(1)

Mit elektronischer Anmeldung, die am 4. August 2011 bei der Kommission registriert wurde (SANI 6146), unterrichtete Deutschland die Kommission über eine geplante Regionalbeihilfe zugunsten der Linamar Powertrain GmbH für ein Investitionsvorhaben am Standort Crimmitschau.

(2)

Während eines Treffens in Brüssel am 30. August 2011 stellten die Kommissionsmitarbeiter Fragen zu der angemeldeten Beihilfemaßnahme, die Deutschland schriftlich beantwortete. Die entsprechenden Schreiben wurden am 15. und 16. September 2011 (2011/097929 und 2011/098932) bei der Kommission registriert.

(3)

Mit Blick auf die Förderung der regionalen Entwicklung beabsichtigt die Kommission, der Linamar Powertrain GmbH auf der Grundlage von Beihilferegelungen (4), die unter die Gruppenfreistellungsverordnungen fallen, eine Regionalbeihilfe in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage zu gewähren, die für die Errichtung einer Produktionsstätte für Motoren- und Getriebeteile bestimmt sind. Die Investition soll am Standort Crimmitschau erfolgen, der im NUTS-II-Gebiet Chemnitz (Sachsen) und somit in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV liegt, für das im Falle von Großunternehmen ein regionaler Beihilfehöchstsatz von 30 % des Bruttosubventionsäquivalents (im Folgenden „BSÄ“) (5) gilt.

(4)

Begünstigte der Beihilfe ist die Linamar Powertrain GmbH (im Folgenden „Linamar PT“), eine hundertprozentige Tochter der Linamar-Gruppe (im Folgenden „Linamar“).

(5)

Linamar ist eine seit 1986 an der Börse von Toronto notierte Aktiengesellschaft mit Geschäftssitz in Guelph, Ontario (Kanada). Die 39 Produktionswerke von Linamar befinden sich zu einem Großteil in Kanada (23 Fertigungsstandorte), aber auch in Mexiko, den USA, in Ungarn, Frankreich, Deutschland, China und Korea. Linamar beschäftigt rund 13 500 Mitarbeiter. Die Linamar Corporation hat insgesamt 4 Geschäftsbereiche (Industrial, Commercial and Energy, Skyjack, Driveline Systems und Manufacturing), die für verschiedene Wirtschaftszweige (Verbrauchsgüter, Energie und Verkehr) produzieren. 2010 lag ihr Jahresumsatz bei über 1,5 Mrd. EUR (2,2 Mrd. CAD).

(6)

Linamar ist der zweitgrößte kanadische Automobilzulieferer. Das Unternehmen liefert Bauteile, Komponenten und Baugruppen für die Kfz-Industrie sowie die Automobilzulieferindustrie. In Europa unterhält Linamar eine Produktionsstätte für Kraftfahrzeugteile in Ungarn und seit Juni 2003 auch im sächsischen Crimmitschau. Dort hatte Linamar die frühere Salzgitter Antriebstechnik GmbH & Co. KG übernommen, um die Linamar Antriebstechnik GmbH (im Folgenden „Linamar AT“) zu gründen, in der derzeit mehr als 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind (6).

(7)

Im Zeitraum 2007-2010 hat Linamar für das Crimmitschauer Werk von Linamar AT fünf andere Investitionsvorhaben für die Produktion von Nockenwellen, Zylinderköpfen und -blöcken gestartet. Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt 43,424 Mio. EUR; davon wurden insgesamt 7,9 Mio. EUR (Nominalbeträge) im Rahmen von Regelungen gewährt, die unter die Gruppenfreistellungsverordnungen fielen (7).

(8)

Im Rahmen der Anmeldung der Beihilfe für Linamar PT hat Deutschland bestätigt, dass es sich bei den von Linamar AT in den Jahren 2007-2010 getätigten Investitionen und den Investitionen, die von Linamar PT ab 2010 im Dreijahreszusammenhang in räumlicher Nähe getätigt werden sollen, um eine Einzelinvestition im Sinne von Randnummer 60 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (im Folgenden „Leitlinien für Regionalbeihilfen“) (8) handelt.

(9)

Mit dem Investitionsvorhaben sollen Produktionskapazitäten für die Herstellung verschiedenster Motoren- und Getriebeteile (Nockenwellen, Pleuel, Schwungräder, Hinterachsgetriebe (RDU) und Vorderachswinkelgetriebe (PTU), Zylinderköpfe und -blöcke) geschaffen werden (9).

(10)

Nach Auftragseingängen verschiedener, auf dem EU-Markt tätiger Erstausrüster (Original Equipment Manufacturer, im Folgenden „OEM“) (10) benötigte Linamar zusätzlich 25 000 m2 Produktionsfläche, die in der bestehenden Betriebsstätte von Linamar AT in Crimmitschau nicht zur Verfügung standen. Nach Prüfung anderer Standorte beschloss Linamar, das neue Investitionsvorhaben in räumlicher Nähe zum bestehenden Standort in Crimmitschau anzusiedeln.

(11)

Die technisch mögliche maximale Produktionskapazität von Linamar in Crimmitschau (AT und PT zusammengenommen) läge nach erfolgter Investition bei

(12)

Das Vorhaben beinhaltet Investitionen in Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Ausrüstung.

(13)

Erste Ausführungsarbeiten zur Realisierung des angemeldeten Investitionsvorhabens von Linamar PT begannen am 9. April 2010, nachdem eine erste Bestellung von Anlagen/Ausrüstung eingegangen war. Der Abschluss des Investitionsvorhabens ist für April 2014 vorgesehen. Für Zylinderköpfe und -blöcke soll noch 2011 die volle Produktionskapazität erreicht werden; für Nockenwellen, Pleuel und Schwungräder wurde 2013-2014 und für die restlichen Produkte 2015 angegeben.

(14)

Den Direktzuschuss beantragte der Begünstigte am 30. März 2010. Mit Schreiben vom 1. April 2010 bestätigte die Sächsische Aufbaubank, dass der Begünstigte grundsätzlich Anspruch auf einen Direktzuschuss als Anreiz für die Durchführung des Investitionsvorhabens hat. Die Investitionszulage wird bei dem in Rede stehenden Vorhaben — vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission — nach einer steuerlichen Regelung gewährt, der zufolge bei Erfüllung der objektiven Voraussetzungen und ohne weiteren Ermessensspielraum Deutschlands ein gesetzlicher Anspruch auf diese Investitionszulage besteht. Somit musste der Begünstigte nicht vor Aufnahme der Arbeiten die Investitionszulage beantragen.

(15)

Die Investitionskosten des angemeldeten Vorhabens belaufen sich nominal auf insgesamt 144,66 Mio. EUR. Der abgezinste Betrag beläuft sich auf 117,885 Mio. EUR (11).

(16)

Deutschland schlüsselte die beihilfefähigen Gesamtkosten des angemeldeten Vorhabens nach Jahr und Kostenart wie folgt auf:

Tabelle I

Beihilfefähige Investitionskosten der Linamar PT (Nominalbeträge, in Mio. EUR)

(17)

Die Kommission stellt fest, dass die von Deutschland in den verschiedenen Teilen der Anmeldung und in den Begleitdokumenten übermittelten Angaben zu den beihilfefähigen Kosten (sowohl für das angemeldete Investitionsvorhaben als auch für frühere Vorhaben) und zu den Beihilfebeträgen unstimmig und widersprüchlich sind. Unstimmigkeiten finden sich insbesondere bei den Nominalbeträgen der beihilfefähigen Kosten für das angemeldete Investitionsvorhaben sowie bei der Berechnung der Beihilfebeträge sowohl für die früheren Vorhaben als auch das angemeldete Investitionsvorhaben.

(18)

Deutschland bestätigt, dass für bereits eingesetzte und bestehende Ausrüstungen keine Beihilfen beantragt werden und dass diese bei den beihilfefähigen Investitionskosten des Vorhabens nicht berücksichtigt wurden.

(19)

Die Förderung ist mit der konkreten Auflage verbunden, dass der Begünstigte die Investition für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens im Fördergebiet aufrecht erhält.

(20)

Die einzelstaatliche Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung des Investitionsvorhabens von Linamar PT (und früherer Vorhaben von Linamar AT) bilden

(21)

Deutschland bestätigt, dass mehr als 25 % der beihilfefähigen Kosten aus vollständig beihilfefreien Eigenmitteln finanziert werden.

(22)

Die angemeldete Beihilfe für das neue Investitionsvorhaben von Linamar PT beträgt nominal 26,65 Mio. EUR (abgezinst 21,356 Mio. EUR (14)) und soll zwischen 2012 und 2014 an den Begünstigten ausgezahlt werden.

(23)

Deutschland macht geltend, dass mit dem angemeldeten Investitionsvorhaben 410 neue Arbeitsplätze (einschließlich 10 Ausbildungsplätze) in der neuen Produktionsstätte von Linamar PT dauerhaft geschaffen werden.

(24)

Deutschland hat gegenüber der Kommission zugesagt,

(25)

Die finanzielle Unterstützung für Linamar wird in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage gewährt und erfolgt somit aus staatlichen Mitteln. Daher handelt es sich um eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Förderung im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

(26)

Die Beihilfe wird zwei Tochtergesellschaften (Linamar PT und Linamar AT) der Unternehmensgruppe Linamar gewährt und ist folglich selektiv.

(27)

Die finanzielle Unterstützung in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage für Linamar befreit dieses Unternehmen von Kosten, die es normalerweise selbst zu tragen gehabt hätte. Daher entsteht diesem Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern. Die Maßnahme könnte folglich den Wettbewerb verfälschen bzw. droht, den Wettbewerb zu verfälschen.

(28)

Die von Deutschland gewährte finanzielle Unterstützung in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage ist für eine Investition in die Fertigung von Fahrzeugteilen bestimmt. Da Fahrzeugteile in großem Umfang zwischen den Mitgliedstaaten gehandelt werden, ist es wahrscheinlich, dass die Förderung den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

(29)

Daher stellt die Beihilfe für Linamar in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage nach Auffassung der Kommission eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

(30)

Deutschland hat die Beihilfemaßnahme vor ihrer Durchführung angemeldet und ist damit seiner Verpflichtung nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV sowie der Verpflichtung zur Einzelanmeldung nach Artikel 7 Buchstabe e der Gruppenfreistellungsverordnung für Regionalbeihilfen (im Folgenden „GVO“) (15) und nach Artikel 6 Absatz 2 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (im Folgenden „AGVO“) (16) nachgekommen.

(31)

Die Maßnahme tritt erst nach Genehmigung durch die Kommission in Kraft.

(32)

Da es sich bei der Maßnahme um eine regionale Investitionsbeihilfe handelt, wird sie von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen (17) geprüft. Die Maßnahme wurde als Beihilfe angemeldet, die die unter den Randnummern 64 und 67 der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten Schwellenwerte überschreitet. Daher berücksichtigte die Kommission die Bestimmungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen und insbesondere jene in Abschnitt 4.3 (große Investitionsvorhaben).

(33)

Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich Linamar insgesamt oder Linamar AT bzw. Linamar PT in finanziellen Schwierigkeiten befinden würden, da die in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (18) festgelegten Kriterien nicht erfüllt sind. Folglich kommen die Begünstigten für eine Regionalbeihilfe in Betracht.

(34)

Die Beihilfe wird in Anwendung von Beihilferegelungen (siehe Abschnitt 2.5) gewährt, die unter die Gruppenfreistellungsverordnung fallen und die die allgemeinen Kriterien der Leitlinien für Regionalbeihilfen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllen.

(35)

Da mit dem Vorhaben eine neue Betriebsstätte errichtet werden soll, handelt es sich um eine Erstinvestition im Sinne von Randnummer 34 der Leitlinien für Regionalbeihilfen.

(36)

Die beihilfefähigen Investitionskosten (siehe Abschnitt 2.4) wurden im Einklang mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen bestimmt; die Kumulierungsregeln wurden eingehalten.

(37)

Linamar und insbesondere Linamar AT und Linamar PT sind ferner verpflichtet, die Investition(en) im Fördergebiet mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Vorhabens aufrechtzuerhalten. Der Begünstigte leistet außerdem einen von öffentlicher Förderung freien Eigenbeitrag in Höhe von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten.

(38)

Aus den vorstehenden Erwägungen vertritt die Kommission zum derzeitigen Verfahrensstand die Auffassung, dass die allgemeinen Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt sind.

(39)

Deutschland hat bestätigt, dass die von Linamar AT in den Jahren 2007-2010 getätigten Investitionen und die Investitionen, die von Linamar PT ab 2010 im Dreijahreszusammenhang in räumlicher Nähe getätigt werden sollen, ein großes Investitionsvorhaben im Sinne von Randnummer 60 der Leitlinien für Regionalbeihilfen bilden.

(40)

Linamar erhielt eine regionale Investitionsbeihilfe von 7,9 Mio. EUR für die Produktionsstätte von Linamar AT und wird für die neue Anlage von Linamar PT eine Zuwendung von 26,65 Mio. EUR erhalten.

(41)

Der angemeldete Beihilfebetrag für Linamar PT von nominal 26,65 Mio. EUR (abgezinst 21,356 Mio. EUR (19)) für beihilfefähige Kosten von nominal 144,66 Mio. EUR (abgezinst 117,751 Mio. EUR) entspricht einer Beihilfeintensität von 18,12 % BSÄ.

(42)

Da das neue Vorhaben gemeinsam mit den früheren Investitionen von Linamar AT eine Einzelinvestition bildet, würden sich die beihilfefähigen Kosten nominal auf insgesamt 188,085 Mio. EUR (abgezinst 157,09 Mio. EUR) belaufen. In Anwendung des unter Randnummer 67 der Leitlinien für Regionalbeihilfen beschriebenen Herabsetzungsverfahrens und der Obergrenze für regionale Beihilfen von 30 % betrüge der zulässige Beihilfehöchstbetrag für die Einzelinvestition von Linamar in Crimmitschau 28 323 114 EUR (abgezinster Betrag).

(43)

Unter Berücksichtigung der bereits für die Investition von Linamar AT gewährten Beihilfen (Angaben Deutschlands in den Anmeldeformularen) würde sich die Beihilfe für die Einzelinvestition auf insgesamt 28 323 114 EUR belaufen (abgezinster Betrag), was im Falle einer Einzelinvestition dem zulässigen Höchstbetrag entspräche.

(44)

Nach den obigen Berechnungen scheint die angemeldete Maßnahme mit dem Herabsetzungsverfahren unter Randnummer 67 der Leitlinien für Regionalbeihilfen im Einklang zu stehen, denn die Beihilfe Deutschlands zugunsten der Einzelinvestition von Linamar in Crimmitschau würde dem zulässigen, nach Randnummer 67 der Leitlinien für Regionalbeihilfen herabgesetzten Höchstsatz für Beihilfen für Großunternehmen entsprechen.

(45)

Die Kommission sieht sich jedoch leider nicht in der Lage, eine abschließende Würdigung dieses Aspekts vorzunehmen, da die von Deutschland in den Anmeldungsunterlagen angegebenen Beträge für die beihilfefähigen Kosten und die Beihilfebeträge unstimmig und widersprüchlich erscheinen. Die Kommission hat deshalb Zweifel, ob die geplante Beihilfeintensität mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, und ersucht Deutschland, für jedes Investitionsvorhaben, das Teil der Einzelinvestition ist, eine vollständige konsolidierte Übersicht über die beihilfefähigen Kosten und Beihilfebeträge vorzulegen.

(46)

Die Kommission genehmigt nur dann eine Regionalbeihilfe für große Investitionsvorhaben, die unter Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen fallen, ohne eingehende Prüfung, wenn Buchstaben a und b der Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen nicht zutreffen. Ob eine eingehende Prüfung durchzuführen ist, hängt vom Marktanteil des Begünstigten vor und nach der Investition, von der durch diese Investition geschaffenen Kapazität und davon ab, ob es sich um einen Markt mit unterdurchschnittlicher Entwicklung handelt. Um die entsprechenden Überprüfungen nach Randnummer 68 Buchstaben a und b der Leitlinien für Regionalbeihilfen vornehmen zu können, muss die Kommission zunächst den sachlich und den räumlich relevanten Markt abgrenzen.

(47)

Bei den direkt von dem angemeldeten Investitionsvorhaben betroffenen Produkten handelt es sich um verschiedene Motoren- und Getriebeteile (Nockenwellen, Pleuel, Schwungräder, Hinterachsgetriebe und Vorderachswinkelgetriebe, Zylinderköpfe und -blöcke).

(48)

Hergestellt werden Motoren- und Getriebeteile für bestimmte Kfz-Modelle. FTS müssen diese Teile nach den vertraglichen Vorgaben herstellen. In den errichteten Anlagen werden allerdings Standardausrüstungen verwendet, die umgerüstet werden können, um denselben Komponententyp mit anderen Produktspezifikationen herzustellen. Den Ausführungen Deutschlands zufolge erfordert eine Umrüstung der Anlagen auf Produktspezifikationen anderer OEM Umrüstzeiten von [1-6](*) Monaten, wobei die Kosten auf [1-5 %](*) der gesamten Investitionskosten für die betreffenden Fertigungsanlagen geschätzt werden. Für die Umrüstung der Produktionsanlagen auf ein ganz anderes Produkt wären hingegen [20-40 %](*) der gesamten Investitionskosten erforderlich. Deutschland zufolge können in der Produktionsstätte keine anderen Produkte als die in der Anmeldung genannten gefertigt werden, da ansonsten erhebliche Kosten entstehen würden. Dies deutet auf mangelnde Flexibilität der Produktionsanlagen hin.

(49)

Nach Randnummer 69 der Leitlinien für Regionalbeihilfen umfasst der sachlich relevante Markt das betreffende Produkt und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen der Merkmale des Produkts, seines Preises und seines Verwendungszwecks) oder vom Hersteller (durch die Flexibilität der Produktionsanlagen) als seine Substitute angesehen werden.

(50)

Die Kommission hat in verschiedenen Fusionskontrollbeschlüssen (z. B. COMP/M.4500 Nemak/TK Aluminium „A“ und COMP/M.4524 Nemak/Hydro Casting) anerkannt, dass Kfz-Teile (im vorliegenden Falle zum Beispiel Zylinderköpfe für die Verwendung in Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen) getrennte sachlich relevante Märkte bilden.

(51)

Die Kommission hält fest, dass PRODCOM-Codes (20) für eine genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes nicht von Bedeutung sind und diese Klassifizierung in der Branche in der Regel nicht für die Marktbewertungen herangezogen wird.

(52)

Zur Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes hat Deutschland der Kommission ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte and Touche GmbH für Linamar PT vorgelegt (im Folgenden: Deloitte-Gutachten) (21), in dem die sachlich relevanten Märkte der einzelnen von dem/den Investitionsvorhaben von Linamar in Crimmitschau betroffenen Produkte, der sachlich relevante Gesamtmarkt sowie die Marktanteile der einzelnen Begünstigten dargestellt sind.

(53)

Im Deloitte-Gutachten werden die folgenden sachlich relevanten Märkte unterschieden (22): Nockenwellen, Pleuel, Schwungräder, Hinterachsgetriebe (RDU), Vorderachswinkelgetriebe (PTU), Zylinderköpfe und Zylinderblöcke.

(54)

Die Kommission akzeptiert diese Marktabgrenzungen ausschließlich für die Prüfung der in Rede stehenden Beihilfe nach Randnummer 68 Buchstaben a und b der Leitlinien für Regionalbeihilfen.

(55)

Nach Randnummer 70 der Leitlinien für Regionalbeihilfen sollte die Marktabgrenzung zwecks Anwendung der Randnummer 68 dieser Leitlinien normalerweise auf EWR-Ebene erfolgen.

(56)

Auch in den weiter oben genannten Fusionskontrollbeschlüssen (COMP/M.4500 Nemak/TK Aluminium „A”; COMP/M.4524 Nemak/Hydro Casting), in denen es um eines der von der Linamar-Investition in Crimmitschau betroffenen sachlich relevanten Produkte geht, wird verlangt, dass der räumlich relevante Markt als EWR-weiter Markt betrachtet wird („the geographic market should be regarded (…) as being EEA-wide in scope“).

(57)

Deutschland schlägt ebenfalls vor, den EWR als räumlich relevanten Markt für die betreffenden Produkte zugrundezulegen. Zudem ist fast die gesamte Produktion in Crimmitschau (mit Ausnahme von Schwungrädern) für europäische Standorte von OEM bestimmt.

(58)

Für die Zwecke der beihilferechtlichen Würdigung geht die Kommission aus den obigen Erwägungen davon aus, dass es sich bei dem räumlich relevanten Markt um einen EWR-weiten Markt handelt.

(59)

Bei der Prüfung eines Investitionsvorhabens nach Randnummer 68 Buchstabe a der Leitlinien für Regionalbeihilfen muss die Kommission untersuchen, ob der Marktanteil des Begünstigten vor oder nach Abschluss der Investition 25 % übersteigt.

(60)

Der Marktanteil des Begünstigten wird auf Konzernebene und bezogen auf den sachlich und den räumlich relevanten Markt ermittelt. Da mit dem Investitionsvorhaben 2010 begonnen wurde und die volle Produktionskapazität 2015 erreicht sein soll, prüft die Kommission den Marktanteil von Linamar auf den relevanten Märkten in den Jahren 2009 bis 2015.

(61)

Analog zu früheren Beschlüssen in der Automobilbranche und in Anbetracht der Tatsache, dass kaum verlässliche Preisschätzungen verfügbar sind, können nach Auffassung der Kommission ausschließlich Umsatzdaten für die Abgrenzung die Märkte und die Erfassung von Marktentwicklungen herangezogen werden.

(62)

Deutschland hat folgende Angaben zu den Marktanteilen vorgelegt:

Tabelle II

Marktanteile von Linamar für jedes Produkt, das von dem/den Investitionsvorhaben in Crimmitschau betroffen ist  (23)

(63)

Da aus Tabelle II hervorgeht, dass die Marktanteile von Linamar auf den relevanten Märkten weder vor noch nach Abschluss der Investition den Schwellenwert von 25 % übersteigen, kann der Schluss gezogen werden, dass der unter Randnummer 68 Buchstabe a der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegte Schwellenwert für keines der von dem/den Investitionsvorhaben betroffenen Produkte überschritten wird.

(64)

Die Kommission muss im Einklang mit Randnummer 68 Buchstabe b der Leitlinien für Regionalbeihilfen anhand der Daten über den sichtbaren Verbrauch des betreffenden Produkts auf EWR-Ebene auch prüfen, ob die durch das Investitionsprojekt geschaffene Produktionskapazität mehr als 5 % des Marktes beträgt (24), es sei denn, die in den letzten fünf Jahren verzeichneten mittleren Jahreszuwachsraten des sichtbaren Verbrauchs liegen über der mittleren jährlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im EWR.

(65)

Da das angemeldete Investitionsvorhaben 2010 gestartet wurde, muss die Kommission die durch die Investition geschaffene Kapazität mit der Größe des Marktes im Jahr 2009 vergleichen und für die letzten sechs Jahre den Zuwachs des sichtbaren Verbrauchs auf dem relevanten Markt berechnen, um zu prüfen, ob dieser die mittlere Jahreszuwachsrate des BIP im EWR übersteigt.

(66)

Tabelle III stellt die Bruttokapazitätserhöhung in der in Rede stehenden Sache im Verhältnis zum sichtbaren Verbrauch der EU-27 im Jahr vor der Investition (2009) dar. Der nach Randnummer 68 Buchstabe b der Regionalbeihilfeleitlinien geltende Schwellenwert von 5 % wird bei Nockenwellen, Pleueln, PTU und RDU überschritten.

Tabelle III

Kapazitätserhöhung bei Linamar für jedes Produkt, das von dem/den Investitionsvorhaben in Crimmitschau betroffen ist

(67)

Zum derzeitigen Stand des Verfahrens ist die Kommission der Auffassung, dass der im ersten Teil von Randnummer 68 Buchstabe b festgelegte Schwellenwert zumindest bei bestimmten von dem/den Investitionsvorhaben betroffenen Produkten überschritten worden ist.

(68)

Daher muss die Kommission anhand der mittleren Jahreszuwachsraten (Compound Annual Growth Rate — CAGR) des sichtbaren Verbrauchs des betroffenen Produkts feststellen, ob sich der Markt im EWR (aus Gründen der Datenverfügbarkeit in diesem Falle der Markt der EU-27) unterdurchschnittlich entwickelt. Deutschland hat hierzu folgende Angaben gemacht:

Tabelle IV

Wachstumsraten für jedes der von dem/den Linamar-Investitionsvorhaben betroffenen Produkte (für den Markt der EU-27 in den Jahren 2004-2009 vor der Investition)

(69)

Danach lag die mittlere Jahreszuwachsrate auf jedem sachlich relevanten Markt unter dem für denselben Zeitraum verzeichneten mittleren jährlichen Wachstum des BIP (in Mengen) der EU-27 (d. h. 0,84 %). Eine Ausnahme bilden Vorderachswinkelgetriebe (PTU), bei denen die mittlere Jahreszuwachsrate im Fünfjahres-Referenzzeitraum über jener des BIP der EU-27 lag.

(70)

Aus den von Deutschland im Zuge der Anmeldung und während der vorläufigen Prüfung übermittelten Angaben geht eindeutig hervor, dass das Investitionsvorhaben bei bestimmten betroffenen Produkten (Nockenwellen, Pleuel und RDU) auf einem Markt mit unterdurchschnittlicher Entwicklung zu einer Kapazitätserhöhung von über 5 % des sichtbaren Verbrauchs führen wird. Da die unter Randnummer 68 Buchstabe b festgelegten Schwellenwerte nicht eingehalten sind, ist eine eingehende Prüfung der regionalen Beihilfe für Linamar erforderlich.

(71)

Wenn die durch das Investitionsvorhaben geschaffene Kapazität mehr als 5 % des Marktes, belegt durch Daten über den sichtbaren Verbrauch, beträgt (es sei denn, die in den letzten fünf Jahren verzeichneten mittleren Jahreszuwachsraten des sichtbaren Verbrauchs liegen über der mittleren jährlichen Wachstumsrate des BIP im EWR), wird die Kommission nach Randnummer 68 Buchstabe b eine regionale Investitionsbeihilfe nur genehmigen, nachdem sie nach Eröffnung des Verfahrens des Artikels 108 Absatz 2 AEUV eingehend geprüft hat, ob die Beihilfe als Investitionsanreiz notwendig ist und die Vorteile der Beihilfemaßnahme stärker ins Gewicht fallen als die Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.

(72)

Da (zumindest) bei einigen betroffenen Produkten die durch das Vorhaben geschaffene Produktionskapazität 5 % des (sich unterdurchschnittlich entwickelnden) Marktes überschreitet und somit die Schwellenwerte nach Randnummer 68 Buchstabe b überschritten werden, ist die Kommission verpflichtet, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten und eine eingehende Prüfung des Investitionsvorhabens auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission betreffend die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben (25) durchzuführen.

(73)

Deutschland und die Beteiligten werden aufgefordert, in ihren Stellungnahmen zum Eröffnungsbeschluss alle Angaben zu übermitteln, die für eine eingehende Prüfung erforderlich sind, und, wie in der Mitteilung beschrieben, alle geeigneten Informationen und Unterlagen vorzulegen.

(74)

Auf der Grundlage der zu den vorgenannten Aspekten übermittelten Unterlagen wird die Kommission prüfen, ob die Beihilfe als Investitionsanreiz notwendig ist und die Vorteile der Beihilfemaßnahme etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen und eine etwaige Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten überwiegen. Sie wird folglich die positiven und negativen Auswirkungen der Beihilfe abwägen, indem sie die Auswirkungen insgesamt in einer Weise prüft, die den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens erlaubt.

(75)

Da die von Deutschland in den Anmeldungsunterlagen angegebenen beihilfefähigen Kosten und Beihilfebeträge Unstimmigkeiten und Widersprüche enthalten (26), besteht nach Auffassung der Kommission die Möglichkeit, dass die für Linamar geplante regionale Beihilfe für die Einzelinvestition in Crimmitschau die herabgesetzten Beihilfehöchstsätze für regionale Investitionsbeihilfen für große Investitionsvorhaben übersteigen könnte (Berechnung auf der Grundlage der Bestimmungen in den Abschnitten 4.1.2 und 4.3.2 der Leitlinien für Regionalbeihilfen). Deutschland wird deshalb ersucht, eine konsolidierte Übersicht über alle beihilfefähigen Ausgaben und alle Beihilfen für die Einzelinvestition in Crimmitschau zu übermitteln und diese nach Jahr und Investitionsvorhaben unter Angabe der nominalen und abgezinsten Beträge aufzuschlüsseln.

(76)

Aus den vorstehenden Gründen fordert die Kommission Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle für die Würdigung der Beihilfemaßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Zugleich ersucht sie Deutschland, eine Kopie dieses Schreibens unverzüglich an den potenziellen Begünstigten weiterzuleiten.

(77)

Die Kommission erinnert Deutschland an die aufschiebende Wirkung von Artikel 108 Absatz 3 AEUV und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen unter Umständen vom Begünstigten zurückzufordern sind.

(78)

Die Kommission weist Deutschland darauf hin, dass sie die Beteiligten durch Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Union von dem Vorgang in Kenntnis setzen wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch die Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens in Kenntnis setzen. Alle Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats ab dem Datum dieser Veröffentlichung Stellung zu nehmen.”