom odlučivanju.

Podržala sam izvješće o izmjeni pravnog okvira za europsku statistiku, jer se inzistira na jačanju neovisnosti nacionalnih statističkih tijela uz ukazivanje na visok stupanj odgovornosti koji imaju. Traži se uspostavljanje specifičnih mjere po državama članicama radi unapređenja nacionalnog statističkog sustava i pridržavanja kodeksa prakse europske statistike. Uspostavlja se i pravni okvir za opsežniju upotrebu administrativnih podataka radi izrade europske statistike.

Glavni cilj ove izmjene je daljnje jačanje Europskog statističkog sustava, njegove nezavisnosti i izrade kvalitetnih podataka koji su ključna podloga za donošenje odluka i dobro upravljanje. Upravo zato podržala sam ovo izvješće o europskoj statistici.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Απείχα από την ψηφοφορία διότι εκτιμώ ότι η εν λόγω σύσταση για δεύτερη ανάγνωση σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση ενόψει της έκδοσης κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 223/2009 σχετικά με τις ευρωπαϊκές στατιστικές παραβιάζει την αρχή της επικουρικότητας και συνεπώς και το συνακόλουθο πρωτόκολλο αριθ. 2 σχετικά με την εφαρμογή των αρχών της επικουρικότητας και της αναλογικότητας.

David Martin (S&D), in writing. – I am pleased that we were able to get a first reading agreement on European statistics.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Si tratta del progetto di raccomandazione per la seconda lettura relativa alla posizione del Consiglio in prima lettura sul regolamento che modifica il sistema delle statistiche europee.

La proposta finale, per la quale ho votato favorevolmente, prevede una revisione del quadro giuridico di base per le statistiche europee con l'obiettivo di rafforzare ulteriormente la governance nel sistema statistico europeo e si concentra sull'indipendenza professionale delle autorità statistiche nazionali, con un coordinamento degli istituti nazionali di statistica nei sistemi statistici nazionali, pur mantenendo un alto grado di responsabilità con azioni di miglioramento specifici per paese. Inoltre, mira a creare un quadro giuridico per un uso più ampio di fonti di dati amministrativi per la produzione di statistiche europee.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung über europäische Statistiken ist nicht nur ein wichtiger Schritt für die Erhaltung korrekter statistischer Daten, sondern auch für die Erstellung und Überprüfung der Daten und der Statistiken, mit der man etwaigen Unregelmäßigkeiten leichter auf den Grund gehen könnte oder mit der man sie wie im Falle Griechenlands vermieden hätte. Außerdem wäre die Unabhängigkeit der statistischen Ämter von der Regierung zu begrüßen, um auch hier Fälschungen oder Beschönigungen gewisser Daten zu vermeiden. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Vorschlag gestimmt.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport amende un règlement européen qui renforce l'indépendance des services statistiques européens (principalement Eurostat) et nationaux pour remédier aux fraudes et manipulations statistiques observées récemment. Le rapport préconise d'élargir la production statistique européenne à l'ensemble du champs économique et social et de ne pas la cantonner aux données nécessaires à la surveillance budgétaire liée au pacte de stabilité. Mais le texte donne aussi des pouvoirs renforcés à la Commission pour enquêter sur d'éventuelles manipulations statistiques des Etats membres sont beaucoup plus discutables, de même que les amendes européennes prévues. Appliqués dans le contexte des plans d'austérité de la Troïka, ces nouveaux pouvoirs d'investigation et de sanction pourraient gravement porter atteinte à la souveraineté des Etats. Le trilogue a bien pris en compte quelques unes des demandes du Parlement pour clarifier les rôles des institutions européenne et nationales mais sans revenir sur les pouvoirs donnés à la Commission. Je vote CONTRE.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – As estatísticas europeias fiáveis e exatas desempenham dois papéis vitais enquanto bem público: são os elementos de base para a tomada de decisão dos decisores políticos e servem de barómetro para a análise do estado da economia e da sociedade, oferecendo garantias a governos e a mercados financeiros.

No entanto, alguns acontecimentos dos últimos anos abalaram a confiança do público e dos mercados.

É importante e necessário termos confiança nas estatísticas. O Eurostat tem que ter os meios necessários para produzir informação válida e fiável. Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this proposal as it seeks to ensure the independent position of Eurostat at European Union level. The recommendation also includes a declaration of „Confidence in Statistics” which will enshrine the principle of professional independence. This is crucial for national and EU level statistics institutions to retain credibility.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I have voted in favour of this report that seeks to carry out a wholesale reform of the European Statistical System in order to bring confidence back into European and national statistics.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az előterjesztés az európai statisztikákról szóló 223/2009 számú szabályozás módosítására vonatkozó indítvány második olvasata. A Tanács első olvasatban elfogadott szövegre vonatkozó álláspontját az előadó javaslatának megfelelően támogattam.

Bernard Monot (NI), par écrit. – Les statistiques sont un outil de pilotage essentiel des politiques publiques. Leur présentation est souvent rendue difficile au niveau européen en raison du manque d'harmonisation. Il faut accueillir favorablement la volonté affichée par le règlement d'avoir des statistiques unifiées, comparables, accessibles. Il aurait probablement fallu prévoir des sanctions en cas de manipulation, mais la définition d'une telle infraction reste assez subjective. L'Europe ne fera pas non plus l'économie d'un débat de fond sur le contenu des indicateurs, comme le PIB ou le taux de chômage, et voir s'ils demeurent pertinents.

Sophie Montel (NI), par écrit . – L'objectif du texte mis aux voix est d'adopter des statistiques fiables et des définitions harmonisées au niveau européen. Il vise à remédier aux lacunes statistiques et à l'hétérogénéité de leurs définitions dans les États membres, dans un souci comparatif, ainsi qu'à garantir l'indépendance des instituts de statistiques nationaux afin d'éviter les manipulations statistiques connues, par exemple, en Grèce. Il s'agit également d'accroître l'accessibilité aux données, dans un souci de transparence.

Néanmoins, si cette démarche peut aller dans le bon sens, quelques mesures se rapprochent de l'ingérence injustifiée, comme la possibilité donnée aux fonctionnaires européens de mener des inspections dans les États membres, avec la possibilité d'amendes en cas de statistiques erronées. Si l'objectif de la réduction de la manipulation des statistiques est louable, celle-ci ne doit pas se faire au détriment de la souveraineté des États membres.

Ce texte ne pose pas non plus la question de la pertinence des indicateurs statistiques, comme le PIB, largement décrié dans la littérature universitaire. Rien non plus sur la réflexion sur un indicateur plus pertinent du „bien-être”.

C'est en effet une réflexion globale qu'il faut mener, et non une réforme à définitions constantes. J'ai donc décidé de m'abstenir.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as it will improve parliamentary scrutiny, strengthen the independence of the heads of national statistical institutes (NSI) in order to avoid political interference in the production of statistics. In addition, it will ensure equal opportunities, in particular on gender, in national bodies assuring the independence of the producers of statistics. The text also clarifies the relationships between the two main pillars of the production of European statistics: the European System of Central Banks (ESCB) and the European Central Bank and the Commission (Eurostat) which are called upon to coordinate the statistical activities of the institutions and bodies of the European Union, in particular with a view to ensuring consistency and quality of the data and minimising the reporting burden.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – Le Parlement européen a approuvé ce texte relatif à la révision du cadre juridique régissant les statistiques européennes afin de leur permettre de mieux rendre compte des évolutions de l'économie mondiale, dans le contexte particulier de l'amélioration de la coordination des politiques économiques au sein de l'UE.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – L'obiettivo di questo regolamento è quello di promuovere una riforma generale del sistema statistico europeo, al fine di riportare fiducia nelle statistiche europee e nazionali.

Riteniamo fondamentale, al fine di migliorare il controllo parlamentare, l'introduzione di nuove previsioni relative all'obbligo, per il direttore di Eurostat, di presentarsi davanti alla commissione ECON subito dopo essere stato nominato e prima di assumere le sue funzioni; al rafforzamento dell'indipendenza dei direttori degli istituti nazionali di statistica, al fine di evitare interferenze politiche nella produzione di statistiche; all'obbligo di garantire le pari opportunità di genere negli organismi nazionali.

Accogliamo con favore questo testo che chiarisce anche le relazioni tra i due pilastri principali della produzione di statistiche europee: il Sistema europeo delle banche centrali (SEBC) e la Banca centrale europea. Occorrerà, inoltre, coordinare le attività statistiche delle istituzioni e degli organi dell'Unione, in particolare al fine di garantire la coerenza e la qualità dei dati e riducendo al minimo gli obblighi di segnalazione.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – Per prendere decisioni fondate su dati oggettivi, governanti, imprese e cittadini devono poter disporre sempre più di statistiche attendibili. Questa la ragione per cui ho espresso il mio voto a favore della relazione dell'onorevole Bayet.

La proposta comporta una revisione del quadro giuridico in vigore per le statistiche europee al fine di rispondere alle necessità e alle sfide poste dai recenti sviluppi dell'economia mondiale. L'obiettivo principale è quello di rafforzare la governance del sistema statistico europeo per salvaguardare la sua elevata credibilità e rispondere adeguatamente al fabbisogno di dati nell'Unione europea. In particolare, l'indipendenza professionale delle autorità statistiche nazionali nell'esercizio delle loro funzioni è di fondamentale importanza in questo contesto.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Am votat acest proiect de rezoluție legislativă a Parlamentului European referitoare la poziția în primă lectură a Consiliului în vederea adoptării unui Regulament al Parlamentului European și al Consiliului de modificare a Regulamentului (CE) nr. 223/2009 privind statisticile europene, având în vedere importanța și necesitatea acestor statistici europene. Subliniez că adoptarea actului în conformitate cu poziția Consiliului este un succes.

Péter Niedermüller (S&D), írásban. – Az szakpolitikai kérdések tényalapú megközelítése megköveteli az európai statisztikai rendszer megbízható és célszerű működését, a rendszernek a gazdasági változásokhoz való igazítását. Különösen fontosnak tartom azt, hogy a tagállamokban garantált legyen a statisztikai hatóságok vezetőinek szakmai függetlensége.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Ich halte den Vorschlag zur Änderung der Verordnung über europäische Statistiken für einen wichtigen Schritt zur Erhaltung korrekter statistischer Daten, des Weiteren aber auch für die Erstellung und Überprüfung der Daten und der Statistiken, mit der man etwaigen Unregelmäßigkeiten leichter auf den Grund gehen kann. Außerdem wäre die Unabhängigkeit der statistischen Ämter von der Regierung zu begrüßen, um auch hier Fälschungen oder Beschönigungen gewisser Daten zu vermeiden. Aus diesen Gründen habe ich für den Vorschlag gestimmt.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin määruse muutmise ettepanekut, mille eesmärk on tugevdada riikide statistikaametite iseseisvust. Statistikaamet ja tema töö väljund peab olema usaldusväärne ning see eeldab, et seal töötavad inimesed on professionaalsed, vabad oma seisukohtades ja erapooletud. Määruse muutmise eesmärk on see tagada.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerando i pareri motivati inviati dal Congresso dei deputati spagnoli, dal Senato spagnolo e dal Consiglio federale austriaco, nel quadro del protocollo n. 2 sull'applicazione dei principi di sussidiarietà e di proporzionalità, in cui si dichiara la mancata conformità del progetto di atto legislativo al principio di sussidiarietà, ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Donošenjem uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o izmjeni Uredbe (EZ) br. 223/2009 o europskoj statistici (05161/2/2015 – C8-0073/2015 – 2012/0084(COD)) ojačat će se profesionalna neovisnost nacionalnih statističkih tijela i ojačati vjerodostojnost statistike. Pouzdanost statističkih podataka preduvjet je za osiguranje povjerenja korisnika, a jednako je važna i vjerodostojnost institucija zaduženih za izradu statistika.

Ovom uredbom se poziva na reviziju postojećeg temeljnog pravnog okvira za europske statistike, prilagođavajući ga kako bi se zadovoljile potrebe i izazovi politike kreirani za europske statistike nedavnim zbivanjima u svjetskom gospodarstvu. Također, uredba se osobito odnosi na čelnike nacionalnih statističkih ureda kao osoba čija je neovisnost u obavljanju njihovih dužnosti preduvjet za uspostavu neovisnosti odgovarajućih institucija te uključuje i uspostavu „obveze povjerenja u statistiku”.

S obzirom na sve navedeno i s obzirom da je velika vjerojatnost pozitivnih učinaka ove uredbe podržavam prijedlog uredbe i stajalište Vijeća.

Florian Philippot (NI), par écrit. – L'objectif est d'arriver à des statistiques harmonisées dans toute l'Europe, avec l'espoir qu'elles seront ainsi plus fiables. Néanmoins, le choix des critères est déjà un choix politique et on sait bien que les chiffres resteront toujours interprétables et manipulables. Je ne suis pas convaincu par la mise en œuvre de ces dispositifs pour assurer une meilleure fiabilité des données et je préfère donc m'abstenir sur ce texte.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Podržavam pozitivno izvješće kolege Bayeta o stajalištu Vijeća u prvom čitanju s ciljem donošenja Uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o izmjeni Uredbe (EZ) br. 223/2009 o europskoj statistici, nastavno na preporuke i mišljenja Europske središnje banke od 6. studenog 2012. i španjolskog Kongresa zastupnika i španjolskog Senata te austrijskog Saveznog vijeća, podnesena u okviru Protokola br. 2 o primjeni načela supsidijarnosti i proporcionalnosti u kojemu se izjavljuje da nacrt zakonodavnog akta nije u skladu s načelom supsidijarnosti.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Iznimno je bitno nastaviti s radom na osnaživanju profesionalne nezavisnosti nacionalnih statističkih tijela kako bi se osigurala potpuna vjerodostojnost statističkih podataka na razini država članica, ali i na razini EU-a. Radi toga je izmijenjenom uredbom neophodno definirati mjere kojima se postiže pravno zajamčena neovisnost statističkih tijela, onemogućava politički pritisak te jamče najviši standardi obrade statističkih podataka.

Stoga je dobro što statistička tijela država članica preko svojih čelnika neće smjeti tražiti, a niti dobivati instrukcije od nacionalnih političkih tijela. Jednako važno je i osigurati neovisnost statističkog sustava i na europskoj razini. Statistički ured Europskih zajednica (Eurostat) prijeko je potreban kako bi europske institucije mogle donositi kvalitetne i informirane odluke u svim fazama i razinama svoga rada. Pouzdanost statistike ispravno se pokušava ostvariti i snažnijim Europskim statističkim sustavom - koordinacijom Eurostata, nacionalnih statističkih institucija te drugih nacionalnih tijela nadležnih za statistiku.

Zbog svega toga pozdravljam prijedlog Komisije o donošenju uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o izmjeni Uredbe (EZ) br. 223/2009 o europskoj statistici, podržavam stajalište Vijeća u prvom čitanju, kao i preporuku izvjestitelja Bayeta.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – In questo caso siamo nella procedura legislativa ordinaria in seconda lettura, e l'atto che viene adottato è in piena conformità con la posizione del Consiglio. Per questo esprimo il mio voto favorevole.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de la Recomendación del Parlamento para la adopción de un Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo por el que se modifica el Reglamento (CE) no 223/2009 relativo a la estadística europea. Con los compromisos alcanzados se garantizará que las estadísticas sean más creíbles y armonizadas en Europa, se aumentará la transparencia y se evitará que los Estados miembros puedan interferir en la confección de las estadísticas. Igualmente, se aumenta el papel de control de la Comisión Europea y el Parlamento Europeo en el nombramiento y funcionamiento del presidente de Eurostat y se mejora la metodología en la recopilación de informaciones. Además, se autorizarán misiones sobre el terreno para evitar situaciones de manipulaciones como las sucedidas en el pasado.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la révision du cadre juridique de base en vigueur pour les statistiques européennes. Ceci a pour objectif de répondre aux nouveaux besoins résultant de l'évolution de l'économie mondiale et de renforcer la gouvernance du système statistique européen. Cette proposition fait notamment référence à l'indépendance des responsables des instituts nationaux de statistiques dans l'exercice de leurs tâches en tant que condition préalable à l'indépendance de leur institut respectif. Cette révision clarifie également le rôle de coordination des INS dans les systèmes statistiques nationaux. De plus, elle intègre la nécessité d'assurer l'indépendance d'Eurostat au niveau de l'Union.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della raccomandazione in quanto sostengo la necessità di una revisione del quadro normativo per le statistiche europee per rafforzarne la governance, l'indipendenza e l'affidabilità. È infatti fondamentale implementare l'utilizzo delle fonti disponibili circa i dati amministrativi per elaborare maggiori analisi statistiche a livello europeo.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho deciso di astenermi poiché è noto come le Istituzioni europee utilizzino i dati di Eurostat anche a fini politici e allo scopo di giustificare e promuovere le proprie iniziative nei confronti delle forze politiche che ne criticano l'azione e, in particolare, la politica monetaria.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Nuestra posición es a favor de esta propuesta, que ha sido aprobada sin voto. Se trata de la fase final de un proceso legislativo que busca garantizar la independencia y fiabilidad de las agencias estadísticas de los distintos países.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – El presente informe concluye el proceso de diálogo tripartito sobre la mejora de la calidad de la estadística europea. Los cambios introducidos mejorarán la calidad de las estadísticas proporcionadas por el INE y otras autoridades estadísticas del Estado que participen en Eurostat, asegurarán su compatibilidad con las que desarrolla el Banco de España y permitirán que la Comisión supervise e inspeccione las infracciones o manipulaciones cometidas por la interferencia política en la definición y medida de variables socioeconómicas.

Valoramos el acuerdo final en un tema que es de particular relevancia en el Estado español, por las infracciones cometidas en la medición del déficit público o el desempleo y los dudosos ajustes en indicadores como la pobreza o la desigualdad, con el objetivo de esconder las graves consecuencias del modelo económico neoliberal.

Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto a favore della proposta di revisione del quadro giuridico per le statistiche europee. Ritengo sia importante migliorare la governance del sistema statistico europeo mantenendo l'indipendenza delle autorità nazionali di statistica nel decidere i metodi di raccolta dei dati, gli standard e le procedure, il contenuto e la tempistica di tutte le pubblicazioni.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in support of the European Statistics proposal. The proposal for regulation called for a revision of the current basic legal framework for European statistics, adapting it to meet the policy needs and challenges created for European statistics by recent developments in the global economy. The main goal is to further strengthen governance in the European Statistical System in order to safeguard its high credibility and to respond adequately to data needs resulting from the enhanced economic-policy coordination in the European Union.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Európska štatistika by mala byť vykonávaná transparentne, na základe profesionálnych kritérií a bez politického nátlaku. Všetky postupy a informácie by mali byť zverejnené verejne. Členské štáty môžu zriadiť národný orgán, ktorý prispeje k zabezpečeniu profesionálnej nezávislosti vykonávateľov európskej štatistiky v členskom štáte. Taktiež je dôležité zaručiť nezávislosť Eurostatu prostredníctvom účinnej parlamentnej kontroly.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Glasao sam za ovu rezoluciju jer smatram da je potrebno ojačati upravljanje Europskog statističkog sustava (ESS) osiguravajući bezuvjetnu primjenu načela profesionalne neovisnosti Nacionalnog statističkog instituta (NSIS), pojašnjenjem svoje uloge koordinatora u nacionalnim statističkim sustavima i povećanjem korištenja administrativnih podataka za statističke svrhe.

Prijedlog poziva na reviziju postojećeg temeljnog pravnog okvira za europske statistike, prilagođavajući se za potrebe politike i izazove stvorene za europske statistike nedavnim zbivanjima u globalnoj ekonomiji. Glavni je cilj daljnje jačanje upravljanja u Europskom statističkom sustavu kako bi se zaštitila visoka vjerodostojnost i primjereno odgovorilo na potrebe podataka koji proizlaze iz pojačane koordinacije ekonomske politike u Europskoj uniji.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report. It is important that we are able to have confidence in our European and national statistics and so I support this legislation for a wholesale reform of the European Statistical System.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Podržala sam ovaj prijedlog budući da će osigurati veću kvalitetu i vjerodostojnost statističkih podataka u zemljama članicama Europske unije na temelju kojih, u konačnici, i mi u Europskom parlamentu i Europska komisija donosi svoje odluke. Posebno je važno da države članice uspostave nacionalna tijela koja će stručno i nezavisno provoditi statističke analize kako njihova vjerodostojnost ne bi bila dovedena u pitanje.

Još važnijim smatram primjenu i ujednačavanje metodologije prilikom obrade podataka, a da bi to bilo tako svi zavodi država članica i ostala državna tijela koja su nadležna za to moraju biti koordinirani. Smatram da Eurostat i dalje mora ostati neovisno tijelo koje će jamčiti djelotvoran nadzor nad svim statističkim zavodima država članica, a sve kako bi građani Unije imali jednostavan pristup podacima.

Usvajanje izvješća će osigurati ažurnu i vjerodostojnu statistiku u svim članicama na temelju koje će i investitori moći efikasno doći do potrebnih informacija, što može dovesti do porasta investicija u državama članicama Unije.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Návrh som podporil, keďže obmedzuje prípadné snahy vlád o falšovanie štatistík.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Οι βελτιώσεις που επιφέρονται στον τρόπο πραγματοποίησης των στατιστικών αποτελούν βήματα προς την σωστή κατεύθυνση.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam az ajánlás elfogadását, hiszen az európai statisztikai hatóságok szakmai függetlenségére irányuló minden erőfeszítés támogatandó, úgy ahogy a tagállami statisztikák könnyen összehasonlíthatósága és hozzáférhetősége is elvárás kell legyen.

Léteznek olyan tagállamok, ahol politikai megfontolás alapján döntenek a nemzeti statisztikai hivatalok vezetőiről, vagy épp politikai döntések szerint időzítik, illetve tagadják meg egyes beszámolók közzétételét. Ezeket a gyakorlatokat be kell szüntetni. A statisztikai hivatalokban dolgozókat kizárólag szakmai kritériumok alapján lehet kiválasztani, akik feladataikat mindenféle politikai vagy egyéb érdekcsoport nyomásától függetlenül kell, hogy elvégezzék.

Az ajánlás ezen elvárások teljesítéséhez járul hozzá, jó minőségű, rendszeresen frissített statisztikai adatok biztosítva, amelyek megbízható alapot adnak a felelős döntések meghozatalához.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du texte de mon éminent collègue Hugues Bayet, qui fut une fois encore à l'image du travail présenté ce midi: irréprochable. Son texte relatif à la position du Conseil en première lecture en vue de l'adoption du règlement du Parlement européen et du Conseil modifiant le règlement (CE) no 223/2009 relatif aux statistiques européennes a d'ailleurs été facilement accepté par l'ensemble de l'assemblée.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Nuestra posición es a favor de esta propuesta, que ha sido aprobada sin voto. Se trata de la fase final de un proceso legislativo que busca garantizar la independencia y fiabilidad de las agencias estadísticas de los distintos países.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – The lack of European standards for official statistics was clearly a matter of concern in several Member States in the run up to the crisis. I hope that this regulation will help to correct this situation, but we shall remain vigilant to ensure that the mistakes from the past are not repeated.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – La manipulation des statistiques demeurera toujours, mais l'encadrement à la base, la coordination et la publicité peuvent la rendre plus difficile. Demeure également le contenu concret des indicateurs qui n'est pas le sujet du rapport mais est évidemment lié aux objectifs poursuivis. Le PIB est- il encore pertinent comme mesure de la prospérité? Quels sont les indicateurs alternatifs? Les mêmes remarques peuvent exister pour le chômage et la manière de le mesurer. Je choisis l'ABSTENTION sur ce texte.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Nagyon fontos területről van szó. A jelentés második olvasatban vizsgálja az európai statisztika gyűjtésére és rendszerezésére vonatkozó ajánlásokat. Minden olyan kezdeményezést támogatni kell európai szinten, amely a statisztikai hivatalok függetlenségét erősítik. A hiteles és egymással összehasonlítható adatok alapjául szolgálnak a hiteles gazdasági helyzet megállapításához. Az ajánlást szavazatommal támogattam.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Nuestra posición es a favor de esta propuesta, que ha sido aprobada sin voto. Se trata de la fase final de un proceso legislativo que busca garantizar la independencia y fiabilidad de las agencias estadísticas de los distintos países.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Hablamos de una Recomendación positiva al pedir esta una revisión del marco jurídico básico actual de las estadísticas europeas, concentrándose en la independencia profesional tanto de las autoridades estadísticas nacionales como de Eurostat.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – El presente informe concluye el proceso de diálogo tripartito sobre la mejora de la calidad de la estadística europea. Los cambios introducidos mejorarán la calidad de las estadísticas proporcionadas por el INE y otras autoridades estadísticas del Estado que participen en Eurostat, asegurarán su compatibilidad con las que desarrolla el Banco de España y permitirán que la Comisión supervise e inspeccione las infracciones o manipulaciones cometidas por la interferencia política en la definición y medida de variables socioeconómicas.

Valoramos el acuerdo final en un tema que es de particular relevancia en el Estado español, por las infracciones cometidas en la medición del déficit público o el desempleo y los dudosos ajustes en indicadores como la pobreza o la desigualdad, con el objetivo de esconder las graves consecuencias del modelo económico neoliberal.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – O Regulamento (CE) n.o 223/2009 define um enquadramento normativo para o desenvolvimento, a produção e a divulgação de estatísticas europeias, incluindo disposições gerais em matéria de proteção e acesso a dados confidenciais.

Além de simplificar e estabilizar o planeamento orçamental das atividades estatísticas, a proposta alinha o período de programação do Programa Estatístico Europeu com o quadro financeiro plurianual da União.

Por último, a alteração proposta ao Regulamento (CE) n.o 223/2009 tem em conta as necessárias adaptações ao Tratado de Lisboa, no que respeita à atribuição à Comissão de poderes delegados e de competências de execução.

A decisão teve o envolvimento e a participação dos Institutos Nacionais de Estatística.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung über europäische Statistiken ist nicht nur ein wichtiger Schritt für die Erhaltung korrekter statistischer Daten, sondern auch für die Erstellung und Überprüfung der Daten und der Statistiken, mit der man etwaigen Unregelmäßigkeiten leichter auf den Grund gehen könnte oder mit der man sie wie im Falle Griechenlands vermieden hätte. Außerdem wäre die Unabhängigkeit der statistischen Ämter von der Regierung zu begrüßen, um auch hier Fälschungen oder Beschönigungen gewisser Daten zu vermeiden. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Vorschlag gestimmt.

8.8.   Meerjarenplan voor de kabeljauw-, haring- en sprotbestanden in de Oostzee en de visserijen die deze bestanden exploiteren (A8-0128/2015 - Jarosław Wałęsa)

Explicații orale privind votul

Marian Harkin (ALDE). – Mr President, I believe that the Wałęsa report concerning the Commission proposals for a Baltic multiannual plan for the stocks of cod, herring and sprat is a step forward. In the last term, Parliament was responsible for shaping an improved Common Fisheries Policy and I would like to commend my colleague, Chris Davies, who is no longer with us, for the significant role that he played in shaping the improved Common Fisheries Policy. But now I believe our role in this Parliament is to ensure the effective implementation of the reforms that we agreed.

I am particularly pleased that Amendment 30, which asks that the most recent scientific advice be taken into account, was adopted. I also agree with the target fishing mortality range, which is calibrated from zero to FMSY, which is the fishing mortality consistent with achieving maximum sustainable yield. I was disappointed that Amendments 64 and 55 were narrowly defeated, which would have protected juveniles and also spawning fish and would also have minimised the incidental capture of seabirds and marine animals.

Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, Okvirna direktiva o morskoj strategiji opsežan je i zahtjevan akt koji je ključan u provedbi usklađene politike država članica s ciljem održivog upravljanja morskim okolišem zasnovanog na ekosustavnom pristupu.

Upravo upravljanje stokovima komercijalnih vrsta, ali i vrsta koje su izložene sporednom ulovu ključno je za održivost ekosustava. U trenutku kada su mogućnosti izlova ribe daleko nadmašile ekološku ravnotežu, a izlov je veći od potencijala prirodne obnove vrsta, bez poštivanja ekosustavnog pristupa u upravljanju ribarstvom nećemo postići željene ciljeve dobrog stanja okoliša do 2020. godine, niti osigurati održivost u ovoj značajnoj grani gospodarstva koja bi trebala osigurati i budućim generacijama blagodati koje danas koristimo.

Explicații scrise privind votul

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – Este informe se refiere al plan de gestión de la pesca plurianual para el Mar Báltico que se aplica a las poblaciones de bacalao, arenque y espadín. Este plan de gestión sustituye al anterior para las poblaciones de bacalao. El bacalao, el arenque y el espadín son objeto de importantes pesquerías en el Mar Báltico.

Hasta ahora, no había plan de gestión para el arenque y el espadín, lo que dificultaba la sostenibilidad de sus poblaciones y la estabilidad de las posibilidades de pesca para sus pescadores.

Sin embargo, este plan no garantiza suficientemente la protección de diversas especies marinas. No se garantiza que no excedan el límite inferior correspondiente al rendimiento máximo sostenible para la adopción de actos delegados relativos a las medidas de conservación específicas para la conservación de la platija, lenguado, rodaballo y rémol y para minimizar la captura incidental de aves, mamíferos o reptiles marinos, pues el dictamen científico del ICES ha indicado que las tasas actuales de explotación de algunas de estas poblaciones no son coherentes con la consecución del rendimiento máximo sostenible.

Sin embargo, las enmiendas no fueron aprobadas. Por ello he votado en contra.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – Ce plan pluriannuel pour les stocks de cabillaud, de hareng et de sprat de la mer Baltique et les pêcheries établit encore une fois de lourdes mesures techniques qui assomment les pêcheurs. Les scientifiques émettent des avis négatifs quant à ce plan. L'exploitation actuelle des stocks serait incompatible avec l'objectif du rendement maximal durable. En outre, il est une entorse à l'aspect démocratique des institutions européenne. En effet le Parlement européen délègue beaucoup de mesures techniques à la Commission, or ceci va à l'encontre du principe de régionalisation de la Politique Commune de la Pêche (PCP). Le président de la commission pêche, Alain Cadec parle même d'un conflit institutionnel. Je me suis donc abstenue.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibéraztion visant à préserver nos ressources allieutiques.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – daugiamečio Baltijos jūros menkių, silkių ir šprotų išteklių valdymo ir tų išteklių žvejybos plano nustatymas. 2014 m. EK paskelbė daugiametį Baltijos jūros menkių, silkių ir šprotų išteklių valdymo ir tų išteklių žvejybos planą. Naujomis taisyklėmis atsižvelgiama į šių rūšių tarpusavio sąveiką, menkių įtaką silkių ir šprotų ištekliams bei pastarųjų įtaką menkių ištekliams. Manau, kad įvairių rūšių valdymo planas yra efektyvesnis nei vienos rūšies valdymas. Planas turi užtikrinti subalansuotą ir tvarų šių išteklių išnaudojimą ir žvejybos galimybių stabilumą ir tuo pačiu – žvejų pragyvenimą. Taip pat svarbu užtikrinti, kad valdymas būtų paremtas naujausiomis mokslinėmis rekomendacijomis. Europos Parlamentas dėl šio plano toliau derėsis su Taryba.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Je me suis abstenu sur ce texte qui, en dépit de propositions intéressantes, vise à établir trop de contraintes pour les pêcheurs et trop d'actes délégués qui nuisent à la souveraineté des Etats membres.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Ce plan vise à développer un approche pluriespèces des stocks de cabillaud, de hareng et de sprat dans la Baltique. Ce plan tiendra compte des interactions biologiques, des conditions environnementales et fera l'objet d'un suivi scientifique. Il prévoit aussi une approche plus flexible des ressources par l'établissement annuel des possibilités de pêche. Ceci devrait permettre une exploitation équilibrée et durable des stocks.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – Este plan plurianual es el primero que votamos tras la aprobación de la reforma de la política pesquera común y va a establecer un precedente para todos aquellos planes que lleguen de aquí en adelante. No he seguido la línea de mi Grupo en la enmienda 30, que hacía referencia a la mortalidad por pesca y el establecimiento de un porcentaje. Estoy de acuerdo en que los estudios científicos tienen que establecer la situación en cada pesquería, pero en cada momento, y no estableciendo una doble cláusula. Por otra parte, el Parlamento va a tener que mostrarse muy firme en la división de competencias que tras la aprobación del Tratado de Lisboa se da al Parlamento en materia de pesca.

Dominique Bilde (NI), par écrit. – Ce rapport indique en substance qu'à cause de la surpêche; les stocks de cabillaud, de hareng et de sprat de la mer Baltique sont en danger. Deux problèmes se posent. Tout d'abord, notamment sur l'exploitation actuelle des stocks qui est incompatible avec l'objectif de rendement maximal durable selon l'avis de plusieurs scientifiques. Ensuite, on peut s'interroger sur la délégation à la Commission de nombreuses mesures techniques ce qui écarte les Etats des prises de décision en dépit du principe de régionalisation de la Politique Commune de la Pêche (PCP).

Le Front National avait demandé en commission pêche par un amendement que la Commission tienne compte des études scientifiques avant d'adopter des mesures techniques afin d'éviter que les pêcheurs soient assommés par des restrictions et des réglementations lourdes.

Je me suis abstenue sur ce rapport.

José Blanco López (S&D), por escrito. – Uno de los principales elementos de la nueva política pesquera común (PPC) son los planes plurianuales de gestión, que permitirán adoptar una programación a largo plazo y aplicar a las pesquerías las especificidades de cada región de la UE, elemento esencial en la nueva estrategia de regionalización de la PPC.

El objetivo del plan plurianual adoptado hoy es establecer una gestión única para las poblaciones de bacalao, arenque y espadín del mar Báltico, mediante su explotación sostenible y unas posibilidades de pesca estables, garantizando una gestión basada en la información científica más reciente.

España no tiene intereses directos en este plan plurianual; sin embargo, es importante, dado que servirá de base a los que habrán de venir después, y en aras de la coherencia en la forma de gestionar las aguas de la UE.

En esta votación, los socialistas españoles defendimos el establecimiento de un rango de 0 al FMSY (rendimiento máximo sostenible) conforme a los datos científicos más recientes.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Europos Parlamentas pritaria tvarios žvejybos daugiamečio plano Baltijos jūroje nustatymui. Šis planas leis atsižvelgti į tam tikrų žuvų išteklių atsinaujinimo galimybes ir bet kokie žvejybos ribojimai ar leidimai bus grindžiami naujausiais moksliniais duomenimis.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Podržavam ovo izvješće, s obzirom da se radi o prvom višegodišnjem planu u skladu s reformiranom zajedničkom ribarskom politikom te će kao takvo poslužiti i kao model za druge nadolazeće višegodišnje planove u ribarstvu. Plan ima za cilj osigurati održivo iskorištavanje zaliha bakalara, haringa i papalina u Baltičkom moru, kao i osigurati stabilnost ribolova u skladu sa svim aspektima zaštite ekosustava i okoliša.

Renata Briano (S&D), per iscritto. – Questo piano pluriennale è il primo di questa natura nell'ambito della riforma della politica comune della pesca (PCP) ed è stato considerevolmente modificato dal Parlamento europeo. Rappresenta per noi deputati la prima opportunità di dimostrare l'effettivo ruolo del Parlamento nell'implementazione della PCP.

Questo piano servirà da modello per i prossimi piani e, pertanto, deve essere in linea con gli obiettivi della politica comune della pesca nel garantire la sostenibilità ambientale, economica e sociale e il rispetto del principio di precauzione. Il regolamento di base stabilisce chiaramente che i piani pluriennali devono contemplare misure di conservazione per ripristinare e mantenere gli stock ittici al di sopra dei livelli in grado di produrre il rendimento massimo sostenibile (MSY).

Tuttavia, questo criterio non è stato preso in considerazione nella proposta della Commissione. Il nostro gruppo ha presentato alcuni emendamenti in tal senso, che a larga maggioranza sono stati adottati in commissione per la pesca. È importante seguire la linea già marcata al fine di non svuotare completamente di significato gli sforzi fin qui realizzati. Dobbiamo continuare ad agire in nome della sostenibilità e dell'approccio ecosistemico nella gestione della pesca per ottemperare agli obiettivi fissati dalla PCP.

Steeve Briois (NI), par écrit. – La surpêche menace gravement les stocks de cabillaud, de hareng et de sprat de la mer Baltique. Différents études scientifiques ont établi que l'intensité de l'exploitation des stocks visés, n'était pas viable et ne permettait de garantir le renouvellement des stocks. Cependant, les États membres ne sont pas suffisamment associés dans le processus de gestion de stocks et le Parlement, en demandant de voter de nombreux actes délégués, renonce à son rôle de codécideur et de contrôle des décisions prises par la Commission. Enfin, il semble que la Commission n'attendra pas les conclusions des études les plus récentes avant de mettre en œuvre des restrictions et des réglementations qui pèseront lourdement sur les pêcheurs. C'est pourquoi je me suis abstenu sur le vote de ce texte.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Mi sono astenuto. Il provvedimento introduce un approccio nuovo e applicato ad un'area di pesca estranea al nostro comparto. Non voglio assecondare iniziative basate su un metodo poco chiaro per la valutazione delle consistenze degli stock.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Le plan de gestion pluriannuel pour la Mer Baltique est le premier plan de gestion de la politique commune de la pêche réformée, il constitue de ce fait un modèle pour les futurs plans de gestion sur lesquels repose la gestion des ressources halieutiques. Je me félicite de l'adoption par le Parlement européen d'un plan qui applique les objectifs qu'il s'est fixé, notamment la gestion des stocks au-dessus du rendement maximum durable. Pour la fixation des cibles de mortalité nous devons nous appuyer sur les derniers avis scientifiques disponibles. Dans le cadre des négociations à venir, je défendrai les prérogatives du Parlement qui est co-décideur sur tous les éléments de ce règlement.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I abstained on this legislative resolution as, while there were a number of positive improvements to the Commission proposal, they were not nearly robust enough to prevent the destruction of the Baltic ecosystem.

David Casa (PPE), in writing. – The aim of the multiannual plan is to establish a framework for multispecies management of Baltic Sea stocks of cod, herring and sprat. This approach is considered more effective than management of single species and hence for the livelihoods of fishermen. It aims to consider inter-species interactions, such as the influence of cod on herring and sprat stocks and other aspects related to ecosystem and fisheries based on the most updated scientific knowledge. In view of these reasons I could vote in favour of this plan.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – I piani pluriennali nell'ambito della politica comune della pesca hanno l'obiettivo di ricostituire e mantenere gli stock ittici al di sopra dei livelli in grado di produrre il rendimento massimo sostenibile.

Non è più possibile prescindere da questo punto, espresso molto bene dalla relazione; infatti il piano pluriennale per il Baltico rappresenta la prima applicazione e ne costituisce un importante banco di prova. L'idea di considerare le risorse ittiche come se fossero infinite ha portato alla situazione di grave crisi degli stock e della pesca stessa, motivo per cui il trend deve essere invertito.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai préféré m'abstenir sur ce texte car s'il soulève une véritable problématique – la surpêche entraînant la pénurie – le plan prévu par la Commission est en totale contradiction avec l'objectif du rendement maximal durable.

Par ailleurs, la Commission s'octroie de plus en plus de prérogatives s'agissant de mesures techniques relatives à la pêche, et ce, en dépit du principe de régionalisation de la Politique Commune de la Pêche. Résultat ? Non seulement les Etats membres perdent prise sur les décisions concernant cette politique, mais encore, et comme l'a souligné Alain Cadec, président de la commission Pêche du Parlement européen, la Commission européenne s'expose ainsi à un véritable conflit institutionnel avec les élus du Parlement.

C'est d'ailleurs pourquoi je salue l'adoption de l'amendement déposé par les députés patriotes Jean-Marie le Pen et Sylvie Goddyn qui permettra d'endiguer l'appétit de la Commission sur ce sujet en lui demandant de tenir compte des études scientifiques les plus récentes avant d'adopter des mesures techniques.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Il piano pluriennale per gli stock di merluzzo bianco, aringa e spratto nel Mar Baltico e per le attività di pesca che sfruttano questi stock è stato pubblicato dalla Commissione a ottobre 2014.

L'obiettivo della proposta è di stabilire un quadro per la gestione multispecie degli stock di merluzzo bianco, aringa e spratto nel Mar Baltico laddove l'attività di pesca sia principalmente finalizzata a queste tre specie. Il piano dovrebbe consentire inoltre uno sfruttamento equilibrato e sostenibile di questi stock e garantire la stabilità delle possibilità di pesca e, di conseguenza, dei mezzi di sussistenza dei pescatori. Per tali considerazioni ho deciso di votare a favore.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questo piano pluriennale perché si pone l'obiettivo di mantenere le dimensioni dello stock di merluzzo bianco, aringa e spratto nel Mar Baltico al di sopra di un livello minimo, noto come biomassa precauzionale.

Il merluzzo bianco, l'aringa e lo spratto costituiscono importanti componenti dell'ecosistema del Mar Baltico e tra di essi sussistono forti interazioni biologiche. Ritengo quindi che la prospettiva dell'approccio precauzionale sia la strada giusta da percorrere in futuro, perché una corretta gestione dello stock eviterebbe il rischio che la capacità riproduttiva dello stock venga compromessa.

Deirdre Clune (PPE), in writing. – I voted in favour of this report as a multispecies approach is the most effective way to ensure the balanced and sustainable exploitation of Baltic fish stocks, while protecting the livelihood of fishermen. This multiannual plan for the Baltic Sea will ensure that management measures reflect the most up-to-date scientific advice to keep stock sizes within safe biological limits and will take into account the interaction between different species and the ecological needs.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore del piano pluriennale per lo stock di merluzzo bianco, aringa e spratto nel Mar Baltico e per le attività di pesca che sfruttano questi stock, ritenendo che l'approccio della gestione multispecie, come previsto nel testo in votazione, sia molto più efficace rispetto alla gestione di una singola specie per volta.

Il piano dovrebbe, in particolare, consentire uno sfruttamento equilibrato e sostenibile di questi stock garantendo un livello di pesca potenziale costante e, di conseguenza, la sussistenza dei pescatori. Al tempo stesso, con il nuovo piano si vuole favorire una gestione degli stock, delle attività di pesca e dell'ecosistema più consapevole grazie alla consulenza di esperti e al supporto di pareri scientifici.

Ritengo, infine, che la scelta di utilizzare un approccio regionalizzato, relativamente all'introduzione di misure di dettaglio per raggiungere il rendimento massimo sostenibile, consentirà una reazione più tempestiva ai cambiamenti repentini che riguardano lo stato degli stock in questione.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – Multiannual plans for fisheries management are an essential tool to ensure the sustainable exploitation of fish stocks and marine ecosystems, and also offer fishermen increased predictability over the long run. The multispecies management approach is considerably more effective than management of single species. The plan should provide for balanced, sustainable exploitation of stocks and thereby for the livelihoods of fishermen. I have thus voted in favour

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Esprimo voto contrario in quanto la PCP prevede la predisposizione di piani pluriennali per la gestione della pesca nelle varie aree.

I piani pongono limiti di pesca alle varie specie, affinché gli stock rimangano al di sopra del massimo rendimento sostenibile. Il piano del Baltico è molto importante perché è il primo e farà da „modello” per tutti gli altri. Il Parlamento europeo ha emendato la tabella con i limiti preparata dalla Commissione, con una più restrittiva e basata su dati scientifici prodotti a fine marzo, dunque aggiornatissimi.

Ho espresso voto contrario perché uno degli obiettivi della PCP è l'eliminazione graduale di tutti i rigetti di pesca (cioè pesci pescati e ributtati via, morti, perché non sono commerciabili). Si tratta di qualcosa di assolutamente nuovo ed è per questo motivo che la discussione su questo progetto di regolamento è stata molto complessa. Dopo i triloghi questo atto si è tramutato in un'occasione persa. Il risultato ottenuto è stato quello di snaturare la natura stessa ed ha reso molto scarsi i risultati che si otterranno.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – Este informe se refiere al plan de gestión de la pesca plurianual para el Mar Báltico que se aplica a las poblaciones de bacalao, arenque y espadín. Este plan de gestión sustituye al anterior para las poblaciones de bacalao. El bacalao, el arenque y el espadín son objeto de importantes pesquerías en el Mar Báltico.

Hasta ahora, no había un plan de gestión para el arenque y el espadín, lo que dificultaba la sostenibilidad de sus poblaciones y la estabilidad de las posibilidades de pesca para sus pescadores.

Sin embargo, este plan no garantiza suficientemente la protección de diversas especies marinas. No se garantiza que no excedan el límite inferior correspondiente al rendimiento máximo sostenible para la adopción de actos delegados relativos a las medidas de conservación específicas para la conservación de la platija, el lenguado, el rodaballo y el rémol y para minimizar la captura incidental de aves, mamíferos o reptiles marinos, pues el dictamen científico del ICES ha indicado que las tasas actuales de explotación de algunas de estas poblaciones no son coherentes con la consecución del rendimiento máximo sostenible.

Sin embargo, las enmiendas no fueron aprobadas. Por ello he votado en contra.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. – La proposta di regolamento che istituisce un piano pluriennale per gli stock di merluzzo bianco, aringa e spratto nel Mar Baltico e per le attività di pesca che sfruttano questi stock mira a garantire che le attività di pesca e di acquacoltura siano sostenibili dal punto di vista socioeconomico e ambientale nel lungo termine.

Il piano di gestione multispecie istituito dal regolamento richiede che si tenga maggiormente conto delle funzioni e dei ruoli ecologici diversi delle specie contemplate dal piano. Al di là dell'apparente tecnicità della materia si tratta di un voto importante perché cerca di tutelare una parte importante del nostro ecosistema. Salvaguardare il mare dalla pesca indiscriminata è la maniera migliore per tutelare l'equilibrio del sistema e garantirne la sostenibilità di lungo periodo.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of the Commission proposal and in favour of moving the vote about the legislative resolution to a later stage. I believe that, being the first multiannual plan under the reformed Common Fisheries Policy, it must ensure environmental, economic and social sustainability and respect the precautionary and the eco-system-based approach to fisheries management.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Consider că principala orientare a propunerii Comisiei potrivit căreia este necesar un plan de gestionare pentru mai multe specii în Marea Baltică este una corectă.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport vise à la mise en place du plan de gestion pluriannuel pour la Baltique, concernant le cabillaud, le hareng et le spart. Il s'agit du premier plan pluriannuel conçu en application de la nouvelle politique commune de la pêche. Ce rapport permet notamment à la Commission de proposer d'objectifs ciblés de mortalité visant à règlementer le taux de capture en fonction des derniers avis scientifiques disponibles et permettant une exploitation des stocks au-dessus du rendement maximum durable. Il est à préciser que la négociation a été difficile du fait d'un conflit institutionnel portant sur la base juridique du rapport, le Conseil souhaitant décider seul dans le cadre d'une procédure législative spéciale alors que le Parlement et la Commission préconise une procédure de codécision, et qu'une procédure juridictionnelle est en cours. Considérant qu'autant sur le fond que sur la forme du rapport, il est important que l'accord politique, trouvé lors de la dernière législature et ratifié par le vote de la réforme de la politique commune de la pêche soit respecté d'une part, et d'autre part, que les nouvelles compétences au Parlement européen en matière de politique de la pêche soient exercées en vertu du traité de Lisbonne, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – J'approuve l'adoption d'une approche novatrice en matière de gestion des stocks de cabillaud, de hareng et de sprat, qui permet de prendre en compte les interactions entre espèces. Cela nous met sur la voie d'une exploitation des stocks respectueuse de l'écosystème en mer Baltique.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – L'obiettivo della proposta è di stabilire un quadro di norme per la gestione multispecie degli stock di merluzzo bianco, aringa e spratto nel Mar Baltico laddove l'attività di pesca sia principalmente finalizzata a queste tre specie.

Il Mar Baltico è un corpo idrico virtualmente chiuso in cui merluzzo bianco, aringa e spratto sono onnipresenti e interagiscono continuamente tra loro. Ho votato a favore di questa proposta perché era essenziale predisporre normative che tutelassero queste tre specie fondamentali per l'ecosistema del Mar Baltico.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – En votant sur le plan pluriannuel pour les stocks de cabillaud, de hareng et de sprat de la mer Baltique et les pêcheries exploitant ces stocks, le Parlement européen s'est prononcé pour la première fois sur le déploiement d' outils de la nouvelle politique commune de la pêche, telle que réformée en 2014.

Aujourd'hui, les ressources halieutiques européennes, y compris dans la mer Baltique, sont menacées par la surpêche. Ce plan doit donc viser à organiser une pêche plus durable en mer Baltique, afin de préserver sur le moyen et le long terme cet important secteur économique de l'Union européenne.

Ce plan reconnaît et préserve également les techniques traditionnelles de pêche, ce qui va permettre de perpétuer, dans de bonnes conditions, la pêche à petite échelle, artisanale et côtière.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – Depuis 2008, nous avons un plan de gestion des stocks de cabillaud en Baltique dont but est de maintenir la taille des stocks dans des limites raisonnables. En clair, des prises maximum sont déterminées et une série de mesures techniques sont adoptées en tenant compte des caractéristiques de chaque stock, des pêches dans lesquelles il se trouve et de l'impact économique des mesures sur les pêches concernées. Le plan de 2008 ne couvrait pas le hareng et le sprat. Le nouveau plan remplace donc les dispositions antérieures, ce qui se justifie dans la mesure où les stocks concernés sont interdépendants (la morue mange des sprats et des harengs, tandis que le hareng et le sprat se nourrissent parfois d'œufs de cabillaud). Ce nouveau plan est une étape importante pour la mise en oeuvre de la réforme de la politique commune de pêche. La gestion pluriannuelle et le fait que ces trois espèces en interaction seront désormais gérées par un seul plan devraient rendre la pêche dans la mer Baltique plus durable en augmentant la prévisibilité, ce que j'approuve.

Tamás Deutsch (PPE), írásban. – Szavazatommal támogattam a közönséges tőkehal, a hering és a spratt balti-tengeri állományaira és a halászatukra vonatkozó többéves tervről szóló jelentést.

Ebből a jelentésből is világosan látható, hogy a Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok fennmaradása veszélybe kerülhet. A tengeri halállományok fenntartása érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri halmennyiség. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások. Következésképpen, az édesvízi akvakultúrát meg kell szabadítani az indokolatlanul szigorú és felesleges fenntarthatósági előírásoktól, amelyek csak a tengeri halászat esetében indokoltak. Törekedni kell arra, hogy már most világosan megfogalmazzuk az édesvízi akvakultúra fogalmát és szabályozását.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – Je me suis abstenu sur ce plan pluriannuel encadrant la pêche du cabillaud, du hareng et du sprat de la mer Baltique. Beaucoup de mesures techniques sont déléguées à la Commission, ce qui pose problème à de nombreux députés. Monsieur Cadec, président de la Commission Pêche, évoque un conflit institutionnel inévitable entre la Commission et le Parlement, car le Parlement renonce trop à ses prérogatives pour les confier à la Commission, en dépit du principe de régionalisation de la Politique commune de la pêche (PCP).

De fait, un amendement du Front national, retenu en commission, engage la Commission européenne à prendre davantage en compte les études scientifiques récentes afin d'adapter de façon plus précises les quotas à la réalité du terrain.

Ian Duncan (ECR), in writing . – The British Conservative delegation recognises that there is a need for a fisheries management plan in Baltic waters and approves of the multi-species approach taken in this plan. However, the British Conservative Delegation has concerns that the Baltic Plan is not consistent with Article 3 (b) and (f) of the reformed CFP which advocates a regional approach and the involvement of the appropriate Advisory Councils. Whist we have no opposition to the Baltic Sea Plan, we believe that only the eight Member States with direct fishing interests in the Baltic Sea, along with the Baltic Advisory Council, should be involved in establishing specific FMSY ranges, lists of exploited species and eco-system management.

We are alarmed by the variety of FMSY ranges which have been tabled by three different political groups and do not believe that this process is the best approach to regulating fishing activity in the Baltic Sea; we believe the establishment of such ranges is best left to those who work in an expert capacity on Baltic Sea stocks. For this reason, the British Conservative delegation has abstained on all elements of this vote as well as the final vote.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Υπερψηφίζω την πρόταση της Επιτροπής, όπως τροποποιήθηκε από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο, διότι συμφωνώ ως προς την ανάγκη επαρκούς προστασίας των αλιευτικών αποθεμάτων και ως προς την συνακόλουθη θέσπιση νομοθετικών μέτρων εκμετάλλευσης και διατήρησης της βιωσιμότητας των αλιευτικών στόλων μας.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Szavazatommal támogattam a közönséges tőkehal, a hering és a spratt balti-tengeri állományaira és a halászatukra vonatkozó többéves tervről szóló jelentést.

Ebből a jelentésből is világosan látható, hogy a Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok fennmaradása veszélybe kerülhet. A tengeri halállományok fenntartása érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri halmennyiség. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások. Következésképpen, az édesvízi akvakultúrát meg kell szabadítani az indokolatlanul szigorú és felesleges fenntarthatósági előírásoktól, amelyek csak a tengeri halászat esetében indokoltak. Törekedni kell arra, hogy már most világosan megfogalmazzuk az édesvízi akvakultúra fogalmát és szabályozását.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito. – Esta votação revestiu-se de um valor especial dado tratar-se do primeiro plano plurianual no contexto da Política Comum de Pescas (PCP) após a sua reestruturação. Este voto é, pois, uma oportunidade de assegurar o papel do Parlamento na implementação da reforma da PCP e no sentido de reduzir a sobrepesca de espécies acima do seu limiar mínimo de regeneração populacional.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – As alterações apresentadas merecem a minha concordância já que dão mais consistência ao texto inicial, nomeadamente criando condições para que haja um maior controle na captura e na identificação de novas espécies ou de espécies em risco de extinção. Aliás, com esta nova redação, dá-se maior atenção aos diferentes papéis das espécies abrangidas por este diploma e, simultaneamente, prevê-se uma decisão sobre a prioridade das espécies a capturar.

Edouard Ferrand (NI), par écrit. – Je me suis abstenu sur ce rapport, parce que d'une façon générale, le pouvoir donné à la Commission dans le domaine du contrôle des ressources halieutiques est exorbitant par rapport aux prérogatives du Parlement.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – O presente relatório impõe alterações àquele que será o primeiro plano plurianual regional produzido de acordo com a Política Comum das Pescas reformada e que, em certa medida, condicionará os que se lhe sigam.

O plano possibilita uma abordagem regional na ótica dos Estados-Membros, ainda que sempre sob a alçada da Comissão e do Conselho, cabendo a estes, em última análise, a definição de medidas de fundo para o setor.

Alinhado com a filosofia e objetivos centrais da PCP, assume a sua visão restritiva e redutora, ainda que ajustada ao conhecimento científico disponível, com medidas de condicionamento, ou mesmo paragem, das capturas.

Negligencia o envolvimento do sector e dos diferentes atores como agentes privilegiados e interessados na gestão dos recursos, de que dependem. Negligencia igualmente, a vertente económica, na ótica da implementação de medidas que possibilitem a valorização do pescado, como contributo à gestão por via da redução do esforço de pesca.

Contendo medidas adequadas à gestão dos recursos daquela região mas deixando de parte aspetos que consideramos relevantes, entendemos que a abstenção constituiria o sentido de voto mais adequado.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Vzhľadom na silný vplyv biologických interakcií a enviromentálnych účinkov na populácie tresky, sleďa a šprotov v Baltskom mori je nevyhnutné prispôsobiť miery a techniky ich využívania novým vedeckým poznatkom o interakciách a zmenách enviromentálnych podmienok. Takýto prístup by bol zároveň v súlade s ekosystémovým prístupom k riadeniu rybárstva. Návrh Európskej komisie počíta aj s tým, že nariadenie bude zahŕňať pravidlá týkajúce sa vedľajších úlovkov platesotvarých rýb, ktoré sa môžu objavovať vo významných množstvách ako vedľajší úlovok pri výlove tresky.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – A seguito del fallimento della PCP e dei danni causati dalla centralizzazione di Bruxelles terrò una posizione cauta rispetto all'approccio „multispecie”.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Υπερψηφίζω την προτεινόμενη από το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο τροποποίηση της έκθεσης της Επιτροπής, διότι με βρίσκει σύμφωνο η επαρκής προστασία των αλιευτικών αποθεμάτων και η συνακόλουθη θέσπιση νομοθετικών μέτρων εκμετάλλευσης και διατήρησης της βιωσιμότητας των αλιευτικών στόλων.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – A management plan for the Baltic Sea cod stocks has been in place since 2007, but the stocks of herring and sprat are not yet subject to a management plan. The current proposal is the first multiannual plan under the reformed common fisheries policy (CFP). It aims to ensure sustainable exploitation of stocks of cod, herring and sprat, and provide stability for fishing opportunities, while ensuring that management is based on the most up-to-date scientific information on interactions within and between the stocks and with other aspects of the ecosystem and environment.

This is the first multiannual plan under the reformed CFP which will serve as a model for upcoming multiannual plans. I support the adoption of the report, as it is in line with the objectives of the CFP to ensure environmental, economic and social sustainability and respect the precautionary and ecosystem-based approach to fisheries management.

Kinga Gál (PPE), írásban. – Szavazatommal támogattam a közönséges tőkehal, a hering és a spratt balti-tengeri állományaira és a halászatukra vonatkozó többéves tervről szóló jelentést.

Ebből a jelentésből is világosan látható, hogy a Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok fennmaradása veszélybe kerülhet. A tengeri halállományok fenntartása érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri halmennyiség. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások. Következésképpen, az édesvízi akvakultúrát meg kell szabadítani az indokolatlanul szigorú és felesleges fenntarthatósági előírásoktól, amelyek csak a tengeri halászat esetében indokoltak. Törekedni kell arra, hogy már most világosan megfogalmazzuk az édesvízi akvakultúra fogalmát és szabályozását.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Szavazatommal támogattam a közönséges tőkehal, a hering és a spratt balti-tengeri állományaira és a halászatukra vonatkozó többéves tervről szóló jelentést.

Ebből a jelentésből is világosan látható, hogy a Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok fennmaradása veszélybe kerülhet. A tengeri halállományok fenntartása érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri halmennyiség. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások. Következésképpen, az édesvízi akvakultúrát meg kell szabadítani az indokolatlanul szigorú és felesleges fenntarthatósági előírásoktól, amelyek csak a tengeri halászat esetében indokoltak. Törekedni kell arra, hogy már most világosan megfogalmazzuk az édesvízi akvakultúra fogalmát és szabályozását.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – He votado a favor del objetivo de la propuesta, consistente en establecer un marco de gestión multiespecífico para las poblaciones de bacalao, arenque y espadín del mar Báltico, donde la actividad pesquera se centra principalmente en las tres especies mencionadas. El bacalao, el arenque y el espadín han supuesto más del 94 % de las capturas del Báltico en los últimos años. Es de suma importancia elaborar una reglamentación que tome en consideración las interacciones entre las especies afectadas. Es necesario controlar los índices y pautas de explotación de estas poblaciones en función de los avances en el conocimiento científico de las interacciones y de los cambios en las condiciones medioambientales.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Condivido la proposta dell'onorevole Jarosław Wałęsa e della commissione pesca circa la proposta di adottare, nel più breve tempo possibile, un piano pluriennale per gli stock di merluzzo bianco, aringa e spratto nel Mar Baltico.

Ritengo infatti che poter pensare ad una gestione multispecie di questi stock che rappresentano il 94% delle catture in un mare dall'ecosistema eccezionalmente sensibile rappresenti un concetto davvero innovativo di piano della pesca. Esprimo pertanto il mio voto favorevole, soprattutto per la spiccata natura sperimentale del progetto, che ha l'ambizione di ottenere uno sfruttamento equilibrato e sostenibile degli stock, garantendo altresì una possibilità di pesca stabile.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für die Rückverweisung des Mehrjahresplanes für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, in den zuständigen Ausschuss ausgesprochen, unter anderem deshalb, weil darin Managementpläne verankert sind, die den Fischern dezidiert Fangtage, Schonzeiten, Maschenweiten und Mindestmaße vorschreiben. Ich meine: Man muss es den Fischern überlassen, wann sie die ihnen zugeteilte Menge fischen wollen. Wenn sie ihre Fangtage aufgebraucht haben – zurzeit sind es beispielsweise 147 Tage für Dorsch –, haben sie keine Möglichkeit, ihre Quote auszuschöpfen. So kann kein Fischer seine Familie ernähren.

Neena Gill (S&D), in writing. – President, I gave my support to the Wałęsa report because it is vital that we ensure the sustainable exploitation of cod, herring and sprat while providing stability for fishing opportunities.

I applaud the fact that through this report, for the first time, we have implemented the principle that the amounts of fish caught are limited to their capacity to reproduce, and that these values are based on the latest scientific advice.

I hope the Council will prove it has grasped the urgency for a more sustainable approach by backing the ambitious measures called for by this house and support its use as a blueprint for the next management plans for fish stocks in other regions.

Julie Girling (ECR), in writing. – As the first multi-annual plan under the reformed CFP, the Baltic Sea plan will set a precedent – intended or not – for future multi-annual plans. It is therefore essential that the Baltic Sea plan maintains the ambition set out in the CFP, and is effective in its overall objective of restoring stocks of cod, herring and sprat, as well as ensuring that there are plans in place to maintain healthy stock levels of the compromised species of plaice, flounder, turbot and brill.

I was initially concerned that the Commission's proposal did not make any allowance for FMSY ranges and indirectly appeared to condone overfishing – in contravention of the objectives of the reformed CFP.

I strongly supported the position of the Fisheries Committee to set the upper limit of fishing mortality rates as FMSY, and therefore I have supported all amendments to Article 4 which improve the Commission text. The inclusion of exploitation rates of FMSY as the upper limit for mortality is urgently required to promote sustainable fisheries in Baltic waters.

I have also supported a number of amendments which promote the protection of sea birds and marine mammals in keeping with the EU's Marine Strategy Framework.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of the multiannual plan (MAP) for the stocks of cod, herring and sprat in the Baltic Sea and the fisheries exploiting those stocks. The Baltic MAP should ensure that the negative impact of fishing activities on the marine ecosystem is minimised and avoid destruction of the marine environment. This includes minimising the impact on seabirds, marine mammals and the integrity of the seabed.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of the report because it is very important to ensure that the ultimate goal of restoring and maintaining fish stocks above maximum sustainable yield is effectively and fully enforced.

András Gyürk (PPE), írásban. – Szavazatommal a néppárti magyar delegáció tagjaként támogattam a közönséges tőkehal, a hering és a spratt balti-tengeri állományaira és a halászatukra vonatkozó többéves tervről szóló jelentést.

Ebből a jelentésből is világosan látható, hogy a Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok fennmaradása veszélybe kerülhet. A tengeri halállományok fenntartása érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri halmennyiség. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások. Következésképpen, az édesvízi akvakultúrát meg kell szabadítani az indokolatlanul szigorú és felesleges fenntarthatósági előírásoktól, amelyek csak a tengeri halászat esetében indokoltak. Törekedni kell arra, hogy már most világosan megfogalmazzuk az édesvízi akvakultúra fogalmát és szabályozását.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I voted in favour of this report as a multispecies approach is the most effective way to ensure balanced and sustainable exploitation of Baltic fish stocks, while protecting the livelihood of fishermen. This multiannual plan for the Baltic Sea will ensure that management measures reflect the most up-to-date scientific advice to keep stock sizes within safe biological limits and will take into account the interaction between different species and the ecological needs.

György Hölvényi (PPE), írásban. – A Fidesz–KDNP delegáció tagjaként szavazatommal támogattam a közönséges tőkehal, a hering és a spratt balti-tengeri állományaira és a halászatukra vonatkozó többéves tervről szóló jelentést.

Ebből a dokumentumból is világosan látható, hogy a Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok fennmaradása veszélybe kerülhet. A tengeri halállományok fenntartása érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri hal mennyisége. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások. Következésképpen, az édesvízi akvakultúrát meg kell szabadítani az indokolatlanul szigorú és felesleges fenntarthatósági előírásoktól, amelyek csak a tengeri halászat esetében indokoltak. Törekedni kell arra, hogy már most világosan megfogalmazzuk az édesvízi akvakultúra fogalmát és szabályozását.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o utvrđivanju višegodišnjeg plana za stokove bakalara, haringe i papaline u Baltičkom moru i ribarstvo koje iskorištava te stokove, o izmjeni Uredbe Vijeća (EZ) br. 2187/2005 i o stavljanju izvan snage Uredbe Vijeća (EZ) br. 1098/2007.

Radi se o važnom višegodišnjem planu upravljanja koji uzima u obzir više vrsta koje su u međusobnoj povezanosti i interakciji. Važan je i stoga što te tri vrste - bakalar, haringe i papaline u Baltičkom moru čine preko 94 % ulova proteklih godina, te postoje rizici prekomjernog izlova te posljedice za ekosustav zbog zatvorenosti Baltika. Takav plan može poslužiti za razvoj drugih planova upravljanja i iskorištavanja ribljeg fonda kod drugih mora i kod riba koje su u međusobnoj interakciji.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – Je me suis abstenu sur ce plan pluriannuel encadrant la pêche du cabillaud, du hareng et du sprat de la mer Baltique. Beaucoup de mesures techniques sont déléguées à la Commission, ce qui pose problème à de nombreux députés. Monsieur Cadec, président de la Commission Pêche, évoque un conflit institutionnel inévitable entre la Commission et le Parlement, car le Parlement renonce trop à ses prérogatives pour les confier à la Commission, en dépit du principe de régionalisation de la Politique Commune de la Pêche (PCP).

De fait, un amendement du Front National retenu en commission engage la Commission à davantage prendre en compte les études scientifiques récentes afin d'adapter de façon plus précises les quotas à la réalité du terrain.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Jarosław Wałęsa concernant le Plan pluriannuel établissant un cadre pour la gestion des stocks de cabillaud, de hareng et de sprat de la mer Baltique. Ce plan, fondé sur les avis scientifiques les plus récents, devrait permettre une exploitation durable des stocks, garantissant ainsi des moyens de subsistance pour les pêcheurs, c'est pourquoi j'espère qu'un accord sera rapidement trouvé avec le Conseil et la Commission européenne.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui prévoit un plan pluriannuel pour les stocks de cabillaud, de hareng et de sprat de la mer Baltique.

Ce plan devrait assurer la réalisation des objectifs de la politique commune de la pêche (PCP)et permettre une exploitation durable des stocks halieutiques. De plus, ce plan doit contribuer à la conservation d'autres espèces marines telles que la plie, la barbue, le flet et le turbot. Enfin, il doit contribuer à mettre fin aux rejets et à réduire les captures accidentelles.

Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. – W drugiej połowie dwudziestego wieku połowy na Morzu Bałtyckim zostały mocno zintensyfikowane. Pod koniec stulecia doprowadziło to do nadmiernej eksploatacji stad, co doskonale widać na przykładzie dorsza: z ponad 400 tys. rocznie odławianych ton na początku lat osiemdziesiątych do około 40 tys. ton dziesięć lat później. W ostatnich dziesięcioleciach badania wykazały, iż nadmierne połowy dotyczą kilkudziesięciu żyjących w Bałtyku gatunków ryb, co grozi ich wyginięciem i zachwianiem równowagi biologicznej tych wód.

Dlatego wspólna polityka rybołówstwa (powstała w latach 70. ubiegłego wieku jeszcze jako część wspólnej polityki rolnej, a formalnie funkcjonująca od roku 1983) ma za zadanie zarządzać zasobami rybnymi UE, a rybakom z państw członkowskich zapewnić godziwe dochody i równe warunki konkurencji.

Z uwagi na fakt, iż śledź, dorsz i szprot to podstawowe gatunki ryb odławiane w Morzu Bałtyckim, zaproponowany wieloletni plan dotyczący tych zasobów przyjął charakter wielogatunkowy. Umożliwi to opracowanie szerszego podejścia do problematyki kontroli połowów z ujęciem zależności, jakie istnieją pomiędzy tymi gatunkami. Jest to z całą pewnością dobra strategia, pozwalająca na efektywne zarządzanie kwotami połowowymi i gwarantująca zrównoważone podejście, oparte na najbardziej aktualnych danych naukowych dotyczących stad oraz ekosystemu Bałtyku.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Da dieser Bericht auf eine nachhaltigere Bewirtschaftung und Befischung der Ostsee abzielt, ist es geboten, für diesen Antrag zu stimmen.

Tunne Kelam (PPE), in writing. – I voted in favour of the Committee on Fisheries' report on the Commission proposal for a regulation establishing a multiannual plan for the stocks of cod, herring and sprat in the Baltic Sea and the fisheries exploiting those stocks (2014/0285 (COD)).

I am relieved as the report showed its understanding of regional particularities. The Baltic Sea, and especially the Gulf of Riga, has a very particular ecosystem. This was recognised from the start in the provisions which guaranteed within the framework of the Treaty of Accession implementation of specific measures to safeguard resources in the Gulf of Riga – a sensitive eco-region of the Baltic Sea. The Commission's original proposal to open up the Gulf to all fishing fleets would have seriously damaged and possibly even destroyed the fragile ecosystem with a consequent direct threat to the existing cod, herring and sprat stock.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I voted in favour of this report as a multispecies approach is the most effective way to ensure the balanced and sustainable exploitation of Baltic fish stocks, while protecting the livelihood of fishermen. This multiannual plan for the Baltic Sea will ensure that management measures reflect the most up-to-date scientific advice to keep stock sizes within safe biological limits and will take into account the interaction between different species and ecological needs.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of the report, as for the first time we have implemented the principle that the amounts of fish caught are limited to their capacity to reproduce and that these values are based on the latest scientific advice. In that sense, the multiannual plan for the Baltic Sea could serve as a blueprint for the next management plans for fish stocks in other regions. Multiannual plans under the reformed common fisheries policy (CFP) must be in line with the objectives of the CFP to ensure environmental, economic and social sustainability and respect the precautionary and the ecosystem-based approach to fisheries management.

Ádám Kósa (PPE), írásban. – Szavazatommal támogattam a közönséges tőkehal, a hering és a spratt balti-tengeri állományaira és a halászatukra vonatkozó többéves tervről szóló jelentést.

Ebből a jelentésből is világosan látható, hogy a Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok fennmaradása veszélybe kerülhet. A tengeri halállományok fenntartása érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri halmennyiség. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások. Következésképpen, az édesvízi akvakultúrát meg kell szabadítani az indokolatlanul szigorú és felesleges fenntarthatósági előírásoktól, amelyek csak a tengeri halászat esetében indokoltak. Törekedni kell arra, hogy már most világosan megfogalmazzuk az édesvízi akvakultúra fogalmát és szabályozását.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Conosciamo a fondo la situazione che si vive in Nigeria. Questa nazione è la più grande economia del continente africano, nonché uno dei principali partner commerciali dell'UE.

Condanno con fermezza, unendomi alla voce forte del Parlamento, i sempre più allarmanti atti di violenza e chiedo che si compiano sforzi concertati a livello internazionale per porre fine allo spargimento di sangue. Sosteniamo il governo nigeriano nelle azioni che intraprende per combattere la minaccia di Boko Haram, invitandolo a condurre un'indagine approfondita e a prendere provvedimenti adeguati, in conformità dello Stato di diritto, nei confronti di coloro che risultino coinvolti in abusi dei diritti umani.

Philippe Loiseau (NI), par écrit. – Abstention. Ce rapport a pour but de mettre en place des mesures pour lutter contre les effets de la surpêche qui mettent en danger les stocks de cabillaud, hareng et sprat de la Mer Baltique. C'est une réalité qui repose sur des études scientifiques. Ceci étant dit, nous critiquons le fait que le Parlement fasse en sorte, une fois de plus, d'enlever aux Etats membres la possibilité de participer aux prises de décisions. Pourtant, la Politique Commune de la Pêche (PCP) prévoit une régionalisation de la gestion des problèmes liés à la pêche.

De plus, les mesures prises correspondent à une accumulation de contraintes pour les pêcheurs. Les députés Sylvie Goddyn et Jean Marie Le Pen ont tenté par amendement de faire en sorte que les mesures ne soient prises qu'à la suite d'études scientifiques récentes. Ce qui aurait eu l'avantage de la cohérence. Le Parlement en a décidé autrement. Pour ces raisons je m'abstiens.

Javi López (S&D), por escrito. – El bacalao, el arenque y el espadín son objeto de importantes pesquerías en el mar Báltico. El objetivo de la propuesta es establecer un plan de gestión único para las poblaciones de bacalao, arenque y espadín del mar Báltico. Este plan propiciará la explotación sostenible de las poblaciones en cuestión y ofrecerá unas posibilidades de pesca estables, garantizando al mismo tiempo una gestión basada en la información científica más reciente.

España no tiene intereses directos en el Mar Báltico; sin embargo, se sigue este proceso para estar seguros de que hay coherencia en la forma de gestionar las poblaciones de las aguas de la UE independientemente de su ubicación. De hecho, hay una opinión generalizada de que este plan es importante, en tanto en cuanto va a servir de „plantilla” a los que habrán de venir después.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – Este informe se refiere al plan de gestión de la pesca plurianual para el Mar Báltico que se aplica a las poblaciones de bacalao, arenque y espadín. Este plan de gestión sustituye al anterior para las poblaciones de bacalao. El bacalao, el arenque y el espadín son objeto de importantes pesquerías en el Mar Báltico.

Hasta ahora, no había un plan de gestión para el arenque y el espadín, lo que dificultaba la sostenibilidad de sus poblaciones y la estabilidad de las posibilidades de pesca para sus pescadores.

Sin embargo, este plan no garantiza suficientemente la protección de diversas especies marinas. No se garantiza que no excedan el límite inferior correspondiente al rendimiento máximo sostenible para la adopción de actos delegados relativos a las medidas de conservación específicas para la conservación de la platija, el lenguado, el rodaballo y el rémol y para minimizar la captura incidental de aves, mamíferos o reptiles marinos, pues el dictamen científico del ICES ha indicado que las tasas actuales de explotación de algunas de estas poblaciones no son coherentes con la consecución del rendimiento máximo sostenible.

Sin embargo, las enmiendas no fueron aprobadas. Por ello he votado en contra.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – 94 posto ukupnog izlova iz Baltičkog mora su bakalar, haringa i papalina. Ovim izvješćem želi se osigurati uravnoteženo iskorištavanje zaliha, a pritom uzeti u obzir interakciju i utjecaj ove tri vrste međusobno i održivost cijelog ekosustava. Podržavam izvješće zastupnika Wałęsa koji se slaže s prijedlogom Komisije kako je potreban plan upravljanja svim ribljim vrstama u Baltičkom moru jer je takav pristup učinkovitiji.

Ovakav plan trebao bi osigurati optimalno iskorištavanje izlova i stabilnost ribolova u Baltičkom moru. Potrebno je napraviti detaljno znanstveno istraživanje kako bi se utvrdilo trenutno stanje ribljih vrsta u Baltičkom moru, njihove uloge u ekosustavu te odredilo razdoblje kada je izlov zabranjen. Kako je to dugotrajan proces možemo zaključiti da je ovo tek početak stvaranja jedinstvenog plana upravljanja morskim ekosustavom, koji bi trebao biti primjer i za druga mora.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Η έκθεση σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για τη θέσπιση πολυετούς σχεδίου για τα αποθέματα γάδου, ρέγγας και παπαλίνας της Βαλτικής Θάλασσας και για τις αλιευτικές δραστηριότητες εκμετάλλευσης των εν λόγω αποθεμάτων, για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2187/2005 του Συμβουλίου και την κατάργηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1098/2007 του Συμβουλίου, είναι ανεπαρκής διότι τα αποθέματα ρέγγας και παπαλίνας δεν καλύπτονται ακόμη από σχέδιο διαχείρισης. Ο γάδος, η ρέγγα και η παπαλίνα συνιστούν σημαντικά στοιχεία του οικοσυστήματος της Βαλτικής. Δεδομένου ότι ο γάδος αποτελεί θηρευτή της ρέγγας και της παπαλίνας, το μέγεθος του αποθέματος γάδου επηρεάζει το μέγεθος των αποθεμάτων ρέγγας και παπαλίνας, και αντιστρόφως. Οι συνέπειες στο πλατύψαρο λόγω ιδίως της αλιείας γάδου πρέπει επίσης να καλύπτονται από το σχέδιο.

Dominique Martin (NI), par écrit. – Dominique Martin s'est abstenu sur ce vote. Bien que des progrès aient été faits depuis le texte initial ce plan présente toujours de trop nombreuses contraintes pour les pêcheurs. Les États membres se voient écartés du processus de décision en faveur de la Commission européenne, ce que nous ne pouvons pas soutenir.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Nell'ottobre 2014 la Commissione ha pubblicato il piano pluriennale per gli stock di merluzzo bianco, aringa e spratto nel Mar Baltico e per le attività di pesca che sfruttano questi stock. L'obiettivo della proposta è stabilire un quadro per la gestione multispecie degli stock nel Mar Baltico laddove l'attività di pesca sia principalmente finalizzata a queste tre specie. Il merluzzo bianco, l'aringa e lo spratto rappresentano il 94% delle catture nel Mar Baltico negli ultimi anni.

Ho sostenuto favorevolmente la relazione Wałęsa che, oltre a condividere l'orientamento generale della proposta della Commissione rispetto alla necessità di un piano di gestione multispecie nel Mar Baltico, conviene con l'approccio adottato dalla Commissione secondo cui l'ulteriore specifica delle misure necessarie a raggiungere il rendimento massimo sostenibile per gli stock interessati dovrebbe avvenire sulla base dell'approccio regionalizzato, previsto dalla riforma della politica comune della pesca.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Ich habe für den Vorschlag zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, gestimmt, da dadurch eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Bestände sowie konstante Fangmöglichkeit und somit auch eine konstante Lebensgrundlage für die Fischer gewährleistet wird.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – I voted in favour of this report as a multispecies approach is the most effective way to ensure the balanced and sustainable exploitation of Baltic fish stocks, while protecting the livelihood of fishermen. This multiannual plan for the Baltic Sea will ensure that management measures reflect the most up-to-date scientific advice to keep stock sizes within safe biological limits and will take into account the interaction between different species and ecological needs.

David Martin (S&D), in writing. – The general thrust of the Commission proposal, that there is a need for a multi-species management plan in the Baltic Sea, is right. The multi-species management approach is much more effective than a management of single species. The plan should provide for a balanced, sustainable exploitation of those stocks and the stability of fishing opportunities – and thereby of the livelihoods of fishers. At the same time it should guarantee that the management would be based on the most up-to-date scientific advice regarding the status of stocks covered, interactions between species and other aspects related to ecosystem and fisheries.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le cabillaud, le hareng et le sprat font l'objet d'importantes pêcheries dans la mer Baltique. Si un plan de gestion pour les stocks de cabillaud de la mer Baltique est en place depuis 2007, les stocks de hareng et de sprat ne sont pas encore soumis à un plan de gestion. Cette situation entrave la gestion durable de ces pêcheries et ne garantit pas la stabilité des possibilités de pêche pour les pêcheurs opérant dans ces pêcheries. La proposition vise à établir un plan de gestion pour les stocks de cabillaud, de hareng et de sprat de la mer Baltique. Ce plan devra garantir l'exploitation durable de ces stocks et assurer la stabilité des possibilités de pêche, tout en veillant à ce que la gestion soit fondée sur les informations scientifiques les plus récentes en ce qui concerne les interactions au sein des stocks, entre les stocks et avec d'autres éléments de l'écosystème et du milieu. On peut regretter que d'autres espèces marines (tortues, mouettes, …) ne soient pas intégrées à ce plan, néanmoins cette initiative va dans le sens d'une meilleure préservation des ressources. Je vote POUR

Joëlle Mélin (NI), par écrit. – Beaucoup de mesures techniques sont déléguées à la Commission, ce qui pose problème à de nombreux députés. Monsieur Cadec, président de la Commission Pêche, évoque un conflit institutionnel inévitable entre la Commission et le Parlement, car le Parlement renonce trop à ses prérogatives pour les confier à la Commission, en dépit du principe de régionalisation de la Politique Commune de la Pêche (PCP).

De fait, un amendement du Front National retenu en commission engage la Commission à davantage prendre en compte les études scientifiques récentes afin d'adapter de façon plus précises les quotas à la réalité du terrain.

Je me suis abstenu.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – O plano plurianual para as unidades populacionais de bacalhau, arenque e espadilha do Mar Báltico e para as pescarias que exploram essas unidades populacionais foi publicado pela Comissão Europeia, em outubro de 2014. O objetivo da proposta é estabelecer um quadro para a gestão de múltiplas espécies das unidades populacionais de bacalhau, arenque e espadilha do Mar Báltico, onde a pesca incide principalmente nestas três espécies. O bacalhau, o arenque e a espadilha representam mais de 94 % das capturas no mar Báltico nos últimos anos. O Mar Báltico é uma massa de água quase fechada, em que estas três espécies são omnipresentes e interagem de forma contínua. Por isso, é de extrema importância assegurar uma regulamentação que permita reconhecer as interações entre as espécies abrangidas, nomeadamente a influência do bacalhau nas unidades populacionais de arenque e de espadilha e o inverso.

O plano deve prever uma exploração equilibrada e sustentável dessas unidades populacionais e a estabilidade das possibilidades de pesca, e, consequentemente, dos meios de subsistência dos pescadores. Ao mesmo tempo, deve assegurar que a gestão se baseie nos pareceres científicos mais recentes sobre o estado das unidades populacionais abrangidas, as interações entre espécies e outros aspetos relacionados com os ecossistemas e as pescas. Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this report as it supports the Commission's multi-species management approach. It takes into account the balanced and sustainable exploitation of the species concerned but also the livelihoods of those employed in the fishing sector. The rapporteur also highlights the level of flexibility presented by the Commission, which is crucial for the ecosystem and also to allow new scientific approaches and data to be quickly taken on board and alter the management approach for the better.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I have voted in favour of this plan, which is the first multiannual plan under the reformed CFP. It aims to ensure the sustainable exploitation of the stocks of cod, herring and sprat, and provide stability of fishing opportunities, while ensuring that management is based on the most up to date scientific information on interactions within and between the stocks and with other aspects of the ecosystem and environment.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O presente relatório iniciado na Comissão das Pescas tem como principal objetivo estabelecer um plano de pesca multiespécie que tenha em conta a dinâmica existente das unidades populacionais de bacalhau, arenque e espadilha, bem como as espécies capturadas enquanto capturas acessórias nas pescarias dessas unidades populacionais, nomeadamente a solha, o rodovalho, a solha-das-pedras e o pregado do Mar Báltico.

Apoio o relatório em causa, defendendo que o Plano Plurianual deve contribuir para reconstituir, atingir e manter as populações das espécies em causa em níveis aceitáveis de sustentabilidade, para além de minimizar, tanto quanto possível, o impacto noutras espécies, tais como as aves marinhas e o meio marinho em geral.

Defendo ainda que a Comissão Europeia deverá ter em conta o parecer dos conselhos consultivos quando estiver em causa a adoção de medidas técnicas de acompanhamento do plano plurianual.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Ce rapport met en garde contre les risques de surpêche des stocks de cabillaud, de hareng et de sprat de la mer Baltique, qui sont en danger.

Il convient de relever deux problèmes. Le premier concerne l'exploitation actuelle des stocks, qui est incompatible avec l'objectif de rendement maximal durable selon l'avis de plusieurs scientifiques. Le second concerne la délégation à la Commission de nombreuses mesures techniques, qui écarte les États des prises de décision, en dépit du principe de régionalisation de la politique commune de la pêche (PCP).

Or, un amendement avait été déposé en commission de la pêche pour que la Commission prenne en compte les études scientifiques avant d'adopter des mesures techniques, et ce afin d'éviter que les pêcheurs soient assommés par des restrictions et des réglementations lourdes.

Je me suis donc abstenue lors du vote sur ce texte.

Claude Moraes (S&D), in writing. – The Baltic multiannual plan is the first of its kind (a multi-species plan, rather than a single species plan) under the new common fisheries policy. Given that this plan sets a number of precedents for the forthcoming plans (including the larger and more complicated North Sea plan), there is a great desire from all parties to ensure this first plan is according to their vision.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte relatif au plan de gestion pluriannuel des stocks de cabillaud, de hareng et de sprat de la mer Baltique. Ces 3 espèces représentent plus de 94% des prises effectuées dans la Baltique. Le plan de gestion tient compte des interactions biologiques entre les 3 espèces (le cabillaud étant prédateur des deux autres) et permettra une gestion plus équilibrée et durable des stocks.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Giudichiamo positivamente l'orientamento generale della proposta della Commissione rispetto alla necessità di un piano di gestione multispecie nel Mar Baltico.

Il piano dovrebbe poter consentire uno sfruttamento equilibrato e sostenibile di questi stock e garantire la stabilità delle possibilità di pesca e, di conseguenza, dei mezzi di sussistenza dei pescatori. Al contempo, dovrebbe assicurare che la gestione si basi sui più aggiornati pareri scientifici riguardanti lo stato degli stock contemplati, le interazioni tra le specie e altri aspetti relativi all'ecosistema e alle attività di pesca in generale. Consideriamo fondamentale, dunque, allo scopo di raggiungere il rendimento massimo sostenibile per gli stock interessati, fare riferimento a un approccio regionalizzato, sancito all'articolo 18 del regolamento di base.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – Il merluzzo bianco, l'aringa e lo spratto sono oggetto di importanti attività di pesca nel Mar Baltico.

Il parere scientifico del Consiglio internazionale per l'esplorazione del mare (CIEM) indica che per alcuni di questi stock gli attuali tassi di sfruttamento non sono compatibili con il conseguimento del rendimento massimo sostenibile. La presente proposta, quindi, persegue l'obiettivo specifico di assicurare lo sfruttamento sostenibile degli stock di tali specie nel Mar Baltico, conformemente al principio del rendimento massimo sostenibile e in linea con l'approccio ecosistemico alla gestione della pesca. Il piano si applicherà a tutte le navi da pesca dell'Unione europea operanti nel Mar Baltico.

Alla luce di quanto esposto, ho deciso di sostenere favorevolmente la proposta poiché a mio avviso la politica comune della pesca deve contribuire alla protezione dell'ambiente marino, alla gestione sostenibile di tutte le specie sfruttate commercialmente e, in particolare, al conseguimento di un buono stato ecologico entro il 2020, come previsto all'articolo 1, paragrafo 1, della direttiva 2008/56/CE.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Uniunea Europeană este parte contractantă la Convenția Organizației Națiunilor Unite din 10 decembrie 1982 asupra dreptului mării. Convenția prevede obligații de menținere și conservare a anumitor specii de pește, pentru a putea fi exploatate la niveluri care să asigure o producție maximă pe termen lung.

Am votat acest raport aferent regulamentului PE si al Consiliului deoarece introduce o serie de amendamente care urmăresc refacerea, atingerea și menținerea populațiilor de specii vizate peste nivelurile care permit obținerea de producții maxime durabile pentru stocurile respective.

James Nicholson (ECR), in writing . – This proposal intends to establish a framework for the fisheries management of cod, herring and sprat (the three primary catches in the Baltic Sea). Previously, each of these three had been managed separately. This multiannual plan (MAP) is the first management plan since reform of the common fisheries policy (CFP) and is the Baltic Sea's first multi-species plan.

Northern Ireland does not have any direct fishing interests in the Baltic, but securing progress on this management plan will aid the development of any multiannual plans directly relevant to Northern Ireland. The Commission intends to produce a multiannual plan for the North Sea, so this MAP for the Baltic Sea is important in that it sets a precedent for future MAPs. I was therefore happy to support the report.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Der Mehrjahresplan für Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee ist der erste neue Plan unter den neuen gemeinsamen Fischereibeständen. Dieser Plan soll klare Ziele und Voraussehbarkeit für Fischer bringen. Die Gemeinsame Fischereipolitik verfolgt das gemeinsame Ziel der langfristigen Wirtschaftlichkeit. Fischerei und Aquakultur müssen umweltverträglich und sozial tragbar sein. Nur so profitieren europäische Bürger mit gesünderen Nahrungsmitteln und besserer Lebensqualität. Aus diesem Grund habe ich auch für diesen Vorschlag gestimmt.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerando la proposta della Commissione al Parlamento europeo e al Consiglio e considerata la relazione della commissione per la pesca, ho espresso il mio voto favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit. – Beaucoup de mesures techniques sont déléguées à la Commission, ce qui pose problème à de nombreux députés. Le président de la Commission Pêche, Monsieur Cadec, évoque un conflit institutionnel inévitable entre la Commission et le Parlement à ce sujet. Le texte prévoit également beaucoup trop de contraintes pour les pêcheurs et ne tient pas assez compte de leurs difficultés.

Ce plan est symptomatique d'un Parlement qui renonce à ses prérogatives pour les confier à la Commission et qui écarte les États des prises de décision, en dépit du principe de régionalisation de la Politique Commune de la Pêche.

Néanmoins, dans la mesure où la situation des stocks de poisson est réellement très inquiétante, je préfère m'abstenir.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Podržavam izvješće o prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o utvrđivanju višegodišnjeg plana za stokove bakalara, haringe i papaline u Baltičkom moru i ribarstvo koje iskorištava te stokove kojim se izmjenjuje Uredba Vijeća (EZ) br. 2187/2005 i stavlja izvan snage Uredba Vijeća (EZ) br. 1098/2007.

Ovo je prvi višegodišnji plan koji će služiti kao model za sve nadolazeće u sklopu Zajedničke ribarske politike Europske unije, jer primarni cilj sadrži mjere o zaštiti ribljih vrsta iznad razine kojom se omogućava održivost istih temeljenih i na principu baziranom na održivosti ukupnog eko-sustava i upravljanja zalihama ribe.

Iako se izvjestitelj zalaže za „ublaženu” verziju prijedloga o očuvanju zaliha spomenutih vrsta, ovaj izvještaj svakako zaslužuje našu podršku te će poslužiti kao primjeren model za buduće prijedloge o utvrđivanju višegodišnjeg plana za stokove ribljih vrsta i u ostalim europskim morima.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam višegodišnji plan za ribolov u Baltičkom moru. Prema izvještajima trenutnog stanja ribljih vrsta i njihovog međusobnog odnosa u ekosustavu vidljivo je da postoji potreba za revidiranjem propisa prihvaćenih 2009. godine. Potreban je plan koji za prioritet ima tri polazne točke: 1. biološki odnos između tri glavne vrste riba: bakalara, haringe i papaline, 2. točno određivanje maksimalnog izlova koji ne ugrožava jedinice reproduktivne zalihe i 3. izlov određen vremenskim periodom.

Nastavno na spomenute kriterije dobro je da su sugerirani prijedlozi provođenja mjera detaljnog praćenja ribljih vrsta u Baltičkom moru s naglašenim nadzorom Savjetodavnog tijela (BSAC).

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Credo che, coerentemente a quanto hanno detto nelle loro relazioni gli esperti di questo settore, avere un piano di gestione multispecie nel Mar Baltico sia corretto. In questo modo, con l'applicazione del piano, si dovrebbe conseguire uno sfruttamento più equilibrato e sostenibile degli stock.

Al tempo stesso si garantisce anche la stabilità delle possibilità di pesca e un ambiente più favorevole per i pescatori. L'applicazione del piano fa sì che ci siano pareri più aggiornati sullo stato degli stock in esso contemplati, sugli aspetti relativi all'ecosistema e sulle alle attività di pesca. Naturalmente è anche importante che si protegga il merluzzo bianco durante il periodo di riproduzione e che si tuteli la pesca artigianale su piccola scala. In ogni caso, il piano di gestione multispecie è un concetto nuovo e la sua revisione in tempi brevi può correggere eventuali discordanze e gli darebbe più flessibilità.

Franck Proust (PPE), par écrit. – A l'heure où certaines espèces maritimes sont en voie de disparition et dans un contexte où la pêche illégale demeure très active, l'Union doit réglementer et contrôler cette activité afin d'assurer une pêche transparente et de protéger certaines espèces menacées.

Le Parlement européen a adopté le rapport Walesa sur le plan de gestion pour les stocks de cabillaud, de hareng et de sprat en mer Baltique. J'ai voté en faveur de ce texte. Cette proposition vise notamment à concentrer les activités halieutiques sur ces trois espèces en mer Baltique. Ce plan est flexible et s'adaptera annuellement face aux possibilités de pêche afin de mieux réguler et gérer les stocks.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Le Parlement européen a adopté, ce midi, un rapport important pour la gestion des ressources halieutiques. En l'occurrence, la mer Baltique a été choisie comme premier exemple d'application de la nouvelle politique commune de la pêche (PCP) adoptée en 2013 dans son volet relatif au plan de gestion pluriespèces.

Le plan devrait permettre une exploitation équilibrée et durable de ces stocks, en particulier le cabillaud, le hareng et le sprat, qui représentent plus de 94 % des prises effectuées en mer Baltique, ainsi que des possibilités de pêche et donc des ressources pour les pêcheurs.

Le message envoyé par la plénière est le bon: non seulement il conforte la commission „pêche” dans sa volonté de mettre un terme à la surpêche et de promouvoir les plans de gestion, comme outils clés de la PCP, mais il donne en outre les moyens à la délégation du Parlement de négocier en trilogue avec une position forte et de s'affranchir des intérêts nationaux qui s'expriment au Conseil.

Souhaitons que l'accord final soit ambitieux, car il fera jurisprudence pour tous les plans de gestion des stocks de poissons à venir, en mer du Nord, en Méditerranée et dans l'Atlantique Nord-Ouest et Sud-Ouest.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – A proposta de regulamento do Parlamento Europeu e do Conselho que estabelece um plano plurianual para as unidades populacionais de bacalhau, arenque e espadilha do Mar Báltico e para as pescarias que exploram essas unidades populacionais é de todo pertinente uma vez que estabelece um tabelamento específico sobre o assunto em questão. É importante legislar de maneira a mostrar que a política do mar não é esquecida nem ignorada. O regulamento mostra medidas específicas que contribuirão para o equilibro do ecossistema e das espécies em questão.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – Uno de los principales elementos de la nueva política pesquera común (PPC) son los planes plurianuales de gestión, que permitirán adoptar una programación a largo plazo y aplicar a las pesquerías las especificidades de cada región de la UE, elemento esencial en la nueva estrategia de regionalización de la PPC.

El objetivo del plan plurianual adoptado hoy es establecer una gestión única para las poblaciones de bacalao, arenque y espadín del mar Báltico, mediante su explotación sostenible y unas posibilidades de pesca estables, garantizando una gestión basada en la información científica más reciente.

España no tiene intereses directos en este plan plurianual; sin embargo, es importante, dado que servirá de base a los que habrán de venir después, y en aras de la coherencia en la forma de gestionar las aguas de la UE.

En esta votación, los socialistas españoles defendimos el establecimiento de un rango de 0 al FMSY (rendimiento máximo sostenible) conforme a los datos científicos más recientes.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Le plan pluriannuel voté aujourd'hui vise à établir un cadre pour la gestion pluriespèces des stocks de cabillaud, de hareng et de sprat qui représentent plus de 94 % des prises effectuées ces dernières années en mer Baltique. Ce plan, qui était attendu depuis longtemps, devrait permettre une exploitation équilibrée et durable des stocks et assurer des moyens de subsistance aux pêcheurs. Parallèlement, il devrait garantir une gestion fondée sur les avis scientifiques les plus récents sur l'état des stocks concernés, les interactions entre les espèces et d'autres aspects liés à l'écosystème et aux pêcheries.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – A política comum das pescas estabelece um conjunto de regras que se aplicam à gestão das frotas de pesca europeias e à conservação dos recursos haliêuticos.

Nessa medida e uma vez que as unidades populacionais dos recursos piscícolas são finitas e outras se encontram sobreexploradas, é necessário adotar medidas que garantam a sustentabilidade dos recursos e do próprio sector pesqueiro.

É esse o objetivo deste plano: estabelecer um quadro urgente para a gestão de múltiplas espécies de unidades populacionais do Mar báltico, de bacalhau, arenque e espadilha que representam mais de 94% das capturas no mar Báltico nos últimos anos. Esta abordagem de gestão multiespecífica é visivelmente mais eficaz do que a gestão de uma única espécie e leva em conta as interações interespécies.

Por essa razão estou de acordo com este plano e considero que o mesmo deve prever a exploração equilibrada e sustentável dos stocks, tendo por base uma gestão responsável e prospetiva, assente em pareceres científicos atualizados

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore del piano pluriennale in quanto condivido l'obiettivo di stabilire un quadro per la gestione multispecie degli stock di merluzzo bianco, aringa e spratto nel Mar Baltico laddove l'attività di pesca è principalmente finalizzata a queste tre specie.

Il Mar Baltico è un corpo idrico virtualmente chiuso in cui queste tre specie sono onnipresenti e interagiscono continuamente. Pertanto, è essenziale predisporre una normativa che consenta di riconoscere le interazioni tra le specie disciplinate, compresa l'influenza del merluzzo bianco sugli stock di aringa e di spratto e viceversa.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Este informe se refiere al plan de gestión de la pesca plurianual para el mar Báltico que se aplica a las poblaciones de bacalao, arenque y espadín. Este plan de gestión sustituye al anterior para las poblaciones de bacalao. El bacalao, el arenque y el espadín son objeto de importantes pesquerías en el mar Báltico.

Hasta ahora, no había un plan de gestión para el arenque y el espadín, lo que dificultaba la sostenibilidad de sus poblaciones y la estabilidad de las posibilidades de pesca para sus pescadores.

Sin embargo, este plan no garantiza suficientemente la protección de diversas especies marinas. No se garantiza que no excedan el límite inferior correspondiente al rendimiento máximo sostenible para la adopción de actos delegados relativos a las medidas de conservación específicas para la conservación de la platija, el lenguado, el rodaballo y el rémol y para minimizar la captura incidental de aves, mamíferos o reptiles marinos, pues el dictamen científico del ICES ha indicado que las tasas actuales de explotación de algunas de estas poblaciones no son coherentes con la consecución del rendimiento máximo sostenible.

Sin embargo, las enmiendas no fueron aprobadas. Por ello he votado en contra.

Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta che mira a stabilire un quadro per la gestione multispecie degli stock di merluzzo bianco, aringa e spratto nel Mar Baltico. Si tratta del primo piano pluriennale di questo tipo definito nell'ambito della politica comune della pesca (PCP) riformata. Sono certo che l'approccio adottato possa assicurare uno sfruttamento più sostenibile ed equilibrato di questi stock sulla base dei dati scientifici più aggiornati relativi alle interazioni esistenti fra le diverse specie ittiche e con altri elementi dell'ecosistema e dell'ambiente.

Al fine di migliorare la stabilità e la prevedibilità delle catture, penso che sia tuttavia necessario garantire al piano un determinato livello di flessibilità che consenta di apportare celeri modifiche alla luce dell'evoluzione della popolazione ittica contemplata.

Il voto di oggi rappresenta certamente un banco di prova per adeguare la gestione degli stock ai principi del rendimento massimo sostenibile e della regionalizzazione su cui si basa la nuova PCP. Mi auguro pertanto che questa proposta possa dare l'esempio per i futuri piani regionali e contribuisca a ridefinire le misure per la conservazione delle nostre preziose risorse marine e per il mantenimento di attività di pesca stabili e redditizie.

Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – Felicito o relator pelo trabalho feito e pela celeridade do mesmo.

A União Europeia comprometeu-se em 2002 a manter e restaurar os mananciais de pescado a níveis que possam produzir um Rendimento Máximo Sustentável, numa base então urgente e se possível não mais tarde que 2015. Agora, vota-se o primeiro Plano Multianual e é nossa obrigação tornar esse precedente preciso e adequado.

Muitos dos stocks de pescado precisam de reconstruir a sua biomassa. Assim, a taxa de pesca tem de ser estabelecida num nível de mortalidade de captura máxima sustentável que assegure que o rendimento económico atual não prejudique a sua estabilidade para o futuro. Para assegurar que o Rendimento Económico Máximo Sustentável é resiliente, convém utilizar uma abordagem precaucionaria mantendo as capturas a níveis de 10-20 % abaixo da taxa máxima calculada para a mortalidade por pesca.

A definição de um objetivo que aponta para 80 % da mortalidade por pesca prevista para manter o máximo rendimento sustentável permitirá assegurar mais futuro ao que foi prometido em 2002.

Porque este relatório salvaguarda estas posições, votei positivamente.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted with the majority in favour of the Multiannual plan for the stocks of cod, herring and sprat in the Baltic Sea and the fisheries exploiting those stocks. The Baltic MAP should ensure that the negative impacts of fishing activities on the marine ecosystem are minimised and to avoid destruction of the marine environment. This includes minimising the impact on seabirds, marine mammals and the integrity of the seabed.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Večletni načrt upravljanja na področju ribolova je zelo pomemben, saj bo uravnaval različne dejavnike ribolova v EU. Na tem mestu bi želel predvsem izpostaviti trajnostni ribolov. Ta je ključen za zagotavljanje ribolovne dejavnosti in dolgoročne sposobnosti preživetja ribiškega sektorja. Pri tem je pomemben integriran proces zbiranja informacij, opravljanje analiz, načrtovanj in posvetovanj z ribiči. Samo tako se bo lahko zagotavljalo okolju prijazen in trajnostni način ribolova. Omeniti pa želim tudi pomembnost ekološkega trajnostnega upravljanja ribištva. Slednji je zelo pomemben zato, da se zmanjša vpliv ribolova na morsko okolje, pri čemer je treba upoštevati, da je določena raven vpliva ribolova v razumnih mejah neizogibna. Zavedati se je potrebno, da imajo onesnaževanje, pretiran lov in netrajnostni načini ribolova velik negativni vpliv na ribištvo. Dokazano je bilo, da onesnaževanje povzroča veliko škodo na različnih stopnjah morske prehranjevalne verige, kar ima resne posledice tudi za komercialne vrste, ki jih je zato potrebno zaščititi. Zato se zavzemam za načine ribolova, ki spoštujejo okolje, obenem pa je potrebno zakonodajno minimalizirati možnosti prelova, in tudi za sprejetje ukrepov v primeru, če določena vrsta ribe postane ogrožena zaradi pretiranega lova. Iz tega razloga sem podprl poročilo in glasoval za njegovo sprejete s strani Evropskega parlamenta.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Il piano pluriennale per gli stock di certe specie ittiche nel Mar Baltico, per il quale ho votato a favore, rappresenta il primo piano di questo tipo approvato nel quadro della nuova politica comune della pesca (PCP), entrata in vigore nel 2014. I piani pluriennali dovrebbero consentire una gestione di lungo termine equilibrata e sostenibile degli stock di varie specie di pesci, assicurando maggiore certezza per le attività di pesca e lo sfruttamento controllato delle risorse ittiche creando le condizioni per la loro ricostituzione. Per raggiungere tale obiettivo, i piani pluriennali si basano sul concetto di rendimento massimo sostenibile (MSY), che consiste nel fissare, sulla base dei più recenti dati scientifici, tassi di cattura tali da consentire agli stock di riprodursi per assicurarne lo sfruttamento in condizioni sostenibili dal punto di vista economico e ambientale.

In vista della futura elaborazione del piano a lungo termine per il Mediterraneo e considerando il particolare livello di sovrasfruttamento degli stock ittici in questo bacino, è importante aver votato questo primo piano, grazie al quale il Parlamento si presenta con una forte posizione a tutela dell'ambiente e della pesca nelle negoziazioni con il Consiglio.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržao sam višegodišnji plan za stokove bakalara, haringe i papaline u Baltičkom moru i ribarstvo koje iskorištava te stokove. Unija ima obvezu očuvanja, uključujući održavanje ili obnovu populacija ulovljenih vrsta na razinama koje mogu proizvesti najviši održivi prinos. Cilj je utvrditi plan ribarstva za veliki broj vrsta uzimajući u obzir dinamiku između stokova bakalara, haringe i papaline te prilov vrsta u ribarstvu na te stokove, tj. lista zlatopjega, iverka, oblića i lista glatkog u Baltiku.

Cilj tog plana trebao bi biti obnova, postizanje i održavanje populacija predmetnih vrsta iznad razina koje mogu proizvesti najveći održivi prinos za predmetne stokove smanjujući, koliko je to moguće, utjecaj na ostale vrste kao što su morske ptice te na širi morski okoliš.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report as a whole. The new Baltic multiannual fisheries plan is the first of its kind and will be beneficial in a number of areas, for example on conservation and minimising the impact of fisheries on the wider environment.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Ribarstvo je jedna od osnovnih grana gospodarstva za većinu baltičkih zemalja. Podložno je utjecaju različitih biotičkih i abiotičkih čimbenika koji uvjetuju njegovo odvijanje i usmjeravaju njegov razvoj. Za pravilno gospodarenje i zaštitu obnovljivih bogatstava mora potrebno je voditi računa o biotehnološkim, tehničkim, ekonomskim, pravnim i svim drugim aspektima, koji odlučujuće utječu na razvoj ribarstva.

U zadnjih par godina bilježi se veliki izlov nedoraslih primjeraka čime se dovodi u pitanje raznolikost vrsta i do devastacije podmorja. Bakalar, haringa i papalina u Baltičkom su moru predmet važnog ribarstva. Sadašnje stope iskorištavanja za neke od tih stokova nisu u skladu s postizanjem najvećeg održivog prinosa, te je potrebno pronaći najbolje moguće rješenje koje će osigurati održivo iskorištavanje stokova, a pritome ne naštetiti ribarima uvođenjem neostvarivih kvota.

Stoga podržavam prijedlog uspostave plana upravljanja stokovima bakalara, haringe i papaline u Baltiku jer planom treba osigurati održivo ribarstvo i pri tome paziti na biološke i ekološke koristi. Zato je neophodno surađivati sa strukom, te upravljanje temeljiti na najnovijim znanstvenim informacijama.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Návrh som podporil, pretože prispieva k efektívnejšiemu fungovaniu aktuálnej legislatívy týkajúcej sa daných rýb a vzhľadom na možnosti realizovateľné v praxi tiež vedie k zreálneniu niektorých ustanovení viacročného plánu.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Η προστασία των αλιευτικών αποθεμάτων καθώς και η θέσπιση νομοθετικών μέτρων εκμετάλλευσης και διατήρησης της βιωσιμότητας των αλιευτικών στόλων αποτελούν ενέργειες που κινούνται προς την σωστή κατεύθυνση.

József Szájer (PPE), írásban. – Szavazatommal támogattam a közönséges tőkehal, a hering és a spratt balti-tengeri állományaira és a halászatukra vonatkozó többéves tervről szóló jelentést.

Ebből a jelentésből is világosan látható, hogy a Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok fennmaradása veszélybe kerülhet. A tengeri halállományok fenntartása érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri hal mennyisége. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

Adam Szejnfeld (PPE), na piśmie. – Uregulowanie zasad rybołówstwa na obszarze Morza Bałtyckiego ma niezwykłą wagę. Jest to bowiem niewielki akwen o stosunkowo ograniczonych zasobach naturalnych. Z tych powodów głosowałem za przyjęciem zaproponowanego projektu rozporządzenia. Uważam jednak, iż ważne są nie tylko same przepisy, ale również przyjęcie sprawiedliwych norm i ich rozdział między państwa korzystające z dobrodziejstw Morza Bałtyckiego. Wdrażając nowe normy, trzeba również zapewnić efektywną kontrolę rybołówstwa, aby przyjmowanie przepisów na poziomie Unii Europejskiej miało swój wymierny efekt zarówno dla przedsiębiorców i konsumentów, jak i dla środowiska naturalnego.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Je rejoins l'idée générale contenue dans la proposition de la Commission, selon laquelle un plan de gestion pluriespèces en mer Baltique est nécessaire. L'approche pluriespèces est beaucoup plus efficace que celle basée sur une seule espèce. Le plan devrait permettre une exploitation équilibrée et durable de ces stocks ainsi que des possibilités de pêche stables – et donc des ressources pour les pêcheurs. Parallèlement, il devrait garantir une gestion fondée sur les avis scientifiques les plus récents en ce qui concerne l'état des stocks concernés, les interactions entre les espèces et d'autres aspects liés à l'écosystème et aux pêcheries.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report aiming to restore and maintain conservation of Baltic cod, herring and sprat and to ensure that stocks are exploited sustainably so that maximum sustainable yield can be achieved as soon as possible.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Podržala sam izvješće o utvrđivanju višegodišnjeg plana za stokove bakalara, haringa i papalina u Baltičkom moru i ribarstvu koje iskorištava te stokove jer smatram da se njime pravilno uređuje okvir za upravljanje navedenim stokovima.

To je potrebno zato što upravo te tri vrste čine više od 94 posto ulova u Baltičkom moru u posljednjih nekoliko godina. Osim toga, ovaj propis je vrlo bitan s obzirom da te tri vrste vode kontinuiranu interakciju u Baltičkom moru, stoga je korisno prepoznati utjecaj bakalara na zalihe haringa i papalina te obratno.

Osobito podupirem što ovo izvješće ne odobrava nikakve nove ovlasti Komisiji osim onih navedenih Temeljnom uredbom, a državama članicama kojih se tiče pruža mogućnost podnošenja preporuka kako bi se dogovorila prikladna rješenja u skladu s njihovim trenutačnim situacijama.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – Ce rapport a pour but de mettre en place des mesures pour lutter contre les effets de la surpêche qui mettent en danger les stocks de cabillaud, hareng et sprat de la Mer Baltique. C'est une réalité qui repose sur des études scientifiques. Ceci étant dit, nous critiquons le fait que le Parlement fasse en sorte, une fois de plus, d'enlever aux Etats membres la possibilité de participer aux prises de décisions. Pourtant, la Politique Commune de la Pêche (PCP) prévoit une régionalisation de la gestion des problèmes liés à la pêche.

De plus, les mesures prises correspondent à une accumulation de contraintes pour les pêcheurs. Les députés Sylvie Goddyn et Jean Marie Le Pen ont tenté par amendement de faire en sorte que les mesures ne soient prises qu'à la suite d'études scientifiques récentes. Ce qui aurait eu l'avantage de la cohérence. Le Parlement en a décidé autrement. Pour ces raisons je choisis l'ABSTENTION.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Felelősséggel tartozunk a környezetünkért, többek között a tengereinkkel kapcsolatos halászati kérdésekben is. A Balti-tenger ökoszisztémájának fenntartása és a halászható halak ökológiai egyensúlyának fenntartása fontos európai feladat. Ezért támogattam a jelentést, hogy egy kiegyensúlyozott terv mentén működjön a halászat, melyet folyamatosan ellenőriznek tudományos módszerekkel.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of this regulation concerning the management of fish stocks in the Baltic Sea because guaranteeing sustainable fish stocks is essential, since fishing activities offer massive benefits to the EU, not only financial ones but also in terms of job creation. Better management of the Baltic's wealth of fish species by establishing a new plan for larger stocks of some very popular table fishes, such as cod, herring and sprat, will bring us one step closer to implementation of the common fisheries policy. This regulation can also ensure the prosperity of local fishing companies, local economies and employment, as well as guaranteeing the ecological balance of the Baltic seabed.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – Este informe se refiere al plan de gestión de la pesca plurianual para el mar Báltico que se aplica a las poblaciones de bacalao, arenque y espadín. Este plan de gestión sustituye al anterior para las poblaciones de bacalao. El bacalao, el arenque y el espadín son objeto de importantes pesquerías en el mar Báltico.

Hasta ahora, no había un plan de gestión para el arenque y el espadín, lo que dificultaba la sostenibilidad de sus poblaciones y la estabilidad de las posibilidades de pesca para sus pescadores.

Sin embargo, este plan no garantiza suficientemente la protección de diversas especies marinas. No se garantiza que no excedan el límite inferior correspondiente al rendimiento máximo sostenible para la adopción de actos delegados relativos a las medidas de conservación específicas para la conservación de la platija, el lenguado, el rodaballo y el rémol y para minimizar la captura incidental de aves, mamíferos o reptiles marinos, pues el dictamen científico del ICES ha indicado que las tasas actuales de explotación de algunas de estas poblaciones no son coherentes con la consecución del rendimiento máximo sostenible.

Sin embargo, las enmiendas no fueron aprobadas. Por ello he votado en contra.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Cette proposition législative propose d'établir un cadre pour la gestion des stocks de cabillaud, de hareng et de sprat en mer Baltique, autrement dit de mettre en œuvre une politique pour le rétablissement et le maintien des espèces mettant en place un volume optimal de capture qui peut être prélevé chaque année sans menacer la reproduction de l'espèce.

Je félicite l'adoption de l'amendement demandant que les objectifs soient atteints d'ici à 2015, au plus tard en 2020.

Cependant, il est nécessaire d'aller plus loin et d'agir de manière globale pour conserver l'équilibre de l'écosystème. Je regrette donc que les amendements proposés par mon groupe concernant tant les prises accessoires que les possibles retombées de la surpêche pour les autres espèces (oiseaux, mammifères marins etc.) aient été rejetés.

L'opposition entre intérêts des pêcheurs et de l'écosystème est factice et stérile.

L'intérêt des pêcheurs réside dans la protection des ressources maritimes et de l'écosystème et passe donc par une pêche responsable qui respecte les droits des pêcheurs et prends notamment en compte les petits exploitants.

Le rapporteur a demandé le renvoi du texte en commission pour prendre en compte les avis scientifiques les plus récents, j'y suis favorable.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – O Regulamento (UE) n.o 1380/2013 do Parlamento Europeu e do Conselho estabelece as regras da política comum das pescas (PCP) em consonância com as obrigações internacionais da União. O plano plurianual para as unidades populacionais de bacalhau, arenque e espadilha do Mar Báltico e para as pescarias que exploram essas unidades populacionais foi publicado pela Comissão Europeia em outubro de 2014. O objetivo da proposta é estabelecer um quadro para a gestão de múltiplas espécies das unidades populacionais de bacalhau, arenque e espadilha do Mar Báltico, onde a pesca incide, principalmente, nestas três espécies.

A proposta da Comissão aponta para uma necessidade de um plano de gestão de múltiplas espécies para o mar Báltico. A abordagem da gestão de múltiplas espécies é muito mais eficaz do que a gestão de espécies individuais. O plano deve prever uma exploração equilibrada e sustentável dessas unidades populacionais e a estabilidade das possibilidades de pesca, e, consequentemente, dos meios de subsistência dos pescadores. Ao mesmo tempo, deve assegurar que a gestão se baseie nos pareceres científicos mais recentes sobre o estado das unidades populacionais abrangidas, as interações entre espécies e outros aspetos relacionados com os […].

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Ich habe für den Vorschlag zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, gestimmt, da dadurch eine nachhaltige Bewirtschaftung dieser Bestände sowie konstante Fangmöglichkeit und somit auch eine konstante Lebensgrundlage für die Fischer gewährleistet wird.

Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. – Celem wniosku jest stworzenie ram wielogatunkowego zarządzania stadami dorsza, śledzia i szprota w Morzu Bałtyckim, które stanowiły w ostatnich latach blisko 94% wszystkich połowów na Bałtyku. Plan ten powinien pomóc w zapewnieniu zrównoważonej, trwałej eksploatacji tych zasobów i stabilności uprawnień do połowów, a tym samym stabilności źródła utrzymania rybaków. Eksperci i rybacy w Polsce alarmują o dramatycznej sytuacji w Bałtyku i zachwianiu ekosystemu morza, dlatego głosowałam za przyjęciem rozporządzenia.

Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. – Υπερψήφισα το σχέδιο νομοθετικού ψηφίσματος του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για τη θέσπιση πολυετούς σχεδίου για τα αποθέματα γάδου, ρέγγας και παπαλίνας της Βαλτικής Θάλασσας καθώς και τις αλιευτικές δραστηριότητες εκμετάλλευσης των εν λόγω αποθεμάτων διότι θεωρώ ότι υπάρχει ανάγκη στις μέρες μας για ένα σύγχρονο σχέδιο διαχείρισης των αλιευμάτων στην Βαλτική Θάλασσα. Το κείμενο καλύπτει την ανάγκη για την αποτελεσματική διαχείριση των συγκεκριμένων ειδών και θέτει κανόνες για την πιο αποτελεσματική, ισόρροπη και βιώσιμη εκμετάλλευση του αλιευτικού πλούτου της περιοχής.

8.9.   Aanlandingsplicht (A8-0060/2014 - Alain Cadec)

Explicații orale privind votul

Franc Bogovič (PPE). – Podprl sem to poročilo, ki prinaša razrahljanje pravil za obveznosti ribičev pri iztovoru. Ta obveznost je določena sedaj samo za leto 2015. Praksa kaže, da je tudi pri izvajanju te direktive cela vrsta težav, zato se strinjam s tem, da bo potrebno biti pri pripravi novega dokumenta, ki bo veljal od leta 2015 naprej, zelo skrben in slediti in poslušati tudi ribiče.

V ribiških državah, kakršna je tudi Slovenija, kjer na leto ulovimo zgolj nekaj sto ton morskih rib, postajajo take uredbe, taka pravila na področju ribištva veliko breme in v veliki meri tudi onemogočajo ribolov, ki je tudi del naše turistične ponudbe. Zato je potrebno biti pri takšnih uredbah zelo pazljiv.

Explicații scrise privind votul

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – Uno de los objetivos centrales de la reforma de la actual política pesquera común es la progresiva eliminación de los descartes en toda la pesca de la Unión Europea introduciendo la obligación de desembarque. Esto está diseñado para hacer un mejor uso de los recursos disponibles y responde a las expectativas públicas de acabar con la práctica de arrojar pescados comercializables al mar.

Además, los altos niveles de descartes son reconocidos como un punto clave en la falta de sostenibilidad ambiental de la PPC en la propia evaluación de impacto realizada para el Reglamento de base de la PPC.

Tras la votación en la Comisión de Pesca del Parlamento Europeo y las negociaciones del diálogo a tres bandas se pudieron incluir en el documento final puntos que considero muy importantes, como la obligación de la Comisión de elaborar informes anuales sobre las medidas adoptadas por los Estados miembros y las organizaciones de productores para cumplir con la obligación de desembarque, sobre su impacto socioeconómico, sobre la seguridad laboral en los buques…, así como otras medidas destinadas a facilitar a los pescadores, especialmente a los pequeños pescadores, la aplicación de esta obligación evitando el exceso de burocratización.

Por todo ello he votado a favor.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – Cette proposition de règlement vise à instituer une obligation de débarquement au 1er janvier 2015 afin d'éliminer les rejets de poissons. Bien que cette mesure soit importante, la proposition de règlement reste floue quant au devenir des débarqués. Elle impose en outre de fortes contraintes matérielles et financières aux pêcheurs. Ceci devront effecteur beaucoup de trajets supplémentaires, tout en ne pouvant pas utiliser ces rejets de poissons pour l'alimentation humaine. De plus, les captures débarquées étant imputées sur les quotas, et les captures involontaires à débarquer devant être séparées matériellement des autres captures, cela allongerait conséquemment le temps de travail des pêcheurs et le coût de leur travail. La proposition de règlement classerait notamment toute violation de l'obligation comme une infraction grave. Du fait de l'augmentation du poids des navires, ces mesures présentent un risque pour les pêcheurs en cas de mer agitée. La pêche artisanale risquerait de crouler sous le poids de ces contraintes. Il semblerait donc que, bien que l'intention de cette proposition de règlement soit légitime, les mesures envisagées soit beaucoup trop contraignantes et difficiles à mettre en œuvre pour les pêcheurs. J'ai donc voté contre le texte.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – įpareigoti žvejus iškrauti visas sužvejotas žuvis. Pagal dabartines taisykles netinkamą parduoti laimikį žvejai turi išmesti atgal į jūrą. Naujas reglamentas dėl bendros žuvininkystės politikos įpareigoja iškrauti visą laimikį. Šis reikalavimas palaipsniui įsigalios 2015–2019 m. Jeigu kvota nėra paskirta arba nepasiekiamas mažiausias išteklių išsaugojimą užtikrinantis orientacinis dydis, žvejai turės iškrauti visą netyčinę priegaudą ir parduoti netinkamą laimikį. Pritariu siūlymui suteikti žvejams daugiau laiko pasiruošti reikalavimui neišmesti, o iškrauti uostuose visas sužvejotas žuvis. Daugiamečiu Baltijos jūros žuvų valdymo planu siekiama užtikrinti, kad sužvejotos žuvies kiekis neviršytų jų atsinaujinimo masto. Jis taip pat leidžia padidinti žvejybos nuspėjamumą, nes orientuojasi į kelių metų laikotarpį. Komisija yra pasiūliusi įtraukti įpareigojimo iškrauti visą laimikį nesilaikymą į sunkių pažeidimų sąrašą ir šio pažeidimo atveju taikyti baudos taškus. Tačiau, kad žvejai turėtų pakankamai laiko prie jo prisitaikyti, pritariu siūlymui jį įgyvendinti tik palaipsniui iki 2019 m.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – J'ai voté contre ce texte qui ne propose que l'aménagement de l'obligation de débarquement et non sa suppression, que je juge pourtant nécessaire car elle soumet les pêcheurs à de trop lourdes contraintes, en particulier les pêcheurs artisanaux.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – L'obligation de débarquement des captures involontaires non commercialisables est un des axes principaux de la réforme de la politique commune de la pêche. Elle entrera progressivement en vigueur entre 2015 et 2019.

Cette obligation étant contradictoire avec plusieurs règlements européens en vigueur, la Commission a proposé un règlement dit „omnibus” qui modifie ces textes afin de remplacer les rejets à la mer par le débarquement.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – Me alegro de la aprobación, tras una dura negociación con el Consejo, del Reglamento relativo a la obligación de desembarque. Este Reglamento viene de la legislatura pasada y afectará únicamente a la obligación de desembarque de las pesquerías afectadas a 1 de enero de 2015, y la armonización jurídica de las pesquerías sometidas a dicha obligación deberá realizarse posteriormente en conexión con el nuevo marco de medidas técnicas que la Comisión tiene que proponer en unos meses.

Dominique Bilde (NI), par écrit. – Ce rapport Cadec sur l'obligation de débarquement propose d'éliminer progressivement les rejets de poissons en instituant une obligation de débarquement au 1er janvier 2015 avec une tolérance très limitée sera encore accordée aux pêcheurs dans les années qui viennent. Si on peut se féliciter de la volonté de vouloir réduire les rejets de poissons, l proposition ne précise pas le devenir des poissons débarqués.

Cette proposition soumet aussi les pêcheurs à de fortes contraintes financières (captures débarquées) et matérielles (par exemple les captures involontaires à débarquer doivent être séparées matériellement des autres captures). Enfin, elle soumet les pêcheurs au risque par l'augmentation du poids des navires qui peut être un danger en cas de mer agitée. Il conviendrait plutôt de privilégier l'amélioration de la sélectivité des méthodes et engins de pêche et j'ai donc voté contre ce rapport.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Mi sono astenuta nel voto a questo testo che, pur presentando elementi positivi di semplificazione circa le modalità di sbarco del pescato, non mette mano a forti elementi di criticità (come, ad esempio, l'infrazione „grave” sul mancato rispetto dell'obbligo).

José Blanco López (S&D), por escrito. – La obligación de desembarque es uno de los pilares fundamentales de la nueva política pesquera común (PPC), en vigor desde principios de año, que viene a prohibir cualquier tipo de devolución de capturas al mar (descartes). Así, a partir de enero de 2015, y de manera progresiva conforme a un calendario anual establecido por especies, los pescadores tienen la obligación de desembarcar todas sus capturas.

Para poder aplicar esta medida era necesario modificar determinadas disposiciones contempladas en los vigentes Reglamentos de medidas técnicas, de medidas de gestión y de control que son contrarias a la obligación de desembarque y obligan a los pescadores a descartar pescado. Por ello, la Comisión ha realizado una propuesta de Reglamento que elimina, con carácter transitorio, todos los obstáculos jurídicos y prácticos a su aplicación mientras se desarrolla un nuevo marco normativo de medidas técnicas. Este es el Reglamento „ómnibus” que aprobamos hoy con mi voto a favor.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Europos Parlamentas pritaria su žuvininkystės politika susijusių 7 reglamentų pakeitimui, kad jie atitiktų neseniai patvirtintą naująją žuvininkystės politiką, o ne prieštarautų jai. Pagrindinio reglamento dėl bendros žuvininkystės politikos 15 straipsnis įpareigoja iškrauti visą laimikį, o pagal minėtus 7 reglamentus netinkamą parduoti laimikį žvejai turi išmesti atgal į jūrą. Todėl Komisija ir pateikė pasiūlymą dėl „Omnibus” reglamento, kuriuo siekiama vienu metu iš dalies pakeisti septynis reglamentus tam, kad jie būtų suderinami su pagrindinio reglamento dėl bendros žuvininkystės politikos ir kartu atidėti sankcijų taikymą už naujojo pamatinio reglamento pažeidimus iki 2017 m., siekiant užtikrinti tinkamą pereinamąjį laikotarpį žvejams.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Podržavam ovo izvješće koje je kompromisno i daje mogućnost ribarima za prilagodbu, nakon čega će se sankcionirati bacanje neželjenog ulova natrag u more. U svakom slučaju treba težiti eliminaciji ovog štetnog ponašanja ribara na moru, a iskrcajna mjesta za takvu ribu su jedan od načina na koji se može riješiti ovaj problem. Moramo voditi računa o potrebama ribara kako bi mogli uspješno obavljati svoj posao, ali i voditi računa o zaštiti morske flore i faune.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – La Politique commune de la pêche, a introduit, en 2013, des changements fondamentaux aux règles jusqu'alors en vigueur, avec une obligation de débarquement des captures.

La commission Pêche a estimé que les modifications introduites par le projet de règlement de la Commission européenne, dit „omnibus”, devaient être strictement limitées.

Les obligations imposent aux pêcheurs de fortes contraintes, en particulier financières et matérielles.

De plus, on peut s'interroger sur un marché parallèle, inhérent à cette obligation de débarquement.

J'ai donc voté contre ce texte.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I voted in favour of this report since I think that the incompatibility between the provisions regarding the landing obligation and those pertaining to discarding create a contrast that should be remedied as soon as possible, in order to better manage the fish stocks.

Renata Briano (S&D), per iscritto. – Siamo molto soddisfatti dell'accordo raggiunto con il Consiglio sul regolamento Omnibus perché abbiamo completato un passaggio necessario per attuare la riforma della politica comune della pesca e farne una realtà. Il regolamento omnibus, dopo negoziati lunghi e ingombranti, rimuoverà tutti gli ostacoli al divieto di rigetto e consegnerà all'obbligo di sbarco delle catture basi più solide.

Gli emendamenti proposti aggiornano la proposta della Commissione con il nuovo regolamento n. 1380/2013, che rappresenta il pilastro della PCP; in particolare, abbiamo più volte ribadito il principio della regionalizzazione, quale strumento di semplificazione per una corretta gestione delle risorse del mare e la regola de miminis.

Abbiamo infatti introdotto un limite minimo, pari al 10% del peso vivo, al di sotto del quale non si applica l'obbligo di sbarco, e sono certa che questa misura possa essere di aiuto alle imbarcazioni dedite alla piccola pesca artigianale, che sarà pertanto sollevata da eccessivi carichi amministrativi. In questo modo rendiamo effettiva la sostenibilità ambientale della PCP senza però sacrificare la sostenibilità economica delle attività di pesca che operano nel settore artigianale.

Steeve Briois (NI), par écrit. – La proposition de règlement a pour objet d'éliminer progressivement les rejets de poissons en instituant une obligation de débarquement au 1er janvier 2015. La recherche d'une diminution des rejets de poissons, certes louable, ne doit pas constituer un prétexte à l'adoption d'un règlement incomplet notamment sur le devenir des déchets débarqués par les pêcheurs. De plus, la proposition de règlement soumet les pêcheurs à de nouvelles contraintes: des contraintes financières puisque les captures débarquées seront imputées sur les quotas; des contraintes matérielles puisque les captures débarquées devront être séparées matériellement des captures consommables.

Plutôt que d'envisager une législation exclusivement contraignante, il aurait été préférable de soutenir l'amélioration des techniques de pêche. À ce titre, le renouvellement des équipements, rendu nécessaire par ces nouvelles réglementations, doit être pris en charge par le FEAMP. Par soutien aux pêcheurs, j'ai voté contre ce texte.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho espresso voto contrario all'adozione del provvedimento. Sono per sburocratizzare le operazioni di bordo e sono contrario al sistema di gestione delle taglie minime di conservazione.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – La mise en œuvre de l'obligation de débarquement découle de l'adoption de la réforme de la politique commune de la pêche qui est entrée en vigueur le 1er janvier 2015. Cette obligation de débarquement est mise en place de manière graduelle conformément au calendrier prévu par l'article 15 du règlement de base de la politique commune de la pêche. Si l'obligation de débarquement est une mesure généreuse, elle reste très difficile à mettre en œuvre surtout pour les pêcheries semi-côtières et artisanales. Il est donc nécessaire de rendre les engins de pêche plus sélectifs. Les rapports annuels de mise en œuvre de l'obligation de débarquement permettront d'analyser l'impact de cette mesure et les difficultés rencontrées par les professionnels. Le non-respect de l'obligation de débarquement deviendra une infraction grave à partir du 1er janvier 2017.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della proposta in questione per dare ai pescatori due anni di tempo per adattarsi prima dell'entrata in vigore del nuovo divieto di rigetto del pesce.

L'obbligo per i pescatori di sbarcare le catture indesiderate e non rigettarle in acqua è il principale obiettivo della nuova politica comune della pesca (PCP). Queste nuove regole obbligano i pescatori a sbarcare tutti i pesci catturati nel corso di una battuta di pesca. Sarà estremamente difficile da attuare, soprattutto per le multispecie e per la pesca artigianale. La mia preoccupazione è di preservare le risorse ittiche, pur mantenendo un'economia sostenibile. Il compromesso che abbiamo raggiunto aiuta a mitigare alcuni degli effetti negativi delle nuove regole per i pescatori.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this legislative resolution which concerned landing obligations for fishermen. Although the landing obligations alongside the Baltic multiannual plan can be of potential environmental benefit, it is still of paramount importance not to neglect the socioeconomic factors and possible negative impact this will have on small fishermen.

I also have serious concerns about any European blanket implementation of intrusive monitoring of fishermen; the Commission's agenda, for example, is the introduction of a system where remote electronic monitoring is forced upon small fishermen. This approach needs to be revised as it operates under a presumption of guilt.

My party, Sinn Féin, highlighted that most small fishermen will struggle to adapt to such changes if they are blindly enforced without regard for their welfare. Any inevitable implementation of landing obligations must be done gradually to accommodate fishermen. The landing obligations are very comprehensive and so our fishermen must be given all the supports and clarification they need.

David Casa (PPE), in writing. – The reform of the common fisheries policy saw fundamental changes being made to the rules applicable to fisheries, including a landing obligation for all catches. The goal is to gradually forbid discards over the period 2015 to 2019. Until recently discarding was common practice in the EU common fisheries policy As this landing obligation conflicts with seven other EU regulations currently in force, they need to be amended in parallel so as to bring them in line with the basic Common Fisheries Policy Regulation. Under the current rules, fishermen have to discard any non-marketable catch or fish caught in excess of quota. This situation is at odds with the landing obligation. I voted in favour of this proposal.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Avrebbe potuto essere un primo passo verso quello che deve essere l'obiettivo definitivo, ossia la totale eliminazione della possibilità di rigettare a mare parte del pescato. Resta invece un'occasione sprecata, in quanto non soddisfa appieno le aspettative, e anzi, sotto molteplici profili, indebolisce fortemente l'idea iniziale; questo, in particolar modo in riferimento all'eccezione riguardante la piccola pesca (che riguarda ben l'80% dei casi), ovvero l'ipotesi in cui le catture siano inferiori ai 50 chilogrammi.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai préféré voter contre cette proposition de règlement qui, si elle poursuit un objectif louable, offre de mauvaises solutions quant aux rejets trop massifs de poisson.

En effet, outre que cette proposition de règlement présente des lacunes puisqu'elle ne précise pas le devenir des poissons débarqués, elle présente à mon avis des solutions beaucoup trop contraignantes pour les pêcheurs. Ils seraient, avec ce règlement, ainsi soumis à de nouvelles pressions financières puisque les captures débarquées seraient imputées sur les quotas.

Autre contrainte financière injustifiée: les pêcheurs vont devoir effectuer des trajets supplémentaires pour débarquer, ce qui implique plus de carburant utilisé, un temps de travail rallongé donc au final un coup du travail qui augmente.

Outre ces obligations, la solution du débarquement n'est pas sans risque pour le pêcheur puisqu'elle va nécessairement entraîner l'augmentation du poids des navires, ce qui peut s'avérer dangereux en cas de mer agitée.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – La riforma della politica comune della pesca adottata durante la precedente legislatura ha introdotto alcune modifiche fondamentali alle norme applicabili alle attività di pesca.

In particolare, l'articolo 15 del regolamento di base della politica comune della pesca impone l'obbligo di sbarco per tutte le catture. Tale obbligo entrerà in vigore gradualmente tra il 2015 e il 2019. I pescatori dovranno pertanto rigettare in mare tutte le catture indesiderate che non sono commercializzabili o per mancanza di un contingente o perché la loro taglia è inferiore alla taglia minima di riferimento per la conservazione. Tuttavia, tale obbligo è in contrasto con numerosi regolamenti attualmente in vigore. La Commissione europea ha deciso di presentare un regolamento „omnibus” al fine di rendere tali regolamenti compatibili con l'articolo 15. Per queste considerazioni, ho deciso di votare a favore.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione che introduce l'obbligo di sbarco, poiché sono convinto che la pratica del rigetto in mare di specie soggette a limiti di cattura e di specie cui si applicano taglie minime sia dannosa per le risorse ittiche, per l'ambiente marino, nonché costosa per i pescatori. Essa consiste nel restituire al mare le catture indesiderate vive o morte che siano.

Ritengo invece che l'introduzione graduale dell'obbligo di sbarcare tutto il pesce catturato potrebbe costituire una soluzione al problema. L'introduzione di questa misura consentirà inoltre di eliminare le contraddizioni presenti nella legislazione attuale in materia di pesca scaturite dalla riforma della politica comune della pesca, che ha imposto l'obbligo di sbarco. Per allineare le diverse fonti normative la Commissione ha introdotto questo regolamento „omnibus” per rendere i regolamenti compatibili con l'articolo 15 del regolamento di base della politica comune della pesca.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di vietare, a partire dal 2015 ed entro il 2019, lo scarico in mare del pesce pescato, quando questo risulti inadatto alla vendita, ad esempio perché composto di esemplari troppo piccoli o in eccesso rispetto alle quote autorizzate.

Grazie all'introduzione dell'obbligo di sbarco a terra sarà possibile limitare gli sprechi, fare una selezione più accurata del pescato e raccogliere dati più affidabili relativamente alla quantità di pesce sottratta al mare.

La nuova normativa, che prevede regole specifiche su come trattare il pescato, sia a bordo sia dopo l'arrivo in porto, nonché procedure di controllo ed eventuali sanzioni da comminare ai pescherecci, garantirà una maggiore qualità degli alimenti e sicurezza dei consumatori.

Infine, si spera che la nuova disciplina favorisca una più efficace salvaguardia della flora e della fauna marina sia al largo delle coste atlantiche, sia nel nostro Mar Mediterraneo.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – Fishermen are now obliged to land all their catches that are unintended and non-marketable either because they do not have the quota for this or because they fall under the minimum conservation reference size, thus ending the practice of „discarding” fish. This landing obligation conflicts with several EU regulations currently in force. The proposed package of amendments to existing legislation seeks to review the specific measures which conflict with this new obligation. I have thus voted in favour of the report.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Ho votato a sfavore di questo regolamento in quanto prevede di applicare l'obbligo di sbarcare tutte le catture (il cosiddetto „omnibus”) applicando le misure previste nella riforma della politica comune della pesca (PCP).

Naturalmente sono a favore di mettere un termine alla pratica inaccettabile di gettare a mare le preziose e limitate risorse marine, anche al fine di dare un incentivo ai pescatori per aumentare la selettività, raccogliere dati e aumentare il controllo.

Tuttavia, ci sono alcuni punti problematici che indeboliscono il regolamento, in particolare: primo, la soglia dei 50 kg per essere registrato nel logbook (potrebbe creare lacune nell' applicazione del regolamento. Vorrei che tutte le catture fossero registrate tenendo conto che uno dei benefici attesi dall'obbligo di sbarco è stato il miglioramento della registrazione). Secondo, nel trilogo il riferimento al „remote sensing” (metodo di valutazione delle risorse) era totalmente sparito. Infine, l'introduzione di diverse deroghe all'articolo 15 della riforma della politica comune della pesca che indeboliscono la proposta creando lacune.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – Uno de los objetivos centrales de la reforma de la actual política pesquera común es la progresiva eliminación de los descartes en toda la pesca de la Unión Europea introduciendo la obligación de desembarque. Esto está diseñado para hacer un mejor uso de los recursos disponibles y responde a las expectativas públicas de acabar con la práctica de arrojar pescados comercializables al mar.

Además, los altos niveles de descartes son reconocidos como un punto clave en la falta de sostenibilidad ambiental de la PPC en la propia evaluación de impacto realizada para el Reglamento de base de la PPC.

Tras la votación en la Comisión de Pesca del Parlamento Europeo y las negociaciones del diálogo a tres bandas se pudieron incluir en el documento final puntos que considero muy importantes, como la obligación de la Comisión de elaborar informes anuales sobre las medidas adoptadas por los Estados miembros y las organizaciones de productores para cumplir con la obligación de desembarque, sobre su impacto socioeconómico, sobre la seguridad laboral en los buques…, así como otras medidas destinadas a facilitar a los pescadores, especialmente a los pequeños pescadores, la aplicación de esta obligación evitando el exceso de burocratización.

Por todo ello he votado a favor.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of the Commission proposals and the legislative resolution, since they provide for the elimination of the wasteful practice of discarding. This creates planning and legal certainty for fishermen until new legislation in line with the reformed Common Fisheries Policy is in place.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport constitue l'un des derniers jalons de la mise en place de la réforme de la politique commune de la pêche, telle que votée lors de la précédente législature. En effet, ce texte vise à mettre en place progressivement du 1er janvier 2015 au 1er janvier 2019 l'obligation de débarquement ou l'interdiction de rejet de toutes les captures. Supprimant les contradictions existantes avec la législation actuelle, il introduit une série de mesures règlementant le stockage à bord, les débouchés pour les espèces débarquée, le contrôle et les sanctions en cas de non-respect de ces obligations ainsi qu'une série de dérogations en cas de captures de minimis. Considérant que ce texte respecte l'accord politique qui avait été trouvé lors du vote de la réforme de la politique commune de la pêche, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – L'obligation de débarquement prévue par la nouvelle politique commune de la pêche a pour objectif d'éviter le rejet important de captures laissées pour mortes, qui nuit à la viabilité des stocks. Le débarquement obligatoire permettra également un meilleur suivi de la quantité réelle de prises dans les zones de pêche.

À l'instar du rapporteur, je soutiens l'idée d'un règlement omnibus s'appliquant seulement aux zones de pêche concernées par l'obligation de débarquement en 2015, et pas pour les années suivantes, afin de rester en cohérence avec l'ensemble de la législation à ce sujet.

Enfin, si je soutiens le débarquement obligatoire, je reste attentive au fait qu'il doit être assorti de mesures permettant de trouver des débouchés pour les captures non commercialisables, afin d'éviter le gaspillage, et de contrôler ces débouchés.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – L'obbligo per i pescatori di sbarcare le catture indesiderate e non rigettarle in acqua è in vigore dal primo gennaio scorso ed è il principale obiettivo della nuova politica comune della pesca. Con l'approvazione oggi di questo provvedimento viene modificato il regolamento sulle modalità per far rispettare tale divieto e viene rimandata di due anni l'applicazione delle relative sanzioni. I pescatori avranno in questo modo più tempo per „adattarsi” alle normative di „rigetto” del pesce di scarto.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – Cette proposition de règlement vise à instituer une obligation de débarquement au 1er janvier 2015 afin d'éliminer les rejets de poissons. Bien que cette mesure soit importante, la proposition de règlement reste floue quant au devenir des débarqués. Elle impose en outre de fortes contraintes matérielles et financières aux pêcheurs. Ceci devront effecteur beaucoup de trajets supplémentaires, tout en ne pouvant pas utiliser ces rejets de poissons pour l'alimentation humaine. De plus, les captures débarquées étant imputées sur les quotas, et les captures involontaires à débarquer devant être séparées matériellement des autres captures, cela allongerait conséquemment le temps de travail des pêcheurs et le coût de leur travail. La proposition de règlement classerait notamment toute violation de l'obligation comme une infraction grave. Du fait de l'augmentation du poids des navires, ces mesures présentent un risque pour les pêcheurs en cas de mer agitée. La pêche artisanale risquerait de crouler sous le poids de ces contraintes. Il semblerait donc que, bien que l'intention de cette proposition de règlement soit légitime, les mesures envisagées soit beaucoup trop contraignantes et difficiles à mettre en œuvre pour les pêcheurs. J'ai donc voté contre le texte.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την έκθεση διότι αφήνει ακάλυπτα ορισμένα πεδία.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Szavazatommal támogattam a fogások kirakodására vonatkozó kötelezettségről szóló jelentést.

Ebből a jelentésből is világosan látható, hogy a Föld tengereinek 30%-a túlhalászott, a tengeri halállományok fennmaradása veszélybe kerülhet. A tengeri halállományok fenntartása érdekében tett indokolt lépések következtében folyamatosan és jelentősen csökken a kihalászott tengeri halmennyiség. Ezért a közös halászati politikának jóval nagyobb figyelmet kell fordítania a fenntartható haltenyésztésre, vagyis az akvakultúrára, kiemelten pedig az édesvízi haltenyésztésre.

A magyarországi halastavak jelentős része Natura 2000 területen fekszik. Ezek a halgazdaságok semmilyen veszélyt nem jelentenek e területek természeti értékeire. Sőt, sok esetben éppen a zárt rendszerű halastavainknak köszönhetőek az általuk létrehozott, illetve megőrzött egyedi vizes élőhelyi társulások. Következésképpen, az édesvízi akvakultúrát meg kell szabadítani az indokolatlanul szigorú és felesleges fenntarthatósági előírásoktól, amelyek csak a tengeri halászat esetében indokoltak. Törekedni kell arra, hogy már most világosan megfogalmazzuk az édesvízi akvakultúra fogalmát és szabályozását.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – A proposta em epígrafe clarifica as regras aplicáveis à obrigação de desembarque, dando aos pescadores um período de adaptação de dois anos. O que se propõe é a obrigatoriedade de os pescadores desembarcarem todas as capturas involuntárias não comercializáveis, quer devido à ausência de uma quota, quer ao tamanho inferior ao tamanho mínimo de referência de conservação, facto que vários regulamentos europeus, atualmente em vigor, impedem.

O texto refere que as devoluções ao mar são um desperdício considerável e comprometem a exploração sustentável dos organismos e ecossistemas marinhos e uma vez que o cumprimento geral pelos operadores da obrigação de desembarque é essencial para que a mesma surta os efeitos esperados, o incumprimento da obrigação de desembarque deverá ser categorizado como infração grave, dando, no entanto, dois anos de adaptação à nova regra.

Edouard Ferrand (NI), par écrit. – J'ai voté contre ce texte qui ne protège pas suffisamment la filière Pêche, qui peut mettre en danger les pêcheurs, car ce rapport soumet les pêcheurs à un risque: celui de l'augmentation du poids des navires. En effet, celui-ci est facteur de danger en cas de mer agitée. De plus, elle fragilise la pêche artisanale déjà soumise à de fortes pressions.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Foi opção do relator, que nos parece adequada, restringir as disposições introduzidas pelo Regulamento „Omnibus” ao estritamente necessário, tendo em vista a implementação da obrigação de desembarque prevista no regulamento-base da Política Comum das Pescas (PCP) aprovado aquando da sua última reforma.

Assim, apenas as pescarias sujeitas a obrigação de desembarque a partir de 1 de janeiro de 2015 estão abrangidas. As demais pescarias deverão ser alvo de regulamentação posterior, acompanhada de um novo quadro de medidas técnicas. A Comissão deverá apresentar uma proposta neste sentido nos próximos meses.

As devoluções de peixe ao mar, sem possibilidades de sobrevivência, são uma prática insustentável e causadora de justa repulsa.

Uma prática com causas muito diversas, que vão da ausência de valor comercial do peixe que estaria em boas condições de ser consumido a uma gestão desadequada dos recursos. Estas causas devem ser avaliadas em cada caso e as soluções encontradas para cumprir a obrigação de desembarque devem tê-las em conta.

A implementação das disposições da PCP acarreta exigências completamente distintas, por exemplo no caso das pescarias multiespecíficas e predominantemente artesanais prevalecentes em países como Portugal, face às pescarias monoespecíficas e predominantemente industriais do Norte.

Globalmente, não nos parece que a regulamentação proposta tenha inteiramente em conta este facto.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Reforma spoločnej rybárskej politiky zavádza zásadné zmeny pravidiel týkajúcich sa rybolovu. V roku 2015 a 2019 nadobudne účinnosť nariadenie ukladajúce povinnosť vylodiť všetky úlovky. Jedná sa o povinnosť, keď budú musieť rybári vylodiť všetky neželané úlovky, ktoré sú nepredajné, či už z dôvodu nedostatočných kvót, alebo veľkosti. Táto povinnosť vylodiť úlovky je však v rozpore s viacerými európskymi nariadeniami a preto vlastne prichádza návrh na súbežnú zmenu 7 nariadení tak, aby boli zľúčiteľné s predmetným článkom základného nariadenia o spoločnej rybárskej politike.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto contrario e lamento la votazione in „blocchi”, che non permette di entrare nel merito dei singoli elementi della proposta, salvandone gli elementi positivi.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την έκθεση για την τροποποίηση των κανονισμών (ΕΚ) αριθ. 850/98, (ΕΚ) αριθ. 2187/2005, (ΕΚ) αριθ. 1967/2006, (ΕΚ) αριθ. 1098/2007, (ΕΚ) αριθ. 254/2002, (ΕΚ) αριθ. 2347/2002 και (ΕΚ) αριθ. 1224/2009 του Συμβουλίου, καθώς και για την κατάργηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1434/98, σχετικά με την υποχρέωση εκφόρτωσης, διότι εκτιμώ ότι δεν διασφαλίζεται έτσι η τήρηση των κανόνων εκφόρτωσης, γεγονός που έχει άμεση σχέση με το σεβασμό και την προστασία του εναλίου πλούτου.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – One of the central objectives of common fisheries policy (CFP) reform is the gradual elimination of discards in EU fisheries through the introduction of a landing obligation. All catches must be brought and retained on board the fishing vessels, recorded, landed and counted against the quotas where applicable, in accordance.

The „omnibus” regulation serves to make the landing obligation operational and to remove any legal and practical impediments to its implementation by removing or amending certain provisions within the current regulations on technical, management and control measures. I voted in favour of the landing obligation, as it provides for the implementation of one of the central objectives of the CFP reform: the elimination of the wasteful practice of discarding. It creates planning and legal certainty for fishermen until new legislation in line with the reformed CFP is in place.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – Mediante el artículo 15 del Reglamento de base de la política pesquera común se impone la obligación de desembarque de todas las capturas. Esta obligación entrará en vigor progresivamente entre 2015 y 2019. En consecuencia, los pescadores deberán desembarcar todas las capturas involuntarias que no sean comercializables porque no existen las correspondientes cuotas o porque las capturas son de una talla inferior a la talla mínima de referencia para la conservación. Las normativas actuales obligan a los pescadores a aplicar el descarte a las capturas no comercializables. Por ello, se procede a eliminar esta contradicción con la obligación de desembarque.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Dichiaro il mio voto favorevole alla proposta presentata dalla commissione pesca che intende apportare una modifica fondamentale alla PCP, la riforma della politica comune della pesca adottata nel 2013.

Supporto pertanto con il mio sostegno la commissione nella sua richiesta di approvazione della rivisitazione della riforma tramite l'adozione del cosiddetto „regolamento omnibus”, che prevede l'obbligo di sbarco di tutte le catture indesiderate per i pescatori non commercializzabili e che racchiude in sé il superamento di ben sette dei precedenti criteri di ordinamento per le attività di pesca (grande e piccola pesca pelagica, pesca a fini industriali e pesca nel Mar Baltico) effettuate tra gennaio 2015 e il 2019.

Elena Gentile (S&D), per iscritto . – Ho votato a favore del regolamento del PE e del Consiglio che ha introdotto importanti elementi di coerenza rispetto alla legislazione esistente in materia di rigetti, perché ha come fine ultimo tra i suoi obiettivi la graduale eliminazione dei rigetti.

Questo regolamento migliora e specifica ulteriormente il precedente regolamento che stabiliva l'introduzione di un obbligo di sbarco delle catture di specie soggette a limiti di cattura e di specie soggette a taglie minime nel Mediterraneo. Poiché i rigetti rappresentano un notevole spreco e compromettono lo sfruttamento sostenibile degli organismi e degli ecosistemi marini e poiché il rispetto dell'obbligo di sbarco da parte degli operatori è essenziale per produrre i risultati sperati, è di particolare importanza che questo regolamento si ponga come obiettivo di classificare le violazioni dell'obbligo di sbarco come un'infrazione grave a norma del regolamento. Poiché l'obbligo di sbarco rappresenta un cambiamento sostanziale per gli operatori, è appropriato rinviare di due anni l'applicazione delle norme sulle infrazioni gravi al regolamento.

Infine, il testo finale costituisce un notevole passo in avanti rispetto alla proposta della Commissione che non aveva considerato fino in fondo alcuni effetti indesiderati dell'obbligo di sbarco, di cui la possibile comparsa di mercati paralleli non conformi.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute gegen den Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2187/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 2347/2002 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates hinsichtlich der Anlandeverpflichtung gestimmt, da ich weitergehende Ausnahmen für die Küstenfischerei für notwendig halte. Es ist absolut widersinnig, wenn unsere Ostseefischer jungen, lebensfähigen Beifang vernichten müssen, nur weil sie ihn nicht zurück ins Meer kippen dürfen – das schont unseren Fischbestand nicht, das zerstört ihn.

Neena Gill (S&D), in writing. – I gave my support to the Cadec report because it is crucial that we finally bring an end to the discarding of marketable fish back into the sea, which has been proven to be bad for fish stocks, bad for the marine environment and costly for fishermen.

Crucial in gaining my support was the fact that the legislation will allow fishermen to adapt to the change, since it creates planning and legal certainty for commercial fisheries until new legislation in line with the reformed Common Fisheries Policy is in place.

Julie Girling (ECR), in writing. – Without taking sensible measures to ensure that our fish stocks are sustained, our fish stocks will eventually be depleted entirely, which will damage the UK fishing industry in the long term as well as negatively impacting consumers through higher prices due to reduced supply of fish and costs of imports. Measures to ensure that fish stocks remain healthy and to prevent wastage are beneficial to consumers and the industry.

I have stressed the need for a regionalised approach to these proposals as it is clear that a one-size-fits-all policy will not work and could negatively affect fishing regions that require a different approach to sustainability. I am also pleased to support the proposals that allow fisherman enough time to adapt to these new measures that will benefit the South-West fishing industry and fisheries in the long run.

Michela Giuffrida (S&D), per iscritto . – Le politiche europee sulla pesca incidono pesantemente sulle attività dei nostri pescatori e non sempre in modo del tutto positivo.

La contraddizione tra la possibilità di rigetto in mare e l'obbligo di sbarco rischiava di complicare le condizioni di lavoro e fare confusione nel settore. Fare chiarezza era necessario, per questo ho votato a favore della relazione. Adesso con il regolamento Omnibus è chiaro che i pescatori devono portare a terra e sbarcare tutte le catture, comprese quelle non commercializzabili. Ritengo molto importante che queste previsioni siano valide per il solo 2015, che sarà così un anno di prova per testare l'attuazione del nuovo obbligo.

Vorrei sottolineare infine che è apprezzabile l'attenzione che viene rivolta alla pesca di piccola scala e l'alleggerimento degli obblighi burocratici e amministrativi per le imbarcazioni inferiori ai 10 metri. Quando impone nuovi obblighi l' UE ha il dovere di considerare le diverse realtà.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado A FAVOR de este informe por el que se modifica la normativa existente para adecuarla a la política pesquera común. La prohibición del descarte, u „obligación de desembarque”, es un objetivo esencial de la reformada PPC, aprobada por el Parlamento Europeo en diciembre de 2013. Los descartes son capturas que se arrojan de nuevo al mar por ser de una especie o tamaño no permitidos/deseados. La mayor parte del pescado descartado muere. A la vez, se introducen mecanismos que evitan el desarrollo de un mercado clandestino con las capturas no permitidas. El objetivo último es avanzar hacia un modelo de pesca sostenible y compatible con la protección del medio marino.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of this report which provides for elimination of the wasteful practice of discarding. This will create planning and legal certainty for fishermen until new legislation in line with the reformed common fisheries policy is in place.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour because I think it is very important to ensure that fisheries operators have legal certainty when applying the landing obligation. I believe this regulation will allow that.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado A FAVOR de este informe por el que se modifica la normativa existente para adecuarla a la política pesquera común. La prohibición del descarte, u „obligación de desembarque”, es un objetivo esencial de la reformada PPC, aprobada por el Parlamento Europeo en diciembre de 2013. Los descartes son capturas que se arrojan de nuevo al mar por ser de una especie o tamaño no permitidos/deseados. La mayor parte del pescado descartado muere. A la vez, se introducen mecanismos que evitan el desarrollo de un mercado clandestino con las capturas no permitidas. El objetivo último es avanzar hacia un modelo de pesca sostenible y compatible con la protección del medio marino.

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – Voto a favor de este informe de la Comisión de Pesca que permite un manejo e implementación de la obligación de desembarque, y con ello una armonización jurídica de las pesquerías sometidas a la obligación de desembarque, y que propone ampliar el periodo inicialmente propuesto por la Comisión, permitiendo al sector pesquero adaptarse a la reglamentación vigente.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za izvješće o prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o izmjeni uredaba Vijeća (EZ) br. 850/98, (EZ) br. 2187/2005, (EZ) br. 1967/2006, (EZ) br. 1098/2007, (EZ) br. 254/2002, (EZ) br. 2347/2002 i (EZ) br. 1224/2009 i o stavljanju izvan snage Uredbe (EZ) br. 1434/98 u vezi s obvezom iskrcavanja ulova, iako smatram da je jedan takav prijedlog vrlo teško primjenjiv osobito za male ribare, ali želim vjerovati da obavezno iskrcavanje znači i održivost kod ribarstva.

Podržavam predložene izmjene s obzirom da promijenjeni prijedlog uvodi i tranzicijski period za punu primjenu provedbe obaveznog iskrcavanja te što se uvodi selektivnost i fleksibilnost prilikom primjene. Vjerujem da će sukladno raspravi povjerenika slijediti i drugi propisi kojima će se pomoći ribarima. Ovime se želi dokinuti praksu bacanja ribe u more te pridonijeti očuvanju morskog ekosustava, eliminirati usputne neželjene ili nepotrebne ulove. Cilj je u konačnici dugoročno jačanje ribarstva.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – Cette proposition de règlement vise à instituer une obligation de débarquement au 1er janvier 2015 afin d'éliminer les rejets de poissons. Bien que cette mesure soit importante, la proposition de règlement reste floue quant au devenir des débarqués. Elle impose en outre de fortes contraintes matérielles et financières aux pêcheurs. Ceci devront effecteur beaucoup de trajets supplémentaires, tout en ne pouvant pas utiliser ces rejets de poissons pour l'alimentation humaine. De plus, les captures débarquées étant imputées sur les quotas, et les captures involontaires à débarquer devant être séparées matériellement des autres captures, cela allongerait conséquemment le temps de travail des pêcheurs et le coût de leur travail. La proposition de règlement classerait notamment toute violation de l'obligation comme une infraction grave. Du fait de l'augmentation du poids des navires, ces mesures présentent un risque pour les pêcheurs en cas de mer agitée. La pêche artisanale risquerait de crouler sous le poids de ces contraintes. Il semblerait donc que, bien que l'intention de cette proposition de règlement soit légitime, les mesures envisagées soit beaucoup trop contraignantes et difficiles à mettre en œuvre pour les pêcheurs. J'ai donc voté contre le texte.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté pour le rapport de mon collègue Alain Cadec concernant la mise en œuvre de l'obligation de débarquement. L'obligation de débarquement est une mesure louable qui a vocation à mieux préserver les ressources mais sa mise en œuvre demeure compliquée. Je me félicite donc dispositions introduites qui permettront d'évaluer l'impact économique et social réel de la mise en œuvre de cette mesure.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport sur l'obligation de débarquement. En effet, l'article 15 du règlement de la politique commune de la pêche impose une obligation de débarquement de toutes les captures. Cette obligation entrera en vigueur progressivement entre 2015 et 2019.

En conséquence, les pêcheurs devront débarquer toutes les captures involontaires non commercialisables. Étant donné que l'obligation de débarquement constitue un changement fondamental pour les pêcheries, le rapport a souligné que l'année 2015 serait un test pour sa mise en œuvre.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I am pleased to support this agreement on the landing obligation for fisheries so that applicable regulations are modified to comply. Additionally, it is a positive step that the Commission will publish reports every year on the implementation of the obligation to land as it is vital to see the impact that such an obligation will have on both fishermen and national authorities. I am also pleased to see that the agreement has included good controls to ensure that all parties comply with the landing obligation, and also to prevent parallel activities devoted to catching organisms below the minimum conservation reference size from developing.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of the regulation as it provides for the implementation of one of the central objectives of common fisheries policy (CFP) reform – the elimination of the wasteful practice of discarding – and creates planning and legal certainty for fishermen until new legislation in line with the reformed CFP is in place.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho votato positivamente la relazione dell'onorevole Goffredo Maria Bettini in quanto ritengo sia corretto sospendere i benefici tariffari, stabiliti dal regolamento (CE) n. 1215/2009, con la Bosnia-Erzegovina a partire da gennaio 2016, nelle more di un accordo con l'Unione, come già fatto dagli altri Stati balcanici.

A tutti i restanti paesi dell'area balcanica, infatti, la Commissione ha esteso tali benefici fino al 2020.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport vise à accorder un délai supplémentaire dans la mise en place de l'obligation nouvelle faite aux pécheurs de débarquer tous les poissons capturés. Auparavant, ceux-ci se contentaient de débarquer les poissons destinés à la revente, rejetant en mer ceux qui ne rentraient pas dans des critères de tailles ou d'espèces. Ces rejets provoquaient ainsi un gâchis considérable de la ressource au moment où les signaux sur sa durabilité sont de plus en plus alarmants. J'avais donc soutenu lors d'un précédent vote la fin de ces pratiques, tout en souhaitant une plus grande flexibilité pour les pécheurs. La pêche artisanale doit disposer de délais pour mettre en place cette réforme nécessaire, mais sans que celle-ci remette en cause un équilibre financier déjà délicat. En permettant une adaptation progressive d'ici 2019 à l'obligation de l'arrêt des rejets, ce rapport répond à ces deux impératifs: la préservation des ressources et le maintien de l'activité dans des zones souvent périphériques. Par contre, les concessions faites au bénéfice des pêcheurs ne doivent pas permettre à ces derniers d'en abuser et donc d'annuler les effets de ce règlement, d'où mon abstention.

Philippe Loiseau (NI), par écrit. – Ce rapport oblige les bateaux de pêche à ne plus jeter les poissons pris dans les chaluts de façon involontaire, de les conserver avec obligation de les débarquer. Il y a en effet risque pour diverses espèces d'être pêchées alors que qu'elles sont soient protégées, soit que les poissons capturés sont trop jeunes. Jusqu'à maintenant ces poissons étaient rejetés à la mer. Même s'il apparaît que cette mesure est une mesure de bons sens, la décision du Parlement pose un certain nombre de problèmes: ces captures vont faire diminuer les quotas de pêche autorisés, obliger les pêcheurs à effectuer plus de trajets et donc à augmenter leurs frais (carburant, salaire des équipages…), à effectuer des aménagements sur les bateaux puisque les pêches accidentelles devront être séparées des autres.

Il aurait été souhaitable que pour le même objectif, le Parlement s'oriente plus vers la possibilité pour les patrons pêcheurs de s'équiper afin d'améliorer la sélectivité (filets calibrés selon les poissons ciblés). Ce n'est pas le cas. Il est toutefois important que cette nouvelle obligation soit accompagnée de financements ce qui n'est pas prévu. Pour toutes ces raisons, je vote contre le projet du Parlement.

Javi López (S&D), por escrito. – Esta nueva PPC viene a prohibir todos los descartes (devoluciones al mar de aquellas capturas que, o bien no alcanzan el tamaño mínimo permitido, o bien no están dentro de la cuota asignada al pescador). En lugar de ello, a partir de enero de 2015, y de manera progresiva según un calendario anual establecido por especies, los pescadores tienen la obligación de desembarcar en puerto dichas capturas.

Sin embargo, este principio de la PPC genera ciertas incongruencias derivadas del hecho de que existe una amplia batería de reglamentaciones secundarias que colisionan directamente con esta obligación de desembarque. De ahí la importancia de este Reglamento „ómnibus”, pues básicamente pretende evitar la inseguridad jurídica a la que se enfrenta el sector pesquero desde principios de año.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – Uno de los objetivos centrales de la reforma de la actual política pesquera común es la progresiva eliminación de los descartes en toda la pesca de la Unión Europea introduciendo la obligación de desembarque. Esto está diseñado para hacer un mejor uso de los recursos disponibles y responde a las expectativas públicas de acabar con la práctica de arrojar pescados comercializables al mar.

Además, los altos niveles de descartes son reconocidos como un punto clave en la falta de sostenibilidad ambiental de la PPC en la propia evaluación de impacto realizada para el Reglamento de base de la PPC.

Tras la votación en la Comisión de Pesca del Parlamento Europeo y las negociaciones del diálogo a tres bandas se pudieron incluir en el documento final puntos que considero muy importantes, como la obligación de la Comisión de elaborar informes anuales sobre las medidas adoptadas por los Estados miembros y las organizaciones de productores para cumplir con la obligación de desembarque, sobre su impacto socioeconómico, sobre la seguridad laboral en los buques…, así como otras medidas destinadas a facilitar a los pescadores, especialmente a los pequeños pescadores, la aplicación de esta obligación evitando el exceso de burocratización.

Por todo ello he votado a favor.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Jedná se o velmi technickou záležitost, která je součástí změny rybářské politiky. Nejsem zastáncem jednotné rybářské politiky a nedomnívám se, že ani její změna přinese zlepšení.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Ove izmjene predstavljaju korak naprijed prema učinkovitom i održivom iskorištavanju morskog ekosustava. Novom uredbom ribarima će biti predstavljena obveza iskrcavanja i skladištenja „nenamjernog ulova” (ulov koji je manji od referentnog minimuma), a kršenje te obveze bio bi okarakteriziran kao težak prekršaj. Budući da bi obveza iskrcavanja i skladištenja nenamjernog ulova predstavljala teret ribarima, podržavam predloženo uvođenje roka od dvije godine prilagodbe.

Malim ribarima, koji raspolažu plovilima do 12 metara duljine, koji nemaju dovoljno kapaciteta i mogućnosti za selekciju nenamjernog ulova i put prema udaljenim skladišnim objektima, ove izmjene predstavljale bi veliku prepreku za nastavak rada. S obzirom da je za njih uvedeno izuzeće, podržala sam ovo izvješće.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Καταψηφίζω την έκθεση σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση των κανονισμών (ΕΚ) αριθ. 850/98, (ΕΚ) αριθ. 2187/2005, (ΕΚ) αριθ. 1967/2006, (ΕΚ) αριθ. 1098/2007, (ΕΚ) αριθ. 254/2002, (ΕΚ) αριθ. 2347/2002 και (ΕΚ) αριθ. 1224/2009 του Συμβουλίου, καθώς και για την κατάργηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1434/98, σχετικά με την υποχρέωση εκφόρτωσης, διότι, αφενός δεν λαμβάνονται υπόψη οι κοινωνικές και οικονομικές επιπτώσεις του κανονισμού στους μικροαλιείς των κρατών-μελών της Ε.Ε αφού αυξάνεται το κόστος λειτουργίας της μικρής κλίμακας και της παραδοσιακής αλιείας και, αφετέρου διότι απαιτούνται επιπλέον επενδύσεις που θα οδηγήσουν σε αύξηση του εργατικού κόστους.

David Martin (S&D), in writing . – The reform of the common fisheries policy adopted by the legislator during the previous parliamentary term saw fundamental changes being made to the rules applicable to fisheries. More specifically, Article 15 of the basic Common Fisheries Policy Regulation imposes a landing obligation for all catches. That obligation will enter into effect in a stepwise manner over the period 2015 to 2019.

As a result, fishermen will have to land any catch that is unintended and non-marketable either because they do not have the quota for this or because it is under the minimum conservation reference size.

Since this landing obligation conflicts with several EU regulations currently in force, the Commission has brought forward an „Omnibus” regulation which seeks to amend seven regulations in parallel so as to bring them into line with Article 15 of the basic Common Fisheries Policy Regulation. Under the current rules, fishermen have to discard any non-marketable catch. This situation is at odds with the landing obligation and must therefore be remedied.

Dominique Martin (NI), par écrit. – J'ai voté contre ce projet. Bien qu'il soit louable de vouloir éliminer progressivement les rejets de poissons cette obligation va imposer de fortes contraintes aux pêcheurs: les captures seront imputées sur les quotas, les pêcheurs seront obligés d'effectuer des trajets supplémentaires pour débarquer et les captures involontaires à débarquer seront séparées matériellement, ce qui sera une perte financière et matérielle. Je ne pouvais que voter contre un tel projet.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – La relazione sull'obbligo di sbarco mi trova d'accordo.

Si tratta di una procedura tesa ad un'implementazione della trasparenza per favorire un monitoraggio efficiente. Il fatto di dover sbarcare interamente il pesce pescato, anche se di specie non commerciabile o di taglia minore a quella di riferimento, permette di effettuare studi completi sulla ricchezza e la concentrazione di pesce con i relativi andamenti per poter effettuare anche studi più completi.

Tale obbligo, che diventerà completamente operativo nel 2019, è in opposizione ad una regola attuale di obbligo di rigetto di alcune specie, cosa che deve essere risolta a livello normativo dopo le numerose discussioni e decisioni legate a contrastare il fenomeno dei rigetti in mare. Rendere omogenee le politiche senza contrasti al loro interno è uno dei doveri delle Istituzioni e certamente favorisce una fruibilità delle norme efficaci da parte dei lavoratori di settore, che in questo modo potranno più facilmente adeguarsi alle nuove regole.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – La Commissione europea, in seguito alla riforma della politica comune della pesca, che impone l'obbligo di sbarco, ha presentato un regolamento „omnibus” finalizzato ad apportare modifiche parallele a sette regolamenti, in modo da renderli compatibili con l'articolo 15 del regolamento di base della politica comune della pesca.

Poiché le regole attuali impongono ai pescatori di rigettare in mare le catture non commercializzabili, ho sostenuto la relazione Cadec, che ritiene opportuno eliminare tale contraddizione con l'obbligo di sbarco.

Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. – Votei a favor deste relatório por entender que é urgente avançar para um modelo de pesca sustentável e compatível com a proteção dos recursos e do meio marinho. Não se pode ignorar o facto de que a maior parte do peixe que é devolvido ao mar morre.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Die Anlandeverpflichtung hat zur Folge, dass die Fischer alle unbeabsichtigten Fänge, die aufgrund fehlender Quoten oder aufgrund einer Größe unterhalb der Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung nicht marktfähig sind, trotzdem anlanden müssen. Grundsätzlich halte ich die Verordnung für vernünftig, jedoch gibt es noch immer ein paar Punkte, die es noch zu überarbeiten gilt. Deswegen habe ich meine Zustimmung verweigert.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – L'un des principaux objectifs de la réforme de la politique commune de la pêche (PCP) actuelle est d'éliminer progressivement les rejets dans toutes les pêcheries de l'Union européenne (UE) en introduisant une obligation de débarquement. Je votais pour la PCP lors de son adoption avec deux réserves, l'une concernant la nécessaire modernisation de la flotte pour des questions évidentes de sécurité en mer et de sobriété énergétique des navires, l'autre relative à au zéro rejet que je formulais ainsi: „[…] si la mesure dite „Zéro Rejet” est destinée à accroître la sélectivité des engins de pêche, elle ne doit pas condamner la filière. Son application devra être conduite par pêcherie, au cas par cas, après études de faisabilité et d'impact socioéconomique.” Ce rapport propose, sans revenir sur le dispositif, une mise en oeuvre graduelle et adaptée des obligations de débarquement, je vote pour.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this report and the amended Commission proposal as they suggest that the Commission's omnibus regulation should only be concerned with the implementation of the landing obligation for the fisheries concerned in 2015. This will allow 2015 to be treated as a test of the landing obligation's efficacy.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Je soutiens ce rapport pour deux raisons.

Tout d'abord, la proposition de règlement de la Commission s'inscrit dans l'objectif de la politique commune de la pêche réformée consistant à éliminer progressivement les rejets dans toutes les pêcheries de l'Union européenne, en introduisant une obligation de débarquement des captures involontaires non commercialisables, en raison soit de l'absence de quota, soit d'une taille inférieure à la taille minimale de référence de conservation.

Ensuite, cette initiative était la bienvenue dans la mesure où cette obligation de débarquement était contradictoire avec plusieurs règlements européens actuellement en vigueur.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I have supported the report on landing obligation. The „omnibus” regulation on the landing obligation provides for the implementation of one of the central objectives of the CFP Reform: the elimination of the wasteful practice of discarding. It creates planning and legal certainty for fishermen until new legislation in line with the reformed CFP is in place.

Bernard Monot (NI), par écrit. – Il convient de privilégier l'amélioration de la sélectivité des méthodes et des engins de pêche plus que de mettre en place une obligation de débarquement trop complexe.

Il aurait fallu prévoir que le renouvellement des équipements soit pris en charge par le FEAMP, puisque ces nouveaux équipements sont rendus nécessaires par une évolution réglementaire européenne. Il faudrait également accorder à la pêche artisanale une dérogation ou, a minima, une période de transition étendue, afin qu'elle ait le temps de s'adapter.

En l'état, le vote est donc négatif sur cette proposition de règlement.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O relatório em causa consiste na eliminação progressiva das devoluções de todas as pescarias da União Europeia em alto mar, através da introdução de uma obrigação de desembarque das capturas de espécies.

Apoio o presente relatório, que foi intensamente discutido na Comissão das Pescas do Parlamento Europeu, salientando que a mudança aqui em causa obriga a um período de adaptação de dois anos, antes de serem consideradas gravosas as infrações realizadas ao nível da obrigação de desembarque.

Importa ainda salientar que a obrigação de desembarque constitui uma mudança fundamental para as pescarias e que o ano de 2015 será um teste à sua execução. Posteriormente, será necessário analisar o processo com vista à execução pós-2015 para as pescarias em causa.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Ce rapport relatif à l'obligation de débarquement vise à éliminer de manière progressive les rejets de poissons en mettant en place une obligation de débarquement à compter du 1er janvier 2015.

Une faible tolérance sera accordée aux pêcheurs au cours des années qui viennent. Si la volonté affichée de réduire les rejets de poissons est louable, on peut cependant déplorer l'absence de précisions sur le devenir des poissons débarqués.

Par ailleurs, les pêcheurs seraient aussi soumis à d'importantes contraintes financières (captures débarquées) et matérielles (par exemple, les captures involontaires à débarquer doivent être séparées matériellement des autres captures). L'alourdissement des navires peut également représenter un danger pour les pêcheurs en cas de mer agitée.

Considérant qu'il faut davantage encourager l'amélioration de la sélectivité des méthodes et des engins de pêche, j'ai donc voté contre ce rapport.

Claude Moraes (S&D), in writing. – The landing obligation was one of the great successes of common fisheries policy (CFP) reform and fishers across Europe have been preparing for its implementation for many months (it applies from January 2015). It is our duty to ensure that the process of tidying up previous laws that conflict with the reform is done in the clearest and most coherent way, without delay. The new rules will ensure that fishers have greater legal clarity on the situation.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte relatif à l'obligation de débarquement de toutes les captures de pêche. Cette obligation, qui entrera en vigueur progressivement entre 2015 et 2019, est en contradiction avec plusieurs règlements européens qui nécessitaient par conséquent d'être modifiés.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accogliamo positivamente questa proposta di regolamento, resasi necessaria in seguito alle modifiche introdotte alle norme sulle attività di pesca, in particolare per quanto concerne l'articolo 15 del regolamento di base che impone l'obbligo di sbarco per tutte le catture e che entrerà in vigore gradualmente tra il 2015 e il 2019. I pescatori dovranno, pertanto, sbarcare tutte le catture indesiderate che non sono commercializzabili, o per mancanza di un contingente o perché la loro taglia è inferiore alla taglia minima di riferimento per la conservazione.

Insieme al relatore riteniamo, però, che l'allineamento giuridico per le attività di pesca soggette all'obbligo di sbarco dopo il 2015 dovrà essere attuato in seguito, in linea con il nuovo quadro di misure tecniche che la Commissione proporrà tra qualche mese. Quindi le misure accolte oggi dovranno avere solo un valore provvisorio: il 2015 rappresenterà un anno di prova al fine di valutare le conseguenze dell'attuazione di questo nuovo obbligo.

Esprimiamo, in particolare, la nostra preoccupazione in merito alla possibile comparsa di un mercato parallelo che nessuna disposizione del vigente quadro consente di controllare. Proponiamo, dunque, a questo proposito, di rafforzare la responsabilità delle organizzazioni di produttori nell'ambito dei piani di produzione e di commercializzazione.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – In seguito alla riforma della politica comune della pesca (in vigore dal primo gennaio 2015) che impone l'obbligo di sbarco di tutto il pescato in porto, la Commissione europea ha presentato un nuovo regolamento denominato „omnibus” volto a modificare 7 regolamenti attualmente in vigore per renderli compatibili con l'articolo 15 del regolamento di base in materia.

La proposta mira, quindi, ad eliminare le contraddizioni con la normativa attualmente applicabile, e a trasformare l'obbligo di rigettare in mare le catture non commercializzabili o i pesci catturati fuori quota, in obbligo di sbarco di tali catture. Alla luce di quanto esposto, ho votato a favore della relazione dell'onorevole Cadec.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Am votat acest raport deoarece prevede introducerea unei obligații de debarcare pentru capturile de specii care intră sub incidența unor reguli privind limitele de capturare, dar și de alte specii care fac obiectul dispozițiilor privind „dimensiunile minime” din Marea Mediterană, debarcări care au drept scop eliminarea treptată a practicii aruncării capturilor în mare în toate activitățile de pescuit din Uniunea Europeană. Consider, în același timp, că aceste măsuri sunt extrem de necesare pentru protejarea ecosistemului marin.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Ich habe mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten, da er keine Ziele und Zeitpläne beinhaltet. Des Weiteren steht der Bericht der Anladeverpflichtung im Konflikt mit anderen Fischereiverordnungen und enthält weder ausreichende Durchsetzungsinstrumente noch angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Auswahl, Fang und Anladung von Jungfischen, sowie von Quotenüberschreitung.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Ühtse kalanduspoliitika reformiga 2013. aastal muudeti kalandusvaldkonnas paljusid sätteid. Muu hulgas kehtestati ühtse kalanduspoliitika määruse raames lossimiskohustus kogu püügile. Kohustus hakkab kehtima järk-järgult ajavahemikus 2015–2019. Toetasin määrust, millega tehakse sel suunal esimesed sammud ja tühistatakse paljud ühtse kalanduspoliitika määrusega vastuolus olevad sätted.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – La réforme de la PCP de 2013 introduit des changements fondamentaux aux règles applicables aux pêcheries: en particulier, une obligation de débarquement de toutes les captures est imposée; signifiant que les pêcheurs devront débarquer toutes les captures involontaires non commercialisables en raison soit de l'absence de quota, soit d'une taille inférieure à la taille minimale de référence de conservation. Le compromis trouvé permet un bon équilibre entre la nécessité mettre en œuvre cette obligation de débarquement et la nécessité de donner aux pêcheurs une certaine flexibilité pour mettre en œuvre cette obligation. J'ai donc voté en faveur de ce rapport.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerando l'introduzione di un obbligo di sbarco delle catture di specie soggette a limiti di cattura e di specie cui si applicano taglie minime nel Mediterraneo, è opportuno abolire o modificare, nei vigenti regolamenti in materia di misure tecniche e di controllo, una serie di disposizioni che confliggono con l'obbligo di sbarco in quanto impongono ai pescatori di riversare in mare determinati tipi di catture.

Per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Reforma zajedničke ribarske politike usvojene 2013. godine imala je temeljite promjene pravila koja vrijede za ribarstvo. Točnije, regulativa osnovne zajedničke ribarske politike (Uredba (EC) br. 1380/2013) nameće obvezu iskrcavanja za sav ulov. Ta Uredba će postepeno stupati na snagu u razdoblju od 2015. do 2019.godine.

Budući da se ta Uredba o obvezi iskrcavanja kosi s nekoliko postojećih propisa EU-a koji su trenutno na snazi, Komisija je tražila izmjenu sedam propisa kako bi ih se uskladilo s regulacijom osnovne zajedničke ribarske politike. Obveza iskrcavanja predstavlja radikalnu promjenu za ribarstvo, stoga će 2015. godina biti probna godina u pogledu provedbe te promjene iz čega treba izvući poruke za daljnju primjenu.

Također je odobreno razdoblje prilagodbe od dvije godine tijekom kojih se povrede obveze iskrcavanja neće smatrati teškim prekršajem.

Florian Philippot (NI), par écrit. – Réduire les rejets de poissons est un objectif louable mais la proposition de règlement, même amendée dans le bon sens, reste bien trop contraignante pour les pêcheurs sur qui toutes les obligations et tous les risques reposent.

Ainsi, les captures débarquées sont imputées sur les quotas et ne pourront servir à la consommation humaine (d'où un prix de vente inférieur) ; les pêcheurs vont devoir effectuer des trajets supplémentaires pour débarquer ; toute violation de l'obligation de débarquement se verra classer comme infraction grave (système de points). De plus, les captures involontaires à débarquer doivent être séparées matériellement des autres captures et l'augmentation du poids des navires est facteur de danger en cas de mer agitée.

Je me prononce donc contre ce texte.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Prema podacima UN-a u se Europskoj uniji baci četvrtina ulovljene ribe, najviše na svijetu, jer se ne radi o vrsti koju su ribarske flote htjele uloviti. Način na koji zemlje članice bacaju višak ribe je godinama izazivao zgražanje javnosti i ekoloških organizacija. Problem je posebno izražen na sjeveru Europe. Tamo ribari ciljano love pojedine vrste, a druge za koje nemaju kvotu ili dozvolu, a nađu se u njihovim mrežama, bacaju u more.

U Hrvatskoj se ne ulovi puno neželjene ribe. Imamo u koćarskom ulovu možda deset do dvadeset posto tog prilova, u plivarici gotovo ništa, a u drugim mrežama i tako dalje taj ulov je sasvim zanemariv.

Bez obzira na to, dok malim ribarima ograničavamo ulov bilo kakve ribe za osobne potrebe, veliki odbacuju tone ribe koju ne žele natrag u more. Taj sustav je apsolutno neprihvatljiv zbog čega podržavam novi prijedlog kojim će se uskladiti europske regulative spram ovog pitanja te se nadam da će zaista dovesti do smanjenja količine odbačene ribe.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam obvezu iskrcavanja ulova u svrhu što veće kontrole primjene postojećih propisa kao i što manjeg izlova i konzervacije riblje populacije. Ova primjena je od osobite važnosti za mene, kao zastupnika iz Hrvatske, gdje je život mnogih ribarskih obitelji direktno povezan s reguliranjem i provedbom propisa u vezi prekomjernog izlova. Ključna je provedba tehničkih mjera u ribarstvu i kontrole u svrhu održivog razvoja i sprječavanja daljnjeg izlova.

Franck Proust (PPE), par écrit. – La pêche illégale est aujourd'hui un problème majeur au sein de l'Union menaçant la survie de plusieurs espèces marines. L'Union doit absolument intervenir pour protéger la biodiversité et préserver ces espèces menacées.

Face à l'urgence de la situation, le Parlement a adopté à une très large majorité le rapport sur la mise en œuvre de l'obligation de débarquement. Je suis heureux d'avoir voté en faveur de cette mesure clé. Cependant, si la proposition d'obligation de débarquement permettra de participer à la préservation des ressources marines, elle reste difficile à mettre en œuvre et à contrôler. Par conséquent, le Parlement s'est accordé sur un contrôle graduel, avec un système de sanctions seulement applicable à partir de 2017. De plus, ce texte insiste sur la responsabilité des Etats membres à mettre en place des mesures adéquates pour gérer les captures débarquées non commercialisables.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Votei positivamente este relatório que pretende criar um regulamento com vista à harmonização normativa da obrigação de desembarque, pois os regulamentos que vigoram ora obrigam os pescadores a desembarcar todas as capturas involuntárias não comercializáveis ora obrigam os pescadores a devolver ao mar as capturas não comercializáveis, pelo que, se torna necessário que este regulamento seja realmente criado, de modo a eliminar esta contradição.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – Numa área tão sensível como é a das pescas, devemos ter todo o cuidado para que as regras e a legislação emanadas da União Europeia não entrem em conflito umas com as outras. A clarificação deverá ser sempre uma prioridade.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – La obligación de desembarque es uno de los pilares fundamentales de la nueva política pesquera común (PPC), en vigor desde principios de año, que viene a prohibir cualquier tipo de devolución de capturas al mar (descartes). Así, a partir de enero de 2015, y de manera progresiva conforme a un calendario anual establecido por especies, los pescadores tienen la obligación de desembarcar todas sus capturas.

Para poder aplicar esta medida era necesario modificar determinadas disposiciones contempladas en los vigentes Reglamentos de medidas técnicas, de medidas de gestión y de control que son contrarias a la obligación de desembarque y obligan a los pescadores a descartar pescado. Por ello, la Comisión ha realizado una propuesta de Reglamento que elimina, con carácter transitorio, todos los obstáculos jurídicos y prácticos a su aplicación mientras se desarrolla un nuevo marco normativo de medidas técnicas. Este es el Reglamento „ómnibus” que aprobamos hoy con mi voto a favor.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Le texte voté aujourd'hui, déjà approuvé de manière informelle par le Parlement et le Conseil, oblige dorénavant les pêcheurs à débarquer les prises non désirées plutôt que de les rejeter à la mer. Parmi les mesures prises, la Commission européenne devra rédiger un rapport annuel sur la mise en œuvre de cette obligation de débarquement. Un délai de deux ans a été prévu avant que des sanctions pour avoir omis de se conformer à cette obligation. Et un mécanisme a été prévu pour empêcher le développement d'un marché parallèle pour les prises non commercialisables.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – O objetivo do regulamento de base da Política Comum das Pescas, aprovado em dezembro de 2013 impõe a obrigação de desembarque de todas as capturas involuntárias não comercializáveis, de forma gradual, entre 2015 e 2019, quer devido à ausência de uma quota, quer ao tamanho inferior ao tamanho mínimo de referência de conservação. O Regulamento vem ainda clarificar certas regras relativas à obrigação de desembarque e vem conceder aos pescadores um período de dois anos (até 2017) de adaptação.

Sendo certo que esta obrigação de desembarque contraria vários regulamentos europeus atualmente em vigor e carece de ser harmonizada com outros sete regulamentos, a Comissão propôs o chamado regulamento „Omnibus”, com vista a eliminar esta contradição e clarificar a forma de implementação da obrigação de desembarque.

No entanto, torna-se necessário, para já e como afirma o relator, resolver o problema premente da implementação desta obrigação de desembarque para as pescarias em 2015, sendo que este será o ano de teste para avaliar as consequências desta medida no futuro.

Uma palavra final para fazer menção aos reflexos colaterais que esta medida poderá ter relativamente a algumas pescarias multiespecíficas existentes em Portugal e que, por essa razão, deverão ser objeto de uma cuidada análise e controlo por parte da Comissão Europeia.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di regolamento in quanto la recente riforma della politica comune della pesca adottata dal legislatore durante la precedente legislatura introduce alcune modifiche fondamentali alle norme applicabili alle attività di pesca che sono in conflitto con precedenti regolamenti.

È quindi necessario un regolamento cosiddetto „omnibus” volto ad apportare modifiche parallele a sette regolamenti per renderli compatibili con l'articolo 15 del regolamento di base della politica comune della pesca.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho deciso di votare contro perché il testo „omnibus”, proposto dalla Commissione, non mette mano a forti elementi di criticità circa le modalità di sbarco del pescato come, ad esempio, l'infrazione „grave” sul mancato rispetto dell'obbligo. Inoltre, sono contrario al „sistema” e la gestione delle taglie minime di conservazione, e nel testo non è prevista la sburocratizzazione delle operazioni a bordo.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado A FAVOR de este informe por el que se modifica la normativa existente para adecuarla a la política pesquera común. La prohibición del descarte, u „obligación de desembarque”, es un objetivo esencial de la reformada PPC, aprobada por el Parlamento Europeo en diciembre de 2013. Los descartes son capturas que se arrojan de nuevo al mar por ser de una especie o tamaño no permitidos/deseados. La mayor parte del pescado descartado muere. A la vez, se introducen mecanismos que evitan el desarrollo de un mercado clandestino con las capturas no permitidas. El objetivo último es avanzar hacia un modelo de pesca sostenible y compatible con la protección del medio marino.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Uno de los objetivos centrales de la reforma de la actual política pesquera común es la progresiva eliminación de los descartes en toda la pesca de la Unión Europea introduciendo la obligación de desembarque. Esto está diseñado para hacer un mejor uso de los recursos disponibles y responde a las expectativas públicas de acabar con la práctica de arrojar pescados comercializables al mar.

Además, los descartes son un punto clave en la falta de sostenibilidad ambiental de la PPC según la propia evaluación de impacto realizada para el Reglamento de base de la PPC.

Tras la votación en la Comisión de Pesca del PE y las negociaciones del diálogo a tres bandas se pudieron incluir en el documento final puntos que considero muy importantes, como la obligación de la Comisión de elaborar informes anuales sobre las medidas adoptadas por los Estados miembros y las organizaciones de productores para cumplir con la obligación de desembarque, sobre su impacto socioeconómico, sobre la seguridad laboral en los buques, así como otras medidas destinadas a facilitar a los pescadores, especialmente a los pequeños, la aplicación de esta obligación evitando el exceso de burocratización.

Aunque las intenciones son positivas, me he abstenido porque tengo muchas dudas en cuanto a la eficacia a la hora de aplicar esta medida.

Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – Parece-me muito importante frisar que este Regulamento irá marcar efetivamente a passagem da anterior Política Comum das Pescas, orientada para a maximização das capturas, para a nova Política Comum das Pescas, orientada para a sustentabilidade ambiental e para a otimização dos rendimentos. Por fim, as antigas rejeições irão ser tomadas em consideração na gestão dos mananciais, o que aplaudo do ponto de vista científico.

No entanto, esta nova aproximação terá implicações colaterais que deverão merecer uma atenção. Contextualizando, em Portugal há diversas pescarias multiespecíficas. Nesses casos, basta ocorrer uma espécie com a quota esgotada ou quota zero para que se feche toda a pescaria. É o caso específico da pesca de peixe-espada preto, uma pescaria artesanal e centenária em Portugal, que será bloqueada pela impossibilidade de capturar acessoriamente o tubarão gata-lixa que tem quota zero. Um cenário parecido poderá ocorrer com a pesca demersal dos Açores por causa das quotas limitadas de goraz. As consequências terão de merecer uma atenção cuidada por parte do órgão executivo da União.

Frisando estas considerações, votei positivamente esta proposta.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Today I voted in support of the landing obligation. It will be phased in from this year onwards and will end the discarding of marketable fish back into the sea, which has been proven to be bad for fish stocks, bad for the marine environment and costly for fishermen. The act of discarding used to occur in cases where fishermen would accidently catch fish which they did not have quota for, catch damaged or less profitable fish, or catch undersized fish which they could not sell.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore delle modifiche al regolamento sulle modalità per far rispettare il divieto di „rigetto” del pesce di scarto o obbligo di sbarco, che è uno degli obiettivi centrali della nuova politica comune della pesca (PCP) e che era stato approvato dal Parlamento europeo nel 2013. L'obbligo di sbarco per i pescatori consiste nello sbarcare le catture indesiderate (di solito specie non commerciali o di dimensioni indesiderate o proibite) e non rigettarle in acqua, per evitare il danno economico e ambientale derivante dalla morte della maggior parte dei pesci rigettati a mare in questo modo.

Le norme approvate dal Parlamento vengono incontro alle esigenze dei pescatori, nella misura in cui essi avranno ora due anni di tempo per „adattarsi” prima dell'entrata in vigore del nuovo divieto di rigetto del pesce di scarto, limitando, inoltre, per i piccoli pescatori gli adempimenti in materia di tenuta dei giornali di pesca alle catture quantitativamente più consistenti. Si tratta di un altro passo importante nell'implementazione della nuova PCP, in vista del raggiungimento dell'obiettivo della gestione sostenibile delle risorse ittiche e della loro ricostituzione.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržao sam rezoluciju Europskog parlamenta o prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća u vezi s obvezom iskrcavanja. Osnovni je cilj uredbe progresivno uklanjanje odbačenog ulova u svim vrstama ribolova u Europskoj uniji uvođenjem obveze iskrcavanja ulova vrsta koje podliježu ograničenjima ulova i vrstama obuhvaćenima najmanjim veličinama u Sredozemnom moru.

Da bi obveza iskrcavanja postala operativna za ulov onih vrsta na koje se od 1. siječnja 2015. odnosi, određene se odredbe u okviru trenutačnih uredbi u vezi s tehničkim mjerama i mjerama kontrole koje su suprotne obvezi iskrcavanja i prema kojima su ribari obvezni odbaciti ribu moraju izbrisati ili izmijeniti.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report on the landing obligation. This will end the discarding of marketable fish back into the sea, which will bring benefits to fish stocks, the marine environment and be financially beneficial for fishermen.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Podržala sam prijedlog Komisije o iskrcaju ulova budući da je komplementaran s prijedlogom Europskog parlamenta iz veljače 2013. godine o progresivnoj provedbi iskrcaja s ciljem smanjenja otpada, očuvanja morske flore i faune, a koji je stupio na snagu u državama članicama 1. siječnja 2015. godine.

Dobro je što Uredba predviđa postupno provođene mjera uklanjanja odbačenog ulova do 2019. godine budući da sve države članice nemaju istu ribarsku flotu i tehničke predispozicije za trenutačno uklanjanje odbačenog ulova i potpuno ispunjenje Uredbe.

S obzirom da odbačeni ulov čini znatan dio morskog otpada i negativno utječe na održivo iskorištavanje morskih bioloških resursa i morskog ekosustava, i s obzirom na to da je opće promatranje obveze iskrcavanja od strane operatera važno za njezin uspjeh, za kršenje obveze važno je definirati prekršaj, ali je i u tom slučaju potrebno razdoblje prilagodbe za naše ribare.

Zato smatram da pristupanje po načelu „korak po korak” i postupno prilagođavanje zakonodavstva može značajnije doprinijeti uspjehu ove Uredbe, odnosno ostvarenje konačnog cilja, a to je zaštita plave ekonomije i zaštita naših mora.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Επιβάλλεται η τήρησις των κανόνων εκφορτώσεως με γνώμονα τον σεβασμό και την προστασία του θαλασσίου πλούτου.

Dario Tamburrano (EFDD), per iscritto. – Il pesce costituisce un alimento base per miliardi di persone. Se oggi peschiamo ad un ritmo superiore a quello con il quale si rigenerano le risorse ittiche, domani miliardi di persone soffriranno la fame. È un ragionamento semplice come il concetto di non tagliare l'albero sul quale siamo seduti: eppure l'esaurimento delle risorse ittiche è realtà. Nell'UE è sovrasfruttata la grandissima parte degli stock ittici ed è sovradimensionata la flotta dei pescherecci.

Le catture cosiddette accidentali di pesci di specie diversa da quella desiderata, o ancora troppo piccoli e giovani per essere commercializzati, giocano un ruolo considerevole (ma certo non esclusivo) nell'esaurimento degli stock ittici europei.

L'obbligo di non ributtare a mare le catture accidentali, ma di riportarle invece a riva, è un buon incentivo a ridurre questa pratica. Ho detto no a tutti gli emendamenti che tentavano in vario modo di annacquare e di posticipare questo obbligo.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du texte.

En effet, je partage l'avis de mon collègue Cadec: l'alignement juridique pour les pêcheries soumises à l'obligation de débarquement après 2015 devra être réalisé ultérieurement, en lien avec le nouveau cadre de mesures techniques que la Commission proposera dans quelques mois. L'omnibus devrait en conséquence uniquement se préoccuper du problème urgent de la mise en œuvre de l'obligation de débarquement pour les pêcheries concernées en 2015.

Je souscris à la proposition de supprimer les dispositions relatives aux autres pêcheries. Il souligne que 2015 sera une année test pour évaluer les conséquences de la mise en œuvre de l'obligation de débarquement.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of the regulation on landing requirements for fish. One of the main objectives of the reform of the common fisheries policy (CFP) is to phase out discards in all fisheries, by bringing in a landing obligation for all catches of fish.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado A FAVOR de este informe por el que se modifica la normativa existente para adecuarla a la política pesquera común. La prohibición del descarte, u „obligación de desembarque”, es un objetivo esencial de la reformada PPC, aprobada por el Parlamento Europeo en diciembre de 2013. Los descartes son capturas que se arrojan de nuevo al mar por ser de una especie o tamaño no permitidos/deseados. La mayor parte del pescado descartado muere. A la vez, se introducen mecanismos que evitan el desarrollo de un mercado clandestino con las capturas no permitidas. El objetivo último es avanzar hacia un modelo de pesca sostenible y compatible con la protección del medio marino.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – Ce rapport oblige les bateaux de pêche à ne plus jeter les poissons pris dans les chaluts de façon involontaire, de les conserver avec obligation de les débarquer. Il y a en effet risque pour diverses espèces d'être pêchées alors que qu'elles sont soient protégées, soit que les poissons capturés sont trop jeunes. Jusqu'à maintenant ces poissons étaient rejetés à la mer. Même s'il apparaît que cette mesure est une mesure de bons sens, la décision du Parlement pose un certain nombre de problèmes: ces captures vont faire diminuer les quotas de pêche autorisés, obliger les pêcheurs à effectuer plus de trajets et donc à augmenter leurs frais (carburant, salaire des équipages…), à effectuer des aménagements sur les bateaux puisque les pêches accidentelles devront être séparées des autres.

Il aurait été souhaitable que pour le même objectif, le Parlement s'oriente plus vers la possibilité pour les patrons pêcheurs de s'équiper afin d'améliorer la sélectivité (filets calibrés selon les poissons ciblés). Ce n'est pas le cas. Il est toutefois important que cette nouvelle obligation soit accompagnée de financements ce qui n'est non plus pas prévu. Je vote donc CONTRE le texte.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado A FAVOR de este informe por el que se modifica la normativa existente para adecuarla a la política pesquera común. La prohibición del descarte, u „obligación de desembarque”, es un objetivo esencial de la reformada PPC, aprobada por el Parlamento Europeo en diciembre de 2013. Los descartes son capturas que se arrojan de nuevo al mar por ser de una especie o tamaño no permitidos/deseados. La mayor parte del pescado descartado muere. A la vez, se introducen mecanismos que evitan el desarrollo de un mercado clandestino con las capturas no permitidas. El objetivo último es avanzar hacia un modelo de pesca sostenible y compatible con la protección del medio marino.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado en contra de este informe porque no aporta ninguna solución al problema de la prohibición de comercializar parte de la pesca por exceder las cuotas o no tener el tamaño permitido.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – Uno de los objetivos centrales de la reforma de la actual política pesquera común es la progresiva eliminación de los descartes en toda la pesca de la Unión Europea introduciendo la obligación de desembarque. Esto está diseñado para hacer un mejor uso de los recursos disponibles y responde a las expectativas públicas de acabar con la práctica de arrojar pescados comercializables al mar.

Además, los altos niveles de descartes son reconocidos como un punto clave en la falta de sostenibilidad ambiental de la PPC en la propia evaluación de impacto realizada para el Reglamento de base de la PPC.

Tras la votación en la Comisión de Pesca del Parlamento Europeo y las negociaciones del diálogo a tres bandas se pudieron incluir en el documento final puntos que considero muy importantes, como la obligación de la Comisión de elaborar informes anuales sobre las medidas adoptadas por los Estados miembros y las organizaciones de productores para cumplir con la obligación de desembarque, sobre su impacto socioeconómico, sobre la seguridad laboral en los buques…, así como otras medidas destinadas a facilitar a los pescadores, especialmente a los pequeños pescadores, la aplicación de esta obligación evitando el exceso de burocratización.

Por todo ello he votado a favor.

Miguel Viegas (GUE/NGL), in writing . – One of the central objectives of the reform of the current Common Fisheries Policy (CFP) is the progressive elimination of discards in all European Union (EU) fisheries through the introduction of a landing obligation. This is designed to make better use of the available resources, and responds to public expectation to end the practice of throwing marketable fish back into the sea. High levels of discards are identified as an important driver of the lack of environmental sustainability of the CFP in the impact assessment carried out for the proposal for the Basic Regulation for the CFP.

The changes made by the omnibus regulation should be strictly limited to implementation of the landing obligation, and only to the fisheries concerned as from 1 January 2015 (small pelagic fisheries, large pelagic fisheries, fisheries for industrial purposes, fisheries for Baltic Sea salmon).

The legal alignment for the fisheries subject to the landing obligation after 2015 should be performed subsequently, and in conjunction with the new technical measures framework that the Commission will bring forward in the coming months. The omnibus regulation should, as a result, only be concerned with the urgent issue of the implementation of the landing obligation for the fisheries concerned in 2015.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Die Anlandeverpflichtung hat zur Folge, dass die Fischer alle unbeabsichtigten Fänge, die aufgrund fehlender Quoten oder aufgrund einer Größe unterhalb der Referenzmindestgröße für die Bestandserhaltung nicht marktfähig sind, trotzdem anlanden müssen. Grundsätzlich halte ich die Verordnung für vernünftig, jedoch gibt es noch immer ein paar Punkte, die es noch zu überarbeiten gilt. Deswegen habe ich meine Zustimmung verweigert.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Foi opção do relator, que nos parece adequada, restringir as disposições introduzidas pelo regulamento omnibus ao estritamente necessário, tendo em vista a implementação da obrigação de desembarque prevista no regulamento-base da Política Comum das Pescas (PCP), aprovado aquando da sua última reforma.

Assim, apenas as pescarias sujeitas a obrigação de desembarque a partir de 1 de janeiro de 2015 estão abrangidas. As demais pescarias deverão ser alvo de regulamentação posterior, acompanhada de um novo quadro de medidas técnicas. A Comissão deverá apresentar uma proposta neste sentido nos próximos meses.

As devoluções de peixe ao mar, sem possibilidades de sobrevivência, é uma prática insustentável e causadora de justa repulsa.

Esta prática tem causas muito diversas, que vão da ausência de valor comercial de peixe que estaria em boas condições de ser consumido a uma gestão desadequada dos recursos. Estas causas devem ser avaliadas em cada caso e as soluções encontradas para cumprir a obrigação de desembarque devem tê-las em conta.

Milan Zver (PPE), pisno. – Za poročilo o predlogu uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o spremembi uredb Sveta (ES) št. 850/98, (ES) št. 2187/2005, (ES) št. 1967/2006, (ES) št. 1098/2007, (ES) št. 254/2002, (ES) št. 2347/2002 in (ES) št. 1224/2009 ter razveljavitvi Uredbe (ES) št. 1434/98 glede obveznosti iztovarjanja sem glasoval, ker so se z reformo skupne ribiške politike pravila na področju ribolova bistveno spremenila. Tako bo začela med letoma 2015 in 2019 veljati obveznost iztovarjanja celotnega ulova, ki bo ribiče zavezovala, da iztovorijo ves nenamerni ulov, ki ni primeren za trg. Ker je obveznost iztovarjanja v nasprotju z mnogimi veljavnimi evropski uredbami, je potrebna zbirna uredba, s katero se spremeni te predhodne uredbe in se jih uskladi z uredbo o skupni ribiški politiki. Sedanja pravila namreč določajo, da morajo ribiči netržni ulov vreči nazaj v morje.

8.10.   Protocol bij de Overeenkomst inzake partnerschap en samenwerking tussen de EG en Rusland, om rekening te houden met de toetreding van Kroatië tot de EU (A8-0129/2015 - Gabrielius Landsbergis)

Explicații scrise privind votul

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta Recomendación favorable a conceder la aprobación a la celebración del Protocolo del Acuerdo de Colaboración y Cooperación por el que se establece una colaboración entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros por una parte, y la Federación de Rusia por otra, por tratarse de una modificación técnica de dicho Acuerdo UE-Rusia, que tiene que ser actualizado para tener en cuenta la adhesión a la Unión Europea de la República de Croacia.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Am 1. Juli 2013 trat Kroatien als 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union bei. Aus diesem Grund wird Kroatien nun als Vertragspartei in das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten der EU sowie der Russischen Föderation aufgenommen und das Protokoll zusätzlich auf Kroatisch veröffentlicht. Das Abkommen wurde 1997 für eine Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen und verlängert sich seit dem Jahr 2007 automatisch für die Dauer eines Jahres. Umfasst sind unter anderem Regelungen aus Bereichen wie Handel, Bildung, Energie sowie zum politischen Dialog.

Ich begrüße diesen Schritt, insbesondere da dem Abkommen aufgrund seiner Rahmenfunktion für die europäisch-russischen Beziehungen besonders große Bedeutung zukommt.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – Cet accord est une simple mise en conformité de la Croatie avec l'accord signé entre la CEE et la Russie le 24 juin 1994 et entré en vigueur le 1er décembre 1997, qui vise à promouvoir les échanges et les investissements entre les États-Membres de l'UE et la Fédération de Russie, coopération commerciale et stratégique à laquelle nous sommes favorables. J'ai donc voté en faveur d'un protocole qui consiste donc à intégrer la Croatie à cet accord du fait de son adhésion à l'UE le 1er juillet 2013

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – Europos bendrijos ir Rusijos partnerystės ir bendradarbiavimo susitarimo protokolo sudarymas, kuriuo atsižvelgiama į Kroatijos įstojimą į ES. Su Rusijos Federacija pasirašytu partnerystės ir bendradarbiavimo susitarimu visų pirma siekiama skatinti prekybą ir investicijas, įskaitant prekybą transporto paslaugomis, ir nustatoma bendradarbiavimo įvairiuose sektoriuose, kuris apsiriboja bendro pobūdžio bendradarbiavimu ekonominiais, finansiniais ir techniniais klausimais, sistema. Kroatijai įstojus į ES šį susitarimą būtina atnaujinti.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui approuve la conclusion par le Conseil d'un protocole à l'accord de partenariat et de coopération avec la Russie.

Signé le 24 juin 1994 entre la CEE et la Russie, cet accord était entré en vigueur le 1er décembre 1997: il s'agit de promouvoir les échanges et les investissements entre les Etats membres de l'UE et la Fédération de Russie, une coopération à laquelle nous sommes favorables comme nous n'aurons cessé de le rappeler tout au long de la crise ukrainienne tandis que d'autres se sont efforcés de détériorer les relations que nous entretenons avec nos partenaires russes.

Le protocole en question consiste simplement à intégrer la Croatie à cet accord, donc elle n'était pas encore partie prenante en raison de son adhésion récente à l'UE, le 1er juillet 2013: il s'agissait donc d'une mise en conformité logique.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Par le biais du Protocole, la Croatie sera intégrée à l'Accord de partenariat entre l'UE et la Russie qui vise notamment à promouvoir les échanges et les investissements et à établir une coopération économique, financière et technique.

Dominique Bilde (NI), par écrit. – Le rapport en question délivre l'approbation du Parlement à ce que le Conseil conclue, au nom de l'UE, un protocole à l'accord de partenariat et de coopération établissant un partenariat CE-Russie. Cet accord vise à promouvoir les échanges et les investissements entre les Etats-Membres de l'UE et la Fédération de Russie, accords auxquels je suis favorable.

Ce protocole vise simplement à intégrer la Croatie à cet accord puisqu'elle a adhéré à l'UE le 1er juillet 2013. Je reste néanmoins attachée à la souveraineté des Nations dans le cadre des accords commerciaux mais l'accord étant en place et avec un partenaire stratégique pour l'Europe et la France, j'ai donc voté pour ce texte.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Mi sono astenuta nel voto a questo testo.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta Recomendación para que la República de Croacia pueda participar plenamente como miembro de la Unión Europea en el Acuerdo de Colaboración y Cooperación entre las Comunidades Europeas y la Federación de Rusia, firmado en 1994 y en vigor desde 1997.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Europos Parlamentas pritarė protokolo prie ES ir Rusijos bendradarbiavimo ir partnerystės susitarimo, kurio būtų atsižvelgta į Kroatijos įstojimą į Europos Sąjungą 2013 m. liepos 1 d. Šio protokolo sudarymas yra teisinės-techninės prigimties, užtikrinantis galiojančių ES tarptautinių susitarimų nuoseklumą ir teisinį tikslumą.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – Horvátország csatlakozása az Európai Unióhoz szükségessé teszi az EU és jogelődei által kötött megállapodások aktualizálását az új helyzetnek megfelelően. Magyarország, ezen belül a Fidesz–KDNP folyamatosan érvelt a horvát integrációs törekvések elfogadása mellett, ezért szavazatommal támogattam az EK–Oroszország partnerség létrehozásáról szóló partnerségi és együttműködési megállapodáshoz csatolt, a Horvátország uniós csatlakozásának figyelembe vétele céljából készült jegyzőkönyv megkötéséről szóló tanácsi határozattervezetet.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Rusija je važan trgovački partner Hrvatskoj, ali i drugim zemljama EU-a. Hrvatska se mora uzeti u obzir u postojeće sporazume između EZ-a i Rusije.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I chose to support this recommendation because it is important that Croatia has the status of Member State also vis-a-vis third parties, such as the Russian Federation.

Steeve Briois (NI), par écrit. – Ce texte de forme, ne présente pas d'intérêt substantiel. Il délivre l'approbation du Parlement à ce que le Conseil conclue, au nom de l'Union européenne, un protocole à l'accord de partenariat et de coopération établissant un partenariat CE-Russie. Cet accord vise à promouvoir les échanges et les investissements entre les États membres de l'Union et la Fédération de Russie. Ce protocole ne constitue qu'une mise en conformité à laquelle je suis favorable. C'est pourquoi j'ai voté pour ce texte.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Încheierea protocolului la Acordul de parteneriat și cooperare de instituire a unui parteneriat între Comunitățile Europene și statele membre ale acestora, pe de o parte, și Rusia, pe de altă parte, pentru a ține seama de aderarea Croației la Uniunea Europeană reprezintă un moment semnificativ pentru Croația, ca parte a UE.

Protocolul include Republica Croația ca parte contractantă la acord și reprezintă angajamentul UE de a oferi versiunea autentică a acordului în noua limbă oficială a Uniunii Europene. Acordul de parteneriat și cooperare cu Federația Rusă cuprinde, printre altele, promovarea comerțului și investițiilor, inclusiv comerțul cu servicii de transport, și stabilește un cadru de cooperare, care este limitat la cooperarea economică, financiară și tehnică generală, în diferite sectoare.

Am votat în favoarea acestui raport, care simbolizează o etapă normală în actualul context de aderare completă a Croației la Uniunea Europeană.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Mi sono astenuto, voto tecnico, il protocollo impegna l'UE a fornire la versione dell'accordo anche in lingua croata a seguito dell'entrata in vigore della Croazia nell'UE.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – La Croatie étant depuis juillet 2013 membre de l'Union européenne, les traités internationaux conclus par cette dernière avec des pays-tiers doivent à présent prendre en compte cette nouvelle adhésion. Ce rapport tient compte de l'adhésion de la Croatie dans l'accord de partenariat et de coopération avec la Russie. J'ai voté en faveur de ce texte qui approuve ce changement protocolaire.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – This report is a technical file. In a nutshell it is a formalistic procedural matter which acknowledges the accession of Croatia to the EU and does not change the content of the agreement as such. Therefore, I voted in favour of this report.

David Casa (PPE), in writing. – Following the accession of Croatia to the European Union, Parliament has been called upon to give its consent to the Protocol incorporating the Republic of Croatia as a contracting party to the Partnership and Cooperation Agreement with Russia. The Protocol contains a clause specifying that the Agreement is amended following the entry into force of the Treaty of Accession of Croatia to the European Union on 1 July 2013. I voted in favour.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Ho votato a favore in quanto il testo non presenta aspetti controversi.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui délivre l'approbation du Parlement à ce que le Conseil conclue, au nom de l'UE, un protocole à l'accord de partenariat et de coopération établissant un partenariat CE-Russie.

Cet accord, signé entre la CEE et la Russie le 24 juin 1994 et entré en vigueur le 1er décembre 1997, vise à promouvoir les échanges et les investissements entre les Etats-Membres de l'UE et la Fédération de Russie, coopération commerciale et stratégique à laquelle je suis favorable.

Le protocole en question consiste donc à intégrer la Croatie à cet accord du fait de son adhésion à l'UE le 1er juillet 2013, ce qui est une procédure de mise en conformité logique.

Je reste cependant rétif au principe des accords globaux de partenariat exécutés sous le patronage de l'UE, mêmes de type commerciaux et souhaiteras que nous privilégierions les accords bilatéraux suivant les intérêts propres de chaque États-Membres.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Il provvedimento in esame concerne il progetto di decisione del Consiglio relativo alla conclusione, a nome dell'Unione Europea e di tutti i suoi Stati membri, del protocollo dell'accordo di partenariato e di cooperazione che istituisce un partenariato tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e della Federazione Russa, dall'altra, per tenere conto dell'adesione all'Unione europea della Croazia, quale 28o Stato membro, avvenuta il 1o luglio 2013. Ho quindi deciso di votare a favore.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione perché incorporando la Repubblica di Croazia come parte contraente dell'accordo di partenariato e di cooperazione tra gli Stati membri dell'UE e la Federazione russa, si ampliano così il più possibile i principi generali che stanno alla base del partenariato, ossia il rispetto della democrazia, dell'economia di mercato, dei principi del diritto internazionale nonché dei diritti dell'uomo.

Va notato che si tratta di una modifica formale, dovuta all'allargamento dell'UE e quindi alla partecipazione della Croazia all'accordo.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – L'accordo di partenariato e di cooperazione con la Federazione russa mira a promuovere il commercio e gli investimenti, e definisce un quadro per una cooperazione globale, esclusivamente economica, finanziaria e tecnica, in diversi settori. Pertanto, ho deciso di esprimere il mio voto favorevole alla proposta di protocollo che, tenendo conto della recente adesione della Croazia, specifica la modifica del suddetto accordo in vigore.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – This vote reflects the accession of Croatia to the EU, which as a Member State is to enjoy the Partnership and Cooperation Agreement between the European Communities and their Member States and the Russian Federation. I have thus voted in favour.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta Recomendación favorable a conceder la aprobación a la celebración del Protocolo del Acuerdo de Colaboración y Cooperación por el que se establece una colaboración entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros por una parte, y la Federación de Rusia por otra, por tratarse de una modificación técnica de dicho Acuerdo UE-Rusia, que tiene que ser actualizado para tener en cuenta la adhesión a la Unión Europea de la República de Croacia.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I consented to the Protocol which takes into account the accession of Croatia to the EU and the need to reflect this change in the existing Partnership and Cooperation agreement with Russia.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport vise à autoriser la ratification d'un protocole modificatif à l'accord de partenariat et de coopération entre la Russie et l'Union européenne, qui, signé en 1994, a établi des relations économiques privilégiées depuis 1997 entre les deux parties à l'accord. Le protocole modificatif en question a pour objet de tenir compte de l'adhésion de la Croatie à l'Union européenne en 2013. La Croatie étant un pays membre de l'Union européenne à part entière, il est nécessaire de modifier progressivement l'acquis conventionnel européen en ce sens. Pour ces raisons, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – La Croatie étant un nouvel État membre, elle doit aligner sa situation sur celle des 27 autres États au regard des partenariats extérieurs de l'Union.

C'est pourquoi j'ai voté pour ce texte, qui permet de revoir les rapports entre la Croatie et la Fédération de Russie, avec laquelle les Communautés européennes ont conclu un accord de partenariat et de coopération.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – Cet accord est une simple mise en conformité avec l'accord signé entre la CEE et la Russie le 24 juin 1994 et entré en vigueur le 1er décembre 1997, qui vise à promouvoir les échanges et les investissements entre les États membres de l'UE et la Fédération de Russie, coopération commerciale et stratégique à laquelle nous sommes favorables. J'ai donc voté en faveur d'un protocole qui consiste à intégrer la Croatie à cet accord du fait de son adhésion à l'UE le 1er juillet 2013.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα τη σύσταση διότι η Κροατία ακολουθεί ανέκαθεν μια σταθερά ανθελληνική πολιτική σε όλα τα θέματα ενδιαφέροντος της Ελλάδας σε τοπικό, περιφερειακό και διεθνές επίπεδο, όπως το θέμα της ονομασίας των Σκοπίων, η οικονομική πολιτική σε κοινοτικό επίπεδο κτλ.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – A jegyzőkönyv a horvát csatlakozás időpontjára visszaható hatállyal felveszi Horvátországot az Európai Közösség és Oroszország közötti partnerségi és együttműködési megállapodás részes felei közé. Ez egy szükséges technikai módosítás, melyet a szavazatommal támogattam.

Ami az EU-orosz kapcsolatokat illeti, felhívom a Bizottság figyelmét, hogy a tavalyi év végén meghozott, az orosz mezőgazdasági embargó okozta zöldség-gyümölcs-piaci károk enyhítését célzó uniós kártérítés harmadik köréből Magyarország kimaradt, hasonlóan Horvátországhoz, Szlovéniához és Romániához.

Magyarországon a tavaly szeptemberben beérkezett előzetes igénylések mennyisége több 10 000 tonna volt, azaz nagyságrendileg magasabb, mint a második körben az ország számára előirányzott mennyiség. Ennek enyhítésére alkalmas volt a második körben biztosított szabadon felhasználható 3 000 tonnás keret, amit Magyarország az idő rövidsége miatt csak részlegesen tudott kihasználni. Ez a keret már nem áll hazám rendelkezésére, pedig nagyon is indokolt lenne.

A fentiek alapján egyrészt követelem a Bizottságtól, hogy biztosítson a magyar, a horvát, a szlovén és a román gazdák számára is további kártérítési lehetőséget a túltermelési válság okozta veszteségeik csökkentése érdekében. Ezt megteheti a második körben biztosított keret felhasználási idejének a meghosszabbításával vagy egy újabb, szabadon felhasználható 3 000 tonnás keret meghirdetésével.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O Parlamento Europeu viabiliza, desta forma, a conclusão do acordo que permite a celebração, em nome da União Europeia e dos seus Estados-Membros, do Protocolo do Acordo de Parceria e Cooperação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados—Membros, por um lado, e a Federação da Rússia, por outro, para ter em conta a adesão da República da Croácia à União Europeia.

Edouard Ferrand (NI), par écrit. – J'ai voté favorablement à ce texte car il correspond à une suite logique. En effet, la Croatie ayant adhéré à l'Union le 1er juillet 2013, il paraitrait anormal que ce pays soi exclu des Accords d'échanges entre l'Union et la Russie. Toutefois, nous ne pouvons que déplorer que ce type d'accord, en règle générale empiète sur la souveraineté nationale.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Con questo protocollo di cooperazione con la Federazione russa, l'UE mira a promuovere il commercio e gli investimenti, gli scambi di servizi di trasporto e definisce un quadro per una cooperazione esclusivamente economica, finanziaria e tecnica in diversi settori.

A seguito dell'entrata della Croazia nell'UE quest'ultima si impegna a fornire la versione dell'accordo anche in lingua croata.

Anna Elżbieta Fotyga (ECR), na piśmie. – Jestem zwolenniczką pełnego, pełnoprawnego członkostwa Chorwacji w Unii Europejskiej. Wydawałoby się, że rozszerzenie o Chorwację umowy o partnerstwie i współpracy UE z Federacją Rosyjską jest jedynie nieznaczącą korektą proceduralną. Daje ono jednak niepożądany sygnał polityczny, oznaczając akceptację statusu Rosji jako kraju partnerskiego. Tymczasem jest to państwo odpowiedzialne za bezprawną aneksję Krymu, zbrojną agresję na wschodnią Ukrainę i stosowanie elementów wojny hybrydowej wobec swoich sąsiadów, w tym członków UE. Umowa o partnerstwie i współpracy z Federacją Rosyjską, próbującą siłą odbudować strefę wpływów z czasów Związku Sowieckiego czy Imperium Rosyjskiego, powinna zostać zawieszona, a w przypadku kontynuacji agresji – rozwiązana.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Η Κροατία ανέκαθεν ακολουθεί μια σταθερά ανθελληνική πολιτική σε όλα τα θέματα ενδιαφέροντος της Ελλάδας σε τοπικό, περιφερειακό και διεθνές επίπεδο, όπως είναι το θέμα της ονομασίας των Σκοπίων, η οικονομική πολιτική σε κοινοτικό επίπεδο κτλ. Ψηφίζω κατά της τροποποίησης της συμφωνίας εταιρικής σχέσης και συνεργασίας για τη σύναψη εταιρικής σχέσης μεταξύ ΕΚ και Ρωσίας ώστε να ληφθεί υπόψη η προσχώρηση της Δημοκρατίας της Κροατίας στην Ευρωπαϊκή Ένωση.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – This is a technical report that takes into account the accession of Croatia to the EU and the need to reflect this change in the existing Partnership and Cooperation Agreement with Russia.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – He votado a favor para que el Protocolo del Acuerdo de Colaboración y Cooperación por el que se establece una colaboración entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la Federación de Rusia, por otra, tenga en cuenta la adhesión a la Unión Europea de la República de Croacia.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – La relazione Landsbergis sul progetto di decisione del Consiglio relativa alla conclusione del protocollo dell'accordo di partenariato con la Federazione russa che permette l'integrazione della Croazia come parte contraente è un segno importante di ulteriore inclusione del paese balcanico nelle strutture commerciali ed economiche nonché nelle relazioni multilaterali dell'Unione europea.

Neena Gill (S&D), in writing. – I gave my consent to the Landsbergis report given it concerns a simple procedural amendment of the Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Russian Federation, of the other part, to take account of the accession of Croatia to the European Union.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Votamos a FAVOR del proyecto de Protocolo del Acuerdo de Colaboración y Cooperación por el que se establece una colaboración entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la Federación de Rusia, por otra, para tener en cuenta la adhesión a la Unión Europea de la República de Croacia.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of this Protocol which takes into account the accession of Croatia to the EU and the need to reflect this change in the existing Partnership and Cooperation agreement with Russia.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report because following the accession of Croatia to the EU it is necessary to update the existing Partnership Agreement and have legal accuracy.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – Votamos a FAVOR del proyecto de Protocolo del Acuerdo de Colaboración y Cooperación por el que se establece una colaboración entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la Federación de Rusia, por otra, para tener en cuenta la adhesión a la Unión Europea de la República de Croacia.

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – Voto a favor de esta Resolución que beneficia la cooperación y la adhesión a la Unión Europea de la República de Croacia.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za preporuku o nacrtu odluke Vijeća o sklapanju, u ime Europske unije i njezinih država članica, protokola uz Sporazum o partnerstvu i suradnji o uspostavljanju partnerstva između Europskih zajednica i njihovih država članica, s jedne strane, i Ruske Federacije, s druge strane, kako bi se uzelo u obzir pristupanje Republike Hrvatske Europskoj uniji, s obzirom da se radi o usklađivanju prava i obaveza koje je potrebno, s obzirom da je Republika Hrvatska postala članica EU-a.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – Cet accord est une simple mise en conformité de la Croatie avec l'accord signé entre la CEE et la Russie le 24 juin 1994 et entré en vigueur le 1er décembre 1997, qui vise à promouvoir les échanges et les investissements entre les États-Membres de l'UE et la Fédération de Russie, coopération commerciale et stratégique à laquelle nous sommes favorables. J'ai donc voté en faveur d'un protocole qui consiste donc à intégrer la Croatie à cet accord du fait de son adhésion à l'UE le 1er juillet 2013

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la recommandation de mon collègue Gabrielius Landsbergis sur l'accord de partenariat avec la Russie. Ce rapport vise à prendre en compte l'adhésion de la Croatie à l'UE et à l'intégrer à l'accord de partenariat afin qu'elle puisse bénéficier de ses dispositions. La recommandation a été adoptée à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit . – J'ai soutenu la recommandation portant sur la conclusion d'un protocole à l'accord de partenariat et de coopération établissant un partenariat entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la Fédération de Russie, d'autre part, visant à tenir compte de l'adhésion de la République de Croatie à l'Union européenne.

Cet accord ayant été conclu avant l'élargissement de l'Union à la Croatie, il est donc nécessaire d'adjoindre à l'accord un nouveau protocole destiné à tenir compte de cette adhésion.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I am in favour of the proposed Protocol which calls for Croatia to be incorporated as a party to the Partnership and Cooperation Agreement between the EU and Russia, taking into consideration Croatia's accession to the EU in 2013.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as it is of a technical nature taking into account the accession of Croatia to the EU and the need to reflect this change in the existing Partnership and Cooperation Agreement with Russia.

Philippe Loiseau (NI), par écrit. – Vote positif. Le Parlement veut intégrer la Croatie, membre de l'Union européenne depuis le 1er Juillet 2013, à un accord signé le 24 juin 1997 portant sur les échanges et les investissements entre les Etats-membres de l'Union européenne et la Russie. Ceci nous semble être une bonne initiative. Le Front national estime que cette coopération renforce un rapprochement déjà engagé avec un pays hautement stratégique.

Javi López (S&D), por escrito. – Se trata de un informe de naturaleza técnica, no política, que tiene en cuenta la adhesión de Croacia a la UE y la necesidad de reflejar este cambio en el Acuerdo de Colaboración y Cooperación existente con Rusia.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta Recomendación favorable a conceder la aprobación a la celebración del Protocolo del Acuerdo de Colaboración y Cooperación por el que se establece una colaboración entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros por una parte, y la Federación de Rusia por otra, por tratarse de una modificación técnica de dicho Acuerdo UE-Rusia, que tiene que ser actualizado para tener en cuenta la adhesión a la Unión Europea de la República de Croacia.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – Voté a favor de la propuesta ya que considero que, tras la adhesión de Croacia a la Unión Europea el 1 de julio de 2013, ese país debe formar parte del Protocolo del Acuerdo de Colaboración y Cooperación que establece una colaboración entre la Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la Federación de Rusia por otra.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Chorvatsko je nejnovějším členem EU, a tudíž bylo nutno aktualizovat smlouvy tak, aby s ním počítaly jako součastí jedné smluvní strany. To umožní Chorvatsku připojit se k obchodu a investicím podle dané dohody o partnerství a spolupráci Evropských společenství, členských států a Ruské federace.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Podržavam preporuku izvjestitelja Landsbergisa koja za cilj ima promicanje robne razmjene i predstavlja okvir za suradnju u različitim sektorima između EU-a i Rusije. Nažalost, slijedom ruske agresije u Ukrajini, Europska unija je uvela sankcije Rusiji, a Republika Hrvatska kao punopravna država članica pristupa međunarodnim sporazumima potpisanim ili sklopljenim od strane Europske unije te provodi donesene odluke. Vjerujemo kako će u najkraćem vremenu ruska agresija biti okončana i anektiran dio Krima vraćen pod upravu Ukrajine, čime će se stvoriti uvjeti za ukidanje embarga i nastavak trgovinske razmjene između EU-a i Rusije.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Απείχα από την ψηφοφορία της σύστασης σχετικά με το σχέδιο απόφασης του Συμβουλίου για τη σύναψη, εξ ονόματος της Ευρωπαϊκής Ένωσης και των κρατών μελών της, του πρωτοκόλλου της συμφωνίας εταιρικής σχέσης και συνεργασίας για τη σύναψη εταιρικής σχέσης μεταξύ των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και των κρατών μελών τους, αφενός, και της Ρωσικής Ομοσπονδίας, αφετέρου, ώστε να ληφθεί υπόψη η προσχώρηση της Δημοκρατίας της Κροατίας στην Ευρωπαϊκή Ένωση, διότι εκτιμώ ότι η εν λόγω σύσταση δεν ρυθμίζει επαρκώς τα υπό εξέταση ζητήματα.

Dominique Martin (NI), par écrit. – Vote pour sur ce rapport. En place depuis le 1er décembre 1997, cet accord vise à promouvoir les échanges entre les États-membres et la Russie. Le nouveau protocole que nous votons aujourd'hui vise à intégrer la Croatie récemment entrée dans l'UE. Nous sommes en faveur de cette coopération commerciale et stratégique entre l'UE, et la Russie, et cette intégration de la Croatie est une suite logique que nous ne pouvons que soutenir.

David Martin (S&D), in writing. – I welcome this agreement on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the European Union and its Member States, of the Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Russian Federation, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Croatia to the European Union

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Sono favorevole alla raccomandazione concernente il progetto di decisione del Consiglio relativa alla conclusione degli accordi Croazia-Russia.

Considerando lo stato attuale dei rapporti UE-Russia, un simile accordo tende a favorire un equilibrio necessario con paesi che fanno parte della Comunità europea e che pertanto si allineano ad alcune direttive, includendo anche i rapporti con la Federazione russa.

La sottoscrizione di un accordo di partenariato inoltre favorisce le condizioni del mercato fra i paesi, supportando il commercio, e settori che possono godere di economie di scala valorizzando prodotti che sfruttano il commercio internazionale.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Questo documento funge da strumento giuridico necessario alla firma di un protocollo dell'accordo di partenariato e di cooperazione che istituisce un partenariato tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Federazione russa, dall'altra, per tener conto dell'adesione della Repubblica di Croazia all'Unione europea.

L'accordo di partenariato e di cooperazione con la Federazione russa mira, in particolare, alla promozione del commercio e degli investimenti.

Tenuto conto del fatto che l'obiettivo principale di tale accordo è di favorire la crescita e lo scambio razionale di risorsi tra paesi, ho deciso di sostenere con favore la relazione Landsbergis.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Russischen Föderation soll Handel und Investitionen stärken, Handel mit Transportdienstleistungen fördern und die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, finanziellen Fragen regeln. Jedoch sind wichtige Fragen offen geblieben, deswegen habe ich mich der Stimme enthalten.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Un accord de partenariat UE-Russie est en cours depuis 1997. Pour tenir compte de l'adhésion de la Croatie à l'UE il convient de modifier le protocole d'accord pour y inclure la Croatie. Opposé tant aux accords de libre-échange qu'a toute nouvelle adhésion à l'UE je ne peut que m'opposer à cette modification, même si elle reste purement technique. Je vote contre.

Joëlle Mélin (NI), par écrit. – Cet accord est une simple mise en conformité de la Croatie avec l'accord signé entre la CEE et la Russie le 24 juin 1994 et entré en vigueur le 1er décembre 1997, qui vise à promouvoir les échanges et les investissements entre les États-Membres de l'UE et la Fédération de Russie, coopération commerciale et stratégique à laquelle nous sommes favorables.

J'ai donc voté POUR.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I supported this technical measure, as Parliament must give its consent before new Member States can be recognised by signatories of the Partnership and Cooperation Agreement. In this case Parliament had to give its consent to the agreement being amended to take into account the Treaty of Accession of Croatia.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I have voted in favour of this report that takes into account the accession of Croatia to the EU and the need to reflect this change in the existing PCA with Russia.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Horvátország uniós csatlakozásával szükségessé vált, hogy az EK–Ororszország partnerség létrehozásáról szóló partnerségi és együttműködési megállapodásba szerződő félként Horvátországot is bevonjuk. Az erről szóló jegyzőkönyvet a Tanács csak a Parlament jóváhagyásával fogadhatja el.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Ce rapport a pour ambition d'approuver le protocole et l'accord de partenariat et de coopération établissant un partenariat CE—Russie, qui a été conclu par le Conseil au nom de l'Union. Cet accord entend encourager les échanges et les investissements entre les États membres de l'Union et la Fédération de Russie, ce que je soutiens. Cependant, ce protocole a pour seul objectif d'actualiser la liste des parties à l'accord, en y intégrant la Croatie, puisqu'elle a adhéré à l'Union le 1er juillet 2013.

Je reste attachée à la souveraineté des États membres dans le cadre des accords commerciaux, mais l'accord est déjà en place, qui plus est avec un partenaire stratégique pour l'Europe et la France. J'ai donc voté pour ce texte.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the procedural amendment as it takes into account the accession of Croatia to the EU.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte purement technique concernant la conclusion, au nom de l'Union européenne et de ses États membres, du protocole à l'accord de partenariat et de coopération établissant un partenariat entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la Fédération de Russie, d'autre part, visant à tenir compte de l'adhésion de la République de Croatie à l'Union européenne.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accogliamo con favore la conclusione del protocollo dell'accordo di partenariato e di cooperazione con la Federazione russa, che deve ora tenere conto anche dell'adesione della Repubblica di Croazia all'Unione europea. Trattandosi di una mera modifica tecnica, priva di ogni considerazione di tipo politico, non abbiamo alcuna osservazione/obiezione da sollevare a riguardo.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – Ho dato la mia approvazione al progetto di decisione del Consiglio concernente la conclusione, a nome dell'Unione europea e dei suoi Stati membri, del protocollo dell'accordo di partenariato e di cooperazione che istituisce un partenariato tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Federazione russa, dall'altra, per tenere conto dell'adesione della Repubblica di Croazia all'Unione europea.

La proposta di protocollo include la Repubblica di Croazia tra le parti contraenti dell'accordo di partenariato e di cooperazione, e impegna l'Unione europea a fornire la versione facente fede dell'accordo nella nuova lingua ufficiale dell'UE. Il protocollo contiene altresì una clausola in cui si specifica che l'accordo è stato modificato in seguito all'entrata in vigore del trattato di adesione della Croazia all'Unione europea, il 1o luglio 2013.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Am votat acest proiect de rezoluție legislativă a Parlamentului European referitoare la proiectul de decizie a Consiliului privind încheierea, în numele Uniunii Europene și al statelor membre ale acesteia, a Protocolului la Acordul de parteneriat și cooperare de instituire a unui parteneriat între Comunitățile Europene și statele membre ale acestora, pe de o parte, și Federația Rusă, pe de altă parte, pentru a se ține seama de aderarea Republicii Croația la Uniunea Europeană, având în vedere necesitatea și importanța acestui protocol aferent acordului de parteneriat și cooperare.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Eine Partnerschaft der Europäischen Gemeinschaft weist zwar nach wie vor auf die wichtigen gemeinsamen Beziehungen und Interessen hin, jedoch hätte ich es für an der Zeit gefunden, unser Partnerschaftssystem generell zu überdenken und anzupassen. Aufgrund dieser Erwägungen habe ich mich meiner Stimme enthalten.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin eelnõu, kuna Horvaatia ühinemisleping ELiga näeb ette Horvaatia liitumise Euroopa Liidu poolt sõlmitud rahvusvaheliste lepingutega protokolli teel.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerato il progetto del protocollo dell'accordo di partenariato e di cooperazione che istituisce un partenariato tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Federazione russa, dall'altra, per tener conto dell'adesione della Repubblica di Croazia all'Unione europea (11513/2014) e vista la raccomandazione della commissione per gli affari esteri (A8-0129/2015), ho espresso il mio voto favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit. – Ce texte est la simple extension à la Croatie s'un accord de partenariat entre la Communauté européenne et la Russie. Il s'agit donc d'une mise en conformité logique après l'entrée de la Croatie dans l'Union européenne. C'est pourquoi je vote en faveur de ce rapport.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Podržavam sklapanje, u ime Europske unije i njezinih država članica, Protokola uz Sporazum o partnerstvu i suradnji o uspostavljanju partnerstva između Europskih zajednica i njihovih država članica s jedne strane i Ruske Federacije s druge strane, kako bi se uzelo u obzir pristupanje Republike Hrvatske Europskoj uniji.

Republika Hrvatska je punopravna članica Europske unije gotovo dvije godine, u potpunosti usklađena s politikama Europske unije prema Rusiji, zbog čega je važno i da se sporazumi Europske unije, u ovom slučaju s Ruskom Federacijom, usklade pristupanju Hrvatske Europskoj uniji.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – A seguito anche della raccomandazione della commissione affari esteri, la conclusione dell'accordo di partenariato e di cooperazione che istituisce un partenariato tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Federazione russa, dall'altra, è un atto automatico perché si tiene semplicemente conto dell'adesione della Repubblica di Croazia all'Unione europea e quindi di un nuovo membro che si aggiunge al partenariato.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Actuellement, les relations entre l'Union européenne et la Russie sont actuellement très tendues, notamment par rapport à la question de l'Ukraine. Dans le cadre de l'approfondissement des relations entre ces deux partenaires, le Parlement européen a voté en faveur de la recommandation portant sur l'accord de partenariat et de coopération CE-Russie, visant à tenir compte de l'adhésion de la Croatie à l'UE. Je me suis prononcé pour cette recommandation et j'estime qu'il est nécessaire que la Russie reconnaisse l'intégralité du territoire de l'Union afin de pouvoir développer consolider nos relations diplomatiques et économiques à l'avenir si le contexte géopolitique le permet.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – As relações entre a União Europeia e a Federação da Rússia têm, nos últimos tempos, sido algo conturbadas. Acredito que estabelecer um protocolo de acordo e parceria, mesmo dizendo respeito à adesão de um outro Estado soberano à União Europeia (a Croácia) poderá, de alguma forma, evitar alguns atritos futuros.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta recomendación para que la República de Croacia pueda participar plenamente como miembro de la Unión Europea en el Acuerdo de Colaboración y Cooperación entre las Comunidades Europeas y la Federación de Rusia, firmado en 1994 y en vigor desde 1997.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Il s'agit ici d'un rapport technique qui porte sur un projet de décision du Conseil relatif à la conclusion, au nom de l'Union européenne et de ses États membres, du protocole à l'accord de partenariat et de coopération établissant un partenariat entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la Fédération de Russie, d'autre part, visant à tenir compte de l'adhésion de la République de Croatie à l'Union européenne. Ce midi, le Parlement a donné son approbation à la conclusion de cet accord.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente esta proposta de recomendação relativa à celebração do protocolo que incorpora a República da Croácia como parte contratante do Acordo de Parceria e Cooperação entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-Membros, por um lado, e a Federação da Rússia, por outro, e que estabelece a alteração do acordo após a entrada em vigor do Tratado de Adesão da Croácia à União Europeia, a 1 de julho de 2013.

Na verdade, com o ato de adesão, a Croácia está a aderir a acordos internacionais assinados ou celebrados pela UE e os seus Estados-Membros, por meio de um protocolo apenso a esses acordos. Este é apenas mais um deles, alusivo à cooperação económica, comercial e de investimento, existindo um processo separado em relação às matérias da competência da Comunidade Europeia da Energia Atómica.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della raccomandazione concernente il progetto di decisione del Consiglio relativa alla conclusione del protocollo di partenariato per l'importanza strategica di tale accordo.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Votamos a FAVOR del proyecto de Protocolo del Acuerdo de Colaboración y Cooperación por el que se establece una colaboración entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la Federación de Rusia, por otra, para tener en cuenta la adhesión a la Unión Europea de la República de Croacia.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Me he abstenido en la votación de esta Recomendación, favorable a conceder la aprobación a la celebración del Protocolo del Acuerdo de Colaboración y Cooperación por el que se establece una colaboración entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la Federación de Rusia, por otra. Aparentemente, se trata de una modificación técnica de dicho acuerdo UE-Rusia, que tiene que ser actualizado para tener en cuenta la adhesión a la Unión Europea de la República de Croacia, pero no estoy segura de que esta modificación tenga un impacto negativo sobre las poblaciones a las que afecta.

Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto. – Con il voto di oggi il Parlamento europeo approva il progetto di decisione del Consiglio relativo all'accordo di partenariato e di cooperazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri da una parte e la Federazione russa dall'altra per tener conto dell'adesione della Repubblica di Croazia all'Unione europea. Sulla base del protocollo il mio voto è a favore.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted with the Socialists & Democrats Group in support of the recommendation to consent to the conclusion of the Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement establishing a partnership between the European Communities and their Member States, of the one part, and the Russian Federation, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Croatia to the European Union.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Podržao sam preporuku o protokolu uz Sporazum o partnerstvu i suradnji o uspostavi partnerstva između Europske zajednice i Ruske Federacije, kako bi se uzelo u obzir pristupanje Republike Hrvatske Europskoj uniji. S obzirom kako se spomenuti Sporazum tiče sveukupne gospodarske, financijske i tehničke suradnje, ulazak Hrvatske u Europsku uniju uvelike mijenja čitavu gospodarsku sliku Unije.

Dodamo li k tome i recentne sankcije koje je Europska unija uvela Rusiji, trgovina, kao i ulaganje potpisnica ugovora dodatno mijenjaju gospodarsku situaciju. Spomenutim paketom sankcija izmijenila se i sama gospodarska slika Hrvatske, imajući na umu kako je Hrvatska izgubila otprilike 1,5 posto ukupnog izvoza poljoprivredno-prehrambenih proizvoda u vrijednosti između 20 - 25 milijuna dolara.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Zohľadnenie pristúpenia Chorvátska k EÚ v rámci Dohody o partnerstve a spolupráci medzi Európskymi spoločenstvami a Ruskom je logickým krokom EÚ. Chorvátsko je krajinou, ktorá úspešne zvládla proces integrácie a môže byť príkladom pre súčasné kandidátske krajiny, najmä krajiny Balkánu.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – U ovom prijedlogu, za kojeg sam glasao pozitivno, Vijeće je pozvano da donese odluku s ciljem da se odobri, u ime Europske unije i njezinih država članica, protokol uz Sporazum o partnerstvu i suradnji kojim se uspostavlja partnerstvo između Europske zajednice i njihovih država članica, s jedne strane, i Rusije, s druge strane, kako bi se uzelo u obzir pristupanje Hrvatske Europskoj uniji.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report which takes into account Croatia's accession to the EU in the conclusion of the Protocol to the Partnership and Cooperation Agreement between the European Communities and Russia.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Hrvatska i Rusija već tradicionalno imaju razvijenu trgovinsku suradnju. Hrvatska u zadnjih par godina bilježi nagli porast izvoza na rusko tržište, te je Rusija postala jedan od vodećih izvoznih partnera Hrvatskoj. Prošla je godina bila i jedna od najboljih izvoznih godina Hrvatske u Rusiju, ostvaren izvoz od oko 420 milijuna USD.

Ulaskom u EU-u, Hrvatska je postala dio jedinstvenog unutarnjeg tržišta EU-a gdje su na važnosti druge zakonodavne regulative. Između ostalog prestali su vrijediti i dotadašnji trgovinski ugovori regulirani između Hrvatske i ostalih zemalja članica. Posebice radi boljeg razumijevanja zakonodavnih ovlasti u pogledu trgovine, smatram da je postojeće zakonodavne regulative EU-a potrebno prilagoditi, odnosno učiniti razumljivima svim korisnicima.

Zato podržavam usvajanje protokola uz Sporazum o partnerstvu i suradnji o uspostavljanju partnerstva između Europskih zajednica i njihovih država članica, s jedne strane, i Ruske Federacije, s druge strane, uzimajući u obzir pristupanje Republike Hrvatske Europskoj uniji.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Návrh som podporil, keďže jeho cieľom je len aktualizácia súčasného právneho stavu vzhľadom na pristúpenie Chorvátska k EÚ.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. – Η αποφυγή των συγκρούσεων, διπλωματικών και μη, είναι τεράστιας σημασίας και γίνεται ακόμη πιο σημαντική όταν πρόκειται για τη Ρωσία, μια χώρα που βρίσκεται σε ευρωπαϊκό έδαφος και συνεργάζεται με αρκετά κράτη μέλη. Θεωρούμε ότι η συναίνεση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου στο να συμπεριληφθεί η Κροατία στο πρωτόκολλο συνεργασίας με τη Ρωσία, μετά την ένταξή της πρώτης στην ΕΕ, αποτελεί θετικό βήμα.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Η Κροατία ανέκαθεν ακολουθεί μια σταθερά ανθελληνική πολιτική σε όλα τα θέματα που ενδιαφέρουν την Ελλάδα σε τοπικό, περιφερειακό και διεθνές επίπεδο, όπως είναι το θέμα της ονομασίας των Σκοπίων, η οικονομική πολιτική σε Κοινοτικό επίπεδο και άλλα.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Je me suis prononcé pour le projet de décision du Conseil concernant la conclusion, au nom de l'Union européenne et de ses États membres, du protocole à l'accord de partenariat et de coopération établissant un partenariat entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la Fédération de Russie, d'autre part, visant à tenir compte de l'adhésion de la République de Croatie à l'Union européenne.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Glasovala sam za protokol uz Sporazum o partnerstvu i suradnji o uspostavi partnerstva između Europske zajednice i Ruske Federacije kako bi se uzelo u obzir pristupanje Hrvatske u EU-u. Usvajanjem ovog protokola ostvaruje se potrebna forma kojom se uređuju trgovinski odnosi, transport, ulaganja kao i okviri za tehničku suradnju te se primjenjuju na zajedničko tržište pri čemu se ostvaruje uređeno partnerstvo s Ruskom Federacijom.

Uređeni odnosi i dodatna ulaganja, kao i veća gospodarska suradnja izuzetno su bitni za daljnji nastavak razvijanja odnosa između Hrvatske i Rusije, a dobrodošla su kao poticaj i mogućnost domaćim gospodarstvenicima za izvoz. Stoga, kao zastupnica iz Republike Hrvatske podržavam ovaj korak ka daljnjem jačanju gospodarskih odnosa i suradnje između dviju država. Hrvatska se kao članica Europske unije treba u potpunosti uključiti u njezinu pravnu stečevinu.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Votamos a FAVOR del proyecto de Protocolo del Acuerdo de Colaboración y Cooperación por el que se establece una colaboración entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la Federación de Rusia, por otra, para tener en cuenta la adhesión a la Unión Europea de la República de Croacia.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – Le Parlement veut intégrer la Croatie, membre de l'Union européenne depuis le 1er Juillet 2013, dans un accord signé le 24 juin 1997 portant sur les échanges et les investissements entre les Etats-membres et la Russie. Ceci nous semble être une bonne initiative. Le Front national estime que cette coopération renforce un rapprochement déjà engagé avec un pays hautement stratégique. La Croatie a adhéré à l'Union européenne le 1er juillet 2013. Je vote donc POUR.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam; egyrészről az Európai Közösségek és azok tagállamai, másrészről az Orosz Föderáció közötti partnerség létrehozásáról szóló partnerségi és együttműködési megállapodáshoz csatolt, a Horvát Köztársaság Európai Unióhoz történő csatlakozásának figyelembevétele céljából készült jegyzőkönyvnek az Európai Unió és tagállamai nevében történő megkötéséről szóló tanácsi határozattervezet parlamenti jóváhagyását.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Votamos a FAVOR del proyecto de Protocolo del Acuerdo de Colaboración y Cooperación por el que se establece una colaboración entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la Federación de Rusia, por otra, para tener en cuenta la adhesión a la Unión Europea de la República de Croacia.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de esta Recomendación favorable a conceder la aprobación a la celebración del Protocolo del Acuerdo de Colaboración y Cooperación por el que se establece una colaboración entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros por una parte, y la Federación de Rusia, por otra, por tratarse de una modificación técnica de dicho Acuerdo UE-Rusia, que tiene que ser actualizado para tener en cuenta la adhesión a la Unión Europea de la República de Croacia.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Ce texte soumis au vote du Parlement européen avait pour but de réviser le protocole établissant un partenariat CE-Russie afin de tenir compte de l'adhésion de la Croatie à l'UE.

Ce vote n'était donc en fait qu'une formalité purement juridique.

Mais un tel vote est aussi aux limites de l'absurde puisqu'il ne tient absolument pas compte du contexte international et des relations pour le moins tendues entre l'Union Européenne et la Russie en raison de la situation en Ukraine et ce, alors même que, dans l'hémicycle, les interventions anti russes frôlent quelques fois l'hystérie.

Au-delà de ce contexte pour le moins particulier, j'ai néanmoins voté pour ce texte qui me permet de réaffirmer mon opposition à toute rupture des liens diplomatiques avec la Russie.

Comme l'ensemble des membres de mon groupe, je m'oppose à cette obsession belliciste et cette vision unilatérale du conflit aux allures de guerre froide et d'anticommunisme primaire que notamment la droite de l'hémicycle alimente.

Ce n'est pas ainsi que l'on trouvera une solution au conflit ukrainien. Bien au contraire.

La GUE/NGL appelle plus que jamais à la reprise du dialogue avec la Russie, sans complaisance ni inimitié, en tenant compte des atteintes aux droits de l'Homme et aux libertés fondamentales commises par l'ensemble des belligérants.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – O projeto de decisão do Conselho relativa à celebração, em nome da União Europeia e dos seus Estados-Membros, do Protocolo do Acordo de Parceria e Cooperação que estabelece uma parceria entre as Comunidades Europeias e os seus Estados-Membros, por um lado, e a Federação da Rússia, por outro, decorre da adesão da República da Croácia à União Europeia, contra a qual nada temos mas relativamente à qual o povo croata não deixará de pagar um alto preço caso as atuais políticas da UE se mantenham.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Russischen Föderation soll Handel und Investitionen stärken, Handel mit Transportdienstleistungen fördern und die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen, finanziellen Fragen regeln. Jedoch sind wichtige Fragen offen geblieben, deswegen habe ich mich der Stimme enthalten.

Kosma Złotowski (ECR), na piśmie. – Rosja nie jest w tej chwili stroną, z którą UE powinna w jakikolwiek sposób przechodzić do zwykłych relacji dyplomatycznych. Mimo że ta zmiana dotyczy jedynie aspektów technicznych i nie ma na celu modyfikacji merytorycznej treści tej umowy, to dopóki nie ustaną bezprawne działania Rosji na Ukrainie, nie zostanie zwrócony Krym i nie zostaną wycofane rosyjskie wojska z terytorium państwa stowarzyszonego z UE, powinniśmy zamrozić wszelkie tego typu działania. Nawet jeśli jest to gest nieznaczący, to jest potrzebny, aby zamanifestować nasze oburzenie łamaniem przez Moskwę prawa międzynarodowego. Dlatego właśnie głosowałem przeciwko przyjęciu tego zalecenia.

Milan Zver (PPE), pisno. – Za priporočilo o predlogu sklepa Sveta o sklenitvi Protokola k Sporazumu o partnerstvu in sodelovanju, ki vzpostavlja partnerstvo med Evropskimi skupnostmi in njihovimi državami članicami na eni strani in Rusko federacijo na drugi, da se upošteva pristop Republike Hrvaške k Evropski uniji, sem glasoval po priporočilu pristojnega parlamentarnega odbora za zunanje zadeve, ki je bilo podano v poročilu poslanca Gabrieliusa Landsbergisa, saj je bila odobritev s strani Parlamenta potrebna za sklenitev protokola. V skladu z Aktom o pristopu Hrvaške naj bi ta pristopila k mednarodnim sporazumom, podpisanim ali sklenjenim med Evropsko unijo in njenimi državami članicami, s pomočjo protokolov k tem sporazumom. Sklep Sveta s 14. septembra 2012 je pooblastil Komisijo, da začne pogajanja z zadevnimi tretjimi državami, da bi sklenili ustrezne protokole. Ker so se pogajanja z Rusko federacijo uspešno zaključila, je bilo treba v imenu Evropske unije skleniti protokol, ki vključuje Republiko Hrvaško kot pogodbenico sporazuma in zavezuje EU, da se zagotovi verodostojno različico Sporazuma v novem uradnem jeziku EU.

8.11.   Tenuitvoerlegging van het Bologna-proces (A8-0121/2015 - Krystyna Łybacka)

Explicații orale privind votul

Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, děkuji, že se mohu vyjádřit k této zprávě, která dnes byla podpořena velkou většinou Evropského parlamentu. Týká se kroků v návaznosti na provádění boloňského procesu.

Tuto zprávu připravila kolegyně Krystyna Łybacka a já jí chci velmi poděkovat za velmi komplexní zprávu a spolupráci, která s ní na této zprávě byla. Bohužel na plénu Evropského parlamentu nebyla možná diskuse a nebylo možné zdůraznit to, že tato zpráva se zaměřuje především na podporu dalšího rozvoje a financování ze strany Evropské unie směrem ke zlepšení kvality vysokoškolského vzdělávání v rámci tzv. evropského prostoru vysokoškolského vzdělávání.

Zpráva byla připravena také v kontextu nadcházející ministerské konference k boloňskému procesu, která bude probíhat v květnu v Jerevanu, a je tedy určitým mandátem pro tuto ministerskou konferenci. Děkuji tedy kolegům za spolupráci na této zprávě.

Zoltán Balczó (NI). – 15 évvel ezelőtt indult el útjára az európai felsőoktatás reformját jelentő bolognai folyamat. Az ezzel foglalkozó jelentéstől azt vártuk volna, hogy valódi mérleget készít, mi volt sikeres, mi kudarc, min kell változtatni. Nem így történt sajnos, pedig szembe kell nézni azzal, hogy a legfontosabb cél, a munkaerő-piaci keresletnek megfelelő képzési rendszer létrehozása nem sikerült. És éppen azért nem, mert a bolognai rendszer ürügyén verték szét az addig jól működő kétszintű, duális felsőoktatási rendszert a főiskolai, egyetemi rendszert. És itt arról ír a jelentés, hogy erőteljesebb konzultációra van szükség, hogy a felsőoktatási közösségen belül megszűnjön a bolognai reformokkal való szembenállás. Nem marketingre van szükség, hanem valódi mérlegkészítésre, értékelésre és változtatásra.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, καταψήφισα την έκθεση για την εφαρμογή της διαδικασίας της Μπολόνια, διότι η εν λόγω διαδικασία αξιοποιήθηκε προκειμένου να προωθηθεί η υπονόμευση του δημόσιου χαρακτήρα της τριτοβάθμιας εκπαίδευσης στην Ελλάδα και στις υπόλοιπες χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Έτσι άνοιξε ο δρόμος για την ιδιωτικοποίηση ενός καθαρά δημόσιου αγαθού, όπως είναι η εκπαίδευση σε τριτοβάθμιο επίπεδο, και επιβλήθηκαν δίδακτρα στα μεταπτυχιακά προγράμματα των ΑΕΙ στην Ελλάδα. Η διαδικασία της Μπολόνια υποτίθεται ότι θα συνέβαλε σημαντικά στην απασχόληση, όμως η ανεργία των νέων βρίσκεται στα ύψη. Στην Ελλάδα έχει φτάσει στο 51,7% και 200.000 νέοι επιστήμονες, δηλαδή το 2% του ελληνικού πληθυσμού, μετανάστευσαν στις χώρες του σκληρού πυρήνα της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Ταυτόχρονα, η μείωση των κονδυλίων για την παιδεία που επιβλήθηκε με τα μνημόνια στις χώρες του ευρωπαϊκού νότου, σε συνδυασμό με τις επιταγές της Μπολόνια, οδηγούν την εκπαίδευση προς μια καθαρά εμπορική προσέγγιση.

Ivana Maletić (PPE). – Gospodine predsjedniče, glavna poruka ovog izvješća je da su potrebni reforma Bolonjskog procesa i razvoj novih modela obrazovanja s čim sam se u potpunosti složila.

Bolonjski je proces započeo 1999. godine i danas se provodi u 47 država koje čine Europsko područje visokog obrazovanja. Uveden je s ciljem podizanja kvalitete i standardizacije visokog obrazovanja, a omogućuje priznanje kvalifikacija i diploma te mobilnost studenata i profesora. Upravo razmjena znanja, iskustava i praksi na različitim sveučilištima najbolji je način poboljšanja kvalitete.

Kada danas podvučemo crtu i pogledamo rezultate petnaestogodišnjeg rada na Bolonjskom procesu vide se pozitivne promjene u smislu bolje organizacije visokog obrazovanja i mogućnosti uspoređivanja obrazovnog sustava u državama članicama. Ali veliki nedostatak je i dalje prisutan, a to je nedovoljna povezanost s potrebama tržišta rada. Zbog toga su potrebne hitne promjene.

Anna Záborská (PPE). – Porovnateľnosť kvality dosiahnutého vzdelania a prekonanie jazykovej bariéry vytvárajú príležitosti pre mnohých mladých ľudí využiť svoje nadanie a vedomosti. A to bez ohľadu na to, či sú občanmi Nemecka, Francúzska alebo Slovenska. Spoločne so spravodajkyňou chcem preto zdôrazniť dôležité prepojenie medzi bolonským procesom, podporou výskumu a programom Erasmus+.

Predloženú správu podporujem. Vysoká nezamestnanosť mladých absolventov by nás však nemala zaujímať a viesť k nekritickej podpore vedecko-technických študijných odborov. Nízke uplatnenie absolventov humanitných odborov súvisí skôr s dlhodobým poklesom ich kvality. Samotná technika nás nespasí, pretože nakoniec vždy dôjde k hľadaniu vzťahu k ľuďom. A pochopenie človeka je doménou humanitných vied.

Milan Zver (PPE). – Dovolite, da se na tem mestu zahvalim poročevalki, ki je pripravila zelo dobro poročilo o napredku bolonjskega procesa, gospe Łybacki. In tudi način dela, ki je bil vpeljan pri pripravi poročila, je bil zelo korekten. Sodelovali smo tudi drugi poročevalci v senci pri besedilu.

Mislim, da je prav, da se o bolonjskem procesu nekoliko več govori. V ponedeljek zvečer ni bilo veliko prostora, namenjenega temu, in prav je, da lahko v okviru obrazložitve glasu povemo kakšno besedo o tem.

Bolonjska reforma je ena najpomembnejših reform, ki je prerasla meje Evropske unije, in če bomo nadaljevali z njo, tako kot smo začeli, sem prepričan, da bomo v prihodnosti zmanjšali velik prepad med tistim, kar producira univerza danes in tistim, kar potrebuje trg.

Eleonora Forenza (GUE/NGL). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ho votato contro la relazione di iniziativa presentata dall'onorevole Łybacka perché credo che, a quindici anni dall'entrata in vigore del processo di Bologna, occorra un bilancio serio e approfondito.

Pensiamo che nella relazione che ci è stata presentata oggi manchi un punto fondamentale, ovvero il profondo immiserimento, non solo economico, a cui hanno contribuito moltissime delle controriforme applicate negli Stati membri e che al processo di Bologna si sono variamente appellate. Penso al sistema universitario italiano, portato al collasso prima dai tagli di Tremonti, poi dalla riforma Gelmini, e lo dico avendo vissuto in prima persona la dimensione della precarietà nella ricerca universitaria.

Noi stiamo improntando il sistema della conoscenza alla logica della competizione. Crediamo occorra cambiare rotta e improntarlo alla logica della cooperazione, del diritto allo studio, del diritto alla ricerca universitaria libera dai vincoli di mercato.

Explicații scrise privind votul

Lars Adaktusson (PPE), skriftlig. – Att göra studier på högre nivå kompatibla och jämförbara inom Europa är viktigt och underlättar förflyttning över gränserna vad avser studier och arbete. Det är viktigt att Bolognaprocessen får utvecklas. Samtidigt bör nämnas att det i texten fanns paragrafer som jag anser inte bör bestämmas på EU-nivå som exempelvis höjning av studiebidrag. Jag valde trots detta att rösta för betänkandet.

Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. – Il voto è negativo per una ragione semplice.

Siamo stanchi delle sole parole, adesso più che mai abbiamo bisogno di fatti. Il M5S sostiene il carattere pubblico dell'istruzione e la valorizzazione della dimensione sociale del sapere. L'istruzione è un diritto inalienabile ed è presente in tutte le costituzioni nazionali.

La funzione fondamentale dello spazio europeo dell'istruzione superiore deve essere lo sviluppo umano, sociale e culturale, mentre nel testo finale emerge invece la volontà di piegare le università agli interessi delle imprese. Ho richiesto l'eliminazione dei finanziamenti pubblici alle università private evitando il sostegno a processi di privatizzazione della conoscenza. La risposta è stata quella di mettere come caposaldo della relazione l'attuazione del piano Juncker rispetto al quale la stessa Commissione ci ha confermato che „Gli investimenti da parte dei privati nel piano potrebbero avere l'effetto di trasferire il controllo maggioritario dal pubblico al privato”.

L'accesso all'istruzione deve essere aperto a tutti, i fondi destinati alle private dovrebbero essere investiti sul futuro dei nostri giovani, favorendo gli studenti più svantaggiati e aumentando il numero delle borse di studio.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del informe sobre la aplicación del Proceso de Bolonia puesto que rechazo las medidas que se están adoptando en su implementación, así como la Estrategia 2020, que conduce a la mercantilización y a la privatización de la educación superior y a una competición entre universidades. Asimismo, rechazo la implicación de las empresas en el desarrollo de los programas educativos y la sumisión de la educación al dogma de la libre competencia y los intereses del mercado.

Considero que la responsabilidad del sistema educativo debe recaer en el Estado y que son los Estados miembros los que deben asegurar un verdadero reconocimiento de los diplomas. El presupuesto para educación e investigación debe aumentar, así como el número y la cuantía de las becas. Además, estoy convencida de que la diversidad educativa, incluida la diversidad lingüística, debe ser respetada en Europa.

Por lo tanto, dado que defiendo una educación pública, universal, gratuita y de calidad que responda a las necesidades de la sociedad y no de los mercados, no he podido sino votar en contra de este informe sobre el Proceso de Bolonia.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Im Jahr 1999 verpflichteten sich 29 europäische Länder im Rahmen der Bologna-Erklärung, einen Europäischen Hochschulraum zu errichten. 16 Jahre später wird der Prozess nun ausgewertet und anschließend neu überarbeitet. Besondere Erfolge konnten im Bereich der Harmonisierung sowie Anerkennung von Studien, der damit einhergehenden Erhöhung der Mobilität der europäischen Studenten sowie der transnationalen Beschäftigungsfähigkeit erreicht werden. Zusätzlich sind die europaweiten Hochschulsysteme heute transparenter und bieten einen einfachen und schnellen Zugang zu Informationen an. Mittlerweile umfasst der Europäische Hochschulraum 47 Mitglieder.

Ich begrüße die Auswertung der Umsetzung des Bologna-Prozesses sowie dessen Weiterentwicklung, insbesondere um europaweite Qualität zu sichern und die verschiedenen Maßnahmen wie beispielsweise Horizont 2020 und Erasmus+ optimal abzustimmen.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – Il s'agit d'un processus de rapprochement des systèmes d'enseignements supérieurs européens. Son principal objectif est de soutenir la mobilité et l'internationalisation ainsi que de rendre compatibles et comparables entre elles les normes et la qualité des divers systèmes d'enseignement supérieur. Il vise ainsi une harmonisation de l'enseignement supérieur européen qui va de pair avec son anglicisation. L'anglicisation qu'il met en avant remet en cause l'esprit européen d'égalité des cultures et des langues. Il marque de plus la marchandisation de l'enseignement supérieur qu'il n'envisage qu'à travers le prisme de la croissance économique. En outre, il permettrait que les institutions européennes aient de plus en plus la mainmise sur les établissements réduisant leur autonomie intellectuelle. L'anglicisation à outrance, ainsi que l'ingérence de l'Union européenne au nom d'aides financières prétendument avantageuses va à l'encontre de l'authenticité de l'enseignement supérieur français. J'ai donc voté contre le texte.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération car le processus de Bologne a permis dans sa finalité une plus grande mobilité des étudiants en Europe. J'appelle la même réussite à l'avenir pour les apprentis.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – įvertinti Bolonijos proceso įgyvendinimą. 1999 m. 29 Europos šalys pasirašė Bolonijos deklaraciją, kurios tikslas buvo iki 2010 m. sukurti Europos aukštojo mokslo erdvę. Įvardyta, kaip ir kokiais įrankiais naudojantis bus kuriama bendra Europos aukštojo mokslo erdvė – pasirenkant aiškių ir palyginamų laipsnių sistemą, pagrįstą dviem ciklais aukštajame moksle, įvedant kreditų sistemą, skatinant studentų ir dėstytojų mobilumą, užtikrinant aukštojo mokslo kokybę. Pritariu, kad šiandien reikia dar tvirtesnio Europos aukštojo mokslo erdvės šalių politinio įsipareigojimo ir bendradarbiavimo. Svarbu parengti papildomų priemonių ir naujų darbo metodų, pvz., sukurti klasterius, kurie galėtų padėtų sunkumų patiriančioms šalims pasiekti geresnės pažangos, o kitos būtų skatinamos siekti dar aukštesnių tikslų. Taip pat būtina keistis geriausia patirtimi, plačiau naudotis Bolonijos ekspertų tinklu ir labiau įtraukti akademinę bendruomenę. Pritariu, kad švietimo paradigma turėtų būti perkelta nuo to, ko mokoma, prie to, ko studentams būtina išmokti. Be to reikia nuolat investuoti ir veiksmingiau panaudoti turimas lėšas.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Le processus de Bologne est un processus de rapprochement des systèmes d'enseignement supérieurs européens amorcé en 1998 et qui a conduit à la création en 2010 de l'espace européen de l'enseignement supérieur constitué d'une cinquantaine d'Etats.

Ce processus aboutit de facto à une marchandisation de l'enseignement supérieur, à une diminution de la justice sociale, ainsi qu'à une perte d'autonomie intellectuelle des établissements.

L'enseignement supérieur n'est vu que par le prisme de la croissance économique. Et c'est pour rendre les étudiants plus „compétitifs” sur le marché mondial de l'emploi que le processus de Bologne conduit à une anglicisation à marche forcée de l'enseignement supérieur.

Voilà pourquoi je m'y oppose.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – La déclaration de Bologne, signée en juin 1999, avait pour but de créer un espace européen de l'enseignement supérieur d'ici 2010. Aujourd'hui, 47 États font partie du processus de Bologne. Celui-ci avait notamment pour but d'améliorer la mobilité étudiante, la qualité de l'enseignement ainsi que l'employabilité des jeunes diplômés de l'enseignement. Bien que dans l'ensemble, Bologne soit une réussite, il est nécessaire de lui redonner un nouveau souffle pour surmonter les défis qui nous attendent notamment en matière d'emploi des jeunes. Pour atteindre l'objectif d'un enseignement supérieur cohérent, transparent et de bonne qualité, il est crucial de se concentrer sur la mise en œuvre de tous les outils dont nous disposons et de replacer l'étudiant au centre du paradigme éducatif. C'est donc pour améliorer la qualité de l'enseignement supérieur en Europe que j'ai décidé de soutenir ce rapport.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – He votado a favor del informe de seguimiento de la implantación del proceso de Bolonia, ya que el informe Lybacka traslada la situación actual y el desarrollo del proceso que en su día generó muchas críticas y crispación en el sector educativo europeo. El futuro de Europa está en los jóvenes que tienen que poder acceder a los mejores sistemas educativos superiores de calidad.

Dominique Bilde (NI), par écrit. – Le rapport sur la mise en œuvre du processus de Bologne est un texte qui ne répond ni aux attentes du monde de l'enseignement supérieur et de la recherche ni aux jeunes européens à la recherche d'un emploi.

Alors que l'Union européenne devrait faire confiance à ses universitaires pour former au mieux les étudiants et ainsi leur offrir de plus grandes chances de trouver un emploi, ce rapport vise à contraindre l'université à s'adapter à la mondialisation ultralibérale dans le plus grand mépris des libertés universitaires et des enseignants-chercheurs.

Par ailleurs, je ne peux que souligner le cynisme de ce texte qui cherche à promouvoir les échanges universitaires à travers notamment le programme Erasmus+ alors que dans le même temps l'Union européenne prive les étudiants suisses de ce dispositif en représailles du vote favorable du peuple suisse au référendum limitant l'immigration de masse en février 2014. Très positifs pour les étudiants, les échanges universitaires ne doivent pas servir de moyen de pression de l'Union européenne contre les peuples souverains.

Pour toutes ces raisons, je vote contre ce texte.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Ho sostenuto con il mio voto questo provvedimento che vuole eliminare le lungaggini burocratiche necessarie allo sviluppo del processo di Bologna il cui obiettivo è quello di far convergere, non uniformare, i sistemi di istruzione superiore grazie allo sviluppo di norme comuni di cooperazione per offrire agli studenti una gamma più ampia e trasparente di opportunità.

José Blanco López (S&D), por escrito. – El Proceso de Bolonia nació con el objetivo de asegurar una educación superior coherente, transparente y de alta calidad, que garantizara altos estándares comunes para facilitar la movilidad de los estudiantes.

Aunque actualmente son 47 los países participantes y se han alcanzado parte de los objetivos trazados, aún queda mucho por hacer en el cumplimiento de los mismos, al tiempo que han surgido nuevos desafíos, como el altísimo desempleo juvenil, las limitaciones económicas o los cambios demográficos, que demandan nuevos desarrollos.

El informe, impulsado por el Grupo S&D, reclama que se lleve a cabo una revisión objetiva y crítica de los avances y retrocesos en el logro de las prioridades establecidas para el periodo 2012-2015 con el fin de consolidar aún más el Espacio Europeo de Educación Superior, impulsar el Proceso de Bolonia ante nuevos retos como los descritos y alentar metas más altas, con la participación y el compromiso de todas las partes interesadas, incluidos los interlocutores sociales. Por todo ello, he votado a favor.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Europos Parlamentas pasisako dėl tolesnių veiksmų siekiant sukurti bendrąją Europos aukštojo mokslo erdvę. 1999 m. Europos šalys pasirašė Bolonijos deklaraciją, kurios tikslas buvo iki 2010 m. sukurti Europos aukštojo mokslo erdvę (angl. EHEA). Tikslas buvo ir tebėra suteikti studentams platesnį ir skaidresnį aukštos kokybės išsilavinimo galimybių pasirinkimą ir sukurti supaprastintą pripažinimo viduje ir išorėje procesą, kurį vykdytų dalyvaujančios nacionalinės aukštojo mokslo sistemos. Per tą laiką visos 47 Bolonijos proceso narės įvykdė dideles savo švietimo sistemų reformas. Visgi Parlamentas pažymi, kad tam, kad Europos aukštojo mokslo sistema įveiktų dabartinius iššūkius, dar reikia daug pasiekti. Parlamento manymu, švietimo koncepciją labiau orientuoti į studentus ir rezultatus, o taip pat svarbu stiprinti aukštojo mokslo ir mokslinių tyrimų sąsajas sudarant geresnes sąlygas vykdyti mokslininkų ir visuomenės dialogą ir skatinti naudingus technologinių inovacijų panaudojimo mokymui ir mokymuisi būdus.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – Krystyna Lybacka jelentésével egy átfogó jelentést fogadott el az Európai Parlament a bolognai folyamat végrehajtásának nyomon követéséről. A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban úgy vélem, hogy a jelentés célirányos javaslatai révén előrelépések várhatóak a felsőoktatás területén.

A bolognai reformok eredményeként elindult az európai felsőoktatási térség, és jelentős vívmányok születtek az elmúlt 15 év során a felsőoktatási rendszerek összehasonlíthatóbbá tétele, a mobilitás fokozása, minőségbiztosítási rendszerek biztosítása és a diplomák elismerése, az oktatási rendszerek minőségének javítása, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének növelése terén. A bolognai folyamaton belül még mindig sok a teendő az oktatási rendszereknek a munkaerő-piaci igényekhez történő hozzáigazítása, az általános foglalkoztathatóság és versenyképesség, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének javítása terén.

Az Európai Parlament felhívja az európai felsőoktatási térség országait, hogy hajtsák végre a közösen elfogadott reformokat, amelyek célja a bolognai folyamat által kitűzött célok megvalósításának a meggyorsítása, és az európai felsőoktatási térség hitelességének fokozása. Sajnos egyes tagállamok és annak felsőfokú intézményei továbbra sem ismerik el egymás diplomáit és képesítéseit az európai felsőoktatási térségben, ami hátrányokkal járhat. Szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Simona Bonafè (S&D), per iscritto. – Il settore educativo di ogni paese è centrale per lo sviluppo sociale ed economico e il suo miglioramento va collocato tra le priorità di politiche che puntano alla crescita.

Sono passati sedici anni dalla sottoscrizione della dichiarazione di Bologna. Da allora è partito questo processo che mira, nel rispetto dell'autonomia degli Stati membri e delle Università, ad armonizzare il sistema di educazione superiore europeo. Molti sono i progressi fatti, resta tuttavia di grande attualità l'obiettivo di sostenere la mobilità degli studenti e l'internazionalizzazione dei percorsi formativi attraverso la garanzia di un sistema basato su compatibilità e comparabilità degli standard.

Attraverso questa risoluzione, che sostengo, il Parlamento dà un segnale convinto tanto agli Stati membri che devono concretizzare gli obiettivi del processo, quanto alle Istituzioni comunitarie che devono sostenere i paesi che incontrano difficoltà in questo percorso. Tra le principali sfide che la risoluzione evidenzia credo abbiano particolare rilevanza la valorizzazione in ambito educativo delle tecnologie innovative e il lavoro da mettere in campo per contrastare il fenomeno del gap di competenze in relazione alle offerte di lavoro.

Il tutto anche in vista di una verifica dei passi fatti e da fare in occasione delle conferenza dei ministri che si terrà a Yerevan nel prossimo mese di maggio.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Podržavam ovo izvješće kolegice Łybacke, kao inicijativu ususret nadolazećoj ministarskoj konferenciji u Erevanu 14.-15. svibnja. Iako su ostvarena brojna dostignuća u područjima provedbe Bolonjskog procesa, postoje velike neujednačenosti u njegovoj provedbi u zemljama sudionicama.

S obzirom da je nezaposlenost mladih najveći problem u EU-u, smatram izrazito bitnim da Europski parlament pošalje jasnu poruku ususret nadolazećoj konferenciji u Erevanu, kako bismo se još više zauzeli za mlade i na taj način pridonijeli boljem i kvalitetnijem obrazovanju mladih u budućnosti.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – J'ai voté contre ce texte concernant la mise en œuvre du processus dit „de Bologne” qui vise, depuis 2010, à une coopération de 47 pays dans le domaine de l'enseignement supérieur.

On peut relever que la commission de la culture et de l'éducation, dont je suis membre suppléant, estime „qu'il reste encore beaucoup à faire dans le cadre du processus de Bologne”.

Lynn Boylan (GUE/NGL), i scríbhinn . – Cé go raibh rudaí dearfacha le fáil sa tuarascáil seo cosúil leis an ngá atá ann níos mó infheistíochta a dhéanamh in oideachas, mar shampla, ní raibh mé ábalta tacaíocht a thabhairt di de bharr gur tháinig an tuarascáil seo go mór faoi phróiseas Bologna, próiseas i ndáiríre a chiallaíonn príobháidiú an oideachais, comórtas idir ollscoileanna agus baint a bheith ag comhlachtaí gnó le boird srl. Mar sin, chaith mé vóta i gcoinne na tuarascála seo.

Chuir mo chomhghleacaí tairiscint i gcomhair rúin cun tosaigh ina áit agus chaith mé vóta i bhfabhar a rúin, ach ar an drochuair níor glacadh leis an tairiscint sin. Sa rún sin, chuir sí béim faoi leith ar an dóigh gur chóir freagracht i gcúrsaí oideachais a bheith ag na Ballstáit, gur chóir na héagsúlachtaí teagaisc ar fud fad na hEorpa (éagsúlachtaí teanga san áireamh) a chaomhnú agus gur chóir don oideachas a bheith saor, ar fáil go poiblí agus éasca teacht air do gach uile dhuine.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I decided to vote in favour of this report because implementation of the Bologna Process, with the creation of a European Higher Education Area (EHEA), plays a big part in the process of unification since an integrated education system would increase the mobility of students and faculty members in the EU and would have a very positive impact on scientific cooperation.

Steeve Briois (NI), par écrit. – Le processus de Bologne a vocation à rapprocher les systèmes d'enseignement supérieurs européens amorcé en 1998 et qui a conduit à la création en 2010, de l'espace européen de l'enseignement supérieur. Il vise à faire de l'Europe un espace compétitif à l'échelle mondialisée de l'économie de la connaissance, l'espace européen de l'enseignement supérieur. Le processus de Bologne officialise l'anglicisation et la marchandisation de l'enseignement supérieur. Favorable au désengagement de la France de ce processus, j'ai voté contre ce texte.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Pe data de 19 iunie 1999, la un an după Declarația de la Sorbona, miniștrii responsabili pentru învățământul superior din 29 de țări europene au semnat Declarația de la Bologna, convenind asupra a șase obiective comune importante pentru dezvoltarea coerentă și armonioasă în domeniul învățământului superior pentru anul 2010.

Procesul Bologna a însemnat pentru toate statele participante reforme profunde ale învățământului superior, marcate de schimbări ale legislației în materie și de reconsiderarea principiilor de bază ale procesului educațional pentru o societate bazată pe cunoaștere.

Rolul procesului de la Bologna subliniază încă o dată faptul că educația și cercetarea sunt pilonii principali ai societății noastre în ceea ce privește promovarea dezvoltării competențelor, creșterii și creării de noi locuri de muncă.

Am votat în favoarea acestui raport deoarece sunt convins că investițiile în educație sunt esențiale pentru a combate sărăcia, inegalitățile sociale, incluziunea socială și șomajul, în special cel în rândul tinerilor. În acest sens, statele membre sunt binevenite să ofere mai multe oportunități de mobilitate și să intensifice punerea în aplicare a Strategiei de mobilitate 2020, precum și să țină cont de promovarea eficientă a programelor Erasmus+ și Orizont 2020.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho espresso voto favorevole. È importante ricordare che l'intento del processo di Bologna non è di uniformare i sistemi d'istruzione superiore, ma di farli convergere grazie allo sviluppo di norme comuni di cooperazione, tenendo però sempre in considerazione la diversità e l'autonomia dei singoli paesi e di ciascuna università. Accolgo con favore l'intento del processo di Bologna di voler eliminare le lungaggini burocratiche del sistema.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Si nous voulons créer un marché unique cohérent avec des libertés fondamentales telles que la liberté de circulation des personnes et la liberté d'établissement, nous devons passer par la reconnaissance des diplômes universitaires des États membres. Le processus de Bologne, institué en 1999, apporte une certaine harmonisation de l'enseignement supérieur. Cette harmonisation était nécessaire étant donné la mobilité croissante des étudiants européens principalement dans les cadres d'Erasmus et d'Erasmus+. Un étudiant doit être en mesure de recevoir une qualité équivalente d'enseignement quel que soit le pays européen dans lequel il étudie. J'ai voté en faveur de ce rapport qui dresse un bilan de la mise en œuvre du processus de Bologne.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sul seguito dell'attuazione del processo di Bologna, che fornisce all'istruzione superiore europea il mezzo essenziale per affrontare le sfide odierne.

Ritengo che nell'odierno contesto di crisi economica e finanziaria, la cultura giochi un ruolo ancora più strategico con il suo profondo impatto sulla società ed in particolare sui giovani. Essa è inoltre essenziale per il senso di identità e di coesione europea ed è uno degli strumenti che possono contribuire ad attenuare la disoccupazione giovanile.

È necessario di conseguenza implementare il corretto uso delle risorse disponibili, finalizzando sul risultato utile gli strumenti esistenti, diminuendo al contempo carenze e promuovendo il merito, con un approccio sempre più orientato ai risultati. È possibile inoltre ricevere importanti aiuti dalle nuove tecnologie, con le quali è possibile acquisire competenze anche in teleconferenza ed in mobilità. Occorre inoltre rafforzare i legami tra istruzione superiore e ricerca, agevolando il dialogo tra il mondo scientifico, società e PMI.

Per tutti questi importanti obiettivi, è essenziale promuovere la sinergia tra le azioni a sostegno del processo di Bologna, quali Orizzonte 2020 ed Erasmus+, al fine di contribuire all'implementazione „immateriale” del pensiero delle civiltà nazionali, europee e mondiali.

Matt Carthy (GUE/NGL), i scríbhinn . – Cé go raibh rudaí dearfacha le fáil sa tuarascáil seo cosúil leis an ngá atá ann níos mó infheistíochta a dhéanamh in oideachas, mar shampla, ní raibh mé ábalta tacaíocht a thabhairt di de bharr gur tháinig an tuarascáil seo go mór faoi phróiseas Bologna, próiseas i ndáiríre a chiallaíonn príobháidiú an oideachais, comórtas idir ollscoileanna agus baint a bheith ag comhlachtaí gnó le boird srl. Mar sin, chaith mé vóta i gcoinne na tuarascála seo.

Chuir mo chomhghleacaí tairiscint i gcomhair rúin cun tosaigh ina áit agus chaith mé vóta i bhfabhar a rúin, ach ar an drochuair níor glacadh leis an tairiscint sin. Sa rún sin, chuir sí béim faoi leith ar an dóigh gur chóir freagracht i gcúrsaí oideachais a bheith ag na Ballstáit, gur chóir na héagsúlachtaí teagaisc ar fud fad na hEorpa (éagsúlachtaí teanga san áireamh) a chaomhnú agus gur chóir don oideachas a bheith saor, ar fáil go poiblí agus éasca teacht air do gach uile duine.

David Casa (PPE), in writing. – The purpose of the Bologna Declaration was to create a European Higher Education Area (EHEA) by 2010 and a great deal has been accomplished, but more needs to be done. This particular report focuses primarily on reinvigorating the Bologna Process to meet new challenges as well as to ensure the quality and transparency of the EHEA. It also represents Parliament's position for the upcoming Ministerial Conference in Yerevan in May concerning the European Standards and Guidelines for Quality Assurance (ESG). I particularly believe that in view of pursuing the EU goals of growth and a knowledge-based economy, the Bologna Process can play an important role in revision of the Europe 2020 Strategy, and in implementation of the Investment Plan for Europe. I voted in favour of this report.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La dichiarazione di Bologna del 1999, che ha dato origine alla creazione del SEIS – Spazio europeo dell'istruzione superiore – mirava a creare il riconoscimento degli studi superiori a livello interno ed esterno in tutti i paesi firmatari nonché la possibilità di fornire agli studenti una più alta qualità degli studi superiori. Per quanto siano stati fatti passi in avanti c'è ancora molto da lavorare, specie per quanto concerne il delicato passaggio degli studenti nel mondo del lavoro, favorendo, in un momento di crisi come quello che sta attraversando l'area UE, il dialogo con i datori di lavoro. Inoltre tale sistema condiziona particolarmente le università e le funzionalizza alle richieste del mercato.

Jean-Marie Cavada (ALDE), par écrit. – Je me félicite de l'adoption du rapport de Mme Lybacka sur le suivi de la mise en œuvre du processus de Bologne pour plusieurs raisons.

L'éducation est un fondement de la citoyenneté européenne. Ce rapport insiste bien sur ce point crucial, en démontrant d'une part que l'enseignement supérieur est source de croissance et de création d'emplois, et, d'autre part, qu'il s'agit d'un outil indispensable pour réduire les inégalités, combattre le chômage des jeunes et stimuler l'inclusion sociale.

J'ai toujours soutenu le processus de Bologne. À l'heure actuelle encore, il reste indispensable à la modernisation des établissements et systèmes d'enseignement supérieur. Il n'en reste pas moins que la mise en œuvre des réformes doit être plus approfondie, notamment pour faciliter une meilleure reconnaissance des diplômes en Europe par les universités ainsi que par les employeurs.

Je suis convaincu que le rapport de Mme Lybacka s'inscrit dans cette perspective et qu'il permettra d'avancer plus encore dans la consolidation de l'espace européen de l'enseignement supérieur.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai voté contre cette proposition de résolution dans la mesure où je conteste les effets bénéfiques du processus de Bologne sur l'enseignement supérieur français.

En effet, le processus de Bologne vise au rapprochement des systèmes d'enseignement supérieurs européens. Outre que je m'oppose à cette volonté d'uniformisation qui se fait au détriment des particularités nationales en matière d'éducation, les mécanismes de rapprochement ont conduit à une anglicisation des enseignements au détriment de la francophonie, l'un des trésors du patrimoine culturel français.

Par ailleurs, la philosophie sous-jacente au processus de Bologne est celle d'une marchandisation de l'éducation: l'enseignement supérieur est désormais pensé en termes de compétitivité, de concurrence, de rendement, et ce, au détriment de l'apprentissage d'une réelle autonomie intellectuelle par l'étudiant.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – La dichiarazione di Bologna è stata firmata da ventinove paesi europei nel giugno 1999, con l'obiettivo di creare uno Spazio europeo dell'istruzione superiore (SEIS) entro il 2010.

Lo scopo era e rimane quello di offrire agli studenti una gamma più ampia e trasparente di opportunità d'istruzione d'alta qualità, come pure di creare una procedura semplificata di riconoscimento, sia a livello interno sia esterno, in tutti i sistemi d'istruzione superiore nazionali coinvolti. Nel frattempo, tutti gli attuali 47 membri del processo di Bologna hanno introdotto importanti riforme nei loro sistemi d'istruzione superiore. Negli ultimi quindici anni il processo di Bologna ha ottenuto notevoli risultati in termini di qualità dell'istruzione, mobilità e riconoscimento accademico. Il provvedimento in esame analizza gli aspetti principali del processo di Bologna e costituisce il contributo del Parlamento europeo alla conferenza interministeriale che si terrà a Yerevan a maggio. Per queste considerazioni, ho deciso di votare favorevolmente.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore dell'attuazione del processo di Bologna perché sono convinto che la creazione effettiva di uno Spazio europeo dell'istruzione superiore potrebbe portare alla soluzione di alcuni importanti problemi contemporanei.

Finora gli obiettivi che hanno ispirato e ispirano il processo non sono stati conseguiti in modo uniforme nei vari paesi partecipanti e soprattutto non sono stati perseguiti con lo slancio necessario per arrivare a risultati veramente soddisfacenti.

Il processo di Bologna infatti se correttamente attuato potrebbe portare ad uno sviluppo dei livelli di conoscenza e innovazione, garantire la compatibilità e la comparabilità degli standard e della qualità dei diversi sistemi di istruzione superiore. Inoltre potrebbe costituire una risposta al problema della disoccupazione giovanile considerato che quasi un datore di lavoro su tre nell'Unione europea riscontra problemi nella ricerca di lavoratori adeguatamente qualificati e lo squilibrio tra domanda e offerta rappresenta una delle sfide dell'Europa, a cui un mercato del lavoro più omogeneo potrebbe rispondere in maniera forte.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – Este Relatório demonstra inequivocamente a importância do processo de Bolonha ao longo dos últimos 15 anos e os feitos por ele alcançados nomeadamente ao nível da qualidade do ensino, da mobilidade e do reconhecimento de qualificações académicas.

Apoio o relatório Lybacka porque, para além de reconhecer os feitos, defende a necessidade de desenvolvimentos e melhorias cruciais para revitalizar o Processo de Bolonha, nomeadamente uma abordagem mais orientada para os estudantes e os resultados, o reforço dos laços entre o ensino superior e a investigação, através da facilitação do diálogo entre a ciência e a sociedade, a promoção da utilização benéfica das inovações tecnológicas no ensino e aprendizagem bem como centrar a atenção numa melhor sincronização das ações de apoio ao processo de Bolonha, tais como o programa Horizonte 2020 e o Programa Erasmus+.

.

Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Eine kohärente, transparente und qualitativ hochwertige Hochschulbildung ist ein entscheidender Faktor für die kulturelle, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas. Dieser Bericht gibt einen guten Überblick über die Entwicklungen seit der Bologna-Erklärung, die 1999 unterzeichnet wurde. Die Absicht des Bologna-Prozesses war es, die Hochschulbildung zu modernisieren, zu harmonisieren und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Allerdings gibt es noch viel zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Die Reform der Hochschulbildung verbessert die Qualität und das Ansehen der europäischen Bildungseinrichtungen und fördert Mobilität und Internationalisierung. Daher ist es absolut wichtig, dass Länder weiterhin Strukturreformen und Reformen zur Modernisierung und Internationalisierung der Hochschulbildung in Europa voranbringen. Deshalb habe ich diesem Bericht zugestimmt.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore dell'approvazione della relazione sullo stato di avanzamento del processo di Bologna, riguardante le priorità, i risultati raggiunti, le inadempienze da parte degli Stati membri e i suggerimenti su come procedere nell'attuazione del quadro stabilito.

In particolare, condivido i principi fondanti e sostengo l'obiettivo primario di raggiungere un livello di conoscenza e innovazione che sia il più elevato possibile per i cittadini europei. È necessario riconoscere all'istruzione e alla ricerca il ruolo di pilastri portanti della nostra società e, soprattutto, di strumenti necessari alla creazione di posti di lavoro. Da tale consapevolezza, in particolare, dovrebbe scaturire un impegno serio, per dare ai giovani studenti, così come ai lavori, la possibilità di godere di una formazione continua di qualità e che li ponga nelle condizioni di competere con chiunque a livello mondiale.

Mi auguro, infine, che vengano rafforzati gli sforzi verso l'adeguamento dei sistemi d'istruzione al mercato del lavoro per favorire l'occupazione. Risulta quindi importante che gli Stati agiscano in modo coordinato, scambiandosi informazioni e buone pratiche, promuovano programmi di formazione internazionali e facilitino il mutuo riconoscimento dei titoli di studio. In tal senso, molto deve ancora essere fatto.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – Nowadays the Bologna Process brings together 47 European countries in a common effort to make their higher education systems compatible and comparable. The report focuses on the importance of maximising the use of the funds available and finding new models of funding, on the need to reinvigorate the Bologna Process in the important role it can play in the revision of the Europe 2020 Strategy and in the Juncker Investment Plan for Europe. Another important issue raised is the proper implementation of quality assurance (QA) systems and the strengthening of cooperation on QA across the European Higher Education Area (EHEA). The report also calls for proper implementation of the European credit transfer system. I thus voted in favour of the report which will now present Parliament's position in view of the Ministerial Conference in Yerevan.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Ho votato contro perché ritengo che la relazione Łybacka funzionalizzi il sistema di istruzione superiore alle esigenze del mercato. Invero, ha come obiettivo centrale l'attuazione del piano Juncker (EFSI), rispetto al quale nei settori dell'istruzione e della formazione la Commissione europea ha affermato recentemente in maniera diretta che la leva sui finanziamenti privati, quale aspetto centrale del piano, „potrebbe avere l'effetto di trasferire il controllo maggioritario nelle mani del settore privato”.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del informe sobre la aplicación del Proceso de Bolonia puesto que rechazo las medidas que se están adoptando en su implementación, así como la Estrategia 2020, que conduce a la mercantilización y a la privatización de la educación superior y a una competición entre universidades. Asimismo, rechazo la implicación de las empresas en el desarrollo de los programas educativos y la sumisión de la educación al dogma de la libre competencia y los intereses del mercado.

Considero que la responsabilidad del sistema educativo debe recaer en el Estado y que son los Estados miembros los que deben asegurar un verdadero reconocimiento de los diplomas. El presupuesto para educación e investigación debe aumentar, así como el número y la cuantía de las becas. Además, estoy convencido de que la diversidad educativa, incluida la diversidad lingüística, debe ser respetada en Europa.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. – Il rafforzamento e il miglioramento del processo di Bologna, concernente il sistema europeo di istruzione superiore con i suoi annessi, è un passo fondamentale per consentire la creazione di uno spazio europeo della conoscenza funzionale alle nuove sfide globali che l'Europa ha di fronte. Occorre lavorare ancora molto per attuare uno dei principi ispirativi del processo di Bologna, ossia quello secondo cui, giustamente, si individua nella crescita culturale uno dei mezzi per combattere le diseguaglianze sociali e la disoccupazione, soprattutto quella giovanile. In conclusione promuovere la cultura vuol dire promuovere l'inclusione sociale. È su questo che gli Stati membri dovranno lavorare ed è per questo che il voto favorevole è di fondamentale importanza.

Pál Csáky (PPE), írásban. – Ma egy átfogó jelentést fogadott el az Európai Parlament a bolognai folyamat végrehajtásának nyomon követéséről. A célirányos javaslatok révén előrelépések várhatóak a felsőoktatás területén.

A bolognai reformok eredményeként létrejött az európai felsőoktatási térség, és jelentős vívmányok születtek az elmúlt 15 év során a felsőoktatási rendszerek összehasonlíthatóbbá tétele, a mobilitás fokozása, a minőségbiztosítási rendszerek biztosítása és a diplomák elismerése, az oktatási rendszerek minőségének javítása, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének növelése terén.

A folyamaton belül a jövőben megvalósításra vár az oktatási rendszereknek a munkaerő-piaci igényekhez történő hozzáigazítása, segítve az európai foglalkoztathatóság és versenyképesség javulását; hasonlóképpen az európai felsőoktatás attraktivitásának további növelése.

A Parlament felhívja az európai felsőoktatási térség országait, hogy hajtsák végre a közösen elfogadott reformokat, amelyek célja a bolognai folyamat által kitűzött célok mielőbbi elérése és az európai felsőoktatási térség hitelességének fokozása.

Egyelőre ismertek még a negatív tapasztalatok, miszerint léteznek tagállamok és felsőfokú intézmények, amelyek akadályokat görgetnek a diplomák és képesítések elismerése elé. Némely esetekben megmutatkozik a közép-európai rendszerek irányába mutatott indokolatlan bizalmatlanság. A meglévő és nem indokolt különbségek és a velük járó belső piaci szabad mozgásra kiható hátrányok felszámolása közös érdek kell legyen.

Szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – There is still much to be accomplished in fulfilling the goals of the Bologna Process. Therefore, I voted in favour since it is imperative that the next Ministerial Conference in Yerevan in May 2015 undertakes an objective and critical review of the progress and setbacks in achieving the priorities set out for 2012-2015. This review can help to further consolidate the European Higher Education Area and to boost the Bologna Process with the full support of the EU.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Consider că este foarte bine venită ideea că unele state membre au elaborat o strategie cuprinzătoare pentru a include studenții din mediile socioeconomice defavorizate în învățământul superior, abordând astfel problema așa-numitului „filtru social”, și sper că va fi un exemplu pentru toate statele membre.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport présente la position du Parlement européen en vue de la conférence ministérielle de Erevan, qui doit permettre, dans le cadre du processus de Bologne visant à créer un espace européen de l'enseignement supérieur, de renforcer la coopération en matière d'assurance de qualité des systèmes universitaires européenne et maximiser l'utilisation des fonds disponibles. Considérant qu'il est nécessaire de trouver de nouveaux modèles de financement pour un secteur aussi stratégique que le rapprochement des secteurs éducatifs et universitaires européens et qu'il convient de développer des liens entre le processus de Bologne, le Plan Juncker et la stratégie Europe 2020, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Par ce vote, le Parlement soutient l'instauration d'un espace européen de l'enseignement supérieur, dans le cadre du processus de Bologne lancé en 1999. Depuis cette date, de nombreux progrès ont été accomplis.

Toutefois, de nouveaux défis se posent aux établissements d'enseignement supérieur et aux étudiants.

Comme le précise le rapport, à la fin de l'année 2014, l'Union comptait cinq millions de chômeurs âgés de moins de 25 ans. Aussi, en insistant sur l'indispensable travail visant à améliorer l'employabilité des jeunes, le rapport va dans le bon sens.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Negli ultimi quindici anni il processo di Bologna ha ottenuto notevoli risultati in termini di qualità dell'istruzione, mobilità e riconoscimento accademico e ha reso più trasparenti e facilmente accessibili le informazioni sull'istruzione superiore europea. Se, da un lato, tali risultati sono lodevoli, dall'altro vi sono ancora alcuni ambiti che necessitano di ulteriori sviluppi.

Ho votato a favore di questa proposta di risoluzione per dare nuovo slancio al processo di Bologna. Sarà fondamentale concentrarsi sull'adozione di un approccio maggiormente incentrato sullo studente e i suoi risultati, rafforzare i legami tra istruzione superiore e ricerca, agevolare il dialogo tra il mondo scientifico e la società e promuovere i benefici dell'uso delle innovazioni tecnologiche nell'insegnamento e nell'apprendimento.

Andor Deli (PPE), írásban. – Krystyna Lybacka jelentésével egy átfogó jelentést fogadott el az Európai Parlament a bolognai folyamat végrehajtásának nyomon követéséről. A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban úgy vélem, hogy a jelentés célirányos javaslatai révén előrelépések várhatóak a felsőoktatás területén.

A bolognai reformok eredményeként elindult az európai felsőoktatási térség, és jelentős vívmányok születtek az elmúlt 15 év során a felsőoktatási rendszerek összehasonlíthatóbbá tétele, a mobilitás fokozása, minőségbiztosítási rendszerek biztosítása és a diplomák elismerése, az oktatási rendszerek minőségének javítása, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének növelése terén. A bolognai folyamaton belül még mindig sok a teendő az oktatási rendszereknek a munkaerő-piaci igényekhez történő hozzáigazítása, az általános foglalkoztathatóság és versenyképesség, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének javítása terén.

Az Európai Parlament felhívja az európai felsőoktatási térség országait, hogy hajtsák végre a közösen elfogadott reformokat, amelyek célja a bolognai folyamat által kitűzött célok megvalósításának a meggyorsítása, és az európai felsőoktatási térség hitelességének fokozása. Sajnos egyes tagállamok és annak felsőfokú intézményei továbbra sem ismerik el egymás diplomáit és képesítéseit az európai felsőoktatási térségben, ami hátrányokkal járhat. Szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – En juin 1999, 29 pays européens ont signé la déclaration de Bologne dont le but était de créer, pour 2010, un espace européen de l'enseignement supérieur, d'élargir le choix des possibilités d'éducation et de garantir la compatibilité des systèmes d'enseignement supérieur en Europe. J'ai voté le rapport concernant le suivi de la mise en œuvre du processus de Bologne parce qu'il exhorte les pays de l'Espace européen de l'enseignement supérieur à mettre en œuvre les réformes convenues et qu'il souligne l'importance de garantir la reconnaissance mutuelle des diplômes universitaires. L'éducation est un des piliers de notre société. C'est aussi un instrument privilégié qui permet de lutter contre les inégalités sociales et le chômage des jeunes. C'est pourquoi, il faut encourager les États membres à augmenter les bourses d'étude et à continuer à intensifier les partenariats afin de réaliser l'espace européen de l'enseignement supérieur.

Tamás Deutsch (PPE), írásban. – Krystyna Lybacka jelentésével egy átfogó jelentést fogadott el az Európai Parlament a bolognai folyamat végrehajtásának nyomon követéséről. A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban úgy vélem, hogy a jelentés célirányos javaslatai révén előrelépések várhatóak a felsőoktatás területén.

A bolognai reformok eredményeként elindult az európai felsőoktatási térség, és jelentős vívmányok születtek az elmúlt 15 év során a felsőoktatási rendszerek összehasonlíthatóbbá tétele, a mobilitás fokozása, a minőségbiztosítási rendszerek biztosítása és a diplomák elismerése, az oktatási rendszerek minőségének javítása, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének növelése terén. A bolognai folyamaton belül még mindig sok a teendő az oktatási rendszereknek a munkaerő-piaci igényekhez történő hozzáigazítása, az általános foglalkoztathatóság és versenyképesség, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének javítása terén.

Az Európai Parlament felhívja az európai felsőoktatási térség országait, hogy hajtsák végre a közösen elfogadott reformokat, amelyek célja a bolognai folyamat által kitűzött célok megvalósításának meggyorsítása és az európai felsőoktatási térség hitelességének fokozása. Sajnos egyes tagállamok és azok felsőfokú intézményei továbbra sem ismerik el egymás diplomáit és képesítéseit az európai felsőoktatási térségben, ami hátrányokkal járhat. Szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – Il s'agit d'un processus de rapprochement des systèmes d'enseignements supérieurs européens. Son principal objectif est de soutenir la mobilité et l'internationalisation ainsi que de rendre compatibles et comparables entre elles les normes et la qualité des divers systèmes d'enseignement supérieur. Il vise ainsi une harmonisation de l'enseignement supérieur européen qui va de pair avec son anglicisation. L'anglicisation qu'il met en avant remet en cause l'esprit européen d'égalité des cultures et des langues. Il marque de plus la marchandisation de l'enseignement supérieur qu'il n'envisage qu'à travers le prisme de la croissance économique. En outre, il permettrait que les institutions européennes aient de plus en plus la mainmise sur les établissements réduisant leur autonomie intellectuelle. L'anglicisation à outrance, ainsi que l'ingérence de l'Union européenne au nom d'aides financières prétendument avantageuses va à l'encontre de l'authenticité de l'enseignement supérieur français. J'ai donc voté contre le texte.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Докладът за прилагането на процеса от Болоня подчертава постиженията на този процес през последните 15 години. Примери за това са структурите на висшето образование, които стават по-сравними, увеличава се мобилността на студентите и има напредък в осигуряването на качество. Докладът подчертава също така въпроса за разминаване в уменията в цяла Европа и необходимостта от по-добро взаимодействие между образованието и нуждите на бизнеса. От изключително значение са и по-нататъшните усилия за подобряване на мобилността, взаимното признаване и съпоставимостта на стандартите при зачитане на автономията на университетите. Наблюдава се подход на сътрудничество, което е необходимо от страна на държавите-членки и други заинтересовани, за да продължи положителния принос на Болонския процес в полза на висшето образование в Европа. Доволен съм от положителния характер и тон на представения документ и затова го подкрепих.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση, αν και θεωρώ σημαντική την εκπαίδευση και την έρευνα στο πλαίσιο της προώθησης της ανάπτυξης δεξιοτήτων, της οικονομικής ανάπτυξης και της δημιουργίας θέσεων εργασίας, διότι δεν συμφωνώ με ορισμένες πτυχές της έκθεσης όπως είναι η διεθνοποίηση της παιδείας, η συμμετοχή των φοιτητών στη διακυβέρνηση της τριτοβάθμιας εκπαίδευσης, η ενίσχυση της ευρωπαϊκής ιθαγένειας και η περαιτέρω απελευθέρωση των αδειών διαμονής των αναγνωρισμένων προσφύγων που αναζητούν εξειδικευμένη επαγγελματική δραστηριότητα.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Krystyna Lybacka jelentésével egy átfogó jelentést fogadott el az Európai Parlament a bolognai folyamat végrehajtásának nyomon követéséről. A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban úgy vélem, hogy a jelentés célirányos javaslatai révén előrelépések várhatóak a felsőoktatás területén.

A bolognai reformok eredményeként elindult az európai felsőoktatási térség, és jelentős vívmányok születtek az elmúlt 15 év során a felsőoktatási rendszerek összehasonlíthatóbbá tétele, a mobilitás fokozása, minőségbiztosítási rendszerek biztosítása és a diplomák elismerése, az oktatási rendszerek minőségének javítása, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének növelése terén. A bolognai folyamaton belül még mindig sok a teendő az oktatási rendszereknek a munkaerő-piaci igényekhez történő hozzáigazítása, az általános foglalkoztathatóság és versenyképesség, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének javítása terén.

Az Európai Parlament felhívja az európai felsőoktatási térség országait, hogy hajtsák végre a közösen elfogadott reformokat, amelyek célja a bolognai folyamat által kitűzött célok megvalósításának a meggyorsítása, és az európai felsőoktatási térség hitelességének fokozása. Sajnos egyes tagállamok és annak felsőfokú intézményei továbbra sem ismerik el egymás diplomáit és képesítéseit az európai felsőoktatási térségben, ami hátrányokkal járhat.

Szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Eleonora Evi (EFDD), per iscritto. – Questa relazione è funzionale alla Conferenza ministeriale che si terrà nel 2015 per valutare lo stato di avanzamento dell'attuazione del processo di Bologna, il cui scopo sarebbe la creazione dello Spazio europeo dell'istruzione superiore, una cornice comune di riferimento per i 47 paesi che hanno aderito.

Come di consueto, tuttavia, si sono misurati ritardi nel raggiungimento entro il 2010 di obiettivi quali l'incremento della facilità di mobilità in Europa degli studenti e la comparabilità dei sistemi di istruzione europea. Il problema di questa relazione, che è poi il motivo per il quale ho espresso voto contrario, è che disegna un sistema di istruzione superiore di stampo privato non dando quindi il giusto rilievo all'importanza dell'istruzione quale istruzione pubblica e anzi cancellando ogni emendamento che volgesse all'abolizione di finanziamenti pubblici ad istituti privati.

Insomma, la paura che l'attuazione del piano Juncker possa trasferire il settore dell'istruzione nelle mani dei privati pare essere fondata.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – Um em cada três empregadores na UE tem problemas ao procurar empregados com as qualificações adequadas e, tendo em vista o objetivo de reduzir a falta de adequação das qualificações na UE (o fosso entre as qualificações profissionais de uma pessoa e as exigências do mercado de trabalho), a reforma de Bolonha até agora não tem tido muito êxito. O problema do desemprego juvenil não melhorou muito desde o início da crise em 2008, havendo cerca de 5 milhões de jovens desempregados com menos de 25 anos na UE.

O verdadeiro objetivo do Processo de Bolonha consiste em apoiar a mobilidade e a internacionalização, bem como em assegurar a compatibilidade e a comparabilidade das normas e da qualidade dos diferentes sistemas de ensino superior. Torna-se fundamental que os países implementem as reformas comuns acordadas, melhorem e atualizem a avaliação dos estabelecimentos de ensino superior, aumentem as bolsas de estudo e reforcem a garantia de qualidade, com vista a alcançar um espaço europeu do ensino superior que melhore a sua atratividade como referência da excelência académica em todo o mundo.

Edouard Ferrand (NI), par écrit. – J'ai voté contre ce texte. pour ma part, j'estime que la France devrait se désengager du processus de Bologne. C'est en réalité un processus vers l'uniformisation des esprits et de l'intelligence. Une marche forcée vers l'anglicisation de l'enseignement supérieur et je ne peux l'accepter. L'Union européenne, au lieu de s'enrichir de la culture des différents pays membre, préfère les mépriser. Le Parlement devrait songer dans le temps à changer sa devise par: „Uni dans la diversité… anglo-saxonne”.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – O processo de Bolonha, pelas suas consequências visíveis, tornou-se incontornável na abordagem da situação dos sistemas de ensino superiores nos vários Estados-Membros.

Este relatório reconhece algumas das consequências gravosas de Bolonha. Aponta o fracasso do tão proclamado „objetivo da mobilidade dos estudantes”, que ficou pelo caminho, sendo que as taxas de mobilidade continuam baixas. O que não ficou pelo caminho foi o desinvestimento dos Estados no sector e o significativo aumento dos custos de frequência.

O relatório propõe um banho regenerador a Bolonha. Evidentemente votámos contra.

A dificultação do acesso ao ensino superior daqueles que têm menos condições económicas, a criação de um exército de mão-de-obra barata e a perda de uma perspetiva de formação integral do indivíduo, que as instituições de ensino superior tendiam a conferir, são consequências de Bolonha, entre outras, para as quais prevenimos e alertámos.

O que é necessário, como defendemos na proposta de resolução alternativa, é a cooperação entre Estados-Membros ao nível do ensino superior, mas que tal seja feito garantindo o direito de todos a um ensino superior público, gratuito e de qualidade.

Raffaele Fitto (PPE), per iscritto. – Ho dato il mio voto favorevole alla relazione perché l'attuazione del processo di Bologna è un mezzo essenziale per affrontare le sfide odierne dell'istruzione superiore. È necessario, per accrescere l'attrattiva e la competitività dello spazio europeo dell'istruzione superiore, dare nuovo slancio al processo di Bologna perché possa affrontare le nuove sfide e garantire la qualità e la trasparenza dell'istruzione europea.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Zavedenie bolonského procesu do vnútroštátnych vysokoškolských vzdelávacích systémov bolo nespochybniteľne správnym krokom pre Európu. Jedine investíciami a zlepšovaním akademického a vzdelávacieho procesu pre študentov v Európskej únii dosiahneme v budúcnosti hospodársky rast, zníženie nezamestnanosti mladých ľudí a budeme mať šancu zápasiť aj s demografickými zmenami, ktorým bude Európska únia v budúcnosti vystavená v dôsledku starnutia populácie. Za uplynulých 15 rokov dosiahol bolonský proces veľmi veľa, ale je potrebné jeho oživenie, aby sme dokázali spoločne reagovať na nové výzvy, ktorým Európa čelí. Musíme dôkladne pracovať na tom, aby sme zblížili systémy vysokoškolského vzdelávania v členských štátoch Európskej únie prostredníctvom spoločných pravidiel spolupráce. Musíme sa poučiť z bolonského procesu, ktorého ciele boli v zúčastnených krajinách dosiahnuté v odlišnej miere. Finančná a hospodárska kríza nám ukázala, že je veľmi dôležité, aby vysokoškolské systémy pripravovali študentov na tie oblasti hospodárstva kde sa majú šancu presadiť. Univerzity v členských štátoch musia prestať každoročne produkovať tisícky mladých nesamestnaných, ktorí nie sú pripravení na dopyt pracovného trhu. Je tiež dôležité posilniť prepojenie medzi vysokoškolským vzdelávaním a výskumom uľahčením dialógu medzi vedou a spoločnosťou a podporou prospešného využitia technologických inovácií vo výučbe a vzdelávaní.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto a favore del processo di Bologna ed è importante ricordare che il suo intento non è di uniformare i sistemi d'istruzione superiore, ma di farli convergere, grazie allo sviluppo di norme comuni di cooperazione, tenendo però sempre in considerazione la diversità e l'autonomia dei singoli paesi e di ciascuna università.

In commissione cultura sosteniamo da tempo la necessità di eliminare le lungaggini burocratiche che il processo di Bologna vorrebbe appunto eliminare.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Παρότι θεωρώ σημαντική την εκπαίδευση και την έρευνα από την άποψη της προώθησης της ανάπτυξης δεξιοτήτων, της οικονομικής ανάπτυξης και της δημιουργίας θέσεων εργασίας, εντούτοις δε συμφωνώ με ορισμένες πτυχές της έκθεσης όπως η διεθνοποίηση της παιδείας, η συμμετοχή των φοιτητών στη διακυβέρνηση της τριτοβάθμιας εκπαίδευσης, η ενίσχυση της ευρωπαϊκής ιθαγένειας και η περαιτέρω απελευθέρωση των αδειών διαμονής των αναγνωρισμένων προσφύγων που αναζητούν εξειδικευμένη επαγγελματική δραστηριότητα. Η ψήφος μου είναι κατά.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Today, ensuring comparability and compatibility in the standards and quality of higher education qualifications, supporting mobility of students and internationalisation, and providing students with a wider and more transparent choice of high-quality educational opportunities are matters of the outmost importance, not only for European students, but also and especially for the recovery of the European economy.

These are powerful means to tackle issues like youth unemployment, economic constraints and demographic changes. This is why I support the adoption of this report in the Plenary, as I believe that it will boost the Bologna Process and provide the necessary means to accomplish the fulfilment of its goals.

Kinga Gál (PPE), írásban. – Krystyna Lybacka jelentésével egy átfogó jelentést fogadott el az Európai Parlament a bolognai folyamat végrehajtásának nyomon követéséről. A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban úgy vélem, hogy a jelentés célirányos javaslatai révén előrelépések várhatóak a felsőoktatás területén.

A bolognai reformok eredményeként elindult az európai felsőoktatási térség, és jelentős vívmányok születtek az elmúlt 15 év során a felsőoktatási rendszerek összehasonlíthatóbbá tétele, a mobilitás fokozása, a minőségbiztosítási rendszerek biztosítása és a diplomák elismerése, az oktatási rendszerek minőségének javítása, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének növelése terén. A bolognai folyamaton belül még mindig sok a teendő az oktatási rendszereknek a munkaerő-piaci igényekhez történő hozzáigazítása, az általános foglalkoztathatóság és versenyképesség, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének javítása terén.

Az Európai Parlament felhívja az európai felsőoktatási térség országait, hogy hajtsák végre a közösen elfogadott reformokat, amelyek célja a bolognai folyamat által kitűzött célok megvalósításának a meggyorsítása, és az európai felsőoktatási térség hitelességének fokozása. Sajnos egyes tagállamok és annak felsőfokú intézményei továbbra sem ismerik el egymás diplomáit és képesítéseit az európai felsőoktatási térségben, ami hátrányokkal járhat.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Krystyna Lybacka jelentésével egy átfogó jelentést fogadott el az Európai Parlament a Bolognai folyamat végrehajtásának nyomon követéséről. A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban úgy vélem, hogy a jelentés célirányos javaslatai révén előrelépések várhatóak a felsőoktatás területén. A bolognai reformok eredményeként elindult az európai felsőoktatási térség, és jelentős vívmányok születtek az elmúlt 15 év során a felsőoktatási rendszerek összehasonlíthatóbbá tétele, a mobilitás fokozása, minőségbiztosítási rendszerek biztosítása és a diplomák elismerése, az oktatási rendszerek minőségének javítása, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének növelése terén. A bolognai folyamaton belül még mindig sok a teendő az oktatási rendszereknek a munkaerő-piaci igényekhez történő hozzáigazítása, az általános foglalkoztathatóság és versenyképesség, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének javítása terén. Az Európai Parlament felhívja az európai felsőoktatási térség országait, hogy hajtsák végre a közösen elfogadott reformokat, amelyek célja a bolognai folyamat által kitűzött célok megvalósításának a meggyorsítása, és az európai felsőoktatási térség hitelességének fokozása. Sajnos egyes tagállamok és annak felsőfokú intézményei továbbra sem ismerik el egymás diplomáit és képesítéseit az európai felsőoktatási térségben, ami hátrányokkal járhat.

Szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – La meta del Proceso de Bolonia era crear un Espacio Europeo de Educación Superior para 2010. El objetivo es proporcionar a los estudiantes una oferta más amplia y transparente de oportunidades educativas de calidad, así como crear un proceso simplificado de reconocimiento, tanto interno como externo, en todos los sistemas nacionales de enseñanza superior. Es necesario continuar con la implementación de Bolonia para crear las condiciones para una mayor movilidad, adaptar los sistemas educativos a las necesidades del mercado laboral y mejorar la empleabilidad general y la competitividad.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – L'onorevole Łybacka ha il merito di ridare attenzione e valore al processo di Bologna a poche settimane dal summit ministeriale di Yerevan.

Sottolineo un passaggio importante che ritengo particolarmente significativo per il futuro della cooperazione universitaria in Europa: è davvero importante chiedere che aumentino gli sforzi a livello economico e sociale per potenziare l'inclusione sociale, aprendo a tutti un accesso equo a un'istruzione di qualità, agevolando il riconoscimento dei titoli accademici e professionali, dei periodi di studio all'estero e della formazione precedente, dei programmi di competenze trasversali e dell'apprendimento non formale e informale, come pure offrendo un'istruzione pertinente a una popolazione studentesca diversificata, tramite l'apprendimento permanente.

Michela Giuffrida (S&D), per iscritto . – Ho votato a favore di questa relazione perché non ascoltiamo altro che notizie sulla stabilità, sui vincoli di bilancio, sui parametri economici. I nostri giornali e i nostri cittadini la definiscono l'Europa delle banche. Allora io mi chiedo: dov'è finita l'Europa della cultura? È necessario parlare in numeri, in percentuali, ma quando dedicheremo la stessa attenzione alla cultura, all'istruzione, alla formazione?

Il processo di Bologna segnava la strada verso la creazione di uno spazio europeo della formazione, immaginava un'Europa in cui gli studenti fossero „europei” prima di tutto, che avessero la possibilità di arricchirsi di esperienze in tutti gli Stati membri, studiare in qualsiasi università, sperimentare corsi e linguaggi diversi. Quella strada non va abbandonata, per l'Europa è vitale crescere e formare i nuovi cittadini europei. Per essere uniti nella diversità occorre conoscersi, per conoscersi bisogna studiarsi, viversi. Diamo ai nostri giovani il diritto ad un'istruzione europea, ci restituiranno un'Europa migliore.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado EN CONTRA de este informe, que trata dar impulso al Proceso de Bolonia, al que nos oponemos, puesto que sus „grandes objetivos” -el establecimiento de un Espacio Europeo de Educación Superior que armonice sus procedimientos administrativos y curriculares, facilite la movilidad y adapte los criterios formativos a los nuevos retos globales- enmascaran un cambio de prioridades: pasar de una entidad generadora de conocimiento al servicio de la sociedad a estar, como ocurre en todos los ámbitos susceptibles de generar lucro, al servicio de la rentabilidad económica tal y como la definen los mercados, despreciando el efecto que tiene este criterio en el incremento de la desigualdad social.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – Over the past 15 years, the Bologna Process – aiming at ensuring comparability in the standards and quality of higher education qualifications – has accomplished a great deal in terms of the quality of education, mobility and academic recognition. Overall, the Bologna Process has achieved a greater transparency and made information about European higher education easily accessible, using benchmarking of national performance against common objectives. While these accomplishments are commendable, some areas still need further development, and it is crucial to revitalise the Bologna Process to meet new challenges as well as to ensure the quality and transparency of the European Higher Education Area. Therefore, I voted in favour of this report as I believe it is crucial in view of pursuing the EU goals of sustainable growth and a knowledge-based society investing in quality education and learning.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht über die Überwachung der Umsetzung des Bologna-Prozesses gestimmt, weil ich den Ansatz für gut halte.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Łybacka report given it represents a crucial contribution to achieving sustainable growth and a knowledge-based society investing in quality education and learning through the Bologna process.

Over the past 15 years, the Bologna Process has accomplished a great deal in terms of the quality of education, mobility, and academic recognition. In the face of new challenges in the field of education, it is imperative the process is revitalised to ensure the continued quality and transparency of the European Higher Education Area, a crucial foundation for our ambitious agenda on jobs and growth.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. – El Proceso de Bolonia es un esfuerzo común que tiene como objetivo hacer posible la comparación de la calidad de las titulaciones en la educación superior de los 29 países participantes. Desde su creación en 1999, ha contribuido al lanzamiento del Espacio Europeo de Educación Superior, al reconocimiento de diplomas y, por tanto, a la movilidad de los estudiantes dentro de la UE y de los países participantes. A pesar de estos logros, todavía queda mucho por hacer. En concreto, hace falta adaptar los sistemas de educación al mercado laboral, mejorar las capacidades de los jóvenes para obtener empleo, así como aumentar el atractivo de la educación superior en Europa. Puesto que alrededor de cinco millones de jóvenes menores de 25 años no tienen empleo en la UE, una de las principales prioridades del Proceso de Bolonia debería ser el desarrollo del máximo nivel posible de conocimiento para los ciudadanos a través de un amplio acceso a una educación que haga frente al desempleo juvenil y al desajuste entre la oferta y la demanda de cualificaciones.

Sylvie Guillaume (S&D), par écrit . – J'ai apporté tout mon soutien au rapport de ma collègue LYBACKA, car elle défend l'essor d'un enseignement supérieur de haute qualité comme facteur clé du développement culturel, économique et social, indispensable à la croissance de nos économies.

La poursuite du processus de Bologne doit ainsi permettre de développer la mobilité, encourager l'internationalisation et l'amélioration de l'employabilité, et rendre plus attractif l'Espace européen de l'enseignement supérieur. Ce message devra être entendu par les ministres de l'enseignement supérieur lors de la réunion d'Erevan, afin que davantage d'efforts soient déployés pour soutenir les pays qui rencontrent des difficultés à le mettre en œuvre.

Nous avons en effet besoin que les engagements pris se traduisent enfin par des actions visant à relancer le processus, à le rendre plus efficace et à définir ses objectifs futurs dans un contexte qui a fortement évolué depuis son lancement. En effet, avec 5 millions de jeunes de moins de 25 ans au chômage, se pose plus que jamais la question de l'inadéquation des qualifications avec les besoins du marché du travail.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour because I strongly support the aim of providing students with the possibility of a wider and more transparent choice of high-quality education to choose from. It is very important that the Bologna Process helps to converge educational systems by developing common rules of cooperation in order to improve the quality of higher education.

András Gyürk (PPE), írásban. – Krystyna Lybacka jelentésével egy átfogó jelentést fogadott el az Európai Parlament a bolognai folyamat végrehajtásának nyomon követéséről. A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban úgy vélem, hogy a jelentés célirányos javaslatai révén előrelépések várhatóak a felsőoktatás területén.

A bolognai reformok eredményeként elindult az európai felsőoktatási térség, és jelentős vívmányok születtek az elmúlt 15 év során a felsőoktatási rendszerek összehasonlíthatóbbá tétele, a mobilitás fokozása, a minőségbiztosítási rendszerek biztosítása és a diplomák elismerése, az oktatási rendszerek minőségének javítása, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének növelése terén. A bolognai folyamaton belül még mindig sok a teendő az oktatási rendszereknek a munkaerő-piaci igényekhez történő hozzáigazítása, az általános foglalkoztathatóság és versenyképesség, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének javítása terén.

Az Európai Parlament felhívja az európai felsőoktatási térség országait, hogy hajtsák végre a közösen elfogadott reformokat, amelyek célja a bolognai folyamat által kitűzött célok megvalósításának a meggyorsítása és az európai felsőoktatási térség hitelességének fokozása. Sajnos egyes tagállamok és annak felsőfokú intézményei továbbra sem ismerik el egymás diplomáit és képesítéseit az európai felsőoktatási térségben, ami hátrányokkal járhat. Szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Marian Harkin (ALDE), in writing. – I supported this report on the follow up of the implementation of the Bologna process. In particular, I support paragraph 21 which stresses the role of the STEM subjects, Science, Technology, Engineering and Mathematics for their importance for the employability of some. It is crucial that we include the number of female students taking STEM subjects as woman are disproportionately under-represented in engineering, technology and the science sectors. The Bologna process can also be used to measure the skills mismatch and provide useful information to policy makers. I am also very supportive of the need to validate and recognise learning achieved in the non-formal and informal ways.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – Schon seit meiner Zeit als Präsident der Leibniz-Gemeinschaft und meiner über 10-jährigen Lehrtätigkeit als Honorarprofessor an der Universität Mannheim war ich sowohl aktiver Gestalter als auch Betroffener des sogenannten Bologna-Prozesses.

Sicher kann man in der Standardisierung der europäischen Bildungslandschaft Vorteile erkennen. Aber wie so oft bei europäischen Projekten ist auch „Bologna” inzwischen zu einem bürokratischen Monster verkümmert. Immer wieder berichten Professoren, Universitätsverwaltungen und Studierende über steigende Berichtsanforderungen, Bürokratie und Gängelungen, die zulasten der Bildung und Forschung gehen. Dass hier „Einfalt” vor „Vielfalt” geht, kann man auch daran erkennen, dass z. B. der deutsche Bildungsstandortvorteil „Diplomingenieur” unter die Räder geraten ist und vor allem geisteswissenschaftliche Fächer mit „Bachelor” und „Master” oft nichts anfangen können.

Im Übrigen: Wenn nicht einmal in Deutschland die Bildungspolitik Bund-, sondern Ländersache ist, wieso maßt sich Brüssel diese Verantwortung dafür an?

Klar, dass ich gegen diese Vorlage stimmen musste!

György Hölvényi (PPE), írásban. – Krystyna Lybacka jelentésével egy átfogó dokumentumot fogadott el az Európai Parlament a bolognai folyamat végrehajtásának nyomon követéséről. A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban úgy vélem, hogy a jelentés célirányos javaslatai révén előrelépések várhatóak a felsőoktatás területén.

A bolognai reformok eredményeként elindult az európai felsőoktatási térség, és jelentős vívmányok születtek az elmúlt 15 év során a felsőoktatási rendszerek összehasonlíthatóbbá tétele, a mobilitás fokozása, minőségbiztosítási rendszerek biztosítása és a diplomák elismerése, az oktatási rendszerek minőségének javítása, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének növelése terén. A bolognai folyamaton belül még mindig sok a teendő az oktatási rendszereknek a munkaerő-piaci igényekhez történő hozzáigazítása, az általános foglalkoztathatóság és versenyképesség, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének javítása terén.

Az Európai Parlament felhívja az európai felsőoktatási térség országait, hogy hajtsák végre a közösen elfogadott reformokat, amelyek célja a bolognai folyamat által kitűzött célok megvalósításának a meggyorsítása, és az európai felsőoktatási térség hitelességének fokozása. Sajnos, egyes tagállamok és annak felsőfokú intézményei továbbra sem ismerik el egymás diplomáit és képesítéseit az európai felsőoktatási térségben, ami hátrányokkal járhat.

Szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado EN CONTRA de este informe, que trata de dar impulso al Proceso de Bolonia, al que nos oponemos, puesto que sus „grandes objetivos” -el establecimiento de un Espacio Europeo de Educación Superior que armonice sus procedimientos administrativos y curriculares, facilite la movilidad y adapte los criterios formativos a los nuevos retos globales- enmascaran un cambio de prioridades: pasar de una entidad generadora de conocimiento al servicio de la sociedad a estar, como ocurre en todos los ámbitos susceptibles de generar lucro, al servicio de la rentabilidad económica tal y como la definen los mercados, despreciando el efecto que tiene este criterio en el incremento de la desigualdad social.

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – Voto a favor justificando la importancia de un sector de la educación superior coherente, transparente y de calidad, que es esencial para el desarrollo cultural, económico y social. Los objetivos de Bolonia proporcionan los medios esenciales para que la educación superior europea haga frente a los desafíos actuales. El presente documento propone una mejora en los procesos de aplicación de la estructura y los elementos actuales, así como corregir sus deficiencias y hacer que el enfoque educativo esté más orientado hacia los estudiantes y los resultados.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za izvješće o praćenju provedbe Bolonjskog procesa zato što podržavam priloženu analizu stanja, brojne inicijative i prijedloge, prioritete i izazove koji se u njemu navode te istaknutu ulogu Bolonjskog procesa. Usklađeno, transparentno, kvalitetno visoko školstvo je krucijalno za kulturni, gospodarski i društveni razvoj, te bi Bolonjski ciljevi trebali osigurati ostvarivanje i realizaciju uspješnog europskog visokog školstva u sadašnjim izazovima modernoga razvoja.

U tom smislu, potrebno je između ostalog realno sagledati postojeće stanje, realizaciju ciljeva, zatim promjene koje se u društvu i ekonomiji sve brže događaju, trebalo bi ojačati veze s istraživanjem i razvojem, promovirati mogućnosti primjene novih tehnologija te osim toga uskladiti djelovanje europskih programa koji podržavaju Bolonjski proces.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – J'ai voté contre ce texte. Je reconnais les intentions positives qui ont porté, à l'origine, la mise en oeuvre du processus de Bologne, à savoir de faire de l'Europe un espace compétitif à l'échelle mondialisée de l'économie de la connaissance en harmonisant les systèmes éducatifs européens. Néanmoins, dès l'origine aussi, ce processus s'ouvrait à plus de cinquante pays, qui n'auraient pas tous dûs en faire partie.

L'une des conséquences de ce processus fut l'anglicisation des systèmes éducatifs, tendant ainsi à l'uniformisation du monde, au mépris de l'identité nationale et de la langue françaises. Et surtout, le processus de Bologne vise à une marchandisation de l'enseignement supérieur et à une perte d'autonomie intellectuelle des études et des établissements universitaires. La France pâtit donc de ce processus qui compromet l'égalité des cultures et des langues en Union.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Krystyna Lybacka sur la mise en oeuvre du processus de Bologne, élément important de la politique européenne en matière d'enseignement supérieur. Le texte appelle à une meilleure utilisation des fonds alloués et à conforter sa place dans la stratégie Europe 2020 ainsi que dans le Plan d'investissement présenté par Jean-Claude Juncker. Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL), por escrito. – En la votación sobre el seguimiento de la aplicación del Proceso de Bolonia, he votado en contra de la Resolución del Parlamento Europeo, ya que dicho texto sostiene o alimenta la tendencia hacia un sistema de enseñanza superior marcado por los recortes y las privatizaciones, obsesionado por la competitividad, que deriva en jóvenes atrapados por el full time y ahogados por tasas que muchas y muchas ya no pueden pagar.

EH Bildu aboga por un modelo educativo realmente propio, de calidad, integrador, no excluyente y participativo, capaz de crear estudiantes críticos; un modelo donde el derecho a estudiar plenamente en euskera en todos los ciclos de la enseñanza esté plenamente garantizado.

Por ello, he votado a favor del texto alternativo propuesto por el Grupo GUE/NGL, una enmienda en toda regla a la totalidad de la Resolución aprobada.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport sur la mise en œuvre du processus de Bologne.

Ce processus a donné lieu à la mise en place d'un espace européen de l'enseignement supérieur et a rendu possible d'importantes avancées, notamment dans la mise en œuvre de systèmes de garantie de la qualité des systèmes éducatifs, de la reconnaissance des diplômes et de l'attractivité de l'enseignement supérieur en Europe. Toutefois, il reste encore beaucoup à faire, notamment concernant l'ajustement des systèmes éducatifs aux besoins du marché du travail.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Der Bologna-Prozess führt auf eine Vereinheitlichung des facettenreichen europäischen Universitätswesens hin und ist daher abzulehnen. Die Mitgliedstaaten müssen die Freiheit genießen, ihr Universitätswesen an ihre eigenen Traditionen sowie regionalen und kulturellen Unterschiede anzupassen. Ein One-size-fits-all-Ansatz, wie er in diesem Bericht glorifiziert dargestellt wird, funktioniert nicht, und ich lehne dies ab.

Seán Kelly (PPE), in writing. – The Bologna Process has had a major impact on higher education across Europe. Since the Bologna Declaration in 1999 there has been significant progress towards the harmonisation of higher education structures, culminating in the European Higher Education Area (EHEA), established in 2010. Irish students have benefited greatly from the mobility and enhanced employability offered by the EHEA, as well as from the introduction of quality guidelines, with the Irish Higher Education Quality Network being established in 2003. I fully support the assertion of this report: that the proper implementation of quality assurance standards across the EHEA must be its next key goal. Strengthening our education system by providing students with high-quality mentoring, learning outcomes and resources is key to Europe's further growth and development and is central to our 2020 goals. I therefore voted in favour of this report.

Afzal Khan (S&D), in writing. – The Bologna Process has accomplished a great deal in terms of the quality of education, mobility and academic recognition. It has achieved a greater transparency and made information about European higher education easily accessible, using benchmarking of national performance against common objectives. However, some areas still need further development and it is crucial to revitalise the Bologna Process to meet new challenges as well as to ensure the quality and transparency of the European Higher Education Area. I therefore voted in favour of this report as I believe it is crucial in view of pursuing the EU goals of sustainable growth and a knowledge-based society investing in quality education and learning.

Ádám Kósa (PPE), írásban. – Krystyna Lybacka jelentésével egy átfogó jelentést fogadott el az Európai Parlament a bolognai folyamat végrehajtásának nyomon követéséről. A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban úgy vélem, hogy a jelentés célirányos javaslatai révén előrelépések várhatóak a felsőoktatás területén.

A bolognai reformok eredményeként elindult az európai felsőoktatási térség, és jelentős vívmányok születtek az elmúlt 15 év során a felsőoktatási rendszerek összehasonlíthatóbbá tétele, a mobilitás fokozása, minőségbiztosítási rendszerek biztosítása és a diplomák elismerése, az oktatási rendszerek minőségének javítása, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének növelése terén. A bolognai folyamaton belül még mindig sok a teendő az oktatási rendszereknek a munkaerő-piaci igényekhez történő hozzáigazítása, az általános foglalkoztathatóság és versenyképesség, valamint az európai felsőoktatás vonzerejének javítása terén.

Az Európai Parlament felhívja az európai felsőoktatási térség országait, hogy hajtsák végre a közösen elfogadott reformokat, amelyek célja a bolognai folyamat által kitűzött célok megvalósításának a meggyorsítása, és az európai felsőoktatási térség hitelességének fokozása. Sajnos egyes tagállamok és annak felsőfokú intézményei továbbra sem ismerik el egymás diplomáit és képesítéseit az európai felsőoktatási térségben, ami hátrányokkal járhat.

Szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Miapetra Kumpula-Natri (S&D), kirjallinen. – Äänestin tämän seurantamietinnön puolesta, sillä vaikka Bolognan prosessi ei varsinaisesti ole EU-politiikkaa, ovat sen keskeiset elementit sisällytettyinä EU:n koulutuspoliittiseen kehikkoon. Vaikka parlamentilla ei ole varsinaista toimivaltaa Bolognaan liittyvissä kysymyksissä, on mielestäni – itsekin entisenä Erasmus-opiskelijana – tärkeää keskustella koulutuksen eurooppalaisesta ulottuvuudesta. Esimerkiksi opiskelijoiden liikkuvuus nähdään jopa EU-skeptisissä piireissä positiivisena asiana.

Niin uuden koulutuksen rakenteessa kuin työssä koulutus nähdään keskeisenä Euroopan työllisyystilanteen parantamiseksi. Tämä on hyvin ymmärrettävää ja kannatettavaa. On kuitenkin tärkeää, että Bolognan prosessin tehtävä laadunvarmistukseen ja tutkintojen parempaan Euroopan laajuiseen tunnustamiseen tähtäävänä toimena säilyy kirkkaana. Bolognaa, tai muita koulutuspolitiikan osia ja tavoitteita, ei tule alistaa työllisyyspolitiikalle tai sen välineiksi.

Erityisen positiivista on, että mietinnön mukaan prosessin tavoitteet tulee saavuttaa ennen kuin uusia aletaan määrittää. On myös tärkeää tunnistaa, että Bolognan prosessin vaikutukset ovat olleet positiivisia. Bolognan prosessi ja sen tavoitteet nähdään kuitenkin nykyään liian itsestäänselvinä, vaikka kehitettävää löytyy edelleen.

Vaikka mietintö mainitseekin sosiaalisen ulottuvuuden ja koulutuksen saavutettavuuden Bolognan prosessin laiminlyötyinä elementteinä, ei EHEA:n saavutettavuusstrategiaa (Social Dimension Strategy) ole mainittu laisinkaan. Sosiaalisten vaikutusten arvioiminen on mielestäni tärkeää kaikessa EU:n toiminnassa ja se on toivottavasti esillä myös neuvoston kokouksessa.

Gabrielius Landsbergis (PPE), raštu. – Bolonijos procesas ir jo įgyvendinimas nuėjo nemažą kelią, daugelis valstybių narių įgyvendino reformas, atnaujino švietimo sistemas, įvedė pakeitimus. Tačiau šiandien Europoje vis dar susiduriame su iššūkiais: didelis jaunimo nedarbas, darbo rinkai nepasiruošę asmenys, nesuderintos šalių narių švietimo sistemos. Todėl pasisakau už Bolonijos proceso atnaujinimo būtinybę – akcentuojant jo atitikimą besikeičiantiems iššūkiams bei Europos aukštojo mokslo erdvės kokybės ir skaidrumo užtikrinimą. Pritariu, kad švietimo paradigma turėtų būti perkelta nuo to, ko mokoma, prie to, ko studentams būtina išmokti ir todėl manau kad valstybės narės bei Europos Komisija turėtų tęsti procesą, atsižvelgiant į pasikeitimus ir geriau prisitaikant prie aktualių poreikių.

Bogusław Liberadzki (S&D), na piśmie. – Proces boloński jest inicjatywą międzyrządową zaprojektowaną w celu umożliwienia zrównoważonego rozwoju szkolnictwa wyższego w Unii Europejskiej. Ma on na celu ujednolicenie jakości kształcenia, wspieranie mobilności studentów i umożliwienie im szerszego wyboru ścieżki edukacyjnej. Szkolnictwo wyższe wysokiej jakości jest niezbędne dla rozwoju kulturalnego, ekonomicznego i społecznego oraz dla zapewnienia młodym ludziom wykształcenia, które pozwoli im odnieść sukces. Wiele pozostaje jeszcze do zrobienia, ale wierzę, że wdrażanie reform procesu bolońskiego umożliwi europejskiemu szkolnictwu wyższemu sprostanie wyzwaniom ciągle zmieniającego się rynku pracy.

Philippe Loiseau (NI), par écrit. – Vote contre. Le processus de Bologne est un processus qui vise à créer l'espace européen de l'enseignement supérieur. La convention de Lisbonne a fait évoluer les objectifs du programme. La France est victime de ce processus car cela affirme l'officialisation de l'anglicisation de l'enseignement supérieur. Ceci parce que l'Union européenne estime que la barrière des langues fait partie des obstacles auxquels sont confrontés les étudiants. Mais le processus de Bologne aura aussi plusieurs conséquences néfastes: la marchandisation de l'enseignement supérieur, une diminution de la justice sociale, une perte d'autonomie intellectuelle des établissements car l'enseignement supérieur n'est vu qu'à travers le dogme de la croissance économique. Là encore il y a volonté d'homogénéiser ce qui ne correspond pas au projet de l'enseignement supérieur défendu par le Front national. L'Europe des cultures et des langues risque d'en souffrir. Pour cette raison je vote contre ce projet.

Javi López (S&D), por escrito. – El Grupo S&D decidió elaborar este informe de iniciativa para que el PE tuviera un claro posicionamiento antes de la próxima Conferencia Ministerial sobre el Proceso de Bolonia en Ereván (Armenia) en mayo de 2015, ya que es importante que se lleve a cabo una revisión objetiva y crítica de los avances y retrocesos en el logro de las prioridades establecidas para el periodo 2012-2015 con el fin de consolidar aún más el Espacio Europeo de Educación Superior (EEES) e impulsar el proceso de Bolonia ante los nuevos retos (como son el alto desempleo juvenil, las limitaciones económicas y los cambios demográficos).

El informe se centra en la evaluación del Proceso y la identificación de las principales prioridades en los próximos años, a partir de un compromiso político y una cooperación adecuadas del EEES, fortaleciendo el enfoque de „abajo hacia arriba”, desarrollando nuevas herramientas y métodos, como grupos para ayudar a los países que afrontan desafíos, y alentando a otros a alcanzar metas más altas, con la participación y el compromiso de todas las partes interesadas, incluidos los interlocutores sociales.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del informe sobre la aplicación del Proceso de Bolonia puesto que rechazo las medidas que se están adoptando en su implementación, así como la Estrategia 2020, que conduce a la mercantilización y a la privatización de la educación superior y a una competición entre universidades. Asimismo, rechazo la implicación de las empresas en el desarrollo de los programas educativos y la sumisión de la educación al dogma de la libre competencia y los intereses del mercado.

Considero que la responsabilidad del sistema educativo debe recaer en el Estado y que son los Estados miembros los que deben asegurar un verdadero reconocimiento de los diplomas. El presupuesto para educación e investigación debe aumentar, así como el número y la cuantía de las becas. Además, estoy convencida de que la diversidad educativa, incluida la diversidad lingüística, debe ser respetada en Europa.

Por lo tanto, dado que defiendo una educación pública, universal, gratuita y de calidad que responda a las necesidades de la sociedad y no de los mercados, no he podido sino votar en contra de este informe sobre el Proceso de Bolonia.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – En junio de 1999, 29 países europeos firmaron la Declaración de Bolonia, cuya meta era crear un Espacio Europeo de Educación Superior (EEES) para 2010.

Con esta propuesta se pide a los Estados miembros, a los países del EEES y a la UE en su conjunto que fomenten la comprensión y el apoyo público respecto del Proceso de Bolonia, incluyendo las medidas de base, con el fin de lograr una participación más eficaz y dinámica en la consecución de sus objetivos.

Voté favorablemente a esta propuesta porque considero que el incremento de la inversión en educación es esencial para luchar eficazmente contra la pobreza, las desigualdades sociales y el desempleo, en particular el desempleo juvenil, y para fomentar la integración social.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Strategie zvyšování počtu vysokoškoláků za každou cenu se podle mne naprosto neosvědčila. Zvyšuje se procento lidí, kteří získají diplom, avšak neznamená to, že je na trhu po tolika vysokoškolácích poptávka. Naopak se ukazuje, že začínají chybět řemesla a praktické obory, jelikož státy a školy stále více tlačí žáky do vysokoškolského studia. Mimo to se domnívám, že školství je záležitostí jednotlivých států a škol a jakékoli výzvy k centralizaci jsou pouze na škodu a vzdalují se potřebám lidí.

Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Zosúlaďovanie vysokoškolských sektorov signatárskych krajín bolonského procesu na inštitucionálnej, národnej a európskej úrovni je prostriedok, ktorým môžeme študentom našich krajín poskytnúť prostredníctvom mobility kvalitné vzdelávanie a získavanie skúseností s ohľadom na rozmanitosť a rôznorodosť štúdia v zúčastnených krajinách. Poznanie rozdielnosti a špecifík štúdia je pre študentov atraktívne a príťažlivé, zároveň však môže byť hnacím motorom v rozvoji vzdelávania a teda aj konkurencieschopnosti celej únie.

David Martin (S&D), in writing. – A coherent, transparent, and high-quality higher education sector is essential for cultural, economic and social development. The Bologna objectives provide the essential means for European higher education to face current challenges. However, there is still much to be accomplished in fulfilling the goals of the Bologna Process. While it is clear that many achievements and significant structural convergence have been realised, new challenges have arisen. In order to face them and to reinvigorate the Process, it is crucial to focus on the correct implementation of the current structure and tools, correct their shortcomings, and shift the educational approach to a more student and outcome-oriented one. It is also important to strengthen the links between higher education and research via the facilitation of dialogue between science and society and the promotion of beneficial uses of technological innovations in teaching and learning. In addition, there is a need to focus on better synchronisation of actions supporting the Bologna Process such as the Horizon 2020 and Erasmus+ programmes.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – La relazione sul seguito dell'attuazione del processo di Bologna mi vede favorevole. Considerando la problematica riguardante il gap fra domanda e offerta di competenze ed i relativi problemi concernenti la ricerca di lavoratori adeguatamente qualificati, appare chiaro come sia necessario un impegno in materia per migliorare la situazione.

Questa relazione può favorire un incremento nell'impegno dedicato a questo tema e invita inoltre ad incentrare l'organizzazione sulla figura dello studente, con un approccio più curato verso una cultura completa che prepari poi alle sfide successive.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – La piaga della disoccupazione giovanile affligge la maggior parte degli Stati membri dell'Unione europea, fin dalla deflagrazione della crisi economica e finanziaria, nel 2008.

Tale situazione è esasperata dal fatto che molti datori di lavoro europei riscontrano difficoltà nel reclutare personale adeguatamente qualificato. In tale contesto è necessario che gli atenei universitari offrano ai proprio studenti una formazione meno teorica, che li prepari all'ingresso nel mondo del lavoro.

Ho sostenuto con favore la relazione Łybacka, che invita le parti interessate a compiere maggiori sforzi, con l'obiettivo di raggiungere una piena attuazione del processo di Bologna, poiché ritengo auspicabile una razionalizzazione dei programmi di studio, nella prospettiva di fornire ai giovani laureati europei competenze generali e professionali adeguate.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – La Declaración de Bolonia y la creación de un Espacio Europeo de Educación Superior ha permitido proporcionar a los estudiantes una oferta más amplia y transparente de oportunidades educativas de calidad, así como crear un proceso simplificado de reconocimiento, tanto interno como externo, de todos los sistemas nacionales de enseñanza superior existentes.

No obstante, estoy de acuerdo con el informe que hemos aprobado en el Pleno del Parlamento Europeo en que los logros de este proceso han sido desiguales en los países participantes y que hay que mejorar en este sentido, además de establecer nuevos instrumentos y métodos de trabajo para seguir mejorando.

Asimismo, es fundamental avanzar en un aprendizaje más centrado en el estudiante y asegurar que existe una financiación adecuada para lograr todos los objetivos de Bolonia.

Creo que el informe que hemos aprobado, y que yo también he apoyado, hace un magnífico repaso de los logros y los retos aún pendientes, y espero que sus conclusiones sean tenidas en cuenta.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Die Freiheitliche Partei Österreichs spricht sich weiterhin gegen den Bologna-Prozess aus und plädiert für einen (Teil—) Ausstieg. Deswegen habe ich die Entschließung abgelehnt.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le chômage des jeunes en Europe atteint des records. Le processus de Bologne, commencé en 1999, n'a toujours pas donné de résultats. Son objectif réel n'est pas de permettre accès à tous à un enseignement supérieur de qualité mais bien de libéraliser les universités. Les applications de „Bologne” en France, tels que la Loi Pécresse de 2007, la Loi relative aux libertés et responsabilités des universités, dite LRU, sont l'application directe du principe de „l'économie de la connaissance”. La connaissance devient un bien marchand comme un autre. La crise et les „contraintes budgétaires” servent d'excuse parfaite pour l'appel à l'investissement du privé dans l'éducation. Le rapport constate lui même les coupes budgétaires dans l'éducation et l'augmentation du chômage des jeunes mais sans questionner les options choisies comme cause possible de cela. Il ne conteste même pas la réforme d'Erasmus+ qui prévoit, entre autre, un mécanisme de prêts bancaires qui conduit à endetter les étudiants dès le début de leurs études. Je vote contre.

Joëlle Mélin (NI), par écrit. – Je reconnais les intentions positives qui ont porté, à l'origine, la mise en oeuvre du processus de Bologne, à savoir de faire de l'Europe un espace compétitif à l'échelle mondialisée de l'économie de la connaissance en harmonisant les systèmes éducatifs européens. Néanmoins, dès l'origine aussi, ce processus s'ouvrait à plus de cinquante pays, qui n'auraient pas tous dûs en faire partie.

L'une des conséquences de ce processus fut l'anglicisation des systèmes éducatifs, tendant ainsi à l'uniformisation du monde, au mépris de l'identité nationale et de la langue française. Et surtout, le processus de Bologne vise à une marchandisation de l'enseignement supérieur et à une perte d'autonomie intellectuelle des études et des établissements universitaires. La France pâtit donc de ce processus qui compromet l'égalité des cultures et des langues en Union.

J'ai voté CONTRE ce texte.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – The Bologna Process set in motion the creation of a European Higher Education Area (EHEA) and whilst this did much to improve the comparability of higher education structures across the Union, more needs to be done to adjust educational systems to labour market needs. This adjustment would further the mobility already achieved by improving employability and competitiveness. Improvements need to be made to ensure that our higher education institutions can adapt quickly to the economic challenges posed for the labour market and modern society as a whole. I therefore voted in favour of this report as it urges the Commission and other stakeholders to work together to revitalise the Bologna Process.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – La déclaration de Bologne, rédigée en juin 1999, avait pour objectif principal de créer un espace européen de l'enseignement supérieur, et ce à l'horizon 2010. Le but de ce nouvel espace européen était de proposer aux étudiants un choix plus vaste de formations de qualité et une procédure simplifiée de reconnaissance des titres tant internes qu'externes.

Il est bon, après plus de dix ans, d'effectuer une évaluation et un suivi de la mise en œuvre du processus de Bologne. Un enseignement supérieur de qualité est essentiel au développement culturel, économique et social de l'Union européenne.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – A coherent, transparent, and high-quality higher education is essential for cultural, economic, and social development. The Bologna objectives provide the essential means for European higher education to face current challenges. However, there is still much to be accomplished in fulfilling the goals of the Bologna Process. While it is clear that many achievements and significant structural convergence have been realised, new challenges have arisen. It is important that the next Ministerial Conference in Yerevan in May 2015 undertakes an objective and critical review of the progress and setbacks in achieving the priorities set out for 2012-2015 with a view to further consolidating the EHEA and boosting the Bologna process with the full support of the EU. That is why I have voted in favour of this report.

Bernard Monot (NI), par écrit. – A notre avis la France doit se désengager du processus de Bologne qui risque d'aboutir à une anglicisation massive de l'enseignement dans l'union européenne, remettant ainsi en cause l'esprit européen d'égalité des cultures et des langues au détriment du Français. Au nom de l'harmonisation des cursus et de la compétitivité de notre enseignement supérieur dans le cadre d'un marché éducatif mondialisé, la France et les français sont victimes de ce processus qui officialise l'anglicisation de l'enseignement supérieur.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O Processo de Bolonha entrou em vigor em 2006, estando atualmente em vigor em 47 países europeus.

Apoio o presente relatório que é crítico da implementação da reforma de Bolonha, dado que ainda não foi implementada na sua plenitude e ainda não contribuiu, decisivamente para facilitar a contratação de pessoas de um Estado—Membro diferente daquele em que são naturais.

Importa salientar que um em cada três empregadores na UE tem problemas ao procurar pessoas com as qualificações adequadas e que é fundamental reduzir o fosso existente entre as qualificações adquiridas e as exigências do mercado de trabalho.

Entendo ser necessário facilitar o reconhecimento de competências, agilizar os graus académicos e contribuir para a criação de um mercado laboral europeu em que os jovens tenham oportunidades efetivas de trabalho.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Ce rapport sur la mise en œuvre du processus de Bologne est éloigné des aspirations du monde de l'enseignement supérieur et de la recherche, et il ne répond pas non plus aux attentes des jeunes des différents pays de l'Union qui attendent davantage d'emplois.

Ce rapport vise à adapter le système universitaire des États membres à la mondialisation, sur le modèle américain, au lieu de laisser le personnel des universités former au mieux les étudiants. On ne peut pas, d'un côté, déplorer le taux de chômage inouï des jeunes, qui sont forcés à recourir à des effets de flexion pour repousser leur entrée sur le marché du travail, et, de l'autre, imposer l'austérité qui engendre la morosité économique.

L'Union a donc choisi de se voiler la face en promouvant toujours plus Erasmus+ et de faire ainsi naître une élite transnationale et européenne. Ceci est toutefois cocasse quand on sait que l'Union prive les étudiants suisses de ce dispositif suite à la volonté du peuple suisse, exprimée au suffrage universel direct, de remettre en cause le dogme de la libre circulation avec les pays de l'Union.

Cette hypocrisie manifeste justifie que je vote contre ce texte.

Claude Moraes (S&D), in writing. – Over the past 15 years, the Bologna Process – aiming at ensuring comparability in the standards and quality of higher education qualifications – has accomplished a great deal in terms of the quality of education, mobility and academic recognition. Overall, the Bologna Process has achieved a greater transparency and made information about European higher education easily accessible, using benchmarking of national performance against common objectives.

While these accomplishments are commendable, some areas still need further development and it is crucial to revitalise the Bologna Process to meet new challenges as well as to ensure the quality and transparency of the European Higher Education Area.

Therefore, I voted in favour of this report as I believe it is crucial in view of pursuing the EU goals of sustainable growth and a knowledge-based society investing in quality education and learning.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport sur le suivi de la mise en œuvre du processus de Bologne. Ce processus, amorcé en 1999, a pour but de créer un espace européen de l'enseignement supérieur, avec notamment une meilleure qualité des enseignements, une mobilité plus forte et la reconnaissance mutuelle des titres universitaires. Depuis 1999, l'ensemble des 47 membres actuels du processus de Bologne ont mis en œuvre des réformes d'envergure au sein de leur système d'enseignement supérieur. Le rapport appelle à l'évaluation du processus de Bologne pour lui donner un nouveau souffle, par exemple en développant davantage la mobilité du personnel universitaire et des enseignants.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Nell'ottica del perseguimento degli obiettivi dell'UE per la crescita e per un'economia basata sulla conoscenza, riteniamo che il processo di Bologna possa svolgere un ruolo importante nella revisione della strategia Europa 2020 e nell'attuazione del piano Juncker di investimenti per l'Europa. Notevoli sono stati i risultati finora conseguiti in termini di qualità dell'istruzione, mobilità e riconoscimento accademico.

Rimangono tuttavia ancora delle lacune e ambiti che esigono un ulteriore slancio. Gli obiettivi del processo di Bologna non sono stati conseguiti, infatti, in modo uniforme nei vari paesi partecipanti, e risulta pertanto prioritario attuare le riforme consolidando non solo l'approccio „dal basso all'alto”, ma anche garantendo un impegno politico adeguato e costante e una cooperazione da parte di tutti i principali attori.

Occorre favorire lo sviluppo di strumenti aggiuntivi e nuovi metodi di lavoro, come la formazione di raggruppamenti e lo scambio di buone prassi, il che potrebbe aiutare i paesi in difficoltà a conseguire maggiori risultati e allo stesso tempo incoraggiare gli altri a progredire ulteriormente. Non possiamo più accettare i tagli di bilancio sull'istruzione superiore: occorrerà, quindi, continuare a investire e utilizzare i fondi disponibili in modo più efficace, ed è altresì raccomandabile prevedere e poi sviluppare nuovi modelli di finanziamento alternativo.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – Nel giugno 1999, ventinove paesi europei firmarono la dichiarazione di Bologna il cui scopo era quello di creare uno spazio europeo dell'istruzione superiore (SEIS) entro il 2010.

La relazione odierna analizza gli importanti risultati raggiunti negli ultimi quindici anni in termini di migliore comparabilità delle strutture dell'istruzione superiore, maggiore mobilità, adeguamento dei sistemi d'istruzione alle esigenze del mercato del lavoro e miglioramento dell'occupabilità e della competitività, come pure dell'attrattività dell'istruzione superiore in Europa.

Poiché l'istruzione è uno dei principali pilastri della nostra società per quanto concerne la promozione della crescita e dell'occupazione ed è fondamentale investire maggiormente nell'istruzione per combattere la disoccupazione giovanile, ho espresso il mio voto a favore della relazione poiché sottolinea l'importante ruolo del Processo di Bologna per la creazione di un'Europa della conoscenza e costituisce il contributo del Parlamento europeo alla prossima conferenza interministeriale che si svolgerà a Yerevan il mese prossimo.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Procesul Bologna a însemnat pentru toate statele participante reforme profunde ale învățământului superior, marcate prin schimbări de legislație și reconsiderarea principiilor de bază ale procesului educațional. Țara mea a semnat Declarația de la Bologna în 1999, angajându-se să includă în prioritățile învățământului superior românesc obiectivele prevăzute în aceasta. Am votat acest raport deoarece, prin textul său, vine să reitereze importanța acestui „proces” în dezvoltarea educației și a învățământului la nivelul Uniunii Europene, dar, în același timp, implică întreaga comunitate academică, partenerii sociali și „solicită angajamentul politic și cooperarea miniștrilor SEIS în dezvoltarea unei strategii comune pentru realizarea reformelor procesului de la Bologna” și, implicit, a obiectivelor legate de educație prevăzute în Strategia 2020.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), i scríbhinn. – Cé go raibh rudaí dearfacha le fáil sa tuarascáil seo cosúil leis an ngá atá ann níos mó infheistíochta a dhéanamh in oideachas, mar shampla, ní raibh mé ábalta tacaíocht a thabhairt di de bharr gur tháinig an tuarascáil seo go mór faoi phróiseas Bologna, próiseas i ndáiríre a chiallaíonn príobháidiú an oideachais, comórtas idir ollscoileanna agus baint a bheith ag comhlachtaí gnó le boird srl. Mar sin, chaith mé vóta i gcoinne na tuarascála seo.

Chuir mé tairiscint i gcomhair rúin cun tosaigh ina áit, ach ar an drochuair níor glacadh leis an tairiscint sin. Sa rún sin, chuir mé béim faoi leith ar an dóigh gur chóir freagracht i gcúrsaí oideachais a bheith ag na Ballstáit, gur chóir na héagsúlachtaí teagaisc ar fud fad na hEorpa (éagsúlachtaí teanga san áireamh) a chaomhnú agus gur chóir don oideachas a bheith saor, ar fáil go poiblí agus éasca teacht air do gach uile dhuine.

Péter Niedermüller (S&D), írásban . – Tisztelt Ház!

A bolognai folyamat az európai oktatás nagyszerű új áramlata, amelynek eredményeképpen, új, sok-sok szállal összekapcsolódó, szabad és eredményes felsőoktatási hálózat jön létre, amely világszinten is versenyképes lehet más nagy felsőoktatási rendszerekkel és hozzájárul a közös európai szellem erősítéséhez is.

Egyetértek abban, hogy ez a folyamat az elmúlt 15 évben jelentős eredményeket ért el.

A jelentés ajánlásai közül különösen fontos számomra, hogy ösztöndíjak segítségével biztosítani kell, hogy a felsőoktatás minél szélesebb körben legyen elérhető a fiatalok számára. Szintén lényegesnek tartom, hogy további előrehaladást érjünk el a kredittranszfer, a kölcsönös átjárhatóság, a hallgatók és oktatók mobilitása és a minőségbiztosítás területén. A bolognai folyamat pozitív hatásai segíthetik a közoktatási rendszer fejlődését is, ha megvalósulnak a tanárképzésre és a középiskolai tanárok bevonására vonatkozó elképzelések.

Összességében a bolognai folyamat folytatása, szélesítése és mélyítése közös érdekünk: egy sikeresebb, műveltebb és összetartóbb Európa felé vezető út.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Der sogenannte „Bologna-Vertrag” umfasst 47 Mitgliedstaaten. Studenten haben mit diesem Prozess die Möglichkeit, an einem Austauschsemester teilzunehmen und sich weiterzuentwickeln. Ziel dieses Prozesses ist die Weiterentwicklung und die Vergleichbarkeit der Studienstrukturen (Bachelor und Master). Des Weiteren wurden einheitliche Standards und Richtlinien geschaffen (zum Beispiel das Europäische System zur Anrechnung von Studienleistungen, ECTS). Schon hieran äußere ich Kritik, da es durchaus eine Daseinsberechtigung für individuelle Abschlüsse gibt. Leider hat sich in den letzten Jahren auch gezeigt, dass der Bolognaprozess auch die Ausbeutung von Praktikanten unterstützt. Bachelorabsolventen werden wie Maturanten behandelt und werden in vielen Fällen auch wie solche bezahlt. Ich erwarte mir eine faire Beurteilung und Behandlung am Arbeitsplatz. Aus diesem Grund habe ich mich auch gegen diesen Bericht ausgesprochen.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Lancé en 1999, le processus de Bologne devait servir à créer les conditions d'une meilleure mobilité dans l'enseignement, une plus grande compétitivité et un ajustement au marché du travail. Ce rapport, bien qu'il présente des points positifs tels que la demande pour plus d'investissements dans l'éducation et l'objectif d'une plus grande mobilité estudiantine; présente également des éléments critiquables, notamment la place prédominante faite aux entreprises dans l'éducation, le fait que les études devraient suivre les intérêts des marchés, ou encore le manque de solutions au problème des inégalités d'accès aux études. Mon groupe a proposé une résolution alternative très complète, mais qui n'a pas été retenue. Pour ces raisons, je me suis abstenu lors du vote.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin ettepanekut, sest selle eesmärk on haridussüsteemi edendamine. Eelkõige soovitakse haridussüsteemi kohandada tööturu vajadustele vastavaks ja parandada üldisemalt tööle saamise võimalusi ning konkurentsivõimet.

Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE), por escrito. – En junio de 1999, un total de 29 países europeos firmaron la Declaración de Bolonia. El objetivo era establecer un Espacio Europeo de Educación Superior (EEES) con una oferta más amplia y transparente de oportunidades educativas de calidad y fomentar la movilidad laboral y ciudadana. Sin embargo, en países como España, Bolonia ha servido de pretexto para políticas que han dañado la igualdad de oportunidades. Las tasas universitarias son mucho más caras y se han eliminado becas para el segundo ciclo o máster, mientras que la lista de acreditaciones europeas es muy corta y resulta tan difícil como antes homologar títulos entre los países de la UE. Solo el talento puede generar prosperidad y sacar a los países de la Unión de la crisis con dignidad, y por ello debemos denunciar que no hemos sido eficientes hasta ahora.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς . – Η έκθεση στηρίζει και προωθεί εκείνες τις αναδιαρθρώσεις που έχει ανάγκη το κεφάλαιο στα εκπαιδευτικά συστήματα των κρατών μελών της ΕΕ, αναδιαρθρώσεις που οδηγούν στην υποβάθμιση των σπουδών, στη διάλυση των επιστημονικών αντικειμένων, στην αποσύνδεση πτυχίου και επαγγέλματος, στην προσαρμογή και υποταγή του συνόλου της δομής και της λειτουργίας της ανώτατης εκπαίδευσης στους στόχους των μονοπωλίων. Η ΕΕ δίνει έμφαση στις λεγόμενες διαδικασίες αναγνώρισης και πιστοποίησης των επαγγελματικών προσόντων, στα συστήματα διασφάλισης ποιότητας μέσω αξιολόγησης και στην λεγόμενη κινητικότητα. Στόχος είναι η αύξηση της ανταγωνιστικότητας του κεφαλαίου, μέσα από νέους μηχανισμούς εκμετάλλευσης των αποφοίτων, μέσα από την διαρκή εργασιακή ανασφάλεια και μέσα από την περιπλάνηση των νέων εργαζομένων από κλάδο σε κλάδο και από χώρα σε χώρα. Το ΚΚΕ καταψήφισε επίσης την εναλλακτική έκθεση που κατατέθηκε γιατί αυτή αποδέχεται και εξωραΐζει τους στόχους της διαδικασίας της Μπολόνια για τη διαμόρφωση μιας „ενιαίας αγοράς εκπαιδευτικών και ερευνητικών προϊόντων και υπηρεσιών” και για την ένταση της εργασιακής και εκπαιδευτικής περιπλάνησης των νέων, ανάλογα με τις ανάγκες των μονοπωλίων. Η ταύτιση της ελληνικής συγκυβέρνησης με τις κατευθύνσεις που εκφράζει αυτό το „ευαγγέλιο” του κεφαλαίου για την ανώτατη εκπαίδευση που είναι η διαδικασία της Μπολόνια είναι αποκαλυπτική και για τους αντιλαϊκούς σχεδιασμούς της συγκυβέρνησης για την παιδεία στη χώρα μας.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerando che, nell'attuale contesto economico, l'importanza del processo di Bologna dovrebbe risiedere nel perseguimento degli obiettivi di sviluppo del livello di conoscenza e innovazione più elevato possibile per i cittadini mediante un ampio accesso all'istruzione e al suo continuo aggiornamento, e considerando che ciò dovrebbe rispecchiarsi nella revisione della strategia Europa 2020 e nell'attuazione del piano Juncker di investimenti per l'Europa, ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Izvješće je usmjereno na važnost da se maksimalno iskoriste dostupna sredstva te da se pronađu novi modeli financiranja i da se oživi bolonjski proces u svojoj važnoj ulozi koju može imati u reviziji strategije Europa 2020., ali i u Junckerovom investicijskom planu za Europu.

Visoki prioritet za mnoge zemlje je poboljšanje kvalitete visokog obrazovanja i uspostava sustava osiguranja kvalitete. Europski standardi i smjernice za osiguranje kvalitete i ključni cilj Europskog područja visokog školstva, revidirani su i podliježu odobrenju na ministarskoj konferenciji u svibnju 2015. Moja ocjena je da je uspjeh bolonjskog procesa djelomičan, priznavanje diploma i mobilnost mladih jest najveći uspjeh postignut ovim procesom, međutim proces karakterizira i pojava novih visokoškolskih učilišta i programa koji nisu uspjeli pružiti adekvatnu kvalitetu obrazovanja.

To potvrđuje činjenica da imamo sve više visokoobrazovanih mladih ljudi koji ne mogu naći svoje mjesto na tržištu rada. Kvalifikacija znanjem i dalje je najbolje osiguranje protiv nezaposlenosti, stoga je u državama s usmjerenim sustavom školovanja u deficitarna zanimanja te sa strukturom koja osigurava veću zastupljenost stručnih, tehničkih i znanstvenih smjerova usmjerenih na budući rad u gospodarstvu, zaposlenost visokoobrazovanih mladih iznimno dobra i na njihov model bi se trebalo ugledati.

Florian Philippot (NI), par écrit. – Le processus de Bologne est un processus de rapprochement des systèmes d'enseignement supérieurs européens amorcé en 1998 et qui a conduit à la création en 2010 de l'espace européen de l'enseignement supérieur constitué d'une cinquantaine d'États. Il vise à faire de l'Europe un espace compétitif à l'échelle mondialisée de l'économie de la connaissance, l'espace européen de l'enseignement supérieur.

Depuis la convention de Lisbonne les objectifs du programme ont évolué. Il s'agit d'abord d'harmoniser les systèmes nationaux en généralisant une division en 3 cycles et, depuis 2007, de mettre en place l'assurance qualité tant dans les établissements que dans les formations. Les objectifs d'éducation tout au long de la vie et de mobilité sont constamment rappelés.

Le processus de Bologne vise à une marchandisation de l'enseignement supérieur, une diminution de la justice sociale, une perte d'autonomie intellectuelle des établissements et un possible raccourcissement de certaines études.

Tout démontre que l'harmonisation de l'enseignement supérieur européen va de pair avec son anglicisation.

À mon avis, la France doit se désengager de ce processus qui, au nom de pseudo avantages, va aboutir à une anglicisation, remettant ainsi en cause l'égalité des cultures et des langues. Je me prononce donc contre.

Pina Picierno (S&D), per iscritto. – Negli ultimi quindici anni il processo di Bologna, firmato da ventinove paesi europei nel 1999 con l'obiettivo di creare uno Spazio europeo dell'istruzione superiore (SEIS) entro il 2010, ha ottenuto notevoli risultati in termini di qualità dell'istruzione, mobilità e riconoscimento accademico. Ritengo però che vi siano ancora alcuni ambiti che necessitano di ulteriori sviluppi e per questo è fondamentale dare un nuovo slancio al processo affinché possa affrontare le nuove sfide, come stabilito in questa risoluzione da me sostenuta.

L'istruzione e la ricerca sono uno dei principali pilastri della nostra società ed è fondamentale investire maggiormente nell'istruzione per combattere efficacemente povertà, diseguaglianze sociali e disoccupazione, in particolare quella giovanile, e promuovere l'inclusione sociale.

Questa risoluzione vuole essere un segnale forte nei confronti dei ministri dell'istruzione superiore affinché facciano maggiori sforzi per raggiungere gli obiettivi del processo di Bologna, per sostenere quei paesi che stanno incontrando difficoltà nella sua attuazione, per rafforzare i legami tra istruzione superiore e ricerca, e per promuovere i benefici dell'uso delle innovazioni tecnologiche nell'insegnamento e nell'apprendimento.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Koherentno, transparentno i kvalitetno visoko obrazovanje je od ključne važnosti za kulturni, gospodarski i društveni razvoj. Ciljevi Bolonjskog procesa pružaju bitna sredstva kako bi se europsko visoko obrazovanje uspješno nosilo s trenutnim izazovima. Međutim, još uvijek postoji mnogo mnogo toga za postići kako bi se ti ciljevi do kraja ispunili.

Npr. sustav priznanja visokoškolskih diploma među zemljama članicama još uvijek nije do kraja proveden, pa se građani Hrvatske primjerice suočavaju s poteškoćama prilikom priznanja svojih kvalifikacija u određenim članicama EU-a. Važno je da nadolazeća ministarska konferencija u Erevanu u svibnju 2015. pruži objektivan i kritički osvrt na napredak i nazadovanje u postizanju prioriteta za 2012.-2015. s ciljem daljnjeg konsolidiranja EHEA-a i jačanja Bolonjskog procesa.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam izvješće zastupnice Łybacke o potrebi praćenja i analize provedbe Bolonjskog procesa. Pokretanje Bolonjskog procesa 1999. dalo je dodatan smisao europskom projektu koji od tada teži integriranijem i usklađenijem obrazovnom sustavu među zemljama Europskog prostora visokog obrazovanja. Očekujem dobru procjenu postignutih učinaka u proteklih 15 godina, prije svega glede konkurentnosti i zapošljivosti diplomanata, mobilnosti, jamstava priznanja akademskih uspjeha te neravnomjerne primjene Bolonjskog sustava u članicama.

Prvi potezi nove Junckerove Komisije stavljaju fokus na mjere za rast i zapošljavanje, posebno mladih kojih je i dalje oko 5 milijuna u EU-u bez posla. Stoga je u predstojećem razdoblju nužno nadograditi Bolonjski sustav kroz ciljeve ove rezolucije. Najveći je izazov pred nacionalnim vladama da u dogovoru sa sveučilištima i drugim institucijama prilagode obrazovne sustave realnim potrebama tržišta rada i mladima ponude znanja koja ih mogu dovesti do radnih mjesta.

Važno je pritom da se iz sedmogodišnjeg financijskog okvira EU-a ne smanjuju razvojna sredstva za obrazovanje, inovacije i istraživanje, posebno ona predviđena kroz program Obzor 2020., kako bi se dostigli ciljevi Strategije Europa 2020. Ujedno smatram da je nužna potpora zemljama poput Hrvatske, gdje je u tijeku revizija Bolonjskog sustava, jer se u proteklim godinama nije postigla veća prepoznatljivost kvalifikacija prvostupnika kod poslodavaca.

Miroslav Poche (S&D), písemně. – Jsem rád, že Evropský parlament přijal rezoluci navrženou naší politickou skupinou k tzv. Boloňskému procesu. Boloňský proces podporuje rozvoj kvalitního vyššího vzdělání pro dosažení kulturního, hospodářského i společenského rozvoje evropských zemí. Na jedné straně je potřeba se vyrovnat s rozdílnou úrovní vzdělávacích systémů v jednotlivých zemích EU, podpořit mobilitu a výměnu mezinárodních zkušeností, ale na druhé straně zároveň udržet výjimečnost a specifičnost národních vzdělávacích systémů. Jsem přesvědčen, že i nejlépe propracovaný systém vzdělávání nepřinese užitek, pokud nebude napřímo napojen na požadavky na trhu práce, což je jeden z klíčových vzkazů dnes přijaté rezoluce. Cíle, které si Boloňský proces stanovil, se zatím nepodařilo naplnit a v této souvislosti musíme konstatovat, že členské státy vykazují značné zpoždění. Rezoluce proto přichází ve správném okamžiku, jen několik dní před ministerskou konferencí v Jerevanu, a je jasnou zprávou Evropského parlamentu členským státům: vzdělávání je klíčová priorita EU a členské státy musejí v této oblasti dělat mnohem více, pokud to myslí vážně s růstem a konkurenceschopností Evropy. Za zásadní překážku v dosažení stanovených cílů považuji zejména odbourání bariér ve vzájemném uznávání dosažených kvalifikací mezi jednotlivými členskými státy. Bez toho jakákoliv společná strategie pozbývá smyslu.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Il processo di Bologna ha permesso che siano offerti agli studenti maggiori e più qualificate opportunità di istruzione ed allo stesso tempo la creazione di una procedura semplificata di riconoscimento in tutti i sistemi di istruzione superiore nazionali.

Grazie a questo, si sono create le condizioni per una maggiore mobilità, l'adattamento dei sistemi di istruzione alle esigenze del mercato del lavoro ed il potenziamento della competitività e dell'attrattiva dell'istruzione superiore in Europa. Ben venga una successiva attuazione del processo di Bologna per adeguarlo alle nuove sfide che deve affrontare, quali la disoccupazione giovanile, i vincoli economici e i cambiamenti demografici. Credo che il processo di Bologna possa contribuire notevolmente al perseguimento degli obiettivi dell'UE per la crescita e per un'economia basata sulla conoscenza, alla revisione della strategia Europa 2020 e all'attuazione del piano Juncker di investimenti per l'Europa.

Stanislav Polčák (PPE), písemně. – Cílem boloňského procesu je mimo jiné zajistit sblížení rozdílných systémů vysokoškolského vzdělávání s cílem vytvořit transparentnější systémy. Výsledkem tohoto procesu by mělo být nejen zajištění vysoké kvality výuky a začlenění evropského rozměru do vysokoškolského vzdělávání, ale také zavedené systému akademických titulů, které jsou snadno rozeznatelné a srovnatelné, podporují mobilitu studentů, učitelů a výzkumných pracovníků. Prosperita naší evropské společnosti závisí ve značné míře na kulturním, vědeckém a technickém rozvoji, a my bychom měli učinit vše potřebné, abychom tomuto rozvoji pomohli. Připojuji se tudíž tímto k výzvě zemím EHEA, aby provedly společně dohodnuté reformy, jejichž cílem je urychlit dosažení cílů boloňského procesu.

Jiří Pospíšil (PPE), písemně. – Zpráva, která hodnotí průběh boloňského procesu v oblasti vzdělávání, má moji podporu, protože považuji prostupnost vzdělávacích systémů a evropskou spolupráci v oblasti vzdělávání za jednu z klíčových sfér evropské integrace.

Osobně jsem sice zdrženlivý vůči snaze všechny obory povinně rozdělit na bakalářské a navazující magisterské studium, ale obecně považuji pokrok v oblasti boloňského procesu za pozitivní a hodný další podpory.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Face au chômage croissant des jeunes et au manque d'opportunités auxquelles sont de plus en plus confrontées les jeunes diplômés au sein de l'Union, il est important repenser et de redynamiser les politiques européennes ciblant les jeunes, telles que le processus de Bologne relatif à l'enseignement supérieur au sein de l'Union.

Le Parlement européen a adopté le rapport sur le suivi et la mise en œuvre du processus de Bologne en insistant sur l'importance d'adapter et d'actualiser cette mesure par rapport au contexte et aux nouveaux enjeux de l'Union. J'ai voté en faveur de ce texte. Si ce processus est une réussite en bien des aspects, il est nécessaire de le réviser et de l'améliorer afin qu'il coïncide davantage avec les objectifs UE 2020 et de la nouvelle Commission Juncker.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Este é um relatório sobre o acompanhamento da implementação do Processo de Bolonha, que pretende que seja correta, a fim de se fomentar a mobilidade. Para tal, é necessário que sejam reforçados os procedimentos de reconhecimento, assim como a melhoria da qualidade dos serviços destinados aos estudantes em universidades de acolhimento. Pretende-se também estabelecer um mecanismo de apoio financeiro, garantir a transferência de subvenções e créditos, promover a aprendizagem de línguas estrangeiras e incentivar a participação em programas europeus, tais como o Erasmus+. Por estes motivos, e por ser crucial revitalizar o Processo de Bolonha em alguns domínios, de modo a que se consiga dar resposta a novos desafios, votei favoravelmente o presente documento.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Le processus de Bologne est essentiel au développement des sociétés. Le Parlement européen entend aujourd'hui, par son vote ambitieux, redonner couleur et énergie à un processus qui s'essouffle. Si, pour de nombreux pays, la principale priorité est de garantir la qualité de l'enseignement supérieur, il est aussi urgent de replacer l'étudiant au centre de l'apprentissage, en lui garantissant un soutien financier, une mobilité internationale et l'amélioration de son inclusion sociale.

Vingt-neuf pays ont signé la déclaration de Bologne en 1999. Aujourd'hui, ce sont plus de 47 pays qui sont déterminés à créer un véritable espace européen de l'enseignement supérieur (EEES), et ce en fondant la croissance et l'économie sur la connaissance. Il y a des succès, heureusement – la reconnaissance des titres universitaires ou encore la structure en trois cycles (licence-master-doctorat) –, mais on est encore loin des objectifs premiers. D'autres pistes intéressantes sont à explorer du côté des nouvelles technologies, comme les cours en ligne accessibles à tous, les très populaires MOOC (Massive Open Online Course). Il est également crucial de se concentrer sur la synchronisation des mesures financières prises en soutien au processus de Bologne, comme „Horizon 2020” et „Erasmus +”, pour faire face aux nouveaux défis européens.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – A importância do Processo de Bolonha na atual situação económica deve centrar-se no desenvolvimento do conhecimento e da inovação, assim como no reforço da cidadania, através de um amplo acesso à educação e da sua contínua atualização. Lembro que a educação e a investigação são um dos principais pilares da nossa sociedade quando se trata de promover o desenvolvimento de competências, o crescimento e a criação de emprego. Investir na educação é fundamental para combater com eficácia a pobreza, as desigualdades sociais e o desemprego, nomeadamente o desemprego juvenil, e fomentar a inclusão social. Esta é uma visão que se deve refletir na revisão da Estratégia Europa 2020 e na implementação do Plano de Investimento de Juncker para a Europa.

Concordo ainda com a Relatora quando aponta necessárias melhorias na aplicação de Bolonha, nomeadamente aquelas que dizem respeito a uma aprendizagem mais centrada no estudante; ao reforço da colaboração entre instituições; à importância dos aspetos sociais; à sensibilização do público às reformas de Bolonha; a novos modelos de financiamento; ao sistema de créditos; à mobilidade de professores e alunos e ainda à criação de sistemas de garantia de qualidade.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – El Proceso de Bolonia nació con el objetivo de asegurar una educación superior coherente, transparente y de alta calidad, que garantizara altos estándares comunes para facilitar la movilidad de los estudiantes.

Aunque actualmente son 47 los países participantes y se han alcanzado parte de los objetivos trazados, aún queda mucho por hacer en el cumplimiento de los mismos, al tiempo que han surgido nuevos desafíos, como el altísimo desempleo juvenil, las limitaciones económicas o los cambios demográficos, que demandan nuevos desarrollos.

El informe, impulsado por el Grupo S&D, reclama que se lleve a cabo una revisión objetiva y crítica de los avances y retrocesos en el logro de las prioridades establecidas para el periodo 2012-2015 con el fin de consolidar aún más el Espacio Europeo de Educación Superior, impulsar el Proceso de Bolonia ante nuevos retos como los descritos y alentar metas más altas, con la participación y el compromiso de todas las partes interesadas, incluidos los interlocutores sociales. Por todo ello, he votado a favor.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – En juin 1999, vingt-neuf pays européens ont signé la déclaration de Bologne, dont le but était de créer, à l'horizon 2010, un espace européen de l'enseignement supérieur. Un des premiers objectifs du processus de Bologne est qu'un étudiant inscrit dans une université européenne a le droit d'obtenir un diplôme dans n'importe quel État membre et de voir celui-ci reconnu dans l'ensemble de l'Union européenne. Des progrès ont déjà été faits en ce qui concerne les structures de l'enseignement supérieur, l'harmonisation et la qualité, la mobilité et l'employabilité. Le rapport voté se penche notamment sur l'importance d'utiliser au mieux les fonds disponibles et de trouver de nouveaux modèles de financement, et sur la nécessité de conforter à nouveau le processus de Bologne dans le rôle important qu'il peut jouer dans la révision de la stratégie „Europe 2020” et, surtout, dans le plan d'investissement pour l'Europe présenté par Jean-Claude Juncker.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – O Processo de Bolonha deu o impulso necessário à criação de um Espaço Europeu de Ensino Superior (EEES), estimulando a mobilidade de estudantes, fornecendo sistemas de garantia da qualidade, reconhecimento dos diplomas e promovendo uma melhoria genérica dos sistemas educativos um pouco por toda a Europa.

Contudo, como bem demonstra este Relatório de Iniciativa, que votei favoravelmente, este „Processo” necessita de um novo impulso, designadamente: na adaptação dos sistemas de ensino às novas necessidades do mercado de trabalho e como educação para a cidadania, à atualização e desenvolvimento dos níveis de conhecimento mais elevados - e que tais objetivos se deverão refletir na revisão da Estratégia Europa 2020 e na implementação do Fundo Europeu para Investimentos Estratégicos.

As prioridades deverão ainda passar pela melhoria da qualidade do ensino superior, aumento de bolsas de estudo, reconhecimento mútuo e compatibilidade dos graus académicos, reforço da cooperação nacional/transfronteiriça em matéria de programas/estágios entre Universidades e empresas, aposta na formação/mobilidade de professores e novas oportunidades de financiamento.

Considero ainda e apesar de ser favorável ao aprofundamento do EEES, que os Estados-Membros não deverão nunca prescindir de preservar a diversidade pedagógica, incluindo a diversidade de línguas nas suas escolas e nos diferentes níveis de ensino.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione per l'importanza che ha l'incremento dello sviluppo culturale, economico e sociale il quale richiede necessariamente un settore dell'istruzione superiore coerente, trasparente e di alta qualità.

Gli obiettivi del processo di Bologna forniscono all'istruzione superiore europea il mezzo essenziale per affrontare le sfide odierne. Tuttavia, il conseguimento di tali obiettivi richiede ancora molto lavoro. È necessario, inoltre, promuovere la sincronizzazione tra le azioni che sostengono il processo di Bologna, quali i programmi Orizzonte 2020 ed Erasmus+.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho deciso di votare a favore perché lo scopo della dichiarazione di Bologna era e rimane quello di offrire agli studenti una gamma più ampia e trasparente di opportunità di istruzione di alta qualità, come pure di creare una procedura semplificata di riconoscimento, sia a livello interno sia esterno, in tutti i sistemi di istruzione superiore nazionali coinvolti. Inoltre, mi sembra giusto ricordare che l'intento del processo di Bologna non è di uniformare i sistemi di istruzione superiore, ma di farli convergere, grazie allo sviluppo di norme comuni di cooperazione, tenendo però sempre in considerazione la diversità e l'autonomia dei singoli paesi e di ciascuna università.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado EN CONTRA de este informe, que trata dar impulso al Proceso de Bolonia, al que nos oponemos, puesto que sus „grandes objetivos” -el establecimiento de un Espacio Europeo de Educación Superior que armonice sus procedimientos administrativos y curriculares, facilite la movilidad y actualice los criterios formativos a los nuevos retos globales-, enmascaran un cambio de prioridades: pasar de una entidad generadora de conocimiento al servicio de la sociedad a estar, como ocurre en todos los ámbitos susceptibles de generar lucro, al servicio de la rentabilidad económica tal y como la definen los mercados, despreciando el efecto que tiene este criterio en el incremento de la desigualdad social.

Olga Sehnalová (S&D), písemně. – Přestože od roku 2000, kdy byl boloňský proces vytvořen, již byla řada jeho cílů směrem k dosažení koherentního, transparentního a kvalitního vysokoškolského vzdělání splněna, je potřeba revidovat proces tak, aby odpovídal i na současné výzvy, jako je nezaměstnanost mládeže, ekonomické problémy či demografické změny společnosti.

Výzvou pro boloňský proces také nadále zůstává zvýšení sociálního začleňování méně zastoupených a znevýhodněných skupin, zajištění jejich rovných příležitostí v přístupu k vysokoškolskému vzdělání a podpora jejich mezinárodní mobility. Je proto důležité, aby ministři zemí EHEA na svém příštím setkání v Jerevanu věnovali pozornost i této otázce a podrobili současnou podobu boloňského systému objektivnímu a kritickému hodnocení. Zprávu kolegyně Krystyny Łybacké jsem proto podpořila a chtěla bych jí také poděkovat za její práci zpravodajky.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del informe sobre la aplicación del Proceso de Bolonia puesto que rechazo las medidas que se están adoptando en su implementación, así como la Estrategia 2020, que conduce a la mercantilización y a la privatización de la educación superior y a una competición entre universidades. Asimismo, rechazo la implicación de las empresas en el desarrollo de los programas educativos y la sumisión de la educación al dogma de la libre competencia y los intereses del mercado.

Considero que la responsabilidad del sistema educativo debe recaer en el Estado (o en el nivel gobernativo que posea las competencias según el Estado miembro) y que son los Estados miembros los que deben asegurar un verdadero reconocimiento de los diplomas. El presupuesto para educación e investigación debe aumentar, así como el número y la cuantía de las becas. Además, estoy convencida de que la diversidad educativa, incluida la diversidad lingüística, debe ser respetada en Europa.

Por lo tanto, dado que defiendo una educación pública, universal, gratuita y de calidad que responda a las necesidades de la sociedad y no de los mercados no he podido sino votar en contra de este informe sobre el Proceso de Bolonia.

Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto. – Ho deciso di esprimermi a favore di questa relazione in quanto ritengo rappresenti in maniera chiara la posizione del Parlamento sugli aspetti salienti del processo di Bologna e fornisca un valido contributo alla prossima conferenza interministeriale che si terrà dal 14 al 15 maggio 2015 a Yerevan.

Sarà opportuno in tale occasione focalizzarsi sui cambiamenti di scenario per lo spazio europeo dell'istruzione superiore, rilevandone anche le principali priorità, come ad esempio il rafforzamento dei legami tra istruzione superiore e ricerca, la tutela della diversità dell'insegnamento, l'utilizzo delle innovazioni tecnologiche nell'apprendimento o anche un approccio maggiormente incentrato sullo studente e i suoi risultati.

Negli ultimi quindici anni il processo di Bologna ha ottenuto notevoli risultati in termini di qualità dell'istruzione, mobilità e riconoscimento accademico. Restano tuttavia ancora molti ambiti che necessitano di un'attenzione particolare al fine di poter affrontare le nuove sfide e garantire in tal modo il rafforzamento e il miglioramento dello spazio europeo dell'istruzione superiore.

Czesław Adam Siekierski (PPE), na piśmie. – Cele procesu bolońskiego zostały osiągnięte przez państwa członkowskie w nierównym stopniu. Priorytetem jest przeprowadzenie uzgodnionych wspólnie reform. Osiągnięcie tego założenia wymaga zaangażowania politycznego i współpracy, a ważnym elementem powinno być opracowywanie dodatkowych narzędzi i metod, które pomogłyby krajom stojącym w obliczu wyzwań poczynić większe postępy. Potrzebne jest też skupienie się w większym stopniu na studencie, jego potrzebach i tym, czego powinien się nauczyć. Uważa się, że do najbardziej zaniedbywanych cech należą społeczne aspekty procesu bolońskiego.

Większość studentów uczestniczy w programach zgodnych z trójstopniową strukturą studiów procesu bolońskiego. Stworzenie takiej struktury studiów jest sposobem na lepsze przygotowanie absolwentów do wymogów rynku pracy i wyzwań społecznych. Do osiągnięcia celów procesu bolońskiego konieczne jest prawidłowe wdrożenie europejskiego systemu transferu i akumulacji punktów (ECTS). Należy usprawnić uznawanie kwalifikacji zdobytych za granicą, co przyniosłoby bardziej bezpośrednie korzyści studentom. Kolejnym ważnym aspektem są wspólne programy, które stanowią też kluczowy aspekt umiędzynarodowienia szkolnictwa wyższego. Należy pracować nad rozwojem mobilności w systemie bolońskim, zarówno dla studentów, jak i nauczycieli oraz pracowników oświaty.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Today, along with my Labour colleagues, I voted in support of the implementation of the Bologna process. The aim of the Bologna process was and remains to provide students with a wider and more transparent choice of high-quality educational opportunities as well as create a simplified process of recognition both internally and externally throughout the participating national higher education systems. In view of pursuing the EU goals of growth and a knowledge-based economy, the Bologna Process can play an important role in the revision of the Europe 2020 strategy.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Hlasoval som za prijatie uznesenia o opatreniach nadväzujúcich na vykonávanie Bolonského procesu. Bolonský proces za posledných 15 rokov vo veľkej miere prispel k mobilite mladých ľudí a k zlepšeniu porovnateľnosti štruktúry vyššieho vzdelávania. Študentskú mobilitu považujem za dôležitý nástroj na zlepšovanie kvalifikácie mladých ľudí, čo je kľúčové pri znižovaní ich nezamestnanosti. Preto je potrebné zvyšovať úsilie podporujúce túto mobilitu a vzájomné uznávanie a porovnateľnosť vzdelávacích štandardov, a tak zabezpečiť kvalitu a transparentnosť európskeho priestoru vysokoškolského vzdelávania.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Podržao sam izvješće o praćenju Bolonjskog procesa jer je riječ o jednoj od temeljnih javnih politika koja ima za cilj jačanje europskog duha i stvaranje europskog građanstva. Nažalost, u većini država članica ova pametno zamišljena politika ne doživljava uspješnu implementaciju. Izmjena znanja i obrazovanje mladih, kao i različita obrazovna iskustva mladih, predstavljaju ključne elemente na putu ka uspješnom i dugoročnom gospodarskom razvitku.

Hrvatsko tržište ne poznaje pravu razliku između prvostupničke i magistarske diplome te u 90 posto slučajeva diplomirani prvostupnici nisu prepoznati na tržištu rada, stoga nastavljaju s dodatnim stupnjem obrazovanja. Obrazovanje je jedan od glavnih stupova našeg društva, stoga pozivam europska i nacionalna nadležna tijela na veću administrativnu i financijsku podršku procesa.

Monika Smolková (S&D), písomne . – V roku 1999 podpísalo 29 európskych štátov bolonskú deklaráciu, ktorej účelom bolo vytvoriť do roku 2010 európsky priestor vysokoškolského vzdelávania /EHEA/. Táto medzivládna iniciatíva z podnetu EK sa pokúsila nájsť spoločnú odpoveď na existujúce problémy, ako je vytvorenie podmienok pre väčšiu mobilitu, prispôsobenie vzdelávacích systémov potrebám pracovného trhu,… Dnes, po hodnotení uplynulých 15 rokov, môžeme povedať, že bolonský proces dosiahol veľmi veľa z hľadiska kvality vzdelania, mobility a uznávania akademických titulov. Bolonský proces celkovo dosiahol väčšiu transparentnosť a zjednodušil prístup k informáciám o európskom vysokoškolskom vzdelávaní. Aj napriek dosiahnutým výsledkom je naďalej potrebné posilňovať prepojenie vysokoškolského vzdelávania s výskumom a inováciami a predovšetkým s potrebami trhu práce. Podľa analýz má každý tretí zamestnávateľ v EÚ ťažkosti s hľadaním primerane kvalifikovaných zamestnancov. Preto majú členské štáty politický záväzok, aby sa aktívnejšie zapojili do bolonského procesu s cieľom skvalitniť vysokoškolské vzdelávanie a umožniť štúdium čo najväčšiemu počtu uchádzačov v záujme ich uplatnenia sa na trhu práce.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Vďaka Bolonskému procesu bol vytvorený európsky priestor vyššieho vzdelávania, čo umožnilo zlepšenie kvality vzdelania a jeho komparácie medzi rôznymi členskými štátmi EÚ, zvýšenie mobility a zjednodušenie uznávania diplomov. Napriek tomu stále existuje veľa problémov v oblasti vzdelávania. Je dôležité prispôsobiť naše vzdelávacie systémy potrebám pracovného trhu a zlepšiť celkovú zamestnanosť a konkurencieschopnosť. V nadväznosti na súčasnú vysokú úroveň nezamestnanosti mladých ľudí je taktiež nevyhnutné podporovať mladých ľudí v štúdiu i prostredníctvom ľahko dostupných študentských pôžičiek a viacej propagovať štúdium v zahraničí a programy smerujúce k výchove špecialistov potrebných na pracovnom trhu.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržao sam rezoluciju o praćenju provedbi Bolonjskog procesa u kojoj se poziva države članice da dodatno poboljšaju i ažuriraju procjenu ustanova visokog obrazovanja u odnosu na standarde koji su prethodno utvrđeni u okviru obrazovnih sustava na međunarodnoj razini, te kojima se nagrađuje izvrsnost u cilju napretka znanja, istraživanja i znanosti. Važno je očuvati raznolikost podučavanja, uključujući jezičnu raznolikost te poticati države članice da povećaju stipendije i osiguraju njihovu laku dostupnost.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – Over the past 15 years, the Bologna process – which aims to ensure comparability in the standards and quality of higher education qualifications – has been greatly successful in permitting a greater transparency and improved access to information in the field of European higher education. However, this is an area which it is important to develop.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Bolonjska deklaracija temelj je ujednačavanja obrazovnog sustava u europskim zemljama koja je potpisana u lipnju 1999. godine s ciljem stvaranja europskog prostora visokog obrazovanja (EHEA) do 2010. godine.

U tome se uspjelo, ali ne u potpunosti. Moram navesti primjer Hrvatske gdje sva sveučilišta rade na temeljima „Bolonje” i gdje je ostvaren napredak u strukturi visokog obrazovanja, usklađivanja i kvalitete te mobilnosti studenata, no još se ne vodi dovoljno briga o zapošljavanju asistenata i nenastavnog osoblja, nema dovoljno financijskih sredstava i opreme, međunarodna suradnja je nedovoljno razvijena, a razdijeljenost četiri najveća sveučilišta otežava jasnu definiciju misije i politike budućeg razvoja.

Svi navedeni problemi značajno utječu na kvalitetu rada sveučilišta. Zbog navedenih razloga podržala sam ovo izvješće jer govori o maksimalnom korištenju sredstava Europske unije za potpunu implementaciju bolonjske strategije s ciljem pronalaska novih modela financiranja, a raduje da je i predsjednik Europske komisije Juncker u svom Investicijskom planu za Europu stavio naglasak na poboljšanje kvalitete visokog obrazovanja i uspostave njegove kvalitete.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Hlasovania o správe som sa zdržal. Súhlasím síce s mnohými jej cieľmi ohľadom zvýšenia efektívnosti vzdelávania, no nesúhlasím s dôrazom na formálne ciele, ako je napríklad cieľ naplniť do roku 2020 40 % kvótu vysokoškolsky vzdelaných mladých ľudí alebo výzvy na navýšenie finančných prostriedkov bez ďalších kritérií ich užitočnosti.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Podprla sem Poročilo o pregledu izvajanja bolonjskega procesa. Izobraževanje je javna dobrina. Bolonjski proces se je začel, da bi izboljšali kakovost ter priznavanje kvalifikacij in trajanje študija na ravni Evropske unije. Bolonjski proces naj bi prispeval tudi k izboljšanju položaja mladih na področju zaposlovanja. Danes vidimo, da je na tem področju še veliko rezerv. Še vedno obstaja velika neusklajenost med ponudbo usposobljenih zaposlenih ter povpraševanjem v EU. Od začetka krize leta 2008 se problem brezposelnosti mladih ni veliko izboljšal. Poročilo o pregledu izvajanja bolonjskega procesa podpiram, ker poziva vse deležnike, ki so povezani z izvajanjem bolonjskega procesa, naj izboljšajo zagotavljanje kakovosti, da bi dosegli uresničitev evropskega visokošolskega prostora.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. – Στόχος μας είναι η ενίσχυση της δημόσιας και δωρεάν εκπαίδευσης που θα προσφέρει στους νέους φοιτητές πολυεπίπεδη και πολυδιάστατη γνώση, ούτος ώστε και αυτοί με την σειρά τους να μπορέσουν να προσφέρουν στην ανάπτυξη της κοινωνίας. Για να επιτευχθεί αυτό πρέπει να ενισχυθούν τα δημόσια κονδύλια για την εκπαίδευση και να παρεμποδιστεί η προώθηση των συμφερόντων των εταιρειών στα Πανεπιστήμια.

Δυστυχώς, η διαδικασία της Μπολόνιας προσπαθεί να προσαρμόσει την γνώση στα μέτρα της αγοράς ενώ παράλληλα ανοίγει τις πόρτες των πανεπιστημίων στις ιδιωτικές επιχειρήσεις. Επίσης, η προσπάθεια δημιουργίας κοινού πλαισίου μεταρρυθμίσεων μας βρίσκει αντίθετους, καθώς το κάθε κράτος μέλος έχει δικαίωμα και πρέπει να ορίζει την πολιτική του όσον αφορά την παιδεία και εκπαίδευση.

Για τους πιο πάνω λόγους καταψηφίσαμε την έκθεση αυτή.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Μολονότι θεωρούμε σημαντική την εκπαίδευση και την έρευνα όσον αφορά στην προώθηση της ανάπτυξης δεξιοτήτων, της οικονομικής ανάπτυξης και της δημιουργίας θέσεων εργασίας, εντούτοις δε συμφωνούμε με ορισμένες πτυχές της έκθεσης όπως η διεθνοποίηση της παιδείας, η συμμετοχή των φοιτητών στη διακυβέρνηση της τριτοβάθμιας εκπαίδευσης, η ενίσχυση της ευρωπαϊκής ιθαγένειας και η περαιτέρω απελευθέρωση των αδειών διαμονής των αναγνωρισμένων προσφύγων που αναζητούν εξειδικευμένη επαγγελματική δραστηριότητα.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Comment voter contre un tel type de rapport? C'est aussi l'occasion de rappeler que notre souhait d'un secteur de l'enseignement supérieur cohérent, transparent et de bonne qualité est essentiel au développement culturel, économique et social. Les objectifs de Bologne fournissent les outils indispensables pour permettre à l'enseignement supérieur en Europe de relever les défis de notre époque.

Il reste néanmoins un long chemin à parcourir avant de pouvoir prétendre avoir pleinement rempli lesdits objectifs. Si le processus compte de nombreuses réussites à son actif, notamment une forte convergence structurelle, de nouveaux défis ont pris la place des anciens.

Pour les relever et redonner un nouveau souffle au processus, il est indispensable de se concentrer sur la mise en œuvre adéquate de la structure et des outils actuels, de corriger leurs lacunes et de s'orienter vers un paradigme éducatif qui replace l'étudiant et les compétences acquises au centre de l'apprentissage.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of the report on the implementation of the Bologna Process which is an essential tool to develop education though Europe. Over the past years, if there has been some progress made regarding quality, mobility and mutual recognition of qualifications between universities, there are still a number of areas that require further development. In this context, it is essential to respond to the new challenges that education is facing in Europe and this report is a first step.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Podržala sam izvješće o praćenju provedbe Bolonjskog procesa koje ukazuje na potrebu prilagodbe obrazovnog sustava tržištu rada pri čemu se pažnja prvenstveno usmjerava na jačanje vještina i znanja te unaprjeđenje obrazovanja. Kao što sam već istaknula, mobilnost u zapošljavanju ne mogu podržati, jer iseljavanje radno sposobne snage zasigurno ne može imati pozitivan učinak s obzirom na demografske i ekonomske posljedice koje iseljavanje može uzrokovati pojedinim državama, a osobito siromašnijim članicama, no mobilnost učenika i studenata s ciljem usvajanja znanja i usavršavanja može predstavljati samo pozitivan trend.

Učinci Bolonjskog procesa koji su predstavljeni u izvješću ukazuju da iskustva koja studenti stječu studirajući u inozemstvu ili obavljajući stručnu praksu zasigurno pridonose njihovoj samostalnosti, kulturnoj obogaćenosti, poznavanju stranih jezika te sposobnosti rada u multikulturalnim sredinama. Stoga, podržavam bilo koji oblik inicijative za mlade koji će im omogućiti obrazovanje u poduzetničkom duhu te u konačnici doprinijeti boljem razumijevanju stvarnih potreba tržišta i kadrova koji nedostaju.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado EN CONTRA de este informe, que trata de dar impulso al Proceso de Bolonia, al que nos oponemos, puesto que sus „grandes objetivos” -el establecimiento de un Espacio Europeo de Educación Superior que armonice sus procedimientos administrativos y curriculares, facilite la movilidad y adapte los criterios formativos a los nuevos retos globales- enmascaran un cambio de prioridades: pasar de una entidad generadora de conocimiento al servicio de la sociedad a estar, como ocurre en todos los ámbitos susceptibles de generar lucro, al servicio de la rentabilidad económica tal y como la definen los mercados, despreciando el efecto que tiene este criterio en el incremento de la desigualdad social.

Giovanni Toti (PPE), per iscritto. – Il voto sottolinea che lo sviluppo culturale, economico e sociale richiede un settore dell'istruzione superiore coerente, trasparente e di alta qualità.

Gli obiettivi del processo di Bologna forniscono all'istruzione superiore europea il mezzo essenziale per affrontare le sfide odierne. Tuttavia, ancora molto deve essere fatto per il conseguimento di questi obiettivi. È quindi fondamentale concentrarsi sul loro corretto utilizzo, ponendo rimedio alle carenze ancora presenti.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – Access to education should not only be universal but it must be good in order to be more competitive as a society and avoid the high rates of unemployment that exists in some European countries. The Bologna process and the Europe 2020 strategy must face the inadequacy of current occupational qualifications, as one of three employers find cannot find skilled workers in some sectors.

Mobility, internationalization, and support to university education between EU countries should give the same equal opportunities for European citizens.

Needed reforms must be taken as soon as possible so that will be a benefit to us all, that is why I supported this resolution. I encourage all institutions and governments involved in making this possible.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – Le processus de Bologne est un processus de rapprochement des systèmes d'enseignement supérieurs européens amorcé en 1998 et qui a conduit à la création en 2010 de l'espace européen de l'enseignement supérieur constitué d'une cinquantaine d'états. Il vise à faire de l'Europe un espace compétitif à l'échelle mondialisée de l'économie de la connaissance, l'espace européen de l'enseignement supérieur.

Les objectifs d'éducation tout au long de la vie et de mobilité sont constamment rappelés.

La France et les français sont victimes de ce processus qui officialise l'anglicisation de l'enseignement supérieur. L'Union européenne reconnaît de nombreux obstacles à la mobilité des étudiants, obstacles techniques mais aussi barrière des langues.

Ces obstacles n'ont jamais été commentés dans les rapports d'évaluation, en particulier celui de la langue.

Le processus de Bologne vise à une marchandisation de l'enseignement supérieur, une diminution de la justice sociale, une perte d'autonomie intellectuelle des établissements et un possible raccourcissement de certaines études. L'enseignement supérieur est vu à travers le dogme de la croissance économique et son harmonisation va de pair avec son anglicisation. À notre avis la France doit se désengager de ce processus qui remet en cause l'esprit européen d'égalité des cultures et des langues.

Mihai Țurcanu (PPE), în scris. – Am votat în favoarea Rezoluției referitoare la monitorizarea implementării procesului de la Bologna, având în vedere cu precădere dimensiunea socială a acestui proces.

Educația este unul din domeniile cele mai afectate de dificultățile economice cu care se confruntă UE. Drept urmare, cred că se impune un efort considerabil de finanțare, astfel încât să devină realizabil obiectivul fixat pentru anul 2020, respectiv o pondere de 3% din PIB-ul Uniunii alocată pentru cercetare și învățământ.

De asemenea, faptul că o treime dintre angajatorii europeni se confruntă cu dificultăți în recrutarea de angajați cu calificări corespunzătoare, în ciuda șomajului ce afectează grav tânăra generație, obligă statele membre la eficientizarea politicilor educaționale pentru a pune de acord sistemul de formare a competențelor profesionale cu cerințele pieței muncii.

Nu în ultimul rând, recunoașterea reciprocă a calificărilor profesionale și academice poate facilita circulația forței de muncă și integrarea corespunzătoare a lucrătorilor europeni. Accesul la educație și stimularea perfecționării pe tot parcursul vieții, inclusiv prin programe adecvate de recalificare profesională, pot contribui efectiv la combaterea crizei economice, inegalităților și șomajului, precum și, pe termen lung, la asigurarea unei dinamici favorabile incluziunii sociale și creșterii economice.

István Ujhelyi (S&D), in writing. – The implementation of the Bologna process is crucial to have a high-quality, coherent and transparent higher education sector, which exists in an excellent way. This document summarises the European system of higher education, and I fully support the S&D position on Bologna process in an understandable, accessible and credible way in order to ensure compatibility and comparability of standards and quality across different higher educational systems, support mobility and internationalisation, while respecting the diversity and autonomy of individual countries and universities.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado EN CONTRA de este informe, que trata de dar impulso al Proceso de Bolonia, al que nos oponemos, puesto que sus „grandes objetivos” -el establecimiento de un Espacio Europeo de Educación Superior que armonice sus procedimientos administrativos y curriculares, facilite la movilidad y adapte los criterios formativos a los nuevos retos globales- enmascaran un cambio de prioridades: pasar de una entidad generadora de conocimiento al servicio de la sociedad a estar, como ocurre en todos los ámbitos susceptibles de generar lucro, al servicio de la rentabilidad económica tal y como la definen los mercados, despreciando el efecto que tiene este criterio en el incremento de la desigualdad social.

Ivo Vajgl (ALDE), in writing. – I voted in favour of the report on the follow-up to implementation of the Bologna Process because it represents a step forward towards the coordination of European education systems. It is crucial that all Member States carry out the agreed reforms and ensure the compatibility of higher education systems in Europe by guaranteeing the mutual recognition of academic degrees. Education is key in fostering employment and social inclusion and it should remain one of the main priorities of EU Member States; it is the only way that we can guarantee the prosperity of our societies. Europe has historically been a pioneer in culture and education and should continue being a point of academic reference.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – La educación y la investigación son uno de los principales pilares de nuestra sociedad en relación con la promoción del desarrollo de habilidades, el crecimiento y la creación de empleo. Es importante aprobar este documento para que el Proceso de Bolonia contribuya a una mejor educación para Europa.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del informe sobre la aplicación del Proceso de Bolonia puesto que rechazo las medidas que se están adoptando en su implementación, así como la Estrategia 2020, que conduce a la mercantilización y a la privatización de la educación superior y a una competición entre universidades. Asimismo, rechazo la implicación de las empresas en el desarrollo de los programas educativos y la sumisión de la educación al dogma de la libre competencia y los intereses del mercado.

Considero que la responsabilidad del sistema educativo debe recaer en el Estado y que son los Estados miembros los que deben asegurar un verdadero reconocimiento de los diplomas. El presupuesto para educación e investigación debe aumentar, así como el número y la cuantía de las becas. Además, estoy convencida de que la diversidad educativa, incluida la diversidad lingüística, debe ser respetada en Europa.

Por lo tanto, dado que defiendo una educación pública, universal, gratuita y de calidad que responda a las necesidades de la sociedad y no de los mercados, no he podido sino votar en contra de este informe sobre el Proceso de Bolonia.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório, reconhecendo algumas das consequências gravosas do Processo de Bolonha, propõe reparar o que não é reparável. Até a não consecução do tão proclamado „objetivo da mobilidade dos estudantes”, que ficou pelo caminho pois, sendo que as taxas de mobilidade continuam baixas, é reconhecido no próprio relatório.

O que é necessário, como defendemos na nossa proposta de resolução alternativa, é que exista, sim, cooperação entre os Estados-Membros ao nível do ensino superior, mas que tal seja feito garantindo o direito de todos a um ensino superior público, gratuito e de qualidade. É da responsabilidade dos Estados-Membros a educação dos seus cidadãos, assim como é sua responsabilidade a garantia do acesso público, universal e gratuito que responda às necessidades da sociedade e não dos grupos económicos.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Die Freiheitliche Partei Österreichs spricht sich weiterhin gegen den Bologna Prozess aus und plädiert für einen (Teil—) Ausstieg. Deswegen habe ich die Entschließung abgelehnt.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – Voto a favore perché credo sia fondamentale che il gruppo dei Socialisti e Democratici spinga per un'azione del Parlamento tutto per normare un settore come quello dell'educazione superiore. In un periodo in cui non si fa altro che parlare di crescita economica, dove anche il tema dell'educazione viene spesso piegato a logiche di pura convenienza finanziaria, è cruciale garantire centralità e coesione tra i diversi sistemi educativi europei. Dobbiamo fare rete anche in questo, per garantire una maggiore circolazione di conoscenze e di formazione. E, soprattutto, dobbiamo dare un segnale concreto per cui la politica progressista sviluppa il sistema dell'educazione e cerca di potenziarlo.

Henna Virkkunen (PPE), kirjallinen. – Arvoisa puhemies, Bolognan prosessi on tavoitteidensa mukaisesti edistänyt opiskelijoiden liikkuvuutta ja kansainvälistymistä. Erasmus-ohjelma on antanut nuorille mahdollisuuden vaihto-opiskeluun ja vieraiden kielten ja kulttuurien oppimiseen.

Koulutuksen ja tutkimuksen kehittämiseen on erittäin tärkeää panostaa myös jatkossa. Yhtenäinen eurooppalainen korkeakoulutusalue, tutkintojen laajuuden ja arvosanojen vertailukelpoisuus sekä tutkintojen tunnustaminen ovat edellytyksiä sille, että opiskelijoiden vapaa liikkuvuus voi tosiasiallisesti ja täysimittaisesti toteutua.

Vapaa liikkuvuus ja osaamisen tunnistaminen ovat ensiarvoisen tärkeitä myös Euroopan kasvun ja kilpailukyvyn edistämiseksi. Osaamisen jatkuva päivittäminen ja elinikäinen oppiminen parantavat työllistymismahdollisuuksia sekä auttavat vastaamaan muuttuviin työelämän tarpeisiin. Koulutusta kehitettäessä onkin painotettava työelämälähtöisyyttä, opiskelijakeskeisyyttä ja koulutuksen laatua.

Julie Ward (S&D), in writing. – Over the past 15 years, the Bologna Process – aiming at ensuring comparability in the standards and quality of higher education qualifications – has accomplished a great deal in terms of the quality of education, mobility and academic recognition. Overall, the Bologna Process has achieved a greater transparency and made information about European higher education easily accessible, using benchmarking of national performance against common objectives.

While these accomplishments are commendable, some areas still need further development and it is crucial to revitalise the Bologna Process to meet new challenges as well as to ensure the quality and transparency of the European Higher Education Area. Therefore, I voted in favour of this report as I believe it is crucial in view of pursuing the EU goals of sustainable growth and a knowledge-based society investing in quality education and learning.

Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. – Έδωσα θετική ψήφο στην παρούσα έκθεση διότι φρονώ ότι οφείλουμε να ενισχύουμε συνεχώς την τριτοβάθμια εκπαίδευση στην Ευρώπη με κάθε δυνατό μέσο που προάγει την επιστήμη, την γνώση, την έρευνα, την καινοτομία της ακαδημαϊκής κοινότητας και τις δεξιότητες των φοιτητών. Η συγκεκριμένη πρωτοβουλία αναδεικνύει τον ρόλο της διαδικασίας της Μπολόνια, αξιολογεί και επισημαίνει τους προβληματισμούς που έχουν προκύψει και αναδεικνύει τις προτεραιότητες και τις νέες προκλήσεις που οφείλουμε ως Ευρώπη να αντιμετωπίσουμε για την ανάπτυξη, τον εκσυγχρονισμό και την στήριξη της τριτοβάθμιας εκπαίδευσης, προκειμένου να μειωθούν οι αποκλίσεις μεταξύ κρατών μελών.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς . – Η έκθεση στηρίζει και προωθεί εκείνες τις αναδιαρθρώσεις που έχει ανάγκη το κεφάλαιο στα εκπαιδευτικά συστήματα των κρατών μελών της ΕΕ, αναδιαρθρώσεις που οδηγούν στην υποβάθμιση των σπουδών, στη διάλυση των επιστημονικών αντικειμένων, στην αποσύνδεση πτυχίου και επαγγέλματος, στην προσαρμογή και υποταγή του συνόλου της δομής και της λειτουργίας της ανώτατης εκπαίδευσης στους στόχους των μονοπωλίων. Η ΕΕ δίνει έμφαση στις λεγόμενες διαδικασίες αναγνώρισης και πιστοποίησης των επαγγελματικών προσόντων, στα συστήματα διασφάλισης ποιότητας μέσω αξιολόγησης και στην λεγόμενη κινητικότητα. Στόχος είναι η αύξηση της ανταγωνιστικότητας του κεφαλαίου, μέσα από νέους μηχανισμούς εκμετάλλευσης των αποφοίτων, μέσα από την διαρκή εργασιακή ανασφάλεια και μέσα από την περιπλάνηση των νέων εργαζομένων από κλάδο σε κλάδο και από χώρα σε χώρα. Το ΚΚΕ καταψήφισε επίσης την εναλλακτική έκθεση που κατατέθηκε γιατί αυτή αποδέχεται και εξωραΐζει τους στόχους της διαδικασίας της Μπολόνια για τη διαμόρφωση μιας „ενιαίας αγοράς εκπαιδευτικών και ερευνητικών προϊόντων και υπηρεσιών” και για την ένταση της εργασιακής και εκπαιδευτικής περιπλάνησης των νέων, ανάλογα με τις ανάγκες των μονοπωλίων. Η ταύτιση της ελληνικής συγκυβέρνησης με τις κατευθύνσεις που εκφράζει αυτό το „ευαγγέλιο” του κεφαλαίου για την ανώτατη εκπαίδευση που είναι η διαδικασία της Μπολόνια είναι αποκαλυπτική και για τους αντιλαϊκούς σχεδιασμούς της συγκυβέρνησης για την παιδεία στη χώρα μας.

Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. – Podpořil jsem tuto iniciativu, protože se domnívám, že jednotná, transparentní a vysoce kvalitní oblast vysokoškolského vzdělávání je nezbytná pro jakýkoliv rozvoj v Evropě, ať již kulturní, hospodářský či sociální. Boloňský proces je z mého pohledu zásadní především proto, že hraje velmi důležitou úlohu při snižování nesouladu mezi nabízenými a požadovanými dovednostmi v EU. Především pak, když mluvíme o rozdílech mezi kvalifikací absolventů a samotnou poptávkou na pracovních trzích v EU. Jednoznačně tedy podporuji standardizaci systému udělování diplomů, protože rozhodně zvýší uplatnění absolventů na trhu práce na území Evropské unie.

Jana Žitňanská (ECR), písomne. – Uznesenie zdôrazňujúce dôležitosť pokračovania Bolonského procesu, ktoré zároveň upozorňuje na potrebu vyvíjania väčšieho úsilia v oblasti reformy systémov vysokoškolského vzdelávania tak, aby zodpovedali potrebám trhu práce, som podporila.

Cieľom Bolonského procesu je urobiť vysokoškolské vzdelávanie naprieč Európou viac kompatibilné tak, aby rôzne vysokoškolské systémy nevytvárali prekážky pri pracovnej mobilite a aby sa európske univerzity stali atraktívnejšími aj pre mimoeurópskych študentov. Ide o dobrovoľnú spoluprácu štátov, preto sa reformy implementujú rôznym tempom a do rôznej miery.

Vo vzťahu k Slovensku je dôležité poznamenať, že dvojstupňový systém vzdelávania – rozdelenie štúdia na bakalára a magistra – zatiaľ nesplnilo svoj účel. Bakalárske štúdium nepripravuje absolventov na trh práce, väčšina z nich pokračuje v magisterskom štúdiu.

Medzery máme aj v študentskej mobilite. Sme krajinou, z ktorej najviac študentov odchádza študovať do zahraničia, no zlyhávame v prilákaní zahraničných študentov na naše univerzity. Štúdium na zahraničnej univerzite stále nie je realitou pre mnoho študentov, ktorých rodiny nie sú schopné financovať náklady nepokryté študentskými grantmi. Problematické zostáva aj uznávanie kreditov.

Pri štúdiu na vysokých školách stále funguje silný sociálny filter. To, do akej miery sú vzdelaní rodičia, výrazne ovplyvňuje vzdelanostnú úroveň ich detí. Chudobné deti kvôli neadekvátnej podpore zo strany štátu na vysokých školách často neštudujú.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – O chamado „processo de Bolonha” é hoje um tema central, seja qual for a abordagem que se faça da situação nos sistemas de ensino superiores nos vários Estados-Membros, não apenas pelas consequências que já hoje tem na vida das universidades e politécnicos, mas sobretudo pelo que representa na prossecução do objetivo federalista por parte das potências europeias.

Este relatório, reconhecendo algumas das consequências gravosas do Processo de Bolonha, até a não consecução do tão proclamado „objetivo da mobilidade dos estudantes”, que ficou pelo caminho uma vez que as taxas de mobilidade continuam baixas, propõe um banho regenerador, tentando dar um novo ar a um processo que não pode ser renovado.

Todas as consequências, previstas, como a dificultação no acesso ao ensino superior daqueles que têm menos condições económicas, a criação de um exército de mão-de-obra barata e a perda de cultura formativa crítica que as escolas superiores tradicionais tendiam a conferir, não poderão nunca ser revertidas ou mitigadas com mais investimento privado, com uma implementação do processo mais rápida, com a fixação de mais empresas dentro das universidades, com o objetivo de que os estudos sejam feitos de acordo com a exigência dos mercados, levando à privatização do ensino, como defende a relatora. Votámos contra.

Milan Zver (PPE), pisno. – Glasoval sem za poročilo o pregledu izvajanja bolonjskega procesa, pri katerem sem bil poročevalec za skupino Evropske ljudske stranke, saj poročilo predstavlja prispevek Evropskega parlamenta k ministrski konferenci o evropskem visokošolskem prostoru, ki se bo začela čez nekaj dni v Erevanu. Ta konferenca bo prispevala k še večji konsolidaciji evropskega visokošolskega prostora, namenjena pa bo tudi kritičnemu pregledu izvajanja bolonjskega procesa za obdobje 2012–2015. Bolonjska reforma lahko ključno prispeva k večji zaposljivosti mladih v Evropski uniji in spodbudi socialno kohezijo, gospodarsko rast in močnejšo zavezo „Evropi znanja”. V 16 letih je bil ustvarjen enotni evropski visokošolski prostor, skoraj vse univerze so uvedle sistem treh ciklov: dodiplomski študij, magistrski študij in doktorat. Študiji na različnih univerzah so postali bolj kompatibilni. Čaka pa nas še veliko dela, saj Bolonjska reforma med drugim ni dosegla enega najpomembnejših ciljev: večje zaposljivosti mladih. Ob koncu leta 2014 je bilo med mlajšimi od 25 let v EU še vedno okrog 5 milijonov nezaposlenih, obenem pa ogromno nezasedenih delovnih mest. Če želimo, da se ta situacija izboljša, mora biti visoko šolstvo bolj fleksibilno, posredovati mora kompetence ter znanja, ki so bolj uporabna, ter upoštevati potrebe študentov, trga dela, gospodarstva in družbe nasploh.

8.12.   De Europese film in het digitale tijdperk (A8-0123/2015 - Bogdan Brunon Wenta)

Explicații orale privind votul

Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, jsem ráda, že Evropský parlament přijal tuto zprávu o evropském filmu v digitální éře, protože film je skutečně velkým kulturním bohatstvím, ale také ekonomickou silou. Vítám také to, že Evropský parlament vnímá důležitost kin jako míst setkávání a podporuje zachování malých nezávislých kin.

Usnesení přitom nezapomíná na mediální gramotnost, která v době, kdy jsme doslova zahlceni informacemi, pomáhá uživatelům tyto informace třídit. Podporuji a také vítám snahu o vznik evropského filmového fóra. Mezi producenty i distributory jsem totiž zaznamenala možné obavy o další existenci filmového průmyslu.

V neposlední řadě pak tato zpráva podporuje cenu Evropského parlamentu LUX, která v průběhu let získala velkou prestiž a podporuje evropskou tvorbu.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, υπερψήφισα την έκθεση για τον ευρωπαϊκό κινηματογράφο γιατί οι κινηματογραφικές ταινίες είναι πολιτιστικά και οικονομικά αγαθά που συμβάλλουν σημαντικά στην ανάπτυξη της ευρωπαϊκής οικονομίας, ενώ ταυτόχρονα έχουν τη δυνατότητα να συμβάλουν και στη διατήρηση της πολιτιστικής παράδοσης των κρατών μελών της Ένωσης.

Παρότι η ευρωπαϊκή κινηματογραφική βιομηχανία είναι από τους μεγαλύτερους παραγωγούς παγκοσμίως, εντούτοις κινείται, λόγω της ευρωπαϊκής πολιτιστικής και γλωσσικής πολυμορφίας, σε μια αγορά εκ των πραγμάτων κατακερματισμένη. Για τον λόγο αυτό πρέπει να διασφαλιστεί η προώθηση, η διασυνοριακή διανομή και η προσβασιμότητα που συνδυάζεται απαρέγκλιτα με την ανάπτυξη ακροατηρίου. Είναι πάντως σημαντικό ότι μέσα από το πρόγραμμα Media διασφαλίζεται πρόσβαση σε νέες πηγές χρηματοδότησης. Πρέπει να διασφαλίσουμε τη λειτουργία των μικρών και ανεξάρτητων κινηματογραφικών αιθουσών, ιδίως σε μικρές πόλεις, και στο πλαίσιο αυτό, πρέπει να προβλεφθούν για την Ελλάδα πηγές χρηματοδότησης για τη λειτουργία των θερινών κινηματογράφων που αποτελούν σημαντικό πολιτιστικό κεφάλαιο για την πατρίδα μου.

Момчил Неков (S&D). – Уважаеми господин председател, едно от основните предизвикателства пред европейската филмова индустрия е необходимостта от по-ефикасно и по-добро рекламиране на филмите. За сравнение – в САЩ това финансиране представлява 50% от бюджета на филма, а в Европа от цялата филмова продукция само 1% отива за целеви маркетинг. Призовавам държавите членки по-ефикасно да използват европейските структурни фондове, за да могат оптимално да се възползват за финансиране на цифровизацията, за разпространението на филмовото наследство и за филмовите хранилища.

Изграждането на медийна и филмова грамотност трябва да се стимулира от най-ранна детска възраст, за да могат подрастващите да придобият усет към културата и изкуствата и да се стимулира собственото им творческо развитие.

Ivana Maletić (PPE). – Gospodine predsjedniče, podatci za 2014. pokazuju da je u Europi prikazano dva puta više američkih filmova nego europskih. Europski filmovi najčešće se gledaju samo u državi u kojoj su nastali.

Neophodno je jačati europsku filmsku industriju, i ovo su alarmantni podatci koji na to ukazuju, te razvijati kvalitetne instrumente financiranja. Imamo jedan od izvora financiranja, to je program Unije Kreativna Europa koji ima proračun od 1,5 milijardi eura za razdoblje 14. – 20., ali za čitavu filmsku industriju Europske unije i kompletno kulturni sektor na razini Europske unije. Ispod programa medija financira se razvoj novih filmova, traženje partnera i promocija izvan nacionalnih granica. Ovaj potprogram sufinancira razvoj i distribuciju tisuću filmova godišnje i drago mi je što su korisnici iz Republike Hrvatske uspjeli ostvariti četiri projekta.

Podržala sam ovo izvješće kojim se potiče kreiranje pravnih okvira javnog i privatnog investiranja i promocija europske filmske industrije.

Explicații scrise privind votul

Lars Adaktusson (PPE), skriftlig. – Jag röstade nej till betänkandet eftersom det fanns flera paragrafer i strid med subsidiaritetsprincipen. I dessa paragrafer uttrycks stöd för mer offentlig finansiering till den europeiska filmindustrin och tillägg av mer filmkunskap i skolornas läroplaner.

Huruvida medlemsstaterna vill öka offentliga anslag till filmindustrin ska givetvis avgöras på nationell nivå. Att lägga EU:s offentliga medel, speciellt i tider som dessa, på att till viss del finansiera en industri som bör styras av efterfrågan är en felaktig prioritering.

Isabella Adinolfi (EFDD), per iscritto. – Il mio voto sulla relazione non poteva che essere negativo.

Troppe sono le criticità presenti nel testo, abbiamo cercato di porre rimedio ad alcune di esse con proposte serie e concrete, ma purtroppo tutte le nostre modifiche non sono passate.

Si è deciso di ignorare le gigantesche difficoltà di accesso al credito per le imprese culturali e creative europee, proprio mentre autorità nazionali concedono deroghe milionarie sull'obbligo di investire in produzioni europee, a favore di multinazionali mortificando lavoratori e creatori europei.

Si parla di licenze multi territoriali ma si evita di parlare di geo-blocking, cassando ogni tentativo di orientare la posizione del Parlamento a sostegno della creazione di un mercato unico digitale che sia davvero un bene per i cittadini e non l'ennesima farsa.

L'intera relazione si sarebbe dovuta concentrare sulla funzione sociale che l'intera materia riveste, ma si è preferito invece marcare l'accento sulle modalità di massimizzazione degli introiti, probabilmente di chi ha già una posizione rilevante nel sistema. Come portavoce al Parlamento europeo, l'unica voce che intendo portare qui è quella dei cittadini, se fossimo in più a farlo riusciremmo a zittire sicuramente quella delle multinazionali.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – Este informe responde a una Comunicación de la Comisión Europea titulada „El cine europeo en la era digital – Tender puentes entre la diversidad cultural y la competitividad”.

Si bien rechazo el enfoque de mercantilización de la cultura, he apoyado este informe del Parlamento que, a diferencia de la comunicación de la Comisión Europea, que hace hincapié en los aspectos de competitividad de la industria del cine, resalta la importancia del aspecto cultural y hace un llamamiento para que se incremente la financiación pública para este sector.

Asimismo, estoy convencida de la importancia de preservar el patrimonio cultural europeo mediante la digitalización de su cine, promoviendo la diversidad cultural y lingüística de las películas.

Por ello, dado que el informe del Parlamento mejora el enfoque de la Comisión Europea, al huir de la lógica de consumo y destacar la importancia de la promoción de la educación cultural en escuelas e instituciones no formales, he decidido votar a favor del mismo.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Der europäische Film ist ein wichtiges Medium, um die europaweite kulturelle Vielfalt zu fördern und zu verbreiten. Vor allem Filme aus kleineren Mitgliedstaaten haben auf dem internationalen Markt zu kämpfen. Daher sind besonders gezielte Investitionen erforderlich, um die grenzüberschreitende Verfügbarkeit der Werke zu verbessern. Dies wird vor allem durch die Förderung von Untertiteln und Synchronisationen gewährleistet. Darüber hinaus ist es unerlässlich, für eine flächendeckende Digitalisierung von Filmen zu sorgen, um den Verlust von Werken – wie leider bei vielen Stummfilmen geschehen – zu verhindern. Ich begrüße Maßnahmen im Bereich des europäischen Films und insbesondere auch Veranstaltungen wie das derzeit stattfindende Brussels Short Film Festival, um einen europaweiten Vertrieb von Filmkunstwerken zu ermöglichen.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – Je me suis abstenue sur ces nouvelles dispositions concernant le cinéma à l'ère numérique. Certaines dispositions consistent en de simples adaptations à l'évolution technologique comme la numérisation des salles, la distribution ou l'accessibilité et la visibilité des films. Cependant, d'autres éléments ne correspondent pas aux intérêts nationaux des Etats membres en matière culturelle comme le Front national le souhaite. On a certes révisé la règle pour la TVA (pays de destination s'applique) mais ce n'est toujours pas le cas pour la création audiovisuelle. La législation actuelle permet aux services de VOD d'appliquer la législation du pays d'origine du service et non celle du pays de destination. On peut prendre l'exemple de Netflix: le siège est aux Pays-Bas et échappe donc à l'obligation de contribuer au financement de la création en France.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – Europos kino platinimas. Europoje rinkodarai ir reklamai skirtos lėšos dažnai sudaro vos 1 proc. bendrų gamybos sąnaudų. O JAV filmų rinkodaros biudžetas neatsilieka nuo gamybos sąnaudų. Be to, dauguma Europos filmų rodoma beveik vien tik kilmės šalyje. Pritariu, kad viešasis finansavimas turi būti geriau subalansuotas ir jį reikėtų labiau sutelkti į Europos filmų auditorijos plėtimą ir paramos didinimą tokiai veiklai, kaip projektų vystymas, skatinimas ir tarptautinis platinimas. Programa „Kūrybiška Europa”, kurios biudžetas 2014–2020 m. buvo 1,5 mlrd. EUR, yra itin svarbus audiovizualinio sektoriaus finansavimo šaltinis. Daugiau kaip pusė šios programos biudžeto skirta paprogramei MEDIA, kuria remiamas Europos kino vystymas, platinimas, mokymo sesijos ir inovacijos. Pažymėtina, kad 2016 m. pradėsianti veikti finansinių garantijų priemonė suteiks galimybę kinematografams imti banko paskolas.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Ce rapport porte sur l'évolution du cinéma au sein de l'Union européenne et principalement sur le processus de numérisation des salles, la distribution, l'accessibilité et la visibilité des films, le financement et les programmes de soutien au secteur audiovisuel (Europe Créative), aux médias ainsi qu'aux moyens de promotion et de diffusion des films produits en Union européenne (comme le prix LUX).

L'inventaire qu'établit ce rapport sur les pratiques et les données du secteur cinématographique en Europe nous apprend par exemple que dans l'UE, 62,5% des sorties en salle de cinéma sont issues de films européens et 19,8% de films américains. A contrario, 32,9% des entrées en salle sont de films européens et 65,1% de films américains.

Outre ses lacunes, ce rapport entend promouvoir un „cinéma européen” en faisant précisément l'impasse sur les problèmes fiscaux que posent pour les Etats membres les plate-formes de vidéos à la demande (VàD ou VsD en français, VOD en anglais), dont l'exemple le plus emblématique est l'américain Netflix: ayant désormais son siège social européen aux Pays-Bas, il échappe à l'obligation de contribuer au financement de la création en France.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Le monde du cinéma joue un rôle clé dans la constitution d'un patrimoine culturel européen. En 2014, le cinéma européen a battu un nouveau record: 1 500 films européens ont circulé dans l'Union. C'est deux fois plus que le nombre de films américains. Toutefois, une ombre persiste au tableau, celle du nombre de spectateurs qui est largement inférieur à celui des films en provenance d'outre-Atlantique. Pour résoudre ce problème, il est nécessaire d'étendre la distribution des films européens aux nouveaux canaux de distribution comme les services de vidéo à la demande et la diffusion en flux continu. Il faut également investir plus d'argent dans la promotion des films ainsi que dans leur distribution à l'international. Le programme Europe créative qui dispose d'un budget d'1,5 milliard d'euros pour la période 2014-2020 a pour but d'améliorer la distribution, la visibilité et l'accessibilité des films européens. C'est donc pour soutenir la culture et l'industrie cinématographique européenne que j'ai voté en faveur de ce rapport.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – He votado a favor del informe del cine europeo en la era digital por la importancia de esta industria en la actividad económica. La industria cinematográfica europea tiene que continuar con el desarrollo de servicios innovadores, nuevos modelos de negocio y canales de distribución para mejorar la disponibilidad transfronteriza de las películas europeas en la Unión y permitir además que los espectadores de toda la Unión tengan acceso a un catálogo cada vez mayor de películas a través de un número creciente de plataformas. Además, propone a este respecto que la industria cinematográfica europea extraiga lecciones de las mejores prácticas ejercidas fuera de la Unión.

Dominique Bilde (NI), par écrit. – Ce rapport qui porte sur l'évolution du cinéma en Europe et principalement sur le processus de numérisation des salles, la distribution, l'accessibilité et la visibilité des films, le financement et les programmes de soutien au secteur audiovisuel (Europe Créative), l'éducation cinématographique et aux médias et les instruments de promotion et de diffusion des films européens (comme le prix LUX).

Il est aussi envisagé de modifier la directive SMA (Services de médias audiovisuels), directive qui abroge la directive TSF de 1989, afin de s'adapter aux transformations en cours dans le paysage médiatique audiovisuel. Outre le fait que la proposition de résolution sur le rapport fait la promotion d'une culture et identité européenne (prix Lux…) alors que je pense que c'est aux Etats membres de promouvoir leurs cultures nationales, il reste trop partiel notamment sur la fiscalité ou les médias audiovisuels. Ainsi, la législation actuelle permet aux services de VOD d'appliquer la législation du pays d'origine du service et non celle du pays de destination (exemple de Netflix). Je me suis donc abstenue sur ce rapport.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Ho sostenuto con il mio voto questo provvedimento in quanto sono favorevole allo sviluppo dei film a produzione europea.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. – Jag har lagt ner rösten.

Detta initiativbetänkande lyfter fram europeisk film och betydelsen av att den får offentligt stöd. Det beskriver problem i den digitala tidsåldern, vikten av skydd för upphovsmännen, och betydelsen av audiovisuella arkiv. Allt detta är positivt.

Men där finns också skrivningar om vikten att „lära sig” av USA:s „business model”, liksom skrivningar om harmonisering av krav och även moms-satser. Därför väljer jag att lägga ner rösten.

José Blanco López (S&D), por escrito. – La industria cinematográfica europea es diversa y creativa y cuenta con un gran potencial, dado que constituye un patrimonio cinematográfico exitoso e inspirador en todo el mundo, y dada su capacidad para la generación de crecimiento y empleo.

Sin embargo, la industria encara nuevas oportunidades y desafíos ante la revolución digital, que exigen capacidad de adaptación para desarrollar servicios innovadores, nuevos modelos de negocio y mejores canales de distribución que permitan llegar a nuevos y más amplios públicos.

La Resolución reconoce el impacto que tiene el uso ilegal de contenidos en el ciclo creativo y en los derechos de los creadores, y destaca la necesidad de luchar contra estos usos, al tiempo que invita al desarrollo de más ofertas legales de calidad y a una mayor sensibilización, especialmente de los jóvenes, ante los usos ilegales.

Asimismo, pide a los Estados miembros que promuevan iniciativas para facilitar la producción, distribución, disponibilidad y atractivo de las películas europeas, y considera que la aplicación de tipos reducidos del IVA a las obras audiovisuales culturales puede promover el crecimiento de nuevos servicios y nuevas plataformas. Por todo ello, he votado a favor.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Europos Parlamentas išreiškė poziciją dėl Europos kino vystymosi skaitmeniniame amžiuje. Pranešime pažymima, kad filmai yra tiek kultūros vertybės, tiek ekonomikos prekės, kuriomis smarkiai prisidedama prie Europos ekonomikos augimo ir užimtumo. Europos kinas taip padeda formuoti Europos tapatybę siekiant perteikti kultūrų bei kalbų įvairovę, skatina ir supaprastina piliečių kultūrinius mainus bei prisideda prie piliečių kritinio mąstymo formavimo ir ugdymo. Todėl Parlamentas skatina Europos kino pramonę vystyti naujoviškas paslaugas, naujus verslo modelius ir platinimo kanalus, kad būtų padidintas tarpvalstybinis Europos filmų prieinamumas Sąjungoje ir, kita vertus, būtų suteikta galimybė visos Sąjungos žiūrovams mėgautis dar didesne filmų įvairove. Pranešime taip pat pripažįstama, kad neteisėtas kūrybinių darbų parsisiuntimas daro neigiamą poveikį kūrybos ciklui ir kūrėjų teisėms ir mano, kad tam įveikti yra reikalinga platesnė kokybiška teisėta pasiūla ir jaunimo informuotumo didinimas.

Andrea Bocskor (PPE), írásban. – Az európai mozi a digitális korszakban című jelentés célja az európai film támogatása, valamint népszerűsítésének, forgalmazásának és ismertségének fokozása, hogy minden ember élvezhesse kulturális örökségének előnyeit.

A film a társadalomban kulturális és gazdasági értékkel is bír. Egy olyan audiovizuális ágazat, amely hozzájárul a gazdasági növekedéshez, új munkahelyek teremtéséhez és serkenti az innovációt az európai digitális piacon. A filmműveltség jelentős hatással lehet az egyénekre, hiszen befolyásolhatja a fiatalok személyiségfejlődését, valamint azt, hogy miként észlelik a külvilágot. A tagállamokban a filmműveltség valamennyi oktatási szinten való bevezetése ezért nagyon fontos szerepet játszik, és hosszú távú előnyökkel jár. Az európai filmekkel való érintkezés a legjobb módja annak, hogy megismerjük európai szomszédaink történelmét, kultúráját, hagyományait és nyelvét.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Tekst prepoznaje europski film kao važnu kulturnu , socijalnu i ekonomsku dimenziju. Zaštita autorskih prava se postavlja u središte. Podržavam prijedlog.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – Le texte relatif au „cinéma européen à l'ère numérique” prend conscience de l'apparition de nouveaux acteurs, bouleversant la traditionnelle relation „tripartite”. Cette donnée essentielle a également été relevée par la commission de la culture et de l'éducation, dont je suis membre suppléant.

Je me suis abstenue sur un texte voulant règlementer une matière mouvante, à l'heure où de nouvelles technologies apparaissent, qui, souvent, rendent dépassés des textes à peine entrés en vigueur.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I endorsed this report because Europe has been a key player in this industry ever since the invention of cinema, in Paris in 1895. Cinema is a huge part of our culture and our identity. It is of paramount importance, therefore, that we support the transition of the European film industry in the digital era.

Steeve Briois (NI), par écrit. – Le présent rapport traite de l'évolution du cinéma sur le continent européen, et particulièrement de la numérisation des salles, de la distribution, de l'accessibilité et de la visibilité des films. Il constitue d'abord un inventaire des pratiques et des données de la cinématographie en Europe. La proposition de modification de la directive porte notamment sur la participation des plateformes de VOD à la promotion des œuvres européennes par le biais d'une contribution financière. Cependant, rien n'a été fait concernant la contribution financière pour la création audiovisuelle. C'est pourquoi je me suis abstenu sur ce vote.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Filmele europene sunt bunuri economice și culturale, contribuind substanțial la creșterea economiei Uniunii și la crearea de locuri de muncă.

Prin fondurile europene pentru cinematografie se alocă anual 2,1 miliarde de euro pentru a sprijini industria audiovizuală europeană. Din această sumă, 110 milioane de euro provin din subprogramul MEDIA al programului „Europa Creativă”.

În 2012, în UE au fost produse aproximativ 1 300 de filme, în comparație cu peste 800 în SUA, însă numai 8% dintre filmele europene sunt distribuite în sălile de cinema din țări din afara UE.

Cu toate acestea, anul 2014 a adus cel mai impresionant număr de filme europene distribuite în întreaga Europă: au fost difuzate 1 500 de filme, ceea ce reprezintă un număr dublu față de filmele americane, dar, din păcate, numărul de spectatori înregistrat la filmele europene s-a dovedit a fi invers proporțional.

Pe această cale, salut acest raport referitor la filmul european în era digitală deoarece consider că Forumul filmului european va deschide calea reprezentanților cinematografiei, statelor membre și instituțiilor europene spre găsirea unor soluții adecvate care să ducă la o distribuire mai bună a filmelor europene.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho espresso voto favorevole. Il provvedimento è a favore dello sviluppo e del sostegno dei film a produzione europea. In questo settore la sfida è tra film europei ed americani e condivido senza alcun dubbio il sostegno alla produzione europea.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Le cinéma européen est gage de qualité. Néanmoins, il pourrait augmenter sa compétitivité face au reste du monde en s'adaptant aux défis actuels. Le numérique augmenterait considérablement l'accessibilité du cinéma européen tant du point de vue de la création que des canaux de distribution et de financement. Nous devons également promouvoir des initiatives européennes telles que le prix LUX. Le prix LUX permet à certains films européens d'obtenir une visibilité égale à leur qualité. J'ai voté en faveur de ce rapport.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sul cinema europeo nell'era digitale.

La relazione ha sottolineato l'essenziale ruolo economico che il cinema svolge in Europa. Il settore concorre infatti alla crescita economica, crea nuovi posti di lavoro ed è propulsore dell'innovazione sul mercato digitale europeo. La rivoluzione digitale ha trasformato l'industria europea del cinema, permettendo di ridurre i costi di distribuzione e quindi di aumentare il numero e la diversità dei film europei proiettati in tutto il mondo. Ciononostante, la digitalizzazione presenta rischi che è opportuno limitare.

Ho quindi votato a favore di questa risoluzione in quanto, oltre ad incoraggiare l'industria cinematografica europea a perseguire lo sviluppo di servizi innovativi, ha riconosciuto l'impatto che l'utilizzazione non autorizzata delle opere creative ha sul ciclo creativo e sui diritti dei creatori e sottolineato la necessità di maggiori offerte legali di alta qualità e di un'opera di sensibilizzazione dei giovani.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – This own-initiative report follows a Communication from the Commission entitled „European film in the digital era – Bridging cultural diversity and competitiveness” from February 2014. Most of its preliminary remarks and the analysis is good. It notes that Europe's film industry is diverse and creative but that most European films do not reach all their potential audience in Europe and even less so in the global market. It also proposes ways to address the challenges related to the digital shift, an opportunity for cultural diversity and film heritage preservation. It was for these reasons that I voted in favour of this report.

David Casa (PPE), in writing. – I believe that the European film industry is an important facet of European culture that needs to be promoted and encouraged. This report aims at achieving this goal. The report aims to support European films, and strengthen its promotion, distribution and visibility so that all Europeans may reap the benefits of their cultural legacy. It contains a number of political priorities that focus mainly on the potential of the European film industry, promotion and cross-border distribution, audience development, funding and programmes supporting the audiovisual sector, film and media literacy especially for young people, instruments of production and circulation of European films. I voted in favour of this report.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La relazione ha l'obiettivo di tutelare, salvaguardare e accrescere il valore del cinema europeo nonché di favorirne lo sviluppo e la promozione come patrimonio culturale per le generazioni future. Ciò che però non viene messo in luce è la difficoltà delle PMI del settore ad accedere al credito e soprattutto non pone l'attenzione sulla funzione sociale del cinema, che deve non solo essere preservata, ma soprattutto protetta, ponendo come traguardo finale la creazione di un mercato digitale unico.

Jean-Marie Cavada (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de M. Wenta, dont les propositions contribuent à stimuler la compétitivité et la diversité du secteur cinématographique européen.

En effet, l'amélioration de l'efficacité globale des instruments de financement du cinéma dans l'Union passe par la recherche d'un meilleur équilibre entre les fonds publics destinés à la promotion et la distribution des œuvres cinématographiques européennes.

Plus encore, la compétitivité du secteur cinématographique européen doit aujourd'hui reposer sur le développement de services innovants, tels que les services légaux de vidéos à la demande, tant ils permettent d'améliorer la disponibilité et la diffusion transfrontalières des films européens, mais aussi de lutter efficacement contre le piratage.

Enfin, pour pérenniser la diversité du cinéma européen, il est nécessaire d'encourager la numérisation à grande échelle des films européens, ainsi que leur mise à disposition croissante en version originale sous-titrée.

En faisant de l'ensemble de ces points des priorités politiques dans son rapport, M. Wenta pose les fondements d'une meilleure exploitation du potentiel de l'industrie cinématographique européenne.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai choisi de m'abstenir sur ce rapport qui, s'il dresse de bons constats sur les pratiques du secteur cinématographique européen, va dans le sens d'une uniformisation des pratiques culturelles en Europe via le domaine du cinéma.

Outre cette tentative d' empiéter sur les prérogatives des Etats Membres qui doivent être à même de promouvoir leurs propres identités culturelles, la proposition de résolution propose des solutions incomplètes aux enjeux et défis du secteur du cinéma.

Ainsi, dans le chapitre de la fiscalité, le rapport soutient la directive SMA. Or, celle-ci prévoit une contribution financière de la part des services VOD en faveur du financement de la création culturelle. Une bonne idée a priori, excepté que la législation actuelle permet aux services de VOD d'appliquer la législation du pays d'origine du service, et non celle du pays de destination.

Encore une fois, même les meilleurs inspirations du législateurs européens se trouvent gâchées par son manque de bon sens.

Nessa Childers (S&D), in writing. – In Europe, we have always had a prominent film heritage, which boasts our cultural diversity on screen. In recent times we have seen how technology is moving incredibly fast and we believe that support measures are needed in order to keep up with the constant innovation in this digital era. We are confident that the creation of growth and jobs that can also benefit other sectors of the economy, such as that of the film industry and my Dublin constituency, is a good example of this, proving that Europe can compete at a global level.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Il provvedimento in esame sottolinea la necessità di incrementare non solo la produzione e lo sviluppo, ma anche la distribuzione dei film europei. Il 2014 ha visto la circolazione di 1 500 film europei, il doppio dei film prodotti negli USA. Il numero di spettatori è però risultato inversamente proporzionale. La sfida da affrontare consiste nel garantire una vera ed efficiente distribuzione delle opere cinematografiche europee, che ne assicuri la visibilità e raggiunga un pubblico più ampio.

Il programma „Europa creativa”, con un bilancio di 1,5 miliardi di euro per il periodo 2014-2020, è una fonte di finanziamento importante per il settore audiovisivo. Il programma dedica oltre la metà del suo bilancio al sottoprogramma MEDIA, che rafforza lo sviluppo del cinema europeo, la distribuzione, le sessioni di formazione e l'innovazione. Il cinema europeo necessita di finanziamenti pubblici che diano una maggiore importanza al marketing. Per queste considerazioni, ho deciso di votare a favore.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della presente risoluzione perché pone le basi per incrementare non solo la produzione e lo sviluppo, ma anche la distribuzione dei film europei.

Ritengo che gli Stati membri dovrebbero promuovere incentivi per facilitare la produzione di film prodotti da questo lato dell'Atlantico, e anche per applicare le stesse aliquote IVA, poiché in questo modo si può stimolare la crescita di nuovi servizi e piattaforme.

Della risoluzione ho particolarmente apprezzato la previsione di aumentare la disponibilità dei film europei in lingua originale con i sottotitoli, facilitando così la circolazione e la comprensione delle culture e delle lingue europee.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore dell'approvazione della relazione sul cinema europeo nell'era digitale basata sulla comunicazione trasmessa dalla Commissione e indicante una strategia per accrescere la popolarità dei film europei.

Condivido infatti pienamente l'idea che le opere cinematografiche siano beni sia culturali sia economici e che, quindi, possano dare un importante contributo all'economia europea in termini di crescita e occupazione, promuovendo al contempo le identità, i costumi e le tradizioni degli Stati membri. Considerando che il potenziale dei settori culturali e creativi in Europa, e in particolare dell'industria cinematografica europea, non è ancora pienamente sfruttato, si apprezza la volontà di creare un clima favorevole agli investimenti, ad esempio attraverso un nuovo testo normativo in materia.

Guardo con favore agli interventi prioritari individuati nel testo della relazione, ad essi ritengo sia bene dare valore programmatico, nella speranza che si trasformino presto in impegno politico concreto. Tra le varie proposte vi sono: lo sviluppo di servizi e modelli economici innovativi; l'utilizzo bilanciato e oculato dei finanziamenti pubblici europei, nazionali e regionali; la diffusione di film europei in versione originale con i sottotitoli; la promozione di una letteratura cinematografica che favorisca la comprensione e la fruizione critica delle opere; la digitalizzazione dei formati.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The report calls for a new strategy for the film-making industry which aims to improve competitiveness in the digital age through better promotion and distribution of European films, balancing the production and distribution of funding from public sources, the development of new business models that increase the availability of cross-border European films, facilitating the translation strings and the introduction of film education in schools. The report also focuses on copyright and licensing as essential issues for digital film distribution throughout the EU. It also highlights the role of film heritage and small cinemas in promoting cultural content. I thus voted in favour.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Ho votato in maniera sfavorevole perché la relazione Wenta è stata pensata esclusivamente a favore di chi già occupa posizioni di rilievo nel sistema, mentre nessun vantaggio è presente per l'accesso al credito per le piccole e medie imprese del settore culturale e creativo, direttamente ed indirettamente operanti nell'ambito cinematografico.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – Este informe responde a una Comunicación de la Comisión Europea titulada „El cine europeo en la era digital – Tender puentes entre la diversidad cultural y la competitividad”.

Si bien rechazo el enfoque de mercantilización de la cultura, he apoyado este informe del Parlamento que, a diferencia de la comunicación de la Comisión Europea, que hace hincapié en los aspectos de competitividad de la industria del cine, resalta la importancia del aspecto cultural y hace un llamamiento para que se incremente la financiación pública para este sector.

Asimismo, estoy convencido de la importancia de preservar el patrimonio cultural europeo mediante la digitalización de su cine, promoviendo la diversidad cultural y lingüística de las películas.

Por ello, dado que el informe del Parlamento mejora el enfoque de la Comisión Europea, al huir de la lógica de consumo y destacar la importancia de la promoción de la educación cultural en escuelas e instituciones no formales, he decidido votar a favor del mismo.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. – La risoluzione sul cinema europeo nell'era digitale affronta uno dei nodi culturali più rilevanti. Il mercato cinematografico europeo è di gran lunga uno dei più consistenti. Allo stesso tempo però la sua frammentarietà lo rende debole rispetto alle produzioni extraeuropee. Ecco perché occorre promuovere il più possibile l'innovazione sia nella produzione sia nella distribuzione per non restare indietro e, soprattutto, per non divenire residuali nella produzione culturale.

Visto e considerato, inoltre, che le produzione cinematografica di molti paesi europei è costituita da una sua specificità qualitativa riconosciuta a livello internazionale. Il voto favorevole su questa risoluzione è dunque fondamentale per sostenere questo importante segmento della produzione culturale ma anche per tenere il passo all'interno dello stesso mercato cinematografico con le più recenti innovazioni in campo tecnologico.

Pál Csáky (PPE), írásban. – Az európai filmről szóló EP-jelentés az európai filmek támogatásáról, valamint azok népszerűsítéséről és forgalmazásuk megkönnyítéséről szól. Az európai filmek könnyebb hozzáférhetőségének eredményeként minél több uniós polgár élvezheti majd sokszínű kulturális örökségünk előnyeit.

A film társadalmunkban kulturális és gazdasági értékkel is bír. Egy olyan audiovizuális ágazat, amely hozzájárul a gazdasági növekedéshez, új munkahelyek teremtéséhez, és serkenti a kreatív innovációt az európai digitális piacon. A filmműveltség jelentős hatással lehet az egyénekre, befolyásolhatja a fiatalok személyiségfejlődését, valamint azt, hogy miként észlelik a külvilágot. A tagállamokban a filmműveltség valamennyi oktatási szinten való bevezetése ezért nagyon fontos szerepet játszik, és hosszú távú előnyökkel jár. Az európai filmekkel való érintkezés a legjobb módja annak, hogy megismerjük más európai tagállamok történelmét, kultúráját, hagyományait és nyelvét, emellett egy eszköz számunkra is saját kultúránk Európa többi polgára felé való közvetítésére. A nyelvi sokszínűség megőrzésében kiemelkedő szerepet kap az európai film, hiszen a „nagy” nyelvek mellett előtérbe hozza Európa minden egyes nyelvét.

Szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I welcome the European focus on our continent's film industry as I believe that there is great potential that still needs to be tapped. The potential of the cultural and creative sectors in Europe, and in particular of the European film industry, can help promote European cultural and linguistic diversity and heritage. They can also create growth and jobs, providing the EU with a competitive advantage in this regard. Therefore, I voted in favour of this.

Nicola Danti (S&D), per iscritto. – Il potenziale dei settori culturali e creativi in Europa e in particolare dell'industria cinematografica europea non è pienamente sfruttato nella promozione della diversità e del patrimonio della cultura europea.

La preparazione a un mondo audiovisivo, caratterizzato dalla piena convergenza, richiama alla necessità di combinare tradizione e modernità creando un ponte tra diversità culturale e competitività.

In un contesto multimediale l'armonizzazione delle regole che disciplinano il mercato unico digitale serve a creare un ambiente favorevole a fare impresa, che tuteli la proprietà intellettuale e gli utenti. Bisogna dunque sfruttare al meglio programmi come Europa creativa, creare sinergie tra fondi di finanziamento per agevolare la produzione e la distribuzione dei film europei e l'alfabetizzazione mediatica e cinematografica, anche per offrire un vantaggio competitivo sul palcoscenico mondiale.

È determinante sviluppare la fiducia nei confronti di Internet e aumentare l'accesso ai contenuti audiovisivi legali per favorire gli investimenti nelle opere cinematografiche europee. L'UE deve intervenire per accompagnare l'affermazione della portabilità transfrontaliera dei servizi audiovisivi, in considerazione della rapida crescita del VoD e delle transazioni online, al fine di garantire un accesso alle piattaforme coerente con gli interessi finanziari e fiscali unionali.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport vise à soutenir la stratégie de la Commission européenne visant à élargir le public des films européens et mettant l'accent sur la nécessité d'améliorer l'efficacité globale des instruments de financement pour favoriser la compétitivité et la diversité du secteur. Considérant qu'en vue de défendre ses particularités culturelles, l'Union européenne se doit de mettre en place des instruments financiers efficaces, tel que le programme Europe Créative dans son volet Média, pour aider le cinéma européen à promouvoir le potentiel de son industrie, à favoriser la promotion et la distribution transfrontalière ainsi qu'à s'élargir à des publics variés. Pour ces raisons, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – La création ne peut s'épanouir sans programme de financement culturel adéquat. De ce point de vue, je salue l'importance du programme Europe Créative et du sous-programme MEDIA. Ce sont des programmes de soutien financier au secteur culturel, notamment audiovisuel, inscrits dans le cadre financier pluriannuel de l'Union européenne.

Malgré cela, plus d'efforts doivent être fournis pour soutenir la diffusion des films européens. Nous avons la chance en Europe d'avoir une vie culturelle et créative dynamique et variée, il faut la mettre à l'heure du numérique en respectant le travail des créateurs.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – I film prodotti in Europa sono per la maggior parte distribuiti quasi unicamente nel rispettivo paese di origine e solo l'8% è distribuito al di fuori dell'UE nonostante l'Unione produca più film degli Stati Uniti. Ho sostenuto questa risoluzione perché mira a sostenere le opere cinematografiche europee ed a favorirne la promozione, la distribuzione e la visibilità, in modo che tutti i cittadini europei possano raccoglierne i benefici.

Andor Deli (PPE), írásban. – Az európai mozi a digitális korszakban című jelentés célja az európai film támogatása, valamint népszerűsítésének, forgalmazásának és ismertségének fokozása, hogy minden ember élvezhesse kulturális örökségének előnyeit.

A film a társadalomban kulturális és gazdasági értékkel is bír. Egy olyan audiovizuális ágazat, amely hozzájárul a gazdasági növekedéshez, új munkahelyek teremtéséhez és serkenti az innovációt az európai digitális piacon. A filmműveltség jelentős hatással lehet az egyénekre, hiszen befolyásolhatja a fiatalok személyiségfejlődését, valamint azt, hogy miként észlelik a külvilágot. A tagállamokban a filmműveltség valamennyi oktatási szinten való bevezetése ezért nagyon fontos szerepet játszik, és hosszú távú előnyökkel jár. Az európai filmekkel való érintkezés a legjobb módja annak, hogy megismerjük európai szomszédaink történelmét, kultúráját, hagyományait és nyelvét.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – L'industrie cinématographique européenne a un impact majeur sur le paysage culturel européen ainsi que sur l'emploi et la croissance économique. Pourtant, la plupart des films produits en Europe ne sortent que dans leur pays d'origine (seuls 8% sont distribués en dehors de l'UE). Face aux films américains qui sont beaucoup plus largement distribués en Europe, assurer un public plus large aux productions européennes est un défi pour le cinéma européen. La répartition des subventions publiques est une des explications du problème de distribution: près de 70% de ces subventions sont consacrées à la production, ce qui laisse peu de moyens pour la commercialisation/distribution. Le rapport que j'ai soutenu contient plusieurs suggestions destinées à stimuler la diffusion du cinéma européen: encourager le sous-titrage des films (plutôt que leur traduction), soutenir les petits cinémas et leur permettre de s'équiper en projection numérique, financer la numérisation, la préservation et la disponibilité en ligne du patrimoine cinématographique européen et soutenir les coproductions européennes pour mener à une plus large diffusion des films.

Tamás Deutsch (PPE), írásban. –„Az európai mozi a digitális korszakban” című jelentés célja az európai film támogatása, valamint népszerűsítésének, forgalmazásának és ismertségének fokozása, hogy minden ember élvezhesse kulturális örökségének előnyeit.

A film a társadalomban kulturális és gazdasági értékkel is bír. Egy olyan audiovizuális ágazat, amely hozzájárul a gazdasági növekedéshez, új munkahelyek teremtéséhez és serkenti az innovációt az európai digitális piacon. A filmműveltség jelentős hatással lehet az egyénekre, hiszen befolyásolhatja a fiatalok személyiségfejlődését, valamint azt, hogy miként észlelik a külvilágot. A tagállamokban a filmműveltség valamennyi oktatási szinten való bevezetése ezért nagyon fontos szerepet játszik, és hosszú távú előnyökkel jár. Az európai filmekkel való érintkezés a legjobb módja annak, hogy megismerjük európai szomszédaink történelmét, kultúráját, hagyományait és nyelvét.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – Je me suis abstenue sur ces nouvelles dispositions concernant le cinéma à l'ère numérique. Certaines dispositions consistent en de simples adaptations à l'évolution technologique comme la numérisation des salles, la distribution ou l'accessibilité et la visibilité des films. Cependant, d'autres éléments ne correspondent pas à l'intérêt national en matière culturelle comme le Front national le souhaite. On a certes révisé la règle pour la TVA (le pays de destination s'applique) mais ce n'est toujours pas le cas pour la création audiovisuelle. La réglementation actuelle permet aux services de VOD d'appliquer la législation du pays d'origine du service et non celle du pays de destination. On peut prendre l'exemple de Netflix: le siège est aux Pays-Bas et échappe donc à l'obligation de contribuer au financement de la création en France.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Банално е да повтаряме, че в момент на криза всяка една инвестиция в нашето производство, в който и да е сектор, е напълно необходима, но това е факт и е наше задължение да бъде насърчавано. Цифровият пазар се развива с пълна сила и трябва да бъде стимулиран, но и добре регулиран.

В този доклад се счита, че трябва да се приложи единна намалена ставка на ДДС за културните аудио-визуални произведения, продавани онлайн и офлайн, но аз смятам, че тук дебатът трябва да бъде по-обстоен. Необходим е задълбочен анализ на непосредственото въздействие върху цифрови стоки, които се набавят по-лесно през граница. Подкрепям доклада като подчертавам, че такъв анализ е наложителен.

Авторските права тук също са от голямо значение и трябва да се гарантира необходимото възнаграждение за притежателите на права и най-вече за самите автори. Това наистина ще доведе до производство, което да стимулира икономиката и растежа.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση διότι είναι απόλυτη ανάγκη να προαχθεί ο ευρωπαϊκός κινηματογράφος, ο οποίος αποτελεί κομμάτι του πολιτισμού μας και ο οποίος οφείλει να συμβαδίσει με την εποχή του και να γίνει πιο ανταγωνιστικός.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Az európai mozi a digitális korszakban című jelentés célja az európai film támogatása, valamint népszerűsítésének, forgalmazásának és ismertségének fokozása, hogy minden ember élvezhesse kulturális örökségének előnyeit.

A film a társadalomban kulturális és gazdasági értékkel is bír. Egy olyan audiovizuális ágazat, amely hozzájárul a gazdasági növekedéshez, új munkahelyek teremtéséhez, és serkenti az innovációt az európai digitális piacon. A filmműveltség jelentős hatással lehet az egyénekre, hiszen befolyásolhatja a fiatalok személyiségfejlődését, valamint azt, hogy miként észlelik a külvilágot. A tagállamokban a filmműveltség valamennyi oktatási szinten való bevezetése ezért nagyon fontos szerepet játszik és hosszú távú előnyökkel jár. Az európai filmekkel való érintkezés a legjobb módja annak, hogy megismerjük európai szomszédaink történelmét, kultúráját, hagyományait és nyelvét.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Eleonora Evi (EFDD), per iscritto . – Nell'epoca digitale in cui viviamo, l'industria cinematografica risente moltissimo del cambiamento in atto nella catena di produzione e distribuzione, nonché nelle abitudini dei consumatori.

Per affrontare seriamente questo problema, aggravato anche da una forte concorrenza degli Stati Uniti, sarebbe necessario pensare, a livello europeo, una governance multilivello al fine di progettare un sistema che valorizzi l'industria cinematografica non solo quale fonte di guadagno, ma anche e soprattutto come imprescindibile fonte di cultura. Ed è proprio per la mancanza di questo tipo di visione che ho votato contro questo testo, che è, peraltro, ben lontano dall'idea di creare un mercato unico digitale visto che neppure viene menzionato il geo-blocking quale grave limite dell'attuale quadro giuridico.

Inoltre, ho trovato indicativo il fatto che non si sia voluto menzionare nel testo il sondaggio del 2013 sull'accesso al credito per le industrie del settore creativo dal quale emerge l'esistenza di un buco finanziario tra gli 8 e i 13,3 miliardi di euro. Nessun cenno critico neppure all'esigua somma di 130 milioni di euro messa a disposizione dal programma „Europa creativa” quale solo provvedimento della Commissione per affrontare il grave problema dell'accesso al credito delle PMI del settore culturale.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O ano de 2014 destacou-se pelo grande número de filmes europeus distribuídos na Europa: circularam 1 500 filmes, o que representa o dobro dos filmes dos EUA. Não obstante, o número de espetadores de filmes europeus mostrou-se inversamente proporcional. Apesar de haver ainda necessidade de apoio financeiro para as salas mais pequenas, o processo de digitalização dos cinemas aproxima-se do fim. De acordo com o Observatório Europeu do Audiovisual (OEA), cerca de 87 % do total de 30 000 ecrãs de cinema da UE encontravam-se digitalizados no final de 2013. O desafio seguinte do setor audiovisual passa pela necessidade de garantir uma distribuição genuína e eficaz dos filmes europeus, que assegure a sua visibilidade e chegue a públicos mais vastos. Com um orçamento de 1,5 mil milhões de euros para o período de 2014-2020, o programa „Europa Criativa” constitui uma fonte de financiamento extremamente importante do setor audiovisual. As dotações orçamentais para os próximos anos irão apoiar a circulação de mais de 800 filmes europeus, dentro e fora do espaço europeu. Além disso, o programa propõe-se prestar um apoio contínuo a mais de 80 festivais de cinema europeus, os quais promovem os filmes da região.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – São cada vez menos os festivais de promoção do cinema apoiados por fundos públicos, inclusive da UE. Alguns dos mais antigos festivais portugueses perderam apoios e acabaram. É o caso do Festroia.

Defendendo uma viragem na forma de promoção do cinema europeu, o relatório defende que os „bons exemplos” vêm da indústria cinematográfica norte—americana e canadiana, ou seja, apoia uma abordagem voltada para o mercado e pouco para as pessoas, para o papel de entretenimento, sem ter em conta o papel social, cultural e educacional do cinema.

São feitas considerações que certamente acompanhamos, como a defesa da diversidade cultural, como fator facilitador da promoção de trocas culturais e pensamento crítico, o apoio e a promoção das políticas culturais nacionais, um aumento do financiamento público para uma maior distribuição e melhor promoção do cinema europeu, e o apoio à legendagem em todas as línguas da UE.

No entanto, não estamos de acordo com a perspetiva que encaminha os fundos do Europa Criativa apenas para a distribuição e promoção dos filmes, uma vez que em diversos países, entre os quais Portugal, os produtores vivem sérias dificuldades. Estamos de acordo em que a distribuição seja também apoiada, mas apenas no caso de quem não tem meios e não no caso das grandes distribuidoras. Também a promoção deve ser apoiada.

Raffaele Fitto (PPE), per iscritto. – Il cinema europeo deve essere sostenuto perché è un settore fondamentale per la cultura europea. La relazione promuove le opere cinematografiche europee e ne favorisce la distribuzione e la visibilità. Per questo motivo ho votato a favore.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Proces digitalizácie kín sa už pomaly blíži ku svojmu koncu a je potrebné, aby sme sa sústredili na účinnú propagáciu a distribúciu európskych filmov a prilákali na tieto predstavenia oveľa viac ľudí, pretože problémom nie je ani tak kvantita uvedených európskych filmov ale počet návštevníkov, ktorí na tieto filmy radi idú. Vnútroštátna aj celoeurópska podpora tvorby európskych filmov je nezanedbateľná, avšak podieľa sa iba na procese výroby, nie na distribúcii, čo spôsobuje výrazné obmedzené distribučné možnosti pre európske filmy. Je veľmi smutné, že Európania si na svojom 500 miliónovom trhu oveľa radšej zaplatia za to, aby videli americké filmy, ktoré v Európe zarábajú nepomerne viac ako tie európske. Som preto veľmi rada, že aj v čase hospodárskej a sociálnej krízy sa udeľuje Európska filmová cena Európskeho parlamentu LUX, ktorá každoročne podnecuje diskusiu o európskom filme a kinematografii.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto a favore dello sviluppo e del sostegno per i film a produzione europea. In questo settore la sfida è fra i film europei e i film americani. Oltre alle differenze culturali la grande differenza è di budget – per la produzione ma soprattutto per la commercializzazione. In commissione cultura sosteniamo da tempo queste politiche europee.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Υπερψηφίζω την έκθεση σχετικά με τον ευρωπαϊκό κινηματογράφο στην ψηφιακή εποχή διότι είναι απόλυτη ανάγκη να στηριχθεί ο ευρωπαϊκός κινηματογράφος, αφού αποτελεί κομμάτι της πολιτισμικής δημιουργίας και αφού είναι επίσης ανάγκη να συμβαδίσει αυτός με την εποχή του και να γίνει πιο ανταγωνιστικός.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – This own-initiative report comes in response to the Commission Communication on „European film in the digital era, bridging cultural diversity and competitiveness”. Europe's film industry is diverse and creative, and has a great potential as its film heritage is successful and inspirational worldwide. However, the digital revolution offers new possibilities, as well as posing new challenges. It is therefore essential to adapt to the digital era and use its potential to reach new and wider audiences. The potential of the cultural and creative sectors in Europe and in particular of the European film industry is yet to be fully exploited in the promotion of European cultural and linguistic diversity and heritage within and outside Europe, as well as the creation of growth and jobs that can also benefit other sectors of the economy, providing Europe with a competitive advantage at a global level.

Kinga Gál (PPE), írásban. –„Az európai mozi a digitális korszakban” című jelentés célja az európai film támogatása, valamint népszerűsítésének, forgalmazásának és ismertségének fokozása, hogy minden ember élvezhesse kulturális örökségének előnyeit.

A film a társadalomban kulturális és gazdasági értékkel is bír. Egy olyan audiovizuális ágazat, amely hozzájárul a gazdasági növekedéshez, új munkahelyek teremtéséhez és serkenti az innovációt az európai digitális piacon. A filmműveltség jelentős hatással lehet az egyénekre, hiszen befolyásolhatja a fiatalok személyiségfejlődését, valamint azt, hogy miként észlelik a külvilágot. A tagállamokban a filmműveltség valamennyi oktatási szinten való bevezetése ezért nagyon fontos szerepet játszik, és hosszú távú előnyökkel jár. Az európai filmekkel való érintkezés a legjobb módja annak, hogy megismerjük európai szomszédaink történelmét, kultúráját, hagyományait és nyelvét.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. –„Az európai mozi a digitális korszakban” című jelentés célja az európai film támogatása, valamint a népszerűsítésének, forgalmazásának és ismertségének fokozása, hogy minden ember élvezhesse kulturális örökségének előnyeit. A film a társadalomban kulturális és gazdasági értékkel is bír. Egy olyan audiovizuális ágazat, amely hozzájárul a gazdasági növekedéshez, új munkahelyek teremtéséhez és serkenti az innovációt az európai digitális piacon. A filmműveltség jelentős hatással lehet az egyénekre, hiszen befolyásolhatja a fiatalok személyiségfejlődését, valamint azt, hogy miként észlelik a külvilágot. A tagállamokban a filmműveltség valamennyi oktatási szinten való bevezetése ezért nagyon fontos szerepet játszik, és hosszú távú előnyökkel jár. Az európai filmekkel való érintkezés a legjobb módja annak, hogy megismerjük európai szomszédaink történelmét, kultúráját, hagyományait és nyelvét. A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – El papel del cine en la sociedad tiene una vertiente de bien cultural y económico. El sector audiovisual contribuye al crecimiento económico, crea nuevos puestos de trabajo e impulsa la innovación en el mercado digital europeo. Sin una economía creativa no hay creación. Para sacar el máximo partido de su potencial cultural y económico, la industria cinematográfica europea necesita un marco jurídico estable que fomente la inversión y la diversidad, y que permita el desarrollo de nuevos servicios en línea. Los derechos de autor son un elemento importante a tener en cuenta y deben garantizar una retribución adecuada a los titulares de derechos. El reto que debemos afrontar es la necesidad de garantizar una distribución real y eficaz de las películas europeas que garantice su visibilidad.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Mi rallegro e saluto con piacere la relazione dell'onorevole Bogdan Brunon Wenta, che inquadra il cinema come importante risorsa culturale ed economica per l'Europa, sia a livello di grande industria che conta numerosissime maestranze a suo servizio, quindi quantità occupazionali ingenti, sia per il grande esercizio e l'eccezionale tradizione su cui è cresciuto e continua a svilupparsi a livello autorale.

Proprio per salvaguardare questa preziosa fonte di formazione e crescita umana che spesso rappresenta il cinema, e per agevolare il più ampio accesso e la divulgazione più estesa all'audiovisivo europeo nei paesi membri e paesi terzi, si chiede pertanto di prevedere un maggiore impegno nel sostegno finanziario dei film non solo legato alla fase della produzione, ma parimenti a quella della distribuzione e promozione dei titoli.

Proseguire pertanto sulla linea di quanto ci si impegna a fare con il Forum del cinema europeo, prevedere un aumento degli incentivi destinati al mercato e alla commercializzazione dell'audiovisivo europeo nel mondo, consentire l'accesso allo strumento di garanzia finanziaria per i cineasti e lanciare e promuovere con ogni mezzo festival e manifestazioni che allarghino le maglie della visibilità del nostro cinema, come anche supportare le offerte legali in rete (streaming o video a richiesta) sono pertanto tutte operazioni che mi sento di appoggiare pienamente affinché la nostra cultura possa accrescersi delle grandi opere del cinema e soprattutto possa diffondersi e arrivare oltre i nostre confini, parlando di Europa e investendo su di essa.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht über den europäischen Film im digitalen Zeitalter gestimmt, weil ich dessen Ansatz begrüße und eine Förderung sowohl der europäischen Filmindustrie als auch der Digitalisierung wertvoller Programmkinos in Europa für sinnvoll halte.

Neena Gill (S&D), in writing. – I supported the Wenta report because the European films sector has the ability to make a very significant contribution to the realisation of the EU's ambitious goals on culture, education and job creation and growth in the real economy. In order to tap the full potential of the sector, it is crucial we provide the support needed to assist it in grasping opportunities, as well as tackling the challenges, offered by the digital revolution. Therefore it is imperative that the efficiency of funding systems be thoroughly evaluated, as well as the impact of European television stations of film production on SMEs that are active in the sector. Understanding the importance of film literacy skills furthermore is vital for developing critical thinking in our education policies.

Michela Giuffrida (S&D), per iscritto . – Ho votato a favore della relazione perché nel vasto patrimonio culturale europeo non possiamo dimenticare la „settima arte”. Nonostante la produzione cinematografica europea abbia dimensioni importanti – nel 2015 sono circolati 1 500 film europei – quello che manca, apparentemente, sono gli spettatori, che preferiscono di gran lunga il cinema statunitense.

De gustibus non disputandum est, certamente, ma qui il problema è che i nostri cittadini non conoscono le alternative europee perché scarsamente commercializzate o promosse, attività in cui, si sa, gli americani sono bravissimi. Il cinema europeo non ha le risorse per essere tradotto o doppiato e questa è una grave perdita per gli spettatori. Agli italiani viene preclusa la possibilità di guardare i fratelli Dardenne, agli olandesi quelli di Ozpetek. Tra i giovani registi potrebbe esserci il nuovo Fellini, a noi la responsabilità di sostenerlo e farlo emergere.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado A FAVOR de este informe de la Comisión de Cultura del Parlamento Europeo, que se da en el contexto de un debate sobre la promoción del cine europeo iniciado por una comunicación de la Comisión. La mayor difusión que recibe el cine norteamericano, así como los dilemas que generan para los creadores los nuevos modos de distribución, ponen el marco del debate. La posición de la Comisión Europea ponía un fuerte énfasis en la promoción de un modelo favorable a la gran industria y centrado en la cofinanciación de la producción de cine.

Esta Resolución esquiva los puntos más polémicos en lo que respecta al modelo de negocio. Sin embargo, promueve las ayudas públicas a la distribución y promoción del cine y favorece el acceso de toda la ciudadanía a la cultura mediante el subtitulado, la creación de archivos públicos, etc.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – European cinema is at the heart of the cultural development of the EU and touches directly upon the identity of European citizens. The economic weight of the European film industry is also significant. To make full use of its cultural and economic potential, the European film industry needs to thrive in the right environment, spurred on by a stable and adaptable legal framework which encourages investment and diversity, and allows new services to develop online. I voted in favour of this report as I believe it sets up a good foundation to achieve the above.

Sylvie Guillaume (S&D), par écrit . – Le cinéma fait face à des défis immenses que sont la concurrence non européenne et la numérisation. C'est pourquoi j'ai soutenu ce rapport, qui propose une approche équilibrée, mettant l'accent sur l'importance des actions de promotion et de distribution des œuvres, notamment par le biais du sous-titrage ou du développement de coproductions.

L'aide européenne et nationale aux petits cinémas indépendants doit être encouragée pour qu'ils puissent se doter de l'équipement nécessaire à la distribution des productions numériques. En outre, si l'on doit diversifier et augmenter l'offre légale en ligne des films européens pour soutenir l'industrie cinématographique, la question du respect des droits d'auteurs doit rester une priorité. Les États membres devraient davantage soutenir les festivals et les cinémas itinérants et tirer profit des programmes MEDIA et Europe Créative.

Enfin, j'estime que l'éducation au cinéma doit être développée afin d'apporter une culture du film qui sorte d'une approche purement consommatrice des œuvres.

András Gyürk (PPE), írásban. –„Az európai mozi a digitális korszakban” című jelentés célja az európai film támogatása, valamint népszerűsítésének, forgalmazásának és ismertségének fokozása, hogy minden ember élvezhesse kulturális örökségének előnyeit.

A film a társadalomban kulturális és gazdasági értékkel is bír. Egy olyan audiovizuális ágazat, amely hozzájárul a gazdasági növekedéshez, új munkahelyek teremtéséhez és serkenti az innovációt az európai digitális piacon. A filmműveltség jelentős hatással lehet az egyénekre, hiszen befolyásolhatja a fiatalok személyiségfejlődését, valamint azt, hogy miként észlelik a külvilágot. A tagállamokban a filmműveltség valamennyi oktatási szinten való bevezetése ezért nagyon fontos szerepet játszik, és hosszú távú előnyökkel jár. Az európai filmekkel való érintkezés a legjobb módja annak, hogy megismerjük európai szomszédaink történelmét, kultúráját, hagyományait és nyelvét.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – Heute wurde ein Gesetzesentwurf über den europäischen Film vorgelegt. Klar, das digitale Zeitalter erfordert einen europäischen digitalen Binnenmarkt. Aber beim „europäischen Film” wurde ich stutzig. Ich kenne deutsche Filme, meist bessere französische Filme, spannende Hollywood-Filme, rätselhafte Filme aus Japan, aber einen „europäischen Film” habe ich bisher noch nicht gesehen. Ich will ihn auch gar nicht sehen. Allein der Gedanke daran löst bei mir einen Gähnreflex aus. Das erinnert mich an die gescheiterten Versuche der Automobilindustrie, ein „europäisches Auto” zu verkaufen. Demnächst gibt es europäischen Käse oder eine europäische Fußballmannschaft. Da bleibe ich dann doch lieber bei meinem HSV.

Was machen die da in Brüssel? Wir wollen kulturelle Vielfalt und keinen europäischen Einheitsbrei. Man könnte etwas polemisch sagen: das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt.

Ich musste einfach gegen diese Vorlage stimmen!

György Hölvényi (PPE), írásban. –„Az európai mozi a digitális korszakban” című jelentés célja az európai film támogatása, valamint a népszerűsítésének, forgalmazásának és ismertségének fokozása, hogy minden ember élvezhesse kulturális örökségének előnyeit.

A film a társadalomban kulturális és gazdasági értékkel is bír. Egy olyan audiovizuális ágazat, amely hozzájárul a gazdasági növekedéshez, új munkahelyek teremtéséhez és serkenti az innovációt az európai digitális piacon. A filmműveltség jelentős hatással lehet az egyénekre, hiszen befolyásolhatja a fiatalok személyiségfejlődését, valamint azt, hogy miként észlelik a külvilágot. A tagállamokban a filmműveltség valamennyi oktatási szinten való bevezetése ezért nagyon fontos szerepet játszik, és hosszútávú előnyökkel jár. Az európai filmekkel való érintkezés a legjobb módja annak, hogy megismerjük európai szomszédaink történelmét, kultúráját, hagyományait és nyelvét.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado A FAVOR de este informe de la Comisión de Cultura del Parlamento Europeo, que se da en el contexto de un debate sobre la promoción del cine europeo iniciado por una comunicación de la Comisión. La mayor difusión que recibe el cine norteamericano, así como los dilemas que generan para los creadores los nuevos modos de distribución, ponen el marco del debate. La posición de la Comisión Europea ponía un fuerte énfasis en la promoción de un modelo favorable a la gran industria y centrado en la cofinanciación de la producción de cine.

Esta Resolución esquiva los puntos más polémicos en lo que respecta al modelo de negocio. Sin embargo, promueve las ayudas públicas a la distribución y promoción del cine y favorece el acceso de toda la ciudadanía a la cultura mediante el subtitulado, la creación de archivos públicos, etc.

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – Voto a favor de este informe sobre el cine europeo en la era digital. Tiene por objeto apoyar las películas europeas y fomentar su promoción, distribución y visibilidad para que todos los europeos puedan cosechar los beneficios de su legado cultural.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam ZA Izvješće o europskom filmu u digitalnom dobu budući da su filmovi i gospodarska i kulturna dobra te doprinose rastu europskog gospodarstva i zapošljavanju te oblikovanju europskih identiteta tako što odražavaju kulturnu i jezičnu raznolikost, promiču europsku kulturu preko granica, olakšavaju kulturnu razmjenu i razumijevanje.

Ovo izvješće uzima u obzir razne važne aspekte kao što su poticanje europske filmske industrije da i dalje razvija inovativne usluge, nove poslovne modele i distribucijske kanale; razvoj publike; prekograničnu distribuciju i dostupnost; smatra da bi svi koji imaju ekonomsku korist, čak i neizravnu, od djela europske kinematografije preko izravnih provizija, marketinga ili širenja, uključujući poveznice ili provizije na osnovi videa na zahtjev, trebali financijski doprinositi stvaranju europskih filmova; prijedloge za financiranje; poziva države članice da ojačaju svoje napore za poboljšanje filmske pismenosti; distribuciju i arhiviranje i dr.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – Je me suis abstenu sur ces nouvelles dispositions concernant le cinéma à l'ère numérique. Certaines dispositions consistent en de simples adaptations à l'évolution technologique comme la numérisation des salles, la distribution ou l'accessibilité et la visibilité des films. Cependant, d'autres éléments ne correspondent pas à l'intérêt national en matière culturelle comme le Front national le souhaite. On a certes révisé la règle pour la TVA (pays de destination s'applique) mais ce n'est toujours pas le cas pour la création audiovisuelle. La législation actuelle permet aux services de VOD d'appliquer la législation du pays d'origine du service et non celle du pays de destination. On peut prendre l'exemple de Netflix: le siège est aux Pays-Bas et échappe donc à l'obligation de contribuer au financement de la création en France.

Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie. – Nikt chyba nie ma wątpliwości, iż potencjał europejskiego sektora kultury i przemysłu kreatywnego nie jest w pełni wykorzystywany. Europa – będąca jeszcze do niedawna inspiracją dla innych państw i kontynentów – coraz wyraźniej traci swoją pozycję nie tylko na rzecz Ameryki, ale również krajów azjatyckich. Przykład Korei Południowej, Indii czy bliższej nam Turcji pokazuje, że przy zastosowaniu odpowiednich mechanizmów można uczynić z utworów regionalnych czołowy produkt eksportowy. Seriale i filmy z tych państw podbijają świat, w tym Europę. Dlatego z satysfakcją poparłam sprawozdanie. Sprawozdawca słusznie zauważa, iż problem nie tkwi w jakości europejskiej produkcji czy jej hermetyczności, ale przede wszystkim w braku skutecznej działalności promocyjnej. Europa produkująca rocznie półtora tysiąca filmów w kilkudziesięciu językach nie jest w stanie zachęcić swoich obywateli do ich obejrzenia, a nawet stworzyć im ku temu możliwości. Jeżeli dzisiaj stawiamy sobie pytanie, jak wykreować nowe miejsca pracy w Unii, to właśnie sektor kultury jest dobrym miejscem. Przy zmianie modelu finansowania produkcji filmów i skierowania części środków na ich szeroko rozumianą promocję – w tym tłumaczenia językowe – możemy w bardzo krótkim czasie zwiększyć potencjał tego przemysłu i wykreować nowe miejsca pracy.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Bogdan Wenta sur le cinéma à l'ère numérique. Ce rapport fait le bilan de la situation du cinéma européen et met en avant un certain nombre de proposition pour renforcer la viabilité de la production européenne, très importante mais qui souffre de difficulté à circuler en dehors de l'Union. Le rapport propose ainsi de mieux répartir les aides dont bénéficie le cinéma européen afin d'accroitre les chances de succès du film une fois sorti, et soutient l'initiative de la Commission européenne visant à organiser un forum du film européen afin que les acteurs de la chaine puissent échanger sur la manière de rendre plus performant leur secteur.

Le rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport sur le cinéma européen à l'ère numérique. Ce rapport fait le bilan de la situation du secteur cinématographique européen afin d'identifier ses forces et faiblesses notamment face à la concurrence américaine. Ainsi, ce rapport invite principalement les États membres à augmenter les financements publics afin de soutenir la distribution et la promotion des films européens à l'étranger. Je me félicite de ce vote.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Der europäische Film zählt zu den wichtigsten Kulturexporten des Kontinents, doch angesichts der finanziellen Ausstattung und Beliebtheit von Hollywood-Filmen ist es schwierig für europäische Filme, weltweit Bekanntheit zu erlangen. Die digitale Ära bietet neue Möglichkeiten zur Unterstützung des europäischen Films, weshalb ich voll und ganz hinter diesem Vorschlag stehe.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I fully support this report, drafted by Parliament's Committee on Culture and Education. The report aims to support European cinema by improving its promotion, distribution and competitiveness through cross-border distribution, audience development, media literacy, innovation in distribution methods, and funding issues. However cinema is not just about profits, it is about cultural exports and diversity too, and this report also addresses these issues. European films account for more than 60% of releases in the EU but represent only one third of ticket sales, so I am in favour of this resolution and its goal to increase the audience for European films. It is important also that the report looks at copyright and licensing as essential issues for digital film distribution throughout the EU.

Afzal Khan (S&D), in writing. – The potential of the European film industry has yet to be fully exploited in the promotion of European cultural and linguistic diversity and heritage within and outside Europe, as well as the creation of growth and jobs that can also benefit other sectors of the economy, providing Europe with a competitive advantage at a global level. I voted in favour of this report as I believe it sets up a good foundation to achieve the above.

Ádám Kósa (PPE), írásban. – Az európai mozi a digitális korszakban című jelentés célja az európai film támogatása, valamint népszerűsítésének, forgalmazásának és ismertségének fokozása, hogy minden ember élvezhesse kulturális örökségének előnyeit.

A film a társadalomban kulturális és gazdasági értékkel is bír. Egy olyan audiovizuális ágazat, amely hozzájárul a gazdasági növekedéshez, új munkahelyek teremtéséhez és serkenti az innovációt az európai digitális piacon. A filmműveltség jelentős hatással lehet az egyénekre, hiszen befolyásolhatja a fiatalok személyiségfejlődését, valamint azt, hogy miként észlelik a külvilágot. A tagállamokban a filmműveltség valamennyi oktatási szinten való bevezetése ezért nagyon fontos szerepet játszik és hosszú távú előnyökkel jár. Az európai filmekkel való érintkezés a legjobb módja annak, hogy megismerjük európai szomszédaink történelmét, kultúráját, hagyományait és nyelvét.

A Fidesz–KDNP képviselőcsoport álláspontjával összhangban szavazatommal támogattam a jelentés elfogadását.

Béla Kovács (NI), írásban. – A nemzetek Európájának megerősítését szolgálhatja a filmipar is a sokszínű kultúrkincs megóvása és széles közönséghez való eljuttatása által.

Ellensúlyt kell teremteni az USA-eredetű, nagyrészt értéktelen mozival szemben.

Ezt segíti elő, hogy a következő évek költségvetési előirányzatai több mint 800 európai film terjesztését támogatják, Európán belül és kívül egyaránt.

A program továbbá több mint 800 olyan európai filmfesztiválhoz kíván folyamatos támogatást nyújtani, melyek regionális filmeket népszerűsítenek.

A jelentést megszavaztam, mert az adott finanszírozás új nézőközönséget biztosít az európai audiovizuális alkotások számára, továbbá óvja a kulturális és nyelvi sokszínűséget.

Constance Le Grip (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport Wenta prévoyant d'axer davantage les financements publics européens dédiés à la culture vers l'expansion de l'audience des films européens, en accordant notamment un soutien accru à la promotion, à la distribution internationale et à la coproduction.

L'adoption de ce rapport par le Parlement européen est un pas important vers une meilleure distribution des films européens à travers le monde. Il participera plus largement à la promotion internationale de la diversité culturelle de l'Europe.

Andrew Lewer (ECR), in writing . – The ECR Group supports much of the content in this report, such as the recognition of the importance of rightholders and improving access to digital content. However we are cautious on raising the issue of VAT into this particular text, in terms of offering the same reduced VAT rates for online and offline content. This forms part of a much wider debate that must be duly considered – we support a legal framework that encourages entrepreneurship in the digital environment, but need to consider and understand the direct effects on digital goods which are easier to source across borders than physical goods.

We also disagree with the notion that those organisations benefiting financially from European Film should by default reinvest the proceeds into the making of European Films. If they generate profit on the film rights they have legally obtained (such as by purchasing them), then how they distribute this revenue is their decision.

The ECR Group supported this report but we wish to put on record our reservations regarding certain issues contained within it, such as those outlined above.

Philippe Loiseau (NI), par écrit. – Je me suis abstenu. Ce rapport a pour objet l'évolution du cinéma en Europe et notamment le processus de numérisation des salles, la distribution, l'accessibilité et la visibilité des films. Le financement et les programmes de soutien au secteur audiovisuel (Europe Créative), l'éducation cinématographique et aux médias et les instruments de promotion et de diffusion des films européens font aussi partie des sujets abordés. Il nous apprend que les aides européennes sont surtout consacrées à la production (69%) alors qu'aux Etats-unis l'effort est porté sur la commercialisation et que 62,5% des sorties en salle de cinéma sont des films européens, 19,8% des films américains. L'objectif est de modifier la directive SMA (Services de médias audiovisuels) pour s'adapter aux transformations que le paysage médiatique audiovisuel connaît actuellement. Je critique le fait qu'il n'y a pas référence à la défense des cultures nationales mais essentiellement à la culture européenne. L'aspect fiscal et la contribution aux créations nationales sont aussi trop peu développés.

Javi López (S&D), por escrito. – Este informe de propia iniciativa surge como respuesta a la comunicación de la Comisión sobre „El cine europeo en la era digital – Tender puentes entre la diversidad cultural y la competitividad”.

La industria cinematográfica europea es diversa y creativa, y tiene un gran potencial como patrimonio cinematográfico exitoso e inspirador en todo el mundo, así como en la creación de crecimiento y empleo que puede beneficiar también a otros sectores de la economía, dotando a Europa de una ventaja competitiva a nivel global.

Aunque la revolución digital ofrece nuevas posibilidades, también plantea nuevos desafíos. Por tanto, es esencial adaptarse a la era digital y utilizar su potencial para llegar a nuevos y más amplios públicos.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – Este informe responde a una Comunicación de la Comisión Europea titulada „El cine europeo en la era digital – Tender puentes entre la diversidad cultural y la competitividad”. Si bien rechazo el enfoque de mercantilización de la cultura, he apoyado este informe del Parlamento que, a diferencia de la comunicación de la Comisión Europea, que hace hincapié en los aspectos de competitividad de la industria del cine, resalta la importancia del aspecto cultural y hace un llamamiento para que se incremente la financiación pública para este sector. Asimismo, estoy convencida de la importancia de preservar el patrimonio cultural europeo mediante la digitalización de su cine, promoviendo la diversidad cultural y lingüística de las películas.

Por ello, dado que el informe del Parlamento mejora el enfoque de la Comisión Europea, al huir de la lógica de consumo y destacar la importancia de la promoción de la educación cultural en escuelas e instituciones no formales, he decidido votar a favor del mismo.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – El papel del cine en la sociedad tiene una doble vertiente: se trata de un bien cultural y económico. Un sector audiovisual unido en la diversidad contribuye al crecimiento económico, crea nuevos puestos de trabajo e impulsa la innovación en el mercado digital europeo.

El informe sobre el cine europeo en la era digital, a favor del cual he votado, tiene por objeto apoyar las películas europeas y fomentar su promoción, distribución y visibilidad para que todos los europeos puedan cosechar los beneficios de su legado cultural, y el Premio LUX del Parlamento Europeo es un ejemplo perfecto de cómo debe promoverse el cine europeo.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Zásadně nesouhlasím s tím, aby Evropská unie mohla nutit poskytovatele služeb, aby propagovali jakýkoli film. Umění je vždy záležitostí vkusu diváka, a nikoliv politika nebo úředníka. Obzvláště v době enormního zadlužení celého Evropy jsem proti používání peněz daňových poplatníků pro financování filmů, které se samy neprosadí.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Es atbalstu lēmumu dinamiski attīstīt tieši Eiropas, nevis Amerikas kino.

Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Rozvoj filmovej produkcie v súčasnom období digitalizácie zohráva dôležitú úlohu vo viacerých rovinách – v kultúrnej, sociálnej a ekonomickej. Okrem toho, že napomáha poznanie vzájomných kultúr medzi krajinami a vytvára kultúrne dedičstvo ako prameň poznania a vzdelávania pre ďalšie generácie, je filmová produkcia významným hospodárskym a ekonomickým sektorom a zamestnávateľom. Ďalšia podpora rozvoja v oblasti filmu musí byť smerovaná predovšetkým do distribúcie európskych filmov do ostatných krajín, čo okrem zviditeľnenia európskej kultúry môže priniesť aj hospodársky rast a zvýšenie zamestnanosti.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με τον ευρωπαϊκό κινηματογράφο στην ψηφιακή εποχή, διότι θεωρώ ότι οι ταινίες είναι πολιτιστικά και οικονομικά αγαθά που συμβάλλουν σημαντικά στη διατήρηση της πολιτιστικής κληρονομιάς των κρατών μελών της Ένωσης. Η ευρωπαϊκή κινηματογραφική βιομηχανία, μολονότι συγκαταλέγεται στους μεγαλύτερους παραγωγούς παγκοσμίως, είναι εντούτοις υποχρεωμένη να κινηθεί, λόγω της πολιτιστικής και γλωσσικής πολυμορφίας της ηπείρου, σε μια αγορά εκ των πραγμάτων κατακερματισμένη. Πρέπει συνεπώς να διασφαλιστεί η προώθηση, η διασυνοριακή διανομή και η προσβασιμότητα που συμβαδίζει απαρέγκλιτα με την προσέλκυση ενός ακόμη μεγαλύτερου κοινού. Πρέπει να διασφαλίσουμε τη λειτουργία των μικρών και ανεξάρτητων κινηματογραφικών αιθουσών και πρέπει επίσης, μέσω του προγράμματος MEDIA, να προβλέψουμε πηγές χρηματοδότησης για την Ελλάδα όσον αφορά τη λειτουργία των θερινών κινηματογράφων, οι οποίοι αποτελούν σημαντικό πολιτιστικό κεφάλαιο για την πατρίδα μου.

Dominique Martin (NI), par écrit. – Je me suis abstenu sur ce vote. En effet cette proposition fait la promotion d'une culture et d'une identité européenne alors que c'est aux États membres de faire la promotion de leur propre culture. De plus, bien que des progrès aient été faits la législation actuelle semble toujours inadaptée en ce qui concerne les services Vidéos à la Demande (VOD) qui appliquent la législation du pays d'origine (où est basé leur siège social) plutôt que celle du pays de destination.

David Martin (S&D), in writing. –„European film in the digital era” aims to support European film-making, and boost its promotion, distribution and visibility so that all Europeans may reap the benefits of their cultural legacy.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – La relazione sul cinema europeo nell'era digitale mi trova favorevole.

Molti sono i contributi positivi del mondo del cinema nella nostra vita; serve sottolineare che ad ogni modo svariati sono i miglioramenti potenzialmente ottenibili a livello di diffusione ed efficacia.

La struttura è ancora oggi eterogenea, sia in termini di finanziamenti sia di tipi di produzione, inoltre uno degli aspetti che necessitano di un miglioramento profondo ed efficace è quello della diffusione: integrare e promuovere i prodotti europei è sicuramente un modo per dare più risalto e favorire una visibilità nei confronti di prodotti di concorrenti extraeuropei, raggiungendo così un pubblico più ampio.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – L'industria cinematografia europea si distingue per qualità ed originalità. Tuttavia, in Europa, il potenziale del comparto cinematografico non è ancora pienamente sfruttato quale strumento di promozione del patrimonio culturale comunitario.

Ho accolto con favore la relazione Wenta, che esorta i produttori cinematografici a finanziare opere sottotitolate, poiché ritengo che, una più razionale circolazione transfrontaliera delle opere cinematografiche europee, contribuirebbe a potenziare il grado di consapevolezza culturale da parte dei nostri cittadini.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – Apoyo el informe sobre el cine europeo en la era digital, que hemos debatido y votado en el Pleno, con objeto de apoyar las películas europeas y fomentar su promoción, distribución y visibilidad para que todos los europeos puedan cosechar los beneficios de su legado cultural.

Según se ha puesto de manifiesto, 2014 ha sido el año más destacado en lo que a número de películas distribuidas en Europa se refiere, cerca de 1 500, una cifra que dobla la de las películas estadounidenses. Sin embargo, el número de espectadores de películas europeas ha resultado ser inversamente proporcional al anterior.

Esto significa que debemos mejorar para lograr que el cine europeo, cuya calidad es indiscutible, sea cada día más apreciado por los espectadores.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Der Bericht über den europäischen Film im digitalen Zeitalter ist unterstützenswert, da der Film in der Gesellschaft eine wichtige Rolle als Kultur- und Wirtschaftsgut spielt, zum Wirtschaftswachstum beiträgt, neue Arbeitsplätze schafft und die Innovation auf dem digitalen Markt Europas fördert. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Emma McClarkin (ECR), in writing. – The ECR Group supports much of the content in this report, such as the recognition of the importance of rights holders and improving access to digital content. However we are cautious of raising the issue of VAT into this particular text, in terms of offering the same reduced VAT rates for online and offline content. While we may have sympathy with this idea in certain circumstances, this forms part of a much wider debate that must be duly considered – we support a legal framework that encourages entrepreneurship in the digital environment, but need to consider and understand the direct effects on digital goods which are easier to source across borders.

We also disagree with the notion that those organisations benefiting from European Film should by default reinvest the proceeds into the making of European Films. If they generate profit on the film rights they have legally obtained, then how they distribute this revenue is their decision.

The ECR Group supported this report but we wish to put on record our reservations regarding certain issues contained within it, such as those outlined above.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – 1 500 films européens ont été diffusés en 2014 dans nos salles, soit deux fois plus que les films américains. Mais le nombre de spectateurs est inversement proportionnel. On peut, comme le rapport propose d' améliorer la partie commercialisation et promotion des films européens, notamment en augmentant les fonds publics, mais, à trop copier les Etats-Unis, le risque est d'affaiblir les PME de la distribution au profit de quelques mastodontes qui feront loi. Dans le cadre du boom économique de la vidéo à la demande, le rapport demande malgré tout aux fournisseurs comme Netflix qui implantent leur siège dans les pays aux règlementations moins contraignantes, de contribuer financièrement à l'industrie cinématographique européenne. Il demande également d'améliorer la numérisation des films quant seulement 1,5% de ce patrimoine est numérisé à l'heure actuelle. Le rapport demande également, en vue de la révision de la directive sur les services de médias audiovisuels, une harmonisation européenne, y compris sur les TVA européennes sur ces biens, sans préciser sur quelle base. Par le haut ? ou par le bas ? Ces propositions bricolées ne me convainquent pas. Je m'abstiens.

Joëlle Mélin (NI), par écrit. – Certaines dispositions consistent en de simples adaptations à l'évolution technologique comme la numérisation des salles, la distribution ou l'accessibilité et la visibilité des films. Cependant, d'autres éléments ne correspondent pas à l'intérêt national en matière culturelle comme le Front national le souhaite. On a certes révisé la règle pour la TVA (pays de destination s'applique) mais ce n'est toujours pas le cas pour la création audiovisuelle. La législation actuelle permet aux services de VOD d'appliquer la législation du pays d'origine du service et non celle du pays de destination. On peut prendre l'exemple de Netflix: le siège est aux Pays-Bas et échappe donc à l'obligation de contribuer au financement de la création en France.

Je me suis abstenu.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this report as I welcome the Commission's initiative to establish a European Film Forum which would lead to a structured dialogue with all stakeholders in the audiovisual sector. The report also notes the important role that Parliament's LUX Prize plays in promoting European cinema. It is important that we continue to do our utmost to continue supporting the audiovisual sector. I also support the rapporteur's suggestion that Member States take steps to improve media literacy, and in particular film literacy, in school curricula and institutions of cultural education.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Contrairement à l'industrie cinématographique américaine, le cinéma européen se caractérise actuellement par une structure hétérogène sur le plan tant des dispositifs de financement que des types de productions. Par conséquent, la distribution est largement limitée au pays d'origine, mais, surtout, cela complique la promotion en dehors de l'Union européenne.

Or, le secteur du cinéma a un impact direct sur le paysage culturel européen, ainsi que sur l'emploi et la croissance économique. Je salue donc ce rapport qui souligne combien il importe de stimuler la diffusion du cinéma européen et d'en exploiter pleinement le potentiel culturel et économique.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne. – Európsky filmový priemysel patrí s 1 500 filmami uvedenými do distribúcie za posledný rok k jedným z najväčších svetových producentov.

Napriek svojej umeleckej kvalite a originalite majú európske filmy pomerne nízky počet divákov, čo vyplýva zo slabého európskeho marketingu na trhu, ktorý je vzhľadom na národné preferencie a jazykovú bariéru značne fragmentovaný, a zároveň zo silnej medzinárodnej konkurencie predovšetkým zo Spojených štátov.

Cielené úsilie preto treba zamerať na zlepšenie celoeurópskej propagácie filmov z jednotlivých členských štátov a na prekonávanie ťažkostí pri distribúcii v Európe. Domnievam sa, že cirkulácia inonárodných európskych filmov v EÚ je žalostne nízka a z tisícov vyrobených filmov sa k divákovi dostane len veľmi slabý fragment. Mali by sme sa preto poučiť z efektívnych techník neeurópskej produkcie, ktorá je v Únii hojne distribuovaná, aby sa mohli európski diváci obohatiť rozmanitosťou európskych filmov, a teda aj európskej kultúry ako takej.

Na záver by som chcel dodať, že považujem za potrebné, aby sa v súčasnom digitálnom svete rozšíril legálny prístup k audiovizuálnym dielam.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I have voted in favour of the report on the European Film industry in the digital era. Potential of the cultural and creative sectors in Europe and in particular of the European film industry is yet to be fully exploited in the promotion of European cultural and linguistic diversity and heritage within and outside Europe, as well as the creation of growth and jobs that can also benefit other sectors of the economy, providing Europe with a competitive advantage at a global level.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – A indústria cinematográfica europeia é um dos maiores produtores mundiais, tendo lançado no ano transato mais de 1 500 películas. É ainda do conhecimento geral que os filmes europeus se caracterizam pela sua qualidade, originalidade e diversidade mas enfrentam limitações ao nível da promoção e da distribuição na União Europeia.

Apoio o presente relatório que insta a União a promover, distribuir e facilitar o acesso às produções cinematográficas europeias, devendo o mercado único digital contribuir, decisivamente, para esta melhoria incremental.

Entendo ainda que o Programa „Europa Criativa”, com uma dotação orçamental de 1,5 mil milhões de euros até 2020, deverá assumir uma importância fundamental na dinamização da produção e da divulgação da cinematografia europeia.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Le rapport Wanta est relatif à l'évolution du cinéma en Europe. Il s'attache surtout au processus de numérisation des salles, de distribution, d'accessibilité et de visibilité des films, ainsi qu'aux modes de financement, aux programmes de soutien du secteur audiovisuel (Europe Créative), à l'éducation cinématographique et aux médias, aux instruments de promotion et de diffusion des films européens (comme le prix LUX).

La modification de la directive SMA (Services de médias audiovisuels) abrogeant la directive TSF de 1989, compte tenu des modifications en cours dans le paysage médiatique audiovisuel, est par ailleurs à l'étude.

Ce rapport n'aborde que superficiellement les questions relatives à la fiscalité ou aux médias audiovisuels et promeut une culture et une identité européennes presque uniformes (au travers du prix LUX), alors que j'estime que les États membres doivent davantage promouvoir les cultures nationales. Autre point critiquable, le fait que la législation actuelle permette aux services de VOD d'appliquer la législation du pays d'origine du service et non celle du pays de destination (exemple de Netflix).

Je me suis donc abstenue lors du vote de ce texte.

Claude Moraes (S&D), in writing. – European cinema is at the heart of the cultural development of the EU and touches directly upon the identity of European citizens. The economic weight of the European film industry is also significant. To make full use of its cultural and economic potential, the European film industry needs to thrive in the right environment, spurred on by a stable and adaptable legal framework which encourages investment and diversity, and allows new services to develop online. I voted in favour of this report as I believe it sets up a good foundation to achieve the above.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport sur le cinéma européen à l'ère numérique. Le texte dresse le bilan de la situation du secteur cinématographique européen à l'ère numérique afin d'identifier ses forces et faiblesses. Alors que 1500 films européens sont sortis en 2014, le rapport formule plusieurs propositions pour renforcer la compétitivité du cinéma européen (optimisation des financements publics, adoption de mesures incitatives) et élargir son public (renforcement de l'offre légale en ligne, accroissement de la disponibilité des films en version sous-titrée).

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accogliamo con favore questa relazione che mira a sostenere le opere cinematografiche europee e favorirne la promozione, la distribuzione e la visibilità cosicché tutti i cittadini possano raccogliere i benefici della loro eredità culturale.

La sfida che il settore audiovisivo deve affrontare è proprio la necessità di garantire una vera ed efficiente distribuzione delle opere cinematografiche europee, che ne assicuri la visibilità e raggiunga un pubblico più ampio. Purtroppo non possiamo dimenticare che, in Europa, i fondi dedicati alla commercializzazione e alla promozione delle opere cinematografiche spesso si attestano appena all'1% dei costi complessivi di produzione. La maggioranza, inoltre, è poi proiettata quasi esclusivamente nel relativo paese di origine. Occorre quindi dare nuovo slancio ed impulso alla loro distribuzione e alla loro circolazione al di fuori dell'Europa, non solo per i potenziali guadagni finanziari, ma soprattutto per i valori culturali che i film europei esprimono.

Riteniamo fondamentale il ruolo svolto dal programma „Europa creativa” che, con un bilancio di 1,5 miliardi di euro per il periodo 2014-2020, rappresenta certamente una fonte di finanziamento estremamente importante per il settore audiovisivo. Auspichiamo l'attuazione di nuovi progetti pilota per indagare su eventuali possibilità di finanziamento alternativo e di crowdsourcing.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La relazione in questione pone le basi per incrementare non solo la produzione e lo sviluppo dei film europei, ma anche la loro distribuzione. Infatti, nonostante l'UE produca più film che gli Stati Uniti, l'industria cinematografica europea fatica ad esportare le proprie opere (solo l'8% viene distribuito al di fuori dell'Unione). Per aiutare l'Europa in questa sfida, la relazione pone l'accento sulla possibilità di utilizzare i finanziamenti pubblici al cinema europeo anche per scopi di marketing.

Poiché la visibilità e la promozione dei film europei nel mondo digitale è una componente essenziale per raggiungere un pubblico più vasto, ho deciso di sostenere la relazione in quanto una ripartizione più equilibrata dei finanziamenti tra produzione, promozione e distribuzione è fondamentale per raggiungere l'obiettivo.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Promovarea culturilor europene dincolo de frontiere, dar și facilitarea schimburilor culturale se face inclusiv prin film. Filmul, un bun economic și cultural, contribuie într-un mod substanțial și el la dezvoltarea economiei europene.

Am votat acest raport deoarece, prin textul său și amendamentele depuse, „încurajează industria cinematografică europeană să urmărească crearea unor servicii inovatoare, a unor canale noi de distribuție”, stimulând astfel distribuitorii de film să asigure o mai mare vizibilitate și disponibilitate a filmelor din toate țările europene în vederea unui acces cât mai larg al populației la acestea și la cunoașterea implicită a culturii și civilizației popoarelor europene.

Péter Niedermüller (S&D), írásban . – A jelentés figyelemmel van a film jelentős kulturális és gazdasági jelentőségére Európában, és ebből kiindulva veszi számításba azt, hogy milyen teendői vannak a tagállamoknak és az európai intézményeknek annak érdekében, hogy a támogassák azt, hogy megmaradjon ez a kiemelkedő szerep.

A jelentés világos képet vázol fel arról, hogy milyen ágazati stratégiák és szabályozás szükséges a cél eléréséhez. Különösen fontosnak tartom azt a javaslatot, hogy a tagállamok fordítsanak nagyobb figyelmet az „audiovizuális írástudás” fejlesztésére, hogy a jövő felnőttjei jobban eligazodjanak az új digitális és képekre épülő világban, és fenntartsák a kultúra, benne a filmművészet értő közönségét Európában.

Üdvözlöm a Kreatív Európa Garanciaalap létrejöttét is, amely lehetővé teszi, hogy a kisebb vállalkozások is sikeresen kapcsolódhassanak be a kulturális produkciók létrehozásába, és egyben támogatja azt, hogy az európai kulturális színtér új és új művészek bekapcsolódásával színesedjen.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Ich habe für den Bericht gestimmt, da der europäische Film in der Gesellschaft eine wichtige Rolle als Kultur- und Wirtschaftsgut spielt. Daneben bin ich aber auch der Ansicht, dass die Filmindustrie in den Mitgliedstaaten zum Wirtschaftswachstum beiträgt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördert.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – J'ai voté en faveur de ce rapport qui met l'accent sur la promotion de l'aspect culturel de l'industrie cinématographique. Le rapport respecte la diversité du cinéma européen, suggère d'augmenter les financements publics pour le développement, promotion et distribution de films, notamment dans les petites villes et régions moins développées. Il fait également promotion de la numérisation comme moyen de préservation du patrimoine; des festivals de cinéma; et d'une meilleure disponibilité du sous-titrage.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin ettepanekut, kuna selles käsitletakse Euroopa filminduse suuremat arendamist, rahastamist, piirideülest levitamist ja ka kättesaadavust. Samuti käsitletakse teleseriaalide tootmist ja levitamist ning kinopiletite hinna optimeerimist.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς . – Η Ευρωκοινοβουλευτική ομάδα του ΚΚΕ καταψήφισε το ψήφισμα για τον „ευρωπαϊκό κινηματογράφο στην ψηφιακή εποχή”, γιατί περιλαμβάνει μέτρα που ενισχύουν τις μονοπωλιακές επιχειρήσεις που ελέγχουν το χώρο του κινηματογράφου και χειροτερεύουν τη θέση των μικρών ανεξάρτητων δημιουργών. Για την ενίσχυση της θέσης των ευρωπαϊκών μονοπωλίων έναντι των αμερικανικών προβλέπονται κοινοτικά κονδύλια, όπως από το πρόγραμμα MEDIA στο πλαίσιο της „Δημιουργικής Ευρώπης”, και άλλες διευκολύνσεις που αφορούν κυρίως τον τομέα της διανομής των έργων, αλλά και τις δικτυακές υπηρεσίες διανομής οπτικοακουστικού υλικού (υπηρεσίες VOD και SVOD), ενώ δυσχεραίνεται η παραγωγή από μικρούς ανεξάρτητους δημιουργούς οι οποίοι καλούνται να καλύψουν τα μεγάλα κόστη της. Παράλληλα, ο κινηματογράφος, δεδομένης της δυναμικής του στη διαμόρφωση της κοινωνικής συνείδησης, αξιοποιείται ως μέσο προπαγάνδας για την ενσωμάτωση των λαϊκών μαζών στους στόχους του κεφαλαίου. Σε αυτήν την κατεύθυνση ιδεολογικής χειραγώγησης συμβάλλει και η εισαγωγή του „κινηματογραφικού και πολυμεσικού γραμματισμού” στην παιδεία με τον όποιο διαμορφώνεται ο τρόπος με το οποίο αντιλαμβάνονται οι νέοι το περιεχόμενο των οπτικοακουστικών έργων, ενώ ταυτόχρονα στρώνεται το έδαφος για την κερδοφορία της πολιτιστικής βιομηχανίας. Επιβεβαιώνεται για μια ακόμη φορά η ανάγκη κοινωνικοποίησης των μέσων παραγωγής του πολιτισμού για να μπορέσουν και οι δημιουργοί και το λαϊκό κοινό να „αναπνεύσουν” ελεύθερα.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerando che le opere cinematografiche sono beni sia culturali sia economici e danno un importante contributo all'economia europea in termini di crescita e occupazione, contribuendo nel contempo a plasmare le identità europee rispecchiando la diversità culturale e linguistica, promuovendo le culture europee al di là delle frontiere e favorendo gli scambi culturali e la reciproca comprensione fra i cittadini, e contribuendo anche alla formazione e allo sviluppo di un pensiero critico; considerando che il potenziale dei settori culturali e creativi in Europa, e in particolare dell'industria cinematografica europea, non è ancora pienamente sfruttato nella promozione della diversità e del patrimonio della cultura europea e nella generazione di crescita sostenibile e di posti di lavoro capaci a loro volta di recare beneficio anche ad altri settori dell'economia, offrendo all'Europa un vantaggio competitivo a livello mondiale; per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Današnje vrijeme s pravom nazivamo medijskim dobom. Mediji omogućuju javno komuniciranje. Uzimajući u obzir kulturološki i ekonomski potencijal audiovizualnog sektora, europska filmska industrija bi trebala napredovati uz stabilan i prilagodljiv zakonski okvir koji potiče ulaganje i raznolikost, razvija medijsku pismenost i dopušta novim uslugama razvijanje online.

Filmska kultura je također dio kulture. Stoga film u Europi nije samo proizvod na kojem treba zaraditi, već je jasan odraz identiteta jedne države ili vrijednosti jednog naroda. Film osim što može biti zabavan, treba biti i edukativan i imati svoju poruku. Kako bi film došao do publike potrebna je adekvatna promidžba i mjesto za predstavljanje, a ta mjesta su još uvijek kina. Stoga je zatvaranje malih i neovisnih kina, posebno u malim gradovima i manje razvijenim regijama dovelo do ograničenog pristupa europskim kulturnim resursima, baštini i dijalogu i u tom kontekstu podržavam poziv upućen Komisiji i državama članicama da podupru opremanje svih ekrana tehnologijom za digitalnu projekciju i zvuk kako bi se takva kina sačuvala.

Florian Philippot (NI), par écrit. – Ce rapport est surtout au départ un inventaire des pratiques et des données sur le secteur cinématographique en Europe. Il est envisagé de modifier la directive SMA (Services de médias audiovisuels), directive qui abroge la directive TSF de 1989, afin de s'adapter aux transformations en cours dans le paysage médiatique audiovisuel.

Outre le fait que la proposition de résolution sur le rapport fait la promotion d'une culture et identité européenne (prix Lux…) alors que je pense que c'est aux États membres de promouvoir leurs cultures nationales, il reste trop partiel notamment sur la fiscalité ou les médias audiovisuels. On a effectivement révisé la règle pour la TVA (pays de destination s'applique) mais ce n'est toujours pas le cas pour la création audiovisuelle. La législation actuelle permet aux services de VOD d'appliquer la législation du pays d'origine du service et non celle du pays de destination. Par exemple, Netflix a son siège aux Pays-Bas et échappe à l'obligation de contribuer au financement de la création en France.

Je préfère donc m'abstenir.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Potencijal kulturnih i kreativnih sektora u Europi, a posebice europske filmske industrije se tek treba u potpunosti iskoristiti promicanjem europske kulturne i jezične raznolikosti i baštine unutar i izvan Europe, kao i stvaranjem rasta i radnih mjesta koja mogu također imati koristi za druge sektore gospodarstva pružajući pritom Europi konkurentsku prednost na globalnoj razini.

Drago mi je da je izvjestiteljica to prepoznala i naglasila u svom izvješću zbog čega sam ga podržao.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam Izvješće rumunjskog zastupnika Brunona Wente o europskom filmu u digitalnom dobu. Smatram da su dobro prepoznati problemi nekonkurentnosti europskog filma, ograničene distribucije i promidžbe, manjka sredstava te fragmentiranosti tržišta.

Kulturna i kreativna industrija može biti važan faktor rasta i zapošljavanja jer čini preko 4 posto BDP-a Unije i ima 7 milijuna zaposlenih. Ključno je stvoriti snažniju financijsku podlogu za veću produkciju, distribuciju i optjecaj europskih filmova kako bi bili konkurentniji neeuropskoj filmskoj industriji.

Komisija treba nastaviti kroz jamstva potprograma MEDIA olakšavati malim i srednjim tvrtkama u kinematografiji pristup financiranju te potaknuti porezna rasterećenja za audiovizualna djela. Pritom se treba voditi računa o boljoj zaštiti autorskih prava, destimuliranju piratstva te jednakim uvjetima za pružatelje usluga.

Važni su i novi projekti poput nagrade Parlamenta ''Lux'' za postignuća u kinematografiji kako bi se povećavala vidljivost europskog filma.

Rezolucija potiče na bržu digitalizaciju i medijsku konvergenciju za promicanje europskih filmova izvan EU-a, čuvanje filmske baštine te više inovacija i fleksibilnosti. Time će i europska filmska industrija biti dio Junckerovog plana stvaranja europskog digitalnog tržišta.

Kao potpredsjednik Odbora za vanjske poslove EP-a kontinuirano ističem da se cjelovita europska kulturna baština treba bolje koristiti kao sredstvo kulturne diplomacije koja može ojačati vanjsku aktivnost Europske unije.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Sono un convinto sostenitore del duplice ruolo che il cinema svolge in un paese, sia sul piano economico sia sul piano culturale.

Per questo, un settore audiovisivo dinamico e al passo con i tempi concorre alla crescita economica, crea nuovi posti di lavoro e funge da propulsore dell'innovazione sul mercato digitale europeo. Occorre quindi che l'UE investa nel cinema e che si accresca la visibilità dei film europei al di fuori delle frontiere del paese di produzione e dell'UE, dando un maggior impulso alla distribuzione e alla circolazione delle opere europee al di fuori dell'Europa per un miglior ritorno economico, ma anche per trasmettere i valori culturali che i film europei esprimono.

Franck Proust (PPE), par écrit. – A l'heure de la mondialisation et de l'uniformisation des arts et supports culturels, il est important de défendre la culture européenne. Le Parlement européen a adopté ce mardi le rapport Wenta relatif au secteur cinématographique et aux nouveaux enjeux auxquels il est confronté. Je soutiens ce rapport et je souligne l'importance d'adapter notre secteur européen et de le rendre plus compétitif à l'échelle européenne et internationale. Le cinéma européen doit davantage utiliser les nouveaux moyens numériques de diffusion afin de toucher un public européen plus large.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente a presente resolução, sobre o cinema europeu na era digital, elaborada com o objetivo de se apoiar a indústria cinematográfica europeia, bem como incentivar a sua promoção, distribuição e visibilidade, a fim de que todos os cidadãos da Europa possam colher os benefícios do respetivo legado cultural.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. –„La culture façonne l'âme de l'Europe. Un film induit un sentiment d'identification comme nul autre media, il est le reflet même de notre société, de ses valeurs, de ses espoirs et de ses craintes.” C'est peut-être inspiré par Wim Wenders que le Parlement européen a encouragé ce midi l'industrie du cinéma européen à poursuivre le développement de nouveaux modèles commerciaux pour améliorer la diffusion de ses films. En 2014, l'Europe produisait et distribuait près de 1 500 œuvres sur son propre marché, là où les États-Unis faisaient moitié moins bien sur leur territoire.

Une promotion déficiente ainsi qu'un contexte de concurrence internationale féroce expliquent que, malgré tout, les productions européennes ont du mal à passer leurs frontières nationales. Rapides et faciles d'accès, les vidéos à la demande et les fichiers en ligne pourraient pourtant être un moyen innovant pour faciliter l'accès des spectateurs aux films européens. Il est essentiel de continuer à développer l'éducation au cinéma dans les programmes scolaires, les festivals, ainsi que les prix comme le prix Lux. En 2014, le Parlement européen récompensait „Ida”. Ce film a permis à des milliers de citoyens de partager le destin hors du commun de cette jeune religieuse polonaise en quête d'identité.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – Tentar conciliar o cinema enquanto bem cultural e bem económico e rentabilizar o potencial da indústria cinematográfica europeia é uma excelente ideia. Mas isso só será possível com um investimento credível no desenvolvimento de serviços inovadores, de novos modelos de negócio e canais de distribuição para melhorar a disponibilização dos filmes europeus fora da UE e permitir que os espectadores tenham acesso a um conjunto ainda maior de filmes num número crescente de plataformas. É preciso investir na promoção, distribuição, digitalização de conteúdos e na criação de uma cultura cinematográfica (em ligação com as escolas). Infelizmente o escasso investimento feito na criação de uma forte indústria cinematográfica europeia teima em contrariar este desejo. A este respeito temos ainda muito a aprender com as boas práticas comerciais que nos chegam dos EUA.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – La industria cinematográfica europea es diversa y creativa y cuenta con un gran potencial, dado que constituye un patrimonio cinematográfico exitoso e inspirador en todo el mundo, y dada su capacidad para la generación de crecimiento y empleo.

Sin embargo, la industria encara nuevas oportunidades y desafíos ante la revolución digital, que exigen capacidad de adaptación para desarrollar servicios innovadores, nuevos modelos de negocio y mejores canales de distribución que permitan llegar a nuevos y más amplios públicos.

La Resolución reconoce el impacto que tiene el uso ilegal de contenidos en el ciclo creativo y en los derechos de los creadores, y destaca la necesidad de luchar contra estos usos, al tiempo que invita al desarrollo de más ofertas legales de calidad y a una mayor sensibilización, especialmente de los jóvenes, ante los usos ilegales.

Asimismo, pide a los Estados miembros que promuevan iniciativas para facilitar la producción, distribución, disponibilidad y atractivo de las películas europeas, y considera que la aplicación de tipos reducidos del IVA a las obras audiovisuales culturales puede promover el crecimiento de nuevos servicios y nuevas plataformas. Por todo ello, he votado a favor.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Le rapport voté aujourd'hui vise à élargir le public des films européens. Il met l'accent sur la nécessité d'améliorer l'efficacité globale des instruments de financement qui existent déjà pour favoriser la compétitivité et la diversité du secteur cinématographique européen. Compte tenu du potentiel culturel et économique du secteur audiovisuel, l'industrie cinématographique européenne devrait évoluer dans un cadre juridique stable et adaptable qui encourage l'investissement et la diversité et qui permette le développement de nouveaux services en ligne. Le texte adopté insiste donc sur plusieurs points, tels que le développement du secteur, la promotion et la distribution transfrontalière, le financement et les programmes soutenant le secteur audiovisuel, l'éducation cinématographique et aux médias, les instruments de production et de diffusion des films européens, etc.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente este relatório de iniciativa, no seguimento da Comunicação da Comissão intitulada „O Filme Europeu na Era Digital: uma Ponte entre a Diversidade Cultural e a Competitividade”, por concordar globalmente com as prioridades políticas nele estabelecidas, em matéria de promoção da inovação, seja a nível de serviços, novos modelos de negócio ou canais de distribuição, financiamento, mecanismos para a facilitação da produção e distribuição de filmes, incentivos fiscais, formação e educação audiovisuais.

A Comunicação da Comissão que esteve na origem desta proposta de resolução, apresenta uma estratégia destinada a aumentar o público para o cinema europeu, nomeadamente através do aumento da promoção e da distribuição transfronteiriças, sublinhando ainda a necessidade de reforçar a eficácia dos instrumentos de financiamento atualmente existentes, de forma a promover a competitividade e o crescimento do setor cinematográfico europeu e da sua diversidade.

Lembro que a Europa é detentora de um importante património cultural (e também patrimonial e económico) em termos audiovisuais, razão pela qual partilho da opinião de que a indústria cinematográfica europeia deve prosperar num quadro jurídico estável e abrangente que promova o investimento, a diversidade e maiores níveis de competitividade para o sector.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Quella culturale è un'industria importantissima in Europa, che sta affrontando numerose sfide, sia culturali che tecnologiche.

Sostenere non solo la produzione, ma anche la promozione e la distribuzione dei prodotti cinematografici europei, oltre a sostenere la nostra economia rafforzerà la diversità culturale e la conoscenza reciproca.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho deciso di votare a favore dello sviluppo e del sostegno per i film a produzione europea. In questo settore la sfida è fra i film europei e i film americani. Oltre alle differenze culturali la grande differenza è di budget, per la produzione ma soprattutto per la commercializzazione.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado A FAVOR de este informe de la Comisión de Cultura del Parlamento Europeo, que se da en el contexto de un debate sobre la promoción del cine europeo iniciado por una comunicación de la Comisión. La mayor difusión que recibe el cine norteamericano, así como los dilemas que generan para los creadores los nuevos modos de distribución, ponen el marco del debate. La posición de la Comisión Europea ponía un fuerte énfasis en la promoción de un modelo favorable a la gran industria y centrado en la cofinanciación de la producción de cine.

Esta Resolución esquiva los puntos más polémicos en lo que respecta al modelo de negocio. Sin embargo, promueve las ayudas públicas a la distribución y promoción del cine y favorece el acceso de toda la ciudadanía a la cultura mediante el subtitulado, la creación de archivos públicos, etc.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Este informe responde a una Comunicación de la Comisión Europea titulada „El cine europeo en la era digital – Tender puentes entre la diversidad cultural y la competitividad”. Si bien rechazo el enfoque de mercantilización de la cultura, he apoyado este informe del Parlamento que, a diferencia de la comunicación de la Comisión Europea, que hace hincapié en los aspectos de competitividad de la industria del cine, resalta la importancia del aspecto cultural y hace un llamamiento para que se incremente la financiación pública para este sector. Asimismo, estoy convencida de la importancia de preservar el patrimonio cultural europeo mediante la digitalización de su cine, promoviendo la diversidad cultural y lingüística de las películas.

Por ello, dado que el informe del Parlamento mejora el enfoque de la Comisión Europea, al huir de la lógica de consumo y destacar la importancia de la promoción de la educación cultural en escuelas e instituciones no formales, he decidido votar a favor del mismo.

Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto. – Esprimo il mio pieno sostegno alla relazione riguardante il cinema europeo nell'era digitale.

Considero le opere cinematografiche preziosi beni culturali che potrebbero anche dare un importante contributo all'economia europea. Nel 2014, il numero dei film europei in circolazione è stato pari a 1 500, il doppio dei film statunitensi. Tuttavia il numero degli spettatori nelle sale ha largamente premiato i film statunitensi, che dispongono di maggiori risorse per la commercializzazione. L'Europa da questo punto di vista ha ampi margini di crescita in quanto i fondi dedicati alla promozione dei film spesso si attestano a malapena all'1% dei costi complessivi di produzione. Auspico quindi con favore che i finanziamenti pubblici al cinema europeo vengano utilizzati anche per scopi di marketing.

Siôn Simon (S&D), in writing. – S&D MEPs voted in support of the report on European film in the digital era. To make full use of its cultural and economic potential, the European film industry needs to thrive in the right environment, spurred on by a stable and adaptable legal framework which encourages investment and diversity, and allows new services to develop online.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Hlasoval som za uzesenie o európskom filme v digitálnom veku, nakoľko cieľom tohto uznesenia je podporovať európsky film a posilniť jeho propagáciu, distribúciu a viditeľnosť tak, aby všetci Európania mohli čerpať z nášho spoločného kultúrneho dedičstva.

Monika Smolková (S&D), písomne . – Podporila som správu o európskej kinematografii v digitálnom veku, pretože jej cieľom je podpora európskeho filmu a posilnenie jeho propagácie, distribúcie a viditeľnosti tak, aby všetci Európania mohli mať prínos zo svojho kultúrneho dedičstva. V roku 2014 európsky filmový priemysel vyrobil 1 500 filmov, ktoré sa stali kultúrnym, ale aj hospodárskym tovarom, pričom súčasne pomáhajú formovať európske identity odzrkadľovaním kultúrnej a jazykovej rozmanitosti, podporou európskych kultúr naprieč hranicami a uľahčovaním kultúrnej výmeny a vzájomného porozumenia medzi občanmi. V súčasnosti už 87 % všetkých filmových plátien prešlo digitalizáciou. Filmová gramotnosť má veľký dosah na jednotlivcov, predovšetkým mladých ľudí. Pozeranie európskych filmov je jedným z najlepších spôsobov, ako spoznať históriu, tradície a jazyk európskych susedov. Aj preto by mali jednotlivé členské štáty zintenzívniť svoje úsilie o zlepšenie mediálnej gramotnosti, a najmä filmovej gramotnosti v rámci školských osnov a v inštitúciách kultúrneho vzdelávania.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Mi sono espresso a favore della risoluzione sul cinema europeo nell'era digitale, che affrontale le sfide e le opportunità per l'industria cinematografica europea determinate dal ritmo rapido dell'evoluzione tecnologica. Una sfida rilevante riguarda in particolare la distribuzione, poiché, nonostante l'UE produca più film che gli Stati Uniti, la maggior parte di questi sono distribuiti quasi unicamente nel proprio paese di origine e solo l'8% sono distribuiti al di fuori dell'UE.

Per migliorare la disponibilità transfrontaliera di un numero maggiore di film per gli spettatori europei, la risoluzione incoraggia il cinema europeo a perseguire lo sviluppo di servizi innovativi, di nuovi modelli aziendali e di nuovi canali di distribuzione, suggerendo al contempo la possibilità di vagliare lo sviluppo della portabilità transfrontaliera dei servizi audiovisivi; inoltre, consiglia di provvedere a una maggiore disponibilità di opere sottotitolate, anche per accrescere fra gli spettatori la consapevolezza della diversità culturale e linguistica dell'Europa.

Al fine di migliorare poi la circolazione dei film europei sui mercati sia europei sia internazionali, la risoluzione ritiene che il finanziamento pubblico alla produzione e alla distribuzione debba essere meglio equilibrato, allo scopo di accrescere il sostegno allo sviluppo, alla promozione e alla distribuzione internazionale.

Ivan Štefanec (PPE), písomne. – Európske filmy sú súčasťou kultúrneho dedičstva Európy. Dávajú nám veľkú príležitosť na podporu kultúrnej rozmanitosti a odkrývajú históriu a tradície našich susedov. Preto je kľúčové zabezpečiť ich lepšiu distribúciu, zvýšiť výdavky na ich propagáciu a reklamu a začleniť ich do vzdelávania. Samozrejmosťou je zakomponovanie titulkov či zabezpečenie dabovania v prípade, že chceme preraziť do sveta a tak šíriť európsky film v zahraničí. Vytvorenie jednotného digitálneho trhu tak vytvorí podmienky i na lepšie spropagovanie európskych filmov v digitálnej ére.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržao sam Rezoluciju Europskog parlamenta o europskom filmu u digitalnom dobu budući da filmovi i gospodarska i kulturna dobra uvelike doprinose rastu europskog gospodarstva i zapošljavanju te istodobno pomažu pri oblikovanju europskih identiteta tako što odražavaju kulturnu i jezičnu raznolikost, promiču europske kulture preko granica te olakšavaju kulturnu razmjenu i uzajamno razumijevanje među građanima te doprinose oblikovanju i razvoju kritičkog razmišljanja.

Europska je filmska industrija s 1500 filmova puštenih u distribuciju 2014. jedan od najvećih svjetskih proizvođača filmova te je jedan od ključnih ciljeva jedinstvenog digitalnog tržišta izgradnja povjerenja u internet te poboljšanje pristupa legalnom audiovizualnom sadržaju čime se doprinosi ulaganju u europske filmove.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report on the European film industry. European cinema is vital in allowing the cultural development of the EU, impacts on the identity of European citizens and has a significant economic weight. It is important that legislation such as this is adopted in order to provide a stable and adaptable legal framework to encourage investment and diversity in the film industry.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Smatram da je od velike važnosti podržati jačanje učinkovitosti postojećih alata za financiranje kako bi se postigla bolja konkurentnost i raznolikost europskog filmskog sektora, osobito u razvoju, promociji i distribuciji filmova.

Europska filmska industrija ima sve predispozicije za razvoj, ali isto tako ne smijemo zanemariti kulturološke i gospodarske potencijale tog sektora koji doprinose rastu europskog gospodarstva i zapošljavanju te istodobno pomažu pri oblikovanju europskih identiteta tako što odražavaju kulturnu i jezičnu raznolikost, promiču europske kulture preko granica te olakšavaju kulturnu razmjenu i uzajamno razumijevanje među građanima.

Isto tako doprinose oblikovanju i razvoju kritičkog razmišljanja. Također, potrebno je definirati stabilan i prilagodljiv pravni okvir koji potiče ulaganja i raznolikosti. Potrebno je osigurati bolju prekograničnu dostupnost europskih filmova na europskim i međunarodnim tržištima.

Europska filmska industrija je potencijal za razvoj kulturnog i kreativnog sektora u Europi koji bi itekako pripomogao promicanju europske kulturne raznolikosti i baštine, ali i ono najbitnije što muči Hrvatsku i mnoge europske zemlje, pridonijelo bi postizanju održivog rasta i stvaranju radnih mjesta što bi koristilo i drugim gospodarskim sektorima te Europi omogućilo konkurentnu prednost na globalnoj razini.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Podprla sem Poročilo o evropskem filmu v digitalni dobi. Filmi predstavljajo kulturno dediščino. Nujno je treba okrepiti evropsko filmsko industrijo. Spodbujanje kvalitetne filmske produkcije je še zlasti pomembno za manjše države članice EU, kot je na primer Slovenija, z majhnim številom govorcev jezika. Prav tako moramo razvijati tudi kvalitetne instrumente financiranja. Za boljšo distribucijo evropskih filmov na evropskem in mednarodnem trgu mora biti javno financiranje bolj uravnoteženo, da se poveča podpora razvoju, promociji in mednarodni distribuciji.

Pavel Svoboda (PPE), písemně. – Dnešní usnesení Evropského parlamentu o filmu v digitální éře považuji za důležité zejména proto, že zdůrazňuje roli kultury v procesu vytváření jednotné Evropy a zároveň zasazuje jednu z částí kulturního sektoru do aktuálního kontextu. Domnívám se, že je i nadále potřeba vyzývat k zavedení nových obchodních modelů a distribučních kanálů, které, v tomto případě filmy, zpřístupní co možná největšímu počtu diváků. Stejně tak se domnívám, že je třeba i nadále pracovat na rozvoji přeshraniční dostupnosti audiovizuálních služeb. V budoucí diskusi o teritorialitě či portabilitě, kterou povedeme nejdříve v rámci výboru JURI, je třeba se stejně výrazně zaměřit na ochranu držitelů práv a zasadit se o vyvážené řešení.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Ο ευρωπαϊκός κινηματογράφος αποτελεί κομμάτι της Ευρωπαϊκής πολιτιστικής κληρονομιάς και οφείλει να εκσυγχρονιστεί και να γίνει πιο ανταγωνιστικός προκειμένου να διευρυνθεί η απήχησή του.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte. Le rapport sur le cinéma européen à l'ère numérique vise à soutenir le cinéma européen et à encourager sa promotion, sa distribution et sa visibilité de façon à permettre à l'ensemble des Européens de tirer profit de leur patrimoine culturel. Rappelons que le prix LUX du Parlement européen illustre parfaitement la façon dont devrait être promu le cinéma européen. Chaque année, ce prix place sous le feu des projecteurs des films qui abordent des problématiques touchant l'opinion publique européenne. La capacité du cinéma à véhiculer des valeurs culturelles au sein des différentes cultures fait de lui l'outil idéal pour un débat sur l'Europe et son avenir. Dans le contexte des crises économiques, politiques et sociales actuelles, qui menacent également l'art, la culture et le cinéma, le prix LUX offre à la créativité européenne un solide tremplin.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Podržala sam Izvješće o europskom filmu u digitalnom dobu budući da naglašava potrebu za napredovanjem europske filmske industrije kroz poticanje stabilnog i prilagodljivog zakonodavnog okvira. Također, podržavam napore za boljom promidžbom i distribucijom europskih filmova te promicanje europske kulturne i jezične raznolikosti kroz filmsku produkciju. Podržavam i potrebu za digitalizacijom i medijskom konvergencijom budući da se time mogu stvoriti nove mogućnosti za distribuiranje i promicanje europskih filmova preko granica te veći potencijal za inovacije i fleksibilnost.

Izrazito korisnim smatram poticanje lokalnih i nacionalnih ulaganja u filmsku produkciju te izražen fokus na važnost filmske industrije kao dijela kreativne industrije u široj ekonomiji.

Osim toga smatram da je jasno naglašeno kako autorska prava moraju jamčiti odgovarajuću naknadu nositeljima tih prava te je prepoznata mogućnost doprinosa rastu i stvaranju novih radih mjesta.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado A FAVOR de este informe de la Comisión de Cultura del Parlamento Europeo, que se da en el contexto de un debate sobre la promoción del cine europeo iniciado por una comunicación de la Comisión. La mayor difusión que recibe el cine norteamericano, así como los dilemas que generan para los creadores los nuevos modos de distribución, ponen el marco del debate. La posición de la Comisión Europea ponía un fuerte énfasis en la promoción de un modelo favorable a la gran industria y centrado en la cofinanciación de la producción de cine.

Esta Resolución esquiva los puntos más polémicos en lo que respecta al modelo de negocio. Sin embargo, promueve las ayudas públicas a la distribución y promoción del cine y favorece el acceso de toda la ciudadanía a la cultura mediante el subtitulado, la creación de archivos públicos, etc.

Giovanni Toti (PPE), per iscritto. – Grazie al voto odierno il Parlamento europeo ha dato un segnale forte a sostegno dell'industria cinematografica, puntando su un sistema di sostegni alla distribuzione e alla promozione dei prodotti cinematografici, sulla sottotitolazione, il doppiaggio e le coproduzioni.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – Films are a cultural asset that contribute to improving the European economy and strengthen collective identity reflecting the cultural and linguistic diversity in Europe. Promoting films is especially important in those areas where minority languages are spoken or not recognized as official languages in the EU, as in the case of Catalan.

I supported this resolution to facilitate the movement of the whole film material which will increase awareness of the cultural and linguistic diversity in Europe and will help to have more respect between cultures.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – Ce rapport porte sur l'évolution du cinéma en Europe et principalement sur le processus de numérisation des salles, la distribution, l'accessibilité et la visibilité des films, le financement et les programmes de soutien au secteur audiovisuel (Europe Créative), l'éducation cinématographique et aux médias et les instruments de promotion et de diffusion des films européens.

La proposition de résolution sur le rapport fait la promotion d'une culture et identité européenne alors que nous pensons que c'est aux Etats membres de promouvoir leurs cultures nationales. Il reste également trop partiel notamment sur la fiscalité ou les médias audiovisuels. Je choisis l'ABSTENTION.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Egyetértek a jelentéstevővel, hogy az alkotás az audiovizuális ágazatban – akárcsak a sportban – igazi csapatmunka, ahol minden résztvevő hozzájárul a csapat végső sikeréhez. Az európai filmművészet támogatása közös európai érték. Ebben minden uniós intézménynek ki kell vennie a maga részét és feladatát. Nagyon fontosnak tartom, hogy a kulturális örökség részeként a filmek digitalizását is támogatnunk kell. A film kettős szerepet tölt be, kulturális és gazdasági értékkel is bír. Egy olyan audiovizuális ágazat, amely egyesül a sokszínűségében, hozzájárul a gazdasági növekedéshez, új munkahelyek teremtéséhez, és ösztönzi az innovációt az európai digitális piacon. Ezért a jelentés elfogadását támogattam.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado A FAVOR de este informe de la Comisión de Cultura del Parlamento Europeo, que se da en el contexto de un debate sobre la promoción del cine europeo iniciado por una comunicación de la Comisión. La mayor difusión que recibe el cine norteamericano, así como los dilemas que generan para los creadores los nuevos modos de distribución, ponen el marco del debate. La posición de la Comisión Europea ponía un fuerte énfasis en la promoción de un modelo favorable a la gran industria y centrado en la cofinanciación de la producción de cine.

Esta Resolución esquiva los puntos más polémicos en lo que respecta al modelo de negocio. Sin embargo, promueve las ayudas públicas a la distribución y promoción del cine y favorece el acceso de toda la ciudadanía a la cultura mediante el subtitulado, la creación de archivos públicos, etc.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Estamos hablando de un informe que tiene como principal objetivo la promoción del cine europeo en la era digital. Toda acción dispuesta a promover el cine y la cultura europea debe ser bienvenida y aprobada en este Parlamento.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – Este informe responde a una Comunicación de la Comisión Europea titulada „El cine europeo en la era digital – Tender puentes entre la diversidad cultural y la competitividad”. Si bien rechazo el enfoque de mercantilización de la cultura, he apoyado este informe del Parlamento que, a diferencia de la comunicación de la Comisión Europea, que hace hincapié en los aspectos de competitividad de la industria del cine, resalta la importancia del aspecto cultural y hace un llamamiento para que se incremente la financiación pública para este sector. Asimismo, estoy convencida de la importancia de preservar el patrimonio cultural europeo mediante la digitalización de su cine, promoviendo la diversidad cultural y lingüística de las películas.

Por ello, dado que el informe del Parlamento mejora el enfoque de la Comisión Europea, al huir de la lógica de consumo y destacar la importancia de la promoción de la educación cultural en escuelas e instituciones no formales, he decidido votar a favor del mismo.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório defende uma viragem na forma de promoção do cinema europeu para ter em conta os „bons exemplos” da indústria cinematográfica norte-americana e canadiana, ou seja uma abordagem demasiado voltada para o mercado e pouco para as pessoas, para o papel de entretimento sem ter em conta o papel social, cultural e educacional que o cinema deverá também desempenhar.

Dá-se como exemplo a seguir um exemplo onde a produção é cada vez menor, mas a distribuição e promoção é feita em massa, sendo que na Europa se produzem mais filmes mas apenas 32% são distribuídos e promovidos em todos os países da UE. São refletidas algumas preocupações e propostas que certamente acompanhamos, tais como a garantia da promoção das diferenças culturais, como facilitador da promoção de trocas culturais e pensamento crítico, o apoio e promoção das políticas culturais nacionais, um aumento do financiamento público para uma maior distribuição e melhor promoção do cinema europeu, do apoio à legendagem em todas as línguas da UE de modo a preservar não só os aspetos culturais, mas também para a melhoria de acesso a todos as pessoas, incluindo aquelas com deficiências auditivas.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Der Bericht über den europäischen Film im digitalen Zeitalter ist unterstützenswert, da der Film in der Gesellschaft eine wichtige Rolle als Kultur- und Wirtschaftsgut spielt, zum Wirtschaftswachstum beiträgt, neue Arbeitsplätze schafft und die Innovation auf dem digitalen Markt Europas fördert. Deswegen habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – Voto a favore della relazione sulla situazione dell'industria cinematografica nell'era del digitale perché credo che questo sia un settore strategico da cui far ripartire tutta l'industria culturale del continente.

Inoltre, credo che il nostro indirizzo politico sia da sostenere proprio perché questa industria sviluppi tutte le strategie innovative per sostenere la sfida con industrie cinematografiche ben più grandi come quella statunitense. Sia per il ruolo tradizionale che tali industrie hanno nella vita culturale di singoli Stati membri (si pensi all'importanza nella storia del cinema del neorealismo italiano, della nouvelle vague francese e dell'espressionismo tedesco, ad esempio), sia per portare la sfida a un livello successivo facendo quindi rete e favorendo la creazione di infrastrutture forti per il prossimo futuro.

Julie Ward (S&D), in writing. – European cinema is at the heart of the cultural development of the EU and touches directly upon the identity of European citizens. The economic weight of the European film industry is also significant. To make full use of its cultural and economic potential, the European film industry needs to thrive in the right environment, spurred on by a stable and adaptable legal framework which encourages investment and diversity, and allows new services to develop online. I voted in favour of this report as I believe it sets up a good foundation to achieve the above.

Iuliu Winkler (PPE), în scris . – Cinematografia, parte a culturii și civilizației europene, se bucură de sprijin din partea UE. Anual, UE alocă fonduri europene în valoare de 2,1 miliarde de euro pentru cinematografie, pentru a sprijini industria audiovizuală europeană. În acest context, am votat Raportul referitor la filmul european în era digitală. Salut adoptarea raportului colegului Bogdan Wenta, fiind de acord cu opinia sa că, pentru a-și folosi plenar potențialul cultural și economic, industria cinematografică europeană trebuie să se dezvolte într-un mediu adecvat, stimulat printr-un cadru juridic stabil și adaptabil, care încurajează investițiile și diversitatea și permite dezvoltarea online a unor noi servicii.

Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. – Στήριξα με την ψήφο μου την παρούσα πρωτοβουλία, τόσο κατά την Σύνοδο της Ολομέλειας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, όσο και κατά τη συνεδρίαση της Επιτροπής Πολιτισμού και Παιδείας της οποίας είμαι τακτικό μέλος. Η συγκεκριμένη έκθεση αντιμετωπίζει σε βάθος την πολύπλευρη διάσταση του κινηματογράφου, ως μέρους της Ευρωπαϊκής πολιτιστικής κληρονομιάς αλλά και ως σημαντικού τομέα της Ευρωπαϊκής οικονομίας. Η δημιουργική βιομηχανία μπορεί να αποτελέσει σημαντικό μοχλό ανάπτυξης και απασχόλησης σε καιρούς κρίσης, ενώ όπως προκύπτει από σχετικά στοιχεία, ο κλάδος του κινηματογράφου δεν έχει αξιοποιηθεί αρκετά, παρά την δυναμική που εμφανίζει ως βιομηχανία. Θεωρώ ότι το κείμενο καλύπτει ικανοποιητικά την πολύπλευρη συμβολή του κινηματογράφου στη ζωή των πολιτών διότι προωθεί την αξιοποίηση του ως πολιτιστικού και κοινωνικού αγαθού και ως αποδοτικού προϊόντος, και διότι ενισχύει την προσβασιμότητα σε διασυνοριακό επίπεδο σε όλη την Ευρώπη.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς . – Η Ευρωκοινοβουλευτική ομάδα του ΚΚΕ καταψήφισε το ψήφισμα για τον „ευρωπαϊκό κινηματογράφο στην ψηφιακή εποχή”, γιατί περιλαμβάνει μέτρα που ενισχύουν τις μονοπωλιακές επιχειρήσεις που ελέγχουν το χώρο του κινηματογράφου και χειροτερεύουν τη θέση των μικρών ανεξάρτητων δημιουργών. Για την ενίσχυση της θέσης των ευρωπαϊκών μονοπωλίων έναντι των αμερικανικών προβλέπονται κοινοτικά κονδύλια, όπως από το πρόγραμμα MEDIA στο πλαίσιο της „Δημιουργικής Ευρώπης” και άλλες διευκολύνσεις που αφορούν κυρίως τον τομέα της διανομής των έργων και τις δικτυακές υπηρεσίες διανομής οπτικοακουστικού υλικού (υπηρεσίες VOD και SVOD). Ταυτόχρονα βεβαίως, δυσχεραίνονται οι συνθήκες παραγωγής για τους μικρούς ανεξάρτητους δημιουργούς λόγω του υψηλών δαπανών που αυτοί πρέπει να καλύψουν. Δεδομένης της δυνατότητάς του να διαμορφώνει την κοινωνική συνείδηση, αξιοποιείται ο κινηματογράφος παράλληλα ως μέσο προπαγάνδας για την υποταγή των λαϊκών μαζών στους στόχους του κεφαλαίου. Σε αυτήν την κατεύθυνση ιδεολογικής χειραγώγησης συμβάλλει και η εισαγωγή του „κινηματογραφικού και πολυμεσικού γραμματισμού” στην παιδεία με τον όποιο θα διαμορφώνεται ο τρόπος με το οποίο αντιλαμβάνονται οι νέοι το περιεχόμενο των οπτικοακουστικών έργων και ταυτόχρονα στρώνεται το έδαφος για την κερδοφορία της πολιτιστικής βιομηχανίας. Για μια ακόμη φορά επιβεβαιώνεται η ανάγκη να κοινωνικοποιηθούν τα μέσα παραγωγής του πολιτισμού διότι μόνο έτσι θα μπορέσουν και οι δημιουργοί και το λαϊκό κοινό να „αναπνεύσουν” ελεύθερα.

Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. – Dle mého názoru má filmová gramotnost na jednotlivce velmi významný dopad a nebojím se říci, že film utváří to, kým jsme, jako žádné jiné médium. S jistotou můžu říct, že sledování evropských filmů je jeden ze způsobů, jak se seznámit s historií, kulturou, tradicemi a jazyky evropských sousedů. Proto jsem jednoznačně pro vyváženější veřejné financování týkající se posílení podpory činností, jako je vývoj projektů, propagace a mezinárodní distribuce.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório aparece numa altura em que cada vez menos festivais de promoção do cinema são apoiados, como acontece com alguns dos mais antigos festivais portugueses, de que é exemplo o Festroia.

Defendendo uma viragem na forma de promoção do cinema europeu, o relatório defende que os „bons exemplos” vêm da indústria cinematográfica norte-americana e canadiana, ou seja, apoia uma abordagem demasiado voltada para o mercado e pouco para as pessoas, para o papel de entretimento sem ter em conta o papel social, cultural e educacional do cinema.

São referidas algumas preocupações e propostas que certamente acompanhamos, tais como a garantia da promoção das diferenças culturais, como facilitador da promoção de trocas culturais e pensamento crítico, o apoio e promoção das políticas culturais nacionais, um aumento do financiamento público para uma maior distribuição e melhor promoção do cinema europeu, e o apoio à legendagem em todas as línguas da UE.

No entanto, não estamos de acordo com a perspetiva que encaminha os fundos do Europa Criativa apenas para a distribuição e promoção dos filmes, uma vez que em diversos países, entre os quais Portugal, os produtores vivem sérias dificuldades. Estamos de acordo que a distribuição seja também apoiada, mas apenas para quem não tem meios, e não as grandes distribuidoras.

Milan Zver (PPE), pisno. – Za poročilo o evropskem filmu v digitalni dobi poročevalca Bogdana Wente sem glasoval, ker so evropski filmi kakovostni in predstavljajo ekonomsko in kulturno dobrino, ki prispeva k rasti gospodarstva in zaposlovanju, pomaga oblikovati evropsko identiteto, promovira evropsko kulturo izven EU, spodbuja kulturno izmenjavo in vzajemno razumevanje med državljani ter prispeva k oblikovanju in razvoju kritičnega razmišljanja. Kljub vsemu se neevropski filmi v EU distribuirajo v veliko večjem obsegu kot evropski. Zaradi močne mednarodne konkurence in razdrobljenosti evropskega filmskega trga sta promocija in distribucija evropskih filmov v EU omejeni, stopnje občinstva so razmeroma nizke, težave pa se pojavljajo tudi pri izvozu izven EU. Za poročilo sem glasoval, ker podpira pobude, ki bodo pomagale uporabiti neizkoriščen potencial evropskih filmov, na primer nedavno sprejeti pripravljalni ukrep za množično podnaslavljanje evropskih del. Na ta način bi se izboljšala čezmejna dostopnost evropskih filmov v EU in izven in gledalci bi imeli v vsej Uniji dostop do vedno večje palete filmov na vse več platformah. Vesel sem, da je bilo v poročilo vključeno tudi moje dopolnilo, s katerim sem poudaril, da je spodbujanje kvalitetne filmske produkcije še zlasti pomembno za manjše države članice EU z majhnim številom govorcev jezika, kot je to na primer Slovenija.

8.13.   Een nieuwe EU-bosstrategie (A8-0126/2015 - Elisabeth Köstinger)

Explicații orale privind votul

Franc Bogovič (PPE). – Čestitam kolegici Elisabeth Köstinger za odlično poročilo in tudi za sprejem tega poročila, ki sem ga z veseljem podprl.

Gozdarstvo, lesarstvo sta zelo pomembne panoge, še posebej v takšnih deželah, kjer imamo z gozdovi pokrit velik delež površin. Slovenija sodi v skupino držav, treh držav z največjo pogozdnatostjo, preko 60 procentov. Ustvarjeno je več kot 3,5 milijonov delovnih mest v področju gozdarstva.

Gozdarstvo in pa les pa je tudi eden od ključnih obnovljivih virov in pripomore k trajnostnemu razvoju republike… celotne Evrope. Pomembno je tudi, da je v strategiji poleg gozdarske pomembno izpostavljena tudi okoljska nota in tudi pomen lesarstva kot gradbenega materiala, in tudi sicer lesa kot materiala, ki se uporablja v gradbeništvu, industriji in ustvarja celo vrsto novih delovnih mest.

Jiří Pospíšil (PPE). – Pane předsedající, já jsem původně měl v úmyslu tuto strategii podpořit. Nakonec jsem strategii nepodpořil, zdržel jsem se, a to z toho důvodu, že prošly pozměňovací návrhy Výboru pro životní prostředí, veřejné zdraví a bezpečnost. Tyto návrhy podle mého názoru, ale i názoru expertů z České republiky výrazně upřednostňují environmentální prvek ochrany lesa před zájmy vlastníků, kteří musí být schopni z lesa nějakým způsobem vyžít a musí tedy mít určitou ekonomickou životaschopnost. Tento prvek jsem nepodpořil. V České republice bylo proti také např. Sdružení vlastníků obecních a soukromých lesů v České republice, s nimiž jsem celou věc odborně konzultoval.

Podle mého názoru musíme najít kompromis mezi ochranou lesa a zájmy vlastníka, který se o les stará a z lesa také musí žít. Pouze vyvážené zájmy mohou dlouhodobě udržet strategický rozvoj lesní plochy.

Tonino Picula (S&D). – Gospodine predsjedniče, premda nije nadležna za izradu zajedničke šumarske politike, određene politike Europske unije mogu imati utjecaj na nacionalne šumarske politike. Drvo je obnovljivi resurs, ali često neadekvatno iskorištavan pa treba osigurati inteligentnu i održivu upotrebu te sirovine. Smatram kako bi nova strategija o šumama trebala snažno naglasiti i njihovo očuvanje.

Upravo primjeri iz Hrvatske pokazuju kako je krađa šume, devastacija putova građenih desetljećima i slično posljedica nejasne podijele nadležnosti. Nadležne službe često ne reagiraju na upozorenja pod izlikom zastarjelih katastarskih planova ili pomoći ugroženima dok se u međuvremenu razvija pravi biznis. Često govorimo da netko „ne vidi šumu od stabala”. Danas više vrijedi kako „šumu ne vidimo zbog profita”.

Nova strategija Europske unije o šumama ne smije imati samo poljoprivrednu dimenziju. Šume su daleko važnije; one su pluća Europe, izvor energije, čuvar klime i bioraznolikosti te ih trebamo poštovati sukladno njihovoj važnosti. Jer nažalost, puno je lakše stvoriti pustinju nego šumu.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η δασική στρατηγική της Ευρωπαϊκής Ένωσης πρέπει να επικεντρωθεί στη βιώσιμη διαχείριση των δασών, με κύριο στόχο την προστασία του περιβάλλοντος, ιδίως σε μια κρίσιμη φάση που χαρακτηρίζεται από την κλιματική αλλαγή. Στο πλαίσιο αυτό πρέπει να μειωθούν οι κίνδυνοι δασικών πυρκαγιών, ιδίως μάλιστα ενόψει της έλευσης της θερινής περιόδου. Για τον λόγο αυτό η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να στηρίξει χρηματοδοτικά την Ελλάδα και τα υπόλοιπα κράτη της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την αντιμετώπιση των δασικών πυρκαγιών.

Κύριε Πρόεδρε, τα δάση και η δασοκομία διασφαλίζουν όχι μόνο καλή ποιότητα ζωής αλλά συμβάλλουν στην οικονομική ανάπτυξη, στη δημιουργία θέσεων εργασίας και στη δημιουργία προστιθέμενης αξίας. Η οικονομική εκμετάλλευση των δασών όμως, εάν επιθυμούμε πραγματικά να έχει στόχο την αειφορία, πρέπει να διεξάγεται κατά τέτοιο τρόπο ώστε να έχουμε μακροχρόνιο σχεδιασμό, να ενισχύουμε την αρχή της βιωσιμότητας, να εφαρμόζουμε τις νέες τεχνολογίες και να τηρούμε τα όρια του βιώσιμου εφοδιασμού. Κάτι τέτοιο δεν προβλέπεται από την έκθεση και για τον λόγο αυτό απείχα από την ψηφοφορία.

Момчил Неков (S&D). – Уважаеми господин председател, горският фонд е източник на дървесни и недървесни суровини като билки, горски плодове и гъби. Тези ресурси служат като суровина за хранително-вкусовата, фармацевтичната и козметичната индустрии. Устойчивото събиране и пълноценната употреба на тези недървесни суровини са възможност за справяне с острите проблеми като висока безработица, обезлюдяване и застаряващо население, които достигат критични нива – особено в селските и планинските райони – в целия Европейски съюз. Затова призовавам Европейската комисия и държавите членки да положат усилия за изготвянето на стратегия за устойчивото развитие на този потенциал.

Силно вярвам, че Европейската комисия трябва да изготви и европейска стратегия за лечебните растения, които ще помогнат да се намери по-координиран общностен и европейски подход към използването на този скрит горски потенциал.

Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, gospodarsko korištenje šuma uvijek mora biti usmjereno prema održivosti šuma i šumskog prostora, kako bi se njihova kvaliteta i gospodarski potencijal očuvali za buduće generacije. Šume mogu biti generator zelenog gospodarstva u ruralnim prostorima, izvor su drvne građe i izvor obnovljive energije.

Šume su i važan element u borbi protiv kilmatskih promjena, a upravo taj doprinos šuma, iako svima poznat, dosada nije bio adekvatno vrednovan. Šume su jednako tako najbogatiji spremnik biološke raznolikosti, a načini na kojima se šumama gospodari utječu u značajnoj mjeri na kvalitetu okoliša i u konačnici na zdravlje i dobrobit ljudi.

Hrvatska ima dugu povijest dobrog upravljanja šumama, i zato želim da provedba konkretnih mjera sadržanih u planovima gospodarenja i upravljanja šumama i dalje podliježe nacionalnim propisima. To predviđa i ova strategija i zahvaljujem gospođi Köstinger koja je upravo taj moj prijedlog ugradila u nju.

Ivana Maletić (PPE). – Gospodine predsjedniče, sektor šumarstva zapošljava više od 3 i pol milijuna ljudi. S obzirom na društvenu, ekonomsku i ekološku ulogu šuma, iznimno je važno ulagati u istraživanje i razvoj u ovom sektoru, održivo upravljati šumama, promicati njihovu višefunkcionalnu ulogu i učinkovito koristiti resurse.

Sve raširenije korištenje izvora energije, drvne biomase i rastuća potreba za drvom iziskuju još odgovornije održivo gospodarenje šumama. Ovo izvješće podiže svijest o važnosti sektora šumarstva za Europsku uniju, a Hrvatska svojim znanstvenim dostignućima i stručnošću, koji su utemeljeni na dugogodišnjoj šumarskoj tradiciji, može uvelike pridonijeti održivom razvoju ove industrije kao pokretača zapošljavanja, godpodarskog rasta i opstanka ruralnih područja što nam je svima cilj.

Explicații scrise privind votul

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – Los bosques cubren más del 40 % de la superficie de la UE y son un recurso esencial para la mejora de la calidad de vida y la creación de empleo, en particular en las zonas rurales, mientras mantienen los ecosistemas y luchan contra el cambio climático.

Se presentaron enmiendas que reflejaron la necesidad de colocar criterios de mejora social y del medio ambiente por encima de la lógica de la ganancia financiera, las actividades agroforestales, la biodiversidad y la naturaleza multifuncional de los bosques, la creación de medidas de apoyo específicas para prevenir y combatir los incendios que permiten la intervención temprana, evitando la erosión del suelo, y la recuperación de la cubierta vegetal.

Al final, la gran mayoría de nuestras enmiendas fue rechazada por la comisión, si bien se consiguieron algunas mejoras en relación con el documento inicial, por lo que nos abstuvimos en la votación final.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing. – This report deals with the new EU strategy for forests and the forest-based sector. There were a number of positive aspects to this report. However, I abstained on this vote because of environmental concerns, especially in the context of bio-energy. Moreover, there was no reflection in the report of concerns in relation to biodiversity problems, the multifunctional nature of forests, the creation of specific support measures to prevent and fight fires enabling early intervention or avoiding soil erosion and the recovery of vegetation cover. For these reasons I abstained in the vote.

Eric Andrieu (S&D), par écrit. – J'apporte mon soutien au rapport Kostinger. En l'absence d'une politique forestière commune, la stratégie forestière permet une coordination et une mise en cohérence des politiques européennes et nationales qui sont en lien avec la sylviculture. Par ses orientations et ses recommandations aux États membres, cette stratégie permet une valorisation et une gestion durable de la ressource forestière européenne, souvent mal exploitée et sous-exploitée et potentiellement riche en croissance et en emplois. Elle est un levier important pour la biodiversité et dans la lutte contre le réchauffement climatique.

Je me réjouis de retrouver un de mes amendements dans ce rapport, appelant la Commission à analyser les difficultés d'approvisionnement en bois ronds de l'aval de la filière et à venir en aide à ce secteur. En effet, ces dernières années, les exportations de grumes non transformées vers certains pays tiers, comme la Chine, pour y être transformées en meubles ensuite revendus dans l'Union européenne posaient problème: faute de régulation du marché, de nombreux industriels européens de première transformation se sont retrouvés privés d'approvisionnement et face à un renchérissement de la matière première dont ils ont besoin pour faire fonctionner leurs entreprises, mettant celles-ci en difficulté, avec les conséquences que l'on sait pour l'emploi en territoire rural.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Eine nachhaltige Wald- und Forstbewirtschaftung sowie ein funktionierendes und ausgeglichenes Ökosystem garantieren uns und zukünftigen Generationen Lebensqualität, Nachhaltigkeit, Arbeitsplätze und eine dauerhafte Wertschöpfung. Ich begrüße daher die Maßnahmen im Rahmen der neuen EU-Forststrategie, insbesondere um eine Stärkung der Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedstaaten zu erreichen, ohne dabei zu stark in die nationale Souveränität eingreifen zu müssen.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – Ce texte promeut une nouvelle stratégie pour les forêts. En application du principe de subsidiarité, il n'appartient pas à l'Union européenne de légiférer en la matière, comme la commission ENVI l'a admis dans son avis, bien qu'elle demandât à la Commission „d'assumer son rôle de chef de file dans la promotion d'une politique forestière durable”. Cette nouvelle stratégie fait peu cas de mesures concrètes puisque, bien que la „valeur environnementale” soit souvent soulignée, rien n'est proposé en la matière. En l'occurence, la filière du bois français se porte bien, quoiqu'elle gagnerait à une meilleure gouvernance au niveau national: à nouveau, l'échelon communautaire est inadapté.

Des mesures protectionnistes seraient néanmoins un moyen de protéger le bois français et européen, mais, évidemment, une telle politique est inenvisageable par la Commission. J'ai donc voté contre ce texte.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution car elle incarne un subtil mélange entre la vocation environemental et économique des forêts européennes.

Petras Auštrevičius (ALDE), in writing. – The European Union is the only part of the world where forest area has been steadily growing for the last two decades. Over 40% of the EU territory is covered by forests and wooded lands. Our daily lives are affected by it in many different ways, both in rural and highly urbanised areas. Apart of wood, which is certainly the most common type of energy resource extracted from forests, forest products and by-products are also used in the manufacturing process of medicine, cosmetics and detergents.

What the EU needs now is an effective and sustainable forest management system that would be able to address efficiently the challenges that forest-related industries are currently facing. It is essential to boost the potential of our forests and encourage rural development, innovation in forest based industries, and resilience to climate change.

But even though it is crucial to have an active forest management, we must not forget that due to different types of forests and forest ownership, legally binding rules would restrict forest product-related markets. I believe that the Köstinger report underlines all these issues and I am in favour of it for exactly this reason.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – įvertinti ir tobulinti naują ES miškų strategiją. ES miškininkystės sektoriuje sukurta 3,5 mln. darbo vietų. 451 820 su mišku susijusių įmonių didina ekonomikos augimą 7 proc., o nukertama tik 60 proc. kasmet ataugančių miškų. Šiuo siūlymu toliau stiprinamas visuomeninis, ekonominis ir ekologinis miškų ir miškininkystės sektoriaus vaidmuo ir daugiausia dėmesio skiriama tvariai medienos žaliavai kaip svarbiam Europos ištekliui. Pritariu išdėstytiems siūlymams, kad naujoje ES miškų strategijoje daug dėmesio būtina skirti geresniam koordinavimui, kad miškininkystė ir miškai būtų labiau akcentuojami pavieniuose Europos strategijos dokumentuose ir kad būtų galima pasiekti darnesnį požiūrį. Šio skirtingo požiūrio Komisijoje būtų galima išvengti stiprinant Miškų nuolatinį komitetą. Tačiau svarbu nepamiršti, kad negalima miškų savininkams ir miškininkams užkrauti didesnės biurokratinės naštos.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Ce rapport se caractérise par la volonté d'accentuer le rôle de l'UE au détriment des Etats membres et salue d'ailleurs le désir de la Commission de renforcer son pouvoir sur la sylviculture.

Cette „nouvelle stratégie” ne tient pas compte des problèmes commerciaux liés aux abus de certains pays tiers, en particulier en ce qui concerne l'exportation de grumes vers la Chine et la réexpédition de produits transformés depuis ce pays vers l'UE, et ce au détriment de la filière bois dans les pays membres.

J'ai donc voté contre ce texte.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Le secteur forestier est crucial pour le bien-être de l'économie européenne. En effet, avec 3,5 millions d'emplois, le secteur sylvicole est le troisième secteur en termes d'emploi au niveau de l'Union européenne, juste après la métallurgie et l'industrie alimentaire. Dans un contexte où un nombre croissant de politiques (énergie, environnement, climat…) influent sur la gestion de nos forêts, il est essentiel d'adopter une nouvelle stratégie européenne pour les forêts afin d'assurer une cohérence et une coordination entre les différentes actions. Cette stratégie permettra d'avoir une vue globale des actions dans le domaine de la sylviculture européenne. C'est donc par souci de cohérence et de protection de notre patrimoine naturel que j'ai voté en faveur de ce rapport.

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE), por escrito. – La estrategia forestal europea destaca la importancia de los bosques y la silvicultura no solo desde el punto de vista ambiental sino también desde el económico y social. Propone asimismo la mejora de la coordinación de las diferentes políticas europeas implicadas (energía, investigación y desarrollo, empleo, clima, etc.), de modo que se favorezca la creación de un enfoque más coherente. Es por todo ello que hemos decidido votar a favor del presente informe.

Dominique Bilde (NI), par écrit. – Cette résolution qui rappelle dans un premier temps l'autonomie des Etats membres et leur légitimité pour mener leur politique forestière indique dans un second temps, que la mise en œuvre de la politique forestière de l'Union européenne devrait durer plusieurs années et être coordonnée et qu'il conviendra de tenir compte de l'avis du Parlement.

Ce rapport insiste aussi trop sur la valeur environnementale de la forêt au détriment de sa valeur économique puisqu'il fait l'impasse sur des propositions visant à défendre ce secteur notamment le problème de l'exportation de bois brut à l'étranger et l'importation de produits transformés à plus forte valeur ajoutée. Ce problème est particulièrement présent en Lorraine notamment.

De même, le rapport ne fait pas mention de propositions concernant un protectionnisme face à la concurrence déloyale de la Chine dans le secteur. L'impact écologique de ces allers retours devraient aussi interroger puisqu'en contradiction avec la valeur environnementale et la volonté de réduction des gaz à effet de serre. J'ai donc voté contre ce rapport.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Ho votato a favore di questo provvedimento. Preso atto che oggi, il sostegno forestale e la valorizzazione delle aree svantaggiate sono poco efficacemente perseguiti dall'UE, la strada contenuta nel testo potrebbe essere utile al rilancio del settore.

José Blanco López (S&D), por escrito. – En septiembre de 2013 se publicó la Comunicación de la Comisión Europea titulada „El sostenimiento de los bosques y el sector forestal: un nuevo enfoque para una nueva estrategia forestal de la UE”, que revisa y actualiza la de 1998.

La estrategia forestal europea plantea como objetivos de cara a 2020, entre otros, que la gestión forestal se realice de acuerdo con los principios de sostenibilidad y que se reduzca la superficie deforestada o degradada, para lo que establece diversos ámbitos prioritarios de actuación, como la coordinación y comunicación en temas relacionados con los bosques, el apoyo del sector forestal a la sociedad rural y urbana, la mejora de la competitividad de los bienes y servicios generados por los bosques, las relaciones entre superficies forestales y cambio climático o el desarrollo de iniciativas innovadoras en el sector.

La Resolución sobre una nueva estrategia de la UE en favor de los bosques y del sector forestal apuesta por una nueva estrategia focalizada en la coordinación, de forma que la silvicultura y los bosques encajen mejor en las diferentes políticas europeas (energética, ambiental y de protección del clima, e I+D) y pueda definirse un enfoque más coherente, para lo que pide el refuerzo del Comité Forestal Permanente. Por ello, he votado a favor.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Europos Parlamentas pristato poziciją, kuria turėtų būti toliau stiprinamas visuomeninis, ekonominis ir ekologinis miškų ir miškininkystės sektoriaus vaidmuo ir kuriame daugiausia dėmesio būtų skiriama tvariai medienos žaliavai kaip svarbiam Europos ištekliui. Pranešime pažymima, kad miškai ir miškininkystė yra geras papildomas ekonomikos ramstis, o kartu ir geriausias gyvenimo kokybės, tvarumo, darbo vietų ir papildomos vertės garantas. Miškininkystės sektoriui, kuriame sukurta daugiau kaip 3,5 mln. darbo vietų, tenka trečia vieta pagal užimtumą Europoje – iš karto po metalo ir maisto produktų pramonės sektorių. Mediena yra svarbus išteklius; ekonominė jo reikšmė kaimo vietovėms yra didelė. Miškininkystės įmonėms ir daugiau kaip 16 mln. miškų savininkų atidžiai prižiūrint ir tvarkant Europos miškus užtikrinama tvari ekologinė, ekonominė ir socialinė jų funkcija.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Izvještaj o novoj strategiji EU-a za šume je od samog početka u resornim odborima izazvao podjele i značajno različita mišljenja među političkim grupama. To se pogotovo odnosi na odluku izvjestitelja u odboru AGRI da zanemari mišljenje odbora za okoliš.

Nisam mogla podržati dokument u obliku u kojem je došao na glasanje na plenarnoj sjednici, no zahvaljujući amandmanima grupe S&D tekst je u zadnji tren izmijenjen i poboljšan. Zahvaljujući tome strategija će imati holistički pristup s više naglaska na održivost i pametno iskorištavanje resursa, što svakako mogu podržati.

Usprkos tome, moram izraziti rezervu vezano uz dio teksta koji se odnosi na direktivu o staništima, odnosno njenu nepotrebnost.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – L'Union européenne est un des plus gros exportateurs et consommateur de produits dérivés du bois dans le monde.

En septembre 2013, la Commission européenne a présenté une stratégie renouvelée pour le bois, censée permettre „d'améliorer la cohérence des mesures relatives à la forêt et de permettre des synergies avec d'autres secteurs liés à la gestions des forêts”.

J'ai voté contre ce texte qui renforce la compétence de Bruxelles au détriment de la France et qui ne tient pas compte des problèmes commerciaux liés aux abus de certains pays tiers, en particulier la Chine.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – This report deals with the new EU strategy for forests and the forest-based sector. There were a number of positive aspects to this report. However, I abstained on this vote because of environmental concerns, especially in the context of bio-energy. Moreover, there was no reflection in the report of concerns in relation to biodiversity problems, the multifunctional nature of forests, the creation of specific support measures to prevent and fight fires enabling early intervention or avoiding soil erosion and the recovery of vegetation cover. For these reasons I abstained in the vote.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I voted in favour of this report on a new strategy of the European Union for the forestry sector since sustainable development of our forests is very important, not only on an environmental level but also on the socioeconomic one.

Renata Briano (S&D), per iscritto. – Quando si parla di foreste sono moltissimi gli aspetti di cui si può parlare: economici, ambientali, sociali, paesistici, culturali, energetici, turistici… È importante che l'Europa tenga insieme tutti questi aspetti con una strategia globale incentrata sulla sostenibilità.

I boschi giocano un ruolo fondamentale non solo nella salvaguardia ambientale e nella tutela della biodiversità, ma anche nel sostegno all'economia delle comunità rurali e dei territori montani. Bisogna creare le condizioni per uno scambio di buone pratiche a livello europeo. La gestione dei boschi, infatti, può diventare un fattore di contrasto all'abbandono dell'entroterra.

Occorre incentivare i proprietari pubblici e privati a gestire il patrimonio boschivo con un approccio partecipato, stimolando una gestione integrata e sostenibile e promuovendo le opportunità che il bosco può offrire. Per esempio si può creare nuova occupazione allargando il mercato dei prodotti forestali o individuando forme innovative di valorizzazione del legno.

Infine, guardando oltre i nostri confini, voglio sottolineare l'importanza dell'emendamento che invita la Commissione a sviluppare un piano di azione per contrastare la deforestazione ai tropici.

Steeve Briois (NI), par écrit. – La politique forestière relève de la compétence souveraine des États membres. Pourtant la Commission européenne cherche à obtenir la main mise sur la sylviculture. De plus le texte insiste exclusivement sur la valeur environnementale des forêts et délaisse la valeur économique. Et pour cause, la proposition de résolution n'aborde pas le problème de l'exportation de bois brut à l'étranger et la réimportation de produits transformés à plus forte valeur ajoutée. D'ailleurs, rien n'est proposé concernant la nécessaire protection au niveau européen contre les pratiques agressives de la Chine et aucune réflexion n'est menée sur l'impact carbone de ces exportations et de ces réimportations. C'est pourtant cette priorité qui justifierait une meilleure coordination des politiques sylvicoles au niveau européen. J'ai voté contre ce texte.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Am votat în favoarea raportului cu privire la noua strategie a UE privind pădurile și sectorul forestier deoarece consider că pădurile și silvicultura constituie o soluție bună pentru un pilon economic suplimentar și sunt, totodată, cei mai buni garanți ai calității vieții, durabilității, locurilor de muncă și generării de valoare.

Punând la dispoziție peste 3,5 milioane de locuri de muncă, sectorul forestier se află la nivel european pe locul al treilea în ceea ce privește ocuparea forței de muncă, imediat sub industria metalurgică și industria alimentară. Peste 451 820 de întreprinderi din sectorul forestier contribuie cu 7 % la creșterea economică și folosesc numai 60 % din lemnul care poate fi folosit anual. Lemnul constituie o resursă importantă cu un rol economic major pentru zonele rurale.

Strategia UE are scopul de a consolida și mai mult rolul social, economic și ecologic al pădurilor și al sectorului forestier și de a aduce în prim-plan lemnul ca materie primă durabilă, considerat o resursă importantă pentru Europa.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. – Ho espresso voto favorevole. Anche il provvedimento auspica un quadro comunitario per una strategia di gestione delle foreste, il testo ne rimarca la competenza esclusiva degli Stati membri, sottolineando quanto siano importanti le logiche nazionali e, soprattutto, locali circa il loro utilizzo.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur la nouvelle stratégie européenne pour les forêts et le secteur forestier. Il est indéniable que nous avons besoin d'une stratégie européenne dans ce domaine pour tout ce qui concerne les aspects sécuritaires et environnementaux. Nous avons effectivement besoin d'une certaine cohérence entre l'Union européenne et les États membres dans le secteur forestier. Cependant, les politiques relatives aux forêts et au secteur forestier doivent rester de compétence nationale, conformément au principe de subsidiarité.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della nuova strategia per le foreste dell'UE che deve concentrarsi sulla gestione sostenibile delle foreste, promuovendo l'uso efficiente delle loro materie prime, aumentando la competitività dell'industria forestale. Penso sia essenziale aumentare l'uso di materiali sostenibili come il legno, una delle materie prime fondamentali dell'UE, non solo per proteggere l'ambiente, ma anche per aumentare l'occupazione.

Considero che la nuova strategia UE per le foreste sia una risposta molto attesa a significativi cambiamenti sociali e politici che hanno colpito le foreste negli ultimi quindici anni. Questa proposta permette infatti di affrontare attraverso una strategia congiunta molti problemi transfrontalieri: incendi boschivi, cambiamenti climatici, disastri naturali e specie esotiche invasive.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – This report deals with the new EU strategy for forests and the forest-based sector. There were a number of positive aspects to this report. However, I abstained on this vote because of environmental concerns, especially in the context of bio-energy. Moreover, there was no reflection in the report of concerns in relation to biodiversity problems, the multifunctional nature of forests, the creation of specific support measures to prevent and fight fires enabling early intervention or avoiding soil erosion and the recovery of vegetation cover. For these reasons I abstained in the vote.

David Casa (PPE), in writing. – Following tough discussions at EU committee level a compromise text has been presented underscoring the need for the strategy to focus on the sustainable management of forests and their multifunctional role from an economic, social and environmental point of view. It strongly rejects direct EU competence for forestry, but calls for coherence between the roles of the EU and the Member States in forestry-related policies. It acknowledges that the EU has a role to play in strengthening cooperation to tackle transnational challenges such as fires, climate change, natural disasters or invasive alien species. Finally, the report states that the implementation of the measures contained in forest management plans at the forest holding level must remain subject to national regulations and that bureaucratic burdens for EU forest owners are rejected. I can fully concur with this report and voted in favour.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Una strategia positiva, che prevede la protezione delle biodiversità, l'uso delle risorse naturali e che tutela l'ambiente e le nostre foreste, contrastando così il dissesto idrogeologico e il cambiamento climatico. Le foreste devono essere e saranno al centro della questione ambientale, grazie ad esse, nel tempo, si potrà garantire non solo energia ma anche occupazione.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai voté contre ce rapport qui montre une fois de plus l'incohérence, voire la malhonnêteté des institutions européennes lorsqu'il s'agit de respecter la compétence des Etats-Membres.

En effet, si le rapporteur commence par reconnaître la prérogative des Etats-Membres en matière de politique forestière, est marquée la volonté de donner à la Commission plus de poids dans le domaine.

Par ailleurs, même sur le fond du rapport les propositions manquent de cohérence. D'un côté l'on soutient que l'objectif premier réside dans l'aspect environnemental, de l'autre on refuse de s'interroger sur les mesures qui pourraient être prises pour endiguer l'import massif des produits chinois, notamment le bois, alors que ces importations font exploser le coût environnemental !

Dans cette logique, rien n'est proposé pour protéger nos entreprises de cette concurrence asiatique, pas même au niveau européen.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Il provvedimento in esame richiama l'attenzione sul settore forestale e sul legno come materia prima sostenibile e risorsa per l'Europa.

Con oltre 3,5 milioni di occupati, il comparto forestale rappresenta il terzo settore per occupazione in Europa, subito dietro a quelli metallurgico e alimentare. Le oltre 450 000 imprese del comparto contribuiscono per il 7% alla crescita economica, abbattendo solo il 60% della ricrescita forestale annua. Dal momento che molte politiche dell'Unione europea, come quelle energetica, ambientale e climatica, interessano anche la gestione delle foreste, è importante che la nuova strategia forestale dell'Unione europea punti a un migliore coordinamento delle singole politiche ed eviti di imporre ostacoli burocratici ai proprietari di foreste – oltre il 50% del patrimonio forestale europeo è di proprietà di privati – e ai silvicoltori. Per queste considerazioni, ho deciso di votare a favore.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione perché intende rafforzare ulteriormente il ruolo economico ed ecologico delle foreste e del settore forestale e richiamare l'attenzione sul legno come materia prima sostenibile e importante risorsa per l'Europa.

Ritengo vada assicurato che le risorse e i materiali legnosi delle foreste siano impiegati in modo efficiente, sia come fonte di riduzione del deficit della bilancia commerciale dell'UE, migliorando l'autosufficienza dell'UE in materia di legname e rilanciando la competitività del settore forestale, sia come contributo alla riduzione della gestione non sostenibile delle foreste, preservando l'ambiente e riducendo la deforestazione nei paesi terzi.

Tenendo conto che, pur trattandosi di un ambito di competenza degli Stati membri, vi sono vantaggi che il settore forestale può ottenere tramite un migliore e più attivo coordinamento e un più elevato posizionamento di tale importante comparto economico, che assicura posti di lavoro a livello europeo, in particolare nelle zone rurali, proteggendo nel contempo gli ecosistemi e offrendo vantaggi ecologici per tutti, fatta salva la competenza degli Stati membri.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore dell'approvazione della relazione sulla nuova strategia forestale per l'Unione europea, che prende spunto dalla comunicazione trasmessa dalla Commissione e dai documenti di lavoro che l'accompagnano. Ritengo, infatti, che la gestione sostenibile delle foreste e la consapevolezza del loro ruolo multifunzionale sotto il profilo economico, sociale e ambientale siano di primaria importanza.

Apprezzo, in particolare, la volontà di migliorare il coordinamento delle politiche nazionali direttamente o indirettamente collegate all'economia forestale sempre nel rispetto della competenza degli Stati membri in materia. Considero che la valorizzazione delle foreste, quale fonte di ricchezza, sia anche funzionale alla conservazione dei posti di lavoro nelle aree rurali e pertanto utile ad evitare lo spopolamento delle suddette aree.

Ritengo, inoltre, che una società basata sulla bioeconomia rappresenti altresì un vantaggio per la salute umana, la protezione dell'ambiente e del clima e che la salvaguardia delle foreste e la loro cura siano un presupposto imprescindibile alla sua realizzazione.

Guardo, infine, con favore all'intenzione di assicurare che le risorse e i materiali legnosi delle foreste siano impiegati e riutilizzati in modo efficiente al fine di ridurre il deficit della bilancia commerciale dell'UE, migliorandone l'autosufficienza in materia di legname e rilanciando la competitività del settore forestale.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – Forests are a valuable asset, serving economic, social and environmental purposes. Forests and wooded land cover over 40% of European Union territory, and represent 5% of the world's forests. The EU is one of the biggest traders and consumers of wood products in the world.

The report stresses that the EU forest strategy should focus on sustainable management of forests and their multifunctional roles from an economic, social and environmental point of view. It rejects direct EU competence for forestry but acknowledges that the EU has a role to play in strengthening cooperation to tackles national challenges such as fires, climate change, natural disasters and invasion by alien species. The report calls for the efficient use and reuse of wood but opposes legally-binding rules for prioritising the use of wood. I thus voted in favour.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. – Los bosques cubren más del 40 % de la superficie de la UE y son un recurso esencial para la mejora de la calidad de vida y la creación de empleo, en particular en las zonas rurales, mientras mantienen los ecosistemas y luchan contra el cambio climático.

Se presentaron enmiendas que reflejaron la necesidad de colocar criterios de mejora social y del medio ambiente por encima de la lógica de la ganancia financiera, las actividades agroforestales, la biodiversidad y la naturaleza multifuncional de los bosques, la creación de medidas de apoyo específicas para prevenir y combatir los incendios que permiten la intervención temprana, evitando la erosión del suelo, y la recuperación de la cubierta vegetal.

Al final, la gran mayoría de nuestras enmiendas fue rechazada por la comisión, si bien se consiguieron algunas mejoras en relación con el documento inicial, por lo que nos abstuvimos en la votación final.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of this report, which touches on all aspects of forestry. I was also satisfied that the ENVI amendments which were tabled directly to plenary were voted in. The report deals with employment in the sector and sustainable use of forest resources. It also addressed the need for people in Europe to better understand the importance of our forests.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Consider că strategia UE pentru păduri trebuie să pună accentul pe gestionarea durabilă a pădurilor și pe rolul lor multifuncțional din perspectivă economică, socială și economică și trebuie să asigure o mai bună coordonare și comunicare a politicilor europene care vizează direct sau indirect silvicultura.

Nicola Danti (S&D), per iscritto. – Ho votato con convinzione a favore della risoluzione del Parlamento per una nuova strategia forestale dell'Unione europea per le foreste e il settore forestale. La risoluzione ha il merito di sottolineare l'importanza di garantire una gestione sostenibile delle foreste che hanno sempre costituito un elemento fondamentale di ogni ecosistema, fonte di biodiversità e ricchezza.

La risoluzione ben evidenzia infatti l'importanza delle aree forestali non solo per lo sviluppo rurale, ma anche per l'ambiente, la biodiversità, le industrie forestali e il commercio dei loro derivati, la bioenergia e la lotta contro i cambiamenti climatici.

La risoluzione sottolinea inoltre l'importanza di una gestione sostenibile delle foreste, che svolgono un ruolo importante per il conseguimento degli obiettivi sociopolitici dell'UE, come la transizione energetica, la lotta al riscaldamento globale e la realizzazione degli obiettivi previsti dalla strategia Europa 2020 e di quelli relativi alla biodiversità.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Ce rapport d'initiative vise à établir une positions claire du Parlement européen sur ce que doit être la stratégie européenne dans le secteur forestier.

Le texte ici voté est équilibré. Il demande une prise en compte holisitique des questions liées à la forêt au niveau européen, tout en préservant le principe de subsidiarité puisque les plans de gestion des forêts restent établis à l'échelle nationale pour tenir compte des spécificités géographiques de chaque zone forestière.

J'ai donc voté en faveur de ce texte.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Par ce vote, le Parlement a souhaité mettre l'accent sur la sylviculture, troisième pourvoyeuse d'emplois en Europe après la métallurgie et l'industrie alimentaire. L'Union européenne, par ses politiques en matière d'environnement, d'agriculture ou de développement rural, peut avoir une influence sur le secteur forestier – d'où la nécessité d'avoir une stratégie européenne à ce sujet.

Je souhaite toutefois rappeler l'importance du principe de subsidiarité en matière de gestion des forêts, comme cela a été souligné dans le rapport.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – La nuova strategia forestale dell'Unione europea si concentrerà sulla gestione delle foreste in maniera più sostenibile.

Le foreste hanno un enorme potenziale per la creazione di posti di lavoro, per questo la nuova strategia promuoverà l'uso sostenibile del legname e di altri materiali forestali senza aggiungere burocrazia agli operatori che operano in questo settore. Ho votato a favore di questa proposta di risoluzione perché una migliore gestione delle foreste in Europa aumenterà l'occupazione rurale.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Avec le vote du rapport sur une nouvelle stratégie de l'UE pour les forêts, le secteur forestier et l'industrie du bois, le Parlement européen appelle les États membres à œuvrer pour une gestion durable des forêts, à promouvoir l'utilisation efficace de leurs produits bruts et à accroître la compétitivité de l'industrie sylvicole, porteuse de nombreux emplois.

Les forêts jouent un rôle important pour la protection de la biodiversité. Les États membres doivent concevoir leur politique forestière en mettant en œuvre des actions pour actionner ce levier dans la filière forêt-bois et plus particulièrement dans le domaine du reboisement, de la gestion forestière améliorée et dans l'utilisation optimisée des produits.

Angélique Delahaye (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport qui souligne l'importance d'une gestion durable des forêts et garantit une meilleure coordination et communication des politiques de l'Union liées à la sylviculture. Ce rapport soulève aussi enfin la difficile question du pillage des ressources forestières européennes par les pays émergents. Il était temps que l'Europe se penche sur cette problématique essentielle pour l'économie de ce secteur. En effet alors que tous les autres grands pays instaurent des taxes à l'exportation pour protéger leur filière aucune action n'était menée au niveau européen. Je pense donc que ce rapport est un pas dans la bonne direction pour l'avenir de nos forêts.

Jean-Paul Denanot (S&D), par écrit. – J'apporte mon soutien au rapport Kostinger. En l'absence d'une politique forestière commune, la stratégie forestière en question permet une coordination et une mise en cohérence des politiques européennes et nationales qui sont en lien avec la sylviculture. Par ses orientations et ses recommandations aux Etats membres celle-ci permet une valorisation et une gestion durable de la ressource forestière européenne souvent mal et sous exploitée et potentiellement riche en croissance et emplois. Elle est un levier important pour la biodiversité et dans la lutte contre le réchauffement climatique. Je me réjouis de retrouver un de mes amendements dans ce rapport appelant la Commission à analyser les difficultés d'approvisionnement en bois ronds. Dans ma région le Limousin, on assiste à une véritable hémorragie de nos grumes qui s'exportent vers la Chine par des négociants externes au Limousin. Conséquences: on observe une hausse du prix de la matière première pour nos entreprises de première et de seconde transformation ; la valeur ajoutée ne reste pas et ne profite pas au territoire ; l'avenir de certaines unités est menacée à court terme, faute de pouvoir s'approvisionner, avec ses conséquences mortifères pour l'emploi local.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – Nous avons besoin d'une nouvelle stratégie forestière commune (l'actuelle stratégie est en vigueur depuis 1998) concentrée sur la gestion durable, la promotion de l'utilisation des produits forestiers bruts et l'accroissement de la compétitivité de l'industrie sylvicole. Les forêts couvrent environ 40% de l'UE. 60% sont privées. Le secteur forestier emploie plus de 3 millions de personnes. Une nouvelle stratégie est indispensable pour relever les défis transfrontaliers tels que les incendies de forêts, les changements climatiques, les catastrophes naturelles, mais aussi pour renforcer les industries forestières et améliorer l'utilisation efficace des matières premières telles que le bois et ses dérivés. Une nouvelle stratégie stimulera la compétitivité de l'exploitation forestière de l'UE, améliorera son autosuffisance en bois, réduira son déficit commercial et stimulera l'emploi dans le secteur. En outre, la demande d'énergie augmentant de plus en plus, les forêts devraient jouer un rôle plus important dans le mélange énergétique futur de l'UE. Il faut aussi finaliser l'examen de l'efficacité du règlement sur le bois qui vise à lutter contre l'exploitation forestière illégale et le placement de bois illicite sur le marché de l'UE. Enfin, un plan d'action devrait être élaboré pour prévenir la déforestation et la dégradation des forêts.

Jørn Dohrmann (ECR), in writing. – We certainly need better coordination of our policy for forests because a number of EU policies such as energy, environment and climate have an impact on the management of forests. Forests employ over 3.5 million people in Europe, so they are the third-largest EU employer behind the metal and food industries; better coordination means that a coherent approach between the national strategies should be found. Forests could also become a part of the energy solution.

Although a new strategy is welcome we should avoid any centralisation, that is why any attempt to make forestry a matter of EU policy should be resisted: the competence of Member States in this area must be respected.

The urbanisation of our society is leading to a gradual loss of knowledge about forests; that is why we should integrate this issue in the classrooms, encouraging closing the gap between towns and forests.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – J'ai décidé de voté contre ce texte promouvant une nouvelle stratégie pour les forêts. Avant tout parce qu'il n'appartient pas à l'Union européenne de réglementer en la matière, comme la commission ENVI l'a admis dans son avis, bien qu'elle demandât à la Commission „d'assumer son rôle de chef de file dans la promotion d'une politique forestière durable”. De plus, cette nouvelle stratégie fait peu cas de mesures concrètes puisque, bien que la „valeur environnementale” soit souvent soulignée, rien n'est proposé en la matière. En l'occurrence, la filière du bois français se porte bien, quoiqu'elle gagne à une meilleure gouvernance au niveau national: à nouveau, l'Union européenne est inadaptée.

Des mesures protectionnistes seraient néanmoins un moyen de protéger le bois français et européen, mais, évidemment, une telle politique est inenvisageable par la Commission.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Подкрепих доклада относно новата стратегия на ЕС за горите. Подкрепям и изразената в доклада основна теза, че имаме спешна нужда от системен, планиран и нов подход спрямо управлението на горския сектор.

Освен това, бих искал и да подчертая, че политиката в областта на горите следва да бъде национален приоритет и не е нужно и правилно да се въвежда обща европейска регулация. Съгласявам се обаче, че по някои въпроси, които косвено касаят горския сектор, се нуждаем от общи мерки на ниво ЕС. Като такива бих идентифицирал инвестициите в горския сектор, създаването на повече работни места и подкрепа за сектора, който може да ни даде по-голяма добавена стойност.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Υπερψηφίζω, διότι επικροτώ την, έστω και καθυστερημένη, αντίδραση και την θέσπιση ενός κοινού πλαισίου αντιμετώπισης των ζητημάτων και των σοβαρών προβλημάτων που απειλούν τα δάση της Ευρώπης.

Norbert Erdős (PPE), írásban. – Szavazatommal támogattam az uniós erdőstratégia fő irányainak meghatározását tartalmazó állásfoglalási indítványt. A benne szereplő irányok egyeznek a magyar elképzelésekkel és érdekekkel.

Külön öröm számomra, hogy a jelentés első helyen mondja ki, hogy az erdőgazdálkodás közösségi szintre emelésére irányuló minden kísérlet elfogadhatatlan az Európai Parlament számára. A magyar erdészeknek is a legfőbb kérése, hogy tartsuk tiszteletben az ágazat helyi és regionális jellegét és a tagállamok hatásköri illetékességét.

Teljes mértékben egyetértek avval is, hogy az EU-nak támogatnia kell a nemzeti politikákat az aktív, többfunkciós, fenntartható erdőgazdálkodás elérése érdekében, beleértve a különböző erdőtípusokra vonatkozó gazdálkodást, valamint a határokon átnyúló kihívásokkal – mint például az erdőtüzekkel, az éghajlat változásaival és a természeti katasztrófákkal – szembeni együttműködés megerősítését.

Az erdők és az erdőgazdálkodók kiemelt szerepet töltenek be a vidék életében, nélkülük a vidék fejlesztése elképzelhetetlen. Az erdőgazdálkodást ezért megfelelően támogatni kell a 2014–2020-as időszakra szóló KAP keretében megvalósuló vidékfejlesztési programokon belül. A magyar vidékfejlesztési program megfelelő módon támogatja az erdeinket.

Végül a közreműködésemnek is köszönhető, hogy a jelentés egy külön fejezetben foglalkozik a fa, mint fenntartható nyersanyag előtérbe helyezésével. Támogatom a fa erőforrás-hatékony felhasználását, és a fafelhasználás kapcsán nem szabad jogilag kötelező prioritási sorrendet felállítani.

Eleonora Evi (EFDD), per iscritto . – Le foreste europee rappresentano ecosistemi da cui dipendono servizi essenziali per la tutela della biodiversità terrestre e della stessa specie umana. La loro conservazione ha un valore economico molto superiore a quello che può derivare dall'utilizzo del legno che vi si può ricavare. D'altro canto, con oltre 3,5 milioni di occupati, il comparto forestale rappresenta il terzo settore per occupazione in Europa alimentare, con oltre il 50% delle foreste europee di proprietà privata.

Per poter combinare esigenze diverse, ma non necessariamente divergenti, è necessario garantire che le foreste europee siano gestite in maniera consapevole e sostenibile nel breve, medio e lungo termine.

Il documento sulla strategia forestale, con l'approvazione di alcuni emendamenti migliorativi del testo di partenza, pone le basi proprio affinché si possa garantire una gestione oculata delle foreste europee, ragione per la quale ho deciso di sostenere il documento posto in votazione.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – A União Europeia não tem competências para elaborar uma política florestal comum, mas determinadas políticas da União são suscetíveis de ter um impacto nas políticas florestais nacionais. A madeira é um recurso renovável muitas vezes subaproveitado na Europa e tem de ser garantida a utilização inteligente e sustentável desta matéria-prima, nomeadamente através do desenvolvimento e de intercâmbio de saber-fazer.

O setor florestal emprega atualmente mais de três milhões de cidadãos europeus e a sua competitividade a longo prazo só será possível com uma mão-de-obra qualificada. Tendo em conta que muitas áreas políticas da UE, como a política energética, ambiental e de proteção climática, influenciam a gestão das florestas, concordo que se torna urgente uma nova estratégia florestal da UE, centrada numa melhor coordenação, por forma a que a silvicultura e as florestas fiquem mais bem posicionadas nas diferentes estratégias europeias e possa ser encontrada uma abordagem mais coerente.

Edouard Ferrand (NI), par écrit. – L'Union européenne continue sa politique de libre-échangisme absolu…mais en sens unique, à son seul détriment. Alors que les pays d'Asie imposent un protectionnisme à leurs frontières, l'Union pérennise sa politique „libre-échangiste” destructrice pour les emplois européens. Cet ainsi que la Chine nous vend du bois (les grumes transformées) –importé d'Europe- moins chers que nos propres produits. La situation vire à l'absurde. L'Union européenne montre son vrai visage: une machine au service de tous, sauf des peuples européens.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A „nova estratégia” para as florestas apresenta alguns aspetos positivos, como o reconhecimento da multifuncionalidade das florestas. Esta estratégia falha, no entanto, no não reconhecimento dos conflitos crescentes entre os vários sectores que dependem da floresta.

Apesar de algumas das nossas propostas estarem refletidas no relatório, tais como a defesa da biodiversidade, a criação de medidas de apoio específicas para a prevenção de fogos florestais e pragas, a necessidade e função da floresta para a proteção da erosão dos solos e a necessidade de recuperar muito do coberto vegetal perdido por má e insustentável gestão das florestas, lamentamos que não tenham sido consideradas várias outras propostas que fizemos.

Este relatório está pejado de pressões dos grandes grupos ligados à produção madeireira e ao setor energético.

Impõe-se uma efetiva defesa da biodiversidade, da preservação dos ecossistemas, da proteção de todos os serviços prestados pela floresta e da sua recuperação; clarificar os impactos das diversas utilizações da biomassa florestal para a produção energética no efeito de estufa. Impõem-se políticas florestais que tenham em conta a importância das florestas na proteção da biodiversidade, na prevenção da erosão dos solos, na fixação de carbono, na purificação do ar e na manutenção do ciclo da água.

Raffaele Fitto (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione Köstinger perché rafforza ulteriormente il ruolo sociale, economico ed ecologico delle foreste e del settore forestale.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne. – Lesné hospodárstvo bolo vždy veľmi dôležitou súčasťou životov obyvateľov Európskej únie žijúcich na vidieku. Aj dnes, v modernej ére techniky a vedy odvetvie lesného hospodárstva stále zamestnáva 3,5 milióna ľudí a je tretím najväčším celoeurópskym zamestnávateľom. Európska únia by mala venovať oveľa vyššiu pozornosť výskumu a vývoju a investovať do rozvoja nových účinných možností výroby a návrhov nových výrobkov. Tieto investície budú v budúcnosti veľmi pozitívne vplývať aj na ciele Európskej únie v oblasti ochrany životného prostredia a klímy. Európska únia by mala odstrániť už existujúce prekážky pre lesných hospodárov a nevytvárať žiadne nové, ako napríklad povinnosť majiteľov lesov vypracovávať plánov v súvislosti so sústavou Natura 2000. Je veľmi dôležité, aby bol čo v najkratšom možnom termíne prijatý Európsky dohovor o lesoch. Na to, aby sa v budúcnosti mohla prijímať jasná a zrozumiteľná legislatíva, ktorá nebude zaťažovať lesných hospodárov, je potrebné posilniť Stály lesnický výbor. Európska komisia musí veľmi usilovne a pozorne pracovať na tom, aby sme zachovali kvalitné lesné hospodárstvo pre ďalšie generácie.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto a favore della proposta poiché rimarca giustamente che la competenza esclusiva è degli Stati membri. È tuttavia importante anche a livello europeo promuovere una strategia di gestione delle foreste come ecosistemi da tutelare anche nel contesto della tutela e della valorizzazione del patrimonio culturale e naturale nonché della promozione dell'ecoturismo sostenibile.

Eleonora Forenza (GUE/NGL), per iscritto. – Ho deciso di astenermi dal voto su questa risoluzione, in quanto, pur condividendo l'impianto generale, in particolare l'attenzione sul ruolo protettivo delle foreste nella prevenzione dei disastri ambientali e il riconoscimento dell'importanza di una gestione sostenibile delle foreste e di un coordinamento delle politiche nazionali al riguardo, ritengo di fondamentale importanza che si guardi alla gestione forestale nella prospettiva della tutela ambientale e sociale, ponendo questi interessi al di sopra della logica del profitto.

Pertanto, una strategia forestale adeguata dovrebbe investire sulla ricerca al fine di sfruttare al meglio le potenzialità delle foreste, da porre a garanzia dell'ambiente, sul miglioramento della formazione dei lavoratori, al fine di rendere la forza lavoro più consapevole e informata, sull'adozione di un sistema di protezione per i piccoli produttori locali.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Υπερψηφίζω τη νέα στρατηγική της ΕΕ για τα δάση και τον δασικό τομέα, διότι επικροτώ την, έστω και καθυστερημένη, αντίδραση και την θέσπιση ενός κοινού πλαισίου αντιμετώπισης των ζητημάτων και των σοβαρών προβλημάτων που αντιμετωπίζουν τα δάση της Ευρώπης.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I welcome the very positive aspects that have been introduced in the report and especially the more holistic approach from the Committee on Agriculture and Rural Development on the subject, with more stress on long-term sustainability, resource-efficient use, a multifunctional approach in forest management and future challenges because of wood scarcity and threats from climate change, emphasis on the pan-European forest agreement and an action plan with specific measures and funding. I believe it is important, when dealing with such multidimensional issues, to ensure that we are dealing with them in the most comprehensive way. I appreciate therefore the introduction of very important issues such as employment in the sector and the sustainable use of forest resources. I believe that this report goes in the right direction, by ensuring that people in Europe understand better the importance of their forests and will be able to benefit from them in many ways.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE), írásban. – Annak ellenére, hogy világszerte egyre nagyobb méreteket ölt az erdőirtás, az EU területének több mint 42%-át erdők borítják, és az EU-ban felhasznált megújuló energia felét biomassza (lényegében fa) adja. E fontos erőforrás védelmét szolgálja az EU új erdőgazdálkodási stratégiája, melynek homlokterében az erdők és fás területek fenntartható hasznosítása, a versenyképesség növelése és a munkahelyteremtés áll. Szavazatommal támogattam a jelentést, ugyanis fontosnak tartom azt, hogy az uniós polgárok életminőségének javítása érdekében bővüljenek az erdőterületekhez köthető szabadidős tevékenységek, ám eközben a biológiai sokféleség, a környezet és az ökoszisztémák se szenvedjenek kárt.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – Los bosques y la silvicultura son un pilar económico importante en las zonas rurales de la UE, al tiempo que garantizan la sostenibilidad medioambiental y el empleo. Actualmente hay más de 3,5 millones de puestos de trabajo en el sector forestal europeo y más del 50 % de los bosques europeos son de propiedad privada. Este informe propone contribuir a un mayor desarrollo de los bosques y del sector forestal en la función que desempeñan en los ámbitos social, económico y ambiental.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – L'onorevole Köstinger ci consegna una relazione molto importante, che accoglie favorevolmente la comunicazione della Commissione su una nuova strategia forestale a livello europeo, sottolineando come essa debba incentrarsi sulla gestione sostenibile delle foreste e sul loro ruolo multifunzionale sotto il profilo economico, sociale e ambientale ed energetico.

È questo il profilo più adatto entro cui procedere con lo sviluppo di tale settore, così strategico per il patrimonio ambientale e culturale europeo.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di risoluzione sul tema della nuova strategia forestale dell'Unione europea per le foreste e il settore forestale.

Le foreste sono garanti di una vita di qualità, della tutela dell'ambiente e della qualità dell'aria e rappresentano un grande valore aggiunto dal punto di vista economico. Il settore forestale rappresenta, con oltre 3,5 milioni di occupati, il terzo settore per occupazione in Europa e ha una triplice funzione, ecologica, economica e sociale.

Sono d'accordo con l'importanza data alla gestione sostenibile delle foreste le cui risorse, come il legno, sono fondamentali per le aree rurali e vanno gestite in modo diligente ai fini della loro conservazione per le generazioni future. È perciò fondamentale che gli Stati membri attuino politiche nazionali per la gestione sostenibile delle foreste al fine di rispondere a sfide quotidiane come gli incendi boschivi, il cambiamento climatico, le catastrofi naturali e le malattie degli alberi.

Tali politiche devono guardare alle molteplici possibilità offerte dalle foreste per lo sviluppo dell'economia verde, quali la lavorazione dei materiali per la creazione di fibre tessili, la bioeconomia, le energie rinnovabili e i biocarburanti, sostenendo la ricerca e innovazione nel settore.

Arne Gericke (ECR), schriftlich. – Ich habe heute für den Bericht der Kollegin Köstinger über „Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor” gestimmt, weil ich eine nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder für ein absolutes Kernthema der künftigen Generationen halte.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Als Abgeordneter für das westliche Niedersachsen liegt mir der ländliche Raum besonders am Herzen. Ich habe daher die EU-weite Strategie zur Forstwirtschaft unterstützt. Mit ihr sollen alle Potenziale des Forstsektors besser ausgeschöpft werden; sowohl seine Leistungen für Natur und Umwelt als auch sein ökonomischer Wert für die Gesellschaft.

Mit der neuen Strategie sollen die vielfältigen und zum Teil widersprüchlichen Ansprüche an den Wald aus den verschiedenen EU-Politikbereichen wie z. B. Naturschutz, Energie, Klimaschutz und Wirtschaft miteinander in Einklang gebracht werden. Als Christdemokraten haben wir uns im Gesetzgebungsprozess dabei gegen unnötige Bürokratie und Überregulierung ausgesprochen. Dazu habe ich im Plenum drei Änderungsanträge abgelehnt, die dem ganzheitlichen Ansatz der nachhaltigen Waldbewirtschaftung im Wege standen. Subsidiär verankerte und sinnvolle Bewirtschaftungskriterien müssen das Ziel sein.

Wir alle profitieren von unseren Wäldern, die übrigens 40 % der Fläche der EU einnehmen. Sie sind eine wichtige Ressource für die Verbesserung der Lebensqualität und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Neena Gill (S&D), in writing. – President, I supported the Köstinger report because it's crucial we tap the full potential of forest management to mitigate climate change and create employment in rural areas, both in actual woodlands and in wood processing facilities, timber transport, as well as research and innovation facilities.

Given that the extensive use of wood opens up new possibilities for employment but also poses challenges in terms of supplying adequately educated and trained workforce, it's vital we now focus on the development of dedicated education and training to familiarize (future) workers in the sector with new technologies as well as constraints associated with the sustainable use of wood.

Michela Giuffrida (S&D), per iscritto . – Sono convinta che l'Unione europea debba formulare una strategia coerente per le foreste per diverse ragioni.

Prima di tutto, per il numero di attori coinvolti e la dimensione del settore. Il comparto forestale impiega più di 3,5 milioni lavoratori in 450 000 imprese. È dunque vitale per le economie rurali, ma anche per le economie urbane collegate. In secondo luogo, per la necessità di salvaguardare l'ecosistema. La presenza di foreste „sane” è in grado di evitare calamità naturali come valanghe, smottamenti e inondazioni. E infine, perché anche se più del 50% delle foreste è di proprietà di privati, la presenza delle foreste è a beneficio di tutti i cittadini.

Le foreste svolgono dunque una funzione ecologica, economica e sociale, anche se sono sempre meno conosciute. L'Unione europea dovrebbe quindi attuare presto la strategia, non per imporre nuova burocrazia e nuovi obblighi, ma piuttosto per promuovere la conoscenza delle foreste e per accorciare la distanza tra città e aree rurali.

Sylvie Goddyn (NI), par écrit. – J'ai voté contre la proposition de résolution qui demande une nouvelle stratégie de l'Union européenne pour les forêts.

En premier lieu, la gestion des forêts relève des États membres qui, compte tenu de la grande diversité des forêts européennes, sont le meilleur échelon d'action. Une stratégie commune n'est pas indispensable.

Sur les plans économique et écologique, il manque à cette stratégie, qui n'en est donc pas une, le principal objectif: défendre nos forêts et notre filière bois. Cette filière nécessite une restructuration complète, pour disposer au sein de l'Union et surtout en France de tous les métiers du bois.

Nous manquons cruellement d'acteurs de transformation. Nous exportons nos grumes d'essences nobles en Chine pour réimporter ensuite les produits transformés, aux prix de nos emplois et d'un désastre écologique en termes de flux.

Enfin, je regrette profondément que nos forêts ne soient perçues que comme des „outils économiques” qu'il faudrait exploiter et à qui il faudrait assigner une valeur marchande.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos ABSTENIDO porque, aunque ha habido algunas mejoras respecto a la redacción original del informe, las enmiendas para establecer criterios de revalorización social y medioambiental de los bosques frente al interés estrictamente económico fueron rechazadas por la comisión.

Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. – Głosowałam przeciwko sprawozdaniu w sprawie nowej strategii leśnej UE na rzecz lasów i sektora leśno-drzewnego, ponieważ uważam, że nie prezentuje ono koncepcji zrównoważonego rozwoju. Nowa unijna strategia nie może służyć jedynie interesom właścicieli lasów prywatnych, pomijając lasy państwowe. Należy podkreślić, że lasy państwowe są gwarantem zasady trwałości lasów i zwiększania ich zasobów poprzez prowadzenie gospodarki leśnej zwiększającej powierzchnię lasów oraz pozyskiwanie drewna w skali nieprzekraczającej możliwości biologicznych lasu.

Sprawozdawczyni – pani poseł Köstinger – nie uwzględniła ważnych poprawek dotyczących m.in. mechanizmu pochłaniania dwutlenku węgla, które złożyłam wraz z moimi kolegami z polskiej delegacji w grupie ECR.

Jako poseł do Parlamentu Europejskiego z Polski, w której lasy są bogactwem wszystkich obywateli, nie mogę zgodzić się na taką strategię. Dlatego głosowałam przeciwko tej rezolucji.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of this report, which touches on all aspects of forestry. The report deals with employment in the sector and sustainable use of forest resources. It also addresses the need for people in Europe to better understand the importance of our forests. Indeed, forests are major contributors to our climate-change mitigation efforts. One of the approaches to tackle climate change is to maximise the contribution of our forests which currently deliver a 10% mitigation factor . Management of forests is equally important from the point of view of creating employment in rural areas, both in actual woodlands and in wood processing facilities, timber transport, research and innovation facilities, etc.

Françoise Grossetête (PPE), par écrit. – Mardi 28 avril, j'ai voté en faveur de la nouvelle stratégie forestière de l'Union européenne. La dimension économique des forêts européennes a souvent été sous-estimée alors qu'elles couvrent 40% du territoire de l'UE et représentent près de trois millions d'emplois. Je salue donc l'accent mis par la Commission sur la gestion durable et l'utilisation efficace des ressources forestières ainsi que le soutien apporté à l'industrie forestière comme vecteur de compétitivité, de croissance et d'emplois. Une telle stratégie permettra de renforcer la préservation de nos forêts et consolider les bénéfices économiques, sociaux et environnementaux du secteur forestier.

Antanas Guoga (ALDE), in writing . – I voted in favour because we need active and sustainable forest management if we want to boost the potential of forests in the EU. In addition, I also think that it is important to leave the practical management of forests to the discretion of Member States.

Jytte Guteland, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Jens Nilsson och Marita Ulvskog (S&D), skriftlig . – Vi svenska socialdemokrater röstade för 'Betänkandet om en ny EU-skogsstrategi: för skogarna och den skogsbaserade sektorn (2014/2223(INI))'. Resolutionen bekräftar att skogspolitik är en nationell kompetens och att skogen har en stor potential att bidra till nya gröna jobb och innovationer, helt i linje med EU:s mål om smart och hållbar tillväxt för alla.

Hållbart skogsbruk och användning av skogsråvara erbjuder EU en källa till nya gröna jobb och ett svar på dagens klimatutmaningar. Därför beklagar vi de tre ändringsförslag som röstades igenom med ytterst liten marginal. Framför allt motsätter vi oss ifrågasättandet av biomassans klimatneutralitet och uppfattningen att nyttjande av skogsråvara skulle innebära negativa effekter för miljön.

Marian Harkin (ALDE), in writing. – I supported this strategy because it identifies many of the key principles needed to strengthen sustainable forest management. It also looks at job-creation potential of the forestry sector as well as the opportunities to improve competitiveness.

Forests have a multifunctional role and in the report we call for better coordination by EU bodies, a review of the effectiveness of the Timber Directive, active forest management and the sustainable resource-efficient use of timber. Given the different types of forest and forest ownership across the EU, practical management of forests has to be left up to the individual Member States while taking the forest strategy into account.

Anja Hazekamp (GUE/NGL), in writing. – This report deals with the new EU strategy for forests and the forest-based sector. However, in this report there are several environmental concerns that are not included in the text, like the biodiversity problems and the multifunctional nature of the forest. Furthermore, the report advocates using forestry and forestry resources for biomass production by the energy industries, which then should be an important part for a future EU energy mix. For these reasons, the Party for the Animals cannot vote in favour here, therefore I have abstained on the final vote.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos ABSTENIDO porque, a pesar de que las enmiendas para establecer criterios de revalorización social y medioambiental de los bosques frente al interés estrictamente económico fueron rechazadas por la comisión, sí que ha habido algunas mejoras respecto a la redacción original del informe.

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – Voto a favor de la simplificación y de la mejora de la legislación recomendando examinar detalladamente las estructuras internas de la Comisión. El refuerzo del Comité Forestal Permanente contrarrestaría esas divergencias y solapamientos en el seno de la Comisión. Asimismo hago hincapié una vez más en la conveniencia de que se proceda a una aplicación con la menor burocracia posible de la nueva estrategia forestal de la UE, de forma que se consiga reforzar el sector sin imponer nuevas cargas.

Anneli Jäätteenmäki (ALDE), in writing. – I voted in favour of the report on the EU forest strategy. The strategy takes quite a balanced approach between the different roles and functions of forests. Sustainable forest management ensures that environmental, social and economic viewpoints are all well presented. There is a clear need for better coordination between the Member States. For example, biodiversity protection practices and experiences in different Member States should be circulated. Knowledge is to be shared.

Forests have a central role in providing jobs for remote areas, ensuring the preservation of biodiversity and having a positive impact on managing climate change. However, coordination and deepening cooperation in the forest sector neither necessitates a uniform EU approach nor a single legal base. Member States should continue to have the competences for the management of their forests. Managed wisely, the forest sector is a sustainable industry, providing valuable jobs at the core of the bio-economy.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam ZA Izvješće o Novoj strategiji EU-a za šume i sektor koji se temelji na šumama s obzirom da držim da je takva strategija potrebna iako Europska unija nije nadležna za izradu zajedničke europske politike te je pitanje šuma i šumarstva u političkoj nadležnosti članica.

Tekst strategije je dovoljno dobar kako bi njezinom provedbom unaprijedio ovaj važan ne samo gospodarski sektor (3,5 milijuna zaposlenih ), već i važan resurs za održanje lokalnog i globalnog ekosustava. Važno je osigurati inteligentno i održivo upravljanje šumskim resursima.

Podupirem činjenicu da nadležnost za navedenu problematiku treba i nadalje imati obilježja lokalnog i regionalnog odnosno nacionalnog karaktera uz potrebu usklađivanja sa zajedničkim europskim interesima i potrebama.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – J'ai décidé de voté contre ce texte promouvant une nouvelle stratégie pour les forêts. Avant tout parce qu'il n'appartient pas à l'Union européenne de légiférer en la matière, comme la commission ENVI l'a admis dans son avis, bien qu'elle demandât à la Commission „d'assumer son rôle de chef de file dans la promotion d'une politique forestière durable”. De plus, cette nouvelle stratégie fait peu cas de mesures concrètes puisque, bien que la „valeur environnementale” soit souvent soulignée, rien n'est proposé en la matière. En l'occurence, la filière du bois français se porte bien, quoiqu'elle gagne à une meilleure gouvernance au niveau national: à nouveau, l'Union européenne est inadaptée.

Des mesures protectionnistes seraient néanmoins un moyen de protéger le bois français et européen, mais, évidemment, une telle politique est inenvisageable par la Commission.

Marc Joulaud (PPE), par écrit . – J'ai voté en faveur du rapport sur une nouvelle stratégie de l'Union européenne pour les forêts et le secteur forestier. Le texte adopté souligne que la stratégie doit se concentrer sur la gestion durable des forêts, mais met aussi en avant leur rôle d'un point de vue économique et social.

Le texte préconise par ailleurs davantage de cohérence entre le rôle des États membres et celui de l'Union européenne, tout en rejetant l'alourdissement des charges bureaucratiques pour les propriétaires forestiers, ce dont je me réjouis.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport sur la nouvelle stratégie forestière de l'Union européenne. Cette stratégie insiste sur le rôle essentiel de la production et de l'utilisation durable du bois afin de promouvoir des modèles économiques durables et d'encourager la création d'emplois verts. Cette stratégie va mettre également l'accent sur la nécessité d'une gestion durable des forêts. Je me félicite de l'adoption de ce texte.

Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. – Lasy to jedno z największych bogactw europejskich. W wielu krajach stanowią więcej niż połowę powierzchni. Są elementem krajobrazu, domem i schronieniem dla zwierząt, „zielonymi płucami” dla ośrodków miejskich, a także miejscem pracy dla ponad 3,5 mln Europejczyków.

Dlatego zgadzam się, że powinniśmy z większą uwagą i precyzją podejść do planowania strategii i zarządzania tym zasobem naturalnym. Najważniejszym aspektem tej strategii jest zrównoważony rozwój gospodarki leśnej i przemysłu drzewnego, tak by obecne i przyszłe pokolenia mogły zarówno korzystać z niego, jak i cieszyć się nim.

Podzielam zdanie sprawozdawczyni, że strategia nie powinna narzucać dodatkowych biurokratycznych wytycznych dla właścicieli lasów i leśników, ale ze względu na ich heterogeniczność zakładać indywidualne kryteria dotyczące poszczególnych obszarów.

Należy także korzystać z innowacyjnych badań i pomysłów, dzięki którym przemysł drzewny będzie mógł rozwijać się w nowatorski sposób i zapewnić gospodarce jeszcze więcej miejsc pracy.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Der Bericht ist ausgewogen und auf die nachhaltige wirtschaftliche Nutzung der europäischen Wälder ausgelegt. Ich kann den Vorschlägen, wie sie hier gemacht werden, nur zustimmen.

Krišjānis Kariņš (PPE), rakstiski. – Es Eiropas Parlamenta plenārsesijā Strasbūrā balsoju par jaunu Eiropas Savienības meža stratēģiju mežiem un uz koksnes resursiem balstītai rūpniecībai. Meži klāj aptuveni 40 % no visas ES sauszemes teritorijas, turklāt gandrīz 50 % visas Latvijas sauszemes platības ir klāti mežiem, līdz ar to padarot mežrūpniecību par ļoti nozīmīgu rūpniecības sektoru arī Latvijā. Uzskatu, ka mežu daudzums Eiropas Savienībā sniedz mums lielisku iespēju, lai arī turpmāk attīstītu mežrūpniecību, kas savukārt radītu jaunas darbvietas un veicinātu izaugsmi.

Manā skatījumā šī stratēģija kā galveno tieši uzsver ļoti svarīgu punktu, ka ES nepieciešams koncentrēties uz tādu mežu apsaimniekošanu, kas nodrošinātu ilgtspējīgu un efektīvu resursu izmantošanu. Jo sakārtotāka ir šī nozare no ES puses, jo labākas iespējas ir mūsu uzņēmējiem.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I am pleased to support an EU forest strategy based on the principles of sustainable and multifunctional forest management, global forest responsibility and efficient use of forest resources. Developing forests sustainably brings opportunities for job creation and possibilities for additional income sources for landowners. Sustainable forest management principles ensure our resources are managed efficiently and economically. Sustainably increasing our forest area goes a long way towards maintaining a clean and healthy environment.

Afzal Khan (S&D), in writing. – Forests are major contributors to our climate-change mitigation efforts and one of the approaches to tackling climate change is maximising the contribution of our forests which currently deliver a 10% mitigation factor. Management of forests is also important from the point of view of creating employment in rural areas, both in actual woodlands and in wood processing facilities, timber transport, and research and innovation facilities. I therefore voted in favour of the report.

Elisabeth Köstinger (PPE), in writing. – I voted in favour of the report on the new EU forest strategy because it recognises the multifunctional role of forests from the economic, social and environmental viewpoint and thus supports the sector as a very important economic pillar in Europe. It also strongly opposes legally binding rules for prioritising the use of wood, mandatory forest management plans and new burdens on forest owners regarding Natura 2000. There is a strong focus on better coordination, so that forestry and the forests are given a higher profile among the individual European strategies without jeopardising Member States' competences. The weak majority for amendments tabled by the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI) – Amendment 1 on loss of biodiversity and the degradation of ecosystem services (361 in favour, 316 against and 11 abstentions), Amendment 2 (329 in favour, 327 against and 29 abstentions) and Amendment 3 on the greenhouse impacts of various uses of forest biomass for energy (340 in favour, 332 against and 14 abstentions) – also show that the report from the Committee on Agriculture and Rural Affairs (AGRI) was strongly supported throughout the plenary and new obstacles for the sector are very much questioned.

Béla Kovács (NI), írásban . – Egyre többen ébrednek rá, hogy a szén-dioxidkvóta-kereskedelem, meg tárolási eljárások egy hatalmas átverés és pénzlenyúlás kellékei.

A valós megoldások egyike az erdőgazdálkodás.

Erdeink nem csak munkahelyeket és faanyagot biztosítanak, de az állatoknak lakhelyet, az embereknek jó levegőt és lelki feltöltődést is.

A jelentést hiányosságai ellenére is támogattam. Nem kellene elfelejtenünk azt sem, hogy abból a forrásból, amit szén-dioxidkvótákra meg -tárolásra fordítottunk meg lehetett volna menteni a trópusi esőerdőket a kiirtástól, és máris egyensúlyban lenne a Föld légköre.

Miapetra Kumpula-Natri (S&D), in writing. – I supported the forest strategy as an environmentally, economically and socially balanced strategy, which enables better coordination of the different EU-level strategies influencing the forest sector. I strongly opposed, however, Amendment 3 by the Committee on the Environment, Public Health and Food Safety (ENVI), as it needs clarification about the carbon neutrality of biomass. Biomass is carbon neutral. The International Panel for Climate Change under the United Nations gives a 0.0 CO2-emissions factor for biomass. The EU should not differentiate itself from this international standard. Losing carbon neutrality would shake the fundamentals of the EU's renewable energy policy. It would endanger the achievement of EU renewable energy targets and bring uncertainty to the industry covered by the EU Emission Trading Scheme. Moreover, the EU must not have double emissions counting for biomass. In the international climate change framework the emissions are reported in the Agriculture, Forestry and Other Land-Use (AFOLU) sector (previously the LULUCF sector). Moreover, we should not examine the mitigation within a „policy timeframe”. Instead, we should examine mitigation based on the significantly longer natural carbon cycle and base our policies on a natural timeframe.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho votato a favore della relazione dell'on. Köstinger, in quanto intende rafforzare il ruolo sociale, economico ed ecologico delle foreste e porre l'accento sull'importanza del legno come materia prima sostenibile.

La selvicoltura occupa il 40% della superficie dell'UE, svolgendo un ruolo multifunzionale importantissimo, e la biomassa forestale è la principale fonte di energia rinnovabile, in quanto coinvolge circa la metà del consumo complessivo di energia rinnovabile nell'UE. Per questi motivi, supporto la relazione e ringrazio l'on. Köstinger per l'ottimo lavoro svolto.

Bogusław Liberadzki (S&D), na piśmie. – Sprawozdanie to dotyka wszystkich aspektów leśnictwa, kładąc nacisk na bardziej zrównoważony długoterminowy rozwój, efektywne wykorzystanie zasobów, wielofunkcyjność gospodarki leśnej, przyszłe wyzwania związane z niedoborem drewna i zagrożenia spowodowane zmianami klimatu, a co najważniejsze, wzywając do stworzenia planu działań, któremu towarzyszyć będą sprecyzowane środki i finansowanie. Lepsze i bardziej efektywne wykorzystanie zasobów leśnych oraz utrzymanie zatrudnienia w sektorze pozwoli mieszkańcom Europy lepiej zrozumieć znaczenie lasów dla środowiska naturalnego i gospodarki Unii Europejskiej.

Philippe Loiseau (NI), par écrit. – Vote contre. Le rapport insiste avec raison sur l'importance économique de la filière forestière. Mais la Commission étudie cette question essentiellement sous l'angle de l'environnement qui a certes son importance mais qui ne résoudra pas la crise de la filière. En effet pour ce qui concerne la filière forestière française, malgré son poids économique celle-ci connaît un déficit chronique de 6 milliards d'euros. Ceci est essentiellement dû au fait que la France vend ses grumes à des pays comme la Chine qui les transforme en meubles et la France rachète ces produits finis fabriqués avec ses ressources. Or il s'agit là d'un manque à gagner important pour nos industries qui ont surtout besoin d'investissements pour se moderniser. Aucune décision n'est prise par le Parlement pour protéger notre marché ce qui est le problème essentiel. Parlement qui, de plus, veut accentuer son autorité au détriment des Etats membres.

Javi López (S&D), por escrito. – El informe Köstinger pone de relieve, en una amplia Resolución, una nueva estrategia forestal de la Unión focalizada en la coordinación, de forma que la silvicultura y los bosques encajen mejor en las diferentes políticas europeas (energética, ambiental y de protección del clima, e investigación y desarrollo) y pueda definirse un enfoque más coherente, para lo que pide el refuerzo del Comité Forestal Permanente.

Nuestra posición de que la UE adquiera competencias en materia forestal ha sido aún más minoritaria que en revisiones anteriores. En este sentido, el informe aprobado en la Comisión AGRI resalta en varios apartados el hecho de que estamos ante un ámbito de competencia de los Estados miembros. Cabe señalar que la enmienda de la Delegación que reclama más atención para los problemas que la enfermedad de „la seca” causa en los alcornocales de España ha sido recogida en el apartado 16 de la Resolución. Sin embargo, no ha sido aprobada la que hacía referencia a la prohibición de edificar en superficies quemadas.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – Los bosques cubren más del 40 % de la superficie de la UE y son un recurso esencial para la mejora de la calidad de vida y la creación de empleo, en particular en las zonas rurales, mientras mantienen los ecosistemas y luchan contra el cambio climático.

Se presentaron enmiendas que reflejaron la necesidad de colocar criterios de mejora social y del medio ambiente por encima de la lógica de la ganancia financiera, las actividades agroforestales, la biodiversidad y la naturaleza multifuncional de los bosques, la creación de medidas de apoyo específicas para prevenir y combatir los incendios que permiten la intervención temprana, evitando la erosión del suelo, y la recuperación de la cubierta vegetal.

Al final, la gran mayoría de nuestras enmiendas fue rechazada por la comisión, si bien se consiguieron algunas mejoras en relación con el documento inicial, por lo que nos abstuvimos en la votación final.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – Los bosques y la silvicultura ofrecen respuestas oportunas para el establecimiento de un pilar económico adicional, al tiempo que garantizan de forma óptima la calidad de vida, la sostenibilidad y el empleo.

El informe propone contribuir a un mayor desarrollo de los bosques y del sector forestal en la función que desempeñan en los ámbitos social, económico y ambiental. Por otra parte, hace especial hincapié en la madera como una materia prima sostenible y un recurso importante para Europa, ya que reviste una gran importancia económica, sobre todo para las zonas rurales.

Por todo ello, la nueva estrategia forestal de la Unión debe focalizarse en la mejora de los procedimientos de coordinación, de forma que la silvicultura y los bosques encajen mejor en las diferentes estrategias europeas y pueda definirse un enfoque más coherente.

Por ello, voté a favor de la propuesta.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Nesouhlasím s centralizací a intervencí EU do oblasti lesnictví. Lesy fungují nejlépe, mají-li konkrétního majitele, který se o ně stará, nikoliv pod správou ústředního úřadu.

Vladimír Maňka (S&D), písomne. – Sektor lesného hospodárstva je v Európskej únii tretím najväčším zamestnávateľom. Drevo je významná udržateľná a ekologická surovina, nakladanie s ktorou má dosah na ďalšie sektory hospodárstva, najmä drevospracujúci priemysel a výrobu energie z obnoviteľných zdrojov. Preto je nutné stanoviť rámec na hospodársku činnosť v lesoch tak, aby bola zachovaná ich ekologická a enviromentálna funkcia a aby zároveň dochádzalo k efektívnemu a hospodárnemu nakladaniu s drevom ako dôležitou udržateľnou surovinou. Zo strany členských štátov Únie treba prijímať také opatrenia, ktoré zohľadnia regionálne špecifiká hospodárenia v lesoch a súčasne podporia zvyšovanie zamestnanosti v oblasti lesného hospodárstva a nadväzujúcich sektoroch.

Ernest Maragall (Verts/ALE), por escrito. – A pesar del riesgo de pasar de la no explotación forestal a una explotación excesiva, y de un acento también excesivo en el que debería ser el último uso forestal en forma de energía, este informe merece mi voto a favor puesto que en todo momento mantiene el criterio de su sostenibilidad, la cual cabe entender como un consumo en ningún caso superior al de su tasa de reproducción natural.

En el caso concreto de Cataluña, la segunda región europea más boscosa, solo su explotación sostenible puede salvar al bosque de incendios recurrentes como los que hemos padecido en el pasado, al mismo tiempo que puede suponer una disminución de nuestras exportaciones y puede asentar población y generar empleo en zonas hoy amenazadas de abandono.

Dominique Martin (NI), par écrit. – J'ai voté contre cette nouvelle stratégie qui va accentuer le rôle de l'UE au détriment des pays membres, ce qui est une atteinte flagrante à la souveraineté des États. De plus cette stratégie ne tient pas compte des problèmes commerciaux liés aux abus de certains pays tiers.

David Martin (S&D), in writing. – Sustainable forest management means guaranteeing the long-term safety of the forest for future generations. Indeed, this was the underlying principle of the UN Environmental Conference in Rio de Janeiro in 1992: Sustainable development is development that meets the needs of the present without compromising the ability of future generations to meet their own needs and choose their own life style.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – La relazione sul tema „Una nuova strategia forestale dell'Unione europea: per le foreste e il settore forestale” mi vede concorde.

Il legno è effettivamente una risorsa importante per l'Unione europea, sia come risorsa rinnovabile sia come materia prima con potenziali sviluppabili. Una gestione efficace delle foreste è un punto di importanza rilevante, viste le dimensioni, le caratteristiche e le capacità delle nostre foreste.

Non va dimenticato inoltre che la biomassa forestale è una fonte molto importante di energia rinnovabile, poiché le foreste europee assorbono circa il 10% delle emissioni di carbonio dell'UE, e che le foreste gestite hanno una capacità effettiva maggiore rispetto a quelle non gestite. Va sottolineato infine, che vista l'urbanizzazione sempre maggiore, servono politiche intese a sensibilizzare la popolazione e ad invogliarla alla scoperta e cura di questo tipo di risorse.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Le foreste europee assorbono e immagazzinano, allo stato attuale, circa il 10 % delle emissioni di carbonio provenienti dagli Stati membri dell'Unione. È dunque prioritario garantire una gestione sostenibile della biomassa forestale, tenuto conto del fatto che essa costituisce un'importante fonte di energia rinnovabile.

Ho votato a favore della relazione Köstinger, che fa riferimento alla necessità di adottare, a livello UE, una strategia forestale incentrata sulla gestione sostenibile delle foreste, e sul loro ruolo multifunzionale sotto il profilo economico, sociale e ambientale, poiché ritengo auspicabile un maggiore coordinamento delle politiche europee collegate, direttamente o indirettamente, all'economia forestale.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – El informe sobre una nueva estrategia de la UE en favor de los bosques y del sector forestal -que he apoyado- es una apuesta por lograr un mayor desarrollo de los bosques y de este sector en la UE, ya que su contribución social, económica y ambiental es fundamental para Europa.

Debemos mejorar la coordinación, además, para que una política adecuada en esta materia se sume también a las políticas de la UE en materias fundamentales como la energía, el medio ambiente y la protección del clima, además del crecimiento económico y el empleo.

La madera sigue siendo, hoy por hoy, un recurso importante para Europa, y una materia prima sostenible, y debemos contribuir también a que nuestros silvicultores y propietarios forestales puedan desarrollar su actividad de forma eficaz y sin más obstáculos burocráticos.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Diesem Bericht habe ich zugestimmt, da die darin enthaltenen Vorschläge und Verbesserungen lobenswert sind und Wälder und die Forstwirtschaft nicht nur für Lebensqualität, Nachhaltigkeit, Arbeitsplätze und Wertschöpfung sorgen, sondern diese auch garantieren.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – I supported this report as a new EU forest strategy is needed to deal with cross-border challenges such as forest fires, climate change or invasive alien species.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Les forêts couvrent plus de 40% de la superficie des terres de l'UE. La situation générale est caractérisée par la demande croissante en bois et donc des menaces pour les forêts. La nouvelle stratégie de l'UE pour la forêt et la filière forêt-bois se concentre sur les aspects „bioéconomique”. Et même si elle affiche des objectifs de „développement durable” elle autorise l'exploitation à court-terme de la forêt via „la sylviculture à courte rotation”. De plus la préconisation de plans de gestion forestière risque de rester des voeux pieux car elle devra se faire „sans créer de charge bureaucratique inutile”. Face à une vision aussi étriquée des enjeux forestiers qui élude tant les questions de biodiversité, d'impact sur l'agriculture que d'emploi je m'abstiens.

Joëlle Mélin (NI), par écrit. – Ce texte promeut une nouvelle stratégie pour les forêts. Avant tout parce qu'il n'appartient pas à l'Union européenne de légiférer en la matière, comme la commission ENVI l'a admis dans son avis, bien qu'elle demandât à la Commission „d'assumer son rôle de chef de file dans la promotion d'une politique forestière durable”. De plus, cette nouvelle stratégie fait peu cas de mesures concrètes puisque, bien que la „valeur environnementale” soit souvent soulignée, rien n'est proposé en la matière. En l'occurrence, la filière du bois français se porte bien, quoiqu'elle gagne à une meilleure gouvernance au niveau national: à nouveau, l'Union européenne semble être inadaptée.

Des mesures protectionnistes seraient néanmoins un moyen de protéger le bois français et européen, mais, évidemment, une telle politique est inenvisageable par la Commission.

J'ai donc voté CONTRE.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I supported this report as it not only recognises the need for the new EU forest strategy to be in sync with the European Union's environment and climate policy, but also stresses that forestry should remain a national competence due to the sector's local and regional nature. Instead it suggests coherence between the European Union's goals and the Member States' competences. It is also important to see the new forest strategy as a means of addressing the need for increased investment in the sector and its workforce to ensure competitiveness in the long-term.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – L'importance des forêts et leurs bienfaits pour notre société ne sont plus à démontrer. Le bois, en tant que matière première durable, constitue d'ailleurs une ressource importante en Europe, et 40 % du territoire européen est couvert de forêts.

Dans ce contexte, il importait de renforcer la stratégie forestière de l'Union européenne pour faire face aux nouveaux défis transfrontaliers. Ainsi, il s'agira notamment de promouvoir l'utilisation durable du bois et d'autres matériaux de la forêt en vue de créer des emplois et de stimuler la croissance, mais également d'améliorer la gestion et l'exploitation forestière, le tout en réduisant la bureaucratie.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I have voted in favour of this report, which touches on all aspects of Forestry. The S&D Group worked with others to ensure the report was as comprehensive as possible in a number of areas, such as employment in the sector, sustainable use of forest resources, and ensuring that people in Europe understand better the importance of their forests and will be able to benefit from them in many ways.

Bernard Monot (NI), par écrit. – Ce rapport ne propose aucune proposition concrète pour favoriser une forme de protectionnisme, même européen, pour faire face aux politiques „agressives” de certains pays comme la Chine. C'est pourtant le problème central pour la filière bois, notamment en ce qui concerne la France. Comme le soulignent les très nombreux rapports parlementaires sur la question, le problème est dû à l'obsolescence des scieries mais aussi au fait qu'elle exporte ses grumes et importe, à la Chine notamment, des produits finis (parquets, meubles, etc). Le vote est, entre autre pour ces raisons, négatif.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – A União Europeia não tem competências para elaborar uma política florestal comum, mas certas e determinadas políticas da União são suscetíveis de terem um impacto específico nas políticas florestais nacionais.

Voto favoravelmente o presente relatório que salienta a importância da gestão sustentável das florestas e o seu papel multifuncional dos pontos de vista económico, social e ambiental, assim como o impacto positivo que assume na biodiversidade e na atenuação das alterações climáticas.

Realço ainda a necessidade dos recursos florestais serem utilizados e reutilizados de forma eficiente, contribuindo, decisivamente, para uma correta gestão sustentável das florestas

Sophie Montel (NI), par écrit . – Cette résolution vise à adopter une nouvelle stratégie pour les forêts.

Il est d'abord rappelé que cette stratégie reste à la discrétion des États membres, qui sont autonomes et compétents pour mener leur politique forestière. Cependant, l'Union vient s'ingérer en voulant devenir, à long terme, une force de coordination de ces politiques et en insistant sur le fait qu'il conviendra de consulter l'avis du Parlement.

Ce rapport se concentre trop sur la valeur écologique de la forêt et délaisse l'aspect économique qu'elle peut représenter. En effet, rien n'est dit sur l'exportation de bois brut à l'étranger et sur l'importation de bois transformé à plus forte valeur ajoutée.

Or, il eût été judicieux, pour remédier à ce problème, d'envisager un certain protectionnisme permettant de faire face à la concurrence déloyale de certains pays, dont la Chine. Puisque le rapport vante la valeur écologique de la forêt, il serait également opportun de rappeler l'impact désastreux d'un tel processus de production mondialisé sur l'environnement.

J'ai donc voté contre ce texte.

Claude Moraes (S&D), in writing. – Forests are major contributors to our climate-change mitigation efforts. One of the approaches to tackling climate change is maximising the contribution of our forests, which currently deliver a 10% mitigation factor. This contribution however has the potential to be bigger still – in three specific ways: through the enlargement of European forest cover, by the active management of our forests and by increasing the use of wood, of timber in both traditional ways and in new ways. The reasons why we need to manage our forests are not only limited to climate change mitigation. Management of forests is equally important from the point of view of creating employment in rural areas, both in actual woodlands and in wood processing facilities, timber transport, research and innovation facilities, etc. Nevertheless, extensive use of wood opens up new possibilities for employment but also poses challenges in terms of supplying an adequately educated and trained workforce, familiar with new technologies as well as the constraints associated with sustainable use of wood.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – Les forêts et autres surfaces boisées couvrent plus de 40 % du territoire de l'UE et la superficie forestière a augmenté de 0,4 % par an ces dernières décennies. J'ai voté en faveur de ce texte établissant une nouvelle stratégie de l'UE pour les forêts et le secteur forestier. Cette stratégie reconnaît la compétence des États membres dans la gestion des forêts (principe de subsidiarité) et se concentre sur le renforcement de la coopération entre États membres pour faire face aux défis transnationaux tels que les incendies, le changement climatique, les catastrophes naturelles ou les espèces exotiques envahissantes. Le rapport que j'ai voté souligne également qu'il y a lieu de veiller à ce que les ressources forestières et les matériels sylvicoles soient utilisés et réutilisés efficacement. Enfin, l'alourdissement des charges administratives pour les propriétaires forestiers est rejeté tout au long du texte.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Con oltre 3,5 milioni di occupati, il comparto forestale rappresenta il terzo settore per occupazione in Europa.

Con l'adozione di questa relazione intendiamo rafforzare ulteriormente il ruolo sociale, economico ed ecologico delle foreste e del settore forestale e vogliamo richiamare l'attenzione sul legno come materia prima sostenibile e importante risorsa per l'Europa. Poiché molte politiche dell'Unione europea, come quelle energetica, ambientale e climatica, interessano anche la gestione delle foreste, consideriamo indispensabile che la nuova strategia forestale dell'Unione europea punti innanzitutto a un migliore coordinamento, affinché l'economia forestale e le foreste siano meglio iscritte nelle singole strategie europee e sia seguita un'impostazione più coerente.

Occorre, a tale proposito, favorire una semplificazione e la qualità della regolamentazione del settore, evitando di imporre ulteriori ostacoli burocratici ed amministrativi. Grazie alla ricerca ed allo sviluppo tecnologico, si potrà sfruttare tutto il potenziale di innovazione e di sviluppo della bioeconomia, favorendo un uso sostenibile delle materie prime e rendendo un servizio significativo alla tutela ambientale e climatica.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – L'attuale strategia forestale dell'UE risale al 1998. Basata sulla cooperazione tra l'UE e gli Stati membri (sussidiarietà e corresponsabilità), essa ha stabilito un quadro di azioni mirate alle foreste, a sostegno di una gestione forestale sostenibile. Oggi, tuttavia, si rende necessario un nuovo quadro capace di rispondere alle crescenti esigenze nei confronti delle foreste e ai notevoli mutamenti che hanno interessato le foreste negli ultimi quindici anni.

La nuova strategia mira a creare un quadro politico che promuove il coordinamento forestale e la creazione di sinergie con altri settori che influenzano la gestione delle foreste, tra cui sviluppo rurale, imprese, ambiente, bioenergia, cambiamenti climatici, ricerca e sviluppo. Contemporaneamente, con un'iniziativa collegata, la Commissione ha proposto anche un piano di attività volto a richiamare l'attenzione sul legno come materia prima sostenibile e importante risorsa per l'Europa.

Alla luce di quanto esposto, ho votato a favore della relazione poiché evidenzia la necessità di adottare un approccio olistico richiamando l'importanza delle foreste non solo per lo sviluppo rurale, ma anche per l'ambiente e la biodiversità, per le industrie forestali, la bioenergia e la lotta contro i cambiamenti climatici.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Sectorul forestier oferă locuri de muncă pentru 3 milioane de cetățeni europeni. Raportul aduce o serie de măsuri care completează eforturile depuse de Comisie pentru a stimula în mod durabil ocuparea forței de muncă și pentru a genera bunăstare în sectorul forestier din Europa.

Am votat acest raport deoarece, prin amendamentele depuse, se subliniază necesitatea existenței „unui plan specific de acțiune pe termen lung, care să scoată în evidență importanța mobilizării și a utilizării sustenabile a lemnului, cu scopul de a crea valoare adăugată și locuri de muncă în acest sector”.

Liadh Ní Riada (GUE/NGL), in writing. – This report deals with the new EU strategy for forests and the forest-based sector. There were a number of positive aspects to this report. However, I abstained on this vote because of environmental concerns, especially in the context of bio-energy. Moreover, there was no reflection in the report of concerns in relation to biodiversity problems, the multifunctional nature of forests, the creation of specific support measures to prevent and fight fires enabling early intervention or avoiding soil erosion and the recovery of vegetation cover. For these reasons I abstained in the vote.

Norica Nicolai (ALDE), in writing. – I voted in favour of this text as it is a much-needed first step towards a more cohesive approach between EU Member States to the preservation, development and sustainable use of their forestry resources. My country, Romania, is the country with the richest forests in the EU and I believe they represent a huge economic potential, in terms of sustainable tourism and recreation, of high-quality timber production. More should be done to not only protect but increase Europe's forest, and we must remember that this resource can have a direct impact on other fields as well, including CO2 emissions on a continent-wide basis.

Luděk Niedermayer (PPE), písemně. – Hlasoval jsem proti pozměňovacím návrhům výboru ENVI, které šly nad rámec zprávy hlavního výboru AGRI a vychylují rovnováhu pilířů hospodaření v lesích ve směru upřednostnění toho ekologického a upozadění ekonomické a sociální stránky hospodaření v lesích. Věřím, že se tento nerovnovážný přístup nestane základem pro vytváření politiky EU v této oblasti.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Die in dem Bericht enthaltenen Vorschläge und Verbesserungen sind lobenswert: Wälder und die Forstwirtschaft sorgen nicht nur für Lebensqualität, Nachhaltigkeit, Arbeitsplätze und Wertschöpfung, sie prägen auch das Gesicht meiner Heimat und müssen gefördert werden. Ich habe daher für den Bericht gestimmt.

Younous Omarjee (GUE/NGL), par écrit . – Ce rapport d'initiative vise à placer les forêts et le secteur forestier au cœur de l'évolution vers une économie verte et à apprécier la valeur des avantages que les forêts peuvent offrir de manière durable, tout en assurant leur protection. Il couvre des domaines tels que le développement rural, la bioénergie, le changement climatique, les écosystèmes et biodiversité, la connaissance des bois, l'innovation ou la gouvernance. L'actuelle stratégie de l'UE date de 1998, or un nouveau cadre européen est nécessaire pour les forêts, qui font face à de nouveaux défis issus des changements environnementaux, sociétaux et politiques. J'ai en conséquence voté en faveur de ce rapport.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult . – Toetasin ettepanekut, arvestades, et 40% Euroopa Liidu territooriumist on metsaga kaetud. Seega on mets ja metsandus oluline allikas elukvaliteedi parandamisel ning ka töökohtade loomisel eelkõige maapiirkondades. Samal ajal tuleb tagada, et ökosüsteemid oleksid piisavalt kaitstud.

Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE), por escrito. – La estrategia forestal europea destaca la importancia de los bosques y la silvicultura no solo desde el punto de vista ambiental sino también desde el económico y social. Propone asimismo la mejora de la coordinación de las diferentes políticas europeas implicadas (energía, investigación y desarrollo, empleo, clima, etc.), de modo que se favorezca la creación de un enfoque más coherente. Es por todo ello que hemos decidido votar a favor del presente informe.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς . – Το ΚΚΕ καταψήφισε την έκθεση, διότι αυτή υποτάσσει τα δάση και την διαχείρισή τους στην ανταγωνιστικότητα των μονοπωλιακών ομίλων του κλάδου που ενισχύονται με ευρωενωσιακά κονδύλια (από το πρόγραμμα „Ορίζοντας 2020”) και με άλλες διευκολύνσεις, στο πλαίσιο της πολιτικής της ΕΕ για ενεργειακή αυτάρκεια και του ανταγωνισμού της με τα άλλα ιμπεριαλιστικά κέντρα. Η επίλυση των προβλημάτων των δασών (μείωση βιοποικιλότητας, παράνομη υλοτομία) ανατίθεται στους ιδιοκτήτες δασών, στους εργολάβους και στα μονοπώλια του κλάδου που συνεργάζονται με τις κυβερνήσεις που επενδύουν με κριτήριο το κέρδος των δασικών επιχειρήσεων και χτυπούν τα δικαιώματα των δασεργατών, υπονομεύοντας έμπρακτα και ακυρώνοντας απόλυτα το δικαίωμα του λαού στην αναψυχή. Οι αναφορές στη βιώσιμη ανάπτυξη, στην πράσινη οικονομία, στην κλιματική αλλαγή, στη δασική βιομάζα ως ανανεώσιμη πηγή ενέργειας και στην προστασία της βιοποικιλότητας δεν κρύβουν τίποτα άλλο παρά νέα πεδία κερδοφορίας για τα μονοπώλια που μετατρέπουν ακόμα παραπέρα τη γη και τα δάση σε εμπόρευμα - αντικείμενο πολλαπλής εκμετάλλευσης. Τα δάση είναι κοινωνική ιδιοκτησία και η ολοκληρωμένη προστασία και διαχείριση των δασικών οικοσυστημάτων σε όφελος του λαού μπορεί να υλοποιηθεί μόνο όταν η εξουσία και η οικονομία θα είναι στα χέρια του λαού.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerando che l'Unione europea non ha alcuna competenza in merito all'elaborazione di una politica forestale comune, ma che talune politiche dell'Unione possono presentare implicazioni per le politiche forestali nazionali, mentre spetta agli Stati membri decidere in merito alla linea politica da seguire per quanto riguarda l'economia forestale e le foreste; considerando che il legno rappresenta una risorsa rinnovabile e spesso sottoutilizzata in Europa e che occorre assicurare un impiego intelligente e sostenibile di questa materia prima, anche tramite lo sviluppo e lo scambio di know-how; per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Ove godine u Hrvatskoj obilježavamo 250 godina organiziranog šumarstva, a danas ukupna površina šuma i šumskoga zemljišta u Republici Hrvatskoj čini 47,5 % kopnene površine države. Šume Republike Hrvatske poznate su po svojoj velikoj biološkoj raznolikosti i činjenici da je 95 % šumskog područja prirodnog sastava, a što je rezultat duge šumarske tradicije održivog gospodarenja.

To je potencijal kojim Republika Hrvatska doprinosi europskom prosjeku, a iskustva gospodarenja šumama prema specifičnostima pojedinih regija jesu vrijedno znanje koje posjeduju naši šumari. Zalažem se da kontrola politike šumarstva ostane u nadležnosti država članica zbog specifičnosti razvoja i prilika u šumarstvu svake zemlje članice. Osnovna karakteristika hrvatskih šuma je njihova prirodnost zbog gospodarenja zavičajnim vrstama na način prirodnog pomlađivanja.

Taj način gospodarenja se ne koristi u svim zemljama EU-a i zbog toga smatram da kao država članica trebamo imati kontrolu politike šumarstva, uz primjenu svega što nam zajednička šumarska politika EU-a može korisno donijeti, jer globalne opasnosti koje prijete šumama ne poznaju nacionalne granice.

Florian Philippot (NI), par écrit. – Ce texte pose deux problèmes majeurs: d'une part, il soumet la politique forestière au bon vouloir de la Commission et empiète ainsi encore une fois sur la souveraineté des États-membres. D'autre part, il présente une vision absurde de la sylviculture: voyant surtout dans les forêts de jolis espaces verts récréatifs et écologiques, il ne fait rien pour protéger l'économie du bois alors que les États membres, et en particulier la France, sont soumis à une situation dramatique: les grumes sont exportées vers la Chine et reviennent comme produits transformés. La filière bois en Europe est ainsi soumise à une concurrence déloyale, entre autres à cause des politiques protectionnistes de la Chine, et le coût écologique de ces allers-retours ne semble guère préoccuper la Commission, malgré l'intérêt qu'elle prétend porter à la protection de l'environnement.

Je ne peux donc que voter contre ce rapport.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam Izvješće zastupnice Köstinger te Prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o Novoj strategiji EU-a za šume i sektor koji se temelji na šumama.

Šume prekrivaju više od polovine teritorija nekih država članica poput Švedske, Finske, Slovenije i Estonije. Posebno u tim zemljama, ali i u cijeloj Uniji, od iznimne je važnosti šumama gospodariti na održiv način. Time se stvara dodana vrijednost na lokalnoj, regionalnoj, europskoj i međunarodnoj razini u vidu jamčenja radnih mjesta u ruralnim područjima, pruža doprinos društvu zasnovanom na biogospodarstvu, pozitivno utječe na ljudsko zdravlje, ali i štiti okoliš i klima budući da europske šume trenutačno apsorbiraju i pohranjuju oko 10 % emisija ugljika Unije.

Šume danas imaju i presudnu ulogu u biogospodarstvu, sektoru gospodarstva koji ostvaruje promet veći od 2 milijarde eura te nudi 20 milijuna radnih mjesta što je 9% ukupnih radnih mjesta u Uniji. Treba nastaviti s ulaganjem u istraživanje i razvoj biogospodarstva u okviru programa Obzor 2020. jer Komisija procjenjuje da će svaki uloženi euro stvoriti oko 10 eura dodane vrijednosti.

Ključan dio Strategije je kvalificirana i dobro obučena radna snaga. Stoga Komisija i države članice trebaju pripremiti mjere i po mogućnosti iskoristi čitav niz postojećih europskih instrumenata (EPFRR, EFRR, ESF i ET 2020).

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – È importante che ci sia una nuova e più precisa strategia forestale dell'UE. Il comparto forestale rappresenta il terzo settore per occupazione in Europa. Naturalmente deve essere esercitata una gestione forestale sostenibile affinché le risorse forestali siano conservate e si ampli il ruolo sociale, economico ed ecologico delle foreste e del settore forestale. Per questo ritengo che occorre rafforzare il comitato permanente forestale e concludere una Convenzione forestale europea. Con un migliore coordinamento si può dare maggiore attenzione alla ricerca e allo sviluppo, consentendo al comparto forestale di sfruttare nuove opportunità e idee produttive efficienti. Inoltre con l'ulteriore sviluppo della bioeconomia e dell'uso sostenibile delle materie prime ci sarebbe una significativa tutela ambientale e climatica.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Aujourd'hui, près de 40% de l'Europe est recouverte de forêts et les industries liées à l'exploitation du bois emploient plus de 3,5 millions de personnes en Europe. La forêt est une source de richesse et de croissance non négligeable au sien de l'Union. Dans cette perspective, le Parlement européen a adopté la nouvelle stratégie de l'UE pour les forêts, remplaçant le texte de 1998. Je me suis prononcé en faveur de ce texte. Celui-ci insiste sur la gestion des forêts, le développement durable, un usage intelligent et respectueux des matières premières issues de la forêt, et l'utilisation du potentiel économique représenté par les espaces forestiers. Les espaces forestiers représentent aujourd'hui une source d'emplois importante et il est nécessaire d'encadrer ce développement.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Este documento constitui uma nova estratégia da União Europeia para as florestas e o setor florestal, que pretende centrar-se numa melhor coordenação, por forma a que a silvicultura e as florestas fiquem melhor posicionadas nas diferentes estratégias europeias e que possa ser encontrada uma abordagem mais coerente. Por tudo isto e pela importância deste sector para a economia e a sociedade, votei favoravelmente este relatório.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – La préservation de nos forêts est un des enjeux majeurs du XXIe siècle.

L'urbanisation de la société entraîne peu à peu une déperdition des connaissances sur les forêts et la sylviculture. Leurs retombées pour l'homme sont pourtant multiples et indispensables à sa survie: emplois, climat, environnement, santé, alimentation, biens de consommation… Nous sommes dépendants de nos forêts. Au milieu de nos villes surpeuplées, loin du petit bois de notre enfance, il n'est pas toujours évident de s'en rendre compte..

C'est pourquoi j'ai soutenu sans réserve, ce midi, la nouvelle stratégie de l'Union pour les forêts et le secteur forestier. En adoptant cette nouvelle stratégie, le Parlement européen réaffirme pleinement sa politique de gestion durable des forêts en vue d'assurer leur conservation à long terme pour les générations à venir.

Ces véritables poumons de la Terre s'étendent sur 159 millions d'hectares, soit 40 % du territoire européen. Générant plus de 3,5 millions d'emplois, elles constituent un véritable pilier économique, juste derrière la métallurgie et l'industrie alimentaire.

À l'évidence, les forêts européennes méritent plus qu'une simple attention et leur gestion est une priorité. De leur bonne préservation se construira le monde que nous léguerons à nos enfants.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution, qui s'inscrit dans le cadre de l'élaboration d'une stratégie européenne pour la forêt et le secteur forestier. Nous y soulignons les trois axes de travail qui nous paraissent essentiels pour les années à venir dans ce secteur: la prévention des incendies et des catastrophes naturelles, la lutte contre le changement climatique, et la gestion durable des matières premières forestières (bois, liège, fibres textiles). Par ailleurs, la forêt étant un secteur en perpétuelle mutation, nous encourageons l'innovation par la recherche et la formation en matière sylvicole, par notamment l'appui de programmes et fonds européens.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – Com mais de 3,5 milhões de postos de trabalho e assumindo a terceira posição a nível europeu em termos de emprego, imediatamente após as indústrias metalúrgica e alimentar, o sector florestal será sem dúvida um pilar económico adicional e uma boa forma de garantir a qualidade de vida e o emprego. É importante que a Comissão tenha uma nova estratégia da UE para as florestas, sendo todavia importante salvaguardar a gestão sustentável e responsável das florestas, equilibrando o seu papel multifuncional em termos de económicos, sociais e ambientais.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – En septiembre de 2013 se publicó la Comunicación de la Comisión Europea sobre „El sostenimiento de los bosques y el sector forestal: un nuevo enfoque para una nueva estrategia forestal de la UE”, que revisa y actualiza la de 1998.

La estrategia forestal europea plantea como objetivos de cara a 2020, entre otros, que la gestión forestal se realice de acuerdo con los principios de sostenibilidad y se reduzca la superficie deforestada o degradada, para lo que establece diversos ámbitos prioritarios de actuación, como la coordinación y comunicación en temas relacionados con los bosques, el apoyo del sector forestal a la sociedad rural y urbana, la mejora de la competitividad de los bienes y servicios generados por los bosques, las relaciones entre superficies forestales y cambio climático, o el desarrollo de iniciativas innovadoras en el sector.

La Resolución sobre la estrategia forestal apuesta por una nueva estrategia focalizada en la coordinación, de forma que la silvicultura y los bosques encajen mejor en las diferentes políticas europeas (energética, ambiental y de protección del clima, e I+D) y pueda definirse un enfoque más coherente, para lo que pide el refuerzo del Comité Forestal Permanente. Por ello, he votado a favor.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Les forêts et autres surfaces boisées recouvrent plus de 40 % du territoire de l'Union européenne. La superficie forestière a augmenté de 0,4 % par an ces dernières décennies. Le texte voté ce jour instaure un cadre d'orientation qui favorise la coordination sylvicole et la création de synergies avec d'autres secteurs qui ont une incidence sur la gestion des forêts. Le texte se concentre particulièrement sur la gestion durable des forêts et des services écosystémiques, sur les moyens de répondre à la demande croissante en énergies renouvelables et en matières premières utilisées dans les produits, sur les défis auxquels l'industrie forestière est confrontée et sur la gestion des menaces transnationales pour les forêts, telles que les incendies et les ravageurs forestiers. Le rapport adopté souligne en outre qu'il y a lieu de veiller à ce que les ressources forestières et les matériels sylvicoles soient utilisés et réutilisés efficacement, mais s'oppose à des règles juridiquement contraignantes privilégiant l'utilisation du bois.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. – Palaikiau šį pasiūlymą. Gerai, kad neatiduodame miškų ES kompetencijai ir kiekviena valstybė narė toliau tvarkysis savarankiškai. Žinoma, kai kurie principai turi būti bendri visai ES.

Dokumentą reiktų patobulinti, pabrėžiant: miškų kaip vieno iš pagrindinių kaimiškojo kraštovaizdžio elementų svarbą. Daugelyje Vakarų Europos valstybių natūralus miškų kraštovaizdis jau yra prarastas. Galima leisti kiekvienai valstybei pasirinkti būdą, kaip tą kraštovaizdį pagerinti (plynų kirtimų skaičiaus reguliavimas, didesnės miškų įvairovės siekiamas ir pan.), bet tikslas turi būti bendras – natūralizuoti miškų kraštovaizdį, taip didinant jų patrauklumą; miškų kaip „ekosistemų paslaugų” tiekėjo vaidmenį ir tai įvertinti materialia išraiška. Mokslinėje literatūroje ekosistemų paslaugos apibrėžiamos kaip paslaugos, kurias ekosistemos teikia žmonijai (oro taršos mažinimas, klimato ir gruntinių vandenų lygio reguliavimas, palanki gyvenamoji aplinka, miško gėrybės, kuriomis naudojamės ir pan.); miškininkystės sektoriaus prisitaikymo prie klimato kaitos būtinybę. Miškai negali taip sparčiai keistis, kaip dabar keičiasi klimatas, todėl daugelyje Europos vietovių įvairių rūšių medžiai ima nykti. Kyla palankesnės sąlygos ligoms ir kenkėjams plisti, o ekstremalūs orų reiškiniai miškus padaro dar labiau pažeidžiamais. Miškininkystės prisitaikymo prie klimato kaitos priemonės turėtų būti kiekviename miškotvarkos plane. Turėtume ugdyti tokius Europos miškus, kurie būtų pasiruošę atlaikyti klimato kaitos išbandymus – siekti kuo didesnio miškų natūralumo (įvairiaamžiai ir įvairiarūšiai miškai).

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – As florestas são um ativo absolutamente central da nossa União, que convém preservar e gerir de uma forma sustentável.

Em termos de empregabilidade, trabalham atualmente no sector florestal mais de 3,5 milhões de europeus, ocupando este sector a terceira posição a nível europeu, imediatamente após as indústrias metalúrgica e alimentar.

Dado o seu carácter transversal, torna-se necessário que a União possua uma estratégia integrada de gestão sustentável das florestas (juntamente com a política energética, ambiental e de proteção climática, por exemplo) e desenvolva um plano de ação relativo à desflorestação/degradação florestal, incentivando a conservação e a gestão das florestas existentes, bem como a reflorestação de zonas anteriormente desflorestadas.

No plano do apoio aos Estados-Membros, partilho da opinião de que a UE deve prestar auxílio às políticas nacionais de gestão sustentável das florestas e reforçar a prevenção e a cooperação no que diz respeito aos desafios transfronteiriços, cada vez mais frequentes, tais como incêndios florestais, alterações climáticas e catástrofes naturais.

Por último, saliento ainda, à semelhança da relatora, a importância da produção e da utilização sustentável de materiais como a madeira ou a cortiça para a criação de emprego verde e como meio de promover uma maior investigação e inovação no setor.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Più del 40% del territorio dell'UE è ricoperto da foreste, le quali costituiscono una risorsa preziosa che non possiamo sottovalutare. Per questo ho espresso il mio voto a favore della nuova strategia forestale dell'UE, che si propone una gestione sostenibile delle foreste, evidenziando il loro ruolo multifunzionale da un punto di vista economico, sociale e ambientale. Le foreste e le industrie forestali offrono valide risposte per un nuovo pilastro dell'economia, oltre ad essere le migliori garanti di una buona qualità della vita, della sostenibilità, dei posti di lavoro e della creazione di valore.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho deciso di votare a favore perché, anche se viene auspicato un quadro „comunitario” per una strategia di gestione delle foreste, il testo ne rimarca la competenza esclusiva degli Stati membri, per di più sottolineando quanto contino le logiche nazionali e soprattutto locali, circa il loro utilizzo. Oggi il sostegno al settore forestale e, più in generale, la valorizzazione delle „aree svantaggiate”, sono poco efficacemente perseguiti dall'UE (nonostante la PAC 2014-2020) e la strada descritta nel provvedimento potrebbe essere utile, salvo poi un ragionamento „di merito” che andrà fatto sulle proposte concrete.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos ABSTENIDO porque, a pesar de que las enmiendas para establecer criterios de revalorización social y medioambiental de los bosques frente al interés estrictamente económico fueron rechazadas por la comisión, sí que ha habido algunas mejoras respecto a la redacción original del informe.

Anne Sander (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, qui liste les priorités du Parlement en vue de favoriser une gestion durable des forêts et une compétitivité de l'industrie sylvicole. Les forêts couvrent plus de 40% du territoire de l'UE, et le bois est une matière première naturelle, renouvelable, réutilisable et recyclable. Les forêts ont un rôle économique, social et environnemental et représentent 3,5 millions d'emplois.

Grâce à ce rapport, l'Europe se penche enfin sur le problème dramatique du pillage des ressources forestières européennes par les pays émergents. En effet, l'Europe ne protège pas ses ressources forestières, alors que tous les autres grands pays instaurent des taxes à l'exportation. Cet accès libre fait augmenter le prix du bois pour l'industrie européenne, en particulier pour les scieries, qui ne peuvent plus s'approvisionner. Le nombre de scierie a chuté de 15% en France depuis 2000. Ainsi, le rapport demande explicitement à la Commission d'analyser les difficultés d'approvisionnement de l'aval de la filière, liées à l'augmentation de la demande dans les pays tiers en particulier en bois ronds, et à soutenir ce secteur.

Daciana Octavia Sârbu (S&D), în scris. – Am votat pentru raportul Kostinger referitor la strategia UE în domeniul forestier.

Pădurea joacă un rol important, atât din punct de vedere economic, cât și în ceea ce privește protejarea mediului înconjurător, prin absorbția de dioxid de carbon. De aceea, este necesar ca statele membre să fie încurajate să gestioneze în mod sustenabil pădurile. Fondurile de dezvoltare rurală pot fi utilizate în acest sens și sper ca autoritățile guvernamentale și locale să dea dovadă de mai mare responsabilitate când vine vorba despre exploatarea pădurilor.

Cred că punerea în aplicare a noii strategii forestiere ar trebui să compenseze lipsa din Tratatul UE a unor dispoziții specifice privind politica forestieră. Totodată, ar trebui să asigure poziții coordonate între politicile UE și ale statelor membre referitoare la chestiuni legate de sectorul forestier la nivel internațional.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – Los bosques cubren más del 40 % de la superficie de la UE y son un recurso esencial para la mejora de la calidad de vida y la creación de empleo, en particular en las zonas rurales, mientras mantienen los ecosistemas y luchan contra el cambio climático.

Se presentaron enmiendas que reflejaron la necesidad de colocar criterios de mejora social y del medio ambiente por encima de la lógica de la ganancia financiera, las actividades agroforestales, la biodiversidad y la naturaleza multifuncional de los bosques, la creación de medidas de apoyo específicas para prevenir y combatir los incendios que permiten la intervención temprana, evitando la erosión del suelo, y la recuperación de la cubierta vegetal.

Al final, la gran mayoría de nuestras enmiendas fue rechazada por la comisión, si bien se consiguieron algunas mejoras en relación con el documento inicial, por lo que nos abstuvimos en la votación final.

Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto. – La relazione approvata oggi ha il merito di richiamare l'attenzione sull'importanza delle foreste per l'Unione europea e sul loro ruolo sotto il profilo economico, sociale e ambientale: 16 milioni di proprietari di foreste, 3,5 milioni di occupati, 451 820 imprese che rappresentano il 7% del PIL del settore manifatturiero nell'UE sono numeri che ci fanno comprendere l'elevato valore del comparto forestale europeo.

Dato il carattere estremamente eterogeneo delle foreste europee, che presentano notevoli differenze a livello di proprietà, dimensione, natura e sfide cui sono esposte, è importante che vengano rispettati il principio di sussidiarietà e le competenze degli Stati membri. Non bisogna tuttavia sottovalutare i vantaggi che il settore forestale può trarre da un migliore e più attivo coordinamento a livello europeo. Ho deciso quindi di esprimere il mio voto a favore della relazione.

Ricardo Serrão Santos (S&D), por escrito. – A atualização da Estratégia Florestal Europeia deve ter em conta a necessidade de acautelar o papel multifuncional das florestas e de contribuir para a sua gestão sustentável. Estes devem ser os aspetos centrais desta estratégia, bem como do acompanhamento da sua aplicação. Neste contexto, os planos de gestão florestal e a gestão da Rede Natura 2000 devem seguir uma abordagem integrada. Os primeiros são instrumentos fundamentais para a conservação, recuperação e promoção do capital natural, da biodiversidade e dos ecossistemas, explicitando os objetivos de gestão da Rede Natura. A evolução do contexto das alterações climáticas potencia novos riscos, como a maior ocorrência de incêndios e pragas e doenças, que exigem a maior atenção das políticas públicas.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Labour MEPs voted in favour of the report on a new EU forest strategy. Forests are major contributors to our climate-change mitigation efforts. One of the approaches to tackling climate change is maximising the contribution of our forests which currently deliver a 10% mitigation factor. This contribution however has the potential to be bigger still – in three specific ways: through the enlargement of European forest cover, by the active management of our forests and by increasing the use of wood, of timber in both traditional ways and in new ways.

Branislav Škripek (ECR), písomne. – Lesy a drevo ako udržateľná surovina plnia v ekosystéme nezastupiteľnú úlohu. Z tohto dôvodu som hlasoval za toto uznesenie o novej stratégii pre lesy a sektor lesného hospodárstva. Lesy je totiž potrebné rozvíjať, pretože sú kultúrnym a hospodárskym dedičstvom EÚ aj Slovenskej republiky.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Podržao sam usvajanje nove strategije za šumarstvo jer smatram kako je učinkovit europski pristup prijeko potreban kako bi se na održiv i kompetentan način suočili s trenutnim izazovima i potencijalnim prijetnjama koji ne poznaju granice.

Kao izvjestitelj u sjeni Kluba zastupnika Zelenih/ESS-a za mišljenje Odbora za okoliš, javno zdravlje i sigurnost hrane na spomenuto izvješće, izuzetno sam zadovoljan uvaženim amandmanima koje sam predložio. Posebno sam se zalagao za multifunkcijsku ulogu šuma u sprječavanju erozije tla, pročišćavanju i zadržavanju vode, prevenciji poplava itd. Postigao sam usvajanje europskog pristupa za borbu protiv bolesti, štetnika i nametnika koji ozbiljno pogađaju europske šume, a predstavljaju poseban izazov manjim državama članicama poput Hrvatske koja se trenutno suočava s nestankom vrsta poput brijesta, kestena ili jasena. Građani i građanke Hrvatske stoljećima žive u simbiozi sa šumama te je potrebno održati taj odnos na principima održivog razvoja.

Monika Smolková (S&D), písomne . – Podporila som novú stratégiu lesného hospodárstva EÚ, pretože lesy tvoria polovicu územia EÚ a sú súčasne zdrojom jedinečnej flóry, fauny a húb. Iba zdravé a stabilné lesy dokážu v plnej miere plniť funkciu ochrany ľudí a prírody tým, že zabraňujú lavínam a bahenným zosuvom a slúžia ako prirodzená ochrana pred povodňami. Pri obhospodárovaní lesov musíme mať na zreteli aj ich multifunkčnú úlohu hospodárskeho, sociálneho a enviromentálneho hľadiska. Tempo odlesňovania a nezákonná ťažba dreva sa musia eliminovať a podľa možnosti im treba aj zabrániť. Drevo je dôležitým zdrojom s veľkým hospodárskym významom predovšetkým pre vidiecke oblasti. Aj keď je 50 % európskych lesov v súkromnom vlastníctve, majitelia musia zabezpečiť, aby lesy trvalo plnili svoju ekologickú, hospodársku a sociálnu funkciu. Udržateľné obhospodárovanie lesov znamená dlhodobo zaručené zachovanie lesného porastu pre nasledujúce generácie.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Ho votato oggi a favore della risoluzione sulla nuova strategia forestale dell'UE, che sottolinea l'importanza della gestione sostenibile e del valore socioeconomico del settore forestale. Con oltre 3,5 milioni di occupati e il 40% delle terre emerse in Europa ricoperte da boschi, il comparto forestale rappresenta il terzo settore per occupazione nell'UE, dopo quelli metallurgico e alimentare.

Vista la grande importanza ambientale ed economica, la risoluzione sostiene che le foreste e la silvicoltura dovrebbero svolgere un ruolo più rilevante in altre politiche europee. Dal punto di vista delle politiche energetiche ed ambientali, una gestione intelligente delle foreste potrebbe contribuire a raggiungere gli obiettivi in materia di transizione energetica e adattamento al cambiamento climatico, attraverso sia la capacità di assorbimento di CO2 sia l'uso efficiente del legname, in quanto materia prima rinnovabile e versatile.

La risoluzione chiede inoltre di chiarire con urgenza gli effetti serra causati dai diversi utilizzi della biomassa forestale per la produzione di energia e di individuare gli utilizzi che possono produrre i maggiori benefici in termini di mitigazione nei tempi previsti dalle pertinenti politiche. La nuova strategia dovrebbe inoltre contribuire ad affrontare le sfide transfrontaliere, come gli incendi boschivi, i disastri naturali e le specie esotiche invasive.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Glasao sam za Novu strategiju EU-a za šume i sektor koji se temelji na šumama koja poziva države članice da pruže potporu vlasnicima šuma u njihovim nastojanjima da očuvaju i uzgajaju autohtone mješovite šume koje su uobičajene za pojedino područje. Oko 60% šuma EU-a je u privatnom vlasništvu i ima oko 16 milijuna privatnih vlasnika te podržavam sve mjere kojima se udrugama dionika omogućava sudjelovanje u dijalogu o razvoju i provedbi održivog gospodarenja šumama te bolja razmjena informacija.

Upotreba drva i ostalih proizvoda od iskorištena drva kao obnovljivih i ekološki prihvatljivih sirovina s jedne strane i održivo gospodarenje šumama s druge strane imaju važnu ulogu u postizanju društveno političkih ciljeva EU-a kao što su energetska tranzicija, ublažavanje klimatskih promjena i prilagodba njima te ostvarivanje ciljeva strategije Europa 2020. i ciljeva na području bioraznolikosti.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I supported this report on a new EU forest strategy for forests and the forest-based sector. It is important to manage our forests as not only are they major contributors to our effects to mitigate climate change, but they also create employment in areas such as in woodlands and in wood processing facilities.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Šume su prirodna staništa mnogih životinjskih i biljnih vrsta, koje čovječanstvu pružaju veliki niz pogodnosti. Šume su naše tvornice kisika, najbolje sredstvo u borbi protiv klimatski promjena, štite od erozije tla te pomažu u očuvanju i reguliranju geografskih klima. Također šume imaju veliki socijalni i gospodarski značaj u proizvodnji industrijskih i prehrambenih proizvoda.

Imajući to na umu, od iznimne je važnosti osigurati uravnotežen i održiv način gospodarenja šumskih resursa, ali isto tako osigurati multifunkcionalnu ulogu šuma, tj. pridonijeti razvoju ruralnoga područja kroz šumski sektor te kreiranju obrazovnih programa kojima bi ljude u sektoru pripremili na nove izazove u šumarstvu i otvaranju novih radnih mjesta.

Šume u Hrvatskoj zauzimaju 37% od ukupne površine državnog teritorija, a od toga je više od 90% samonikla prirodna šuma, što stavlja Hrvatsku u sam vrh po kvaliteti i zdravom očuvanju šuma u Europskoj uniji. Nadalje, drvna sirovina iz prirodnih šuma posjeduje izuzetnu kvalitetu što se odražava na kvalitetnu drvnu preradu te stvaranje prepoznatljivosti i konkurentnosti u europskoj drvnoj industriji.

Stoga je od izuzetne važnosti podržati izvješće o novim strategijama za šume koje je u skladu s pametnim gospodarenjem koje rezultira razvojem ruralnih sredina, poboljšanjem kvalitete života, čišćim zrakom, većim brojem radnih mjesta te u konačnici osiguranjem zdravlja planete Zemlje za nas, ali i buduće generacije.

Richard Sulík (ECR), písomne. – Návrh som podporil, pretože má snahu v súvislosti s vlastníctvom a obhospodárovaním lesov znížiť administratívnu záťaž a obmedziť prípadnú administratívnu záťaž v budúcnosti, čo je rozhodne prospešné pre lesy a aj ekonomiku.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Podprla sem poročilo o novi gozdarski strategiji EU. Evropska unija ni pristojna za oblikovanje skupne gozdarske politike, lahko pa z drugimi politikami vpliva na posamezne gozdarske politike držav članic. Les je obnovljiv vir energije, ki se ga žal v Evropi ne izkorišča dovolj. Potrebno je zagotoviti pametno in trajnostno rabo lesa. Poročilo o novi gozdarski strategiji EU pozdravljam tudi zato, ker poudarja, da bi morala strategija upoštevati, da v nekaterih državah članicah gozdovi pokrivajo več kot polovico ozemlja, med temi je tudi Slovenija, in da so gozdovi, s katerimi se trajnostno gospodari, izjemnega pomena za dodano vrednost na lokalni in regionalni ravni ter pomemben vir delovnih mest na podeželju in obenem bistveno prispevajo k varstvu okolja.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – H θέσπιση ενός κοινού πλαισίου αντιμετώπισης των ζητημάτων και των σοβαρών προβλημάτων που αντιμετωπίζουν τα δάση της Ευρώπης αποτελεί κίνηση προς την σωστή κατεύθυνση.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam az erdőket és az erdészeti ágazatot érintő új uniós erdőgazdálkodási stratégiáról szóló jelentést. Véleményem szerint ezzel lehetőség adódik egy hatékonyabb erdészeti igazgatás kereteinek megteremtésére, illetve a versenyképesség növelésére, melyek által további munkahelyeket teremthetünk. Az új uniós erdészeti stratégia figyelembe veszi a kialakult társadalmi és politikai elvárásokat, illetve az erdészetben rejlő hatalmas foglalkoztatási és növekedési potenciált. Ezen elemek mellett az erdőgazdálkodásnak természetesen kiemelt szerepe van a klímaváltozás, természeti katasztrófák, vagy az invazív fajok elleni küzdelemben, ezért az elfogadott állásfoglalásban e pontok is kiemelt szerepet kapnak. Véleményem szerint a stratégia kellő hangsúlyt helyez továbbá az erdőgazdálkodás energiatermelésben betöltött szerepére, a kutatás-fejlesztésre és az erdészképzésre is. Mindezek végrehajtása érdekében az Európai Parlament arra ösztönzi az Európai Bizottságot, hogy – a tagállamokkal, helyi hatóságokkal, erdőtulajdonosokkal szoros együttműködésben – dolgozzon ki egy átfogó, objektív kritérium- és végrehajtási rendszert a fenntartható erdőgazdálkodás érdekében.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Comme en commission il y a quelques semaines, je me suis prononcé pour ce rapport. Il est essentiel, pour une mise en œuvre adéquate de la stratégie, de disposer d'un plan d'action spécifique à long terme qui mette l'accent sur l'importance de la mobilisation et de l'utilisation durable du bois issu des forêts, pour créer de la valeur ajoutée et des emplois tout en prévoyant des moyens pour renforcer les exploitations forestières privées et soutenir les structures organisées de propriétaires forestiers.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of the non-legislative resolution asking for ambitious and objective criteria for managing forests sustainably and in close collaboration with Member States, local authorities and forest owners. While the EU can help to improve coordination of its forestry-related policies, forestry must remain a matter for Member States. The report also underlines that the EU forest strategy should enhance the competitiveness of the forestry industry to create jobs, which is an important point.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Podržala sam izvješće o Novoj strategiji EU-a za šume i sektor koji se temelji na šumama jer smatram da je u njemu vrlo dobro naglašeno kako Europska unija nije nadležna za izradu zajedničke šumarske politike, no određene politike mogu imati utjecaj na nacionalne šumarske politike te je državama članicama dopušteno donošenje vlastitih odluka o političkim pristupima šumarstvu i šumama.

Također, izrazito korisnim smatram isticanje nekoliko područja djelovanja kao što su održivo upravljanje šumama kroz potporu ruralnog razvoja, jačanje konkurentnosti industrija temeljenih na šumama u široj zelenoj ekonomiji, poboljšanje temeljnih znanja o šumama te poticanje inovacija u šumarskom sektoru.

Iako su prepoznati različiti modeli vlasništva u državama članicama te je naglašena važnost i višenamjenska uloga šumarstva kao ekološkog, ekonomskog i društvenog resursa, naglašena je i potreba za povećanom suradnjom kada je riječ o prekograničnim izazovima kao što su šumski požari, štetočine i ilegalna sječa.

Estefanía Torres Martínez (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos ABSTENIDO porque, aunque ha habido algunas mejoras respecto a la redacción original del informe, las enmiendas para establecer criterios de revalorización social y medioambiental de los bosques frente al interés estrictamente económico fueron rechazadas por la comisión.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – Le rapport insiste avec raison sur l'importance économique de la filière forestière. Mais la Commission étudie cette question essentiellement sous l'angle de l'environnement qui a certes son importance mais qui ne résoudra pas la crise de la filière.

En effet pour ce qui concerne la filière forestière française, malgré son poids économique celle-ci connaît un déficit chronique de 6 millions d'euros. Ceci est essentiellement dû au fait que la France vend ses grumes à des pays comme la Chine qui les transforme en meubles. La France importe ces produits finis fabriqués avec ses ressources. Or il s'agit là d'un manque à gagner important pour nos industries qui ont besoin d'investissements pour se moderniser. Aucune décision n'est prise par le Parlement pour protéger notre marché ce qui est le problème essentiel. De plus, le Parlement veut accentuer son autorité au détriment des Etats membres. Je vote CONTRE ce texte.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Az erdőgazdaság jelentőségét mutatja, hogy a foglalkoztatást tekintve több mint 3,5 millió munkahellyel Európa-szerte a harmadik helyen áll, közvetlenül a fém- és az élelmiszeripar mögött. A tudatosan felépített és koordinált erdőgazdasági stratégia nagyon fontos az EU mezőgazdasági politikájában. A jelentéstevő részletesen összegyűjtötte az erdőgazdálkodás szinte minden fontos területét. Egyetértek azzal a megállapítással, hogy több forrást kell fordítani a kutatás-fejlesztés területeire. A jelentés elfogadását támogattam.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Nos hemos ABSTENIDO porque, aunque ha habido algunas mejoras respecto a la redacción original del informe, las enmiendas para establecer criterios de revalorización social y medioambiental de los bosques frente al interés estrictamente económico fueron rechazadas por la comisión.

Владимир Уручев (PPE), в писмена форма. – Подкрепих резолюцията на ЕП относно нова стратегия на ЕС за горите, която отбелязва важната им обществена, икономическа и екологична роля.

Горите имат важно значение за развитието на селските райони и в тази връзка насърчавам признаването на ролята на горското стопанство и агролесовъдството в ПРСР за периода 2014-2020 г. Убеден съм, че мерките в тази посока ще допринесат за опазването и популяризирането на природното и културното наследство, както и за устойчивия (еко)туризъм.

Горският сектор има важно икономическо значение, осигурявайки над 3,5 милиона работни места на европейско равнище. В тази връзка, е важно да се изследва потенциала на този сектор за създаване на зелени работни места, особено в селските райони.

Горската биомаса ще играе все по-важна роля като източник на възобновяема енергия, предвид нарастващо търсене на енергия. В тази връзка, научните изследвания и иновациите в горския сектор следва да се бъдат насърчени по линия на европейските фондове и програми с оглед постигане на рационално използване на биомасата и разработването на бързо растящи енергийни култури. Данните сочат, че всяко евро, инвестирано в научни изследвания и иновации в областта на биоикономиката и устойчивото използване на суровините в рамките на „Хоризонт 2020”, ще генерира около 10 евро във вид на добавена стойност.

Ramón Luis Valcárcel Siso (PPE), por escrito. – Acojo de manera positiva este informe sobre una nueva estrategia de la UE en favor de los bosques y del sector forestal, ya que constituye un elemento importante que el resto de las instituciones comunitarias ha de tener en cuenta a la hora de delimitar la función de los bosques, la silvicultura y el sector forestal en la economía y la sociedad en Europa.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – Los bosques cubren más del 40 % de la superficie de la UE y son un recurso esencial para la mejora de la calidad de vida y la creación de empleo, en particular en las zonas rurales, mientras mantienen los ecosistemas y luchan contra el cambio climático.

Se presentaron enmiendas que reflejaron la necesidad de colocar criterios de mejora social y del medio ambiente por encima de la lógica de la ganancia financiera, las actividades agroforestales, la biodiversidad y la naturaleza multifuncional de los bosques, la creación de medidas de apoyo específicas para prevenir y combatir los incendios que permiten la intervención temprana, evitando la erosión del suelo, y la recuperación de la cubierta vegetal.

Al final, la gran mayoría de nuestras enmiendas fue rechazada por la comisión, si bien se consiguieron algunas mejoras en relación con el documento inicial, por lo que nos abstuvimos en la votación final.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Les forêts couvrent 40% du territoire de l'UE

Depuis 1998, une stratégie européenne relative aux forêts a été mise en oeuvre dans le cadre d'une coopération entre les Etats membres.

Face à l'augmentation des menaces sur les forêts en raison du changement climatique, de la perte de biodiversité, de l'étalement urbain mais aussi la demande croissante de produits bio-sourcés y compris issus des forêts et du bois, la stratégie forestière de l'UE doit être révisée afin de garantir la gestion durable des forêts.

Dans sa résolution le Parlement européen propose un cadre renouvelé qui réaffirme l'impératif d'une gestion durable des forêts assurant le maintien de la biodiversité et des éco-systèmes tout en permettant l'utilisation multifonctionnelle des forêts, le développement de la filière bois et la production de matières pour le développement de nouveaux produits et matériaux.

J'ai donc voté en faveur de cette résolution du Parlement européen, sans illusion cependant sur la réalité de son impact car elles ne comportent aucune obligation pour les Etats membres.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Esta nova estratégia apresenta algumas melhoras, nomeadamente no que respeita ao reconhecimento da multifuncionalidade das florestas, ou seja, o reconhecimento que a floresta serve os interesses social, ambiental e económico, assim como os interesses de todos os ecossistemas que nela existem. Esta estratégia falha, no entanto, quanto ao reconhecimento dos conflitos crescentes entre os vários sectores que dependem da floresta e a crescente demanda de biomassa por parte do sector energético.

Lamentamos que não tenham sido consideradas várias das propostas que fizemos na Comissão da Agricultura no que toca à necessidade da criação de critérios que reflitam a grande diversidade do tipo de florestas na Europa, critérios de valorização ambiental e social acima de qualquer lógica de lucro financeiro, a necessidade do reconhecimento das várias atividades agroflorestais e da sua função social e económica.

O relatório que nos apresenta hoje o Parlamento vem pejado de pressões dos grandes grupos ligados á produção madeireira e ao setor energético, visíveis nas alterações aprovadas na Comissão da Agricultura e Desenvolvimento Rural, como é o caso do ponto k (considerando que, devido ao crescimento da população mundial, há uma procura cada vez maior de energia, pelo que as florestas devem desempenhar um papel mais importante no futuro cabaz energético da UE).

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Diesem Bericht habe ich zugestimmt, da die darin enthaltenen Vorschläge und Verbesserungen lobenswert sind und Wälder und die Forstwirtschaft nicht nur für Lebensqualität, Nachhaltigkeit, Arbeitsplätze und Wertschöpfung sorgen, sondern diese auch garantieren.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – Voto a favore della nuova strategia per la salvaguardia e la tutela del nostro patrimonio forestale perché l'Europa deve darsi una grande impronta ecologica di sostenibilità ambientale. Le foreste non possono più essere usate come „base” per future cementificazioni né possono essere lasciate a loro stesse in virtù di un „geographic divide” per cui esiste chi vive in città e chi non vive in città. La costruzione di una nuova Europa passa anche dal fatto di saper sfruttare in modo intelligente e strategico il proprio patrimonio; non per eliminarlo gradualmente (meno cemento, più sostenibilità), ma per usarlo come risorsa per la comunità e come possibilità per il futuro: dalle energie pulite alla tutela del patrimonio.

Henna Virkkunen (PPE), kirjallinen. – Kestävästi hoidetuilla metsillä on iso merkitys koko Euroopan hyvinvoinnille. Metsät ovat tärkeitä virkistäytymispaikkoja, mutta myös kasvun ja työpaikkojen lähteitä. Eurooppalaiset puu- ja metsäteollisuuden yritykset tavoittelevatkin 80 000 uuden työpaikan luomista alalle. Erityistä merkitystä metsillä on omalle kotimaalleni: Suomen pinta-alasta metsää on 76 prosenttia ja BKT:sta metsien osuus on neljä prosenttia. Suomessa myös suojeltujen metsien osuus on Euroopan korkein: meillä metsiä hakataan paljon vähemmän kuin ne vuodessa kasvavat.

On hyvä, että EU:n metsästrategia tarkastelee metsiä nyt entistä monipuolisemmin. Metsät ovat tärkeitä hiilinieluja ja niiden rooli ilmastonmuutoksen torjunnassa on merkittävä. Se ei kuitenkaan ole syy jättää metsiä hyödyntämättä ja hoitamatta, pikemminkin päinvastoin. Kestävä metsänhoito mahdollistaa myös metsien taloudellisen hyödyntämisen, jopa nykyistä laajemmin. Kestävästi hoidetut metsät ovat uusiutuvan energian lähde, kasvun ja työpaikkojen luoja sekä maaseudun kehityksen moottori. On tärkeää satsata alan tutkimukseen ja tuotekehitykseen. Esimerkiksi puurakentamista meidän tulisi Euroopassa lisätä. Vaikka päätösvalta metsäpolitiikasta on jäsenmailla, kuten pitääkin olla, eri jäsenmaiden kansalliset metsätietokannat tulisi yhdistää Euroopan laajuisesti. Näin meillä olisi EU-tasolla parempi ja ajantasaisempi tieto metsistämme.

Jarosław Wałęsa (PPE), na piśmie. – Głosowałem za przyjęciem sprawozdania dotyczącego nowej strategii leśnej UE na rzecz lasów i sektora leśno-drzewnego. Unia Europejska powinna mieć swój udział we wspieraniu krajowych polityk w dążeniu do osiągnięcia czynnej oraz zrównoważonej gospodarki leśnej. Bardzo istotne jest wspomaganie gospodarowania różnymi typami lasów oraz zacieśnianie współpracy w obliczu występujących zagrożeń transgranicznych. Pamiętajmy, że odpowiedzialność za leśnictwo spoczywa na państwach członkowskich, zatem należy przestrzegać zasady pomocniczości oraz szanować różnice preferencji w poszczególnych państwach, ich warunki regionalne czy modele własności. Unia Europejska powinna zaprzestać nakładania nowych ograniczeń rynkowych na produkty leśne oraz drewnopochodne i poprzez te działania zapewnić stosowanie zasad wolności rynkowej. Dodatkowym cennym atutem będzie europejski system informacji o lasach, który ma wspierać wymianę danych, najlepszych praktyk oraz aktualnej wiedzy na temat lasów w poszczególnych państwach członkowskich, co przyczyni się do aktywnego rozwoju tego sektora gospodarki.

Glenis Willmott (S&D), in writing. – This vote concerns the proposed new EU forest strategy, which would replace the now outdated 1993 version. The new strategy focuses on sustainable forest management and establishes objectives for the industry up to 2020, including job creation and contribution to a bio-based economy. It also addresses new issues like climate change, over-exploitation and loss of biodiversity. Forests are major contributors to our climate-change mitigation efforts and have the potential to make an even greater contribution. Labour MEPs voted in favour of this report because this new forest strategy will increase European forest cover and enable us to actively manage our forests, creating skilled jobs while helping to combat climate change.

Iuliu Winkler (PPE), în scris . – Am votat Raportul referitor la „O nouă strategie a UE pentru păduri și sectorul forestier”. Salut inițiativa colegei Elisabeth Köstinger de a realiza un raport care recomandă Comisiei consolidarea Comitetului permanent forestier, care, în opinia sa, ar putea împiedica abordările paralele și divergente la nivel european în privința acestui sector. Cred că noua strategie pentru păduri a UE trebuie să pună accentul pe o mai bună coordonare, astfel încât silvicultura și pădurile să fie mai bine poziționate în strategiile europene și să se bucure de o abordare mai coerentă. Consider că țara noastră este direct interesată de promovarea la nivel european a unei strategii coerente în acest domeniu.

Jadwiga Wiśniewska (ECR), na piśmie. – Raport dotyczący nowej strategii leśnej ma na celu zaktualizowanie europejskich ram działań dotyczących lasów, które wspierają zrównoważoną gospodarkę leśną. W rzeczywistości jednak reprezentuje on interesy prywatnych właścicieli lasów, pomijając interesy lasów państwowych. Tymczasem Polskie leśnictwo to wzór dla koncepcji zrównoważonego rozwoju, koncepcji, na którą UE powołuje się prawie w każdym dokumencie. O tym, że tak jest, świadczy przyznana Polskim Lasom Państwowym w roku 2013 nagroda UNESCO. Ponadto założenia strategii nie uwzględniają odpowiednich celów. Należy bowiem pamiętać, że dwutlenek węgla jest gazem życia, a gospodarowanie tym gazem to podstawa inżynierii ekologicznej służącej regeneracji gleb rolnych i leśnych, produkcji odnawialnego źródła energii, jaką jest biomasa i kształtowaniu pożądanej bioróżnorodności. Sprawozdawczyni nie uwzględniła też w tekście kompromisowym ważnych dla lasów państwowych poprawek, które zostały złożone przez posłów PiS na posiedzeniu Komisji Rolnictwa. W związku z powyższym głosowałam za odrzuceniem raportu.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς . – Το ΚΚΕ καταψήφισε την έκθεση, διότι αυτή υποτάσσει τα δάση και την διαχείρισή τους στην ανταγωνιστικότητα των μονοπωλιακών ομίλων του κλάδου που ενισχύονται με ευρωενωσιακά κονδύλια (από το πρόγραμμα „Ορίζοντας 2020”) και με άλλες διευκολύνσεις, στο πλαίσιο της πολιτικής της ΕΕ για ενεργειακή αυτάρκεια και του ανταγωνισμού της με τα άλλα ιμπεριαλιστικά κέντρα. Η επίλυση των προβλημάτων των δασών (μείωση βιοποικιλότητας, παράνομη υλοτομία) ανατίθεται στους ιδιοκτήτες δασών, στους εργολάβους και στα μονοπώλια του κλάδου που συνεργάζονται με τις κυβερνήσεις που επενδύουν με κριτήριο το κέρδος των δασικών επιχειρήσεων και χτυπούν τα δικαιώματα των δασεργατών, υπονομεύοντας έμπρακτα και ακυρώνοντας απόλυτα το δικαίωμα του λαού στην αναψυχή. Οι αναφορές στη βιώσιμη ανάπτυξη, στην πράσινη οικονομία, στην κλιματική αλλαγή, στη δασική βιομάζα ως ανανεώσιμη πηγή ενέργειας και στην προστασία της βιοποικιλότητας δεν κρύβουν τίποτα άλλο παρά νέα πεδία κερδοφορίας για τα μονοπώλια που μετατρέπουν ακόμα παραπέρα τη γη και τα δάση σε εμπόρευμα - αντικείμενο πολλαπλής εκμετάλλευσης. Τα δάση είναι κοινωνική ιδιοκτησία και η ολοκληρωμένη προστασία και διαχείριση των δασικών οικοσυστημάτων σε όφελος του λαού μπορεί να υλοποιηθεί μόνο όταν η εξουσία και η οικονομία θα είναι στα χέρια του λαού.

Kosma Złotowski (ECR), na piśmie. – Drewno to strategiczne dobro narodowe, które – podobnie jak złoża innych surowców naturalnych – powinno być chronione i traktowane szczególnie. Fakt, że jest to dobro odnawialne, nie powinien powodować jego eksploatacji w sposób nieracjonalny, stawiający bieżący interes ekonomiczny ponad racjonalnym podejściem do wykorzystania zasobów. Istotną rolę w ochronie przed rabunkową gospodarką leśną odgrywają państwowe przedsiębiorstwa leśne. W porównaniu z prywatnymi przedsiębiorstwami są one wzorem dla koncepcji zrównoważonego rozwoju, powszechnie obecnej w polityce ekologicznej Unii Europejskiej. Działające w moim kraju Polskie Lasy Państwowe są tego najlepszym przykładem, czego dowodem jest przyznana temu przedsiębiorstwu w roku 2013 nagroda UNESCO. Z tego powodu nie mogę poprzeć raportu, który na pierwszy plan wysuwa interesy prywatnych właścicieli lasów, pomijając interesy lasów państwowych.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório refere-se à nova estratégia europeia para as florestas apresentada pela Comissão Europeia. Esta nova estratégia apresenta algumas melhorias, nomeadamente no reconhecimento da multifuncionalidade das florestas, ou seja, o reconhecimento de que a floresta serve os interesses social, ambiental e económico, assim como os interesses de todos os ecossistemas que nela existem. Esta estratégia falha, no entanto quanto ao não reconhecimento dos conflitos crescentes entre os vários sectores que dependem da floresta e a crescente demanda de biomassa por parte do sector energético

No entanto, o relatório que nos apresenta hoje o Parlamento Europeu vem pejado de pressões dos grandes grupos ligados à produção madeireira e ao sector energético, visíveis nas alterações aprovadas na Comissão da Agricultura e Desenvolvimento Rural, como é o caso do ponto k. Abstivemo-nos.

Milan Zver (PPE), pisno. – Za poročilo o novi gozdarski strategiji EU (za gozdove in gozdarski sektor) sem glasoval, ker utegnejo nekatere politike Unije vplivati na posamezne gozdarske politike držav članic, čeprav imajo pristojnost za odločanje o področju gozdarstva in gozdov države članice same. Čeprav več kot polovico ozemlja v nekaterih državah pokrivajo gozdovi, državljani EU zaradi urbanizacije malo vedo o gozdarstvu in vplivu gozdov na zdravje, podnebje, okolje in delovna mesta. Gozdovi, s katerimi se trajnostno gospodari, so izjemnega pomena za lokalno, regionalno, evropsko in mednarodno raven ter zagotovitev delovnih mest na podeželju, obenem pa predstavljajo koristi za zdravje ljudi, pomembno prispevajo tudi k varstvu okolja in podnebja ter k biotski raznovrstnosti. Les je obnovljiv vir in njegovo trajnostno rabo lahko zagotovimo tudi z izmenjavo strokovnega znanja. Čezmejna izmenjava informacij pa je pomembna tudi za širjenje zavedanja, da lahko le zdravi in stabilni gorski gozdovi v celoti opravljajo svojo funkcijo zaščite za ljudi in naravo, saj zaustavijo plazove in padajoče kamenje ter delujejo kot naravna zaščita pred poplavami. V gozdarskem sektorju je zaposlenih več kot 3 milijone evropskih državljanov in dolgoročno konkurenčnost tega sektorja bo mogoče uresničiti zgolj z ustrezno usposobljeno delovno silo.

Perioada consacrată explicațiilor privind voturile s-a încheiat.

9.   Rectificaties stemgedrag/Voorgenomen stemgedrag: zie notulen

(Ședința, suspendată la ora 14.00, a fost reluată la ora 15.00)

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI

Vicepresidente

10.   Goedkeuring van de notulen van de vorige vergadering: zie notulen

11.   Besluit aangenomen over de Europese Veiligheidsagenda (debat)

Presidente. – L'ordine del giorno la discussione sulla dichiarazione della Commissione sulla decisione adottata sull'Agenda europea in materia di sicurezza (2015/2625(RSP)).

Frans Timmermans, First Vice-President of the Commission . – Mr President, all European states and all European citizens should have the right to live their lives in safe, secure and tolerant societies, but we are painfully aware that there are constant and evolving threats to our internal security. The recent terrorist attacks in Brussels, Paris and Copenhagen shocked us all. Europeans were united in the response to terror. We will fight terrorism jointly and we will stand firm in defending European values, freedoms and the rule of law.

Instability in Europe's neighbourhood and radicalisation in our societies at home mean that the terrorist threat is real and present. Organised crime groups continue their illicit activities and will find ways to exploit evolving technologies, changes in the economy and societal developments to make money by robbing law-abiding communities, by the trafficking of people, drugs and firearms, or by facilitating illegal migration or any number of cross-border criminal activities.

The internet and e-commerce offer huge advantages for Europeans as individuals and for our companies, but it is also a new playground for cyber- criminals. These criminal activities increasingly feed each other: a terrorist cyber-attack on critical infrastructure, firearms trafficking that provides weapons for criminals, and drugs money that ends up financing terrorism. Dirty money is the fuel that keeps all these criminal activities going.

These criminal and terrorist networks also operate very effectively across borders, so whilst national security remains primarily a matter for Member States, there is clear added value in European cooperation to address the nexus between these criminal activities. Today, we present a European security agenda which updates and renews the former internal security strategy, and I call on this House and on Member States to sign up to it and share it as our agenda for working better together on security. Because in this area, no single European country is able to effectively tackle the challenges on its own.

Over the past decade the EU, with great help from this House, has put in place a European security framework for information exchange, for operational cooperation, for pooling of knowledge and expertise, for better coordination, including via European agencies such as Europol and Eurojust. It is a framework that complements and enhances the essential work that national authorities do every day and helps them to be more effective in fighting cross-border crime and terrorism.

There have been numerous success stories. In 2014, Operation Archimedes brought thousands of police officers from several Member States together in a joint one-week exercise which delivered impressive results: 1 150 criminals arrested, out of them 90 human traffickers and 170 facilitators to illegal immigration; one million euros in cash seized and tonnes of various types of drugs seized. This is just one example of what can be achieved when law enforcement follows a multidisciplinary and multinational approach.

But our analysis suggests that Member States are still under-using this framework for coordination, information exchange and cooperation. There is still mistrust and reticence to cooperate even more closely by using the tools in place to the full. We need to change the culture and modus operandi of our law enforcement community. So the most important message of the agenda is that, together, we need to make an effort to be more effective in providing security to our citizens. The Lisbon Treaty has given us the right basis by bringing this area into the normal Treaty structure, and giving this House the responsibility which you are effectively seizing, to co-decide legislation and exercise democratic scrutiny in this area.

Working better together means also in full compliance with fundamental rights and respecting the principles of necessity and proportionality. Our agenda is very concrete and detailed on what needs to be done. As this House has suggested in its resolution on the future internal security strategy, the focus is on the better use or sharpening of the existing instruments before proposing new ones.

Firstly, we have a number of ongoing legislative proposals that need to be agreed by the co-legislators as soon as possible – the reform of Europol, Eurojust, and CEPOL, as well as data protection reform, without forgetting EU PNR and PNR sharing agreements with third countries.

Secondly, we have identified a number of legislative instruments that need to be reviewed – our 2008 terrorism framework decision, which currently does not cover foreign fighters, and our Firearms Directive which the ongoing evaluation shows is clearly not stringent enough. It is unacceptable that a Kalashnikov can be bought easily on the internet. We also need to update our main legal tool in fighting fraud and counterfeiting non-cash means of payment, which dates back to 2001, to today's reality in financial payments, virtual money included.

If we want to be ahead of fast-evolving environmental crimes, we will need to have a fresh look at the legislative framework on sanctions. The exploratory work, as requested by co-legislators, on the non-conviction-based confiscation of criminally acquired property, will also continue. The existing criminal record sharing database needs to be improved, because we need to share these data better so that we can also cover third-country nationals who have committed crime in Europe.

As you see, there is quite a lot of work on the table, also for the European Parliament, so anybody who complains that Timmermans is not giving you enough work, please look at this agenda.

Thirdly, the agenda will require extra effort from the full national and European law enforcement community to transform it into operational reality. We need more sharing of data, effective operational cooperation and additional trust—building measures. In particular we should develop judicial cooperation to complement law enforcement cooperation. The existing European agencies need to be sufficiently equipped and work together more closely. The Commission will align the available financial resources to the priorities of the agenda.

Whilst this framework is of course suited to tackling all sorts of threats to internal security, given today's challenges we need to focus our attention on the three challenges I have mentioned – terrorism, organised crime and cybercrime. The challenges are not new but they have become more varied and complex. We need to do better. Our existing law enforcement tools and cooperation methods are not sufficient. We need to do better.

Both the European Parliament and the national parliaments will be part of the monitoring process of the implementation of the agenda. We are proposing a twice-yearly discussion with this House on the implementation of the agenda. Such a regular joint stocktaking will allow us to be more forward-looking and easily adaptable to evolving situations.

I think it is now important, if you permit, Mr President, that I hand over to Dimitris Avramopoulos who is primarily responsible for this file as Commissioner.

Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission . – Mr President, honourable Members I am particularly happy to present to you here in the European Parliament the Agenda, as adopted by the Commission just three minutes ago. It could not be fresher!

The European citizens expect from all of us that we work together, in a coordinated way, in order to ensure their security and protect their rights and freedom. They expect from us that we trust each other, share information and effectively work together to coordinate concrete actions and operations. Because new and complex security threats have emerged, that are increasingly cross-border and cross-sectorial in nature, we cannot but face them together.

This is the meaning of the shared Agenda that we put to your and to Member States' consideration. It is a common Agenda based on principles and priorities, on which we should all – Parliament, Member States, the Commission and its Agencies – play our role in ensuring our citizens' security. That is why we are asking you to evaluate and endorse this agenda.

We will have the opportunity of debating and working together on each specific element of this Agenda in the next five years, but today I think it is important to agree on a common European Agenda on Security in order to meet citizens' expectations.

The Agenda sets out five key principles that should guide EU action on security. Firstly, full compliance with fundamental rights. Secondly, transparency, accountability and democratic control for citizens' confidence. The European Parliament plays a key role in this. Thirdly, better application and implementation of existing instruments, as this House has as well requested many times, before assessing whether additional EU tools are necessary, in full compliance with the principles of necessity and proportionality. Fourthly, full use of EU agencies and all EU policies that contribute – directly or indirectly – to security. Fifthly, to bring together all internal and external dimensions of security with a targeted coordination of our internal and foreign policies. For instance, we will present a consistent EU approach for all future PNR requests from third countries.

The Agenda sets out concrete actions to turn these key principles into a political reality. For example, in December 2014, this House adopted a resolution on what it considered the necessary elements of an EU strategy on internal security and you made clear that the utmost priority was to use better the existing instruments, both at legislative and operational level.

We have listened very carefully and put this principle into action in this Agenda. Look for example to our proposal for enhancing the existing capacities of Europol. It is not a question of creating new information networks, but to make sure that all information already available in the Member States is also put at the disposal of Europol, under its strict framework for data protection. The Centre would therefore assemble in one single structure the functions already existing in the Agency on terrorist financing, illicit trafficking of firearms and foreign terrorist fighters, as well as on detection of violent extremist content online. Eurojust will also be associated with the Centre. This new capacity will support more effectively the action of Member States in their investigations and prosecutions of terrorist cases. This is our main goal: to make sure that the Agency is able to fully implement its mandate.

Let me now present the three main priorities we will address in the next five years. Firstly, tackling terrorism. As you will see, we will not only work on repressive measures but we will also focus on prevention. Social cohesion policy, education, employment, justice, but also the cooperation with key third countries, are crucial for the EU response to address the root causes of extremism and radicalisation.

The Commission will set up a Centre of Excellence to collect and disseminate expertise on anti-radicalisation, building upon the Radicalisation Awareness Network. This will strengthen the exchange of experience among practitioners directly engaged in preventing radicalisation and violent extremism at local level.

We plan to update the Framework Decision on Terrorism: to provide a more coherent legal framework to deal with the foreign fighters phenomenon. This will allow for intensified cooperation with third countries on this issue. We will also launch an EU Forum with major IT companies to counter terrorist propaganda on the Internet and in social media.

Secondly, disrupting organised crime: we go through various forms of organised crime linked by one principle: cutting the financing of criminals. The cooperation between competent authorities in Europe, in particular national Financial Intelligence Units, which will be connected to Europol, will be strengthened while we will assess the necessity of new legislation to counter terrorist financing and improve confiscation of property derived from criminal activities.

We plan to strength the legal framework on firearms to address the illegal trafficking and reactivation of weapons, to establish common standards, share more information and boost cooperation with third countries. And I cannot today refrain from mentioning our priority to fight the organised criminals exploiting the need of some people for protection and better life perspectives, in other words, smugglers and traffickers.

Thirdly, fighting cybercrime: one of our priorities is to assess whether the current tools for the law-enforcement authorities are sufficient to address online investigations notably on issues of competent jurisdiction and rules on access to internet-based evidence and information. These three areas are interlinked and have a strong relevance to cross-border crime. It is exactly here where the European Union and its actions can make a real difference for ensuring security.

The Agenda also proposes steps to strengthen the pillars of EU action on internal security: better information exchange; increased operational cooperation; more targeted support through training, funding, research and innovation. It is through these actions that the European Union gives added value to the work of Member States.

These three pillars are the ones based on which this Agenda can evolve in the course of five years to adapt to new threats and challenges.

This was just a brief presentation of the European Agenda on Security adopted, as I said at the beginning, by the Commission today. I want to stress, to underscore again: this Agenda is not just the response to the recent tragic events. This Agenda has been a priority for President Juncker and this Commission and defines the Union's approach to internal security that is based on our common values, including the rule of law and fundamental rights. It also has to be seen in conjunction with the future Agenda on Migration which will further develop issues of border management and smuggling of migrants.

I look forward to a deep and, as always, sincere cooperation with you in order very soon to be in a position to deliver what we have assumed as a responsibility in the eyes of European public opinion, European citizens, to guarantee their safety and security.

President. – Thank you, Commissioner, and also for the news coming from the College on better inter-institutional regulation. We are happy about this strong link between the Commission and the European Parliament.

Monika Hohlmeier, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, meine Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich mich sehr herzlich bei den beiden Kommissaren – bei Ihnen, Herr Timmermans, und bei Ihnen, Herr Avramopoulos – dafür bedanken, dass Sie uns Ihre Priorität so prompt und so rasch in diesem Parlament vorstellen. Als sehr positiv habe ich als Erstes aufgenommen, dass die Kommission das Thema Sicherheit verstärkt zu ihrer Priorität machen möchte. Als Zweites habe ich positiv aufgenommen, dass bestehende Instrumente gestärkt und optimiert werden sollen und entsprechend auch verbessert eingesetzt werden sollen. Da gibt es sicherlich im Bereich von Prüm als auch in anderen Bereichen des Datenaustausches Möglichkeiten zur Optimierung, zur Verbesserung und zu einer starken Stringenz in Bezug auf den Datenaustausch, was dieses Haus parteiübergreifend verlangt hat. Ich finde es auch sehr positiv, dass Sie den europäischen Kriminalaktennachweis EPRIS mit einem grenzüberschreitenden Zugriff auf Informationen aus nationalen Strafregistern überprüfen und angehen wollen als auch einen gemeinsamen Informationsraum für den maritimen Bereich verstärkt optimiert sehen wollen.

Ich habe allerdings noch eine Frage dahingehend – bzw. es ist mir ein Anliegen, das auch sehr deutlich zu formulieren: Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Kommission bei dem Personal für die Organisationen, die das wahr machen sollen – wie zum Beispiel Europol – sehr zurückhaltend agiert. Wir haben ein EC3, jetzt soll ein Terrorismusbekämpfungszentrum oder eine Plattform – wie auch immer – dazukommen, aber sie benötigen auch das Personal, um die entsprechenden Vorgänge überhaupt bearbeiten zu können. Europol kann heute schon fast 50 % der Anfragen der Mitgliedstaaten mangels Personal nicht mehr bearbeiten. Und das sind keine harmlosen Anfragen. Deshalb die konkrete Bitte, auch das notwendige Personal anzudenken für die Schritte, für die wir es benötigen.

Birgit Sippel, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident! Herr Avramopoulos hat seinen Beitrag damit gestartet, dass natürlich die Grundrechte eingehalten werden müssen und wir eine demokratische Kontrolle brauchen. Dem stimme ich ausdrücklich zu. Zugleich habe ich aber den Eindruck, dass es höchst dramatisch ist, dass wir solche Selbstverständlichkeiten immer wieder erwähnen müssen.

Herr Timmermans hat eingeleitet mit: „Alle Menschen wollen sicher leben.” Und ich füge hinzu: Das gilt mit Sicherheit für mindestens 99 % aller Menschen, die sich legal in unseren Mitgliedstaaten aufhalten. Sicher und friedlich miteinander leben – ich glaube, da können mir alle zustimmen –, da sind Angst, Intoleranz und Unwissenheit ganz schlechte Ratgeber. Deshalb begrüße ich es, dass die Kommission auch im Bereich Integration und soziale Inklusion einen Schritt nach vorne gehen will, denn Radikalisierung richtet sich ja in beide Richtungen: Die einen werden zu Islamisten und planen Attentate, und auf der anderen Seite sind die anderen Menschen in unseren Staaten, die sich auch radikalisieren, indem sie alles Fremde ablehnen. Deshalb ist Inklusion eine Aufgabe, die sich an ganz viele Gruppen in unserer Bevölkerung richtet.

Ich begrüße daher auch die Angelegenheit der Exzellenzzentren, weil ich glaube, es ist zwar richtig, den Finger in die Wunde zu legen und deutlich zu machen, wo es noch Nachholbedarf in unseren Mitgliedstaaten gibt, aber wir müssen auch mit den besten Beispielen werben, wie Dinge nach vorne gebracht werden können.

Zunächst Konzentration auf – so haben die Kommissare deutlich gemacht – die vollständige Umsetzung bestehender Maßnahmen. Dem stimme ich zu. Und ich hoffe, dass diese Kommission tatsächlich die Kraft hat, da auch gegenüber dem Rat gewissermaßen mit der Faust auf den Tisch zu hauen, damit das auch tatsächlich stattfindet.

Ich habe gleich eine Besuchergruppe und kann die Debatte leider nicht bis zum Ende verfolgen. Aber ich finde es hochdramatisch, dass unsere Mitgliedstaaten hier gemeinsam mit uns Gesetze verabschieden und dann auf dem Weg in die Hauptstädte das Ganze vergessen und es nicht umsetzen. Dafür brauchen wir klare Mechanismen.

Es ist richtig, dass wir Menschenhandel bekämpfen müssen. Wir haben dazu hier auf europäischer Ebene eine Richtlinie verabschiedet. Aber in diesem Kontext zur Sicherheitspolitik Migration zu erwähnen, sodass der Eindruck entsteht, die Flüchtlinge seien ein Problem, das halte ich für wenig geschickt.

Timothy Kirkhope, on behalf of the ECR Group . – Mr President, never has a coherent and effective security strategy been more important to the security and safety of our citizens. The threats we face are evolving, growing and diversifying. We need a strategy that places both the protection of people's lives and their liberties at its heart. My priorities are clear: the adoption of the EU PNR Directive before the end of the year, as committed to by this Parliament.

In order for us to address the root causes of radicalisation, our fight against terrorism needs to be dynamic and diverse. We need to look at combating radicalisation in prisons, recruitment online, in schools and in communities, as well as equipping ourselves with essential law-enforcement tools to prevent and prosecute terrorist offences across borders. Child exploitation online is on the increase and we need to make sure that Europol has the resources to ensure that it can do the incredibly important work that it is charged with. Member States need to start sharing information better, and they need to do it more quickly and more effectively.

The Commission needs to ensure that the legislation we already have is being implemented consistently across all countries and that we do not have weak links in our fight against criminality.

Sophia in 't Veld, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, firstly I note that, as usual, the Council is absent. But then they do not have to be here because they probably already read about the document, that was adopted 30 minutes ago, last weekend in the German newspaper Die Welt where the Commission was extensively quoted.

My Group thinks that there are very positive elements in the paper – such as the focus on better information sharing and the importance of fundamental rights and data protection – but unfortunately the paper is short on concrete proposals. One glaring omission in this paper is the evaluation of existing measures. Commissioner Timmermans referred to it, but where is the evaluation? Maybe this will also be in Die Welt next weekend – I can't wait.

So rather than proposing a whole raft of new measures, we should start with evaluating the existing toolkit, because you are the champion of better lawmaking, and I think evaluation is a part of better lawmaking.

Proposals to expand the role of Europol are certainly interesting, but setting up this whole new structure must be done in a proper parliamentary process in the context of the current revision of the Europol statute, and not sneakily via the back door of a mere Commission communication. The revision of the Transparency Regulation is long overdue, but the Commission and the absent Member States stubbornly defend the old culture of secrecy, deliberately keeping citizens at a distance and refusing accountability. So I hope you are going to include this in your paper as well.

My Group is also worried about the increasingly blurred lines between policing and intelligence and security tasks, and the inflationary use of the term „national security”, without any proper legal definition. The proposals in the package also create a strange hybrid of national and European powers that leave citizens in the dark as to the applicable law. The proposals further weaken checks and balances, the very core of the democratic rule of law.

ALDE firmly supports the achievement of a fully-fledged European area of freedom, security and justice, but always based on the principle of no new powers without more safeguards.

Marie-Christine Vergiat, au nom du groupe GUE/NGL . – Monsieur le Président, qui dit sécurité dit aussi respect des libertés et de la justice, trois axes qui sont indissolublement liés. Or, dans votre programme, au-delà des mots, le prisme sécuritaire prédomine largement. Il ne peut y avoir de sécurité et de sureté sans respect des droits fondamentaux. Dans l'Union européenne, nous régressons dans ce domaine. Nous savons tous pourquoi, cela a déjà été dit. Les États membres gardent la main, nous privilégions toujours plus la répression par rapport à la prévention et le terrorisme devient l'obsession, au détriment, quoi que vous en disiez, de la lutte contre la criminalité organisée. Or, les deux, nous le savons tous, sont indissociablement liés.

La priorité a été donnée à la lutte contre la radicalisation et donc les réseaux djihadistes, et on fait le lien avec les questions migratoires. Ces attentats marquent l'opinion publique: ils sont violents, les plus mortifères, mais ils ne représentent que 5 % des attentats terroristes dans l'Union européenne. Les priorités sont-elles donc vraiment adaptées au besoin de sécurité des citoyens, ou sont-elles une réponse à court terme à la pression médiatique qui surévalue, elle aussi, le terrorisme islamique?

La clef est la coopération policière. Or, au-delà des discours nous savons bien que celle-ci fonctionne mal, y compris parce que les moyens budgétaires et humains sont réduits. La Commission dispose pourtant de compétences nouvelles. En cas de non-respect des droits fondamentaux, notamment par les États membres, comment entend-elle véritablement lutter contre la mise en cause de ces droits par les politiques sécuritaires? C'est le Patriot Act à l'européenne. Pourtant lorsque nous regardons ce qui se passe aux États-Unis, nous voyons bien que ce n'est pas la clef. Il est temps de revenir aux fondamentaux en matière d'état de droit et de respect des droits des citoyens. Il faut se rappeler que les principes de nécessité et de proportionnalité doivent être au cœur des politiques de sécurité.

Depuis que vous êtes commissaire, Monsieur Avramopoulos, vous nous alimentez de vos discours. Quant à ce qui concerne les actes, je suis sceptique!

Judith Sargentini, namens de Verts/ALE-Fractie . – Volgens mij is het tijd voor een herwaardering van ouderwets politie-opsporingswerk. Laat ik in herinnering brengen dat bij de terroristische aanvallen van de laatste tijd, de terroristen bekend waren en tot op een bepaald moment ook gevolgd werden door de politie en daarna niet meer. In plaats van herwaardering van ouderwets politie-opsporingswerk, lijkt de Europese Commissie te willen vluchten in meer gegevens opslaan.

Dat lijkt mij geen productieve weg. Sterker nog, dat is volgens mij gevaarlijk omdat het de aandacht afleidt van het volgen van individuen op wie een verdenking rust. Om dan weer terug te keren naar PNR (het opslaan van passagiersgegevens), terwijl het Europees Parlement al jaren om bewijstukken vraagt om te laten zien dat dit helpt, lijkt me niet de goede weg.

Dan justitiële samenwerking. Ja, natuurlijk zal er meer samengewerkt moeten worden tussen lidstaten bij het opsporen van terroristen en criminelen. Maar daarbij hoort een oplossing voor het probleem „elkaar vertrouwen”, want tot nu toe vertrouwen Europese lidstaten elkaar niet. We hebben ook gezien wat er gebeurt met verdachten die tussen wal en schip vallen. Mijn vraag aan de Commissie luidt dan ook: hebt u ook plannen om dat te verbeteren?

Cyberveiligheid. Hoe staat de Europese Commissie tegenover het recht van het individu om zichzelf te beschermen tegen het meekijken door overheden? Na de onthullingen van Snowden en de NSA-affaire blijkt het nodig jezelf beter te beschermen. Maar dat betekent dat lidstaten wellicht hun eigen burgers minder goed in de gaten kunnen houden. Ik heb de indruk dat het niet gewaardeerd wordt als burgers zichzelf beter gaan beschermen.

Tot slot, Voorzitter, meer Europese binnenlandse veiligheid betekent meer samenwerking. Maar dat vraagt om meer democratische controle op Europees niveau. Heeft de Europese Commissie ook een voorstel over hoe we het democratisch gehalte van ons veiligheidsbeleid kunnen verhogen?

David Borrelli, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la vulnerabilità delle società democratiche avanzate, basate sul rispetto dei diritti e della libertà, è evidente agli occhi di tutti.

Le minacce sono molteplici e spesso insospettate: si pensi all'uso dei droni per usi civili, o all'utilizzo comune e diffuso di sostanze chimiche cosiddette „dual use”. Esistono incongruenze nei nostri sistemi di sicurezza che ancora non si riescono a superare. Uno dei problemi maggiori è senz'altro il commercio illegale di armi, strettamente proibito nei confronti degli Stati ritenuti all'origine delle attività terroristiche, esso riappare sotto forme legittimate nel commercio dei componenti delle armi stesse. Sono stati compiuti grandi sforzi a livello europeo per armonizzare e rafforzare le norme in materia di controllo delle armi, ma quando ci si sposta sul piano dell'efficacia dei meccanismi di attuazione e controllo, ci si accorge che persistono dannose differenze. Un'efficace cooperazione a livello europeo resta ancora un obiettivo incompiuto.

Le dinamiche degli avvenimenti di Parigi sono chiare: la minaccia di questo nuovo „terrorismo interno”, che spesso si intreccia con il crimine organizzato, si avvale di strutture, contatti e armamenti che provengono da altri paesi. Questi terroristi sfruttano le nostre libertà fondamentali per nascondersi, spostarsi e colpire. Ciò avviene sia all'interno dell'Europa sia nei paesi confinanti, sia nell'Est sia nel Medio Oriente.

Mi riferisco qui ad un altro inquietante aspetto di questa vicenda: i foreign fighters. Come è noto il „valore aggiunto negativo” di costoro è la possibilità di viaggiare e spostarsi facilmente dentro e fuori i confini d'Europa. È chiaro, quindi, che senza un'attiva cooperazione di intelligence e di polizia – penso, ad esempio, ad un rafforzamento del sistema automatico per l'identificazione delle impronte digitali – non potremo monitorare efficacemente questi criminali. Vanno dunque identificati e rimossi decisamente gli ostacoli che impediscono o rallentano questa cooperazione.

Attenzione però ai „cavalli di Troia”. La paura non deve essere un alibi per comprimere le nostre libertà fondamentali. Non si combatte il terrorismo impedendo ai nostri cittadini di viaggiare, né violando in modo sistematico la nostra privacy. Ci occorre maggiore efficienza nel coordinamento delle forze di polizia e maggiore scambio di informazioni mirate. Questa sinergia dovrà inoltre saper coinvolgere anche il settore privato e le ONG attive in questo campo.

Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η Ευρώπη καλείται να αντιμετωπίσει πολλούς κινδύνους, ορατούς και μη. Παλαιές και νέες απειλές διαμορφώνουν ένα εξαιρετικά αβέβαιο διεθνές περιβάλλον, όπου στις συμβατικές απειλές προστέθηκαν πλέον οι ασύμμετρες και οι υβριδικές. Αν προσθέσουμε σε αυτές την οικονομική κρίση, την έξαρση της τρομοκρατίας, την παράνομη μετανάστευση και τα λάθη στην εφαρμογή των ευρωπαϊκών πολιτικών, τότε η σύνδεση και αλληλεπίδραση όλων αυτών των παραγόντων, συνθέτουν ένα εξαιρετικά ασταθές και απρόβλεπτο περιβάλλον ασφαλείας.

Οι αιτίες πολλές και τα προβλήματα ασφαλείας ακόμη περισσότερα. Η αύξηση του θρησκευτικού φονταμενταλισμού, οι εμφύλιες συρράξεις, οι μεγάλες ροές λαθρομεταναστών, η κατάρρευση της έννοιας του κράτους σε γειτνιάζουσες περιοχές και η υποκατάστασή τους από εξτρεμιστικές οργανώσεις όπως η ISIS, σε συνδυασμό με τις οικονομικές, πολιτικές και κοινωνικές διαφορές και ανισότητες, την παγκοσμιοποίηση και πλήθος άλλων, αποτελούν μόνο μέρος του προβλήματος.

Είναι αναγκαία μία ψύχραιμη και αποφασιστική αντιμετώπιση σε εθνικό αλλά πρωτίστως σε κοινοτικό επίπεδο. Χρειάζεται εποικοδομητικός διάλογος και καλλιέργεια κλίματος εμπιστοσύνης, χρειάζονται έργα και όχι λόγια.

Χωρίς τη συνεργασία και αλληλεγγύη στον τομέα της άμυνας και ασφάλειας, η Ευρώπη δε θα μπορέσει να αντιμετωπίσει τις απειλές που ακυρώνουν κάθε προσπάθεια εγκαθίδρυσης περιβάλλοντος ειρήνης, ανάπτυξης και βιωσιμότητας.

Agustín Díaz de Mera García Consuegra (PPE). – Señor Presidente, en cuanto al documento, el fondo lo comparto, estoy de acuerdo con él; la forma, no. No solo se trata, señor Vicepresidente y señor Comisario, de poder escuchar, sino de poder leer. Y no me vale el argumento de que la Comisión lo haya aprobado hace tres minutos, en este momento, hace media hora. No, no, porque los medios de comunicación están convocados para inmediatamente después.

Queremos leer con profundidad el documento. Así que, después de una lectura superficial, ¿qué puedo decir? Puedo decir que estoy de acuerdo con lo que se denominan „prioridades en términos de amenaza”, es decir, el terror, la delincuencia organizada y el cibercrimen. Estoy de acuerdo también con las cinco líneas que sustentan los principios filosóficos, por supuesto: derechos fundamentales, control democrático y transparencia, rentabilización de los instrumentos existentes, coordinación de las políticas de interior y de exterior, y refuerzo del control y la cooperación de las agencias europeas, que son demasiadas en el ámbito de la seguridad y que no todas están bien coordinadas.

En fin, apruebo el fondo, pero me parece que es insuficiente. ¿Insuficiente por qué? Insuficiente porque tenemos que presentar, señor Comisario, señor Vicepresidente, cuanto antes, la Estrategia de Seguridad Interior 2015-2019. Es un compromiso que hay que cumplir, cuanto antes, como complemento de la Agenda.

Y para concluir, una curiosidad. Miren, en las 25 páginas se mencionan las palabras „derechos fundamentales” 27 veces -está muy bien-; „control de fronteras”, una vez; „migración”, tres veces; „tráfico de seres humanos”, ocho veces; y „PNR”, 14 veces.

Es un análisis precipitadísimo. La máquina —¡la máquina!— me ha dado esta respuesta.

Pero, en cualquier caso, cuanto antes, señor Vicepresidente y señor Comisario, la Estrategia de Seguridad Interior 2015-2019.

Tanja Fajon (S&D). – V boju proti terorizmu sta naše najmočnejše orodje osveščenost in pa izobraževanje mladih. Strinjam se, da potrebujemo koordiniran in celovit odgovor in da mora biti v osrčju varnostne strategije zaščita človekovih pravic. Kot tudi, da bolje izkoristimo že obstoječe varnostne politike.

Novi ukrepi, kot so PNR, pametne meje, morajo biti premišljeni z jasnimi varovalkami o varstvu podatkov. V strategiji pa močno pogrešam socialni vidik, revščino, neenakost, pomen družine, šole, vrstnikov. Ti so prvi, ki zaznajo prve simptome radikalizacije.

Pogrešam tudi strategijo za vračanje mladih, ki želijo zapustiti Islamsko državo v Iraku in Siriji, in jasno analizo korenin novega fenomena evropskih tujih borcev. Kot zadnje, vendar nič manj pomembno, Komisijo med drugim pozivam, naj na agendo uvrsti tudi vprašanje uvedbe dovoljenja staršev za potovanje mladoletnih otrok v tujino.

Anna Elżbieta Fotyga (ECR). – Panie Przewodniczący! Bezpieczeństwo Unii Europejskiej wymaga ścisłego współdziałania państw. Jednak traktatowa zasada odpowiedzialności państwa członkowskiego za bezpieczeństwo narodowe została już naruszona przez takie uregulowania jak pakiet azylowy. Są dwa fundamentalne czynniki bezpieczeństwa zewnętrznego, które wpływają na nasze bezpieczeństwo wewnętrzne: jedno, to jest Daisz i jego konsekwencje, ale drugie, to agresja Federacji Rosyjskiej na Ukrainę. Na szczęście ograniczone, ale z elementami wojny hybrydowej, z destabilizacją polityczną, z agresywną propagandą. Ta sytuacja wymaga adekwatnego przeciwdziałania z naszej strony.

Rolandas Paksas (EFDD). – Atsižvelgiant į saugumo padėties Europoje pokyčius dėl artimiausios kaimynystės šalyse kilusių naujų konfliktų ir perversmų, didėjančio radikalizmo, keliančio smurtą ir terorizmo pavojų, Europos Sąjungos vidaus saugumo strategijos atnaujinimas tampa dideliu iššūkiu eliminuoti pavojingus procesus, kurie įgauna naujų bruožų. Didžiausią dėmesį būtina skirti tokioms sritims kaip kibernetinis saugumas, prekyba žmonėmis, kova su terorizmu, organizuotu nusikalstamumu, pinigų plovimu ir korupcija. Tačiau net ir šiuo sudėtingu laikotarpiu strategijoje turėtų būti išlaikomos svarbiausios žmogaus teisės ir laisvės: tai yra, asmeninio gyvenimo privatumas, teisė turėti savo nuomonę ir ją viešai reikšti. Nauja strategija ir nauji iššūkiai negali sukelti nepagrįsto kiekvieno piliečio totalaus sekimo ir įtarinėjimo, visuotinės elektroninių susižinojimo priemonių kontrolės bei išankstinių nuostatų dėl vieno ar kito piliečio lojalumo savo valstybei ir tautų Europos idėjai.

Marine Le Pen (NI). – Monsieur le Président, le 7 janvier dernier, 17 personnes étaient tuées en France dans l'attaque menée par des terroristes islamistes contre Charlie Hebdo, puis contre une épicerie casher. Des Français de confession juive étaient tués parce qu'ils étaient juifs, des policiers parce qu'ils représentaient l'ordre républicain, la presse et la liberté d'expression étaient attaquées par des fous sanguinaires.

Depuis ces attaques meurtrières, François Hollande a lancé un grand plan contre l'islamophobie, mais n'a rien fait contre le responsable prouvé des attentats: l'islamisme radical. Rien n'a été fait pour renforcer nos frontières. Les terroristes et les armes passent toujours sans aucun contrôle d'un pays européen à l'autre. Rien n'a été fait pour lutter contre l'immigration clandestine et on entend des voix réclamer l'accueil d'encore plus d'immigrés sur notre sol.

Pourtant, le président de l'Assemblée constituante de la Libye et le ministre italien des affaires étrangères ont affirmé que l'Union européenne sous-estime le risque d'infiltration de militants islamistes en Europe, cachés parmi les réfugiés. Rien n'a été fait pour contrôler les prêches salafistes dans les mosquées et rien n'a été fait à l'école pour rétablir l'autorité et la discipline ou pour assimiler les jeunes immigrés par l'enseignement, en cours d'histoire, du roman national, creuset d'une France millénaire.

Dix-sept morts plus une jeune femme, encore, il y a quelques jours, tuée par un fondamentaliste, mais rien pour arrêter durablement le terrorisme islamiste.

Tomáš Zdechovský (PPE). – Pane předsedající, pánové komisaři, i já bych se chtěl připojit k těm, kteří děkují za to, že jste dnes mezi nás přišli diskutovat, a příště bych uvítal, kdybychom tuto strategii dostali opravdu dříve na stůl a mohli si ji prostudovat. Můj vzkaz však není kritický, ale pozitivní.

Jak už jsem na tomto místě několikrát řekl, zajištění bezpečnosti evropských občanů je pro mě absolutní prioritou. Tento nový program pro bezpečnost musí mít proto jednoznačný cíl. Cíl jedna je to, abychom dokázali bojovat účinně proti terorismu, organizovanému zločinu a kyberkriminalitě. Ale cíl dva je zaměřit se také na samotnou podstatu lidských práv.

Pane komisaři, bezpečnostní strategie musí být pro občany Evropské unie taková, že jim zaručí volnost a ne omezení v jakékoliv podobě. Nechci opakovat, co zde již bylo řečeno. Všichni dobře víme, že evropská strategie nemá šanci na úspěch bez toho, aniž bychom úzce spolupracovali se třetími zeměmi. Proto si tedy dovolím vaši strategii doplnit o jednu věc, kterou jste nezmínili. Chci, abyste vedle tradičních partnerů, se kterými spolupracujeme v oblasti bezpečnosti, navázali také spolupráci s méně atraktivními zeměmi, jako jsou Egypt, Izrael, Jordánsko, Tunisko, Maroko či Ukrajina. I tyto země mají velké zkušenosti s bojem s terorismem a mají nám co nabídnout.

Knut Fleckenstein (S&D). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich begrüßen wir die Ambitionen der Kommission, die Koordination gerade in diesem wichtigen Bereich auf europäischer Ebene zu verbessern. Der Ansatz ist richtig, dass die Sicherheitsagenda eine gemeinsame Agenda sein muss – von den Mitgliedstaaten und der Union.

Ich will aber nicht verhehlen, dass wir ein klein wenig enttäuscht sind über den außenpolitischen Teil, der weitgehend außen vor geblieben ist, wohl unter dem Verweis, dass da noch eine Extraarbeit im Rahmen der Überarbeitung kommen wird. Wir hätten uns schon gewünscht, dass es einen gemeinsam aufeinander abgestimmten Bericht gegeben hätte.

Wir begrüßen, dass die Kommission noch mehr präventiv mit Drittstaaten zusammenarbeiten will. Es ist ein gutes Beispiel, dass die Arbeit des RAN-Exzellenzzentrums zur Deradikalisierung zukünftig eben auch Ländern wie der Türkei, dem westlichen Balkan, dem Mittleren Osten und Nordafrika zur Verfügung steht und ausgeweitet wird. Maßnahmen der Terrorbekämpfung müssen – das haben Sie gesagt, Herr Vizepräsident, dem stimmen wir zu – ausdrücklich Hand in Hand gehen mit einem Dialog über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeiten. Womöglich liefern wir sonst den Nährboden für Radikalisierung mit.

Einen Punkt müssen wir am Ende ganz besonders ins Auge fassen, nämlich wie man Waffenhandel und die Finanzierung von Terror unterbinden kann. Da bin ich allerdings sehr erstaunt, dass Sie die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen im Bereich der Terrorismusfinanzierung erst noch untersuchen müssen. Ich bin sicher, das ist ein Schreibfehler, der in der nächsten Ausgabe behoben werden kann.

Georg Mayer (NI). – Herr Präsident! Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist sicher bei diesem Thema ein ganz wesentlicher Beitrag zur Verbrechensbekämpfung. Aber ich möchte zwei Dinge anmerken, die mir in der Agenda der Kommission hier gefehlt haben.

Das eine ist einmal: Man muss bedenken, dass Kriminalität heute mobil und sehr flexibel ist. Grenzüberschreiten gehört zum täglichen Geschäft der Verbrecher und der Terroristen. Daher wäre es meines Erachtens dringend notwendig, verschärft wieder Grenzkontrollen einzuführen, um Kriminelle aus dem Verkehr zu ziehen. Ich betone das: Auch im Schengen-Raum – wohlgemerkt – gehören Grenzkontrollen ab und an eingeführt.

Und Sie haben wohl vergessen zu erwähnen, dass ein Großteil dieser Probleme mit der Migrationsproblematik Hand in Hand gehen, seien es nun europäische Dschihadisten oder Bandenkriminelle. Wir wissen auch, dass ein Gutteil der Schlepperbanden, die die Flüchtlinge übers Mittelmeer schleppen, einen Gutteil dieser Mittel, die sie dort lukrieren, in den Terrorismus in Europa fließen lassen. Das heißt, es handelt sich also um ein importiertes Problem. Vergessen Sie das bitte nicht in Ihren Überlegungen.

Michał Boni (PPE). – Mr President, we need a comprehensive action plan that covers the internal and external dimension of security and horizontally connects various sectors under clear rules as described in the document.

Fighting against cybercrime is a key challenge; with the loss of more than EUR 300 billion every year, each of us can become a victim of cybercrime. I am pleased to see that cybercrime is one of the top three priorities in the European Agenda on Security. Very often now, cyberspace creates the framework for organised crime and terrorism. We need to set the rules, use modern technologies to find appropriate tools and build public-private cooperation. There are new technological possibilities which allow for processing the data – not personal data: frequencies of data set transfers, photos by spectrum of colour analysis – and preventing crimes. Research and innovation can be a successful source for new forms of security. This is the new concept of data-driven security.

The fight against organised crime remains high on the agenda, but we need to make the anti-terrorism policy more effective by adoption of the PNR Directive, by more resources dedicated to fighting radicalisation, and by better use of algorithms supporting the early warning system.

We need the synergy of cooperating EU institutions to be able to gather enough resources and to efficiently exchange information under clear rules of privacy protection. I believe that the European Cybercrime and Counter-Terrorism Centres in Europol should be further strengthened.

Jörg Leichtfried (S&D). – Herr Präsident! Drei Dinge will ich in aller Kürze, die mir zu Gebote steht, ansprechen. Es wurde schon angesprochen: Warum hat die Kommission nicht evaluiert, was bis jetzt funktioniert hat und was nicht funktioniert hat? Ich habe immer das Gefühl, wir preschen mit Tausenden von neuen Regelungen vor, aber um zu überprüfen, ob das wirklich etwas bringt, müssen wir einmal wissen, was schon funktioniert hat und was gut und was schlecht war. Das ist ein Punkt, den ich gerne einfordern würde.

Der zweite Punkt ist: Ich weigere mich und möchte nicht, dass solche Dinge auch durch die Hintertür in Europa eingeführt werden. Wenn wir von einem Anti-Terror-Zentrum sprechen oder von einer Meldestelle für Internetinhalte – was immer das dann genau ist: Das muss ins Europäische Parlament, bevor so etwas kommt. Es kann nicht sein, dass die Kommission über etwaige Rechtsakte, die an uns vorbeigehen, derartige Dinge einrichtet.

Dritter Punkt: Wie soll ich es verstehen, wenn im Papier von Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Strafverfolgung bei der Entwicklung von neuen Technologien gesprochen wird? Kann ich mir das so vorstellen, dass, wenn ich mir ein Candycrush-App herunterlade, dann diese App eine Hintertür hat, die alle meine Daten dann an Strafverfolgungsbehörden weiterschickt? Nein, das möchte ich sicher nicht, geschätzte Damen und Herren. Darüber müssen wir noch etwas diskutieren.

Mario Borghezio (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, di fronte alla realtà che vede centinaia e forse migliaia di foreign fighter circolare tranquillamente indisturbati attraverso le frontiere interne, emerge un dato fondamentale: il sistema Schengen – noi lo diciamo da sempre – specie dal punto di vista della lotta al terrorismo islamico, è totalmente inadeguato a difendere i cittadini europei e la loro sicurezza. Questo bisogna ammettere, Commissario, con la libera circolazione interna l'Europa è diventata una groviera. Questa è la realtà oggi, alla luce di quello che sta avvenendo.

Per quanto riguarda le frontiere esterne, l'afflusso continuo, ormai inarrestabile verso le coste italiane e anche verso altre coste del Mediterraneo di clandestini o presunti profughi, consente a migliaia, in futuro chi lo sa, decine di migliaia, centinaia di migliaia – basta leggere il libro profetico di Ratier – di possibili terroristi – oggi lo ammette anche il Ministero degli interni italiano – di entrare in Europa senza alcuna identificazione di polizia.

Infine, è inadeguata l'applicazione delle norme per il controllo delle transazioni finanziarie attraverso il meccanismo delle offerte islamiche e il flusso di denaro dagli immigrati in Europa verso la Libia. È stato documentato da un settimanale italiano: arrivano soldi per finanziare gli scafisti, i trafficanti di carne umana. Bisogna mettere fine a questo sconcio.

Heinz K. Becker (PPE). – Herr Präsident! Als Sicherheitssprecher unserer österreichischen Delegation möchte ich der Kommission, dem Vizepräsidenten und dem Kommissar für die ausgezeichnete Sicherheitsagenda Dank aussprechen. Ich erkenne, dass hier sehr präzise die drei Hauptbereiche des Aktionsradius definiert wurden. Das sind der Terrorismus, der sich ja längst auch vor unserer Haustüre abspielt, das organisierte Verbrechen – man denke an mafiose Strukturen und an die verbrecherischen Schlepperbanden, die hier dazu gehören – und Cyberkriminalität. Es kann nicht sein, dass Internetstraftaten unaufgeklärt bleiben.

Ich bedanke mich auch bei Ihnen, dass Sie bei allen Maßnahmen nicht vergessen, dass die Grundrechte aller Bürger zu respektieren sind und dass Sicherheit und Freiheit zwei gleichberechtigte Säulen sind, auf denen unser Gebäude aufzubauen ist. Ich möchte bei den Ausführungen zur Datenspeicherung eine gewisse Unzufriedenheit artikulieren. Hier könnte ein weiter gehendes Handeln sinnvoll sein, wenn wir bedenken, dass es im Finanz- und Bankenbereich ja längere Speicherung gibt, und zwar sehr präzise und ordentlich. Und wir wollen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Wir wollen, dass das europäisch geregelt wird und grundrechtskonform geregelt wird. Grundrechtskonform! Und ich will keine Ausreden gelten lassen: Verfassungsjuristen sollen sich über Nacht einsperren und das lösen.

Darüber hinaus würde ich mir noch wünschen, dass nicht nur der Kampf gegen Online-Hassreden hier ein Thema ist, sondern auch Offline-Hassreden. Ich denke, hier ist eine Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften notwendig.

Caterina Chinnici (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'agenda per la sicurezza è oggi particolarmente importante.

La minaccia del terrorismo è evidente, ma altrettanto grave, per la sua diffusione in tutti gli Stati è la minaccia della criminalità organizzata, che non può essere sottovalutata, e preoccupa sempre di più la criminalità informatica. Libertà, sicurezza e giustizia sono obiettivi da perseguire in parallelo, garantendo però sempre il rispetto dei diritti.

Per la lotta al terrorismo sono convinta che occorre sfruttare meglio gli strumenti normativi esistenti, potenziare la cooperazione giudiziaria e di polizia, migliorare lo scambio di informazioni e la fiducia reciproca. Vedo con favore in proposito l'istituzione presso Europol del Centro europeo per la lotta al terrorismo e dell'unità IRU che dovrà contrastare le minacce e il radicalismo violento che si sviluppano nella rete Internet.

Quanto alla criminalità organizzata credo invece che occorrano ulteriori passi in avanti anche a livello normativo, ad esempio sulla confisca e spero che la Commissione possa svolgere con il Parlamento un ruolo propulsivo in proposito.

Axel Voss (PPE). – Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich bedanken, dass wir diese Frage der Sicherheit hier einmal umfassender angehen, und die Fragestellung also solche ist eben auch richtig: Wie wollen wir eigentlich in Zukunft die Sicherheit in Europa gewährleisten? Ich bin schon der Auffassung, dass wir sicherheitspolitisch bislang nicht gut genug sind. Aber die europäische sicherheitspolitische Gestaltungskraft wird meines Erachtens von zwei Faktoren abhängig sein: zunächst einmal von der Leistungsfähigkeit – zivil und militärisch –, aber auch vom politischen Willen, den wir zur gemeinsamen Gestaltung hier auch nutzen müssten.

Was mir bei Ihrer guten Darstellung einer Sicherheitsagenda allerdings noch fehlte, war die Frage nach einer Art Gesamtkonzept, die Frage nach Sicherheit auch durch Militär, NATO, Geheimdienste, Spionageabwehr oder auch den Einsatz von neuen Technologien. Auch wenn dies hinsichtlich der Zuständigkeiten abschrecken sollte, gehört es zu einem umfassenden Konzept dazu. Wie wollen wir denn eigentlich der wachsenden Gefahr – auch durch Cyberangriffe – auf unsere Wirtschaft, auf unsere Infrastrukturen begegnen? Wir brauchen hier auch eine Verteidigung, die unsere Grundlagen sichert. Nach einer neuen Studie sind hiervon auch viele europäische Unternehmen betroffen. Wollen wir nicht hin und wieder auch über militärische Dinge nachdenken, über Lösungen, wie auch ein ziviles Abwehrsystem im Cyberbereich funktionieren kann? Meines Erachtens muss das über die derzeitige Situation hinausgehen. Dazu müssen wir auch an die Strukturen heran, um am Ende bessere Ergebnisse zu erzielen. Kooperationen und Datenaustausch sind ein guter Beginn, man darf aber da nicht stehenbleiben. Moderne Sicherheit hängt heute auch von einer Datenanalyse ab. Dazu brauchen wir Bankdaten, Reisedaten, aber auch Kommunikationsdaten. Das ist ein zentraler Bestandteil für unsere Sicherheit, um sie auch in der Zukunft gewährleisten zu können.

Ana Gomes (S&D). – A Agenda para a segurança coloca justamente a tónica na necessidade de articular os recursos dos Estados-Membros e da União e das suas políticas internas e externas sob orientação estratégica. Mas é tempo de ultrapassarmos exercícios teóricos. Precisamos de pôr em prática os instrumentos que já temos e os que o Tratado de Lisboa nos faculta ao serviço de uma estratégia de segurança inteligente, abrangente, capaz e sob controlo democrático.

Fundamental é a consciência de que não existe segurança interna sem segurança externa. A ponte entre o interno e o externo está bem presente na ameaça terrorista, na segurança ciber, no branqueamento de capitais, isto tem que ser um eixo central para a segurança da União, dos Estados e dos cidadãos.

É tempo de os Estados entenderem que, em matéria de segurança, não serve de nada pensar e agir cada um por si. Como se vê na tragédia do Mediterrâneo, no combate ao tráfico de pessoas, de armas, de drogas, ao terrorismo e ao crime organizado, precisamos de uma Europa unida que partilhe informações, coordene políticas e recursos, respeitando os princípios e valores fundamentais. Temos de partilhar os instrumentos que hoje estão nas mãos dos Estados, ao serviço da União. Precisamos de garantir a interoperabilidade dos sistemas e tecnologias e de articular o trabalho de agências especializadas como a Europol, Eurojust, Frontex, etc., com mandatos consistentes, adequados e com recursos adequados, humanos e financeiros, pela segurança coletiva da União e pela segurança global.

Γεώργιος Κύρτσος (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, νομίζω ότι η Ευρωπαϊκή Επιτροπή με τα νέα μέτρα και τις νέες πρωτοβουλίες της κινήθηκε γρήγορα, αποτελεσματικά και θεσμικά διότι λειτουργεί και αυτή σε ένα περιβάλλον το οποίο αλλάζει συνεχώς και την υποχρεώνει, ευλόγως, να αναπτύσσει νέες πρωτοβουλίες. Πιστεύω ότι οι περισσότεροι από εμάς θέλουμε να στηρίξουμε ανάλογες πρωτοβουλίες και θεωρώ ότι ο ένας συμπληρώνει τον άλλον. Κατά την άποψή μου, δύο είναι τα βασικά προβλήματα που έχουμε να αντιμετωπίσουμε.

Το πρώτο είναι αυτή η ισοπεδωτική αντίληψη για τη δημοσιονομική εξυγίανση που εμποδίζει την χρηματοδότηση σωστών πρωτοβουλιών. Όλοι διαμαρτυρόμαστε λόγου χάρη για τις περιορισμένες δυνατότητες της Europol, αλλά τι κάνουμε ακριβώς για να την χρηματοδοτήσουμε επαρκώς ώστε να μπορέσει να αναπτύξει τη δραστηριότητά της; Το δεύτερο πρόβλημα που αντιμετωπίζουμε όλοι μαζί είναι, νομίζω, οι εθνικοί εγωισμοί με την έννοια ότι τα κράτη μέλη και δεν μπορούν μόνα τους να αντιμετωπίσουν τα προβλήματα, και διστάζουν ταυτόχρονα να κάνουν το αναγκαίο ευρωπαϊκό άνοιγμα και να συμβάλουν και αυτά στις αναγκαίες κοινές ευρωπαϊκές λύσεις.

Νομίζω ότι τα ζητήματα που συζητούμε θα ανεβαίνουν ολοένα και υψηλότερα στην κλίμακα προτεραιοτήτων του δημόσιου ενδιαφέροντος, διότι απασχολούν τον μέσο ευρωπαίο πολίτη και διότι αναμένεται ότι θα τον απασχολήσουν ακόμη περισσότερο. Το γεγονός αυτό πρέπει να μας επιβάλει μία στενότερη και εποικοδομητικότερη συνεργασία.

Kati Piri (S&D). – We praten vandaag over de veiligheid in Europa en de nieuwe veiligheidsagenda van de Commissie. We zijn het er hier allemaal over eens dat veiligheid en bescherming van grondrechten hand in hand moeten gaan. Hier en in de media is er veel aandacht voor de Europese jihadstrijders, maar hoe zit het met de thuisblijvers, geradicaliseerde jongeren die niet uitreizen naar IS-gebied maar minstens zo gevaarlijk kunnen zijn? Besteedt de Commissie ook aandacht aan deze groep? Ik ben blij met de nadruk van de Commissie op preventie en het tegengaan van radicalisering. Hier moet veel meer energie in worden gestoken.

Daarnaast zijn potentiële terroristen vaak al bekend bij de inlichtingendiensten. De focus zou daarom moeten liggen op het beter volgen van deze verdachten. In plaats van alsmaar meer gegevens te verzamelen moet vooral de samenwerking tussen lidstaten verbeteren, waarbij inlichtingen vaker en beter worden gedeeld.

Ten slotte moet een open democratische samenleving ook worden beschermd tegen extremisten die onze waarden niet delen. Daarom vraag ik de Commissie of zij bereid is met een voorstel te komen over een gezamenlijk Europees inreisverbod voor haatpredikers die van buiten Europa komen om onze jongeren in onze steden te radicaliseren.

Anna Maria Corazza Bildt (PPE). – Mr President, I welcome the Commission's agenda for the security of European citizens. First, we should not give up our fundamental freedoms and the open society. To combat terrorism, trafficking and cybercrime we need a joint and coordinated response, and cooperation with third countries; criminal networks are sophisticated and operate across borders. Let us use all of the tools available: the European Arrest Warrant and the Investigation Order; let us strengthen Europol, Eurojust, Eurodac and the Schengen Information System; passport checks at external borders must be improved; and the common databases must be updated with fingerprints and details of stolen and lost passports.

We also need to combat the smugglers who exploit desperate migrants. Let us be clear here: opening up legal ways of entry is not enough to reduce illegality and to avoid the tragedies in the Mediterranean. The threat of terrorism in Europe is real and foreign fighters are a reality. It is time for responsibility. We should therefore quickly adopt the EU PNR. Common rules give better protection for privacy and transparency. Member States will continue anyway to access the data, but with fewer safeguards.

Of course, short-term measures go hand-in-hand with long-term measures to prevent radicalisation, to promote integration and give access to jobs. I conclude by saying that there is a difference between fundamentalism and the religion of Islam. In Europe there should be zero tolerance against discrimination, hate speech and hate crime.

Barbara Matera (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sebbene l'Unione europea non presenti le caratteristiche tipiche di uno Stato in senso proprio, essa fonda le proprie radici nei valori democratici e nello Stato di diritto. Le nostre Istituzioni hanno il dovere di considerare la sicurezza dei cittadini europei un interesse primario, alla pari di un diritto fondamentale.

L'aggravarsi di alcuni conflitti, l'avanzata di Daesh fino alle porte delle nostre frontiere, la deriva ideologica che ispira l'azione dei foreign fighters, richiedono una risposta consapevole e a lungo termine. A causa dell'antieuropeismo alimentato soprattutto dai populismi nazionali, i cittadini europei sono disorientati, hanno perso fiducia nelle istituzioni europee. Allora, mi auguro che la Commissione sfrutti efficacemente questa occasione per definire con esattezza il perimetro del proprio impegno, mirato a rafforzare il sistema di Schengen a supportare i paesi maggiormente esposti al terrorismo.

Perché gli obiettivi contenuti nella nuova Agenda europea sulla sicurezza non restino una lettera morta, facciamo in modo che la lotta a tutto campo ai gruppi terroristici e a chi utilizza le religioni come un pretesto per seminare odio e morte venga combattuta senza remore.

Procedura „catch-the-eye”

Alessandra Mussolini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, esprimo soddisfazione per l'Agenda comune europea, che finalmente racchiude temi che noi dall'inizio della legislatura abbiamo toccato in modo isolato: il Mediterraneo, il terrorismo, l'Isis, il PNR europeo, la Procura europea, che affronteremo dopo questo dibattito. Finalmente insieme e cercando di armonizzare.

Io – proprio perché il Commissario ha affrontato anche il tema prioritario della criminalità informatica – voglio dire che proprio in questi giorni in Italia, stanno girando dei video da parte di sedicenti terroristi dove appaiono scritte che dicono „siamo nelle vostre strade” a Roma e a Milano. Quindi, noi dobbiamo veramente affrontare questi temi affinché il Parlamento e le Istituzioni stiano al passo e anzi possano anche precedere quelli che sono i gravi problemi che la società e i cittadini europei stanno affrontando.

Michela Giuffrida (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la vecchia strategia di sicurezza è scaduta, ma le priorità di ieri sono le medesime, mentre i fattori di rischio sono esponenzialmente aumentati. Il terrorismo prima di tutto, ovviamente, ma la strategia per un'Europa sicura deve essere a 360 gradi e deve passare attraverso un'efficace politica di immigrazione, attraverso la politica estera, in collaborazione con tutte le agenzie coinvolte e in vera cooperazione con le istituzioni nazionali, senza dimenticare ovviamente che il terrorismo si combatte anche su Internet, dove si scambiano informazioni di ogni tipo.

L'azione, insomma, deve essere globale e di questo hanno parlato anche molti colleghi che mi hanno preceduto. La vecchia strategia riservava, tra l'altro, un importante capitolo alla capacità di resilienza dei territori e alle catastrofi naturali. Credo che sia un punto fondamentale sul quale continuare a lavorare perché siamo ancora impreparati di fronte a disastri naturali i cui danni, ad esempio in tutta Europa, quest'anno non sono neppure quantificabili. Allora, aumentiamo la nostra capacità di risposta ma anche la prevenzione a questi fenomeni.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D). – Monsieur le Président, le programme européen pour la sécurité met, à juste titre, l'accent sur la lutte contre le terrorisme et la cybercriminalité.

L'internet et les réseaux sociaux font aujourd'hui partie des canaux privilégiés par les groupes terroristes pour le recrutement et la diffusion de leur discours haineux. L'internet est également le lieu d'attaques terroristes de grande ampleur, comme en a récemment été victime TV5 Monde, en France. Ces attaques visent délibérément notre liberté d'expression et notre droit à l'information.

La stratégie européenne de lutte contre le terrorisme doit passer par le développement d'une réelle coordination de la cybersécurité entre l'Union et ses États membres, mais aussi avec les grands opérateurs de l'internet, pour contrer la propagande terroriste en ligne, sous le contrôle des autorités judiciaires et tout en assurant le plein respect de la liberté d'expression.

Enfin, il est fondamental de développer des contre-discours afin de déconstruire l'idéologie de violence et de haine propagée par les terroristes. Face à des individus qui souhaitent nous diviser, répondons par plus d'actions communes et de solidarité.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Presidente, ha pronunciato molto bene il mio cognome, cosa che normalmente non si fa in italiano, devo dire.

Gospodine predsjedniče, htio bih posebno naglasiti da naravno podržavam ovu namjeru borbe protiv terorizma, prekograničnog kriminala, sve ono o čemu se govorilo kad govorimo o zloporabi interneta, ali želim naglasiti da je važno da sloboda građanina Europe ostane zaštićena. To je nešto što je u krvi naše grupe i vjerujem svih nas u ovome Parlamentu i zato želim posebno to istaknuti.

Još jednu stvar želim posebno istaknuti, zato sam zamolio za riječ, a to je činjenica da u našem susjedstvu, na Balkanu, još uvijek imamo velike prijetnje terorizma. imamo sigurno jako dobro organizirani kriminal i molio bih Komisiju da i Europol i Eurojust i sve ostale institucije usko surađuju sa zemljama i s njihovim institucijama, zemljama kandidatkinjama i zemljama potencijalnim kandidatkinjama na Balkanu jer mislim da je to važno za našu sigurnost.

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD). – Mr President, the EPP MEPs and other colleagues eloquently outline the ways in which police forces and intelligence services can – and should – cooperate in order to combat terrorism, cybercrime, people trafficking and the rest.

But this is not the point. Police forces can – and do – cooperate, and have done so for very many years, long before the European Union was even thought of. For example, the UK has been a member of Interpol since 1923. There is also no cooperation greater than that which takes place between the UK and United States intelligence services and security services. The fact of the matter is that the police and intelligence services of all countries can cooperate – and indeed cooperate better – without the paraphernalia of a political union. It is a pity that point is never properly understood nor addressed.

Gianluca Buonanno (NI). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, come promesso faccio il bravo e quindi intervengo in maniera normale.

La mia maglietta parla chiaro: stop all'immigrazione clandestina è un po' quello che è un problema dell'Europa, quello di cercare di limitare i danni rispetto a quello che succede in Africa, a quelle che sono le problematiche di tutta questa gente che arriva in Europa e prima di tutto arriva in Italia.

Io voglio solo fare una considerazione. Probabilmente gli africani hanno bisogno di un aiuto come l'adulto deve aiutare un bambino perché se quando c'era il Rinascimento noi facevamo il Rinascimento e molti in Africa raccoglievano le noci di cocco, oggi noi siamo nel 2015 e molti di loro raccolgono ancora le noci di cocco. Quindi bisogna educarli, bisogna fare in modo che stiano là, bisogna aiutarli là, bisogna far sì che l'Europa si protegga per bene, protegga i suoi cittadini e tutta questa gente la dobbiamo aiutare a casa sua e non a casa nostra e neanche con un Mediterraneo che è diventano un cimitero, per cui gli ipocriti e i cattivi sono quelli che invogliano questa gente a venire da noi. Aiutiamoli là e lasciamoli là.

Presidente. – Onorevole Buonanno, non è che tutti gli abitanti dell'Africa fanno i raccoglitori di noci di cocco, c'è anche un'Africa che cresce e si sviluppa.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I support the report on the adoption of the European Agenda on Security. In fact I think that this Agenda – and I am addressing the First Vice-President of the Commission, Mr Timmermans – should be more ambitious. I do not understand why we, the European Union countries, do not set up a counter-terrorism agency, a European Union agency to fight terrorism.

We know that Member States are currently sharing only a maximum of 50% of the information relating to terrorism. Can we afford to continue in this way? Can we afford to have more terrorist attacks in Europe? It is probably time that we set up together a real counter-terrorism European agency to fight terrorism. We can see that this threat is spreading in Europe and we are going to face tremendous situations in the future if we do not increase cooperation to fight terrorism.

Afzal Khan (S&D). – Mr President, the prime responsibility of any Member State is to provide security for its citizens – and that security is being challenged. The EU strategy is a welcome holistic framework of security policies and tools in place to ensure a joint increased effort to address the rise in terrorism, organised crime and cybercrime. Cross—border cooperation and exchange of information between Europol, European agencies and Member States must be strengthened whilst upholding the right to freedom of movement and privacy of EU citizens.

On the question of radicalisation, it must be stressed that there is a greater need to tackle the underlying causes and the complex nature of radicalisation. It must not only be tackled at EU level, but more so on the ground, at local level. Transmitting values through education, together with the need for inter-faith and inter-cultural dialogue are key components of anti-radicalisation. No minority must feel threatened. This is a fundamental value whatever the belief, faith or background. Hope, peace and security are a must for all European citizens.

Monika Flašíková Beňová (S&D). – Európska bezpečnostná agenda sa netýka len boja proti terorizmu a cezhraničného zločinu, ale vyžaduje si komplexný prístup. Potrebujeme jasné pravidlá a účinné nástroje. Potrebujeme pravidlá a nástroje na boj proti zločinu v kybernetickom priestore, a to už tu viackrát odznelo. Ak dovolíte, budem sa venovať politikám, do ktorých presahuje agenda bezpečnostnej politiky. Je to najmä presah do politiky vonkajšej, a to spôsobom, ktorý je pre Európsku úniu nevyhnutný. Musíme sa naučiť nájsť riešenia, ako lepšie zasahovať v prípade, ako je Ukrajina, v prípade, ako je Sýria. Musíme lepšie zvládať imigračnú a azylovú politiku. Kolegovia tu opäť viackrát hovorili o situácii, ktorú momentálne máme. Áno, pravda je taká, že sa musíme naučiť vysvetliť aj našim občanom v členských štátoch Európskej únie, prečo nie je možné kyberneticky uzavrieť Európsku úniu, prečo musíme hľadať spôsoby, ako pomôcť týmto ľuďom u nich v ich krajinách, a následne, ako nájsť nejaké riešenie, povedzme, na nejakú redistribúciu týchto imigrantov do Európskej únie, do všetkých členských štátov, aby nebolo zaťažené len Taliansko a ďalšie krajiny.

(Fine della procedura „catch-the-eye”)

Dimitris Avramopoulos, Member of the Commission . – Mr President, Honourable Members, first of all I would like to express my thanks for your comments. My very first conclusion is that finally we agree on the basic lines. I am, of course, looking forward to discussing this agenda thoroughly with you in the coming weeks. This House is a crucial partner in the implementation of this shared agenda. Let me answer some of your remarks.

First, on Europol, Mrs Hohlmeier asked me a question. I agree that in certain areas it is necessary to reinforce human resources. We have more to do and, as I said at the beginning in my initial remarks, we are moving in that direction. Ms Sippel also made a point. I really understand what you say, but let me reassure you that the Europol Centre will operate within the existing mandate. The ongoing revision of the Europol regulation will reinforce both the data protection framework and the oversight powers of Parliament. This will also apply to the Centre. As I said, this House has made clear that the utmost priority was to use the existing tools better – the existing instruments – both at legislative and operational level. This is exactly what we are doing with the Europol Centre.

You also said something about the evaluation and better regulation of current instruments. The First Vice-President, Mr Frans Timmermans, sitting next to me, is the most appropriate person to further elaborate on this. Evaluation has become a major element of all the Commission's policies. I assure you that the Commission's Better Regulation Agenda now obliges us to make evaluations every time before we come forward with new proposals.

I would also like to answer Ms Vergiat's point. I want to assure you that we are working according to the work programme. Actually we have accelerated it. This agenda is our agenda for the next five years. I am looking forward to working with you on this basis.

Mr Devedjian, as I said, the issues of migration and border management will be further developed in the agenda on migration. As far as Ms Fajon's points are concerned, social division and poverty – the root causes of extremism – are addressed and will be developed in cooperation with the competent colleagues. As I said, we will not only work on repressive measures – we will also focus on prevention. Social cohesion policy, education, employment, justice – but also cooperation with key third countries – are crucial for the EU response to address the root causes of radicalisation and extremism.

Mr Fleckenstein, you are right. I agree with you. We do need to bring together, in an effective manner, all internal and external dimensions of security. You know that we are already doing this. We work closely with Federica Mogherini, and you will see many targeted actions in this agenda. I mentioned some: legalisation and firearms are two examples. Then there is the Western Balkans, Turkey and the arc of countries which are facing instability right now. We travel around, and of course we exchange views and work together.

Let me conclude by telling you that European citizens expect us – as I said at the beginning – to trust each other, to share information effectively and to work together to coordinate concrete actions. So we must face all these threats together. When I say together, I mean among all institutions and all Member States – with everybody. Nowadays security matters, and what the citizens of Europe demand and expect from us is to assure them that they can live in a well-protected Europe. Safety, in my view, is also one of the fundamental rights required in order to live in peace.

Presidente. – La discussione è chiusa.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

Carlos Coelho (PPE), por escrito . – É com agrado que vejo hoje a ser apresentado pela Comissão a „Agenda Europeia para a Segurança”, um documento estruturado, com uma abordagem que vai para lá das reações inflamadas que se seguiram aos terríveis ataques em Paris e Copenhaga. A comunicação contém dois pontos que considero chave. Primeiro, reconhece que só preservando os nossos direitos e liberdades estamos realmente a proteger os nossos cidadãos dos terroristas. Uma política de segurança que não os respeitasse seria uma política que faz vitoriosos os terrorista.

Em segundo lugar, destaca-se a partilha de informação pelos Estados-Membros. Como já tenho vindo a defender, é necessário estimular uma verdadeira área europeia de cooperação assente na troca de informações. Neste contexto, o Sistema de Informação Schengen, pedra angular, permanece com o seu potencial ainda por cumprir; o mesmo se diga de Prüm ou da „Iniciativa Sueca”. Apesar da referência discutível a novos instrumentos de coleção de dados - como os PNR -, a Comissão coloca a sua enfâse naqueles. Em suma, uma verdadeira agenda para a segurança deve promover uma cooperação operacional efetiva, com partilha e processamento de informação e confiança mútua, respeitando os direitos fundamentais dos cidadãos que visa proteger.

Tunne Kelam (PPE), in writing . – The Commission has come forward with a European Security Agenda (ESA) that aims to create an EU area of internal security, based on a shared agenda between the Member States, and their mutual cooperation. Addressing the need for an inter-agency and cross-sectorial approach and bringing together internal and external dimensions of security is important. The Agenda also points out a general EU weakness. Whereas in principle it has a wide set of different regulations, directives and agreements in place, those are often not applied or implemented in a proper and efficient manner. I hope to see success here when it comes to security.

Speaking about terrorism, the ESA is very much in line with the PPE proposals from January 2015 in aiming at better sharing among Member States, tracking money transfers, strengthening the PNR and other systems. The ESA also proposes a good set of anti—radicalisation measures that aim both to prevent and to rehabilitate. What is missing in my opinion are possible initiatives to counter cyber-terrorism. The need for enhanced external and internal cooperation is self-evident and I would like to see concrete measures proposed.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito . –„Identificação, captura e destruição sistemática das embarcações utilizadas pelos traficantes de seres humanos, desmantelamento da sua rede, sequestro dos seus bens”: eis parece ser a tarefa da missão da Alta Representante da UE, Federica Mogherini. Tarefa muito clara, mas, no mínimo, de difícil execução no Mediterrâneo onde se pretende localizar e destruir as embarcações nos portos líbios, antes de serem utilizadas pelos traficantes, ou de capturá-las se já partiram para o mar. Sobre a responsabilidade da UE na completa destabilização de toda uma região, com especial destaque para o Iraque, a Líbia e a Síria, nem uma palavra. Muito menos sobre a forma de pagar uma dívida moral impagável, porque as vidas humanas não têm preço, que cujo fardo poderia e deveria ser atenuado com uma intervenção política consequente visando contribuir para restabelecer a paz e financiar a reconstrução, acabando com o comércio de armas.

Janusz Zemke (S&D), na piśmie . – Pozytywnie oceniam fakt, że Komisja Europejska coraz częściej zajmuje się sprawami bezpieczeństwa wewnętrznego Unii. Ograniczanie przestępczości wymaga bowiem lepszej współpracy wszystkich państw Unii. Stajemy wobec narastających wyzwań, takich jak terroryzm, przestępczość zorganizowana i cyberprzestępczość. W coraz większym stopniu zagrażają one społeczeństwom w całej Europie. Z przestępczością walczyć muszą przede wszystkim państwa członkowskie. Współdziałanie w ramach Unii wnosi jednak wymierną wartość dodaną. W tym obszarze, szczególnie ważne są dwa działania. Po pierwsze, ułatwienie wymiany informacji między organami ścigania i agencjami Unii, jak np. informacji o skradzionych dokumentach czy pojazdach. Po drugie, trzeba zmienić zasady przekazywania informacji z rejestrów karnych. Obecnie 26 państw członkowskich UE co miesiąc przekazuje sobie ponad sto tysięcy wiadomości o ukaranych obywatelach Unii. System ten nie obejmuje jednak ukaranych obywateli należących do państw spoza Unii. To poważny problem, gdyż coraz częściej tworzą oni międzynarodowe grupy przestępcze zajmujące się nielegalnym przerzutem ludzi czy handlem narkotykami. Warto, by informacje o tych przestępcach były znane organom ścigania we wszystkich państwach Unii.

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS

Vice-President

12.   Europees openbaar ministerie (debat)

President. – The next item is the interim report by Monica Macovei, on behalf of the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, on the proposal for a Council regulation on the establishment of the European Public Prosecutor's Office (COM(2013)0534 – 2013/0255(APP)) (A8-0055/2015).

Monica Macovei, Raportoare . – Doamnă președintă, am discutat în ora precedentă despre terorism și toți suntem împotriva terorismului. Vreau să spun că terorismul este finanțat de fraudă, de crimă organizată, de corupție și, da, terorismul este finanțat și de fraudă din fonduri europene. Vorbim în Uniunea Europeană de fraudă a banilor cetățenilor noștri de 3 – 5 miliarde de euro pe an. Este o sumă enormă, deocamdată în cifre pe hârtie. Probabil că, în realitate, este cu mult mai mare.

Se fură din banii pentru slujbe, pentru tineri, pentru cercetare, pentru inovare. Se fură din banii noștri. Se fură din viața noastră. Sărăcia crește. Toate acestea sunt consecințe ale faptului că astăzi, din păcate, la nivelul Uniunii Europene, nu avem un mecanism eficient de luptă împotriva fraudei cu bani europeni. Anchetarea fraudei cu bani europeni, astăzi, se face de către fiecare stat membru, nu la nivelul Uniunii. Unele state membre o fac eficient pentru frauda cu fondurile repartizate țării lor, alte state membre însă nu o fac deloc sau o fac foarte puțin eficient – foarte prost, ca să spunem direct.

Această diferențiere între modul în care este anchetată frauda cu fonduri europene în statele membre face absolut necesar un birou unic la nivel european care să ancheteze frauda cu fonduri europene. De aceea, este nevoie de Biroul Procurorului European. Rezultatul va fi că frauda cu fonduri europene va fi investigată mai rapid, mai bine, mai repede și într-o măsură mult mai mare, iar recuperarea banilor, evident, va însemna mult mai mult. Mult mai mulți bani vor fi readuși în buzunarele cetățenilor noștri.

Să nu uităm că noi, toți cei de aici și din instituțiile europene, suntem gardienii banilor cetățenilor noștri. Asta doresc să fie și Procurorul European. Prin ancheta pe care o face de la început la sfârșit și trimiterea în judecată a celor care se fac vinovați sau există suspiciuni că au furat din banii europeni Procurorul European poate să păzească banii publici, banii europeni. Avem nevoie de Biroul Procurorului European, care să fie format din oameni independenți, din procurori specializați în lupta împotriva fraudei. O parte vor fi în biroul central, o parte vor fi la ei acasă, în statele membre, dar toți vor face parte din Biroul Procurorului European și vor lucra împreună.

Haideți să facem o comparație și să vedem că singurul răspuns este un birou european de luptă împotriva fraudei. Dacă noi ne luptăm cu un grup organizat de oameni care fraudează fonduri europene și o fac din mai multe state membre, cum putem să răspundem altfel decât tot printr-un grup de procurori din toate statele membre, care să lucreze împreună, eficient, flexibil, rapid și care să anihileze aceste grupuri de fraudă împotriva fondurilor europene.

Raportul prevede mijloace de investigație. Întotdeauna se va face o investigație în orice stat membru, cu autorizația și potrivit legii țării respective și, desigur, cu respectarea drepturilor individuale ale suspecților.

Věra Jourová, Member of the Commission . – Madam President, let me start by expressing my gratitude to Ms Macovei and to all the shadow rapporteurs for their intensive work on this file. This interim report sets out the position of Parliament in the clearest possible way. And I am pleased that it is supportive of the Commission's overall objective: to create a European Public Prosecutor's Office which will be able to make a decisive difference in combating fraud on the EU budget. I am committed to put it in place by 2016. Creating this Office will lead to a real change in how crimes against the financial interests of the Union are tackled. However, we are not there yet. Negotiations are still ongoing in the Council and they are very complex.

We try hard to fully secure the independence and efficiency of the European Public Prosecutor's Office (EPPO). In that regard, I would like to thank you for supporting an open, objective and transparent appointment procedure for members of the EPPO. In addition, I agree that we need clear rules on national competences as well as strong competences for the EPPO. The EPPO's workload attribution should be organised based on objective criteria, and its working procedures need to be in accordance with the Treaties, the Charter of Fundamental Rights and the European Convention on Human Rights. I plead that we all keep an open mind: there is no template or precedent for the EPPO; there are no ready-made solutions which we could just replicate.

In this context, the Commission has doubts whether the cross-border investigation regime applicable to the EPPO should follow the regime established by the European Investigation Order Directive. This is an instrument with great added value for the judicial cooperation between the Member States. But it seems less suitable for an EPPO working as an indivisible, European body – as a single Office.

In our view, the transfer of the competence to investigate and prosecute EU fraud requires a simple and efficient sui generis regime for the EPPO's cross-border investigations which operates in full respect of procedural rights and the Charter. It should reflect its operational needs and thus depart from the traditional intergovernmental cooperation instruments, in particular with regard to the grounds for refusal and the regime of judicial authorisation. In the area of justice, where the EPPO will act as an indivisible and single European body, there is no need for a duplication of judicial authorisations for investigative measures.

A similar question applies to the proposal that it should be up to the European Court of Justice to ensure the judicial review of all EPPO acts. This would certainly overburden the Court. We are not talking about a dozen cases a year: we are talking about hundreds, if not thousands of cases!

The Treaty allows and calls on us to create a specific system which is adapted to the EPPO's specific nature. What we have proposed fully respects the right of effective judicial protection and the institutional position of the European Court of Justice as the supreme interpreter of Union law.

Victor Negrescu, Raportor pentru aviz Comisia pentru afaceri juridice . – Doamnă președintă, în primul rând mă bucur că acest raport privind crearea Biroului Procurorului European urmează a fi adoptat și mă bucur că am putut fi raportorul pentru aviz al Comisiei pentru afaceri juridice din Parlamentul European. Vreau să le mulțumesc colegilor mei din comisie pentru faptul că, împreună, am reușit să adoptăm acest raport într-un timp record și am demonstrat astfel susținerea Comisiei pentru afaceri juridice pentru crearea acestui organism, care urmează să combată criminalitatea la nivel european.

Remarc însă cu tristețe faptul că trei dintre ideile noastre nu au fost preluate în raportul final. Prima idee se referă la independența Procurorului European față de partidele politice și absența oricărei legături între cei desemnați pentru a ocupa aceste funcții și formațiunile politice naționale sau europene. A doua se referă la integrarea explicită a unor principii de drept precum echitatea, justiția sau garantarea egalității și libertății individului. A treia idee se referă la accentuarea rolului Procurorului European în combaterea și prevenirea crimelor transfrontaliere.

Cu toate acestea, voi vota acest raport, pentru că cred că Biroul Procurorului European va ajuta la eficientizarea luptei împotriva corupției la nivel european.

Ingeborg Gräßle, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Debatte zu einem wichtigen Thema, und der wichtigste Gesprächspartner fehlt, nämlich die Mitgliedstaaten, also der Rat. Frau Präsidentin, vielleicht können Sie feststellen, warum die lettische Präsidentschaft bei so einem wichtigen Punkt, wo wir nur in der Anhörung sind und der Rat in alleiniger Entscheidung, sich hier der Debatte mit uns nicht stellt. Es ist eine der wenigen Gelegenheiten, diese Debatte zu führen.

Ich möchte Ihnen sagen, dass das, was bis jetzt zum Europäischen Staatsanwalt auf dem Tisch liegt, bei der Ratsbetrachtung und —debatte überhaupt nicht ausreicht. Wir sind in dieser Sache zum Erfolg verdammt, und wir sind dazu da, den Rat daran zu erinnern, dass wir eine effiziente Behörde brauchen, dass wir keine Behörde brauchen, die schwerfällig entscheidet und genau das nicht tun kann, was sie tun soll, nämlich grenzüberschreitende Verbrechen zu bekämpfen.

Ich bin enttäuscht über das, was vorliegt. Ich selbst bin Ko-Berichterstatterin für die materielle Rechtsgrundlage dessen, was der Europäische Staatsanwalt dann zu tun hat. Wir haben bis jetzt fünf Triloge gemacht und tun uns sehr schwer, dieses Thema bei den Mitgliedstaaten voranzubringen. Wir sehen, dass immer wieder daran gearbeitet wird, der europäischen Ebene genau auf dem Gebiet keine Kompetenzen zu übertragen, wo diese Ebene Kompetenzen braucht, nämlich bei allem, was grenzüberschreitendes Verbrechen ist.

Dieses Haus wird hoffentlich keiner Rechtsgrundlage zustimmen, bei der die Mehrwertsteuer ausgeklammert ist. Wir brauchen eine Zuständigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft für grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrugsfälle, die bis jetzt schon darunter leiden, dass die Mitgliedstaaten ihre Aufgabe und ihre Arbeit hier nicht machen.

Ich möchte Ihnen sagen, dass sich das Dossier der Europäischen Staatsanwaltschaft in einem dramatischen Zustand befindet. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Rat dazu bewegen, mit uns zu sprechen.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Beatrix von Storch (ECR), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” . – Frau Präsidentin! Frau Gräßle, ich begrüße, dass Sie grundsätzlich, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die Einführung des Europäischen Staatsanwaltes ablehnen. Allerdings begrüßen Sie ihn – wenn ich das richtig verstanden habe – für grenzüberschreitende Kriminalität. Ist das richtig? Sind Sie der Meinung, dass es bei grenzüberschreitender Kriminalität eine Staatsanwaltschaft braucht für einen Staat, den es nicht gibt? Die EU ist kein Staat. Deswegen kann sie auch keinen Staatsanwalt haben. Ich glaube, das ist ein Punkt, den Sie vielleicht noch einmal erklären sollten. Da habe ich Sie möglicherweise falsch verstanden. Die EU ist kein Staat und kann keinen Staatsanwalt haben, weder für nationale noch für internationale Verfolgung.

Ingeborg Gräßle (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” . – Liebe Frau von Storch, wir wissen ja, dass die Winkeladvokatur Ihre Domäne ist. Ich möchte Ihnen sagen, dass ich entschieden für die Einführung des Europäischen Staatsanwalts bin. Er hat eine eigene Rechtsgrundlage im Vertrag von Lissabon, egal welche Meinung Sie haben. Dieser Europäische Staatsanwalt muss kommen und wird kommen. Das ist die geltende Rechtsgrundlage. Ich möchte Ihnen sagen: Das, was wir brauchen, ist ein Chefankläger. Und ein Chefankläger wird gebraucht, ob mit oder ohne Staat, und zwar für grenzüberschreitende Verbrechen.

Sylvia-Yvonne Kaufmann, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wie hoch der jährliche Schaden zulasten des EU-Haushalts ist und damit auch der Schaden zulasten der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch Betrugsfälle in den Mitgliedstaaten, weiß man nicht. 500 Millionen Euro oder gar 2 bis 3 Milliarden Euro wird geschätzt. Was wir aber wissen, ist, dass die Verfolgung von Straftaten wie Betrug an EU-Fördermitteln durch nationale Behörden zu wünschen übrig lässt. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, dass die Europäische Staatsanwaltschaft geschaffen wird – ja, so wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, und Frau von Storch kann das ja noch einmal nachlesen – und dass diese Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnehmen kann.

Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU, die häufig grenzüberschreitend stattfinden, müssen entschieden bekämpft werden. Sie sind keine Kavaliersdelikte. Europa muss handeln – im eigenen Interesse und dem seiner Bürgerinnen und Bürger.

Grundsätzlich befürwortet unsere Fraktion die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Sie wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU, und sie wäre ebenso wichtig für die Stärkung des gemeinsamen europäischen Rechtsraums.

Derzeit verhandeln die Mitgliedstaaten über die Ausgestaltung der Europäischen Staatsanwaltschaft, und am Ende muss der Rat einstimmig entscheiden. Das Parlament ist bei diesem Thema leider nicht über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beteiligt, aber der Rat muss wissen – auch wenn er nicht anwesend ist, ich hoffe, die Botschaft wird ihm übermittelt: Er braucht die Zustimmung dieses Hauses. Von daher kommt der zweite Zwischenbericht des Parlaments, über den wir heute debattieren, genau zur richtigen Zeit, denn er sendet klare Botschaften an die Mitgliedstaaten und ihre Verhandlungsführer.

Ich will für unsere Fraktion ganz klar sagen: Einen Blankoscheck für unsere Zustimmung stellen wir den Mitgliedstaaten nicht aus. Wir wollen erstens eine Europäische Staatsanwaltschaft, die unabhängig ist – unabhängig von jeglicher Einflussnahme der Mitgliedstaaten. Hierfür ist nicht nur ein transparentes Verfahren zur Ernennung der Europäischen Staatsanwälte notwendig, sondern das Parlament muss bei der Auswahl von Personen – beim Generalstaatsanwalt und den Europäischen Staatsanwälten – einbezogen sein.

Wir wollen zweitens eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischer Staatsanwaltschaft und den zuständigen nationalen Behörden. Die Europäische Staatsanwaltschaft muss drittens effizient arbeiten können. Aber mindestens genauso wichtig ist, dass die Verfahrensrechte für Beschuldigte nicht unter die Räder kommen dürfen. Und natürlich muss ein hohes Datenschutzniveau sichergestellt sein.

Im Übrigen sind wir – entgegen der offenbar in so manchen Hauptstädten vertretenen Auffassung – nicht der Meinung, dass der Job eines Europäischen Staatsanwalts ein Nebenjob auf Teilzeitbasis sein kann. Wir werden also genau darauf achten, ob diese und weitere Forderungen des Parlaments vom Rat berücksichtigt werden, und davon wird – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – letztlich unsere Zustimmung zu dem Projekt abhängen.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Marek Jurek (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki . – Pani Przewodnicząca! Unia Europejska nie dysponuje żadnymi własnymi pieniędzmi w swoim budżecie, a jedynie pieniędzmi pochodzącymi ze składek państw członkowskich, pochodzących od obywateli naszych państw. Czy nie obawia się Pani, że stworzenie Prokuratury Europejskiej, która ma mieć wyraźnie odrębne kompetencje od prokuratur państw narodowych, ograniczy możliwość działania prokuratur narodowych na rzecz obrony pieniędzy, które przekazaliśmy do Unii Europejskiej? Czyż nie jest to kolejne zawłaszczanie kompetencji państw przez centralne instytucje Unii Europejskiej?

Sylvia-Yvonne Kaufmann (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” . – Herr Kollege! Es ist ja genau anders herum. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass leider – das hat die Berichterstatterin, Frau Macovei, auch ausgeführt – in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten eben nicht effizient ermittelt wird und wir ziemlich hohe Summen von Betrug vorliegen haben. Deshalb haben wir ja dieses Projekt der Europäischen Staatsanwaltschaft. Ich bin froh darüber, das muss ich Ihnen auch sagen. Ich habe damals im Verfassungskonvent mit dafür gestritten, dass für den Kampf bei Betrug gegen die finanziellen Interessen diese Staatsanwaltschaft geschaffen werden soll.

Timothy Kirkhope, on behalf of the ECR Group . – Madam President, we all agree that the fight against fraud must be a political priority. Fraud and corruption undermines our democracy and our freedoms. However, I believe we should focus on enhancing and implementing the many tools we already have at our disposal such as OLAF, Eurojust, Europol, the EIO and the PIF directive. We should not be committing more money, more resources and more national sovereignty when instead Member States and the Commission should enforce what we already have available. The most effective means of countering fraud is to stop it happening in the first place – I think we are all agreed about that. By simplifying the rules which govern the different sectors of the EU budget and improving the oversight of the budget we are best able to achieve that. Another law, another agency, another one-size-fits-all policy to a very diverse problem is not really the best solution.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Želim Vas pitati, kako ćemo kontrolirati novac koji daje Europska unija ne samo zemljama članicama, već i onim zemljama koje nisu članice i dobivaju naš novac i mogu nas prevariti, a to su sve one zemlje koje tek žele postati članice i koje mi financiramo?

Dakle, moje je pitanje i to želim da gospođa Macovei isto čuje. Moje pitanje je: Da li se Vi slažete sa mnom da onaj tko daje novac ima pravo kontrolirati kako se troši taj novac i ima pravo isto tako penalizirati one koji ne troše svoj novac kako treba?

Timothy Kirkhope (ECR), blue-card answer . – I did make it clear in my remarks that we already have a considerable number of agencies available. I would be the first to criticise those agencies. I criticise them regularly because I do not think that they are always doing the job that they are meant to do. Of course, the protection of European monies and resources is a matter of some priority, but I do not say that this particular idea and this new agency will make any difference, probably, to the need and the ability of those other agencies to fulfil their obligations. Let us concentrate on what we have now, and get it right.

Louis Michel, au nom du groupe ALDE . – Madame la Présidente, le Parlement européen, en adoptant ce rapport, lancera un message fort au Conseil. En effet, nous disons oui au Parquet européen mais non à une structure bureaucratique coûteuse, inefficace et dépendante des États membres, qui se réfugient beaucoup trop souvent derrière le principe de souveraineté, M. Kirkhope, pour ne rien faire.

La lutte contre la fraude est avant tout une question d'éthique, qui vise à renforcer l'état de droit et à mettre fin aux situations d'impunité, qui sont encore beaucoup trop nombreuses. C'est à l'Europe qu'il revient de défendre ses intérêts financiers sans devoir dépendre de la bonne volonté des États membres. Le Parquet européen permettra de donner à l'Union les moyens de ses ambitions. Nombre d'États jouent un double jeu: ils font l'éloge de la justice européenne en public, mais, dans l'arrière-cour, ils la vident de sa substance en maintenant un contrôle quasi total sur son exercice. Seule l'indépendance du Parquet européen permettra d'apporter une réelle valeur ajoutée. Je me réjouis que le Parlement européen propose, dans ce rapport, une série de mesures concrètes qui vont dans ce sens.

L'indépendance se traduit principalement – Mme Kaufmann l'a dit – dans le processus de désignation des procureurs, dans la répartition des compétences donnant priorité au Parquet européen et dans sa structure, où les chambres composées de plusieurs procureurs détiennent le réel pouvoir.

Je tiens juste à rappeler au Conseil que le Parlement européen aura le dernier mot sur ce dossier. Il serait opportun qu'il tienne compte de l'avis de notre Assemblée.

(L'orateur accepte de réponde à une question „carton bleu” (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR), pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki . – Pani Przewodnicząca! Trochę się dziwię, że w tych głosach, także w głosie pana posła Michela, brzmi tak daleko posunięta nieufność wobec państw członkowskich i narodowych tradycji prawnych. Ale chciałbym zapytać o bardzo konkretną rzecz. Otóż, akurat rozporządzenia w sprawie Prokuratury Europejskiej nie można przyjąć bez zgody wszystkich państw członkowskich, gdyż taką procedurę ustanowił traktat. Skoro państwo forsują rozwiązanie tak centralistyczne i tak nieufne wobec państw członkowskich..

(Przewodnicząca odebrała mówcy głos)

Louis Michel (ALDE), réponse „carton bleu” . – Madame la Présidente, la question vise à savoir si je suis méfiant à l'égard des États membres. Oui, je suis méfiant à l'égard de certains États membres, clairement.

Toute une série de dossiers de fraude en sont encore et toujours au statu quo, en attente d'un jugement dans les États membres. Ceux-ci jouent trop souvent la carte de leurs intérêts, de leur vision de la souveraineté pour échapper – ou pour permettre que certains échappent – au jugement et, donc, instaurer l'impunité.

C'est la raison pour laquelle je suis effectivement pour une centralisation, de manière à mettre en place une jurisprudence de plus en plus unique.

Rina Ronja Kari, for GUE/NGL-Gruppen . – Fru Formand! Jeg synes egentlig, det er utroligt, at dette forslag bliver ved med at cirkulere. Sagen er jo den, at 11 medlemsstater har trukket det gule kort, fordi de nationale parlamenter mener, at der er tale om en overtrædelse af nærhedsprincippet, og at det er alt, alt for vidtgående. De peger f.eks. på, at forslaget gør det svært for den enkelte medlemsstat at prioritere, hvilke forbrydelser de vil lægge vægt på. Andre peger på, at forslaget går ud over retssikkerheden. Man skal altså huske, at vi ikke bare taler om samarbejde mellem landenes anklagemyndigheder. Nej! Vi taler om en egentlig EU-anklagemyndighed, der alene skal kunne opretholde tiltale. Derfor bakker jeg også fuldt op om de nationale parlamenters kritik. EU skal selvfølgelig ikke udstyres med sin egen anklagemyndighed, der kan gå uden om de nationale anklagemyndigheder. Derfor skal Kommissionens forslag ikke bare have det gule kort, men total afvises.

Jan Philipp Albrecht (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Erstmal herzlichen Dank an die Berichterstatterin, Frau Macovei, für ihre harte Arbeit. Es ist richtig, dass wir ein Ergebnis haben, einen Zwischenbericht, der jetzt dem Rat zugeleitet wird. Denn wir als Europäisches Parlament sind ja hier nicht in der Mitentscheidung, sondern dürfen am Ende Ja oder Nein sagen. Deswegen ist das Signal klar: Wenn die Mitgliedstaaten, die hier bei dieser Debatte leider wieder nicht anwesend sind, die Nachricht, die wir hier aussenden, nicht annehmen und die Änderungen, die wir darin vorsehen, nicht in ihren Vorschlag aufnehmen, dann wird es hier ohnehin keine Zustimmung für eine solche Staatsanwaltschaft geben können. Das müssen die Mitgliedstaaten wissen.

Auf der anderen Seite ist auch klar, dass in diesem Haus eine ganz große Mehrheit schon seit Längerem für die Einrichtung einer solchen Staatsanwaltschaft einsteht. Daran halten wir fest. Aber die Bedingungen müssen richtig sein, und dazu gehören vor allen Dingen einheitliche hohe Verfahrensstandards. Die müssen berücksichtigt werden. Das muss verlässlich sein, und es muss klar sein, wofür diese Staatsanwaltschaft ihren Job übernimmt.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Beatrix von Storch (ECR), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” . – Herr Albrecht! Sie begrüßen die Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft, insbesondere weil es in einzelnen Mitgliedstaaten ein Problem gibt, Mittelbetrug, die Verschwendung von EU-Geldern, zu verfolgen. Ist es richtig, dass, wenn einzelne Mitgliedstaaten Probleme mit der Verfolgung von Rechtsbruch haben, wir eine neue Behörde auf europäischer Ebene einführen müssen, die an keinen Staat gekoppelt ist, weil wir in einzelnen Ländern Probleme haben? Ich verstehe nicht, wie Sie das begrüßen können. Ich halte das für einen massiven Eingriff in die Souveränitätsrechte eines Staates. Ein Staatsanwalt ist ein intensiver Eingriff in die Souveränität.

Jan Philipp Albrecht (Verts/ALE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” . – Frau von Storch, ich glaube Ihre Frage strotzt nur so von Unkenntnis über die Weiterentwicklung des Staatsrechts. Wir haben natürlich staatliche Strukturen auf europäischer und internationaler Ebene. Die Europäische Union ist geschaffen durch das Teilen von Souveränität unterschiedlicher Staaten. Wir nehmen Verantwortung gemeinsam wahr. Das Gleiche gilt übrigens auf internationaler Ebene. Oder werden Sie bestreiten, dass zum Beispiel ein Internationaler Strafgerichtshof mit einem eigenen Ankläger sozusagen ein Rückschritt oder ein Eingriff in die Souveränität unserer Staaten ist? Nein, es ist ein Fortschritt! Deswegen ist es richtig, diesen Weg zu gehen!

Laura Ferrara, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la lotta alla corruzione e alla criminalità e l'impegno per il corretto utilizzo delle risorse pubbliche rientrano certamente tra i capisaldi dell'azione politica del Movimento 5 Stelle.

Già solo per queste ragioni guardiamo con favore all'istituzione di una Procura europea indipendente dal potere politico, che si occupi di superare le attuali inefficienze che favoriscono l'impunità di chi froda indirettamente il contribuente europeo. Ricordiamo al Consiglio, che purtroppo non è qui presente oggi, che una Procura europea efficiente deve avere una solida base giuridica per poter operare, ed è per questo che ci auguriamo che la direttiva PIF venga prontamente adottata e includa un elenco di reati chiaramente definiti, incluse le frodi relative all'IVA.

Crediamo poi che sia estremamente importante ampliare il raggio d'azione della Procura europea anche a reati diversi da quelli che ledono gli interessi finanziari dell'Unione, così come previsto dall'articolo 86 del trattato, estendendolo alla lotta contro la criminalità organizzata e le mafie di ogni tipo.

Florian Philippot (NI). – Madame la Présidente, via la méthode classique des petits pas, Bruxelles propose la création d'une justice européenne qui aurait la main sur des pans entiers des systèmes judiciaires des États membres.

L'objectif, à long terme, est bien entendu que cette soi-disant justice européenne devienne toute puissante et remplace complètement les justices nationales. Il faudra alors renforcer un droit supranational, qui, à terme, effacera de l'histoire le droit français et tous les droits nationaux.

La justice fait partie des fonctions régaliennes, consubstantielles de la notion même d'État, depuis l'Antiquité jusqu'à nos jours. Retirer ce cœur nucléaire équivaudrait à laisser le citoyen seul face à une institution échappant à tout lien avec le peuple, donc avec la démocratie, et à laisser l'État démuni face aux menaces intérieures.

La justice en France est et devra toujours être rendue, comme il est écrit dans les arrêts de nos cours, „au nom du peuple français”. Face aux criminels et aux armes qui passent sans aucune difficulté d'un pays européen à l'autre, nous devons simplement retrouver des frontières et exiger de nos justices nationales qu'elles coopèrent mieux dans la résolution des affaires internationales. Le Parquet européen, ce monstre bureaucratique, est un projet aussi inutile qu'antidémocratique.

(L'orateur accepte de répondre à une question „carton bleu” (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Victor Negrescu (S&D), question „carton bleu” . – Madame la Présidente, cher collègue, j'ai entendu votre prise de parole, mais je dois vous dire qu'en Roumanie et en Bulgarie, par exemple, nous avons créé le mécanisme de coopération et de vérification, et cela nous a aidés à renforcer notre justice.

La justice n'a pas de couleur politique, comme elle n'a pas de nationalité. Pensez-vous que la justice européenne ne peut pas traiter les choses correctement? Pensez-vous que la justice a une nationalité? Je ne le pense pas! Quelle est votre opinion concernant ce sujet? Pensez-vous qu'il n'y aura pas de justice correcte au niveau européen?

Florian Philippot (NI), réponse „carton bleu” . – Madame la Présidente, je pense que la justice, comme les frontières, le budget, la monnaie ainsi que la loi – normalement – fait partie des attributs essentiels et premiers d'un État.

À partir du moment où il n'y a pas de peuple européen, il ne peut y avoir de justice européenne, comme il ne devrait pas y avoir de monnaie européenne, de droit supranational européen, de budget européen supérieur aux budgets nationaux, etc. C'est un élément essentiel et consubstantiel à la souveraineté nationale, à la souveraineté des peuples et nous savons que si nous détachons la justice de la réalité qui est celle des peuples, nous irons à contre-courant de ce qu'est une démocratie.

Milan Zver (PPE). – Najprej iskrene čestitke poročevalki Monici Macovei za njeno delo na tem področju. Predlog uredbe o ustanovitvi evropskega javnega tožilstva je po svoje zgodovinski. Kot je bilo že poudarjeno, pol milijarde evrov domnevnih goljufij, ki škodijo finačnim interesom Evropske unije, ali bolje evropskim davkoplačevalcem, je ogromno denarja. Poleg tega se države članice ne odzivajo dovolj na te probleme, kot smo slišali. Manj kot tretjina – tretjino priporočil OLAFA pretvorijo v obtožnice. Da o obsodbah in izterjavah sploh ne govorimo.

Skratka, potrebno je reagirati. Ustanovitev tožilstva je prava pot. Če jo bomo ustanovili kot resnično samostojno, močno službo, ki bo lahko nemoteno preiskovala in preganjala, torej le, če bo obstajala kot sui generis, bo predstavljala pomembno orodje za varovanje finančnih interesov Evropske unije. Če pa ga bo Svet spremenil v organ, ki bo deloval zgolj na podlagi koordinacije, bomo dobili še enega papirnatega tigra, suho vejo v strukturi evropskih inštitucij.

Evropsko javno tožilstvo potrebuje kar najvišjo legitimnost. To bo dobil, če bo o njegovi sestavi odločal Evropski parlament. Sicer pa, dragi kolegi, Evropska unija bo v prihodnje morala razmejiti delovanje OLAFA, EUROJUSTA, EUROPOLA in tako naprej. Korak naprej bi morala storiti tudi pri dopolnitvah pravnega okvira za delovanje evropskih sodišč.

(Govornik se je strinjal, da bo sprejel vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka (člen 162(8)).

Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés . – Tulajdonképpen a kérdésemet a szintén néppárti Grassle asszonynak szerettem volna föltenni, de itt is el fog férni. Amíg nincs Európai Ügyészség, addig is van csalás. Ön szerint, amikor egy ország kormánya rendszer szinten működteti a korrupciót, mert létezik ilyen sajnos az Európai Unióban, ez az én hazám Magyarországon, a magyar kormány, az önök soraiban ül a Fidesz, addig mit kívánnak tenni ez ellen?

Milan Zver (PPE), Odgovor na vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka . – Torej, evropsko javno tožilstvo kot sui generis organ bi ravno preprečeval tovrstne primere, ko država članica ne reagira dovolj dobro oziroma ne preiskuje goljufije.

In že prej smo dejali, da komaj 31 odstotkov vseh priporočil OLAFA države članice jemljejo resno in jih pretvorijo v obtožnice. Vprašanje je, koliko teh zadev dobi epilog. Tega odstotka je pa veliko manj.

To pomeni, da resno potrebujemo en takšen organ, kot je evropsko javno tožilstvo.

Péter Niedermüller (S&D). – Biztos asszony! Az egyik korábbi felszólalóval szemben mi azt gondoljuk, hogy igenis nagy szükség van az Európai Ügyészségre. Többek között azért, mert számos európai közösségbeli tagországban súlyos problémát jelent az uniós és a közösségi pénzeknek az elherdálása, a politikai motivációjú korrupció, a politika és a gazdaság meg nem engedhető összefonódása. Ez az összefonódás, ez a fajta korrupció aláássa az állampolgároknak, a választóknak a bizalmát, az európai közösségbe vetett bizalmát. Nem látják azt, hogy az Európai Unió segíti őket a céljaik megvalósulásában. Azt gondoljuk, hogy igenis szükség van az Európai Ügyészségre, szükség van olyan európai ügyészségre, amelyik teljes mértékben független a tagállamoktól, hiszen tudjuk, hogy egy sor olyan európai tagállam van, amelyik nem hajlandó betartani a közös szabályokat, nem hajlandó betartani a korrupció elleni küzdelem alapelveit. Ezért van szükség egy független és önálló európai ügyészségre.

Helga Stevens (ECR). – Ik ben voorstander van effectieve fraudebestrijding en van een efficiënte besteding van overheidsmiddelen.

Dat betekent echter niet dat de oprichting van de European Public Prosecutor's Office als zelfstandig Europees Openbaar Ministerie de juiste oplossing is. We hebben nu al Eurojust, dat instaat voor de gerechtelijke samenwerking, en OLAF, dat verantwoordelijk is voor de bestrijding van administratieve fraude. Met andere woorden, dit kan anders en beter worden aangepakt. In feite komt de oprichting van het EOM neer op een verkwisting van belastinggeld.

Artikel 86 van het Verdrag van de EU bepaalt trouwens uitdrukkelijk dat het EOM moet voortvloeien uit het bestaande Eurojust. Daarnaast kan enkel worden vastgesteld dat de PIF-richtlijn, waarin misdrijven worden genoemd die tot de bevoegdheid van het EOM zouden behoren, nog steeds vastzit in de trialoogonderhandelingen.

De invalshoek en de timing van het voorstel van de Europese Commissie zijn dus verkeerd. Wat voor nut heeft het dan een aantal aanbevelingen in de marge aan de Raad te richten als voorwaarde voor onze instemming?

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD). – Mr President, just yesterday the French President flaunted his deep contempt for MEPs when he said „France will never authorise any modification of Parliament's seat”. It seems therefore that the wasteful EU baggage train will roll in and out of Strasbourg just about forever, and this waste would seem to be a suitable subject for the proposed prosecutor to address. But of course it will not happen. The President of France can go on being as contemptuous as ever.

This report is also contemptuous of democracy. Those who drafted the Lisbon Treaty knew perfectly well that a proposal for a European Public Prosecutor would be unacceptable to national governments and, indeed, 14 national parliaments have signified their veto. But a clause was inserted – disgracefully – so that Member States could, via enhanced cooperation, proceed with a European Public Prosecutor. This is deplorable. However, the report does remind us of the corruption and fraud relating to EU funds: apparently more than EUR 3 billion a year. What this demonstrates is that the EU is analogous to a species of parasite: the EU feeds off the taxpayer and, as the report says, EU money funds the costs of the EU's own internal corruption.

This proposal is a Trojan horse: it would solve nothing and it destroys yet more national sovereignty.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Ingeborg Gräßle (PPE), Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” . – Herr Kollege Dartmouth! Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der französische Präsident lediglich das europäische Recht verteidigt, weil es in den Verträgen steht, dass Straßburg der Sitzort des Europäischen Parlaments ist? Er weist lediglich auf die aktuelle Rechtsausgestaltung der Europäischen Union hin.

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), blue-card answer . – The question was typically gracious, but of course one of the complaints that my party makes is that European law is made superior to English common law, which is a far superior system. I would also say to anybody who is serious about the European Parliament, and people like you are – I am not, I think it is a waste of time and a waste of money – that it is amazing that you can solemnly support the President of France in pursuing this disgrace of meeting in Strasbourg twelve times a year.

Vicky Maeijer (NI). – We betalen op verzoek van Brussel, we bezuinigen op verzoek van Brussel en straks vervolgen we ook op verzoek van Brussel. Om de eurofiele droom van een Verenigde Staten van Europa te realiseren, heb je niet alleen een Europese vlag, een Europese munt en een Europees volkslied nodig, maar ook een Europees Openbaar Ministerie.

Nederland en tien andere landen trokken een gele kaart en kregen een middelvinger terug uit Brussel. En nog voordat het Europees Openbaar Ministerie is opgericht, begint men een discussie over de uitbreiding van bevoegdheden. Niet alleen vervolging van fraude moeten we aan de EU afstaan, maar in de toekomst ook vervolging van terrorisme, kinderontvoering en andere grensoverschrijdende criminaliteit.

Opsporing en vervolging zijn een nationale aangelegenheid. De EU heeft op dit vlak helemaal niets te zoeken. Dit gaat niet over de aanpak van fraude of het bestrijden van terreur, dit gaat over macht. We worden de Verenigde Staten van Europa ingerommeld, waar geen plaats is voor de natiestaat.

Ik hoop dat mijn collega's daar eens aan denken als ze morgen hun stem uitbrengen over dit verslag.

Caterina Chinnici (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, l'istituzione di una Procura europea è una tra le più ambiziose iniziative legislative di questi anni nella lotta contro la frode al bilancio dell'Unione europea.

Ringrazio quindi l'onorevole Macovei per il suo lavoro perché credo che il Parlamento debba far sentire in proposito la propria voce, tracciando delle linee che dovranno essere rispettate per il buon funzionamento dell'Ufficio e fra queste soprattutto l'indipendenza della procura e di tutti i suoi membri rispetto a ogni influenza delle Istituzioni europee o degli Stati; competenze che consentano un'azione efficace ed evitino sovrapposizioni con gli altri Stati membri; efficaci meccanismi di indagine, di raccolta e di utilizzo delle prove, ed infine, ma non di certo da ultimo, il pieno rispetto dei diritti degli indagati e degli imputati in ogni fase della procedura.

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). – Pani Przewodnicząca! W tej sprawie trzeba postępować z wielką delikatnością i, jak powiedziałem w polemice z panem posłem Michelem, z szacunkiem dla państw członkowskich i dla ich tradycji prawnych. Dlatego nie mogę zaakceptować sprawozdania pani Macovei, które idzie w zupełnie innym kierunku. W przypadku rozporządzenia o ustanowieniu Prokuratury Europejskiej dziewięć państw członkowskich zgłosiło „żółtą kartkę”. Chcę przypomnieć, że ta instytucja może powstać wyłącznie za zgodą wszystkich państw członkowskich i trzeba działać bardzo delikatnie. Tymczasem sprawozdanie wzywa do powołania organu super scentralizowanego, właściwie nadrzędnego wobec państw członkowskich, od razu z dwoma kompetencjami – nie tylko walką przeciwko nadużyciom finansowym kosztem Unii Europejskiej, ale także kompetencjami w zwalczaniu przestępczości transgranicznej, a to miał być, wedle traktatu, drugi krok w budowaniu Prokuratury Europejskiej. I Państwo, poprzez dążenie do centralizmu, działają w efekcie z tym skutkiem, że Prokuratury Europejskiej nie będzie, że powstanie ona tylko w kilku państwach. Centralizm jest wrogiem zdrowego rozsądku i Europy.

Evelyn Regner (S&D). – Frau Präsidentin! Es wird bereits seit über zehn Jahren über die Notwendigkeit der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft diskutiert. Ich möchte den abwesenden Rat, aber insbesondere auch alle Zweifler an die berühmte Rechtssache „Griechischer Mais” erinnern. Hier hat der Gerichtshof erkannt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, europäische Interessen auf eine Art und Weise zu schützen, die gleichwertig ist mit dem Schutz der nationalen Interessen. Also sind europäische Interessen wie die eigenen nationalen Interessen zu schützen. Insofern ist die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft eine logische Weiterentwicklung dieses Grundsatzurteils. Ich stehe also voll hinter dem Ziel, die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schützen und Korruption zu bekämpfen, und denke mir, dass das nur logisch ist für alle Mitglieder dieses Hauses.

Weiters möchte ich auch die Zweifler, die ich jetzt in diesem Rahmen wahrgenommen habe, nochmals an die Rechtsgrundlage – den Vertrag von Lissabon – erinnern, der besonderen Nachdruck auf die Bekämpfung von schweren Finanz- und Wirtschaftsstraftaten legt, und denke mir, dass Frau Macovei in diesem Zusammenhang wertvolle Arbeit geleistet hat.

Marek Jurek (ECR). – Pani Przewodnicząca! Fundamentem Unii Europejskiej są państwa narodowe. Jeżeli będziemy podważać ich rolę, tak na prawdę podważymy naszą współpracę. Bo kto będzie jej stroną? Widzieliśmy w ostatnim czasie, w jaki sposób np. unia walutowa zmieniła swój charakter. Pierwotnie wspólna waluta miała być narzędziem wymiany, dzisiaj staje się narzędziem kontroli polityk gospodarczych i budżetów państw Unii Europejskiej. Podobnie jest z prokuraturą europejską. Moja przedmówczyni przed chwilą powoływała się na traktat lizboński – art. 86 Traktatu o funkcjonowaniu Unii Europejskiej. Ale już w tym traktacie dopisano ustęp 4, który zakłada rozszerzenie kompetencji tej instytucji. Jeszcze raz powtórzę tą przestrogę, którą formułowało wielu kolegów. Jeżeli zapomnimy o tym, że UE powinna mieć tyle wspólnych instytucji i kompetencji, ile ma wspólnych wartości i interesów, jeżeli będziemy tworzyli instytucje niepotrzebne, podważymy tylko zaufanie narodów Europy i obywateli państw narodów Europy do instytucji UE – podważymy fundamenty naszej współpracy.

Catch-the-eye procedure

Axel Voss (PPE). – Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich auch noch einmal bestätigen: Die Einführung eines Europäischen Staatsanwalts ist wichtig! Deshalb werden wir das auch vornehmen. Ich selber hätte mir natürlich in diesem Gesamtzusammenhang gerne auch eine Gesamtkonzeption gewünscht, dass man nicht nur einfach einen Staatsanwalt implementiert, sondern darüber hinaus auch die Anbindungen und die Strukturen entsprechend vervollkommnet, nämlich: Was passiert mit Eurojust? Wie sieht das dort genau aus? Dann gibt es einen Vorschlag. Aber wie gehen wir weiter mit Europol und OLAF um? Wie wollen wir das vom Verfahren her regeln? Das alles ist nicht ganz klar. Deshalb wäre es eigentlich schöner gewesen, man hätte diese Gesamtkonzeption verfolgt. Insbesondere wäre es auch schön gewesen, man hätte in diesem ganzen Verfahren für Klarheit gesorgt – was jetzt natürlich auch nicht so einfach ist, was jetzt Rat und auch Parlament im Zusammenhang mit der Reform von Eurojust betrifft. Deshalb wäre es schon schöner gewesen, das Gesamtkonzept aufzusetzen.

Lucy Anderson (S&D). – Madam President, our delegation is still formally reserving its position on the European Public Prosecutor's office because we have not yet had the chance to scrutinise the details of the drafts in Council, as was said earlier. In principle, however, the arguments in favour are compelling as long as proper safeguards on the issues of independence of prosecutors and defendants' rights are in place.

Hundreds of millions, if not billions, of euros are lost each year due to fraud against the European Union funds. In the UK, I am sorry to say, in contrast to things you have heard earlier, we do not take this issue seriously enough. In fact, if you compare it, for example, 38 issues were referred by the German government to the European Fraud Office in 2013 compared to only 4 by the UK.

It is absolutely unacceptable that we do not have proper accounting lines within our indicators for statistics on EU fraud in the UK. The idea that the UK is a good example in this matter is completely untrue.

Janusz Wojciechowski (ECR). – Pani Przewodnicząca! Idea powołania Prokuratury Europejskiej jest wyrazem bardzo złej tendencji w Unii Europejskiej. Tendencji, którą w skrócie można określić następująco: coraz mniej pieniędzy, a coraz więcej władzy, coraz mniej pomocy, a coraz więcej represji. Przypomnijmy, że budżet Unii Europejskiej to jest niecały 1% produktu krajowego brutto UE, a władza Unii Europejskiej bardzo szybko zmierza do 100% kontroli nad tym wszystkim, co się dzieje w państwach członkowskich Unii Europejskiej. Absolutnie nie zgadzamy się na taki kierunek ewolucji Unii Europejskiej. Unia Europejska powinna być instytucją, która przede wszystkim pomaga swoim obywatelom, która przychodzi z pomocą, a nie z represją. Dlatego idea Prokuratury Europejskiej jest zła. Nasza grupa polityczna i ja osobiście jesteśmy przeciwni temu, żeby instytucje krajowe wyręczać Prokuraturą Europejską.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señora Presidenta, quiero expresar nuestro apoyo a la creación de esta Fiscalía Europea porque va a ayudar a perseguir mejor, con más independencia y eficacia, delitos de corrupción que perjudican a la Unión Europea.

Propongo y apoyaré que se incorpore a sus funciones la persecución de delitos transfronterizos cometidos por el terrorismo internacional.

Apuesto por la estructura colegiada propuesta por la Comisión si de verdad queremos independencia: creo que incentivará la coordinación policial evitando vetos incomprensibles en investigaciones de terrorismo y de fraudes que afectan a la Unión.

Espero, así, que no se produzcan a nivel europeo bochornosos espectáculos como, por ejemplo, los vividos en España y se ofrezca así un contraste que ayude a mejorar. Allí, la proximidad del acusado al partido del Gobierno genera escandalosos tratos de favor y propicia incluso que puedan llegar a borrarse, en plena instrucción judicial, los archivos de los ordenadores en los que los tesoreros del Partido Popular guardaban presuntamente toda su contabilidad.

Es nuestra responsabilidad abordar estos problemas.

Benedek Jávor (Verts/ALE). – Az európai költségvetést érintő és határokon átnyúló bűncselekmények és korrupció megfékezéséhez elengedhetetlen az Európai Ügyészség felállítása. Úgy tűnik, hogy ezzel a legtöbben, legalábbis akik az európai integrációt támogatják, egyetértenek. Sajnos azonban jó néhány tagállam félelemből megpróbálja aláásni ezt a javaslatot. Félelemből, mert egyes tagállami kormányok számára kényelmetlenséget okozhat egy ilyen intézmény, azon kormányok esetében, amelyek maguk is érintettek a korrupcióban. Éppen ezért megindult a javaslat felvizezése is. Érkezett javaslat egy network-típusú ügyészség, szervezet létrehozatalára. Ezt határozottan vissza kell utasítani. Ez névleg megteremtené az ügyészség intézményét, de a gyakorlatban nem lenne működőképes. Ugyanígy felmerült az áfa-csalások kivétele a hatáskörök közül, jóllehet éppen ezek azok az ügyek, ahol a leghatározottabban szükség van az Európai Ügyészség fellépésére. Az a javaslatunk, hogy csak olyan európai ügyészségre vonatkozó javaslatot fogadjon el a Parlament, amely ténylegesen cselekedni tud. A többi pusztán pénzkidobás.

(End of catch-the-eye procedure)

Věra Jourová, Member of the Commission . – Madam President, honourable Members, thank you for your discussion, for all the opinions, and of course my special thanks to those who expressed support for the proposal to establish the European Prosecutor's Office (EPPO). I would like to assure you that the fight against corruption and fraud is the highest political priority of the Commission and of myself. I am truly convinced that we need an independent EPPO which will bring harmonised procedures and ensure the fair investigation of criminal offences infringing the financial interests of the EU; I believe it will bring tangible results.

I am convinced that the taxpayers of the EU deserve to have such an institution which will safeguard their money. Taking a very conservative estimate, I would say that some EUR 1 to 2 billion a year could be secured and brought back to European treasuries and the European budget, or be refunded to the Member States, by which I mean used in honest projects in the context of EU structural funds.

When we are speaking about such a large amount of money to be secured versus the costs of the European Prosecutor's Office, I think we can say there is a good cost-benefit balance in this case. We need the EPPO as a specialised institution functioning alongside OLAF and Eurojust, and Mr Voss was right when he spoke about the need for a very precise description and plan of the procedures and the cooperation between the EPPO, Eurojust and OLAF because this must operate in a very efficient way. There is still a lot of work to do. We must secure a clear division of competences at the central and national levels, and ensure the transparent selection of people for the positions. We have already introduced the conditions and criteria of integrity, independence and professionalism of the people to be selected. Those of you who said that the procedural rights of the criminal procedure of the Member States must not be sacrificed, are right. They must also be secured in the EPPO procedure.

A last comment regarding the yellow cards which the EPPO received from several Member State parliaments. I do not consider the question of these yellow cards to have been concluded, so I have been addressing all these parliaments, in some cases making a personal visit. I have tried to explain how we can go forward with the proposal, that there are safeguards to ensure that the principle of subsidiarity is not infringed, that a decentralised structure is foreseen and that the jurisdiction of the national courts will be maintained… among many other things. I must say that I have had some quite positive reactions from the members of the national parliaments and I hope that through this enhanced communication we will be able to conclude that there is in fact no breach of subsidiarity. I thank you once again and I would ask you to vote in favour of the EPPO in tomorrow's vote.

Monica Macovei, Raportoare . – Doamnă președintă, a fost o discuție foarte interesantă. Voi încerca să răspund la câteva dintre chestiunile ridicate.

În primul rând, îi întreb retoric, pentru că am deja aceste informații, pe cei din statele membre sau din anumite grupuri politice care se opun Biroului Procurorului European: ce sume au recuperat prin anchetele proprii în țările lor din frauda cu fonduri europene? Au recuperat foarte mult? Au recuperat puțin? Poate că nu vor, într-adevăr, să se amestece nimeni, nu doresc să vadă nimeni dacă au lucrat bine sau nu.

Aceasta are legătură cu al doilea lucru pe care vreau să-l spun, și care e foarte important: banii europeni, banii cetățenilor noștri, sunt într-un coș comun. Atâta timp cât sunt împreună într-un singur coș, ei trebuie apărați de noi toți. Dacă într-o țară lucrurile merg foarte bine și anchetele se finalizează și în alte țări nu, să știți că sunt furați și cetățenii țărilor în care lucrurile merg bine. Aș dori să dau acest răspuns în principal colegilor din Olanda care au invocat acest lucru, și anume faptul că ei fac bine anchetele acasă. Sigur! Numai că în alte țări nu se fac, iar banii se află în acest coș comun.

Mai departe un al treilea punct: independența procurorilor față de politic. Cred că a fost așa, doar o luare de cuvânt din partea domnului Negrescu, ca să arate că ține la această independență, în timp ce la noi acasă, acum, în România, dimpotrivă, se votează invers în Parlament. Vreau să vă spun așa: independența procurorilor europeni, atât a celora din statele membre, cât și a celora din biroul central, este asigurată în mod clar, de la bun început, în acest raport privind Biroul Procurorului European.

Foarte pe scurt: patru – da, vrem să includem și infracțiunile privind TVA-ul și, de asemenea, frauda cu fonduri europene în statele candidate și în alte state cărora le dăm bani.

Trebuie să fim ambițioși ca să reducem frauda cu fonduri europene.

President. – The debate is closed.

The vote will take place on Wednesday, 29 April 2015.

Written statements (Rule 162)

Csaba Molnár (S&D), írásban . – Az uniós költségvetést évente több százmilliárdokkal rövidítik meg csalások és az egyes tagállamokban tapasztalható korrupció következtében. Sok esetben azonban nem történik vádemelés, vagy egyáltalán nem is indul nyomozás az elkövetők ellen.

Különösen nagy probléma ez Magyarországon, ahol 2010 óta a kormányzat aktív közreműködésével landolnak uniós források a kormányközeli üzletemberek zsebében. Ennek bizonyítéka, hogy az Európai Bizottság nemrégiben 700 milliárd forintnyi uniós forrást függesztett fel, mivel 2010 után az uniós projektek egyharmadában fedeztek fel csalást, vagy korrupcióra utaló árazási gyakorlatot, szabálytalanságokat.

Nem okoz meglepetést ezért, hogy a korrupció mértékét tekintve Venezuela szintjére süllyedt magyar kormány ellenzi a független Európai Ügyészség felállítására irányuló bizottsági javaslatot. Csak a független Európai Ügyészséggel vethetünk véget az intézményesült, a jelenlegi kormánypártok által vezényelt korrupciónak.

A DK EP-képviselői európai garanciát akarnak arra, hogy a jelenleg hatalmon lévők ne bújhassanak ki a felelősségre vonás alól. Az Európai Bizottságnak meg kellene fontolnia azt, hogy a jövőben csak azok a tagállamok kaphassanak uniós forrásokat, akik elfogadják a 2016-tól felálló európai ügyészség kizárólagos joghatóságát. Ellenkező esetben a magyarországi uniós források nem Magyarország felzárkózását, hanem a kormányhoz közel állók további gazdagodását szolgálják.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto . – Credo sia ormai necessaria ed urgente l'istituzione della Procura europea. Vi è attualmente un accavallarsi delle competenze di circa 450 autorità che a seconda degli Stati membri possono essere amministrative o giudiziarie. La cooperazione tra gli Stati membri deve avere un elemento di centralità. Per altro tra gli Stati membri i termini di prescrizione divergono e non vi è concordanza delle fattispecie di reato. Gli ordinamenti giuridici nazionali da soli non possono contrastare il carattere transnazionale della frode comunitaria per il principio di territorialità del diritto penale procedurale. L'OLAF d'altronde ha il compito di indagare sulle frodi e attività illecite ma le sue competenze sono limitate alle indagini amministrative.

József Nagy (PPE), írásban . – Úgy gondolom, sokkal több energiát kellene fektetnünk az európai politikai integrációba, az egységünkbe, s nem azon siránkoznunk, hogy nemzeti szuverenitásunk darabjait adjuk fel akkor, amikor épp olyan döntéseket hozunk, amik az európai polgárok érdekeit szolgálják.

Mint tudjuk, az Unió pénzügyeit érintő csalások évente több mint 500 millió euróra rúgnak. Ez az egyik, de nem egyetlen oka annak, amiért támogatom az Európai Ügyészség létrehozását az EU-n belül. Egyszerűen tény, hogy a tagállamok sok esetben nem tudnak hatékonyan fellépni az országhatárokon átívelő jogsértések, illetve a pénzügyi manipulációk ellen, ezért szükség van erre az új intézményre. Persze meg kell határozni a pontos hatásköröket, hogy hogyan oszlanak majd meg az Ügyészség és az egyes tagállamok között, valamint garanciákat kell beépítenünk, hogy valóban független legyen az új intézmény.

Úgy gondolom, hogy a csalás elleni küzdelmet fáradhatatlanul folytatnunk kell az Unión belül, nemcsak amiatt, hogy a visszaélések és bűncselekmények csökkenjenek, hanem azért is, hogy az európai adófizetők bizalma növekedjen, illetve visszatérjen az EU intézményei iránt.

Емил Радев (PPE), в писмена форма . – Влизането в сила на Договора от Лисабон беше стъпка в посока към по-строга защита на финансовите интереси на Европейския съюз. Със своите последвали предложения за Европейска прокуратура и директива за борба с измамите с европейски средства чрез наказателни средства, ЕК постави по-доброто управление на фондове в сърцето на ефективното изпълнение на своите политики.

Активната борба с измамите с европейски средства ще позволи повече хора да достигнат до финансовата подкрепа на ЕС, ще прекъсне порочни практики като ДДС измами и ще подобри образа на Съюза като двигател на растежа и благоденствието в държавите членки. Затова е необходимо Съветът да одобри колкото е възможно по-бързо регламента за Европейска прокуратура, както и директивата за борба с измамите с европейски средства. Тези две досиета трябва да обхванат максимален брой финансови престъпления с еврофондовете, както и да гарантират независимост на разследванията.

Предложенията няма да доведат до конфликт между европейския подход и националното правоприлагане, а ще засилят сътрудничеството и доверието между държавите членки. Приемането на регламента за европейска прокуратура и на директивата за борба с измамите с европейски средства ще бъде ясен сигнал, че ЕС има воля да защити финансовите си интереси и да гарантира, че фондовете достигат до тези, които наистина имат нужда от тях, а именно – европейските граждани.

13.   Rectificatie (artikel 231 van het Reglement): zie notulen

14.   Recente onthullingen over massale georganiseerde spionage door de NSA tegen EU-burgers, -politici en -bedrijven en de betrokkenheid van de Bundesnachrichtendienst (debat)

President. – The next item is the debate on the Commission statement on recent revelations on mass organised spying by NSA, and the implication of the Bundesnachrichtendienst, against EU citizens, politicians and companies (2015/2676(RSP)).

Věra Jourová, Member of the Commission . – Madam President, I welcome the opportunity to address today an issue that the media have been reporting on extensively recently: the cooperation between the German and US intelligence services.

Let me start by saying that many details still need to be confirmed. According to the print media, many facts remain unclear, for instance the extent to which the German intelligence service, the BND, was involved, intentionally or not, in the US National Security Agency's spying on companies in Western Europe, in violation of German law.

The activities of intelligence services aim to ensure national security. The area is within the sole competence of the Member States and thus exempt from the applicability of EU law, including the Charter of Fundamental Rights of the European Union as the Charter only applies to Member States where they implement EU law.

Having said this, the concept of national security needs to be interpreted restrictively when used by a Member State in order to claim the non-applicability of EU law. The case law of the Court of Justice also clarifies that, in such a case, the Member State needs to substantiate such a claim. It is not sufficient to simply invoke it.

Any problems of cooperation between the intelligence services of the Member States or between a Member State and the intelligence service of a third country is a matter to be resolved firstly by the Member State or Member States. This has to be done in compliance with relevant national legislation within the framework of the rules of the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms.

Axel Voss, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Der „Spiegel” schreibt diese Woche: „Die NSA hat offenbar mit Wissen des BND Unternehmen und Behörden in Deutschland oder auch im übrigen Westeuropa ausgespäht.” Das ist so weit eine Behauptung, eine Schlagzeile, eine Zeitungsmeldung, nicht mehr und nicht weniger. Fakten hierzu haben wir bislang eben keine.

Worüber reden wir deshalb hier eigentlich? Dass Nachrichtendienste machen, was sie nun einmal machen, dass vielleicht ein europäischer Dienst einen befreundeten anderen Dienst hierbei unterstützt? Es ist generell gut, dass wir uns immer wieder auch versichern, dass wir uns hier gegen Massenüberwachung positionieren und auch eine Ausspähung von Bürgern, Politikern und auch Unternehmen nicht hinnehmen. Das ist auch nicht akzeptabel. Aber das haben wir alles schon festgestellt. Deshalb halte ich eigentlich den Zeitpunkt dieser Debatte nicht für den richtigen, für falsch, für zu früh, und ich halte auch den Ort für falsch. Das hatte die Kommissarin ja eben auch schon ausgeführt, dass wir nicht der zuständige Ort dafür sind.

Wir sollten deshalb auch der europäischen Öffentlichkeit nicht irgendwie vorspielen, dass wir hier im Europäischen Parlament wirklich etwas an den Nachrichtendiensten ändern können oder in dieser Angelegenheit etwas bewirken können. Wir haben eben nicht diese Zuständigkeiten für Geheimdienste, geschweige denn eine Zuständigkeit für einen nationalen Geheimdienst. Wir haben bislang auch wirklich keine bestätigten Erkenntnisse. Deshalb findet diese Diskussion in einem Rahmen statt, in dem wir nur Vermutungen oder Interpretationen äußern können. Denn bislang hat es keinerlei Hinweise auf oder Beweise für eine massenhafte oder generelle Überwachung gegeben.

Es gibt auch keine Hinweise auf eine innereuropäische Überwachung. Wie immer geht es bislang um die Ausspähung von Kommunikationsdaten von oder in Krisenregionen. Wir sollten uns deshalb lieber mit der Frage beschäftigen, wie wir eine Kontrolle von Nachrichtendiensten verbessern können.

Birgit Sippel, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Lieber Herr Voss, es gab nicht nur Zeitungsberichte, sondern die Mitglieder im deutschen NSA-Ausschuss – einschließlich des Vorsitzenden, der aus Ihrer Partei kommt – haben bestätigt, dass es Fehlverhalten gegeben hat.

Aber zum Anlass: Der Aufruhr nach den Snowden-Enthüllungen hat in den Mitgliedstaaten – das zeigt sich wieder einmal – keine Spuren hinterlassen. Die Bespitzelungen gehen weiter.

Dieses Parlament hat in seinem Abschlussbericht nicht nur die USA kritisiert, sondern auch von den Mitgliedstaaten gefordert, dass die anlasslose Massenspeicherung einzustellen ist und stärkere Kontrollinstanzen für Geheimdienste zu schaffen sind. Schon damals haben wir zum Beispiel britische und auch deutsche Geheimdienste benannt, weil es dort Vermutungen gab, dass nicht alles ordentlich läuft.

Ja, noch liegen nicht alle Fakten auf dem Tisch. Es handelt sich aber gleichwohl – wie belegt ist, auch von den Mitgliedern des Ausschusses – um einen gravierenden Vorgang. Wer ohne Wissen des Kanzleramtes und der Mitglieder im Parlament Nachrichten weitergibt, und zwar nicht zur Terrorbekämpfung, sondern zu ganz anderen Zwecken, der handelt falsch, übersteigt seine Kompetenzen, und wenn dies angeblich niemand wusste, ist das sehr erschreckend, weil da nämlich die Kontrolle – auch die parlamentarische Kontrolle – ganz offensichtlich nicht funktioniert hat.

Die einzig richtige Reaktion nun ist eine umfassende Aufklärung aller Vorwürfe durch den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss. Auch das Kanzleramt muss – das haben alle Mitglieder gefordert – hier entsprechende Unterstützung leisten und sicherstellen, dass die Aufklärung möglichst schnell vonstattengehen kann.

Eine besondere Rolle spielen dabei die viel diskutierten Selektoren, nach denen unser Geheimdienst Informationen herausgesucht hat, die die NSA für unterschiedliche Zwecke haben wollte. Es zeigt aber auch – und damit komme ich zum Schluss –, dass das Europäische Parlament sich weiter mit diesem Thema beschäftigen muss. Das zeigt auch die neue Gesetzgebung in Frankreich, die tatsächlich scheinbar Ausmaße eines französischen Patriot Act annimmt. Wir müssen die Diskussion weiter vorantreiben.

Zdzisław Krasnodębski, w imieniu grupy ECR . – Pani Przewodnicząca! Myślę, że kolega z Europejskiej Partii Ludowej trochę ten problem stara się, jak to się mówi po niemiecku, verhamlosen. Przecież to rzecznik rządu niemieckiego rozpoczął tę całą debatę, a ona nie jest tylko wewnątrzniemiecka. Wydaje mi się, że nie jest to tylko kwestia, która nas powinna interesować jako Parlament Europejski czy też Europejczyków. Nie jest to tylko kwestia przekazywania informacji przez BND o europejskich obywatelach, przedsiębiorstwach i politykach. Zresztą pani komisarz w sposób charakterystyczny powiedziała tylko o Europie Zachodniej. Myślę, że to dotyczy całej Europy. Otóż problemem, wydaje mi się, jest jednak nie tylko współpraca BND z NSA, ale przy okazji również w wielu doniesieniach prasowych ujawnia się być może problem samego BND, które w tak szerokim zakresie zbiera informacje o obywatelach Europy, o przedsiębiorstwach, o politykach. Jak pokazuje debata niemiecka, nie odbywa się przy zapewnieniu właściwej kontroli demokratycznej. Muszę powiedzieć, że chciałbym więcej wiedzieć jako parlamentarzysta, jako obywatel ..

(Przewodnicząca odebrała mówcy głos)

Sophia in 't Veld, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, how many times have we been here discussing illegal eavesdropping, spying on our citizens, spying on politicians, spying on journalists and harassing whistle-blowers? Can we repeat all the hashtags: NSA, prison, Belgacom, Gemalto. Mr Voss, would you be just as complacent if we were not talking about the American secret services here but the Chinese secret services? Would you then say: well, hey, that is what secret services do, they spy on people? Get over it!

We happen to have rules on this continent. Who is going to protect the right of our citizens? Who is going to protect the privacy of our citizens, Mr Voss? Clearly the EPP does not care about privacy, the rule of law or international law. The citizens should not expect any protection from your side. I understand that the Commission is saying it is the sole competence of the Member States and there is not a whole lot we can do. Incidentally, I note that the Council – again – is absent. If there is any institution that does not care very much about citizens' rights, it is the Council. Somebody needs to do it and I refuse to accept that all of this is legal and acceptable. When are we finally going to get some answers? Because if this is what friendly nations do to us, then I wonder what unfriendly nations are going to do to us.

Mr Voss said: we have no proof. Of course we have no proof. They are called secret services for a reason because what they do is secret. That is why we have oversight, Mr Voss – Mr Voss who is not listening. We need oversight urgently; we need to have European rules that apply to the cross-border activities of secret services, because we must stand up for the rights of our citizens.

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Frau Präsidentin! Was wir doch immer schon geahnt haben, wurde doch einfach nur aufgedeckt: dass natürlich alle Geheimdienste, auch der biedere BND, kräftig mitmischen mit der NSA, und zwar nach dem Prinzip: „Ein Freund, ein guter Freund”. Das ist doch der Punkt. Gegen jedes Recht, mit Wissen des Kanzleramtes sogar! Also auch die Regierungen, sie sind alle dabei, machen die Augen zu bei der Ausspähung europäischer Bürger, von Behörden der Mitgliedstaaten, ja und sogar von Wirtschaftsunternehmen. Das ist Wirtschaftsspionage! Nach EU-Recht, nach nationalem Recht verboten! Was denn noch? Was soll noch passieren?

Frei Haus werden regelmäßig die Selektoren von den Amerikanern zu uns, dann nach Deutschland oder sonst wohin über den großen Teich überspielt und Informationen ausgeliefert. Wir alle kennen die Fakten.

Ich sage Ihnen: Als wir eifrig über die NSA-Affäre diskutiert haben, haben die Geheimdienste anderswo gesessen und sich eins ins Fäustchen gelacht. Das ist doch wohl die Wahrheit, über die wir hier mal reden müssen!

Es ist kein Einzelfall. Es ist nicht die NSA. Es ist System. Das ist ein System der millionenfachen Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen, an allen Gesetzen vorbei. Und in manchen Zusammenhängen nennt man so etwas Hochverrat. Das ist die Rechnung für die fehlende Kontrolle der Geheimdienste, die machen können, was sie wollen. Und Regierungen vertuschen diesen Skandal!

Ich frage Sie: Wie lange wollen wir das noch erdulden? Wie lange soll dieser Betrug noch weitergehen? Wie lange lassen wir uns das noch bieten vom Rat? Ich finde, es ist Schluss damit!

Jan Philipp Albrecht, on behalf of the Verts/ALE Group . – Madam President, if these media reports are shown to be true, then this is a new dimension of this surveillance scandal which shows very clearly that it is not only the NSA or the United States, but also our own intelligence services which are not complying with our standards, our fundamental rights and our values based on the rule of law.

I have to say, Commissioner Jourová, that now is the time to really do some work on investigating whether the term of „national security” in the Treaty of the European Union is being overstepped by the Member States. Obviously this is the case. At the time of the Snowdon revelation, Angela Merkel said „spying on friends, that's a no-go”. We could either say that EU Member States are not seen to be friends for Germany, or we could say that she does not mean her words – that she does not take her words seriously. I think that this is exactly the point for all the Heads of State.

We need the Commission and Parliament to clearly urge the Member States to deliver rules and standards on how they conduct their national security work, on not spying inside the European Union – the Charter of Fundamental Rights and the Treaty apply here – and to safeguard the rights and standards we have in our Treaties.

Gilles Lebreton (NI). – Madame la Présidente, depuis 2001, les services secrets allemands ont espionné des entreprises et des personnalités européennes, notamment françaises, pour le compte des États-Unis.

Cette information, révélée par le magazine Der Spiegel, vient d'être confirmée par Mme Merkel. La chancelière tente de se défausser de sa responsabilité en accusant ses services secrets d'avoir eu – je cite – „des faiblesses techniques et d'organisation”.

Cette affaire est grave, car elle prouve que l'Allemagne a trahi la France et ses partenaires européens au profit des États-Unis. Elle tend aussi, selon moi, à prouver que l'Allemagne instrumentalise l'Union européenne pour la mettre au service des intérêts américains.

Il faut en tirer les conséquences et remettre en cause le projet de partenariat transatlantique.

Milan Zver (PPE). – O domnevnem vohunjenju ameriške NSA v Evropi smo razpravljali že neštetokrat in na to temo tudi že sprejeli resolucijo. Menim, da je današnja razprava povsem nepotrebna. Ob vrsti vdorov in napadov hekerjev bi bila razprava o kibernetski varnosti veliko bolj potrebna.

Predlagatelji te točke so včeraj napravili vihar v kozarcu vode zaradi domnevnega tajnega, citiram, tajnega sodelovanja med nemško in ameriško obveščevalno službo. Kakšno pa naj bi bilo, če ne tajno? In oprostite, če se je to nanašalo na zbiranje podatkov o nekaterih podjetjih na področju orožarske industrije, kot so pisali mediji, sem prvi, ki bi podprl tovrstni nadzor, saj gre za varnost nas vseh.

Spoštovani, jasno je, da predstavlja varstvo osebnih podatkov eno od osrednjih pravic, človekovih pravic. Zato napravimo nekaj za to. Pospešimo sprejem uredbe EU o varstvu podatkov, ki naj nadomesti različne standarde in pravila v 28 državah članicah. In ko bo uredba sprejeta, jo bodo morali spoštovati in izvrševati vsi: doma in tisti v tujini.

Prav tako potrebujemo uspešen zaključek pogajanj z ZDA o okvirnem sporazumu o varstvu podatkov v boju proti kriminalu, saj bomo le tako lahko uskladili standarde in določili modus operandi ravnanja s podatki v teh primerih. Naj zaključim s prepričanjem, da nobena država, niti Evropska unija, ne more oblikovati učinkovite varnostne politike v dobrobit državljanov, vključno s parlamentarnim nadzorom, če organom pregona ne zagotovi ustreznih orodij za delovanje.

In za konec še nekaj. Menim, da tako imenovani veliki brat ni ne nemškega ne ameriškega rodu.

Claude Moraes (S&D). – Madam President, the question was asked of why we are discussing this today. Let us be very clear that, following the very tortuous and difficult NSA inquiry, even the United States has begun a journey of international norms against economic espionage and is trying to protect citizens against this deeply unnecessary spying. Spying against terrorism and our genuine security needs is important but, as the Commissioner said, here we are dealing with companies in Western Europe and dealing with potential violation of – in this case – German law and European law.

What are we talking about? We are talking about what the Washington Post and Der Spiegel said was a very big deal indeed. We are talking about two of our big Member States – Germany and France. While I am loathe to deal with individual Member States, just as I had to deal with my own Member State in relation to the NSA inquiry, we must as a Parliament deal with the protection of our citizens against unnecessary violations of their privacy. That is what we are doing today. We are dealing with many allegations, and they are a big deal, as the Washington Post and Der Spiegel said.

What must we do? We must ensure that we have oversight procedures. We do not have competence in this area but, as we said in the NSA inquiry, we must ask the Member States to make progress in this area. They are clearly not doing this, and we are serving a reminder today that we must ask the Member States to make concrete steps ahead. I also remind people that it was the Bundestag and the individual Member State that made progress here, not just journalists. It was individual members of the German Parliament who tried to make progress and uncovered many of these revelations. They were right to do so, and Members of the European Parliament are right to do so when European law and fundamental rights are threatened.

Josef Weidenholzer (S&D). – Frau Präsidentin! Ich fürchte, es ist nicht das letzte Mal, dass wir uns hier mit solchen Dingen beschäftigen und Licht in das Dunkel bringen müssen. Nachrichtendienste operieren im Dunkeln, und das Dunkel bereitet vielen Menschen Angst. Wir als Parlament stehen dafür, dass wir ein Europa der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gewährleisten müssen. Es ist gerade eine Stärke unseres Rechtsstaates, dass die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten klar definiert sind. Jeder Grundrechtseingriff muss im Einzelfall begründet sein und darf nicht über das erforderliche Maß hinausgehen, vor allem darf er nicht systematisch sein.

Was brauchen wir also? Wir brauchen eine parlamentarische Kontrolle – das ist gut, was wir hier tun. Wir brauchen intensive Untersuchungen in ganz Europa, in allen Mitgliedstaaten, in denen das passiert.

Wir brauchen zweitens endlich den Abschluss der Datenschutzreform – das ist überfällig. Wir brauchen drittens – um mehr Netz- und IT-Sicherheit in Europa zu erlangen – endlich eine europäische Infrastruktur und einen Rechtsrahmen für eine europäische Cloud. Wir brauchen viertens einen Schutz für Whistleblower, für Leute wie Edward Snowden, die diese ganzen Dinge aufgedeckt haben. Und wir brauchen fünftens ein Anti-Spionage-Abkommen. Bilaterale Abkommen haben offensichtlich keinen Wert. Alle EU-Mitgliedstaaten müssen sich verbindlich verpflichten, keine Wirtschaftsspionage gegeneinander zu betreiben. Und wir brauchen sechstens endlich den Mut, die internationalen Abkommen, die wir eingegangen sind, zu überprüfen. SWIFT und Safe-Harbour-Abkommen müssen auf den Prüfstand. Wir haben hier eindeutige Beschlüsse gefasst. Es ist eindeutig die Kommission an der Reihe, hier die Konsequenzen aus unseren Beschlüssen zu ziehen.

Ich glaube, eine freie Gesellschaft erkennt man daran, dass sie bereit ist, Grundrechtsverletzungen ohne Wenn und Aber aufzuklären und sie nicht einfach hinzunehmen.

Catch-the-eye procedure

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjedavajuća, uvijek sam vrlo oprezan kada se u govorima u Parlamentu netko poziva na medije i izvore koje dolaze iz medija. Međutim, ovdje ima i previše indicija, ovdje ima previše sumnji, previše je toga izrečeno da ova rasprava ne bi imala smisla.

Dapače, ova rasprava ima i te kako smisla i ova rasprava treba biti podrška njemačkom Parlamentu u razrješavanju i kontroli svega onoga što se dešavalo, u istraživanju onoga što se dešavalo kada govorimo o radu NSA-a i BND-a. Ono što želim i ja naglasiti je potreba za multilateralnim sporazumom u Europi.

Nama zaista ne treba da špijuniramo jedni druge, pa valjda možemo imati dovoljno međusobnog povjerenja, povjerenja u naše građane, u naše institucije, povjerenja u nas same i da na taj način zaštitimo ustvari građane i da zaštitimo naše gospodarstvo, da zaštitimo naprosto politički sustav u kojega vjerujemo.

(End of catch-the-eye procedure)

Věra Jourová, Member of the Commission . – Madam President, thank you very much for this discussion. It really made sense and it is good that we have raised this issue here.

My opening speech was rather dry and modest because I only said that we do not have enough evidence on the table. We do not have enough facts – only news from the media. For me, as for lawyers, this is quite a decisive condition for making conclusions or not making conclusions. I also spoke about the lack of European competence, referring instead to the competences of the Member States.

However, I must tell you that since I heard this information about the alleged new scandal involving the abuse of data by the American NSA, my vigilance has really been raised. You all know that we are now in a hot phase of negotiations with the American authorities on the Safe Harbour system in which we are negotiating the exceptions under which the American intelligence service can use the data of the European citizens or legal persons flowing to the United States. This will not make the negotiations easier – quite the opposite. If we have achieved some sort of fragile trust, hearing this news puts us back in a very different situation. However, we are tough in the negotiations. We want to see the rules and the competences, which are varied on the American side, but we also want to obtain very concrete guarantees from the American authorities that the rules are going to be obeyed and fulfilled.

The written rules are one thing and the execution of these rules is another. These negotiations are very tough, and this will mark the future weeks. We wanted to finalise the negotiations by the end of May and to achieve the concrete written set of rules which will be maintained in dealing with the data under Safe Harbour.

These negotiations are continuing, as is the parallel procedure of the finalisation of the Data Protection Regulation. This will hopefully come to the June Council for the general approach taken by the Council together with the Police Directive. I mention this so that you can get the fresh information on what is happening in the data protection sphere.

President. – The debate is closed.

15.   Geldmarktfondsen (debat)

President. – The next item is the report by Neena Gill, on behalf of the Committee on Economic and Monetary Affairs, on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on Money Market Funds (COM(2013)0615 – C7-0263/2013 – 2013/0306(COD)) (A8-0041/2015).

Neena Gill, rapporteur . – Madam President, Commissioner Hill – the Council is absent – colleagues, tomorrow we vote on a critical piece of financial legislation: the regulation of money market funds (MMFs). This is a EUR 1 trillion industry too big to be ignored. The financial crisis has made it abundantly clear that these funds pose systemic risks and can lead to financial instability and recourse to the public purse. During the crisis, the key vulnerability was when investors wanted to liquidate funds quickly. These so-called runs meant that the asset managers had to close them down and the investors lost their money.

The previous Parliament failed to find an agreement on this file. From the beginning, when I took over, it was clear to me that this was an issue that strongly divided this House. Between the supporters of the CNAV MFF and the VNAV MFF, each camp has about 50% of the market, and is supported by at least one Member State and opposed sometimes by another – a bit like when you have two strong football teams in one city.

The divisions experienced in this House are also mirrored in the Council. Therefore, I would like to remind colleagues that it is not our role as legislators to decide which team we should be supporting. Both have their value to different investors. Our role is to ensure that any type of MMF is transparent, liquid and stable so that we do not face the burdens of the 2008 financial crisis again, while recognising that MFFs are of value to many types of businesses, local authorities and non-profits that support our economy and use MFFs as a cash management tool. Salaries and other funds are placed in MFFs as these offer an easy return both in terms of interest and of liquidity. They can, and do, make a positive contribution to the real economy.

However, it would be an understatement if I said that achieving a degree of understanding of each other's point of view was straightforward when we looked at this report. But I am pleased that we did manage to find a compromise between the S&D, the EPP and ALDE in the Committee on Economic and Monetary Affairs. What we have achieved, apart from strengthening the viability of the MFF sector, is to introduce three new categories of funds – LVNAV, Retail CNAV and Public Debt CNAV. These solutions would not have been possible had it not been for the cooperation and flexibility demonstrated by many colleagues and especially the shadow rapporteurs.

However, I have to say that I am disappointed that, despite taking many concerns of the GUE/NGL, the Greens and the ECR on board, that they did not support the proposal in committee. I do find it ironic that their preferred positions, for whatever reasons, would result in a totally unregulated MFF sector being allowed to continue, which would put our fragile economic recovery at risk. I do find this baffling. For me it is important to get this on the statute books sooner rather than later. Therefore, I would urge them to reconsider their positions and support this report so we can move to a trilogue stage from a greater position of strength.

On that, I would also say to the Council Presidency – which is absent – that it is being made an offer that it cannot refuse in terms of achievements for the Latvian Presidency. I would thus ask Commissioner Hill to take this up with the Presidency to ensure that it does move forward quickly. I would also like to take this opportunity to thank the earlier Italian Presidency, which made considerable progress on this dossier and was instrumental in introducing me to the concept of LVNAV.

Jonathan Hill, Member of the Commission . – Madam President, I am very glad to be here today because it means that we have got to the point of a plenary vote and that is an amazing achievement. A huge amount of hard work has been needed to get this far and I am very keen to congratulate publicly Ms Gill on the part she has played in getting us here.

Money market funds are important as a source of short-term financing in our economy, but they also have systemic implications and that is why we need to make money market funds in Europe safer. The Commission proposal stressed the role of safeguards for MMFs, covering authorisation, supervision, transparency and limits on what MMFs can invest in, and most of that is not contentious. It will reduce risks, but also allow MMFs to continue their essential role for Europe's companies. I know that there are some outstanding issues that still need to be resolved, but I believe that the ECON compromise has helped provide a new impetus and Member States have signalled a fresh willingness to resume negotiations.

In her proposal, Ms Gill has wisely concluded that MMF reform does not have to take a one-size-fits-all approach. MMFs serve many purposes, so to acknowledge that fact we need a variety of types, and that seems to me to be a good principle for us to uphold. I believe that Parliament's proposal for a low-volatility MMF to replace the current stable redemption MMF is a good basis for discussion with the Council. And as the LVNAV MMF is a direct successor to the CNAV, we will of course monitor how it develops and ensure it both provides a useful service to the economy and deals with risks in an appropriate way. The Commission is examining whether the proposed 20 basis point spread is appropriate to avoid investor runs.

Ms Gill has also proposed two alternative fund models – government and small investor CNAV MMFs – and these two types of MMF will continue operating under the classic CNAV model. I think it is right that we should have a broader range of choices available, including government CNAV MMFs, small investor CNAV MMFs, LVNAV MMFs and VNAV MMFs (try saying that after you have had a drink!) in line with our diverse marketplace and national traditions.

The Commission wants to ensure that MMFs continue to provide a stable, secure tool for our companies to manage their cash without posing a threat to our financial system. We will continue to provide all the technical support that may be needed to both Parliament and the Council. I hope that we can maintain our current momentum. I will certainly work with the Presidency to make as rapid progress as possible, and conclude this important file in the near future by adopting what I believe is a credible MMF reform.

IN THE CHAIR: ADINA-IOANA VĂLEAN

Vice-President

Brian Hayes, on behalf of the PPE Group . – Madam President, firstly can I congratulate Neena Gill for her work as rapporteur on this very important file, and I would also thank other shadow rapporteurs who worked with me on what has been a difficult and contentious file – not just during this mandate but also under the previous mandate. I think we have a workable compromise that we can now bring forward to the Council in intense trilogue negotiations. I also think it was very important that in the compromise on this file, two distinct parts of this industry are reflected – the CNAV and the VNAV industries. It is crucially important for Europe that we keep the EUR 1 trillion MMF investment in Europe at a time when we are trying to make sure that we have long-term investment in our companies and businesses, big and small, here within the European Union. So that was crucial.

It is also crucially important that we are behind the curve by comparison to the United States which has already regulated in this area. So we do need to get our act together, we do need to regulate, but we need to do it in a proportionate and a reasonable way to ensure that these funds remain within the euro system. In the LVNAV proposal I think we have many new features, additional safeguards, daily and weekly liquidity requirements, regular reporting transparency, fees and gates. A totally new system, a transparent system is now put in place to deal with the systemic shock issues that Commissioner Hill spoke of.

There is one outstanding issue and it concerns the review/sunset clause which I know has been the cause of some contention. In conclusion, I would be interested in hearing the views of Commissioner Hill as he responds to this debate as to the viability of a sunset clause for the new LVNAV product. If we want the LVNAV product to work, to sustain itself, to move forward, we do need to ensure that there is a review after a few years. I would be interested in his view on the sunset proposal contained within the current compromise and the Commission's position on this issue. Congratulations again to Neena Gill for her work in this area.

Roberto Gualtieri, a nome del gruppo S&D . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, penso che quello che il Parlamento si accinge a votare domani è un buon compromesso, che ha il merito soprattutto di definire un testo che può realmente essere la base per dotare l'Unione europea di una legislazione che disciplini i Money Market Funds, il che è urgente e necessario.

Non occorre che io ripeta gli elementi di questo testo di compromesso che l'onorevole Gill ha illustrato bene. Sono importanti la creazione del VNAV, quel meccanismo che penso possa funzionare per passare da due a quattro cifre, mantenimento che pure avrà una limitata importanza del retail, del debito pubblico e gli altri vari aspetti.

Vorrei sottolineare, anche rispondendo all'onorevole Hayes, che la sunset clause è parte integrante di questo compromesso, è parte integrante del compromesso politico e quindi costudisce un elemento cruciale per avere quel vasto consenso necessario per poi avviare un trilogo con successo.

Infine, accolgo con favore le posizioni del Commissario Hill sulla necessità di procedere dopo il nostro voto con passi in avanti e nella misura del possibile per avviare un trilogo. Quindi, rilancio l'invito al Consiglio di procedere rapidamente, sulla base del testo del Parlamento, per avviare realmente il prima possibile un negoziato su questo testo. Chiedo naturalmente alla Commissione di utilizzare tutta la sua forza di moral suasion verso la Presidenza del Consiglio perché realmente dopo il voto di domani possiamo avere una svolta nei tempi e nel contenuto ed avviare finalmente anche la necessaria regolamentazione dello shadow banking.

Kay Swinburne, on behalf of the ECR Group . – Madam President, the nearly EUR 1 trillion currently invested in European money market funds serve an important purpose in our economy, providing corporations, governments and public bodies with a short-term investment vehicle that is a trusted alternative to bank financing. At a global level, the FSB has recommended measures to improve the safety of money market funds (MMFs) and to avoid runs through improved rules on transparency and diversification for MMFs, as well as limits on sponsored support.

The initial proposals from the Commission would have seen an end to the CNAV industry, whilst failing to convince anyone that VNAVs offer a wholly better or equivalent option. The ECR has argued consistently for both CNAV and VNAV MMFs to be able to continue, as they offer necessary and different services to our businesses and public bodies. They are not mutually exclusive, and we do not believe that one model is better than another. However, national bias has played an irresponsible role here. The alternative, low-volatility NAV proposed by the rapporteur seems to be a workable compromise, and I thank her for her work on it. However, it is undermined by the review clause calling for an end for this authorisation within five years. That makes such vehicles unviable for providers and investors. Improving diversification and transparency rules while allowing MMFs to function would serve the European economy and should be our sole goal.

Petr Ježek, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, money market funds in the EU have systemic relevance as they are worth approximately EUR 1 trillion, as we have already heard, and constitute around 15% of the EU funds industry. It was thus of crucial importance to allow the European economy and its investors to continue benefiting from both CNAV and VNAV funds.

I am happy to say that this text answers our initial objectives by offering a balanced approach. These new rules will make sure money market funds do not threaten financial stability nor mislead investors by continued financing of the real economy in Europe.

The newly-created category of low volatility NAVs will be able to use the same valuation method as CNAVs as long as the value of the fund does not deviate too much from the market value. This means more transparency for investors and will prevent run risk in the case of adverse market conditions.

The task was not easy at all. Those who followed the files during the previous and current mandate can confirm that. The negotiating team and the European Parliament can be proud of having managed broad agreement on such a polemical and critical file. It is high time that the EU fulfilled its international commitment in this field and provided some answers that are up to the challenge in order to address the possible systemic risk posed by MMFs while offering the industry a workable solution.

Parliament has done its job, I hope. I believe this unexpectedly positive outcome will send a strong signal to the Council that it has now to fulfil its mission and deliver.

Fabio De Masi, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Frau Präsidentin! Wenn wir die Banken regulieren wollen, erzählen uns die Lobbyisten: Wenn ihr das tut, wandert das Geschäft zu den Schattenbanken. Schattenbanken waren eine Ursache der Bankenkrise, und nun haben wir die Chance, einen Teil – die Geldmarktfonds – zu regulieren. Jetzt hören wir: Wenn ihr das tut, zerstört ihr die Eine-Billion-Euro-Industrie, oder das Geschäft wandert in die USA.

Aber der europäische Markt ist wichtig und – ja – auch liquide genug, um entschlossen zu regulieren. CNAVs garantieren Investoren jeden Euro ihres Investments. Sie sind aber nicht so sicher wie Cash, sondern riskante Finanzprodukte.

Es kommt wirklich selten vor, dass meine Kollegin Eva Joly oder ich die Positionen unserer Regierungen vertreten. Aber Deutschland und Frankreich sowie internationale Aufsichtsbehörden haben gefordert, CNAVs zu beerdigen oder sie der Bankenregulierung zu unterwerfen. Neena sprach vorhin von einem Angebot, das wir nicht ablehnen können. Das ist ein Zitat von Marlon Brando aus dem Mafiafilm „Der Pate”. Ich sage Ihnen: Lassen Sie sich nicht erpressen.

Ich appelliere daher insbesondere an die deutschen und französischen Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen, unseren Anträgen zuzustimmen.

Eva Joly, au nom du groupe Verts/ALE . – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, Madame la Rapporteure et chers collègues, les Européens – au sein du G20 – se sont engagés à agir vite et fort pour réguler la quantité grandissante de crédits gérés en dehors du système bancaire classique. Nous nous sommes surtout engagés à limiter le risque systémique né des fonds VLC et de leur fausse promesse d'un remboursement à valeur constante.

Je suis désolée de dire que le texte voté en commission ECON ne répond pas à nos engagements internationaux. Le CSF et l'OICV ont recommandé la conversion des fonds à valeur constante en fonds à valeur variable ou, lorsque cela était trop difficile, d'appliquer à ces fonds les mêmes règles qu'aux banques classiques. La suppression du coussin de fonds propres proposé par la Commission européenne a conduit au rejet de la seconde option. Pour autant la conversion des VLC n'a pas été menée jusqu'au bout. En créant trois nouvelles catégories de VLC, dont une seule serait soumise à une clause de transition, c'est bien le choix de préserver un certain secteur à risques qui a été fait.

Voilà pourquoi, si le texte reste inchangé, le groupe écologique serait amené à voter contre. C'est pour cette raison que nous avons déposé une nouvelle série d'amendements, dont l'un propose d'étendre la clause de transition aux trois catégories de VLC nouvellement créées. Si notre amendement à l'article 27 venait à être adopté, le groupe des Verts, dans son ensemble, serait prêt à voter pour le texte ainsi modifié.

Madame la Rapporteure et chers collègues, je ne crois pas que le texte voté en commission ECON reflète vraiment l'équilibre politique au sein de notre assemblée. La pression des lobbies et la détermination de quelques collègues à ne pas agir a fortement déformé notre perception. Je crois que, dans cette assemblée, une majorité de parlementaires veulent limiter ce risque systémique qui menace à terme l'ensemble des économies européennes.

Steven Woolfe, on behalf of the EFDD Group . – Madam President, money market funds: not a single one caused a systemic risk during the course of the crash. Money market funds: not a single person lost any money throughout the crash in Europe. Money market funds are essential for the real economy to work.

But if you listen to the people in this Chamber – such as the previous speaker we have just heard – money market funds were the cause of all the crises, the jobs, the unemployment, and the people dying and suffering in Europe today. Nothing could be further from the truth. But what is the truth? It is that in Europe we have a crisis in our economies and we have a crisis of unemployment which is caused, firstly, by the euro itself and the impact it has on our economies and, secondly, the meddling of this Chamber in the financial markets and business as a whole.

We already know that in the United Kingdom HSBC is considering leaving to go to Asia because of EU regulations. Asia is succeeding because Europe is failing.

Barbara Kappel (NI). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar Hill! Die Reform und Regulierung der Geldmarktfonds ist in diesem Haus schon in der letzten Wahlperiode diskutiert worden. Es ist der Berichterstatterin hier sicherlich gelungen, einen Kompromiss zu erzielen, der für weite Teile des Hauses tragbar ist und auch für die betroffene Industrie gangbar ist.

Welche Punkte wurden im Bericht besonders herausgehoben? Das sind die systemischen Risiken – das wurde heute schon angesprochen: die enge Vernetzung von Banken, Versicherungen und der realen Wirtschaft mit den Geldmarktfonds und die Gefahr der Ansteckung, Liquiditätskomponente, Bonitätsbewertung, Portfoliostruktur und die Transparenz. Denn eines ist klar: Nur durch strenge Bankenregulierung und Niedrigzinspolitik verlagern sich systemische Risiken immer mehr zu den Schattenbanken. Deshalb muss hier reguliert werden, und dieses Haus hier hat bei den Geldmarktfonds begonnen.

Die Marktstruktur wurde angesprochen. Ich gehe hier mit Kommissar Hill. Verschiedene Anleger brauchen verschiedene Fonds und verschiedene Strukturen. Hier herrscht Vielfalt im Bericht, und das ist gut so.

Stresstests sind vierteljährlich vorgesehen, das ist tatsächlich richtungsweisend. Sie erinnern sich: Der Vizegouverneur der US-Notenbank, Fisher, hat neulich gesagt, wie wichtig es ist, Stresstests durchzuführen. Das ist für die USA wichtig, das ist für Europa wichtig. Deshalb schaffen diese Fonds Transparenz, Liquidität und Stabilität. Der Bericht ist positiv zu bewerten.

Burkhard Balz (PPE). – Frau Präsidentin! Zunächst einmal meinen herzlichen Dank an die Frau Berichterstatterin und die Schattenberichterstatter. Sie haben gute Arbeit abgeliefert.

Wir sind sicherlich mit der Regulierung von Banken, Versicherungen und Fondsmanagern in den vergangenen Jahren schon weit vorangekommen. Aber um in der Regulierung erfolgreich zu sein, müssen wir auch mögliche Ausweichbewegungen ins Visier nehmen. Dazu gehören unbedingt die sogenannten Schattenbanken, die sich nicht mehr im Schatten bewegen dürfen. Daher begrüßen wir es sehr, dass das Europäische Parlament mit dem Ruf nach einer erstmaligen europaweiten Regulierung von Geldmarktfonds voranschreitet. Wir sind hier weiter als die Mitgliedstaaten. Für uns ist klar: Die Risiken von Geldmarktfonds müssen zügig und umfassend angepackt werden.

Geldmarktfonds müssen gegen einen unerwarteten Anlegersturm, einen Fondsrun, gewappnet sein. Dafür ist die Werthaltigkeit und Verlässlichkeit in der Anteilsbewertung besonders wichtig. Es muss um eine risikoadäquate Regulierung gehen. Geldmarktfonds brauchen strenge Transparenz und Liquiditätsregeln, die ihre Widerstandsfähigkeit in Stresssituationen sichern können. Sie müssen eine hohe Qualität an Vermögenswerten in ihren Büchern sicherstellen und dürfen nicht auf externe Unterstützung bauen. Es werden Anpassungen in den bestehenden Märkten nötig werden bis hin zur Prüfung, ob bestimmte Produkte fortbestehen können oder nicht.

Aber dafür muss die Regulierung nun in die Startlöcher kommen. Wir stehen nun zu Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten bereit und werden weiter auf das Ziel hinarbeiten, Licht in den Schattenbankensektor zu bekommen.

Jakob von Weizsäcker (S&D). – Frau Präsidentin! Auch wenn es Kollege Woolfe nicht wahrhaben möchte: Nach der Lehman-Pleite waren milliardenschwere Geldmarktfonds ein zentraler Brandbeschleuniger der Krise. Die Geldmarktfonds wollten den Banken aus Angst vor weiteren Bankenpleiten schlagartig kein Geld mehr leihen. Und die Anleger der Geldmarktfonds zogen panikhaft ihr Geld aus den Fonds ab. Am Ende musste der Steuerzahler bei Geldmarktfonds und Banken mit gigantischen Summen bzw. Garantien einspringen. Geldmarktfonds sind also Schattenbanken im engeren Sinne: in den Gefahren so ähnlich wie Banken, aber viel weniger reguliert. Das gilt insbesondere für Geldmarktfonds mit konstantem Nettoinventarwert – den sogenannten CNAV-Fonds. Das müssen wir endlich ändern!

Leider waren die Partikularinteressen der Geldmarktfonds – und wir haben das jetzt im Plenum auch noch einmal gehört – am Verhandlungstisch überrepräsentiert, was die Arbeit meiner hochgeschätzten Kollegin Neena Gill als Berichterstatterin im Sinne der europäischen Steuerzahler nicht gerade erleichtert hat. Ich möchte ihr an dieser Stelle für ihre anspruchsvolle und nervenaufreibende Arbeit herzlich danken.

Im Ergebnis wurde eher weniger erreicht, als eigentlich nötig wäre. Umso wichtiger ist es, dass das Parlament seine roten Linien unmissverständlich definiert. Die gefährlichen CNAVs dürfen keine Zukunft haben, und die problematische Kompromisskonstruktion der LVNAVs muss nach spätestens fünf Jahren ein Ende finden.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Steven Woolfe (EFDD), blue-card question . – You asked me a question, sir. It is very simple. Did one European VNAV fund collapse? Did any investors in any European VNAV funds lose any money? Did any countries lose out or have to bail out VNAV funds? I think you will find that the answer to all of them is no. You are simply creating a problem that did not exist, are you not?

Jakob von Weizsäcker (S&D), blue-card answer . – I would just like to point out that Lehman was an American bank, very much funded by American money market funds. I just wonder about the counterfactual: what if Lehman had been a European bank funded by European money market funds?

Bernd Lucke (ECR). – Frau Präsidentin! Ich glaube, es lässt sich schon argumentieren, dass CNAV-Fonds besonders anfällig für Runs sind. Insofern begrüße ich die Arbeit, die im Parlament gemacht worden ist, obwohl ich nicht davon überzeugt bin, dass wir mit den Lösungen bereits der Weisheit letzten Schluss gefunden haben. Insgesamt ist es natürlich so, dass der Grund für mögliche Runs nicht in den Fonds als solchen zu suchen ist, sondern in anderen Eigenschaften der zugrundeliegenden Realökonomien. Was wir haben, ist das Phänomen, dass insbesondere in Europa eine Situation existiert, in der sich die Märkte zum Teil sehr weit von ihrem Gleichgewicht entfernt haben, und Allokationen abseits vom Gleichgewicht sind anfällig dafür, dass schnelle Anpassungen im Bereich der Finanzbeziehungen existieren und entstehen.

Wir haben Zinsen, die so niedrig sind, dass sie private Verschuldung enorm fördern. Wir haben eine Situation der staatlichen Überschuldung in verschiedenen Ländern. Alles das ist etwas, was eigentlich die Krisenursache ist. Und da müssen die Probleme behoben werden!

Gerolf Annemans (NI). – De kans op besmetting van de reële economie valt, gezien de aard van de geldmarktfondsen, groot uit. Of alweer een uitbreiding van de taken en bevoegdheden van de Europese Unie hier een goede oplossing is, betwijfel ik op principiële gronden, ook al zijn de hier voorziene aanzienlijke buffers, meer transparantie en dies meer, evidente maatregelen.

Maar tegelijk stelt men dat het 'de externe ratings zijn die voor runs kunnen zorgen'. Tja, dit lijkt wel een beetje 'schieten op de pianist'.

Het is naïef te denken dat de interne rating volgens de EU-maatstaven plots alle problemen, zoals asymmetrische informatie en adverse selectie, zal kunnen oplossen. Ik sta hier vandaag dus niet als loopjongen van de bankenlobby, wel als een nuchter parlementslid dat wil waarschuwen voor naïeve opvattingen.

Ik zie het al voor me, de weg die men op wil op lange termijn: een soort socialistisch politbureau, alias EU-ratingkantoor dat ratings van bijvoorbeeld Grieks staatspapier en consorten als 'top' en 'extreem veilig' gaat aanprijzen – conform de officiële EU-politiek – en waarover externe ratingbureaus hun mond moeten houden. Dan zeg ik: Neen bedankt.

Theodor Dumitru Stolojan (PPE). – Doamna președintă, prin acest regulament urmărim să atingem două obiective majore: în primul rând, să asigurăm o protecție sporită investitorilor în fondurile mutuale, care acționează pe piața monetară investind în active financiare pe termen scurt și, în al doilea rând, să întărim stabilitatea financiară prin faptul că ne adresăm unei industrii de circa 1 000 de miliarde de euro.

Doresc să mulțumesc colegilor care au lucrat la acest raport pentru că, după o lungă negociere, au reușit să ajungă la amendamente de compromis, care permit atingerea acestor obiective. În mod deosebit subliniez amendamentele care limitează aria de aplicare a conceptului de valoare constantă a activelor nete, pe cele care privesc lichiditatea acestora, precum și prevenirea riscului determinat de o fugă neașteptată a investitorilor, standardele cu privire la evitarea concentrării riscante a portofoliului de investiții și transparența necesară.

Markus Ferber (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht doch um eine ganz banale Frage, die wir als Europäisches Parlament mit beantworten müssen. Erstens: Brauchen wir solche Instrumente? Wenn ja, wie können wir die Instrumente so sicher machen, dass nicht am Ende der Steuerzahler den Kopf dafür hinzuhalten hat?

Ich will es mal ganz einfach sagen. Da muss man sich natürlich schon die Frage stellen, ob ein Fonds – ein Geldmarktfonds –, dessen Inventarwert kapitalseitig dauerhaft garantiert ist, wirklich Marktgeschehen abbildet. Das ist eine Frage, mit der man sich beschäftigen muss. Und wer steht am Ende dafür gerade, dass auch im Falle eines Ansturms auf eine Bank oder in diesem Fall auf einen Geldmarktfonds hier ausgezahlt werden kann? Wir haben hier einen Ansatz gewählt, um das etwas aufzulösen. Ich bin damit auch noch nicht glücklich, das sage ich ganz offen. Ich hatte im Ausschuss Änderungsanträge eingereicht, die deutlich darüber hinausgegangen sind. Ich weiß noch nicht, ob wir für die Verhandlungen mit dem Rat hier einen ausgewogenen Ansatz haben.

Wir müssen zwei Seiten sehen. Nicht nur diejenigen, die diese Fonds anbieten, sondern auch diejenigen, die ihr Geld in diese Fonds investieren. Von daher sind die flexiblen Fonds sicherlich die leichter handhabbaren. Deswegen ist die Frage der Kapitalpuffer nach wie vor noch zu beantworten. Ich hoffe, dass der Rat hier entsprechende Vorschläge macht. Deswegen sollten wir, was die Überprüfung der kapitalgebundenen Fonds betrifft, insgesamt zu einer zeitlichen Überprüfung kommen.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question . – These money market funds have been identified as acting as shadow banks and are, therefore, susceptible to different risks. In fact, the liquidity and diversification requirements for these money market funds have been strengthened, as have transparency and reporting requirements. However, they are not overseen like normal banks. Do you not think that all these funds should be overseen by the national banks – like all the other banks – with the same requirements?

Markus Ferber (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte” . – Herr Kollege, Sie stellen jetzt mir diese Frage, weil Sie unbedingt Redezeit haben wollten, denn das hat mit meinem Vortrag nichts zu tun. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass mir der jetzige Bereich noch nicht zu weit geht. Vielleicht finden wir uns da ja irgendwo.

Krišjānis Kariņš (PPE). – Godājamie kolēģi, priekšsēdētājas kundze! Manuprāt, mums kā likumdevējiem ir viens galvenais uzdevums — tas ir nodrošināt spēles noteikumus uzņēmējdarbībā tā, lai Eiropas Savienībā kopumā būtu pēc iespējas vairāk investīciju un vairāk jaunu darbavietu. Mums ir jānodrošina Eiropas konkurētspēja faktiski pēc iespējas visas jomās pasaules tirgos — tas nozīmē digitālajā jomā, enerģētikā, rūpniecībā, pakalpojumu sektorā, tai skaitā finanšu sektorā.

Šajā direktīvā mēs runājam par naudas tirgu fondiem. Viens finanšu tirgus sastāvs. Proti, mēs runājam par mainīgiem un nemainīgiem aktīvu vērtības fondiem. Šis priekšlikums un doma, ka vienu šādu fondu Eiropā vajadzētu ierobežot, manuprāt, ir pretēja mūsu nolūkam Eiropai noturēt un attīstīt savu konkurētspēju. Kāpēc? Ja Eiropā mēs ierobežosim, šis tirgus, šī aktivitāte atstās, pametīs Eiropas Savienību, dosies uz Āziju un Amerikas Savienotajām Valstīm.

Tāpēc, manuprāt, kolēģi, doma ierobežot šo fondu darbību Eiropas Savienībā nav produktīva. Mums ir jāaizstāv darbavietas un Eiropas kopējā konkurētspēja. Paldies par uzmanību!

Frank Engel (PPE). – Madam President, Commissioner, I was marvelling earlier at your juggling with the many abbreviations relating to this file and I will not attempt to do anything akin to that, so I will try to leave the abbreviations out of what I am going to say altogether.

I belong to the category of those who are content with what has been achieved in terms of compromise because the text that we are now contemplating, at least in Parliament, gives us better regulation, gives us encompassing regulation and does not prematurely close doors that need not necessarily be closed.

Many colleagues on the left seem to perceive these instruments as if they were the devil in disguise, if in disguise at all. I do not see that proven. Yes, they may be systemically relevant; but where has the systemic accident been, at least on the European continent, during the last years? I am not aware of one. Yes, there might have been difficulties in the United States with different regulation; but in Europe I do not recall anything like that.

Let us provide for more guarantees and more regulation right now, but let us give the Commission a serious opportunity to re-evaluate a certain type of money market funds in the years to come before we decide out of the blue – or what appears to me to be not totally irrelevant in this matter, because we hate them – to abolish a certain category of money market funds altogether.

Pervenche Berès (S&D). – Madame la Présidente, le Parlement européen avait fait une tentative dans ce dossier, sous la précédente législature. Manifestement, sa position courageuse n'a pas permis de déboucher sur un accord avec le Conseil. Or, nous sommes ici dans un dossier tout à fait essentiel, qui met l'Europe sur le devant de la scène internationale.

Le traitement des fonds monétaires est une chose sur laquelle nous demandent d'agir toutes les organisations internationales qui s'intéressent à la stabilité des marchés ou à la lutte contre le système bancaire parallèle. C'est le cas de l'OICV et du Conseil de la stabilité financière, mais c'est aussi le cas des institutions européennes membres du CERS.

La position que ce Parlement européen va prendre doit être une position courageuse, qui nous permette de lutter effectivement contre ce pan important du système bancaire parallèle, n'ayons pas peur des mots. Cette position sera d'autant plus capitale que nous allons entrer en discussion avec le commissaire Hill sur la mise en place d'un marché des capitaux. Or, je ne voudrais pas que nous abordions cette discussion sur une future Union des capitaux européens sans avoir une stratégie claire au regard de ces fonds monétaires, dont les caractères volatiles doivent disparaître.

Catch-the-eye procedure

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, σε μια περίοδο όπου η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα διαθέτει 60 δισεκατομμύρια ευρώ τον μήνα, στο πλαίσιο του προγράμματος πιστωτικής χαλάρωσης, ο Ντράγκι και η παρέα του συνεχίζουν την εκβιαστική τους πολιτική κατά του ελληνικού λαού. Έτσι, ενώ εμείς εδώ στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο συζητούμε για τα αμοιβαία κεφάλαια και για τη βραχυχρόνια χρηματοδότηση επιχειρήσεων και κυβερνήσεων, ο Ντράγκι συνεχίζει να εφαρμόζει την πιστωτική ασφυξία κατά της Ελλάδας. Στις αρχές Φεβρουαρίου, ο Ντράγκι παράνομα απέκλεισε τα ομόλογα του ελληνικού δημοσίου από τις πράξεις του ευρωσυστήματος, όπου οι ελληνικές τράπεζες τα χρησιμοποιούσαν ως εγγύηση („collateral”) για την χρηματοδότησή τους από την ΕΚΤ. Στη συνέχεια η ΕΚΤ απαγόρευσε στις ελληνικές τράπεζες να αυξήσουν τις αγορές εντόκων γραμματίων T-Bills του ελληνικού δημοσίου. Στη Ρίγα, ο Ντράγκι προανήγγειλε ότι θα σφίξει ακόμη περισσότερο τη θηλιά γύρω από τις ελληνικές τράπεζες.

Στόχος του Ντράγκι και της παρέας του είναι να αναγκάσει την Ελλάδα να υποχωρήσει στις απαιτήσεις των δανειστών. Δεν θα τα καταφέρει όμως, διότι ο ελληνικός λαός θα νικήσει και θα πετάξει την Τρόικα έξω από την πατρίδα μας.

Paul Rübig (PPE). – Frau Präsidentin! Ich glaube, dass diese Debatte nicht nur für die großen internationalen Akteure wichtig ist. Die haben natürlich sehr oft ihre eigenen Bankensysteme und tun sich in der Finanzierung oft deutlich leichter, weil sie ganz andere Konditionen haben als kleine und mittlere Betriebe. Ich glaube, für uns ist es besonders wichtig, dass wir daran denken, dass kleine und mittlere Betriebe, um wachsen zu können, Risikokapital brauchen. Und die Kernfrage ist: Wie können wir den kleinen und mittleren Betrieben helfen, dass sie Risikokapital bekommen, dass sie Haftungen übernehmen können? Wie gehen wir mit Bürgschaften um, die von der Familie, von Freunden gegeben werden? Wie können wir das steuerlich auch organisieren? Wie können wir das Wachstum – gerade bei denen, die gute Produkte haben und Dienstleistungen, die sich weltweit verkaufen lassen –unterstützen? Da spielen die Fonds eine ganz besondere Rolle. Die Kernfrage ist: Wie können wir sie formatieren, dass sie in Zukunft besser unterstützen können?

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjedavajuća, poštovani gospodine povjereniče, da trebaju nam novčani fondovi, trebaju nam mogućnosti za kratkoročno financiranje našega gospodarstva i naravno da će bez njih, i ako oni odu, biti teže za europsko gospodarstvo.

Ali nam istovremeno treba i europsko zakonodavtsvo, jer europsko zakonodavtsvo mora jamčiti oko novčanih fondova odgovarajuću stabilnost da bi ti fondovi zaista mogli funkcionirati na odgovarajući način. I slažem se da nam posebno trebaju takvi novčani fondovi koji će omogućiti malim ulagačima i zato podržavam ova dva osnovna principa, princip jasnosti ili transparentnosti, kako se voli reći i princip diversifikacije.

Ja mislim da će upravo temeljeći se i polazeći od ovoga da imamo europsko zakonodavstvo, transparentnost i diversifikaciju novčani fondovi biti, na način na koji su zamišljeni, opće prihvaćeni i na dobrobit europskog gospodarstva.

Gianluca Buonanno (NI). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, vorrei chiedere al Commissario Hill, che è inglese, visto che la City di Londra, i broker sono il fulcro dell'economia e della finanza, se lui è veramente indipendente rispetto a queste cose perché si è fatto tanto parlare, ma avete solo dato una mano ai grandi gruppi, alle banche e i piccoli li avete bastonati.

In Italia c'è un detto che dice: „le banche ti offrono l'ombrello quando c'è il sole, quando piove l'ombrello lo richiedono indietro”. Cioè, quando non serve l'ombrello te lo offrono e quando invece ti serve te lo tirano via. Allora credo che in realtà voi, qua, dovete fare una cosa ben diversa, aiutare i piccoli, le famiglie, le imprese piccole e non pensare solo ai grandi gruppi perché l'unico ombrello che i cittadini vi fanno è questo. Questo è l'ombrello che vi possono fare perché l'Europa non fa assolutamente gli interessi dei piccoli e delle piccole imprese e delle famiglie. Questo è l'ombrello che vi fa l'Europa e l'Italia.

(End of catch-the-eye procedure)

Jonathan Hill, Member of the Commission . – Madam President, it seems to me there is a very clear linkage between the operation of the markets and small businesses, namely: if you can make them work properly, you can get more money in investment flowing to the small businesses that we all want to see growing in Europe.

It has been a very interesting debate, if short. My admiration for Neena Gill has been increased through listening to the divergence of views that we have heard here, articulated very clearly and with equal passion. It confirms in my mind the importance of trying to make progress on the compromise that has been agreed so far. It is also a reflection of the broader challenges we face in looking at financial regulation as to how we can best balance growth and risk mitigation.

I am confirmed in my support and admiration for the work that Neena Gill has done. I will certainly underline to the Latvian Presidency the importance of making progress with this proposal. We have an opportunity now to get some momentum going, and if we do not take it, I fear that we will find it hard to get it back again.

As far as the specific question I was asked about a sunset clause is concerned, it is the case, obviously, that the phasing out of CNAV funds was not something that the Commission included in its original proposal. The most important issue for us – our bottom line, if you like – is that we get a sufficiently robust regime in place to deal with credit and interest rate risks for all money market funds, including CNAVs. If we can get the risk management regime right overall, that would deal with the question of the sunset clause. That is something we will be monitoring closely in the Council process, and obviously during the trilogue process that will follow.

We need to get a deal on money market funds. It would represent a significant step in moving closer to finalising the post-crisis reform agenda. A positive vote in tomorrow's plenary would itself be a significant step towards securing that final deal.

Neena Gill, rapporteur . – Madam President, I would like to thank Commissioner Hill and all my colleagues for their remarks. I strongly believe that we do have a sound and stable agreement.

On the clause: we have to recognise that this agreement is the result of lengthy negotiations which entailed give and take by all. I have stated from the beginning that this clause is a red line for my group. I am not convinced that it will prevent the LVNAV (low-volatility net asset value) from taking off. I think the financial sector is very innovative and I am sure they will make it work.

I also wanted to raise the issue the Greens and the GUE/NGL Group have pointed out. I think they have a very fundamentalist view on this file. It is all about their point of view and nothing else. When you look at it broken down, it means protection of one part of the industry and not the other. What really concerns me is that this approach will lead to nothing at all and a continued unregulated MMF sector. Even if I have sympathy with some elements of your proposals, I do not believe this is the place where they should be included. On other issues, I am frustrated by the inconsistent approach because earlier you wanted a clause at ten years and then it came down to five years, which is what we have at the moment.

I want to take this opportunity to thank everybody who has been involved. I want to start by thanking Brian Hayes, Petr Ježek, Eva Joly, Fabio De Masi, Syed Kamall and their teams for spending a huge amount of time in a fishbowl-shaped room for hours negotiating on this. Thank you to them. I would also like to thank my coordinator, Elisa Ferreira, for all the support and engagement that she has had, Roberto Gualtieri for his engagement, Stine and the Secretariat and my own assistant, Jan Moens, for their support. Without you I would not have got here.

President. – The debate is closed.

The vote will take place on Wednesday, 29 April 2015.

Written statements (Rule 162)

Evelyn Regner (S&D), schriftlich . – Die vorliegenden Kompromisse schaffen europäische Regeln in einem bisher unregulierten Finanzbereich. Dazu zählen die verstärkte Kontrolle über Schattenbanken, die Erhöhung der Transparenz und strikte Liquiditätsvorschriften. Wir wissen alle, dass die Finanzindustrie nach Ausweichmanövern und Lücken gesucht hat, um ihre Finanzgeschäfte in die unregulierte Welt zu verlagern. So hat sich das Volumen der Schattenbanken seit der Krise mehr als verdoppelt! Mit dieser Verordnung wird eine weitere Regulierungslücke geschlossen. Einziger Wermutstropfen bleibt, dass die Verfallsklausel nicht auf sämtliche Geldmarktfonds ausgeweitet werden konnte. Eine Überprüfung durch die Kommission nach vier Jahren wäre für alle vorgeschlagenen Formen der Geldmarktfonds wünschenswert gewesen!

Alfred Sant (S&D), in writing . – Many experts have argued that trying to model European legislation on MMFs on that in the US, would be a mistake. Still, it needed to be updated. The financial crisis had demonstrated that MMFs were vulnerable to liquidity problems at tough times. The update would set a framework within which MMFs could operate competitively. It would carry suitable protection for investors during financial crises and ensure ongoing flexible servicing of the short term financial needs of European business. Prudential requirements needed to be strengthened without burdening unduly the financial services on offer in the European economy. The increasing variety by which such services could be packaged needed also to be taken into account. It balances the need for regulation with the need to enhance the competitiveness of financial services. The latter must remain a priority, if the overall aim of stimulating more new investment in Europe is going to be achieved. Equally, there will be a need in coming years to keep a watch on developments worldwide in money market and related funds sectors. Given globalisation, European legislation cannot afford to lag on what is happening elsewhere, in both prudential and competitive terms.

16.   Kwijting 2013 (debat)

President. – The next item is the joint debate on the 2013 discharge (52 reports)

—

the report by Ingeborg Gräßle, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2013, Section III – Commission and executive agencies (COM(2014)0510 – C8-0140/2014 – 2014/2075(DEC)) (A8-0101/2015),

—	the report by Ingeborg Gräßle, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on the Court of Auditors' special reports in the context of the 2013 Commission discharge (COM(2013)0570 – C8-0224/2014 – 2014/2140(DEC)) (A8-0067/2015),

—	the report by Martina Dlabajová, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the eighth, ninth and tenth European Development Funds for the financial year 2013 (COM(2014)0487 – C8-0146/2014 – 2014/2077(DEC)) (A8-0102/2015),

—	the report by Gilles Pargneaux, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2013, Section I – European Parliament (COM(2014)0510 – C8-0147/2014 – 2014/2078(DEC)) (A8-0082/2015),

—

the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2013, Section II – European Council and Council (COM(2014)0510 – C8-0148/2014 – 2014/2079(DEC)) (A8-0116/2015),

—

the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2013, Section X – European External Action Service (COM(2014)0510 – C8-0155/2014 – 2014/2086(DEC)) (A8-0109/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2013, Section IV – Court of Justice (COM(2014)0510 – C8-0149/2014 – 2014/2080(DEC)) (A8-0111/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2013, Section V – Court of Auditors (COM(2014)0510 – C8-0150/2014 – 2014/2081(DEC)) (A8-0113/2015),

—

the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2013, Section VI – European Economic and Social Committee (COM(2014)0510 – C8-0151/2014 – 2014/2082(DEC)) (A8-0114/2015),

—

the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2013, Section VII - Committee of the Regions (COM(2014)0510 – C8-0152/2014 – 2014/2083(DEC)) (A8-0105/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2013, Section VIII – European Ombudsman (COM(2014)0510 – C8-0153/2014 – 2014/2084(DEC)) (A8-0115/2015),

—

the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2013, Section IX – European Data Protection Supervisor (COM(2014)0510 – C8-0154/2014 – 2014/2085(DEC)) (A8-0118/2015),

—

the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Union agencies for the financial year 2013: performance, financial management and control (COM(2013)0570 – C8-0225/2014 – 2014/2139(DEC)) (A8-0070/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the Agency for the Cooperation of Energy Regulators for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0199/2014 – 2014/2123(DEC)) (A8-0117/2015),

—

the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the Office of the Body of European Regulators for Electronic Communications for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0200/2014 – 2014/2124(DEC)) (A8-0081/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the Translation Centre for the Bodies of the European Union for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0177/2014 – 2014/2101(DEC)) (A8-0084/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Centre for the Development of Vocational Training for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0156/2014 – 2014/2087(DEC)) (A8-0079/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Police College for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0188/2014 – 2014/2112(DEC)) (A8-0086/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Aviation Safety Agency for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0182/2014 – 2014/2106(DEC)) (A8-0074/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Asylum Support Office for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0202/2014 – 2014/2126(DEC)) (A8-0085/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Banking Authority for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0196/2014 – 2014/2120(DEC)) (A8-0072/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Centre for Disease Prevention and Control for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0185/2014 – 2014/2109(DEC)) (A8-0069/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Chemicals Agency for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0192/2014 – 2014/2116(DEC)) (A8-0073/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge of the implementation of the budget of the European Environment Agency for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0175/2014 – 2014/2099(DEC)) (A8-0083/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Fisheries Control Agency for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0191/2014 – 2014/2115(DEC)) (A8-0100/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Food Safety Authority for the financial year 2013 (COM(2014)0510 -–C8-0184/2014 – 2014/2108(DEC)) (A8-0097/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Institute for Gender Equality for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0195/2014 – 2014/2119(DEC)) (A8-0098/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Insurance and Occupational Pensions Authority for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0197/2014 – 2014/2121(DEC)) (A8-0096/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Institute of Innovation and Technology for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0201/2014 – 2014/2125(DEC)) (A8-0077/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Medicines Agency for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0178/2014 – 2014/2102(DEC)) (A8-0075/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0159/2014 – 2014/2090(DEC)) (A8-0068/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Maritime Safety Agency for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0181/2014 – 2014/2105(DEC)) (A8-0088/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Union Agency for Network and Information Security for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0186/2014 – 2014/2110(DEC)) (A8-0089/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Railway Agency for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0187/2014 – 2014/2111(DEC)) (A8-0078/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Securities and Markets Authority for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0198/2014 – 2014/2122(DEC)) (A8-0087/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Training Foundation for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0180/2014 – 2014/2104(DEC)) (A8-0090/2015),

—

the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Agency for the Οperational Management of Large-Scale IT Systems in the Area of Freedom, Security and Justice for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0204/2014 – 2014/2128(DEC)) (A8-0099/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Agency for Safety and Health at Work for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0176/2014 – 2014/2100(DEC)) (A8-0076/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the Euratom Supply Agency for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0193/2014 – 2014/2117(DEC)) (A8-0119/2015),

—

the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0157/2014 – 2014/2088(DEC)) (A8-0092/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of Eurojust for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0179/2014 – 2014/2103(DEC)) (A8-0091/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Police Office for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0194/2014 – 2014/2118(DEC)) (A8-0080/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect in the implementation of the budget of the European Union Agency for Fundamental Rights for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0158/2014 – 2014/2089(DEC)) (A8-0093/2015),

—

the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0189/2014 – 2014/2113(DEC)) (A8-0094/2015),

—	the report Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the European GNSS Agency for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0190/2014 – 2014/2114(DEC)) (A8-0095/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the ARTEMIS Joint Undertaking for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0208/2014 – 2014/2132(DEC)) (A8-0103/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the Clean Sky Joint Undertaking for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0207/2014 – 2014/2131(DEC)) (A8-0107/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the ENIAC Joint Undertaking for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0211/2014 – 2014/2135(DEC)) (A8-0104/2015),

—	the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the Fuel Cells and Hydrogen Joint Undertaking for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0210/2014 – 2014/2134(DEC)) (A8-0112/2015),

—

the report by Ryszard Czarnecki, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the Joint Undertaking for the implementation of the Joint Technology Initiative on Innovative Medicines for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0209/2014 – 2014/2133(DEC)) (A8-0106/2015),

—

the report by Anders Primdahl Vistisen, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the Joint Undertaking for ITER and the Development of Fusion Energy for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0205/2014 – 2014/2129(DEC)) (A8-0108/2015),

—	the report by Anders Primdahl Vistisen, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on discharge in respect of the implementation of the budget of the SESAR Joint Undertaking for the financial year 2013 (COM(2014)0510 – C8-0206/2014 – 2014/2130(DEC)) (A8-0110/2015).

Ingeborg Gräßle, Berichterstatterin . – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Herr Rechnungshofpräsident, Herr Ratspräsident! Herzlich willkommen, wir freuen uns, dass Sie hier sind, und wissen das sehr zu schätzen! Ich werbe heute dafür, bei der Kommissionsentlastung der Kommission die Entlastung zu erteilen für das Haushaltsjahr 2013. Diesen Antrag kann ich mit gutem Gewissen stellen. Ich werbe auch um Unterstützung für die Entschließung. Im Mittelpunkt meines Entschließungsantrags und dessen des Haushaltskontrollausschusses stehen die geteilte Mittelverwaltung und die Schwächen in den Verwaltungssystemen der Mitgliedstaaten, die seit vielen Jahren bestehen. Diese Schwächen werden in meinem Bericht offengelegt, und Abhilfe wird vorgeschlagen. Ich bitte die Fraktionen und alle Kollegen, den Text bei der morgigen Abstimmung nicht zu verwässern und sich dahinter zu stellen, vor allem auch gerade diejenigen an den Rändern dieses Plenums, die behaupten, für den Steuerzahler zu agieren.

Wir müssen die Aufsichtsfunktion der Kommission stärken, und das habe ich versucht. Die Kommission hat begonnen, sich mit den Zahlen der Mitgliedstaaten, die sie nach Brüssel melden, intensiv auseinanderzusetzen. Die Generaldirektion AGRI ist ein Vorreiter, aber die Regionalpolitik muss folgen. Denn es hat keinen Wert, die Fehlausgaben zu beschönigen. Ich möchte Sie, Frau Kommissarin, Frau Vizepräsidentin, bitten, sich verstärkt darum zu bemühen, dass die Generaldirektion AGRI, aber vor allem auch die GD Regionalpolitik wahrheitsgemäße und verlässliche Zahlen der Management- und Kontrollsysteme bekommen. Die GD REGIO muss mehr vor Ort machen und nicht nur die Auditbehörden kontrollieren. Das sind langjährige Forderungen des Europäischen Rechnungshofs.

Wenn der Entschließungsantrag angenommen wird, hat die Kommission eine starke Position gegenüber den Mitgliedstaaten, wenn sie auf bessere Ergebnisse und bessere Kontrollen drängt. Deswegen nochmal meine dringende Bitte.

Meine große Enttäuschung war und ist wieder einmal die S&D-Fraktion. Es ist gut, dass die Ausschussmehrheit deren Anträge abgelehnt hat. Ich möchte darum bitten, dies auch morgen im Plenum zu tun, weil diese Anträge den Text verwässern und damit den Einfluss des Europäischen Parlaments und der Kommission im Rat schwächen.

Die Bedeutung des Berichts, der Entschließung, liegt eindeutig in der geteilten Mittelverwaltung. Aber Debatten gab es nur über zwei Ziffern der Außenhilfe, und hier das Camp in Tindouf zuerst. 40 Jahre in der Wüste zu verbringen, ist schrecklich, und es ist inakzeptabel, als Flüchtling für Hilfsgüter Geld zahlen zu müssen. Ich dachte, Betrug bleibt Betrug, auch für angeblich gute Zwecke.

Es gibt einen Antrag der Fraktion der Grünen und der S&D-Fraktion, der mehr Geld für Tindouf will und zusätzlichen Druck aufs Budget beschert. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Hilfen für neugeborene syrische Babys halbiert werden mussten. Das hat zumindest der deutsche Entwicklungshilfeminister so gesagt.

Es gibt jetzt eine ECHO-Mission in Tindouf vor Ort, die jetzt gerade läuft. Deswegen schlage ich vor, bei dem Kompromisstext zu bleiben, der jetzt in der Entschließung steht, und ECHO in unserem Ausschuss weiter berichten zu lassen. Ich will keine Positionierung in der Sache, ich bin neutral. Ich bin weder auf der einen noch auf der anderen Seite. Aber ich halte es für wichtig, die Dinge vor Ort weiterzuverfolgen, gerade um der Flüchtlinge und ihres Schicksals in der Wüste willen. Also bitte keine Ideologien, sondern in der Sache argumentieren.

Das Gleiche gilt für IMG, die International Management Group, die lediglich von zwei Generaldirektionen als international im Sinn des Völkerrechts anerkannt wurde. Es gibt keine Entscheidung des Kollegiums dazu, obwohl die Haushaltsordnung einen solchen Weg vorsieht. Es gibt aber umfangreiche Desinformation hier im Haus durch IMG selbst, umfangreiche Verquickungen zwischen hohen und ehemals hohen Kommissionsmitarbeitern und der IMG. Auch dieser Interessenkonflikt darf nicht ohne Aufarbeitung bleiben. Aber heute bitte ich Sie, diesen falschen Informationen nicht zu folgen.

Heute gibt es die erste Entlastungsdebatte durch das neue Parlament. Mein Dank geht an erster Stelle an Sie, Herr Rechnungshofpräsident, an Sie, Frau Vizepräsidentin, an zweiter Stelle und an alle Kommissiondienststellen, die sich im Laufe des Verfahrens sehr glaubwürdig bemüht haben, unsere Fragen zu beantworten. An dritter Stelle mein Dank an das CONT-Sekretariat, Frau Castillo und die Herren Ehlers und Godts, die mich sehr unterstützt haben, und natürlich an alle Schattenberichterstatter und die Berater der Fraktionen.

Martina Dlabajová, zpravodajka . – Paní předsedající, pane předsedo Účetního dvora, před schválením zprávy o udělení absolutoria Evropskému rozvojovému fondu, kterou předkládám, je možná ta pravá chvíle zamyslet se na tím, co vlastně od tohoto rozvojového fondu očekáváme?

Jeho význam a důležitost jsme si mohli nechtěně připomenout zcela nedávno při další tragédii u pobřeží italského ostrova Lampedusa. V horké diskusi o migrační, azylové a rozvojové politice Evropské unie možná dost jasně nezaznělo, že Evropský rozvojový fond je přesně tím nástrojem, který by měl přispět k tomu, aby se nic podobného neopakovalo.

Ano, od fondu očekáváme hlavně využití jeho omezených zdrojů k překonání příčin obrovské chudoby v zemích s neudržitelným ekonomickým vývojem a se selhávajícími veřejnými institucemi, v zemích zmítaných politickými a sociálními krizemi. Evropský rozvojový fond nemůže tento neutěšený stav zcela odstranit, ale systematickou pomocí se může pokusit některým nežádoucím jevům zabránit, např. stoupající a životu nebezpečné emigraci zoufalých obyvatel do zemí Evropy.

Pokud jde o udělení absolutoria Evropskému rozvojovému fondu, považuji je za významné minimálně ze tří důvodů: prvním je vyhodnocení jeho dosavadního fungování. Poučme se z chyb a inspirujme se tím, co se povedlo. Druhým důvodem je potřeba stanovit priority fondu s ohledem na měnící se potřeby rozvojového světa ve vztahu k Evropské unii. A konečně třetím důvodem jsou naše doporučení pro další fungování fondu v delším časovém horizontu. Samozřejmě, že na bázi efektivnosti a transparentnosti.

Máme hodně zkušeností a postřehů o tom, jak systém podpory fungoval doposud. Podle mého názoru je načase opustit některé zažité stereotypy. Například pokud jde o rizika v zemích příjemců. Riziko bylo prostě považováno za danou skutečnost a tomu odpovídala poměrně vysoká míra chybovosti řešených projektů, které navíc nepřinášely kýžený efekt. Taktéž monitorovací a kontrolní systém nevedl vždy k odstraňování zjištěných nedostatků. Ani přes celkově velký přínos podpory rozhodně nešlo v některých případech o optimální stav.

Proto považuji za nezbytné učinit následující kroky: vyhodnoťme společně nastavené strategické priority Evropského rozvojového fondu a zaměřme se na opravdu důležité oblasti, v nichž budeme realizovat další projekty na podporu podnikání, rozvoje infrastruktury či řešení naléhavých sociálních záležitostí. K tomu je třeba výrazně snížit míru chybovosti, orientovat se na obsahové priority a volit takový finanční nástroj a projektový management, jež nejlépe povede k cíli. Při realizaci pomoci musíme vnímat odlišnost podmínek mezi rozvojovými a evropskými zeměmi. Nemůžeme se spoléhat výlučně na lokální zprostředkovatele, ovšem řešením není ani úplné převzetí evropské praxe. Měli bychom opravdu citlivě a objektivně vyvažovat ekonomické a politické motivy a pohnutky pomoci, protože je naší povinností sledovat také efektivitu finančních nástrojů. Prostředky Evropského rozvojového fondu je třeba vnímat jako smysluplnou návratnou investici, nikoliv pouze jako dárek od „bohatého evropského strýčka”.

Naše zpráva se shoduje na tom, že potřebujeme precizní, průhledné a strategické definování priorit, které budou odpovídat skutečným a aktuálním potřebám. Využití moderních finančních nástrojů může vést k posílení efektivnosti a transparentnosti. Doporučujeme přijetí funkčního systému správy, monitoringu a kontroly. A v neposlední řadě doporučujeme, aby se Evropský rozvojový fond stal integrální součástí rozpočtu Evropské unie. Potom budeme moci využít prostředky okamžitě a rychle pomáhat tam, kde to je naléhavě potřeba.

Děkuji všem stínovým zpravodajům za příkladnou a tvůrčí spolupráci a děkuji za úžasnou spolupráci jak Komisi, tak Evropskému účetnímu dvoru.

Gilles Pargneaux, rapporteur . – Madame la Présidente, Monsieur le Président de la Cour des comptes, Madame la Vice-présidente, Monsieur le Président en exercice, en tant que rapporteur pour la décharge du Parlement pour l'année 2013, mon objectif premier est de m'assurer que l'argent public venu des contribuables est employé du mieux possible au Parlement européen. J'ai été pleinement soutenu dans ma démarche par les rapporteurs fictifs, que je tiens tout particulièrement à saluer cet après-midi.

En ces temps de crise, nous devons apporter notre soutien aux citoyennes et aux citoyens européens en leur montrant que nous sommes capables d'améliorer, à tous les niveaux possibles, l'efficacité des travaux du Parlement au quotidien. Le Parlement européen doit poursuivre ses efforts dans les domaines où la qualité et l'efficacité de la gestion des finances publiques peuvent encore être améliorées. C'est pourquoi, dans mon rapport, je demande que des efforts supplémentaires soient entrepris dans certains domaines, tels que, tout d'abord, le renforcement des contrôles concernant le recrutement des assistants locaux – le nombre d'assistants locaux par député au Parlement européen variait de 0 à 43 en 2013 –, puis le paiement des subventions aux groupes de visiteurs, majoritairement remises en liquide: 73 % en liquide et 27 % seulement par virement bancaire en 2013.

La troisième amélioration que je souhaite concerne les frais de mission du personnel des bureaux d'information du Parlement européen, qui ont augmenté de 7 % en 2013. La vidéoconférence doit être privilégiée par rapport aux déplacements trop coûteux.

Je relève aussi la nécessité d'aller plus loin dans la parité. Je constate un manque de parité aux postes à responsabilité dans l'administration du Parlement: les femmes ne représentent que 29 % des chefs d'unité, 33 % des directeurs généraux et 34 % des directeurs.

Il convient aussi de souligner la nécessité de parvenir à un accord sur la gestion conjointe des Maisons de l'Europe, entre le Parlement et la Commission européenne, afin de partager les coûts de ces maisons entre les deux institutions.

Améliorons aussi la transmission, à la commission CONT, des résultats de l'évaluation du statut des assistants parlementaires accrédités.

Il faut également savoir reconnaître les succès de notre administration et, pour cette raison, je tiens à saluer la mise en œuvre effective de l'interdiction pour les députés de recruter des membres de leur famille ou leur conjoint. Nous devons aussi saluer la réduction de 5 % des frais de voyage des députés, qui a permis de réaliser 4 millions d'euros d'économies en 2013. Saluons encore les économies de 25 millions d'euros en 2013 réalisées par les directions générales de l'interprétation et de la traduction, ainsi que la diminution du budget de la chaîne EuroparlTV, 8 millions d'euros en 2013 contre 5 millions d'euros en 2014, parallèlement à l'augmentation du nombre de vidéos consultées: entre 2012 et 2014, le nombre de vidéos vues est passé de 53 000 à 400 000.

Nous devons saluer la bonne préparation de la fin des contrats des 1 700 assistants parlementaires accrédités. Nous devons aussi, je crois, mettre en avant l'efficacité du programme de diminution des impressions des documents au Parlement, Paperless, qui est une amélioration notable que je voudrais ainsi saluer.

Lors du vote en séance plénière demain, je soutiendrai les amendements demandant plus de transparence dans la gestion de l'enveloppe des frais généraux par les députés. C'est un amendement cosigné par le groupe PPE et le groupe S&D et soutenu par d'autres groupes ici, notamment les groupes ALDE et ECR.

Enfin, je voudrais indiquer que, demain, je défendrai un contrôle renforcé des déclarations d'intérêts des députés. À l'inverse, en tant que rapporteur, je m'opposerai aux amendements en faveur d'un siège unique pour le Parlement européen et de la suppression du prix LUX. Voilà, Monsieur le Président, chers collègues, ce que je souhaitais vous dire dans ce rapport.

Președinte: IOAN MIRCEA PAȘCU

Vicepreședinte

Ryszard Czarnecki, sprawozdawca . – Panie Przewodniczący Parlamentu! Pani Wiceprzewodnicząca Komisji Europejskiej! Panie Przewodniczący Trybunału! Mam mówić sześć minut, to będzie moje najdłuższe wystąpienie w Parlamencie Europejskim, a jestem w nim jedenasty rok. Ale jest o czym mówić, bo będziemy oceniać, w jaki sposób główne instytucje Unii Europejskiej, także jej agencje kontrolują swoje finanse. To szczególnie interesuje europejskiego podatnika, europejskiego wyborcę. Co do Rady Europejskiej, niestety stwierdzamy po raz kolejny brak gotowości współpracy z Parlamentem Europejskim. Rada musi w pełni w dobrej wierze uczestniczyć w dorocznej procedurze udzielania absolutorium, tak samo jak inne instytucje. Nie może być „równych i równiejszych” niczym w powieści Georges'a Orwella „Folwark zwierzęcy”, gdzie wszystkie zwierzęta są równe, ale niektóre są równiejsze. No i – przekładając Orwella na instytucje europejskie – takim bardziej równym zwierzęciem jest Rada. Tak być nie może. Poprzedni przewodniczący Rady pochodził z Belgii, teraz jest z Polski. Jakichś większych zmian nie widzę. Jest jeszcze sekretarz generalny z Niemiec, który odchodzi, a w lipcu obejmie stanowisko nowy sekretarz z Danii. Czy to będzie nowa jakość? Trzeba mieć taką nadzieję, ale naprawdę nie jest pod tym względem dobrze. Wciąż oczekujemy odpowiedzi na nasze pytania, tu się nic nie zmienia i nadal brakuje wielu dokumentów, w szczególności odnoszących się do polityki w zakresie budynków Rady.

Europejski Trybunał Sprawiedliwości – nadmierna długość postepowań, potrzeba lepszej synergii odnośnie tłumaczeń i wykładni. Uwaga: potrzeba rzeczywistej, realnej równowagi geograficznej. Bo cały czas występuje problem, że tzw. „nowa Unia”, czyli kraje, które przystąpiły do Unii w 2004 r., są takim ubogim kuzynem. Nie tylko akurat w ETS, także – może zwłaszcza – w Europejskiej Służbie Działań Zewnętrznych, czyli w naszej unijnej dyplomacji. Nie może być tak, że – jak to się mówi – kraje „nowej Unii”, w tym także mój kraj, Polska, są jakby od macochy, to znaczy są od razu w gorszej sytuacji, ich reprezentantów jest mniej i zajmują oni gorsze stanowiska niż reprezentanci „starej Unii”. To jest realny problem, który po raz kolejny sygnalizuję.

Gdy chodzi o Europejski Trybunał Obrachunkowy, o którym była mowa, na pewno jest konieczność poprawy jakości audytów odnośnie stanu wykonania budżetu, potrzebna jest elastyczność w stosowaniu audytu do pewnych problemów, które się nagle pojawiają. Należy oczywiście skrócić średni czas powstawania sprawozdań specjalnych.

Gdy chodzi – tutaj wracam do wspomnianego tematu – o Europejską Służbę Działań Zewnętrznych: problemem jest tak zwana ciężka administracja, czyli duża ilość stanowisk wysokiego szczebla, które powinny zostać poddane przeglądowi w celu uproszczenia procesu podejmowania decyzji; niejasne są wciąż kompetencje, obowiązki tak zwanych specjalnych przedstawicieli Unii. I – podkreślam jeszcze raz, Ceterum censeo Carthaginem delendam esse – potrzeba równowagi geograficznej, a więc otwarcia drzwi dla przedstawicieli „nowej Unii”, w tym także mojego kraju, Polski.

Gdy chodzi o agencje, mowa jest o 32 agencjach, które podlegają procedurze udzielania absolutorium. Europejski Instytut Innowacji i Technologii boryka się z tymi samymi problemami, co przed rokiem, tu jakoś nie widać jakościowej poprawy. Trybunał Obrachunkowy ocenił w tym kontekście EIT jakość certyfikatów kontroli wydanych przez niezależne firmy audytorskie za niewystarczającą pomimo tego, że Europejski Instytut Innowacji i Technologii uprzednio udzielił odpowiednich wskazówek odnośnym firmom. Fakt, że te kontrole ex ante nie są skuteczne stanowi oczywiście problem i to trzeba w końcu powiedzieć. W efekcie jest tak, że Europejski Instytut Innowacji i Technologii musiał pewne zawarte już umowy anulować i te pieniądze muszą wrócić do budżetu.

Dalej, kwestia wspólnych przedsięwzięć, a więc ECSEL. Możemy powiedzieć, że ogólnie te wspólne przedsięwzięcia – oczywiście mówimy także o ARTEMIS i ENIAC – które, można powiedzieć, „urodziły” ECSEL, bo połączenie tych dwóch przedsięwzięć nastąpiło w zeszłym roku – miały głównie problemy związane z wiarygodnością sprawozdań rachunkowych, legalnością i prawidłowością transakcji, kontrolami wewnętrznymi i wykonaniem budżetu.

Gdy chodzi o IMI – a więc obszar medyczny, bardzo interesujący naszych podatników i wyborców – drugi rok z rzędu błędy są powyżej progu materialnego w wysokości 2%. Mam nadzieję, że jutrzejsze głosowanie będzie sygnałem dla naszych wyborców, że chcemy większej przejrzystości, gdy chodzi o monitoring instytucji unijnych.

Anders Primdahl Vistisen, ordfører . – Hr. formand! Tak til Revisionsretten der er grunden til, at vi allesammen har overarbejde her i aften med hele 52 betænkninger. Jeg har fornøjelsen af at være skyggeordfører for nogle af dem for ECR, og så har jeg to betænkninger selv. Så jeg skal nå igennem en del, og det håber jeg, I tilgiver mig.

Først vil jeg i forhold til betænkningen om Kommissionen gerne takke for det store arbejde, der er udført af ordføreren og skyggeordføreren. Jeg synes, det varsler om en ny og mere objektivt måde til at vurdere, hvor der er problemer i Kommissionens regnskabsførelse. Vi er fra ECR-Gruppens side meget glade for, at den linje, som ordføreren havde lagt i betænkningen, også blev den linje, der gik igennem Budgetkontroludvalget. Vi håber, at det også bliver den linje, der går igennem Parlamentet, når vi stemmer i morgen. Hvad angår Europa-Parlamentets eget regnskab vil jeg gerne takke for den konstruktive dialog, der har været omkring de områder, der kunne angribes eller betragtes som problematiske. Vi er fra ECR-Gruppens side glade for, at mange af de input, vi kom med, er medtaget i den betænkning, vi stemmer om i morgen. Også her håber vi, at de problematiske steder vil overleve morgendagens afstemning, så vi kan vise, at budgetkontrol er noget, vi tager alvorligt, også når det er inden for vores eget hus.

I forhold til mine to egne ordførerskaber vil jeg gerne takke for samarbejdet med alle, der har været involveret. Hvad angår den ene, SESAR, er der ikke de store bemærkninger eller problemer. Jeg er personligt helt enig med den gruppe her i parlamentet, der mener, at de skal meddeles decharge. Hvad angår den anden, ITER, kunne jeg godt have ønsket mig et lidt bedre forhandlingsforløb i forhold til den måde, processen har været behandlet på. Jeg er glad for den støtte, som S&D-Gruppen og ALDE-Gruppen valgte at give min indstilling i betænkningen, og jeg håber stadigvæk, at PPE-Gruppen i morgen vil vælge at se på de garantier og forklaringer, der er givet i forhold til ITER.

Derudover vil jeg bare som sidebemærkning sige, at jeg synes, at man fra nogles side her i parlamentet har vurderet meget politisk i forhold til, at vi egentlig taler om budgetkontrol, f.eks. for så vidt angår ITER. Jeg synes, der har været en vis inkonsistens i forhold til, hvordan man vurderer de ting, man måske politisk ikke bryder sig meget om, sammenlignet med de ting, man politisk er tilhænger af. Det må og kan ikke være meningen med et budgetkontroludvalg! Vores primære opgave bør være at passe på, at borgernes penge bliver brugt ordentligt, korrekt og i overensstemmelse med de politiske vedtagelser, der foreligger. Det må være i forbindelse med vedtagelsen af politikkerne, at slåskampen om, hvordan pengene skal fordeles, skal tages - ikke efterfølgende i forbindelse med dechargeproceduren.

Men udover det synes jeg overordnet set, at det har været et positivt forløb. Jeg synes, at Budgetkontroludvalget har udøvet sit mandat på en rigtig fornuftig måde. Jeg håber, at dette også vil vise sig, når de endelige betænkninger foreligger i morgen. Desværre er det jo stadigvæk sådan, at Kommissionen ligger over det vigtige pejlemærke på højst omkring 2 % spild, frås og svindel i det samlede budget. Så længe den gør det, kan hverken jeg eller ECR-Gruppen stemme for at meddele decharge, men vi håber meget og vil gerne støtte ordføreren i, at betænkningen om Kommissionen forbliver, som den foreligger. Vi synes, det er et rigtig fornuftigt resultat. Vi kunne måske godt have ønsket os lidt mere, men det er i kompromisets hellige navn et meget bedre resultat, end vi er vant til på den front. Tak for samarbejdet.

Jānis Reirs, amatā esošais priekšsēdētājs . – Priekšsēdētāja kungs! Komisijas videprezidente Georgijevas kundze! Godātie Eiropas Parlamenta deputāti! Revīzijas palātas priekšsēdētāj Kaldeiras kungs! Dāmas un kungi!

23. februārī man bija tas gods iesniegt Budžeta kontroles komitejai Padomes rekomendācijas par atslogošanu, ko sniedz Komisijai attiecībā uz 2013. gada budžeta izpildi. 23. martā arī Budžeta kontroles komiteja nolēma ierosināt atslogot Komisiju par budžeta izpildi. Šis plenārsēdes balsojums notiks rīt, un es ticu, ka tajā tiks apstiprināts komitejas balsojums. Priecājos atzīmēt, ka Eiropas Parlaments un Padome šajā svarīgajā jautājumā ir vienisprātis.

Eiropas Parlaments savā rezolūcijas priekšlikumā iekļāva vairākas atrunas par Eiropas Savienības finanšu pārvaldības kvalitāti. Arī Padome savās rekomendācijās norādīja, ka vēl ir novēršami daudzi trūkumi. Padomi uztrauc, ka lielā daļā maksājumu joprojām saglabājas augsts kļūdu līmenis, 2013. gadā veidojot 4,7 %. Būtiskuma slieksnis 2 % apmērā tiek pārkāpts visās jomās, izņemot administrāciju.

Padome pauda nožēlu, ka uzraudzības un kontroles sistēmas vēl aizvien tikai daļēji efektīvi nodrošina pakārtoto darījumu likumību un pareizību un ka lielā daļā darījumu dalībvalstu iestādēm bija pietiekama informācija, lai šīs kļūdas atklātu un labotu. Tajā pašā laikā Padome patur prātā, ka Revīzijas palātas aplēstais kļūdu īpatsvars kā tāds neliecina par krāpšanu, nelietderīgi izlietotiem vai izniekotiem Eiropas Savienības līdzekļiem.

Turklāt Padome atzinīgi novērtē visus centienus un darbības, ko Komisija un dalībvalstis ir veikušas, lai īstenotu Revīzijas palātas iepriekšējo gadu ieteikumus. Vēl jo vairāk novērtējam, ka tas tika darīts apstākļos, kad ievērojami pieauga veikto maksājumu apjoms.

Ierobežotu resursu apstākļos ir skaidrs, ka budžeta disciplīnai un Eiropas Savienības līdzekļu efektīvai un lietderīgai izmantošanai būtu jāpievērš lielāka uzmanība. Pareiza finanšu pārvaldība ir svarīga ne vien no sabiedriskās domas viedokļa. Mums ir juridiskais pienākums izpildīt Eiropas Savienības budžetu, ievērojot apstiprinātos noteikumus.

Visiem Eiropas Savienības līdzekļu pārvaldībā iesaistītajiem dalībniekiem, tostarp dalībvalstīm, ir pilnībā jāuzņemas katram sava atbildības daļa. Padome aicina Komisiju un dalībvalstis arī turpmāk uzlabot pārvaldes un kontroles sistēmu efektivitāti, vienlaikus nodrošinot, lai kontroļu radītie ieguvumi un to izmaksas būtu līdzsvarā. Lai panāktu Savienības finanšu interešu pilnīgu aizsardzību, īpaši svarīgi ir arī laikus īstenot koriģējošos pasākumus.

Visbeidzot vēlos pievērsties jautājumiem, kas attiecas uz budžeta pārvaldību. Šajā sakarā Padome uzskata, ka ir nepieciešama skaidra, visaptveroša un savlaicīga informācija par ikgadējo maksājumu apropriāciju vajadzībām. Tā aicina Komisiju sniegt ticamu prognozi par turpmākajām maksājumu vajadzībām gan īstermiņā, gan ilgtermiņā.

Dāmas un kungi! Tikko ir sākusies jaunā daudzgadu finanšu shēma, un man ir prieks, ka diskusijās par jauno programmēšanas periodu īpaša uzmanība gan no Komisijas, gan no Padomes, gan no Eiropas Parlamenta puses tika pievērsta uz rezultātu balstīta tiesiskā regulējuma izveidošanai. Šī mums visiem ir lieliska iespēja panākt efektīvāku un kvalitatīvāku ES līdzekļu izlietojumu.

Protams, Padome apzinās, ka jauno iestrādāto elementu pozitīvs tūlītējs efekts nav iespējams. Tomēr savās rekomendācijās aicinām Komisiju laicīgi un regulāri ziņot par progresu attiecībā uz sasniedzamajiem rezultātiem, lai šo informāciju izmantotu sarunās par nākamo ES daudzgadu budžetu. Padome ir gatava konstruktīvi iesaistīties visās diskusijās par to, kā arī turpmāk uzlabot ES budžeta izpildes satvaru.

Dāmas un kungi! Godājamie deputāti! Paldies par uzmanību!

Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission . – Mr President, we are here on a core accountability procedure for the European Union – the discharge procedure. It started in November with the Court of Auditors report and it has gone through very thorough discussions. From the Commission side, I want to state very clearly that we take this responsibility very seriously. We take it seriously when we build our control systems, we take it seriously when we communicate to this House when questions are addressed to us, we take it seriously at political level, with my fellow Commissioners engaging this year in an exchange of views with the Committee on Budgetary Control as well as at technical level.

We take the vote of the Council and the vote in the Committee on Budgetary Control to grant discharge to the Commission for the year 2013 as an encouragement. It is an encouragement to us as the Commission and an encouragement to our staff. I want to thank Members for that and I hope tomorrow's vote will confirm their recommendation.

For the Commission, budget implementation is built on multiple blocks – setting—up of control systems, selection of projects, publication of tenders, signature of contracts, verification of payment claims and the transfer of many thousands of payments. It is part of a multi-year process and it will not finish tomorrow, even if, as I hope, the accounts for 2013 will be closed.

Mrs Gräßle's report, and before that the report of the Court of Auditors, gave us a nuanced picture. There are positive elements. The accounts of the European Union were signed off for the seventh year in a row. The Court concluded that EU revenue, all commitments and expenditure, were free from material error and that the previous year's trend of an increase in the error rate had been arrested: 4.7% in 2013 versus 4.8% in 2012. But we do not take this to be the focus of our attention. The focus of our attention is where we have to do more and where we have to do better.

We need to do more and better in compliance with the rules in the areas of shared management, agriculture and cohesion – we heard that from the rapporteurs – in the controls operated by national authorities in Member States to detect errors early so that they can be addressed early, and we do not get to the point of interrupting payments. We, on the side of the Commission, first and foremost take as our goal to protect the budget against fraud. We have discussed today Mrs Macovei's report on the European Public Prosecutor's Office. I am co-responsible for it. It is part of a system we want to build that helps us to stop fraud and deter wrongdoing in respect of our budget.

There are also a lot of things we can do to improve the way we protect our taxpayer's money. I want to stress that in the Juncker Commission we are concentrated on four critical points.

First, simplify the rules. Make them more understandable, easy to apply and easy to control, with fewer errors. The Court is very clear – simple rules mean fewer errors. This year we will pursue work that we have already started. I will present an updated administrative simplification scoreboard to show what has been achieved and what else we have to do.

Simplification is important for our second objective – to improve the cost effectiveness of management and control systems. We now spend between 2% and 7% of the total costs on controls. Obviously, we want effective controls and we want to think of the best way to use taxpayer's money.

For this, the third element is to further improve the reliability of information, especially that which we collect from Member States, to make sure that we actually apply the most important recommendation of the Court which is a single audit chain: do not do multiple audits when we can actually have one. For that we have to have credible information. National declarations are important. We hope we will see more of them.

Fourth and last, it is of utmost importance to take into account the multiannual nature of our problems and to improve our corrective capacity. We are using this seriously. Over the last five years the amount of financial corrections was on average 2.2% of all payments.

In 2013 we opened 265 new interruption cases with a value of almost EUR 5 billion. We are now in the new multi-year perspective, a new financial period. Obviously, as the Minister said, we have to focus on compliance, but equally or even more on what we get for our taxpayers' money. In this sense, the use of the performance reserve, the leverage of our budget, how we can get more from it, the use of macroeconomic conditionality, are all building blocks of our commitment to a budget that delivers the highest possible value to our citizens. We have committed to an EU budget focused on results as part of our work programme. I look forward to the interinstitutional working group on performance budgeting that would help us all to go in this direction.

I apologise for overstepping my time. I want to finish by making a sincere commitment to work with the institutions – with Parliament, the Council and the Court of Auditors – for the sake of making our citizens proud of the work we do for them.

Vítor Manuel da Silva Caldeira, President of the European Court of Auditors . – Mr President, I would like to thank this Parliament for this opportunity to say a few words on this particular occasion when we are starting an important debate that will close the discharge procedure for the financial year 2013. I would also like to congratulate all the rapporteurs for their reports and, in particular, the Committee on Budgetary Control. It is very gratifying for us in the European Court of Auditors, and all those who work there, to see such an extensive and thorough use of the work we have done in this particular field.

As the final year of the last spending period, 2013 followed the same pattern as previous years. The accounts of the European Union for that year are reliable – and Vice-President Georgieva has underlined this clearly. However, too many payments – although correctly recorded and accounted for – should not have been made because they did not meet the conditions for payment. This is an area where we need to work, because there is room for improvement along the European Union accountability chain from those that are responsible at the first level for ensuring that there are indeed cost-effective systems in place.

More could be done by the Member State authorities that are responsible for this primary management and controls, mainly because there is information already available to make sure that payments fully comply with the rules. The European Commission can also further improve its reporting at the EU level on the estimated errors, financial corrections and recoveries. These are two elements where we think we can do better. But, as has been emphasised previously, the pressing need is to improve the information on the results we achieve. This is a symptomatic, underlying problem of the European Union budgetary system. We need to pay more attention to the results achieved with the funds available from the European Union. That is the single key message I would like to emphasise again today from our annual report.

This is particularly important as we are now starting a new financial framework period. We have new systems in place for the 2014 to 2020 period. This is again an opportunity to put these things right from the beginning and to strengthen the EU accountability chain. In this context, we should welcome the plans already disclosed by the European Commission to foster a performance culture in the EU's financial management. That culture needs to be based, in our view, on a genuine commitment by the financial management at all levels to achieve results. It also requires there to be clear targets and effective incentives for achieving them.

Finally, we note that this House has taken heed, in the report on the discharge, of all our warnings and recommendations on a number of issues, not least regarding the need for adequate transparency and accountability arrangements for financial instruments, namely those designed to fund investment. This is also an issue we have raised in our recent opinion on the „Juncker plan”.

The EU cannot afford for the achievement of results to be an afterthought. It should be the focus of EU spending. As a Court, we look forward to continuing to work closely with your institution, this Parliament, to help ensure that best use is made of European Union funds to deliver results for citizens.

Anneli Jäätteenmäki, ulkoasiainvaliokunnan lausunnon valmistelija . – Arvoisa puhemies, puhun siis ulkoasiain valiokunnan puolesta. Haluan ottaa esille kaksi asiaa. Ensimmäinen on kustannustehokkuus ja keinot, joilla säästetään EU:n ja EU:n jäsenvaltioiden varoja, sekä se, että kansalaiset saavat vastinetta verorahoilleen EU:n yhteisistä palveluista. Konsulipalveluja EU-edustustojen pitäisi pystyä tarjoamaan. Se säästäisi varoja. Nyt konsulipalveluita pitää valitettavasti hakea kunkin jäsenvaltion puolelta, yhteisiä ei ole.

Toinen asia, mihin haluan kiinnittää huomiota, on ulkosuhdehallinnon henkilöstön voisi sanoa vääristymät. Siellä on alusta asti tilanne ollut ja on edelleen se, että vanhoista jäsenvaltioista ja suurista jäsenvaltioista on paljon enemmän henkilöstöä myös suhteessa väkilukuun. Lisäksi naisia on ulkosuhdehallinnossa erittäin vähän, toisin kuin mitä Lady Ashton ulkosuhdehallintoa perustaessaan lupasi. Hän lupasi tähän asiaan kiinnittää huomiota, mutta siinä on paljon tekemistä.

Norbert Neuser, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses . – Herr Präsident, verehrte Vizepräsidentin, verehrte Ratspräsidentschaft! Ich melde mich als Entwicklungspolitiker in einer Frage, bei der es um humanitäre Hilfe geht. Es betrifft das Flüchtlingslager Tindouf in Algerien. Ich habe die Befürchtung, dass, wenn man diesem Bericht folgt, die humanitäre Hilfe in Tindouf deutlich verringert wird.

Der Haushaltskontrollausschuss bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Jahr 2003, der im Jahr 2007 gelöst war. Und Jahr für Jahr wird jetzt kontrolliert, ob die Maßnahmen, die wir als Kommission ergriffen haben, auch in Ordnung sind.

Die Zahl der Hilfsempfänger dort in Tindouf ist bekannt. Dies wurde erneut vom wissenschaftlichen Dienst bestätigt. Ich habe Angst, dass die Debatte hier zwischen zwei Ländern – zwischen Algerien und Marokko – dazu führt, dass die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in Tindouf zu kurz kommt. Deswegen: Bitte stimmen Sie morgen dem Änderungsantrag 27 zu.

Reimer Böge, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für internationalen Handel stellt zunächst einmal positiv fest, dass sich die wahrscheinlichste Fehlerquote im Jahr 2013 abgesenkt hat. Gleichwohl haben wir festzustellen, dass 29 % aller geprüften Vorgänge in den Themenfeldern Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung fehlerbehaftet waren, vor allen Dingen durch Verfahrensverstöße, eine nicht vorhandene Förderfähigkeit von Ausgaben und durch Leistungsausfälle.

Wir halten es für geboten, dass die Hinweise des Rechnungshofes im Hinblick auf die Thematik der präferenziellen Handelsabkommen seitens der Kommission sehr ernst genommen werden. Es fehlt nach wie vor eine angemessene wirtschaftliche Gesamtfolgenabschätzung durch die Kommission. Wir unterstützen die Empfehlung des Rechnungshofes im Hinblick auf die Mängelbeseitigung bei Ex-ante- und Ex-post-Evaluierungen und bei Schwachstellen bei Zollkontrollen. Hier sind natürlich auch die Mitgliedstaaten zuvörderst in ihrer originären Verantwortung. Das muss besser werden. Und wir halten es auch für notwendig, dass sämtliche KMU-Förderaktivitäten in Drittmärkten kontrolliert werden und Wege für eine bessere Kooperation der verschiedenen Akteure aufgezeigt werden, auch im Sinne eines soliden Haushaltes.

Markus Ferber, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat sich natürlich besonders mit den drei Aufsichtsbehörden – der Bankenaufsicht, der Wertpapieraufsicht und der Aufsicht für das Versicherungswesen – beschäftigt. Wir begrüßen grundsätzlich die Arbeit dieser Aufsichtsstrukturen, weil sie doch dringend notwendig waren, um einen Beitrag dazu zu leisten, zu einer einheitlichen Regelanwendung in der Europäischen Union zu kommen und den fragmentierten Finanzmarkt Europas zusammenzuführen.

Auf der anderen Seite kritisieren wir schon, dass alle drei Aufsichtsbehörden sich im Rahmen von Richtlinien weit über das hinaus bewegen, wofür sie vom Gesetzgeber beauftragt wurden. Deswegen ist unsere Bitte, dass sich die drei Aufsichtsbehörden hier an das halten, wofür sie vom Gesetzgeber – sprich dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat – auch einen Auftrag bekommen haben. Ich denke, dass es in unser aller Interesse ist, das hier zu tun.

Wir würden uns also freuen, wenn diese Anmerkungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung morgen im Plenum auch Unterstützung finden würden.

Marian Harkin, rapporteur for the opinion of the Committee on Employment and Social Affairs . – Mr President, I would like to thank the rapporteur, Mr Czarnecki, for taking on board most of my suggestions in regard to the four agencies under our remit in the Committee on Employment and Social Affairs, namely: Cedefop, Eurofound, the European Training Foundation and EU-OSHA.

While there are still some minor issues with regard to prevention and management of conflicts of interest, good progress has been made. In regard to internal audits, all recommendations that have been taken on board are either completed or on track. Good progress is also being made with regard to the implementation of the Commission's approach on EU decentralised agencies and the related roadmap, which should help foster the performance culture referred to by Mr Caldeira.

Finally, I want to highlight the fact that the Court of Auditors report showed a slight decrease for estimated error rate in the area of employment and social affairs, down from 3.2% in 2012 to 3.1% in 2013, which is the second lowest among all policy areas. However, it is important to say that we expect these improvements to continue.

Giovanni La Via, relatore per parere della commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in qualità di relatore dei pareri sul discarico a nome della commissione ambiente volevo soffermarmi brevemente sul discarico annuale per il bilancio 2013 delle cinque agenzie che ricadono sotto la nostra competenza.

In generale, sia per quanto riguarda l'implementazione sia per quanto riguarda la corretta e regolare gestione delle risorse messe a disposizione dall'agenzia, il nostro parere è positivo. Nello specifico volevamo sottolineare come per l'Agenzia europea dell'ambiente abbiamo valutato positivamente il fatto che l'Agenzia si sia dotata di una strategia globale in materia di gestione e prevenzione dei conflitti di interesse.

Per l'EFSA apprezziamo gli sforzi compiuti in materia di gestione e prevenzione dei conflitti di interesse al fine di salvaguardare l'indipendenza e la trasparenza in tutti gli ambiti operativi dell'autorità, riguardanti sia il personale esterno sia quello interno. Per l'ECDC abbiamo accolto con favore gli sforzi compiuti dal Centro intesi a completare le azioni correttive intraprese sulla base delle precedenti valutazioni della Corte dei conti.

Georgi Pirinski, rapporteur for the opinion of the Committee on Transport and Tourism . – Mr President, the Committee on Transport and Tourism welcomes the high implementation rate for transport and mobility and the fact that the error rate is below 2% for most of the programmes. Nevertheless, we are concerned that for research the error rate remains above 2%, and that compliance with public procurement rules remains a continuing problem.

Furthermore, for the sake of transparency we strongly feel that the Commission should publish an annual list of transport projects co-financed by the Union with the exact funding amounts for each project. It is also of major importance to ensure strong synergy and cooperation between different sources of EU funding in order to avoid duplication and to guarantee their most effective and efficient use.

Проектът за резолюция относно освобождаването от отговорност на Комисията е белязан от често крайна критичност, основана на едностранен подбор на примери и на пристрастни оценки – подход, който се оказва добре дошъл за евроскептиците. Този подход е подчертан по отношение на България и други държави от Източна и Южна Европа. Представените данни за тези държави внушават, че те допускат единствено грешки и провали в усвояването на европейските средства. Целенасочено са игнорирани техните добри резултати и позиции по редица показатели, както и напредъкът в проблемни области.

Общите интереси на нашите граждани категорично изискват обратния – балансиран и обективен – подход. Именно този подход е заложен в предложенията на социалистите и демократите. Все пак не съм изцяло разочарован от г-жа Гресле, тъй като тя намери за възможно да се присъедини към две от нашите важни поправки.

Искра Михайлова, докладчик по становището на комисията по регионално развитие . – Господин председател, участвам днес в този дебат, свързан с освобождаването от отговорност на Комисията за 2013 г. в качеството ми на председател на комисията по регионално развитие и същевременно докладчик по процедурата към нея. Поздравявам госпожа Гресле като докладчик за прецизния, детайлен и фокусиран доклад, като искам да отбележа, че много се радвам, че част от предложенията на комисията REGI са намерили място в окончателния вариант на доклада.

Основно за нас е фокусирането от страна на Комисията към култура, насочена към постигане на резултати – резултати за отчитане преди всичко на ефикасността, ефективността и въздействието на политиката за сближаване. Радвам се, че виждаме такова разбиране от страна на Сметната палата и на Европейската комисия. Обръщам внимание на това, че крайните мерки за прекъсване на плащанията могат да довлекат след себе си нежелани резултати.

Peter Jahr, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Landwirtschaftsausschusses . – Herr Präsident! Der Agrarausschuss hat sich in einer von mir verfassten Stellungnahme erstmalig an der Haushaltsentlastung beteiligt, da der Agrarausschuss den Bericht vom Rechnungshof nicht ignorieren darf und nicht ignorieren will, denn er hat ja direkte Auswirkungen auf unsere politische Arbeit. Drei kurze Anmerkungen.

Erstens: Ich plädiere nach wie vor für ein einheitliches System im Ermitteln der Fehlerrate zwischen der Kommission und dem Rechnungshof, da sich die identifizierten Fehlerraten erheblich voneinander unterscheiden und insgesamt für politische Verwirrung sorgen.

Zweitens: Eine erhöhte Fehlerrate, die ich im Übrigen mit der neuen gemeinsamen Agrarpolitik befürchte, spiegelt oft auch eine zu bürokratische Politik wider. Wir haben ja mittlerweile zwei Sorten von Fehlern. Die einen sind anwenderbezogen, die anderen werden quasi im System gemacht.

Drittens: Ich war sehr verwundert über die Unzuverlässigkeit von Informationen, die aus den Mitgliedstaaten kommen. Da die Kommission 2013 in 43 von 67 Fällen die Fehlerrate korrigieren musste.

Alain Cadec, rapporteur pour avis de la commission de la pêche . – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, je voudrais rappeler le rôle primordial de l'Agence européenne de contrôle des pêches de Vigo. Elle a un rôle fondamental à jouer dans le contrôle de la bonne application de la réforme de la politique commune de la pêche, et notamment de l'obligation de débarquement, que nous avons adoptée ce matin.

Depuis sa création, l'Agence a obtenu de très bons résultats en matière de surveillance. Elle garantit également la coordination et la mise en place des activités de contrôle dans tous les États membres.

Je suis satisfait de la déclaration de la Cour des comptes concernant la légalité et la régularité des opérations relatives aux comptes annuels de l'Agence pour l'exercice 2013. Je dois aussi féliciter l'Agence pour son excellent taux d'exécution des crédits d'engagement (99 %) et la bonne exécution des crédits de paiement (84 %). Je me félicite également du niveau de consommation des crédits reportés, avec un taux d'exécution de 90 %.

Pour toutes ces raisons, en qualité de rapporteur pour avis de la commission de la pêche, j'ai proposé de donner la décharge au directeur exécutif de l'Agence européenne de contrôle des pêches.

Fernando Maura Barandiarán, ponente de opinión de la Comisión de Cultura y Educación . – Señor Presidente, quiero decir en primer lugar que he conocido con satisfacción que este año el índice de ejecución presupuestaria para los programas Erasmus+ y Europa Creativa 2007-2013 ha sido del 100 %. Pero, por otra parte, en relación con otros programas de la Comisión de Cultura y Educación, observo que, lamentablemente, Europa con los Ciudadanos, que es un enlace directo entre la Unión Europea y la ciudadanía a la hora de apoyar acciones, peticiones y derechos civiles, tiene un actual nivel de financiación excesivamente reducido.

Asimismo, tal y como se menciona en un informe del Eurobarómetro sobre el acceso a la cultura, veo con preocupación cómo los presupuestos públicos destinados a la salvaguardia y la promoción del patrimonio cultural están registrando un descenso significativo a escala europea. Considero por lo tanto necesario reforzar los instrumentos de la Unión destinados a apoyar la Agenda Europea de la Cultura.

Sylvie Guillaume, rapporteure pour avis de la commission des libertés civiles, de la justice et des affaires intérieures . – Monsieur le Président, comme chaque année, la Cour des comptes a passé au crible les comptes annuels des neuf agences dont les activités relèvent du champ de compétences de la commission LIBE.

Les avis de décharge budgétaire ne suscitent pas toujours un enthousiasme délirant … Pourtant, à y regarder de plus près, cette décharge a une grande importance politique. Un nombre élevé d'agences a ainsi été créé dans le domaine de la liberté, de la sécurité et de la justice. Le risque financier associé aux agences est relativement faible par rapport au budget total de l'Union, mais le risque pour la réputation de l'Union est élevé. Les agences jouissent en effet d'une grande visibilité dans les États membres et ont une influence significative sur l'élaboration des politiques, la prise de décisions et la mise en œuvre de programmes, le tout dans des secteurs qui sont très sensibles pour la vie quotidienne de nos concitoyens européens.

Pour l'ensemble des budgets des différentes entités soumises à l'appréciation de la commission LIBE, le bilan s'avère globalement positif. En général, il existe une amélioration par rapport aux remarques et critiques formulées l'année précédente. Ceci étant dit, il faut encore et toujours encourager les agences à améliorer leur planification budgétaire, la transparence de leur fonctionnement budgétaire et l'utilisation optimale de leur budget.

Iratxe García Pérez, ponente de opinión de la Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género . – Señor Presidente, la igualdad de género es un principio fundamental de la Unión Europea y, por lo tanto, debe ser una prioridad en todas las políticas llevadas a cabo y también en la ejecución presupuestaria.

Desde la Comisión de Derechos de la Mujer llevamos bastante tiempo reivindicando la necesidad de que existan estudios de impacto para ver cómo la ejecución de los distintos programas y proyectos europeos tiene por efecto y consigue la igualdad entre hombres y mujeres en la Unión Europea, y ello en todos los instrumentos existentes en los programas dedicados a los Fondos europeos de Cohesión, al Fondo Social Europeo y en todos aquellos programas que colaboran con organizaciones que trabajan en este ámbito.

Valoramos de forma muy positiva la ejecución presupuestaria del Instituto Europeo de la Igualdad de Género, que creemos que debería ser impulsado, apoyado y mejorado para permitirnos contar con las máximas posibilidades de tener estudios en este sentido.

Markus Pieper, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident! Ich habe meinen Platz hier kurz gewechselt, zur Kommission. Danke, Inge Gräßle, danke für diesen sehr wertvollen Bericht, der genau die richtigen Punkte aufgreift. Als ehemaliger Berichterstatter freue ich mich besonders, dass die Kommission jetzt durch die Strukturfondskontrollen mehr Verantwortung direkt in den Mitgliedstaaten übernimmt. Die Kommission macht auch Ernst bei der Rückzahlung von Geldern, siehe Frankreich und Landwirtschaft. Struktur- und Agrarausgaben bleiben aber unsere Sorgenkinder. Die Kommission muss klarer sagen, welche Daten sie in den Mitgliedstaaten zugrunde legt, und sie muss sich intensiver mit den Ländern beschäftigen, die Probleme haben, aber eben nicht alle Länder mit schärferen Regeln überziehen.

Zum Parlamentshaushalt: Es gibt hier viele positive Signale, etwa im Gebäudemanagement und bei der Einsparung laufender Kosten. Dennoch: Um wirklich etwas zu bewegen, brauchen wir mehr Transparenz. Bei der Personalentwicklung, den Personalausgaben haben wir jetzt einige Berichte mit Fristsetzung eingefordert. Aber auch die Kosten für unsere Vorzeigeprojekte – das Haus der Geschichte und der LUX-Preis – gehören besser bewertet. Wir müssen hier über die Effizienz der Finanzierung neu nachdenken und sie immer wieder überprüfen. Das erwarten die Bürger von uns, das sind wir auch unserem politischen Auftrag schuldig.

Inés Ayala Sender, en nombre del Grupo S&D . – Señor Presidente, quiero agradecer la presencia del Presidente Caldeira, que hace que el Tribunal de Cuentas evolucione con nosotros, aprobación de la gestión tras aprobación de la gestión, afinando procedimientos y sabiduría para asegurar a los contribuyentes que el presupuesto europeo, aunque menguante, se emplea de manera cada vez más correcta.

Quiero agradecer de manera especial la presencia del señor Reirs, del Consejo, aunque sigamos sin coincidir en el distinto papel de nuestras dos instituciones en la aprobación de la gestión. Yo no pierdo la esperanza de llegar a un acuerdo algún día.

Y, por supuesto, quiero darle la más cordial bienvenida a la Comisaria Georgieva, quien se estrena en este proceso de la aprobación de la gestión y que estoy segura de que será de gran ayuda con su buen tino, su rigor y su capacidad para distinguir lo importante de lo superfluo.

Este ejercicio 2013 era sencillo y complejo a la vez, pues se trataba de aprobar la gestión de una Comisión que ya no existe, la del señor Barroso, tras aprobar, además, todos los Reglamentos relativos al nuevo presupuesto para el periodo 2014-2020. Nuevos sistemas, pues, y, por lo tanto, se trataba de hacer balance, expresar nuestras preocupaciones, reconocer los progresos y hacer las recomendaciones necesarias a una nueva Comisión, la del señor Juncker. No era, pues, un business as usual. Por eso se le dio el mandato a la señora Gräßle en tanto que presidenta de la Comisión de Control Presupuestario. Le dimos el mandato todos los Grupos, el mío también. De ahí que debía haber sido un ejercicio de acercar posiciones, de obtener un informe riguroso pero veraz, imparcial y equilibrado.

Con pasmo creciente hemos asistido a un ejercicio de búsqueda encarnizada de algunos chivos expiatorios, siendo estos siempre los más débiles: los saharauis del campo de Tinduf o los ingenieros y trabajadores en primera línea de fuego de la organización IMG, por no hablar de otros. Pero, sin embargo, hay un doble rasero, puesto que con gran sorpresa descubrimos que, en cambio, la señora Gräßle estaba dispuesta a justificar y a explicar un riesgo muy por encima del 2 %, y en aumento, para el sector de I+D+i. He de decir que esa deriva la paramos rápidamente en la votación en comisión.

Por eso he de decir, con una cierta tristeza, que no ha sido ejemplar el uso de los informes de la OLAF por parte de la ponente y que esperamos que en el futuro esto no vuelva a repetirse.

Bernd Kölmel, im Namen der ECR-Fraktion. – Herr Präsident! Der EU-Haushalt wurde nach den Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs weitgehend ordnungsgemäß vollzogen. Dafür danken wir, die EKR-Fraktion, allen Bediensteten der EU, insbesondere natürlich dem Europäischen Rechnungshof für seine Prüfung.

Für uns ist neben der Ordnungsmäßigkeit von zentraler Bedeutung, dass der EU-Haushalt nur für notwendige Aufgaben eingesetzt und dabei wirtschaftlich und sparsam vollzogen wird. Dabei ist Subsidiarität gefragt. Dies ist nicht immer der Fall. Wir haben immer noch oder geradezu zunehmend Aufgaben in der EU, die wir wahrnehmen. Die müsste nicht die EU wahrnehmen, das können auch die Mitgliedstaaten machen.

Beispielsweise die über 40 Agenturen. Da fragen wir uns: Muss das alles bei der EU sein? Ist es wirtschaftlich, dass wir neben einer Kommission auch noch Agenturen haben? Beispielsweise das Institut für Gleichstellungsfragen. Da regen wir an, zu überlegen, ob dieses Institut überhaupt erforderlich ist. Unseres Erachtens nicht.

Michael Theurer, im Namen der ALDE-Fraktion . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst von der ALDE-Fraktion ein Dankeschön an den Europäischen Rechnungshof. Er ist für uns entscheidend wichtig, um eben auch hier die Fehlverwendungen von Mitteln aufzudecken und in die Verwaltung hineinzuschauen. Insgesamt möchten wir an der Stelle sagen: Die zentrale Forderung der ALDE-Fraktion in der Vergangenheit – nämlich eine bessere Haushaltskontrolle – wurde von der Kommission aufgegriffen und mit den Mitgliedstaaten auch umgesetzt. Reservierungen und Korrekturen wurden angewendet, damit die Mittel besser eingesetzt werden, immerhin werden ja 80 % des EU-Haushaltes von den Mitgliedstaaten verwendet.

Wir ermutigen die Kommission, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten, denn die Fehlerrate ist in einigen Bereichen – etwa in der Regional- und Strukturpolitik und auch in der Agrarpolitik – nach wie vor zu hoch. Die Berichte des Rechnungshofs zeigen, dass hier vor allen Dingen in den Mitgliedstaaten Handlungsbedarf besteht. Ich spreche deshalb die Vertreter des Rates an der Stelle an.

Es gibt Rechnungshofsberichte, die zeigen, dass insbesondere das Vergabeverfahren zu kompliziert ist. Und das ist ja auch das, was die Antragsteller uns – den Abgeordneten – berichten. Die Anträge zu stellen, ist für viele – insbesondere ehrenamtliche Nichtregierungsorganisationen – mit großen Schwierigkeiten verbunden. Wir als ALDE-Fraktion fordern deshalb Anstrengungen, den Haushalt einfacher zu machen, damit eben der bürokratische Aufwand reduziert werden kann.

Eine bessere Mittelverwendung muss die oberste Priorität sein in der EU-Agenda. Bessere Haushaltskontrolle erfordert auch eine Umstellung unseres Haushaltes auf einen ergebnisorientierten Haushalt. Hier erwarten wir, Frau Georgieva, dass Sie ihr Versprechen wahr machen und wir konkrete Vorschläge bekommen.

Wir wollen, dass die Mitgliedstaaten vorangehen, dass Pauschalierungen und Bagatellgrenzen auch umgesetzt werden. Verwaltungsvereinfachung ist der beste Weg, um die Fehlerrate zu reduzieren.

Rina Ronja Kari, for GUE/NGL-Gruppen . – Hr. formand! Jeg vil gerne starte med at takke kollegerne i udvalget, som har udarbejdet nogle rigtig gode og kritiske betænkninger. Jeg synes igen i år, at vi har haft et rigtigt udmærket samarbejde. Selvom vi måske ikke er enige om alt, er resultatet blevet godt. Jeg vil også gerne takke revisorerne for de meget grundige beretninger, der kommer derfra. Desværre er der igen i år gode grunde til at være kritisk, især når vi kigger på fejlraten, som bliver ved med at være alt for høj. I år er den nået op på hele 4,7 %, og det er selvfølgelig uacceptabelt. De mange mia. euro, der er behæftet med enten fejl, svindel eller svig, kunne have været brugt på gode ting, som f.eks. til at skabe beskæftigelse eller på miljøet. Derfor kan vi heller ikke i år bakke om at meddele decharge til Kommissionen. Vi er nødt til at få styr på det her.

Vi må også igen i år konstatere, at Rådet åbenbart ikke ønsker at bidrage til mere åbenhed og demokrati i EU. Nu har Rådet haft chancen i forbindelse med decharge for 2007, 8, 9, 10, 11, 12 og nu igen for 2013. Men Rådet vil stadig ikke svare på Parlamentets spørgsmål om deres regnskab, og derfor har vi i Budgetkontroludvalget afvist at meddele decharge. Jeg håber virkelig, at hele Parlamentet vil bakke op. Det er ikke mindre end en skandale, at Rådet bliver ved med at nægte os adgang til informationer. Og det er ærlig talt helt uforståeligt, at de kan få sig selv til at henvise til en gentlemanaftale fra 70'erne. Kære venner, skulle vi ikke lige prøve at tage demokratiet lidt mere seriøst end det! Det skylder vi borgerne. Det er også vigtigt! Det er vigtigt for borgerne, at vi her i Parlamentet står sammen om denne afvisning. Det er vigtigt for borgerne, at vi i Parlamentet sender et klart signal om, at vi ikke vil acceptere, at Rådet ikke vil svare på vores spørgsmål. Der skal gennemsigtighed til, og der skal være styr på pengene.

Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie . – Deze kwijting, beste collega's, vormt de afsluiting van de laatste begrotingsperiode van de meerjarenbegroting die afliep in 2013. Tijd dus om conclusies te trekken. De foutenmarge, gemiddeld 4,7 procent, blijft aanzienlijk boven het aanvaardbare cijfer van 2 procent. Het is van groot belang te weten dat het foutenpercentage op de beleidsterreinen met gedeeld beheer 5,2 procent bedraagt.

We weten allemaal dat de lidstaten hadden moeten weten of wisten dat bepaalde sommen niet had mogen worden uitgekeerd. Ik ben het dus eens met de heer Caldeira wanneer hij zegt dat we daartegen moeten optreden. Het is van groot belang – zoals mevrouw Gräßle dat mooi aangeeft in haar verslag – dat we de lidstaten ter verantwoording roepen en dat we nationale of regionale ministers die in gebreke blijven, hun politieke verantwoordelijkheid doen nemen en op dat vlak zeer duidelijk optreden.

Marco Valli, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, nella procedura di discarico si denota purtroppo, ancora una volta, lo stallo del progetto europeo, bloccato da interessi delle lobby e dei partiti di tutti gli Stati membri che negli anni si sono fagocitati una marea di soldi senza creare valore aggiunto a discapito molto spesso dei contribuenti, circa 140 miliardi di euro di bilancio dell'Unione del 2013, meno dell'1% del PIL per un'Europea che vuole ambire a parole a essere l'Europa delle politiche comuni, ma che a quanto pare non ha la spina dorsale per stare in piedi e allora si trascina, come un invertebrato, fagocitando risorse per il beneplacito dei partiti e dell'Europa, pronti a spartirsi la torta, a partire dai contributi scandalosi nel bilancio di questo Parlamento.

Fondazioni e partiti politici europei hanno ricevuto in totale, nel 2013, più di 30 milioni di euro, 22,3 per partiti, 11,3 per le fondazioni. Il bilancio destinato ai partiti politici e alle fondazioni è aumentato del 167% tra il 2009 e il 2015 senza un'adeguata giustificazione. Vogliamo comunque essere partecipi a questo discarico. Quindi, una cosa su tutte, per il nostro gruppo, i fondi, soprattutto quelli a gestione regionale, devono essere gestiti in modo più trasparente, con il contributo degli Stati membri e della Commissione.

Occorre soprattutto creare performance sul fronte dell'occupazione e dell'innovazione. Basta programmi sul lavoro che non generano più occupazione o fondi per lo sviluppo per opere o progetti inutili. Vorrei comunque ringraziare tutti i colleghi della commissione per il controllo dei bilanci e la presidente che hanno una posizione ben chiara nella lotta alla frode e alla corruzione. Quindi spero che molte delle questioni nella relazione vengano implementate, poi dopo, dalla Commissione e dagli Stati membri.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda „cartellino blu” (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento)).

Victor Negrescu (S&D), întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru” . – Vorbiți foarte frumos despre partide politice, ca și cum nu sunteți dintr-un partid politic. Vorbiți de grupuri politice ca și cum nu faceți parte dintr-un grup politic. Vorbiți de banii cheltuiți de instituțiile europene ca și cum nu vă luați salariul din partea Parlamentului European. De ce aceste critici?

Trebuie să lucrăm împreună în așa fel încât instituțiile europene să folosească acești bani creativ și util pentru cetățeni. Aici sunt de acord! Dar nu cred că trebuie să folosim argumente populiste împotriva principiilor democratice.

Marco Valli (EFDD), Risposta a una domanda „cartellino blu” . – Vorrei ricordare quello che noi siamo. Noi siamo un movimento politico nato in Italia, che ha rifiutato ben 40 milioni di euro di contributi appunto per i partiti, visto che noi siamo un movimento e facciamo tutto con una raccolta volontaria di fondi da parte dei cittadini.

Quindi, questo è il nostro primo impulso per cercare di portare la politica più vicino ai cittadini. Ci si può anche finanziare in modi diversi e abbiamo rinunciato come delegazione, noi del Movimento 5 Stelle, a far parte di questi partiti e fondazioni perché, appunto, riteniamo che ci siano altri modi per finanziare l'attività politica.

Louis Aliot (NI). – Monsieur le Président, chers collègues, le rapport sur la décharge appelle l'observation suivante. La mise en cause systématique de la gestion du budget par les États membres et par la Commission, mettant en doute cette gestion partagée, appelle à un débat de fond sur l'avenir des institutions européennes.

Ces taux d'erreur ne sont plus acceptables, qu'il s'agisse de politique régionale ou de développement rural. La Cour des comptes européenne émet des doutes sérieux sur les données fournies par les États membres. Mais certaines institutions aussi fournissent sciemment des données erronées, ce qui prouve que ce système ne fonctionne pas, car la répétition d'erreurs non corrigées dans le temps décrédibilise le fonctionnement de l'ensemble et démontre la sclérose de ce schéma. Les cas de fraude les plus récents concernent les agences et, notamment, la passation des marchés publics ou des conflits d'intérêts chez certains experts.

Enfin, pourrait-on avoir des éclaircissements sur le cas de l'IMG, agence spécialisée visée par une enquête depuis 2011 et dont on ne sait pas grand-chose? Cette organisation internationale a bénéficié de fonds européens sans avoir jamais participé à des appels d'offres. Entre 1994 et 2014, elle a reçu 135 millions d'euros! L'OLAF relève que cette agence n'a pas d'existence légale. Dans un souci de transparence, les députés demandent de recevoir toutes les informations nécessaires.

Claudia Schmidt (PPE). – Herr Präsident! Die Entwicklungshilfe, wie sie bisher zu großen Teilen vom Europäischen Entwicklungsfonds finanziert und instrumentalisiert wird, muss meiner Meinung nach komplett neu gedacht werden. Die vom Rechnungshof berichteten Fehlerquoten liegen auf jeden Fall in den meisten Bereichen viel zu hoch. Wenn wir Geld in den ärmsten Regionen der Welt ausgeben, um den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen, müssen die Regierungen vor Ort auch mitspielen und bestimmte Leistungsindikatoren erfüllen. Wenn dies nicht passiert, müssen die Mittelzahlungen auch ausgesetzt werden dürfen. Denn es kann nicht sein, dass Zahlungen erfolgen, bei denen man nicht nachvollziehen kann, was dann im Rahmen der nationalen Gesamthaushalte mit den Mitteln geschieht.

Ebenso problematisch sind die mehrjährigen Zahlungsverpflichtungen, bei denen dann jeweils nur nach der gesamten Periode abgerechnet werden kann. Eindeutige Kriterien der Zwischenbilanzierung und Erfolgskriterien sind zu definieren, einzuhalten und zu kontrollieren.

Zusätzlich braucht es im Europäischen Entwicklungsfonds eindeutig mehr Flexibilität, um schnell und nachhaltig auf humanitäre Katastrophen reagieren zu können. Gerade jetzt bei der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa und den tragischen Zuständen in Nepal brauchen die Menschen dringend unsere nachhaltige Hilfe. Es reicht nicht, Geldspritzen zu tätigen und dann auf das Beste zu hoffen. Vielmehr sollen spezifische Projekte gefördert werden, mit denen den Menschen vor Ort nachhaltig Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden kann.

Bogusław Liberadzki (S&D). – Debatujemy nad absolutorium za rok 2013, czyli za ostatni rok perspektywy finansowej 2007–2013, ale jednocześnie nad absolutorium dla Komisji, której po prostu już nie ma, gdyż jej kadencja się skończyła. Czyli jedna z zasadniczych funkcji absolutorium, która mogłaby decydować o ciągu dalszym Komisji po prostu nam znika. Ale szczególnie ważna jest rzeczowa ocena wykorzystania środków ze szczególnym akcentem położonym na poziom błędów. Rzeczywiście ten poziom błędów, sięgający często 4–5%, jest dużo wyższy niż ten, jaki chcielibyśmy mieć. Co do wniosków i lekcji pochodzących z okresu kryzysu finansowego i gospodarczego to myślę, że tutaj tych wniosków i lekcji powinniśmy chyba trochę więcej wyciągnąć. Następnie orientacja na efektywne funkcjonowanie (tzw. performance orientation) – tutaj ma to szczególne znaczenie, weryfikacja priorytetów i ocena stopnia ich osiągania oraz, wreszcie, metodologia wspólna między Europejskim Trybunałem Obrachunkowym a Komisją Europejską co do przygotowywania sprawozdań i mierników. Myślę, że tutaj metodologia i wkład ETO zasługują na duże uznanie.

Czego nam zdecydowanie brakuje w tym sprawozdaniu lub jest niezrównoważone? To jest z jednej strony wskazanie na mankamenty, ale z drugiej strony, dla zrównoważenia, pokazanie, gdzie nastąpiła poprawa i jak Komisja Europejska może kontrolować państwa członkowskie.

Richard Ashworth (ECR). – Mr President, we are operating with a significantly reduced MFF so our priority has to be to make sure that the money we do have works harder. That means a significant change in attitude and culture amongst many of the European institutions with spending responsibilities. In future the yardstick by which we measure performance must be added value and value for money.

Much of that was evidenced in this audit report and I particularly thank the auditors for highlighting the need for greater transparency and accountability, for budget discipline and for compliance. I suggest that this can be best achieved by this House adopting a greater role over quality and performance auditing.

In taking this opportunity to thank the President and members of the Court, can I express a wish that we can find ways to work together to achieve a much more outcome-driven budgeting performance; better, more informed prioritisation; better performance monitoring and better value for money.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), blue-card question . – Mr Ashworth, would you agree, when we discussed the budget and budgetary control (which you did mention rather well), that there is in fact a fault line that cannot be bridged between the 11 Member States of the European Union that pay out money and the 17 Member States or so of the European Union that receive money? That fault line cannot be bridged. There is a basic conflict of interest and an insuperable one. Would you agree?

Richard Ashworth (ECR), blue-card answer . – If you insist on maximising fault lines you will never achieve a European Union of 28 states which choose to work together. I suggest we find the elements we have in common, the areas where we wish to work together, and maximise those and stop talking about fault lines and where we do not cooperate.

Nedzhmi Ali (ALDE). – Mr President, we support the envisaged proposal for the Parliament resolution on the discharge in respect of the EU agencies for 2013. In the report regarding the implementation of financial management and control, the main aspects of agencies' functioning in 2013 are covered. Talking about the agencies and their activities we should be aware that their main tasks must not be to spend a percentage of the funds but to spend in an optimal way to implement their missions and to provide added value for European citizens.

Based on this and the recent migration issue, I would like to draw your attention to the case of the Frontex Agency. The agency's mission is to promote, coordinate and develop European border management in line with the EU Charter on Fundamental Rights. In this regard I would like at the end of each financial year to know to what extent the agency has been effective and has contributed to the coordination and implementation of joint operation at external borders, and analysed intelligence on the situation at the external borders, providing rapid response capabilities and assisting Member States in joint return operations. These issues have become more important in recent years in connection with the change in the overall EU strategy on resources and the worsened security environment and problems concerning migrants to the EU.

For me, as a representative of Bulgaria, one of the countries with external borders upon which there is a dramatically increased migration pressure, two main aspects are essential – growth in the agency's budget and an improved strategy that fits distribution management.

It is a relationship like this between the amount of money spent and the actual results achieved in the implementation of agencies' missions that should guide the discharge at the end of the financial year.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Zahvaljujem se gospe Gräβle za odlično poročilo in pa seveda kolegom na odboru CONT in pa seveda tudi Računskemu sodišču.

Danes smo že večkrat slišali, da je bilo v poročilu Računskega sodišča ugotovljeno kar nekaj pomembnih stvari, predvsem stopnja napake, ki se je znižala, vendar ne toliko kot bi si želeli. Mislim pa, da je jasen cilj v Evropskem parlamentu zagotoviti čimbolj pravilno in transparentno porabo javnih sredstev. To vse drži, vendar za eno od teh skupnih podjetij tega ne moremo trditi.

Gre za projekt ITER. Tukaj bi izpostavil predvsem slabo načrtovanje. Predvideni stroški projekta so od leta 2006 do danes narasli s 5 na 16 milijard evrov. Zamude pri doseganju ciljev: namesto 2006 naj bi se projekt zaključil do 2027. In nekateri drugi primeri slabega upravljanja, kot jih je tudi ugotovilo Računsko sodišče, predvsem sprememba obsega rezultatov projekta in nerealističen časovni načrt.

Vse to seveda nas prepričuje, da bi bilo neodgovorno projektu podeliti razrešnico za leto 2013. Ker če bi podelili razrešnico, bi s tem na nek način ignorirali trud in pa seveda ugotovitve Računskega sodišča in tudi tisto kar smo sprejeli na CONT-u. In iskreno upam, da poslanci na tem plenarnem zasedanju ne bodo podelili razrešnice temu projektu.

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD). – Mr President, in the EUR 155 billion budget there are lots of budget lines that are worthy of discussion. For the moment I will leave aside the budget line relating to the 35 staff members, including an usher, that are allocated to the President of Parliament. These are the baubles, bangles and beads of that office, an office which itself is a form of political costume jewellery.

I am specifically going to address the budget line that relates to the instrument for pre-accession that is paid out to candidate countries. This was EUR 11.5 billion for the years 2007-2013 and another EUR 11.7 billion has already been allocated for 2014-2020. The context for candidate countries is, as Mr Juncker has stated, and I quote: „in the next five years no new members will be joining us in the European Union”. It is therefore very hard to understand why candidate countries will be receiving pre-accession funding at this level. Indeed, it is hard to understand why they are receiving pre-accession funding at all.

One egregious abnormality in this is the amount of pre-accession funding that is going to Turkey. Today's Turkey systematically violates human rights and in a further outrage has yet to acknowledge what happened a hundred years ago.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Želim Vas pitati: Otkuda Vam toliko neprijateljstva prema onim zemljama koje primaju pomoć Europske unije, koje žele postati naše članice? Otkud Vam toliko takvih neugodnih riječi kada smo ovdje moji kolege i ja, koji sam bio ministar za Europske integracije u Republici Hrvatskoj, primali pomoć Europske unije i evo došao sam u ovaj Parlament i postao Vaš kolega? Imam osjećaj kao da imate nešto protiv nas.

Mislim da nije u redu kako nastupate poštovani kolega.

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), blue-card answer . – I was simply pointing out the very large sums of money allocated under the Instrument for Pre-Accession Funding, which incidentally most people are not aware of, certainly not in the UK. This is despite the fact that, as I indicated, and Mr Juncker has said – it is not me saying it – no new members will be joining in the next five years. It makes absolutely no sense at all and it is a large waste of money, and it is anticipating an eventuality that probably may not arise. I very much hope that it does not, especially in the case of Turkey.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Timothy Kirkhope (ECR), blue-card question . – Lord Dartmouth, do you not think there is just a little tinge of hypocrisy in your contribution this evening, bearing in mind the financial issues which have attended upon the United Kingdom Independence Party over the last few years? Do you really feel particularly secure in the remarks you are making and the details in particular?

William (The Earl of) Dartmouth (EFDD), blue-card answer . – I would just say one thing: that is a cheap debating point which has got no validity and is unworthy of your political group, unworthy of your political party and unworthy of you who, in other contexts, I have tremendous respect for.

Tomáš Zdechovský (PPE). – Pane předsedající, paní komisařko, pane předsedo Účetního dvora, nejdřív mi dovolte, abych srdečně poděkoval za skvělou zprávu paní Gräßleové, která odvedla opravdu výbornou práci.

Já jsem se věnoval agenturám. Velké množství z 32 evropských agentur se potýká s různými problémy. Od střetu zájmů přes nízkou transparentnost a vnitřní integritu až po špatnou implementaci a plánování rozpočtu. Mnohé z agentur se snaží tyto problémy řešit, jiné se snaží je řešit méně úspěšně. Proto by mělo být odloženo udělení absolutoria agentuře EIT, jejíž rozpočtový výkon byl v daném roce velmi nepřesvědčivý a jak již víme, tak tomu bude i v roce následujícím, to je v roce 2014. Stav účtu agentury byl velmi neuspokojivý. Implementace rozpočtu byla nízká a agentura měla problémy s ex ante ověřováním dotačních transakcí. Evropský účetní dvůr dokonce odhalil slabiny v oblasti veřejných zakázek a střetu zájmů s nízkou absorpční kapacitou. Je zde velký prostor pro zlepšení.

Naopak agentura Frontex, jež měla problémy s dotačními smlouvami, by měla získat absolutorium i přes své slabiny. Myslím, že je to velice důležité především proto, co se děje nyní ve Středomoří.

Derek Vaughan (S&D). – Mr President, I would like to thank the Court of Auditors for the work it has put into the discharge. As one of the shadows on the agencies report I wanted to concentrate on that in my contribution and to thank the rapporteur for his work. The S&D Group will be following the Budget Control Committee's position and vote to grant discharge on all the agencies except the European Institute of Innovation & Technology (EIT). However I would hope that the EIT can show enough progress in the coming months to allow us to grant it discharge also later this year.

The S&D Group has put down a number of amendments to the horizontal report, mainly relating to staffing issues. For example, we oppose the imposition of extra staffing cuts above those already-agreed targets. Additionally we would oppose cuts which would mean that the agencies would have difficulty in fulfilling their mandates. Indeed some of the agencies, according to the agencies network, are already having difficulties because of a lack of staff.

We believe staffing budgets should be based on how each agency has to fulfil its mandate and not based on arbitrary figures or indeed arbitrary cuts. We also believe that agencies which get their funding from fees should have greater flexibility in their staffing requirements.

Richard Sulík (ECR). – Európsky dvor audítorov má rozpočet 140 miliónov EUR ročne. Za toto dostaneme jednu správu, ktorá nemá vplyv prakticky na nič, a okrem toho ešte aj nejaké podnety z podozrenia z korupcie, ktoré sú podané na OLAF. Za rok 2014 Európsky dvor audítorov podal 14 podnetov na OLAF. To je presne toľko, koľko som podal ja – jeden europoslanec som tiež podal za rok 14 podnetov. A práve v eurofondoch je obrovské množstvo korupcie, lebo ľudia si myslia, že tieto peniaze padli z neba. Považujem za výsmech všetkých európskych daňovníkov, ak Európsky dvor audítorov s rozpočtom 140 miliónov EUR podá za jeden rok 14 podnetov, pričom korupcia existuje prakticky v každom jednom projekte. Samotný Európsky dvor audítorov je najlepším príkladom plytvania peniazmi európskych daňovníkov.

Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE). – Ook ik wil graag de Rekenkamer bedanken voor het jaarverslag, vooral omdat de Rekenkamer een fundamenteel probleem in de Europese begroting heeft ontdekt. Die is namelijk veel te weinig gericht op resultaten. De Rekenkamer geeft aan dat de lidstaten een methode hanteren die ze 'use it or lose it' noemen. De mogelijke resultaten van de uitgaven spelen nauwelijks een rol.

Ik zal u twee voorbeelden geven van speciale verslagen van de Rekenkamer van het afgelopen jaar waarin de uitgaven zonder aantoonbare resultaten bleken. Dat is ten eerste het programma voor de voedselverwerkende industrie, met een totaalbudget van 5,6 miljard euro, en ten tweede het programma voor natuurbevorderende maatregelen uit het plattelandsfonds: 10,5 miljard euro. Ruim 16 miljard euro gezamenlijk in de totale zevenjarige begrotingsperiode. Ongelofelijk!

Zo verschrikkelijk veel geld zonder resultaten. Het niet gericht zijn op resultaten moeten wij dan ook met de hoogste urgentie aanpakken. Een fundamentele omslag in de Europese begroting is heel hard nodig. Ik ben dan ook verheugd dat in de Commissie begrotingscontrole mijn idee is aangenomen om hiertoe een speciale adviesgroep in het leven te roepen.

Benedek Jávor (Verts/ALE). – Tisztelt képviselőtársaim! A Parlament mentesítésével kapcsolatban két dologra szeretném felhívni a figyelmet. Az egyik az átláthatóság kérdése. A jelenlegi beszámoló vagy riport egy kis lépés az átláthatóság erősítésének az útján, de tovább kell menni. Nem csak az intézményeket, hanem saját magunkat illetően is átláthatónak és elszámoltathatónak kell lenni. A parlamenti képviselők rendelkezésre álló kereteknek az átláthatóságát tovább kell erősíteni. Erre vonatkozóan vannak javaslatok a szövegben, ezeket meg kell szavazni, és azt gondolom, hogy további lépésekre van szükség.

Emellett szeretném felhívni a figyelmet arra, hogy a Parlament esetében nem pusztán tárgyalnunk kell az év végi párizsi klímacsúcs kérdéseit és ezzel kapcsolatosan állásfoglalásokat elfogadni, hanem saját magunknak is előre kéne lépni a Parlament működésének a zöldítésében, a szén-dioxid-kibocsátás csökkentésében, és ez az energiahatékonyság révén költségvetési megtakarításokat is tudna jelenteni.

Az ügynökségek kapcsán csak két elemet szeretnék kiemelni, az egyik a mások által is említett Frontex-nek a kérdése. Az elmúlt időszaknak a tragédiái ráirányították a figyelmet, hogy szükség van a Frontex és különösen a menekültek segítésének a jelentősebb finanszírozására, ugyanakkor azt látjuk, hogy az elszámoltathatósága, az átláthatósága ezeknek a költéseknek nem megfelelő. A Frontex költségvetését csak akkor lehet növelni, ha teljes tisztasággal látjuk, hogy hogyan és milyen módon kerül elköltésre a pénz.

Marian-Jean Marinescu (PPE). – Domnule președinte, Grupul PPE susține parteneriatul public-privat. S-a dovedit că parteneriatele europene au avut rezultate notabile și au contribuit la rezolvarea unor cerințe importante ale cetățenilor europeni. Sistemul este unul pozitiv și trebuie încurajat în continuare.

Discutăm astăzi de descărcările bugetare a șapte PPE-uri. Curtea de Conturi a emis pentru trei dintre ele, IMI, ENIAC și ARTEMIS opinii calificate pentru a treia oară: 2011, 2012 și 2013. Ca urmare, Comisia pentru control bugetar propune amânarea descărcării bugetare. Grupul PPE susține această amânare și cere ca, până în toamna acestui an, deficiențele semnalate de Curte, în special cele referitoare la auditurile ex-post, să fie rezolvate.

Așteptăm, de asemenea, rapoartele Comisiei privind cele 3 PPE-uri, având în vedere unificarea ARTEMIS cu ENIAC și IMI 2. SESAR, Clean Sky și FCH au primit un vot de descărcare bugetară din partea Comisiei pentru control bugetar.

S-au cerut informații de la toate PPE-urile referitoare la contribuțiile partenerilor, precum și la rezultatele practice ale activității de până acum. Sugerez Curții o abordare uniformă privind contribuțiile partenerilor, prin menționarea lor în toate actele de control. Sper ca înlocuirea directorilor de la ITER și F4energy să determine o colaborare foarte strânsă și să conducă ITER către realizarea obiectivelor propuse.

Karin Kadenbach (S&D). – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben heute sehr viel beleuchtet, was im Jahr 2013 im Haushalt vielleicht nicht gut gelaufen ist. Eine Fehlerquote von 4 % ist auch wirklich nichts, worüber wir uns freuen können. Wir müssen daraus ableiten, für die Zukunft: Ein Kontrollbericht – da gilt mein Dank ganz besonders der guten Zusammenarbeit auch mit dem Rechnungshof – zeigt Fehler in der Vergangenheit auf. Aber er zeigt auch einen Handlungsauftrag für die Zukunft auf. Daher möchte ich mich auch mit den 96 % befassen, die gut gelaufen sind, bei denen die Programme die Erwartungen erfüllt haben, bei denen die Mitgliedstaaten und die Agenturen die Erwartungen, die man in sie gesetzt hat, erfüllt haben und ihrem gesetzlichen Auftrag und auch den Programmaufträgen gerecht geworden sind. Wir müssen uns auch das ansehen, was gut gelaufen ist, und daraus lernen. Dort, wo Fehler stattgefunden haben, wirklich auch ableiten, was wir in Zukunft besser machen können. Wir haben heute gehört: Bürokratieabbau. Wir brauchen eine Bürokratie, einen Zugang auch zu europäischen Fördermitteln, die nicht in sich schon den Fehler bergen. In diese Richtung ersuche ich Sie, weiterzuarbeiten, weiterzudenken. Wir brauchen die Kontrolle, aber wir brauchen vor allem Aufträge für die Zukunft, die wir aus diesen Kontrollen ableiten.

Joachim Zeller (PPE). – Herr Präsident! Die gute Nachricht für die Kommission ist, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des 8., 9. und10. Europäischen Entwicklungsfonds für das Jahr 2013 erteilt werden kann – trotz einer immer noch zu hohen Fehlerquote bei der Projektdurchführung, die der Rechnungshof festgestellt hat, und etlicher Zweifel, ob die beabsichtigten entwicklungspolitischen Ziele in den Empfängerländern wirklich erreicht wurden. Besonders das Instrument der Budgethilfen sollte in der Zukunft stärker überprüft und nicht in der bisherigen Größenordnung angewendet werden. Allerdings wird der Europäische Entwicklungsfonds immer noch als Sondervermögen der Europäischen Union geführt, während die anderen außenpolitischen Finanzierungsinstrumente bereits in den EU-Gesamthaushalt integriert sind.

Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015, das wir gerade haben, die Verhandlungen über die Ablösung der Millenniumsziele durch die nachhaltigen Entwicklungsziele auf UNO-Ebene, ein baldiger Beginn von Verhandlungen über die Zukunft des Cotonou-Abkommens über das Jahr 2020 hinaus und der neue mehrjährige Finanzrahmen sollten uns Anlass sein, eine stärkere Stringenz und bessere Kohärenz der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten anzustreben. Dazu gehört für mich auch die Einbindung des Europäischen Entwicklungsfonds in den EU-Gesamthaushalt für eine demokratische Steuerung bei der Haushaltsaufstellung und bessere Transparenz der Haushaltsdurchführung.

Андрей Новаков (PPE). – Господин председател, аз бях едва осемгодишен, когато България премина през една от най-тежките кризи в своята съвременна история. Малко от държавните системи и механизми тогава работеха, хората посрещаха предизвикателство след предизвикателство и проблем след проблем. Оттогава обаче беше изминат дълъг път и много уроци бяха научени.

Именно осем години изминаха откакто България е член и на Европейския съюз и ако се обърна назад, в изминалия програмен период, аз виждам резултати. Виждам и успехи. Именно резултатите и успехите трябва да са предмет на дебата ни днес, защото и много от числата ни водят именно в тази посока. Според данни на Европейската комисия почти 75 % от договорените средства България усвоява. Средно 80 % са тези за Съюза, а българският процент не спира да расте.

Справедливо се критикува и програмата за развитие на селските региони. Само че година по-късно след този доклад стотици са бенефициентите, които са подкрепени именно по нея. Само от Европейския фонд за рибарство са изплатени почти седем милиона към бенефициентите. Системите за контрол и проверка на европейските средства в държавата работят. Всеки следващ доклад оттук насетне ще е доказателство за моите думи.

Искам накрая, но не на последно място, да благодаря на г-жа Гресле за високия професионализъм и за усърдието в работата ѝ по доклада.

Procedura „catch the eye”

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η σημερινή συζήτηση μου δίνει την ευκαιρία να αναφερθώ στον βίο και την πολιτεία του ENISA, του Ευρωπαϊκού Οργανισμού για την Ασφάλεια Δικτύων και Πληροφοριών, που είναι εγκατεστημένος στο Ηράκλειο της Κρήτης.

Βουλευτής Ηρακλείου το 2012 και το 2013, έγινα μάρτυρας των προσπαθειών διαφόρων κύκλων να φύγει ο ENISA από την Κρήτη και την Ελλάδα. Δώσαμε τότε όλοι μαζί κοινό αγώνα με τις τοπικές αρχές του Ηρακλείου για να σταματήσουν οι μεθοδεύσεις αυτές, μεθοδεύσεις που δρομολογούν τη διάσπαση του ENISA σε δύο τμήματα, μια διοικητική υπηρεσία στο Ηράκλειο με 8-10 άτομα, ειδικών προδιαγραφών, σε κτήριο 4.500 τετραγωνικών μέτρων, με το επιχειρησιακό τμήμα στην Αθήνα χωρίς σοβαρές υποδομές και με παραρτήματα στις Βρυξέλλες και σε άλλες πόλεις. Τελικός στόχος της μεθόδευσης είναι η μεταφορά της έδρας του ENISA στις Βρυξέλλες. Πρέπει να γνωρίζουν όμως όλοι ότι οι μεθοδεύσεις τους θα πέσουν στο κενό.

Καλώ λοιπόν την κ. Georgieva και κυρίως το Ελεγκτικό Συνέδριο να εξετάσουν σοβαρά τα όσα συμβαίνουν στη λειτουργία του ENISA. Από την πλευρά μου, δηλώνω ότι δεν πρόκειται να ψηφίσω την απαλλαγή του ENISA και καλώ τους συναδέλφους να πράξουν το ίδιο.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, govoriti o 52 razrješnice u jednoj minuti zaista nije moguće, ali je s druge strane vrlo dobro proučiti ove prijedloge za razrješnice, jer iz toga se zaista može naučiti mnogo toga i saznati što se zaista zbiva unutar tijela Europske unije.

Niz je stvari koje su se provlačile kroz sve izvještaje, al ono zbog čega sam uzeo riječ je pitanje vjerodostojnosti Europske unije u ovim slučajevima. Vjerodostojnost prvo kroz rad agencija, svi oni prijepori koji postoje u raznim razrješnicama nisu razlog da ne bismo dali razrješnice, ali upozoravam na vjerodostojnost Europske unije upravo u radu svih tih agencija. I druga je vjerodostojnost Europske unije upravo problem prekida plaćanja u smislu financiranja kohezijske politike.

Natječu se za novac Europske unije oni koji možda i najviše žele Europu. Pomognimo tim ljudima, jer je prestanak plaćanja doveo u velike probleme mnoge subjekte u Eurpskoj uniji.

Michèle Rivasi (Verts/ALE). – Monsieur le Président, je me félicite de ce rapport de la Cour des comptes, notamment de ses remarques sur un dossier que je connais bien – une délégation européenne s'étant rendue à Cadarache –, celui de la gestion financière et administrative du projet ITER.

Non seulement, on s'aperçoit que la commission du contrôle budgétaire n'a pas voté la décharge concernant ITER, mais on se rend compte aussi qu'il s'agit d'un projet opaque (il n'y a pas de transparence sur le calendrier précis des travaux), très coûteux (son coût est passé, depuis 2006, de 5 milliards à 16 milliards d'euros), qui demande une rallonge de 290 millions d'euros et qui, en plus, demande 30 ans supplémentaires pour financer et permettre la construction de ce premier projet ITER, par ailleurs hypothétique.

Je trouve que ne pas voter la décharge permettra aux organisateurs d'ITER de répondre aux interrogations du Parlement européen sur cette gestion administrative et financière. Je pense que l'analyse de la Cour des comptes est un très bon outil pour que les parlementaires aient des réponses précises à leurs questions.

Karin Kadenbach (S&D). – Herr Präsident! Ich möchte heute nicht nur in meinem eigenen Namen sprechen. Ich spreche hier im Namen von ganz vielen Menschen, die mir Post geschickt haben, noch einmal im Zusammenhang mit dem heute schon angesprochenen Änderungsantrag Nummer 27 zur Hilfe für die saharauischen Flüchtlinge im Lager in Tindouf. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen noch einmal herzlich darum ersuchen, diesem Änderungsantrag, den wir eingebracht haben, morgen zuzustimmen. Hier geht es einfach darum, Menschen, die seit Jahren von humanitärer Hilfe aus dem Ausland abhängig sind, nicht alleine zu lassen, sie zu unterstützen und unseren Beitrag als Europäerinnen und Europäer auch wirklich zu leisten.

PRZEWODNICTWO: RYSZARD CZARNECKI

Wiceprzewodniczący

(Koniec pytań z sali)

Vítor Manuel da Silva Caldeira, President of the European Court of Auditors . – Mr President, allow me to make just a few points to close this debate on behalf of the European Court of Auditors.

My first point would be to send thanks to those in the Court who have contributed to your scrutiny on the European Union budget, its agencies and institutions. Critically, improvement on the European Union budget is a challenge that we have had, but it is a challenge that has to be put forward by the Commission and by the Member State authorities that are responsible. But all the institutions have to work together in that sense. For our part, in the Court of Auditors we believe that we also need to put more emphasis on performance issues in our annual report. We also plan to devote relatively more of our resources to giving this House high-quality, timely and relevant special reports on those performance methods that matter the most for the European Union and its citizens.

Finally, while taking care of the recommendations addressed to the Court of Auditors in its own discharge, let me assure you that we will continue to work closely with you to make the excellent cooperation between our institutions a driver to achieve the results that we are all calling for this afternoon. I think this is what matters the most for the European Union's citizens.

Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission . – Mr President, many thanks to the Members of the Parliament who have taken part in this debate but also to many who have contributed in the work leading to the debate tonight. We are grateful for your contributions and, as we have done with the report of the Court of Auditors, we will study very carefully the recommendations in this report once it is voted tomorrow and make every effort to implement them. Because in the end, what matters is to turn the debate into actions of the Commission, of Member States, that lead to improvements in the way we spend our taxpayers' money.

I would like to close with three points.

First: learning from experience. This has been mentioned by many and it is an obligation of the Commission and, of course, in the shared management programmes of our partners in the Member States. Learning from good experience and learning from bad experience. We would very much like to continue in that spirit: to identify what works and cherish it. Success breeds success. Learn from what does not work and then correct it – fix it.

My second point is on the question of methodology. We are now at a crucial moment of time when we are making a leap into balancing measures taken on compliance with measures taken on performance – the culture of results that we have discussed. It is not a trivial matter and it is not easy. Measuring performance in some areas – for example, school attendance – is easy. Measuring the impact of investment in SMEs on jobs, then growth of the economy, is not difficult. Measuring how rural roads contribute to inclusion of rural populations in the economy – the national and European economy – is more difficult. There is always a risk that when we shift to performance, we focus our money on what is easy to measure rather than on what matters the most for our people and our economies. This is why I would very warmly welcome an engagement with the Court of Auditors, Parliament, the Member States and the Council on working on performance. I am stressing this because, if we do right, it would enormously benefit our economies. If we do not do it right – shame on us. So let us work together on making sure we have the right methodologies and make this learning experience a shared journey.

My third and last point concerns those who have spoken on the benefits European money brings. They are enormous. I was in Latvia a couple of days ago and there, the chair of the parliamentary committee for European affairs told me how in Latvia you would no longer recognise the schools they inherited from the previous era. They are modern schools, they are energy efficient, they are a pleasure for kids to go to – 800 of them with European money. Latvia is much better connected because now it has a modern airport that allows much more traffic. In the city she grew up in you would not recognise the streets and rural areas because agricultural investments have made farms much more modern and made the city a much better place to live. I have the same experience in my own country.

When we talk about the European budget: yes 4.7% is subject to errors and a fraction of this is subject to fraud. But 95.3% has delivered, and it is our job to make the delivery of our budget as strong as we can make it.

What you have done is very clear and professional, as has been the work of the rapporteurs and the shadow rapporteurs. We are grateful for the effort you have made. I am taking this back to my colleagues in the Commission with this very simple, straightforward commitment: make better use of our taxpayers' money.

Jānis Reirs, amatā esošais priekšsēdētājs . – Augsti godātie klātesošie! Vēlreiz paldies, ka devāt man vārdu. Šīs debates parādīja, ka daudzi no jautājumiem mūs satrauc vienādā mērā. Turklāt es varu secināt, ka mūsu kopīgais mērķis ir tiekties uz Revīzijas palātas atzinumu bez piezīmēm. Un bez piezīmēm vēl ir daudz darāmā, lai uzlabotu šo izpildi. Ļaujiet man vēlreiz uzsvērt, ka šajā sakarā visiem finanšu dalībniekiem ir jāuzņemas pilna atbildība par savu pienākumu pildīšanu.

Reaģējot uz komentāriem par Padomes atslogošanu un Padomes un Parlamenta lomām atslogošanas procesā, vēlos uzsvērt, ka Padome pilnībā respektē un pilda Līguma par Eiropas Savienības darbību 319. pantā noteiktos uzdevumus.

Padome apzinās, ka Budžeta kontroles komiteja nobalsoja par to, lai Padomes budžeta izpildes atslogošana 2013. gadam tiktu atlikta, taču tā arvien vēl ir gatava apspriest attiecīgo darba mehānismu starp Eiropas Parlamentu un Padomi. Padome konkrētu priekšlikumu par saprašanās memorandu izteica 2011. gadā, un tā ar interesi atzīmēja Eiropas Parlamenta aicinājumu pēc modus vivendi, ko tas paudis savā 2014. gada 23. oktobra rezolūcijā.

Savukārt, runājot par kļūdām, kā 23. februārī, atklājot komitejas sēdi, priekšsēdētāja I. Grässle norādīja (un es pārstāvu valsti ar vienu no zemākajiem kļūdu līmeņiem — Latvijai ir 1 % kļūdu), es arī pilnībā piekrītu to deputātu bažām, kuri uzskata, ka kļūdu procents ir liels, un arī atgādināšu, ka Padome ar nožēlu atzīst šo faktu. Tieši tāpēc Padome savās rekomendācijās īpaši izceļ preventīvo un koriģējošo pasākumu lomu un nepieciešamību tos stiprināt arī turpmāk.

Šeit es vēlos piebilst, ko arī atzīmē daudzi runātāji, ka runa ir par iepriekšējo plānošanas periodu. Padome gaida, ka jaunās kontroles prasības un pastiprinātās procedūras, kas iestrādātas 2014.-2020. gada plānošanas periodā, ļaus nozīmīgi samazināt kļūdu īpatsvaru.

Noslēgumā vēlos atkārtoti uzsvērt, ka Eiropas Savienības budžets ir svarīgs rīks to politikas mērķu sasniegšanai, par kuriem mēs esam vienojušies. Mums ir vajadzīgi rezultāti, proti, tādi, kas izpaužas izaugsmē, nodarbinātībā un investīciju piesaistīšanā, spēcīgākā uzņēmējdarbībā un konkurētspējīgākā Eiropā.

Piekrītam arī teiktajam, ka situācijā, kad mūsu kopējie resursi ir ierobežoti, mēs nevaram atļauties neatbilstīgi iztērēt nevienu eiro. Mums ir jāpauž skaidrs vēstījums Eiropas pilsoņiem un nodokļu maksātājiem, ka Eiropas Savienības tēriņi tiek pastāvīgi uzraudzīti un ka to kvalitāte tiek uzlabota, lai tiktu panākti visi mūsu gaidītie rezultāti.

Dāmas un kungi, godātais priekšsēdētāja kungs, paldies vēlreiz par to, ka devāt vārdu, un paldies par uzmanību!

Ingeborg Gräßle, Berichterstatterin . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Vielen Dank für die deutlichen und klaren Worte am Schluss. Wir werden Sie beim Wort nehmen. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir Ihnen sehr dankbar sind, dass Sie gekommen sind. Dieser Aufgabe hat sich nicht jede Ratspräsidentschaft gestellt, und Sie haben darüber hinaus auch noch mit deutlichen Worten erklärt, wo wir auf Sie zählen können. Wir werden auf Sie zählen und auch auf Ihren Nachfolger. Das ist ein ganz starkes Signal, das die lettische Präsidentschaft hier gibt.

Ich möchte der Frau Kollegin Kadenbach und allen, die zum Thema Tindouf das Wort ergriffen haben, sagen, dass niemand unter der Ziffer einfordert, dass die Hilfe für Tindouf gekürzt wird. Wir fordern ein, dass es dort endlich eine Volkszählung geben muss, eine Zählung der Köpfe. Wenn Sie in die Berichte des UNHCR schauen, dann wird genau dort das Fehlen dieser Zählung kritisiert. Wir fordern ein, dass wir doch die Hilfe geben für tatsächlich vorhandene Menschen, und wir hätten gern genau gewusst, wie viele das dort sind. Niemand denkt daran – und das ist eine böswillige Verdrehung dessen, was in dem Bericht steht –, niemand denkt an eine Kürzung der Hilfen. Aber wir denken nicht daran, Hilfen auszubauen, solange wir nicht Bescheid wissen.

Und es geht auch nicht, dass Flüchtlinge, die dort in traurigen Umständen sind, für EU-Hilfe bezahlen müssen, weil dort in der Vergangenheit Hilfe unterschlagen wurde. Genau dieses „in der Vergangenheit” wird gerügt. Wir haben mit Frau Kommissarin Georgieva einen Austausch darüber gehabt, wie das heute ist. Deswegen gibt es übrigens auch eine Mission von ECHO dorthin. Wir wollen sichergehen, dass es heute nicht mehr so ist. Ich glaube, damit leisten wir den größten Dienst an den Flüchtlingen.

Und ich möchte wirklich darum bitten, den Änderungsantrag 27 abzulehnen. Dieser Änderungsantrag ist nicht hilfreich in der Sache. Er ist nicht hilfreich! Deswegen – glaube ich – tun wir uns keinen Gefallen, wenn wir diese Dinge einfach auf eine sehr leichtfertige und auch verdrehende Art und Weise diskutieren.

Ich möchte Ihnen sagen, dass wir zurückkommen zu unserem Hauptproblem der geteilten Mittelverwaltung. Wir brauchen wirklich glaubwürdige Verfahren der Management- und Kontrollsysteme und glaubwürdige Daten. Ich möchte die Kommission bitten, die Vorbehalte, die wir aussprechen, ernst zu nehmen. Zahlungen müssen konsequent weiter ausgesetzt werden. Der europäische Mehrwert muss in den Maßnahmen geprüft werden, und der Fokus muss auf Ergebnissen liegen. Dies werden wir auch in den kommenden Jahren einfordern.

Martina Dlabajová, zpravodajka . – Pane předsedající, já jsem moc ráda, že v této rozpravě několikrát zaznělo, že absolutorium nekončí zítřejším hlasováním, ale je to dlouhodobý proces. Stejně tak i v mé zprávě minulost a hodnocení účtů Evropského rozvojového fondu se prolíná s budoucností Evropského rozvojového fondu.

Naše zpráva napříč subjekty, které se podílely na její tvorbě, dává přednost preciznímu, průhlednému a strategickému definování priorit i budoucího Evropského rozvojového fondu.

Tři hlavní body bych chtěla zdůraznit, které zazněly i od kolegů. Za prvé, osvojení finančních nástrojů srovnatelných s těmi, které jsou využity ve víceletém finančním rámci 2014 až 2020, zejména v jeho zmodernizované podobě, jsou cestou k posílení efektivnosti a transparentnosti. Za druhé, musíme vzít v úvahu vyšší rizikovost v zemích příjemců a tomu přizpůsobit systém správy, monitoringu a kontroly. Za třetí, já bych ráda zvážila a navrhuji to ve své zprávě, aby se Evropský rozvojový fond stal integrální součástí rozpočtu Evropské unie, a to i z důvodu akceschopnosti. Potřebujeme flexibilitu, abychom mohli využít prostředky okamžitě a rychle a pomáhat tam, kde je to aktuálně třeba.

Děkuji Evropskému účetnímu dvoru, děkuji Komisi za spolupráci, za mne musím říci, že žádná moje otázka nezůstala nezodpovězena. Děkuji sekretariátu Výboru pro rozpočtovou kontrolu, děkuji týmu skupiny Aliance liberálů a demokratů pro Evropu a děkuji mému týmu. Děkuji všem kolegům z Výboru pro rozpočtovou kontrolu a hlavně jeho předsedkyni kolegyni Gräßleové.

Slyšeli jste tady prezentaci 52 zpráv, vezměte si, že to je na každý týden roku jedna zpráva a my je musíme vnímat, nastudovat, pečlivě zvážit během krátké doby. Takže věřte mi, že Výbor pro rozpočtovou kontrolu dělá velmi dobrou práci pro tento parlament a pro Evropskou unii a já jsem ráda jeho součástí.

Na závěr děkuji ještě jednou všem svým stínovým zpravodajům za příkladnou a tvůrčí spolupráci, jejímž výsledkem je skutečnost, že k finální verzi textu nebyly zaslány žádné pozměňovací návrhy. Je to pro mne osobně velmi příjemná zkušenost.

Gilles Pargneaux, rapporteur . – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, Monsieur le Président en exercice, tout d'abord quelques mots, peut-être, pour répondre ou accompagner un certain nombre d'interventions à propos de la décharge 2013 concernant le Parlement européen.

Premièrement, je voudrais aborder le prix LUX. Oui, nous devons le défendre! Il s'agit d'une manifestation forte du Parlement européen, qui permet souvent, notamment par ses documentaires que nous récompensons, de mettre en avant les turpitudes de nos sociétés. Nous devons donc défendre le prix LUX, car il fait partie – je le dis – de notre identité culturelle.

Deuxièmement, je souhaiterais aussi défendre le projet de la Maison de l'histoire européenne et non, comme le réclament certains, son abandon. Référons-nous à cette belle phrase: „Un peuple sans mémoire est un peuple sans avenir”. Voilà pourquoi nous devons défendre ce beau projet qu'est la Maison de l'histoire européenne.

Troisièmement, une remarque concernant M. Valli, qui nous dit qu'il faut diminuer, voire annuler notre financement pour les fondations des partis politiques européens. C'est la démocratie que nous défendons, Monsieur Valli. Nous n'avons pas seulement une expression politique locale, comme peut-être votre Mouvement 5 étoiles en Italie, mais nous sommes internationalistes, tous autant que nous sommes. Nous devons ainsi faire en sorte que notre débat dépasse nos préoccupations locales. Par ce financement des fondations, nous contribuons à faire vivre et à développer la démocratie, y compris la démocratie européenne.

Je voudrais revenir sur une polémique. Nous avons entendu tout à l'heure M. Dartmouth qui s'en prenait au cabinet du Président. Cela a été dit, les propos haineux discréditent l'auteur de cette saillie populiste que nous avons pu entendre. Je pense que le représentant de l'ECR, M. Kirkhope, a dit ce qu'il fallait dire sur l'hypocrisie des représentants de l'UKIP, ici dans cet hémicycle.

Nous avons, par ce rapport, montré notre volonté de créer plus de transparence, comme je l'ai dit au début de mon intervention. À présent, après cette photographie que nous avons faite dans le cadre de ce rapport sur la décharge 2013, il reste encore un chemin. Comme le disait François Mitterrand: „Là où il y a la volonté, il y a le chemin”. Je pense que ce chemin de la transparence, nous continuerons à le parcourir avec l'ensemble des parlementaires européens qui le souhaitent.

Przewodniczący. – Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się w środę 29.4.2015 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

Vladimír Maňka (S&D), písomne . – Rozpočet Európskeho parlamentu sa tvorí prevažne indexovaním. Ak takýto postup pokračuje dlhé roky po sebe, prináša značné nedostatky a môže viesť až k deformáciám. Pravdepodobne aj to je dôvod, prečo rozpočet obsahuje také vysoké percento presunov, pomocou ktorých sa všetky rozpočtové prostriedky dostupné na konci roka presúvajú do rozpočtových riadkov na budovy, a najmä na zálohové kapitálové platby. Cieľom je znížiť budúce platby úrokov. Takáto situácia sa rok čo rok opakuje a prebytok každý rok rastie. Správne rozpočtovanie by splátky v súvislosti s budovami malo stanoviť ako súčasť rozpočtovej stratégie a riadne ho zahrnúť do tvorby rozpočtu, a nie ako skryte naplánovaný postup. Aj to je dôvod na zmenu rozpočtovania. Aspoň jeden rok počas päťročného volebného obdobia by sa mal rozpočet vytvoriť na základe skutočných potrieb a následné roky by indexácia už nebola taká škodlivá.

Pavel Poc (S&D), písemně . – Udělení rozpočtového absolutoria za rok 2013 představuje poslední krok k uzavření rozpočtového hospodaření v rámci minulého víceletého finančního rámce. Že hospodaření Evropské komise proběhlo podle pravidel, potvrdil svým hlasováním i Výbor pro rozpočtovou kontrolu. I přes doporučení výboru si však v žádném případě nemůžeme dovolit ignorovat nedostatky, na které jsme byli upozorněni Evropským účetním dvorem. Konkrétněji to znamená, že potřebujeme pracovat zejména na snížení míry administrativní chybovosti, která dělá 4–5 %. Jedná se hlavně o oblast zemědělství, regionální politiky a politiky zaměstnanosti. V tomto ohledu je třeba poukázat na skutečnost, že to jsou právě členské státy, u kterých je míra pochybení nejvyšší. Jsem přesvědčen, že jsme v budoucnosti schopni dostát lepších výsledků. Ty budou ale podmíněny lepší informovaností, zavedením účinných preventivních opatření, a zejména uvědoměním, že evropské prostředky musí být vynaloženy efektivně, a ne za každou cenu. Je potřeba, aby všechny subjekty převzaly svou odpovědnost, třebaže za cenu sankcí v případě nesprávného vykazování výsledků. Prostředky v již teď napnutém unijním rozpočtu musí být vynakládány co nejlépe. Musí sloužit ke skutečnému nastartování hospodářského růstu, zvýšení zaměstnanosti, investic a ochraně nejpotřebnějších. Jiný postup je před občany Evropské unie neobhájitelný.

17.   Voorfinanciering van door het Jongerenwerkgelegenheidsinitiatief gesteunde operationele programma's (debat)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest sprawozdanie sporządzone przez Elisabeth Morin-Chartier w imieniu Komisji Zatrudnienia i Spraw Socjalnych w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady zmieniającego rozporządzenie (UE) nr 1304/2013 Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie Europejskiego Funduszu Społecznego w odniesieniu do zwiększenia kwoty początkowych płatności zaliczkowych wypłacanych na rzecz programów operacyjnych wspieranych w ramach Inicjatywy na rzecz zatrudnienia ludzi młodych (COM(2015)0046 - C8-0036/2015 - 2015/0026(COD) (A8-0134/2015).

Elisabeth Morin-Chartier, rapporteure . – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, je tiens tout d'abord à vous dire que, ce soir, je suis fière de notre travail institutionnel au niveau européen.

Il y a eu une réelle volonté entre la Commission, le Conseil – je regrette le départ du Conseil – et le Parlement d'aboutir très rapidement pour être efficaces. C'est cette efficacité politique qui a fixé notre stratégie.

Madame la Commissaire, je crois donc pouvoir vous dire un grand merci, parce que nous avons commencé notre travail le 4 février et, demain, nous serons le 29 avril. Je crois qu'il y a peu de décisions européennes qui se bouclent aussi efficacement et aussi rapidement.

Mes remerciements iront aussi à l'ensemble des rapporteurs fictifs, que je tiens à citer ici: Brando Benifei, pour le groupe S&D, Jana Žitňanská, pour le groupe ECR, Martina Dlabajová, pour le groupe ALDE, Terry Reintke, pour le groupe Verts/ALE, et Patrick Le Hyaric, pour le groupe GUE/NGL.

Chers collègues, nous avons su taire nos différences et unir nos volontés parce que nous savions dans quel sens nous voulions travailler. Quel était le sens de notre travail? Nous voulions que l'Europe soit efficace pour l'emploi des jeunes. Or, l'initiative pour l'emploi des jeunes est finalement la partie la plus difficile pour réussir en matière d'emploi des jeunes. Pourquoi? Parce qu'elle concerne les régions les plus en difficulté – là où au moins 25 % des jeunes entre 15 et 25 ans sont au chômage – et les publics les plus difficiles. En effet, elle cible aussi bien les publics de jeunes sortis de l'enseignement sans qualification que des publics de jeunes diplômés qui ne parviennent pas à entrer dans le monde du travail parce qu'il n'y a pas de correspondance entre leur formation et les besoins des employeurs. Nous nous attaquions donc à la partie la plus dure du rocher avec cette initiative pour l'emploi de jeunes.

Il nous a fallu beaucoup de volonté, tous ensemble, tous réunis, pour réussir en un temps record. Je crois que cela valide notre stratégie de travail. En tant que rapporteure, j'ai souhaité qu'entre tous les groupes politiques, nous partagions le maximum d'informations. C'est la raison pour laquelle, avec la Commission, avec le Conseil, entre nous, nous nous sommes réunis autant que de besoin afin de pouvoir aligner notre volonté politique sur cet objectif unique de réussite pour les jeunes.

Ce soir, oui, je suis fière de l'Europe parce que non seulement nous réussissons à l'unanimité de notre volonté, mais aussi dans un temps record, à répondre à un vrai besoin de terrain. Parce que c'est cela, l'Europe. Elle montre aussi, dans cet hémicycle, qu'elle connaît les besoins du terrain. Les programmes opérationnels ont mis un certain temps à être signés. Or, de quoi ont besoin les porteurs de projets sur le terrain? Ils ont besoin, effectivement, d'un préfinancement significatif. Alors, quand vous proposez, Madame la Commissaire, que ce préfinancement passe de 1 % à 30 %, cela signifie que, oui, l'Europe connaît les besoins du terrain. En effet, les porteurs de projets ne peuvent pas avancer ces fonds dont ils ont tant besoin, surtout dans les régions les plus en difficulté. C'est un coup de pouce tout à fait efficace.

Nous sommes effectivement dans une course contre la montre et, très sincèrement, je souhaite que nous la gagnions ensemble. Il faut que, ce soir, nous soyons fiers de notre travail et j'espère que, demain, nous aurons un vote tout à fait significatif qui sera un message pour que, dans les États membres, on puisse se retrousser les manches et aider à ces projets de l'initiative pour l'emploi des jeunes. C'est en effet de ces projets dont nous avons besoin.

C'est donc maintenant au Conseil de stimuler les États membres pour que, sur le terrain, les jeunes puissent bénéficier de notre travail de préfinancement.

Marianne Thyssen, Member of the Commission . – Mr President, I would like to thank the European Parliament and, in particular, Ms Morin-Chartier, for giving priority to this file and for the efficient and constructive work and the constructive way it was dealt with. I would like to congratulate Parliament on the record time in which the agreement was reached, both internally within the line committees and also with the Council on this crucial assistance to Youth Employment in the European Union. Let me also, in parallel, congratulate the Latvian Presidency for its engagement in this dossier that has been processed very efficiently as well, demonstrating that the priority to tackle youth unemployment in the Union is one that is shared by all European institutions.

We have indeed no more time to lose as regards the swift implementation of the Youth Employment Initiative. Time is of the essence to provide the jobs and practical experience that would help bring young people into the labour market. We all need to live up to our commitment to Europe's citizens, and that is what we all collectively have done by proposing, negotiating and adopting this regulation so quickly.

The proposal under discussion today is to address an obstacle we identified with Member States which is hindering the speedy launch of the Youth Employment Initiative on the ground: this is the need for cash. We propose to increase the pre-financing in 2015 by close to EUR 1 billion. This will help accelerate the initiative and reach as many as 650 000 young people while remaining within the overall budget.

We are convinced that this proposal – which you will adopt, I am sure, with a large majority – provides a strong incentive for Member States to speedily roll out the actions on the ground and thus support jobs, apprenticeships, traineeships and continued education.

Implementation of the Youth Guarantee is now under way in all Member States with tangible results from some countries, as shown by the examples published in the European Semester country reports. The Youth Guarantee has provided impetus to both structural reforms of employment and education systems. It has also been a catalyst for supporting young people in school-to-work transitions. The present amendment of the ESF Regulation would also facilitate the timely implementation of the initiative which, given the urgency of the issue, has been designed to have a narrow timeframe.

I would like to once again reassure the Members of this House that the Commission will process the payment of the increased initial pre-financing for 2015 immediately upon the entry into force of the amended regulation.

Of course the key issue is now the quality of the supported measures. In this respect the Commission will continue to closely monitor progress and we will, of course, report to the European Parliament accordingly.

Sylvie Guillaume, rapporteure pour avis de la commission de la culture et de l'éducation . – Monsieur le Président, chers collègues, cette proposition répond à une situation que nous avons eu maintes fois à déplorer. Plus d'un an après l'adoption du texte sur la garantie pour la jeunesse, les résultats ne sont pas au rendez-vous face à l'ampleur d'un chômage qui frappe un jeune sur cinq aujourd'hui en Europe et aux risques de marginalisation, d'exclusion sociale et de pauvreté durable.

Une mise en œuvre difficile, des investissements insuffisants, un manque d'ambition, tous ces symptômes affectent la garantie pour la jeunesse telle qu'elle est actuellement mise en œuvre. Or, nous refusons qu'une génération entière soit ainsi perdue. Le texte qui nous est proposé ici constitue donc une mesure indispensable pour réduire le fossé qui se creuse entre les jeunes, les diplômés du supérieur, les jeunes sans diplôme et ceux qui ont eu une éducation intermédiaire. Indispensable aussi pour aider les jeunes à rester en contact avec le monde du travail et la formation. Indispensable, surtout, pour prévenir le piège du chômage de longue durée et sa spirale délétère.

Les jeunes sont les principales victimes de la crise économique depuis 2008. Les plus vulnérables parmi eux sont ceux qui n'ont pas une éducation ou une qualification suffisante. En outre, une attention particulière doit être portée aux jeunes issus de l'immigration, en situation de handicap ou encore avec des problèmes de santé, et qui ne doivent en aucun cas être laissés de côté.

Il fallait donc réagir très vite. C'est ce que le Parlement a fait à l'intention de la jeunesse européenne.

Lara Comi, a nome del gruppo PPE . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio la relatrice per l'ottimo lavoro svolto e il gioco di squadra anche con il Commissario.

Mi compiaccio di questa proposta della Commissione europea di prevedere un aumento del prefinanziamento iniziale versato ai programmi operativi relativi all'Iniziativa a favore dell'occupazione giovanile. L'avanzo di 1 miliardo di euro da parte della Commissione, come pure il passaggio del prefinanziamento dall'1 per cento al 30 per cento sono di fatto un aiuto concreto che darà forte impulso per rendere operativo questo strumento, di fronte alla circostanza che gli Stati membri non hanno individuato fondi pubblici a sufficienza per sostenere questi progetti.

L'Europa ha dato dimostrazione di voler fare quanto possibile per ridurre la disoccupazione, penso anche più della scorsa legislatura, ma faccio appello agli Stati e alle regioni affinché nella loro programmazione tengano in debita considerazione l'aiuto alla disoccupazione giovanile che deve avere una priorità assoluta nelle agende politiche nazionali.

Dall'esperienza che ho avuto, sono alla seconda legislatura, sono entrata qui a 26 anni, vedo che l'Europa è veloce, è rapida, al contrario di quanto tanti pensano. Il problema è quella che poi deve essere l'attuazione negli Stati membri. Il Fondo garanzia giovani è andato bene in alcuni Stati, malissimo in altri. È quindi necessaria un'analisi e concludo dicendo che occorre maggiore comunicazione tra l'Europa, la Commissione, il Parlamento e il cittadino inteso soprattutto con i giovani, perché spesse volte essi non sanno che opportunità hanno e le perdono.

(L'oratrice accetta di rispondere a una domanda „cartellino blu” (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento)).

Marco Valli (EFDD), Domanda „cartellino blu” . – Volevo chiedere all'onorevole Comi, poiché ha appunto citato il programma Garanzia giovani, se era al corrente del fatto che la Corte dei conti ha di recente presentato una relazione in merito e cosa ne pensa di quello che dice in relazione all'Italia sul fatto che il programma Garanzia giovani non abbia portato, appunto, alcun beneficio al nostro paese e se pensa che in futuro, secondo lei, ci siano le condizioni per rendere questo programma efficiente, considerato anche che il suo partito governa diverse regioni.

Lara Comi (PPE), Risposta a una domanda „cartellino blu” . – Per questa domanda, come vicepresidente del PPE con delega alle politiche giovanili, sto affrontando insieme ad altri colleghi un'analisi europea e naturalmente italiana.

Dove governa Forza Italia, e parlo della Lombardia, e quindi parlo in casa, il programma Garanzia giovani è stato il migliore in tutta Italia e questi sono dati alla mano che sono disponibili per tutti. Per quanto riguarda l'Italia, abbiamo ancora molto da lavorare. Ma io questo non lo faccio come colore di partito perché il disoccupato per me può essere comunista, fascista, socialista, non mi interessa. L'importante è che trovi un lavoro e lavori.

Brando Benifei, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, stiamo discutendo un'ottima proposta della Commissione europea.

Questo Parlamento ha dimostrato responsabilità adottando il provvedimento in maniera rapidissima fino a permettere un voto in plenaria già domani. Questo atto libererà circa 1 miliardo di euro di prefinanziamento da destinare ai giovani europei che non lavorano o non studiano. Nel mio paese, ad esempio, l'Italia, si passerà da poco più di 5 milioni di euro a più di 175 milioni di euro di somma anticipata. Ringrazio la relatrice Morin-Chartier per il suo impegno e la Commissaria Thyssen per il suo lavoro in quanto ha saputo recepire con questa scelta legislativa una forte richiesta del gruppo S&D che da anni ormai ha sollevato l'esigenza di incrementare la quota di prefinanziamento dei programmi per l'iniziativa a favore dell'occupazione giovanile, al fine di evitare problemi di liquidità degli Stati membri e delle regioni.

Possiamo dire che l'Europa ora sta facendo di più la sua parte. La parola ora passa agli Stati membri che devono dimostrarsi capaci di usare al meglio tale incentivo, partendo innanzitutto da una più efficace comunicazione di questi strumenti fino alla sburocratizzazione del programma nei confronti delle imprese, sempre accertandosi che le offerte siano di qualità e sempre davvero finalizzate alla crescita personale e professionale dei giovani.

È necessario rispondere con efficacia alle criticità finora presentatesi, anche in termini di trasparenza e corretta gestione dei fondi, e la Commissione europea deve vigilare insieme al Parlamento. Per questo, con i colleghi di commissione occupazione e affari sociali, stiamo preparando un'interrogazione orale agli Stati membri con richieste puntuali per ottenere il loro massimo sforzo al fine di produrre risultati tangibili. Inoltre chiederemo con una lettera alla Commissione europea l'impegno a trasferire senza alcun ritardo la somma aggiuntiva del prefinanziamento.

Ogni istituzione a livello di governo deve dimostrare la propria serietà e impegno nella lotta alla disoccupazione giovanile, per questo nessuna risorsa deve essere sprecata. La mia generazione ha diritto a un futuro e l'Unione europea e gli Stati membri devono fare tutto ciò che è in loro potere per portare l'Europa fuori dalla crisi. A questo fine, noi parlamentari continueremo a dare il nostro contributo.

Jana Žitňanská, za skupinu ECR . – Všetci vieme, aké je dôležité, aby si mladý človek v skorom veku osvojoval pracovné návyky a fungoval ako aktívny člen spoločnosti. V ideálnej situácii by pracovné trhy v Európe mali byť schopné ponúkať takéto možnosti uplatnenia bez nášho zásahu. Nežijeme v ideálnom svete, ale v Európe s regiónmi plnými státisícov mladých bez práce. Spolu so spravodajcami sme preto dosiahli silnú zhodu v tom, že urobíme všetko preto, aby sme mladým pomohli. Mladí dnes dostanú od Európskeho parlamentu signál, že chceme pre nich urobiť všetko, čo je v našich silách. Tu sa ale naša práca nesmie skončiť. Je na členských štátoch, aby navýšené predbežné financovanie bolo použité zmysluplne. Ak bude hra na efekt a krátkodobé zlepšenie čísiel jediným výsledkom, pripravia členské štáty mladým ľuďom len ďalšie sklamanie.

Martina Dlabajová, za skupinu ALDE . – Pane předsedající, děkuji především paní zpravodajce, protože spolupráce byla výborná. Dokázali jsme, že i Evropa se umí dohodnout a umí rychle reagovat. Míč je nyní samozřejmě na straně členských států.

Řeknu vám jeden příklad, dnes v českých novinách vyšla zpráva, že hlavní město mé země, Praha, má nejnižší nezaměstnanost ze všech regionů Evropské unie, aktuálně 2,5 %. To je jistě skvělá zpráva, kterou ale musíme vnímat v celoevropském kontextu. Protože pokud jde o nezaměstnanost mladých, i tady úroveň stoupá na 10,1 %. Je to stále skvělý výsledek, když uvážíme, že západořecký Epirus vykazuje míru nezaměstnanosti mladých ve výší 69,8 %. Proto se musíme na evropské i národní úrovni zaměřit na regiony, které potřebují naši okamžitou a efektivní podporu.

Iniciativa na podporu mladých nezaměstnaných má rozpočet 3,2 miliardy EUR. Díky předfinancování bude hned dostupná miliarda EUR, z toho přes 4 miliony EUR pro Českou republiku. Ale samozřejmě všichni víme, že pracovní příležitosti se nedají koupit. Pracovní místa vhodná pro mladé absolventy musí vznikat v souladu se skutečnými potřebami ekonomiky. Proto považuji za tak důležité, aby byly programy jako Iniciativa na podporu zaměstnanosti mladých lidí doplněny reformami trhu práce na národních úrovních.

Přechod mezi studiem a prací by měl být přirozený a počet absolventů jednotlivých oborů musí vycházet z reálných potřeb trhu práce. Věnujme pozornost slaďování dovedností a pracovních příležitostí, a to nejen na národní úrovni, ale i v rámci celé Evropské unie. Zjednodušme pravidla pro zakládání firem a jejich financování, zaměřme se na technické a odborné vzdělávání, podporujme začínající firmy, stáže, praxe. Udělejme prostě společně maximum pro to, abychom řešili především příčiny nezaměstnanosti a nemuseli v budoucnosti věnovat další a další prostředky na to, abychom mladé lidi naučili pracovat.

Patrick Le Hyaric, au nom du groupe GUE/NGL . – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, face à l'urgence d'apporter une réponse au drame du chômage et de la précarité des jeunes, nous saluons la décision de relever le montant du préfinancement et de débloquer immédiatement un milliard d'euros de crédits pour l'initiative pour l'emploi des jeunes. Il convient maintenant que les États s'y engagent et que cet argent parvienne vraiment aux destinataires et soit efficace.

D'autre part, nous devons veiller à ce que ce programme puisse être pérennisé et amélioré, et à ce que les sommes allouées à l'emploi et à la formation des jeunes soient augmentées. En effet, tout en approuvant le rapport de Mme Morin-Chartier, nous sommes conscients que ce progrès reste très insuffisant pour permettre aux sept millions de jeunes Européens privés aujourd'hui de travail d'accéder à une formation et à un emploi correctement rémunéré.

L'accès au travail devrait d'ailleurs être un droit et un vrai projet social de la construction européenne. En ce sens, nous devrions inventer un service public européen de la formation, de l'insertion et de la sécurité de l'emploi. Je crois qu'il y a en effet urgence à créer les conditions d'un avenir pour chaque jeune Européen.

Terry Reintke, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, I have only been sitting in this Parliament for ten months now and I must say that I am already fed up. I am fed up with talking about youth unemployment and not seeing any action. I am fed up with Member States not taking their responsibilities seriously. I am fed up saying the same thing over and over again.

Maybe it is just me, maybe I am just overly impatient. But I know too many stories about young people in Europe not to be patient. For Christ's sake, it is the middle of 2015. Good morning Member States of Europe, wake up! You have slept far too long. The 30% pre-financing that is now proposed by the Commission for the Youth Employment Initiative is the final wake-up call.

We have pushed forward this proposal in this Parliament in a very speedy procedure because we all agree that the time to act is now. Now we need to see the Member States do the same: use the money and make it reach the young people in Europe, because this is their political responsibility.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Htio bih Vas pitati poštovana kolegice, mada djelomično razumijem Vašu ljutnju i Vaš ton govora, ali da li Vam se ipak ne čini da je ovom odlukom napokon Komisija koja je povećala od 1 posto na 33 posto predfinanciranje pokazala vjerodostojnost Europske unije i pokazala interes Europske unije, Europske komisije i ovog Parlamenta da zaštiti, koliko god to bilo moguće, interese mladih i to nezaposleni mladih ljudi? Da li Vam se čini da smo vjerodostojni ovoga puta, napokon u ovom Parlamentu?

Terry Reintke (Verts/ALE), blue-card answer . – I completely agree with you that we welcome this proposal a lot and that we have worked in this Parliament to push it through as fast as possible, but now it is really the responsibility of the Member States to act, because they are the ones who have the responsibility to put this money towards young people and make sure it goes into programmes and is used in a way that is useful in the fight against youth unemployment.

Laura Agea, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria, grazie al relatore ci siamo allineati, abbiamo concordato su questa procedura d'urgenza.

Mi viene da dire che l'operazione è riuscita e il paziente è morto. Perché, ahimè, quando poi gli Stati membri – e io sono abituata a fare autocritiche e quindi parlo del mio paese, dell'Italia – si trovano a disposizione risorse importanti, le gestiscono in maniera vergognosa. Io riesco a vergognarmi del mio paese, del modo indegno con il quale ha gestito le risorse e penso a Garanzia giovani, penso a una scatola vuota, non comunicata, non utilizzata, che non ha tenuto minimamente conto delle esigenze dei giovani, di quelle che potessero essere le loro prerogative, i loro desideri e le loro opportunità.

Non è stato fatto un monitoraggio, non è stata fatta informazione. Questa è la valutazione che oggi mi sento di fare. Mi vergogno di un paese che a fronte di risorse che ottiene viene nominato dalla Corte dei conti come uno dei cinque paesi che meno hanno saputo ottenere risultati concreti per i propri giovani. L'Europa aiuta i paesi, il mio paese fallisce.

(L'oratrice accetta di rispondere a una domanda „cartellino blu” (articolo 162, paragrafo 8, del regolamento)).

Brando Benifei (S&D), Domanda „cartellino blu” . – Signor Presidente, dato l'interesse mostrato nell'intervento per la materia e avendo sentito alcune criticità che in parte condivido, vorrei chiedere alla delegazione del Movimento 5 Stelle e all'onorevole Agea, per quale motivo come relatrice ombra del provvedimento per il gruppo EFDD non ha ritenuto di partecipare ad alcuna riunione dei relatori dei gruppi né di persona né tramite collaboratori, in quanto in questo modo non ha avuto nessuna parte nel lavoro per accelerare e approvare questo provvedimento e per elaborare l'interrogazione orale al Consiglio e la lettera alla Commissione europea citate nel mio precedente intervento.

Non pensa la collega che il lavoro di commissione fra i relatori per mesi, per migliorare un provvedimento, a maggior ragione se lo si critica, sia almeno importante quanto un minuto di intervento da pubblicare su Internet in sede di discussione finale come avviene oggi in plenaria?

Laura Agea (EFDD), Risposta a una domanda „cartellino blu” . – Ringrazio il collega Brando Benifei, però da appartenente a uno dei gruppi più piccoli di questo Parlamento io sono relatrice titolare di due dossier. Quando vedrò il collega Benifei presente in commissione con la stessa assiduità con la quale io partecipo alla commissione, il signor Benifei potrà fare tutte le critiche che vuole. Il signor Letta, che Lei conosce molto bene, aveva sbandierato il programma Garanzia giovani, sventolando milioni di posti di lavoro, ed ha fallito su tutta la linea. Ne prenda atto.

Michał Marusik (NI). – Panie Przewodniczący! Szanowni Państwo! Musimy sobie zdać sprawę, że bezrobocie w wybranej grupie, w tym przypadku w grupie młodzieży, jest elementem bezrobocia w ogóle. Nie zajmujmy się przeganianiem śmieci z kąta w kąt, bo to porządku nie tworzy. Trzeba zrobić porządek w gospodarce. Przecież musimy sobie zdać sprawę, że jeżeli znajdziemy sztuczne instrumenty wciśnięcia tej wybranej grupy na rynek pracy, to spowoduje tylko tyle, że w innych grupach pojawi się bezrobocie i wzrośnie bezrobocie albo wśród łysych, albo wśród grubych, albo wśród małych, ale nadal będzie to bezrobocie. Bezrobocie jest skutkiem złych rozwiązań ustrojowych i nie należy walczyć ze skutkami, należy zlikwidować przyczyny. Przyczyną bezrobocia jest zły ustrój gospodarczy. To przecież nie firmy zatrudniają ludzi. Trzeba sobie uświadomić, że ludzi zatrudniają konsumenci. Jeżeli konsumenci mają pieniądze w kieszeni, to biznes kwitnie i nie ma bezrobocia – ludzie są zatrudniani, wynagradzani i szanowani. Trzeba zmniejszyć ucisk fiskalny.

Tom Vandenkendelaere (PPE). – Zeven miljoen werkloze jongeren. Het is een ronduit hallucinant cijfer, een onhoudbare situatie. Met zeven miljoen werkloze jongeren leggen we een zeer zware hypotheek niet alleen op hún toekomst, maar ook op de toekomstige welvaart van de hele Unie. Dit moet veranderen en snel!

Dit akkoord is alvast een belangrijke stap. Door een financiële impuls te geven aan het jeugdwerkgelegenheidsinitiatief moeten jongeren in de zwaarst getroffen regio's aan een degelijke job, stage of opleidingsplaats worden geholpen. De snelheid waarmee het Europees Parlement en de Raad dit dossier hebben aangepakt, toont bovendien dat Europa wel werkt en dat het snel kan werken wanneer het moet. Het toont een Europa dat big on big things is.

Nu is het aan de lidstaten om met deze centen even snel doeltreffende projecten op te zetten. Met een Europese voorafbetaling van 30 procent is er simpelweg geen excuus meer om te treuzelen.

Maar laat het duidelijk zijn dat deze extra voorfinanciering maar één stap is, en er meer nodig zal zijn om deze pijnlijke situatie recht te trekken. We zullen moeten blijven inzetten op een alomvattende langetermijnstrategie met een betere afstemming van vaardigheden op de vraag, meer ondernemerschap bij jongeren, kwalitatieve stageplaatsen, een flexibeler arbeidsmarkt en uiteraard duurzame jobs. Deze stimulus was broodnodig en de bal ligt nu bij de lidstaten.

Maar de belangrijkste vraag die we vandaag moeten stellen is niet: wat gaan de lidstaten er nu mee doen? Nee, de enige vraag die we onszelf moeten stellen is: what's next? Iedere goede schaker denkt meerdere stappen vooruit. Laten we dat ook doen om jeugdwerkloosheid definitief uit de wereld te helpen.

Jutta Steinruck (S&D). – Herr Präsident! Leider haben wir heute noch keinen Grund, einen großen Erfolg zu feiern. Von dem Ziel, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, sind wir noch Lichtjahre entfernt. Allerdings kommt mit dieser Initiative endlich Bewegung in eine unendliche Geschichte. Deshalb danke ich allen, die daran beteiligt waren, das jetzt auch endlich schnell auf den Weg zu bekommen. Denn es wurde in den letzten Jahren viel zu viel geredet, es wurden zu viele schwarze Peter hin- und hergeschoben, aber die Ergebnisse lassen zu wünschen übrig.

Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht durch radikale Sparpolitik gelingen kann, sondern dass wir europäische gemeinsame Verantwortung übernehmen müssen. Man musste kein Hellseher sein, um vorauszusehen, dass gerade in den Mitgliedstaaten, die unter dem Spardiktat stehen, Hilfe bei der Vor- und der Kofinanzierung nötig ist und dass auch gleichzeitig Unterstützung bei sinnvollen strukturellen Reformen von uns allen geleistet werden muss. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss weiterhin absolute Priorität für uns haben – Sie haben es gesagt, Frau Kommissarin –, nicht nur in den Mitgliedstaaten, in den europäischen Institutionen, sondern überall vor Ort. Jetzt sind auch die Regierungen und auch die Unternehmen vor Ort gefragt, im Interesse der jungen Generation diesbezüglich voranzukommen. Die braucht eine Perspektive, dafür müssen wir alles tun.

Anthea McIntyre (ECR). – Mr President, I would like to thank the rapporteur and the Commissioner very much too. I think we all acknowledge that youth unemployment is a very serious issue and that there is a clear need for action, so I support this proposal to enable resources that have been allocated to be used in a way to speed up the implementation in Member States. But I also have concerns that pre-financing may lead to pressure on the fund further down the line and that in a couple of years we will be asked to vote for additional funds to be allocated to the Youth Employment Initiative (YEI).

My Group has always called for budget discipline and results-based policymaking and the YEI must be no exception to this, so we must monitor the results. In order to have real impact we need to work with the Member States to devise tailored solutions that meet the local challenges they face. So in the UK, the government has used the Youth Employment Initiative to complement government programmes. In my own region in the West Midlands they have extended the money through the Local Enterprise Partnership so that they can provide apprenticeships and work experience and so on. I am pleased to report that in the West Midlands we have seen 2.2 million new apprenticeships started in the last five years.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). – Senhor Presidente, aumentar o pré-financiamento da iniciativa para o emprego dos jovens é uma medida básica, uma vez que este montante era tão baixo que os Estados-Membros com maiores dificuldades em pagar o cofinanciamento do Fundo Social Europeu, ou seja, muitas vezes os mesmos que também têm as altas taxas de desemprego juvenil, quase nada podiam fazer sem esta elementar medida que iremos apoiar amanhã.

Mas há algo que não se resolve com esta medida. Esta iniciativa continua com um orçamento geral bastante baixo, abaixo do necessário, para de facto poder ter uma verdadeira influência na solução do problema do desemprego jovem. Tal como estimado pela OIT, seriam necessários 21 mil milhões de euros. Os fundos são adiantados, mas não são aumentados. E há algo que não sabemos ainda. Na implementação do programa, onde este existe, o número de empregos conseguidos supera o número de postos de trabalho que se destroem? E os contratos, são permanentes e com direitos? Ou a maior parte dos contratos são a prazo, estágios e formações profissionais, ou seja, vínculos precários que subsituem postos de trabalho permanentes, muitas vezes após um despedimento. Porque isso não é uma garantia, mas é sim a continuação da insegurança.

Λάμπρος Φουντούλης (NI). – Κύριε Πρόεδρε, η πρωτοβουλία για την απασχόληση των νέων προσπαθεί να αντιμετωπίσει ένα πρόβλημα που είναι υπαρκτό και ιδιαίτερα έντονο, ειδικά δε σε χώρες όπως η δική μου. Για να γίνω πιο συγκεκριμένος, στην Ελλάδα το επίσημο ποσοστό ανεργίας των νέων αγγίζει το 60%, ενώ, στην πραγματικότητα, είναι ίσως ακόμη μεγαλύτερο. Το χειρότερο είναι ότι δεν προβλέπεται σύντομα να αλλάξει αυτή η κατάσταση, παρά τις προσπάθειες που γίνονται, τόσο σε εθνικό, όσο και σε επίπεδο Ένωσης.

Ο λόγος που δεν πιστεύω πως θα αλλάξουν τα πράγματα είναι η λάθος προσέγγιση που έχουμε απέναντι στο πρόβλημα. Αντί να επιδιώξουμε τη δημιουργία μόνιμων και αξιοπρεπώς αμειβόμενων θέσεων εργασίας, επικεντρωνόμαστε σε μια αμφιβόλου αξίας επανεκπαίδευση, καθώς επίσης και στη δημιουργία προσωρινών και χαμηλά αμειβόμενων προγραμμάτων απασχόλησης. Με αυτόν τον τρόπο, τα πραγματικά σημαντικά ποσά που δαπανώνται δεν θα έχουν στο τέλος κανένα αποτέλεσμα, πέρα από το οικονομικό όφελος ορισμένων που παριστάνουν πως ενδιαφέρονται για τη λύση του προβλήματος της ανεργίας, ενώ απλά έχουν βρει έναν ακόμη τρόπο για να απομυζούν χρήματα από τον ευρωπαϊκό προϋπολογισμό.

Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, já vítám rozhodnutí paní zpravodajky i dalších kolegů jednoznačně podpořit návrh Komise na výrazné zvýšení prostředků pro Iniciativu na podporu zaměstnanosti mladých lidí. Toto urychlené uvolnění jedné miliardy EUR na rok 2015 prokazuje, že Evropská unie bere boj s nezaměstnaností mládeže velmi vážně.

Pokud máme určitou obavu, aby tyto prostředky byly využity efektivně, pak bychom se měli zajímat, jak naše vlády s těmito prostředky hospodaří. Já osobně jsem v kontaktu s úředníky české vlády a ministerstva práce a zajímám se o to, jak jsou připraveny tyto programy. Mám informaci o tom, že Česká republika je připravena na čerpání těchto mimořádných prostředků právě v regionech s vyšší nezaměstnaností. Kromě toho, že Praha má velmi nízkou nezaměstnanost, pak máme také dva regiony s vysokou nezaměstnaností, která přesahuje 25 % právě u mladých lidí do 25 let.

V tomto ohledu bych také ráda vyzvala k podpoře odborného vzdělávání, které by z těchto prostředků mělo být financováno a které zajistí, že půjde také o investici. Investici do budoucna, o investici, která dodá motivaci i důvěru mladým lidem a také zaměstnavatelům. Jsem ráda, že tento návrh má silnou podporu.

Marita Ulvskog (S&D). – Herr talman! Vi har här hört om italienska och andra exempel. Jag vill tala om mitt hemland Sverige, ett land med ekonomiska och sociala villkor som kan uppfattas som mindre problematiska, men även i Sverige är ungdomsarbetslösheten mycket hög och därför har det utgått extra stöd till svenska ungdomar från Youth Employment Initiative.

Förra sommaren beslutade dock den dåvarande regeringen i Sverige att använda bara en begränsad del av stödet, bl.a. därför att den inte ville ligga ute med egna statliga budgetmedel i väntan på utbetalningen från EU. I ett så rikt land som Sverige fungerar det också så.

Så småningom ändrades visserligen den inställningen, men det finns flera andra medlemsländer för vilka det av ekonomiska skäl har varit stört omöjligt att utnyttja ungdomsinitiativet. Man har inte haft snabbstartspengarna i egen kassa, och det är ju här dessa nya medel kan spela roll för att få Youth Employment Initiative att leda unga ut ur arbetslöshet. Man får inte vara för fattig för att kunna häva sin fattigdom.

Det här är en chans där man får råd.

Anne Sander (PPE). – Monsieur le Président, je voudrais à mon tour saluer le travail de la rapporteure et de la Commission. Avancer les fonds nécessaires au démarrage de l'action pour lutter contre le chômage des jeunes est évidemment une bonne nouvelle. C'est la preuve que l'Union européenne sait agir concrètement, rapidement et efficacement en cas de crise.

Cela a été dit, la balle est maintenant dans le camp des États membres. Différentes mesures doivent être prises: encourager l'apprentissage, donner envie aux jeunes de créer leurs propres entreprises ou encore adapter les formations aux nouveaux métiers du numérique.

Pour ma part, je voudrais insister sur un point: la mobilité transfrontalière. Elle permet aux jeunes de saisir plus facilement les perspectives professionnelles par delà les frontières. Cette mobilité passe par l'apprentissage des langues. Or, dans mon pays, la France, le gouvernement souhaite supprimer les classes bilingues, ce qui va totalement à l'encontre de tous les efforts que nous déployons ici. La mobilité transfrontalière passe également par une meilleure information sur les offres d'emploi à l'étranger et par une réelle reconnaissance des diplômes. Ce sont toutes ces mesures, très différentes mais complémentaires, qui nous permettront d'avancer ensemble pour lutter contre le chômage des jeunes.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D). – Palaikau Komisijos įsipareigojimą padidinti išankstinį finansavimą, nes tai turėtų padėti valstybėms narėms greičiau ir efektyviau spręsti jaunimo užimtumo klausimus. Jaunimui reikia padėti ir gauti darbą, ir tęsti mokslus ar stažuotis. Kaip rodo paskutinės ataskaitos ir esama praktika, ne visos valstybės narės dėl tam tikrų ekonominių, finansinių, o kai kada, ko gero, dėl politinės valios stokos yra pajėgios įgyvendinti Jaunimo užimtumo iniciatyvą, todėl šis siūlymas yra didelis žingsnis į priekį investuojant į jaunus žmones. Taikant jaunimo užimtumo priemones tikrai turėtų būti ypatingas dėmesys skiriamas tiems jaunuoliams, kurių išsilavinimo lygis yra žemesnis, neįgaliems jaunuoliams arba turintiems tam tikrų sveikatos problemų. Kartu noriu atkreipti dėmesį, kad ilgalaikis jaunimo nedarbas ar nesugebėjimas rasti tinkamą darbą, daro didelį neigiamą poveikį ne tik ekonomikai, bet ir neigiamai veikia pačius jaunuolius, todėl gali atsirasti psichinių bei fizinių sveikatos problemų. Taigi, dar kartą raginu valstybes nares kuo efektyviau panaudoti Europos Sąjungos teikiamą išankstinio mokėjimo pagalbą.

Javi López (S&D). – Señor Presidente; en primer lugar quisiera dar la bienvenida y la enhorabuena por el trabajo realizado para poder agilizar la llegada de recursos de prefinanciación a aquellos países que necesitan desarrollar la Iniciativa de Empleo Juvenil: enhorabuena a la Comisión Europea por la medida y también al Parlamento por el ágil trabajo que ha hecho; y recordar que, además, los Estados que tienen problemas de desempleo juvenil son aquellos que tienen más problemas con los objetivos de déficit, más problemas de tesorería, que es algo que va unido.

Pero esta medida, hoy, solo será un azucarillo de café que intenta endulzar el mar si no somos capaces de cambiar las políticas macroeconómicas, que están muy relacionadas con las tasas de paro juvenil, porque el desempleo juvenil siempre es o suele ser el doble del desempleo general.

En Cádiz, por ejemplo, la provincia más meridional de Europa -que puede ser una buena parábola de lo que le pasa al sur de Europa-, hay una tasa de desempleo igual a la de la Franja de Gaza. Eso es, hoy, lo que le pasa a parte de Europa y esa es la emergencia de las emergencias que deberíamos solucionar desde el Parlamento Europeo y desde los Estados miembros.

(Pytania z sali)

Deirdre Clune (PPE). – Mr President, I would like to congratulate the rapporteur, the shadow rapporteurs and especially the Commissioner for bringing this report to us so soon, in such a timely fashion, because it is important. It is very important for the young people of Europe that they are to be supported and given the necessary training and education to gain employment.

The fact that the Commission is proposing to bring forward essential finance sends out a clear and strong message to Member States that they must act and they must put structures in place to support young people. I am encouraged by the Commissioner's words that he is going to closely monitor the progress and report to Parliament on a regular basis on the impact of this funding, and indeed the Youth Employment Initiative, because I think it is extremely important that the funding be spent in a valuable way, particularly on developing skills and giving education attainment where it is needed in the workplace.

So often in our history we have educated people, young people and indeed not so young people, for careers with skills that are not needed in the workplace. I think that this is an extremely important point to focus on – necessary skills for today's employment market.

Victor Negrescu (S&D). – Domnule președinte, mulțumesc raportorului și comisiei pentru implementarea și propunerea acestui proiect. Vorbim de 7 milioane de șomeri, vorbim de 7 milioane de tineri fără loc de muncă, vorbim, practic, de 7 milioane de destine pe care sau asupra cărora noi decidem astăzi. Nu e puțin lucru! Un miliard de euro pentru prefinanțarea proiectelor pentru combaterea șomajului este o măsură bună. Ea trebuie să fie suplimentată și de alte măsuri. Mă bucur că Parlamentul European demonstrează, din nou, că se mișcă mai repede și vine cu soluții pentru a combate șomajul, și vine cu afirmații și proiecte coerente.

Creșterea prefinanțării de la 1% la 30% este, de asemenea, un element pozitiv. Aș vrea ca statele membre să răspundă pozitiv solicitării Parlamentului European și a Comisiei Europene.

În cadrul Guvernului României și al României pot să vă spun că există sprijinul necesar pentru implementarea acestor măsuri, pentru că România a fost, de altfel, printre primele state care au implementat primele proiecte-pilot pentru garanția pentru tineret.

Pentru a face ca aceste lucruri să devină realitate, trebuie ca acordarea sumelor suplimentare să meargă în consens cu proiecte concrete pentru ajutarea tinerilor.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η πρωτοβουλία για την απασχόληση των νέων διαθέτει μόνο έξι δισεκατομμύρια ευρώ, τη στιγμή που έχουμε πάνω πέντε εκατομμύρια ανέργους νέους στην Ευρωπαϊκή Ένωση και τη στιγμή που ο Ντράγκι διαθέτει 1,1 τρισεκατομμύρια ευρώ για αγορά κρατικών ομολόγων όλων των κρατών της ευρωζώνης, πλην Ελλάδας και Κύπρου. Επομένως, απαιτείται άμεσα μια γενναία αύξηση του ποσού που αναλογεί στην πρωτοβουλία για την απασχόληση των νέων. Η ανεργία των νέων στην Ελλάδα ανέρχεται σε 51,7%. Σε πολύ υψηλά επίπεδα βρίσκεται η ανεργία των νέων και σε Ισπανία και Πορτογαλία. Ταυτόχρονα, η μη αποδοτική χρήση της πρωτοβουλίας στις χώρες του ευρωπαϊκού νότου εξηγείται από την έλλειψη των δημοσίων πόρων που χρειάζονται για να δρομολογηθούν έργα που προσφέρουν νέες θέσεις εργασίας, πρακτικής άσκησης και κατάρτισης. Ταυτόχρονα, λόγω των μνημονιακών περικοπών, η Ελλάδα αντιμετωπίζει τις μεγαλύτερες δυσκολίες όσον αφορά την εύρεση συγχρηματοδότησης, πολύ περισσότερο τώρα που ο Ντράγκι και η παρέα του στην ΕΚΤ έχουν επιβάλει πιστωτική ασφυξία στην Ελλάδα. Γι' αυτό χρειάζονται ρυθμίσεις που να διευκολύνουν την απορρόφηση των κονδυλίων της πρωτοβουλίας στην Ελλάδα και στις χώρες που τέθηκαν σε μνημόνια.

(Ο ομιλητής δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο 162, παράγραφος 8 του Κανονισμού))

Андрей Новаков (PPE), въпрос, зададен чрез вдигане на синя карта . – Безспорно важно е увеличаването с 30 % на предварителното финансиране по оперативни програми, които имат за цел да насърчат младежкаta заетост. Но подобряването на заетостта е симбиоза между реформи и инвестиции. Те не могат да постигнат самостоятелно тази цел.

Как виждам аз прогреса напред? Има големи различия между държавите членки и между това да бъдат усвоени едни средства и да бъдат постигнати конкретни резултати. Усилията напред трябва повече да ангажират държавите членки в посока създаване на младежка заетост. Тези усилия трябва да са в две посоки. Първо – използване на това предварително финансиране в максимална степен и второ –реформи в образованието. Как виждате вие тези реформи във вашата държава членка и в останалите?

Νότης Μαριάς (ECR), απάντηση σε ερώτηση με „γαλάζια κάρτα” . – Θέλω να ευχαριστήσω τον κ. συνάδελφο και να πω ότι για να υπάρξει, αυτή τη στιγμή, συγχρηματοδότηση από πλευράς Ελλάδας, χρειάζονται κεφάλαια. Όταν όμως, λόγω του μνημονίου, έχουν μειωθεί οι δημόσιες επενδύσεις, δεν υπάρχουν τα κεφάλαια αυτά ούτως ώστε από ελληνικής πλευράς να γίνει η συγχρηματοδότηση που θα αποδώσει τα αποτελέσματα που χρειάζονται σε σχέση με τη συγκεκριμένη πρωτοβουλία - πολύ περισσότερο δε, όταν υπάρχει πιστωτική ασφυξία στις ελληνικές τράπεζες από την πλευρά της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας που πλέον, στην πράξη, δεν δίνει ούτε ένα ευρώ στις ελληνικές τράπεζες για να μπορέσουν να κάνουν επενδύσεις.

Άρα λοιπόν, όσον αφορά την Ελλάδα τουλάχιστον, αυτό είναι το βασικό στοιχείο το οποίο πρέπει να λάβετε υπόψη.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE). – Señor Presidente; Comisaria, apoyo, por supuesto, esta reforma del Reglamento relativo al Fondo Social Europeo para acelerar la puesta en marcha del plan europeo para promover el empleo juvenil: es nuestra prioridad. Echo de menos, sin embargo, un análisis más riguroso por parte de la Comisión de los motivos por los que los Estados miembros con más dificultades no han conseguido presentar más programas operativos, y reitero aquí que, en no pocas ocasiones, el problema es que algunos Estados tienen la tentación de centralizar estos programas y alejarlos de las instituciones regionales que tienen competencias, que están más cerca de la economía real y tienen más capacidad para poder impulsarla, que tienen más práctica y que tienen una mejor escala para conseguir los partenariados públicos y privados, que mejor funcionan y tienen mejores resultados.

Por tanto, adelantar fondos, sí, pero auditar este tipo de problemas y animar a que se corrijan, también. Por eso me gustaría preguntarle si tiene usted previsto realizar algún análisis de estas características.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señor Presidente, quiero dejar claro en mi intervención que no estamos en contra del programa de Garantía Juvenil, pero no compartimos cómo se está aplicando en determinados países, entre ellos España.

Valoramos la prefinanciación, pero este no es el principal problema, como tampoco lo son las políticas activas en la evolución del desempleo juvenil. Los problemas se encuentran correlacionados con la disminución de la actividad económica, que impide la incorporación de los jóvenes al mercado de trabajo.

Los problemas del desempleo juvenil no se solucionan rebajando cotizaciones sociales o subvencionando a los empresarios. Con estas medidas no se garantiza la continuidad en el empleo ni la formación en el puesto de trabajo; no se garantiza, en resumen, un empleo de calidad.

La propia Comisión ya ha advertido a determinados países que este programa solo ha tenido un efecto marginal y el propio informe del Tribunal de Cuentas alerta de los riesgos de una mala aplicación del programa.

Si queremos generar empleo de calidad, tendrá que ser, entre otros, a través de inversión productiva e incremento de los salarios y prestaciones sociales.

Marco Valli (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, vorrei sfruttare questo minuto per strappare una promessa al Commissario, in quanto vorrei che nei prossimi anni tutti i programmi che vengono appunto stanziati per questo che è il problema fondamentale della disoccupazione giovanile portino poi a un valore aggiunto.

Non possiamo più permetterci proclami come quelli che sono stati fatti nel mio paese, dove arrivava il Presidente del Consiglio a dire grande vittoria dall'Europa, un miliardo e mezzo di fondi, poi dopo ci sono stati solo 12 000 posti di lavoro su 2 milioni, appunto, di posti promessi su questi programmi; 412 000 sono stati registrati come giovani, però alla fine, un'offerta è solo stata data a 12 000. Quindi il programma deve funzionare assolutamente meglio, altrimenti la percezione per i cittadini di questa Europa sarà sempre più volta verso uno scetticismo, rispetto a credere nel progetto.

Danuta Jazłowiecka (PPE). – Panie Przewodniczący! Szanowni Państwo! W tak krytycznej sytuacji, w jakiej znajdują się obecnie młodzi ludzie w Europie, propozycja Komisji Europejskiej, aby zwiększyć środki na prefinansowanie inicjatywy była bardzo dobrą decyzją i nadzieją na szybką poprawę sytuacji. Szczególnie cieszy fakt, że zarówno Parlament Europejski, jak i państwa członkowskie postanowiły przyjąć propozycję Komisji bez zbędnych poprawek, co zagwarantuje szybkie uwolnienie środków, a doskonała praca Elisabeth Morin-Chartier i jej zespołu to zapewni.

Wydaje się jednak, że brak płynności finansowej nie jest ani jedynym, ani głównym problemem, z jakim borykają się państwa członkowskie. Od momentu uruchomienia inicjatywy brak jest odpowiedniego jej wdrożenia, jak i mierzalnych postępów. Wszyscy zdajemy sobie sprawę, iż czas w okresie bezrobocia odgrywa niesamowicie ważną rolę, gdyż osoby długo przebywające na bezrobociu mają o wiele większe trudności z powrotem do aktywności zawodowej. Co więcej, w wielu przypadkach poprzez brak pracy i dochodów młodzi ludzie z dnia na dzień zbliżają się do progu biedy, którego przekroczenie jeszcze bardziej pogarsza ich sytuację i możliwości na ponowne włączenie społeczne. Dlatego też zarówno Parlament Europejski, jak i Komisja Europejska powinny wywierać presję na rządy państw członkowskich i dążyć do jak najefektywniejszego i najszybszego wykorzystania dostępnych środków.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, imamo jedan odličan prijedlog koji dolazi iz Komisije. Vjerujem da je ovo velika i radosna vijest za sve mlade ljude Europe, jer je prepoznato ono što je Europski parlament tražio. Europska komisija došla je s prijedlogom zaista radikalnog povećanja od 1 na 33 posto predfinanciranja jamstvene sheme za mlade.

Mislim da je to nešto što smo dugo očekivali i mislim da ćemo na taj način, poštovana gospođo povjerenice, pokazati vjerodostojnost Europske unije, jer upravo na taj način pokazujemo da nam je stalo do toga da riješimo problem nezaposlenosti, pogotovo u južnim zemljama Europske unije.

Ono što preostaje i što je karika koja će možda puknuti i neće do kraja izvesti posao kako treba, su zemlje članice. Zato vas molim da i te kako dobro pripazite kako bi naša vjerodostojnost bila do kraja ispunjena.

VORSITZ: ALEXANDER GRAF LAMBSDORFF

Vizepräsident

Андрей Новаков (PPE). – Господин председател, както казах и преди малко, безспорно 30 % увеличение на предварителните плащания по оперативните програми с цел насърчаване на младежката заетост е изключително важна стъпка и аз приветствам усилията на Комисията.

Искам обаче да я призова и да положи още повече усилия за повишаване на осведомеността за тази инициатива и за програмата, и как младите хора могат да се възползват от нея. Осъзнавам също, че ролята на държавите членки и местните органи е изключително важна за постигане на устойчива заетост сред младите хора отвън. Ето защо искрено се надявам, че и държавите членки и местните органи ще положат усилия да повишат капацитета си и едновременно с инвестициите, които ще получат по предварителното финансиране, да приложат реформи в образованието и да направят службите си по заетостта още по-ефективни.

Вярвам, че само с натрупване на всички тези мерки в крайна сметка можем да направим така, че младите хора отвън да намират по-бързо и по-лесно качествени работни места занапред.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Marianne Thyssen, lid van de Commissie . – Voorzitter, geachte parlementsleden, ik wil u nog eens bedanken voor de bijna kamerbrede steun voor dit voorstel. Wanneer u morgen dit voorstel goedkeurt, zal de Raad u naar verwachting weldra volgen.

Ik hoop dat we nog in mei zullen kunnen overgaan tot de daadwerkelijke betaling van dit hoger prefinancieringsniveau. Tegen het einde van dit jaar zullen we dan de voortgangsverslagen van de lidstaten krijgen. Daar zullen we u uiteraard, zoals beloofd, samenvattingen van bezorgen. Ik kijk al uit naar het debat dat we dan daarover in deze Kamer kunnen voeren.

Begin 2016 zullen we het Parlement een globale beoordeling geven van de doeltreffendheid en de impact van de gezamenlijke steun die we verlenen met het Europees Sociaal Fonds en het specifieke Jongerenwerkgelegenheidsinitiatief, om aan te geven wat dit alles heeft opgeleverd om het engagement van de lidstaten voor de jeugdgarantie waar te maken.

Intussen zullen wij de lidstaten, de regio's en de lokale overheden die dat willen, blijven begeleiden, voor zover we dat kunnen binnen onze bevoegdheden uiteraard.

Veel mensen hebben de vraag gesteld: is dit nu genoeg? Is het budget van het Jongerenwerkgelegenheidsinitiatief op zich genoeg om al die banen te creëren en jonge mensen aan de bak te helpen? Volstaat het jeugdwerkgelegenheidsbeleid dat wij in Europa voeren?

Neen, natuurlijk is dat niet genoeg. Alleen met het Jongerenwerkgelegenheidsinitiatief zullen we er niet komen. Daarom hebben we ook nog andere fondsen ter beschikking. In heel veel landen en regio's was er echter een financiële barrière om projecten van de grond te laten komen. Door de verhoging van de prefinanciering wordt dit financieel obstakel weggenomen en kunnen ze echt van start gaan. Dit moet dus helpen.

Maar daarbuiten hebben we nog middelen van het ESF, middelen van het Europees Regionaal Fonds, middelen om te investeren in mensen – ook in jongeren – in het programma voor werkgelegenheid en sociale innovatie (EaSI) en middelen in Erasmus+ en een aantal andere programma's.

Ook het beleid op zich is niet genoeg. Werkgelegenheid is een kwestie van vraag en aanbod. We moeten op beide vlakken werken. Dat is ook de reden waarom deze Commissie heel haar beleid inzet op het scheppen van duurzame groei en jobcreatie. Dat is ook de reden waarom we werk zullen maken van initiatieven om langdurig werklozen weer aan de slag te helpen, om vaardigheden beter op de behoeften te laten aansluiten, om te zorgen dat er meer respect komt voor beroepsopleiding, dat er betere beroepsopleiding beschikbaar komt voor jonge mensen, dat er een goed arbeidsmarktbeleid gevoerd wordt in de lidstaten en dat soort zaken meer. Ook ons investeringspakket moet in dat licht gezien worden. Als iedereen op zijn terrein zijn verantwoordelijkheid neemt, dan kunnen we iets doen en dan kunnen we die jonge mensen weer perspectief geven. Daar ben ik van overtuigd.

Met het voorstel dat u hier vandaag zo breed gesteund hebt, kunnen we daar een flinke steen toe bijdragen. Ik wil u daar nogmaals voor danken en u nogmaals feliciteren met de snelheid waarmee u dit door het Parlement geloodst hebt.

Elisabeth Morin-Chartier, rapporteur . – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, je tiens à vous féliciter pour la façon dont, avec ce règlement et avec cette évolution, vous contribuez, avec l'ensemble de mes collègues, à déblayer l'obstacle du préfinancement. Cet obstacle était insurmontable et, là, nous donnons, vraiment, plus qu'un coup de pouce, nous donnons un signe tout à fait manifeste de la connaissance que l'Europe a des difficultés du terrain.

Je souhaiterais mobiliser mes collègues pour le vote de demain. Ne nous y trompons pas: nous sommes d'accord sur le fond. Ce préfinancement est une pierre à l'édifice de la lutte contre le chômage des jeunes. Ce n'est pas la seule, Madame la Commissaire vient de le dire très largement. Mais si nous avons un vote extrêmement fort, alors nous montrerons, demain, à l'ensemble des chefs d'État ou de gouvernement, que nous ne sommes pas dans l'incitation, mais que nous exigeons leur engagement pour que cette politique de l'initiative pour l'emploi des jeunes réussisse. Et elle ne réussira pas pour eux, pour qu'ils se glorifient – j'ai entendu beaucoup de discussions nationales ce soir –, elle réussira parce que nous devons engager nos politiques européennes afin que les jeunes trouvent un véritable travail de qualité. Demain, notre vote reflétera cette exigence que nous voulons mettre en avant vis-à-vis des États membres.

Le troisième point sur lequel je voulais insister, c'est que, vous l'avez compris, Madame la Commissaire, nous ne lâcherons pas le morceau. C'est-à-dire que, à la suite de ce travail que nous avons mené conjointement pour réussir ce préfinancement, oui, nous voulons qu'il y ait des résultats. Des résultats, il y en aura si les projets sont des projets de qualité. Il faut des projets sur le terrain. Nous voulons un rapport, nous voulons suivre l'avancement de l'initiative avec la Commission, au niveau de la commission de l'emploi et des affaires sociales. Nous voulons cueillir les fruits de cet engagement politique que nous manifestons à vos côtés, ce soir, Madame la Commissaire. Nous sommes fermement engagés sur ce point.

À mes collègues qui auraient dit que l'initiative pour l'emploi des jeunes ne suffisait pas, je tiens à dire que nous avons d'autres outils: la garantie pour la jeunesse et le Fonds social européen sont faits pour ramener les jeunes dans l'emploi, et nous nous y emploierons en permanence.

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 29. April, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Guillaume Balas (S&D), par écrit . – La situation de l'emploi que la plupart des pays de l'Union européenne connaissent est dramatique. Le chômage a littéralement explosé dans certains Etats, soulignant l'aggravation des écarts de performances économiques et sociales entre Etats membres: ainsi, en Grèce et en Espagne, plus d'un jeune sur deux est sans emploi. Nous apportons notre soutien à cette proposition qui permettra à la Commission de débloquer 1 milliard d'euros afin d'assurer une montée en puissance rapide dès 2015 de l'initiative pour l'emploi des jeunes. Beaucoup reste cependant à faire: pour un développement économique durable susceptible d'assurer un emploi de qualité à nos concitoyens. Si nous n'agissons pas rapidement pour renforcer la cohésion sociale et l'investissement en Europe, c'est l'assentiment même de nos concitoyens à la construction européenne qui risque de s'étioler.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE), γραπτώς . – Η Ευρωπαϊκή Ένωση βρίσκεται τα τελευταία χρόνια ενώπιον ενός ανίκητου κοινωνικού εφιάλτη, της ανεργίας. Ιδιαίτερα οι χώρες της Μεσογείου και του Νότου υφίστανται σκληρά κοινωνικά κτυπήματα από την διαρκή διόγκωση της ανεργίας, με χιλιάδες συνανθρώπους μας, ευρωπαίους πολίτες να βρίσκονται κάτω από το όριο της φτώχειας, χωρίς εργασία, προοπτική και ελπίδα γι' αυτούς και τις οικογένειες τους. Τραγικότερη πτυχή της ανεργίας είναι η ανεργία των νέων ανθρώπων που, ενώ βρίσκονται στα παραγωγικότερα χρόνια της ζωής τους, με τεράστιες δυνατότητες και προσόντα, με όνειρα και ελπίδες και με πολλή όρεξη για δουλειά και προσφορά, δυστυχώς καταλήγουν στην ατελείωτη ουρά του Ταμείου Ανεργίας. Τα ποσοστά ανεργίας των νέων υπερβαίνουν σε πολλές χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης το 25%. Δεν νοείται εφησυχασμός μέχρις ότου και ο τελευταίος ευρωπαίος νέος να αποκτήσει εργασία, να παράγει και να συμμετέχει στο κοινωνικοοικονομικό γίγνεσθαι της Ευρώπης. Στηρίζουμε την απόφαση της Ευρωπαϊκής Επιτροπής για άμεση αποδέσμευση ενός δισεκατομμυρίου ευρώ για προχρηματοδότηση των επιχειρησιακών προγραμμάτων για το 2015. Εμείς αναμένουμε και άλλες ευρωπαϊκές πρωτοβουλίες προς αυτή την κατεύθυνση προκειμένου να αντιμετωπισθεί αποτελεσματικά ο εφιάλτης της ανεργίας των νέων.

Verónica Lope Fontagné (PPE), por escrito . – Pese a la mejora que se está dando en los últimos meses en el empleo juvenil, casi cinco millones de jóvenes europeos continúan desempleados, superando el 50 % en algunas regiones de la UE. No hay ninguna duda de que para revertir esta situación necesitamos no solo actuar en el largo plazo, sino también de forma inmediata. Nuestros jóvenes necesitan recuperar la esperanza en las instituciones y en sí mismos para poder mirar al futuro con ambición y buenas expectativas, y para ello necesitan un trabajo. Por ello, no tengo más que palabras de elogio por la rápida aprobación y el gran consenso de la propuesta de incrementar la prefinanciación de la IEJ. Los Estados miembros con mayores tasas de desempleo juvenil y, por lo tanto, receptores de las ayudas de la IEJ, son precisamente los que más problemas tienen para adelantar la financiación necesaria para luchar contra el desempleo juvenil. Así, este adelanto de casi 1 000 millones de euros permitirá una correcta implementación de la IEJ en las regiones más afectadas y, lo que es más importante, que la ayuda llegue de la forma más rápida posible al mayor número de jóvenes.

Dominique Martin (NI), par écrit . – Le chômage des jeunes est un phénomène inquiétant en Europe, il est donc légitime que l'on s'y intéresse et, effectivement, intervenir dans les régions où le chômage des jeunes dépasse les 25 %, grâce à une augmentation du préfinancement de 1 à 30 % à budget constant semblerait être une nécessité. Toutefois, cela semble être un vœu pieu: comme on a pu le constater en France, avec des mesures type emplois jeunes ou emplois d'avenir, ces programmes sont souvent un échec. En effet, le passage à l'emploi ne sera possible que si des emplois existent et ces mesures ne créeront pas d'emploi ex nihilo. La mise en disposition dès 2015 de l'intégralité des fonds, comme le promet la Commission, est certes louable mais ne suffira pas: le chômage des jeunes n'est pas dû à la faiblesse de ce préfinancement mais à la disparition et au manque d'emplois. La seule solution est de protéger nos productions contre le dumping social, de pratiquer un protectionnisme avisé à l'échelon de chaque États-membres et de leur permettre de prendre les mesures nécessaires pour créer de l'emploi et sortir de la crise. Il n'y a qu'ainsi que nous pourrons sortir les jeunes du chômage.

Monika Smolková (S&D), písomne . – Vítam rozhodnutie Komisie, aby sa na podporu zamestnanosti mladých ľudí zvýšila počiatočná suma zálohových platieb pre rok 2015 z 1 % na 30 %, čo predstavuje cca 1 miliardu eur. Aj v mojej krajine, na Slovensku, sa nezamestnanosť mladých ľudí šplhá k 30 %. Uvoľnenie čerpania fondov však vnímam ako operatívne riešenie dôsledkov ekonomickej krízy. Záruky pre mladých osobne vidím v celospoločenských systémových opatreniach, ktoré by zohľadňovali národné požiadavky. Vidíme, že trh to nevie vyriešiť, preto práve štát musí výdavkami na vzdelanie garantovať efektívnosť vynaložených prostriedkov. Treba sa vrátiť k modelom, v ktorých sú požiadavky rezortov prepojené so zdrojmi verejného vzdelávania. Je potrebné podporovať aktívne podnikateľské činnosti, mikrofinancovanie aj pre malých a stredných zamestnávateľov. Ďalej je potrebné urobiť také opatrenia, aby sa dávky v nezamestnanosti premenili na odmenu za vykonanú prácu. Verím, že členské štáty s najvyššou nezamestnanosťou mladých ľudí sa tejto šance chopia a pomôžu mladým ľuďom zamestnať sa, aby mladí ľudia začali opäť veriť spoločnosti a spoločnej Európe.

Valdemar Tomaševski (ECR), raštu . — šiandien svarstome vieną iš svarbiausių šiuolaikinės Europos Sąjungos problemų. Tai – veiksmų programų, veikiančių Jaunimo užimtumo iniciatyvos naudai, rėmimas. Nuo ekonominės krizės pradžios, t.y. nuo 2008 metų, jaunimo nedarbo lygis tapo neatidėliotinu uždaviniu ne tik Europos Sąjungos institucijoms, bet ir valstybėms narėms, tokioms kaip Lietuva, kuriose smarkiai išaugo darbo emigracijos lygis. Šis reiškinys yra nepalankus žvelgiant iš nacionalinės ekonomikos žiūros taško. Tai reikalauja neatidėliotinų veiksmų, nes nedarbo lygis tarp jaunų žmonių pasiekė dramatišką lygį, kuris nuolat didėja. Europos Sąjunga privalo kuo greičiau pasidalinti su valstybėmis narėmis finansinėmis priemonėmis siekdama pagerinti šią situaciją. Jaunimo užimtumo iniciatyva yra viena iš tokių priemonių, nes ji suteikia papildomą galimybę labiausiai nuo nedarbo nukentėjusiems Europos regionams. Europos Komisijos didesnio finansavimo užtikrinimas kuriant naujas darbo vietas be abejo taps svarbia parama veiksmų programoms 2015 metais. Todėl Europos Parlamento pareiga yra kuo greičiau sudaryti sąlygas aptarinėjamų taisyklių įgyvendinimui. Nėra jokių abejonių, kad papildomas Europos Komisijos prašymas, kuriuo siekiama paskatinti valstybes nares naudotis nauju, padidėjusiu lėšų paskirstymų projektų finansavimu labiausiai to reikalaujančiuose regionuose, turėtų gauti besąlygišką Parlamento pritarimą. Nepamirškime, kad tam, kad ši parama būtų veiksminga, būtina visų pirma remti iniciatyvas, skirtas jauniems žmonėms, baigiantiems mokslus ir įeinantiems į darbo rinką.

Romana Tomc (PPE), pisno . – Brezposelnost mladih je velik izziv, s katerim se sooča večina držav EU. Podpiram poročilo, po katerem bodo lahko države članice prejele predplačila za reševanje problema zaposlovanja mladih. Evropska komisija je dala jasen signal, da je zaposlovanje mladih prioriteta. Hkrati je nujno, da zagotovijo popoln in jasen pregled stroškov ter ukrepov za boj proti brezposelnosti mladih. Evropska komisija pa mora vzpostaviti obširen nadzorni sistem nad programom in o učinkih poročati Evropskemu parlamentu in Svetu EU. Zahvaljujem se poročevalki za njeno modro odločitev, da na poročilo ni dala predlogov sprememb, saj je tako zagotovila, da bodo sredstva za zaposlovanje mladih čim prej na voljo.

18.   Samenstelling Parlement: zie notulen

19.   Raming van de ontvangsten en uitgaven voor het begrotingsjaar 2016 — Afdeling I - Parlement (debat)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Gérard Deprez im Namen des Haushaltsausschusses über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2016 — Einzelplan I – Parlament (2015/2012(BUD)) (A8-0144/2015).

Gérard Deprez, rapporteur . – Monsieur le Président, chers collègues, en matière d'estimation des recettes et des dépenses du Parlement pour l'année 2016, la commission des budgets a voulu d'emblée insister sur la nécessité de s'inscrire dans le contexte général de la rigueur budgétaire qui prévaut dans tous nos pays et donc de proposer un projet de budget 2016 réaliste, certes, mais très serré sur le plan de l'augmentation des crédits.

C'est ainsi que, dès le début, nous avons convenu, premièrement, que le budget du Parlement européen pour 2016 devait se situer sous la barre des 20 % de la totalité des dépenses administratives de l'Union et, deuxièmement, que l'accroissement des crédits courants de fonctionnement, par rapport à 2015, ne devait pas dépasser 1,6 %.

Il convient toutefois d'ajouter que les attaques terroristes meurtrières de ces derniers mois et, plus généralement, la persistance, sinon l'aggravation de ces menaces, nous ont conduits à réserver une place tout à fait particulière à la problématique de la sécurité. C'est ainsi qu'au-delà des 1,6 % d'accroissement du budget courant, nous avons décidé la création d'une dotation exceptionnelle de 15 millions d'euros pour renforcer, en particulier à Bruxelles, la sécurité des bâtiments du Parlement européen et pour affecter également une part significative des crédits au renforcement de la cybersécurité, dont tous les experts s'accordent à dire qu'au Parlement européen, il est à la fois nécessaire et urgent.

Une fois ce cadre général fixé, nous nous sommes concentrés sur les priorités opérationnelles à mettre en œuvre pour 2016 et, en réalité, nous sommes tombés d'accord sur la nécessité de renforcer une priorité unique, à savoir le renforcement des moyens financiers devant nous permettre de mieux effectuer notre travail de parlementaires. Depuis le traité de Lisbonne – vous le savez tous –, nous avons des pouvoirs considérablement renforcés en matière légistique. Un effort important à déjà été fait pour renforcer le personnel des commissions parlementaires en la matière, mais nous restons trop peu armés pour exercer un contrôle réel sur les actes délégués et les actes d'exécution qui découlent directement de notre activité législative. Nous avons donc proposé plusieurs mesures, sur lesquelles nous sommes tombés d'accord avec le Conseil.

Première mesure, le renforcement, à concurrence de vingt nouveaux postes, du secrétariat des commissions parlementaires qui doivent exercer un contrôle sur un grand nombre d'actes délégués, d'actes d'exécution ou de programmes à déclinaison multiple.

Deuxième mesure, une demande adressée au Bureau – qui l'a acceptée – d'élaborer et de mettre en œuvre une nouvelle réglementation pour assurer un meilleur équilibre entre les assistants accrédités et les assistants locaux. Il est évident, en effet, aux yeux de toutes les personnes de bonne foi, que les assistants accrédités sont essentiels pour permettre à un parlementaire européen d'effectuer efficacement son travail de colégislateur et de contrôle de l'exécutif.

Troisième mesure, parallèlement à celle que je viens d'indiquer, il a également été décidé, à la demande de certains groupes politiques et, ultérieurement, du Bureau, de procéder à une augmentation de ce qu'il est convenu d'appeler l'indemnité de secrétariat. Cette mesure, contrairement à la précédente, n'a pas fait l'objet d'un large consensus. Certains groupes politiques et certains collègues à titre individuel ne l'ont jugée ni opportune ni nécessaire. D'autres, au contraire, en sont partisans, rappelant que cette indemnité n'a pas été adaptée depuis 2011, alors que le traitement des collaborateurs les plus qualifiés mérite d'être valorisé et qu'il convient par ailleurs d'augmenter le nombre d'assistants accrédités. L'accord qui est finalement intervenu entre le Bureau et la commission des budgets à ce sujet repose explicitement sur un postulat très clair: les crédits nécessaires pour financer cette exécution ne seront libérés qu'après l'élaboration par le Bureau d'une nouvelle réglementation satisfaisante en vue de renforcer le nombre d'assistants accrédités et de mieux contrôler les assistants locaux en limitant leur nombre.

Quatrième mesure, l'appréciation de la performance d'un parlementaire n'est pas seulement, ni d'abord, une question de quantité, mais de qualité, c'est-à-dire de contenu. Les systèmes actuels de classement des parlementaires ont fâcheusement pour effet d'entraîner certaines dérives, auxquelles il convient de mettre fin. C'est ainsi que le Bureau et la commission des budgets se sont mis d'accord pour demander à la Conférence des présidents de veiller à la mise en œuvre d'une nouvelle réglementation en matière de questions écrites qui mette fin à leur inflation incroyable, dont l'intérêt est faible sinon nul, dans de trop nombreux cas.

Tenant compte du cadre général et des priorités que je viens de rappeler, le Bureau et la commission des budgets se sont finalement mis d'accord pour réduire de 11 822 000 euros les estimations initiales du Bureau. Nous avons reporté à l'automne l'examen de la politique immobilière et des modalités de financement du KAD.

Je remercie les collègues, en particulier les rapporteurs fictifs des autres groupes politiques, le personnel du secrétariat de la commission, qui a fait un travail remarquable, ainsi que les collaborateurs des groupes politiques pour leur aide. Je vous remercie, Monsieur le Président.

Paul Rübig, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident! Ich möchte mich auch beim Berichterstatter, Herrn Deprez, bedanken. Wir haben viele Stunden hart und fair miteinander verhandelt. Ich glaube, das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen, weil es darum geht, dass wir sehen müssen, wie wir in dieser Periode optimal unsere Arbeit erbringen können. Wir haben die Vorgabe der Staats- und Regierungschefs, dass das Gesamtbudget der Europäischen Union in den nächsten sieben Jahren um 4 % gekürzt wird und pro Jahr 1 % der Dienstposten eingespart werden soll. Deshalb ist ganz klar, dass vom Gesamtbudget der Europäischen Union 6 % des Gesamthaushaltes für Verwaltung zur Verfügung stehen. Von diesen 6 % nimmt das Parlament maximal 20 % in Anspruch. Wir sind heuer sogar unter dieser Summe geblieben. Ich möchte mich beim Berichterstatter bedanken, weil in Anbetracht der allgemeinen Situation eine extreme Sparsamkeit angebracht ist.

Zu der Anpassung der verschiedenen Mittel, vor allem auch der Sekretariatsmittel – der Obergrenzen, die ja immer wieder diskutiert werden – begrüße ich auch, dass die einzelnen Fraktionen unterschiedliche Meinungen haben. Wir sind der Meinung, die Abgeordneten sollen individuell entscheiden, wer weniger Mitarbeiter braucht, wer weniger Praktikanten braucht, wer weniger Dienstleistungen braucht. Das ist gut für die Steuerzahler. Wir begrüßen es sehr, wenn man hier ein Minimum in Anspruch nimmt und effizient mit den Mitteln umgeht.

Andererseits gibt es natürlich einige wenige Abgeordnete im Haus, die eine enorme Arbeitslast haben und die sehr effiziente Mitarbeiter in diesen Bereichen brauchen. Hier ist es wichtig, dass die Obergrenzen dementsprechend genutzt werden können. Es geht auch darum, dass man die Leistungen des Hauses nur auf Verlangen bekommen kann. Ich glaube, dass auch Datenschutz ein ganz wichtiges Prinzip im Haus ist – neben Transparenz. Wir müssen beide Prinzipien im Einklang halten. Und letztlich hat der freie Abgeordnete auch die Verantwortung für seine Ausgaben zu übernehmen und nicht auf die Verwaltung abzuschieben.

Vladimír Maňka, za skupinu S&D . – Spoločne bojujeme za vyšší rast, zamestnanosť, kvalitnejší život obyvateľov. Niekedy si však v tomto úsilí sami do cesty postavíme prekážky. Dovoľte jeden príklad: poslanci posielajú písomné otázky pre Komisiu. Počet otázok rastie. Čísla sa už priblížili k počtu 1700 otázok za mesiac. Záplava otázok zamestnáva desiatky ľudí. Náklady dosahujú milióny eur mesačne. Ťažko sa mi to hovorí, ale sú prípady, keď pre tých, ktorí sa pýtajú, odpoveď nie je to hlavné, čo sledujú. Aj Komisia niekedy podcení odpoveď a na úprimne položenú otázku neodpovie zodpovedne. Možno si ju vyhodnotí ako otázku kladenú len do počtu.

Našli sme riešenie. V rozpočtovom výbore ho jednoznačne podporili rôzne politické skupiny. Ak nebudú webové portály kvantifikovať tieto otázky ako aktivity, ktoré hodnotia prácu poslancov, ich počet výrazne klesne. Toto riešenie zníži byrokraciu a ušetrí milióny eur v rozpočte Komisie a Európskeho parlamentu. Zároveň vytvorí priestor pre poslancov, asistentov a zamestnancov inštitúcií na riešenie skutočných problémov.

Vážené kolegyne, kolegovia, vo Výbore pre rozpočet sme po dlhých rokovaniach našli kompromis. Teraz však vznikol návrh s cieľom kompromis zmeniť. Ak chceme vyriešiť podstatu problému, prosím, hlasujme za návrh, ktorý schválil rozpočtový výbor. Ďalšie návrhy na ďalšie miliónové úspory predložíme na jeseň. Ďakujem pánovi spravodajcovi a teším sa na ďalšiu spoluprácu.

Anders Primdahl Vistisen, for ECR-Gruppen . – Hr. formand! Først og fremmest vil jeg gerne takke ordføreren for det arbejde, han har udført. Jeg vil sige, at den største pris, vi kan give ham fra vores side, er, at han har modstået nogle af de mest ekstravagante ønsker til stigninger i budgettet. Grundlæggende set synes vi, der har været en god forhandling mellem Præsidiet på den ene side og Budgetudvalget med Gérard Deprez som formand på den anden. Egentlig synes vi, at det kunne have gået værre. Når vi alligevel ikke kan anbefale at stemme ja til Parlamentets budget, så hænger det simpelthen sammen med, at vi, på et tidspunkt, hvor vi har krise i Europa, og hvor de forskellige medlemsstater er nødt til at spare, ikke synes, at det er acceptabelt, at vi her forøger budgettet. Heller ikke selvom det er en mindre forøgelse, end man kunne have frygtet. Samtidig kan vi slet ikke forstå, at der skulle være behov for en større stigning i bevillingerne til at ansætte nye folk for. Det synes vi er et rigtigt skidt signal at sende til vores borgere. Derfor kan vi desværre ikke støtte det endelige forlig.

Younous Omarjee, au nom du groupe GUE/NGL . – Monsieur le Président, je veux féliciter chaleureusement notre rapporteur pour la qualité de son engagement. Je veux le faire d'autant plus que le travail qu'il avait à faire n'était pas facile, puisque nous avions à trouver 10 millions d'euros d'économies par rapport aux premières propositions du Bureau. Ce travail était d'autant plus difficile que nous avons vu se former, pendant les discussions, des connivences – appelons-les ainsi – inattendues, qui ont permis, il faut bien le dire, l'augmentation de toute une série d'enveloppes des plus inappropriées, et qui ne faisaient pas – le rapporteur l'a dit – l'objet de compromis entre nous.

De quelles enveloppes parlons-nous? Il s'agit de l'augmentation de l'indemnité de secrétariat, de l'augmentation de plusieurs millions d'euros de l'enveloppe pour renouveler le mobilier des bureaux des députés et de celle concernant les fondations et partis politiques européens.

La question que je me pose – et que nous devons nous poser – est de savoir si toutes ces augmentations sont bien sérieuses dans un contexte où nous appelons les peuples et les États à toujours plus d'efforts et de sacrifices, ce qui nous oblige à une exemplarité. J'ai peur qu'avec ce budget 2016 nous n'en prenions pas le chemin.

Indrek Tarand, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, let me firstly congratulate the rapporteur Mr Deprez for his very participative method in writing this report and his desire to limit the budget increase. Like a brave captain, he has managed to sail this boat safely between Scylla and Charybdis, if you allow me to refer to Mr Welle and honourable Vice President Wieland with those ancient Greek names. However, no rapporteur can make all political groups equally happy, hence three points on behalf of the Green Group.

Firstly, the Konrad Adenauer building in our opinion should be still financed by borrowing as we have the lowest interest rates in the history of common currency. Secondly, in the opinion of the Greens, the increase of a secretariat allowance still seems to be untimely because of the EU's economic situation. Thirdly, the increase in information technology expenditure and in cybersecurity this year will approach the EUR 150 million. Projects such as buying iPads for Members are expensive. We already sponsor Mr Gates of Microsoft, why now do the same with Apple? By reverting more to open-source software, which is free after all, I am sure that the improvement in cybersecurity would come about.

Herr Präsident! Es ist sehr wichtig, es geht um Geld! Geben Sie mir bitte noch 10 Sekunden.

Last but not least, unlike many in this Parliament, I personally feel a bigger security threat from underpaid parliamentary assistants than from an anonymous terrorist threat and would advocate using security money for the payment of qualified assistants.

Marco Valli, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in questa relazione è giustamente indicato – invito i colleghi appunto a leggere bene quello che c'è scritto – che il Parlamento europeo dovrebbe essere esemplare nel suo bilancio, per non discostarsi troppo da un realtà in cui ai cittadini europei vengono chiesti sempre nuovi sacrifici.

Allora, noi del nostro gruppo ci chiediamo le ragioni per cui nel 2016 aumentino ancora i nostri salari da deputati, un milione di euro in più. Le spese per i nostri viaggi, per venire ad esempio ogni mese qui a Strasburgo, quasi 3 milioni di euro in più. Oppure gli oltre 15 milioni ogni anno per i salari dei già ben pagati funzionari. Vorremmo sapere poi quale sia la ragione per raddoppiare la spesa per i mobili arredo d'ufficio, passando a 3 a 7 milioni di euro o aumentare nuovamente i fondi al Parlamentarium, se vogliamo potenziarlo va bene, ma allora blocchiamo la costruzione della Casa della storia europea che è un inutile doppione.

Anche quest'anno, infine, i partiti e le fondazioni politiche vedranno aumentati di diversi milioni i loro fondi. È questo l'esempio virtuoso che vogliamo dare ai nostri cittadini? Domani scopriremo quindi quali deputati vogliono ingrassare i costi della politica, siamo molto curiosi di vedere chi ci metterà la faccia.

Bernd Kölmel (ECR). – Herr Präsident! Auch ich möchte mich zunächst beim Kollegen Deprez für seine Arbeit bedanken. Es wurde schon mehrfach betont, aber ich glaube, man kann es gar nicht genug betonen: Wir leben in einer Zeit, in einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Die 505 Millionen Einwohner der EU erhalten täglich die Botschaft, dass die Staaten sparen müssen. Vor diesem Hintergrund kommt dem Haushalt des Europäischen Parlaments eine Vorbildfunktion zu. Ich freue mich, dass die Ausgabensteigerung auf 1,6 % begrenzt werden konnte. Gleichzeitig müssen wir daran arbeiten, dass dieses Limit nach Möglichkeit noch gesenkt werden kann.

Wir müssen die richtigen Prioritäten setzen. Das ist für mich insbesondere der Bereich der IT. Hier müssen wir auch vorbildlich unterwegs sein, denn ohne IT wären wir nicht mehr arbeitsfähig. D. h., wir müssen hier unbedingt dafür sorgen, dass wir keine Probleme bekommen. Andererseits wurde auch gesagt: Man muss für die Gebäudesicherheit mehr tun. Da warne ich davor, dass wir Placebo-Effekte finanzieren, die schön aussehen, aber die Sicherheit nicht weiter erhöhen.

Sander Loones (ECR). – Europa kampt met een probleem van geloofwaardigheid. Er is een kloof tussen de Europese Unie en de burger. De Europese Unie mist draagvlak. Het is een analyse die wij al jaren maken. Het is een analyse die wij blijven herhalen.

Helaas worden de lessen niet geleerd. Al 20 jaar keurt de Europese Rekenkamer de begroting af, maar al 20 jaar besluit het Europees Parlement om ze alsnog goed te keuren. Jaar na jaar zien we ook dat de Europese Unie meer geld vraagt, terwijl de lidstaten en de burgers geconfronteerd worden met ernstige besparingen. En nu ligt er een voorstel op tafel om het personeelsbudget van parlementsleden te verhogen met 1 500 euro per maand. Collega's, zo zullen we het draagvlak voor de Europese Unie nooit versterken!

De N-VA stemt alvast tegen, de ECR-Fractie stemt alvast tegen. Ik ben ook blij dat verschillende andere Vlaamse parlementsleden hebben aangekondigd tegen te zullen stemmen. Helaas zal dat niet volstaan, vrees ik. Ik roep hen vooral op om ook hun fracties te overtuigen zodat we morgen eendrachtig een signaal kunnen geven voor meer draagvlak voor Europa.

Catch-the-eye-Verfahren

Victor Negrescu (S&D). – Domnule președinte, am vrut să iau cuvântul pe acest subiect ca și membru în Comisia pentru bugete. Vreau să spun că sunt destul de dezamăgit de această formă finală a proiectului, deși domnul Deprez este unul dintre favoriții mei din celelalte grupuri politice, pentru că menține o serie de inegalități și accentuează altele.

Parlamentul reprezintă cetățenii. Finanțăm activitatea de reprezentare, nu birocrația! Raportul final, am văzut, nu ia în considerare faptul că, în anumite state, parlamentul impune europarlamentarilor aplicarea unui salariu minim.

În România, salariul maxim aplicat asistenților locali este de 700 de euro, mult sub salariul minim din unele state membre. Limităm numărul de asistenți locali chiar dacă circumscripțiile sunt diferite. În cazul meu, circumscripția este de 22 de milioane de persoane. De asemenea, scoatem întrebările și interpelările ca și cum acest mecanism nu ar exista în toate parlamentele.

Vreau să vă spun că eu vreau ca întrebarea mea să fie publică! Poate nu în toate limbile, ca să reducem costurile, dar aș vrea să se vadă ceea ce fac în Parlamentul European, precum și declarațiile, precum și celelalte mecanisme pe care le am la dispoziție.

Democrația costă bani. Nu trebuie să reducem democrația!

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να θίξω τα εξής ζητήματα. Καταρχάς, προβλέπεται από τον προϋπολογισμό γραμματειακή ενίσχυση σε ορισμένες επιτροπές, αλλά δεν βλέπω να υπάρχει καμία ενίσχυση για τη γραμματεία της Επιτροπής Αναφορών. Θα πρέπει να καταλάβουμε ότι αυτή είναι μια σημαντικότατη επιτροπή, η οποία έχει άμεση επαφή και σχέση με τους πολίτες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, δέχεται τα αιτήματά τους, δέχεται τις αναφορές τους και είναι ο μοναδικός τρόπος με τον οποίο το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο διατηρεί άμεση επαφή με τους ίδιους τους πολίτες. Επομένως πρέπει να υπάρξει αύξηση της γραμματειακής ενίσχυσης της Επιτροπής Αναφορών. Δεύτερον, με προβληματίζει η αντίληψη σύμφωνα με την οποία πρέπει να περιορίσουμε τον αριθμό των γραπτών ερωτήσεων. Βασική δραστηριότητα ενός κοινοβουλίου είναι η άσκηση κοινοβουλευτικού ελέγχου. Εάν δεν έχουμε τη δυνατότητα να κάνουμε ερωτήσεις, τότε είναι προφανές ότι περιορίζουμε τις ίδιες τις αρμοδιότητες που έχουμε. Θεωρώ λοιπόν ότι είναι υποκρισία να λέμε, δήθεν για λόγους οικονομίας, ότι δεν πρέπει να έχουμε τη δυνατότητα να υποβάλλουμε πολλές γραπτές ερωτήσεις.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, htio bih se prije svega zahvaliti uvaženom kolegi Deprezu na njegovom trudu koji je uložio da dođe pred nas s ovim dokumentom i htio bih posebno istaknuti ono što je i rečeno, a to je da trebamo uložiti u našu sigurnost. Trebamo uložiti kako u onu fizičku sigurnost u zgradama u Bruxellesu, tako i u ovoj zgradi i naravno da trebamo uložiti u našu kibernetičku sigurnost. Tu nema nikakve dileme jer mi smo sigurno jedna odlična meta za one koji nas ne vole.

Htio bih isto još naglasiti, a dio je ove rasprave, problem asistenata i financiranje naših ureda izazvalo je veliku raspravu u Hrvatskoj. Zainteresiran sam čuti kako se dalje razmišlja u tom kontekstu kako bih mogao odgovoriti na neke situacije u medijima u Hrvatskoj. Da li će se asistenti i dalje akreditirati u Bruxellesu? Da li će biti nastavak sadašnjeg rada? I naravno me isto tako zanima kada će sve to skupa uopće stupiti na snagu? Jer to je isto nešto što je potpuno nejasno.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Gérard Deprez, rapporteur . – Monsieur le Président, permettez-moi tout d'abord de répondre précisément à deux interpellations.

La première concernait le nombre de questions. On ne supprime pas les questions, Monsieur Marias, on pourra toujours en poser! Si on me suit, demain, elles seront limitées à cinq par parlementaire et par mois, ce qui veut dire 60 pour une année parlementaire. Vous devez savoir que 80 % des parlementaires posent moins de 60 questions par an. Un peu moins de 20 % des parlementaires sont les auteurs de plus de la moitié de la totalité des questions qui sont posées et dont la plupart – permettez-moi de le dire – ne présentent aucun intérêt, certainement pas vis-à-vis des citoyens.

(Interruption de M. Viegas)

Vous avez le droit de penser comme vous pensez, j'ai le droit de penser comme je pense et j'ai le droit de le dire. Si vous voulez, prenez un carton vert et interpellez-moi, je vous répondrai.

La deuxième interpellation concernait la mise en œuvre de la réforme visant à instaurer un meilleur équilibre entre les assistants accrédités et les assistants parlementaires. Il est prévu, avec le Bureau, que cette réforme intervienne le 1er janvier 2016, même si une période de transition de six mois pourra être demandée parce que certains parlementaires ont des contrats et qu'on ne peut pas y mettre fin de manière unilatérale et sans préavis.

Si j'avais fait ce projet de budget, il aurait été totalement différent. Mais je ne suis que rapporteur et, à ce titre, j'ai l'obligation d'essayer, tout d'abord, de trouver un accord et une majorité à l'intérieur de la commission des budgets et, ensuite, de conclure un accord avec le Bureau. Qui dit compromis dit nécessairement un certain nombre de choses qu'on aime bien et un certain nombre de choses qu'on aime moins.

J'accepte les critiques qui ont été formulées, par tout le monde d'ailleurs, et en particulier par tous ceux qui sont intervenus de bonne foi. On a le droit d'avoir des appréciations différentes. Mais il y a une chose que je ne supporte pas: ce sont les critiques populistes. Certaines interventions laissent croire que, dans le budget ou le projet de budget que nous avons décidé maintenant et que nous proposerons au vote demain, on a pris des dispositions pour que les parlementaires se mettent plus d'argent dans la poche! C'est faux, et je défie n'importe quel parlementaire de prouver le contraire! Nous avons pris des mesures pour aider les députés à mieux effectuer leur travail parlementaire et à le faire d'une manière plus responsable. Je n'accepte donc pas les critiques politiciennes et les critiques populistes.

Si, aujourd'hui, on constate un rejet de l'Union européenne par un certain nombre de citoyens, il y a des gens, ici, qui tiennent des propos qui les y conduisent. Je le regrette et je le dénonce.

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 29. April, statt.

20.   Passende bescherming van klokkenluiders en journalisten om belastingontduiking en belastingontwijking te besrtrijden (debat)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum angemessenen Schutz von Informanten und Journalisten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und —umgehung (2015/2677(RSP)).

Věra Jourová, Member of the Commission . – Mr President, the right to freedom of expression is particularly important for journalists and other people working in the media. They must be free to criticise the state without fear of prosecution. This is an important feature of a democratic society. It may be permissible to restrict freedom of expression. However, such a restriction must be proportionate. In other words, the restriction must be no more than is necessary and appropriate and not excessive in the circumstances.

There is no harmonised system in place in the European Union for the protection of whistle-blowers but EU rules on whistle-blowing exist in some specific areas, as in EU competition law or in the new rules of the Market Abuse Regulation addressing unlawful behaviour in the financial markets. These concern whistle-blowing to public authorities. Where no applicable EU law exists it is up to the EU Member States to regulate this issue in compliance with relevant national legislation within the framework of the rules of the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms.

Romana Tomc, v imenu skupine PPE . – Vsi se strinjamo, da je izogibanje davkom zelo resen problem, ki seveda naredi veliko škode našim ekonomijam in nenazadnje vpliva tudi na nižji standard ljudi. In proti temu problemu se borimo iz dneva v dan in z različnimi sredstvi. In eno izmed možnih sredstev je tudi tako imenovani varni oblak, internetno orodje, kamor naj bi pošiljali informacije o škodljivih davčnih praksah.

To zveni zelo obetavno, vendar ko pridemo do tega, kako se bo stvar izvajala, se seveda zatakne. Trčimo na kup težav, ki so predvsem pravne narave. Gre za zelo, zelo občutljivo področje, ki se dotika vloge Parlamenta in varovanja osebnih podatkov.

Kako zagotoviti anonimnost, ali je to sploh mogoče, in kako zagotoviti varovanje osebnih podatkov? Skratka, ko bomo ukrepali naprej, bi se moral… bi se morali v Parlamentu zavedati svoje vloge, ki je predvsem zakonodajna, in seveda se vprašati, ali želimo to vlogo preseči.

Peter Simon, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident! Es ist der Kommission zuzustimmen: Jawohl, wir haben im Wettbewerbsrecht und in anderen Bereichen Spezialregelungen hierfür. Es ist auch zuzustimmen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, jetzt Regelungen zu finden. Aber seien wir doch mal alle ehrlich, die wir hier sind: Glaubt denn irgendjemand hier im Raum, dass die Mitgliedstaaten dies ganz allein tun? Dass sie ausgewogene Regelungen finden, die eben das Spannungsfeld zwischen berechtigtem Interesse – an Verschwiegenheit, in Firmen, gegenüber dem Staat – und dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit, Informationen zu bekommen über Dinge, die gesellschaftlich nicht hinnehmbar sind, über staatlich organisierte Steuervermeidung auflösen? In diesem Spannungsfeld zu einer ausgewogenen Lösung zu kommen, dies den Mitgliedstaaten allein zu überlassen, muss scheitern.

Deswegen möchte ich die Kommission auffordern, hier mutig zu sein. Sie müssen ein europaweit gemeinsames Verständnis dafür schaffen, wann genau das Lüften von Geheimnissen auch gegen bestehende firmeninterne oder innerstaatlich festgelegte Verpflichtungen von solcher gesamtgesellschaftlicher Relevanz und Dimension ist, dass in einer Güteabwägung der Verstoß gegen diese Verschwiegenheitspflichten wegen des deutlichen Überwiegens eines solchen öffentlichen Interesses nicht sanktioniert wird. Einen solchen Vorschlag erwarte ich von Ihnen! Nicht in dem Sinne, dass Sie eine Rechtsverbindlichkeit entfalten können, nein! Aber als Hüterin der Verträge, als diejenige Institution, die wir uns geschaffen haben, zu sehen, dass der Konsens in Europa über das, was wir uns als Recht gesetzt haben, und das, was wir als Recht vielleicht noch entwickeln wollen, gewahrt bleibt, ist es geboten, dass die Kommission zumindest mit mutigen Vorschlägen hier voranprescht. Ich möchte Sie hierzu ermutigen!

Marian Harkin, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, the parliamentary intergroup on integrity, transparency and organised crime will be launched in Parliament tomorrow evening and I hope we can use this as a vehicle to campaign for a European directive in defence of whistle-blowers.

The European Ombudsman has asked us to change our culture, admit that bad things happen, and while she argues that whistle-blowers are not enough to keep fraud, corruption and mismanagement out of EU institutions, they do have a role to play, in that they sound the alarm. Yet out of nine EU bodies, only two have responded adequately to the European Ombudsman's insistence that they have internal rules on whistle-blowing. Only the Commission and the European Court of Auditors have in place policies for taking whistle-blowers' concerns seriously and protecting the individual.

In regard to the protection of the LuxLeaks whistle-blowers, which is the topic we are discussing this evening, I waited to hear what the Commissioner might say, but I heard nothing – except that where there is no appropriate EU law it is up to the Member States. We know that, but I am wondering, has the Commission nothing more to say on this issue?

It is because of the LuxLeaks whistle-blowers that we have now set up the Tax Committee (Special Committee on tax rulings and other measures in nature or effect) in this Parliament. At all times, but especially in times of crisis, citizens want to see equity in the tax system and transparency in the tax system and they want to know that their governments and, at an EU level cooperatively, that we are trying to ensure tax justice.

As I said, we need a cultural change because otherwise wrongdoing in all sectors, at all levels, whether it is big, small or in-between, will go unchecked. In my view, one of the greatest deterrents to wrongdoing, fraud, embezzlement, whatever, is the fear of being caught, but if wrongdoers are safe in the knowledge that those who are in a position to whistle-blow will most likely keep quiet, then they are likely to continue with their actions.

Commissioner, we need to explore action at EU level.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Victor Negrescu (S&D), întrebare adresată conform procedurii „cartonașului albastru” . – Sunt de acord cu multe dintre afirmațiile pe care le-ați făcut. Cred că trebuie să îi protejăm pe cei care atrag atenția asupra celor care fac evaziune.

Întrebarea mea este: ce credeți despre cei care au făcut evaziune și, practic, îi arată cu degetul pe alții care au făcut? Adică trebuie să îi protejăm și pe aceștia?

Marian Harkin (ALDE), blue-card answer . – I am not sure I fully understood the question. It seemed to me that I was asked what we do about those who commit tax evasion and point the finger at other people as well. That was certainly the translation, and I am not quite sure what the relevance of the question is, but I mean that tax evasion is a crime and obviously the penalty must be paid. But I apologise to my colleague: I was not sure of the context in which he asked the question. If I knew that, I could perhaps give him a proper answer.

President. – Maybe we can clarify this later.

Fabio De Masi, im Namen der GUE/NGL-Fraktion . – Herr Präsident! Die GUE/NGL, die Linksfraktion, hat diesen Tagesordnungspunkt beantragt, und ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute Abend in dieser geselligen Runde beisammen sein dürfen. Der Journalist Edouard Perrin wurde als dritte Person in Luxemburg wegen seiner Enthüllung zu Luxleaks angeklagt. Wir verdanken ihm und Whistleblowern wie Antoine Deltour den Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden.

Wir respektieren die Unabhängigkeit der Justiz, wir respektieren aber auch die Pressefreiheit. Luxemburg verletzt mit der Anklage das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Europäische Menschenrechtskonvention bzw. die Grundrechtecharta. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll diesen Schutz sogar noch weiter absenken. Die Steuerzahler verlieren jährlich über 1 Billion Euro durch Steuerhinterziehung und —vermeidung, Europa wird in die Depression gekürzt, während die Anständigen die Dummen sind.

Steuerhinterziehung ist kein Geschäftsgeheimnis. Welcher Bürger in Europa kann sich beim Finanzamt auf seine Geschäftsgeheimnisse berufen? Whistleblower müssen daher gesetzlich geschützt werden, wenn sie davon ausgehen können, mit ihren Enthüllungen höhere öffentliche Interessen zu schützen. Die Kommission wird von Herrn Juncker geführt, der für die Gesetze in Luxemburg verantwortlich war. Ich erwarte von der EU-Kommission, dass sie die Strafverfolgung von Journalisten in Luxemburg verurteilt, wie sie das selbstverständlich auch in anderen Regionen in der Welt tut, und endlich Vorschläge vorlegt, die die Anständigen schützen und nicht weiter die Kriminellen in Europa.

Eva Joly, au nom du groupe Verts/ALE . – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, le 23 avril, Édouard Perrin, le journaliste qui avait dévoilé un pan entier du scandale Luxleaks, a été mis en examen par la justice luxembourgeoise. Comme le lanceur d'alerte Antoine Deltour, il est poursuivi pour violation du secret des affaires.

C'est un coup dur porté à notre vie démocratique. Il révèle la brutalité d'un système mis à mal par des révélations successives. En matière de justice fiscale, mais aussi d'environnement et de droit du travail, le rôle des lanceurs d'alerte et des journalistes est vital. Alors que la demande de transparence n'a jamais été aussi pressante, l'Union européenne, à travers sa directive sur le secret des affaires, fait le choix du secret et de l'opacité.

Madame la Commissaire, les cas d'Édouard Perrin et d'Antoine Deltour sont inacceptables. Alors qu'ils devraient être portés en héros et protégés, vous souhaitez étendre aux vingt-huit États membres des lois d'un autre temps, dans l'intérêt de quelques-uns contre l'intérêt général. Il se trouve que nous connaissons le nom de ces intérêts particuliers, de leurs lobbyistes et de leurs conseils. La nouvelle Commission et la nouvelle commissaire s'honoreraient en faisant la complète lumière sur les relations qui existaient dans l'ancienne Commission.

Marco Zanni, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, oggi in Parlamento si discute di lotta all'evasione e all'elusione fiscale e abbiamo anche istituito una commissione speciale, ma tutto questo è stato possibile solo grazie all'indispensabile intervento di giornalisti e informatori, come Antoine Deltour, che hanno reso queste pratiche scorrette di dominio pubblico.

Ben si capisce quindi l'importanza di tutelare in maniera adeguata coloro che decidono di rivelare pratiche distorsive e illegali rispetto alla normale concorrenza, soprattutto in materia fiscale. Chi vuole approfondire ricerche su casi e tematiche ancora non del tutto chiari deve avere determinate garanzie, così come coloro che dall'interno di questi meccanismi voglio far emergere tutte le lacune del sistema oggi in vigore. È vero che molti di questi informatori sono stati loro stessi complici o artefici di pratiche illegali e poco trasparenti, ma in Europa esistono tutele per pentiti che hanno commesso crimini ben più gravi.

Dobbiamo tenere ben presente qual è il nostro obiettivo finale, ovvero la dissoluzione di tutte queste tecniche di elusione ed evasione fiscale, e per far questo è indispensabile avere il loro appoggio, dando loro la necessaria tutela.

Bernard Monot (NI). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, les lanceurs d'alerte en matière fiscale ont permis de mettre au jour différents scandales majeurs, depuis le fichier d'HSBC jusqu'au Luxleaks.

Sans ces sources, la justice, pas plus que l'opinion publique, n'aurait eu vent de ces affaires. Il faut donc protéger ceux qui ont le courage de dénoncer des faits de nature illégale, prenant souvent le risque de représailles professionnelles, ou personnelles, pour défendre l'intérêt général des citoyens.

Mais je considère que la protection des lanceurs d'alerte doit être globale et concerner également les faits de corruption au sens large, notamment du fait des dirigeants politiques, ou encore les infractions à la réglementation du travail ou en matière d'environnement. Pourquoi pas, aussi, la dénonciation des réseaux d'immigration clandestine et des trafics?

Sur les faits de nature fiscale, la limite doit rester le respect de la vie privée. Il ne s'agit pas d'encourager une forme de délation malsaine. La dénonciation calomnieuse doit être poursuivie. Au-delà de sanctions sérieuses à infliger aux fraudeurs actifs, il faut aussi viser les établissements financiers et les cabinets de conseil, tout aussi coupables d'organiser délibérément cette fraude. C'est, par exemple, le cas du cabinet PriceWaterhouseCoopers dans le scandale Luxleaks.

Dans le cadre de la directive sur le secret des affaires, l'Union européenne doit veiller à rester cohérente et à bien en délimiter le champ. Si cet équilibre est réussi, le Front national est favorable à cette directive de protection des lanceurs d'alerte et des journalistes.

Емил Радев (PPE). – Господин председател, създаването на интернет страница, на която да могат да се подават анонимни сигнали към комисията относно данъчните постановления и другите мерки, сходни по естество или въздействие, е доста рисково начинание, което няма да доведе до търсените резултати. Доводите против това предложение са много.

На първо място, тази възможност може да доведе до много злоупотреби и разчистване на сметки. Проверката на истинността на информацията ще изисква усилия и компетенция, с които Европейския парламент не разполага.

Второ, имайки предвид отрицателното становище, дадено от правната служба на Европейския парламент, ние не можем да осигурим анонимността на подадените сигнали. Като европейски депутати ние не разполагаме със същата правна защита, с която разследващите журналисти разполагат по отношение на източниците на информация.

Трето, създаването на „secure clouds” може да доведе до опасен прецедент, който да бъде впоследствие приложен и към други законодателни комисии на Европейския парламент. Какво ще правим тогава?

Подкрепям решението, взето вече в самата комисия за данъчните постановления, и позицията, изразена от правната служба на Европейския парламент, че такава страница не е необходима.

Ana Gomes (S&D). – Senhor Presidente, a maior parte dos países da União Europeia não assegura proteção legal adequada aos denunciantes de corrupção, evasão fiscal e outros crimes. Por isso, este Parlamento, no relatório da Comissão Crime em 2013, pediu à Comissão uma proposta legislativa com um programa europeu eficaz para a proteção daqueles que denunciam casos de má gestão e irregularidades nos setores público e privado, a nível nacional e transfronteiriço.

Esta recomendação aplica-se a revelações conhecidas com os LuxLeaks. É insuportável que um Estado-Membro fundador da União Europeia acuse criminalmente jornalistas e outros denunciantes em relação à revelação de atos de dumping fiscal praticados durante anos pela administração luxemburguesa e por companhias privadas. A atitude das autoridades do Luxemburgo viola o direito europeu, o interesse público e demonstra desprezo pela liberdade de imprensa, pelo direito à informação e à transparência, pilares cruciais das nossas democracias. Antoine Deltour e outros informaram os cidadãos sobre práticas injustas, imorais e possivelmente ilegais. A sua importância geral sobrepõe-se à violação da lei luxemburguesa sobre a confidencialidade dos acordos, que será ilegal se forem adotadas as regras recentemente propostas pela Comissão Europeia sobre troca de informações entre os Estados-Membros no que respeita a acordos fiscais.

Por isso, apelo ao bom senso do Ministério Público luxemburguês para que arquive estas acusações contra os denunciantes e jornalistas envolvidos no LuxLeaks.

Marisa Matias (GUE/NGL). – Senhor Presidente, nós estamos a ter este debate por uma questão muito específica, o Sr. Perrin, jornalista, divulgou informação de interesse público relativamente ao Luxleaks e foi o terceiro a ser acusado por esta matéria. Ora bem, é tão relevante e tão de interesse público a informação que revelou que nós criámos mesmo uma comissão especial neste Parlamento para averiguar esta situação. Isto prova o estado a que chegámos, porque quem deveria estar a prestar contas sobre esta situação é o Sr. Juncker e não o Sr. Perrin, quem está a ser julgado foi quem ajudou os cidadãos.

No entanto, quem prejudicou os cidadãos está a presidir à Comissão Europeia. Eu acho que este exemplo é muito claro do estado a que chegámos, é muito claro - por isso mesmo é que os cidadãos europeus olham de lado para as instituições europeias - e se a Comissão Europeia, numa matéria tão sensível como esta, não fizer rigorosamente nada para proteger estas pessoas está a dar um sinal aos cidadãos que, de facto, têm de desconfiar das instituições europeias. Portanto, nós devemos agradecer o trabalho destas pessoas e protegê-lo e não condená-los e esse papel cabe à Comissão Europeia e a mais ninguém.

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, tá áthas orm cúpla focal a rá ar an ábhar tábhachtach seo.

I suppose the word „whistle-blowers” comes from sport. The referee is the person who blows the whistle and, like the whistle-blowers, the referee is usually not loved but nevertheless probably respected and indeed necessary. The same applies here to whistle-blowers who act in the public interest. It is not a popular thing to do but often it takes great courage, particularly in exposing a wrongdoing in relation to tax avoidance and tax evasion. Indeed in relation to tax avoidance some big multinationals have proven themselves very adept in that regard.

Anything that helps us to save EUR 1 trillion, which is what it is estimated that we are losing through these illegal methods annually, is something to be welcomed. The whistle-blower deserves every protection in that regard because without it we would not be able to deal with these terrible afflictions.

Catch-the-eye-Verfahren

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η Επιτροπή ήταν ιδιαίτερα φειδωλή στη δήλωσή της. Καταλαβαίνουμε για ποιους λόγους. Η φοροδιαφυγή και η φοροαποφυγή είναι αντικοινωνικές δράσεις και για τον λόγο αυτό πρέπει να τιμωρούνται σκληρά. Η φοροδιαφυγή και η φοροαποφυγή μπορούν να αποκαλυφθούν και με τη δημοσιογραφική έρευνα. Αυτό σημαίνει λοιπόν ότι δεν υπάρχει αντίφαση μεταξύ του δημοσίου συμφέροντος και της δημοσιογραφικής έρευνας που αποκαλύπτει τη φοροδιαφυγή, διότι αυτό είναι το δημόσιο συμφέρον.

Η δίωξη κατά του δημοσιογράφου Edouard Perrin είναι παράνομη και απαράδεκτη, διότι ο συγκεκριμένος δημοσιογράφος αποκάλυψε το σκάνδαλο των LuxLeaks, αποκάλυψε τις ευθύνες που έχουν συγκεκριμένες χώρες, φορολογικοί παράδεισοι που δίνουν την ευκαιρία στις πολυεθνικές να φοροδιαφεύγουν. Επομένως, η δίωξή του αυτή είναι απαράδεκτη, είναι παράνομη, είναι αντίθετη με την ίδια την ευρωπαϊκή σύμβαση για την προστασία των ανθρωπίνων δικαιωμάτων.

Καταγγέλλουμε λοιπόν όσα συμβαίνουν, διότι αποτελούν φίμωση του δικαιώματος της ελεύθερης έκφρασης.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhor Presidente, os paraísos fiscais, a fraude e a evasão fiscal estão no centro da atualidade política e mediática. São, em si mesmo, um libelo acusatório dirigido a um sistema capitalista que está podre por dentro e que de podre há de cair empurrado pela luta dos povos. O facto de estarmos aqui a discutir a necessidade de proteger os denunciantes revela a completa falência dos sistemas judiciais e de todos os aparelhos de controlo e execução fiscal que estão há muito tempo ao serviço das grandes empresas. Com efeito, há muito que o poder político se encontra capturado pelo poder económico, servindo os seus interesses em detrimento das populações. O facto de Antoine Deltour, entre outros, arriscar-se a cinco anos de prisão e a uma multa superior a 1 milhão de euros é outro aspeto que nos revela outra inversão completa dos valores e das regras que determinam quem deve estar preso e quem deve estar em liberdade.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Věra Jourová, Member of the Commission . – Mr President, I would like to thank the Members for this discussion.

I would not like to give here the impression that the Commission is not doing anything. I mentioned that we have several pieces of legislation where other forms of protection for whistle-blowers is included. It was said here that whistle-blowers must be respected because they fulfil a very important task for society, for democracy and for law and that we should protect them; however, as I said before, this should be done mainly through national legislation.

As for the European level, I have already mentioned that protection has been included in the Market Abuse Directive. Data protection was also mentioned, so I would like to inform you that the Article 29 Data Protection Working Party issued guidance for the Member States on how to protect whistle-blowers within data protection legislation at national level. I would also like to inform you that the Anti-Money-Laundering Directive which was adopted in December 2014 contains a part which includes the protection of those who report suspicious financial transactions; this is also very important.

To go back to the LuxLeaks, which was mentioned several times, I hope you understand that the Commission cannot interfere in the Member States' jurisdictions as is the case described here. However, we are taking the necessary measures to increase the transparency on tax rulings. This is a preventive measure to fight tax evasion and tax avoidance which would better protect whistle-blowers. On the European level, we want to introduce measures through which the public will get information in a very transparent way on the advantages that are provided by the Member States to companies in the tax sphere. We at the Commission have already approved the first step, which is reporting by the Member States. This reporting will use a central register, so everybody will see where these tax rulings are adopted.

The second step would involve country-by-country reporting, also from the companies themselves. This will be assessed in the course of the next few months to be sure that it will be the most efficient measure to fulfil the purpose, which is transparency and full information provided to European citizens.

I believe these preventive steps will also help us fight tax evasion and tax avoidance, and, together with the protection of whistle-blowers at Member State level, this can help solve the problems we spoke about here.

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan . – Zaštita novinara, zviždača i antikorupcijskih aktivista koji razotkrivaju utajivače poreza nedvojbeno je u javnom interesu i u interesu građana koji uredno plaćaju porez. Svjedoci smo vrlo neujednačenog pravnog okvira među pojedinim zemljama članicama EU-a kada je riječ o učinkovitom pružanju takve zaštite. Zbog toga imamo niz primjera pritisaka, uvreda i ozbiljnih prijetnji kojima su izloženi novinari i zviždači kada u javnost iznesu svoja saznanja o osobama, tj. kriminalcima koji varaju porezne organe.

Neke su zemlje članice adekvatno zaštitile novinare i zviždače. Pojedina nacionalna zakonodavstva propisuju sankcije za osobe koje diskriminiraju ili prijete zviždačima. Potrebno je sačuvati anonimnost osoba koji razotkrivaju kriminalce. Ali upozoravam na činjenicu da nacionalni propisi unutar EU-a često zaostaju za međunarodnim standardima i najboljom praksom. U mijenjanju takvog stanja i mi, zastupnici u EP-u moramo biti aktivniji i odgovorniji.

Zabrinjava me i to da od Europske komisije dobivamo samo općenite ocjene stanja u području zaštite zviždača i novinara uz objašnjenje da je zakonodavna regulativa u rukama pojedinih zemalja članica. Novinarima i zviždačima koji razotkrivaju skandale oko utaje poreza moramo dati čvrsta jamstva i sigurnu zaštitu. Zato smatram da EK u području usklađivanja nacionalnih zakonodavstava i normi o zaštiti novinara i zviždača koji razotkrivaju utajivače poreza mora učiniti više.

Benedek Jávor (Verts/ALE), in writing . – It is difficult to imagine corruption without the contribution of players who have the ability to abuse resources – mostly public resources – for the purpose of generating a private; only people with some kind of power in their hands are able to act as such. In order to prevent those powerful people from misusing public money we need people to counter them. Today, we cannot talk about a serious anti-corruption policy without meaningful protection for these brave men and women.

Whistleblowers play an important role in a democracy ensuring vital information in the public interest is brought to light. The level of the extent to which legal means and guarantees that serve to protect whistleblowers as well as the level of specially protected reporting channels are shockingly uneven when it comes to the different Member States. In view of the anomalies of different regulations, the weakness of national institutions, and recent atrocities and lawsuits brought against whistleblowers, it is high time that whistleblowers were guaranteed protection minimum across Europe.

The resolution voted by the EP in March on the report on the fight against fraud has demanded the Commission to propose legislation to this end and stop stalling.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Dopo lo scandalo LuxLeaks, che ha acceso i riflettori del mondo sulle inaccettabili pratiche di elusione fiscale in Europa, è seguita l'istituzione di una commissione speciale di inchiesta sui tax ruling, un nuovo pacchetto della Commissione sulla trasparenza e un intenso dibattito a livello istituzionale sulla necessità di porre fine alle pratiche di concorrenza fiscale sleale e procedere a una vera riforma del sistema fiscale.

Tutto questo grazie alla denuncia di un auditor di PWC, Antoine Deltour , che alla difesa a priori degli interessi commerciali delle multinazionali ha preferito agire a sostegno della trasparenza, rivelando informazioni di vitale interesse pubblico circa scandalosi accordi fiscali agevolati tra Lussemburgo e multinazionali. Eppure Antoine oggi rischia la galera per il reato di violazione dell'obbligo di segretezza commerciale. Una situazione paradossale, che rivela ancora più profondamente le falle di un sistema totalmente asservito agli interessi delle lobby e dei poteri forti anziché al bene pubblico.

La legge persegue anche penalmente chi contribuisce a lottare contro l'evasione fiscale, mentre lascia di fatto impunite le pratiche fiscali aggressive. Per lo meno, è indispensabile adottare urgentemente un regime di tutela degli informatori. Sono loro che più di tutti, in un sistema coperto da assoluta segretezza, possono concretamente contribuire alla lotta all'evasione e all'elusione fiscale.

21.   Agenda van de volgende vergadering: zie notulen

22.   Sluiting van de vergadering

(Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.)