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Document 32015R1861R(05)

Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/1861 des Rates vom 18. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (Amtsblatt der Europäischen Union L 274 vom 18. Oktober 2015)

ST/15898/2022/INIT

OJ L 24, 26.1.2023, p. 41–41 (DE)

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/1861/corrigendum/2023-01-26/oj

26.1.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 24/41

Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/1861 des Rates vom 18. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

( Amtsblatt der Europäischen Union L 274 vom 18. Oktober 2015 )

Seite 4, Artikel 1 Nummer 4, neuer Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c:

Anstatt:

„c)

für die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgeführten Gütern und Technologien, insbesondere die Bereitstellung von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr solcher Güter und Technologien oder für damit zusammenhängende technische Hilfe oder Vermittlungsdienste unmittelbar oder mittelbar für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran;“

muss es heißen:

„c)

für die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern und Technologien, insbesondere die Bereitstellung von Zuschüssen, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr solcher Güter und Technologien oder für damit zusammenhängende technische Hilfe oder Vermittlungsdienste unmittelbar oder mittelbar für iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran;“.
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