1.

Am 3. August 2007 übermittelten die deutschen Behörden der Kommission Hintergrundinformationen zu der Sache. Am 6. August 2007 fand ein Treffen zwischen den deutschen Behörden und der Kommission statt. Am 8. August 2007 wurde Deutschland ein Auskunftsersuchen übermittelt, auf das die deutschen Behörden am 11. September 2007 antworteten. Am 17. Dezember 2007 und am 11. Januar 2008 fanden weitere Treffen zwischen den deutschen Behörden und den Kommissionsdienststellen statt. Am 15. Januar 2008 übermittelten die deutschen Behörden eine Anmeldung der Maßnahmen einschließlich eines Umstrukturierungsplans. Am 15. Februar 2008 übermittelten die deutschen Behörden ergänzende Informationen.

2.

Die begünstigte Einrichtung ist die IKB Deutsche Industriebank AG (nachstehend ‚IKB‘ genannt). Die IKB ist eine im MDAX gelistete deutsche Privatbank mit einer Bilanzsumme von 52 Mrd. EUR (Stand: 31. Dezember 2006). Sie hat ihren Sitz in Düsseldorf. Hauptaktionäre sind die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachstehend ‚KfW‘ genannt, 38 %) und die Stiftung Industrieforschung (12 %). Die übrigen 50 % der Aktien befinden sich im Streubesitz.

3.

Das Kerngeschäft der IKB ist die Bereitstellung langfristiger Finanzierungen für Unternehmen ab 10 Mio. EUR Jahresumsatz. Als wichtiger Akteur in diesem Segment in Deutschland begleitet die Bank Tausende von mittelständischen Unternehmen mit Finanzierungen.

4.

Beim Hauptaktionär der IKB, der KfW, handelt es sich um eine mehr als 50 Jahre alte Förderbank des Bundes (80 %) und der Länder (20 %). Sie gehört mit einer Bilanzsumme von insgesamt 360 Mrd. EUR (Stand: 31. Dezember 2006) zu den zehn größten Banken in Deutschland. Die KfW gibt als Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Deutschland Impulse für Wirtschaft, Gesellschaft und Ökologie in Deutschland, in Europa und in der Welt. Zu den Aufgaben der KfW gehören die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Förderung der Finanzierung und Modernisierung von Wohneigentum sowie von Aus- und Weiterbildung, die Finanzierung kommunaler Infrastrukturvorhaben, die Förderung von Export- und Projektfinanzierung, die Unterstützung von Entwicklungs- und Transformationsländern sowie die Förderung von Umwelt- und Klimaschutz. Die KfW nimmt die Fördergelder mehrheitlich am Kapitalmarkt auf. Der staatliche Förderauftrag der Bank ist in dem Gesetz über die KfW verankert (1). Die KfW verfügt bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags über ‚Anstaltslast‘.

5.

Die IKB hatte gemeinsam mit anderen Banken der Rhineland Funding Capital Corporation (nachstehend ‚Rhineland‘ genannt) mehrere Liquiditätslinien bereitgestellt. Rhineland investiert in strukturierte Kreditportfolios, wozu auch Risiken aus US-Immobilienkrediten aus dem Subprime-Bereich gehören, und refinanziert ihre Investments durch die Ausgabe von mit Forderungen unterlegten kurzfristigen Wertpapieren (‚Commercial Papers‘, nachstehend ‚CP‘ genannt). Die strukturierten Portfolios von Rhineland umfassten hauptsächlich nicht höchstrangige Tranchen. Neben ihrem Engagement bei Rhineland hielt die IKB über nachgeordnete Schuldtitel auch Subprime-Investments in dem strukturierten Investmentvehikel Rhinebridge sowie direkte Investments in Anleihen, die durch ein Schuldenportefeuille besichert sind (‚Collateralised Debt Obligations‘, kurz ‚CDO‘).

6.

Die IKB veranschlagt ihre gesamten Subprime-Positionen auf 7,7 Mrd. EUR. Aufgrund der anhaltenden Krise auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt im Subprime-Bereich und als direkte Folge der Herabstufung von durch Subprime-Forderungen unterlegten Wertpapieren durch die Ratingagenturen verloren bestimmte in diesem Marktsegment gehandelte Papiere an Wert. Dies betraf auch die Zweckgesellschaft Rhineland, die Gefahr lief, ihr Investment-Portfolio nicht mehr auf dem CP-Markt refinanzieren zu können. Aufgrund des Austrocknens des CP-Marktes war es wahrscheinlich, dass Rhineland die von der IKB bereitgestellten, aber nicht in deren Bilanz aufgeführten Liquiditätslinien ziehen würde. Darüber hinaus waren die anderen Portfolioinvestments wie Rhinebridge in erheblichem Ausmaß Fair-Value-Schwankungen ausgesetzt, die nach den internationalen Rechnungslegungsstandards erfasst werden mussten.

7.

Am 27. Juli 2007 setzte eine deutsche Bank, die der IKB eine Kreditlinie zur Verfügung gestellt hatte, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachstehend ‚BaFin‘ genannt) davon in Kenntnis, dass sie diese Linie schließen würde. Daraufhin teilte die BaFin der KfW, dem Finanzministerium und anderen betroffenen Parteien mit, dass sie am Montag, dem 30. Juli, wegen mangelnder Liquidität ein Moratorium (2) über die IKB verhängen würde, sofern die genannten Parteien nicht die Risiken aus dem Engagement der IKB in Rhineland übernehmen würden. Darüber hinaus stellte sich heraus, dass sich die Subprime-Positionen der IKB nicht auf Rhineland beschränkten, sondern auch Rhinebridge und andere Subprime-Portfolioinvestments umfassten.

8.

Am 29. Juli 2007 kamen die BaFin, das Finanzministerium, die KfW und die drei großen deutschen kreditwirtschaftlichen Verbänden (3) überein, dass die KfW in Absprache mit der BaFin eingreifen und eine Risikoabschirmung für die IKB übernehmen würde. Die kreditwirtschaftlichen Verbände vereinbarten mündlich, 30 % der Risiken aus der Risikoabschirmung zu übernehmen. Dies wurde am 16. August 2007 in einer Vereinbarung zwischen der KfW und den drei kreditwirtschaftlichen Verbänden förmlich niedergelegt.

9.

Insbesondere kündigte die KfW folgende Maßnahmen zur Sicherstellung der Bonität der IKB an:

10.

Ursprünglich ging Deutschland davon aus, dass sich die Gesamtrisiken aus der Risikoabschirmung der IKB durch die KfW und die kreditwirtschaftlichen Verbände auf 3,5 Mrd. EUR (Rhineland: 2,5 Mrd. EUR, Rhinebridge und andere Subprime-Portfolioinvestments: 1 Mrd. EUR) belaufen würden. Dieser Betrag wurde später auf 6,15 Mrd. EUR angehoben.

11.

In der ursprünglichen Vereinbarung vom 29. Juli 2007 kamen die KfW und die kreditwirtschaftlichen Verbände überein, die Risiken aus der Risikoabschirmung wie folgt zu verteilen:

12.

Die Risikoverteilung zwischen der KfW und den kreditwirtschaftlichen Verbänden gilt innerhalb der Höchstgrenze von 1 Mrd. EUR für die kreditwirtschaftlichen Verbände (siehe vorige Randnr.) unabhängig davon, an welcher Stelle der Abschirmung (Rhineland, Rhinebridge oder Direktinvestitionen) sich die Risiken verwirklichen, wobei die Inanspruchnahme der Parteien entsprechend der vereinbarten Risikoverteilung gleichrangig erfolgt.

13.

Zusätzlich zu ihrer Beteiligung an der Risikoabschirmung erklärten sich die drei kreditwirtschaftlichen Verbände bereit, die bei Ausbruch der Krise geschlossenen Kreditlinien für die IKB wieder zu öffnen.

14.

Darüber hinaus wird in der Vereinbarung vom 16. August 2007 darauf hingewiesen, dass die KfW in ihrer Eigenschaft als Poolführerin eine angemessene Gegenleistung für die Abschirmungsmaßnahmen bzw. die Rückzahlung etwaiger Abschirmungsleistungen aushandeln wird. Die Höhe etwaiger Gebühren oder Rückzahlungen wird von […] (5) abhängen.

15.

Der von den Verbänden übernommene Risikoanteil von 30 % wurde unter den Verbänden folgendermaßen aufgeteilt:

16.

Der BdB übernahm einen Anteil von 50 %, weil im Falle einer Insolvenz der IKB die Guthaben jedes einzelnen Privat- oder Firmenkunden durch den Einlagensicherungsfonds der privaten Banken bis zur Höhe von 30 % des maßgeblichen haftenden Eigenkapitals der IKB gesichert wären (6) (rund 662 Mio. EUR pro Kunde am 26. September 2007).

17.

Die Vereinbarung umfasst […].

18.

Aufgrund einer weiteren Verschlechterung der Lage auf den Finanzmärkten erwies sich die Risikoabschirmung als unzureichend. Am 30. November 2007 sicherten die KfW und die kreditwirtschaftlichen Verbände im Zusammenhang mit den Kreditlinien zusätzliche Risiken in Höhe von schätzungsweise 350 Mio. EUR (440 Mio. USD) ab. 150 Mio. EUR wurden von der KfW abgesichert, davon 54,3 Mio. EUR in Form von Wandelanleihen, die die KfW in Aktien umtauschen will, um ihren Anteil an der IKB auf 43 % zu erhöhen. Der BdB übernahm weitere 150 Mio. EUR und der BVR sowie der DSGV weitere 50 Mio. EUR.

19.

Aufgrund der Bereitstellung des Risikoschirms und der Verschlechterung der Marktlage musste die KfW ihre Risikoeinschätzung ändern und ihre Risikovorsorge von 2,5 Mrd. EUR auf 4,8 Mio. EUR erhöhen.

20.

Da sich die Lage auf den Finanzmärkten im Januar 2008 nochmals verschlechterte, erwiesen sich die ersten beiden Maßnahmen erneut als unzureichend, um die Insolvenz der IKB zu verhindern. Im Februar 2008 wies die Bundesregierung die KfW an, im Rahmen eines dritten Rettungspakets weitere 2,3 Mrd. EUR bereitzustellen. Dafür gewährt die Bundesregierung der KfW ein bedingt rückzahlbares Darlehen in Höhe von nominal 1,2 Mrd. EUR. Zudem erwartet Deutschland, dass die kreditwirtschaftlichen Verbände einen signifikanten Beitrag zum Rettungspaket leisten. Das Paket muss noch im Einzelnen ausgestaltet werden.

21.

Deutschland übermittelte der Kommission eine Reihe von Unterlagen, in denen Umstrukturierungsmaßnahmen aufgeführt sind, die bereits zur Überwindung der Krise der Bank und zur Vermeidung künftiger Probleme ergriffen worden sind. Daraus geht hervor, dass die IKB zeitgleich mit der Intervention der KfW und der Banken Maßnahmen ergriffen hatte, um die Lage zu analysieren. Unter anderem beauftragte sie PriceWaterhouseCoopers (PwC) mit der Durchführung einer Sonderuntersuchung. Außerdem kündigte die IKB bereits am 3. September 2007 an, dass sie sich aus dem Bereich der internationalen strukturierten Investments zurückziehen werde. Die Neuausrichtung der IKB stützt sich auf den vorgenannten Bericht von PwC.

22.

Aufgrund der Ergebnisse von PwC beschloss der neue Vorstand ein Sofortprogramm, das insbesondere die folgenden Punkte umfasst:

23.

Neben den Sofortmaßnahmen verfolgt die IKB insbesondere das Ziel, sich wieder auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang unterstreicht Deutschland, dass sich die Probleme nicht aus dem Kerngeschäft der IKB ergeben haben, sondern aus deren Engagements in strukturierten Portfolioinvestments. Das künftige Geschäftsmodell beruht auf den folgenden drei Säulen:

24.

Das zukünftige Geschäftsmodell der IKB ist auf die folgenden drei Kerngeschäftsfelder ausgerichtet: Firmenkunden, Immobilienkunden und strukturierte Finanzierung. Dem Geschäftsplan liegen die folgenden Planungsannahmen zugrunde:

25.

Deutschland übermittelte ein auf vorsichtigen Schätzungen beruhendes Base-Case-Szenario für die Geschäftsjahre 2008/2009 bis 2010/2011:

26.

Von Deutschland wurden keine Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen. Deutschland machte in diesem Zusammenhang geltend, dass die IKB auf dem deutschen Bankenmarkt nur über unbedeutende Marktanteile verfüge. So habe die IKB bei ihrem Kerngeschäft (Kredite für KMU) nur einen Marktanteil von rund […] %, während sich ihr Marktanteil bei Krediten für Großunternehmen auf […] % beliefe. Bei Immobilienkrediten betrage der Marktanteil der IKB […] %.

27.

Der Vorstand der KfW hat beschlossen, alle Anteile der KfW an der IKB zu verkaufen. Dies erfolgt in dem Bemühen, a) einen Hauptanteilseigner zu finden, der die Gewähr dafür bietet, dass die langfristigen Kreditforderungen der KfW bedient werden, b) den höchstmöglichen Verkaufspreis zu erzielen und c) […].

28.

Die KfW wird so schnell wie möglich ein Bieterverfahren einleiten, um den Verkaufsprozess im ersten Halbjahr 2008 abzuschließen. Zugleich wird sie durch die Einholung unabhängiger Wertgutachten die Marktkonformität des Verkaufsprozesses sicherstellen.

29.

Deutschland macht geltend, bei den Maßnahmen handele es sich nicht um staatliche Beihilfen, weil sie dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers genügten. Dies belege die erhebliche private Beteiligung an der Risikoabschirmung.

30.

Darüber hinaus führt Deutschland aus, dass das Eingreifen aus Erwägungen eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers erfolgt sei, denn für die KfW wäre die Insolvenz mit höheren Kosten verbunden gewesen als ihre finanzielle Beteiligung an der Risikoabschirmung. Im Falle einer Insolvenz der IKB hätten sich unmittelbare Kosten in Höhe von […(1-2 Mrd.)] EUR ergeben. Deutschland bringt vor, dass sich der Beteiligungswert der KfW (nach deutschen Rechnungslegungsvorschriften) auf rund 620 Mio. EUR belaufen habe und damit niedriger gewesen sei als der Börsenwert der IKB, und zwar sogar, wenn auch nur in geringfügigem Maße, als der Börsenwert vom 27. Juli 2007. Deutschland zufolge hätte die KfW darüber hinaus Kreditforderungen an die IKB aus dem über die IKB durchgeleiteten KfW-Förderkreditgeschäft in Höhe von rund […] EUR abschreiben müssen. Dies entspricht einem Ausfallrisiko von […] % bei allen Krediten, die die IKB im Namen der KfW vergeben hat. Dabei wird davon ausgegangen, dass diese Kredite im Falle der Insolvenz der IKB teilweise nicht bedient werden könnten, was sich unmittelbar nachteilig auf die KfW auswirken würde. Zudem hätte die Insolvenz der IKB eine Finanzkrise ausgelöst, so dass zusätzliche Kredite aus dem Fördergeschäft in Höhe von mindestens […(1-2 Mrd.)] EUR hätten abgeschrieben werden müssen.

31.

Außerdem verweist Deutschland darauf, dass die ohne Vorwarnung an einem Montagmorgen zu verkündende Insolvenz einer Bank, die am Freitagabend noch eines der besten deutschen Bank-Ratings aufgewiesen habe, das gesamte deutsche Finanzsystem in eine Vertrauenskrise hätte stürzen können. In- und ausländische Investoren hätten zu dem Ergebnis kommen können, dass die Risikolage deutscher Banken nicht einschätzbar sei, und wahrscheinlich ihre Investitionen aus dem Sektor abgezogen.

32.

Für den Fall, dass die Kommission die Auffassung vertreten sollte, dass die Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen, macht Deutschland darüber hinaus geltend, dass diese Beihilfen in jedem Fall als Umstrukturierungs- und Rettungsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar wären. Deutschland bringt vor, dass eine Umstrukturierung des Teils der Bank, bei dem die Probleme aufgetreten seien, ausreiche, da die Bank ansonsten wirtschaftlich gesund sei.

33.

Die Kommission muss zunächst prüfen, ob es sich bei den Maßnahmen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags handelt, d. h. um staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

34.

Die Kommission erinnert daran, dass es sich bei der KfW um eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit einem öffentlichen Auftrag handelt, und vertritt die Auffassung, dass die KfW die Risikoabschirmung ‚im Interesse Deutschlands‘ bereitgestellt hat (8). Auch die Mittel des DSGV sind aufgrund der Tatsache, dass die Landesbanken und die Sparkassen zum öffentlichen Sektor gehören, als staatliche Mittel einzustufen. Daher können die Maßnahmen der KfW und des DSGV, auf die rund 80 % des Risikoschirms entfallen, als ‚staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte‘ Maßnahmen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags gewertet werden.

35.

Nach Auffassung der Kommission können die Maßnahmen ferner dem Staat zugeschrieben werden. Dies ergibt sich nicht nur aus der Tatsache, dass sich die KfW im staatlichen Besitz befindet, sondern auch aus der starken Beteiligung der BaFin und des Finanzministeriums. Die Kommission ist der Auffassung, dass sich die Geschäftsleitung der KfW ohne den starken Druck, den die BaFin und das Finanzministerium in den Tagen vor der Bereitstellung des Risikoschirms ausgeübt haben, nicht in einem solchen Maße engagiert hätte. Zudem wurden die ersten beiden Maßnahmen von der KfW selbst durchgeführt, d. h. von einer Bank mit einem öffentlichen Auftrag, und nicht von einer Tochtergesellschaft, die kommerzielle Interessen verfolgt.

36.

Ferner stellt die Kommission fest, dass die IKB grenzübergreifend und international tätig ist, so dass eine Begünstigung infolge der Bereitstellung staatlicher Mittel den Wettbewerb im Bankensektor beeinträchtigen würde und Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel hätte (9).

37.

Nicht zuletzt hat die Kommission im jetzigen Stadium Grund zu der Annahme, dass der IKB aus den Maßnahmen ein selektiver Vorteil erwachsen könnte. Die Kommission erinnert daran, dass jegliche öffentliche Intervention, durch die ein Unternehmen begünstigt wird, gemäß Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags normalerweise eine staatliche Beihilfe darstellt, außer wenn ein marktwirtschaftlich handelnder Investor ebenfalls zu der finanziellen Intervention bereit gewesen wäre.

38.

Die Kommission nimmt den vorgenannten Standpunkt Deutschlands zur Kenntnis und möchte daher prüfen, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Investor den Risikoschirm für die IKB zu denselben Bedingungen wie die KfW bereitgestellt hätte, d. h. Verluste in Höhe von insgesamt 2,65 Mrd. EUR (10) und möglicherweise sogar in Höhe von bis zu 8,1 Mrd. EUR übernommen hätte.

39.

Die Kommission beabsichtigt, zu untersuchen, ob im Falle der ersten beiden Maßnahmen die KfW und im Falle der dritten Maßnahme Deutschland im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung die angemessene Rendite erwarten kann, die ein marktwirtschaftlich handelnder Investor zumindest langfristig erwarten können sollte (11). Die Kommission erinnert zunächst daran, dass die KfW aufgrund ihrer Veräußerungspläne für die IKB keine langfristige Rendite von der Bank selbst erwarten kann (12). Ferner stellt die Kommission fest, dass die Vereinbarung zwar Bestimmungen über die mögliche Aushandlung einer Gebühr für die Risikoabschirmung bzw. über Rückzahlungsfazilitäten enthält, bisher jedoch keine Gebühren vereinbart wurden. Dies scheint zu bestätigen, dass die IKB auf der Grundlage einer realistischen Marktprognose derzeit nicht in der Lage ist, […].

40.

Ferner hat die Kommission im jetzigen Stadium Zweifel an der Behauptung Deutschlands, dass die Intervention für die KfW und Deutschland mit weniger Kosten verbunden wäre als die Insolvenz (13). Die Kommission stellt fest, dass die 38 %ige Beteiligung der KfW an der IKB ex ante zu dem Zeitpunkt der Investitionsentscheidung bewertet werden muss (14). Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass sich der Buchwert der IKB tatsächlich auf 620 Millionen EUR belief. Da der Kurs der IKB-Aktie jedoch vor der Intervention der KfW deutlich gefallen war, muss die Kommission prüfen, ob sich der tatsächliche Wert der Beteiligung der KfW an der IKB zum Zeitpunkt der Intervention weiterhin zumindest auf diesen Buchwert belief. Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen kann die Kommission zudem das zugrunde gelegte Ausfallrisiko in Höhe von rund […] % bei den im Rahmen des Fördergeschäfts vergebenen Krediten nicht prüfen. Deutschland hat keine Beweise vorgelegt, die bekräftigen würden, dass die Schätzung der KfW plausibel ist. Dies gilt auch für die geltend gemachten drohenden indirekten Verluste infolge einer allgemeinen Bankenkrise, die rein hypothetischer Natur zu sein scheinen. Auf jeden Fall stellt die Kommission fest, dass die strukturierte Finanzierung im Rahmen des Fördergeschäfts zum öffentlichen Auftrag der KfW gehört und nicht Teil der Funktionen der KfW als normalem Kreditinstitut ist. Daher ist zu prüfen, ob Verluste aus diesem Geschäft als Kosten angesehen werden können, die auch ein marktwirtschaftlich handelnder Investor berücksichtigt hätte (15). Nicht zuletzt stellt die Kommission fest, dass die geschätzten Verluste im Rahmen der Risikoabschirmung de facto nicht auf 2,5 Mrd. EUR begrenzt waren, sondern dass es keinerlei Beschränkung nach oben gab. Zwar könnte geltend gemacht werden, dass es dabei nur um ein theoretisches Szenario ging, doch wurde dieses Vorgehen von der BaFin gefordert und war eine unabdingbare Voraussetzung für den Verzicht auf das Moratorium. Ein marktwirtschaftlich handelnder Investor hätte diesen Umstand bei seiner Abwägungsprüfung ebenfalls berücksichtigt.

41.

Ferner hat die Kommission Zweifel an der Stichhaltigkeit des Arguments, dass die Maßnahmen aufgrund der privaten Beteiligung an der Risikoabschirmung keine staatliche Beihilfe darstellen würden. Die Kommission erinnert daran, dass im Falle eines öffentlichen Anteilseigners, der parallel zu privaten Investoren tätig wird, die Kapitalbereitstellung verhältnismäßig sein und zu denselben Bedingungen (16) und aus denselben geschäftlichen Erwägungen (17) erfolgen muss. Die Kommission weist allerdings darauf hin, dass die KfW bereit war, der IKB zu helfen, noch bevor die private Beteiligung bestätigt wurde (siehe Randnr. 8). Während zudem die kreditwirtschaftlichen Verbände ihre Beteiligung an der Risikoabschirmung auf 1 Mrd. EUR (rund 30 %) beschränkten, verzichtete die KfW auf eine Obergrenze und ging damit ein sehr viel höheres Risiko ein als die kreditwirtschaftlichen Verbände. Selbst wenn die potenziellen direkten Verluste infolge ihrer Eigenschaft als Eigentümerin in Höhe von angeblich […(1-2 Mrd.)] EUR in Abzug gebracht werden, war die Beteiligung der KfW immer noch […] die der kreditwirtschaftlichen Verbände. Daher hat die Kommission Zweifel daran, dass die KfW in einer ähnlichen Weise tätig wurde wie der Pool. Diese Bedenken gelten auch für die dritte Maßnahme, bei der der Bund 1,2 Mrd. EUR des Gesamtbetrages von 2,3 Mrd. EUR bereitstellt. Damit ist der Bund sehr viel stärker exponiert als die kreditwirtschaftlichen Verbände, selbst wenn im Falle der Insolvenz der IKB ein Sicherungsmechanismus greifen würde, durch den die Lasten auf den gesamten Bankensektor verteilt werden würden. Der Bund würde so nur indirekt von einer allgemeinen Bankenkrise betroffen sein.

42.

Ferner machte Deutschland geltend, dass sich eine allgemeine Krise im deutschen Bankensektor auf die KfW auswirken könnte. Die Kommission hat jedoch Mühe zu akzeptieren, dass es sich um Maßnahmen im allgemeinen Interesse des deutschen Finanzmarkts gehandelt haben soll, da die auf 1 Mrd. EUR (rund 30 %) begrenzte Beteiligung der kreditwirtschaftlichen Verbände an der Risikoabschirmung in keinem Verhältnis zu dem Marktanteil ihrer Mitgliedsbanken in Deutschland in Höhe von mehr als 95 % steht und daher deren potenzielles Risiko im Falle der Beeinträchtigung des deutschen Finanzmarktes in keiner Weise widerspiegelt (18). Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die (begrenzte) Beteiligung der kreditwirtschaftlichen Verbände die Folge des starken Drucks war, den die BaFin und das Finanzministerium ausgeübt haben. Sollte die KfW tatsächlich im Interesse des Staates zur Vermeidung einer allgemeinen Krise gehandelt haben, würde dies eher dagegen sprechen, dass die Maßnahmen marktkonform sind.

43.

Daher hat die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt ernste Zweifel daran, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Investor, der sich in der Lage der KfW befunden hätte, die Maßnahmen ergriffen hätte, so dass es sich bei diesen Maßnahmen um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags zu handeln scheint.

44.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Feststellungen muss die Kommission ferner prüfen, ob die mutmaßliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Da es sich bei der IKB um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelte, kann die Beihilfe im Wesentlichen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags und insbesondere auf Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (19) (nachstehend ‚Leitlinien‘ genannt) und in besonderen Fällen auch auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags geprüft werden.

45.

Gemäß den Leitlinien befindet sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze und mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift.

46.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die IKB ohne die Risikoabschirmung mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage gewesen wäre, der Liquiditätskrise sehr viel länger standzuhalten. Zudem war die Risikoabschirmung eine Forderung der BaFin und damit eine unabdingbare Voraussetzung für den Verzicht auf das Moratorium.

47.

Damit handelte es sich bei der IKB aufgrund ihrer finanziellen Lage zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Risikoschirms eindeutig um ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien.

48.

Die Kommission beabsichtigt, zu prüfen, ob die Beihilfe gemäß den Leitlinien als eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Rettungsbeihilfe angesehen werden kann.

49.

Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfe die Voraussetzungen von Randnr. 25 Buchstabe a der Leitlinien erfüllen muss. Danach muss eine Rettungsbeihilfe in Form von Darlehensbürgschaften oder Darlehen gewährt werden, und für die Rückzahlung von Darlehen und die Laufzeit von Bürgschaften gilt eine höchstens sechsmonatige Frist ab Auszahlung der ersten Rate an das Unternehmen. Im Hinblick auf die Form der Rettungsbeihilfe kann jedoch im Bankensektor eine Ausnahme gemacht werden (20), damit das betreffende Kreditinstitut seine Banktätigkeit vorübergehend in Übereinstimmung mit den geltenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften weiterführen kann. Ungeachtet dieser Bestimmung sollte eine Beihilfe in einer anderen Form als in Form von Darlehensbürgschaften oder Darlehen, um die Voraussetzungen von Randnr. 25 Buchstabe a der Leitlinien zu erfüllen, den für Rettungsbeihilfen geltenden allgemeinen Grundsätzen entsprechen und darf keine Finanzierungsmaßnahmen struktureller Art beinhalten, die sich auf die Eigenmitteln der Bank auswirken (21).

50.

Soweit der Kommission bekannt ist, hat die KfW im vorliegenden Fall im Rahmen der Risikoabschirmung für die der Zweckgesellschaft Rhineland bereitgestellten Liquiditätsfazilität und für andere strukturierte Investments langfristig alle Rechte und Pflichten der IKB übernommen. Die KfW hat damit Verluste aus bestimmten notleidenden Aktivpositionen abgesichert. Dadurch wurden Werteinbußen und entsprechende Wertberichtigungen vermieden, die in den Büchern zu zusätzlichen Verlusten geführt hätten. Auf diese Weise konnte verhindert werden, dass die Kernkapitalquote der IKB den gesetzlich vorgeschriebenen Schwellenwert unterschritt. Auswirkungen und Charakter dieser Maßnahmen könnten als mit denen einer Kapitalzuführung vergleichbar angesehen werden (22). Damit handelt es sich offensichtlich nicht um vorübergehende, reversible Maßnahmen (23).

51.

In den Leitlinien sind die Voraussetzungen aufgeführt, die eine Umstrukturierungsbeihilfe erfüllen muss, um mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu sein. Die Kommission schließt zwar nicht aus, dass es sich bei der Beihilfe um eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe handeln könnte, ist sich jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunk nicht sicher, ob der vorgelegte Umstrukturierungsplan die Voraussetzungen der Randnrn. 32 bis 51 der Leitlinien erfüllt. Die Zweifel der Kommission beziehen sich insbesondere auf die folgenden Punkte.

52.

Der Kommission wurde kein umfassender Umstrukturierungsplan vorgelegt. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die IKB mehrere Unterlagen übermittelt hat, die möglicherweise als Umstrukturierungsplan angesehen und somit als Grundlage für die Prüfung der Frage herangezogen werden können, inwieweit die langfristige Rentabilität wiederhergestellt wird.

53.

Die Kommission muss jedoch noch eingehender prüfen, ob die angegebenen internen Maßnahmen ausreichen, um die langfristige Rentabilität der IKB wiederherzustellen. Sie wertet es als positiv, dass sich die IKB von den am stärksten defizitären Geschäftsfeldern trennt. Die Kommission ist sich jedoch zugleich bewusst, dass die IKB ihre meisten Einnahmen genau in diesen Geschäftsbereichen erzielt hat. Daher steht nicht fest, ob die IKB ohne die Fortführung ihrer Tätigkeiten im Geschäftsbereich der Portfolio-Investments ihre Rentabilität wiederherstellen kann. Dies gilt umso mehr, als die IKB aufgrund der anhaltenden Verschlechterung der Lage auf den Finanzmärkten infolge der Subprime-Krise mit zusätzlichen Schwierigkeiten rechnen muss. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission an den Hinweis Deutschlands, dass der Erfolg der Umstrukturierung und die Weiterführung der Geschäftstätigkeit der Bank sehr stark davon abhängen, ob ein neuer strategischer Partner gefunden wird, der es der IKB ermöglichen wird, Kosten- und Ertragssynergien zu erzielen und ihre Kapitalbasis zu stärken. Daher kann die Kommission derzeit nicht bestätigen, dass die Rentabilität wiederhergestellt wird.

54.

Im Rahmen des Umstrukturierungsplans müssen gemäß den Leitlinien auch mehrjährige Schätzungen zur Geschäftsentwicklung des Unternehmens vorgelegt sowie Szenarien dargestellt werden, die einer optimistischen, einer pessimistischen und einer mittleren Hypothese entsprechen, um die Tragfähigkeit des Umstrukturierungsplans zu belegen. Deutschland hat jedoch bisher nur finanzielle Kennzahlen für ein Base-Case-Szenario vorgelegt.

55.

Die Kommission bezweifelt, dass die von der IKB bereits ergriffenen oder geplanten Maßnahmen ausreichen würden, um unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Die bloße Tatsache, dass die IKB, wie unter Randnr. 26 dargelegt, nur über geringe Marktanteile auf ihren Schlüsselmärkten verfügt, entbindet das Unternehmen nicht von Ausgleichsmaßnahmen.

56.

Nach Auffassung der Kommission könnten Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sein, um die beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen zu begrenzen. Zudem ist sich die Kommission im jetzigen Stadium nicht sicher, ob der geplante Rückzug aus bestimmten Geschäftsfeldern außerhalb des Kerngeschäfts als Ausgleichsmaßnahme akzeptiert werden kann, da dieser Rückzug in jedem Fall erforderlich zu sein scheint, um die Rentabilität wiederherzustellen.

57.

Gemäß den Leitlinien muss der Eigenbeitrag so hoch wie möglich sein und sich im Falle eines großen Unternehmens wie der IKB auf mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten belaufen.

58.

Bisher haben die deutschen Behörden weder Angaben zu dem Gesamtbetrag der Umstrukturierungskosten noch zu dem Teil der Umstrukturierungskosten gemacht, der von der IKB selbst bzw. den jetzigen oder künftigen Eigentümern getragen wird. Letzteres würde die Grundlage für die Berechnung des Eigenbeitrags bilden. Auf jeden Fall muss die Kommission prüfen, ob die Beteiligung des Privatsektors an der Risikoabschirmung als Eigenbeitrag angesehen werden kann. Bislang hat die Kommission Zweifel daran, dass der Eigenbeitrag der IKB so hoch wie möglich ist und mindestens 50 % der Umstrukturierungskosten abdeckt.

59.

Letztlich könnte die Beihilfe grundsätzlich nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags geprüft werden, dem zufolge Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats gewährt werden dürfen. Die Kommission möchte jedoch zunächst darauf hinweisen, dass das Gericht erster Instanz unterstrichen hat, dass Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des EG-Vertrags restriktiv anzuwenden ist, so dass die Beihilfe nicht nur einem Unternehmen oder einem Wirtschaftszweig zugutekommen darf, sondern der Beseitigung einer Störung im gesamten Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates dienen muss (24). Daher hat die Kommission entschieden, dass eine beträchtliche wirtschaftliche Störung nicht durch eine Beihilfe beseitigt wird, die darauf abzielt, ‚die Schwierigkeiten eines einzigen Begünstigten […], und nicht des gesamten Wirtschaftszweigs zu beheben‘ (25). Folglich hat sich die Kommission bisher bei einer Bank in Schwierigkeiten noch nie auf diese Bestimmung des EG-Vertrags gestützt (26).

60.

Die Kommission stellt fest, dass die Probleme der IKB auf ein sehr spezielles (risikoträchtiges) Investitionsmodell zurückzuführen sind, das die IKB nicht durch ausreichende Liquidität absichern konnte, während es vielen anderen Banken sehr wohl gelang, ähnliche Probleme zu überwinden. Daher scheint der vorliegende Fall eher auf spezifischen Problemen der IKB zu beruhen, so dass gezielte Abhilfemaßnahmen erforderlich sind, die gemäß den Regeln für Unternehmen in Schwierigkeiten beurteilt werden sollten (27).

61.

In Anbetracht der verfügbaren Informationen hat die Kommission Zweifel daran, ob die Maßnahmen der KfW zugunsten der IKB dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitelgebers gerecht werden. Damit müssen diese Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags beihilferechtlich gewürdigt werden. Im jetzigen Stadium bezweifelt die Kommission, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können.

—

eine detaillierte Quantifizierung aller Risiken (Liquiditäts- und Ausfallrisiken), die durch den Risikoschirm abgedeckt sind (Rhineland, Rhinebridge, Bilanz),

—

eine eingehende Beschreibung der dritten, von der Bundesregierung und den kreditwirtschaftlichen Verbänden zugesagten Maßnahme und Erläuterung der Gründe, aus denen die Bundesregierung eine Insolvenz der IKB verhindern will,

—

eine Begründung, warum sich die KfW in unverhältnismäßig großem Umfang an der Risikoabschirmung beteiligt hat,

—

Kopien aller vertraglichen Vereinbarungen zwischen der IKB und der KfW sowie der KfW und den kreditwirtschaftlichen Verbänden,

—

eine Erläuterung, wie die KfW ihre Risikogefährdung betreffend die Bilanzrisiken der IKB begrenzen will,

—

Erläuterungen zu der Absicht, die Klausel zur Vergütung bzw. Rückzahlung im Zusammenhang mit der Risikoabschirmung zu ändern,

—

eine detaillierte Beschreibung der bestehenden und weiteren möglichen Ausgleichsmaßnahmen,

—

Unterrichtung über den Stand des Verkaufsprozesses.

1.

Komissiolle ilmoitettiin 5. syyskuuta 2006 tehdyllä kantelulla Ahvenanmaan maakuntahallituksen myöntämistä toimenpiteistä, jotka kohdistuivat valtion omistaman liikekiinteistöyhtiön Ålands Industrihus Ab:n (ÅI) hyväksi. Komissio pyysi Suomelta mainittuja toimenpiteitä koskevia tietoja 25. lokakuuta 2006 ja 14. helmikuuta 2007 päivätyillä kirjeillä. Tietoja toimitettiin 11. tammikuuta 2007 ja 3. huhtikuuta 2007 päivätyillä kirjeillä. Suomen viranomaiset toimittivat lisätietoja 31. toukokuuta 2007 sekä 12. heinäkuuta 2007 päivätyllä kirjeellä. Kantelun tekijä toimitti lisätietoja marraskuussa 2006 ja toukokuussa 2007.

2.

ÅI toimii liikekiinteistöjen markkinoilla Ahvenanmaalla. ÅI:n tarkoituksena on rakentaa, omistaa ja vuokrata rakennuksia teollisuus- ja liikekäyttöön.

3.

ÅI:n omistavat Ahvenanmaan maakuntahallitus (86 prosenttia) ja eräät kunnat (ensi sijassa Maarianhaminan kaupunki, joka omistaa ÅI:stä 13 prosenttia). Yksityisillä sijoittajilla on kolme yhtiön osaketta ja muut Ahvenanmaan kunnat omistavat loput osakkeet.

4.

Suomen viranomaisten toimittamien tietojen mukaan ÅI:n tärkein hanke on iTiden-teollisuuspuiston rakentaminen. Hankkeen ensimmäinen vaihe käynnistyi maaliskuussa 2003 ja toinen vaihe syksyllä 2006. Hanke on vielä kesken.

5.

Suomen viranomaisten mukaan yrityksen toiminnan tavoitteena on tarjota rakennuksia Ahvenanmaalla toimiville yrityksille monipuolisen ja kilpailukykyisen talouden kehittämiseksi.

6.

Vuosina 1997–2006 Ahvenanmaan maakuntahallitus teki useita pääomasijoituksia ÅI:hin ja myönsi sille useita luottotakauksia. Näyttää siltä, että ÅI on saanut yhteensä 5 491 891,20 EUR pääomasijoituksina vuodesta 1997 alkaen ja 8 947 500,00 EUR luottotakauksina vuodesta 2003 alkaen.

7.

Suomen viranomaisten komission pyynnöstä toimittamien tietojen mukaan ÅI on hyötynyt seuraavista pääomatoimista ja luottotakauksista (määrät euroina):

8.

Suomen viranomaisten toimittamien tietojen mukaan nämä rahoitustoimenpiteet koskevat ensi sijassa kahta ÅI:n rakennushanketta eli iTiden-teollisuuspuistoa Maarianhaminassa ja lentokonehallia.

9.

Edellä mainittujen toimenpiteiden lisäksi komission tietoon on tullut, että Maarianhaminan kaupunki on saattanut myöntää ÅI:lle 344 000 EUR pääomasijoituksena maaliskuussa 2007. Komissiolla ei ole kuitenkaan kaupungin päätöstä asiasta.

10.

EY:n perustamissopimuksen 87 artiklan 1 kohdan mukaan ’jäsenvaltion myöntämä taikka valtion varoista muodossa tai toisessa myönnetty tuki, joka vääristää tai uhkaa vääristää kilpailua suosimalla jotakin yritystä tai tuotannonalaa, ei sovellu yhteismarkkinoille, siltä osin kuin se vaikuttaa jäsenvaltioiden väliseen kauppaan’.

11.

Toimenpiteen luokitteleminen valtiontueksi edellyttää, että seuraavat edellytykset täyttyvät: a) toimenpide on jäsenvaltion rahoittama tai valtion varoista rahoitettu; b) se antaa valikoivaa etua suosimalla jotakin yritystä tai tuotannonalaa; ja c) se vääristää tai uhkaa vääristää kilpailua ja se saattaa vaikuttaa jäsenvaltioiden väliseen kauppaan.

12.

Nämä edellytykset ovat kumulatiiviset, joten niiden kaikkien on täytyttävä ennen kuin toimenpide voidaan katsoa valtiontueksi. Näin ollen jos jokin edellytyksistä ei täyty, toimenpidettä ei voida katsoa valtiontueksi.

13.

Koska Suomen paikallisviranomaiset myönsivät edellä mainitut ÅI:n hyväksi toteutetut toimenpiteet, niihin liittyy valtion varoja.

14.

Lisäksi näyttää siltä, että toimenpiteet ovat valikoivia, sillä ne kohdistuvat vain yhteen yritykseen, ÅI:hin, eivätkä muihin yrityksiin (lukuun ottamatta mahdollisesti Norra Ålands Industrihusia, joka on myös Ahvenanmaan maakuntahallituksen omistama).

15.

Suomen viranomaisten mukaan ÅI:lle ei myönnetty etua, koska Ahvenanmaan maakuntahallituksen käytäntö vastasi yksityisen sijoittajan käytäntöä ja koska sen perusteena on tähän asti ollut kannattavuuden mahdollisuus pitkällä aikavälillä. Suomen viranomaiset ovat todenneet, että maakuntahallitusta on verrattava samankokoiseen yksityiseen sijoittajaan ja että maakuntahallituksella on julkisena viranomaisena oikeus tavoitella pitkän aikavälin voittoa sijoituspäätöksissään.

16.

Suomen viranomaiset ovat väittäneet esimerkiksi, että pääomasijoituksen tarkoituksena oli antaa ÅI:lle mahdollisuus toteuttaa uusia sijoituksia, jotka pitkällä aikavälillä parantaisivat yrityksen näkymiä ja kannattavuutta. Suomen viranomaisten toimittamien tietojen mukaan ÅI oli ollut kannattava ennen vuotta 2001. Yritys teki suuria investointeja vuosina 2001–2005 ja kirjasi enimmäispoistot samana ajanjaksona, mutta sen tuloksen odotettiin olevan voitollinen vuodesta 2007 alkaen. Lisäksi Suomen viranomaiset totesivat, että iTiden-hankkeen kustannukset olivat nousseet, koska yrityksen oli maksettava teollisuuspuiston rakennustontin puhdistamisesta aiheutuneet ja kaikki tähän prosessiin liittyneet ylimääräiset kustannukset.

17.

Yhteisön lainsäädännön vakiintuneiden periaatteiden mukaan rahoitus saattaa kuulua perustamissopimuksen 87 artiklan 1 kohdan soveltamisalaan, jos yritykselle annetaan lisäpääomaa ehdoilla, jotka ovat tavanomaisia markkinaehtoja paremmat, sillä se suosisi kyseistä yritystä mainitussa artiklassa tarkoitetulla tavalla. Määrittääkseen, onko tällaista etua myönnetty, komissio soveltaa markkinataloussijoittajaa koskevaa periaatetta. Periaatteen mukaan toimenpide ei ole tukea, jos ’normaaleissa markkinaolosuhteissa toimiva yksityinen sijoittaja, joka on kooltaan verrattavissa julkisen sektorin toimintaa ohjaaviin elimiin, olisi samankaltaisissa olosuhteissa voinut tehdä kyseisen pääomasijoituksen’. Komission on näin ollen arvioitava, ’olisiko yksityinen sijoittaja toteuttanut kyseisen järjestelyn samoin edellytyksin’ (3). Hypoteettisen yksityisen sijoittajan toiminta on markkinataloudessa järkevästi toimivan sijoittajan toimintaa (4), ja sijoittaja pyrkii maksimoimaan voittonsa ottamalla huomioon riskin, joka on hyväksyttävissä tiettyyn tuottoon verrattuna (5).

18.

Euroopan yhteisöjen tuomioistuimen ja ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen oikeuskäytännössä on katsottu, että vaikka yksityisen sijoittajan käyttäytymisen, johon talouspoliittisiin tavoitteisiin pyrkivän julkisen sijoittajan toimia on verrattava, ei tarvitse kuitenkaan olla sellaisen tavanomaisen sijoittajan käyttäytymistä, joka sijoittaa pääomaa saadakseen voittoa suhteellisen lyhyessä ajassa, vaan vähintään yksityisen hallintayhtiön tai yleistä tai alakohtaista rakennepolitiikkaa ajavan yksityisen yrityskonsernin käyttäytymistä, jota ohjaavat pitkän aikavälin tuottavuusnäkymät (6).

19.

Tämän lisäksi ’julkisen sektorin sijoittajan ja yksityisen sijoittajan käyttäytymistä on vertailtava ottaen huomioon se tapa, jolla yksityinen sijoittaja olisi kyseessä olevan toimenpiteen toteuttamisajankohtana suhtautunut asiaan, kun otetaan huomioon tuolloin käytettävissä olleet tiedot ja ennakoitavissa olleet kehityssuuntaukset’ (7).

20.

Komissiolla on velvollisuus ’arvioida täysimääräisesti kaikkia riidanalaisen toimenpiteen merkityksellisiä piirteitä ja sen asiayhteyttä’. Tämä koskee myös edunsaajayrityksen taloudellista tilannetta ja merkityksellisiä markkinoita. Edellä mainittujen seikkojen perusteella pääkysymys, jota komissio haluaa selvittää, on se, onko ÅI saanut ’sellaista taloudellista etua, jota se ei olisi saanut normaaleissa markkinaolosuhteissa’ (8).

21.

Komissio katsoo tässä vaiheessa, että ÅI:n taloudellinen tilanne, joka vallitsi silloin, kun pääomasijoitukset tehtiin ja luottotakaukset myönnettiin, herättää epäilyjä sen suhteen, onko maakuntahallitus toiminut markkinataloussijoittajan tavoin.

22.

Komissio painottaa, että Suomen viranomaisten toimittamat tiedot ÅI:n taloudellisista näkymistä koskivat vain kautta 2007–2012, eivät tarkasteltavien toimenpiteiden myöntämisen ajankohtana käytettävissä olleita näkymiä.

23.

Kuten edellä todettiin, arvioitaessa, ovatko paikalliset viranomaiset toimineet markkinataloussijoittajan tavoin, tarkasteltava ajankohta on se, jolloin investointi tehtiin, ottamatta huomioon myöhempää kehitystä.

24.

Kun otetaan huomioon yrityksen taloudellinen tilanne silloin, kun pääomasijoituksia tehtiin (useita kertoja vuodesta 1997), on epävarmaa, tehtiinkö sijoitukset olosuhteissa, jotka olisivat hyväksyttäviä normaaleissa markkinaolosuhteissa toimivalle yksityiselle sijoittajalle. ÅI:llä on ollut jatkuvasti suuria taloudellisia vaikeuksia vuodesta 2000 alkaen ja sen toiminta on ollut tappiollista vuodesta 2001 alkaen.

25.

Sekä kantelijan että Suomen viranomaisten toimittamien tietojen arvioinnin perusteella voidaan todeta, että ÅI on tehnyt tappiota joka vuosi vuodesta 2001 alkaen (– 69 613 EUR vuonna 2001, – 591 931 EUR vuonna 2002, – 29 289 EUR vuonna 2003, – 129 802 EUR vuonna 2004 ja – 197 553 EUR vuonna 2005). Tietojen perusteella näyttää siltä, että tappioiden lisääntyminen vuosina 2001–2003 johti siihen, että Ahvenanmaan maakuntahallitus myönsi ensimmäisen luottotakauksen, jonka määrä oli 2,6 miljoonaa EUR. Yrityksen voitto vuonna 2006 oli marginaalinen (557,43 EUR). Vaikka Suomen viranomaiset ovat todenneet, että vuoden 2007 ennuste oli myönteinen, odotettu voitto on vain 5 868,46 EUR. Koska yritys on tehnyt enimmäispoistot aikaisempina vuosina, komissio epäilee, olisiko näin alhainen positiivinen tulos ollut hyväksyttävä yksityisen sijoittajan kannalta. Lisäksi näyttää siltä, että mainitut tappiot eivät johdu pelkästään poistoista vaan myös yrityksen lisääntyneistä veloista. Vaikka ÅI:n tulos oli voitollinen ennen vuotta 2001, on kyseenalaista, olisivatko nämä voitot saaneet yksityisen sijoittajan sijoittamaan yritykseen maakuntahallituksen tavoin. Vuonna 1997 tehdyn pääomasijoituksen jälkeen yrityksen voitto oli noin 38 000 EUR vuonna 1998 ja se laski noin 28 000 EUR vuonna 1999. ÅI:n voitto vuonna 2000 oli pienehkö (noin 9 000 EUR eli 52 891,57 FIM).

26.

Lisäksi ÅI:n rahavirtalaskelman perusteella voidaan todeta, että yrityksen likviditeetti on liian heikko yrityksen menojen kattamiseksi (– 506 000 EUR vuonna 2000, – 1 493 000 EUR vuonna 2001, – 641 800 EUR vuonna 2002, – 3 230 600 EUR vuonna 2003, – 4 569 800 EUR vuonna 2004, – 570 900 EUR vuonna 2005). Sama pätee negatiivisen kassavirran kattamiseen. Tämä tilanne on vallinnut vuodesta 2000. Toimitettujen tietojen perusteella näyttää siltä, että jatkuva negatiivinen kassavirta on rahoitettu pääomasijoituksilla ja pankkilainoilla. Tämän vuoksi vaikuttaa siltä, että ÅI:n pääoman väitetty vakaus perustuu ainoastaan valtion pääomasijoituksiin ja pankkilainoihin, joilla on valtiontakaus. Lisäksi ÅI:n velkasuhde näyttää kasvaneen jatkuvasti vuosien 2000 ja 2006 välillä (noin 263 000 EUR 6 857 012 EUR), ts. lisäys oli 26-kertainen tänä aikana. Suomen viranomaisten toimittamien tietojen perusteella ÅI:n velkasuhde oli ilmeisesti huomattavasti suurempi kuin muilla kyseisillä markkinoilla tarkasteltavalla kaudella toimineilla yrityksillä.

27.

Kantelijan toimittamien tietojen mukaan ÅI:hin verrattavissa olevien, manner-Suomessa samantapaista liiketoimintaa harjoittavien yritysten tulokset ovat olleet positiiviset, toisin kuin ÅI:n tapauksessa. Esimerkiksi Tampereella toimivan Tampere Science Parks Oy:n nettovoitto oli 155 624,54 EUR vuonna 2004 ja Lappeenrannassa toimivan Technopolis Kareltek Oy:n 597 808,06 EUR. Kyseiset yritykset ovat suurin piirtein samankokoiset kuin ÅI. Tamperelaisen yrityksen nettovoitto nousi 249 001,22 EUR vuonna 2005 ja lappeenrantalaisen yrityksen 642 376,42 EUR. Suomen viranomaiset eivät toimittaneet tietoja vastaavista yrityksistä ajalta, jolloin tarkasteltavana olevat toimenpiteet myönnettiin.

28.

Tämän perusteella vaikuttaa siltä, että Ahvenanmaan maakuntahallituksen tekemien pääomasijoitusten tapaiset sijoitukset eivät olisi hyväksyttäviä markkinataloussijoittajalle, jos investoinnin odotettu tuotto olisi vastaavasta investoinnista odotettavissa olevaa tuottoa alhaisempi. Kun otetaan huomioon ÅI:n heikko taloudellinen tilanne ja sen jatkuva riippuvuus valtion pääomasta ja pankkilainoista, on todennäköistä, että markkinataloussijoittaja ei olisi sijoittanut ÅI:hin, koska riskit olisivat liian suuret ja mahdollinen voitto olisi liian pieni, jotta sijoitus olisi kannattava. Kun otetaan huomioon ÅI:n vuonna 2006 tekemä pieni voitto ja vuoden 2007 ennuste, on kyseenalaista, olisiko normaaleissa markkinaolosuhteissa toimiva yksityinen sijoittaja katsonut kannattavaksi tai mahdolliseksi sijoittaa yritykseen yli 5 miljoonaa EUR 10 vuoden aikana.

29.

Lisäksi näyttää siltä, että tämä näkemys ÅI:n taloudellisesta tilanteesta on vahvistettu korkeimman hallinto-oikeuden 29. joulukuuta 2006 tekemässä päätöksessä. Päätöksessään korkein hallinto-oikeus kielsi Ahvenanmaan maakuntahallitusta panemasta täytäntöön maakuntahallituksen 26. lokakuuta 2006 tekemää päätöstä 2 587 500 EUR luottotakauksen myöntämisestä ÅI:lle. Korkein hallinto-oikeus perusteli päätöstään muun muassa sillä, että yritys ei ole todennäköisesti koskaan tehnyt voittoa kaupallisessa toiminnassaan eikä olisi olemassa ilman Ahvenanmaan maakuntahallituksen tukea.

30.

Valtion luottotakausten myöntämisestä Suomen viranomaiset ovat todenneet, että maakuntahallituksen takauksen saamiseksi lainanottajan on täytynyt toimittaa vähintään kahden eri rahoituslaitoksen antamat todistukset, joista selviää, että ne eivät ole valmiit myöntämään lainaa tavanomaisin keinoin.

31.

Koska lainanottajan (tässä tapauksessa siis ÅI:n) on osoitettava, että se ei ole löytänyt rahoituslaitosta, joka olisi valmis myöntämään lainaa millään ehdoin, näyttää siltä, että yksityisen sijoittajan kannalta ei olisi ollut mahdollista tai hyväksyttävää antaa kyseistä rahoitustukea. Tämän vuoksi komissio ei ole varma siitä, onko valtio toiminut yksityisenä sijoittajana, koska toisin kuin ainakin kaksi yksityistä sijoittajaa se oli valmis myöntämään takauksen. Lisäksi näyttää siltä, että Ahvenanmaan maakuntahallitus teki vuonna 2000 kaksi päätöstä, joissa se sitoutui olemaan supistamatta osuuttaan ÅI:ssä alle 50 prosentin. Päätökset tehtiin erään rahoituslaitoksen pyynnöstä, ja ne liittyivät kahteen kyseisen pankin ÅI:lle myöntämään lainaan (117 000 EUR ja 150 000 EUR).

32.

EY:n perustamissopimuksen 87 ja 88 artiklan soveltamisesta valtiontukiin takauksina annetun komission tiedonannon (9), jäljempänä ’tiedonanto’, mukaan takaukseen liittyvästä riskistä peritään tavallisesti asianmukainen maksu. Tässä vaiheessa on kyseenalaista, maksoiko ÅI markkinahinnan kustakin takauksesta Ahvenanmaan maakuntahallitukselle, kun otetaan huomioon kunkin takauksen määrä ja kesto, ÅI:n antama vakuus ja sen taloudellinen tilanne, kuten edellä ilmenee. Ennen luottotakausten saamista ÅI:n oli osoitettava, että se ei pystynyt hankkimaan markkinaehtoista lainaa rahoitusmarkkinoilta ilman valtion väliintuloa. Sen vuoksi on tässä vaiheessa kyseenalaista, olisiko ÅI voinut tarjota kullekin takaukselle vakuuden, joka olisi ollut riittävä suhteessa riskeihin. Suomen viranomaisten toteamusta, että riski oli vähäinen ja että ÅI ei ollut koskaan laiminlyönyt maksujaan, on arvioitava siltä pohjalta, että ÅI turvautui jatkuvasti valtion varoihin ja tukeen. On huomattava, että vuoden 2003 takaukseen liittyvää maksua alennettiin 0,75 prosentista 0,25 prosenttiin maakuntahallituksen vuonna 2005 tekemällä päätöksellä. Alennus myönnettiin ÅI:n tuolloisesta heikosta taloudellista tilanteesta huolimatta. Myös muut luottotakaukset myönnettiin alhaisemmalla 0,25 prosentin takausmaksulla. On huomattava, että Suomen viranomaiset eivät toimittaneet näyttöä siitä, että markkinatoimijat olisivat veloittaneet vastaavia takausmaksuja samanlaisissa olosuhteissa myönnetyistä takauksista.

33.

Lisäksi tiedonannon mukaan takaus ei saa kattaa enempää kuin 80 prosenttia lainasaamisen tai muun rahoitussitoumuksen määrästä. Suomen viranomaisten toimittamien tietojen mukaan ÅI:lle vuosina 2004 ja 2005 myönnetyt takaukset kattoivat 100 prosenttia siihen liittyvästä lainasta. Tiedonannon mukaisesti komissio tutkii kriittisesti sellaiset takaukset, jotka kattavat rahoitussitoumuksen kokonaan.

34.

Lisäksi on kyseenalaista, onko ÅI veloittanut asiakkailtaan markkinahintaisia vuokria. Suomen viranomaisten mukaan näin on tapahtunut, mutta he eivät ole toimittaneet vakuuttavaa näyttöä asiasta. Komissiolle ei ole myöskään selvää, asetettiinko vuokrat markkinahintaa alhaisemmiksi aluepoliittisten tavoitteiden edistämiseksi kannustamalla yrityksiä sijoittautumaan Ahvenanmaalle. Jos näin on, Ahvenanmaan maakuntahallitus ei ole toiminut markkinataloussijoittajaa koskevan periaatteen mukaisesti.

35.

Vaikka vuokrat olisikin asetettu markkinahintaan, kuten Suomen viranomaiset väittävät, ÅI:n pieni voitto herättää silti epäilyjä sen suhteen, onko maakuntahallitus toiminut siten, kuin järkevästi toimiva markkinataloussijoittaja olisi toiminut sijoitusta tehdessään.

36.

Edellä esitettyjen seikkojen perusteella on tässä vaiheessa vaikeaa katsoa, että paikallisviranomaiset ovat käyttäytyneet markkinataloussijoittajan tavoin sijoittaessaan pääomaa ÅI:hin ja myöntäessään sille takauksia.

37.

Komissio katsoo, että ÅI on todennäköisesti saanut sellaista perustamissopimuksen 87 artiklan 1 kohdassa tarkoitettua etua, jota se ei olisi saanut normaaleissa markkinaolosuhteissa. On epävarmaa, olisiko markkinataloussijoittaja antanut ÅI:lle luottotakauksia ja pääomaa samoin ehdoin kuin Ahvenanmaan maakuntahallitus.

38.

Suomen viranomaiset ovat todenneet, että kyseiset toimenpiteet eivät vaikuta jäsenvaltioiden väliseen kauppaan eivätkä ne sen vuoksi ole perustamissopimuksen 87 artiklan 1 kohdassa tarkoitettua valtiontukea.

39.

Komissio katsoo, että ÅI:n hyväksi myönnetyt toimenpiteet saattavat vaikuttaa jäsenvaltioiden väliseen kilpailuun ja kauppaan. Mainitut toimenpiteet ovat vahvistaneet ÅI:n asemaa liikekiinteistöjen markkinoilla Ahvenanmaalla mahdollisten kilpailijoiden vahingoksi. Komission tietojen mukaan kyseisillä markkinoilla toimii Ahvenanmaalla ainakin kaksi muuta kilpailijaa, jotka ilmeisesti eivät ole hyötyneet ÅI:n hyväksi myönnettyjen toimenpiteiden kaltaisista toimenpiteistä.

40.

On mahdollista, että ilman näitä toimenpiteitä ÅI ei olisi voinut jatkaa toimintaansa markkinoilla. Ahvenanmaalla sijaitsevat liikekiinteistöt ovat olleet ja ovat edelleen yhteisön sisäisen kaupan kohteena. Yritykset, jotka toimivat samalla toimialalla muissa jäsenvaltioissa, olisivat sen vuoksi voineet tulla näille markkinoille ja tehdä tarjouksen iTiden-hankkeen rakentamisesta. ÅI:n käytäntö ja toiminta ovat saattaneet vaikuttaa kielteisesti liikekiinteistöyhtiöihin ja muihin Ahvenanmaalla sijaitseviin kiinteistöyrityksiin tehtäviin (sekä paikallisiin että ulkomaisiin) investointeihin.

41.

Lisäksi tarkoituksena näyttää olevan, että paikallisten yritysten lisäksi kyseiseen toimistorakennukseen sijoittautuisi myös ulkomaisia yrityksiä, jotka käyvät kauppaa EU:ssa.

42.

Näin ollen vaikuttaa siltä, että edellä mainitut ÅI:n hyväksi myönnetyt toimenpiteet saattavat vääristää kilpailua ja vaikuttaa yhteisön sisäiseen kauppaan.

43.

Komissio katsoo tässä vaiheessa, että Suomen viranomaisten ÅI:n hyväksi myöntämät toimenpiteet ovat todennäköisesti EY:n perustamissopimuksen 87 artiklan 1 kohdassa tarkoitettua valtiontukea. Sen vuoksi niiden soveltuvuus yhteismarkkinoille olisi arvioitava.

44.

Suomen viranomaiset ovat todenneet, että jos kyseiset toimenpiteet katsotaan valtiontueksi, iTiden-teollisuuspuiston rakentamiseen myönnetty tuki soveltuisi yhteismarkkinoille perustamissopimuksen 87 artiklan 3 kohdan c alakohdan perusteella.

45.

Suomen viranomaisten mukaan iTiden-teollisuuspuiston toteuttamisella on myönteisiä vaikutuksia Ahvenanmaan elinkeinoelämään ja infrastruktuuriin. Suomen viranomaisten mukaan hanke hyödyttää pieniä yrityksiä, jotka ovat tärkein yritysmuoto Ahvenanmaalla, sillä ne voivat toimia saman katon alla ja sen johdosta verkostoitua paremmin ja keskittyä olennaiseen toimintaansa.

46.

Lisäksi Suomen viranomaiset ovat todenneet, että iTiden-hanke auttaa monipuolistamaan Ahvenanmaan elinkeinorakennetta, joka perustuu ensi sijassa meriliikenteeseen ja palveluihin. Viranomaisten mukaan maakunnan talous on haavoittuva, ja hallituksen tarkoituksena on helpottaa uusien yritysten perustamista ja muun kuin meriliikenteeseen perustuvan taloudellisen toiminnan kehittämistä.

47.

Perustamissopimuksen 87 artiklan 3 kohdan c alakohdassa määrätään, että yhteismarkkinoille soveltuvana voidaan pitää ’tukea tietyn taloudellisen toiminnan tai talousalueen kehityksen edistämiseen, jos tuki ei muuta kaupankäynnin edellytyksiä yhteisen edun kanssa ristiriitaisella tavalla’.

48.

Komissio katsoo, että toimitettujen tietojen perusteella ei voida tehdä lopullista arviointia siitä, soveltuvatko tarkasteltavana olevat toimenpiteet yhteismarkkinoille.

49.

Tässä vaiheessa näyttää siltä, että myönnetty tuki ei ole perustamissopimuksen 87 artiklan 3 kohdan c alakohdan soveltamisesta annettujen komission suuntaviivojen ja tiedonantojen mukaista.

50.

Suomen viranomaisten mukaan ÅI on yhteisön lainsäädännön mukainen pienyritys, mutta viranomaiset eivät viittaa EY:n perustamissopimuksen 87 ja 88 artiklan soveltamisesta pienille ja keskisuurille yrityksille myönnettyyn valtiontukeen 12 päivänä tammikuuta 2001 annettuun asetukseen (EY) N:o 70/2001 (10).

51.

Komissio epäilee, voidaanko ÅI katsoa pk-yritykseksi. Mikroyritysten sekä pienten ja keskisuurten yritysten määritelmästä 6 päivänä toukokuuta 2003 annetussa komission suosituksessa (11) olevan liitteen I osaston 3 artiklan 4 kohdan määritelmän mukaan yritystä ei voida pitää pk-yrityksenä, jos sen pääomasta tai äänimäärästä vähintään 25 prosenttia on yhden tai useamman yksin tai yhdessä toimivan julkisyhteisön tai -laitoksen hallinnassa.

52.

ÅI:n omistavat ensi sijassa Ahvenanmaan maakuntahallitus (noin 86 prosenttia) ja eräät kunnat (ensi sijassa Maarianhaminan kaupunki, joka omistaa ÅI:stä 13 prosenttia). Näyttää siltä, että maakunnan vuositalousarvio ja asukasmäärä ylittävät mainitussa komission suosituksessa olevan liitteen I osaston 3 artiklan 2 kohdan toisen alakohdan mukaiset enimmäismäärät.

53.

Suomen viranomaiset katsovat lisäksi, että ÅI ei ole vaikeuksissa oleva yritys. Viranomaiset eivät ole väittäneet, että toimenpiteet olisivat valtiontuesta vaikeuksissa olevien yritysten pelastamiseksi ja rakenneuudistukseksi annettujen yhteisön suuntaviivojen mukaiset.

54.

Tässä vaiheessa näyttää siltä, että toimenpiteisiin ei voida soveltaa myöskään alueellisia valtiontukia koskevia suuntaviivoja. Komissio katsoo, että ÅI:n hyväksi myönnetyt toimenpiteet eivät täytä edellytyksiä, joiden mukaan ne soveltuisivat yhteismarkkinoille tapauskohtaisena aluetukena, ja että toimenpiteet eivät kuulu minkään hyväksytyn tukiohjelman piiriin. Väitetty myönteinen vaikutus Ahvenanmaalaisiin pienyrityksiin koskee mahdollista välillistä vaikutusta Ahvenanmaalle sijoittuneisiin yrityksiin, ei ÅI:lle myönnetyn tuen soveltuvuutta yhteismarkkinoille. Ei ole myöskään osoitettu, että tuki olisi muun muassa tuen muotoa, tukikelpoisia kustannuksia ja tuen enimmäisintensiteettiä koskevien edellytysten mukaista, eikä toimintatuen myöntämistä koskevien edellytysten täyttymistä ole näytetty toteen. Ei myöskään näytä siltä, että toimenpiteillä pyrittäisiin ratkaisemaan Ahvenanmaan todellisia alueellisia haittoja ylimääräisten kustannusten osalta. Sen vuoksi vaikuttaa siltä, että toimenpiteet eivät ole alueellisia valtiontukia koskevien suuntaviivojen mukaiset.

55.

Jotta komissio voi arvioida toimenpiteiden soveltuvuutta yhteismarkkinoille suoraan perustamissopimuksen 87 artiklan 3 kohdan c alakohdan perusteella, Suomen viranomaisten on osoitettava, että toteutetut toimenpiteet olivat välttämättömiä ja oikeasuhteisia tavoitteiden saavuttamiseksi. Komissiolla ei tässä vaiheessa ole varmuutta siitä, pyrittiinkö ÅI:n hyväksi myönnetyillä toimenpiteillä selkeästi määriteltyyn yhteisen edun mukaiseen tavoitteeseen ja jos näin oli, muodostivatko toimenpiteet tarkoituksenmukaisen keinon tavoitteen saavuttamiseksi. Koska tätä seikkaa ei ole näytetty toteen, komissio on toistaiseksi päätellyt, että niiden soveltuvuudesta yhteismarkkinoille on vakavia epäilyjä.

56.

Lisäksi komissio toteaa, että iTiden-teollisuuspuiston rakentamiseen myönnetyn tuen lisäksi Ahvenanmaan maakuntahallitus on vuosien mittaan myöntänyt useita muita toimenpiteitä ÅI:n hyväksi. Suomen viranomaiset eivät ole tässä vaiheessa esittäneet sellaisia väitteitä, joiden perusteella komissio voisi päätellä, että toimenpiteet soveltuvat yhteismarkkinoille.

57.

Koska näyttää siltä, että tarkasteltavana oleviin tukitoimenpiteisiin ei voida soveltaa mitään muutakaan perustamissopimuksen 87 artiklan 2 ja 3 kohdan mukaista poikkeusta, komissio katsoo tässä vaiheessa, että tuki on katsottava yhteismarkkinoille soveltumattomaksi.

58.

Suomen viranomaiset ovat todenneet, että Ahvenanmaan maakuntahallitus ilmoitti EFTAn valvontaviranomaiselle pk-yritysten osakkeiden merkitsemistä koskevasta ohjelmasta. Komission tiedusteluista huolimatta ei ole löytynyt näyttöä siitä, että EFTAn valvontaviranomainen hyväksyi tarkasteltavana olevat ohjelmat. Suomen viranomaisten toimittamat asiakirjat koskivat vuosien 1992, 1993 ja 1994 talousarvioita. Tämän vuoksi on epävarmaa, voivatko nyt tarkasteltavana olevat pääomasijoitukset kuulua kyseisten ohjelmien piiriin, sillä ohjelmat näyttävät koskevan ajanjaksoja, jotka eivät ole merkityksellisiä nyt tarkasteltavana olevan asian kannalta.

59.

Takauksista Suomen viranomaiset ovat todenneet, että ahvenanmaalaisille pk-yrityksille voidaan myöntää takauksia EFTAn valvontaviranomaiselle ilmoitetun ohjelman mukaisesti. Viranomaisten mukaan valvontaviranomainen on hyväksynyt ohjelman pk-yrityksiä koskevien yhteisön puitteiden perusteella.

60.

Suomen viranomaiset viittasivat erityisesti valtiontakauksia koskevasta tukiohjelmasta EFTAn valvontaviranomaiselle 25. helmikuuta 1994 tehtyyn ilmoitukseen. Ilmoitus koski kuitenkin ohjelmaa, jota sovellettiin ajanjaksoina, joilla ei ole merkitystä nyt tarkasteltavan asian kannalta. Lisäksi kyseisen ohjelman piiriin kuului pelkästään pk-yrityksiä.

61.

Edellä esitetyistä syistä komissio katsoo tässä vaiheessa, että tarkasteltavana olevista toimenpiteistä ei ole ilmoitettu ja sen vuoksi ne olisi katsottava sääntöjenvastaiseksi tueksi, joka ei näytä soveltuvan yhteismarkkinoille.

62.

Jos tämä näkemys vahvistetaan komission lopullisessa päätöksessä, se tarkoittaisi, että tuki on myönnetty sääntöjenvastaisesti ja olisi perittävä takaisin.

63.

Edellä esitetyistä syistä komissio on päättänyt aloittaa perustamissopimuksen 88 artiklan 2 kohdan mukaisen muodollisen tutkintamenettelyn toimenpiteistä, joita Ahvenanmaan maakuntahallitus on toteuttanut valtion omistaman liikekiinteistöyhtiön Ålands Industrihusin hyväksi vuodesta 1997 lähtien tähän hetkeen asti.

64.

Komissio pyytää Suomen viranomaisia toimittamaan asiaa koskevat huomautuksensa ja kaikki tiedot, jotka voivat auttaa toimenpiteiden arvioinnissa, kuukauden kuluessa tämän kirjeen vastaanottamisesta.

65.

Komissio pyytää Suomen viranomaisia toimittamaan yksityiskohtaisia tietoja erityisesti kaikista päätöksistä, joiden perusteella on myönnetty luottotakauksia, tehty pääomasijoituksia ja myönnetty valtiontukea missä muussa muodossa tahansa ÅI:n ja sen tytäryhtiöiden tai muun alueella sijaitsevan, valtion omistaman yrityksen (Norra Ålands Industrihus mukaan luettuna) hyväksi riippumatta siitä, mikä julkinen viranomainen on tuen myöntänyt, mukaan lukien tiedot, joista mahdollisesti ilmenee, että toimenpiteisiin ei sisälly valtiontukea tai että ne ovat yhteismarkkinoille soveltuvaa valtiontukea. Komissio pyytää Suomea toimittamaan tietoja myös ÅI:n asiakkailtaan veloittamista vuokrista ja siitä, ovatko ne markkinahintojen mukaiset.

66.

Komissio muistuttaa Suomea perustamissopimuksen 88 artiklan 3 kohdan lykkäävästä vaikutuksesta ja viittaa neuvoston asetuksen (EY) N:o 659/1999 14 artiklaan, jossa säädetään, että kaikki sääntöjenvastainen tuki voidaan periä tuensaajalta takaisin. Komissio kehottaa Suomen viranomaisia toimittamaan välittömästi jäljennöksen tästä kirjeestä mahdollisille tuensaajille.

67.

Komissio ilmoittaa Suomelle tiedottavansa asiasta kaikille asianomaisille julkistamalla tämän kirjeen ja julkaisemalla siitä tiivistelmän Euroopan unionin virallisessa lehdessä. Komissio tiedottaa asiasta myös ETA-sopimuksen allekirjoittaneiden EFTA-maiden asianomaisille julkaisemalla tiedonannon Euroopan unionin virallisen lehden ETA-täydennysosassa sekä EFTAn valvontaviranomaiselle lähettämällä sille jäljennöksen tästä kirjeestä. Kaikkia asianomaisia kehotetaan esittämään huomautuksensa kuukauden kuluessa julkaisupäivästä.“

1.

Efter att ett klagomål anförts den 5 september 2006 underrättades kommissionen om ett antal åtgärder som Ålands landskapsregering (nedan kallad landskapsregeringen) beviljat till förmån för det statsägda affärsfastighetsbolaget Ålands Industrihus Ab (nedan kallat ÅI). Genom skrivelser av den 25 oktober 2006 och den 14 februari 2007 begärde kommissionen upplysningar av Finland om det ovannämnda stödet. Uppgifterna lämnades genom skrivelser av den 11 januari 2007 och den 3 april 2007. De finländska myndigheterna lämnade ytterligare upplysningar den 31 maj 2007 och genom en skrivelse av den 12 juli 2007. Den klagande lämnade ytterligare upplysningar i november 2006 och maj 2007.

2.

ÅI är verksamt på marknaden för affärsfastigheter på Åland. ÅI:s verksamhet består i huvudsak av att bygga, äga och hyra ut lokaler för industriellt eller kommersiellt bruk.

3.

ÅI ägs av Ålands landskapsregering (86 %) och vissa kommuner (främst staden Mariehamn som äger 13 %). Privata investerare äger tre aktier i bolaget medan resten ägs av andra åländska kommuner.

4.

Enligt de finländska myndigheterna är byggandet av industriparken iTiden det viktigaste projekt som ÅI har genomfört. Den första delen av projektet igångsattes i mars 2003 medan den andra delen igångsattes hösten 2006 och fortfarande pågår.

5.

Enligt de finländska myndigheterna är syftet med bolagets verksamhet att förse företag på Åland med lokaler för att utveckla ett diversifierat och konkurrenskraftigt näringsliv.

6.

Landskapsregeringen gjorde flera kapitaltillskott i ÅI och beviljade bolaget flera kreditgarantier mellan 1997 och 2006. ÅI förefaller samtidigt ha fått kapitaltillskott på 5 491 891,20 EUR sedan 1997 och kreditgarantier på 8 947 500,00 EUR sedan 2003.

7.

Utifrån information som de finländska myndigheterna har lämnat på kommissionens begäran har särskilt följande kapitaltillskott och kreditgarantier till förmån för ÅI kunnat identifieras (belopp i euro):

8.

Enligt de finländska myndigheterna avser dessa finansieringsåtgärder främst byggandet av en flyghangar och industriparken iTiden i Mariehamn.

9.

Utöver de ovannämnda åtgärderna har det kommit till kommissionens kännedom att staden Mariehamn också kan ha beviljat ÅI ett kapitaltillskott på 344 000 EUR, vilket ska ha skett i mars 2007. Kommissionen har dock inte tillgång till stadens formella beslut om detta.

10.

Enligt artikel 87.1 i EG-fördraget ’är stöd som ges av en medlemsstat eller med hjälp av statliga medel, av vilket slag det än är, som snedvrider eller hotar att snedvrida konkurrensen genom att gynna vissa företag eller viss produktion, oförenligt med den gemensamma marknaden i den utsträckning det påverkar handeln mellan medlemsstaterna’.

11.

För att en åtgärd ska klassificeras som statligt stöd måste följande villkor vara uppfyllda: a) den måste finansieras av en medlemsstat eller med statliga medel, b) den måste ge en selektiv fördel som kan gynna vissa företag eller viss produktion, c) den måste snedvrida eller hota att snedvrida konkurrensen och kunna påverka handeln mellan medlemsstaterna.

12.

Eftersom dessa villkor är kumulativa måste de uppfyllas samtidigt för att en åtgärd ska kunna klassificeras som statligt stöd. Det innebär att om ett av villkoren inte uppfylls kan den berörda åtgärden inte betraktas som statligt stöd.

13.

Det ovannämnda stöd som Finland beviljat ÅI omfattar statliga medel, eftersom det beviljats av lokala myndigheter.

14.

Dessutom förefaller stödet vara selektivt, eftersom det enbart riktar sig till det berörda företaget (ÅI) och inte till andra företag (utom möjligen Norra Ålands Industrihus, som också ägs av landskapsregeringen).

15.

De finländska myndigheterna har hävdat att ÅI inte beviljats någon fördel, då landskapsregeringens agerande var jämförbart med hur en privat investerare hade agerat, eftersom landskapsregeringen dittills styrts av ett lönsamhetsperspektiv på längre sikt. Enligt de finländska myndigheterna måste regeringen jämföras med en privat investerare av samma storlek och att den i egenskap av myndighet har rätt att sträva efter långsiktig lönsamhet i sina investeringsbeslut.

16.

De finländska myndigheterna har exempelvis gjort gällande att orsaken till kapitaltillskotten var att ge ÅI en möjlighet att göra nya investeringar som på längre sikt kan förbättra företagets framtidsutsikter och lönsamhet. Enligt de finländska myndigheterna hade ÅI gått med vinst före 2001. Bolaget gjorde stora investeringar mellan 2001 och 2005 och gjorde maximala avskrivningar under samma period, men väntades nå ett positivt resultat från och med 2007. De finländska myndigheterna uppgav vidare att kostnaderna för iTiden-projektet ökade därför att bolaget måste betala för saneringen av den mark på vilken industriparken senare byggdes och betala alla extrakostnader i samband med detta.

17.

Enligt etablerade principer i gemenskapslagstiftningen gäller att om kapital ställs till förfogande för ett ’företag’ på villkor som är bättre än normala marknadsvillkor kan det omfattas av artikel 87.1 i EG-fördraget, eftersom det kan leda till att ett visst företag ’gynnas’ i den mening som avses i den artikeln. För att avgöra om en sådan fördel beviljas tillämpar kommissionen principen om en privat investerare i en marknadsekonomi. Enligt den principen vore det inte fråga om statligt stöd om, under liknande omständigheter, ’en privat investerare som är verksam under normala marknadsekonomiska villkor, som till sin storlek kan jämföras med de organ som förvaltar den offentliga sektorn, skulle ha genomfört lika stora kapitaltillskott’. Kommissionen måste därför bedöma ’om en privat investerare skulle ha utfört transaktionen i fråga på samma villkor’ (14). En hypotetisk privat investerare agerar som en försiktig investerare, (15) som vill maximera sin vinst utan att behöva ta för stora risker i förhållande till avkastningen. (16).

18.

Enligt EG-domstolens och förstainstansrättens rättspraxis behöver en privat investerares agerande, som den offentliga investerarens ingripande ska jämföras med, inte vara agerandet hos en vanlig investerare som placerar sitt kapital för att uppnå lönsamhet på relativt kort sikt, men det måste åtminstone vara agerandet hos ett privat holdingbolag eller en privat grupp av företag som har en övergripande eller branschspecifik strukturell strategi och styrs av en mer långsiktig syn på lönsamhet (17).

19.

Dessutom ska ’… jämförelsen mellan offentliga och privata investerares handlande göras med beaktande av det förhållningssätt som en privat investerare skulle ha intagit vid den aktuella transaktionen med hänsyn till tillgänglig information och den förutsebara utvecklingen vid denna tidpunkt’ (18).

20.

Kommissionens analys och bedömning måste omfatta ’samtliga relevanta omständigheter i den omtvistade transaktionen och dess sammanhang’. I detta ingår även det stödmottagande företagets ekonomiska situation och den relevanta marknaden. Mot bakgrund av ovannämnda överväganden vill kommissionen framför allt undersöka om ÅI har fått ’en ekonomisk fördel som det inte skulle ha erhållit under normala marknadsmässiga villkor’ (19).

21.

Kommissionen anser i det här skedet att ÅI:s ekonomiska situation när kapitaltillskotten gjordes och kreditgarantierna beviljades väcker tvivel om huruvida landskapsregeringen agerade som en investerare i en marknadsekonomi skulle ha gjort.

22.

Kommissionen önskar framhålla att informationen från Finland om ÅI:s ekonomiska utsikter avsåg endast perioden 2007-2012 och inte utsikterna när det stöd som är föremål för granskning beviljades.

23.

Den relevanta perioden för bedömning av om den lokala myndigheten har agerat som en privat investerare i en marknadsekonomi är den period då investeringen görs, utan hänsyn till senare utveckling.

24.

Med beaktande av företagets ekonomiska ställning när tillskottet av friskt kapital gjordes (vid flera tillfällen efter 1997), är det tveksamt om kapitaltillskottet gjordes under förhållanden som skulle godtas av en privat investerare som agerar på normala marknadsekonomiska villkor. ÅI har haft ständiga och stora ekonomiska svårigheter sedan år 2000 och gått med förlust varje år sedan 2001.

25.

Bedömningen av informationen från den klagande och de finländska myndigheterna visar att ÅI gått med förlust varje år sedan 2001 (beloppen är i euro): – 69 613 år 2001, – 591 931 år 2002, – 29 289 år 2003, – 129 802 år 2004, – 197 553 år 2005. Det framgår av de uppgifter som finns tillgängliga att de ökade förlusterna mellan 2001 och 2003 föranledde landskapsregeringen att bevilja en första kreditgaranti på 2,6 miljoner EUR. Företaget uppvisade endast en marginell vinst på 557,43 EUR år 2006. Enligt de finländska myndigheterna var prognosen för 2007 positiv, men vinsten väntas endast uppgå till 5 868,46 EUR. Eftersom maximala avskrivningar hade gjorts under de föregående åren hyser kommissionen tvivel om huruvida en privat investerare hade godtagit dessa svagt positiva resultat. Samtidigt förefaller det som om de ovannämnda förlusterna inte bara orsakats av avskrivningarna utan också av företagets ökande skulder. Dessutom kan det, trots att ÅI gick med vinst före 2001, ifrågasättas om dessa vinster skulle ha föranlett en privat investerare att investera i företaget på samma sätt som landskapsregeringen. Efter kapitaltillskottet 1997 uppvisade företaget en vinst på cirka 38 000 EUR år 1998, vilket minskade till omkring 28 000 EUR år 1999. År 2000 gjorde ÅI bara en liten vinst på cirka 9 000 EUR (52 891,57 finska mark).

26.

Det framgår vidare av ÅI:s kassaflödesanalys att likviditeten varit otillräcklig för att täcka företagets utgifter ( – 506 000 EUR 2000, – 1493 000 EUR 2001, – 641 800 EUR 2002, – 3 230 600 EUR 2003, – 4 569 800 EUR 2004, – 570 900 EUR 2005) och därmed också det resulterande kassautflödet. Denna situation har varit rådande sedan år 2000. Det framgår av den information som lämnats att kassautflödet har finansierats med kapitaltillskotten i fråga och med banklån. Det verkar därför som om den påstådda soliditeten hos ÅI:s kapital enbart är ett resultat av de statliga kapitaltillskotten och banklånen med statsgaranti. Dessutom förefaller ÅI:s skuldkvot ha ökat stadigt mellan år 2000 (cirka 263 000 EUR) och 2006 (6 857 012 EUR), dvs. med 26 gånger under denna period. Utifrån informationen från de finländska myndigheterna förefaller ÅI ha en mycket högre skuldkvot än andra företag som var verksamma på den berörda marknaden under samma period.

27.

Enligt den information som lämnats av den klagande har företag som förefaller jämförbara med ÅI och som bedriver en liknande verksamhet på det finska fastlandet uppvisat positiva resultat, till skillnad från ÅI. Till exempel de två företag i Tammerfors och Villmanstrand som verkar vara lika stora som ÅI, dvs. Tampere Science Parks Oy och Technopolis Kareltek Oy, gjorde en nettovinst på 155 624,54 EUR respektive 597 808,06 EUR 2004. Deras nettovinst ökade till 249 001,22 EUR respektive 642 376,42 EUR under 2005. De finländska myndigheterna har inte gett någon särskild information om jämförbara företag för den aktuella period då stödet i fråga beviljades.

28.

Därför verkar det som om kapitaltillskott av den typ som landskapsregeringen beviljat inte skulle kunna godtas av en marknadsekonomisk investerare, om den förväntade avkastningen av investeringen vore lägre än den avkastning som en jämförbar investering skulle kunna förväntas ge. Med beaktande av ÅI:s svaga finansiella ställning och ständiga beroende av statliga kapitaltillskott och banklån förefaller det sannolikt att en marknadsekonomisk investerare inte skulle ha investerat i ÅI, eftersom riskerna hade varit för stora och den eventuella förväntade vinsten för liten för att göra en sådan investering meningsfull. Med tanke på hur liten vinst ÅI gjorde 2006 eller beräknades göra 2007 är det tveksamt om en privat investerare som agerar på normala marknadsvillkor hade funnit det lönsamt eller möjligt att skjuta till kapital på mer än 5 miljoner EUR under en tioårsperiod.

29.

Denna syn på ÅI:s ekonomiska situation förefaller dessutom bekräftas av Högsta förvaltningsdomstolens beslut av den 29 december 2006. Genom sitt beslut upphävde Högsta förvaltningsdomstolen landskapsregeringens beslut av den 26 oktober 2006 om att bevilja ÅI en kreditgaranti på 2 587 500 EUR bland annat med motiveringen att företaget med största sannolikhet aldrig har bedrivit någon lönsam affärsverksamhet och inte längre skulle existera utan stöd från landskapsregeringen.

30.

När det gäller beviljandet av statliga kreditgarantier har de finländska myndigheterna uppgett att beviljandet av en sådan garanti från Ålands landskapsregering kräver att låntagaren måste lägga fram intyg från minst två olika finansinstitut som visar att de inte är beredda att bevilja lån på vanligt sätt.

31.

Eftersom det låntagande företaget (i det här fallet ÅI) måste visa att det inte har hittat ett finansinstitut som är villigt att bevilja lån på några villkor överhuvudtaget, verkar det som om det inte hade varit möjligt eller godtagbart för en privat investerare att ge ett sådant finansiellt stöd. Kommissionen hyser därför tvivel om huruvida staten agerade som en privat investerare, eftersom den var beredd att ge en garanti i ett läge där åtminstone två privata investerare inte skulle ha gjort det. Dessutom förefaller det som om landskapsregeringen, på begäran av en bank och i samband med två lån på 117 000 EURo respektive 150 000 EUR som den banken beviljat ÅI, år 2000 antog två beslut om att regeringen åtar sig att inte minska sitt deltagande i ÅI till mindre än 50 %.

32.

Dessutom föreskrivs det i kommissionens tillkännagivande om tillämpningen av artiklarna 87 och 88 i EG-fördraget på statligt stöd i form av garantier (20) (nedan kallat tillkännagivandet) att den risk som en garanti är förknippad med normalt sett ska kompenseras med en lämplig premie. I det här skedet är det tveksamt om ÅI betalade ett marknadspris till landskapsregeringen för varje garanti med beaktande av garantibeloppen, garantiernas varaktighet, den säkerhet som ÅI ställde samt företagets finansiella ställning, såsom beskrivs ovan. Innan ÅI tog emot de aktuella kreditgarantierna måste företaget visa att det inte kunde få lån på marknadsvillkor på finansmarknaden utan ett statligt ingripande. Det kan därför ifrågasättas i det här skedet om ÅI hade kunnat ställa en sådan säkerhet för varje garanti som hade varit tillräcklig med tanke på riskerna. De finländska myndigheternas uppgift om att risken var minimal och att ÅI aldrig hade underlåtit att sköta sina betalningar måste bedömas mot bakgrund av att ÅI fortlöpande förlitat sig på statligt stöd och statlig finansiering. Det bör noteras att premien för 2003 års garanti sänktes från 0,75 % till 0,25 % genom ett beslut som landskapsregeringen fattade 2005. Detta gjordes trots att ÅI hade en svag finansiell ställning vid den tidpunkten. Övriga kreditgarantier beviljades också med den lägre premien på 0,25 %. Det bör också noteras att de finländska myndigheterna inte har lagt fram några bevis som visar att jämförbara premier togs ut av marknadsaktörer för garantier som beviljats under liknande omständigheter.

33.

Dessutom föreskrivs det också i tillkännagivandet att garantin inte får täcka mer än 80 % av det utestående lånet eller andra finansiella förpliktelser. Enligt de finländska myndigheterna täckte de garantier som beviljades Ålands Industrihus 2004 och 2005 hela det aktuella lånet. Enligt tillkännagivandet undersöker kommissionen kritiskt alla garantier som täcker 100 % av en transaktion, vilket är fallet i detta ärende.

34.

Slutligen kan det ifrågasättas om ÅI tog ut marknadsmässiga hyror av sina kunder. Enligt de finländska myndigheterna har så varit fallet, men de har inte lämnat några avgörande bevis som styrker detta. Kommissionen misstänker också att hyrorna sattes lägre än marknadspriset för att främja regionalpolitiska mål genom att uppmuntra företag att förlägga verksamhet till Åland. Om detta kan bekräftas har landskapsregeringen inte agerat enligt den marknadsekonomiska investerarprincipen.

35.

Dessutom väcker ÅI:s låga vinstnivå ändå tvivel om huruvida den lokala myndigheten agerade som en försiktig marknadsekonomisk investerare skulle ha agerat i fråga om denna investering, trots att hyrorna sattes på marknadsnivå som de finländska myndigheterna påstår.

36.

Mot bakgrund av ovannämnda överväganden är det i det här skedet svårt att se att de lokala myndigheterna agerade som marknadsekonomiska investerare när de beviljade ÅI kapitaltillskott och garantier.

37.

Kommissionen anser att det förefaller sannolikt att ÅI kan ha fått fördelar i den mening som avses i artikel 87.1 i EG-fördraget som företaget inte skulle ha fått på normala marknadsvillkor. Det är tveksamt om en marknadsekonomisk investerare skulle ha gett ÅI kreditgarantier och kapitaltillskott på samma villkor som landskapsregeringen.

38.

De finländska myndigheterna har hävdat att åtgärderna i fråga inte påverkar handeln mellan medlemsstaterna och därför inte utgör statligt stöd i den mening som avses i artikel 87.1 i EG-fördraget.

39.

Kommissionen anser att det ifrågasatta stöd som beviljats ÅI kan påverka konkurrensen och handeln mellan medlemsstaterna. De ovannämnda åtgärderna har stärkt ÅI:s ställning på den relevanta marknaden för affärsfastigheter på Åland till skada för potentiella konkurrenter. Det har kommit till kommissionens kännedom att det finns minst två konkurrenter som är verksamma på den relevanta marknaden på Åland, men som inte förefaller ha fått likadant stöd som ÅI.

40.

Det är möjligt att ÅI inte skulle kunna fortsätta sin verksamhet på den relevanta marknaden utan stöd. Affärsfastigheter på Åland är och har varit föremål för handel inom gemenskapen. Företag som bedriver liknande affärsverksamhet i andra medlemsstater skulle därför ha kunnat komma in på denna marknad och ge offert på byggandet av iTiden-projektet. ÅI:s metoder och verksamhet kan ha en negativ inverkan på (såväl lokala som utländska) investeringar i affärsfastighetsbolag och andra fastighetsföretag på Åland.

41.

Dessutom är det synbarligen meningen att kontorslokalerna i fråga inte bara ska inhysa lokala företag utan också utländska företag som bedriver handel inom EU.

42.

Det förefaller därför som om de ovannämnda åtgärderna till förmån för ÅI kan snedvrida konkurrensen och påverka handeln inom gemenskapen.

43.

Kommissionen anser i det här skedet att de finländska myndigheternas stöd till ÅI sannolikt utgör statligt stöd i den mening som avses i artikel 87.1 i EG-fördraget. Därför måste det undersökas om stödet är förenligt med den gemensamma marknaden.

44.

De finländska myndigheterna har konstaterat att om åtgärderna i fråga betraktas som statligt stöd, är stödet för att bygga industriparken iTiden förenligt med den gemensamma marknaden på grundval av artikel 87.3 i EG-fördraget.

45.

De finländska myndigheterna framför argumentet att förverkligandet av industriparken iTiden kommer att ha positiva effekter för den ekonomiska aktiviteten och infrastrukturen på Åland. De finländska myndigheterna hävdar att det är till fördel för småföretag, som är den främsta företagsformen på Åland, att vara under samma tak och därmed kunna skapa ett bättre nätverk och inrikta sig på sin väsentliga ekonomiska verksamhet.

46.

De finländska myndigheterna har också konstaterat att iTiden-projektet kommer att bidra till att diversifiera den åländska näringsstrukturen, som främst baserar sig på sjöfart och tjänster. Enligt de finländska myndigheterna är det åländska näringslivet sårbart, och regeringens syfte är att göra det lättare att etablera nya företag och utveckla annan ekonomisk verksamhet än sådan som grundar sig på sjöfart.

47.

Enligt artikel 87.3 c i EG-fördraget kan stöd anses vara förenligt med den gemensamma marknaden om det ges …. ’för att underlätta utveckling av vissa näringsverksamheter eller vissa regioner, när det inte påverkar handeln i negativ riktning i en omfattning som strider mot det gemensamma intresset’.

48.

Kommissionen anser att det utifrån den information som lämnats inte går att göra en slutlig bedömning av om åtgärderna i fråga är förenliga med den gemensamma marknaden.

49.

Stödet förefaller inte i det här skedet vara förenligt med några av de riktlinjer och meddelanden om tillämpning av artikel 87.3 c i EG-fördraget som kommissionen har antagit.

50.

De finländska myndigheterna har gjort gällande att ÅI är ett litet företag enligt gemenskapslagstiftningen, men de åberopar inte förordning (EG) nr 70/2001 av den 12 januari 2001 om tillämpningen av artiklarna 87 och 88 i EG-fördraget på små och medelstora företag (21).

51.

I alla händelser hyser kommissionen tvivel om huruvida ÅI kan betraktas som ett litet eller medelstort företag. Enligt definitionen i artikel 3.4 i avdelning I i bilagan till kommissionens rekommendation av den 6 maj 2003 om definitionen av mikroföretag samt små och medelstora företag (22) kan ett företag inte anses tillhöra kategorin små och medelstora företag, om 25 % eller mer av dess kapital eller dess röstandel direkt eller indirekt kontrolleras av ett eller flera offentliga organ, individuellt eller gemensamt.

52.

ÅI ägs huvudsakligen av landskapsregeringen (cirka 86 %) och vissa kommuner (främst staden Mariehamn, som äger 13 %). Det förefaller som om den lokala myndighetens årsbudget och invånarantal är större än vad som tillåts i artikel 3.2, andra stycket i avdelning I i bilagan till ovannämnda rekommendation.

53.

De finländska myndigheterna anser vidare att ÅI inte är ett företag i svårigheter och de har inte påstått att åtgärderna är förenliga med gemenskapens riktlinjer för statligt stöd till undsättning och omstrukturering av företag i svårigheter.

54.

I det här skedet verkar inte heller regionalstödsriktlinjerna vara tillämpliga. Kommissionen anser att de samtidiga åtgärderna till förmån för ÅI inte uppfyller villkoren för att anses vara förenliga med den gemensamma marknaden i egenskap av stöd för ett särskilt ändamål och att de inte heller omfattas av någon godkänd stödordning. Vad gäller åtgärdernas påstått positiva effekt för småföretag på Åland avser detta den eventuella indirekta effekten på de företag som är etablerade på Åland och inte huruvida stödet till ÅI är förenligt med den gemensamma marknaden. Dessutom har det inte visats att stödet uppfyller villkoren för bland annat stödform, stödberättigande kostnader och högsta tillåtna stödnivåer, och inte heller att villkoren för beviljande av driftsstöd är uppfyllda. Stödet förefaller inte heller avhjälpa några verkliga regionala nackdelar på Åland när det gäller merkostnader. Det verkar därför som om åtgärderna inte kan anses förenliga med regionalstödsriktlinjerna.

55.

För att kommissionen ska kunna bedöma åtgärdernas förenlighet med den gemensamma marknaden direkt på grundval av artikel 87.3 c i EG-fördraget, måste Finland visa att åtgärderna var nödvändiga och proportionerliga för att uppnå målen. Kommissionen hyser i det här skedet tvivel om huruvida ett väldefinierat mål av gemensamt intresse eftersträvades genom stödet till ÅI och om stödet i så fall var det lämpliga stödpolitiska instrumentet för att nå detta mål. Eftersom detta inte har kunnat bevisas har kommissionen preliminärt dragit slutsatsen att stödets förenlighet med den gemensamma marknaden starkt kan ifrågasättas.

56.

Dessutom anser kommissionen att landskapsregeringen förutom stödet till byggandet av industriparken iTiden dessutom har beviljat ÅI andra stöd under årens lopp. De finländska myndigheterna har inte i det här skedet lagt fram några argument som skulle göra det möjligt för kommissionen att nå en definitiv slutsats om stödets förenlighet med den gemensamma marknaden.

57.

Eftersom stödåtgärderna i detta fall inte förefaller uppfylla villkoren för något annat av undantagen i artikel 87.2 och 87.3 i EG-fördraget anser kommissionen i det här skedet att stödet måste anses oförenligt med den gemensamma marknaden.

58.

De finländska myndigheterna har uppgett att landskapsregeringen till Eftas övervakningsmyndighet har anmält en stödordning avseende tecknande av andelar i små och medelstora företag. Trots kommissionens förfrågningar har det inte varit möjligt att verifiera att Eftas övervakningsmyndighet har godkänt de ifrågasatta stödordningarna. De handlingar som de finländska myndigheterna har lämnat in avser budgetarna för 1992, 1993 och 1994. Därför är det tveksamt om de kapitaltillskott som är föremål för granskning kan omfattas av dessa stödordningar, eftersom de förefaller avse perioder som inte är relevanta för detta ärende.

59.

När det gäller garantier har de finländska myndigheterna hävdat att en garanti kan beviljas små och medelstora företag på Åland enligt en stödordning som anmälts till Eftas övervakningsmyndighet och godkänts av den i enlighet med gemenskapens rambestämmelser för små och medelstora företag.

60.

De finländska myndigheterna har särskilt hänvisat till sin anmälan till Eftas övervakningsmyndighet av den 25 februari 1994 av en stödordning avseende statsgarantier. Anmälan gällde emellertid en stödordning som tillämpades under perioder som saknar betydelse för detta ärende. Dessutom omfattade stödordningen endast små och medelstora företag.

61.

Av ovannämnda skäl anser kommissionen i det här skedet att de aktuella åtgärderna inte har anmälts och därför bör betraktas som olagligt stöd som inte förefaller förenligt med den gemensamma marknaden.

62.

Om detta synsätt bekräftas i kommissionens slutliga beslut betyder det att stödet har beviljats olagligt och ska återkrävas.

63.

Med hänsyn till ovanstående överväganden har kommissionen beslutat inleda ett formellt granskningsförfarande enligt artikel 88.2 i EG-fördraget avseende det stöd som den åländska landskapsregeringen beviljat det statsägda fastighetsbolaget Ålands Industrihus från 1997 fram till idag.

64.

Kommissionen ger Finland tillfälle att inom en månad från mottagandet av denna skrivelse yttra sig och tillhandahålla alla upplysningar som är nödvändiga för bedömningen av åtgärderna.

65.

Kommissionens uppmanar särskilt Finland att ge detaljerad information om alla beslut om beviljande av kreditgarantier, kapitaltillskott eller statligt stöd i någon annan form till förmån för ÅI och dess dotterbolag eller till något annan statsägt företag i området (inklusive Norra Ålands Industrihus), oberoende av vilken myndighet som beviljat stödet. Finland uppmanas också att ge information som, allt efter omständigheterna, visar att åtgärderna inte omfattar statligt stöd eller att de utgör statligt stöd som är förenligt med den gemensamma marknaden. Kommissionen uppmanar också Finland att lämna information om de hyror ÅI har tagit ut av sina kunder och om hyrornas förenlighet med marknadspriserna.

66.

Kommissionen påminner Finland om att artikel 88.3 i EG-fördraget har uppskjutande verkan och hänvisar till artikel 14 i rådets förordning (EG) nr 659/1999, som föreskriver att allt olagligt stöd kan återkrävas från mottagaren. Kommissionen uppmanar Era myndigheter att omedelbart översända en kopia av denna skrivelse till den potentiella stödmottagaren.

67.

Kommissionen underrättar Finland om att den kommer att informera samtliga berörda parter genom att offentliggöra denna skrivelse och en sammanfattning av den i Europeiska unionens officiella tidning. Kommissionen kommer även att underrätta berörda parter i de Eftaländer som är avtalsslutande parter i EES-avtalet genom att offentliggöra ett tillkännagivande i EES-supplementet till Europeiska unionens officiella tidning, samt Eftas övervakningsmyndighet genom att skicka en kopia av denna skrivelse. De berörda parterna kommer att uppmanas att inkomma med synpunkter inom en månad från dagen för offentliggörandet.“