del 20 ottobre 2014
RESOCONTO INTEGRALE DELLE DISCUSSIONI DEL 20 OTTOBRE 2014

(2022/C 373/01)

Sommario

1.

Ripresa della sessione

3

2.

Dichiarazione della Presidenza

3

3.

Composizione dei gruppi politici

3

4.

Approvazione del processo verbale della seduta precedente: vedasi processo verbale

4

5.

Composizione del Parlamento: vedasi processo verbale

4

6.

Composizione dei gruppi politici (proseguimento): vedasi processo verbale

4

7.

Composizione delle commissioni e delle delegazioni : vedasi processo verbale

4

8.

Elezione del Mediatore europeo - candidatura pervenuta: vedasi processo verbale

4

9.

Rettifica (articolo 231 del regolamento): vedasi processo verbale

4

10.

Firma di atti adottati in conformità della procedura legislativa ordinaria (articolo 78 del regolamento): vedasi processo verbale

4

11.

Seguito dato alle questioni pendenti (articolo 229 del regolamento): vedasi processo verbale

4

12.

Seguito dato alle posizioni e risoluzioni del Parlamento

4

13.

Trasmissione di testi di accordo da parte del Consiglio: vedasi processo verbale

5

14.

Petizioni: vedasi processo verbale

5

15.

Decisioni concernenti taluni documenti: vedasi processo verbale

5

16.

Presentazione di documenti: vedasi processo verbale

5

17.

Ordine dei lavori

5

18.

Migliore prevenzione e gestione delle alluvioni a livello europeo (discussione)

8

19.

Risposta all'emergenza Ebola (discussione)

19

20.

Ordine del giorno della prossima seduta: vedasi processo verbale

35

21.

Chiusura della seduta

35

Resoconto integrale delle discussioni del 20 ottobre 2014

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

1.   Ripresa della sessione

Der Präsident. - Ich erkläre die am Donnerstag, dem 18. September 2014, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2.   Dichiarazione della Presidenza

Der Präsident. - Meine Damen und Herren! Angesichts der aktuellen Lage in Nordirland hat mich die Konferenz der Präsidenten gebeten, im Namen des Europäischen Parlaments alle Seiten dazu aufzurufen, von den gefährlichen gegenseitigen Provokationen abzusehen. Versuche, den weiteren Friedensprozess zu stören, müssen sofort eingestellt werden. Auf politische Probleme kann es immer nur eine Antwort geben: eine friedliche Lösung durch Dialog. Wir rufen deshalb alle Parteien dazu auf, sich weiterhin an einer friedlichen Lösung und damit an der am 16. Oktober gestarteten neuen Gesprächsrunde zu beteiligen.

Der Friedensprozess in Nordirland ist ein erfolgreiches europäisches Projekt. Wir werden diesen Friedensprozess weiterhin beständig begleiten. Das Europäische Parlament steht auch bereit, als ehrlicher und unabhängiger Vermittler in diesem Prozess zu agieren. Wir wollen, dass dieser Friedensprozess von weiteren Erfolgen gekrönt ist. Und wir unterstützen Nordirland dabei, stabile Institutionen und eine stabile Wirtschaft aufzubauen, damit alle Menschen in diesem Teil unseres Kontinents, in Nordirland, einer sicheren Zukunft entgegenblicken.

3.   Composizione dei gruppi politici

Der Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich am vergangenen Donnerstag von der Abgeordneten Iveta Grigule schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass sie mit sofortiger Wirkung die Fraktion der EFDD verlassen hat. Ich habe am selben Tag die Konferenz der Präsidenten darüber informiert, dass mit diesem Schritt die EFDD nicht länger die in der Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen für die Bildung einer Fraktion erfüllt, da in ihr nicht mehr Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern vertreten sind. Die EFDD hat damit den Fraktionsstatus verloren.

Paul Nuttall (NI). - Mr President, although we have changed – or should I say you have changed – our seating arrangements, I just want to clarify that this afternoon we achieved the necessary number of signatures to ensure that the EFDD Group remains intact.

(Applause and laughter)

Last week we came under attack when one of our MEPs resigned in what can only be described as curious circumstances, allegedly aided and abetted by you, which I believe brings into question your neutrality as President of this Parliament.

(Applause and cries of «Hear, hear!»)

I would therefore like a commitment from you that no shenanigans like this will take place again in the future and that you will remain neutral, as your job title says you should be.

(Applause)

Der Präsident. - Die Bildung von Fraktionen erfolgt auf der Grundlage der Geschäftsordnung dieses Hauses. Artikel 32 der Geschäftsordnung sieht vor, wie Fraktionen gebildet werden. Wenn die Grundvoraussetzung für die Bildung einer Fraktion – Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern – nicht erreicht ist, ist die Fraktion damit nicht mehr existent. Der Präsident des Parlaments stellt diesen Umstand lediglich fest. Ich habe der Konferenz der Präsidenten das – und nicht mehr – mitgeteilt. Damit haben Sie Ihren Fraktionsstatus verloren.

Sollte sich eine neue Fraktion in diesem Hause bilden, sind auch dafür Geschäftsordnungsregularien vorgesehen, und zwar: Abgeordnete aus mindestens sieben Ländern, die alle durch Einzelunterschrift bekennen müssen, dass sie sich dieser Fraktion anschließen. Wenn dies der Fall ist, kann mir das mitgeteilt werden, und ich werde dann die entsprechenden Verfügungen in die Wege leiten, und zwar auf der Grundlage der Geschäftsordnung. Nichts anderes ist meine Aufgabe, und so verfahre ich auch.

Zur Sitzordnung: Die Sitzordnung ist in einem Beschluss der Konferenz der Präsidenten festgelegt worden.

4.   Approvazione del processo verbale della seduta precedente: vedasi processo verbale

5.   Composizione del Parlamento: vedasi processo verbale

6.   Composizione dei gruppi politici (proseguimento): vedasi processo verbale

7.   Composizione delle commissioni e delle delegazioni : vedasi processo verbale

8.   Elezione del Mediatore europeo - candidatura pervenuta: vedasi processo verbale

9.   Rettifica (articolo 231 del regolamento): vedasi processo verbale

10.   Firma di atti adottati in conformità della procedura legislativa ordinaria (articolo 78 del regolamento): vedasi processo verbale

11.   Seguito dato alle questioni pendenti (articolo 229 del regolamento): vedasi processo verbale

12.   Seguito dato alle posizioni e risoluzioni del Parlamento

13.   Trasmissione di testi di accordo da parte del Consiglio: vedasi processo verbale

14.   Petizioni: vedasi processo verbale

15.   Decisioni concernenti taluni documenti: vedasi processo verbale

16.   Presentazione di documenti: vedasi processo verbale

17.   Ordine dei lavori

Der Präsident. - Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 16. Oktober 2014 gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.

Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, ζήτησα να παρέμβω για δύο θέματα. Το πρώτο αφορά το άρθρο 163 του κανονισμού για τις παρεμβάσεις διαρκείας ενός λεπτού. Υπέβαλα πρόταση για να μιλήσω με θέμα τις γερμανικές πολεμικές επανορθώσεις, το αναγκαστικό κατοχικό δάνειο, τις αποζημιώσεις συγγενών των θυμάτων εκτελεσθέντων κατά τη διάρκεια της γερμανικής κατοχής στην Ελλάδα. Το αίτημα μου απορρίφθηκε διότι, ισχυρίζεται η υπηρεσία, δεν υπάρχει επαρκής χρόνος για να αναπτύξω τις απόψεις μου. Όμως, κύριε Πρόεδρε, βλέπω για πρώτη φορά να μην γίνεται η συζήτηση τη Δευτέρα, η οποία πάντοτε περιελάμβανε τη συζήτηση για τις παρεμβάσεις ενός λεπτού, αλλά να έχει προσδιοριστεί για την Πέμπτη, όπου διαθέτουμε μόνο δύο ώρες για το θέμα αυτό καθώς και για πολλά άλλα ζητήματα.

Εάν όμως, κύριε Πρόεδρε, είχε τεθεί το θέμα σήμερα, Δευτέρα, που η συνεδρίαση τελειώνει στις 7.00 θα ήταν δυνατό να συνεχίσουμε μέχρι τις 10.00 και τις 11.00. Διότι, κύριε Πρόεδρε, το δικαίωμά μας να μιλήσουμε κάθε φορά δεν μπορεί να εξαρτάται από τον περιορισμό του χρόνου και σας ζητώ, ως εκ τούτου, να προσδιορίσετε το θέμα αυτό για σήμερα, τη Δευτέρα, ούτως ώστε να έχουμε τη δυνατότητα να τοποθετηθούμε όλοι οι βουλευτές, διαφορετικά, κύριε Πρόεδρε, παραβιάζετε το δικαίωμά μας.

Der Präsident. - Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich glaube, das ist klar geworden.

Zunächst einmal: Änderungen dieser Art zur Geschäftsordnung sind bis 16.00 Uhr einzureichen. Das ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen. Da Sie aber ein neues Mitglied dieses Hauses sind, weise ich Sie darauf hin. Für heute kann ich das so akzeptieren.

Die Verlegung der Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen ist nicht aus inhaltlichen Gründen erfolgt, sondern aus rein formalen Gründen. Wir haben heute Abend Anhörungen für die Besetzung zweier Positionen innerhalb der Kommission durchzuführen. Das war der Grund, warum die Konferenz der Präsidenten ausnahmsweise die Ein-Minuten-Reden auf einen anderen Zeitpunkt gelegt hat, weil wir die entsprechende Infrastruktur und die Kapazitäten den Anhörungen vorbehalten müssen, wenn wir am Mittwoch über die Kommission abstimmen wollen. Das hat also keinerlei inhaltliche Gründe, wie Sie unterstellen, sondern rein formale.

Beatrix von Storch (ECR). - Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz auf einen Fehler in der Tagesordnung hinweisen, zumindest in der deutschen Übersetzung. Da steht für Mittwoch, 12.00 Uhr, Wahl der EU-Kommission. Das ist ganz offenbar ein Fehler. Ich bitte, das zu prüfen – auch in den anderen Übersetzungen. Denn in Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrages steht ausdrücklich: Die nationalen Regierungen wählen ihren Vertreter für die EU-Kommission. Wir, das Parlament, können das dann bestätigen, und das nur en bloc – 28 Mann en bloc bestätigen. Wählen können wir die Kommissare nicht. Also deswegen wäre ich dankbar, wenn das korrigiert wird.

(Beifall)

Der Präsident. - Das ist sicher eine interessante Variante. Artikel 118 der Geschäftsordnung des Parlaments sieht die Wahl der Kommission durch das Parlament vor.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, παρότι νέος βουλευτής, γνωρίζω ότι το αίτημα πρέπει να υποβληθεί μέχρι τις 4.00 η ώρα. Από τις 11.00 το πρωί αναζητώ στο τηλέφωνο τις υπηρεσίες σας και δεν έχω βρει κανέναν για να θέσω το θέμα αυτό. Είμαι εδώ. Το δεύτερο λοιπόν θέμα που θέτω, κύριε Πρόεδρε, αφορά στο κατεπείγον.

Είχε τεθεί μία πρόταση να συζητηθεί ως κατεπείγον το θέμα των τουρκικών προκλήσεων στην κυπριακή ΑΟΖ. Αυτό απερρίφθη από το Προεδρείο. Όμως σήμερα, ήδη, τουρκικό σεισμογραφικό σκάφος έχει εισέλθει στην ΑΟΖ και δημιουργεί προβλήματα. Ζητώ λοιπόν κύριε Πρόεδρε, εδώ στην ολομέλεια, να πάρουμε απόφαση να συζητήσουμε αυτό το κατεπείγον θέμα, διότι είναι καθοριστικό για τη διατήρηση της ειρήνης, αφού παραβιάζεται το διεθνές δίκαιο.

Der Präsident. - Herr Marias! Ich habe das verstanden, es hat aber nichts mit der Geschäftsordnung zu tun.

Im Übrigen bedaure ich sehr, dass Sie mich oder meine Dienststellen telefonisch nicht erreicht haben. Ich wollte Ihnen mitteilen: Dieses Haus verfügt über Infrastrukturen. Sie können das also auch per E-Mail machen. Dann melden wir uns sofort. Wir werden Ihnen aber erklären, wie das geht.

Montag:

Keine Änderungen zum Arbeitsplan.

Dienstag:

Jean Arthuis (ALDE). - Monsieur le Président, la Conférence des présidents a prévu, pour la discussion budgétaire, d'appeler d'abord le projet de budget pour 2015 et ensuite le budget rectificatif no 2 de 2014.

En plein accord avec l'ensemble des coordinateurs de la commission des budgets, je souhaite que nous puissions inverser l'ordre des discussions et que nous abordions d'abord le budget rectificatif 2014 et ensuite le projet de budget 2015. À la vérité, le grand débat budgétaire portera certainement sur les 300 milliards du programme annoncé par le président Juncker mais, pour l'immédiat, l'enjeu de la discussion budgétaire est celui des impayés.

Au fil des années, depuis 2010, nous voyons apparaître une somme d'impayés qui ne cesse de progresser: 5 milliards en 2010, 11 milliards en 2011, 16 milliards en 2012, 23 milliards en 2013 et peut-être 30 milliards à la fin de l'année 2014. C'est une dette sournoise qui est en train d'apparaître et nous ne pouvons pas altérer l'autorité de l'Union européenne en laissant ainsi progresser des impayés.

Dans ces conditions, nous souhaitons tester l'intention du Conseil en évoquant d'abord les projets de budget rectificatif 2014, car ils sont l'occasion de stabiliser cette dette. Lors du trilogue qui s'est tenu jeudi dernier, nous avons posé ce principe en plein accord avec les coordinateurs: d'abord les budgets rectificatifs 2014 et ensuite 2015. C'est la raison pour laquelle j'exprime le souhait que nous puissions inverser mardi, lors du débat, et mercredi, lors du vote, l'appel des dossiers, c'est-à-dire d'abord les rectifications 2014 et ensuite le budget 2015.

Der Präsident. - Vielen Dank, Herr Arthuis! Im Einvernehmen mit den Fraktionen ist das bereits beschlossen worden. Wir haben in der Konferenz der Präsidenten unter den Fraktionen Einvernehmen darüber erzielt, dass der Entwurf des Berichtigungshaushalts Nr. 2 für das Jahr 2014 vor die Aussprache über den Gesamthaushalt für das Jahr 2015 vorgezogen wird. Ihrem Wunsch ist also bereits vorab entsprochen worden.

Im Übrigen bin ich Ihnen dankbar dafür, dass Sie darauf hingewiesen haben, wie die tatsächliche Lage ist. Ihr Vorgänger in diesem Amt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses und ich selbst hatten in den vergangenen Jahren das traurige Privileg, immer wieder das Gleiche hier im Haus vortragen zu müssen.

Mittwoch:

Die Fraktion der ECR hat beantragt, eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zur Todesstrafe für Asia Bibi am Mittwoch als dritten Punkt ohne Entschließung auf die Tagesordnung zu setzen.

Peter van Dalen (ECR). - Voorzitter, ik richt mij tot u, niet alleen namens mijn fractie, maar ook als covoorzitter van de werkgroep van dit Parlement voor godsdienstvrijheid en de vrijheid van geloof.

Als werkgroep, Voorzitter, verzetten wij ons al langere tijd tegen de blasfemiewetgeving in Pakistan, een wetgeving op grond waarvan mensen kunnen worden veroordeeld als ze verondersteld worden de profeet Mohammed te hebben beledigd, en de hoogste straf die daarop staat is de doodstraf. Enkele jaren geleden is mevrouw Asia Bibi ter dood veroordeeld op grond van zo'n zaak en onze Raadsvoorzitter Renzi heeft deze kwestie ook bij zijn speech deze zomer nog expliciet genoemd.

Helaas is het nu zo, Voorzitter, dat afgelopen donderdag een gerechtshof in Lahore, het doodvonnis tegen mevrouw Asia Bibi heeft bevestigd. Nu is het dus zaak, Voorzitter, dat we alles op alles zetten om de uitvoering van dat doodvonnis te voorkomen en die blasfemiewetgeving af te schaffen. Daarom ons verzoek om woensdagmiddag een uur toe te voegen voor gedachtewisseling met de Hoge Vertegenwoordiger.

Der Präsident. - Für den Antrag möchte Frau Abgeordnete Björk sprechen. Bitte sehr!

Malin Björk (GUE/NGL). - Herr talman! Vi i GUE/NGL är naturligtvis djupt oroade over Asia Bibis fall, men vi är också djupt oroade över att snarare än att minska så ökar antalet dödsstraff som utdöms.

Enligt Amnesty så dömdes 778 personer 2013 till avrättning genom dödsstraff. 778 har avrättats 2013 och 1 925 dömdes till döden. Det sitter 23 392 dödsdömda och väntar på s.k. death row. Vi skulle vilja ha en mer generell debatt i plenum med den höga representanten för utrikes- och säkerhetsfrågor.

Der Präsident. - Vielen Dank, Frau Björk. Möchte jemand gegen diesen Antrag sprechen?

Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer ist dafür, dass wir das als dritten Punkt auf die Tagesordnung bei den Erklärungen der Hohen Vertreterin setzen? Ich bitte um ein Handzeichen.

(Das Parlament nimmt den Antrag von Herrn van Dalen an.)

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL). - Monsieur le Président, je n'ai pas bien compris ce que nous venons de mettre à l'ordre du jour. Il y avait une proposition d'un groupe et une contre-proposition d'un autre groupe. Vous n'avez procédé qu'à un vote, qui n'était pas très clair. Pourriez-vous nous expliquer le point que nous avons mis aux voix en vue de l'inscrire à l'ordre du jour?

Der Präsident. - Der Antrag von Herrn van Dalen beinhaltete, dass Frau Ashton in ihrer Erklärung am kommenden Mittwoch einen dritten Punkt auf die Liste ihrer Erklärungen nehmen soll, als Erklärung der Hohen Vertreterin, und zwar den Fall der Verurteilung von Asia Bibi zum Tode. Dieser Antrag ist von Frau Björk unterstützt worden. Es hat niemand dagegen gesprochen.

Frau Björk, auf meine Frage: «Wer möchte den Antrag unterstützen?» haben Sie sich ausdrücklich zu Wort gemeldet, und Sie haben gesagt, Sie hätten gerne eine breitere Debatte. Eine breitere Debatte als die Erklärung der Hohen Vertreterin hier im Plenum in einer Plenardebatte gibt es nicht.

Was wollen Sie? Das müssen Sie schon substanziieren und sagen, was Sie noch breiter haben wollen.

Malin Björk (GUE/NGL). - Herr talman! Jag ber om ursäkt. Jag är ny här i kammaren. Vad jag skulle vilja be om är att istället för att diskutera ett specifikt fall så skulle jag vilja att vi diskuterar med den höga representanten mer generellt om dödsstraffet, så att vi inte bara begränsar oss till ett fall. Vi vill ha ett uttalande från henne om dödsstraffet och det faktum att det ökar i världen snarare än minskar.

Der Präsident. - Das habe ich jetzt auch besser verstanden. Ich hatte Ihre Äußerung so verstanden, dass Sie nichtsdestoweniger, weil Sie sich als Unterstützung für den Antrag zu Wort gemeldet hatten – ich gebe zu, das ist im Prinzip keine Unterstützung für diesen Antrag, sondern das ist ein alternativer Vorschlag.

Frau Björk, ich hatte bei der Abstimmung aber den Eindruck, dass die überwältigende Mehrheit im Hause für den Antrag des Kollegen van Dalen ist. Deshalb würde ich sagen: Wir behalten im Auge, was Sie wünschen, nämlich eine breitere Debatte über die Frage der Todesstrafe. Der Fairness halber muss man aber sagen, es wäre nicht die erste, die dieses Haus dann in breiterer Form führt. Dennoch sehe ich für den Antrag des Kollegen van Dalen eine breite Mehrheit.

Wenn Sie aber darauf beharren, Frau Björk, kann ich gerne über Ihren Antrag nochmal abstimmen lassen.

(Frau Björk bejaht.)

Das wünschen Sie also.

Der weitergehende Antrag ist der von Frau Björk, nämlich nicht über den Einzelfall zu debattieren, sondern eine generelle Aussprache über die Todesstrafe zu führen.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Dann lasse ich erneut über den Antrag von Herrn van Dalen abstimmen.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Donnerstag:

Keine Änderungen zum Arbeitsplan.

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

18.   Migliore prevenzione e gestione delle alluvioni a livello europeo (discussione)

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission über bessere Verhütung und Bewältigung von Überschwemmungen auf europäischer Ebene (2014/2897(RSP)).

Tonio Borg, Member of the Commission . - Mr President, on behalf of the Commission and Commissioner Georgieva, I would like to make the following statement. The recent heavy floods which have hit northern Italy and claimed at least three lives, causing several million euros' worth of damage, show once again the importance of sustainable investment in better preparedness against disasters. I would like to focus on three main points.

First of all, natural disasters have become more frequent and more intense over recent decades, not only globally but also in Europe. Urbanisation, population growth and environmental degradation have very much contributed to this trend. It is estimated that average annual losses over the last decade have risen to EUR 200 billion, with floods accounting for 35% of all losses. If we take last year's floods in Central Europe alone, these are estimated to have cost EUR 17 billion, topping the list of the costliest natural disasters in 2013.

This spring, the floods in Serbia and Bosnia-Herzegovina, Croatia and Bulgaria also caused widespread devastation and left more than one hundred people dead and half a million people homeless. Fortunately, the damage caused by the current floods in northern Italy and southern France is not on the same scale, but still reflects the same trend.

This brings me to my second point. What is the European Union doing to better manage natural disasters? Natural hazards such as floods cannot be prevented, but the number of lives they take and the damage they cause can be greatly reduced through better preparation and protection. Another major benefit, investment in prevention, is cost-effective. On average, for instance, every euro spent on prevention saves between four and seven euros that would have been spent once a disaster has hit.

So the Commission is implementing the approach across various policy areas, including civil protection, the environment and also regional policy and research and development. The most visible piece of EU legislation relating to flood management is certainly the Floods Directive, which has been in force since 2007 and which establishes a framework for the assessment and management of flood risks. Flood risk management plans focusing on prevention, protection and preparedness should set the objectives and include the measures to achieve flood risk reduction.

Thanks to the support of Parliament, we also have a new mechanism for disaster-proofing the major infrastructure projects covered under the Environmental Impact Assessment Directive. There are also provisions to disaster-proof new investments funded by the EU's structural funds. Flood prevention is actually receiving the bulk of available regional policy funds earmarked for risk prevention. For instance, for the 2007-2013 period, funding made available to Member States to invest in risk prevention, including against floods – so this is risk prevention in its entirety but it includes floods as well – in risk management and in climate change adaptation amounted to around EUR 60.5 billion. Now the first estimates for the new 2014-2020 period show that this sum would increase to EUR 78 billion. Related projects include maintaining or developing flood plains such as along the Tisza river in Hungary; cross-border and transnational cooperation on flood prevention; the deployment of early warning systems, as well as support to civil protection. A concrete example of support is the EU Strategy for the Danube Region, supporting projects to develop a common risk assessment methodology for the region.

We have also come a very long way in the area of civil protection, which showed its benefits also during the recent Italian floods – more about this in a moment. And, as of this year, we have our new civil protection legislation in place, with a very strong focus on preparedness and prevention, building up a voluntary pool of disaster response capacities, better response planning, a training network and reinforced cooperation among authorities in the field of training and exercises.

Of course, these are the things which have already been done. What else can be done? As regards the floods in northern Italy, since I was referring to the civil protection mechanism, I must say that the Italian authorities saw no need to activate the EU civil protection mechanism, but on 16 October requested activation of the EU Copernicus emergency mapping system.

What else can be done? I think, in conclusion, we also need to engage more closely with industry. We need to put disaster management firmly on the agenda of EU finance ministers because it is cost-effective. By investing euros in prevention, we save much more when disasters actually happen. Let me conclude by stressing that we are now equipped with the tools not to completely prevent, but to mitigate and manage disasters, including floods.

IN THE CHAIR: OLLI REHN

Vice-President

Lambert van Nistelrooij, namens de PPE-Fractie . – Voorzitter, dank u wel, commissaris, dank voor uw samenvattende inleiding.

Hier komt nog bij dat we net vóór de verkiezingen het Solidariteitsfonds hebben aangepast, de verordening zo hebben ingericht dat we sneller kunnen inspringen in gebieden waar het goed fout gaat. Dit geldt inderdaad voor Noord-Italië, evenals voor het zuiden van Frankrijk. Ik verwacht ook wel dat ze boven die grens zullen zitten. De criteria liggen allemaal vast. Dat is in ieder geval een heel duidelijk signaal naar de burgers.

Maar er is eigenlijk meer. U geeft het ook aan en dat is ook de titel van het debat vandaag. In Genua bijvoorbeeld lijkt het erop dat de afvoer van de rivieren, de capaciteit, eenvoudigweg niet voldoende was. Je moet heel goed inspelen op dingen die kunnen gebeuren. Ik ben Nederlander. Wij bevinden ons voor een belangrijk deel onder de zeespiegel en wij weten wat er gebeurt. Ik heb dan ook het idee dat preventie in de praktijk onvoldoende op de agenda is gekomen en dat we nu met fondsen moeten bijspringen, maar dat het politiek onvoldoende wordt opgepakt. We kunnen inderdaad inspringen met het Regionaal Ontwikkelingsfonds – dat is ervoor om die ecosystemen beter toe te rusten – maar er moeten lokale prioriteiten worden gesteld. En als het water niet weg kan, zoals nu in Genua het geval was, dan zijn de burgers en de bedrijven daar uiteindelijk steeds weer de dupe van.

In Nederland kennen we een Deltaplan, op andere terreinen in Europa moet hetzelfde gebeuren en als er politieke druk moet worden gezet op de lidstaten, op de ministers en de regio's, dan moet dat maar. Een prachtig onderwerp om met de nieuwe Commissie te bespreken.

Renata Briano, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, Signor Commissario, onorevoli colleghi, intervengo dopo le alluvioni che hanno colpito la Maremma, il Basso Piemonte, Trieste, Parma e la mia città, Genova. In Italia, il territorio è fragile; quattro comuni su cinque sono a rischio idrogeologico. La risposta della politica è invece debole e ricorre l'emergenza. Ogni anno spendiamo mille milioni di euro per i danni alluvionali, ma solo cento per prevenirli. È un'emergenza, come ha detto il Commissario, che riguarda quasi tutta Europa.

Le cause sono molteplici: basti pensare ai cambiamenti climatici, alla cementificazione e all'abbandono delle campagne. Serve una rivoluzione culturale e politica per mitigare i rischi, anche se dobbiamo dire la verità: dovremo in parte imparare a conviverci, perché purtroppo il rischio zero non esiste.

L'Europa, può e deve dare una risposta efficace, serve però un approccio più trasversale, perché in diversi territori ad esempio, gli aiuti ai piccoli agricoltori sono al tempo stesso lotta al dissesto, ed è soltanto un esempio. Servono investimenti, indirizzare parte dei fondi strutturali per la prevenzione deve diventare un obbligo. Non solo, penso che parte dei 300 miliardi annunciati da Junker debbano essere impiegati per proteggere le nostre case e le nostre imprese dal fango.

Νότης Μαριάς, εξ ονόματος της ομάδας ECR . – Κύριε Πρόεδρε, κύριοι βουλευτές, το περίφημο Ταμείο Αλληλεγγύης της Ευρωπαϊκής Ένωσης έχει αποτύχει πλήρως στο ρόλο του, ιδίως όσον αφορά στην αποζημίωση των πληγέντων από πλημμύρες στην Ελλάδα. Έτσι, οι πληγέντες από τις καταστροφικές πλημμύρες του Νοεμβρίου 2013, στη Ρόδο, στην Κω, στην Κάλυμνο και στην Ψέριμο ακόμη περιμένουν να αποζημιωθούν.

Το ίδιο ισχύει και για όσους έχουν πληγεί από τις καταστροφικές πλημμύρες που έπληξαν την Αττική τον Φεβρουάριο του 2013, όταν και θρηνήσαμε μία νεκρή συμπολίτη μας. Πέραν όμως της ανακούφισης των πληγέντων και της αποκατάστασης των ζημιών σε νοικοκυριά και υποδομές, θα πρέπει να υπάρξει μια σύγχρονη αντιπλημμυρική πολιτική σε όλα τα κράτη μέλη και η Ευρωπαϊκή Ένωση να χρηματοδοτήσει την κατασκευή αντιπλημμυρικών έργων ούτως ώστε, τόσο τα αστικά κέντρα όσο και η ύπαιθρος, να μην υφίστανται ανεπανόρθωτες ζημιές.

Μάλιστα εκεί που τα καταστροφικά αποτελέσματα των πλημμυρών αποκτούν διασυνοριακά χαρακτηριστικά, όπως είναι η διαρκής υπερχείλιση του ποταμού Έβρου λόγω έλλειψης αντιπλημμυρικών έργων στη Βουλγαρία, θα πρέπει να υπάρξει συνεργασία των υπηρεσιών της Επιτροπής με Ελλάδα και Βουλγαρία για χρηματοδότηση των έργων αυτών. Τέλος χρειάζεται σχεδιασμός μιας σύγχρονης αντιπλημμυρικής πολιτικής της Ευρωπαϊκής Ένωσης που θα λαμβάνει υπόψη τις κλιματικές αλλαγές.

Ivan Jakovčić, u ime kluba ALDE . – Gospodine predsjedniče, Hrvatska i nama susjedne države, Bosna i Hercegovina te Srbija bile su područje gotovo biblijskih poplava ovoga proljeća. U tom kontekstu želim upozoriti Europski parlament i europsku javnost da sam uvjeren da trebamo učiniti ozbiljne pomake kako bismo mogli pomoći zemljama koje nemaju dovoljno uspostavljenu prekograničnu suradnju te koje još uvijek na neki način zaziru od suradnje.

U ovome smo slučaju imali situaciju kada su štete iznosile stotine milijuna eura, pa možda i milijarde eura, imali smo gubitak ljudskih života - na desetke ljudi je poginulo ili nestalo. Tragedije su zaista velike, za građane, za njihovu imovinu i za njihovo opće bavljenje poljoprivredom, pogotovo sutra, budući da su i polja doživjela ogromnu štetu.

Ono što predlažem je svakako, da trebamo stvoriti sustav - i to je moj prvi prijedlog - koji će upravo iz fonda solidarnosti, odmah, interventno moći djelovati, barem nekim minimalnim sredstvima.

U roku od 24 sata, 48 sati, moramo odmah djelovati, jer onda pokazujemo našu efikasnost i našu ozbiljnost. Ovako kada djelujemo nakon 4, 5 ili 6 mjeseci, ljudi su frustrirani, zaborave tko im je uopće pomogao, te odakle su sredstva došla. Zato predlažem stvaranje jedne interventne grupe ljudi koja je u mogućnosti da odmah djeluje na europskoj razini i bude poslana u neka područja, jer često upravo nacionalne zemlje ili regionalne vlasti znaju zakazati.

I moj treći prijedlog je zajednički europski monitoring za sva ona područja za koja znamo da mogu imati velike štete upravo od poplava.

João Ferreira, em nome do Grupo GUE/NGL . – Algumas palavras sobre as recentes cheias que afetaram vários países, partindo da observação de Lisboa, capital de Portugal, um caso paradigmático, mas sem esquecer o que se passou em Itália, nomeadamente em Génova, em França e noutros países.

Chuvas intensas não são, necessariamente, sinónimo de cheias. As cheias devem-se não tanto às irritações divinas de S. Pedro mas sim ao homem, às políticas vigentes da ocupação desregrada e abusiva dos solos, aos meios de prevenção e de gestão que não são devidamente mobilizados.

São necessárias medidas de prevenção estrutral, preteridas nos últimos anos, sobretudo nas cidades pelo avanço do betão e da impermeabilização dos solos. A

correção de situações indutoras de risco e a concretização de planos de drenagem eficazes são dois exemplos.

Tudo isto exige investimentos públicos vultuosos mas imprescindíveis. Exige romper também com a desresponsabilização do Estado e os ataques aos serviços públicos, da proteção civil aos serviços de água e saneamento, ataques que expõem os cidadãos a intoleráveis e evitáveis riscos.

Molly Scott Cato, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, I want to talk about some of the extreme weather events that we expect to see as a result of climate change. My region of South-West England was subject to extreme flooding this past winter, which has focused our minds on both flood alleviation and flood prevention. As Greens, we call for three elements of a responsible flood policy. First there needs to be adequate investment in the infrastructure that prevents flooding, and we must not allow austerity cuts to increase the risk as our communities become inundated.

We also need to take a whole-catchment approach and consider how our farming practices have reduced the land's ability to absorb rainfall for longer before it drains into the river. Land management that involves maintaining hedges and trees using organic methods that reduce soil run-off should be prioritised in the CAP subsidiary scheme.

Thirdly, we must make explicit the link between flooding and climate change and be reminded by flooding incidents across Europe of the urgent need to agree meaningful carbon-dioxide reductions at the COP 21 negotiations in Paris next year.

Louis Aliot (NI). - Monsieur le Président, chers collègues, le Sud de la France a été durement touché par les inondations pour la quinzième année consécutive. En quinze ans, quinze catastrophes majeures ont engendré la mort de quatre-vingt personnes et occasionné plus de 500 millions d'euros de dégâts.

Systématiquement, on relève les mêmes causes suivies des mêmes effets. Or, il faut aussi s'occuper de l'immédiateté de cette catastrophe, et les dossiers ainsi que les procédures sont lourds.

Je n'ai qu'une seule question: qu'envisagez-vous pour simplifier ces procédures et pour que les fonds soient débloqués rapidement afin de venir en aide aux populations et aux collectivités?

Elisabetta Gardini (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, saluto il Commissario Borg. Ha nominato anche la Commissaria Georgieva. Io ho avuto l'onore di essere relatrice del nuovo meccanismo di protezione civile europea, quindi non sto a ripetere quello che abbiamo detto tante volte in quest'Aula. È tutto giusto quello che è stato detto, ed è importante ricordare come noi abbiamo cercato nel nuovo meccanismo di protezione civile proprio di enfatizzare e di dare un nuovo spazio proprio alla prevenzione, perché la prevenzione siamo consapevoli è quello di cui oggi abbiamo estremamente bisogno in Europa.

Però da italiana, lasciatemi ricordare che in questi ultimi mesi noi abbiamo veramente subito una serie di disastri drammatici che hanno causato 11 morti e immense devastazioni: l'alluvione di Imola dell'Alta Romagna, l'alluvione di Alessandria, di Parma, della Maremma e di Genova.

Ecco, noi abbiamo con il nostro meccanismo cercato di costruire un sistema capace di raccogliere tutte le risorse e le competenze che l'Europa è capace di esprimere. Il mio paese è particolarmente difficile e fragile, però io vorrei approfittare di questa sede per dire ai colleghi italiani che esprimono le forze politiche che oggi sono al governo in Italia, di fare attenzione, perché come lanciano l'allarme i sindaci, lanci la coalizione per la prevenzione del rischio idrogeologico, in Italia stiamo rischiando di perdere di vista la sussidiarietà.

Allora è giusto, l'Europa faccia la sua parte e la stiamo facendo e credo che nell'ultima legislatura l'abbiamo fatta, ma non possiamo pensare che sia dall'Europa che arrivano le risposte del territorio. È pericolosa, lo dicono i sindaci: l'orientamento preso dal decreto ….

Tibor Szanyi (S&D). - Tisztelt Parlament! Valóban, amikor természeti csapás éri az embereket, akkor az első szó mindig a szolidaritásé. Így vagyunk ezzel Olaszország esetében, de egyébként más országok esetében is. A második szó azonban az, hogy gondolkodjunk el a jövőn. Amennyiben igaz, hogy a víz a jövő aranya, akkor ezt az aranyat már most el kell kezdeni tartalékolni. Én olyan Európát szeretnék látni előbb vagy utóbb, de inkább előbb, amelyben nem arról van szó, hogy milyen károkat okoz a víz, hanem hogy akármennyi víz van, akármennyi víz jön, azt hogyan hasznosítjuk. Éppen ezért ennek a Parlamentnek az állna jól, ha a Bizottságot rendszeresen beszámoltatná arról, hogy miként áll az árvízi irányelv, az árvízi akcióprogram.

Giulia Moi (NI). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, lo scorso 18 novembre una grave alluvione ha purtroppo devastato le coste della Sardegna, tra cui Olbia, dove ha causato vari morti e i danni sono stati ingenti. Allora, è avvenuto lo stesso in Liguria, esattamente a Genova pochi giorni fa. L'Italia chiede sempre aiuti e fondi dall'Europa. Questi fondi in teoria dovrebbero essere stati usati per ripristinare ponti o fiumi, per agire in modo chiaro e netto e onesto, invece abbiamo visto, per esempio, che questi soldi e molti altri soldi pubblici sono stati usati per premiare dipendenti che invece hanno spesso con la loro noncuranza causato questi danni. A volte succede anche in altre nazioni dell'Europa. Ora noi vogliamo sapere se la Commissione vuole controllare e continuare a controllare dove vanno a finire questi soldi pubblici?

Michèle Alliot-Marie (PPE). - Monsieur le Président, même lorsque des efforts de prévention ou des efforts de gestion des risques sont fournis depuis des années, des catastrophes peuvent se produire.

En septembre et en octobre derniers, des épisodes pluvieux exceptionnels et survenus à trois reprises ont endeuillé et frappé le Languedoc-Roussillon et le Midi-Pyrénées. Dans le seul département du Gard, 147 personnes ont été sauvées, dont plus de la moitié par hélitreuillage, ce qui montre bien que la sécurité civile est intervenue. Malheureusement, cinq décès sont à déplorer. La plupart des équipements publics et des collectivités ont été endommagés. Les dégâts sont colossaux. Les pertes agricoles sont également considérables. Les dégâts matériels représentent près d'une centaine de millions d'euros.

Mis en place durant les fortes intempéries qui ont touché l'Europe en 2002, le Fonds de solidarité de l'Union européenne pour les catastrophes naturelles permet de soutenir les victimes. Avec mon collègue Franck Proust, nous souhaitons son intervention, et son intervention rapide, pour montrer que l'Europe n'est pas synonyme simplement de règlements ou de contraintes mais également d'une vraie solidarité.

Илияна Йотова (S&D). - Благодаря ви, г-н Комисар за подробната информация за инструментите, с които разполага Европейския съюз за реакция при бедствия. Въпросът е обаче как те действат и дали са обвързани така, че да бъдат максимално ефективни. Очевидно, дошло е време да бъдат преразгледани или най-малкото събрани в цялостен законодателен пакет с взаимна координация помежду си.

300 милиона евро са загубите от наводненията в България само за последните няколко месеца. Фонд «Солидарност» отпусна 10 милиона – капка в морето и разбира се недостатъчно. И те трябва да стигнат по-бързо до пострадалите от Мизия, от черноморското крайбрежие, от централна България, защото зимата не се интересува от бюрокрацията. Хората са на улицата и не ни разбират, когато говорим за проекти и за фондове. Имаме спешна нужда от опростяване на процедурите, от заделени средства специално в Кохезионните фондове и селскостопанските програми при бедствия, както и от възможности за трансгранично сътрудничество при бедствия и аварии.

Tiziana Beghin (NI). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, un'altra alluvione ha colpito la città di Genova. Appena tre anni dopo l'alluvione del 2011 che aveva già messo in ginocchio cittadini e imprese. Il sindaco di Genova ha dichiarato che la città è stata ferita dall'ennesima catastrofe. Vorrei che il sindaco di Genova fosse qui per ricordare a lui e alle amministrazioni precedenti, che sono loro che hanno ferito Genova. L'hanno ferita costruendo sul letto dei fiumi, seppellendo i corsi d'acqua e spendendo miliardi di euro in grandi opere inutili piuttosto che fare prevenzione.

E vorrei poter parlare con chi si è occupato di ambiente nella regione Liguria, in effetti lo posso fare, è qui con noi la nostra collega Briano, ha parlato poco fa. La politica – vorrei ricordarle cara collega – è responsabile di quello che fa e di quello che non fa, il suo partito amministra città e regione da trent'anni; quando centinaia di imprese devono chiudere, quando degli innocenti perdono la vita perché non c'è stata prevenzione, io vorrei che ci fosse un responsabile, vorrei che qualcuno potesse pagare per ciò che doveva fare e non ha fatto.

Non sono le acque che uccidono le vittime delle alluvioni, ma sono le persone ogni volta che gettono cemento nei fiumi e ogni volta che si ostacola la prevenzione, perciò le chiedo che cosa ha fatto lei quando si occupava di ambiente in Liguria? Che cosa ha fatto per impedire quello che è successo a Genova? E lo stesso vale per il basso Piemonte, dove abbiamo assistito alle stesse cose. Anche questa regione cronicamente è inondata e alluvionata.

Flavio Zanonato (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, è stato già ricordato più volte che il nord Italia, insieme ad altre regioni europee, è stato colpito da un susseguirsi di eventi atmosferici eccezionali che combinandosi con la fragilità del territorio hanno causato molti danni all'economia locale, alle infrastrutture pubbliche e ai beni privati. Enormi sono i disagi della popolazione, tanto da rendere necessario l'intervento massiccio della protezione civile.

Purtroppo le previsioni meteo stimano che tali eventi atmosferici potranno ripetersi anche nelle prossime settimane, interessando altre zone. A questo proposito, invito la Commissione europea a valutare l'immediata attivazione del Fondo di solidarietà dell'Unione, con particolare riferimento ai contenuti dell'accordo adottato a grande maggioranza lo scorso aprile del 2014 da questo Parlamento, che contempla scadenze più lunghe e procedure più rapide per l'erogazione dei sostegni alla popolazione civile.

In particolare, Presidente, mi riferisco alle disposizioni che prevedono il versamento di un anticipo del 10% sull'entità del sostegno complessivo e che è assolutamente prioritario per le popolazioni gravemente danneggiate e le infrastrutture colpite poterlo ottenere.

Catch-the-eye procedure

Lara Comi (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, Signor commissario, Genova è stata colpita settimane fa da una forte alluvione. L'abbiamo sentito da molti altri colleghi. Peccato che è un'alluvione che ha creato danni molto simili a quelli del 2011. L'Europa – come ha ricordato il collega van Nistelrooij – ha messo a disposizione fondi di solidarietà per le emergenze: ma sono stati spesi? Questa è la domanda che dobbiamo porci.

Ad ora si rileva che non è stato fatto nulla dalla regione Liguria dal 2011 al 2014: allora chi governa si prenda ora tutte le responsabilità! Sono stati fatti male i bandi di gara? Il TAR non ha dato la sospensiva e quindi è un'altra scusa che si utilizza. Ci sono 2 miliardi di euro ancora da spendere per i dissesti idrogeologici. Perché la politica non li ha spesi per riparare i danni del 2011 e per prevenire come lei ha detto? Alla fine chi è danneggiato è il cittadino che paga regolarmente le tasse, ma non riceve ancora i soldi per i danni dell'alluvione del 2011 e quindi la politica si metta una mano sulla propria coscienza e prenda le proprie responsabilità.

Ангел Джамбазки (ECR). - Тази година беше изключително сложна и тежка откъм наводнения, както за Италия, така видимо и за Гърция, и за България. Имаме десетки загинали, много тежки материални щети, нанесени в много български селища – в Мизия, във варненско, около пловдивско, в цяла северозападна България. Бих искал да знам какъв е принципът, по който се разпределя и се определя размера на помощта, която ще бъде отпусната. Питам, защото от медиите научаваме, че в съседни държави, които не са членки на Европейския съюз, има отпуснати повече и по-големи средства. Разбира се, мъката на хората не може да се оценява, но на мен ми е любопитно да знам какъв е принципът, по който тези средства се определят и как се разпределят.

Бих искал да знам също в какъв срок могат да бъдат получени тези средства, защото хората в тези най-засегнати краища на България – европейски граждани, имат нужда точно сега да усетят и да разберат европейската солидарност и да видят, че има смисъл и има помощ в това да бъдем членове на Европейския съюз.

Jozo Radoš (ALDE). - Gospodine predsjedniče, u prijedlogu Komisije, direktive iz 2005. godine govori se o tome da koordinacija treba biti i s državama nečlanicama Europske unije, dakle državama koje pripadaju istom riječnom bazenu, što je naravno vrlo logično, jer ta koordinacija pojeftinjuje ukupne troškove.

Ja sam se javio za riječ kada je govorio kolega Jakovčić koji je izvjestitelj Europskog parlamenta za jadransko-jonsku inicijativu s prijedlogom njemu, Komisiji i Parlamentu da se i ta dimenzija suradnje unutar jadransko-jonske inicijative iskoristi za bolju koordinaciju napora država članica te inicijative, ali jednako tako i za bolju koordinaciju njihovih napora s državama članicama Europske unije.

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, πριν από είκοσι ακριβώς χρόνια σε όλες τις χώρες της Ευρώπης είχαν σταλεί από μέρους της Διεύθυνσης Περιβάλλοντος της Ευρωπαϊκής Ένωσης ειδικές οδηγίες αντιμετώπισης των πλημμυρών με βάση τα έργα τα οποία εφαρμόστηκαν από μένα τον ίδιο στην Απείρανθο της Νάξου, με αποτέλεσμα να μην γίνονται πλημμύρες όπου υπάρχουν αυτά τα έργα.

Ρωτάω τον Επίτροπο, γιατί δεν εφαρμόζονται αυτές οι οδηγίες που ήδη έχουν σταλεί; Ας μην στεκόμαστε μοιραίοι και άβουλοι μπροστά στα φυσικά φαινόμενα.

Sergio Gaetano Cofferati (S&D). - Signor Presidente, Signor Commissario, onorevoli colleghi, in circostanze come queste che hanno colpito molti paesi dell'Unione europea, soprattutto nel corso degli ultimi anni, è sempre molto importante non dimenticare l'utilità della solidarietà – però poi non bisogna fermarsi lì. Bisogna certo – come ha detto lei – anche intervenire con gli investimenti, perché ci siano azioni di prevenzione efficaci e non sempre quelle fatte hanno avuto questa funzione, ma bisogna, io credo anche prendere atto di una novità, una novità non positiva.

In tutte le circostanze più recenti, comprese le ultime che hanno toccato la mia città, Genova e il mio paese, ma non solo che hanno coinvolto, ancor prima grandi paesi del centro dell'Europa, si è dimostrato oramai del tutto insufficiente, l'utilizzo delle tecnologie e della conoscenza. In queste realtà, l'allarme è stato dato con grave ritardo non soltanto per limiti burocratici, per errori delle amministrazioni che pure ci sono stati, ma soprattutto perché gli strumenti oggi disponibili non sono più sufficienti. C'è un ritardo evidente, una distanza enorme da colmare, tra gli effetti che produce il cambiamento climatico e la capacità della nostra scienza e della nostra tecnologia di prevederne l'entità e la velocità. Credo che l'Unione europea debba fare uno straordinario sforzo proprio rivolto in questa direzione.

(End of catch-the-eye procedure)

Tonio Borg, Member of the Commission . - Mr President, I will limit myself to addressing some important points which have been made. Let me first make it clear: the Solidarity Fund exists to pay compensation for damage after the fact. Under the current legal framework, the Solidarity Fund cannot be used to prevent something; it can only be used ex-post facto, and even then it has to be activated by an application from the country concerned.

As to the question: is it true that different funds have been allocated to different countries? There is no pre-allocation of funds. It depends on the type of disaster; it depends on the type of damage. For instance, one of the conditions is that the damage must exceed 0.6% of the region's GDP: in the case of Liguria, for example, that means damage in excess of EUR 660 million. Then, assistance is dependent on proof of the damage. There are so many factors which can differ from one country to another that I cannot give a straight answer except by enunciating the main principles.

To take Italy, for example: so far there has been no application by Italy to activate the funds, but once that happens and once it is determined that the damage exceeds 0.6% of the GDP of Liguria then, of course, the Solidarity Fund will pay for part of the damage. I must add, however, that the compromise struck by the European Council in February this year has reduced the maximum annual allocation from the Solidarity Fund from EUR 1 billion to EUR 500 million: a 50% decrease. So no one can perform miracles – one can only do, perhaps, something approaching the impossible with the funds available.

I had a question from Ms Moi, if I remember rightly, about allegations of irregularities in the use of the funds, and whether the Commission checks their use. Of course we check their use: there are a number of financial regulations which have to be followed and, more than once, when it has turned out that funds were used for the wrong purpose, or for purposes other than that for which they were allocated, a request has been made for the recovery and collection of those funds.

As regards prevention – and I made it clear in my statement how cost effective prevention is – there is no specific fund in the European Union just for floods. There are the structural funds, on which all the Member States can draw, and particularly those states which are liable to natural disasters. I mention Italy, in particular, because Italy has experience of volcanic eruptions, mud slides, floods and earthquakes, so it is a country with one of the best-developed civil protection systems. Because of the realities on the ground, Italy can use the structural funds for purposes of prevention.

I would like to finish by saying that funds are important, and government intervention is important, but I was impressed recently by seeing how volunteers – the so-called angeli del fango – also gave their assistance in Genoa. We had seen them before: I was still young but I remember them in 1966-1967 at the time of the floods in Florence. Even then they were called the angeli del fango, which literally translates as «the mud angels».

The Commission will continue its emphasis on coordinating the efforts of Member States for prevention. That is why we have the Floods Directive which, although it is not a financial instrument in itself, is a legal instrument for coordination and cooperation between Member States in response to natural disasters of this kind.

President. - The debate is closed.

Written statements (Rule 149)

Lucy Anderson (S&D), in writing . – I welcome this statement on tackling flooding in Europe, and congratulate the Commission on promoting better options for addressing this critical issue, including green infrastructure, natural water-retention measures and sustainable urban drainage. As a member of our Delegation to the Serbian Parliament, I also express my solidarity with the Serbian people in particular, given the appalling consequences in their country of recent floods. We must continue to allocate EU emergency aid and ongoing technical assistance to Serbia and other countries in desperate need of our help.

Despite the wettest winter ever in the United Kingdom last year, our Government is failing to allocate the necessary resources to deal with increased flood risk as a result of climate change. In contrast, budgets have been slashed and Environment Agency staff numbers reduced. In my home city of London, we share many common concerns on flooding with cities and towns across the European Union affected by tidal rivers, and know that at least 24 000 properties are at risk of flooding. We must be ready for the even more difficult times ahead. I urge the Commission to keep up the pressure on Member States to prioritise better flood prevention and management.

Daniel Buda (PPE) , în scris . – Inundațiile sunt fenomene naturale cu impact major asupra vieții oamenilor și a mediului înconjurător. Intervenția umană asupra mediului înconjurător prin expansiunea urbană, a dezvoltării agricole, dar mai ales prin defrișările necontrolate au schimbat considerabil situația bazinelor hidrografice. Un răspuns complet la această problemă implică, pe lângă mecanismul de intervenție în cazul inundațiilor, și un management de prevenire a riscurilor pe termen mediu și lung. Strategia în acest sens trebuie să cuprindă nu doar acțiuni de coordonare care să se limiteze la capacitatea de răspuns în cazul inundațiilor. Măsurile structurale se concentrează asupra protecției și siguranței cetățenilor, a mediului înconjurător precum și a surselor esențiale de hrană. Există instrumente la nivelul statelor membre care pot da rezultate concrete. Programe de finanțare precum «prima împădurire», au ca scop creșterea suprafeței de pădure cu rol de protecție împotriva factorilor naturali. Din păcate, în România, interesul pentru finanțările proiectelor pe Măsură 221 au fost deosebit de redus, fiind contractate doar 26 de proiecte cu o valoare de 1,55 milioane euro dintr-o alocare totală de 230 milioane euro. Comisia și guvernele trebuie să depună mai multe eforturi pentru dezvoltarea unui program coerent la nivelul întregii Uniuni Europene de prevenire a inundațiilor.

Andor Deli (PPE) , írásban. – Európában az idén talán nem volt ország, amelyet ne sújtott volna valamilyen természeti csapás. Több tagállam mellett Szerbiában és Bosznia-Hercegovinában is az évszázad árvize pusztított. A klímaváltozás, az időjárás szeszélyessége gyakoribbá tette az árvizeket és más katasztrófahelyzeteket. Úgy tűnik, az emberiség könnyelműsége a környezetvédelmet illetően állandósította és rendszeresítette ezeket a helyzeteket. Ez azt is jelenti, hogy a megelőzés, védekezés és szanálás köre és költsége állandósul, és tartósan megjelenik a tagállamok költségvetésében, legtöbb esetben tovább nehezítve az amúgy is érzékeny költségvetési egyensúlyt. Az EU Szolidaritási Alapjának az elmúlt években nagy kihívásokkal kellett szembenéznie, elsősorban a pénzeszközök szűkösségével, de azzal is, hogy állandó kritika célpontját képezte az alap felhasználására feljogosító kritériumrendszer. A Bizottság minden igyekezete ellenére még mindig túl összetett az eljárás, és túl lassú a reagálási idő. Az emberiség magatartása valószínűleg nem fog belátható időn belül megváltozni, ezért a környezet pusztítása folytatódik, minden káros következményével együtt. Szükségesnek tartom ezért egy jelentős anyagi eszközökkel rendelkező európai katasztrófa-segélyalap létrehozását, amelyen keresztül szakszerűen, hatékonyan, és – ami a legfontosabb – gyorsan tudnánk kezelni az előállt helyzeteket. Mert úgy tűnik, hogy a jövőben a természeti csapások és a velük kapcsolatos megelőzési vagy újjáalakítási tevékenységek szerves részét fogják képezni az európaiak életének.

Neena Gill (S&D), in writing . – People in my region, the West Midlands, have been hit hard by extreme floods over the past years, and 2014 was no exception. According to local experts, over 70 % of businesses have incurred significant damages due to extreme weather, with nearly half of them having suffered losses exceeding GBP 200 000. This is not to mention the material and emotional damage that floods have brought to people in the private sphere. Meanwhile, the UK Government has cut the budget of our Environment Agency, thereby significantly straining its ability to undertake decent flood risk management.

In this context, it is vital that the Commission scales up investment in flood prevention with a focus on structural measures that protect health, safety, valuables and property, and closely scrutinises flood-risk management plans required to be submitted by Member States under the Floods Directive. Given that expert evidence indicates that the increased occurrence of storms causing these floods is linked to climate change, a crucial part of the EU response should moreover consist in increasing efforts to tackle greenhouse gas emissions and other forms of pollution, and setting ambitions high for next year's Climate Conference in Paris.

András Gyürk (PPE), írásban . – Budapest tavaly, 2013. június 9-én szembesült történelmének eddig mért legmagasabb Duna-vízállásával (891 cm). Ugyanakkor a 2002-es dunai, és a 2006-os dunai és tiszai, a 2010-es észak-magyarországi tapasztalatok alapján megtörténtek a megfelelő előzetes beruházások, előkészületek az Országos Katasztrófavédelmi Főigazgatóság és egyéb szervek részéről. Így 2013 júniusában példátlan országos összefogással sikerült kivédeni a valaha volt legnagyobb árvízi fenyegetést Magyarországon. A magyar példából kiindulva, kiemelném az árvízi védekezés során az előzetes felkészülés fontosságát. Üdvözlöm az EU Szolidaritási Alap folyamatainak tavasszal történt átalakítását, amely alapján 2015-től a tagállamok előzetes kifizetések keretében is hozzáférhetnek pénzügyi segítséghez, a várható végső támogatási végösszeg 10 százalékának erejéig. Ahogyan a jelenlegi, szerbiai példa is mutatja, az előzetes kifizetések lehetősége kiemelt jelentőségű: Szerbiában az árvíz május közepén történt, a regionális politikáért felelős biztos október közepén jelentette be a várható támogatás összegét, azonban a Parlament és a Tanács jóváhagyására csak a későbbiek folyamán kerül sor. A tagállamok közötti összetartás és szolidaritás módja természeti katasztrófák bekövetkezése idején – a nyilvánvaló gyakorlati segítségen túl – szimbolikus jelentőségű.

Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie . – Szanowni Państwo! Pochodzę z regionu, który niejednokrotnie doświadczał powodzi. Moje rodzinne miasto – Opole, w 1997 roku niemal w całości zostało zalane przez wezbraną Odrę i doświadczenie to będę pamiętała do końca życia. Wiem, jak ogromne spustoszenie czynią wezbrane rzeki, i rozumiem sytuację ludzi dotkniętych tym kataklizmem. Doświadczenia te wskazują na kilka istotnych problemów. Po pierwsze, stworzenie infrastruktury przeciwpowodziowej wymaga uregulowania rzek i często zniszczenia tym samym unikalnego środowiska przyrodniczego. W Polsce niejednokrotnie stoimy przed dylematem: chronić nasz dobytek, czy chronić zagrożone gatunki, co często opóźnia konieczne inwestycje na długie lata.

Po drugie, efektywna walka z powodzią wymaga ścisłej współpracy pomiędzy sąsiadującymi ze sobą państwami. W Europie bardzo rzadko rzeki znajdują się całkowicie w granicach jednego kraju. Dlatego też działanie jednego państwa może poprawić lub pogorszyć sytuację w innym. Póki co nie zostały jeszcze przygotowane wymagane przez dyrektywę powodziową plany zarządzania ryzykiem powodziowym, a to ich realizacja pokaże, czy potrafimy ze sobą skutecznie współpracować. Doświadczenia minionych lat raczej nie nastrajają optymistycznie. Trzeba mieć jednak nadzieję, że z upływem czasu poprawi się zarówno współpraca pomiędzy państwami członkowskimi, jak i możliwości szybkiej rozbudowy infrastruktury przeciwpowodziowej. Musimy bowiem pamiętać, że obserwowane zmiany klimatyczne zwiększą częstotliwość występowania powodzi i innych kataklizmów.

Gabriel Mato (PPE), por escrito . – Mientras celebramos este debate, en Tenerife, los vecinos se esfuerzan hoy por recuperarse de la terrible tromba de agua que durante varias horas descargó sobre Santa Cruz de Tenerife y otras zonas de la isla, provocando graves daños materiales en inmuebles, coches e infraestructuras públicas. Y lo que es peor, se cobró la vida de una persona.

Estudiamos hoy cómo mejorar la respuesta a las inundaciones a escala europea, y yo les pido tener muy en cuenta la situación de las regiones ultraperiféricas y, en concreto, de Canarias dado que la situación y características geográficas de estas regiones las hacen más vulnerables ante este tipo de fenómenos naturales.

Se trata de prevenir estas catástrofes y minimizar los riesgos, para que los ciudadanos europeos sientan que vivan donde vivan, hay una respuesta adecuada de la UE cuando más la necesitan.

Por otra parte el Fondo de Solidaridad no da una solución adecuada ya que el umbral para acceder a los fondos sigue siendo altísimo y no da respuesta a situaciones puntuales como la que se vivió ayer en Tenerife.

No podemos hacer nada para evitar las fuertes lluvias, pero desde luego sí para que sus efectos no sean tan devastadores.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto . – In Italia abbiamo dovuto assistere, ancora una volta, a un'alluvione distruttrice, abbattutasi su Genova il 9 e 10 ottobre scorsi. Si tratta di un problema europeo, al quale va cercata una soluzione europea che non può limitarsi all'aiuto ex-post ma deve immaginare soprattutto efficaci misure di prevenzione. Secondo una ricerca sul cambiamento climatico, tra il 2000 e il 2012 le inondazioni hanno provocato all'Unione Europea una perdita media annua di circa 4,9 miliardi di euro. Nel solo 2013 le alluvioni estreme, che hanno interessato prevalentemente l'Europa centrale e l'Inghilterra, hanno comportato danni stimabili in 12 miliardi di euro ed entro il 2050 la loro frequenza potrebbe aumentare da una media di una volta ogni 16 anni a una volta ogni 10 anni, coinvolgendo più nazioni allo stesso tempo, con un aumento delle perdite economiche conseguenti del 500 per cento. Non possiamo più permetterci di ignorare il problema del cambiamento climatico, che ci riguarda tutti. Per questo a strumenti importanti come il Fondo di solidarietà europeo, la cui attivazione dovrebbe essere velocizzata e semplificata, dobbiamo affiancare un importante investimento nella ricerca ai fini della prevenzione, molto più consistente degli 11 milioni di euro recentemente impiegati in questo settore dall'Unione europea.

Момчил Неков (S&D), в писмена форма . – Уважаеми господин Председател, в резултат на наводненията, случили се в България в последните четири месеца, много градове и села преживяха опустошителни бедствия. Бяха дадени над 20 жертви. В десетки населени места бяха прекъснати всички инфраструктурни и комуникационни връзки, а десетки хиляди граждани тепърва ще възстановяват своите домове. Предвид реалната опасност от възникване на екологични и епидемиологични проблеми, потърпевши се оказаха не само хората, живущи в районите на наводненията.

По моя официална информация, последните две български правителства подготвиха и защитиха пред Европейския фонд за солидарност искане за нанесени щети от 311,3 млн. евро, а Европейската комисия съобщи, че предлага по правилника да бъдат изплатени 10,5 вместо 12,5 милиона евро.

Воден от разбирането, че пред нас като представители на институциите стоят редица задачи до пълното възвръщане към нормален живот на пострадалите райони, искам да попитам Европейската комисия как беше изчислен този размер, има ли щети, които не са признати и поради какви причини? Освен това, предвид недостига на средства в европейския бюджет за 2014 г. — осигурено ли е изплащането на тези средства, след като бъде завършена процедурата?

Franck Proust (PPE), par écrit . – Après les terribles inondations chez nous, dans le nord du Languedoc, j'ai voulu que le Parlement se saisisse de cette actualité. Je me suis battu pour que nous tenions un débat sur la situation dans les zones touchées. Dès le premier jour, en tant que 1er adjoint au maire de Nîmes, j'étais sur le terrain aux côtés de mes concitoyens sinistrés. Je peux témoigner que certains d'entre eux ont vu leurs vies littéralement emportées par les eaux déchaînées. Je demeure persuadé que, dans ce genre de situations catastrophiques, l'Europe a toute sa place, tant pour répondre à l'urgence qu'aux défis environnementaux qui doivent être réglés. C'est en cela que ce débat a son importance.

Емил Радев (PPE), в писмена форма . – Уважаеми колеги, България е една от държавите, които пострадаха изключително тежко след наводненията през тази година. Водната стихия помете десетки български градове, взе редица животи и остави без дом хиляди други. Едни от най-тежките наводнения се случиха именно във и около моя роден град Варна. Бедствието доказа, че нито една държава не може да се справи сама.

Европейският механизъм за реакция при кризи предоставя своевременна, но краткосрочна, техническа и експертна подкрепа от другите държави членки. Основният инструмент за обезщетение – фонд «Солидарност», се активира едва когато е ясен размерът на щетите, което за съжаление може да стане месеци след бедствието. Реално Европа се нуждае от повече инвестиции за превенция и борба с природните бедствия и в частност наводненията, както и от повече яснота за потенциалните природни опасности в отделните райони. Единствено по този начин човешки животи могат да бъдат спасени, а щетите намалени. Също така за страни като България е изключително важно отпускането на средства от фонд «Солидарност» да се базира на реалното икономическо състояние на засегнатите региони, като се взема предвид и ефектът на бедствието върху хората. Вярвам, че чрез по-добра превенция и опростени правила за реагиране при кризи ЕС може да помогне на обикновения европеец.

Claudia Schmidt (PPE) , schriftlich . – Seit dem Jahr 2000 wurden knapp 30 Extremwetterereignisse in Europa gezählt. Das Leben tausender Menschen ist durch diese Unwetter stark verändert worden. Naturkatastrophen stoppen nicht an Landesgrenzen und somit ist länderübergreifende Arbeit und Hilfe in diesem Bereich wichtig und geboten. Einerseits um die Bevölkerung bestmöglich vor Unwettern zu schützen und andererseits um nach Unwetter zu helfen! Gerade im Bereich des Hochwasserschutzes kann mit klug eingesetzten finanziellen Mitteln im Vorfeld einiges erreicht werden. Mit Blick auf die Veränderung der Niederschlagsmengen und vermehrter Extremwetterereignisse begrüße ich die Arbeit der Kommission ausdrücklich und möchte zu weiteren Anstrengungen in diesem Bereich aufrufen!

Olga Sehnalová (S&D), písemně . – Fond solidarity Evropské unie pomohl během posledních deseti let České republice již třikrát s likvidací škod a následků po ničivých povodních. Celkem byla České republice poskytnuta finanční pomoc ve výši necelých 156 milionů eur. Fungování tohoto fondu nám pomáhá připomenout si smysl společné evropské myšlenky. Jedná se o výraz solidarity bohatších s méně rozvinutými regiony a příklad pomoci postiženým v nouzi. Ta nejúčinnější pomoc musí být zároveň dostatečně rychlá. Jsem proto ráda, že v červnu vstoupila v platnost nová pravidla, která fungování fondu značně urychlí, zjednoduší a zprůhlední. Vítám také možnost poskytnout zálohu až 30 milionů eur na místa, která byla katastrofou nejvíce zasažena, a v neposlední řadě důraz na preventivní opatření, která by pomohla ničivým katastrofám předcházet.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan . – Pozdravljam odluku Komisije kojom je dodijeljena pomoć od 80 milijuna eura za područja pogođena poplavama u Hrvatskoj, Bugarskoj i Srbiji. Podržavam pojednostavljenje pravila i uvjeta za pristup Fondu solidarnosti s ciljem učinkovitije i pravovremene pomoći ugroženom stanovništvu. Važno je da pogođene države imaju potpuno shvaćanje kriterija Europskog fonda za solidarnost. Jedino tako moguće je kvalitetno predstaviti Komisiji stanje na terenu, a time i ostvariti najveću moguću financijsku pomoć.

Od samog početka treba uključiti Komisiju u raspravu, a ne djelovati pred sam istek roka. Na konferenciji Zelenih stranaka u Makedoniji zaključeno je kako prirodna katastrofa koja je pogodila područja jugoistočne Europe skriva odgovornost u klimatskim promjenama. Iz tog razloga, moramo se boriti protiv štetnih učinaka za okoliš te se ozbiljno založiti za poticanje i financiranje preventivnih mjera s ciljem suzbijanja prirodnih katastrofa.

Zelene stranke Balkana zalagat će se za održivu i sigurnu budućnost s naglaskom na zdrav okoliš i ljudski život u istom. Koncept eko-sistem pristupa nedovoljno je prepoznat od strane država članica i Komisije, iako sam pristup pokazuje bolje rezultate od tradicionalnih tehničkih rješenja. Pozivam sve dionike na korištenje ovog održivog načina sprječavanja i rješavanja posljedica poplava i inih prirodnih katastrofa. Učinkovita prevencija uvijek je jeftinija od obnove pogođenih područja.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Postojeći ad hoc Europski fond solidarnosti koji je nedavno ustanovljen spada u politiku regionalnog razvoja, a od naknade šteta iz ovoga fonda puno je važnija pravodobna prevencija koja uključuje izgradnju nasipa i brana u skladu sa Strategijom obrane od poplava i upravljanja rizicima, koju nažalost Hrvatska nema. Svibanjske štete u Hrvatskoj uzrokovane poplavama u kojima je čak 26 000 ljudi bilo evakuirano, procijenjene su na 297,6 milijuna eura, dok će Hrvatskoj prema prijedlogu paketa povjerenika za regionalni razvoj EK, Johanesa Hahna, pripasti tek 8,96 milijuna eura. Predviđeni iznos nedostatan je za obnovu stambenih, poslovnih, komunalnih i infrastrukturnih objekata u Hrvatskoj, kao i za obeštećenje stradalih poljoprivrednika i stočara te za uništenu mrežu opskrbe električnom energijom, ali i ceste. Ovo je prilika za apel Komisiji da poveća iznos sredstava iz Fonda solidarnosti za Hrvatsku, a istovremeno pozivam Vladu RH da što prije izradi Strategiju obrane od poplava i upravljanje rizicima kako bismo izbjegli ovakve katastrofe u budućnosti. Također, prilikom apliciranja za postojeće fondove EU-a važno je voditi računa o mogućoj prekograničnoj suradnju, jer su uz Hrvatsku, štetnim posljedicama svibanjskih poplava pogođene i Bugarska, Srbija te Bosna i Hercegovina.

19.   Risposta all'emergenza Ebola (discussione)

Puhemies. - Esityslistalla on seuraavaksi komission julkilausuma ebolakriisiin reagoimisesta (2014/2896(RSP)).

I trust that the Commissioners will divide the speaking time into two-and-a-half minutes each. I know from past years that you are both excellent in summarising your messages, even on such a dramatic and difficult subject.

Kristalina Georgieva, Member of the Commission . - Mr President, I would like to thank all Members of Parliament for firmly keeping your attention on this extraordinary crisis. I was here just less than five weeks ago, on 17 September, and in this short period of time the number of cases has almost doubled. There were 4 963 people sick then, and there are now 9 191. Similarly, the number of people who have lost their lives has almost doubled, from 2 453 to 4 546. Unfortunately, a very high number of health professionals are affected, with 427 doctors and nurses sick and, of those, 230 have lost their lives trying to save the lives of others.

If we do not act in a very determined manner, by mid-December we might already have 10 000 cases per week – in other words as many in one week as have been accumulated since 21 March when the epidemic started. The longer the epidemic lasts, not only do more people die, but it is hugely destructive for the economies of the affected countries. The World Bank predicts that it would cost EUR 7.5 billion in losses this year and up to EUR 25 billion – basically wiping out the economies of the countries – in 2015.

But there is also some good news. Senegal and – as of today – Nigeria are Ebola-free. Regarding the case we had in Spain – the first case of infection by Ebola within Europe – we had good news that the nurse may be on the road to recovery. Most importantly, since I was last here international attention and action have surged, including from us in the European Union. We have more than doubled funding to fight Ebola. When I was last here it stood at EUR 227 million. Today it is over EUR 500 million, and more will be coming in pledges in the days to come. Of this, EUR 180 million is from the Commission, which is EUR 30 million more than last time around.

We have addressed a very serious constraint making it harder for more people to go there – and as Europeans we should be proud because there are hundreds of volunteers, doctors and nurses, who want to be trained and sent to West Africa. But to do so they expect medical evacuation. We now have in the Commission a contract for medical evacuation, and Member States such as the UK, Germany, and Italy are also going to join. I am very proud of the efforts of the UK and France in Sierra Leone and in Guinea, as well as Germany and others that are stepping up – not just funding, but bringing teams and beds so we can fight Ebola together.

Last, but not least, we have significantly increased our delivery of in-kind assistance – protective gear, equipment. Three planes are leaving within a week to help UNICEF have the necessary equipment and in-kind assistance in the field. I will now pass the ball to Tonio, who will use the remaining one minute and fifteen seconds to finish our presentation.

Tonio Borg, Member of the Commission . - Mr President, I shall be extremely concise. What have we done and what more should we do? First of all, as regards what we have done, and here I am referring to the internal dimension, because the European Commissioner for Health is of course responsible for what happens as regards health on European territory now.

A network of high-security laboratories has been activated to ensure that all Member States can use them to diagnose Ebola. We have mapped all – by «we», I mean the Health Security Committee which was recently established for cross-border health threats – we have mapped all the health facilities in the European Union which are equipped to treat Ebola patients. We have drawn up together, within the Health Security Committee, joint information for travellers, joint messages and joint criteria to diagnose Ebola. We provide independent scientific assessment and guidance to the Member States through the European Centre for Disease Prevention and Control.

Only last Thursday we had an informal meeting of health ministers – about 22 health ministers attended – where it was agreed to strengthen medical screening at exit points in Liberia, Sierra Leone and Guinea and to coordinate national measures on entry screening. I am saying this because different countries have different views on entry screening. But, as regards exit screening, we decided to strengthen it and to that end, in collaboration with the WHO, the Commission will in the next few days audit exit screening in those countries and strengthen such screening systems as necessary.

The Member States have agreed to step up awarenes-raising campaigns at EU entry points, and we shall establish a network of volunteer clinicians with experience in treating Ebola patients in Europe as an infection control measure. I am pleased to inform Parliament that the Research and Innovation Commissioner, under Horizon 2020, will approve 25 million euros for research on candidate vaccines. As you know, there are already vaccines also being financed by the European Commission, but we need to speed up approval of vaccines for human consumption.

Peter Liese, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident! Herr Kommissar, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gegen Ende meiner Ausbildung als Arzt eine Zeitlang in einem Krisengebiet gearbeitet – in Mittelamerika. Ich kann ein wenig nachempfinden, wie die Kolleginnen und Kollegen, das medizinische Personal insgesamt und vor allen Dingen die Betroffenen sich fühlen. Aber so etwas, wie es jetzt gerade in Westafrika passiert, das haben wir, glaube ich, alle noch nicht erlebt, und wir können uns nur schwer in die Situation der Betroffenen hineinversetzen.

Ich habe riesigen Respekt vor Ärzten, Krankenschwestern und anderen, die sich dort engagieren und dabei ihr eigenes Leben viel stärker in Gefahr bringen, als wir das normalerweise aus anderen Situationen kennen. Auch wenn man ein Risiko für die Bevölkerung in Europa dann nicht 100 %-ig ausschließen kann, finde ich es ganz wichtig, dass wir den Menschen, die helfen, unsere Hilfe anbieten, wenn sie sich selber infizieren, und dass sie dann auch in unseren leistungsfähigen medizinischen Zentren in Europa behandelt werden. Man muss das Risiko minimieren, aber man kann es nicht 100 %-ig ausschließen.

Vielen Dank an die Kommission für alles, was sie getan haben. Machen Sie weiter! Kämpfen Sie weiter!

Zum Schluss noch ein Gedanke. Ich habe – zumindest in meinem Land – wahrgenommen, dass wir eine erschreckend geringe Spendenbereitschaft in der Bevölkerung haben. Die Hilfswerke klagen, dass sie zu wenig Spenden bekommen. Hier sollten wir aufrufen, aber auch selber mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen jetzt alle alles tun, politisch natürlich, aber auch persönlich sollten wir die Menschen, die dort die Krise bekämpfen, unterstützen, nicht nur moralisch, sondern auch mit Geld und auch mit unserem persönlichen Geld.

Linda McAvan, on behalf of the S&D Group . – Mr President, it is a shame that we have given our Commissioners such little time on what is a key issue for European citizens and the rest of the world. As Chair of the Committee on Development, I will limit myself to the issues in West Africa and leave the issues concerning Europe to my colleagues from the Committee on the Environment. Commissioner Georgieva, you have talked about efforts having been stepped up since we last met in September here in the plenary, and that is good, but you have also given us some dreadful figures. It is good that you met today as a council and it is good that we have the pledges, but what worries me is that the big NGOs on the ground, like MSF, Oxfam and UNICEF, are telling me that they are not feeling that effort on the ground – that we are talking about it and pledging money but that nothing is changing for them. My question is: when will this change? Have you got a grid with all these commitments? Is there a list of when the medical facilities are going to open? Who is going to staff them? Do we know which countries have pledged which doctors and healthcare professionals? On medevac, we keep hearing good news from the Commission, but healthcare professionals tell me that it is not happening on the ground. If you have that information, could you share it with Parliament, as it is extremely important. We have a window until Christmas, as you have said. We do not want 10 000 cases a week. We have got to get this short-term crisis under control and then look at the lessons to be learned, and that is what the Committee on Development will be doing, under the guidance of Mr Goerens. Finally, I would just like to thank Commissioner Borg, on what is probably his last appearance here in plenary, for all the work he has done on health over many, many years. Commissioner Georgieva, you will be here in a different capacity, and we also look forward to working with you.

Charles Tannock, on behalf of the ECR Group . – Mr President, as the fragile health care systems of Sierra Leone and Liberia struggle to cope with the outbreak of Ebola, we today saw the death toll tragically passing the four and a half thousand level. So far the number of cases beyond West Africa has been limited and it is extremely important for strict EU-wide measures to be adopted to ensure that this remains the case.

The introduction of screening processes at EU airports and border control points is a vital step and the EU must therefore do more to encourage all Member States to follow the leading examples set by France and the United Kingdom in this regard. Protecting our own shores alone, however, is insufficient and more must be done to support efforts, including exit screening in West Africa itself.

Nigeria is a clear success story to be studied, as it has managed to contain the virus after its first known case. This success was largely thanks to the efficient process of contact-tracing that was implemented: a process which made it possible for over 800 known contacts of the patient to be identified, traced and tested. Such work requires relatively strong institutions, efficient cooperation between them and the resources to make that happen. These are all things that, sadly, West Africa is largely lacking and it is an area where the EU can be of assistance.

As a British doctor, I am proud that the British Royal Navy is en route to the region as we speak, taking medical equipment, personnel and helicopters by way of assistance. With just under 200 doctors and around 2 000 nurses in Sierra Leone and Liberia combined – the two countries that is – the support from the medical contingent within that mission will be a great asset. With this in mind it is interesting to note that there are currently 108 nurses from Sierra Leone working in the British National Health Service and it is at times like this that we see the difficulties that countries suffering from so-called medical brain drain can face. In the longer term it is key that the EU also continues to financially support the pharma industry to work for an effective vaccine for Ebola.

Charles Goerens, au nom du groupe ALDE . – Monsieur le Président, si l'on veut vaincre Ebola, il faut être plus rapide que le virus et il faut l'attaquer à la racine. En Afrique, au Liberia, en Sierra Leone, en Guinée. Combien de morts faudra-t-il en Europe pour que les choses bougent un peu plus au niveau des États membres?

Il faut en effet se rendre à l'évidence: la protection de nos populations doit se faire sur le front, c'est-à-dire dans les pays précités. Se retrancher derrière des murs ne sert à rien. Au Liberia, où le système de santé est pratiquement par terre, mais pas seulement, il importe de faire deux choses.

Premièrement, il faut des lits supplémentaires, des médecins supplémentaires, du personnel d'encadrement supplémentaire, une logique de transport et de l'argent. Comme le personnel médical fait trop souvent défaut, il faut qu'il vienne d'ailleurs. Chapeau bas devant Cuba qui vient d'envoyer 130 médecins dans la région. Même remarque pour les États-Unis qui se sont engagés à installer 3 400 lits dans la région d'ici la fin de l'année. Ils sont déjà arrivés à la moitié, mais il manque encore beaucoup de personnel médical.

En Europe, de nombreux médecins hésitent encore à se porter volontaires pour se rendre dans la région où sévit le virus parce que, pendant des semaines et des semaines, il n'y a pas eu le moindre espoir de rapatriement pour les personnes contaminées. Il est essentiel de résoudre ce problème dans l'immédiat. On n'a plus envie d'entendre des prétextes, des faux-fuyants, des excuses de tous genres pour masquer l'incapacité notoire des vingt-huit États membres de coordonner leurs actions en la matière.

Deuxièmement, il faut lutter contre «la crise dans la crise», comme l'appelle Médecins sans frontières, c'est-à-dire faire en sorte que les malades non encore contaminés par le virus puissent se faire traiter en dehors des centres d'isolement. Il n'y a pas de fatalité dans tout cela. Comme Madame la commissaire vient de le rappeler, le Sénégal et le Nigeria sont devenus exempts du virus.

Je viens de téléphoner à Jean-Claude Juncker pour l'inviter à faire de la lutte contre Ebola sa priorité. Il y a tant de choses à coordonner, tant d'obstacles à surmonter avant d'être en mesure de formuler une réponse à la hauteur du défi. Bref, l'Union a besoin d'un grand programme. Permettez-moi de rappeler, avant de conclure, que David Cameron vient de dire que l'Europe a besoin d'un milliard d'euros supplémentaires pour financer les efforts de l'Union. Ayons le courage d'appuyer cette revendication et faisons en sorte que l'Europe puisse être en mesure, dorénavant, de financer les actions européennes. Cette fois-ci, ce n'est pas le Royaume-Uni qui devrait incarner le rôle de l'empêcheur de tourner en rond. Il faut voir si des obstacles subsistent ailleurs, et si tel n'est pas le cas, passons aux actes.

Lola Sánchez Caldentey, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señor Presidente, hace unas semanas, una enfermera —Teresa Romero —, resultó infectada de ébola en Madrid. Hoy nos alegramos porque puede ser que ya esté curada. A pesar de ello, este caso pone de manifiesto las enormes negligencias políticas del Gobierno de España a la hora de abordar el virus.

En línea con las quejas de la Federación Sindical Europea de Servicios Públicos, denunciamos la escasez de recursos, de medios y de preparación que las autoridades españolas han destinado a este problema. Aquellos que luchan contra el ébola han sufrido recortes en los últimos cinco años, tanto desde España como desde la Unión Europea.

Ahora mismo, en España, las enfermeras están siendo empleadas con contratos de tres semanas y sin prima de peligrosidad. Los equipos y trajes de seguridad no están siendo los adecuados —como los propios interesados no paran de denunciar—; la austeridad impuesta desde Europa ha conducido a este caos organizativo y a esta dramática falta de medios que ponen en peligro a millones de personas. En mi país, los trabajadores sanitarios son unos auténticos héroes.

¿Van a seguir permitiendo ustedes el desmantelamiento continuado de la sanidad pública? ¿Y van ustedes a conducir algún tipo de investigación para determinar responsabilidades políticas en esta crisis?

Maria Heubuch, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Herr Präsident! In der Debatte im September haben wir genau das Szenario gezeichnet, das wir jetzt erleben müssen. Die Hilfen für die betroffenen Länder kommen zu langsam, waren zu wenig, und die frühen Warnungen der Hilfsorganisationen sind überhaupt viel zu spät wahrgenommen worden. Und jetzt entwickelt sich ein Horrorszenario, wenn wir nicht sehr schnell wirklich alles, was uns zur Verfügung steht, auch zur Verfügung stellen und in die Länder und an die Stellen bringen, wo es jetzt notwendig ist.

Mindestens zwei Dinge müssen wir aus diesem Szenario jetzt lernen. Erstens: Wir brauchen global abgestimmte, gut koordinierte Hilfssysteme für Epidemien, damit wir wirklich bei Bedarf auf frühe Anzeichen rechtzeitig reagieren können, adäquat reagieren können, und uns nicht erst in Beratungen und zu Gipfeltreffen zusammenfinden müssen.

Zweitens: Wir brauchen leistungsfähige und funktionsfähige Gesundheitssysteme und müssen dies als globale Aufgabe sehen und anerkennen. Da sind wir Industriestaaten sehr in der Verantwortung, sonst fällt es uns immer wieder auf die Füße.

Eleonora Evi, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il virus Ebola si sta diffondendo con una velocità preoccupante nei paesi centroafricani, mietendo vittime il cui numero sembra crescere in modo esponenziale.

Il resto del mondo è giustamente impegnato a prevenire la diffusione della fatale patologia che il virus porta con sé, però si deve prendere seriamente atto che la risposta internazionale nei paesi veramente colpiti da questa piaga è stata oltremodo tardiva. Nonostante gli allarmi giunti tempestivamente dalle associazioni non governative, in particolare Medici senza frontiere, le istituzioni internazionali hanno perso del tempo prezioso per confinare la diffusione e salvare migliaia di vite.

Ora l'imperativo è salvare vite umane, nei paesi più duramente colpiti, e prevenire lo sviluppo di una pandemia, ma una riflessione a parte merita un aspetto di cui si è discusso poco, ovvero le possibili cause della recrudescenza dell'attacco virale. È risaputo che i pipistrelli frugivori appartenenti alla famiglia Pteroptide sono portatori sani del virus. Questi innocui mammiferi vivono solitamente nelle zone meno accessibili delle foreste, ma il loro ospite mortale può agevolmente passare ad altri animali che si nutrono di frutti già morsi dai pipistrelli o dagli animali stessi. Eppure la diffusione rapida del virus ha un'altra causa: la deforestazione massiccia. Questi animali, come quelli di molte altre specie si trovano sempre più spesso spinti nei pressi di insediamenti umani, in quanto il loro habitat naturale è distrutto dall'avidità umana.

Davor Ivo Stier (PPE). - Gospodine predsjedniče, epidemija ebole mora se zaustaviti tamo gdje je buknula, a to je u zapadnoj Africi. Dakle, svi naši napori, pa i ova rasprava danas moraju se usredotočiti na zapadnu Afriku. Naravno da možemo i moramo govoriti i o mjerama prevencije i ovdje u Europi, ali ne smijemo izgubiti fokus na zapadnu Afriku. Ako se epidemija ebole tamo ne stavi pod kontrolu, onda ni naše preventivne mjere u Europi neće biti dovoljne. Dakle, moramo djelovati na terenu i to energičnije i odlučnije nego dosad.

Cijenim pravodobnu reakciju povjerenice Georgieve još u ožujku ove godine, ali države članice moraju činiti više. Doista ne smije se ponovo dogoditi da kada se jedna medicinska sestra iz Europe razboli, nijedna država članica nije kadra po nju poslati posebni avion, nego moramo čekati da to učine drugi.

Dakle, osim procedura i moje pitanje, imamo li sada identificirani avion i posadu, je li se u tome postigao napredak? Mislim da je to ključno pitanje za uspjeh svih naših napora. Na kraju još jedna misao: mi želimo i moramo izolirati epidemiju ebole, ali ne želimo izolirati Sierru Leone, Gvineju, Liberiju. Ne želimo i ne smijemo okrenuti leđa zapadnoj Africi i zato je naš kandidat za povjerenika Christos Stylianides koji je ovdje s nama obećao da će njegovo prvo službeno putovanje biti u zapadnu Afriku. Mislim da je to pravi primjer i pravi pristup kako se mora pobijediti strah, da je to upravo način na koji možemo pobijediti ebolu.

Gilles Pargneaux (S&D). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, Monsieur le Commissaire, le temps presse, il y a urgence! Que d'occasions perdues depuis le mois d'août! Souvenez-vous, Monsieur Borg, nous étions ensemble, devant la commission ENVI, et nous vous indiquions toute l'urgence qu'il y avait. Or, il est vrai que nous n'avions pas trouvé d'oreille aussi attentive que nous aurions pu le souhaiter.

L'organisation française Médecins sans frontières estime que les États ont rallié une sorte de coalition mondiale de l'inaction. C'est la guerre que nous devons déclarer au virus Ebola! Au-delà des 180 millions d'euros débloqués par l'Union européenne, il faut que vous puissiez nous donner un programme des mesures à prendre en Afrique de l'Ouest! Il faut que vous nous disiez ce soir – après la nomination, cet après-midi, d'un coordonnateur européen par le Conseil des ministres des affaires européennes – comment nous pouvons, avec ce coordonnateur qui sera nommé dans les prochains jours, mettre en place un dispositif européen pour éviter que ce virus puisse proliférer en Europe. Car, on le sait – Mme la directrice générale de l'OMS l'a dit encore récemment –, si rien n'est fait, ce sont plus de 20 000 personnes, en Afrique de l'Ouest et en Europe, qui vont mourir du virus Ebola.

On attend donc que vous nous donniez des réponses urgentes, dignes et à la hauteur de cet enjeu et de cette guerre.

Bolesław G. Piecha (ECR). - Dziękuję bardzo Pani Komisarz i Panu Komisarzowi za te informacje, ale oczywiste jest, że z Ebolą nie wygramy w Europie, z Ebolą musimy wygrać w Afryce. W związku z tym trzeba mieć określony plan działania. Ten plan działania musi określać czas. Czasu też nie mamy, straciliśmy go wystarczająco dużo, natomiast skala dramatu rośnie.

Po drugie, pamiętajmy o ludziach, a nie tylko o bardzo zasłużonych organizacjach wolontariuszy, lekarzy, pielęgniarek, a także instytucjonalnych służbach zdrowia, w tym ekspertach.

Po trzecie – instytucja. Czy jesteśmy w stanie umocować jakąkolwiek instytucję w krajach Afryki, która koordynowałaby wszystkie działania, a nie tylko reagowała po fakcie?

I na koniec, choć z pewnością nie jest to ostatni aspekt sprawy: kwestie finansowe. Trzeba przygotować dokładne wyliczenie, ile taka ogromna akcja i plan będą kosztowały i z jakich źródeł należy je sfinansować. Mam nadzieję, że działania nie będą finansowane z różnych źródeł kryzysowych, chociażby z puli przeznaczonej na rolnictwo czy zapobieganie skutkom powodzi, lecz stworzony zostanie osobny fundusz.

Gerben-Jan Gerbrandy (ALDE). - Voorzitter, ik denk dat wij het er allemaal over eens zijn dat de ebola-uitbraak een krachtige Europese respons behoeft. Maar toont de ebolacrisis niet op schrijnende wijze aan dat de huidige Europese instituties te zwak zijn in deze ons boven het hoofd groeiende zaak? Nu de ebola-uitbraak in West-Afrika totaal uit de hand dreigt te lopen, is er een grote behoefte aan een centraal gestuurde, met grote discipline gerunde organisatie. Maar het Europese crisisresponssysteem is daarvoor veel te zwak, vanwege een gebrek aan geld en vooral aan bevoegdheden. Helaas heeft de Raad Buitenlandse Zaken daar vandaag niets aan verbeterd.

Voorzitter, de gevolgen van de ebola-uitbraak zijn hartverscheurend en vreselijk, en Europa moet veel meer doen om deze te bestrijden. Is de Commissie het met mij eens dat het EU-crisisplatform een veel sterker mandaat nodig heeft? En is zij het met mij eens dat de Europese Raad daar later deze week toe zou moeten besluiten?

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). - Para combater o Ébola, não chegam só os medicamentos. Cumpre combater também as causas que tornam as pessoas altamente vulneráveis a este vírus.

A extração maciça, por parte das potências ocidentais, da grande riqueza que acumulam os solos de países como a Libéria, a Guiné, a Costa do Marfim ou a Serra Leoa, é causa de fome, de empobrecimento destas populações e de um desemprego que supera 80%, assim como de longos períodos de conflitos bélicos.

As políticas impostas a estes países pelo Banco Mundial, o Fundo Monetário Internacional e o Banco Africano para o Desenvolvimento são também responsáveis pelo desmantelamento dos serviços públicos, especialmente dos sistemas sanitários, o que dificulta grandemente a contenção desta doença.

A solução, portanto, não passa por enviar soldados e por dar dinheiro à indústria farmacêutica do Ocidente. Os países afetados precisam de pessoal sanitário, precisam de medidas para recuperar e fortalecer o sistema de…

(O Presidente retira a palavra à oradora.)

Margrete Auken (Verts/ALE). - Hr. formand! Jeg tror, at Kommissionen og hr. Borg kan høre, at vi er nogenlunde enige om at være utilfredse med den indsats, der er gjort fra Kommissionens side. Vi er også her i Parlamentet nogenlunde enige om, hvad der skal gøres, heriblandt nødvendigheden af, at vi ikke vender ryggen til Vestafrika og ikke lader Vestafrika i stikken, men tværtimod forstærker vores indsats også der. Her vil jeg godt tilføje til Nigerias gode eksempel, og at man faktisk kan: Man har også kunnet i Den Demokratiske Republik Congo, hvor der jo virkelig er kriser og krige, og der har de alligevel været i stand til at inddæmme det, fordi de var dygtigere – også dygtigere, end vi åbenbart har været! Så jeg synes, det er meget vigtigt, at man lytter til NGO'erne og selvfølgelig Læger uden Grænser, men også til andre, og i hvert fald også sender et meget klart signal om, at de mennesker, der tager afsted og hjælper, altid har mulighed for at komme tilbage. Jeg synes, at noget af det mest uhyggelige, vi har hørt, er, at man også lukker vores egne hjælpearbejdere ude. Men kære Kommission, hør efter, vi ved godt, hvad der skal gøres, og jeg håber, at vi får et godt svar.

Mario Borghezio (NI). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, lo screening in uscita, questo rafforzamento è l'unica soluzione che la Commissione oggi: la montagna ha partorito il topolino, serve a poco! Se l'incubazione è di tre settimane, lo screening in uscita tardivamente deciso, tardivamente rafforzato, serve a poco. Se ci sarà l'espansione del virus anche in Europa o in altri continenti, sarà colpa vostra! Il 23 settembre, un mese fa, il Commissario Tonio Borg è venuto a Milano a dire che non c'erano rischi per l'Europa, era tutto circoscritto: Alice nel paese delle meraviglie e anche adesso non dite niente! Gli esperti dicono che ci sarà sicuramente l'espansione in Europa e avverrà attraverso i mezzi aerei e ancora adesso all'arrivo in Europa, a differenza di quello che si fa in altri continenti, per esempio negli Stati Uniti, non c'è lo screening all'arrivo. Ma siete matti? In questo modo siete voi i responsabili dell'annuncio previsto, dell'espansione di Ebola in Europa ed anche altrove! Non riuscite a far niente per i poveri africani e ve ne fregate per noi europei!

Françoise Grossetête (PPE). - Monsieur le Président, Madame et Monsieur les Commissaires, la gravité de la menace et l'urgence que nous affrontons aujourd'hui nous obligent à nous comporter avec responsabilité, humanité et solidarité. Et pourtant nous avons mis beaucoup de temps à réagir face à une crise qui, pensait-on avec naïveté et orgueil, ne nous menaçait pas directement. Or, les crises de l'autre bout du monde sont aujourd'hui notre affaire et notre responsabilité. La mondialisation est passée par là.

Il aura fallu un seul cas mortel aux États-Unis et quelques cas déclarés en Europe pour que, subitement, s'enchaînent réunions de crise, hauts sommets, éditoriaux alarmants et climats de psychose.

En réalité, qu'attendons-nous? Tout simplement que ce coordonnateur européen – que nous devrions avoir – sache coordonner les moyens pour stopper l'épidémie et protéger nos concitoyens. Pourtant l'urgence première n'est pas ici, elle est là-bas, sur place, car une crise humanitaire et économique s'est déjà ajoutée à la crise sanitaire! On ne compte plus le nombre d'orphelins laissés pour compte ou de malades abandonnés et stigmatisés, que plus personne ne veut approcher.

Face à cette crise, il faut des moyens matériels et humains. Il nous faut aussi du personnel médical à envoyer sur place.

Norbert Neuser (S&D). - Herr Präsident, verehrte Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man Respekt und Demut vor der Leistung der Ärzte und Krankenschwestern und Pflegerinnen und Pfleger zeigen, die tagtäglich in den drei betroffenen Ländern bereit sind, in die Krankenhäuser zu gehen, in die Feldlazarette zu gehen – jeden Tag aufs Neue. Es ist ganz wichtig, dass wir dies herausstellen. Das ist eine unglaubliche Leistung, das sind jetzt die wahren Helden im Kampf gegen Ebola.

Wir müssen auch über Entwicklungspolitik nachdenken. Wir haben es mit drei Staaten zu tun, die alle drei Bürgerkriege hatten, die fragil waren. Wir müssen uns fragen: Haben wir genug Entwicklungshilfe aufgewendet, um dort gute Regierungsarbeit zu organisieren? Haben wir genug Mittel aufgewendet, um Gesundheitssysteme aufzubauen? Die Beispiele Nigeria und Senegal zeigen, dass mit guten Strukturen Ebola bekämpft werden kann. In dem Sinne wünsche ich mir, dass wir nachhaltig in der Entwicklungspolitik arbeiten.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, ο θανατηφόρος ιός του Έμπολα έχει πλήξει την Αφρική εδώ και πολλά χρόνια. Και όμως ο ιός, όσο ήταν περιορισμένος στην Αφρική, η πολιτισμένη Δύση παρέμενε προκλητικά αδιάφορη. Τότε που έπρεπε να επενδυθούν πόροι για την αντιμετώπιση του Έμπολα, η Ευρωπαϊκή Ένωση και τα κράτη μέλη της «σφύριζαν» αδιάφορα. Τώρα η επιδημία είναι προ των πυλών της Ευρωπαϊκής Ένωσης, των ΗΠΑ και αλλού. Τώρα πλέον οι κίνδυνοι για πιθανή μετάλλαξη του ιού είναι αυξημένοι. Τώρα πλέον τα θύματα του Έμπολα αυξάνονται με γεωμετρική πρόοδο.

Τώρα ξύπνησε επιτέλους η Ευρωπαϊκή Ένωση. Χρειάζονται λοιπόν επείγοντα μέτρα. Τα 500 εκατομμύρια ευρώ που έχει υποσχεθεί να αποδεσμεύσει η Ευρωπαϊκή Ένωση δεν επαρκούν για τις χώρες της Αφρικής οι οποίες έχουν φτωχοποιηθεί από την εκμετάλλευση. Πρέπει να ενισχυθούν οι εθελοντικές οργανώσεις που βρίσκονται στην πρώτη γραμμή και δίνουν τη μάχη στην Αφρική, όπου έχουν διαλυθεί κυριολεκτικά όλες οι δομές υγείας. Πρέπει να ενταθεί η έρευνα για να βρεθεί το εμβόλιο για τον Έμπολα.

Στα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης πρέπει να υπάρξει αποφασιστική και επείγουσα προετοιμασία σε όλα τα επίπεδα, με έμφαση στην αύξηση των νοσοκομειακών κλινών για την ιατρική περίθαλψη, και όλα αυτά σε μία φάση που τα μνημόνια έχουν επιβάλει δραστική μείωση των δαπανών για την υγεία στα κράτη του ευρωπαϊκού νότου. Τέλος, πρέπει να αυξηθούν οι έλεγχοι στα σύνορα και σε όλα τα αεροδρόμια και τα λιμάνια να εγκατασταθούν θερμικές κάμερες για την προστασία των τοπικών κοινωνιών από τον θανατηφόρο αιμορραγικό πυρετό.

Jiří Maštálka (GUE/NGL). - Pane předsedající, hovoříme tady o nemoci, kterou známe jako lékaři desítky let a na kterou nemáme ani preventivní vakcínu, ani specifickou léčbu. Nemůžeme se ale vyhnout tomu, že zásadní roli v šíření této nákazy hrají katastrofální sociální a ekonomické poměry v prvotně postižených zemích, ve kterých fakticky nefungují efektivní zdravotnické systémy. Lidé žijí v podmínkách, které jim nedovolují ani základní preventivní hygienická opatření.

Za dané situace bychom tedy měli: zaprvé, poskytnout nejen zdravotní, ale i hospodářskou pomoc postiženým africkým zemím; zadruhé, posílit, a to i finančně, naše výzkumné kapacity, aby bylo možné v rámci mezinárodní spolupráce vyvinout účinnou vakcínu a efektivní léky.

Epidemie je výzvou – zátěžovým testem pro náš zdravotní systém včasného varování a naši solidaritu. Doufám, že nezklameme.

Jordi Sebastià (Verts/ALE). - Señor Presidente, los ministros de Asuntos Exteriores de los veintiocho países de la Unión Europea se reúnen hoy para tratar el problema del ébola. ¡Siete meses después del brote epidémico! Un poco tarde, ¿no? Pero claro, hasta ahora era un problema de África, un continente arrasado por el hambre, la miseria y la guerra, donde los europeos tenemos muchos intereses y responsabilidades.

La insolidaridad allí y la improvisación aquí han provocado ya 4 500 muertos y 9 000 afectados, catorce en la Unión Europea. Hemos reaccionado tarde y mal. La gestión en España ha sido nefasta y la propia Organización Mundial de la Salud reconoce muchos fallos en la gestión de la crisis.

El consejero de Sanidad de la Comunidad de Madrid acusó a la sanitaria contagiada en España de ser ella la propia culpable. Algo indecente, para lo que no valen sus disculpas.

Nuestra insolidaridad produce muerte. ¿Por qué no se actuó antes allí con hospitales y ayuda especializada?

Este Parlamento debe exigir un nuevo planteamiento de la ayuda al desarrollo y un protocolo estricto y europeo para controlar la enfermedad aquí, que incluya también los movimientos en las bases americanas, como la de Rota, desde donde los Estados Unidos pretenden dirigir sus operaciones contra el ébola. Si no, seguiremos siendo insolidarios e ineficaces.

Joëlle Mélin (NI). - Monsieur le Président, Madame la Commissaire, si j'en crois la presse française, vous découvrez que la planète et, a fortiori, l'Europe manquent d'un système de gestion des crises. C'est très exactement ce que seul notre groupe avait dénoncé dans ce même hémicycle il y a un mois. L'impréparation de l'Europe est tout aussi affolante que l'épidémie elle-même car cet épisode, qui a touché près de 10 000 personnes et en a tué 5 000, met en lumière les conséquences des déplacements humains incontrôlés. C'est la fermeture de ses frontières qui vient de sauver le Nigeria, momentanément ou, j'espère, définitivement.

Que dire des contrôles des vecteurs lorsque celui de vecteurs tels que les moustiques sont quasi impossibles? Pour exemple, malgré les progrès thérapeutiques, ce sont près de 627 000 personnes sur les 207 millions infectées par le paludisme qui sont mortes en 2012. Il s'agit bien là d'une pandémie. Que dire de la tuberculose multirésistante qui se répand dans le monde? Que fait-on demain si une pandémie de type grippe espagnole se déclare?

Il est urgent que l'Europe assume enfin une de ses rares prérogatives positives et assure la santé publique sur notre continent.

Esteban González Pons (PPE). - Señor Presidente, un caso de contagio en Europa que se está curando no muestra el poder del ébola, no todo el poder del ébola. El poder del ébola se plasma en miles y miles de ciudadanos en África que no pueden curarse. El ébola se cura con higiene y con medicinas, no con política.

España reaccionó con profesionalidad y con seriedad ante un contagio, que se produjo en Madrid, de una voluntaria, de una heroína: Teresa Romero. Y hoy, gracias a los servicios sanitarios españoles, está en proceso de curación.

No siempre lo vamos a conseguir. Por eso, es muy importante que tengamos claro que, ante esta enfermedad, nuestra insolidaridad podría provocar una pandemia global: solo nuestra insolidaridad.

A Europa le tenemos que transmitir tranquilidad, pero a África le tenemos que transmitir esperanza. Solo con barreras y con controles no vamos a salvar a Europa del ébola. Si no salvamos a África, es imposible que salvemos a Europa: hay que ir donde el problema está, y a los ciudadanos hay que decirles la verdad.

Maria Arena (S&D). - Monsieur le Président, c'est avec attention que j'ai écouté les commissaires sur les actions qu'ils veulent mener, mais j'ai aussi lu attentivement les conclusions du Conseil. Bien entendu, votre objectif est de rassembler le maximum de moyens financiers, techniques et humains et de coordonner tout cela.

Malheureusement, les besoins sont encore criants aujourd'hui. MSF nous a donné des informations concrètes indiquant que de nombreux besoins sur le terrain restent encore insatisfaits. Quelle est la réponse que vous apportez?

Aujourd'hui, la progression de l'épidémie n'est pas du tout contenue. Quelle est la réponse que vous apportez?

Il y a une lenteur manifeste dans l'apport de l'aide sur le terrain. Quelle est la réponse que vous apportez? Comment répondez-vous concrètement à tout cela?

Avec tout le respect que j'ai pour Médecins sans frontières ou l'Unicef, dont vous avez cité l'impact, il s'agit ici d'une crise sanitaire mondiale et il n'est pas correct de faire peser ce poids et de laisser cette responsabilité à des ONG. Je pense qu'il y a là un véritable rôle à jouer pour les services publics européens, en soutenant la lutte contre une épidémie telle que celle-là.

Enfin, je tiens à dire que s'il est important d'établir des diagnostics à l'entrée, ceux-ci ne peuvent jamais, en aucun cas, être un argument en faveur de la fermeture de nos aéroports, qui entraînerait l'isolement des pays touchés par le virus.

Mairead McGuinness (PPE). - Mr President, I welcome that today the Foreign Ministers have agreed to step up efforts as a community to tackle this Ebola crisis. Amongst the measures that they are talking about, one that I hope will resonate in this Chamber is to give guarantees to healthcare workers who volunteer and put themselves at risk, so that they will go there and tackle this disease; because you can treat the disease and you can prevent it from spreading. So that is one small piece of good news. Clearly we are debating this with greater urgency because Ebola has now reached the European Union. I am not proud to say that is the case, but it is the reality and perhaps it may lead to a cure, and indeed more effective action.

In terms of the budget that we are using to tackle this disease, it has to come from the existing pot and clearly there is already a reduction in the common agricultural policy budget predicted for next year of EUR 448 million. It is hard to argue against it, but we need to be careful of resources. Lastly, there are children who have been orphaned because of this disease. They are not being looked after, because people are concerned about them. This crisis will go on, beyond the immediate crisis, into looking after those left behind.

President. - Colleagues, we still have a few speakers, but we have to end at 7 p.m. because the parliamentary hearings of some Commissioners-designate are starting exactly at 7 p.m. For technical reasons related to web streaming, we have to conclude this debate by 7 p.m… I am sorry about that, but that is the decision of the Bureau and the Conference of Presidents, who take full political responsibility for it. Those Members who are not able to speak under catch-the-eye will be able to have their speeches included in the Minutes under Rule 164 of the Rules of Procedure.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D). - Señor Presidente, está claro que la comunidad internacional en su conjunto viene minimizando el problema de la epidemia de ébola — me remito a los claros errores cometidos por el Gobierno de España, que son una buena muestra de ello—.

Quizás pensábamos que el virus podía entender de fronteras y no conoceríamos casos en Europa, pero lo cierto es que el papel de la Unión Europea debe ser reforzado. Debemos pedir protocolos coordinados en la frontera, un sistema común de evacuación de repatriados, pero, sobre todo, lo que debemos pedir es una actuación en el origen, una actuación en África Occidental.

Apoyamos una misión civil; saludamos las conclusiones del Consejo de Ministros de Asuntos Exteriores, celebrado hoy en Luxemburgo. Pero lo que pedimos especialmente es que del próximo Consejo Europeo salgan el compromiso y la solidaridad suficientes que requieren este gran problema, y eso solamente se llama «fondos suficientes», fondos con dinero «fresco» para que, de verdad, las buenas intenciones se transformen en hechos.

Annie Schreijer-Pierik (PPE). - Vandaag weer een debat. Ik ben hier sinds juli actief bij betrokken en het eerste punt was de centrale controle op de luchthavens, de centrale coördinatie, het ontwikkelen van een vaccin, maar het belangrijkste, de hulp aan West-Afrika.

Dank voor de financiering die is vrijgemaakt voor het ontwikkelen van het vaccin. Gelukkig is ook aan mijn oproep daarvoor gehoor gegeven. Maar we zijn er nog lang niet. Het is niet voldoende.

De aanpak in de lidstaten gaat echter alle kanten op. België doet wel aan controles op de luchthavens, Nederland niet. Dit zorgt voor onzekerheid en angst bij de burgers. Hoe gaan we dit centraliseren? Hoe gaan we de zorg wegnemen? Want burgers reizen via omwegen, via risicolanden, hier naartoe.

Verder, extra geld en coördinatie ook buiten Europa. Kunt u mij verzekeren dat wij het wel echt onder controle hebben?

En als laatste: wat te denken van de Afrikaanse burgers? Wanneer gaat Europa in op de oproep van de internationale gemeenschap om meer inzet en middelen naar de getroffen landen te sturen?

We kunnen als Europa veel meer en veel beter helpen dan we tot nu toe hebben gedaan. Daarvoor zijn wij Europa.

Ten slotte, het belangrijkste: hoe voorkomen we met elkaar paniek? Daar gaat het om.

Puhemies. - Tässä vaiheessa valitettavasti meillä ei ole, kuten sanoin, aikaa catch-the-eye-menettelyyn. Työjärjestyksen 162 artiklan 12 kohdan mukaan jäsenet, jotka eivät ole osallistuneet keskusteluun, voivat enintään kerran istuntojakson aikana jättää kirjallisen lausuman, jonka pituus saa olla enintään 200 sanaa ja joka liitetään sanatarkkoihin istuntoselostuksiin.

Kristalina Georgieva, Member of the Commission . - Mr President, thank you for your comments, and I agree with each and every one of you who has said we have to do more. Now is the time to do it. What specifically have we been doing in the last weeks? First, on medical evacuation: we have a contract with three commercial providers, two for the so-called dry cases and one for the so-called wet cases. We can evacuate three international workers per week. Clearly, if we have a surge of medical capacity, this is not going to be enough, and for that reason we are doing two more things. One, we are working with the Member States to have a coordinated pool, with the United Kingdom, Germany and Italy already identifying capacity (by the way, Germany is refurbishing a plane specifically for that right now, and other countries like Luxembourg and France are likely to also join). So our pool of predictable medical evacuation capacity will be based on more than just the Commission's three a week, and that is what we would be delivering for the safety of health workers.

Secondly, we are working to have, in the countries affected, high-quality medical care. The UK in Sierra Leone, France in Guinea and the United States in Liberia are already setting up medical capabilities. The UK told us to guarantee 4 000 workers; in other words, they would have a bed proportionate to risk to 4 000 international workers, and similar proportions are being built in Liberia and in Guinea. We are also very specifically identifying and delivering an increase of bed capacity as well as calibrating training for the volunteers who would like to go. Even military personnel which the UK is deploying have to go to very specific training to be sure that they can face the risks and not cause more trouble than they are bringing down, and this is a very massive operation.

Our contribution from the Commission is both in terms of coordinating and providing in-kind assistance on a very massive scale, and I know people say: where is it? But ask UNICEF and they will tell you where it is. Actually only one point I would respectfully disagree on is with everybody who says: what you are in the Commission doing? This started on 21 March. We were the first – ask UNICEF about it – to fund actions against Ebola. For months and months we were trying to get attention drawn to this crisis, but it became visible only when it showed up on the Six o'Clock News. So my plea as outgoing Commissioner is: listen to the voices of the humanitarian community in crises, because we are like the canary in the mind. We smell trouble before the rest of the world gets to see it.

Finally, I very much support everybody who spoke about root causes of this problem. Why is Nigeria doing better? Why is Senegal doing better? Because they have better health systems and, of course, in Nigeria we also had 50 international US experts coming to help. But it was the country itself being more capable. Uprooting what causes this tragedy is what we need to do with our systematic development work. There is no point treating people with Ebola or saving them from malaria if they are going to die from lack of safe drinking water.

I know we have a great incoming Commissioner to take over on this task.

Tonio Borg, Member of the Commission . - Mr President, I would first of all like to reply to some of the criticism when the Commission said that the risk of the disease spreading in Europe remains low. First of all, it is not only the Commission that said that but also the World Health Organisation. And the choice of words was specific: not that we will not have cases, but that the risk of it spreading once there is a case inside the European Union remains low. In fact, until now there has been only one case of a secondary infection – that is to say, of a person who has never set foot in Africa and still got the disease – and because it was isolated – I am referring to the case in Spain and, thank God, she is on the way to recovery – it was an isolated one and did not spread. So, I do not want the words of the Commission to be misinterpreted in any way.

One person criticised saying: why did you not introduce screening at point of entry? First of all, the Commission cannot force any Member State to introduce screening of any kind; that is a sovereign decision for the Member States. Along with Minister Lorenzin from Italy, I convened an informal meeting of Health Ministers which 21 Health Ministers attended. There were divergent views amongst the Member States; most of them were against introducing entry screening even though I gave the advice that it was good to consider entry screening. Some were opposed to entry screening and then introduced it five days later. But, it is not within my competence to order any screening at the airport. So what we did, as there was no consensus, was to enhance the exit screening in these countries in Africa.

As to the external dimension, which Commissioner Georgieva has spoken about: of course the external and internal dimensions are not mutually exclusive because by containing the disease in Africa, one is not only doing the right thing, because we have a moral obligation in that regard, but we are also protecting ourselves. Only three weeks ago, the WHO was requesting half a billion euros from the entire world. The European Union alone has already allocated half a billion euros – EUR 180 million from European funds and EUR 320 from the Member States. I will conclude with this, to show I think it is unfair: we should not enter into some masochistic exercise of saying «Europe is not doing anything», because it is doing a lot. Whether we should do more is another question, but we have already done a lot.

President. - The debate is closed.

Written statements (Rule 162)

Jonathan Arnott (NI), in writing . – It is estimated that the cost of the necessary actions on Ebola worldwide would be just USD 600 million (http://www.unfoundation.org/news-and-media/press-releases/2014/ebola-response-fund-WHO.html). This is equivalent to what the UK spends every 2-3 weeks in foreign aid, which is often mis-spent and given to countries with nuclear or space programmes or even to countries in the G20. The longer we leave this crisis, the more costly it will be to deal with. Individual countries could and should be doing far more to respond to the Ebola crisis than we are doing at the moment. Lives are at risk; this is a time for compassion and real assistance not mere words.

Pilar Ayuso (PPE), por escrito. – Nunca se había dado un contagio de ébola fuera de África ni lo esperábamos. Ahora, los médicos y sanitarios han adquirido experiencia, el sistema operativo está rodado, las instalaciones están siendo mejor acondicionadas y los protocolos y los recursos farmacológicos se han mejorado. Con la experiencia, hemos aprendido en España, en Europa y en los Estados Unidos. Quiero expresar mi admiración a todos los profesionales de la salud que están dando lo mejor de sí mismos para luchar contra la enfermedad. Y también mi repulsa más absoluta a los que han aprovechado un drama sobrevenido para sembrar el pánico, agitando las más bajas pasiones desde el desconocimiento, la demagogia y el oportunismo político. Afortunadamente, esta crisis del ébola se ha superado en España gracias a una buena gestión, pero no me cabe duda de que en los próximos días asistiremos al espectáculo mediático del ébola por parte de los que siguen queriendo obtener rentabilidades personales de cualquier tipo y a cualquier precio. No obstante, debemos conocer los fallos y remediarlos, debemos dedicar más esfuerzos a la investigación. Y debemos atender más y mejor a las carencias de África.

Biljana Borzan (S&D), napisan . – Epidemija ebolom počela je u vulnerabilnim i siromašnim zemljama Afrike, no doprla je i na druge kontinente. Smirujuće i optimistično djeluju vijesti poput one da je prodor ebole u Senegal uspješno okončan. S druge strane, uznemiruju napisi u medijima o dokumentu Svjetske zdravstvene organizacije u kojem se navodi da nije učinkovito reagirala na epidemiju ebole. Živimo u vremenu kada su dostignuća znanosti značajna i ne možemo se pomiriti s tim da će epidemija i bez naše intervencije prije ili kasnije stati, kako je to bilo s mnogim epidemijama u povijesti. No, naravno, i istraživanje i pomoć ugroženima košta. S obzirom na ozbiljnost situacije pozivam Europsku komisiju da aktivira sve financijske, političke i zdravstvene mehanizme kako bi zaštitila građane. Dokle god nema lijeka niti cjepiva, smatram presudno važnim raditi na podizanju svijesti i znanja o načinima širenja ebole, kako ne bi bilo panike, već točne i pravovremene reakcije.

Cristian-Silviu Bușoi (PPE), în scris . – Conform Organizației Mondiale a Sănătății, 4o447 de persoane au murit de Ebola până la 14 octombrie, această epidemie devenind o amenințare tot mai mare la adresa securității globale. Cu toate că Centrul European de Prevenire și Control al Bolilor susține că riscul de transmisie a bolii în Europa este extrem de mic, consider că această criză nu trebuie subestimată. Pentru a limita contaminarea cu virusul Ebola este nevoie de acțiuni rapide și coordonate la nivel european, iar sistemele europene de sănătate trebuie să fie pregătite pentru diagnosticarea și tratamentul acestei boli, în cazul în care acestea vor fi necesare.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto . – Il rischio di diffusione del morbo Ebola si fa drammaticamente piú concreto anche in Europa.

Nelle scorse settimane ho chiesto alla commissione europea, in una interrogazione, di adottare misure urgenti per il rafforzamento della sorveglianza nei punti di ingresso internazionali.

Oggi i ministri degli Esteri dei Paesi Membri riuniti in Lussemburgo hanno formalizzato una risposta comune all'epidemia di ebola individuando la figura di un «coordinatore unico». Si tratta di un primo importante passo ma non può bastare : i sistemi sanitari di molti paesi europei risultano ancora inadeguati. Permangono le preoccupazioni che l'epidemia si trasformi in una vera e propria pandemia.

In attesa del vaccino, e saluto con favore gli stanziamenti annunciati oggi dal Commissario Borg, ritengo più che mai urgente che si prendano misure più concrete, un master plan, come si diceva prima, per evitare che il morbo si diffonda anche in Europa.

L'Europa deve poter assicurare la massima assistenza ai Paesi colpiti da questa drammatica epidemia. Non commettiamo l'errore di considerare con superficialità quanto accade a poche migliaia di Km da Strasburgo.

È una sfida importante per l'Umanità e l'Europa deve fare la sua parte! Se non salviamo l'Africa non possiamo salvare l'Europa.

Fabio Massimo Castaldo (NI), per iscritto . – Perché l'epidemia di Ebola sta dilagando? Secondo il New York Times, l'Oms ha messo oltre 400 persone al lavoro su questa emergenza internazionale. Fino ad ora la febbre emorragica ha causato 2400 morti… e potrebbe arrivare a 20mila secondo l'Oms. Come mai non si riesce ad arrestarla? Da quando è scoppiata la crisi finanziaria, l'Organizzazione mondiale della sanità ha dovuto tagliare quasi un miliardo di dollari, investendo sulle malattie globali croniche e riducendo fondi e personale dedicati alle grandi epidemie. Negli ospedali mancano gli strumenti per impedire le infezioni: la Liberia è il quarto paese più povero del mondo, l'83% della popolazione vive con meno di un dollaro al giorno. Ora l'Oms chiede ai donatori 490 milioni di dollari e migliaia di operatori sanitari stranieri e locali per contenere l'epidemia. Pochi però hanno risposto all'appello. è una vergogna per la comunità internazionale. Forse la vera epidemia che ha contaminato l'ingenua Europa e il mondo intero è l'illusione di poter vivere al sicuro nel proprio giardino mentre la foresta intorno a noi è divorata da un incendio.

Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich . – Die Ebola Epidemie ist in ihrer Dimension einmalig. Diese Katastrophe ist die Hauptursache des Leidens von tausenden Menschen in der Republik Guinea, Liberia und Sierre Lione. Deshalb unterstütze ich das Europäische Parlament in seinem Aufruf an die Kommission, den Kampf gegen das Virus zu verstärken und die EU-Mittel hierfür zu erhöhen. Die Gefahr einer weiteren Ausbreitung muss verringert werden und Kontrollen an Flughäfen müssen verstärkt werden. Um das Virus einzudämmen müssen wir in Europa gemeinsam mit dem übrigen der Welt schnell und koordiniert handeln.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing . – The number of confirmed Ebola cases across West Africa is growing at an alarming rate. The EU cannot remain inactive when a humanitarian catastrophe of this nature occurs in third countries. In a globalised world such as ours, Europe must recognise its responsibilities towards those in need and must have the necessary mechanisms to ensure that it acts in a rapid manner and through meaningful and effective action. While the risk of anyone becoming infected with Ebola within Europe remains minimal, the EU is not immune. Member States need to step up infrastructural and operational preparations in the field of health services to be ready for any eventuality and to take all precautions in the interest of the general public and also those prone to encounter the virus, such as persons working in the security and health sector. The EU has a dual role: to act by assisting third countries as well as to ensure that its own Member States are prepared.

Rosa Estaràs Ferragut (PPE), por escrito . – Como dijo el próximo comisario para Ayuda Humanitaria y Gestión de Crisis, Christos Stylianides, el ébola debe abordarse como un gran desastre natural. Y tenemos que estar allí, en las zonas afectadas. Nuestros objetivos deben basarse en la prevención, la ayuda, la información y la investigación. La ayuda humanitaria es fundamental para las personas más necesitadas en las zonas más remotas y olvidadas. Queremos aislar el virus del Ébola, pero no aislar a los países afectados. En España, la noticias esperanzadoras sobre la salud de la enfermera Teresa Romero invitan al sosiego. Se ha hecho y se está haciendo un seguimiento de sus contactos y el Gobierno coordina a todos los expertos implicados en el caso. Se ha creado un comité especial coordinado con un comité científico. España ha seguido las recomendaciones de la OMS, coordinando, formando y reforzando los protocolos. Mal haríamos en dejar que el miedo se propague o en descalificar prematuramente los sistemas sanitarios de salud que, aunque falibles, son nuestros mejores aliados. Son momentos de olvidar nuestro color político y ponerse a disposición del Gobierno que sea.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito . – Há pouco mais de um mês havia já alertado este Plenário para a necessidade urgente de aumentar no terreno os meios técnicos e humanos que permitissem combater, de uma forma eficaz e bem articulada com outros parceiros internacionais, a epidemia do ébola. Decorrido este período, o auxílio aos países que estão na primeira linha de combate com esta doença continua a tardar, os fundos de solidariedade internacional ficam escandalosamente abaixo daquilo que tinha sido solicitado pela ONU, e, como consequência, há um crescimento do número de infetados e de perdas de vidas humanas nos países africanos afetados. O número de 10 000 novos casos semanais previstos para o curto prazo é assustador! Não podemos convencer-nos de estar imunes a esta epidemia quando nos surgem os primeiros casos de contágio para lá de fronteiras continentais. Por isso penso que temos de apostar mais na preparação dos nossos sistemas de saúde, na informação das pessoas e no controlo transfronteiriço da doença, bem como no apoio humano, material e logístico aos países africanos. Creio sobretudo que há que usar de mais determinação e urgência no combate a esta epidemia na origem do problema, em África!

Enrico Gasbarra (S&D) , per iscritto . – La riunione dei ministri della salute del 16 ottobre è stata un'occasione importante per discutere le misure per prevenire il virus Ebola in Europa, a partire da un rafforzamento dei controlli sui passeggeri in provenienza dall'Africa occidentale. Sarà fondamentale adoperarsi perché il sistema di controlli stabilito, che assegna al Centro per la prevenzione e il controllo delle malattie trasmissibili la funzione di inviare rapporti di verifica sulle operazioni nei paesi africani, sia resto flessibile, efficace e in grado di essere adattato con prontezza all'evolversi della diffusione dell'epidemia.

La riunione dei ministri UE non ha tuttavia raccomandato un approccio comune sui controlli in entrata, che quindi vedranno un'applicazione differenziata: andrebbe fatto ogni sforzo, al contrario, per rassicurare i cittadini europei su procedure comuni negli aeroporti. Per fronteggiare la diffusione di un virus così eccezionale l'Europa deve dimostrare una volontà politica in grado di avviare misure straordinarie. Vanno mobilitati con urgenza fondi ulteriori a sostegno dei paesi africani colpiti: è responsabilità dell'Europa, primo finanziatore mondiale di quella regione, mettere in campo nuove risorse. L'Europa dimostri lungimiranza mobilitando con urgenza i fondi per la ricerca previsti da Orizzonte2020, avviando procedure rapide di finanziamento dei progetti di ricerca sull'Ebola, in cooperazione con l'Oms.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito . – Todos conocemos los estragos que está produciendo el ébola en África, tanto por los muertos causados por la enfermedad misma como por la mortalidad asociada a otras enfermedades que no son atendidas debido al colapso de los hospitales y a la renuencia de la población a acudir a ellos por temor a infectarse de ébola. La Unión Europea debe mejorar su contribución a la lucha contra una epidemia cuya extensión no hace sino aumentar la posibilidad de que se produzcan nuevos casos en Europa. No podemos cerrar nuestras fronteras, pero debemos reforzar nuestros protocolos de actuación para los casos que se confirmen en nuestro territorio y tenemos que centrar nuestra acción en los países africanos afectados. El caso de Senegal demuestra que no es imposible detener la transmisión del virus. Ayudemos a Guinea, Sierra Leona y Liberia a seguir el mismo camino. Si no, el continuar como hasta ahora nos llevará, según estimaciones de la OMS, a que, en diciembre, se produzcan hasta 10 000 casos nuevos cada semana solo en África occidental.

Barbara Kappel (NI), schriftlich . – Die Ebola-Epidemie ist heute ein prioritäres EU-Thema: Am Montag beschlossen die EU-Außenminister, die Position eines EU-Koordinators im Kampf gegen Ebola zu schaffen. In der letzten Woche gab es ein Krisentreffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel, um Maßnahmen im Umgang mit der Ebola-Epidemie zu diskutieren – mit durchwachsenem Ergebnis. Und beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag dieser Woche werden die Staats- und Regierungschefs nicht nur die Klimaziele 2030 beschließen, sondern sich auch mit Ebola beschäftigen. Bisher hat Europa 450 Millionen Euro für den Kampf gegen Ebola veranschlagt. Laut Weltgesundheitsorganisation war es auf Pannen und Fehleinschätzungen vieler Regierungen und Organisationen zurückzuführen, dass sich Ebola in Westafrika so stark ausbreiten konnte. Es sei verabsäumt worden, auf die von Anfang an erkennbaren Bedingungen für ein rasches Ausbreiten der Krankheit zu reagieren. Ebenso bemängelte die WHO inkompetentes Personal und bürokratische Verzögerungen – etwa bei der Ausstellung von Visa – und den Fokus auf den Kampf gegen andere Krankheiten. 4500 Todesopfer und 9000 Infizierte in Westafrika sind heute die traurige Untermauerung des Befunds der Weltgesundheitsorganisation. Und: Falls die Hilfsmaßnahmen nicht deutlich verstärkt werden, rechnet die WHO mit 5000 bis 10000 neuen Ebola-Fällen pro Woche im Dezember. Aktuell sind Guinea, Sierra Leone und Liberia jene Länder, die von der Ebola-Epidemie am stärksten betroffen sind. Sollten auch Nigeria, der Senegal und die Elfenbeinküste von der Ausbreitung der Seuche erfasst werden, so rechnet die Weltbank mit wirtschaftlichen Folgen in Höhe von 40 Milliarden Dollar bis Ende 2015. Während die EU Freiwillige für den Hilfseinsatz sucht und eine Luftbrücke nach Westafrika organisieren will, um Hilfsgüter und Ausrüstungen ins Krisengebiet zu bringen und internationales Personal zu evakuieren, setzen die USA auf Einreisekontrollen und eine schnelle Eingreiftruppe.

Eduard Kukan (PPE), písomne – Svetová zdravotnícka organizácia minulý týždeň varovala, že v najbližších dvoch mesiacoch sa môže objaviť v západnej Afrike každý týždeň okolo 10 000 nových prípadov nakazenia ebolou. Najväčší boj s ebolou nás preto ešte len čaká. Je potrebné, aby sme poskytli dostatočnú pomoc západnej Afrike a začali taktiež krízový manažment v rámci Európy. Európa bude s veľkou pravdepodobnosťou onedlho taktiež územím, po ktorom sa bude ebola šíriť. Je potrebne sa pýtať, či sme na túto situáciu pripravení, či dokážeme identifikovať prípady nákazy v jej počiatkoch, zabezpečiť dostatočnú karanténu a zabrániť jej ďalšiemu šíreniu. Otázkou tiež je, či sú na túto situáciu pripravené naše zdravotné systémy. Prípady z USA ukazujú, že podcenenie situácie môže byt' kritické pre ľudské životy. Na to, aby sa zo súčasného stavu nestala z eboly pandémia, je potrebná medzinárodná koordinácia. V rámci Únie by sme mali vytvoriť krízový manažment a pripraviť sa na scenáre ďalšieho šírenia tejto epidémie.

Marlene Mizzi (S&D), in writing . – Just a month ago, I was speaking before this House on the EU's response to the Ebola outbreak and as a result we adopted a resolution with recommendations. I am a little bit disappointed that one month after our discussion nothing has changed and the international community continues to underestimate the crisis. The only difference now is that what started as an Ebola outbreak in West Africa has evolved into a worldwide threat. Although the Commission has strengthened its support to tackle the crisis, too little has been done too late and definitely not enough. We need to turn our promises into actions and to fight this deadly disease on the ground. We also need to guarantee that laboratories, hospitals and public health services are ready to effectively protect our citizens and stop Ebola from spreading if and when it arrives in Europe. I would like to ask the Commission: Is the EU prepared for more Ebola cases in Europe? Can the Commission guarantee that European health systems are ready for the diagnosis and treatment of Ebola? What is happening with medicine or a vaccine for the Ebola?

Giulia Moi (EFDD), per iscritto . – Dai dati del OMS, aggiornati al 10 Ottobre, i decessi causati dal virus dell'Ebola ammontano a 4033 e nella Risoluzione 2177 il Consiglio di Sicurezza dell'ONU ha dichiarato che il virus dell'Ebola è «una minaccia alla pace e alla sicurezza internazionali». Il finanziamento della Commissione Europea ammonta, ad oggi, a circa 180 milioni di euro di aiuto umanitario e allo sviluppo. Riteniamo sia assolutamente necessario porre in essere sistemi di controllo affinché questo budget venga effettivamente destinato a combattere l'epidemia nei Paesi affetti dal virus (Guinea, Sierra Leone, Liberia e Nigeria) e non venga destinato ad altri fini. Chiediamo, inoltre, alla Commissione: come intende vigilare rispetto ai 38 milioni di euro che sono stati destinati (fra gli altri) a migliorare la sicurezza alimentare, l'approvvigionamento idrico e le strutture igienico-sanitarie, oltre a prevenire una potenziale carestia nelle aree sottoposte a quarantena?

Sirpa Pietikäinen (PPE), kirjallinen . – Kuluneella viikolla brittiläinen Oxfam-järjestö varoitti, että ebolaviruksen hallitsematon leviäminen voi synnyttää vuosisadan pahimman humanitaarisen kriisin. EU ja jäsenmaat ovat tähän mennessä kohdentaneet yhteensä 500 miljoonaa euroa viruksen leviämisen torjuntaan, mutta rahaa tarvitaan vielä paljon lisää. Terveyshenkilökunnan saaminen Länsi-Afrikkaan ja täysimittaisen projektin käynnistäminen edellyttää myös laajaa logistista tukea, jota on saatavilla vain sotilasorganisaatioilta. Poikkeuksellinen tilanne edellyttää poikkeuksellisia toimia. Ebola ei myöskään ole vain terveyshaaste. Levitessään sillä voi olla suuria poliittisia seuraamuksia. Köyhyyden syventyessä yhteiskuntarauha voi aina järkkyä. Samalla on vältettävä pelon ilmapiiriä, jollaiseen jo toisinaan törmää. Hysteria ei auta ketään. Ebolaa ei tule vain padota alueelle, vaan kaikki sairastuneet ihmiset tulee saada nopeasti parhaan mahdollisen hoidon pariin. Kaikki tämä vaatii paitsi resursseja myös rohkeutta ja päättäväisyyttä.

Pavel Poc (S&D), písemně . – Rok 2014 s sebou přinesl další velkou výzvu pro celé lidstvo, jmenovitě vypuknutí a šíření smrtelného viru Ebola. Tento problém nepředstavuje totiž ohrožení obyvatelstva pouze v západní Africe, kde virus propukl a kde má za následek přinejmenším 5 000 lidských životů. Naopak, v dnešním světě, kdy nejsou úzce propojeni jen obyvatelé v rámci jedné země, ale i několika států a kontinentů, je při podobných událostech naléhavé zakročit co nejdříve. Zvláště, jedná-li se o možné ohrožení ochrany evropských občanů. Proto apeluji na vytvoření lépe koordinovaného evropského postupu, který by měl být veden Evropskou komisí, jakožto odpovědi na tuto hrozbu. Vítám veškeré potřebné legislativní kroky, jež jsou namístě. Je čas, aby i všechny členské země EU přijaly nevyhnutelná opatření. Dále zdůrazňuji nezbytnost adaptačních mechanismů týkajících se změn klimatu, které by měly zahrnovat i schopnost Unie reagovat na smrtelné epidemie, ke kterým se řadí i tento případ. Jsem přesvědčen, že Evropa i jednotlivé členské státy mohou dělat více pro ochranu svých občanů než doposud. Úroveň rizika nákazy musí být stlačena na co nejnižší úroveň. Proto podporuji zavedení celoplošné evropské kontroly cestujících a přestupujících ze všech postižených oblastí, ucelené posílení jednotlivých zdravotních systémů a přijmutí opatření řešících problém ve svém zárodku, tzn. v Africe.

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. – Pritariu ES veiklos reaguojant į Ebolos viruso grėsmę įvertinimui. Kartu norėčiau pabrėžti, jog toli gražu ne visos Valstybės narės su tuo susiduria tiesiogiai. Tačiau fizinis grėsmės tolumas nereiškia didesnio saugumo, tai kaip tik gali reikšti menkesnį pasirengimą realaus kontakto atveju.

Pavyzdžiui mano šalis, Lietuva, turi labai nedaug kontaktų su Ebolos židiniais Afrikoje. Ir mūsų medikai apie šią grėsmę daugiau sužino iš kolegų ar specializuotų leidinių, jei ne iš žiniasklaidos. Tačiau tai nereiškia, kad Lietuvos medikai yra geriau pasirengę kovoti su galimu šio viruso plitimu Lietuvoje. Kaip tik atvirkščiai - realios medikų patirties trūkumas galimo viruso pateikimo atveju gali labai prisidėti prie tokios grėsmės plitimo.

Tam, kad išvengti Ebolos, kaip ir kitų pavojingų virusų plitimo, reikia ES lygmeniu skatinti informacijos mainus tarp visų Valstybių narių, skatinti medikų mainus, sudaryti galimybę visiems norintiems sukaupti tinkamos tiesioginės patirties. Ir šioje vietoje ES gali atlikti labai svarbų vaidmenį, tiek skleisdama informaciją, tiek ir paremdama specialistų patirties mainus.

Alfred Sant (S&D), bil-miktub . – Kemm ilna ffaċċjati bit-theddida tal-ebola, l-awtoritajiet pubbliċi u internazzjonali ħasbu biex ma jqajmux paniku. Għal xhur smajna stqarrijiet li jimminimizzaw it-theddida. Biss, aktar ma għadda ż-żmien, dawn aktar dehru bħala wisq ottimistiċi. Fil-pajjiżi tal-Afrika l-kriżi aggravat. Każi ta' infezzjoni qamu fl-Ewropa u fl-Istati Uniti. Issa, l-Organizzazzjoni tas-Saħħa qed tgħid li r-riskju ta' epidemja serja fl-Ewropa u fl-Istati Uniti mhux kbir. Qed tgħid ukoll li t-theddida tal-ebola ma tqisitx bis-serjetà li jistħoqqilha. Hekk għadu qed jiġri. Niskanta kif fl-Ewropa il-mobilizzazzjoni ta' inizjattivi baqgħet daqstant dgħajfa. Sa mill-bidu, kien ovvju li ma stajniex nilqgħu tajjeb għall-ebola biss fuq livell nazzjonali. It-trasport u l-kummerċ globalizzati faċilment se jwassluha mad-dinja kollha. Lanqas stajna nilqgħulha sempliċement fuq livell mediku. Lil hinn mill-oqsma tal-għajnuna umanitarja, kienet meħtieġa wkoll mobilizzazzjoni transnazzjonali fost oħrajn, fil-livelli ta' trasport, kontroll tal-fruntieri, riċerka u għajnuna għall-iżvilupp. L-Ewropa għandha interess vitali fil-pajjiżi Afrikani milquta bl-epidemja. Madankollu, baqgħet ma varatx pjan strateġiku u integrat fl-oqsma kollha rilevanti. Hekk fhimt mir-risposta li tatni l-Kummissjoni Ewropea għall-mistoqsija dwar jekk għandniex pjan integrat kontra l-ebola. Ħafna ċittadini Ewropej qed jistaqsu xinhu s-siwi għalihom tal-Unjoni Ewropea. Quddiem theddida bħal tal-ebola li kulħadd jibża' minnha, l-Unjoni setgħet turi li tista' tagħmel differenza. Dan baqa' ma sarx.

Alyn Smith (Verts/ALE), in writing . – The Ebola crisis threatens not just a humanitarian tragedy but the breakdown of a number of already vulnerable states, creating fertile ground for extremist and militarist forces which have already proven they are more than able to expand into vacuums of authority. I met with the excellent Médecins Sans Frontières last week and have nothing but praise for their work in tough circumstances. Sixteen 16 of their staff have already become infected and ten of those have died – people trying to help and assist. We as Europe have no shortage of organisations with expertise and people willing to put themselves in harm's way, but we have lacked the political will to get involved. We need to do so urgently and provide real support to those organisations already on the ground. In particular we must reassure volunteers that there will be a coordinated EU medevac procedure, and that the operation will be properly financed. We have a humanitarian duty to intervene, but we have a selfish motivation too. If we allow Ebola to destroy such governmental authority as exists, we will see hostile regimes take their place.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito . – Na década de noventa, o FMI e o Banco Mundial entraram na África Subsaariana, com as suas terapias de choque e com os seus programas de ajustamento e restruturação das economias. Na Sierra Leo, 5000 profissionais de saúde forma despedidos. A massa salarial no sector de saúde foi reduzida a um terço. Ou seja, os parcos sistemas públicos de saúde forma desmantelados. Note-se que este pais foi citado como um exemplo na aplicação das reformas. E portanto, este vírus do Ébola, com todos os dramas humanos que comporta, funciona aqui como revelador dos efeitos das políticas neoliberais aplicadas em África no passado e hoje na Europa. A OMS, que deveria ser a vanguarda desta batalha, numa estratégia articulada de combate ao vírus, debate-se hoje com orçamentos que decrescem de ano para ano, porque assim o determinam os países ricos. Em particular, o seu orçamento para 2012-13 sofreu um corte de 13,4% justamente nas operações em África, retirando-lhe capacidade operacional. Gostaria de ouvir algumas palavras sobre esta realidade.

Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE), in writing . – Στα πλαίσια της εύλογης ανησυχίας της Διεθνούς Κοινότητας για τον κίνδυνο εξάπλωσης του θανατηφόρου ιού Έμπολα και της προσπάθειας αναχαίτισης του, έχει παρατηρηθεί έντονη παραπληροφόρηση και ελλιπής ενημέρωση, η οποία δικαιολογημένα μπορεί να οδηγήσει σε καταστάσεις πανικού, όπως πολύ συχνά συμβαίνει σε τέτοιες περιπτώσεις. Σύμφωνα με τις διαβεβαιώσεις του Ευρωπαϊκού Κέντρου Ελέγχου και Πρόληψης Νοσημάτων, οι υγειονομικές αρχές της Ευρώπης είναι αποτελεσματικές στην ανίχνευση και επιβεβαίωση κρουσμάτων Έμπολα, εντούτοις, τα πρόσφατα κρούσματα του ιού εντός ΕΕ δεν μας επιτρέπουν σε καμία περίπτωση να εφησυχάσουμε. Λόγω λοιπόν αυτής της έκτακτης και επείγουσας καταστάσεως, πρωταρχικό μέλημα της ΕΕ επιβάλλεται να είναι η συντονισμένη δράση για τη σωστή ενημέρωση των ευρωπαίων πολιτών όσον αφορά τη μετάδοση, την πρόληψη και την προστασία από τον ιό. Δεν θα πρέπει επομένως να ενοχοποιούνται τα κράτη μέλη με κρούσματα του ιού, αλλά να τους παρέχεται η απαραίτητη συνδρομή και υποστήριξη!

Jarosław Leszek Wałęsa (PPE), in writing . – The rapid spread of Ebola cannot be understated or overlooked. We must be cautious in our daily activities and remain diligent in our efforts to fight this disease. As stated by my colleague Ms Georgieva, we must be proud of the efforts of the many Member States that are lending support and resourses for this fight. The numbers show the shocking speed with which Ebola is spreading; the latest data shows that «there were 4 963 people sick, and there are now 9 191. Similarly, the number of people who have lost their lives has almost doubled, from 2 453 to 4 546. Unfortunately, a very high number of health professionals are affected, with 427 doctors and nurses sick and, of those, 230 have lost their lives trying to save the lives of others». It is important that we stay the course and prevent Ebola spreading to reach our shores. I remain confident that given the efforts by health professionals and the caution exercised by our citizens, we can beat this problem.

20.   Ordine del giorno della prossima seduta: vedasi processo verbale

21.   Chiusura della seduta

(The sitting closed at 19.00)

del 21 ottobre 2014
RESOCONTO INTEGRALE DELLE DISCUSSIONI DEL 21 OTTOBRE 2014

(2022/C 373/02)

Sommario

1.

Apertura della seduta

38

2.

Composizione del Parlamento: vedasi processo verbale

38

3.

Presentazione di documenti: vedasi processo verbale

38

4.

Discussioni su casi di violazione dei diritti umani, della democrazia e dello Stato di diritto (comunicazione delle proposte di risoluzione presentate): vedasi processo verbale

38

5.

Esito della conferenza ad alto livello sull'occupazione in Europa (Milano, 8 ottobre) (discussione)

38

6.

Semestre europeo per il coordinamento delle politiche economiche: attuazione delle priorità per il 2014 (discussione)

59

7.

Costituzione di un gruppo politico: vedasi processo verbale

85

8.

Turno di votazioni

85

8.1.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione - domanda EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana-Metal (A8-0013/2014 - Patricija Šulin) (votazione)

85

8.2.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione: domanda EGF/2013/012 BE/Ford Genk - Belgio (A8-0015/2014 - Paul Rübig) (votazione)

85

8.3.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione: domanda EGF/2013/002 BE/Carsid – Belgio (A8-0017/2014 - Petri Sarvamaa) (votazione)

85

8.4.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione: domanda EGF/2014/006 FR/PSA (A8-0016/2014 - Isabelle Thomas) (votazione)

85

9.

Dichiarazioni di voto

85

9.1.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione - domanda EGF/2014/0004 ES/Comunidad Valenciana Metal (A8-0013/2014 - Patricija Šulin)

85

9.2.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione: domanda EGF/2013/012 BE/Ford Genk - Belgio (A8-0015/2014 - Paul Rübig)

102

9.3.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione: domanda EGF/2013/002 BE/Carsid – Belgio (A8-0017/2014 - Petri Sarvamaa)

118

9.4.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione: domanda EGF/2014/006 FR/PSA (A8-0016/2014 - Isabelle Thomas)

133

10.

Correzioni e intenzioni di voto: vedasi processo verbale

149

11.

Approvazione del processo verbale della seduta precedente: vedasi processo verbale

149

12.

Bilancio della Commissione Barroso II (discussione)

149

13.

Preparazione del Consiglio europeo (23 e 24 ottobre 2014) (discussione)

167

14.

Rettifica (articolo 231 del regolamento): vedasi processo verbale

188

15.

Progetto di bilancio rettificativo n. 2/2014 — Eccedenza derivante dall'esecuzione del bilancio dell'esercizio 2013 (discussione)

188

16.

Bilancio generale dell'Unione europea per l'esercizio 2015 — Tutte le sezioni (discussione)

195

17.

Democrazia, Stato di diritto e diritti fondamentali in Ungheria (discussione)

220

18.

Dazi doganali sulle merci originarie dell'Ucraina (discussione)

233

19.

Ordine del giorno della prossima seduta: vedasi processo verbale

239

20.

Chiusura della seduta

239

Resoconto integrale delle discussioni del 21 ottobre 2014

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS

Vice-President

1.   Apertura della seduta

(The sitting opened at 9.00)

2.   Composizione del Parlamento: vedasi processo verbale

3.   Presentazione di documenti: vedasi processo verbale

4.   Discussioni su casi di violazione dei diritti umani, della democrazia e dello Stato di diritto (comunicazione delle proposte di risoluzione presentate): vedasi processo verbale

5.   Esito della conferenza ad alto livello sull'occupazione in Europa (Milano, 8 ottobre) (discussione)

President. - The next item is the debate on the Council and Commission statements on the outcome of the high level conference on employment in Europe (Milan, 8 October) (2014/2898(RSP)).

Benedetto Della Vedova, Presidente in carica del Consiglio . - Signor Presidente, onorevoli colleghi, è con piacere che desidero condividere con voi i risultati della Conferenza ad alto livello sull'occupazione. Un tema considerato di prioritaria importanza dalla Presidenza italiana, coerentemente con le conclusioni del Consiglio europeo di giugno, che ha indicato crescita ed occupazione quali temi prioritari per i lavori dell'Unione europea nei prossimi cinque anni.

Un tema che resta di notevole attualità in considerazione dei tassi di disoccupazione particolarmente elevati: 11,5% nell'area euro in agosto, con marcate differenze tra Stati membri e punti preoccupanti per quanto riguarda la disoccupazione giovanile: 23,1% nell'area euro, oltre il 50% in alcuni Stati membri.

In tale contesto, anche sulla base delle indicazioni del Consiglio europeo straordinario di agosto, la presidenza italiana ha organizzato a Milano, l'8 ottobre scorso, la Conferenza ad alto livello sull'occupazione, quale seguito delle conferenze che si sono tenute a Berlino, nel luglio 2013 e a Parigi, lo scorso novembre, focalizzate sull'occupazione giovanile.

La finalità principale dei lavori di quest'ultima edizione era una riflessione sulla necessità di fornire nuove e coordinate risposte per il rilancio di crescita ed occupazione, anche attraverso appropriate politiche di investimento.

Durante i lavori della Conferenza, alla quale hanno partecipato 16 capi di Stato e di governo, sono state esaminate le condizioni necessarie per la creazione di nuovi posti di lavoro e per migliorare la corrispondenza fra offerta e domanda di lavoro. Si è convenuto innanzitutto sulla crucialità delle riforme strutturali, considerate determinanti per far ripartire il mercato del lavoro e promuovere l'occupazione. Si è tuttavia osservato come esse siano condizioni necessarie ma non sufficienti e debbano esser complementate da interventi sull'atto della domanda. Oltre alle riforme infatti è cruciale un contesto di crescita, che passa inevitabilmente per un rilancio degli investimenti. Si è quindi discusso della necessità di fornire risposte condivise e coordinate a livello UE.

La Conferenza si è articolata in tre sessioni: una tecnica in apertura dei direttori dei servizi pubblici per l'occupazione, seguita da una colazione di lavoro dei ministri che si occupano dei temi di occupazione e nel pomeriggio dalla sessione a livello di capi di Stato e di governo. La colazione dei ministri del lavoro si è concentrata sulle misure e strumenti diretti per la promozione dell'occupazione, in particolare quella giovanile. Al riguardo, i ministri hanno portato avanti una richiesta alla Commissione di rafforzare l'iniziativa per l'occupazione giovanile, Youth Employment Initiative che dovrebbe trasformarsi in uno schema strutturale dell'Unione europea con la richiesta di incrementare in modo significativo l'importo del prefinanziamento dei fondi ad essa dedicati. È stata poi evocata la necessità di procedure più efficaci per l'attuazione della garanzia Giovani, programma che sta decollando con successo in diversi Stati membri, come illustrato dai direttori dei servizi pubblici per l'occupazione nella sessione tecnica di apertura.

Per quanto riguarda l'attuazione di programmi diretti per l'impiego è stato riconosciuto fra l'altro il contributo della Banca europea per gli investimenti, nel sottolineare l'importanza degli investimenti nel capitale umano e nella formazione. La transizione scuola lavoro e la formazione duale sono stati citati quale modello virtuoso ed è stato evocato il ruolo dei servizi per l'impiego.

Gli interventi dei capi di Stato e di governo nel sottolineare l'importanza di riforme nazionali atte ad incrementare l'efficienza e la trasparenza del mercato del lavoro, hanno rimarcato la necessità di individuare strumenti che accompagnino la crescita dell'economia reale e promuovano gli investimenti nel quadro delle norme che regolano il governo dell'economia nella zona dell'euro e nel mercato unico. Altrettanto importante risulta l'individuazione di settori strategici ad alto potenziale di crescita sui quali concentrare l'attenzione delle istituzioni. Sono stati infine citati quali prioritari settori dell'economia digitale, dei trasporti e dell'energia.

László Andor, Member of the Commission . - Madam President, the meeting of Heads of State and Government last week in Milan reconfirmed their determination to make the Youth Guarantee a reality. As you know, the Commission under the leadership of President Barroso has taken a number of initiatives to improve the employment situation and the life prospects of young people. The Youth Guarantee is a key structural reform of our time. Its implementation is at the core of the EU coordination of employment policies and it is therefore central to the European Semester and the country-specific recommendations.

The Youth Guarantee is a comprehensive policy which includes the modernisation of vocational training, strengthening of public employment services, greater support for apprenticeships and traineeships, as well as financial incentives for job creation and business start-ups. All these measures need to be combined in order to ensure that every young person under the age of 25 receives a good quality offer of a job, continued education, apprenticeship or traineeship within four months after leaving school or becoming unemployed. The Youth Guarantee focuses both on improving the quality of labour supply, for instance through training, and on stimulating demand for young people's labour, for instance targeted wage or recruitment subsidies and apprenticeship grants.

The Youth Guarantee is being implemented across Europe. Some Member States have amended their legislation, others have introduced new policy instruments to scale up labour market-related measures for young people. For example, in Spain, the number of vocational education in training (VET) centres of companies involved in dual projects and of VET students has doubled since 2013. In Slovakia, hiring subsidies are proving effective in supporting long-term unemployed young people. The Youth Guarantee has already resulted in 12 000 jobs in Slovakia, mainly in SMEs, and most of them sustainable.

In parallel, vocational education is also being modernised. Just last week I visited a second-chance school in Turin, Italy, where young people are learning various crafts such as baking or brewing, and cooperative enterprises play an important role in offering them first employment.

The EU budget provides important financial support for the roll-out of the Youth Guarantee. The first instrument to be used was obviously the European Social Fund for 2007-2013 from which Member States have planned to finance human capital investment up to 2015. On top of that, we have the EUR 6.4 billion Youth Employment Initiative, whose implementation has been frontloaded to 2014-15 in terms of budgetary commitments. As I already informed you in September, we expect that operational programmes covering 85% of the Youth Employment Initiative will be adopted by the end of this year. Importantly, expenditure on Youth Employment Initiative projects has been eligible since 1 September 2013.

This means that many Member States have been spending their money from this envelope for more than a year and the expenditure will be reimbursed after the operational programmes are adopted. In addition, the Member States have proposed to allocate more than EUR 4 billion from the European Social Fund 2014-2020 to the investment priority specifically supporting young people's labour market integration. Considerable further resources from the ESF are also being programmed for general job search support measures, entrepreneurship support or vocational training investments from which young people will also benefit.

The Youth Guarantee has a cost, but it should be considered an investment. Investing in the Youth Guarantee's implementation here and now is crucial for preserving the EU's future growth potential. As you know, the economic value of the Youth Guarantee has been highlighted by the OECD, the ILO and Eurofound. More recently, the G20 strongly supported it and invited countries to step up implementation.

The economic value of the Youth Guarantee is related both to building up the human capital stock and to improving the flow of this human capital into and within the labour market. In other words, it pays off to ensure that young people quickly find relevant jobs where their productive potential can be realised. For this we need not only education and training, but also active labour market policies, high-performing public employment services, as well as measures stimulating demand for labour, such as targeted hiring subsidies, all embedded together in the Youth Guarantee Schemes.

These investments and their returns are harder to measure than, for instance, infrastructure investments, but they are very important, both to strengthen the human capital stock and to improve labour market flows and transitions. That is why the Youth Guarantee expenditure should be considered as an investment. Heads of State and Government and Ministers meeting last week in Milan reconfirmed that the Youth Guarantee is – and should remain – the framework for our efforts to improve youth employment across Europe. I am therefore confident that the value of these investments will be recognised also in the EU's future plans for investment. Some Member States still seem to be facing constraints when it comes to their ability to pre-finance the implementation of the Youth Guarantee measures from their national budgets. As you know very well, the EU structural investment funds provide only very limited pre-financing in the 2014-20 period, namely 1% in the year 2014, which can be increased to 1.5% in cases of the Youth Employment Imitative for countries that had recently been subject to a macroeconomic adjustment programme.

We may all agree that this level of pre-financing is low, but unfortunately it is closely linked to the overall design of the multiannual financial framework and in particular to the very low payment ceiling for the first couple of years. The EU budget, as you know, is suffering from a severe shortage of payment appropriations, which also means that there was no room to envisage higher pre-financing rates for the Youth Employment Initiative, at least not in the absence of a change of attitude from some Member States.

However, the European Investment Bank has been offering to Member States the possibility of bridge financing, with their investments to be later reimbursed from the Youth Employment Initiative. In this way the EIB could help to resolve this liquidity problem. A couple of Member States have already discussed with the EIB the possibilities and I am sure the bank's doors remain open to all Member States. I reiterated the same messages last Thursday during the formal EPSCO meeting attended by the Employment and Social Affairs Ministers.

Honourable Members, the Milan Summit delivered one important message: if we want to have more employment in Europe we need to combine structural reforms with support for aggregate demand. The Youth Guarantee is a structural reform and it also helps in boosting demand for young workers. Successful delivery of the Youth Guarantee supported in a timely way by the relevant EU funds remains a priority for the Commission. I am sure that it will continue to be treated as an urgent and important issue also by the incoming Commission.

Elisabeth Morin-Chartier, au nom du groupe PPE . – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, merci de votre intervention tout à fait éclairée et juste à plus d'un titre.

De mon côté, je voudrais rappeler au Conseil qu'il y a six commandements à retenir. Je donne la version courte, vous n'en aurez pas dix, vous n'en aurez que six. Mais rappelez-vous ces six commandements pour réussir les programmes d'intégration des jeunes sur le marché de l'emploi.

Le premier commandement est de lutter contre les sorties sans qualification des systèmes de formation. Une grande part des jeunes qui sortent de formation – 20 % pratiquement – n'ont pas de qualification et se retrouvent directement au chômage. Il s'agit du premier point sur lequel vous devez faire un véritable effort: lutter contre les sorties sans qualification.

Le deuxième commandement est de moderniser la formation en général, pas seulement la formation professionnelle. En effet, nous sommes aujourd'hui dans une situation où de jeunes ingénieurs sont aussi au chômage. C'est la formation qu'il faut moderniser, en l'accrochant de façon beaucoup plus opérationnelle au monde du travail.

Le troisième commandement est de redonner absolument leur pleine place à l'apprentissage, à l'alternance et aux stages. Les stages ont été dévoyés partout en Europe, et l'apprentissage et l'alternance, dans la plupart des pays européens, sont considérés comme des formations de moindre importance. Or, ce sont des formations essentielles et qui correspondent à une forme d'esprit pour les jeunes.

Le quatrième commandement est d'avoir une vision «nouvelles compétences, nouveaux emplois». Nous y avons travaillé et vous savez très bien que dans les années qui viennent, d'ici 2020, 15 % d'emplois de faible niveau de qualification vont encore disparaître. Il faut s'y préparer, sinon nous continuerons de courir après le temps.

Le cinquième commandement est de ne plus disposer seulement de savoirs, mais aussi de compétences et de capacités.

Enfin, le sixième commandement, à l'intention du Conseil, est de mettre en place des programmes opérationnels.

Alors que des chefs d'État ou de gouvernement voulaient absolument supprimer le FSE, je constate qu'aujourd'hui ce dernier est quand même le premier levier de la garantie pour la jeunesse.

Jutta Steinruck, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin! Wieder einer dieser medienwirksamen Gipfel, wieder mal nichts substanziell Neues. Mit dem Hin- und Herschieben des Schwarzen Peters – wer schuld ist in Europa, dass wir mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht vorankommen – helfen wir den jungen Menschen in Europa nicht.

Ich danke der italienischen Ratspräsidentschaft, dass sie ihren Fokus wirklich auf Wachstum und Beschäftigung gelegt hat, denn ohne Wachstum schaffen wir keine neuen Arbeitsplätze in Europa. Die Mitgliedstaaten müssen endlich dafür sorgen, dass die Jugend in Europa eine Perspektive bekommt. Wie lange muss es noch dauern, bis wir bei der Umsetzung der Jugendgarantie endlich eine wirklich nachhaltige und zusammenpassende Strategie haben? Dabei muss es auch um konkrete Änderungen gehen: Wo blockiert was, wo passt im Moment irgendwas nicht mit der Umsetzung? Es darf nicht sein, dass Gelder nicht ankommen. Da reden schon einige davon, dass wir in Zukunft gar keine Gelder mehr brauchen.

Ich appelliere an die Mitgliedstaaten: Unternehmen Sie etwas! Schaffen Sie Arbeitsplätze für die jungen Menschen! Qualifizieren Sie die jungen Menschen! Wir brauchen die Perspektive für Europa!

Hans-Olaf Henkel, im Namen der ECR-Fraktion . – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir müssen einmal aufhören, uns hier nur über die Symptome der Jugendarbeitslosigkeit zu unterhalten, sondern sollten beginnen, uns mit den Ursachen auseinanderzusetzen.

Meine Botschaft ist hier heute: Die Eurozone siecht dahin. Statt die Wirtschaft zu kurieren, bemühen sich die Staats- und Regierungschefs und die Europäische Kommission, den Euro zu retten. Inzwischen wird auch mein Land, Deutschland, von dieser Krankheit angesteckt.

In allen Anhörungen, an denen ich teilgenommen habe, als es um die Kommissare ging, habe ich festgestellt, dass überall darauf hingewiesen wurde, dass die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone die große Priorität ist. Um den Euro zu retten, passiert nun genau das Gegenteil: Statt sich für Subsidiarität in Europa einzusetzen, wird jetzt Zentralismus gepredigt – ist auch nötig, um den Euro zu retten. Statt die Eigenverantwortung für Staats- und Bankschulden in einem Land zu halten, wird diese Verantwortung jetzt sozialisiert. Mit anderen Worten: Wenn alle verantwortlich sind, dann ist am Schluss niemand mehr verantwortlich.

Statt für Wettbewerb in Europa zu sorgen, ist jetzt das Gegenteil angesagt. Insbesondere Kommissar Andor hat sich hier hervorgetan durch Vorschläge der Sozialisierung der Sozialversicherungssysteme. Ein Wirtschaftssystem, das auf Zentralismus, Harmonisierung und auf Sozialisierung der Schulden basiert, wird nicht wettbewerbsfähig bleiben können.

Marian Harkin, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, progress on the Youth Guarantee and on the Youth Employment Initiative is, at best, uneven. It is much too slow. Yes, we know that six or nine billion – whatever it is – is not enough; it is not nearly enough for the youth guarantee. On this point I agree with Angela Merkel: spend the money before you look for more. But at another level, we all know the inflexibility of some Member States when it comes to ensuring that the EU budget is fit for purpose.

I suppose for many Member States the real question is: do they have the resources or the freedom to use those resources for job creation? You yourself referred to this, Commissioner. In that context I am more inclined to agree with Prime Minister Renzi, who said that the current rules were designed for the Europe of many years ago, as he said, for another world. Our governments must have the ability to respond to change. To be stuck in a moment, to believe that one size fits all, to believe that there is one and only one solution to the on-going crisis, that is budget consolidation, that is a negation of what Europe is about. We say time and time again Europe must respond to change. Yet history, fear and, in some cases, distrust keeps us stuck in the same rut. Just before the job summit, the IMF warned the EU to beef up its investments in public infrastructure, which will boost demand in the short-term and help potential output in the medium-term. In Europe, those countries who want to spend are not allowed to and those countries who can spend have decided not to. It is a recipe for stagnation, deflation, flat growth and, sadly, for an erosion in citizens' belief that the EU can work effectively to tackle its problems.

Finally, what structural changes do we need? Yes, we need to align skills and training with market opportunities and we need to invest in sustainable technologies, eliminate red tape, etc. But structural reform cannot be a code word for an opportunity just to provide cheap labour. At a seminar at Parliament last week, a young unemployed Portuguese person said that firing parents to employ their sons and daughters at half their wages is no solution. And yes, while we all need to serve our internships and our apprenticeships, the Youth Guarantee cannot be an opportunity to use and abuse young people. I agree with the Swedish Prime Minister: we need decent jobs.

Inês Cristina Zuber, em nome do Grupo GUE/NGL . – Senhora Presidente, talvez os resultados desta conferência tenham sido teoricamente interessantes, uma vez que daí resultaram, como sabemos, várias proclamações acerca da boa vontade, dos esforços que todos têm feito para melhorar esta situação catastrófica. Aliás, afirmaram – o Presidente Barroso e o Sr. Comissário – que existe um problema grave, um problema que também tem que se resolver, que é a importância de criar empregos de qualidade.

Muito bem, todos estamos de acordo. Agora passemos para a outra parte, para a realidade do impacto da ação da Comissão Europeia. Por via das troicas – de que, segundo sabemos, há duas instituições europeias que fazem parte – é encetada uma luta implacável contra aquilo que consideram os senhores ser os modelos rígidos do mercado de trabalho. Leia-se, o que entendemos nós, direitos dos trabalhadores e salários dignos.

Por exemplo, recentemente no meu país, em Portugal, o governo decidiu aumentar o salário mínimo de uns míseros 485 euros para outros míseros 505 euros. Afinal, vinte euros de aumento de salário mínimo. Mas logo, passados alguns dias, a Comissão Europeia ou o seu alter ego demonstraram enorme preocupação e descontentamento com esta medida.

Como é que é possível explicar aos senhores que o emprego de qualidade significa direitos e salários dignos para os trabalhadores? Ou como é que pensam os senhores que há cada vez mais trabalhadores, pessoas empregadas, que são simultaneamente pobres – aliás, como os últimos dados, na última sexta-feira, revelaram?

Ou será que os senhores sabem exatamente isso e fazem-se de desentendidos? Pois saibam que os trabalhadores resistem, lutam e não se deixam enganar.

Terry Reintke, on behalf of the Verts/ALE Group . – Madam President, let me frank: I am one of the youngest Members of this Parliament, and in the election campaign I went around telling young people that I wanted to fight so that young people in Europe would have a voice in this Parliament and so that their needs would be put first in the European Union.

Now, after the Council two weeks ago in Milan I could go back to my constituency – to Gelsenkirchen, a city with a long history of unemployment – and tell the young people there that we are doing a lot here, that even the Council Presidency is calling one youth summit after another, and that we are really fighting to solve this problem. I am not going to say that to the young people that I am representing. I am not going to say that because this summit is not what needs to be done at the moment in the European Union. This summit should have been a wake-up call; it should have been a very clear message to change the way that we are dealing with the crisis and with the problem of youth unemployment at the moment. Instead, over and over again, we see people shaking hands and hear flowery speeches by Ministers telling us how important this problem is, but not showing commitment to really solving this problem at a European level.

Young people do not need important powerful men and women at press conferences with photo opportunities. They need a change. They need a very clear end to business as usual. They need Jyrki Katainen to be a real investment Commissioner. They need Valdis Dombrovskis to realise that the new liberal agenda of recent years has fuelled inequality all over Europe. They need Jean-Claude Juncker to stop the blind and antisocial austerity measures that have been implemented in the crisis countries in recent years. This is what we, as young people in Europe, need in order to have a future.

Dominique Martin (NI). - Madame la Présidente, chers collègues, un sommet sur l'emploi en Europe, oui, mais pour faire quoi? Après Berlin et Paris, le sommet de Milan, pour admettre cette évidence que l'emploi des jeunes doit être la priorité de l'Europe, au risque que ces derniers se détournent de l'Union européenne. Un sommet de plus pour enfoncer des portes ouvertes mais surtout pour casser toujours et encore notre économie avec des mesures mortifères pour l'emploi des jeunes, comme la baisse du coût du travail ou la libéralisation du marché.

L'Europe continue inlassablement de traiter les effets du chômage plutôt que de s'attaquer aux causes de ce chômage endémique qui touche toutes les couches de notre société, les plus jeunes en particulier. Pour sauver l'emploi en Europe, il faudrait plutôt se protéger de la mondialisation, du libre-échange, du libéralisme débridé; se protéger des produits à prix cassés venus de la terre entière et qui ruinent nos productions agro-alimentaires et industrielles; repenser les accords de Schengen et mettre fin au système aberrant des travailleurs détachés; aider nos entreprises, particulièrement les PMI, PME et TPE, qui représentent 80 à 90 % des emplois salariés.

Pour l'emploi des jeunes, plus particulièrement, il faudrait revaloriser le travail manuel, réinstaller l'apprentissage comme le moyen sûr d'obtenir une qualification, réformer la formation professionnelle, utiliser le tutorat au sein de nos entreprises.

Chers collègues, je vous le dis solennellement: l'Europe n'est déjà plus une chance pour la jeunesse, qui fuit vers d'autres continents.

Siegfried Mureșan (PPE). - Madam President, it is obvious that young people have been a victim of the economic crisis of the past years without having caused that crisis, and that is why it falls upon us to look at the problem of youth unemployment and creating employment opportunities for youth as an utmost priority.

So what shall we do to improve the situation of youth and bring youth back to the labour market? My first answer is labour market reform. All of those countries which have dared to make labour market reforms, even if difficult, even if unpopular ten years ago, their economies are stronger and more resilient and more competitive now. All of the countries which have postponed labour market reforms are in a more difficult situation. Too often youth is the victim of a rigid labour market which protects those who are already employed but takes away the opportunities for young people to enter the labour market.

My second answer is that we need to provide a framework in which the private sectors feel confident to invest, through competitiveness, innovation, research, solid public budgets and most notably structural reforms, because it is the private sector which mainly creates the jobs.

Thirdly, Commissioner, I am a supporter of the Youth Guarantee Scheme because I think unemployment levels are so high in Europe that every measure which leads to bringing youth unemployment down is good. But we need to improve the Youth Guarantee Scheme. We need to tailor it to Member States, because we have it now in practice, and we have been talking about it for one, almost two years but we see that young people in Europe are not really finding many more jobs. What I would like to ask you is to make sure that you get the public employment services which are already meeting at European level more involved in tailoring the Youth Guarantee Scheme so that it responds to the needs of the people in various EU Member States.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Victor Negrescu (S&D), Întrebare adresată conform procedurii «cartonașului albastru» . – Domnule Mureșan, vorbiți foarte frumos! Întrebarea mea către dumneavoastră este: dacă ați creat vreodată un loc de muncă și dacă știți cum se creează un loc de muncă în mediul privat?

Siegfried Mureșan (PPE), blue-card answer . – The distinguished MEP is asking me whether I know how the private sector creates jobs. My true belief is that it is not the public sector which creates the jobs of the future; it is indeed mainly the private sector and mainly the SMEs. Our duty is to put at their disposal an economic framework in which they feel confident to invest – so economic reform, a competitive and economic framework in which public money is managed with care, and not what basically your political family is advocating, which is spending more of people's money and putting more public debt on their shoulders.

Maria João Rodrigues (S&D). - Senhora Presidente, mais uma cimeira, mais um ato falhado. É preciso perceber de vez qual é a escala do problema e a natureza do problema. Nós hoje temos Estados-Membros na União Europeia com uma taxa de desemprego superior a 40 %. E o que está por trás disto é que o motor da criação de empregos deixou de funcionar. Essa é a verdadeira natureza do problema.

Portanto, isto não se resolve apenas com uma melhoria da inserção profissional dos jovens ou com uma melhoria do sistrema educativo e formativo, por mais importante que isso seja. Isto requer investimento em muito maior escala. Isto requer a criação dos postos de trabalho que faltam.

E, portanto, nós precisamos de ter muito mais acesso ao crédito por parte das pequenas e médias empresas, mais tempo para reduzir o défice público, fundos estruturais com acesso mais rápido, e temos que encarar a necessidade de construir um verdadeiro fundo de apoio europeu ao investimento do futuro.

É disso que depende uma verdadeira resolução do problema do desemprego jovem. Não brinquem com o termo ambicioso, a promessa importante da Garantia Jovem.

(A oradora aceita responder a uma pergunta segundo o procedimento «cartão azul», nos termos do artigo 162.o, n.o 8, do Regimento.)

Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată conform procedurii «cartonașului albastru» . – Sunt de acord cu tot ce a spus, însă vreau să pun următoarea întrebare: s-a vorbit aici că avem nevoie de formare, avem nevoie de investiții, avem nevoie de crearea de locuri de muncă, avem nevoie de acces la credit pentru IMM-uri. Eu sunt de acord cu acest lucru, însă nimeni nu va lua credit, nimeni nu va crea locuri de muncă, dacă nu avem o piață. Și întrebarea mea este următoarea: nu credeți că Comisia, Uniunea Europeană trebuie să se aplece mai mult asupra protejării pieței interne a Uniunii Europene de toată avalanșa de marfă care intră și creează o concurență neloială industriașilor și prestatorilor de servicii din Uniunea Europeană?

Maria João Rodrigues (S&D), Resposta segundo o procedimento «cartão azul» . – Senhora Presidente, essa é de facto uma boa questão, mas eu penso que a economia europeia deve estar voltada para o futuro. É verdade que estamos confrontados com concorrência global, mas a Europa tem que saber produzir produtos e serviços do futuro, e é para isso que temos que saber utilizar a qualificação dos nossos jovens. Eles estão preparados para isso.

Richard Sulík (ECR) - Vážený pán komisár Andor. Európska únia a aj Vy osobne stále úplne zle chápe príčiny tejto krízy. Pri snahe pomôcť zamestnanosti a hospodárskemu rastu Európska únia slepo využíva len dva nástroje. Viac regulácií a viac prerozdelenia. Ak to nefunguje, tak robí ešte viac toho istého, ešte viac regulácií a ešte viac prerozdelenia. Na vytvorenie pracovných miest je potrebný úplný opak. Súčasná stratégia Európskej únie je oveľa horšia, ako keby Európska únia nerobila nič, lebo zosilňuje len tie isté problémy, ktoré sa snaží vyriešiť. Na skutočné riešenie problémov sú potrebné štyri veci: po prvé, posilniť vnútorný trh ako základný pilier Európskej únie, po druhé, skončiť so záchranou nezodpovedných krajín, ktorá je v rozpore s Lisabonskou zmluvou, po tretie, odpolitizovať Európsku centrálnu banku a po štvrté dodržiavať zásady subsidiarity. Pokiaľ tieto body nebudete dodržiavať, tak môžete sa stretávať koľko chcete, nezamestnanosť mladých nevyriešite.

Martina Dlabajová (ALDE). - Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli deputati, vorrei ringraziare la Presidenza italiana per aver organizzato questa Conferenza sul lavoro a Milano perché è indispensabile lavorare insieme a una soluzione a questo grave problema di disoccupazione. È fondamentale farlo insieme ai rappresentanti dei governi nazionali, delle istituzioni europee e del settore privato, perché soluzioni comuni secondo me hanno bisogno di risposte comuni.

Una delle cause principali della disoccupazione giovanile, come è già stato detto, è quella di non riuscire ancora a far coincidere la qualifica dei giovani europei alle necessità del mercato di lavoro: ssemplicemente far coincidere la domanda all'offerta. Questa malattia – e permettetemi il termine – impedisce ai nostri giovani di trovare il lavoro dopo la scuola, solo perché non hanno potuto acquisire le competenze di cui le imprese hanno bisogno.

Se questa incongruenza tra l'educazione e la professione non verrà risolta quanto prima, l'Europa di domani non potrà esser sana, competitiva e non potrà tornare alla crescita!

Servono comunque azioni concrete. Ve ne dico una: io sto lanciando adesso nella Repubblica ceca un progetto mirato a far incontrare imprenditori di successo e giovani per mezzo dei tirocini che permetterà ai giovani di entrare in contatto in prima persona con realtà produttive di successo. L'obiettivo non è quello di creare ancora un altro ennesimo progetto di tirocini, ma quello di dare opportunità ai giovani motivati e farli capire quali sono le vere necessità del mercato di lavoro. Sarebbe bello proporre questo programma anche a livello europeo per investire sul nostro futuro e per dare la possibilità ai giovani di trovare la giusta motivazione.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL). - Señora Presidenta, las cumbres de Berlín y París son la constatación de un fracaso y, lamentablemente, la Conferencia de Milán no aporta nada nuevo: presupuestos insuficientes y fuera de tiempo; objetivos difusos —se insiste en reformas laborales agresivas en contra de los trabajadores—; rebajas de salarios y menos derechos y protección. En resumen, trabajo precario, aumento de la temporalidad y de los trabajos a tiempo parcial no deseados.

En España —que se pone de ejemplo—, con más del 50 % del paro juvenil, los contratos formativos apenas alcanzan 7 800 contratos mensuales; con un 50 % de desempleo juvenil, como digo, esto es absolutamente ridículo. Esta no es la solución. En resumen, con todas estas políticas que se deciden en las cumbres, lo único que se constata es el incremento de la pobreza, el incremento de la desigualdad entre nuestros países y en el seno de la propia Unión Europea.

Y se anuncia un plan de inversiones sin saber tan siquiera si va a haber dinero nuevo para llevarlo a cabo. ¿Nos parece suficiente un 1 % del presupuesto de la Unión Europea? Es absolutamente ridículo. Queremos generar empleo y queremos que sea de calidad. ¡Dejémonos de grandes cumbres y empecemos a poner recursos para el crecimiento, para estimular la demanda y la inversión pública y los servicios públicos! Los Estados, en esta situación, tienen que actuar como empleadores de último recurso, y así se estimulará también la inversión privada, porque, si no, no se puede acceder a los créditos.

Ernest Urtasun (Verts/ALE). - Señora Presidenta, señor comisario, señores del Consejo, una Cumbre más prácticamente para nada —y llevamos ya unas cuantas—. No sé, reunir a dieciséis jefes de Estado y de Gobierno para estas pobres conclusiones parece francamente muy poco constructivo.

Nos han hablado, una vez más, de las reformas estructurales, de seguir cumpliendo los marcos fiscales ya establecidos, que sabemos que han sido un auténtico fracaso.

Nos dice, señor Andor, que la gran reforma estructural en materia de empleo es la Garantía Juvenil. ¡No nos tome el pelo! La gran reforma estructural, las grandes reformas estructurales en materia de ocupación son las reformas laborales que se han hecho en cada uno de los países y que han sido un auténtico desastre —en España, desde la aplicación de la última, 400 000 personas menos ocupadas —.

Nos hablan de inversiones y crecimiento, pero no nos concretan nada, cosa que viene siendo costumbre en esta Cámara y, finalmente, no nos hablan de cuestiones fundamentales: ¿qué pasa con la movilidad forzosa de nuestros jóvenes, con los parados de larga duración, con el impacto de las reformas en la igualdad entre hombres y mujeres?

Y una última cosa: no hablen de educación cuando, en estos momentos, estamos expulsando a los jóvenes de la educación superior por culpa de la reforma que estamos realizando, porque, por ejemplo, en la universidad, las tasas ya resultan absolutamente inasumibles para muchos de nuestros jóvenes. Así que, por favor, empiecen a dar un giro a estas políticas que nos llevan al fracaso.

Laura Agea (NI). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, il Presidente del Consiglio Matteo Renzi a Milano ha dichiarato: un'Europa che pensa solo ai vincoli è arida, senza crescita non c'è lavoro, senza lavoro non c'è dignità, senza dignità non c'è Europa. Parliamo di vincoli: da mesi il Movimento cinque stelle chiede flessibilità sul limite del 3% e quello che ci sentiamo rispondere dai popolari e dai socialisti è sempre lo stesso: non c'è crescita senza disciplina.

Il PD, il partito di Renzi, ha approvato senza remore il supercommissario all'austerità Katainen e si accinge ad approvare il nuovo governo dell'Europa: la Commissione dell'austerità di Juncker.

Senza lavoro non c'è dignità! Una cosa giusta il Presidente Renzi l'ha detta. Purtroppo si limita a dirla, perché in Italia il Presidente vuole rendere più facile i licenziamenti, abolendo le garanzie che hanno i lavoratori. Senza dignità non c'è Europa, ma quella a cui assistiamo qui è un'Europa senza dignità, un'Europa che chiede ai greci di dare il Partenone in garanzia di un prestito. Un'Europa che impone il pareggio di bilancio. Quindi noi immaginiamo che il Presidente Renzi abbia detto quello che pensa veramente: più disciplina, meno crescita, meno diritti e per quanto riguarda il lavoro a quello proprio non ci ha pensato.

Eva Paunova (PPE). - Madam President, I would like to think that today I stand here before you not so much as an MEP but as a young person, because the growing numbers of young people that are unemployed in Europe is scaring me, for two reasons. First, I am afraid that my generation could be a lost generation and second, a lot of the young people of today will decide not to realise their potential here in Europe.

Programmes like the Youth Employment Initiative and the Youth Guarantee, borne out here in this agenda, have ambitious goals backed by substantial funding, and while there is much talk about their aspirations, we know very little about their achievements. I would very much like to know how many young people have benefited from the Youth Guarantee so far, and what trends we are observing in the reduction of unemployment as a result.

I do understand that perhaps the achievements might be difficult to assess and that there is a sound reason for that, but we need to adopt a fundamentally different approach, one that goes beyond pledges and guarantees and devises a grand strategy for tackling the problems faced by youth instead.

A three-step plan proposed last year which is based on tax breaks, entrepreneurship investment and skill-based education was backed by the Council and the European Parliament. Providing such a model, as it tackles several key components simultaneously, is crucial. Providing security and stability for the young people on our continent requires more than individual programmes and initiatives. It requires an overhaul of old practices, a reform from the bottom up, a change of thinking, culture and decisive action. As the Commissioner said, investing in the Youth Guarantee is crucial. I would say: let us start thinking about how to invest in people more than in guarantees.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Liisa Jaakonsaari (S&D), sinisen kortin kysymys . – Ensinnäkin haluan korjata yhden virheen, jonka esititte. Sanoitte, että nuorisotakuualoite on syntynyt täällä. Ei se ole syntynyt täällä. Se on itävaltalais-suomalainen innovaatio. Se on syntynyt jäsenvaltioissa, niin kuin monien muidenkin aloitteiden pitää syntyä.

Teillä oli hyvää analyysiä, mutta haluan nyt kysyä perusasiaa koskevan kysymyksen. Mitä mieltä Te olette siitä, että ylikorostunut kuri- ja säästöpolitiikka on itse asiassa johtanut siihen, että monissa maissa nuorisotyöttömyys on kasvanut?

Eva Paunova (PPE), blue-card answer . – I am a true believer that we should create the right environment for young people to develop their potential, to have a place where they can become entrepreneurs and create their own SMEs. I do not believe that the government is the one that should create jobs, and I do not think that budgetary discipline has anything to do with that.

Evelyn Regner (S&D). - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Dieser Gipfel ist nun schon der dritte dieser Art. Es ist wichtig – ich möchte nicht sagen, wunderbar –, aber es ist sehr wichtig, dass es diese Gipfel überhaupt gibt, dass über das Thema Beschäftigung in einem ausreichend ernst genommenen Rahmen gesprochen wurde. Allerdings, das Ergebnis ist mehr als ernüchternd. Über den Investitionsplan über 300 Milliarden Euro wurde zwar diskutiert, aber für die Mitgliedstaaten ist es einfach zu wenig, auf die konkreten Pläne zu warten. Es ist also längst an der Zeit, wieder mehr und nachhaltig zu investieren. Das sage ich auch in Richtung meiner Vorrednerin. Denn nur so können wir Beschäftigung, die Binnennachfrage und die gesamte Wirtschaft ankurbeln.

Es geht also immer wieder um das große Bild, um das makroökonomische Bild, in das die Jugendlichen mit ihren Schicksalen eingebettet sind und das wir nicht so ganz einfach wegwischen können. Dafür brauchen die Staaten mehr Flexibilität bei den Defizitregeln. Nachhaltige Investitionen, etwa in Infrastruktur, erneuerbare Energie oder Bildung und Ausbildung, sollen aus den Berechnungen ausgenommen werden. Denn Sparen um jeden Preis ist der falsche Weg. Das sagt uns sogar der IWF in der Zwischenzeit. Und das haben Sie ja auch alle zur Kenntnis genommen.

Jugendbeschäftigung war ein zentrales Thema dieses Gipfels. Ich kann schon gar nicht mehr aufzählen, wie oft wir hier in diesem Plenarsaal über dieses Thema diskutiert haben und wie oft wir auch zu raschem Handeln gedrängt haben. Trotzdem wird die Situation der Jugendlichen immer schwieriger. denn was nützt es einem jungen Menschen, der schon den dritten Postgraduate-Abschluss gemacht hat, wenn es ganz einfach keine Jobs gibt.

Also nochmals: Das makroökonomische Umfeld muss stimmen! Bei der Umsetzung der Jugendgarantie müssen einige Staaten ihre Anstrengungen erhöhen. Ja, das ist richtig. Aber gleichzeitig muss die Kommission die Prozesse vereinfachen, damit das Geld der Jugendinitiative endlich abgeholt wird.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Bronis Ropė (Verts/ALE), pakėlus mėlynąją kortelę pateiktas klausimas . – Noriu paklausti: lyg ir yra ir pinigų, lyg ir yra ir fondai bei sistemos, bet nedarbo problemos ne mažėja, o didėja. Tai ar neatrodo, kad ta sistema yra per daug biurokratinė ir reikėtų galvoti, kaip ją labiau decentralizuoti ir leisti labiau įjungti vietos valdžią, kad vietos valdžia konkrečiai spręstų tas problemas, o ne tik palikti tai nacionalinėms valstybėms ir spręsti problemas per nacionalines programas.

Evelyn Regner (S&D), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Da möchte ich Ihnen Recht geben. Natürlich müssen die Abläufe vereinfacht werden. Ich habe mir einige Beispiele angeschaut, wie von der Kommission versucht wird, hier Projekte zu unterstützen. Ich denke, dass gerade beim Vereinfachen der Prozesse, bei der Zusammenarbeit der Arbeitsmarktverwaltungen, sicherlich einiges viel unbürokratischer gemacht werden kann. Hier teile ich Ihre Ansicht sehr wohl.

Nathalie Griesbeck (ALDE). - Madame la Présidente, chers collègues, Mesdames et Messieurs, un sommet pour rien. C'est ainsi que beaucoup de médias ont présenté, non seulement avant mais malheureusement après, la situation au moment du sommet de Milan. C'est aussi dans cet état d'esprit, semble-t-il, qu'un certain nombre de partenaires et de participants à ce sommet sont sortis, pensant que ce sommet n'avait servi à rien. Pourtant, la thématique, qui nous préoccupe tous, est cruciale pour les Européens et est évidemment cruciale pour les chômeurs qui sont concernés et notamment pour les jeunes.

Je m'étais dit tout simplement, peut-être de manière très naïve, que ce sommet servirait au moins à mettre sur le haut de la pile le chômage terrible des jeunes, qui est notre priorité absolue. Mais les outils que nous avons mis en place, et dont nous parlons depuis 9 heures ce matin, tardent à se mettre en route et ne sont pas appliqués. Seuls deux États membres ont réellement mis en œuvre la garantie pour la jeunesse. Comment est-ce possible, alors que 24 % de nos jeunes sont au chômage en Europe? Comment peut-on imaginer que la Commission ne pousse pas les États membres à mettre en œuvre ce dispositif dont elle parle souvent et qui ne se concrétise pas? Devons-nous rester les bras ballants et laisser monter et progresser cette désespérance, qui s'accompagne de sensibilités extrémistes?

Alors, au-delà des aspects financiers dont nous avons parlé, au-delà des outils, il faut que l'on fasse bouger tout le système: la mobilité, la correspondance entre les études et la demande de l'emploi, les infrastructures, l'accompagnement, surtout des PME, qui sont les seules à créer des emplois.

(L'oratrice accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Bill Etheridge (NI), blue-card question . – My question is this. Speaking about youth unemployment particularly, and youth guarantees, would not the best guarantee for that youth be that they are not saddled for generations with massive amounts of debt caused by the addiction to over-spending by our current political elite? Would it not be better to give them, the future generations, a dynamic, low-taxation, fair-taxation economy where they can work hard and excel and make the future far better than our present?

Nathalie Griesbeck (ALDE), réponse «carton bleu» . – Madame la Présidente, pour nous les enjeux sont justement à la fois l'urgence de la réponse et cette idée de responsabilité et de solidarité à l'égard de la nouvelle génération pour éviter qu'elle soit une génération perdue, comme assez souvent elle-même se qualifie.

C'est notre responsabilité. Elle est européenne et ne doit pas nous amener à nous gargariser simplement de mots mais à mettre en mouvement une volonté européenne globale, en coopérant, en avançant sur tous les plans (l'éducation, l'économie, la mobilité, les infrastructures) et en choisissant nos priorités.

Tania González Peñas (GUE/NGL). - Señora Presidenta, en estas cumbres se pretende mostrar preocupación al más alto nivel por un problema dramático para millones de jóvenes sin futuro, para el que aportan soluciones que no solo son ineficientes sino que demasiadas veces empeoran la situación. En el mejor de los casos, ofrecen un horizonte precario a base de subempleos.

El programa de empleo Garantía Juvenil, como ya denunciamos aquí, parte de la premisa de que la principal dificultad de los jóvenes a la hora de encontrar empleo es su empleabilidad, es decir, que no tienen formación o flexibilidad suficientes. El problema es cómo se establecen las prioridades: ¿se trata de beneficiar a las grandes empresas o de solucionar los problemas de la gente?

La flexibilización y la precarización continua de las condiciones de trabajo significan sacrificar a la gente para resolver los problemas generados por la especulación financiera. Las soluciones van en sentido contrario: lo que tenemos que hacer es poner la economía al servicio de la ciudadanía y no poner a la ciudadanía al servicio de los intereses privados de las corporaciones financieras.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Jérôme Lavrilleux (PPE), question «carton bleu» . – Madame la Présidente, je viens d'entendre notre collègue dénoncer les grandes entreprises, le secteur privé, et dire qu'il fallait plus d'interventions de l'État. Mais je n'ai pas bien compris quelles étaient les solutions concrètes qu'elle proposait pour favoriser l'emploi des jeunes, si ce n'est le recours, sans doute, comme en France, à des contrats publics mais précaires qui font qu'après deux ans, nos jeunes se retrouvent à nouveau au chômage. Je serais donc très heureux d'entendre les solutions proposées par notre collègue, plutôt que des critiques systématiques.

Tania González Peñas (GUE/NGL), respuesta de «tarjeta azul» . – Señor Lavrilleux, las soluciones las podemos encontrar de muchas maneras, siempre que el camino sea la voluntad de que las necesidades de la gente sean la prioridad.

Hay estudios que plantean que, solamente con fomentar el empleo verde, en España se generarían dos millones de puestos de trabajo.

Ahora bien, si la dirección es destrozar el mercado laboral, si la solución es abaratar el despido —como quiere hacer el señor Renzi—, si la solución pasa por aumentar la edad de jubilación en vez de reducirla para distribuir el trabajo, así no vamos a generar más empleo.

Λάμπρος Φουντούλης (NI). - Κυρία Πρόεδρε, στη σύνοδο κορυφής του Μιλάνου δόθηκε έμφαση, από όλους τους ηγέτες, στα υψηλά ποσοστά ανεργίας και ιδιαίτερα στην ανεργία των νέων. Ο Πρόεδρος Schulz δήλωσε συγκεκριμένα ότι η κρίση θα έχει τελειώσει μόνο όταν η Ευρώπη θα αποκτήσει σταθερούς ρυθμούς ανάπτυξης και πως τώρα πρέπει να χτίσουμε τις βάσεις για ένα καλύτερο αύριο. Όμως, θα ήθελα να επισημάνω ότι με ευχολόγια δεν αντιμετωπίζεται η ανεργία.

Για παράδειγμα, το μεγαλύτερο μέρος των κονδυλίων του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση για την περίοδο 2014 – 2020, σκοπό έχει να χρηματοδοτεί το κόστος σχεδίων παροχής βοήθειας σε απολυμένους ώστε να βρουν μια θέση εργασίας ή να δημιουργήσουν τη δική τους επιχείρηση. Αυτό όμως δεν έχει συντελέσει καθόλου στην προσπάθεια μείωσης της ανεργίας. Αντίθετα, τα ποσοστά της ανεργίας παρουσιάζουν άνοδο. Υπάρχουν στην Ελλάδα 1.300.000 απολυμένοι με κατάρτιση και δεξιότητες που ψάχνουν απεγνωσμένα για εργασία.

Ψηφίζουμε εκθέσεις, νέα μέτρα και μεταρρυθμίσεις χωρίς ουσιαστικό αποτέλεσμα. Και σας ρωτώ: μπορεί να υπάρξει ελπίδα για τους νέους χωρίς τη δημιουργία νέων θέσεων εργασίας; Ας αποφασίσουμε επιτέλους τα χρήματα να πηγαίνουν στην ανάπτυξη, όχι σαν μια αόριστη έννοια, αλλά σε στοχευμένους τομείς.

(Η ομιλήτρια δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο162, παράγραφος 8, του κανονισμού))

Richard Sulík (ECR), Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Frau Präsidentin! Es ist natürlich sehr traurig, dass es so viele Arbeitslose in Griechenland gibt, aber ich fürchte, es wird ihnen kein Sozialfonds helfen. Griechenland hat die gemeinsame Währung Euro, und die ist einfach zu teuer für Griechenland. Alles, was Griechenland produziert, ist zu teuer. Deswegen produziert es wenig. Die Industrieproduktion ist auf dem Stand des Jahres 1970. Deswegen haben sie die Arbeitslosen. Der Euro schadet Griechenland am meisten.

(Beifall)

President. - I am not sure I heard a question there, but would you like to respond?

Λάμπρος Φουντούλης (NI), απάντηση «γαλάζια κάρτα» . – Κυρία Πρόεδρε, όχι μόνο το ευρώ κάνει κακό στην Ελλάδα, αλλά και ο τρόπος που η κυβέρνηση διαχειρίζεται τα χρήματα. Παραδείγματος χάρη, τα χρήματα από το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση, αντί να πηγαίνουν στους απολυμένους, πηγαίνουν σε κάποιες εταιρείες οι οποίες κάνουν σεμινάρια για δεξιότητες κ.λπ. και οι οποίες καρπώνονται το μεγαλύτερο μέρος των χρημάτων, ενώ ελάχιστα πηγαίνουν στους απολυμένους. Τα δε χρήματα που θα πάρουν οι απολυμένοι, θα τα πάρουν τουλάχιστον μετά από δέκα μήνες ή και ένα χρόνο και η κυβέρνησή μας τα παρουσιάζει σαν πρωτογενές πλεόνασμα.

Agnes Jongerius (S&D). - Voorzitter, mag ik allereerst László Andor bedanken voor zijn werk als commissaris voor Sociale Zaken en Werkgelegenheid, juist op een moment waarop het op dit gebied voor heel veel mensen een heel moeilijke tijd geweest is. Juist die moeilijke tijd was het onderwerp van de top in Milaan. Natuurlijk is het goed als regeringsleiders bij elkaar komen om over de zorgelijke werkgelegenheidssituatie te spreken, maar dan is het wel extra wrang als de 24 miljoen werklozen die op dat moment thuis zitten te wachten, eigenlijk horen dat er niets uit de top gekomen is.

Banen en groei staan voor de nieuwe Commissie centraal, maar hoe de Commissie die beloofde 300 miljard ook echt denkt te gaan besteden is mij nog niet duidelijk en niet alle regeringsleiders lijken even enthousiast over dit plan. Ik zou zeggen, concrete voorstellen moeten zo snel mogelijk op tafel komen, want mensen kunnen niet langer wachten, en alle 28 commissarissen moeten werkgelegenheid centraal stellen en vanuit hun portefeuille bedenken hoe zij een bijdrage kunnen leveren aan groei en echte goede banen.

Mara Bizzotto (NI). - Signora Presidente, onorevoli colleghi, qualche giorno fa i nostri cittadini hanno sperato, guardando il Vertice sul lavoro di Milano, che qualcosa cambiasse. Invece hanno visto per l'ennesima volta lo stesso deludente spettacolo: una sfilata di potenti, vestiti bene, incapaci di trovare soluzione al problema lavoro.

Venticinque milioni di disoccupati, di cui 18 milioni nella zona euro, 3 milioni in Italia, chiedono a gran voce all'Europa di mettere in discussione le scelte su cui hanno costruito le basi di questo fallimento.

Mi riferisco alla moneta sbagliata, ai parametri di bilancio fissi inderogabili imposti dai trattai europei. Hanno visione del mondo che aiuta gli immigrati e non aiuta gli europei, non aiuta i nostri giovani, i nostri disoccupati. Se vuole in futuro l'Unione europea deve andare oltre la propaganda buonista e superficiale con cui ha affrontato fino ad oggi i problemi.

Basta parole, basta vertici inutili! Bisogna fare! Serve una nuova politica monetaria, serve una nuova politica per gli investimenti che sostengano per prima la crescita economica. Serve una nuova politica estera che non demonizzi interlocutori economici vitali per i nostri imprenditori come la Russia. Serve l'Europa diversa, bisogna cambiare velocemente prima che sia troppo tardi.

Brando Benifei (S&D). - Madam President, let me first thank the Italian Presidency for having taken the initiative and the commitment to organise the high level conference on employment in Milan. It is important that Italy be insistent and determined on this front. Fixing unemployment and youth unemployment must remain Europe's number one priority. For this reason, it is now essential that we make a unified effort towards creating quality jobs. We must remain focused, since – let me repeat this – the crisis is by no means over yet.

I particularly welcome the opening of a dialogue on the matter of the system of co-financing for European projects. Grounds for agreement were found on the need to reform the system, which at the moment does not allow countries – especially those engaging in reforms – to strike a proper balance between their deficit rules and growth. This is a very important step in the right direction which will give Member States greater flexibility, which is much needed. It will be essential for the next European Council on 23 and 24 October to sketch out specific proposals for jobs and job creation in Europe. In particular, it is imperative that very specific responses be given to the requests from the Parliament to know how the EUR 300 billion investment plan presented by President Juncker will be financed. Parliament is uncomfortable with vagueness on the issue of the sources of financing. The people demand and deserve clarifications on this.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Tiziana Beghin (NI), Domanda «cartellino blu» . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, volevo chiedere al collega Benifei come pensa, se ha mai lavorato in una piccola e media azienda italiana, come possa una piccola e media azienda in Italia essere competitiva e creare nuovi posti di lavoro con una tassazione imposta di quasi il 70% con il mercato del lavoro, come lo abbiamo e come lo state impostando con il vostro partito in questo momento in Italia.

Brando Benifei (S&D), Risposta a una domanda «cartellino blu» . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio la collega Beghin perché mi dà l'occasione di rispondere, diciamo di notare come qui, molti colleghi del gruppo EFDD, i grillini italiani rispondono e fanno domande su questioni italiane invece che fare domande su ciò di cui si è parlato in questa sede. Non siamo in un meetup di Grillo! Sulla questione che è stata posta, non del tutto pertinente, io penso che quello che si sta cercando di fare in Italia, anche in Europa è quello di migliorare la situazione per le nostre imprese. Però mi sembra una domanda provocatoria: è difficile da rispondere in 20 secondi.

Javi López (S&D). - Señora Presidenta, parece que la historia se repite: los Gobiernos europeos se reúnen en cumbres y los europeos caminan al filo del precipicio una vez más. Es una suerte de déjà vu. Después de este verano, cinco años más tarde, datos macroeconómicos muy negativos nos indican que entramos otra vez en recesión en Europa —esta sería ya la tercera—, y todos los analistas internacionales nos dicen que volvemos a ser fuente de los problemas para la recuperación económica mundial, provocando además, como hoy hemos comentado, una tasa de desempleo enormemente dolorosa, muchísima pobreza, precarización y emigración forzosa en muchos países.

Lo peor de todo esto es que parte de este dolor viene autoimpuesto por las políticas que estamos aplicando. Así que, por favor, escuchemos a todos aquellos que nos piden que activemos la demanda como única forma para utilizar la palanca del sector público y la inversión para salir de esta crisis económica. Porque, de lo contrario, será imposible recuperar empleo, también para la gente joven, en este continente.

(El orador acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Janice Atkinson (NI), blue-card question . – I am actually here to represent the UK and not the rest of Europe. What we have seen in the UK is really high youth unemployment. We have got nearly one million people unemployed. That is unacceptable. And that is because of the fundamental principle of this place, of the free movement of people, which is driving wages down and unemployment up in my country, do you not agree?

President. - Please answer that «question» in thirty seconds.

Javi López (S&D), respuesta de «tarjeta azul» . – Es difícil contestar a una pregunta que no ha formulado, pero a su Señoría le diré que yo aquí vengo a representar a los europeos —no solo al Reino Unido— , y también a exponer los problemas que padece mi país, que padece Cataluña, que padece España, y creo que los problemas que vivimos hoy no cabe atribuirlos a la libre circulación.

Y durante el último siglo, impidiendo la libre circulación y llevando las economías al proteccionismo, hemos asistido a los mayores desastres sociales, económicos y políticos que ha vivido este continente.

Maria Arena (S&D). - Madame la Présidente, aujourd'hui, 1 % des fonds de la garantie pour la jeunesse a été versé aux États membres. La Commission rejette la faute sur les États membres, les États membres rejettent la faute sur la Commission. Dans ce jeu, ce sont les jeunes qui sont perdants. J'aimerais donc tout simplement vous poser la question suivante: que comptez-vous faire pour accélérer le processus d'un mécanisme qui a été décidé en 2013, sachant que nous sommes aujourd'hui en 2014?

Premièrement, envisagez-vous un cadrage correct de la mesure, qui permette à chacun de se retrouver dans ce qu'il veut faire par rapport à ces jeunes? Deuxièmement, prévoyez-vous la question du préfinancement? Aujourd'hui, deux États membres ont droit au préfinancement, pourquoi pas tous les États membres? Troisièmement, on a l'impression que l'Union reprend d'une main ce qu'elle donne de l'autre. Certains opérateurs publics doivent, à cause de l'austérité, faire des économies et justement des économies au détriment des jeunes. Ne pourrait-on pas immuniser les actions d'accompagnement des jeunes contre les plans d'austérité actuels, ce qui permettrait d'obtenir l'investissement à la fois des États membres et de l'Union?

(L'oratrice accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 149, paragraphe 8, du règlement))

Jonathan Arnott (NI), blue-card question . – I agree that young people are the losers when everyone bickers, but can we accept that «one size fits all» does not always work? Can we accept that the needs of one country can be different from the needs of another? Of course we should be doing more to get our young people back into work, but could that not be done far better by the Member States themselves, directly on the things that they know about, if this were taken out of the EU budget and given back to the Member States to help young people themselves?

Maria Arena (S&D), réponse «carton bleu» . – Madame la Présidente, je pense justement que la garantie pour la jeunesse satisfait à ce besoin qu'ont les États membres de répondre tout particulièrement aux situations vécues par les jeunes. Contrairement à ce que vous dites, la garantie pour la jeunesse répond à des besoins spécifiques des jeunes dans les quartiers, et pas uniquement dans des régions ou dans des États membres. Il s'agit vraiment d'un outil qui, s'il était fluidifié par rapport aux moyens qu'on donne, pourrait répondre parfaitement à des réalités de terrain.

Εύα Καϊλή (S&D). - Κυρία Πρόεδρε, τα αποτελέσματα για την απασχόληση στην Ευρωπαϊκή Ένωση είναι απογοητευτικά, για άλλη μια φορά, καθώς οι θέσεις μερικής απασχόλησης δεν είναι στέρεες θέσεις εργασίας, ούτε μπορεί κανείς να εφησυχάζει. Η εγγύηση για τους νέους είναι 'ασπιρίνη', για να κερδίσουμε λίγο χρόνο μέχρι να καταλάβουμε ότι πρέπει να αλλάξουμε πλεύση και στρατηγική. Πρέπει να πάψουμε να είμαστε παθητικοί στις αποφάσεις μας και στην αντιμετώπιση της ανεργίας, και να ενεργοποιήσουμε την κατεύθυνση της ανάπτυξης.

Η ψηφιακή εποχή καθώς είναι εδώ, δεν πρέπει να μας ξεπεράσουν πάλι οι εξελίξεις. Πρέπει να ενισχύσουμε περαιτέρω το πρόγραμμα Horizon 2020, να συνδέσουμε τα ευρωπαϊκά κεφάλαια με τον ιδιωτικό τομέα ενισχύοντας την καινοτομία, να ομολογήσουμε πως ο παραδοσιακός τρόπος αντιμετώπισης της ανεργίας επιτρέπει ακόμη αυτή να αυξάνεται σε χώρες εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης και οι ανισότητες να διευρύνονται. Και αν ο Βορράς αντέχει, ο Νότος εξοντώνεται.

Οι συνέπειες στην εποχή της παγκοσμιοποίησης, όπως έχουμε καταλάβει τελευταία, και οι επιδημίες δεν περιορίζονται πια από σύνορα, ειδικά ανάμεσά μας, κι αν δεν αλλάξουμε πλεύση, σύντομα εδώ μπορεί να συναντάμε πιο συχνά τον Επίτροπο διαχείρισης κρίσεων.

(Η ομιλήτρια δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο162, παράγραφος 8, του κανονισμού))

James Carver (NI), blue-card question . – Madam President, it seems to me that you are all following the mindset of that great philosopher, Homer. I am not speaking about the ancient Greek poet but the American cartoon character, Homer Simpson, when he said «a fool and his money are soon parted – I will pay good money to have that one explained to me». Speaking as a small businessman, does my colleague not accept that the best way to stimulate employment and the economy is to have a bonfire of regulations, in distinct contradiction to the outpourings from the European institutions?

Εύα Καϊλή (S&D), ερώτηση «γαλάζια κάρτα» . – Κυρία Πρόεδρε, ακριβώς όπως είπα και στην ομιλία μου θα πρέπει να ενισχύσουμε τη σύνδεση των ευρωπαϊκών κεφαλαίων με τον ιδιωτικό τομέα, προκειμένου να δοθούν χρήματα στις πρωτοβουλίες, ειδικά στον τομέα της καινοτομίας, καθώς εκεί μπορούμε να δημιουργήσουμε θέσεις εργασίας για τους νέους και τις γυναίκες. Περαιτέρω ενίσχυση θέλουμε και όχι κανόνες οι οποίοι περιορίζουν την πρωτοβουλία. Το αντίθετο. Θέλουμε ενίσχυση, αλλά όχι επιδοματική πολιτική. Ο παραδοσιακός αυτός τρόπος απέδειξε ότι δεν μπορεί να αποδώσει. Χρειαζόμαστε χρήματα για την ανάπτυξη πρωτοβουλιών, και όχι απλώς προκειμένου να στηρίξουμε για ένα ορισμένο διάστημα τους ανθρώπους που πλήττονται από την ανεργία.

Catch-the-eye procedure

Ádám Kósa (PPE). - Kedves kollégák! Nagyon fontosnak tartom azt, hogy minden plenáris ülésen foglalkozzunk a munkahelyteremtés kérdésével. Mint tudjuk, az EU alapszerződésében és az Európa 2020 stratégiában is kiemelt szerepe van a foglalkoztatási kérdésnek. Ennek az Európa 2020 stratégiának kitűzött célja a 75%-os foglalkoztatási szint elérése. Ez nagyon ambiciózus cél. Néhány nyugat-európai ország kivételével, azt gondolom, a többi tagállam nagyon nehezen tudja elérni. Számunkra is nehéz ennek a célnak az elérése, és olyan eszközökkel kell elősegíteni a foglalkoztatási szint növekedését, amelyek hatékonyak. Itt szeretném megjegyezni, hogy nagy hibának tartom, hogy csak a fiatalokkal foglalkozunk most, hiszen rengeteg olyan csoport van – az idősek, az alacsonyan képzettek vagy a fogyatékossággal élők – akikkel érdemes foglalkozni, és erre a kérdésre náluk is fókuszálni kell. Tehát javaslom, hogy komplexebb megközelítést alkalmazzunk.

Tibor Szanyi (S&D). - Tisztelt elnök asszony! Valóban egyetértek mindazokkal, akik úgy gondolják, hogy kiemelten és visszatérően érdemes foglalkozni a munkahelyteremtéssel. Tán ennek is eredménye az, hogy immár a Bizottság is magáévá tette többünk javaslatát, hogy az európai ifjúsági garancia életkorhatárát 25-ről 30 évre emeljük. Ugyanakkor minden törekvésünk dacára meg kell jegyezzük, hogy a tagországi elszámolások, a statisztikai számbavételek vizsgálata, ellenőrzése legalább olyan fontos, mint megannyi más eszköz itt. Példának hozhatom hazám, Magyarország esetét, ahol a kormány egyébként egy olyan közmunkaprogramot vezetett be, amelyben egy hónapban napi 4–6 órás munkáért 150 eurónyi fizetést adnak, ámde foglalkoztatottnak tekintik ezeket az embereket. Egy szó, mint száz, ha itt hangzatos célokat tűzünk ki, az jó dolog, de megvalósításuknál az ellenőrzés ugyanilyen fontos.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κυρία Πρόεδρε, 'στο ίδιο έργο θεατές'. Ακούμε συνεχώς τα ίδια. Βλέπουμε στην τελευταία συνάντηση κορυφής στο Μιλάνο ότι η Ευρωπαϊκή Ένωση συνεχίζει να στηρίζει την ανταγωνιστικότητά της στην 'κινεζοποίηση' των μισθών, στη μείωση δηλαδή των μισθών, μια λάθος πολιτική, ενώ αντιθέτως πρέπει να επενδύσει στις νέες τεχνολογίες, στην εκπαίδευση και στην κατάρτιση.

Αλλά, πώς να το κάνει αυτό όταν με τη βίαιη δημοσιονομική προσαρμογή μειώνει τις δημόσιες δαπάνες για την ίδια την εκπαίδευση; Συνεχίζει να στηρίζεται λοιπόν στη λιτότητα, ενώ πρέπει να ενισχύσει τη ζήτηση. Συνεχίζει να στηρίζει τη διάσωση των τραπεζών: 1,6 τρισεκατομμύρια ευρώ δόθηκαν για να διασωθούν οι τράπεζες, να κοινωνικοποιηθούν δηλαδή οι ζημιές των τραπεζών. Μόνο 6 δισεκατομμύρια ευρώ για την εγγύηση των νέων. Άλλο ένα τρισεκατομμύριο ευρώ από τον κ. Draghi, πάλι για τις τράπεζες. Αποτυχία, λοιπόν, στην όλη διαδικασία, αποτυχία και για την Ελλάδα με τις πολιτικές που εφαρμόζουν εκεί, το μνημόνιο, το οποίο έχει διαλύσει και φτωχοποιήσει την ελληνική κοινωνία.

Ivan Jakovčić (ALDE). - Gospođo predsjednice, shema jamstva za mlade kao novi mehanizam je odgovor na ekonomsku krizu, jedna vrsta vatrogasne mjere. Ali nije samo kriza kriva za nezaposlenost mladih, jer su korijeni ovog problema po mom uvjerenju mnogo dublji.

Zato samo jaka suradnja i jako partnerstvo između europske, nacionalne, regionalne, lokalne razine može u ovome slučaju zaista dati rezultate. Ali i iskreno partnerstvo s obrazovnim sustavom i naravno pogotovo s privatnim sektorom gdje posebno naglašavam mala i srednja poduzeća.

Tome želim dodati tri poticaja: Prvo, stvaranje zaista efikasnog mehanizma samozapošljavanja mladih, drugo, mobilnost mladih unutar Europske unije, i treće, zaključak da su digitalno tržište i energetika kao sektor za zapošljavanje mladih nešto što je aktualno, što sam čuo od g. Della Vedove, ali dodajem i poljoprivredu i turizam.

Senra Rodríguez, Lidia (GUE/NGL). - Senhora Presidente, eu venho de um povo do sul da Europa, da Galiza, golpeado pela dívida e golpeado pela troica. No meu país, a juventude continua sem trabalho, milhares de jovens, desde 2008, abandonaram o país à procura de trabalho, muitos milhares continuam no país em busca de trabalho, durante longas jornadas, mas não o conseguem.

Queria perguntar realmente ao Conselho e à Comissão para quando vai haver medidas reais para que a juventude e as outras pessoas sem trabalho tenham emprego, emprego de qualidade, e que não fiquem trabalhadores e trabalhadoras pobres como acontece na atualidade.

Krisztina Morvai (NI). - Kifejezetten honfitársamat, Andor biztos urat szeretném kérdezni arról, hogy mennyire hisz Ön, biztos úr, a tisztes munka fogalmában, a «decent job» fogalmában? Az Európai Unió és az Európa Tanács számos dokumentuma mostanában már tisztes munkahelyről beszél, és nem egyszerűen akármilyen munkahelyről. És a következő kérdésem: hogy gondolja, hogy az elmúlt 5 évben, amióta Ön itt magyarként, új tagállami biztosként a munka világát képviseli, mennyire sikerült kiemelkedniük a rabszolgasorból például az Ön honfitársainak, illetőleg a szegényebb tagállamok rabszolgasorban lévő munkavállalóinak? Mit szól ahhoz, hogy úgy foglalta össze a munkavállalók helyzetét nemrég egy magyar asszony, hogy «lecserélhető tárgyak lettünk». A munkaerő-kölcsönzőknek való kiszolgáltatottságban, jogfosztottságban, teljes munkajogi jogfosztottságban éljük az életünket? Milyen eredmény ez az Ön számára?

Danuta Jazłowiecka (PPE). - Pani Przewodnicząca! Europa potrzebuje poważnych zmian, a przede wszystkim zdecydowanej modernizacji europejskiego modelu społecznego. Za brak tych zmian płacimy dzisiaj najwyższą cenę, jaką jest wysokie bezrobocie, nie tylko wśród ludzi młodych, ale także wśród kobiet i osób starszych. Wciąż zastępujemy wiele środowisk naszego społeczeństwa w ich aktywności, rozdajemy pieniądze bez równoległego wdrażania narzędzi dających naszemu społeczeństwu szanse, a nie gwarancje. Żaden rząd nie jest w stanie zagwarantować ludziom młodym pracy, szkoleń czy staży, a tego dotyczy program gwarancji dla młodzieży. To nie rządy mają takie kompetencje, lecz przedsiębiorcy, o których Unia Europejska dba poprzez zwiększanie biurokracji czy podnoszenie różnego rodzaju obciążeń. Zacznijmy w końcu działać, zapewniając szanse młodzieży, a skoro już podjęliśmy tę nieroztropną decyzję o programie gwarancji dla młodzieży, to realizujmy ją z olbrzymią odpowiedzialnością. Dzisiejsze wdrażanie świadczy o tym, że tej odpowiedzialności brak.

Na koniec pytanie: gdzie są propozycje dla bezrobotnych kobiet i osób starszych?

Milan Zver (PPE). - Čestitam predsedujoči Italiji, da je v Milanu organizirala to pomembno konferenco, na kateri je brezposelnost mladih ponovno postavila visoko na agendo. Zagotovo bo imela kak pozitiven učinek, četudi vemo, kako je takrat, ko se dobijo šefi vlad in držav.

Vendar sem vse manj vesel, ker države članice ne izkoriščajo vseh možnosti, vseh resursov, ki jih imajo pri premagovanju brezposelnosti mladih – niti evropskih. Birokratski mlini meljejo počasi v državah članicah, znano je, da sta le dve državi izkoristili, popolnoma izkoristili jamstveno shemo.

Dober znak je, ko komisar govori o izobraževanju, ko išče načine reševanja brezposelnosti mladih – to je dobro. Še vedno ostaja ključno vprašanje, kdo naj ustvari delovna mesta. Z administrativnimi ukrepi ne bomo ustvarili produktivnih delovnih mest za mlade. To ni naravna pot, naravna pot je ustvarjanje boljših pogojev za podjetništvo.

(End of catch-the-eye procedure)

László Andor, Member of the Commission . - Madam President, honourable Members, I believe the Milan Summit of Heads of State and Government was a step forward, compared to Berlin and Paris, because Prime Ministers and leaders of public employment services spoke in much more concrete terms about the Youth Guarantee and its implementation in their respective countries than in previous cases.

Indeed, there were reports about the progress being made and the Commission also keeps reporting about the results of pilot projects, as well as the actual Youth Guarantee implementation, on its own website. Ms Paunova and others who were asking about this can find information about it on the DG Employment website, and I have also been reporting regularly to this House about the progress made.

The Youth Guarantee is, as you know, an EU-wide initiative, but it is not a uniform model. It is tailor-made. Countries themselves were designing their own youth guarantee implementation plans according to common guidelines which were provided at EU level. This is something to be emphasised, because Mr Mureșan as well as Mr Arnott were asking about this aspect. Certainly, the Youth Guarantee is tailor-made in the case of each and every EU Member State. We took inspiration from the pioneers, Austria and Finland, inside the EU and all countries have to apply the common principles – the four-month deadline, for example, and the importance of quality jobs, apprenticeships, training or learning according to their own needs and capacity.

We have to clarify in such a broad discussion what the Youth Guarantee actually is and what it is not. The Youth Guarantee is primarily about the school-to-work transition. It is about improving school and training performance; improving labour market performance and the connection between the two, because this is where many young people, including the so called NEETs, have been lost – and not only at the time of the crisis. We are not only responding to the crisis with the Youth Guarantee, but also to the previous model of economic development, which was not inclusive enough and because of which Europe was losing significant growth potential.

The Youth Guarantee is certainly not a tool against deflation because, again, on deflation it is the European Central Bank which needs to act, and the surplus countries of the euro zone, by boosting investment and also wages. It is not a tool to generally promote industrial competitiveness, because innovation has to be promoted for that purpose, and it is certainly not a tool to respond to asymmetric shocks in the monetary union, because for that we would need a counter-cyclical fiscal capacity.

The new financial instrument, the Youth Employment Initiative, is in a way an embryonic fiscal capacity to respond also to the cyclical rise of youth unemployment in the European Union, but it has to function according to the rules of the structural funds. The Commission has to observe these rules and we have to be held accountable according to the regulations. I am sure that is also what the House would demand from the Commission. Nevertheless, the Commission has been doing its utmost to help the Member States to accelerate implementation of the Youth Guarantee and the financial instruments supporting it. We have been helping to design the programmes; we have been helping to exchange experiences and also accelerating the adoption when necessary.

Those who are still not satisfied with the speed, like Ms Steinruck and Mr Ropé, obviously would like to see a different type of fiscal capacity, for example in the form of automatic stabilisers, because that would indeed immediately provide financial support, but under the current design of the EMU, such capacity does not exist.

I think Mr Kósa is right. Apart from the young generation, we also have to speak seriously and also act seriously about the unemployment in the European Union. The youth, those under 25, represent about a fifth of total unemployment in the European Union. Total unemployment in the last one year has been falling, contrary to what some Members of this House actually believe. The problem is that it has not been falling fast enough, it has not been falling everywhere, and very often the quality of the new jobs is not what we would like to see. Indeed the quality of employment has also suffered during the crisis years and the Commission's initiatives have to respond to all these aspects: the speed of job creation, the balanced nature of economic growth and also the quality of employment.

Where the overall macroeconomic picture is concerned – and I agree with Ms Regner, this is very important – it is obviously true that the youth guarantee alone will not create a job-rich recovery. We outlined an employment package in 2012 with a host of measures that need to be taken: shifting taxation away from labour, for example, which Member States are capable of doing just very, very slowly, but it also should be seen as a priority. Boosting entrepreneurship and helping enterprises to employ more people is indeed an important part of this broader policy. But certainly, when we are facing the risk of another downturn it is also important that fiscal as well as monetary policies use their existing room for manoeuvre to stimulate the economy and to boost investment, which certainly should not remain just a buzz word of our time.

I do not think it is helpful when some blame migrants for the level of unemployment in the EU, including for youth unemployment. In fact the two countries that receive the highest numbers of migrant workers in the Europe Union, Germany and the UK, are doing relatively well. Germany has had relatively low unemployment rates during the crisis as well and the UK is experiencing one of the fastest falls in unemployment, despite having received relatively large numbers of EU migrants.

Finally, on the question of decent work, because indeed this has been a priority for the Commission, not only inside the EU but also internationally, just in the last one year we rolled out a number of initiatives: the quality framework on restructuring, the quality framework on traineeships, a new health and safety strategy for the next seven years and the European platform proposal against undeclared work. All these initiatives are supposed to help boost the quality of employment and improve industrial relations in the European Union, but certainly they do not cover all aspects of the employment policy in the Member States because a large part of it is dependent on national law, for example in the case which has been mentioned, about Hungary. Indeed, the Commission finds it regrettable that some of these domestic measures have caused serious damage to the quality of employment, and the country operates with an inflated public scheme which is on the one hand quite costly and secondly does not help many of the participants reintegrate into the labour market at a later stage. But we have been promoting this as well inside the EU and we have been doing that also internationally, in the context of the G20.

Just yesterday we had a meeting with the representatives of Bangladesh, involving the ILO as well, because we cannot allow unfair competition to continue internationally which does not respect the rights of workers and does not protect workers from risks to their health and safety at the workplace. I hope you find all these initiatives positive and helpful. We remain committed to boosting the quality of employment in general, but also specifically for young people in Europe.

Benedetto Della Vedova, Presidente in carica del Consiglio . - Signora Presidente, onorevoli colleghi, brevissimamente perché non credo ci siano conclusioni da trarre. Io voglio ringraziare tutti i parlamentari che sono intervenuti nella discussione con interventi appassionati che segnalano l'interesse comune e l'obiettivo comune che abbiamo, credo, tutti quanti noi europei nelle diverse posizioni, che è quello di affrontare e possibilmente avviare a soluzione, il tema dell'occupazione, dell'occupazione giovanile in particolare, nell'occupazione in altre categorie con difficoltà e possibilmente della buona occupazione.

L'avvio a soluzione dei problemi strutturali, quali quelli posti dalla disoccupazione non può prescindere da un impegno coerente degli Stati membri e delle istituzioni dell'Unione che deve realizzarsi attraverso misure concrete ed efficaci da attuare in modo rapido e senza aggravi burocratici.

Altri incontri ad alto livello che rafforzino l'impulso lanciato da quelli organizzati a Berlino, Parigi e Milano, che ovviamente non sono luoghi dove le soluzioni vengono trovate e implementate, ma credo siano luoghi dove un confronto aperto e una discussione aperta faccia fare dei passi avanti alle politiche concrete. Potranno senz'altro contribuire all'accompagnamento delle azioni già decise e ad approfondire quelle analisi sulle condizioni necessarie per la ripresa dell'occupazione avviata nella Conferenza di Milano.

Ringrazio quindi, Signora Presidente, nuovamente tutti coloro che sono intervenuti per l'attenzione e il contributo.

PRZEWODNICZY: RYSZARD CZARNECKI

Wiceprzewodniczący

Przewodniczący. - Zamykam debatę.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Cette troisième rencontre à haut niveau (tout un programme!) doit permettre d'échanger les expériences pour augmenter le taux d'emploi, encourager l'esprit d'entreprise et permettre la mise en place d'instrument pour lutter contre le chômage. La mise en œuvre de la Garantie Jeunesse qui nous est présentée ici comme le remède miracle n'est qu'un palliatif et ne permet pas durablement d'insérer les jeunes sur le marché de l'emploi. Cinq millions de jeunes sont actuellement au chômage en Europe et 6 milliards d'euros sont consacrés à l'initiative (1200€ par jeunes). Trop peu pour des résultats concrets ou beaucoup trop pour l'inutilité de la mesure, chacun jugera… D'autre part, vous parlez de régler le problème du chômage et de relancer l'activité économique en Europe en mettant en oeuvre différentes politiques, alors même que l'UE a voté la directive dite des «travailleurs détachés» qui crée une véritable concurrence sur nos marchés nationaux du travail et engendre un effrayant dumping social. N'est-ce pas là une profonde contradiction?

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Je veľmi dôležité, aby mladí ľudia našli uplatnenie po skončení školy a mohli naplno využiť nadobudnuté vzdelanie, pretože ak sa im to nepodarí a nevytvoria si pracovný návyk už v mladosti, môžu ľahko prepadnúť frustrácii a prestanú veriť vo vlastné schopnosti, čo bude v konečnom dôsledku znamenať zvýšenie napätia v spoločnosti a ďalšiu záťaž pre sociálne systémy jednotlivých členských štátov. Myslím si, že je načase si priznať, že európsky model zamestnávania má vážne problémy a nedostatky, čoho dôkazom je 7,6 milióna stratených pracovných pozícií v období rokov 2007 – 2013. Musíme mladým ľudom ukázať, že majú možnosť sa zamestnať a dať im nádej na lepšiu budúcnosť. Treba priznať, že v dôsledku reforiem, ktoré boli uskutočnené v jednotlivých členských štátoch, sa podarilo situáciu na trhu práce čiastočne stabilizovať, avšak nezdieľam bezhraničný optimizmus pána Barrosa, pretože situácia je stále vážna a tak k nej aj musíme pristupovať. Môžem však súhlasiť s tým, že rast v Európe je veľmi krehký a nerovnomerný a že členské štáty, ktoré boli zodpovedné a uskutočnili štrukturálne reformy, sú dnes v podstatne lepšej kondícii a výhodnejšej situácií. Ako dobrý príklad môže poslúžiť Taliansko, kde sa uskutočnila významná reforma, ktorá má pomôcť zamestnať sa mladým Talianom do 25 rokov.

Michela Giuffrida (S&D). - Il terzo appuntamento sull'occupazione svoltosi a Milano l'8 ottobre non ha prodotto i risultati sperati: buoni i propositi e il rilancio di un'agenda programmatica in favore dell'occupazione, non solo giovanile, attraverso le necessarie riforme del mercato del lavoro. Posto che la disoccupazione strutturale e la disparità nei mercati del lavoro a livello nazionale, soprattutto in termini di competenze di chi cerca lavoro e il tipo di lavoro disponibile sul mercato del lavoro, sono in crescita all'interno dell'UE, si fa urgente l'attuazione di una riforma. Cosa è andato storto, come mai nessuna risposta concreta e tempestiva è stata fornita su temi quali: modelli di contrattazione salariale, adattabilità alle condizioni del ciclo economico; riequilibrio dei costi di manodopera; progettazione e adozione di indennità di disoccupazione e regimi di assicurazione; grado di flessibilità in entrata e uscita dal mercato del lavoro, mobilità della manodopera e razionalizzazione delle forme contrattuali; e profilo di competenze dei lavoratori disoccupati? Inaccettabile che capi di Stato e di governo non siano riusciti a produrre un documento comune e che non abbiano formalizzato un programma di appuntamenti volto alla soluzione dei problemi occupazionali. Le attese non pagano, soprattutto durante le crisi, e rischiamo di ritrovarci a successive analisi non solo sulla povertà, ma anche sul perché degli estremismi in Europa.

Krzysztof Hetman (PPE), na piśmie . – Bezrobocie wśród młodzieży to temat, który gości na każdej sesji plenarnej obecnej kadencji. Słusznie, ponieważ jest to jeden z poważniejszych problemów, z jakimi boryka się obecnie Europa. Gwarancje dla młodzieży nie są wystarczającym środkiem rozwiązującym ten problem, są jednak ważnym instrumentem, który może zapewnić istotne wsparcie dla reform strukturalnych przeprowadzonych przez państwa członkowskie. Ich wdrażanie musi być jednak przyspieszone. Te środki należy wykorzystać na reformy rynków pracy w państwach członkowskich, a także na dopasowanie umiejętności młodych do oczekiwań pracodawców. To jednak nie wszystko. Trwałe zlikwidowanie bezrobocia możliwe jest tylko poprzez stworzenie nowych miejsc pracy. Należy pobudzić wzrost gospodarczy, bo tylko w ten sposób stworzymy dobry klimat do rozwoju firm. Pracodawcy, którzy w wyniku kryzysu zmuszeni byli redukować zatrudnienie, muszą mieć zapewnione dobre warunki do odtworzenia tych miejsc pracy. Ponadto musimy wspierać przedsiębiorczość młodych ludzi i stworzyć im możliwości do zakładania własnych firm. System wsparcia musi być kompleksowy i obejmować zarówno ułatwienia administracyjne, jak i dostęp do finansowania.

Barbara Kappel (NI), schriftlich . – Europa muß Instrumente entwickeln, die Wachstum und Beschäftigung fördern. Ebenso ist die ökonomische Governance zu stärken, das sagte der italienische Staatssekretär Benedetto Della Vedova heute im Rahmen der Debatte über die Ergebnisse des Beschäftigungsgipfels in Mailand, dem dritten Beschäftigungsgipfel innerhalb von 15 Monaten. Allgemeiner hätte man es nicht halten können angesichts von 25,7 Millionen Arbeitslosen in Europa, davon 5,3 Millionen Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren. Und angesichts einer insbesondere in Südeuropa erschreckenden Jobsituation: In Spanien, Italien und Griechenland ist jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit. 15 Milliarden Euro stehen auf der europäischen Ebene jährlich zur Verfügung, um Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung zu forcieren. Von der Jugendgarantie – wo von den eingereichten 34 Anträgen bisher nur drei genehmigt wurden – bis zur Jugendbeschäftigungsinitiative für Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 25 Prozent. Experten sind sich einig darüber, dass milliardenschwere EU-Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Was Europa braucht, um die Beschäftigung nachhaltig zu erhöhen, das ist Wachstum, das sind gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Innovation, Zugang zu Finanzierungsquellen und der Abbau von Bürokratie. Nur durch gezielte Wachstums- und auch Wettbewerbspolitik sowie durch gute Rahmenbedingungen für Unternehmen können Jobs geschaffen werden.

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE), na piśmie . – Bezrobocie w Unii Europejskiej dzięki podejmowanym wysiłkom na poziomie europejskim i krajów członkowskich powoli maleje. Jednak tempo i zakres tych działań wciąż są niewystarczające. Zabezpieczone na Gwarancję dla Młodzieży środki są wydawane wolno, a wdrażanie polityk wobec bezrobocia w krajach członkowskich postępuje opornie. Jest jasne, że redukcja bezrobocia wymaga nie tylko programów szkoleniowych i finansowania biur pośrednictwa pracy, ale też głębokich reform strukturalnych dotyczących zarówno systemu szkolnictwa zawodowego, jak i funkcjonowania małych i średnich przedsiębiorstw, które dostarczają najwięcej miejsc pracy i są odpowiedzialne za największą część dochodu. Podczas debaty wiele osób podkreśla, że walka z bezrobociem, aby doprowadzić do trwałego efektu, musi dotyczyć jego przyczyn, a nie zajmować się jedynie likwidowaniem objawów. Aby inicjatywy na rzecz zatrudnienia były skuteczne i doprowadziły do założonego przez UE celu 75% zatrudnienia osób w przedziale wiekowym 20–64 lat, kraje członkowskie potrzebują inwestycji publicznych zachęcających małe i średnie przedsiębiorstwa do tworzenia nowych miejsc pracy. Brak wzrostu gospodarczego będzie w dłuższym okresie pogłębiał kryzys na rynku pracy. Gwarancja dla Młodzieży nie zastąpi instrumentów makroekonomicznych, które działają uniwersalnie na cały rynek, poprawiając nie tylko sytuację młodych, ale także starszych pracowników, których doświadczenie i umiejętności są równie ważne dla rozwoju Europy jak entuzjazm i nowoczesne wykształcenie młodych.

Krystyna Łybacka (S&D), na piśmie. – Zasadniczym problemem w Unii pozostaje wysoki stopień bezrobocia wśród młodych ludzi, który pomimo tendencji spadkowej utrzymuje się w dalszym ciągu na wysokim poziomie w niektórych państwach członkowskich. W tym kontekście na poziomie europejskim kluczowy jest efektywny monitoring i wymiana najlepszych praktyk w zakresie wdrażania gwarancji dla młodzieży oraz strategii na rzecz zwalczania bezrobocia.

Kolejna kwestia to wzrost liczby osób długotrwale bezrobotnych. Według statystyk z 2014 roku niemal 13 milionów osób pozostaje bez pracy od ponad roku, a ponad jedna trzecia bezrobotnych pozostaje bez zatrudnienia od ponad dwóch lat. Długotrwałe bezrobocie ma negatywne konsekwencje zarówno dla osób pozostających długi czas bez pracy, jak również dla budżetów państw członkowskich. Koszt utrzymania osób bez pracy ocenia się np. na 10,5 mld zł. rocznie w Polsce. Większość kompetencji związanych z zatrudnieniem należy jednak do państw członkowskich, dlatego to w ich gestii i odpowiedzialności leży wiele aspektów niezbędnych do zwiększenia zatrudnienia. Do niezbędnych działań należy zaliczyć skorelowanie systemów kształcenia z potrzebami rynku pracy ułatwiające przechodzenie od kształcenia do zatrudnienia oraz rozwój gospodarki opartej na wiedzy.

Ivana Maletić (PPE), napisan . – Nezaposlenost u Europskoj uniji u zadnjih pet godina bilježi rekordne stope, osobito nezaposlenost mladih. Hitne mjere kojima će se potaknuti otvaranje radnih mjesta su neophodne. Te mjere moraju biti usmjerene na uspješne projekte poduzetnika i na jačanje njihove konkurentnosti. Potrebno je razvijati potporne institucije koje će osloboditi poduzetnike od administrativnih opterećenja, pomagati u modernizaciji poslovanja te im olakšati izlazak na druga tržišta.

Još uvijek se premali dio EU fondova usmjerava direktno projektima poduzetnika i jačanju poduzetničke infrastrukture. Tako se u RH-oj u OP Regionalni razvoj i konkurentnost, kojim se definira korištenje 6,7 milijardi eura u razdoblju od 2014.-2020., samo 14,1 posto sredstava odnosno 970 milijuna eura odvaja za razvoj poslovne konkurentnosti, odnosno za ulaganja u srednje i male poduzetnike te potporne institucije. Europska komisija bi trebala aktivnije poticati države članice na bržu implementaciju mjera za mlade i korištenje sredstava izdvojenih za mlade.

Mladima posao treba danas, a ne u budućnosti. Mnogi talentirani i pametni mladi odlaze na druge kontinente. Europa, koja stari galopirajućom brzinom, postala je rasadnik mladih kadrova, a to naše gospodarstvo ne može podnijeti. Konferencije su važne i podržavam njihovo održavanje, ali ako ih ne prate mjere i njihova provedba u praksi postaju besmislene, a to ne želimo.

Sophie Montel (NI), par écrit . – L'Union européenne a organisé début octobre, une énième conférence sur l'emploi en Europe. Au programme: toujours les mêmes poncifs et vœux pieux… L'emploi des jeunes serait ainsi la priorité des priorités pour l'UE. Relancer la croissance et l'activité économique permettrait aussi de solutionner le problème du chômage, etc… Evidemment cela va mieux en le disant… Cette conférence, nous l'avons bien compris, n'aura été, en réalité, qu'une opération de communication de plus. L'UE avec son dogmatisme ultralibéral étant justement à l'origine même de l'explosion du chômage en Europe! Et que dire de la directive européenne dite «des travailleurs détachés» qui a créé une effroyable concurrence sur le marché de l'emploi en France, en Allemagne, en Italie… Et que dire du fait que l'UE réclame toujours plus d'immigration alors même que le chômage et la paupérisation explosent! En réalité, sans le retour à un protectionnisme raisonné, sans le rétablissement des frontières nationales, sans la remise en cause du dogme ultralibéral (la concurrence libre et non faussée), les économies nationales resteront atones et durablement impactées par les effets dévastateurs de la globalisation, et de la croissance nulle nous sombrerons bientôt dans la récession.

Alessandra Mussolini (PPE) , per iscritto. – Il rischio che appuntamenti così importanti, come ad esempio quello di Milano sull'occupazione, possano trasformarsi in un'inutile passerella se non si sviluppano contenuti concreti é fondato. Il semestre italiano é quasi finito e ancora si parla in modo generico senza affrontare realmente, e soprattutto risolvere, la disoccupazione giovanile, la questione tutta italiana degli esodati e la differenza di stipendio tra uomo e donna a parità di mansione. Basta con le passerelle che allontanano le istituzioni europee dai cittadini. Il vertice di Milano, tra le altre cose, é avvenuto a ridosso di gravi alluvioni che hanno colpito regioni economicamente molto importanti d'Italia. Non vi é stato all'interno del vertice nessun riferimento solidale concernente tali eventi da parte dei vertici dell'Unione.

Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), in writing . – Χαιρετίζω τα συμπεράσματα της συνόδου για την απασχόληση στην Ευρώπη, που διεξήχθη στο Μιλάνο με πρωτοβουλία της Ιταλικής Προεδρίας. Η ανεργία στην ΕΕ, ειδικότερα των νέων, των γυναικών και των ατόμων με ειδικές ανάγκες, είναι σκανδαλώδης. Η ΕΕ έχει λάβει πρωτοβουλίες για την ενίσχυση της απασχόλησης από τα διαρθρωτικά ταμεία, κυρίως μέσω του Ευρωπαϊκού Κοινωνικού Ταμείου, αλλά και της Πρωτοβουλίας για τους Νέους, που δίνει νέες δυνατότητες στην μαθητεία και την ενίσχυση των δεξιοτήτων. Δυστυχώς, όμως, οι δράσεις αυτές δεν αρκούν. Ιδιαίτερα στον Ευρωπαϊκό Νότο που μαστίζεται από την οικονομική κρίση και τα δυσθεώρητα ποσοστά ανεργίας. Για αυτό το λόγο χρειαζόμαστε μεγαλύτερη αποφασιστικότητα και ευελιξία από πλευράς ΕΕ. Έχουμε ανάγκη από νέες στοχευμένες γραμμές χρηματοδότησης, οι οποίες θα συμβάλουν στην ανάκαμψη της ευρωπαϊκής οικονομίας και στην διατήρηση της κοινωνικής συνοχής. Είναι ευθύνη όλων μας, να οικοδομήσουμε ένα σταθερό πλαίσιο, που ευνοεί τις δημόσιες και ιδιωτικές επενδύσεις, τη δημιουργικότητα, τις νεοφυείς επιχειρήσεις, τη δια βίου μάθηση και την κινητικότητα. Η ΕΕ είναι από τις μεγαλύτερες οικονομίες στον κόσμο, οι νέοι μας και το ανθρώπινο δυναμικό, συνολικά, το καλύτερο που είχε ποτέ στην διάθεση της. Οφείλουμε, να ενισχύσουμε την ανταγωνιστικότητα της Ευρωπαϊκής αγοράς και να κρατήσουμε τους νέους μας εντός των συνόρων.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), in writing . – Η σύνοδος κορυφής στο Μιλάνο για την απασχόληση δεν απέδειξε μόνο ότι η ΕΕ δεν θέλει, αλλά και ότι δεν μπορεί να αντιμετωπίσει το πρόβλημα της ανεργίας το οποίο οξύνεται και βασανίζει εκατομμύρια οικογένειες. Η Ευρωενωσιακή πολιτική μοιράζει την ανεργία σε περισσότερους, γενικεύει την ελαστική απασχόληση, ιδιαίτερα στους νέους, χαρίζει στην εργοδοσία δωρεάν εργατικό δυναμικό, με προγράμματα επιδότησης των επιχειρήσεων και ψευτοκατάρτιση, τσακίζει μισθούς και κατακτημένα με αγώνες δικαιώματα που επιδιώκουν οι νέοι να μην γνωρίσουν ποτέ. Στόχος της ΕΕ και των κομμάτων που την υποστηρίζουν είναι να μειώσουν την απαιτητικότητα των εργαζομένων, ιδιαίτερα των νέων. Με τις «θεμελιώδεις αρχές» της ΕΕ για την ελευθερία κίνησης του κεφαλαίου και την κινητικότητα των εργαζομένων εξασφαλίζει πάμφθηνο εργατικό δυναμικό στους μεγάλους ομίλους, ενώ ταυτόχρονα ρίχνει στην ανεργία χιλιάδες εργαζόμενους. Παρά τους ανταγωνισμούς που εκδηλώνονται, ενιαία επιδίωξη της Ε.Ε είναι να μονιμοποιηθεί αυτή η κατάσταση, Αυτό το σύστημα δεν μπορεί να εξασφαλίσει το δικαίωμα στη δουλειά. Χρειάζεται τις στρατιές ανέργων για να εξασφαλίζει φθηνή εργατική δύναμη, βασική προϋπόθεση για κέρδη, ανταγωνιστικότητα. Η εξασφάλιση του δικαιώματος στην πλήρη, μόνιμη δουλειά απαιτεί οργανωμένη πάλη, ανατροπή του συστήματος που παράγει ανεργία, φτώχεια και εκμετάλλευση.

6.   Semestre europeo per il coordinamento delle politiche economiche: attuazione delle priorità per il 2014 (discussione)

Przewodniczący. - Kolejnym punktem porządku dnia jest sprawozdanie sporządzone przez Philippe'a De Backera w imieniu Komisji Gospodarczej i Monetarnej w sprawie europejskiego semestru na rzecz koordynacji polityki gospodarczej: wdrożenie priorytetów na rok 2014 (2014/2059(INI)) (A8-0019/2014).

Philippe De Backer, Rapporteur . - Voorzitter, collega's, laat mij in de eerste plaats mijn collega's schaduwrapporteurs van de Commissie economische en monetaire zaken bedanken voor de goede samenwerking, evenals de rapporteurs van de adviezen van de verschillende andere commissies.

Het is niet altijd gemakkelijk om in dit dossier de ideologische tegenstellingen die er in dit Parlement zijn, te overstijgen, maar toch zijn we erin geslaagd, denk ik, om een heel degelijk verslag te schrijven. Ik denk ook dat het belangrijk is dat dit Parlement zich kan uitspreken over het Europees Semester. Het is een heel belangrijk beleidsinstrument voor de Commissie en voor de Europese instellingen om economische coördinatie tussen de lidstaten mogelijk te maken. Ik roep het gehele Parlement dan ook op om morgen tijdens de stemming dit verslag met een brede meerderheid te ondersteunen.

We weten allemaal dat onze Europese economie de zwaarste crisis heeft doorgemaakt sinds de Tweede Wereldoorlog. Het zeer zwakke economische herstel dat nu optreedt, toont aan dat de crisis nog altijd niet voorbij is en dat we nog bijkomende inspanningen zullen moeten doen. We maken dan ook hier in het Europees Parlement met de Europese instellingen en de lidstaten afspraken om samen uit de crisis te komen. Begrotingsdiscipline, nationale hervormingen, maar ook Europese investeringen moeten het mogelijk maken om opnieuw economische groei te creëren en banen te scheppen. Dat is ook de kernboodschap van mijn verslag. Dat is ook de kernboodschap die ik hier vandaag zal brengen namens de Commissie economische en monetaire zaken. Het werk is niet af.

De crisis heeft aangetoond dat we lang hebben geleefd op kosten van de volgende generaties en dit moet hersteld worden. De crisis heeft ook laten zien dat onze economieën sterk met elkaar verbonden zijn, of we dat nu willen of niet. We kunnen ons daarom niet veroorloven om slechts naar onze eigen achtertuin te blijven kijken, want als we dat doen riskeren we daadwerkelijk een hele generatie jongeren te verliezen.

Lidstaten zullen dus meer ownership moeten tonen over de afspraken die ze maken met de Europese instellingen. Het is politiek gezien niet altijd gemakkelijk om uit te leggen wat er moet gebeuren; de noodzakelijke hervormingen die moeten worden doorgevoerd in de verschillende lidstaten. Maar het Europees Semester maakt duidelijk dat coördinatie nodig is. We moeten optimaal gebruik maken van de Europese fondsen om innovatie, onderzoek, infrastructuurinvesteringen te ondersteunen.

Maar tegelijkertijd moeten de lidstaten ook beseffen dat ownership nodig is om, met dit verslag en met het Europees Semester, economische coördinatie daadwerkelijk mogelijk te maken. Als we dit niet doen, als we gedogen dat bepaalde lidstaten geen rekening houden met Europa ten koste van andere lidstaten, wat is dan de toekomst van het Europees Semester en wat is dan de toekomst van de Europese Unie?

Ik denk ook dat het van belang is om te blijven debatteren in dit Parlement en te vragen om meer democratische controle op het hele proces. Ook op dit punt is mijn verslag bijzonder duidelijk. Het werk is daar ook niet af. We moeten ervoor zorgen dat ook daar het Europees Parlement zijn rol van democratische instelling die democratische controle uitoefent op Europese processen, ten volle kan spelen.

Daarvoor is de gemeenschapsmethode natuurlijk dé aangewezen methode. We moeten er bijvoorbeeld voor zorgen dat democratische controle wordt uitgeoefend op alle programma's die door de Trojka worden voorgesteld.

In mijn verslag wordt ook heel duidelijk opgesomd welke taken nog vóór ons liggen. In de eerste plaats een aantal taken op Europees niveau om ons concurrentievermogen te versterken, om ervoor te zorgen dat de lidstaten, maar ook de Europese Unie in haar geheel concurrerend blijven, nieuwe exportmarkten veroveren en ook ten volle inzetten om de groei die moet komen vanuit de kmo's, de bedrijfswereld en de private markt, te ondersteunen. Ook moeten structurele hervormingen worden doorgevoerd, op de arbeidsmarkt, in het pensioenstelsel, in de sociale zekerheid, niet om de sociale afbraak te organiseren, – dat zeker niet –, maar om onze sociale zekerheid te moderniseren, en ervoor te zorgen dat ook volgende generaties van die sociale zekerheid gebruik kunnen blijven maken.

De conclusie is dan ook heel duidelijk. Alle lidstaten moeten hun verantwoordelijkheid nemen. Slechts tien procent van de Europese aanbevelingen wordt vandaag ook daadwerkelijk in de praktijk omgezet. Het beleid moet beter gecoördineerd worden op economisch vlak om ervoor te zorgen dat we groei en banen kunnen creëren. We moeten er ook voor zorgen dat de koers die Europa heeft gekozen, wordt aangehouden. Die zal op termijn ook resultaat opleveren in termen van groei, banen en werkgelegenheid. Ik denk dat de juiste beleidsmix bestaat uit een combinatie van monetair beleid, fiscaal beleid en structurele hervormingen.

Ik verzoek dit Parlement dan ook mijn verslag morgen met volle overtuiging te ondersteunen. Ik hoop dat we zo een duidelijk signaal kunnen afgeven aan de Raad en de Commissie, om ervoor te zorgen dat het Europees Semester het essentiële beleidsinstrument blijft dat nodig is om nieuwe economische groei te creëren in Europa en de lidstaten.

Benedetto Della Vedova, Presidente in carica del Consiglio . - Signor presidente, onorevoli deputati, sono lieto di avere l'opportunità di partecipare questa mattina al dibattito sul semestre europeo.

Ho esaminato con attenzione il progetto di risoluzione che costituisce la base di questo dibattito e sono favorevolmente colpito dall'ampia gamma di questioni che vi si affrontano e dall'importanza delle questioni affrontate. Di fatto, il dibattito di stamani va oltre la meccanica del coordinamento economico. Siamo qui per discutere come l'Europa conduce la sua politica economica, la sua politica occupazionale e tutte le altre politiche che contribuiscono all'occupazione e alla crescita.

La risoluzione si incentra sull'attuazione delle priorità per il 2014: l'attuazione è fondamentale; disponiamo già di orientamenti strategici, a livello di Unione europea, le conclusioni del Consiglio europeo e, per ciascuno Stato membro, le raccomandazioni specifiche per paese.

L'attuazione di tali raccomandazioni impone riforme strutturali coraggiose, anche in aree di competenza nazionale, che talvolta sono in contrasto con diritti acquisiti. I benefici tardano a manifestarsi, il che accresce a sua volta la pressione politica. Il Consiglio sta incoraggiando con determinazione gli Stati membri a effettuare tali riforme.

Questo dibattito verte sulle priorità per il 2014, ma dobbiamo riconoscere che il semestre europeo non è un esercizio e non può essere un esercizio nel quale le priorità cambiano radicalmente da un anno all'altro. Alcuni particolari possono cambiare da un anno all'altro, ma le priorità stesse rientrano in un orizzonte temporale più lungo.

È proprio ciò che la presidenza sta facendo quest'autunno. Guardiamo al semestre europeo nel contesto più ampio della strategia Europa 2020 e della sua revisione intermedia. La revisione deve anche rafforzare il legame tra tutti gli obiettivi della strategia Europa 2020 e il semestre europeo.

Ecco perché la Presidenza ha avviato una riflessione politica a livello di Consiglio sulla revisione intermedia della strategia Europa 2020. Abbiamo deciso sin dall'inizio che occorreva coinvolgere in questo esercizio tutti i soggetti interessati, compresi per esempio coloro che si occupano di settori quali agricoltura, cultura e coesione. L'esercizio è tuttora in corso, ma vorrei cogliere quest'opportunità per sottolineare alcuni dei risultati iniziali.

In primo luogo, tutti i dibattiti svoltisi finora hanno confermato l'importanza di mantenere incentrata l'attenzione della strategia Europa 2020 sull'occupazione e la crescita.

Il secondo messaggio riguarda l'ambizione. Nonostante i significativi progressi compiuti, in special modo per quanto riguarda l'energia e l'istruzione, dobbiamo riconoscere che non in tutti i settori siamo ancora sulla buona strada. L'occupazione, in particolare, suscita grave preoccupazione. Ma, sebbene i progressi siano insufficienti, non per questo dobbiamo perseguire obiettivi meno ambiziosi.

Il terzo messaggio riguarda il rafforzamento della governance. Gli indirizzi di politica emanati nel contesto del semestre europeo possono talvolta essere pillole amare. Ma mi fa piacere affermare che nessuno vuole indebolire il semestre. In realtà, dobbiamo piuttosto cercare di snellire il processo e migliorarne i risultati. Dobbiamo anche assicurare l'inclusione nel processo di tutti coloro che devono attuare le riforme. Questo comprende non solo i governi, ma anche i parlamenti e gli altri soggetti interessati, sia a livello nazionale che dell'Unione europea.

Permettetemi di spendere qualche parola sui contributi settoriali a questo dibattito.

Per quanto riguarda la competitività, il Consiglio ha confermato in settembre che il mercato unico e la competitività industriale devono essere saldamente integrati nella strategia Europa 2020. Nel campo della ricerca e dell'innovazione, in particolare, che hanno un ruolo fondamentale nella ripresa economica dell'Europa, la qualità degli investimenti in ricerca e innovazione è altrettanto essenziale del livello di spesa. Dobbiamo fare di più per promuovere uno spazio europeo della ricerca.

Nel settore della politica economica, l'impostazione del Consiglio è fondata su tre pilastri che rappresentano una combinazione di misure che gli Stati membri devono attuare simultaneamente e congiuntamente. Il primo è la riforma strutturale, cui ho già accennato e che è strettamente connesso con il secondo. Il secondo che sono gli investimenti e che rappresentano una priorità fondamentale per la Presidenza italiana, e il terzo è la necessità di consolidare la fiducia, attraverso una politica di bilancio differenziata orientata alla crescita e il rispetto del patto di stabilità e di crescita, facendo al contempo ricorso alla flessibilità insita nelle sue norme. Il Consiglio si compiace dell'annuncio del presidente eletto Juncker di presentare un'iniziativa in materia di investimenti entro i primi tre mesi del suo mandato. Gli investimenti contribuiranno a rilanciare la domanda nel breve periodo, ma concorreranno anche ad aumentare il potenziale di crescita dell'economia nel lungo periodo.

Quanto all'occupazione e agli affari sociali, il Consiglio ha discusso della strategia Europa 2020 la settimana scorsa, e la presidenza italiana ha riunito i capi di Stato a inizio ottobre per trovare soluzioni al problema della disoccupazione, ma questo riguarda l'approfondito dibattito che abbiamo avuto al punto precedente. A questo riguardo, vorrei attirare la vostra attenzione sulla lettera firmata da 22 Stati membri, con il sostegno della Presidenza italiana, nella quale si insiste sulla necessità di una migliore integrazione della parità di genere nella strategia riveduta.

In conclusione signor presidente, onorevoli deputati, ho esposto i principali punti dei nostri lavori finora. I ministri dell'ambiente, della coesione, dell'istruzione, della cultura, dei trasporti, dell'energia e delle telecomunicazioni forniranno anch'essi il loro contributo. Effettueremo poi un lavoro di sintesi, con l'elaborazione di una relazione destinata al Consiglio «Affari generali» di dicembre. Ci auguriamo che questa riflessione politica congiunta possa essere di utilità per la nuova Commissione quando preparerà le sue proposte per la revisione intermedia.Vi ringrazio per l'attenzione.

Jyrki Katainen, Vice-President of the Commission . - Mr President, let me start by thanking the rapporteur, Mr Philippe De Backer, and all the other Members for their valuable contribution to Parliament's report on the European Semester. This report is a timely and important contribution to the topical debate on economic governance in the EU. The report touches upon a wide range of issues, many of which are related to Parliament's expectations of the Commission in the future.

Provided that Parliament confirms the new College tomorrow, the new Commission can be in place at the beginning of November. So we are currently in the middle of transition. I therefore hope you understand that here today I will not be in a position to answer all your questions related to the future actions of the new Commission. However, I can assure you that this does not mean that we are not listening. On the contrary, we have taken into consideration the points you have raised in the report. I can also assure you that this will have the attention of the new Commission.

I fully agree with you that the most pressing challenge ahead of us is to create sustainable growth and generate jobs. The European Semester has been an extremely useful exercise in identifying and coordinating policy responses to the challenges faced by individual Member States and the EU as a whole. The Member States are adjusting to the reinforced coordination process and common rules we built together in the depths of the crisis. The Semester has proven to be fundamental in presenting incentives for significant fiscal and structural reforms in the Member States. These are the very reforms that are essential to exit the crisis stronger and more united.

The market turbulence of last week reminded us of the need to stay the course with reforms, in order to secure the confidence of the markets and, in doing so, unlock our growth potential and open up more job opportunities. This continues to be at the very core of the EU's agenda going forward. There is clearly room for improvement. The next Commission will review the Europe 2020 Strategy and will present the upcoming annual Growth Survey at the launch of the next European Semester cycle.

In the report there is, quite rightly, a great focus on the importance of implementing and monitoring the recommendations in the European Semester. The recommendations must be concrete. They must not only address fiscal consolidation, but also structural reforms that can create sustainable and socially-balanced growth. Jobs are making the EU market more competitive.

The success of the European Semester depends on implementation. This is why we monitor the implementation of reforms throughout the year and take action in case of insufficient or harmful policy development. It is important to recall that non-compliance with recommendations will not in itself trigger sanctions, but nor is it meant to. This is about policy coordination. Implementation of the country-specific recommendations ultimately relies on national policy-making at the national parliaments. In this regard, I wish to take the opportunity to emphasise three significant findings in the report. First is the importance of putting in place a comprehensive mechanism that promotes the exchange of best practices between all national and EU-level actors responsible for getting more young people into work. In this regard, it is essential to speed up the implementation of programmes such as COSME, Erasmus+ and Horizon 2020, with nearly EUR 80 billion of funding available over seven years.

The second point is to devote more attention to improving the quality of jobs in order to match peoples' skills with the real needs of the labour market. Finally, I strongly support our fight against tax fraud and tax evasion and to shift the tax burden away from labour towards other forms of taxation that are less detrimental to growth and employment. One such example is environmental taxation.

I see much agreement between the report and the Commission's own position. I hope this will be highlighted in our constructive and fruitful debate today.

Nils Torvalds, föredragande av yttrande från budgetutskottet. — Herr talman! En politik är enbart just så effektiv som den implementeras. Det gäller också naturligtvis den ekonomiska planeringsterminen.

Den globala finanskrisen visade på ett tydligt sätt hur västvärlden sedan mitten av 1970-talet först i små steg, senare med fart, har levt över sina tillgångar. Finanskrisen visade också hur EU-ländernas ekonomier sitter ihop. Ett lands ekonomiska bekymmer är alltså inte enbart deras eget bekymmer. Det blir förr eller senare också hela EU:s bekymmer.

Under 50- och 60-talen hade vi ännu en föreställning om att vi kunde, inom de nationella lagstiftningsramarna, övergående lösa tidens utmaningar, men otaliga undersökningar – Wolfgang Streecks, Joseph Stiglitz, Thomas Pikettys undersökningar – visar att den gyllne tiden för länge sedan är förbi, och som ni ser från talarlistan så kommer jag att fortsätta ur ett lite annat perspektiv om en och en halv minut.

Sergio Gutiérrez Prieto, ponente de opinión de la Comisión de Empleo y Asuntos Sociales . - Señor Presidente, señor comisario, este es el tercer año consecutivo que participo en este debate y es verdad que tenemos buenos informes fruto del consenso, pero ¿saben lo que es realmente triste? Es que hoy podría hacer exactamente la misma intervención que hace un año, que hace dos y que hace tres.

Podría volver a repetirles que el exceso de austeridad nos sigue asfixiando económicamente en la Unión Europea y que sigue provocando los mayores índices de desempleo de nuestra historia.

Podría volver a decirles que la estrategia de devaluación salarial salvaje que estamos aplicando para ganar competitividad nos está haciendo más dependientes de las coyunturas económicas de fuera, pero también nos está empobreciendo dentro.

Podría volver a decirles que, después de la salvajada de dinero público que hemos destinado a rescatar a los bancos, el crédito sigue sin llegar a las empresas y a las familias, y que lo que llega es a tipos muy altos, precisamente porque nunca exigimos contrapartidas económicas de crédito para dar ese dinero.

Podría decirles que algunas reformas estructurales que hemos promovido, aun siendo necesarias —las laborales, las sanitarias, las de pensiones—, han deprimido nuestra demanda interna y han multiplicado la desigualdad entre europeos.

Podría volver a decirles que solo con la política monetaria no salimos de la crisis, que necesitamos ser valientes con la política fiscal, con los estímulos, con las inversiones. Que es una vergüenza que solo destinemos seis mil millones de euros a combatir el desempleo juvenil, pero que mayor vergüenza es que los Estados todavía no los hayan utilizado, y que los que tengan pensado hacerlo solo los utilicen para promover la precariedad.

Podría volver a decirles todo esto. Pero, a las puertas de la tercera recesión de la Unión Europea, a las puertas de los índices de desempleo y de pobreza más altos de toda nuestra historia, solo se me ocurre una pregunta que poder hacerles, señor comisario, señores del Consejo: ¿a qué diablos esperan para cambiar y para rectificar?

Nils Torvalds, föredragande av yttrande från utskottet för miljö, folkhälsa och livsmedelssäkerhet. — Herr talman! Just på grund av att vi levde över våra resurser har vi tvingats skapa gemensamma regler och verktyg som stabilitets- och tillväxtpakten och Europa 2020-målet.

Men reglerna måste naturligtvis följas för att de ska vara effektiva. De landsvisa rekommendationerna som EU-kommissionen gjorde 2013 visar att medlemsländerna implementerat enbart till 10 procent. Det duger naturligtvis inte.

De ekonomiska prognoserna visar att den ekonomiska krisen ingalunda är över och att vi måste skärpa oss för att klara av våra utmaningar.

Ur ett ENVI-perspektiv, som vi alltså den här gången försöker anta, så handlar det här först och främst om resursanvändning. Vi måste åstadkomma bättre mätverktyg för att se hur vi använder våra ekonomiska och ansträngda resurser och våra ekologiska resurser. [slutet på finska]

Ja lopuksi, jotta kääntäjillä olisi mahdollisimman vaikeata, haluan toivottaa komissaari Kataiselle ja hänen uudelle avustajalleen Sallalle kaikkea hyvää.

Sergio Gaetano Cofferati, relatore per parere della commissione per il mercato interno e la protezione dei consumatori . - Signor Presidente, signor Commissario, come lei sa e come sa anche l'on. Della Vedova, il mercato interno è uno dei tre pilastri dell'attività economica e sociale di questa somma di organizzazioni e di istituzioni che oggi dà vita all'Unione europea. Abbiamo sottolineato nella relazione, insieme agli altri colleghi, molto questo aspetto perché è importante per il futuro dell'Unione, che si proceda sulla strada della creazione e di uniformità nel produrre bene i servizi anche nelle condizioni che poi riguardano sia le imprese che le persone che lavorano.

Ed è importante – come veniva ricordato – che per creare occupazione e per dare continuità e forza alla crescita il mercato unico abbia elementi di competitività al suo interno assai rilevanti. Bisogna dunque partire e mi preme sottolinearlo dalla ricerca e dall'innovazione. Vorrei dire però che per avere ricerca ed innovazione bisogna avere risorse a disposizione. E' un po' singolare che nelle prossime ore qui si discuterà di un ipotesi di bilancio che taglia le spese per la ricerca e l'innovazione. Forse fermarsi a riflettere è utile.

Dariusz Rosati, on behalf of the PPE Group . – Mr President, the European Semester is an important component of the system of economic governance in the EU. Its key instruments are country-specific recommendations (CSRs) that aim at ensuring better coordination of economic policies and fostering crucial structural reforms in the Member States. However, the overall effectiveness of CSRs is still limited. Only 10 to 15% of CSRs have been fully implemented by Member States in 2013. As a result, macroeconomic imbalances still persist, progress in implementing badly needed structural reforms is slow and uneven and strong economic growth in Europe is still to come.

In the report, the European Parliament calls on the Member States to undertake more effort to fully implement CSRs. What is at stake is the very credibility of the European Union and its ability to definitively overcome the current crisis. One way to improve the efficiency of the European Semester is to make sure that reasons and causes for unsatisfactory implementation of CSRs are properly analysed and eliminated and that the whole elimination process is more disciplined. Another way is to radically strengthen national ownership of CSRs in individual Member States in order to mobilise sufficient political capital in favour of reforms. More involvement by national parliaments could also help. It would also improve democratic control over the whole exercise.

In the process of preparing this report, a wide range of proposals and amendments have been submitted and discussed. We eventually managed to come up with a draft that represents a reasonable compromise and which reflects most of the key priorities of major political groups. Therefore, I call on all Member States and all Members of the House to vote in favour of the report. We, as the European Parliament, should support the European Commission in its efforts to fully use the framework of the European Semester to improve economic governance in Europe.

Tibor Szanyi, az S&D képviselőcsoport nevében . – Ez az előttünk fekvő jelentés, legalábbis reményeink szerint, Európa igazi arcát mutatja, már ami a gazdaságpolitikákat illeti. Fontos dolog, hogy végre szembenézzünk ezen a kontinensen azzal, hogy a strukturális reformoknak nevezett folyamat vagy folyamatok, amelyeket az egyes kormányok visznek végbe, bizony sok helyütt elhibázott módon kerültek végrehajtásra, és az eredmény nem feltétlenül a gazdaságpolitikai statisztikákban jelentkező szép számok, hanem sok esetben az elszegényedés és más, lefelé ívelő társadalmi folyamatok. Éppen ezért a szocialisták és demokraták részéről 6 olyan sarkalatos pontot láttunk magunk előtt, amelyek – legalábbis jelen formájában úgy tűnik – a holnapi szavazásig még része lesznek a jelentésnek.

Az egyik a magán- és közberuházások egyenlő fontosságának kiemelése. A másik, és ez egy nagyon fontos dolog, az adóelkerülés vagy adócsalás megakadályozása, hiszen Európának egyik legnagyobb erőforrása lehet az eddig még be nem szedett adó. Hasonlóképpen a férfiak és nők közötti esélyegyenlőség szorgalmas és minden mozzanatban feltüntetendő megjelenése az, ami számunkra kifejezetten fontos, mint ahogy a kiegyensúlyozottabb adórendszer is.

Ami ma nagy vita Európában, de itt is rendet kell teremtenünk, a munkavállalók szabad mozgásának joga. Ezt többen megkérdőjelezik. Mi benne akarjuk tartani. S végezetül pedig az, hogy a Juncker úr által előrevetített 300 millió euró friss pénz legyen. Ha mindezek rendbe lesznek, örömmel támogatjuk a jelentést.

Sampo Terho, ECR-ryhmän puolesta . – Arvoisa puhemies, mietinnön laatimisprosessin alussa esittelijän talouspoliittisissa ehdotuksissa oli mielestäni hyviä huomioita. De Backer oli tehnyt nähdäkseni oikeansuuntaisia arvioita jäsenvaltioiden taloudellisista ongelmista ja esitti myös hyviä ratkaisuja niihin.

Mietinnön ongelma kuitenkin alusta lähtien on ollut sen federalistinen painotus, joka koskee vallan keskittämistä jäsenvaltioilta EU-instituutioille. Erityisesti maakohtaisista suosituksista on haluttu tehdä entistä sitovampia, jopa rangaistuksen uhalla. Tämä tavallaan oli odotettavissa, sillä jo siitä saakka kun eurooppalaiseen ohjausjaksoon ryhdyttiin, on ollut pelättävissä, että tässäkin kohdin toimitaan kuten EU:n liittovaltiokehityksessä aina. Ensin luodaan löyhempi järjestely, jonka varjolla uusi valtaoikeus hyväksytään ja hyväksytetään jäsenvaltioilla, mutta kun järjestely vakiintuu, tätä valtaoikeutta aletaan kiristää.

Mietinnön federalistisuutta korosti edelleen halu luoda euroalueelle yksi yhteinen edustus kansainvälisissä talouspoliittisissa foorumeissa. Lisäksi haluttiin mietintöön kirjata eräänlainen esihyväksyntä pankkiunionin kolmannesta pilarista, joka sisältäisi yleiseurooppalaisen talletussuojan. Siis sekä EU:n valtaa että yhteisvastuuta halutaan tällä mietinnöllä edistää.

ECR-ryhmän mielestä jäsenvaltioiden talouspoliittista valtaa ei tule kaventaa, vaan EU:n antamien ohjeiden tulee olla luonteeltaan neuvoa-antavia. Siis samantapaisia kuin vaikka OECD:n eri maille jakamat talousohjeet. Talouspolitiikka on nimittäin politiikan kovaa ydintä, eikä ole ajateltavissakaan, että siitä päättäminen siirrettäisiin pois jäsenvaltioiden demokraattisesti valituilta parlamenteilta.

Federalismin osalta mietintö on EU:n keventämistä ja uudistamista toivovalle ECR-ryhmälle mahdoton hyväksyä. Kun neuvotteluprosessin edetessä vielä mietinnön hyvät talouslinjaukset vesittyivät, ei meille jää muuta vaihtoehtoa, kuin äänestää mietintöä vastaan.

Richard Sulík (ECR), otázka položená zdvihnutím modrej karty určená Tiborovi Szanyimu – Ja som chcel ale otázku dať predošlému rečníkovi. Moja otázka znie, pán spomenul, že tých 300 miliárd eur z Junckerovej Komisie treba teda nejako zaradiť do tejto správy, a moja otázka znie, kto týchto 300 miliárd eur zaplatí?

Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás válasz . – Az az igazság, hogy éppen konzultáltam a kollégákkal, így nem tudom, hogy elhangzott-e már a kérdés.

Sylvie Goulard, au nom du groupe ALDE . – Monsieur le Président, Monsieur le Vice-président de la Commission, Monsieur le Président du Conseil, pourquoi sommes-nous là aujourd'hui? Parfois, à la lecture de ce long document – et je remercie les rapporteurs d'avoir fait tout un travail de synthèse –, on a un peu l'impression qu'on y met tout et n'importe quoi. C'est un peu triste, car au moment d'introduire le semestre européen dans le six-pack – j'étais, à l'époque, l'un des rapporteurs, aux côtés d'autres collègues présents aujourd'hui –, nous avions en tête deux objectifs.

Le premier était de faire prendre conscience aux parlements nationaux que nous avions un bien commun: la prospérité européenne, la monnaie unique. C'est quelque chose que les Européens ont en commun et c'est pourtant quelque chose qui est décidé à deux niveaux différents. Les débats qui existent dans des pays comme le mien, comme en Italie en ce moment, ou même en Allemagne sous un autre angle, montrent manifestement que ce sens de l'interdépendance et de learnership – comme on dit en bon français – des règles communes n'est malheureusement pas toujours présent.

Notre deuxième objectif était de faciliter la mise en œuvre des engagements pris par les États pour bénéficier de la meilleure politique économique. Cela a été rappelé par plusieurs auditeurs, dont le commissaire. Je crois qu'il faut que nous ayons conscience de l'enjeu.

Je voudrais donc simplement dire qu'il faut faire attention à ne pas transformer l'exercice accompli ici, dans ce Parlement, en un exercice autocentré où chaque groupe politique essaie de rajouter ce qui lui tient à cœur. L'enjeu véritable est d'inscrire dans les débats nationaux une acceptation aussi large que possible du fait que la monnaie unique est un bien commun, que la prospérité européenne est un bien commun, que le commissaire travaille dans l'intérêt général de l'Europe, qu'il n'est pas un maître d'école qui vient nous donner des leçons et qu'il se contente de faire ce qu'on lui a demandé de faire.

Par conséquent, Monsieur le Commissaire, retournez à Bruxelles en ayant le sentiment que les députés, ici, vous demandent de prendre vos responsabilités – la Présidence italienne, je crois, prend les siennes – pour faire en sorte que les États membres respectent les engagements qu'ils ont pris et que la croissance européenne vienne non pas d'un débat stérile mais d'actes concrets en faveur de notre jeunesse, notamment.

(L'oratrice accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată conform procedurii «cartonașului albastru» . – Cred că toți suntem conștienți că raportul este un compromis până la urmă între grupurile politice. Sigur, eu voi vota raportul. Întrebarea mea concretă către colega noastră este următoarea: Sigur, criticăm. Problema mea este dacă puteți să veniți ca și grup, ca și deputat, cu o propunere concretă vizavi de monitorizarea, în mod democratic, a programelor depuse de troică pentru țările din Uniunea Europeană?

Sylvie Goulard (ALDE), réponse «carton bleu» . – Monsieur le Président, vous me faites beaucoup d'honneur, Madame, en pensant que je vais, toute seule, avoir la solution. Je peux vous donner mon sentiment, rien de plus.

Mon sentiment est que ce parlement a déjà fait beaucoup. Premièrement, il a inclus le semestre européen dans la législation et a donné au dialogue avec les parlements nationaux toute son importance. Deuxièmement, nous avons auditionné, lors de la législature précédente, les membres de la troïka et nous les avons mis sous pression, autant que le droit nous le permettait. Troisièmement, nous avons fait un rapport, qui a permis à des députés de se rendre dans des pays qui relevaient du programme.

Bien évidemment, tout cela n'est pas suffisant. Personnellement – et quoi qu'en dise M. Terho – je crois que, si nous avions une Europe effectivement fédérale, nous pourrions aller beaucoup plus loin. C'est bien parce que l'Europe n'est pas du tout fédérale et parce qu'elle laisse aux États membres – sans que ceux-ci assument toujours leurs responsabilités – une marge de manœuvre considérable, parfois au mépris des règles communes, que nous connaissons aujourd'hui ces difficultés.

Ne caricaturons pas, essayons tous ensemble d'être constructifs. Le compromis ne doit cependant pas nous éloigner de l'idée que nous avons une responsabilité énorme vis-à-vis de la jeunesse européenne.

(L'oratrice accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Bernd Lucke (ECR), Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Frau Goulard, Sie haben beklagt, dass der Bericht so verwässert worden ist, dass jeder alles hineingepackt hat in einen Bericht, der ursprünglich eigentlich in weiten Teilen klar war und eine deutliche liberale Handschrift getragen hat, der auch Probleme richtig analysiert hat. Jetzt ist davon fast nichts mehr übrig geblieben. Die Lösung der Probleme der Eurozone wird im Wesentlichen in großen Staatsinterventionen gesucht.

Wenn dem so ist, wenn von diesem ursprünglichen Bericht nichts mehr erkennbar ist, was marktwirtschaftlich und was liberal ist, warum stimmt die Liberale Fraktion dann überhaupt noch für diesen Bericht?

Sylvie Goulard (ALDE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Herr Lucke, Sie kennen mich offenbar nicht so gut – noch nicht. Die Idee, ich könnte hier wirklich nur sagen, die liberalen Ideen sind verwässert worden: Das ist wurst, wenn ich das sagen darf. Es ist wirklich wurst. Es ist mir wurst, und es ist Quatsch. Entschuldigung! Denn was wir hier versuchen zu machen, ist wirklich ein Bericht, wo wir die Grundorientierung der Zusammenarbeit der nationalen Ebene und der europäischen Ebene skizzieren. Das geht weit, weit über diese kleinkarierten parteipolitischen Kontroversen hinaus.

Marisa Matias, em nome do Grupo GUE/NGL . – Senhor Presidente, nós sabemos bem como a política económica da União Europeia foi desastrosa para a União Europeia como um todo, mas em particular para as economias da periferia da zona euro. E com o Semestre Europeu, que faz parte do problema e não da solução, nós agravamos problemas de democracia e da capacidade de os povos dos países poderem decidir sobre as suas políticas orçamentais, mas agravamos também esta política económica que tem sido desastrosa.

Fala-se em consolidação orçamental, fala-se em propostas, mas nunca se toca no essencial. Se se quer uma verdadeira consolidação orçamental, a alternativa é enfrentar o verdadeiro problema que nós temos, que é o desemprego. Ora, fazem-se sugestões relativamente à investigação, ao ambiente, à igualdade de género… Eu não digo que não são importantes, são importantes, mas enquanto não se centrar no verdadeiro problema que é o desemprego, não teremos nenhuma solução.

O desemprego não é apenas um efeito colateral, não é apenas uma consequência, o desemprego é a causa, é a causa principal da insustentabilidade das contas públicas. E o que é que as instituições europeias fazem relativamente a isso? Continuam a insistir na desregulação do mercado de trabalho, enquanto a periferia da União Europeia está mergulhada em desemprego e precariedade.

Mas não é apenas isso. Há também objetivos que nunca são cumpridos. Nenhum dos objetivos apresentados, nem na política económica nem no Semestre Europeu, foram alguma vez atingidos, e o que é que as instituições europeias fazem? Chamam-lhe outro nome, chamam política orçamental amiga do crescimento. Ou seja, uma mudança de slogan para continuar com a mesma política que nos leva à destruição do tecido económico europeu.

Nós não podemos apoiar esta proposta, já nos manifestámos contra, não podemos apoiar uma proposta que continua a afundar cada vez mais os países da periferia e que não traz nenhuma solução que passe por aquilo que é essencial. E volto a dizer: o essencial é o emprego. Querem políticas públicas consistentes, contas públicas consistentes? Centrem-se no emprego.

Bas Eickhout, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, I first would like to thank Mr Philippe De Backer for his collaboration in getting to a consensus report. I do not know whether this is a kiss of death, with a Green thanking a Liberal, and I do not know whether there will then be a kiss of death from him to me again.

But, of course, this is a hugely important discussion in our Group as well and for all the political groups. I mean, it is very clear there is a pro-European majority in this House which is stressing the importance of the Semester and I think that is also clear from the report. This is also a very clear call to the Council and the Member States to take this process more seriously. This is not something that you say 'yes' to in Brussels and then go home and say 'well that was decided over there by strangers'. This is our policy, and if we want to survive together we have to take seriously the economic governance we do together. That is in the report and is very important.

However, at the same time we do know there is a huge political division on the direction of the different structural reforms. And here let me be very clear also to Mr Katainen, who until now agreed with me, but now I would really like to stress that our Group is very, very critical of the way the Commission has performed the structural reforms. It is a one-sided way on austerity, it is a one-sided way where reform is mainly flexibilisation of the labour market, and then assuming that will save all. That is not the case so we need a more balanced approach. Fortunately, of course, we would have liked to see more critical remarks on the current structural reforms being proposed.

However, in the report we see that there is more room for a balanced approach. There is more room for social indicators thanks to the Committee on Employment and Social Affairs also. There is more room for environmental reforms. There is more room for investments, and I think that all together is a good direction indicating that the course of Europe should be changing and therefore in the end, in this consensus, I subscribe to the consensus, but really let us work on it. Otherwise we will lose the support of the people.

Steven Woolfe (NI). - Mr President, once again I stand here before a committee that is committed to the European Union, to ever closer union, and fails to accept that the European Union has failed and failed dismally. It has failed the youth of Europe, where currently unemployment is at an average of 23.3%. It has failed the youth of Greece, where unemployment for youth is 57.7%. There is an average unemployment across the eurozone of 16.8%.

This is the success of the euro according to friends on the other side of the Chamber. We have GNP and GDP falling year on year; productivity levels lower; the highest suicide rates that nations across Europe have ever known. There is poverty, people living in the streets. This is the Europe that you regard as a dream. This is the Europe that you think is a success.

Well, tell the people who are losing their children by leaving their countries that it is a success. Tell the people who are unemployed that it is a success. There is nothing that this Chamber nor you as MEPs, nor the Commission or the Council can do that will help these people except one thing. That is allowing the European Union to break up, to remove the euro, to make sure that countries can run themselves and control themselves once more. Wake up and recognise the euro is a failure.

Burkhard Balz (PPE). - Herr Präsident! Wenn wir morgen über die neue Kommission abstimmen, dann wird natürlich damit auch die Forderung nach mehr Verbindlichkeit für das Europäische Semester verbunden sein. Die bisherige Bilanz bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen ist viel zu schwach. Gerade wenn Europa jetzt ein Investitionsprogramm anstoßen möchte, muss eine gestärkte wirtschaftspolitische und haushaltspolitische Konsolidierung dafür die Voraussetzung sein. Wachstum gedeiht nur dann, wenn der Boden bereits bereitet ist.

Der Bericht ist hier sehr deutlich, indem er auf die verschiedenen Wachstumshindernisse hinweist. Demnach wird das Wachstum aktuell vor allen Dingen durch zu viele Versäumnisse bei der Modernisierung von zahlreichen Volkswirtschaften, durch zu wenig Flexibilität auf den Arbeitsmärkten, durch das viel zu niedrige Investitionsniveau, gerade bei privaten Investitionen, und durch den fehlenden Zugang zu Finanzierungsquellen behindert.

Diese Hindernisse – das ist klar – müssen reduziert werden. Dabei sind natürlich vor allen Dingen die Mitgliedstaaten gefragt. Sie müssen hier viel konsequenter tätig werden, damit Reformen nicht nur eine Ankündigung bleiben, sondern am Ende auch umgesetzt werden. Da helfen auch mehr Rufe nach mehr öffentlichen Geldern nichts, die gerne von Kollegen anderer Fraktionen vorgetragen werden. Öffentliche Geldspritzen können die Reformnotwendigkeit weder ersetzen noch verringern. Die öffentlichen Haushalte sind heute deutlich überschuldet, die Beiträge der europäischen Steuerzahler sind weitestgehend ausgereizt.

Deswegen muss der Fokus auf deutlich mehr Privatwirtschaft liegen. Europäische Unternehmen suchen nach Investitionszielen, europäische Banken und Versicherungen brauchen, gerade bei den aktuellen Niedrigzinsen, solide Anlagemöglichkeiten. Sie sollen diese Möglichkeiten wieder mehr in Europa finden, in einem Europa, das auch wettbewerbsfähiger wird und damit das Investitionsklima verbessert. Dabei sind gerade die länderspezifischen Empfehlungen wichtig, die auf die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit abzielen. Wir werden genau zuhören, wann die Kommission künftig und regelmäßig dann über deren Einhaltung berichten wird.

Jutta Steinruck (S&D). - Herr Präsident! Für uns Sozialdemokraten ist es wichtig, dass sich unsere Schwerpunkte, die wir in die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses eingearbeitet haben, auch wiederfinden. Wir fordern ein Ende der blinden, unausgewogenen Austeritätspolitik in Europa. Europa muss ehrgeiziger und solidarischer werden. Und Europa braucht endlich Investitionen in die Zukunft. Denn anstatt 20 Millionen Menschen aus der Armut herauszubringen, haben wir jetzt eine Steigerung um 7 Millionen Menschen in der Armut. Auch die Anzahl der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können, wächst dramatisch. Prekäre Arbeitsbedingungen sind zur Normalität geworden – das darf nicht sein!

Wir brauchen einen europäischen Stabilitätsmechanismus. Das Grünbuch zu den automatischen Stabilisatoren geht deshalb auch in die richtige Richtung. Das Europäische Semester braucht dringend eine soziale Dimension, und zwar mit der gleichen Verbindlichkeit von EU-Sozial- und Beschäftigungspolitiken wie bei der EU-Wirtschaftspolitik innerhalb des Europäischen Semesters. Die Kommissare haben uns das ja auch in den Anhörungen vielfach zugesagt, dass es da einen verbindlichen Schritt geben wird. Die Sozial- und Beschäftigungsindikatoren sind ein erster guter Schritt. Aber wir brauchen mehr Indikatoren, um die Situation in den Mitgliedstaaten angemessener darzustellen.

Auch mein Appell: Krisen nicht als Ausreden zu gebrauchen, um weniger ehrgeizig zu sein, sondern vielmehr die Ziele der EU-2020-Strategie gerade wegen der Krisen, die wir haben, noch ehrgeiziger umzusetzen.

Kay Swinburne (ECR). - Mr President, it is disappointing that Member States have a poor uptake of the country-specific recommendations. However, the low uptake of CSRs should not result in measures which, if made binding recommendations, would effectively force Member States to follow a centralised plan for their country's economic development.

We need to consider whether the fault lies with the Member States for failing to embrace helpful actions or whether the CSRs are less useful than the Commission implies. When you assess the ability of public bodies to forecast, compared to private forecasting for economic data, the Commission does not come out well. Neither does the IMF. They are typically ranked in the bottom quartile, while banks and fund analysts dominate the top.

I, therefore – like many – need convincing that the indicators that the Commission is using are correct and are appropriately tailored to the specifics of each country. The European Semester should remain a plan of mutual respect and not a centralised plan that cannot take into account real economic activity.

Antanas Guoga (ALDE). - Mr President, I should like to thank Mr De Backer for that comprehensive report. The European Semester is a helpful tool in providing input, international and economic decision-making, and it is a step towards fiscal and economic union, but we have just heard Mr Woolfe's passionate plea, so the wolf pack is on our heels. We have to note what is going on. These people are ready to rip apart Europe. They are ready to destroy our future for their benefit, for their political short-term gains, so now is the time to unite, to work together to aim for the single market. I think that is our future. I do not think we can throw EUR 300 billion or EUR 400 billion at it and make a big change. It will be a very small dent and it will be gone in a year.

We have to go for reforms. We have to bring Member States here and question them on why they are not implementing the suggestions that we send to them. This is the problem. They are not taking up the suggestions and we need more enforcement on this. I think all the guidelines are pretty good. I am reading the Council recommendations and so on. They are all great, it is smart people who are preparing them, but Member States have to take responsibility and we have to hold them responsible for this implementation and for the reforms. It is the only way forward. So I wish you all the best of luck. You have my support.

Matt Carthy (GUE/NGL). - Mr President, countries that needed a radical new economic policy have instead been subjected to what has been a disastrous agenda that has resulted in high levels of public debt and unemployment. Those jobs that are being created are, in many cases, low-paid and short-term. In countries like Ireland we have seen the devastating results of a government's obsession with austerity policy. In my own constituency we have witnessed entire rural communities being left desolate, with no employment opportunities for the young, resulting in mass emigration from those areas. The Irish Government has now created a two-tier and two-speed recovery that has yet to reach those families which actually suffered most throughout the recession, and the European Commission, it appears to me, is cheerleading this approach to achieve any kind of sustainable fiscal adjustment, when the sole priority should be to achieve full employment. The Commission's policy recommendations and the report before us this week add insult to injury. The failure of austerity policies and the ineffectiveness of the current monitoring policy is obvious to the citizens that we represent, but too many people here today are, I fear, blind to the need for a real stimulus package that would reinvigorate our domestic economies.

Jean Lambert (Verts/ALE). - Mr President, I think there are a lot of us in this House who consider that the real failure has not necessarily been that of the European Union, but governments' failure to control financial institutions, and that action on that needs cross-border agreements. We have heard as well in this debate about the effect of the crisis on the future generations. I think that is why, for us, it is also important to integrate not only the social dimension, but also the ecological dimension in our response because otherwise we are not really dealing with the problem in the round.

People have also talked in this debate about ownership. It is not just our Parliament and national parliaments. I think we also need to be looking much more at the engagement of social partners – and indeed civil society – within this process, given that the reforms are supposed to be for the benefit of the people. So is the Commission going to bring forward guidelines for the engagement of civil society in the Semester process?

Bernard Monot (NI). - Monsieur le Président, avant tout je voudrais rendre hommage à un grand patron français décédé cette nuit, M. Christophe de Margerie, président de Total, et adresser mes condoléances à sa famille.

Concernant le semestre européen, que d'incantations tout au long de ce rapport pour la croissance, l'emploi et les réformes structurelles! Cependant, fallait-il des mois de réflexion sur des critères macroprudentiels pour aboutir à des conclusions aussi banales et courues d'avance? Depuis 2011, le semestre européen a pour vocation d'harmoniser les politiques économiques des pays de l'Union, mais pour quels résultats? Une «eurodivergence» entre l'Allemagne et la plupart des pays de la zone euro, une «eurodivergence» du taux de chômage dans les pays de la zone euro, des taux d'inflation et des taux d'emprunt nominaux qui discréditent votre utopique zone monétaire optimale.

Seule convergence: la croissance, toujours proche de zéro dans la zone euro avant, hélas, la prochaine entrée en récession structurelle d'ici 2015 ou 2016. Pour couronner le tout, onze pays sur vingt-huit sont en procédure de déficit excessif, sans même parler du budget de l'Union européenne.

Quelles solutions nous proposent le PPE et le S&D dans ce document?

Plus d'Europe, bien sûr. Si cela ne marche pas, c'est qu'il n'y a pas assez d'Europe fédéraliste, comme jadis le politburo pour le communisme. Vos recettes sont toujours les mêmes, ultralibérales, mais elles mèneront au même résultat: l'austérité sociale pour les peuples.

C'est donc une évidence: votre instrument de semestre européen ne sert en définitive à rien. Aucune de vos tentatives désespérées de coordination des politiques économiques de l'Union économique et monétaire pour redresser la croissance et l'emploi ne fonctionnera. Pire, la politique d'austérité suicidaire de la troïka nous plongera tous d'ici peu dans une banqueroute généralisée.

Pablo Zalba Bidegain (PPE). - Señor Presidente, comisario, ministro, Señorías, en primer lugar, me gustaría felicitar al ponente por el gran trabajo que ha hecho para intentar consensuar una postura común.

Estoy de acuerdo con el ponente, con el señor De Backer, en que es preciso impulsar el crecimiento y la creación de empleo. Pero no nos engañemos: no será posible un crecimiento sostenible solo con un plan de Juncker, por muy ambicioso que sea; no será posible conseguir un crecimiento sostenible con una acción contundente del Banco Central Europeo, por muy ambiciosa que esta sea.

Para tener un crecimiento sostenible, necesitamos la acción conjunta de todos los actores implicados: instituciones europeas y Estados miembros; necesitamos reformas: reformas en los Estados miembros y reformas también en Europa.

España es un referente: es uno de los países más ambiciosos en cuanto a reformas se refiere, y es uno de los países que más crecimiento tiene en la eurozona y que más empleo está creando.

Y necesitamos también políticas fiscales expansivas en aquellos países que pueden permitírselo.

Por lo tanto, Señorías, necesitamos la acción conjunta de Europa y de los Estados miembros para consolidar y conseguir un crecimiento sostenible.

Roberto Gualtieri (S&D). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, questa relazione non è stata annacquata, questa relazione riflette ora quello che io posso definire un indirizzo politico della nuova Commissione. Un indirizzo politico che si sta formando, che si sta definendo con il concorso dei diversi gruppi che sostengono la nuova Commissione.

Io vedo quattro elementi chiave in questa risoluzione: il primo, la necessità di avviare al più presto il piano di investimenti di 300 miliardi di euro annunciato da Juncker; il secondo, mette l'accento sull'importanza di utilizzare al meglio la flessibilità già prevista del Patto di stabilità; il terzo, il ruolo delle riforma strutturali per rafforzare la crescita di medio e lungo periodo; il quarto, è l'esigenza di rafforzare la dimensione sociale delle politiche europee. E questi quattro elementi sono strettamente collegati. Gli investimenti pubblici e privati sono un ingrediente imprescindibile per il rapido rilancio dell'economia europea.

Al contempo un utilizzo della flessibilità prevista dalle regole, in presenza di circostanze eccezionali, come ad esempio, la prolungata fase recessiva, l'aspettativa di inflazione bene al di sotto degli obiettivi europei. È funzionale non solo uscire dalla rassegnazione ma anche a incoraggiare e finanziare le riforme. Investimenti e flessibilità possono contribuire a incoraggiare, creare meccanismi per rendere più vincolanti le raccomandazioni e infine la coesione sociale, è anche un fattore di competitività e di crescita. Quindi sta emergendo e questo è il dato politico un largo consenso su una nuova linea di politica economica e c'è da sperare che la Commissione uscente, nella valutazione delle leggi di stabilità nazionali, non voglia ostacolare questo nuovo corso.

Stanisław Ożóg (ECR). - Panie Przewodniczący! Sprawozdanie w sprawie europejskiego semestru podejmuje ważną debatę dotyczącą obecnej kondycji gospodarek państw Unii Europejskiej i ich potrzeb. Zgadzam się z wieloma podkreślonymi w sprawozdaniu problemami, np. kwestią bezrobocia wśród młodych ludzi czy też energetycznym uzależnieniem niektórych państw Unii Europejskiej, w tym mojej ojczyzny, od Rosji, jednak nie mogę poprzeć wezwania do tak daleko posuniętej synchronizacji polityki gospodarczej, która w perspektywie długoterminowej będzie zagrożeniem dla suwerennych polityk budżetowych państw członkowskich.

Moje obawy budzą także zapisy dotyczące wsparcia wszystkich trzech filarów unii bankowej, której jestem przeciwnikiem, a także wezwanie do jednolitej reprezentacji zewnętrznej strefy euro. Uważam, że powinniśmy pozostawić większą niezależność decyzyjną państwom członkowskim.

Martina Dlabajová (ALDE). - Pane předsedající, já děkuji především panu kolegovi z ALDE, Philippovi De Backerovi, za velmi kvalitní zprávu a děkuji také kolegům z Výboru pro zaměstnanost, kde jsem jako stínová zpravodajka měla možnost k této zprávě přispět.

Ano, naší prioritou musí být vytváření podmínek pro vznik nových pracovních míst. Potřebujeme jich více, ale ne za každou cenu. Předpokladem nárůstu pracovních míst musí být především zdravá ekonomika. Uměle vytvořená pracovní místa zmizí stejně rychle, jako byla mávnutím kouzelného proutku vytvořena. Čeká nás v této oblasti strategické rozhodnutí na národních úrovních: změna začíná u systému vzdělávání, který reaguje na skutečné potřeby trhu, a končí funkčním propojením mezi školami, univerzitami a podniky. To je naléhavý úkol pro všechny členské státy, které zodpovědně spravují své zdroje a chtějí motivovat mladé lidi k práci.

Zpráva o evropském semestru zahrnuje řadu významných opatření a návrhů. Nevydávejme se cestou snižování nákladů, ale investujme do výzkumu, vzdělávání, inovací a nových technologií. Odstraňme zbytečnou administrativní zátěž pro podnikatele a malé podniky a zjednodušme přechod absolventů škol do pracovního prostředí. Musíme zvýšit konkurenceschopnost a strukturálně reformovat trh práce. Evropský semestr je proto důležitým nástrojem. Já zprávu o evropském semestru podpořím.

Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, το ευρωπαϊκό εξάμηνο είναι ένα εργαλείο που προσπαθεί να πετύχει συντονισμό για την υλοποίηση μιας αποτυχημένης πολιτικής, η οποία βαθμολογείται με ορισμένους αριθμούς. Οι επενδύσεις στην ευρωζώνη είναι 15% χαμηλότερες από το 2009. Η ανεργία των νέων είναι 25%, ενώ στη χώρα μου, την Ελλάδα, έχει φτάσει στο 60%. Η ευρωζώνη είναι σε στασιμότητα και απειλείται με ύφεση, επομένως η θεωρία σας κύριε Katainen ότι 'με σκληρή μονόπλευρη λιτότητα θα έρθουν και επενδύσεις' έχει αποτύχει.

Και κύριε Della Vedova κοντεύει να τελειώσει η ιταλική προεδρία, είμαστε τέλη Οκτωβρίου, και τα πολύ ωραία λόγια που μας είπε ο κύριος Renzi εδώ, την 1η Ιουλίου, για μεγάλες αλλαγές, ακόμη τα περιμένουμε. Τι πετύχατε στη σύνοδο κορυφής για την ανεργία στο Μιλάνο; Ένα απόλυτο μηδέν. Κύριε Katainen, αναφέρατε ότι ακόμη δεν μπορείτε να μας πείτε τίποτα για τα περίφημα 300 δισεκατομμύρια ευρώ που μας υποσχέθηκε ο κύριος Juncker, την 1η Ιουλίου εδώ στην ολομέλεια, γιατί ήσαστε καινούργιος. Ήσαστε πάρα πολύ παλιός ως εκπρόσωπος μιας σκληρής νεοφιλελεύθερης λιτότητας. Η πολιτική σας έχει αποτύχει.

Ernest Urtasun (Verts/ALE). - Señor Presidente, a pesar de algunos elementos de crítica que valoramos en el informe, no podemos apoyarlo, especialmente por apartados como el 5, el 6 y, en particular, el 8, que destaca la importancia de mantener el proceso de reformas estructurales.

Sabemos que detrás de esta expresión podríamos tener elementos de cambio positivos hacia una sociedad más justa, sostenible y equitativa, pero la realidad es precisamente la contraria: «reformas estructurales» es el eufemismo que ha sido utilizado para debilitar los sistemas públicos de pensiones, para dar mayor cuota de mercado a los sistemas privados, mucho menos sostenibles.

Las reformas estructurales en el mercado laboral han supuesto abaratar el despido, dinamitar la negociación colectiva, bajar unos salarios a menudo de miseria y, encima, a cambio, por ejemplo en España, pasar a tener 400 000 ocupados menos que antes del año 2012, y esto puede ser extensible a muchos otros países. El Semestre es hoy la palanca utilizada para forzar la devaluación interior y este Parlamento debería ser contundente en condenar este tipo de procesos.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). - Κύριε Πρόεδρε, η έκθεση για το ευρωπαϊκό εξάμηνο στηρίζει τα αντιλαϊκά μέτρα μείωσης του λαϊκού εισοδήματος, κατάργησης των εργασιακών και ασφαλιστικών δικαιωμάτων. Ζητάει απαρέγκλιτη εφαρμογή των μνημονίων διαρκείας, τη χρηματοδότηση τραπεζών και μονοπωλιακών ομίλων. Οι λαοί πληρώνουν πανάκριβα την καπιταλιστική κρίση και η αναιμική ανάπτυξη, αν και όποτε έρθει, θα σημαδευτεί από συνέχιση της αντιλαϊκής επίθεσης.

Χαρακτηριστικό παράδειγμα οι απολυμένοι της πολυεθνικής Coca-Cola στην Ελλάδα, που σήμερα βρίσκονται εδώ στο Κοινοβούλιο και οι οποίοι απεργούν πάνω από ένα χρόνο, καθώς η επιχείρηση έκλεισε τα εργοστάσιά της εκεί γιατί βρήκε αλλού φθηνότερα μεροκάματα, αξιοποιώντας την ευρωενωσιακή πολιτική. Τα κόμματα που παρουσιάζουν τη δημοσιονομική χαλάρωση σαν φιλολαϊκή συνταγή κοροϊδεύουν τους εργαζόμενους, είναι τα ίδια φορείς αυτής της αντιλαϊκής επίθεσης. Είναι επιτακτική ανάγκη για την ανάπτυξη τώρα της λαϊκής πάλης για ανάκτηση των απωλειών, ανατροπή της αντιλαϊκής πολιτικής, για κατάργηση της εκμετάλλευσης.

Fulvio Martusciello (PPE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, innanzitutto volevo ringraziare il Presidente De Backer per il lavoro svolto in commissione ECON. Un lavoro egregio che ha portato alla luce grandi progressi fatti da alcuni Stati e le difficoltà invece di altri ad adeguarsi alle raccomandazioni che pure erano state emesse. Basti guardare un po' le percentuali: il 10% delle raccomandazioni sono state accolte da parte degli Stati, il 45% invece di queste raccomandazioni hanno avuto progressi scarsi o nulli.

A dimostrazione che il tema delle sanzioni, probabilmente nei confronti degli Stati che non accettano le raccomandazioni è un tema che dovrà essere affrontato, perché dietro queste raccomandazioni c'è l'esigenza di far quadrare i conti e di coniugare lo sviluppo con la crescita e soprattutto con la riduzione del deficit.

Non è un caso che gli Stati che non si sono adeguati alle raccomandazioni sono quelli che più hanno un deficit in termini strutturale consolidato; non è un caso che tra questi Stati c'è purtroppo anche l'Italia.

Il Presidente Barroso in questi giorni ha chiesto al governo italiano di ridurre di altro mezzo punto il deficit strutturale. Ci auguriamo che il governo italiano scelga di farlo, perché dietro ad un deficit strutturale c'è una difficoltà e una impossibilità di crescita e di sviluppo.

Isabelle Thomas (S&D). - Monsieur le Président, je souhaiterais porter à votre attention les points 122 et 123 de cette résolution sur le semestre européen ainsi que le point 7 de l'avis de la commission des budgets, concernant la question des contributions des États membres au budget de l'Union. Ces contributions sont intégrées aux dépenses des États et alourdissent leur déficit public, alors même que nous savons tous ici que 95 % du budget européen est tourné vers l'investissement. Corsetés par une règle absurde qui les empêche de dégager des marges d'investissement, nos États, notre Union plongent dangereusement vers la récession. Le Parlement européen a voté à plusieurs reprises son désaccord en regrettant que la participation des États membres au budget de l'Union soit intégrée au calcul du déficit structurel.

Mesdames et Messieurs, il faut redonner les marges budgétaires à nos gouvernements européens. Exclure les contributions nationales du calcul du déficit public serait une première bouffée d'oxygène. Cela ne nous exonérera pas de retrouver des ressources propres pour faire de notre budget communautaire un instrument autonome, enfin débarrassé des égoïsmes nationaux et destiné à l'investissement pour la croissance et l'emploi.

Bernd Lucke (ECR). - Herr Präsident! Viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus erwecken den Eindruck, als sei eine Investitionsschwäche in der Eurozone der Grund für die Wachstumsschwäche der Eurozone. Das ist falsch, meine Damen und Herren! Die Investitionsschwäche ist keine Ursache dieser Wachstumsschwäche, sie ist ein Symptom der Eurokrise. Denn auch die Investitionsschwäche hat einen Grund. Die Investitionsschwäche hat den Grund, dass die Wettbewerbsfähigkeit zahlreicher Staaten der Eurozone nicht gegeben ist. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit liegt an der problematischen europäischen Währung: an dem Euro.

Man kann einen Bericht zur wettbewerblichen Situation der Eurozone nicht verfassen, ohne nicht zumindest das Problem der gemeinsamen Währung zu erwähnen. Aber genau das tut dieser Bericht von Herrn De Backer. Es wird ausdrücklich vermieden, überhaupt über den Euro zu reden. Und das ist ein Verhalten, das kurzsichtig und dumm ist. Denn es ist das Verhalten eines Kindes, das die Augen verschließt vor einer Gefahr, die es wahrnimmt, weil es glaubt, dass die Gefahr dann nicht existiere.

Davor Škrlec (Verts/ALE). - Gospodine potpredsjedniče, Europski semestar zamišljen je kao sveobuhvatni okvir koji će rafiniranim kriterijima zajamčiti bolju koordinaciju ekonomskih politika država članica. Stoga je nužno da u prvim evaluacijskim izvješćima semestra za novo financijsko razdoblje jasno ukažemo na slabosti i mogućnosti unaprijeđivanja ovog vizionarskog okvira.

Postavke održivog razvoja bitno je uključiti u ovaj okvir kojemu je cilj sagledavanje uspješnosti europskih ekonomskih politika stoga je i Odbor za okoliš, javno zdravlje i sigurnost hrane izrazio svoje mišljenje o izvješću u tom smjeru.

Prijeko je potrebno u preporuke državama članicama uključiti evaluacije i preporuke čiji je cilj energetska učinkovitost, povećanje udjela obnovljivih izvora energije i smanjenje emisija CO2 do 2020. Komisija na razini svih resora treba prepoznati važnost tih ciljeva kao ključnih za ostvarenje lokalnih radnih mjesta i održivog zelenog rasta.

Energetska sigurnost i održivi razvoj jedini su jamci dugoročnog i uspješnog ekonomskog oporavka država članica Europske unije. U tom svjetlu nužno je u ovu premoćnu ekonomsku raspravu uključiti ministre okoliša, okolišne politike i osvješćivanje važnosti prelaska na cirkularnu ekonomiju kao novu paradigmu upravljanja otpadom i energijom.

Moramo postati učinkovitiji u upravljanju resursima koje imamo i okrenuti se energetskoj povezanosti i neovisnosti kao jamcima uspješnog ekonomskog rasta.

Marco Zanni (NI). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi sembra che in questo testo ci sia un po' di confusione: all'inizio, infatti, si prende nota che, secondo la stessa Commissione europea le politiche fino ad ora adottate sono state fallimentari con effetti negativi per la crescita economica e un devastante impatto sociale. Mi sarei aspettato quindi una serie di critiche e la proposta di modifiche sostanziali alle politiche economiche europee; invece si parla ancora e sempre di costruire un'autentica Unione monetaria, di rafforzare la governance economica e di sostenere la Troika.

Credo che i miei colleghi forse non abbiano visto, fingano di non vedere quanto sta accadendo ormai in tutta Europa, con le misure assurde imposte a cittadini già allo stremo. Io non voglio che tutto questo si ripeta! Vanno completamente riviste tutte le politiche economiche e fiscali europee! Via il patto di stabilità e crescita, dove è stata la crescita? Via il six-pack, il two-pack, il fiscal compact prima che sia troppo tardi! Ridiscutiamo tutto su basi di maggior condivisione e solidarietà, altrimenti la disgregazione economica e sociale dell'Europa sarà inevitabile.

Markus Ferber (PPE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich geht es heute vordergründig darum, wie wir mit den länderspezifischen Empfehlungen umgehen. Dazu ist schon so viel gesagt worden, dass ich gar nichts mehr dazu sagen will. Ich will aber ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen und bedauere es sehr, dass Herr Lucke uns jetzt verlassen hat.

Der Euro ist nicht das Problem, sondern er ist der Katalysator, der Probleme offenkundig macht, weil der Schleier von zueinander schwankenden Währungen verlorengegangen ist, hinter dem sich viele Mitgliedstaaten lange verstecken konnten, indem sie durch Abwertung versucht haben, künstlich Wettbewerbsfähigkeit dazuzugewinnen. Das ist genau der Erfolg des Euro, dass dieser Schleier den Mitgliedstaaten genommen wurde und dass die Fehler offenkundig wurden.

Zweitens: Ich höre jetzt häufig, dass man mit Geld Probleme lösen könnte. Wir können noch so viel Geld in die Ausbildung junger Menschen stecken, wenn es dann keine Firmen gibt, die diese jungen Menschen beschäftigen. Das heißt, neben der Wettbewerbsfähigkeit geht es auch darum, das Unternehmertum in der Europäischen Union zu stärken, einen starken Mittelstand zu schaffen, der dezentral Wertschöpfungsketten aufbaut, der in der Lage ist, jungen Menschen, aber auch anderen Menschen Arbeit zu geben, der es schafft, in den verschiedenen Regionen der Europäischen Union auch dezentral Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Das löst man nicht mit Geld, sondern das löst man mit Randbedingungen. Jugendliche werden nicht beschäftigt, indem man sie mit Geld ausstattet, sondern indem man Unternehmen mit Arbeitsplätzen ausstattet. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung, der wir uns zu stellen haben.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D). - Noriu atkreipti dėmesį į vieną didžiulę problemą Europos Sąjungoje – t. y. nuolat augantį skurdą, ypač vaikų skurdą. Net 27 proc. Europos Sąjungos vaikų gyvena skurde ar balansuoja ties skurdo riba. Todėl tiek Komisija, tiek valstybės narės turi imtis neatidėliotinų priemonių dėl vaikų skurdo panaikinimo.

Antra problema, į kurią noriu atkreipti dėmesį, tai moterų skurdas, nes šiuo metu didžiausią mažiausias pajamas gaunančių asmenų dalį sudaro moterys. Todėl raginu tiek Komisiją, tiek valstybes nares numatyti konkrečias rekomendacijas siekiant sumažinti vyrų ir moterų darbo užmokesčio, o tuo pačiu ir pensijų, skirtumą.

Valstybės narės, atsižvelgdamos į Europos Parlamento rekomendacijas, turi užtikrinti, kad žmonėms būtų suteikta reikalinga socialinė apsauga, prieinamumas prie sveikatos ir socialinių paslaugų, taip pat reikėtų didesnio pažeidžiamų grupių įtraukimo į darbo rinką, skurdo darbe mažinimo ir lyčių lygybės skatinimo.

Kolegos, socialinės investicijos yra būtinos siekiant užtikrinti valstybių narių ir visos Europos Sąjungos ateitį.

Sander Loones (ECR). - Voorzitter, beste collega's. Burgers, belastingbetalers, ondernemers, ze hebben het vandaag lastig in Europa. We zijn dan ook blij dat het verslag de nadruk legt op economische groei, concurrentievermogen, banen en op de noodzaak om armoede met een integrale aanpak aan te pakken. Dat is goed.

Maar de Europese Unie zal voor ons pas echt succesvol zijn wanneer ze dicht bij de burgers staat en wanneer ze dus focust en tussenbeide komt op de gebieden waar ze een echte meerwaarde kan bieden. Een Europa dus dat sterk is waar nodig. En op dat vlak had het verslag misschien iets meer ambitie kunnen tonen.

Fundamenteler wat ons betreft, is de vaststelling dat de belastingdruk in vele lidstaten vandaag al bijzonder hoog is, maar dat dit verslag toch kiest om extra fiscale capaciteit toe te kennen aan de Europese Unie. Wij als partij kiezen niet voor een onverantwoordelijke transferunie, maar voor een unie van verantwoordelijke lidstaten. De tijd, collega's, van begrotingsdwaasheden ligt achter ons. Laat ons dan ook de maatregelen die het concurrentievermogen versterken zoveel mogelijk frontloaden. En dit idee zit ook in dit verslag. Dit verslag biedt hiervoor een goede aanzet. Dat erkennen we ook. Laat ons echter vooral proberen een aantal versnellingen hoger te schakelen en in de praktijk banen te scheppen.

Gerolf Annemans (NI). - Het spijt me dat ik hier de pret en de glorie van uw Semester-feestje even moet verstoren. Er is overigens een wijze Franse formulering die zegt «Qui veut trop prouver, ne prouve rien». Wie teveel wil bewijzen, bewijst uiteindelijk helemaal niets. Ik betwijfel of u, dames en heren van de Europese meerderheid, voldoende beseft hoe nietszeggend uw document, hoe nietszeggend deze onwaarschijnlijke opeenstapeling van nietszeggende gemeenplaatsen eigenlijk wel is.

Als EU-kritisch lid van het Europees Parlement zou ik echter gelukkig moeten zijn met zoveel vrijblijvende nietszeggendheid, want dit zogenaamde Semester is veel meer dan de coördinatie van economisch beleid en samenwerking. Het is een filosofie, vooral een ode aan jullie filosofie, de filosofie van de verregaande samenpersing, de filosofie van de verstikkende eenmaking, de filosofie van de smakeloze eenheidsworst en dat alles nog eens overgoten met uw filosofie inzake immigratie, terwijl de lidstaten en de Europese volkeren in feite behoefte hebben aan autonomie, vrijheid en zuurstof in plaats van aan dit hier.

Gunnar Hökmark (PPE). - Mr President, it is quite interesting to see how very many of the Members of this Chamber always want to blame someone other than the Member States for their economic policy and their budget policy. There is no more rapid way to austerity than overspending, and where you have had overspending you have crashed into austerity without any choice. And still the Left here is defending overspending, at the same time as EU critics over there are blaming someone else.

But let us see how things have worked. In the countries where there was overspending, there are big problems; when you turn the policies, with stability and reforms, we see growth coming and new jobs. This is the pattern and in some ways, in that perspective, we do not need any report. We can just take a look at the reality, because in the Member States where you are implementing the rules and where you are reforming we have turned away from the crisis – in the United Kingdom, in Spain, in Portugal – but where you proceed you see it in countries like France. We need to stick to the rules; that is what we have learned from reality. Let us stay with that.

Pervenche Berès (S&D). - Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Monsieur le Commissaire, l'Europe et, en particulier, la zone euro doivent faire face à une situation parfaitement exceptionnelle par son ampleur, sa durée, son caractère isolé à l'échelle mondiale, où la reprise se fait toujours attendre. Les indicateurs de base d'une santé économique sont tous au rouge, quelle que soit la stratégie appliquée par les États membres, cher collègue, Monsieur Hökmark. Nous constatons une inflation qui frôle la nullité, une croissance aussi molle que fragile et un chômage toujours aussi important, d'abord chez les plus fragiles.

La réalité, c'est que nous ne pouvons écarter d'un revers de main les observations et les recommandations de tous les experts mais aussi du FMI. Par rapport à cela, l'Europe doit mettre en œuvre cette stratégie des 300 milliards que nous voulons. Mais nous ne pouvons pas le faire simplement comme un réagencement des Fonds structurels ni comme une proposition qui reposerait uniquement sur l'investissement privé ou qui serait totalement diluée dans le temps.

C'est la raison pour laquelle, Monsieur Katainen, nous comptons sur la prochaine Commission pour avoir une vraie mobilisation, une déclinaison sur le terrain afin que ces 300 milliards permettent une réorientation de l'Europe sur la voie de la transition écologique et numérique. Pour cela, il faudra aussi accepter de sortir d'une logique du juste retour et accepter une approche asymétrique qui permette de tenir compte de la réalité de la situation des États membres et de la situation économique à la fois de la zone euro et de l'Union européenne.

Νότης Μαριάς (ECR). - Κύριε Πρόεδρε, το ευρωπαϊκό εξάμηνο για τον συντονισμό των οικονομικών πολιτικών αποτελεί ένα αντιδημοκρατικό εργαλείο για τον έλεγχο των προϋπολογισμών των κρατών μελών στο πλαίσιο της γερμανικής Ευρώπης. Μάλιστα η Ελλάδα θα παραμείνει σε συνεχή ενισχυμένη εποπτεία μέχρις ότου να εξοφλήσει το 75% του χρέους της προς την Ευρωπαϊκή Ένωση, δηλαδή με τα σημερινά δεδομένα μέχρι το 2050.Η Ελλάδα μπορεί να βγει από την ενισχυμένη εποπτεία μόνο αν διεκδικήσει την εξόφληση των οφειλών της Γερμανίας προς την Ελλάδα, δηλαδή 108 δισεκατομμύρια ευρώ χωρίς τόκους για τις γερμανικές αποζημιώσεις και 54 δισεκατομμύρια ευρώ χωρίς τόκους για το κατοχικό δάνειο, ήτοι 162 δισεκατομμύρια ευρώ χωρίς τόκους.

Γι' αυτό καλούμε για άλλη μια φορά την ελληνική κυβέρνηση να εγγράψει στον κρατικό προϋπολογισμό το σύνολο των οφειλών της Γερμανίας προς την Ελλάδα που είναι και ληξιπρόθεσμες και απαιτητές και έντοκες και ανέρχονται σε 162 δισεκατομμύρια ευρώ. Γιατί η Ελλάδα είναι ο δανειστής και η Γερμανία είναι ο οφειλέτης. Μόνο έτσι θα μπορέσει η Ελλάδα να ανακτήσει την εθνική της κυριαρχία και να πάψει να είναι ένα γερμανικό προτεκτοράτο στο έλεος της τρόικας και των μνημονίων.

Barbara Kappel (NI). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! EZB-Präsident Draghi hat in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt, dass sich Europa durch seine Geldpolitik zwar Zeit kaufen kann, die Probleme der Eurozone aber nicht überwunden werden können. Die Probleme der Eurozone können nur durch wirtschaftspolitische Anstrengungen der Mitgliedsländer überwunden werden, nämlich durch wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung und strukturelle Reformmaßnahmen. Diese Maßnahmen sollen im Rahmen des Europäischen Semesters koordiniert werden. Im Jahreswachstumsbericht für das Europäische Semester 2014 sind insgesamt fünf Prioritäten vorgesehen:

Die schon erwähnte wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung. Herr Minister Della Vedova hat heute von einer Vertrauenskonsolidierung in diesem Zusammenhang gesprochen. Ich würde sagen, der Budgetplan, den Italien abgegeben hat, wird der Lackmustest dafür sein. Lassen Sie uns schauen. Ich hoffe, Sie schaffen das.

Zweitens, die Wiederherstellung der normalen Kreditvergabe für die Wirtschaft. Das ist in erster Linie Aufgabe der EZB.

Drittens: die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Wiederum eine Aufgabe in erster Linie für die Mitgliedsländer.

Viertens: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Hier wurde heute im ersten Tagesordnungspunkt im Rahmen der Debatte über den Beschäftigungsgipfel in Mailand schon darauf hingewiesen, dass an sich nicht viel passiert. Mein Eindruck ist, dass immer mehr Geld gefordert wird, aber in Wirklichkeit die Maßnahmen ausbleiben.

Fünftens: Die Modernisierung der Verwaltungen.

Wir sehen in Europa, dass die Umsetzung der Maßnahmen nicht funktioniert. Erst 10 % der landesspezifischen Empfehlungen wurden umgesetzt, 45 % kaum oder gar nicht. Ebenso wenig funktioniert die wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung, die Budgetpläne wurden bekannt gegeben. Ebenso kommt das Wachstum in Europa nicht in Schwung. Die OECD hat die Prognose für 2014 um 0,4 Prozentpunkte auf 0,8 % Wachstum gesenkt. Deshalb mein Appell an die Mitgliedsländer in ihrem eigenen Sinne: Konsolidieren Sie Ihre Haushalte! Setzen Sie die Strukturreformen an! Nur so kann Europa die Krise überwinden.

Γεώργιος Κύρτσος (PPE). - Κύριε Πρόεδρε, νομίζω ότι η εικόνα δεν είναι τόσο μαύρη όσο την παρουσιάζουν ορισμένοι συνάδελφοι. Τα τελευταία χρόνια έχει γίνει σοβαρή πρόοδος στη βάση της κοινής προσπάθειας, μια χαρακτηριστική επιτυχία είναι η έξοδος της Ιρλανδίας από το μνημόνιο και μάλιστα θα έλεγα με 'άριστα'. Οι πορτογάλοι φίλοι μας κι αυτοί μπόρεσαν να βγουν απ' το μνημόνιο, οι κύπριοι οι φίλοι μας, τα καταφέρνουν καλύτερα από τον προγραμματισμό και εγώ είμαι αισιόδοξος ότι η χώρα μου, η Ελλάδα, θα τα καταφέρει τελικά, αρκεί να γίνει η κυβέρνηση πιο τολμηρή στις μεταρρυθμίσεις, να μπορέσει να μειώσει τους φόρους χρηματοδοτώντας αυτή τη μείωση με αντίστοιχη μείωση των δημοσίων δαπανών, και θα έλεγα και στους φίλους μου της ελληνικής αντιπολίτευσης να γίνουν κι αυτοί περισσότερο υπεύθυνοι, περισσότερο δημιουργικοί.

Πιστεύω ότι ξέρουμε ποια είναι τα γενικά θέματα, χρειαζόμαστε δημοσιονομική πειθαρχία - δεν γίνεται διαφορετικά - χρειαζόμαστε διαρθρωτικές αλλαγές, το έχουμε καταλάβει αυτό, και χρειαζόμαστε και τόνωση της επενδυτικής δραστηριότητας, είτε αυτή η τόνωση έρθει μέσω δημοσίων δαπανών από τις χώρες - βέβαια - που έχουν τα μέσα, ή από τις χώρες που μπορούν να μειώσουν τις τρέχουσες δαπάνες και να προχωρήσουν σε δημόσιες επενδύσεις, και βέβαια χρειαζόμαστε και το σχέδιο Juncker ή ανάλογες πρωτοβουλίες. Επομένως, εγώ, είμαι αισιόδοξος, αρκεί να μπορέσουμε να συνεννοηθούμε μεταξύ μας και να πάμε μπροστά.

Hugues Bayet (S&D). - Monsieur le Président, je voudrais à mon tour remercier notre collègue Philippe De Backer pour son rapport, sur lequel je peux marquer mon accord sur certains aspects de la proposition qui soulignent prioritairement le besoin d'initiatives ambitieuses basées sur un plan d'investissement pour relancer et soutenir la croissance économique et, avant toute chose, évidemment, la création d'emplois.

Cependant, je pense qu'il manque encore des points importants. Par exemple, aucune demande de précisions n'est adressée à la Commission européenne sur ce fameux plan d'investissement de 300 milliards de M. Juncker et notamment pour savoir si cet argent serait de l'argent frais ou pas et quel serait le partage entre investissements privés et publics et aussi, surtout, quels types d'investissements seraient soutenus.

Le rapport contient également beaucoup de références à la simplification administrative pour les entreprises – c'est une bonne chose – mais il ne mentionne aucun garde-fou à la protection des travailleurs et, notamment, en matière de règles de santé et de sécurité au travail ou d'information et de consultation des travailleurs pour le dialogue social.

Le paragraphe 23 souligne la macroconditionnalité économique de l'accès aux fonds structurels, ce qui revient quand même à punir deux fois ceux qui en ont le plus besoin.

Le rapport évoque aussi la baisse des charges sur le travail, surtout compensée par une taxation verte mais ne dit rien du tout sur la taxation du capital.

Je trouve évidemment que ces points manquent dans ce rapport parce que, pour moi, ce ne sont pas quelques détails qu'il faut changer, comme on l'a dit, mais résolument le cap et la méthode. Je pense que tous nos jeunes chômeurs en ont bien besoin.

Beatrix von Storch (ECR). - Herr Präsident! Wir reden heute über den Bericht De Backer, das sogenannte Europäische Semester. Morgen Mittag werden wir darüber abstimmen. Gestern um 22.00 Uhr lag dieser Bericht in seiner finalen Fassung noch nicht auf Deutsch und noch nicht auf Französisch vor. Das sind zwei von drei Amtssprachen dieses Hauses. Ich gebe das zu Protokoll.

Ich greife den Namen des Berichts auf. Er heißt: «Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung.» Koordinierung ist der zentrale Begriff. Koordinieren, zentralisieren, harmonisieren – Sie wollen innerhalb der EU den Wettbewerb abschaffen, damit die EU international wettbewerbsfähiger wird. Das ist Quatsch. Eigentlich stimmt mich da nur die Ziffer 28 des Berichts positiv. In ihr wird festgestellt, dass nur 10 % aller EU-Koordinierungs- und -Harmonisierungsbefehle in den Mitgliedstaaten voll umgesetzt werden. In unserem gemeinsamen Interesse, für eine bessere Zukunft Europas sollten wir langsam diese Realität zur Kenntnis nehmen und neue Wege gehen.

Marco Valli (NI). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi fa piacere che ci sia qui, adesso, quello che sarà il futuro Commissario Katainen, quello che sostiene che solo con la stabilità ci sarà la crescita. Io voglio chiedergli in questi cinque anni di politiche di stabilità, dov'è la crescita? I dati sono tutti contro! Anche la Germania adesso sta avendo un calo e andiamo a vedere i dati, i mercati quello che sta venendo fuori.

E allora mi chiedo, come possiamo anche sostenere il fiscal compact dall'anno prossimo, come possono i paesi come la Francia, l'Italia a fare delle politiche in questi termini? Cioè rientrare in questo modo nel debito, si parla di decine di miliardi, si parla di distruzione del welfare! Stiamo parlando di questo in Europa in questo momento. Io, se vogliamo fare qualcosa di veramente utile, invito tutti i miei colleghi qua, a riprendere in considerazione il six-pack, il two-pack e soprattutto telefonare ai capi di Stato per rivedere questa follia che è il fiscal compact, perché rendetevi conto di quello che stiamo portando avanti con questa politica del rigore sostenuta solo da uno Stato, che è la Germania.

Danuta Maria Hübner (PPE). - Mr President, alongside budgetary macroeconomic measures, structural reforms are at the heart of the European Semester, and the country-specific recommendations help identify the most pressing structural reform needs across Europe. But what we need today is a strong structural reform commitment catalyst and coordination technology that would guide the reforms from the commitment stage to reality. The European Commission enjoys as never before the legitimacy of both Parliament and the Council, and has the capacity and resources to coordinate and scrutinise structural reforms. So, unless the Commission assumes this double role of commitment catalyst and coordination mechanism, the European debate on structural reform will remain empty rhetoric. Markets will punish failure to act. Europe, of course, cannot afford to run such a risk.

Neena Gill (S&D). - Mr President, for me it is clear. The focus of the EU Semester needs to be shifted if we are to come out of the crisis and create growth. We will not create jobs for millions of unemployed young people by implementing a purely austerity agenda. It is not just me who is saying this: many international institutions and well-known economists have stated that we need to move to smart investments. I welcome the Commission's investment package but we also need to look at reforms to create jobs and tackle tax evasion, plus macroeconomic imbalances, through the country-specific reports in the future being more regionally oriented.

The text adopted in the Committee on Economic and Monetary Affairs is still difficult to accept because of an unnecessary reference to macroeconomic conditionality introduced into the EU structural funds. How does it help Member States that are suffering because of certain budgetary rules to lose their structural reform? I hope that the final text that we vote on tomorrow will therefore be more balanced, and that this reference will be taken away so that I can fully support it.

Werner Langen (PPE). - Herr Präsident! Wenn man die Debattenbeiträge hört, dann könnte man den Eindruck gewinnen, Wachstum, Arbeitsplätze, Investitionen entstehen nur, wenn die Staaten oder auch Europa sich weiter verschulden. Es ist doch klar, wenn wir über den Bericht De Backer reden: Ein Warenhauskatalog bringt überhaupt nichts. Der Bericht ist schon ein Warenhauskatalog. Wir müssen doch klarstellen, die Verantwortung für die Haushalts- und Strukturreformen tragen die Mitgliedstaaten und sonst keiner. Die EU muss es koordinieren – das ist vernünftig und richtig. Deshalb geht mein Vorschlag weit über das hinaus, was wir an Europäischem Semester haben. Wir brauchen aus meiner Sicht einen Währungskommissar, der vergleichbare Rechte erhält wie der Wettbewerbskommissar heute. Das wäre der Weg, damit die Staaten sich auch an ihre eigenen unterschriebenen Vorgaben halten.

Die Rezepte – die ich hier gehört habe – gehen alle in die Irre. Herr Lucke sagt, es ist der Euro schuld, nicht die Investitionen. Jeder weiß überhaupt, es liegt nicht an der Geldmenge, es liegt ausschließlich an den Investitionen, am mangelnden Vertrauen in einzelne Staaten, an der Tatsache, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt haben. Aus Griechenland haben 14 von 21 griechischen Kollegen hier gesprochen, und nur mein Nachbar hat vernünftige Aussagen dazu gemacht. Als ob wir die Probleme lösen könnten, wenn die Politik vor Ort nicht den richtigen Weg wählt. Deshalb ist das Europäische Semester wichtig, aber wir sollen es nicht überfrachten!

Siôn Simon (S&D). - Mr President, we do not just need more jobs, we need better jobs. Of course there is a jobs crisis in the EU, but there is also a skills crisis and a quality crisis. What there is not is a flexibility crisis or a price crisis. The sector of the economy with the worst unemployment is precisely the sector with the highest so-called flexibility and the worst conditions – the sector of zero hours contracts, of bogus self-employment and of perpetual part-time temporary agency contracts. So if these mechanisms are – as we are asked to believe – a necessary tool for employers to get people into the labour market and keep people in the labour market, then they do not work. In which case, can I ask the Commission why none of these issues are in the country-specific recommendations?

Ivana Maletić (PPE). - Poštovani predsjedniče, čestitam izvjestitelju kolegi De Backeru i svim kolegama koji su dali veliki doprinos u pripremi ovog sažetog i sadržajnog izvješća. Puno se aktivnosti i mjera na razini Europske unije poduzima na strani monetarne politike. Za napredak, rast i razvoj trebaju nam snažne aktivnosti i mjere na strani fiskalnih politika. Upravo je to uloga Europskog semestra, kojim se potiču države članice na reforme, jačanje konkurentnosti i kroz to na gospodarski oporavak.

U izvješću se naglašava važnost povezivanja kohezijske politike s provedbom preporuka u sklopu Europskog semestra. Sredstva fondova treba usmjeriti na financiranje reformi koje se preporukama traže. Ulaganja u promjene i razvojne projekte, u istraživanje, inovacije, obrazovanje i stjecanje vještina ključna su za postizanje rasta koji svi želimo, i to se upravo u ovom izvješću naglašava. Zbog toga ga u potpunosti podržavam.

Olle Ludvigsson (S&D). - Herr talman! För att få fart på tillväxten och jobbskapandet i Europa måste vi bygga en bättre fungerande arbetsmarknad. Det bör bli en allt mer central faktor i planeringsterminen.

Det handlar om att förstärka den aktiva arbetsmarknadspolitiken. Med korta utbildningar och en annan matchning ges arbetslösa möjlighet att ta de lediga jobb som finns.

Det handlar om att förstärka den sociala dialogen. Där parter arbetar nära varandra skapas stabilitet, goda arbetsförhållanden och en förmåga att effektivt lösa problem.

Det handlar också om att garantera likabehandling. För att främja rörligheten måste de som jobbar i andra EU-länder vara säkra på att få slippa dumpade löner och villkor.

Det finns en enorm förbättringspotential på den europeiska arbetsmarknaden. Den måste nu på allvar börja tas tillvara.

Andreas Schwab (PPE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dieser Debatte heute Morgen doch relativ lange zugehört. Es ist mir eigentlich nicht ganz klar geworden, was nun eigentlich die Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Europäischen Semester sein soll. Denn die Zuständigkeiten, die Punkte, die hier angemahnt wurden, haben alle nicht wirklich etwas mit dem zu tun, was wir als Europäisches Parlament tun können. Deswegen möchte ich dem Kollegen Werner Langen Recht geben und darauf hinweisen, dass wir das Europäische Semester nicht überlasten dürfen und dass wir nicht zu viel kommentieren sollten, sondern uns auf unsere eigenen Aufgaben konzentrieren sollten. Eine dieser Aufgaben – sie ist vorhin einmal kurz angesprochen worden – ist die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen, insbesondere im Bereich des Europäischen Binnenmarkts, dem nach allen Studien, die uns vorliegen, nach allem, was wir wissen, nach wie vor ein großes Wachstumspotenzial vorausgesagt wird.

Interessanterweise ist es so, dass häufig die Staaten, die auch aus anderen Gründen ökonomisch leiden, leider auch diese Empfehlungen zur besseren Umsetzung der binnenmarktrechtlichen Bedingungen nicht wirklich voll befolgen. Deswegen würde ich mich sehr freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in diesem Hause das Europäische Semester vor allem dazu nutzen könnten, um verstärkt über die Umsetzung der binnenmarktrelevanten Texte zu sprechen und im Einzelfall auch einzelne Länder hier deutlicher zu ermuntern, die Umsetzung dieser Vorgaben effektiver zu gestalten. Davon würden am Ende alle profitieren – die Länder, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, und alle anderen auch, und wir würden zu Wachstum kommen, das keine neuen Schulden braucht.

Jonás Fernández (S&D). - Señor Presidente, yo no voy a hacer un análisis del tiempo perdido bajo el paradigma ideológico de la austeridad durante los últimos años. Quiero centrarme, sin embargo, en este nuevo discurso que comienza a emerger en Europa —como citaba previamente mi compañero Gualtieri— y que está presente en este informe del Semestre Europeo gracias a las enmiendas de nuestro Grupo.

Por ello, mirando al futuro, pido a la Comisión Europea, a la nueva Comisión Europea donde estará el comisario Katainen, esa europeización de la política económica en la zona del euro, esa unión bancaria, esa unión del mercado de capitales, esa unión fiscal.

Y también creo, como el señor Balz, que es necesario que Europa tenga mayor capacidad para implementar las recomendaciones específicas por países. Y creo que la nueva Comisión tendrá que encauzar las tensiones entre Francia, Italia y Alemania, porque tan complicado es que un país no cumpla las reglas que nos hemos dado como que tenga un superávit por cuenta corriente superior al 7 % o al 8 % del PIB y la Comisión Europea no haga nada.

Por ello, creemos que este Semestre Europeo da el paso de la visión del «patrón euro» que hemos sufrido en los últimos años a una auténtica Unión económica, y creemos que la nueva Comisión tiene que liderarlo con un compromiso nítido.

Siegfried Mureșan (PPE). - Mr President, as Prime Minister, the Commissioner of course pioneered the Youth Guarantee at national level in his home country – a successful project which has now also been introduced at European level. This will not solve youth unemployment as a whole, but it clearly helps.

There are many good employment and youth unemployment policy ideas at national level which can be applied in other EU Member States as well, not necessarily one-to-one – not all of them – but obviously a country in which youth unemployment is 50% or above might want to implement some of the successful measures from countries in which youth unemployment is 10% or below. Therefore, I propose to establish a European mechanism for the exchange of best practices for job creation and especially for youth unemployment. Parliament's report on the European Semester also contains my proposal to create such a European mechanism. I look forward to working with you, Commissioner, in your new capacity as Vice-President for Jobs, to transpose this into reality.

The second point I would like to make is linked to labour mobility. We are, of course, working on making transnational European labour mobility a reality in Europe, but labour mobility is also too low within many EU Member States. We often see in the same Member States unemployment levels of below 5% and employers having a hard time filling vacancies, while in other regions in the same country unemployment is above 30%. Therefore, we need also to include this and highlight it in the country-specific recommendations and work together on basically making labour mobility work within Member States too.

Alfred Sant (S&D). - Ir-realtà hi li r-rata tal-investimenti fl-Unjoni Ewropea ilha tonqos sa minn żmien sew qabel seħħet il-kriżi tal-elfejn u tmienja. Warajha l-istaġnar kompla jiżdied. Ir-realtà hi li biex nilħqu kompetittività akbar ħalli noħolqu impjiegi ġodda, ninsabu f'sistema fejn l-aqwa għodda saret l-iżvalutar intern. Dawk li jipproponu t-tħaffif fis-swieq tax-xogħol u modernizzar tas-sistemi ta' sigurtà soċjali effettivament qed jippromwovu dan l-iżvalutar. Il-proċess qed jimmina bil-kbir il-mudell soċjali Ewropew fejn l-awtorità pubblika minn naħa tiggarantixxi ħelsien sħiħ lill-impriża privata u min-naħa l-oħra tassigura ħarsien sħiħ lill-popli bħala ħaddiema u bħala ċittadini. Illum biex l-ekonomija Ewropea tirranka l-mira saret li l-mudell soċjali Ewropew jitnaqqar jekk mhux jinħatt. Il-popli Ewropej dan ma jriduhx. Fil-fatt fejn qed ikun abbandunat il-mudell soċjali Ewropew xorta mhix tissaħħaħ il-kompetittività. Il-verità hi li l-ekonomija Ewropea mhux qed jirnexxielha taffaċċja u timmaniġġja l-globalizzazzjoni. Kif qed titwettaq bħalissa, bla lqugħ u bla adattazzjoni sostanzjali, din mhijiex kompatibbli mal-mudell soċjali Ewropew. Ir-riżoluzzjoni ta' quddiemna tinjora din id-dilemma. L-istrutturi li nbnew biex jassiguraw li l-Pajjiżi Membri tal-Unjoni Ewropea jibqgħu kompetittivi huma wisq tqal, wisq burokratiċi u sa issa żgur ma rnexxewx. F'dan kollu, huwa inaċċettabbli jekk donna qed naqblu li l-mudell soċjali Ewropew jista' jiġi mċekken jew imwarrab. B'raġun, iċ-ċitttadini Ewropej mhux se jaqblu ma' dan.

Verónica Lope Fontagné (PPE). - Señor Presidente, señor comisario, hoy podemos observar que, gracias a una mejora en la situación económica —sobre todo en los países que, como el mío, han hecho las reformas estructurales necesarias—, las recomendaciones específicas por país se pueden centrar más en los temas sociales y en lo que es fundamental. Nuestros objetivos pueden ser el crecimiento y la creación de empleo centrados en sectores innovadores como las TIC, el sector verde o la economía digital, y también en la reducción de la pobreza.

Desde la Unión Europea hablamos de cohesión económica, social y territorial, y para poder alcanzarla tenemos que, por un lado, prestar una mayor atención a los grupos más vulnerables y alejados del mercado laboral mediante políticas activas de empleo centradas en mejorar la educación y la empleabilidad y en facilitar el reciclaje y la transición laboral, principalmente a través de la formación dual y el aprendizaje permanente.

Y, por otro lado, hay que realizar inversiones productivas y mejorar las interconexiones con las zonas rurales y áreas con dificultades naturales o demográficas permanentes, ya que, de forma general, suelen presentar unas tasas de desempleo superiores y unos mayores costes para acceder a servicios públicos como la educación y la sanidad. Y por último, quisiera recalcar la importancia de que las pymes recuperen el papel protagonista en la Unión Europea.

Georgi Pirinski (S&D). - Mr President, it is vitally important that flexibility should be provided in the criteria for excessive deficit targets for public investments, and in investment in educational expenditure. There is absolute agreement not only in part of the House, but throughout the House, that if we want to increase the competitiveness of the European Union economy it is of paramount importance to increase investment in innovation. Therefore, Commissioner, this is a test for the Commission to prove that what is being said concerning flexibility in the rules on the European recommendations and deficit reductions is being turned into actual fact by providing space for such investments.

Ildikó Gáll-Pelcz (PPE). - Tisztelt elnök úr! Először is általánosságban szeretném rögzíteni, hogy ez a vita a képviselőtársaim részéről sokszor olyan feladatokat próbált róni az európai szemeszterre, amelyek nem hozzá tartoznak. Ezért De Backer úrnak rendkívül nehéz helyzete van, mert egy általános vitának lehettünk a részesei.

Engedjék meg, hogy inkább az európai szemeszterre fókuszáljak, és kiemeljek egy olyan területet, amely valóban fontos, és egyben lehetőséget is jelenthet számunkra. Ilyen a belső piaci pillérnek a megerősítése, a belső piaci pilléren belül számos jogszabály született, azonban elég szövevényesek, nagyon nehéz kiigazodni benne. Fókuszálnunk kellene ezeknek a szabályoknak a helyes betartására, ami a legtöbb tanulmány szerint valójában növekedést is eredményezhetne. Különösen igaz ez a digitális belső piacra, ahol számtalan lehetőségünk lenne.

Ki szeretnék emelni egy másik fontos területet, amelyet több képviselőtársam is érintett, ez az országspecifikus ajánlások köre. Azt gondolom, hogy az országspecifikus ajánlások jelenleg túl általánosak. Sokkal konkrétabbnak kellene lenniük, sokkal inkább országspecifikusnak, ahogy a nevében is benne van. Sajnos ez a jelentés sem tartalmazza azokra az inputokra való utalást, amelyeket meg kellene itt határozni, illetve hiányolom azokat az indikátorokat, amelyek alkalmasak lennének az ajánlások visszamérésére.

Két fontos téma van még, amelyet érintőlegesen meg szeretnék említeni. Az egyik a kkv-szektor finanszírozási kérdése. Jó lett volna a jelentésben részletesebb javaslatot is bemutatni. Örülök, hogy De Backer úr jelentése az adócsalást mint területet, mint fontos területet érintette, és beemelte azt a javaslatot, amit az IMCO véleményében én meg is fogalmaztam. Köszönöm a munkáját, és támogatni fogom szavazatommal ezt a jelentést.

Pytania z sali

Othmar Karas (PPE). - Herr Präsident! Nur 10 % der länderspezifischen Empfehlungen wurden zur Gänze umgesetzt, 45 % lediglich zum Teil. Daher ist offensichtlich, dass es einen Handlungsbedarf beim Europäischen Semester gibt. Ich meine, dass die Umsetzung des Europäischen Semesters zur Pflicht werden muss und nicht nur freiwillige Kür bleiben darf. Eine gemeinsame Währung benötigt eine gemeinsame Budgetpolitik. Daher gehört die Koordinierung der Budgetpolitik auf den Boden des Gemeinschaftsrechtes und die Umsetzung zur Pflicht für die Mitgliedstaaten.

Monika Flašíková Beňová (S&D). - Ak hovoríme o tejto dôležitej téme, ktorou nesporne ekonomický semester je, potom musíme do budúcnosti oveľa výraznejšie spájať tému ekonomického semestra aj so sociálnou politikou. Máme tu mnoho problémov, ktoré sa ukazujú v našich krajinách a ktoré veľmi úzko súvisia či už s našimi sociálnymi systémami, s vysokou mierou nezamestnanosti a s nemožnosťou používania nástrojov na zvyšovanie zamestnanosti, ale aj s fenoménmi, ktoré sa nám doteraz stále nepodarilo odstrániť a ktoré sa týkajú napríklad mzdovej politiky. Zamestnanci v rovnakých podnikoch zarábajú v tých ekonomicky vyspelejších krajinách oveľa lepšie ako povedzme u nás na Slovensku a sú to častokrát veľké podniky, ktoré, musím to tak povedať, využívajú tú lacnejšiu pracovnú silu ešte stále v našich štátoch napriek tomu, že sme už 10 rokov členským štátom Európskej únie. Chcem preto požiadať, aby sme v budúcnosti oveľa viac zohľadňovali aj tieto sociálne aspekty, ktoré sú dôležité pre obyvateľov a podľa ktorých častokrát obyvatelia v našich krajinách hodnotia aj charakter vývoja Európskej únie.

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, στις άμεσες προτεραιότητες πρέπει να είναι η παιδεία, η υγεία και η έρευνα. Όποιος θέλει να ενδιαφέρεται πραγματικά για το λαό δεν μπορεί να αποφύγει αυτόν τον κανόνα. Για να βρούμε όμως τη δυνατότητα να αναπτυχθεί ο πρωτογενής τομέας, η αγροτική οικονομία, πρέπει να αντιμετωπίσουμε το θέμα με άξονα, ότι το χρήμα δεν δημιουργεί αξίες από μόνο του, ανταλλάσσει αξίες, αντιπροσωπεύει αξίες, αλλά μόνον οι εργαζόμενοι με την εργασία τους μπορούν να παράξουν αξίες.

Μόνον έτσι αντιμετωπίζονται και οι συνέπειες της κρίσης και ιδιαίτερα η ανεργία. Γι' αυτό απαιτείται κοινωνικοποίηση των μέσων παραγωγής, απαιτείται κοινωνικοποίηση της ιδιοκτησίας του χρήματος. Αλλά, για να γίνουν αυτά θα πρέπει οι ίδιοι οι λαοί να αποφασίζουν για τις τύχες τους. Σε λίγο, είτε το θέλουν είτε όχι, στην Ελλάδα θα έρθει στην εξουσία ο λαός και θα αποτελέσει το παράδειγμα για όλη την Ευρώπη.

Bill Etheridge (NI). - Mr President, it is really good to see everyone coming in. They have missed an hour of the most undemocratic thing I have ever seen, where we have heard all this talk: socialist dreams about all the extra spending the EU is going to do; no one allowed to question; no debate in the Chamber; our voices silenced.

Our voices will not be silenced. They will only get louder and louder. I am glad you are all back from the bars or the tofu bar or wherever you have been, because now you can hear what is really going on. The British people do not stand by what is happening here. This is a disgrace, and your economic ideas are of the past – previous centuries. The future for our country lies free of your strange economic delusions; our country lies outside the EU and outside this farce.

(Koniec pytań z sali)

Jyrki Katainen, Vice-President of the Commission. - Mr President, I would like to thank honourable Members very much for a very valuable debate and ideas. I will just take up a few issues which I would like to comment on briefly.

One of the issues which we seem to more or less agree on is the implementation of country-specific recommendations. We can recognise that this has not happened as efficiently as it should have done and there we all must carry our own responsibility. The issues are, of course, in the hands of Member States and governments and national parliaments, but we can also encourage them to do what they had promised to do and what is good for the countries themselves as well as for Europe as a whole.

My second point: Mr Cofferati and Ms Gall-Pelcz mentioned the internal market and the country-specific recommendations concerning the single-market-related issues. We all know that there are also lots of shortages in this field. For instance, in the implementation of the Services Directive there are lots of shortages. This is quite amazing because we – the Parliament, Commission and Council – have already decided on the Services Directive, for instance, and it has not been implemented yet. So we are lacking economic growth because of poor performance in various Member States in this field as well, so we need to pay more attention there in the future.

The third point is about the structural reforms. Mr Eickhout said that the Commission has historically represented structural reforms that are too one-sided and our idea has been just to use structural reforms as a tool to reform austerity policy. Of course, it depends on the country as to what the problems are, but I would just like to raise a few issues and a few examples of non-austerity structural reforms. The first one is tax reform, for instance lowering labour tax and raising environmental tax, or raising dividend tax and at the same time lowering corporate income tax.

Another issue is pension reform, which is necessary in many countries because the population is ageing – municipality reform, labour reform and things like that. So it is not only about austerity, but a change to society so that it is stronger and more sustainable.

The next point is gender equality. Many Members also raised this issue. I am very happy about this because it is a question both of equality and labour supply. So at the same time as we are reforming our societies to be more sustainable, they can be more growth-oriented. Gender equality – the Finnish Labour Party is based on this – is very crucial in this sense.

My final point: Mr Pirinski and Mr Cofferati mentioned the role of research and development. This is one of the issues on which we have to concentrate more during the next European Semester – what we could do in order to strengthen R&D activities in our Member States because this is the way to improve the potential growth of the Member States. There are good examples in various Member States where the universities and small- and medium-sized entrepreneurship have been combined in a very fascinating way and the universities have become a hub of entrepreneurship. So in something like this we could learn from each other, and they could be added to country-specific recommendations.

Benedetto Della Vedova, Presidente in carica del Consiglio . - Signor Presidente, onorevoli colleghi, solo due battute conclusive, dopo aver ringraziato tutti gli intervenuti e aver riscontrato un dibattito anche qui appassionato, con molte visioni comuni anche se certamente non unanimi. Le settimane e i mesi a venire sono per molti aspetti fondamentali e auspichiamo di poter esaminare presto la prima analisi annuale della crescita che dovrà essere presentata dalla nuova Commissione. Dobbiamo rivedere le disposizioni relative alla governance economica contenute nella revisione del six-pack e two-pack. E dobbiamo concludere la revisione intermedia di Europa 2020 per far sì che la strategia e i suoi strumenti di attuazione restino validi ed efficaci. La cooperazione tra tutte le istituzioni di questi processi sarà essenziale per ottenere risultati positivi.

Mentre ci adoperiamo per queste revisioni a livello europeo, abbiamo ben presente che quello che conta per i cittadini è il risultato a livello nazionale o regionale o locale e la loro necessità di vedere miglioramenti nella vita di tutti i giorni. Noi abbiamo individuato le politiche che possono apportare tali miglioramenti e attuarle è la nostra sfida comune.

Philippe De Backer, rapporteur . - Mr President, colleagues, thank you for your input during the debate. In the final conclusion I cannot go into all the remarks, but just let me say this: in the end it is very clear that every part of the European institutions, be it Parliament, be it the Commission or be it also the Member States, have to promise and follow through on what they have promised in the past.

Let me begin with the Member States. If you come to Brussels and within the European Semester you agree to implement certain structural reforms to make sure that your deficits are being reduced, that you implement the necessary reforms to modernise your economies, a 10% success rate is not enough. You will have to perform better. Also we, as a Parliament, will have to make sure that the scrutiny we apply through the process of the European Semester is stronger. Also at European level there is still a lot to be done. Mr Katainen has made a good point on completion of the single market, but also completion of the capital market, of the Energy Union and of the digital market will be a high priority for the next Commission.

It is also necessary to say that, with all these structural reforms, we do not have to do them because we are told to by Brussels; we are doing them because our citizens want them, because they understand that modernising our economies, making them more competitive, attracting private and public investment to make our economies grow and to create employment is the essence of the European project. I urge you all tomorrow during the vote to think very deeply about the road that Europe is taking and to support the report that I have presented here today. I hope that we can have full support for this report and that we can continue like this in the future.

Przewodniczący. - Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we w środę.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

Ádám Kósa (PPE) írásban . – Tisztelt képviselőtársaim! Nagyon fontos a belső piaci szabályozás és folyamatok nyomon követése, fejlesztése, valamint az országspecifikus indikátorokkal kapcsolatos vita, amelyben az EP magyar alelnökasszonyának szakmai álláspontját a legmesszebbmenőkig támogatom. Ugyanakkor engedjék meg, hogy a bérek felzárkóztatása és az új munkahelyek teremtése kapcsán kifejtsem: kiegyensúlyozott és megfontolt lépésekre van szükség. Ismeretes, hogy Európa keleti felében nagyon sok új munkahely létesült az EU-s csatlakozás óta, és az is igaz, hogy ezek a biztos munkahelyek részben az alacsonyabb bérek miatt létesültek. A keleti és nyugati tagállamokban lévő bérek közötti «esélyegyenlőség», kiegyenlítődés ugyanakkor nem képzelhető el a már meglévő, kemény munkával megszerzett és megtartott munkahelyek tömeges és gyors megszűnésével Európa keleti felében. Csak emlékeztetőül: Magyarországon 2002–2010-ben minden egyes évben magasabb volt a bejelentett és nagyarányú csoportos létszámcsökkentés, mint a második Orbán-kormány elmúlt négy évének bármely esztendejében. Erre az eredményre vigyázni kell, és a teljes foglalkoztatás – ami az EU alapszerződésében is deklarált cél – elérésével kell törekedni arra, hogy minél több embernek legyen munkája, és így növekedjen a gazdaság, ezáltal az életszínvonal is.

Csaba Molnár (S&D), írásban . – Az Európai szemeszter, a gazdasági félév objektív kritériumok alapján, a pillanatnyi kormánytöbbségtől függetlenül ad értékelést a tagállamok gazdaságpolitikájáról. A kormány sikerpropagandájával szemben az őszi bizottsági előrejelzés szerint Magyarország leszakadóban van a régiós versenytársaitól. A növekvő államadósság miatt akár visszaeshetünk a szorosabb uniós költségvetési megfigyelést jelentő túlzottdeficit-eljárásba. A luxusberuházások, az értelmetlen szabadságharc következtében jövőre akár 1700 milliárd forintos megszorítással kell szembenéznünk, amelyet a magyar emberek zsebéből vesz el a Fidesz. Sokatmondó, hogy az önkormányzati választások előtt a jelenlegi kormány ezt nem merte a magyar emberek szemébe mondani. A magyar kormány folytatja a megszorításokat, forrást von ki a felsőoktatásból és az egészségügyből, kilátástalan helyzetbe hozza a szerény jövedelműeket. Minden harmadik magyar fiatal munkanélküli. Az elhibázott gazdaságpolitika következtében mostanra több mint fél millió, többségében fiatal magyar vállal munkát külföldön. A civilek vegzálása és a túlzott mértékű internetadó helyett inkább szükséges lenne az euró azonnali bevezetése, valamint a szegényeket sújtó, a gazdagokat pedig aránytalanul jutalmazó egykulcsos adórendszer megváltoztatása. Hasznos, hogy az Európai Bizottság körmére néz a kormányoknak. Az uniós ellenőrzés biztosíték lehet a magyar állampolgárok számára a Fidesz-kormány felelőtlen gazdaságpolitikájával szemben.

Ева Паунова (PPE). - Уважаеми господин председател, Специфичните препоръки, които Европейската комисия изготвя в рамките на Европейският семестър през последните години доведоха до много положителни резултати и спомогнаха за по-ускореното преодоляване на кризата и възстановяването на икономическия растеж. За съжаление отслабващият натиск за реформи свързан с това нестабилно подобряване на икономическата ситуация в някои държави-членки води до отказ от провеждането на тежките реформи, необходими за стабилизиране на публичните финанси и по този начин застрашава да заличи постигнатия напредък. Анализът на Комисията показва, че тези препоръки не се отчитат достатъчно на национално ниво и ние трябва да създадем по-силни гаранции за тяхното прилагане, ако искаме да ускорим растежа и да подобрим жизнения стандарт на нашите граждани. Особено внимание следва да се отдели на необходимостта от продължаването на реформите в страните, които отбелязват негативни демографски тенденции, заплашващи устойчивостта на техните здравни и пенсионни системи. При липсата на решителни действия нестабилността в тези системи ще оказва все по-голям натиск за отклоняване от стабилната бюджетна политика и ще възпрепятства икономическия растеж. Единственият отговорен спрямо европейските граждани и бъдещите поколения подход е да тръгнем по пътя на реформите и да спрем да губим ценно време в лутане и политически експерименти.

Evelyn Regner (S&D), schriftlich . – Die Zeit des Kaputtsparens muss ein Ende haben. Europa braucht Investitionen, sowohl öffentliche als auch private. Nur so können Wachstum stimuliert und gleichzeitig Beschäftigung und Nachfrage angekurbelt werden. Das muss absolute Priorität haben und in das Europäische Semester einfließen. Der scheidende Kommissionspräsident Barroso sagte, er sehe keine Rezessionsgefahr für den Euroraum – trotz Nullwachstums im 2. Quartal und trüber Aussichten für 2015. Die Investitionen sind in einigen Mitgliedstaaten seit Ausbruch der Krise um 30-40 Prozent zurückgegangen. Ein entscheidender Punkt wird daher sein, nachhaltige Investitionen von den Defizitberechnungen auszunehmen, damit die Staaten wieder auf den Wachstumspfad gelangen und gleichzeitig notwendige Investitionen nicht vernachlässigen.

Der Investitionsplan von Herrn Juncker in Höhe von 300 Milliarden Euro ist ein Hoffnungsschimmer. Natürlich ist es wichtig, dass soziale Indikatoren erstmals im Europäischen Semester berücksichtigt wurden. Es ist jedoch unverständlich, warum die Ziele im Beschäftigungs- und Sozialbereich nicht gleichwertig – nämlich verbindlich – behandelt werden wie die makroökonomischen Vorgaben.

Abschließend noch ein Punkt von großer Bedeutung, der von mir eingebracht wurde: Die Vermögens- und Einkommensungleichheit steigt in den letzten Jahren stark und gefährdet Kaufkraft, Nachfrage und Investitionen in die Realwirtschaft. Deshalb sollen die Mitgliedstaaten Maßnahmen in ihre nationalen Reformprogramme aufnehmen, um diese Ungleichheiten zu verringern.

Ivan Štefanec (PPE), písomne . – Hlavným cieľom európskeho semestra je udržanie naštartovaného procesu obnovy hospodárstva EÚ a dosiahnutie vyrovnaného rozpočtu. Preto je nevyhnutné, aby koordinácia hospodárskych politík EÚ podliehala demokratickej kontrole Európskym parlamentom. Okrem toho by bola vítaná aj väčšia angažovanosť národných parlamentov v oblasti zlepšovania demokratickej kontroly.

Pre hospodárstvo EÚ je taktiež kľúčové zachovať a podporovať vyváženú a udržateľnú stratégiu pre rast a zamestnanosť. Rád by som zdôraznil dôležitosť správnej implementácie odporúčaní členskými štátmi, ako aj potrebu väčšej transparentnosti rozhodovacieho procesu. Ak sa pozrieme na implementáciu odporúčaní z roku 2013, zistíme, že iba 10-15% odporúčaní v roku 2013 bolo plne implementovaných. Vzhľadom na to, by som chcel upozorniť na potrebu zabezpečenia väčšej disciplíny pri implementácií odporúčaní s cieľom mobilizovať dostatočný politický kapitál v prospech reforiem v členských štátoch. Sú to najmä členské štáty, ktoré by sa mali zasadiť za zvýšenie konkurencieschopnosti, vytváranie rastu a modernizáciu systému sociálneho zabezpečenia a pracovného trhu.

Theodor Dumitru Stolojan (PPE). - Semestrul european a devenit un instrument eficient al Uniunii Europene și al statelor membre pentru coordonarea politicilor economice. Experiența acumulată în ultimii ani în folosirea acestui instrument începe să își arate roadele. Cu toate acestea, consider că trebuie înlăturate două probleme încă vizibile, care afectează eficacitatea Semestrului european. În primul rând, în unele state membre, proiectele programelor naționale de reforme și cele ale programelor de convergență sau după caz de stabilitate nu sunt prezentate parlamentelor naționale, înainte de a fi transmise Comisiei Europene. În al doilea rând, recomandările făcute fiecărui stat membru, de către Comisia Europeană și însușite de Consiliu, nu sunt transpuse în programe și măsuri, la nivel național, astfel încât să se asigure înlăturarea unor probleme semnalate și corectarea unor tendințe.

Valdemar Tomaševski (ECR) , raštu. — Europos ekonominės politikos koordinavimo semestras yra ypatingai svarbus tinkamam Ekonominės Sąjungos veikimui. Tačiau taip pat, verta pabrėžti, turi didelę įtaką socialiniam stabilumui bei kiekvieno ES valstybės narės gyventojo gyvenimui. Šis faktas ypatingai išryškėja Europos Sąjungoje, patyrusioje ekonominę krizę, kuri smarkiai pablogino gyvenimo sąlygas daugeliui Europos piliečių, tarp jų ir Lietuvos gyventojams. Krizė taip pat sukėlė nelygybės ir skurdo lygio padidėjimą, apribojo žmonių prieigą prie geros kokybės viešųjų paslaugų, kurios XXI a. Europoje turėtų būti norma.

Diskusija dėl ES semestro suteikia puikią galimybę skatinti valstybes nares intensyviau veikti tose srityse, kuriose piliečiams gresia socialinė atskirtis. Socialinės atskirties reiškinys kelia nerimą ir vis dažniau pasitaiko tarp jaunų žmonių. Dėl šios priežasties Europos Sąjunga, kaip ir jos valstybės nares, turi pradėti aktyviau spręsti bedarbystės problemą, ypatingai tarp jaunų žmonių, kurie žengia pirmus žingsnius darbo rinkoje. Be to, koordinuota ekonominė politika turi atsižvelgti į visais lygmenimis teikiamą paramą tam, kad būtų sukurta daugiau darbo vietų. Todėl verta apsvarstyti pasiūlymą, kuris skatina Komisiją padidinti dėmesį reformoms, reikalingoms paremti aukštos kokybės viešųjų paslaugų teikimą, ypatingą dėmesį telkiant sveikatos priežiūros sistemoms valstybėse narėse. Tam, kad aptariama strategija būtų veiksminga, ji turi būti paremta investicijomis, orientuotomis į plėtrą, geresniu žmogiškųjų išteklių panaudojimu tam, kad darbo rinkos būtų lankstesnės ir galėtų greičiau reaguoti į ekonomikos pokyčius.

7.   Costituzione di un gruppo politico: vedasi processo verbale

8.   Turno di votazioni

Przewodniczący. - Kolejnym punktem porządku dnia jest głosowanie.

(Wyniki i inne szczegóły dotyczące głosowania: zobacz protokół)

8.1.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione - domanda EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana-Metal (A8-0013/2014 - Patricija Šulin) (votazione)

8.2.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione: domanda EGF/2013/012 BE/Ford Genk - Belgio (A8-0015/2014 - Paul Rübig) (votazione)

8.3.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione: domanda EGF/2013/002 BE/Carsid – Belgio (A8-0017/2014 - Petri Sarvamaa) (votazione)

8.4.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione: domanda EGF/2014/006 FR/PSA (A8-0016/2014 - Isabelle Thomas) (votazione)

— Przed rozpoczęciem głosowania:

Isabelle Thomas, rapporteure . - Monsieur le Président, je tiens à rappeler que, le 25 avril dernier, la France a soumis une demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation à la suite du plan de restructuration de l'entreprise PSA, notamment sur les sites de Rennes et d'Aulnay.

Je tiens à rappeler également qu'à ce jour, plus de 2 300 travailleurs n'ont pas retrouvé de travail et restent au chômage, et que ce plan est fait pour les aider à retrouver un emploi. Par conséquent, je remercie les parlementaires de bien vouloir l'approuver.

Przewodniczący. - Niniejszym zamykam głosowanie.

9.   Dichiarazioni di voto

9.1.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione - domanda EGF/2014/0004 ES/Comunidad Valenciana Metal (A8-0013/2014 - Patricija Šulin)

Pisemne wyjaśnienia dotyczące głosowania

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing . - I voted in favour of the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund. Whilst in Brussels last week, SF's Martin McGuinness had very positive discussions with both the Chair of the European Parliament's Committee on the Budget and the Head of Operations at the European Globalisation Adjustment Fund. I was pleased to hear from European officials that they are «open» to the prospects of Ballymena's JTI Gallagher plant in the North of Ireland benefiting from the Globalization Adjustment Fund to assist workers facing redundancy. Martin McGuinness dFM strongly made the case that Gallagher's clearly falls into the remit of this fund, which aims to help people who lose their jobs as a direct result of global market trends. What we were told was that the onus is on the British Government to submit a bid for assistance or to delegate responsibility to the Northern Executive to do so. Martin McGuiness will work with his colleague Peter Robinson in an effort to get a joint approach to the British Government so that the delegated authority is secured. This is an opportunity to do something tangible to help workers at Gallagher's, and the goodwill expressed by key decision-makers in Europe must be pursued.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. - The principle of subsidiarity dictates that decisions should be taken at the closest possible level to the citizen – in this case at regional or national level. Therefore, these projects should not be funded by the European Union.

It is absurd that the arbiters of whether this funding should, or should not, be given are Members of the European Parliament with no detailed knowledge of the situation. This project may well be of benefit to the people in the Comunidad Valenciana, but I am not best placed to judge.

The European Globalisation Adjustment Fund should be scrapped, which would give money back to the Member States to decide for themselves about the appropriateness of such funding. Consequently, I had no option but to vote against – even though this may be a worthwhile project.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — Je me réjouis qu'un projet soit mis en place afin de soutenir la réinsertion sur le marché du travail de 633 travailleurs licenciés, en raison de la crise économique et financière mondiale, dans 142 entreprises actives dans le secteur de la fabrication de produits métalliques en Espagne.

La crise économique a lourdement pesé sur ces différents secteurs dans l'ensemble de l'Union européenne. En effet, la diminution de la production dans l'industrie a eu des conséquences pour l'emploi. Près de 600 000 emplois ont ainsi été perdus dans l'industrie espagnole entre 2008 et 2012, dont 150 000 dans le secteur des produits métalliques manufacturés. Ces pertes d'emplois représentent respectivement 24 % de l'emploi total dans l'industrie et 35 % de l'emploi total dans le secteur de la métallurgie. Les pertes d'emplois dans le secteur des produits métalliques ont été plus importantes encore dans la Comunidad Valenciana. En effet, le nombre d'emplois dans le secteur de la métallurgie dans cette région est passé de 35 868 en 2008 à 20 873 en 2012, ce qui représente un déclin de 43 %, soit huit points de pourcentage de plus qu'au niveau national.

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE), por escrito. - Los Fondos Europeos de Adaptación a la Globalización son una herramienta fundamental para apoyar a miles de trabajadores afectados por los grandes cambios estructurales que se producen en nuestra economía. Voto a favor de la movilización de 1 019 184 EUR que darán a 300 trabajadores del sector del metal de la Comunidad Valenciana una nueva oportunidad para reciclar su formación, crear empresas, o recibir asesoramiento ocupacional, es decir, adaptar sus capacidades y habilidades a la demanda existente. Un sector en crisis que representaba un 25,4 % del empleo en el sector industrial valenciano, y que ahora ha perdido un tercio de su facturación y casi la mitad de los puestos de trabajo. Considero primordial apoyar este tipo de políticas de reactivación del empleo, con la confianza de que la Comisión Europea y las autoridades españolas tomarán las medidas necesarias para verificar que los fondos que hoy aprobamos se administren de acuerdo con los principios de transparencia y eficiencia.

Dominique Bilde (NI), par écrit. — Cette demande d'intervention au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur de l'Espagne concerne la réinsertion sur le marché du travail de travailleurs licenciés dans 142 entreprises dans le secteur de la fabrication de produits métalliques dans la communauté autonome de Valence (Communidad Valenciana), en Espagne.

Cette demande concerne 633 travailleurs licenciés, dont 300 bénéficiaires visés. Elle a pour objet la mobilisation d'un montant de 1 019 184 EUR.

Confrontée à une crise économique et financière mondiale, l'Espagne est durement touchée par la baisse de la demande et de la production de métaux. Dans cette seule région, le nombre d'emplois dans le secteur de la métallurgie a baissé de 43 %, passant de 35 868 en 2008 à 20 873 en 2012.

Face à cette situation, je me suis prononcé pour cette demande.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. - Ho sostenuto questa relazione che autorizza la mobilitazione del FEG, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, a favore di 142 aziende spagnole del settore metallurgico. Il FEG è lo strumento europeo che, più di ogni altro in questo momento, può aiutare i lavoratori delle aziende colpite dalla crisi curando i sintomi ma non le cause del loro malessere. Per questo continuerò certamente a sostenere il suo operato ma anche a battermi affinché l'Europa affronti le vere cause di questa crisi economica e finanziaria senza precedenti: mi riferisco alla moneta sbagliata, ai parametri di bilancio fissi e inderogabili imposti dai trattati europei e a una visione del mondo che aiuta gli immigrati e non i cittadini europei.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. - Jag har idag röstat för detta betänkanden. Det gör jag därför att arbetarna i de aktuella fallen ska ges ekonomiskt stöd för omskolning och/eller andra åtgärder för att finna nya jobb. Dock vill jag understryka att den omfattande arbetslösheten i EU skulle kunna bekämpas effektivt om man stoppar den åtstramningspolitik som EU-kommissionen och medlemsstaternas regeringar sedan länge bedriver.

För att skapa nya arbetstillfällen i Europa krävs en ny ekonomisk politik med massiva offentliga och miljövänliga investeringar. Det krävs samhällsnyttiga investeringar inom skola, vård och omsorg, men också i infrastruktur, järnväg, kollektivtrafik, energisnåla bostäder och hållbara energisystem.

José Blanco López (S&D), por escrito. - He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 1 019 184 EUR del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 633 trabajadores que han perdido su empleo en el sector de la fabricación de productos metálicos en la Comunitat Valenciana como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de formación, orientación profesional, colocación, promoción del emprendimiento e incentivos para la creación de una empresa.

Si bien estas ayudas no son capaces por si solas de paliar el drama del desempleo en la Comunitat Valenciana, sí constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritarė Europos Globalizacijos Fondo paramos skyrimui Ispanijos Valensijos regione. Šią paramą buvo nuspręsta skirti įmonių, vykdančių veiklą metalo gaminių gamybos srityje, darbuotojams, kurių per atskaitinį laikotarpį nuo 2013 m. balandžio 1 d. iki 2013 m. gruodžio 31 d. iš 142 regione veikiančių įmonių, buvo atleista 633 (iš jų parama taikant EGF bendrai finansuojamas priemones numatyta 300 darbuotojų). Ispanijos pateikta paraiška atitiko EGF reglamente nustatytus finansinės paramos skyrimo kriterijus. Komisija ir Parlamentas įvertino ir tai, kad metalo gaminių sektorius yra pagrindinis žaliavų tiekėjas įvairioms apdirbamosios pramonės šakoms, visų pirma laivų statybos, statybos ir automobilių pramonės sektoriams, kuriems didelį poveikį visoje Sąjungoje darė ekonomikos krizė. Iš EGF skiriamų lėšų atleistiems darbuotojams bus skiriamas suderintas, tačiau prie individualių poreikių pritaikytų paslaugų paketas apimsiantis profesinį orientavimą, įdarbinimą, mokymus, verslumo skatinimą, paramą verslui steigti, darbo paieškos išmoką, su kelionėmis į mokymo vietą susijusių išlaidų padengimą ir užimtumo skatinimo priemonę.

Daniel Buda (PPE), în scris. - Am votat în favoarea rezoluției cu privire la mobilizarea Fondului European de Ajustare la Globalizare în sectorul concedierilor din sectorul fabricării produselor metalice în Comunidad Valenciana, determinat fiind de probleme similare existente în România, unde sectorul metalurgic a pierdut, în ultimii 20 de ani, peste 200.000 de locuri de muncă. Unele dintre combinate au fost privatizate, însă în cele mai multe cazuri acestea au dispărut cu totul, fiind privatizate prin lichidare.

Metalurgia a devenit o industrie generatoare de șomaj. Și va mai rămâne așa o perioadă, în condițiile în care marile combinate continuă să își diminueze cheltuielile.

Exemplul cel mai clar este cel al grupului rus Mechel, care în anul 2013 a vândut cele patru combinate metalurgice pe care le deținea în România, ele fiind puternic îndatorate, mare parte din angajații acestor combinate fiind ulterior disponibilizați.

Consider că prin măsurile stipulate, precum și prin sprijinul financiar oferit, Fondul European de Ajustare la Globalizare reprezintă un instrument eficient în ceea ce privește ocuparea forței de muncă în UE, precum și o măsură indispensabilă pentru reconversia profesională a angajaților disponibilizați. Prin astfel de programe, Uniunea Europeană demonstrează încă o dată susținerea sa în ceea ce privește forța de muncă.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Ho votato a favore della mobilitazione del fondo di adeguamento a tutela di 142 aziende del settore metallurgico. Bisogna difendere il lavoro e non la finanza!

Alain Cadec (PPE), par écrit. — Le Parlement a décidé d'accepter la demande d'intervention du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation émanant des entreprises de fabrication du métal de la Comunidad Valenciana en Espagne afin d'aider les salariés de cette entreprise fortement touchée par les conséquences de la mondialisation en matière d'emplois. Les employés licenciés bénéficieront d'une formation qui a pour objectif la réinsertion sur le marché du travail et la recherche d'emploi. J'ai voté en faveur de ce rapport, qui témoigne de la solidarité de l'Union face à certaines conséquences négatives de la mondialisation sur l'emploi.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Oggi ho votato a favore di questa relazione per sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro di 633 lavoratori operanti nel settore della fabbricazione di prodotti in metallo in Spagna, per effetto della crisi economica e finanziaria .

Il settore dei prodotti in metallo è fondamentale per un'ampia gamma di industrie manifatturiere quali per esempio le costruzioni navali, l'edilizia e il settore automobilistico. Nell'Unione europea la crisi economica ha colpito pesantemente tutti questi settori. Nel periodo compreso tra il 2000 e il 2007, ossia prima della crisi economica e finanziaria, l'indice della produzione industriale nell'UE registrava una crescita media annua approssimativamente pari all'1,7%. In seguito, tra l'aprile 2008 e l'aprile 2009, la produzione industriale nell'UE è scesa di oltre 22%. In particolare in Spagna, tra l'aprile 2008 e l'aprile 2009, la produzione industriale è diminuita di quasi 27% (ossia cinque punti di più rispetto al livello dell'UE) e da allora non ha più recuperato, registrando un declino relativamente regolare.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. - Purtroppo il settore metallurgico è stato colpito non solo dal mutamento strutturale del commercio mondiale ma anche perché l'economia spagnola stessa ha sofferto pesantemente a causa della crisi. Il Movimento 5 Stelle appoggia ogni richiesta di mobilitazione del Fondo Europeo di adeguamento alla globalizzazione che sia pienamente giustificata e che dia sollievo a quelle persone che non hanno colpe, ma solo la sfortuna di trovarsi a lavorare in settori industriali che subiscono la spietata concorrenza di paesi che non hanno lo stesso sentire giuridico per quanto riguarda i diritti dei lavoratori. Per questo noi vogliamo salvaguardare, per quanto possibile, il destino di coloro che si trovano a lottare duramente per mantenere il proprio lavoro e dare da mangiare alla propria famiglia.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della domanda, la decima nel quadro del bilancio 2014, per la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) per un importo totale di EURO 1.019.184 per la Spagna.

Il FEG è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale.

La domanda in questione è stata presentata dalle autorità spagnole in seguito ad esuberi e a cessazioni di attività in 142 imprese operanti nella fabbricazione di prodotti in metallo, esclusi macchinari e attrezzature nella regione di livello NUTS 2 della Comunidad Valenciana.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho.

A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social.

Nesta altura em que a Europa está a braços com uma crise financeira, económica e social, sendo o desemprego uma das principais consequências, a União Europeia deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego.

Assim, apoiei o presente relatório referente à mobilização de 1 019 184 euros a favor de Espanha com o objetivo de apoiar os 633 trabalhadores despedidos em 142 fábricas na região Comunidad Valenciana.

Lara Comi (PPE), per iscritto. - La Spagna è tra gli Stati Membri più duramente colpiti dalla crisi finanziaria ed economica con la conseguente diminuzione della produzione industriale che ha avuto ovvie conseguenze sull'occupazione, in particolare nella fabbricazione dei prodotti in metallo, facendo salire il tasso di disoccupazione. Per tale motivo ho sostenuto favorevolmente questa relazione perché credo che un intervento del FEG a favore della Comunidad Valenciana nel settore della produzione di metalli e prodotti in metallo, importante per un'ampia gamma di attività manifatturiere come nel settore della costruzione navale, dell'edilizia e automobilistico, settori tutti pesantemente colpiti dalla crisi economica dell'UE, sia di comune interesse per tutti gli Stati Membri.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. - The European Union has set up legislative and budgetary instruments in order to provide additional support to workers who have been affected by the consequences of major structural shifts in world trade patterns and to support the re-integration of the same workers back into the labour market. The report confirms that 300 workers previously operating in the manufacture of fabricated metal products in Spain will be targeted by the EGF co-funded measures. Personalised services for the redundant workers will include occupational guidance, promotion of entrepreneurship, vocational training and up skilling to build on skills and competences gained in the metal industry. I therefore voted in favour of this report as it will provide additional opportunities and support to the workers (and their families) affected by these redundancies.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - Favorevole alla mobilitazione del FEG per ciò che riguarda la Spagna, con diverse aziende metallurgiche della Comunidad Valenciana entrate in crisi: nel complesso sono coinvolte 142 imprese ed oltre 600 lavoratori, per un importo di circa un milione di euro. Gli esuberi dei lavoratori nelle imprese operanti nel settore della fabbricazione di prodotti in metallo in Spagna sono legati alla crisi economica e finanziaria globale; la Spagna è uno degli Stati membri più duramente colpiti dalla crisi, che ha determinato una diminuzione della domanda, e quindi della produzione, di metalli e di prodotti in metallo; in Spagna la fabbricazione di prodotti in metallo è diminuita del 23,3% nel 2009 rispetto all'anno precedente, e del 36,6% tra il 2008 e il 2013; nota che il fatturato del settore si è ridotto del 38,5% nel periodo 2008-2012 e che il numero di posti di lavoro perduti corrisponde al 43% dell'occupazione totale nel settore metallurgico. L'obiettivo del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) è di facilitare il rapido reinserimento professionale di questi lavoratori in esubero mediante azioni di accompagnamento personalizzato, quali l'assistenza nella ricerca di un impiego, di orientamento professionale, di formazione e riqualificazione, di promozione al lavoro autonomo e all'imprenditorialità.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos para 300 de los 633 trabajadores despedidos de 142 empresas dedicadas a la fabricación de productos metálicos con el fin de poner en marcha medidas cofinanciadas por el FEAG durante el periodo comprendido entre el 1 de abril de 2013 y el 31 de diciembre de 2013.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar los problemas de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en España, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por ello he decidido votar a favor del presente informe.

Miriam Dalli (S&D), in writing. - I supported this EU action because the EGAF funding of EUR 1 019 184 will contribute to the costs of measures for the reintegration of approximately 300 redundant workers into employment. I note that this application by Spain relates to 633 redundancies in 142 enterprises operating in the manufacture of fabricated metal products in Comunidad Valenciana, linked to the global financial and economic crisis, during the reference period from 1 April 2013 to 31 December 2013. The Commission has concluded that the application meets the conditions for deploying the EGAF.

Rachida Dati (PPE), par écrit. — Grâce à ce texte, les salariés de l'industrie sidérurgique espagnole licenciés pourront bénéficier d'un ensemble de services susceptibles de favoriser leur retour à leur emploi. Non seulement, ils se verront proposer des formations professionnelles mais aussi des incitations à créer leur propre entreprise.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. — Le fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) vise à aider les travailleurs ayant perdu leur emploi en raison des évolutions du commerce mondial ainsi que les victimes de la crise financière. Cette demande, présentée par l'Espagne, vise des licenciements dans le secteur de la sidérurgie. L'Espagne figure parmi les États membres les plus gravement touchés par la crise. Cette dernière a, entre autres, entraîné une baisse de la demande et de la production de métaux et de produits métalliques. La fabrication de produits métalliques a baissé de 23,3 % en 2009 par rapport à l'année précédente et de 36,6 % entre 2008 et 2013; le chiffre d'affaires du secteur a baissé de 38,5 % au cours de la période de 2008 à 2012 et les pertes d'emploi représentent 43 % de l'emploi total dans le secteur de la métallurgie. Il s'agit, dès lors, d'aider 300 salariés licenciés sur 633 dans 142 entreprises situées dans la région de Comunidad Valenciana. L'aide apportée s'élèvera à 1 019 184 euros et permettra de cofinancer des mesures actives sur le marché du travail axées sur l'orientation professionnelle, le placement, la formation,..

Cette demande obtient mon soutien ainsi que celui du Parlement européen.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . - Az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alapot azért hozták létre, hogy kiegészítő támogatást nyújtson a világkereskedelemben bekövetkezett főbb strukturális változások következményei által sújtott munkavállalóknak. Spanyolország kérvényezte a Globalizációs Alkalmazkodási Alapból történő segítségnyújtást, hogy támogassa a globális pénzügyi és gazdasági válság következtében a fémfeldolgozási termék gyártása, kivéve gépek és berendezések ágazatban működő 142 spanyolországi vállalatnál elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését. Spanyolország így mintegy 600 000 ipari munkahelyet veszített el 2008 és 2012 között, ezek közül 150 000-et a fémfeldolgozási termékek gyártásának ágazatában. Az elveszített munkahelyek a teljes ipari foglalkoztatás 24%-át, a fémtermékgyártási ágazat összes munkahelyének pedig 35%-át tették ki. Az elbocsátott munkavállalóknak nyújtandó, személyre szabott szolgáltatások összehangolt csomagja az alábbi fellépéseket tartalmazza: pályaorientációs tanácsadás, munkaközvetítés, képzések (szakképzés, továbbképzés, transzverzális készségek fejlesztése, munkahelyi képzések), vállalkozóvá válás támogatása, a vállalkozás beindításának támogatása, álláskeresési támogatás, munkába járás (ingázás) költségeihez való hozzájárulás, valamint foglalkoztatás ösztönzése. A Bizottság szerint a fent ismertetett intézkedések az EGAA-rendelet 7. cikke szerinti támogatható tevékenységek közé tartozó aktív munkaerő-piaci intézkedésnek minősülnek, Spanyolország kérelme alapján igénybe veheti az 1 019 184 EUR összegű pénzügyi hozzájárulást. A jelentést a plenáris szavazáson támogattam.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas. Esta ayuda resulta parcial, puesto que sólo 300 trabajadores serían beneficiados, y parece insuficiente pues el monto de inversión per cápita para apoyar sus procesos formativos y de inserción laboral mediante auto-empleo no llegaría a los 3400 euros. Consideramos que este FEAG constituye un simple paño caliente sobre la hemorragia que se cobra cada mes, en términos de despidos masivos, esta Europa de los Mercados y los Capitales. Resulta urgente formular políticas tendentes a un reparto del trabajo asalariado y a una desvinculación real entre acceso al trabajo y derecho de acceso a bienes y servicios públicos fundamentales.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing. - The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. I voted in favour of this report because it is a means by which the EU can give valuable help to local economies hard hit by company closures. I regret that the government has not taken advantage of this fund in Wales.

Fredrick Federley, Marit Paulsen och Cecilia Wikström (ALDE), skriftlig. - Vår övertygelse är att välstånd skapas genom fri handel och rättvis konkurrens. Därför är vi principiellt emot den europeiska globaliseringsfonden, som vi menar är ett uttryck för protektionism. Vi kan möjligen acceptera att fonden används som en ren akutåtgärd i en tid då EU befunnit sig i en djup ekonomisk kris – särskilt med tanke på människors känsla av hopplöshet och utanförskap som följt i krisens spår- och som riskerar att ge ytterligare förstärka den våg av nationalism och främlingsfientlighet som idag sprider sig i EU. Vi anser dock att fonden saknar berättigande den dag krisen är över.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. - O FEG foi criado para fornecer suporte adicional aos trabalhadores despedidos na sequência de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização ou crise financeira e ajudá-los a encontrar novos empregos. Entre 2014 e 2020, o limite máximo anual do fundo é de 150 milhões de euros. Aos trabalhadores despedidos são oferecidos medidas tais como suporte para a criação de empresas, assistência na procura de emprego, orientação profissional e vários tipos de formação. A Espanha apresentou a candidatura ao FEG, na sequência de 633 despedimentos ocorridos em 142 empresas do setor da fabricação de produtos metálicos, durante o período de referência de 1 de abril de 2013 a 31 de dezembro de 2013, e que estão relacionados com a crise financeira e económica mundial que resultou numa procura mais reduzida de metal e de produtos metálicos e a uma menor produção dos mesmos baixando 23,3%, em 2009, em comparação com o ano anterior, e 36,6% entre 2008 e 2013.O volume de negócios diminuiu 38,5 %, durante o período entre 2008 e 2012, e os despedimentos representam 43 % do total de emprego no setor metalúrgico. Nesta mobilização do FEG a favor da região espanhola de Comunidad Valenciana, foram concedidos 1.019 milhões de euros. Votei favoravelmente.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - Nesta sessão plenária somos chamados a decidir sobre a atribuição da assistência financeira do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) – o Fundo criado para ser mobilizado em caso de despedimentos massivos e assim talvez aliviar a má consciência dos responsáveis pelas políticas que os promovem – na sequência de 8204 despedimentos efetuados por 155 empresas, sediadas em Espanha, Bélgica e França. É brutal e vergonhoso. Um libelo acusatório a esta União Europeia e às suas políticas.

O presente relatório incide sobre a candidatura da Comunidad Valenciana Metal, na sequência de 633 despedimentos ocorridos em 142 empresas do sector da fabricação de produtos metálicos em Espanha. A justificação para mais estes despedimentos é a crise financeira económica mundial, sendo a Espanha um dos Estados-Membros mais gravemente afetado, que resultou numa procura mais reduzida de metal e de produtos metálicos e uma menor produção dos mesmos - a produção baixou 37% entre 2008 e 2013, o volume de negócios diminuiu 39% entre 2008 e 2013 e os despedimentos representam 43% do total de emprego no sector metalúrgico.

É esta a resposta à crise por parte da UE: destruição massiva de capital, despedimentos, diminuição dos salários, liquidação de direitos, desmantelamento do Estado Social, aumento da exploração.

É urgente romper com este caminho.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. - Esprimo il mio voto favorevole per quest'intervento per supplire all'esubero dei dipendenti di ben 142 aziende Spagnole del settore del metallo per una cifra di poco superiore al milione di Euro.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Ενώ φαίνετε μια πρόταση για πραγματική στήριξη των απολυθέντων και μάλιστα σε τέτοια δύσκολη οικονομική περίοδο, κρύβει το αρνητικό γεγονός ότι στα χέρια των εργαζομένων δεν θα φτάσει σχεδόν τίποτε, αφού θα περάσει όλη η χρηματοδότηση από μεσάζοντες. Για αυτό το λόγο, η ψήφος μου είναι αρνητική.

Ashley Fox (ECR), in writing . - I voted against this application for mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund. I support measures that create growth and jobs, but the Globalisation Adjustment Fund is simply a waste of taxpayers' money. There is no evidence that it offers value for money in terms of reintegrating redundant workers back into the labour market.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito . - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas. Esta ayuda resulta parcial, puesto que sólo 300 trabajadores serían beneficiados, y parece insuficiente pues el monto de inversión per cápita para apoyar sus procesos formativos y de inserción laboral mediante auto-empleo no llegaría a los 3400 euros. Consideramos que este FEAG constituye un simple parche que se cobra cada mes, en términos de despidos masivos, en esta Europa en la que los intereses de las grandes empresas están por encima de los intereses de la ciudadanía. Resulta urgente formular políticas tendentes a un reparto del trabajo asalariado y a una desvinculación real entre acceso al trabajo y derecho de acceso a bienes y servicios públicos fundamentales.

Daniel Hannan (ECR), por escrito. Debemos enfrentarnos a la realidad y decirles a los ciudadanos que estas ingentes cantidades de dinero, dedicadas únicamente a subsidios, no generan riqueza, ni productividad, ni esperanza. Lo único que generan son economías destinadas al fracaso y sociedades aletargadas por la protección desmedida de los Estados.

No me opongo a que se ayude a la gente, pero sí me opongo a que se trate a la gente como ganado, al cual se le da de comer y no molesta.

Debemos fomentar la creatividad y la creación, y no el paternalismo europeo del «con el dinero todo se arregla», ya que así no conseguiremos crear los marcos adecuados para que esta gente pueda crearse una nueva vida.

Marian Harkin (ALDE), in writing. - I support the need to have a European instrument to assist redundant workers. I am glad that Parliament fully supported the setting up of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) as part of the Multiannual Financial Framework for 2014 to 2020. I supported this application for Comunidad Valenciana metal workers following 633 redundancies in 142 enterprises in the fabricated metal products industry. Assistance to this region is essential, particularly given the fact that in the period 2008-2009 industrial production in Spain declined by almost five points more than in the EU-28 and has yet to recover and still faces continuing decline. I would also like to congratulate the Spanish authorities for their support for the workers in their decision to begin the early implementation of personalised services to those made redundant.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito . - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas. Esta ayuda resulta parcial, puesto que sólo 300 trabajadores serían beneficiados, y parece insuficiente pues el monto de inversión per cápita para apoyar sus procesos formativos y de inserción laboral mediante auto-empleo no llegaría a los 3400 euros. Consideramos que este FEAG constituye un simple parche en términos de despidos masivos, en esta Europa en la que los intereses de las grandes empresas están por encima de los intereses de la ciudadanía. Resulta urgente formular políticas tendentes a un reparto del trabajo asalariado y a una desvinculación real entre acceso al trabajo y derecho de acceso a bienes y servicios públicos fundamentales.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za prijedlog rezolucije s obzirom da će se financijskim doprinosom iz Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji pomoći otpuštenim radnicima u Valencijskoj Zajednici, kojih ima 633 i koji se nalaze u stanju neizvjesnosti i u teškim životnim trenucima.

Podržavam također poprilično brzu reakciju Europske komisije koja je promptno reagirala na zahtjev španjolskih vlasti u vidu njihovog ponovnog uključivanja na tržište rada, obzirom da je sektor gotovih proizvoda od metala jedan od glavnih opskrbljivača važnih EU grana ekonomije (npr. građevinarstvo, brodogradnja).

Stope nezaposlenosti u EU-u dosegnule su povijesne razine kao posljedica gospodarske krize, stoga potrebno je provesti konkretne mjere (kao što su strukovna osposobljavanja), pored EGF-a koji predstavlja izvanrednu pomoć, kako bi se snažno doprinijelo gospodarstvima pogođenih regija.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — Il est important de soutenir les salariés qui perdent leur emploi subitement en raison d'une crise financière et économique globale. Nous devons les aider à retrouver le chemin de l'emploi. Cette aide de 1,02 million permettra d'aider les nombreux salariés dans la production de produits en métal de la commune de Valence en Espagne à revenir sur le marché du travail et retrouver un emploi qui soit en adéquation avec leurs compétences, alors que de 2008 à 2013 43% des emplois ont été perdus dans la région.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai soutenu la résolution portant sur la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation introduite par l'Espagne concernant des licenciements intervenus dans des entreprises de produits métalliques situées dans la province de Valence. Ce Fonds a été créé pour favoriser la réinsertion sur le marché de travail des travailleurs victimes des modifications de la structure du commerce international résultant de la mondialisation, ou de la crise financière. Ainsi, je me félicite de l'adoption de cette aide financière s'élevant à un peu plus d'un million d'euros.

Afzal Khan (S&D), in writing. - I voted in favour of mobilisation of the Fund, as I support providing assistance for the reintegration into employment of around 300 redundant workers who lost their jobs due to the global financial and economic crisis.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente la relazione dell'on. Šulin in quanto considero la decisione concernente la mobilitazione del FEG a favore della Spagna un'indiscussa opportunità per il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori collocati in esubero in 142 imprese operanti nel settore della fabbricazione di prodotti metallurgici. In un contesto di crisi economica quale quello che stiamo attraversando, abbiamo più volte sottolineato l'importanza e l'efficacia di uno strumento qual è il FEG. Adoperando i criteri più opportuni di destinazione, l'Europa dimostra ancora una volta la propria missione di solidarietà e la propria concretezza nell'aiuto alle persone che più soffrono gli effetti di una crisi economica devastante.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos para 300 de los 633 trabajadores despedidos de 142 empresas dedicadas a la fabricación de productos metálicos con el fin de poner en marcha medidas cofinanciadas por el FEAG durante el periodo comprendido entre el 1 de abril de 2013 y el 31 de diciembre de 2013.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar los problemas de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en España, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por ello he decidido votar a favor del presente informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. - Este fondo ha sido establecido por la UE con el objetivo de ayudar a reincorporarse al mercado de trabajo a los trabajadores que han sufrido las consecuencias de grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial o de la continuación de la crisis financiera y económica mundial.

En este marco, España presentó una solicitud de movilización de este fondo con el motivo del despido de 633 trabajadores en 142 empresas dedicadas a la fabricación de productos metálicos en la Comunidad Valenciana como consecuencia de la crisis económica que ha golpeado la UE y especialmente a España en este sector.

La propuesta adoptada por la Comisión consiste en una ayuda de 1.019.184 EUR que afecta a 300 trabajadores, para la realización de medidas activas para el mercado de trabajo: servicios de orientación profesional, colocación, actividades de formación, promoción del emprendimiento, incentivos para la creación de una empresa, asignaciones para la búsqueda de empleo, contribución a los gastos de desplazamiento e incentivos para la creación de empleo.

Considerando que la concesión de esta medida cumple con los requisitos y que supone una importante ayuda, he votado a favor de este informe.

Ivana Maletić (PPE), napisan. - Odlučila sam podržati Izvješće o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji za pomoć regiji Comunidad Valenciana u kojoj su otpuštena 633 radnika iz 142 trgovačka društva koja posluju u sektoru proizvodnje gotovih proizvoda od metala.

Europski fond za globalizaciju stvoren je kako bi omogućio dodatnu potporu radnicima koji su proglašeni viškom uslijed posljedica svjetske financijske i ekonomske krize, kako bi se potpomognulo ponovno uključivanje na tržište rada. Ovim Izvješćem želi se mobilizirati milijun eura za pogođene radnike kako bi im se omogućila profesionalna orijentacija, posredovanje pri zapošljavanju, edukacije i osposobljavanja za nova radna mjesta, promocije poduzetništva, poticaja za poduzetništvo i zapošljavanje, naknade za vrijeme traženja posla i troškove putovanja na posao, a sve u svrhu ponovnog vraćanja na tržište rada i povećanja razine zaposlenosti.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Es nobalsoju par, jo tāda bija arī sociālistu politiskās grupas nostāja. Spānijas priekšlikums saskan ar manu politisko pārliecību un rīcības politiku globalizācijas apstākļos.

David Martin (S&D), in writing. - I supported this proposal as a legitimate use of the Globalisation Adjustment Fund. The Spanish authorities argue that the metal products sector is a key provider of inputs to a wide range of manufacturing activities, in particular the shipbuilding, construction and automotive sectors. All of these were significantly impacted across the European Union by the economic crisis, as previously recognised by the Commission and its services.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto . - Ho votato a favore della relazione riguardante la Mobilitazione del Fondo Europeo di adeguamento alla globalizzazione, relativa alla presentazione della domanda da parte della Spagna, per l'ottenimento di un contributo finanziario del FEG, a seguito dei 600 esuberi in 142 imprese operanti nel settore della fabbricazione di prodotti di metallo, verificatasi nel paese stesso. Ritengo fondamentale e di primaria importanza che siano applicate misure a favore dei lavoratori in esubero in materia di: collocamento, formazione e salvaguardia dei posti di lavoro.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Ritengo che il principio di solidarietà tra gli Stati membri dell'Unione europea, debba rappresentare un punto di riferimento imprescindibile per l'operato delle istituzioni comunitarie.

E' sulla base di tale presupposto che ho deciso di esprimere il mio consenso nei confronti della relazione a firma della collega Šulin, che supporta la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, a favore di un cospicuo numero di lavoratori spagnoli in esubero presso imprese operanti nella fabbricazione di prodotti in metallo.

La Spagna è tra i paesi più colpiti dalla crisi economica degli ultimi anni, e noi abbiamo il dovere di soccorrere ciascuno dei nostri Stati membri nei momenti di maggiore difficoltà.

Sì, dunque, per favorire un'armoniosa reintegrazione, nel mercato del lavoro, di ben 633 operai in esubero, provenienti da 142 diverse imprese spagnole operanti nel settore metallurgico.

Sì, perché, se vogliamo continuare ad accreditarci come punto di riferimento istituzionale presso i nostri cittadini, abbiamo il dovere morale di agire affinché ad essi vengano garantiti i diritti fondamentali, tra cui quello al lavoro.

Sì, infine, per dimostrare quanto il Parlamento europeo tenga alla dignità di ognuno dei lavoratori comunitari, indipendentemente dall'appartenenza nazionale, e dal colore politico dei propri membri.

Georg Mayer (NI), schriftlich. - Die Entlassungen in den 142 Unternehmen der Comunidad Valenciana stehen im Zusammenhang mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung. Die Verluste in der Branche der Produktion von Fertigerzeugnissen aus Metall verdeutlichen den raschen Rückgang des europäischen Marktanteils in der Stahlproduktion und den gleichzeitigen Anstieg des Marktanteils von Ländern wie China. Umso wichtiger wird es sein, eine effektive Strategie der Union für die Stahl erzeugende Industrie zu beschließen, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Aus diesen Erwägungen habe ich in diesem Fall für die Inanspruchnahme des EGF gestimmt.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit . – Le fond d'aide à la mondialisation remplit bien son rôle néfaste. Au lieu d'aider les travailleurs, il encourage les actionnaires et les Etats à se soumettre au libéralisme forcené. La demande concerne 633 travailleurs licenciés dans 142 entreprises relevant de la fabrication de produits métalliques situés dans la région espagnole «Comunidad Valenciana». Les autorités espagnoles font valoir que la crise économique a lourdement pesé sur le secteurs de la manufacture dans l'ensemble de l'Union européenne: entre avril 2008 et avril 2009, la production industrielle dans l'UE a chuté de plus de 22 points de pourcentage. Mais sans remettre en cause le modèle économique qui est la cause de la désindutrialisation de l'Europe et sans promouvoir le seul remède efficace: le protectionnisme solidaire. Le gouvernement espagnol comme l'UE traitent les symptômes sans s'attaquer jamais aux causes du mal. Je m'abstiens pour ne pas priver les travailleurs espagnols de ce fonds.

Nuno Melo (PPE), por escrito. - A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à Espanha, que apresentou a candidatura EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana Metal a uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 633 despedimentos ocorridos em 142 empresas do setor da fabricação de produtos metálicos, em Espanha (sendo 300 trabalhadores potenciais beneficiários das medidas cofinanciadas pelo FEG) durante o período de referência de 1 de abril de 2013 a 31 de dezembro de 2013.

Roberta Metsola (PPE), in writing. - The European Union has set up legislative and budgetary instruments in order to provide additional support to workers who have been affected by the consequences of major structural changes in world trade patterns and to assist the reintegration of the same workers back into the labour market. The report notes that between 2008 and 2012, Spain lost almost 600 000 jobs in the metal industry. The Comunidad Valenciana metal application aims to support Spain in reintegrating into the labour market workers from 142 enterprises manufacturing fabricated metal products who were made redundant due to the global financial and economic crises. Therefore, I have voted in favour of this report, which will aid affected workers.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. - I am fully supporting the Report giving the green light for the mobilisation of the European Globalization Adjustment Fund (EGAF) in Spain in relation to 633 redundancies in 142 enterprises operating in in the manufacture of fabricated metal products due to the global financial and economic crisis. The fund will help workers made redundant with occupational guidance, job placement, trainings (vocational training and upskilling, training in transversal skills, on-the-job training), promotion of entrepreneurship, incentives for setting up a business, job-search allowance, contribution to commuting expenses and employment incentives.

Giulia Moi (EFDD), per iscritto . - Le autorità spagnole hanno presentato la domanda EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana Metal per ottenere un contributo finanziario del FEG in seguito ad esuberi e a cessazioni di attività in 142 imprese operanti nella fabbricazione di prodotti in metallo nella Comunidad Valenciana.

Poiché il contributo vuole essere un sostegno supplementare ai 633 lavoratori in esubero e mira ad agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro, il mio voto è stato favorevole.

Sophie Montel (NI), par écrit . – L'Espagne a sollicité le Fonds d'ajustement à la mondialisation (FEM) à hauteur de 1 019 184 euros pour soutenir la réinsertion sur le marché de l'emploi et la formation de 300 des 633 travailleurs licenciés dans 142 entreprises du secteur de la fabrication de produits métalliques dans la Communauté valencienne. Ces licenciements ne font qu'aggraver la fragilité du marché du travail dans cette partie de l'Espagne. Rappelons que la production de produits métalliques en Espagne a chuté de 36,6 % entre 2008 et 2013 du fait même de la baisse des demandes émanant de la construction navale et de l'industrie automobile. Il est à noter également que le taux de chômage dans ce pays est très élevé et que celui des jeunes est l'un des plus hauts de la zone euro. L'Espagne et son peuple, durablement touchés par la crise, doivent non seulement faire face aux dégâts sociaux engendrés par le dogme ultralibéral mis en place par l'Union européenne mais aussi subir les mesures d'austérité imposées par Bruxelles. Pour ces raisons, j'ai voté pour l'octroi de cette aide aux travailleurs espagnols.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté pour la mobilisation de 1 019 184 euros qui vont profiter à 300 anciens salariés du secteur sidérurgique dans la région de Valence (Espagne). Élue d'une région sidérurgique qui n'a pas été épargnée par la crise, je connais très bien la situation économique du secteur et les conséquences sociales dramatiques. La production d'acier brute dans l'UE est passée de 206,9 millions de tonnes en 2006 à 177,6 millions de tonnes en 2011. Ceci correspond à la baisse de la part de marché européen dans le secteur qui est passée de 16.6% en 2006 à 11.7% en 2011. En parallèle la part du marché chinois est passée de 33.7% à 45%. J'insiste pour souligner que la mobilisation de ces fonds correspond à une réponse ponctuelle et nécessaire mais nous devons mettre en œuvre rapidement des mesures structurelles pour remédier à la baisse de la production européenne.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport compte tenu de l'importance, en ces temps de crise économique, du soutien de l'UE aux travailleurs dont les entreprises ont particulièrement souffert. Le secteur des produits métalliques dans la Comunidad Valenciana a été touché de plein fouet et il est absolument nécessaire de donner les moyens à la population de se reconvertir.

Dan Nica (S&D), în scris. - Spania a prezentat cererea EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana metal pentru o contribuție financiară din partea FEG în urma celor 633 de disponibilizări ce au avut loc în Spania în perioada aprilie - decembrie 2013 în cadrul a 142 de întreprinderi care își desfășoară activitatea în domeniul fabricării produselor metalice.

Subliniez faptul că disponibilizările din cadrul celor 142 de întreprinderi din domeniul fabricării produselor metalice au legătură cu criza economică și financiară mondială. În Spania producția de produse metalice a scăzut cu 23,3% în 2009 față de anul precedent și cu 36,6% între 2008 și 2013, iar numărul locurilor de muncă din sectorul produselor metalice a scăzut cu 43%.

Sectorul produselor metalice prelucrate reprezintă un furnizor important de materie primă pentru o întreagă serie de industrii producătoare, în special sectorul construcțiilor navale, sectorul construcțiilor și al autovehiculelor, toate fiind în mod considerabil afectate de criza economică din Uniune.

În calitate de coordonator S&D pentru industrie, cercetare și energie, subliniez necesitatea unei strategii a Uniunii privind industria europeanăa. Sunt necesare soluții viabile atât pentru industria siderurgică cât și pentru sectorul produselor metalice, în vederea menținerii competitivității și locurilor de muncă pe teritoriul UE.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. - Die Entlassungen in den 142 Unternehmen der Comunidad Valenciana stehen im Zusammenhang mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung. Die Verluste in der Branche der Produktion von Fertigerzeugnissen aus Metall verdeutlichen den raschen Rückgang des europäischen Marktanteils in der Stahlproduktion und den gleichzeitigen Anstieg des Marktanteils von Ländern wie China, Indien und Korea. Es gilt, hier Solidarität zu zeigen und die Bedeutung der stahlerzeugenden Industrie für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum hervorzuheben. Umso wichtiger ist es, eine effektive Strategie der Union für die Stahl erzeugende Industrie zu beschließen, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Aus diesen Erwägungen habe ich in diesem Fall für die Inanspruchnahme des Fonds durch die Comunidad Valenciana gestimmt.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Considerando che la proposta di decisione per la mobilitazione dei fondi EGF in favore della Spagna è volta ad assistere il reinserimento dei lavoratori del settore metallurgico, in sofferenza a causa dei cambiamenti strutturali del commercio mondiale; considerando che anche a causa della crescente competizione globale, la produzione industriale in Europa ha subito un notevole calo; concordando sul fatto che il declino della produzione industriale abbia influito in maniera rilevante sull'occupazione del settore metallurgico nella comunità valenciana, ho espresso il mio voto favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit. — Je regrette ce système pervers par lequel l'Union européenne, d'un côté, détruit l'environnement économique et, de l'autre, verse quelques subventions qui compensent mal les difficultés que sa politique a générées.

Si je n'hésite pas à soutenir les créateurs d'emploi, je déplore que l'Union les mette en situation de devoir demander de l'aide pour survivre. À quand une politique rationnelle qui protégerait les entreprises et les travailleurs grâce à des frontières maîtrisées? Prendre quelques mesurettes pour réduire les effets quand on ne cesse d'aggraver les causes n'a aucun sens.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Kao prošlogodišnji izvjestitelj za mobilizaciju sredstava EGF-a za građevinski sektor Valencije, podržao sam izvješće kolegice Šulin o dodjeli sredstava Španjolskoj u iznosu od 1 019 184 €. Podržao sam cjelokupnu inicijativu Europske unije za stvaranje Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji. Isto tako, pozdravio sam odluku Europske komisije da se sredstva fondova dodijele Španjolskoj, kako bi omogućili prekvalifikaciju radnika tvornica metala te njihovu reintegraciju na tržište rada.

Smatram iznimno važnim stimulaciju tržišta rada na ovakav način, jer su uslijed financijske i ekonomske krize mnogi ljudi postali operativni višak. Pitanje nezaposlenosti jedno je od najvažnijih pitanja današnjice i veliki problem s kojim se susreću države Europske unije, čega sam izuzetno svjestan osobito zbog broja nezaposlenih osoba u mojoj državi Republici Hrvatskoj.

Kako bismo prevladali krizu i pokrenuli gospodarstvo, moramo raditi na smanjivanju nezaposlenosti te mislim da se to može postići inicijativama ovoga tipa. Nadam se da će mjere koje pruža Europski fond za prilagodbu globalizaciji u ovom slučaju što prije biti implementirane temeljeći se na principu jednakosti i pravičnosti.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. - In questa fase di crisi economica e finanziaria a livello mondiale è giusto mobilitare il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, in seguito alla domanda della Comunidad Valenciana Metal, in aiuto ad una parte dei lavoratori di imprese operanti nel settore della fabbricazione di prodotti di metallo (imprese pesantemente colpite dalla crisi) per agevolarli con azioni dirette e con un pacchetto di servizi personalizzati a ricollocarsi in maniera più efficace nel mercato del lavoro.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. - Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da hier zum wiederholten Male Gelder des Globalisierungsfonds für Arbeitsmarktmaßnahmen zweckentfremdet werden. Hier wären die Nationalstaaten gefragt, eventuelle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu ergreifen, soweit notwendig und gewünscht.

Die EU ist im konkreten Fall nicht zuständig und überschreitet zum wiederholten Male ihre Kompetenzen.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Les grandes variations du secteur métallurgique sur le marché international combinées à la crise financière ont conduit à des mesures massives de licenciements. Je vote donc en faveur de la mobilisation du fonds européen d'ajustement à la mondialisation requis par la Communauté valencienne, dans l'espoir d'accroitre la reconversion des travailleurs licenciés.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. — Le Fonds européen d'Ajustement à la Mondialisation a vocation à apporter une aide à des personnes ayant perdu leur emploi suite à des changements structurels majeurs. J'ai voté en faveur de son octroi à la Communauté valencienne. Le secteur métallurgique de cette communauté autonome a en effet été frappé de plein fouet par la crise: il a subi, entre 2008 et 2012, une baisse de 43% de ses emplois (14 995 emplois), soit 8 points de pourcentage de plus que la moyenne nationale pour ce type d'activités. Plus d'un million d'euros va être versé afin de financer des formations ainsi qu'à promouvoir l'entreprenariat et la recherche d'emploi de 300 ex-salariés du secteur, et je m'en félicite.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 1 019 184 EUR del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) destinados a 633 trabajadores que han perdido su empleo en el sector de la fabricación de productos metálicos en la Comunitat Valenciana, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de formación, orientación profesional, colocación, promoción del emprendimiento e incentivos para la creación de una empresa.

Si bien estas ayudas son insuficientes para paliar el drama del desempleo en la Comunitat Valenciana, sí pueden ayudar a la reinserción laboral de los trabajadores afectados. En todo caso, sería deseable mejorar la dotación financiera de estas ayudas en próximas ocasiones.

Claude Rolin (PPE), par écrit. — Je me réjouis du vote de ce rapport qui va permettre de mobiliser le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour les 633 licenciements survenus chez Comunidad Valenciana/Metal. Ces licenciements ne vont faire qu'aggraver la situation de chômage dans une région qui est déjà particulièrement fragilisée étant donné que le secteur des produits métalliques y représente 25,4% de l'emploi industriel régional. Le nombre d'emplois dans le secteur de la métallurgie y est d'alleurs passé de 35 868 en 2008 à 20 873 en 2012.… ce qui représente un déclin de 43%. S'il faudrait que l'aide financière européenne aux travailleurs licenciés soit plus dynamique et fournie avec toute la rapidité et l'efficacité possibles, il faudrait aussi une stratégie européenne en matière de sidérurgie. C'est aujourd'hui vital.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. - Na sequência de 633 despedimentos ocorridos em 142 empresas do setor da fabricação de produtos metálicos (durante o período de referência de 1 de abril de 2013 a 31 de dezembro de 2013), a Espanha apresentou uma candidatura ao Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEAG).

O sector metalúrgico representa 1/4 dos empregos da Comunidade Valenciana e, entre 2008 e 2012, o nível de emprego neste setor diminuiu cerca de 43 % na região.

Não poderia por isso estar mais de acordo com esta decisão (a décima aplicação do FEAG no exercício orçamental de 2014), pelo que votei favoravelmente este relatório, o qual permitirá a mobilização de 1,019 milhões de euros orientados para a reconversão profissional de 300 trabalhadores em atividades de formação e aperfeiçoamento profissional.

Sofia Sakorafa (GUE/NGL), γραπτώς. - Αγαπητοί συνάδελφοι,

Οι νεοφιλελεύθερες πολιτικές που επιμένετε να ακολουθείτε έκλεισαν χιλιάδες επιχειρήσεις και δημιούργησαν εκατομμύρια ανέργους στην ΕΕ. Οι 4 σημερινές περιπτώσεις, της Ισπανίας, του Βελγίου και της Γαλλίας με πάνω από 7000 απολυμένους, δεν είναι ούτε οι πρώτες, ούτε θα είναι δυστυχώς οι τελευταίες. Προκαλείτε δυστυχία και απόγνωση που επιχειρείτε να επικαλύψετε με ψίχουλα ελεημοσύνης.

Τα 150 εκ. ευρώ που προβλέπει το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής για την νέα προγραμματική περίοδο αποτελεί προσβολή για τη νοημοσύνη μας και την αξιοπρέπεια των ανθρώπων αυτών. Το ποσό αυτό δεν αρκεί για να καλύψει, ούτε στο ελάχιστο, το κόστος σχεδίων παροχής βοήθειας σε απολυμένους, ώστε να βρουν νέα θέση εργασίας ή να δημιουργήσουν τη δική τους επιχείρηση.

Η συνεχιζόμενη λιτότητα δεν οδηγεί σε ανάπτυξη, αλλά οδηγεί σε λουκέτα και ανέργους. Χρειάζεται ρήξη και αλλαγή σε αυτή την πολιτική.

Καλώ για άμεση χάραξη μίας ολοκληρωμένης στρατηγικής και διάθεση επαρκών χρηματοδοτικών μέσων από τον κοινοτικό προϋπολογισμό ώστε να αναζωογονηθεί η ευρωπαϊκή οικονομία που πνέει τα λοίσθια. Μόνο έτσι μπορούμε να ελπίζουμε σε ένα αξιοπρεπές επίπεδο ζωής για τους εργαζόμενους και τους επαγγελματίες στην Ε.Ε.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. - La domanda in esame, la decima nel quadro del bilancio 2014, si riferisce alla mobilitazione del FEG per un importo totale di EUR 1.019.184 per la Spagna. La domanda riguarda esuberi e cessazioni di attività in 142 imprese operanti nella divisione 25 della NACE Revisione 2 (Fabbricazione di prodotti in metallo, esclusi macchinari e attrezzature) nella regione di livello NUTS 2 della Comunidad Valenciana (ES52).

Ho votato a favore per difendere il lavoro delle aziende interessate e sostenere la crescita della regione.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho votato in maniera favorevole in quanto si tratta di un intervento a seguito degli esuberi e della cessazione di attività di ben 142 aziende Spagnole del settore del metallo per una cifra di poco superiore al milione di Euro.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

Esta ayuda resulta parcial, puesto que sólo 300 trabajadores serían beneficiados, y parece insuficiente pues el monto de inversión per cápita para apoyar sus procesos formativos y de inserción laboral mediante auto-empleo no llegaría a los 3400 euros. Consideramos que este FEAG constituye un simple paño caliente sobre la hemorragia que se cobra cada mes, en términos de despidos masivos, esta Europa de los Mercados y los Capitales. Resulta urgente formular políticas tendentes a un reparto del trabajo asalariado y a una desvinculación real entre acceso al trabajo y derecho de acceso a bienes y servicios públicos fundamentales.

Jordi Sebastià (Verts/ALE), por escrito. - Como diputado valenciano voto a favor de esta resolución y manifiesto la importancia de esta ayuda para paliar los efectos de la brutal desindustrialización que padece mi país. No obstante, quiero dejar constancia de que lo que nos urge es un plan de reindustrialización para que la competitividad que nuestras empresas tuvieron antes del estallido de la burbuja inmobiliaria se recupere y cree los puestos de trabajo que necesitamos con urgencia.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos para 300 de los 633 trabajadores despedidos de 142 empresas dedicadas a la fabricación de productos metálicos con el fin de poner en marcha medidas cofinanciadas por el FEAG durante el periodo comprendido entre el 1 de abril de 2013 y el 31 de diciembre de 2013.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de las trabajadoras y trabajadores de este sector en el contexto del elevado desempleo en el Estado Español, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo esto he decidido votar a favor del presente informe.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I welcome the fact that Parliament today approved EU aid to help 300 Spanish workers made redundant.

The EUR 1 019 184 in EGF aid approved by Parliament will support the reintegration into the labour market of workers made redundant in 142 enterprises operating in the manufacture of fabricated metal products, except machinery and equipment.

The UK has never made an application under this fund. UK workers receive none of this support therefore.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. - Budući da je Španjolska jedna od europskih zemalja koja je pogođena krizom i koja se s time teško nosi, pozdravljam ovu odluku u kojoj je EU uspostavila zakonodavne i proračunske instrumente kako bi pružila dodatnu potporu radnicima koji su pogođeni posljedicama velikih strukturnih promjena u svjetskim trgovinskim tokovima te kako bi im se pomoglo pri ponovnom uključivanju na tržište rada. Otpuštanja u 142 poduzeća koja posluju u sektoru proizvodnje gotovih proizvoda od metala u Španjolskoj povezana su s globalnom financijskom i gospodarskom krizom koja je pogodila cijelu Europu i uzrokovala probleme socijalnog karatera. Zaposlenost u toj regiji ozbiljno je pogođena učinkom krize na tradicionalne sektore. Podržavam odluku da se spriječi otpuštanje 633 radnika jer će svaka dodatna otpuštanja u Communidadu Valenciani pogoršati ionako tešku situaciju koja je nastala zbog problema nezaposlenosti. Pozdravljam svaki prijedlog koji bi mogao omogućiti pokretanje gospodarstva i ponovna zapošljavanja kao što je namjera da se iznos od 3.000 eura dodijeli 20 korisnika, što bi uvelike moglo pomoći njihovom povratku na tržište rada tako da osnuju vlastita poduzeća, kao i prijedlog za strukovno osposobljavanje, stjecanje viših kvalifikacija, učenje dodatnih vještina kojima se radnici mogu prilagoditi budućim potrebama metalne industrije.

Richard Sulík (ECR), písomne - Proti návrhu som hlasoval preto, lebo problémy súvisiace s nízkou konkurencieschopnosťou rieši prerozdeľovaním, čo konkurencieschopnosť ďalej znižuje. 1 019 184 eur pre 300 Španielov navyše znamená, že za každého z týchto príjemcov pomoci zaplatia daňovníci až zhruba 34 000 eur.

Kay Swinburne (ECR), in writing. - I voted against this report today, I am opposed in principle to the use of this European Globalisation Adjustment Fund and as a result I cannot support this proposal to mobilise it.

Eleftherios Synadinos (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω τη συγκεκριμένη έκθεση διότι τα κονδύλια αυτά αντί να καταλήξουν στο απολυμένο προσωπικό που τα έχει απόλυτη ανάγκη, θα χορηγηθούν σε εταιρίες ή οργανισμούς (ιδιωτικούς ή κρατικούς) που υποτίθεται ότι θα επανακαταρτίσουν το εν λόγω προσωπικό ή θα το βοηθήσουν στην εύρεση εργασίας. Δηλαδή ή θα δημιουργήσουν ειδικευμένους άνεργους ή θα παρατείνουν την αγωνία τους.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . - Podržavam upotrebu Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji – EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana metal iz Španjolske. Izvješće koje smo dobili od izvjestitelja jasno pokazuje kako su otkazi u 142 španjolska poduzeća koja sudjeluju u proizvodnji metalnih proizvoda povezani s globalnom financijskom krizom.

U razdoblju od 2008. do 2012., Španjolska je izgubila više od 600 000 radnih mjesta, od čega više od 150 000 u sektoru izrade metalnih proizvoda. Španjolska je jedna od država članica koje su najviše pogođene krizom, što je dovelo do pada potražnje, a samim time i pada proizvodnje metalnih proizvoda. Kao bitan pokazatelj treba istaknuti podatak kako je 2008. godine 35 868 ljudi radilo u metalurškoj industriji na području Comunidad Valenciana. Broj radnih mjesta je u navedenoj industriji do 2012. pao na 20 873, što predstavlja pad od 43%, što je za osam postotnih bodova više nego na nacionalnom nivou.

Smatram kako će mobilizacija ovog fonda pomoći smanjiti poteškoće koje su nastale prilikom otpuštanja 633 radnika iz 142 poduzeća u Comunidad Valenciani. Iz tog razloga podržavam ovo izvješće.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Glasala sam protiv prijedloga odluke o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji koji se temelji na zahtjevu španjolske (EGF/2014/004 ES/Comunidad Valenciana metal) za financijski doprinos u iznosu 1 019 184 EUR iz Europskoga fonda za prilagodbu globalizaciji (EGF), slijedom otpuštanja 633 radnika u 142 poduzeća koja posluju u sektoru proizvodnje gotovih proizvoda od metala.

Smatram da takvi paketi mjera predstavljaju samo vatrogasne mjere koje ne nude nikakvo dugoročno rješenje za otpuštene radnike s jedne strane i za lošu gospodarsku situaciju u krizom pogođenim sektorima. Naime, smatram da države članice moraju pružati svojim tvrtkama zdravi okvir poslovanja koji će im omogućiti da budu konkurentne na globalnom tržištu, što pretpostavlja porezno opterećenje te uklanjanje birokratskih barijera koje koče ulaganje i poslovanje. U slučaju zahtjeva Španjolske, pozdravljam činjenicu da predloženi paket prilagođenih usluga uključuje među ostalim promicanje poduzetništva i poticaje za osnivanje poduzeća.

Međutim, ovdje se postavlja pitanja prosperiteta novonastalih malih poduzeća u sektoru koji je već dugo suočen s poteškoćama. S druge strane, mjere za poticanje poduzetništva moraju biti jedan od stupova svake gospodarske politike oporavka i zapošljavanja, a ne samo jedna od usluga koja se nudi radnicima nakon njihova otpuštanja.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing . - I welcome any incentive that gives the tools to fight the big malaise that affects so many people in the País Valencià. We are aware that this economic turmoil that is affecting different economic sectors is more acute in the metal industry as some important commercial partners in emerging economies are subsidising them. Adapted training and the recognition of skills and competences gained throughout a worker's professional career is one of the keys to regain competitiveness in the labour market. I also welcome the fact that the package has been drawn up with the stakeholders.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. - Este fondo europeo es esencial para la garantizar la continuidad de la industria en los países periféricos y la empleabilidad de los trabajadores y trabajadoras de dicho sector. Por ello he votado a favor.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . - Ho votato a favore della relazione relativa alla mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione poiché è necessario sostenere il reinserimento di tutti quei lavoratori che hanno subito l'apertura delle economie alla concorrenza internazionale.

Nei settori più vulnerabili è fondamentale far fronte alle conseguenze dell'intensificazione dei flussi commerciali, attuando misure tangibili e funzionali, quali outplacement, assistenza nella ricerca attiva, contributi per l'assunzione dei lavoratori svantaggiati e riqualificazione professionale.

E' essenziale migliorare le possibilità per tutti i lavoratori di cercare un impiego attraverso una formazione adeguata, tramite il riconoscimento delle capacità e delle competenze acquisite durante la propria carriera professionale, rispettando sempre i principi di non-discriminazione e pari opportunità.

E' necessario pertanto offrire un'assistenza tempestiva ai lavoratori che hanno perso il lavoro a seguito di importanti mutamenti strutturali del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione (come la chiusura di un'impresa o la delocalizzazione di una produzione in un paese extra UE), dimostrando così concretamente la solidarietà dei molti che beneficiano dell'apertura dei mercati verso coloro che si trovano ad affrontare lo shock improvviso della disoccupazione.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos para 300 de los 633 trabajadores despedidos de 142 empresas dedicadas a la fabricación de productos metálicos en con el fin de poner en marcha medidas cofinanciadas por el FEAG durante el periodo comprendido entre el 1 de abril de 2013 y el 31 de diciembre de 2013.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en España, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo ello he decidido votar a favor del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - O presente relatório incide sobre 633 despedimentos ocorridos em 142 empresas do setor da fabricação de produtos metálicos, em Espanha.

Desde o início da crise financeira e económica (agosto de 2007), a resposta à crise, sobretudo da parte da UE, tem passado pelos despedimentos, pela diminuição dos salários, liquidação de direitos, desmantelamento do Estado social, privatizações. A austeridade tem continuado a agravar não só a situação social como a situação económica e financeira. Todos os planos de austeridade têm em comum passar a fatura para os contribuintes e os trabalhadores, alimentar a recessão e sobrestimar as receitas futuras.

Impõe-se outra política que passa pelo aumento da produção, pelo aumento dos salários e das pensões, pelo reforço dos serviços públicos, em suma, pelo direito de cada Estado promover o desenvolvimento socioeconómico, intervindo em defesa e pela promoção dos setores produtivos nacionais e do emprego com direitos.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. - Die Stahlindustrie in Europa ist durch die stetige Globalisierung und durch den starken Konkurrenzdruck gegenüber Ländern wie der Volksrepublik China stark in Bedrängnis. Wie man am Beispiel der Entlassung der 142 Arbeiter des Unternehmens «Comunidad Valeciana» sieht, kann nur eine wirksame Strategie der EU für die stahlerzeugende Industrie auf Dauer helfen, neue Möglichkeiten und Investitionen zu schaffen. Da es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie aufrechtzuerhalten, habe ich für den Antrag gestimmt, der eine Inanspruchnahme des EGF vorsieht.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. - Der Globalisierungsfonds wurde eingerichtet, um bei kurzfristig eintretenden Notlagen aufgrund von Missmanagement, der Globalisierung oder der Finanz- und Moralkrise in den Mitgliedstaaten zu helfen. Die Unterstützung umfasst Weiterbildungsmaßnahmen, Beihilfen für Unternehmensgründung, Coaching und Outplacement von entlassenen Arbeitnehmern. Der Globalisierungsfonds ko-finanziert diese Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen zu 50 % oder 65 %, den Restbetrag stellt der betroffene Mitgliedstaat bereit. Damit entwickelt sich die EU-Kommission zu einer gigantischen Arbeitsmarktagentur. Dennoch beschied der Europäische Rechnungshof in einem Sonderprüfbericht, dass dieser «Globalisierungsfonds» nur begrenzten EU-Mehrwert erbringt und durch eine effizientere Regelung ersetzt werden sollte. Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass dieser Globalisierungsfonds nicht der beste Weg sei, um die dringend benötigte spezifische Unterstützung zu leisten. Und trotzdem führt die EU die nachweislich als ineffizient eingestufte Politik fort. Dem kann ich nicht zustimmen.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. - Apenas nesta sessão plenária somos chamados a decidir sobre a atribuição da assistência financeira do FEG, na sequência de 8204 despedimentos efetuados por 155 empresas, sediadas em Espanha (1), Bélgica (2) e França (1).

O presente relatório incide sobre a candidatura da Comunidad Valenciana Metal, na sequência de 633 despedimentos ocorridos em 142 empresas do setor da fabricação de produtos metálicos, em Espanha. A justificação para mais estes despedimentos é a crise financeira económica mundial, sendo a Espanha um dos Estados-Membros mais gravemente afetado, que resultou numa procura mais reduzida de metal e de produtos metálicos e uma menor produção dos mesmos.

Sete anos decorridos desde o início da crise financeira e económica (agosto de 2007), a resposta da UE à crise tem passado pelos despedimentos, pela diminuição dos salários, liquidação de direitos, desmantelamento do Estado Social, privatizações. A absolutização da redução do défice através da diminuição de salários, pensões e prestações sociais tem continuado a agravar não só a situação social, como a situação económica e financeira. Esta não é a solução. Impõe-se outra política que passa pelo aumento da produção, pelo aumento dos salários e das pensões, pelo reforço dos serviços públicos, em suma, pelo direito de cada Estado de promover o desenvolvimento socioeconómico.

9.2.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione: domanda EGF/2013/012 BE/Ford Genk - Belgio (A8-0015/2014 - Paul Rübig)

Pisemne wyjaśnienia dotyczące głosowania

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. — Ich begrüße die Gewährung eines finanziellen Beitrags aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, den die belgischen Behörden im Zuge der Entlassungen im Montagewerk und bei Zulieferern von Ford Genk bei der EU beantragt hatten.

Dieser Fonds wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen. Aus dem Fonds werden individuell angepasste Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden finanziert, Schritte in die Selbständigkeit und Unternehmensgründungen gefördert, Mobilitätsbeihilfen sowie Beihilfen für benachteiligte oder ältere Arbeitnehmer gewährt.

Die bisher erfolgten und die voraussichtlich noch zu erwartenden Entlassungen werden nicht nur schwerwiegende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in der Provinz Limburg sondern auch auf die gesamte Region Flandern zur Folge haben.

Es ist deshalb erfreulich, dass die EU dem Antrag Belgiens stattgegeben hat und Mittel zur Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, in der Hoffnung, diesen durch die ergriffenen Maßnahmen zu dauerhaften, langfristigen und damit stabilen Beschäftigungsverhältnissen zu verhelfen.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. - The principle of subsidiarity dictates that decisions should be taken at the closest possible level to the citizen - in this case, at regional or national level. Therefore these projects should not be funded by the European Union.

It is absurd that the arbiters of whether this funding should or should not be given are members of the European Parliament with no detailed knowledge of the situation. This project may well be of benefit to the people in Genk, but I am not best placed to judge.

The European Globalisation Adjustment Fund should be scrapped, which would give money back to the Member States to decide for themselves about the appropriateness of such funding. Consequently, I had no option but to vote against – even though this may be a worthwhile project.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — Ford Genk a été très durement touchée par les mesures de rationalisation industrielle provoquées par la crise bancaire et libérale de 2008. Ses travailleurs ont été frappés de plein fouet par les vagues de licenciements dûes à la surproduction de l'industrie automobile par rapport à la demande et il est dès lors tout à fait logique que le FEM soit mobilisé afin des les aider en matière de réinsertion socio-professionnelle.

Dominique Bilde (NI), par écrit. — Dans le cadre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, la Belgique a introduit la demande EGF/2013/012 à la suite du licenciement de 512 personnes, dont 479 visées par les mesures concernant le site de Ford-Werke à Genk et 10 fournisseurs de Ford Genk.

Ford étant l'employeur le plus important de la province du Limbourg, ces licenciements auront des conséquences graves sur le tissu économique local. En outre, la fermeture du site Ford risque d'entraîner deux autres vagues de licenciements (650 et 4 000 emplois perdus selon les autorités belges).

Face à la mondialisation sauvage et à la concurrence déloyale des pays à bas coûts, l'industrie automobile européenne connaît de graves difficultés. De plus, outre la réduction de la part de marché de l'Union dans la production automobile, le nombre de voitures neuves vendues dans l'Union baisse aussi, nos constructeurs se trouvant ainsi doublement pénalisés.

Ce triste constat n'est que le résultat des politiques européennes successives, mais la mobilisation de 570 945 EUR au titre du FEM aidera les travailleurs licenciés à se former et à se réinsérer sur le marché du travail, c'est pourquoi j'ai voté en faveur de la demande.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. - Ho approvato con il mio voto la relazione che autorizza la mobilitazione del FEG, il Fondo ruropeo di adeguamento alla globalizzazione, a favore di 512 lavoratori belgi e di 10 imprese i operanti nel settore automobilistico. Se vuole un futuro, questa Europa deve andare oltre la propaganda buonista e superficiale con cui ha affrontato fino ad oggi i problemi dei suoi cittadini. Per questo auspico che il FEG, inteso come importantissimo strumento di sostegno per i cittadini che hanno perso il posto di lavoro, venga presto affiancato da nuove risorse per finanziare il rilancio della competitività e della crescita.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. - Jag har idag röstat för detta betänkanden.

Det gör jag därför att arbetarna i de aktuella fallen ska ges ekonomiskt stöd för omskolning och/eller andra åtgärder för att finna nya jobb.

Dock vill jag understryka att den omfattande arbetslösheten i EU skulle kunna bekämpas effektivt om man stoppar den åtstramningspolitik som EU-kommissionen och medlemsstaternas regeringar sedan länge bedriver.

För att skapa nya arbetstillfällen i Europa krävs en ny ekonomisk politik med massiva offentliga och miljövänliga investeringar. Det krävs samhällsnyttiga investeringar inom skola, vård och omsorg, men också i infrastruktur, järnväg, kollektivtrafik, energisnåla bostäder och hållbara energisystem.

José Blanco López (S&D), por escrito. - He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 570 945 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 512 trabajadores que han perdido su empleo en la planta de montaje de Ford-Werke GmbH situada en Genk, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial derivados de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de formación, orientación profesional y reciclaje. Estas ayudas constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritarė Europos Globalizacijos Fondo paramos skyrimui Belgijos Genko mieste. Parlamentas nustatė, kad paraiška atitinka EGF reglamente nustatytus finansinės paramos skyrimo kriterijus, nors sąlygos, susijusios su minimaliu per ataskaitinį laikotarpį atleistų darbuotojų skaičiumi, yra įvykdytos tik iš dalies, nes buvo atleista mažiau nei 500 darbuotojų. EGF reglamente yra nustatyta, kad paraiška dėl finansinės paramos iš EGF gali būti laikoma priimtina, kai darbuotojų atleidimas turi didelės įtakos užimtumo lygiui ir vietos ekonomikai. Belgijos Frandrijos regione 2014 m. tikimasi dar dviejų atleidimų bangų, prognozuojama, kad bus prarasta daugiau negu 11 000 darbo vietų. Todėl Parlamentas nusprendė, kad jei kiek įmanoma skubiau bus įgyvendintos konkrečios priemonės, skirtos padėti pirmajai atleistų darbuotojų grupei, jų galimybės rasti naują darbą padidėtų ir visiems atleistiems darbuotojams būtų užtikrintos vienodos galimybės.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Ho votato a favore della mobilitazione del fondo di adeguamento alla globalizzazione. Bisogna difendere i 512 esuberi della Ford Genk. Sono dalla parte del lavoro e dei lavoratori e non dalla parte della finanza.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – Il est patent que la production automobile en Europe a chuté de façon sensible.

C'est ainsi que dans le cadre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM), la Belgique a introduit la demande EGF/2013/012 après le licenciement de 479 personnes.

Ainsi les licenciements de Ford-Genk et de dix fournisseurs symbolisent le déclin de la part de marché de l'union européenne dans une production automobile accablée par les coûts de production déloyaux de la concurrence et devant lesquels les institutions européennes restent désespérément impuissantes.

L'inquiétude monte dans monde industriel où les travailleurs européens sont de plus en plus affectés par la mondialisation sauvage et peinent à retrouver un emploi.

Ainsi la mobilisation de 570 945 euros au titre du FEM aidera les personnes licenciées à s'insérer dans des filières de formation appropriées, ce qui facilitera leur réinsertion sur le marché du travail.

J'ai donc voté pour l'octroi de ce fonds.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — Le Parlement européen a décidé d'approuver la demande de mobilisation du fonds d'ajustement à la mondialisation en faveur de la Belgique afin de soutenir la réinsertion sur le marché du travail des travailleurs licenciés sur le site d'assemblage de Ford Genk et chez dix fournisseurs de Ford Genk en Belgique. J'ai voté en faveur de cette mobilisation qui témoigne de la solidarité de l'Union face à certaines conséquences négatives de la mondialisation sur l'emploi.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Oggi ho votato a favore di questa relazione per fornire un sostegno a 512 lavoratori licenziati che lavoravano nello stabilimento di montaggio di Ford con sede a Genk.

La difficile situazione economica del settore automobilistico nell'UE dovuta principalmente ad un consistente calo delle vendite di autovetture nuove nell'UE a causa della crisi economica e dei problemi strutturali per eccesso di capacità produttiva che devono affrontare alcuni costruttori in vari Stati membri che ha influenzato negativamente la competitività internazionale dell'industria automobilistica dell'UE nel suo complesso. Questi fattori hanno portato vari costruttori di automobili e loro fornitori a chiudere stabilimenti e a operare ristrutturazioni che hanno dato luogo a un numero elevato di perdite di posti di lavoro nel settore della produzione automobilistica negli ultimi anni.

L'obiettivo è quello di facilitare il rapido reinserimento professionale di questi lavoratori in esubero mediante azioni di accompagnamento personalizzato, quali l'assistenza nella ricerca di un impiego, di orientamento professionale, di formazione e riqualificazione, di promozione al lavoro autonomo e all'imprenditorialità.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. - Le mobilitazioni del Fondo Europeo di adeguamento alla globalizzazione sono doverose misure di protezione nei confronti di chi non ha speranza di poter continuare a lavorare in ambiti industriali e commerciali colpiti dal radicale cambiamento nella struttura del commercio mondiale, il settore dell'industria automobilistica ne è un esempio evidente.

Lo scenario economico muta sempre più velocemente e crea veri e propri drammi sociali in molteplici settori della vita civile, industriale e commerciale: tanti lavoratori si vedono negare delle garanzie che non dovrebbero essere scalfite con il passare del tempo, ma sono obiettivamente rese nulle da una situazione di crisi mondiale e di brusco cambiamento delle dinamiche di scambio di molti beni su tutto il globo.

Non vogliamo che chi ha lavorato duramente sia improvvisamente lasciato senza tutela.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della domanda, l'undicesima nel quadro del bilancio 2014 per la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) per un importo totale pari a EURO 570 945 per il Belgio.

Il FEG è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale.

La domanda presentata dal Belgio riguarda esuberi presso lo stabilimento di montaggio Ford-Werke GmbH, con sede a Genk, e presso dieci fornitori di Ford Genk, per un totale di 512 esuberi in undici imprese operanti nel settore della produzione di autovetture.

Le autorità belghe hanno dichiarato che gli esuberi sono imputabili ai grandi cambiamenti strutturali nei flussi commerciali mondiali dovuti alla globalizzazione che hanno causato una notevole perdita di quota di mercato dell'UE sui mercati mondiali.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho.

A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social.

Nesta altura em que a Europa está a braços com uma crise financeira, económica e social, sendo o desemprego uma das principais consequências, a União Europeia deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego.

Assim, apoiei o presente relatório referente à mobilização de 570 945 EUR a favor da Bélgica com o objetivo de apoiar a reintegração no mercado de trabalho dos trabalhadores despedidos na instalação de montagem da Ford-Werke GmbH (Ford Genk) e em dez empresas suas fornecedoras, resultantes de mudanças estruturais importantes nos padrões do comércio mundial devido à globalização.

Lara Comi (PPE), per iscritto. - Sostengo la relazione per la mobilitazione del FEG in relazione alla domanda presentata dal Belgio per fornire un contributo finanziario alla Ford Genk in quanto il settore della produzione di autovetture dell'impresa ha subito gravi perturbazioni economiche, in particolare un brusco calo della quota di mercato dell'UE. In particolare a causa della difficile situazione economica del settore della produzione automobilistica nell'UE, con consistente calo delle vendite di autovetture nuove, alcuni costruttori di automobili e loro fornitori sono stati costretti a chiudere stabilimenti e ad operare ristrutturazioni che hanno dato luogo a un numero elevato di perdite di posti di lavoro nel settore della produzione automobilistica negli ultimi anni. Mi auguro che il voto di oggi possa permettere il reintegro dei dipendenti nel mercato del lavoro nonché un valido aiuto agli imprenditori colpiti dalla crisi.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. - The redundancies in the assembly plant of Ford-Werke GmbH and in 10 suppliers of Ford Genk in Belgium are linked to major structural changes in world trade patterns and a consistent decline in sales of new cars in the European Union. 479 redundant workers are expected to participate in the EGF co-funded measures (including job-search assistance and training) aiming for the reintegration of redundant workers in the labour market. I have therefore voted in favour of this report since the measure not only addresses loss of jobs but also reintegration into the labour market.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - Oggi ho votato a favore dela richiesta di mobilitazione del FEG per quanto concerne il Belgio che ha presentato la domanda per ottenere un contributo finanziario in seguito a 512 esuberi presso lo stabilimento di montaggio di Ford-Werke GmbH, con sede a Genk e presso 10 fornitori di Ford Genk in Belgio. Gli esuberi sono legati alle trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale dovute alla globalizzazione, a un rapido calo della quota di mercato dell'UE nel settore della produzione di autovetture a livello mondiale e a un consistente calo delle vendite di autovetture nuove nell'Unione. Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG), che offre un sostegno a coloro che hanno perso il lavoro a seguito di importanti mutamenti strutturali del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione, diventa essenziale, visto e considerato che sono sempre più numerose le imprese europee costrette alla chiusura.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos por los despidos 479 de los 512 despedidos que se produjeron en la planta de montaje de Ford-Werke GmbH, situada en la localidad de Genk, y en diez empresas proveedoras de Ford Genk en Bélgica durante el período de referencia comprendido entre el 1 de julio de 2013 y el 1 de noviembre de 2013.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo ello he decidido votar a favor del presente informe.

Miriam Dalli (S&D), in writing. - I note that this application by Belgium relates to 512 redundancies in the assembly plant of Ford-Werke GmbH located in Genk and in 10 suppliers of Ford Genk in Belgium, operating in the car manufacturing sector, between 1 July 2013 to 1 November 2013. The redundancies were caused by major structural changes in world trade patterns due to globalisation and a rapid decline of the EU's market share in the production of passenger cars. The Commission has concluded that the application meets the conditions for deploying the EGAF.

The EGAF funding of EUR 570 945 will provide assistance for the reintegration of 479 redundant workers into employment. Hence, I voted in favour of this proposal.

Rachida Dati (PPE), par écrit. — Avec la mobilisation du FEM, les salariés licenciés de l'industrie automobile belge pourront notamment bénéficier d'une aide à la recherche d'emploi et d'un accompagnement personnalisé. Ces mesures sont particulièrement utiles pour permettre d'accélérer leur réinsertion sur le marché du travail.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. — Créé en 2006, le fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) vise à aider à la réintégration des travailleurs ayant perdu leur emploi en raison des évolutions du commerce mondial. En 2009, son champ d'application a été élargi afin d'y inclure les victimes de la crise financière. Cette demande, présentée par la Belgique, vise des licenciements au sein du secteur automobile; licenciements intervenus sur le site d'assemblage de Ford Genk, et chez 10 de ses fournisseurs en Belgique. Il s'agit, dès lors, d'aider 479 salariés licenciés. L'aide apportée s'élèvera à environ 570 945 euros et permettra de cofinancer des mesures actives sur le marché du travail axées sur l'aide à la recherche d'emploi, la formation et le recyclage. Je regrette cependant que 33 salariés licenciés aient été laissés sur le carreau et n'aient pas pu également bénéficier de cette aide pour des raisons purement démocratiques.

Cette demande a obtenu mon soutien ainsi que le soutien du Parlement européen.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . - Az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alapot azért hozták létre, hogy kiegészítő támogatást nyújtson a világkereskedelemben bekövetkezett főbb strukturális változások következményei által sújtott munkavállalóknak. Belgium kérvényezte a Globalizációs Alkalmazkodási Alapból történő segítségnyújtást, mivel a Ford-Werke GmbH Genkben található összeszerelő üzemében és a Ford Genk 10 belgiumi beszállítójánál a 2013. július 1. és november 1. közötti referencia-időszakban történt 512 elbocsátás – amelyből várhatóan 479 munkavállaló vesz majd részt az intézkedésekben – jelentős helyi munkaerőpiaci feszültségeket okozott. A kérelem az EGAA-ból összesen 570 945 euró igénybevételére irányul Belgium javára. A Bizottság megállapította, hogy a kérelem eleget tesz az EGAA igénybevételéhez szükséges, az 1927/2006/EK rendeletben megállapított követelményeknek és a belga hatóságok intézkedései összehangolt, személyre szabott szolgáltatási csomagot és aktív munkaerő-piaci intézkedéseket alkotnak, amelyek a munkavállalók munkaerő-piaci visszailleszkedésére irányulnának, és körülbelül 479 elbocsátott munkavállaló újbóli munkaerő-piaci elhelyezkedését segítik majd. A jelentést a plenáris szavazáson támogattam.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple paño caliente sobre la hemorragia que se cobra cada mes, en términos de despidos masivos, esta Europa de los Mercados y los Capitales. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción característicos de la Tercera Revolución Industrial hacen que cada vez resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing. - The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. I voted in favour of this report because it is a means by which the EU can give valuable help to local economies hard hit by company closures. I regret that the government has not taken advantage of this fund in Wales.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. - O FEG foi criado para fornecer suporte adicional aos trabalhadores despedidos na sequência de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização ou crise financeira e ajudá-los a encontrar novos empregos. Entre 2014 e 2020, o limite máximo anual do fundo é de 150 milhões de euros. Aos trabalhadores despedidos são oferecidos medidas tais como suporte para a criação de empresas, assistência na procura de emprego, orientação profissional e vários tipos de formação. A Bélgica apresentou a candidatura ao FEG, na sequência do despedimento de 512 despedimentos na Ford leste-Bélgica situada em Genk e em dez empresas suas fornecedoras, na Bélgica, durante o período de referência de 1 de julho de 2013 a 1 de novembro de 2013. Os despedimentos na instalação de montagem da Ford-Werke GmbH e em dez empresas fornecedoras da Ford Genk estão relacionados com mudanças estruturais importantes nos padrões do comércio mundial devido à globalização, com um declínio acelerado da quota de mercado da UE no setor da produção de automóveis de passageiros a nível mundial e um declínio progressivo das vendas de automóveis novos na União. Nesta mobilização do FEG a favor da Genk na Bélgica, foram concedidos 911.934 euros. Votei favoravelmente.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - A Bélgica apresentou a candidatura em análise, na sequência de despedimentos na FORD/Genk e em mais dez empresas suas fornecedoras, num total de 512 trabalhadores despedidos. O relator atesta que estão reunidas as condições estipuladas no Regulamento FEG e tomou em consideração outras duas vagas de despedimentos, que se espera ocorram no presente ano - 4 340 na FORD Genk e 2 280 nos seus fornecedores situados na mesma zona geográfica, a Flandres.

A indústria automóvel já foi objeto de 17 decisões de mobilização do FEG desde o início do FEG em 2007. Uma consequência da crise do capitalismo. Curiosamente, foi ao Sr. Ford que, em meados do século XX, um sindicalista lembrou que as máquinas não compram carros, uma máxima que viria a ficar célebre.

A globalização capitalista, à qual este Fundo pretende promover o ajustamento, é sinónimo de crescente integração e interdependência assimétricas, de forte liberalização do capital – sobretudo do financeiro – e do comércio ao nível mundial, que é, por sua vez, sinónimo de desigualdades, desemprego, aumento da pobreza e intensificação da exploração do trabalho.

A resposta da UE à crise consubstanciou-se no Tratado Orçamental e na Governação Económica. Mais do mesmo, portanto: sementes de novas e maiores crises.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. - Esprimo il mio voto a favore dell'intervento per 512 esuberi alla Ford di Genk (in Belgio) e per 10 dei suoi fornitori per € 570 945.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω την έκθεση με την πρόταση απόφασης, διότι τα μέτρα αυτά είναι ανεπαρκέστατα για την αντιμετώπιση της ανεργίας. Επίσης τα χρήματα, στο μεγαλύτερο τους μέρος, δεν καταλήγουν στους απολυμένους που τα έχουν ανάγκη, αλλά σε διάφορες εταιρείες παροχής συμβουλών και επαγγελματικού προσανατολισμού. Αποτελούν εν τέλει τα μέτρα αυτά κοροϊδία προς τους απολυμένους που πλήττονται από την πολιτική λιτότητας που επιβάλλει η ίδια η Ευρωπαϊκή Ένωση.

Ashley Fox (ECR), in writing . - I voted against this application for mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund. I support measures that create growth and jobs, but the Globalisation Adjustment Fund is simply a waste of taxpayers' money. There is no evidence that it offers value for money in terms of reintegrating redundant workers back into the labour market.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito . - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple parche que se cobra cada mes, en términos de despidos masivos, en esta Europa en la que los intereses de las grandes empresas están por encima de los intereses de la ciudadanía. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción característicos de la Tercera Revolución Industrial hacen que cada vez resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Marian Harkin (ALDE), in writing. - I support the need to have a European instrument to assist redundant workers. I am glad that Parliament fully supported the setting up of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) as part of the Multiannual Financial Framework for 2014 to 2020. I supported the Ford Genk application for the mobilisation of EUR 570 945 following the redundancies of 512 workers from the Ford plant in Genk as well as ten Belgian suppliers to the plant. Over the last number of years we have seen a large number of EGF applications on behalf of those working in the automotive industry. Given that another 7 160 redundancies approximately are due to impact the region this year, and the inevitable knock-on effects of this on the local and regional economies, the use of the EGF in the region will be essential for these workers to retrain and build upon their existing skills in order to re-enter the labour market.

Anja Hazekamp (GUE/NGL), schriftelijk. - Ik vind dat mensen niet de dupe moeten worden van falend Europees sociaaleconomisch beleid. Daarom heb ik voor de beschikbaarstelling van middelen uit het Europees Fonds voor aanpassing aan de globalisering gestemd, maar ik vind dit een doekje voor het bloeden. Eigenlijk vind ik dat de bedrijven, en de lidstaten, zelf met passende steunmaatregelen moeten komen, want nu pompt men eigenlijk gewoon geld van de lidstaten rond. Grote multinationals als Ford en PSA (Peugeot-Citroën) zetten hun werknemers na jaren trouwe dienst op straat, omdat ze hun productie gaan verplaatsen naar plekken waar ze goedkopere arbeidskrachten kunnen vinden. Deze mensonterende praktijken keur ik ten strengste af en met de middelen uit het Europees Fonds zorgen we er tenminste voor dat weggestuurde werknemers niet in de kou staan.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito . - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas. No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple parche, en términos de despidos masivos, en esta Europa en la que los intereses de las grandes empresas están por encima de los intereses de la ciudadanía. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción característicos de la Tercera Revolución Industrial hacen que cada vez resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za ovaj prijedlog rezolucije jer isti daje podršku tržištu rada pokrajine u Flandriji u kojoj je Ford Genk najveći poslodavac, a koja će imati osjetne posljedice na stopu nezaposlenosti slijedom dodatnih dva vala otpuštanja koji se predviđaju.

Iznimno je važno pružati efikasnu i konkretnu pomoć iz Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji obzirom da je čak 98,1% otpuštenih radnika u dobi između 25 i 54 godina, te slijedom toga što tržišni udio EU-a u proizvodnji osobnih automobila opada.

Značajno je također da se na što bolji način zaštiti lokalno gospodarstvo i potakne njegov rast. Podržavam i činjenicu da je flamanska vlada, u slučaju Ford Genka, poduzela ciljane mjere ka rješavanju tog pitanja, poput osnivanja posebne radne skupine te savjetovanja i sudjelovanja socijalnih partnera u osnovanom odboru za praćenje zahtjeva podnesenog EGF-u.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — Il est important de soutenir les salariés qui perdent leur emploi subitement en raison d'une crise financière et économique globale. Nous devons les aider à retrouver le chemin de l'emploi. Cette aide de 570 945 euros permettra de soutenir les 479 salariés de Ford Genk qui ont été licenciés en Belgique dans leur retour à l'emploi.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai soutenu la résolution portant sur la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation introduite par la Belgique concernant des licenciements intervenus sur le site d'assemblage, ainsi que chez des fournisseurs de Ford-Genk. Ce Fonds a été créé pour favoriser la réinsertion sur le marché de travail des travailleurs victimes des modifications de la structure du commerce international résultant de la mondialisation, ou de la crise financière. Ainsi, je me félicite de l'adoption de cette aide financière s'élevant à plus de 570 000 EUR.

Afzal Khan (S&D), in writing. - I voted in favour of mobilisation of the Fund, as I support giving assistance for the reintegration into employment of 479 redundant workers who lost their jobs due to globalisation and a rapid decline of the EU's market share in the production of passenger cars.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Sostengo relazione del collega Rübig. Essa prevede il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori licenziati presso lo stabilimento di montaggio Ford-Werke GmbH, con sede a Genk («Ford Genk»), e 10 fornitori di Ford Genk in Belgio. Con il voto di oggi cerchiamo di garantire un sistema di reintegro nel mercato del lavoro ai dipendenti che sono stati colpiti dalla crisi economica, mettendo in risalto, una volta di più, il ruolo che l'Europa ha e deve continuare ad avere in questo periodo di crisi: motore per sostenere la crescita e lo sviluppo.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos por los despidos 479 de los 512 despedidos que se produjeron en la planta de montaje de Ford-Werke GmbH, situada en la localidad de Genk, y en diez empresas proveedoras de Ford Genk en Bélgica durante el período de referencia comprendido entre el 1 de julio de 2013 y el 1 de noviembre de 2013.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo ello he decidido votar a favor del presente informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. - Este fondo ha sido establecido por la UE para proporcionar una ayuda adicional a los trabajadores que han sufrido las consecuencias de grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial o de la continuación de la crisis financiera y económica mundial.

Bélgica presentó una solicitud de movilización de este fondo para apoyar la reinserción de los trabajadores despedidos a causa de cambios estructurales en los patrones del comercio mundial como consecuencia de la globalización en la planta de montaje de Ford-Werke GmbH y en otras empresas proveedoras de esta planta.

La propuesta adoptada por la Comisión consiste en un total de 570.945 euros para ayudas a la inserción laboral en beneficio de un total de 479 trabajadores. Por estos motivos he votado favorablemente el informe.

Ivana Maletić (PPE), napisan. - Zbog nepovoljne situacije u kojoj se nalazi automobilski sektor u Europskoj uniji te konstantnog pada u prodaji osobnih automobila na koju je utjecala ekonomska kriza te pada proizvodnje kao posljedice strukturnih promjena u svjetskim trgovinskim tokovima, podržala sam Izvješće o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji za pomoć Belgiji zbog otpuštanja radnika u pogonu za sklapanje Ford-Werke GmbH koji se nalazi u Genku («Ford Genk») i otpuštanja radnika kod 10 dobavljača.

Europski fond za globalizaciju formiran je kako bi omogućio dodatnu podršku radnicima koji su zahvaćeni posljedicama strukturnih promjena uslijed globalizacije. Ovim Izvješćem želi se mobilizirati 580 tisuća eura za pomoć otpuštenim radnicima čime bi se omogućila brža reintegracija radnika kroz pomoći u traženju novog zaposlenja te osposobljavanja i prekvalifikacije.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Es nobalsoju par, jo tāda bija arī mūsu sociāldemokrātu grupas nostāja.

David Martin (S&D), in writing. - I support this proposal. The Belgian authorities argue that the closure of the Ford plant in Genk will, apart from this first wave of redundancies, cause two other waves of redundancies expected to occur in 2014 of 650 and 4 000 dismissals. These redundancies will have a serious impact on employment and the local economy

The coordinated package of personalised services to be co-funded includes the following measures for the reintegration of 479 redundant workers into employment (grouped by category): (1) job-search assistance (key account manager, social intervention advisor, information on vocational education and training options, active job-oriented guidance), and (2) training and re-training (vocational training courses, employment through individual vocational training, application training)

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto . - Ho sostenuto la relazione sulla Mobilitazione del Fondo Europeo di adeguamento alla globalizzazione, relativa alla domanda avanzata dal Belgio, per la salvaguardia del personale in esubero, a seguito della chiusura di uno degli stabilimenti della catena Ford, presenti nel paese. Occorre garantire che il Fondo sostenga il reinserimento stabile nel mercato del lavoro dei lavoratori in esubero.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Ho espresso il mio consenso nei confronti della relazione Rübig, che sostiene la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, in favore di 512 lavoratori belgi in esubero presso undici imprese operanti nel settore della produzione di automobili, poiché sono dell'opinione che, l'elargizione di quasi 600.000 euro destinati a finanziare misure volte al loro reintegro nel mondo del lavoro, possa contribuire, seppure del tutto marginalmente, ad alleviare le pene che la crisi economica sta infliggendo ai lavoratori europei.

Come rilevato all'interno della relazione, i motivi che hanno determinato il licenziamento di un cosi alto numero di dipendenti, da parte dell'impresa Ford di Genk, risiederebbe, oltre che nei mutamenti strutturali del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione, in un evidente restringimento della quota di mercato dell'Unione europea nel settore della produzione di autovetture, su scala mondiale.

Se è vero che l'obiettivo principale del FEAG è proprio quello di offrire un sostegno ai lavoratori europei che hanno perduto il lavoro a seguito di significativi cambiamenti del mercato, ritengo allora che l'intervento programmato a favore degli operai dello stabilimento automobilistico belga sia del tutto doveroso, oltre che necessario.

Georg Mayer (NI), schriftlich. - Die Entlassungen im Montagewerk Ford-Werke GmbH und bei zehn seiner Zulieferer führen zu weitreichenden und vor allem schwerwiegenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge und zu einem raschen Rückgang des EU-Marktanteils im PKW-Produktionssektor. Auf einem lokalen Arbeitsmarkt, der ohnehin durch hohe Arbeitslosigkeit, ein geringes Qualifikations- und Kompetenzniveau und ein weniger entwickeltes Bildungsangebot gekennzeichnet ist, haben die bereits erfolgten und auch die künftigen Entlassungswellen schwerwiegende Auswirkungen. Deswegen müssen so schnell wie möglich spezifische Maßnahmen zugunsten der bereits entlassenen Arbeitskräfte ergriffen werden, damit eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gewährleistet werden kann. Hervorzuheben ist dabei, dass die Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung den spezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten, welche die betroffenen Arbeitnehmer in der Automobil- und Zulieferindustrie erworben haben, Rechnung tragen und auf diesen aufbauen sollten.

Oberste Priorität sollte daher die Vermittelbarkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung sein. Ich habe daher in diesem Fall für die Inanspruchnahme des EGF gestimmt.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit . – Le fond d'aide à la mondialisation est bien dans son rôle destructeur. Au lieu d'aider les travailleurs, il encourage les actionnaires et les Etats à se soumettre au libéralisme forcené.

La demande concerne 512 licenciements intervenus sur le site d'assemblage de Ford-Werke GmbH situé à Genk et chez dix fournisseurs de Ford Genk en Belgique. Selon les autorités belges, la situation économique difficile du secteur de la construction automobile dans l'Union européenne est principalement due à une baisse constante de la vente de voitures neuves dans l'Union sous l'effet de la crise économique et de problèmes structurels de surcapacité rencontrés par certains constructeurs dans plusieurs États membres. Ces facteurs ont entraîné des fermetures d'usines et des restructurations chez plusieurs constructeurs automobiles et leurs fournisseurs, ce qui s'est traduit par un grand nombre de pertes d'emplois dans le secteur automobile ces dernières années. En effet, la filière automobile mondiale connaît depuis déjà plusieurs années de fortes restructurations capitalistiques, des milliers de salariés ont déjà subis les conséquences des plans de suppression d'emplois et de réduction d'activité, alors que les groupes engrangeaient des profits considérables. Pour l'exercice 2013, Ford a ainsi annoncé un bénéfice net de 7,15 milliards de dollars, en hausse de 26 %.

Je vote contre cette demande de prime au licenciement servie aux actionnaires.

Nuno Melo (PPE), por escrito. - A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à Bélgica que apresentou a candidatura EGF/2013/012 BE/Ford Genk a uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 512 despedimentos, prevendo-se que 479 pessoas venham a participar nas medidas, na instalação de montagem da Ford - Werke GmbH (4), situada em Genk («Ford Genk») e em dez empresas suas fornecedoras, na Bélgica, durante o período de referência de 1 de julho de 2013 a 1 de novembro de 2013.

Roberta Metsola (PPE), in writing. - The European Union has set up legislative and budgetary instruments in order to provide additional support to workers who have been affected by the consequences of major structural changes in world trade patterns due to globalisation and to assist the reintegration of the same workers back into the labour market. The report notes that closure of Ford Genk in Belgium will cause two more waves of redundancies expected to occur in 2014 of 650 and 4 000 dismissals. The Ford Genk application aims to support Belgium in reintegrating workers who have been made redundant in the assembly plant of Ford-Werke GmbH located in Genk and in 10 suppliers of Ford Genk in Belgium as a result of major structural changes in world trade patterns due to globalisation, back into the labour market. Therefore, I have voted in favour of this report.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Ce n'est un secret pour personne: l'industrie automobile vit des années difficiles en Europe. La fermeture de Ford Genk sera lourd de conséquences non seulement pour la Flandre, mais aussi pour toute la Belgique. Plus de 11.000 emplois seront perdus dans les deux prochaines années et la province du Limbourg perdra son plus grand employeur. L'aide européenne sera déterminante pour nos travailleurs. Dans le cas de Ford Genk, 57.0945 euros seront mobilisés pour aider les travailleurs à trouver du travail ou pour leur permettre de suivre une formation en vue de leur réinsertion sur le marché du travail

Marlene Mizzi (S&D), in writing. - I am in favour of the Report on the Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund in Genk, Belgium. The Report will give the green light for the mobilisation of the European Globalization Adjustment Fund (EGAF) in Belgium in relation to the redundancies of 512 workers in the assembly plant of Ford-Werke GmbH located in Genk. The EGAF funding will providing assistance for the reintegration of 479 redundant workers into employment.

Giulia Moi (EFDD), per iscritto . - Nel 2013 il Belgio ha presentato una domanda di mobilitazione del FEG per un importo di 570 945 EUR in relazione ai 512 esuberi in undici imprese operanti nel settore della produzione di autovetture presso lo stabilimento di montaggio della Ford-Werke GmbH, con sede a Genk.

Poiché il sostegno finanziario va a favore di 479 lavoratori in esubero e mira ad agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro, il mio voto è stato positivo.

Sophie Montel (NI), par écrit . – La chute constante des ventes de véhicules neufs dans l'Union a conduit l'ensemble de la filière automobile implantée en Europe à un marasme économique durable. Les constructeurs automobiles ont répondu à cette crise en intensifiant l'implantation d'usines nouvelles dans les pays disposant d'une main d'œuvre à bas coût, ce qui a entraîné la fermeture de nombreux sites de production en Europe de l'Ouest et des plans de licenciements massifs. C'est dans ce contexte particulièrement tendu que la Belgique a sollicité le Fonds d'ajustement à la mondialisation (FEM) à hauteur de 570 945 euros pour aider à la reconversion et à la formation de 479 personnes licenciées du site d'assemblage de Ford-Werke GmbH, situé à Genk. Ces licenciements ont une grave incidence sur l'emploi dans la province de Limbourg, déjà concernée par un taux de chômage élevé et des niveaux de qualification bas. En outre, deux nouvelles vagues de licenciements sont à venir en raison de la fermeture prévue du site de Ford Genk. À tout cela, s'ajoutent les répercussions de cette fermeture sur les fournisseurs directs (pour 100 emplois perdus chez Ford Genk, 65 disparaîtront chez les fournisseurs directs et indirects dans le Limbourg). J'ai voté pour l'octroi de ce fonds.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce texte qui va mobiliser 570 945 euros à la faveur de 512 anciens salariés de Ford et aux anciens salariés de 10 de ses fournisseurs. Cette aide est destinée à la reconversion professionnelle des personnes licenciées. L'Europe connait un déclin global pour la production de voitures depuis le début de la crise. Pour preuve, le FEM a été mobilisé à 17 reprises depuis 2007 pour intervenir dans le secteur de l'automobile.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport compte tenu de l'importance, en ces temps de crise économique, du soutien de l'UE aux travailleurs dont les entreprises ont particulièrement souffert. Le secteur automobile a été touché de plein fouet et continue de se restructurer largement de part le monde. La réinsertion des employés de ce secteur est absolument nécessaire mais difficile compte tenu de la spécialisation. L'UE se devait de donner les moyens à la population de se reconvertir.

Victor Negrescu (S&D), in writing . - I have voted for this EGF project because as a shadow rapporteur from the S&D Group I have contributed to the elaboration of the report and I support the need for an EGF contribution. I believe that the European Globalization Adjustment Fund is an excellent instrument capable in offering the support needed by the redundant persons but also in directly creating new jobs.

Dan Nica (S&D), în scris. - Am votat pentru mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare pentru cererea EGF/2013/012 BE/Ford Genk - Belgia. Belgia a solicitat o contribuție financiară din partea FEG în urma concedierii a 512 lucrători, 479 fiind vizați pentru participarea la măsurile în cauză, de la uzina de asamblare Ford-Werke din Genk și de la 10 furnizori ai Ford Genk, în perioada iulie - noiembrie 2013. Disponibilizările au legătură cu schimbările majore survenite în structura comerțului mondial, precum și cu reducerea rapidă a cotei UE pe piața mondială a producției de vehicule de pasageri și scăderea constantă a vânzărilor de automobile noi în Uniune.

Deoarece au avut loc mai puțin de 500 de concedieri în perioada de referință, cerințele prevăzute în regulament sunt îndeplinite parțial în ceea ce privește numărul minim de concedieri. Comisia a declarat admisibilă cererea de contribuție din partea FEG deoarece concedierile au un impact puternic asupra ocupării forței de muncă și asupra economiei locale. În cazul de față se ține seama de alte două valuri de concedieri așteptate în 2014 (aproximativ 4 340 de concedieri la Ford Genk și 2 820 de concedieri la furnizorii situați în aceeași zonă geografică). Acestea vor avea un impact puternic asupra întregii Regiuni Flamande, așteptându-se pierderea unui număr de 11 000 de locuri de muncă.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. - Die Entlassungen im Montagewerk Ford-Werke GmbH und bei seinen Zulieferern führen zu weitreichenden und vor allem schwerwiegenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge und zu einem raschen Rückgang des Marktanteils europäischer Hersteller auf dem globalen Markt. Auf einem lokalen Arbeitsmarkt, der ohnehin unter der Strukturschwäche des Raumes leidet, haben die bereits erfolgten und auch die noch zu befürchtenden Entlassungswellen schwerwiegende Auswirkungen. Deswegen müssen so schnell wie möglich spezifische Maßnahmen zugunsten der bereits entlassenen Arbeitskräfte ergriffen werden, damit eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gewährleistet werden kann. Hervorzuheben ist dabei, dass die Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung den spezifischen Kenntnissen und Fähigkeiten, welche die betroffenen Arbeitnehmer in der Automobil- und Zulieferindustrie erworben haben, Rechnung tragen und auf diesen aufbauen sollten.

Oberste Priorität sollte daher die Vermittelbarkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung sein. Ich habe daher in diesem Fall für die Inanspruchnahme dieses Fonds gestimmt.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Considerando che la proposta di decisione per la mobilitazione dei fondi EGF in favore del Belgio è volta a sostenere il reinserimento dei lavoratori in esubero nel distretto industriale Ford-Werke GmbH, in difficoltà a causa dei cambiamenti strutturali del commercio mondiale; considerando che il settore automobilistico nell'Unione Europea ha registrato un notevole calo, a causa della crisi economica e della crescente concorrenza globale; concordando che l'incremento del numero dei lavoratori in esubero possa avere serie ripercussioni sul tasso di disoccupazione e sull'economia locale, ho espresso il mio voto favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit. — Je regrette ce système pervers par lequel l'Union européenne, d'un côté, détruit l'environnement économique et, de l'autre, verse quelques subventions compensant mal les difficultés que sa politique a générées.

Si je n'hésite pas à soutenir les créateurs d'emplois, je déplore que l'Union les mette en situation de devoir demander de l'aide pour survivre. À quand une politique rationnelle qui protégerait entreprises et travailleurs grâce à des frontières maîtrisées? Prendre quelques mesurettes pour réduire les effets quand on ne cesse d'aggraver les causes n'a aucun sens.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Podržao sam izvješće izvjestitelja Paula Rübiga. U današnjem svijetu čiste tržišne ekonomije i globalizacije mnoga poduzeća pa tako i njihovi radnici nalaze se pod utjecajem strukturnih reformi koje za cilj imaju ukinuti neprofitabilnost i lošu alokaciju resursa.

Podupirem prijedlog Europske komisije i Vijeća o izdavanju financijske pomoći otpuštenim radnicima tvornice Ford Genk u iznosu od 570 945 €. Proces pomoći osobama koje su otpuštene u vidu savjetovanja i traženja posla vrlo je koristan, kao i predložene mjere prekvalifikacije. Podatak koji pokazuje razinu ozbiljnosti je činjenica da na 100 otpuštenih radnika tvornice Ford Genk vezuju se otpuštanja još 137 radnika povezanih poduzeća.

Pozdravljam inicijativu belgijskih vlasti da implementiraju provedene usluge i prije donošenja konačne odluke o potpori. Suočeni s teškom ekonomskom situacijom u području proizvodnje i plasiranja novih automobila moramo svoj fokus preusmjeriti na ublažavanje krize.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. - In questa fase di crisi economica e finanziaria a livello mondiale è giusto mobilitare il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per aiutare i lavoratori licenziati da imprese che operano in settori produttivi che subiscono la congiuntura economica negativa. In questo caso si tratta di lavoratori dello stabilimento di montaggio della Ford Genk (Belgio)e di 10 fornitori della suddetta che beneficeranno delle misure cofinanziate dal FEG per il reinserimento nel mercato del lavoro.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. - Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da hier zum wiederholten Male Gelder des Globalisierungsfonds für Arbeitsmarktmaßnahmen zweckentfremdet werden.

Europa hat unabhängig von der Globalisierung Überkapazitäten im Bereich der Automobilproduktion. Im konkreten Fall wäre es Aufgabe der belgischen Regierung, konkrete Arbeitsmarktmaßnahmen zu ergreifen. Die EU ist hierfür nicht zuständig und überschreitet zum wiederholten Male ihre Kompetenzen.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Les efforts de l'Union européenne face aux licenciements massifs ne doivent pas s'estomper et doivent apporter des solutions rapides et concrètes. Ainsi, je vote en faveur de la mobilisation du fonds d'ajustement à la mondialisation requis par Genk, en raison des licenciements conduits dans l'entreprise Ford, alors l'un des plus grands employeurs de la province.

Cependant, je considère que, au vu des croissantes difficultés du secteur automobile, il devient urgent d'opter pour une politique industrielle européenne créatrice d'emplois stables. Pour cela, l'Europe doit miser sur les produits automobiles pour lesquels elle possède une avancée technologique indéniable.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 570 945 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 512 trabajadores que han perdido su empleo en la planta de montaje de Ford-Werke GmbH situada en Genk, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial derivados de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de formación, orientación profesional y reciclaje. Estas ayudas constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Claude Rolin (PPE), par écrit . – Monsieur le Président, chers collègues, j'ai voté en faveur de la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) pour les travailleurs de Ford Genk. L'utilisation de cette enveloppe va permettre de fournir une aide individuelle à ces travailleurs et les aider à retrouver le chemin de l'emploi. Si l'importance de ce fonds pour l'accompagnement des travailleurs n'est plus à démontrer, je reste critique sur deux points. Tout d'abord, le fait que le FEM ne puisse intervenir que lorsque plus de 500 travailleurs ont été licenciés par une seule entreprise (fournisseurs et producteurs en aval compris) me semble trop réducteur. De nombreux travailleurs ont vu leur entreprise de plus petite taille fermer ses portes et n'ont dès lors pu bénéficier de ce fonds. Je souhaite donc que ce seuil de 500 travailleurs soit revu à la baisse. De plus, la mobilisation effective des fonds prend beaucoup trop de temps alors que c'est au moment où ils perdent leur emploi que les travailleurs ont besoin d'être soutenus. Je demande donc à ce que le processus décisionnel visant à mobiliser le FEM soit accéléré.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. - As mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial decorrentes da globalização são hoje uma realidade incontornável.

Como tal, a Comissão Europeia criou um instrumento legislativo capaz de prestar um apoio suplementar aos trabalhadores afetados pelas consequências da crise económica e da globalização.

Tendo em consideração que a Bélgica apresentou um pedido de assistência relativamente a 512 casos de despedimento ocorridos em Genk e que a assistência financeira da União aos trabalhadores despedidos deverá caracterizar-se pelo apoio financeiro em consequência direta da crise económica e social, devendo ainda ser prestada o mais rápida e eficientemente possível, a fim de ajudar na reintegração no mercado de trabalho, votei a favor deste relatório que, espero, minimize os efeitos do desemprego na região de Genk.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. - La domanda in esame, l'undicesima nel quadro del bilancio 2014, si riferisce alla mobilitazione del FEG per un importo totale di EUR 570 945 per il Belgio. La domanda riguarda esuberi presso lo stabilimento di montaggio di Ford-Werke GmbH, con sede a Genk («Ford Genk») e presso 10 fornitori di Ford Genk, in Belgio.

Ho votato a favore per difendere il lavoro delle aziende interessate e sostenere la crescita della regione.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho votato in maniera favorevole in quanto si tratta di un intervento economico, per una cifra intorno ai seicentomila euro, a seguito di 512 esuberi all'azienda Ford di Genk e la cessazione dell'attività di dieci suoi fornitori

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple paño caliente sobre la hemorragia que se cobra cada mes, en términos de despidos masivos, esta Europa de los Mercados y los Capitales. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción característicos de la Tercera Revolución Industrial hacen que cada vez resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos por los despidos 479 de los 512 despedidos que se produjeron en la planta de montaje de Ford-Werke GmbH, situada en la localidad de Genk, y en diez empresas proveedoras de Ford Genk en Bélgica durante el período de referencia comprendido entre el 1 de julio de 2013 y el 1 de noviembre de 2013.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de los trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo ello he decidido votar a favor del presente informe.

Siôn Simon (S&D), in writing. - Thanks to today's vote Belgium was granted EGF aid to support the reintegration in the labour market of workers made redundant in the assembly plant of Ford-Werke GmbH located in Genk («Ford Genk») and in 10 suppliers of Ford Genk in Belgium due to major structural changes in world trade patterns due to globalisation.

The €570 945 in aid will pay for job search assistance and training and re-training to help 479 workers get back into employment.

The UK has never made an application under this fund. UK workers therefore receive none of this support.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. - Podržavam odluku o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji u skladu s točkom 13. Međuinstitucijskog sporazuma od 2. prosinca 2013. između Europskog parlamenta, Vijeća i Komisije o proračunskoj disciplini, suradnji u proračunskim pitanjima i dobrom financijskom upravljanju. U uvjetima visoke nezaposlenosti i malog gospodarskog rasta s kojima je suočena Europska unija posebno pozdravljam trud belgijskih vlasti da radi brže pomoći radnicima pokrenu provedbu usluga prilagođenih potrebama pogođenih radnika 1. srpnja 2014., mnogo prije konačne odluke o odobrenju sredstava iz EGF-a za predloženi usklađeni paket. Europski fond za prilagodbe globalizaciji (EGF) osnovan je radi pružanja dodatne potpore radnicima koji su otpušteni slijedom velikih strukturnih promjena u sektoru proizvodnje osobnih automobila koje su utjecale na tržište rada. Također podržavam sufinanciranje paketa usluga koje su prilagođene potrebama za ponovno uključivanje 479 otpuštenih radnika na tržište rada, a uključuju prekvalifikacije, zapošljavanja putem individualnog strukovnog obrazovanja, tečaj strukovnog osposobljavanja. Smatram da je važno da se prilikom provođenja mjera za osposobljavanje i prekvalifikaciju prepoznaju i nadograde posebne vještine i sposobnosti koje su otpušteni radnici stekli radeći u automobilskoj industriji ili radeći za njezine dobavljače. Institucije bi takoder trebale poduzeti veće napore za poboljšanje postupovnih mjera radi ubrzanja mobilizacije sredstava Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji.

Richard Sulík (ECR), písomne - Návrh som nepodporil, keďže zosilňuje presne tie problémy, ktoré sa snaží riešiť. Dotácie pre pracovníkov, ktorí boli prepustení v dôsledku straty konkurencieschopnosti firiem, sú platené z daní ostatných firiem a pracovníkov, a preto logicky ich konkurencieschopnosť znižujú. Jediná skutočná pomoc pre firmy strácajúce konkurencieschopnosť tak je zníženie daní a zníženie regulačného zaťaženia, vďaka čomu budú môcť oveľa efektívnejšie konkurovať firmám mimo Európskej únie.

Kay Swinburne (ECR), in writing. - I voted against this report today, as I am opposed in principle to the use of this European Globalisation Adjustment Fund and, as a result, I cannot support this proposal to mobilise it.

Eleftherios Synadinos (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω τη συγκεκριμένη έκθεση διότι τα κονδύλια αυτά αντί να καταλήξουν στο απολυμένο προσωπικό που τα έχει απόλυτη ανάγκη, θα χορηγηθούν σε εταιρίες ή οργανισμούς (ιδιωτικούς ή κρατικούς) που υποτίθεται ότι θα επανακαταρτίσουν το εν λόγω προσωπικό ή θα το βοηθήσουν στην εύρεση εργασίας. Δηλαδή, ή θα δημιουργήσουν ειδικευμένους άνεργους ή θα παρατείνουν την αγωνία τους.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . - Promjena svjetskih trgovačkih putova zbog globalizacije i pad prodaje novih automobila unutar Europske unije doveli su do gubitka 512 radnih mjesta, te se očekuju još dva vala otpuštanja zbog zatvaranja Fordove tvornice u Genku. To će imati loš učinak na lokalno tržište rada u Flamanskoj regiji, koja već ima visoku stopu nezaposlenosti te nisko obrazovanje i radne kvalifikacije.

Za svakih 100 izgubljenih radnih mjesta unutar Ford Genka, dodatnih 65 radnih mjesta gubi se kod dobavljača iz Linsburga, te još 72 kod dobavljača u ostatku Flamanske regije. Kako bi se izbjegli mnogi problemi koji su nastali prilikom dosadašnjih otpuštanja zbog zatvaranja Fordove tvornice u Genku (štrajkovi, društveno nezadovoljstvo i ostalo) smatram iznimno korisnim upotrebu Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji, jer ćemo tako umanjiti mnoge socijalne probleme prouzrokovane otpuštanjima.

To će dati vremena radnicima da se prilagode novonastaloj situaciji i omogućiti im lakšu tranziciju na tržište rada. Iz gore navedenih razloga podržavam mobilizaciju Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji – EGF/2013/012 BE/Ford Genk iz Belgije.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — Ce midi, la délégation PS du Parlement européen a voté en faveur de le mobilisation de plus d'1,4 millions d'euros pour soutenir les travailleurs de Ford Genk et de l'usine métallurgique Carsid à Charleroi. Cette aide a pour objectif de réorienter professionnellement et de former les 1231 travailleurs victimes des restructurations et licenciements dans leur entreprise. Ce Fonds représente un symbole d'une Europe qui peut être plus solidaire.

Le FEM met chaque année 150 millions d'euros à disposition afin d'accompagner les travailleurs ayant perdu leur emploi suite à des changements structurels majeurs survenus dans le commerce international en raison de la mondialisation. Les fonds sont utilisés pour la formation, le recyclage des travailleurs, des programmes d'aide à la création de leur propre entreprise, etc.

C'est une excellente nouvelle. Le Fonds fait naître un espoir, celui de voir s'amorcer, enfin, la construction d'une Europe sociale. Il est important de comprendre que la précarité et la mise en concurrence des salariés européens entre eux ne constituent pas la norme. Il appartient à l'Europe de garantir la protection des salariés. L'Europe sociale est la seule qui puisse aujourd'hui réconcilier les citoyens avec leurs institutions.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Glasovala sam protiv prijedloga odluke o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji koji se temelji na zahtjevu Belgije pod oznakom EGF/2013/012 BE/Ford Genk za financiranje doprinosa iz EGF-a u iznosu od 570 945 EUR, nakon otpuštanja 512 osoba, od kojih bi se na njih 479 trebale odnositi mjere, u pogonu za sklapanje Ford-Werke GmbH.

Smatram da takvi paketi mjera predstavljaju samo vatrogasne mjere koje ne nude nikakvo dugoročno rješenje za otpuštene radnike s jedne strane i za lošu gospodarsku situaciju u krizom pogođenim sektorima. Naime, smatram da države članice moraju pružati svojim tvrtkama zdravi okvir poslovanja koji će im omogućiti da budu konkurente na globalnom tržištu, što pretpostavlja porezno opterećenje te uklanjanje birokratskih barijera koje koče ulaganje i poslovanje.

U slučaju zahtjeva Belgije za Ford Genk, posebno se suprotstavljam predloženome paketu usluga jer Belgija nije koristila mogućnost financiranja poticaja za osnivanje vlastitih poduzeća, odnosno nije u svojem paketu uključila mjere za poticanje poduzetništva koje bi trebale predstavljati jedan od stupova politike zapošljavanja država članica.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing . - Globalisation has good and bad aspects and it is important to find quick solutions when citizens are affected by that, especially the ones that are losing their jobs. We are conscious that the problems in Ford Genk will also affect its suppliers located in the same geographical area and that it will have a serious impact on the whole Flemish region. I supported this report today in order to give these people a second chance and to assist them with their reintegration into the labour market. This should be dynamic and made available as quickly and efficiently as possible in order to minimise the impact on employment and the local economy.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. - Este fondo europeo es esencial para la garantizar la continuidad de la industria en los países periféricos y la empleabilidad de los trabajadores y trabajadoras de dicho sector. Por ello he votado a favor.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos por los despidos 479 de los 512 despedidos que se produjeron en la planta de montaje de Ford-Werke GmbH, situada en la localidad de Genk, y en diez empresas proveedoras de Ford Genk en Bélgica durante el período de referencia comprendido entre el 1 de julio de 2013 y el 1 de noviembre de 2013.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo ello he decidido votar a favor del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - O relator atesta que, na candidatura em análise da Bélgica, estão reunidas as condições estipuladas no Regulamento FEG, e tomou em consideração outras duas vagas de despedimentos, que se espera ocorram no presente ano – 4 340 na FORD Genk e 2 280 nos seus fornecedores situados na mesma zona geográfica, Flandres.

A indústria automóvel já foi objeto de 17 decisões de mobilização do FEG desde o início do FEG em 2007; em particular, o declínio da quota de mercado da UE na produção de automóveis de passageiros já foi referido em oito decisões anteriores. Globalização que tem na sua essência a crescente integração e interdependência económica de forte liberalização do capital – sobretudo do financeiro – e do comércio ao nível mundial, que é sinónimo de desigualdades, desemprego, aumento da pobreza e intensificação da exploração do trabalho.

Como comprovam as dezenas de candidaturas à mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização aprovadas ao longo dos últimos sete anos, os milhões de desempregados na UE e o aumento exponencial dos níveis de pobreza, a solução não reside nas medidas até agora tomadas, mas sim na rutura com essas políticas, que abra portas a uma Europa de Estados soberanos.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. - Die Entlassungen im Montagewerk Ford-Werke GmbH und bei zehn seiner Zulieferer bestätigen die Krise des europäischen PKW-Produktionssektors. Der zunehmende Rückgang in diesem Sektor hat schwerwiegende Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft, die sich in einer der schwersten Krisen befindet. Daher müssen unbedingt effektive und vor allem spezifische Maßnahmen getroffen werden, um den Betroffenen eine schnelle Wiedereingliederung zu ermöglichen, indem man besonders Aus- und Weiterbildungsplätze für diese spezifischen Arbeitskräfte schafft und versucht, sie als Arbeitnehmer in der europäischen Automobilindustrie unterzubringen. Daher hat eine dementsprechende Fortbildung oberste Priorität. Ich habe in diesem Sinne für den Antrag gestimmt, der eine Inanspruchnahme des EGF vorsieht.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. - Der Globalisierungsfonds wurde eingerichtet, um bei kurzfristig eintretenden Notlagen aufgrund von Missmanagement, der Globalisierung oder der Finanz- und Moralkrise in den Mitgliedstaaten zu helfen. Die Unterstützung umfasst Weiterbildungsmaßnahmen, Beihilfen für Unternehmensgründung, Coaching und Outplacement von entlassenen Arbeitnehmern. Der Globalisierungsfonds ko-finanziert diese Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen zu 50 % oder 65 %, den Restbetrag stellt der betroffene Mitgliedstaat bereit. Damit entwickelt sich die EU-Kommission zu einer gigantischen Arbeitsmarktagentur. Dennoch beschied der Europäische Rechnungshof in einem Sonderprüfbericht, dass dieser «Globalisierungsfonds» nur begrenzten EU-Mehrwert erbringt und durch eine effizientere Regelung ersetzt werden sollte. Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass dieser Globalisierungsfonds nicht der beste Weg sei, um die dringend benötigte spezifische Unterstützung zu leisten. Und trotzdem führt die EU die nachweislich als ineffizient eingestufte Politik fort. Dem kann ich nicht zustimmen.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. - A Bélgica apresentou a candidatura em análise, na sequência de despedimentos na FORD/Genk e em mais dez empresas suas fornecedoras, num total de 512 trabalhadores despedidos. O relator atesta que estão reunidas as condições estipuladas no Regulamento FEG e tomou em consideração outras duas vagas de despedimentos, que se espera que ocorram no presente ano - 4 340 na FORD Genk e 2 280 nos seus fornecedores situados na mesma zona geográfica, Flandres .

A indústria automóvel já foi objeto de 17 decisões de mobilização do FEG desde o início do FEG em 2007; em particular, o declínio da quota de mercado da UE na produção de automóveis de passageiros já foi referido em oito decisões anteriores do FEG bem como as importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial decorrentes da globalização. Globalização que tem na sua essência a crescente integração e interdependência económica, de forte liberalização do capital – sobretudo do financeiro – e do comércio ao nível mundial; que é sinónimo de desigualdades, desemprego, aumento da pobreza e intensificação da exploração do trabalho.

A resposta da UE à crise consubstanciou-se no Euro, no Pacto de Estabilidade e na Estratégia de Lisboa – estabilidade dos preços, consolidação fiscal e desregulamentação dos mercados, e este é o resultado dessas políticas.

9.3.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione: domanda EGF/2013/002 BE/Carsid – Belgio (A8-0017/2014 - Petri Sarvamaa)

Pisemne wyjaśnienia dotyczące głosowania

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. — Ich begrüße die Gewährung eines finanziellen Beitrags aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, den die belgischen Behörden bei der EU im Zuge der Entlassungen beim Stahlhersteller Carsid S.A. beantragt hatten.

Dieser Fonds wurde als Ausdruck der EU-Solidarität eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Der rasche Rückgang des EU-Anteils am weltweiten Stahlmarkt für Rohstahl, ein Rückgang der Stahlnachfrage vonseiten der Automobil- und Baubranche infolge der Wirtschaftskrise sowie ein Anstieg der Produktionskosten setzte in den letzten Jahren insbesondere vielen Regionen zu, in denen die Beschäftigung stark von der traditionellen Schwerindustrie abhängt. Die Entlassungen in der Produktionsanlage von Carsid in der Nähe von Charleroi trafen demnach bedauerlicherweise ein Gebiet, welches sowieso bereits durch einen hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen gekennzeichnet war. Umfangreiche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie ausreichende finanzielle Unterstützung sind hier unabdingbar.

Die durch den Fonds kofinanzierten Maßnahmen umfassen eine Unterstützung bei der Arbeitssuche, eine aktive arbeitsplatzorientierte Beratung sowie verschiedene Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen und sind deshalb mehr als willkommen. Es wäre jedoch wünschenswert gewesen, wenn die Prüfung des Antrags etwas schneller vonstattengegangen wäre, da die Unterstützung durch den Fonds so rasch wie möglich erfolgen sollte.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. - The principle of subsidiarity dictates that decisions should be taken at the closest possible level to the citizen – in this case, at regional or national level. Therefore these projects should not be funded by the European Union.

It is absurd that the arbiters of whether this funding should or should not be given are members of the European Parliament with no detailed knowledge of the situation. This project may well be of benefit to the people in Belgium, but I am not best placed to judge.

The European Globalisation Adjustment Fund should be scrapped, which would give money back to the Member States to decide for themselves about the appropriateness of such funding. Consequently, I had no option but to vote against – even though this may be a worthwhile project.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — En tant que Carolo, c'est évidemment avec satisfaction que j'ai vu un large consensus se dégager au Parlement européen pour approuver l'aide de 911 000 euros accordée par la Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour aider à la réinsertion socio-professionnelle des travailleurs de Carsid. Cette aide européenne a en effet permis, via un préfinancement régional, un accompagnement individualisé des travailleurs avec un résultat satisfaisant à la clé puisque 500 d'entre eux ont retrouvé un emploi, même si parfois précaire, en cette période de crise économique.

Il n'en reste pas moins que 177 personnes n'ont pas retrouvé d'emploi suite à la fermeture d'un haut fourneau victime notamment de la crise de la demande et de la hausse des matières premières créées par la crise économique et bancaire de 2008.

La région de Charleroi a malheureusement été durement frappée par cette crise libérale.

Je resterai par ailleurs bien évidemment extrêmement attentif aux demandes introduites au Fonds pour les licenciements massifs qui se sont déroulés à Caterpillar, St Gobain ou encore Duferco par un patronat bien plus soucieux d'une logique financière que sociale.

Dominique Bilde (NI), par écrit. — Cette demande a pour objet la mobilisation de 911 934 EUR en faveur de la Belgique suite au licenciement de 939 personnes sur le site de production de Carsid S.A. situé à Marcinelle (une des sections de Charleroi).

La mesure concerne plus particulièrement 752 travailleurs, en vue de les réinsérer sur le marché du travail par des formations, des reconversions et des aides individuelles pour l'accompagnement et la recherche d'emplois.

Suite à un recul de la part de l'Union dans la production d'acier brut (de 17,1 % en 2006 à 11,9 % en 2011), quelque 280 000 travailleurs ont perdu leur emploi dans le secteur métallurgique entre 2008 et 2013 (- 20%).

Le secteur de la sidérurgie est donc durement touché en Europe et la concurrence déloyale de certains pays comme la Chine (sur la même période, sa part dans la production d'acier brut est passée de 35,5 % à 46,8 %, soit une hausse de + 32%) entraîne des conséquences graves au niveau de l'emploi dans certaines régions.

Je me suis donc prononcé pour ce texte afin de soutenir ces travailleurs victimes de la mondialisation.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. - Ho approvato con il mio voto la relazione che autorizza la mobilitazione del FEG, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, a favore di 939 lavoratori belgi e di 10 imprese i operanti nel settore siderurgico. In uno scenario difficile per il fare impresa come quello attuale, ogni forma di aiuto, ogni opportunità è una risorsa strategica importantissima che non può essere ignorata o tanto peggio trascurata. In quest'ottica il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, deve essere considerato uno degli strumenti più utili previsti dall'UE che consente di dare una mano concreta a tutti quei lavoratori che hanno perso il proprio impiego a causa della crisi economica.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. - Jag har idag röstat för detta betänkanden.

Det gör jag därför att arbetarna i de aktuella fallen ska ges ekonomiskt stöd för omskolning och/eller andra åtgärder för att finna nya jobb.

Dock vill jag understryka att den omfattande arbetslösheten i EU skulle kunna bekämpas effektivt om man stoppar den åtstramningspolitik som EU-kommissionen och medlemsstaternas regeringar sedan länge bedriver.

För att skapa nya arbetstillfällen i Europa krävs en ny ekonomisk politik med massiva offentliga och miljövänliga investeringar. Det krävs samhällsnyttiga investeringar inom skola, vård och omsorg, men också i infrastruktur, järnväg, kollektivtrafik, energisnåla bostäder och hållbara energisystem.

José Blanco López (S&D), por escrito. - He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 911 934 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 939 trabajadores que han perdido su empleo en la planta de montaje Carsid de la región de Charleroi, destinada a la producción de acero bruto de colada continua, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial derivados de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de formación, orientación profesional y reciclaje. Si bien estas ayudas no son capaces por sí solas de paliar el drama del desempleo en la región de Charleroi, sí constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritarė Europos Globalizacijos Fondo paramos skyrimui Belgijos mieste Šarlerua esančios gamyklos atleistų darbuotojų perkvalifikavimui. Darbuotojai iš gamyklos Carsid SA (Carsid) buvo atleisti dėl globalizacijos sukeltų esminių pasaulio prekybos sistemos struktūrinių pokyčių ir dėl pasauliniu mastu sparčiai mažėjančios Sąjungos rinkos dalies nepertraukiamo liejimo būdu gaminamo neapdoroto plieno gamybos sektoriuje, taip pat dėl nuolat mažėjančios liejimo būdu gaminamo neapdoroto plieno gamybos Sąjungoje. Tai yra susiję su sumažėjusia plieno paklausa automobilių pramonės ir statybos sektoriuose. Prognozuojama, kad atleidus Carsid darbuotojus gerokai pakils nedarbo lygis Šarlerua rajone (buvusi angliakasybos ir plieno gamybos zona, kurioje užimtumas labai priklauso nuo tradicinės sunkiosios pramonės), nes šis rajonas jau ir šiaip pasižymi tuo, kad didelę bedarbių dalį sudaro ilgai darbo ieškantys ir žemo lygio kvalifikaciją bei įgūdžius turintys asmenys. 2012 m. nedarbo lygis Šarlerua rajone buvo 21,6 proc., palyginti su 15,8 proc. vidutiniu nedarbo lygiu Valonijos regione ir 11,2 proc. nedarbo lygiu visoje šalyje.

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Ho votato a favore della mobilitazione del fondo di adeguamento alla globalizzazione. Sono dalla parte dei 939 lavoratori in esubero della Carsid, indotto del gruppo italiano Duferco.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — Le Parlement a décidé d'accepter la demande d'intervention du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation émanant des entreprises de fabrication du métal de la Belgique afin d'aider les salariés de cette entreprise fortement touchée par les conséquences de la mondialisation en matière d'emplois. Les licenciements de nombreux employés de Carsid en Belgique sont dus à une concurrence mondiale exacerbée dans le secteur de l'acier. Les employés licenciés bénéficieront d'une formation qui a pour objectif la réinsertion sur le marché du travail et la recherche d'emploi. J'ai voté en faveur de ce rapport, qui témoigne de la solidarité de l'Union face à certaines conséquences négatives de la mondialisation sur l'emploi.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Oggi ho votato a favore di questa relazione per sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro di 752 lavoratori operanti nel settore dell'acciaio e licenziati dall'impianto di produzione della Carsid con sede a Marcinelle, nei pressi di Charleroi in Belgio, a seguito dei rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione.

La contrazione della domanda di acciaio nel settore automobilistico e edilizio dell'UE in conseguenza della crisi economica e un relativo incremento dei costi di produzione (materie prime, energia, vincoli ambientali, ecc.) hanno nuociuto alla competitività dell'industria siderurgica dell'UE e hanno causato la perdita di un numero elevato di posti di lavoro nel settore dell'acciaio negli ultimi anni a causa della chiusura e della ristrutturazione di impianti da parte di vari produttori di acciaio in Europa. Ad esempio, fra il 2008 e il 2013 il numero di addetti dell'industria metallurgica nell'UE è diminuito di circa 280 000 unità, da 1,44 a 1,16 milioni (-19,4 %).

Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG), che offre un sostegno a coloro che hanno perso il lavoro a seguito di importanti mutamenti strutturali del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione, diventa essenziale visto e considerato che sono sempre più numerose le imprese europee costrette alla chiusura.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. - I diritti di molti lavoratori sono schiacciati da una situazione di crisi globale in cui la differenza sostanziale tra economie diverse determina impoverimento e crisi di interi settori commerciali e industriali, il settore dell'acciaio in Europa è una delle vittime di questa crisi.

La generazione cresciuta dopo la seconda guerra mondiale ha lottato per maggiori garanzie sul posto di lavoro, tali garanzie sono ora svuotate di contenuto sostanziale e i destini di tante persone sono schiacciati da un brusco e repentino cambiamento storico delle dinamiche globali, l'intervento degli Stati è necessario e doveroso nei confronti di chi non ha colpa per ciò che succede ma solo la sfortuna di lavorare in settori che subiscono tale cambiamento.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della domanda, la dodicesima nel quadro del bilancio 2014, per la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) per un importo totale pari a EURO 911 934 EUR per il Belgio.

Il FEG è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale.

La domanda in questione è stata presentata in seguito a 939 esuberi legati alla chiusura dell'impianto di produzione della Carsid SA con sede a Marcinelle, vicino a Charleroi.

Gli esuberi sono dovuti a rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho.

A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social.

Nesta altura em que a Europa está a braços com uma crise financeira, económica e social, sendo o desemprego uma das principais consequências, a União Europeia deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego.

Assim, apoiei o presente relatório referente à mobilização de 911 934 EUR a favor da Bélgica com o objetivo de apoiar a reintegração no mercado de trabalho dos 752 trabalhadores e potenciais beneficiários dos 939 trabalhadores despedidos na empresa Carsid SA.

Lara Comi (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della domanda del collega Sarvamaa in riferimento alla mobilitazione del FEG per un importo totale di 911.934 EUR per il Belgio. Sono d'accordo allo stanziamento di questi fondi per porre rimedio alla questione esuberi legata alla chiusura dell'impianto di produzione della Carsid SA con sede a Marcinelle, vicino a Charleroi. L'Unione predispone strumenti per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale e agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro. E' fondamentale, soprattutto in momenti di difficoltà come quelli odierni, in cui l'Europa si trova ad affrontare, tra le altre problematiche, una grave crisi occupazionale, che ogni contributo e sostegno in tale settore sia dinamico e venga reso disponibile in modo rapido ed efficiente; deve essere in grado di portare avanti una politica di solidarietà nei confronti di tutti i cittadini europei. Essi stanno coraggiosamente combattendo la crisi e per questo è richiesto un sempre maggiore impegno delle Istituzioni di fronte ad ogni nuova situazione difficoltà.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. - The EGF co-funded measures will include individual job-search assistance and training. Such measures will support the reintegration of the workers back into the labour market. I have therefore voted in favour of this report.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - Oggi ho votato a favore di questa relazione per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori dell'impianto di produzione della Carsid SA. In 939 hanno perso il lavoro a causa dei rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione e al rapido declino della quota di mercato dell'Unione nel settore della produzione di acciaio grezzo a colata continua a livello mondiale nonché ad un calo consistente della produzione di acciaio grezzo nell'Unione a causa di una diminuzione della domanda di acciaio nei settori automobilistico e delle costruzioni. Si prevede che 752 persone beneficeranno delle misure del fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos por los 752 despidos que se produjeron en la planta de montaje de Carsid SA situada en la localidad de Marcinelle, cerca de Charleroi, en Bélgica, durante el período de referencia comprendido entre el 28 de septiembre de 2012 y el 28 de enero de 2013.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo ello he decidido votar a favor del presente informe.

Miriam Dalli (S&D), in writing. - I note that this application by Belgium relates to over 900 redundancies at the production plant of Carsid SA («Carsid») located in Marcinelle near Charleroi in Belgium due to major structural changes in world trade patterns due to globalisation between 28 September 2012 to 28 January 2013. The Commission has concluded that the application meets the conditions for deploying the EGF.

The coordinated package of personalised services to be co-funded includes the following measures for the reintegration of 752 redundant workers into employment. In order to mobilise the Fund, the Commission has submitted a transfer request to the Budget Authority for a global amount of EUR 911 934. Hence I voted in favour of this proposal.

Rachida Dati (PPE), par écrit. — Confrontée à des licenciements dans l'industrie sidérurgique, la Belgique a fait appel au Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Les fonds débloqués doivent constituer une aide complémentaire effective et concrète pour les travailleurs licenciés. Les services personnalisés doivent leur apporter une réelle plus-value afin de les accompagner dans leurs efforts de réinsertion sur le marché du travail.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. — Créé en 2006, le fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) vise à aider à la réintégration des travailleurs ayant perdu leur emploi en raison des évolutions du commerce mondial. En 2009, son champ d'application a été élargi afin d'y inclure les victimes de la crise financière. Cette demande, présentée par la Belgique, vise des licenciements au sein du secteur sidérurgique. Il s'agit d'aider 752 salariés qui ont perdu leur emploi à la suite du licenciement de 939 personnes consécutif à la fermeture du site de Carsid SA à Marcinelle. L'aide apportée s'élèvera à 911 934 euros et permettra de cofinancer des mesures actives sur le marché du travail telles que l'aide individuelle à la recherche d'emploi, la formation et la reconversion,… Cette aide n'est certes pas à la hauteur du drame vécu par les travailleurs licenciés mais elle est le signe que l'Europe, à défaut de l'avoir empêchée, est sensible à leur sort. Je déplore cependant la durée de la procédure d'examen de ce dossier par la Commission.

Cette demande a obtenu mon soutien ainsi que le soutien du Parlement européen.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . - Az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alapot azért hozták létre, hogy kiegészítő támogatást nyújtson a világkereskedelemben bekövetkezett főbb strukturális változások következményei által sújtott munkavállalóknak. A belga hatóságok kérelemmel fordultak az Európai Bizottsághoz a Carsid SA gyárban bekövetkezett elbocsátások miatt, melyek a globalizáció hatására bekövetkezett jelentős strukturális változásokhoz kapcsolódnak, és az Unió világpiaci részesedésének gyors csökkenésével és az öntött nyersacél-gyártás Unión belüli folyamatos csökkenésével függnek össze, mivel a gépjárműipari ágazatban és az építőiparban lecsökkent az acél iránti igény; Bizottság javaslata 911 934 euró igénybevételét tartalmazza az alapból a Bizottság számára technikai támogatás céljából. A belga hatóságok szerint a 2013. október 1-jén megkezdett intézkedések összehangolt, személyre szabott szolgáltatási csomagot és aktív munkaerő-piaci intézkedéseket alkotnak, amelyek a munkavállalók munkaerő-piaci visszailleszkedésére irányulnak. A jelentést a plenáris szavazáson támogattam.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple paño caliente sobre la hemorragia que se cobra cada mes, en términos de despidos masivos, esta Europa de los Mercados y los Capitales. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción característicos de la Tercera Revolución Industrial hacen que cada vez resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing. - The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. I voted in favour of this report because it is a means by which the EU can give valuable help to local economies hard hit by company closures. I regret that the government has not taken advantage of this fund in Wales.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. - O FEG foi criado para fornecer suporte adicional aos trabalhadores despedidos na sequência de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização ou crise financeira e ajudá-los a encontrar novos empregos. Entre 2014 e 2020, o limite máximo anual do fundo é de 150 milhões euros. Aos trabalhadores despedidos são oferecidos medidas tais como suporte para a criação de empresas, assistência na procura de emprego, orientação profissional e vários tipos de formação. A Bélgica apresentou a candidatura EGF/2013/02 BE/Carsid na sequência de 939 despedimentos, prevendo-se que 752 pessoas venham a participar nas medidas, no contexto do encerramento da unidade de produção da empresa Carsid SA, situada em Marcinelle, nas proximidades de Charleroi, durante o período de referência de 28.09.2012 a 28.01.2013. Os despedimentos na unidade de produção da empresa Carsid SA estão relacionados com as importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial decorrentes da globalização, com o declínio acelerado da quota de mercado da União no setor da produção de aço bruto em vazamento contínuo a nível mundial e com uma diminuição significativa da produção de aço bruto em vazamento na União devido a uma descida na procura de produtos siderúrgicos nos setores automóvel e da construção. Nesta mobilização do FEG foram concedidos 911 934 euros . Votei favoravelmente.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - Esta é a segunda candidatura da Bélgica que estamos a analisar nesta sessão plenária. Refere-se ao despedimento de 939 trabalhadores, relacionado com o encerramento da unidade de produção da empresa Carsid SA, situada nas proximidades de Charleroi. Esta empresa produzia brames de aço usados na produção de produtos usados na construção, em equipamentos de transporte e no sector automóvel.

A justificação apresentada para este despedimento não difere do que tanta vez temos visto: as importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial decorrentes da globalização, com o declínio acelerado da quota de mercado.

Este despedimento agravou, significativamente, a situação de desemprego na zona de Charleroi (uma antiga zona mineira de carvão e produção de aço, em que o emprego está fortemente dependente da indústria pesada tradicional), que se caracteriza por uma elevada percentagem de desemprego de longa duração.

Esta é a consequência da desindustrialização, fruto das políticas de destruição do tecido produtivo e da financeirização do capital, tendo como primeiro e único objetivo o lucro mais fácil e mais rápido.

A solução não reside nas medidas até agora tomadas, mas na rutura com estas políticas, que abra portas a uma Europa de progresso e justiça social, dos trabalhadores e dos povos.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. - Esprimo voto favorevole per l'intervento a favore di 939 esuberi alla Carsid (produttori di lastre d'acciaio) di Charleroi per 911.934 euro.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω την έκθεση με την πρόταση ψηφίσματος, διότι τα μέτρα αυτά είναι ανεπαρκέστατα για την αντιμετώπιση της ανεργίας. Επίσης τα χρήματα, στο μεγαλύτερο μέρος, δεν καταλήγουν στους απολυμένους που τα έχουν ανάγκη, αλλά σε διάφορες εταιρείες παροχής συμβουλών και επαγγελματικού προσανατολισμού. Αποτελούν εν τέλει τα μέτρα αυτά κοροϊδία προς τους απολυμένους που πλήττονται από την πολιτική λιτότητας που επιβάλλει η ίδια η Ευρωπαϊκή Ένωση.

Ashley Fox (ECR), in writing . - I voted against this application for the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund. I support measures that create growth and jobs, but the Globalisation Adjustment Fund is simply a waste of taxpayers' money. There is no evidence that it offers value for money in terms of reintegrating redundant workers back into the labour market.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito . - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple parche que se cobra cada mes, en términos de despidos masivos, en esta Europa en la que los intereses de las grandes empresas están por encima de los intereses de la ciudadanía. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción característicos de la Tercera Revolución Industrial hacen que cada vez resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Marian Harkin (ALDE), in writing. - I support the need to have a European instrument to assist redundant workers. I am glad that Parliament fully supported the setting up of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) as part of the MFF for 2014 to 2020. I voted in favour of the Carsid application for EUR 911 934 for the 939 steel workers made redundant due to the closure of the Carsid SA production plant. The Charleroi area's high reliance on the steel production industry, which has in turn been severely impacted by a decline in the construction and automotive sectors as a result of the crisis, requires a fast response and measures to combat long-term unemployment and encourage reintegration into employment. I hope that this will be achieved by the personalised measures to be implemented for the workers.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito . - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple parche, en términos de despidos masivos, en esta Europa en la que los intereses de las grandes empresas están por encima de los intereses de la ciudadanía. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción característicos de la Tercera Revolución Industrial hacen que cada vez resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za prijedlog rezolucije zato što će otpuštanje 939 radnika poduzeća Carsid SA znatno utjecati na nezaposlenost na području belgijskog grada Charleroi (u blizini kojeg se poduzeće nalazi) čija je stopa dugoročne nezaposlenosti prešla 20%.

Radnici Carsida izloženi su i opadanju proizvodnje lijevanog sirovog čelika u Uniji, što dodatno ugrožava njihovo stanje na tržištu rada. Otpuštanje u proizvodnom postrojenju Carsida predstavlja veliki problem za lokalno stanovništvo, a financijska pomoć Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji adekvatna je mjera prema ublažavanju te situacije.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — Il est important de soutenir les salariés qui perdent leur emploi subitement en raison d'une crise financière et économique globale. Nous devons les aider à retrouver le chemin de l'emploi. Cette aide de 911 934 euros permettra aux salariés licenciés du site de production de Carsid de production d'acier brut en Belgique de bénéficier de programme de formation personnalisée afin de faciliter leur retour à l'emploi.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai soutenu la résolution portant sur la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation introduite par la Belgique concernant des licenciements intervenus dans l'entreprise d'acier brut Carsid S.A. près de la ville de Charleroi. Ce Fonds a été créé pour favoriser la réinsertion sur le marché de travail des travailleurs victimes des modifications de la structure du commerce international résultant de la mondialisation, ou de la crise financière. Ainsi, je me félicite de l'adoption de cette aide financière de près de 912 000 EUR.

Afzal Khan (S&D), in writing. - I voted in favour of mobilisation of the Fund, as I support providing assistance for the reintegration into the labour market of redundant workers who lost their jobs as a result of globalisation and a rapid decline of the Union's market share in the production sector for continuously-cast crude steel.

Béla Kovács (NI), írásban . - Az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alapot azért létesítették, hogy kiegészítő támogatást nyújtson a világkereskedelemben történő változások következményei által sújtott munkavállalóknak. Keretösszege 150 millió EUR. Eddig ebből a keretből Magyarország egyetlen alkalommal sem részesült, pedig nagyon komoly munkanélküliség keletkezett hazámban az EU centrumországai és az USA által mesterségesen generált válság következtében. Csak olyan ország támogatása fogadható el, mely elszenvedője a válság folyamatnak. Itt egy belga cég kért támogatást, ezért nemmel szavaztam, hiszen Belgium a válság egyik okozója, és az új EU-tagállamok gyarmatosításának haszonélvezője.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente la relazione dell'on. Petri Sarvamaa che prevede un sostegno ad alcune aziende del Belgio attive nella produzione di acciaio grezzo. Nello specifico, la relazione prevede lo stanziamento di risorse necessarie per il reinserimento nel mercato del lavoro degli esuberi verificatisi presso l'impianto di produzione della Carsid SA («Carsid») con sede a Marcinelle. La presente relazione si aggiunge ad altre tre approvate oggi, tutte volte alla medesima finalità: sostenere i lavoratori in difficoltà a causa della crisi.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos por los 752 despidos que se produjeron en la planta de montaje de Carsid SA situada en la localidad de Marcinelle, cerca de Charleroi, en Bélgica, durante el período de referencia comprendido entre el 28 de septiembre de 2012 y el 28 de enero de 2013.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo ello he decidido votar a favor del presente informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. - Los efectos que ha tenido la globalización en sectores como el del automóvil se han visto extrapolados a sectores relacionados como el del acero. Esto, sumado a la crisis que ha afectado especialmente a sectores demandantes de acero como la construcción, ha provocado una gran recesión en este sector.

El 5 de septiembre de 2014 la Comisión aprobó la solicitud de Bélgica de movilización del FEAG para apoyar la reinserción en el mercado laboral de los trabajadores despedidos en la planta de montaje de Carsid SA.

Se trata de una ayuda de 911 934 euros destinados a la prestación de servicios para ayudar a la reinserción laboral de 752 de los trabajadores despedidos de la planta.

Ivana Maletić (PPE), napisan. - Zbog značajnih strukturnih promjena u tokovima svjetske trgovine te rastućeg trenda smanjenja tržišnog udjela Unije u sektoru kontinuirano lijevanog sirovog čelika i smanjene proizvodnje lijevanog sirovog čelika doneseno je Izvješće o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji za pomoć radnicima koji su izgubili posao zbog zatvaranja proizvodnog postrojenja Carsid SA koje se nalazi u mjestu Marincelle u blizini grada Charleroi.

Europski fond za globalizaciju osnovan je kako bi se omogućila dodatna podrška radnicima koji su zahvaćeni posljedicama strukturnih promjena uslijed globalizacije. Ovim Izvješćem želi se osigurati iznos od 900.000 eura kojim bi se pružila pomoć otpuštenim radnicima u vidu individualne pomoći u traženju posla te osposobljavanja i prekvalifikacije za nova radna mjesta te sam ga podržala.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Es nobalsoju par, jo tāda bija arī EP sociālistu politiskās grupas nostāja.

David Martin (S&D), in writing. - I supported this package. Decrease in demand in steel in the automotive and construction sectors in the EU as a consequence of the economic crisis and a relative increase of production costs (raw materials, energy, environmental constraints, etc.) – these factors have harmed the competiveness of the EU's steel industry and have led to a high number of job losses in the steel sector in recent years due to plant closures and restructuring by several steel manufacturers in Europe. For instance, between 2008 and 2013, the number of persons employed in the metallurgic industry (NACE Rev. 2 division 24 «Manufacture of basic metals») in the EU-27 decreased by around 280 000 from 1.44 million to 1.16 million (- 19.4 %).

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto . - Ho votato favorevolmente la relazione sul Fondo Europeo di adeguamento alla globalizzazione, per il reintegro dei 939 dipendenti licenziati a seguito della chiusura dell' impianto di produzione della Carsid in Belgio. Il FEG deve essere considerato uno strumento fondamentale della UE per tutti i lavoratori che hanno perso il proprio impiego a causa della crisi economica e finanziaria.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Ho votato a favore della relazione del collega Sarvamaa per esprimere ancora una volta la mia vicinanza e sostegno ai lavoratori che risentono delle conseguenze di rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale. Alla luce dei 939 esuberi presso lo stabilimento di produzione di Carsid SA credo sia fondamentale reintegrare questi lavoratori dando loro la possibilità di poter sviluppare nuove competenze e reinserirsi nel mercato del lavoro.

Georg Mayer (NI), schriftlich. - Die zahlreichen Entlassungen, die aus der Schließung der Produktionsanlage Carsid SA resultieren, stehen im Zusammenhang mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung. Die Verluste in diesem Wirtschaftszweig verdeutlichen den raschen Rückgang des europäischen Marktanteils in der Stahlproduktion und den gleichzeitigen Anstieg des Marktanteils von Ländern wie China. Umso wichtiger wird es sein, eine effektive Strategie der Union für die Stahl erzeugende Industrie zu beschließen, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Aus diesen Erwägungen habe ich in diesem Fall für die Inanspruchnahme des EGF gestimmt.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit . – Le fond d'aide à la mondialisation joue son rôle destructeur. Au lieu d'aider les travailleurs, il encourage les actionnaires et les Etats à adhérer à l'irresponsabilité sociale du libéralisme forcené. La demande porte sur 939 licenciements survenus sur le site de production d'acier brut de Carsid SA («Carsid»), en Belgique, dont 752 travailleurs visés par les mesures cofinancées par le FEM. Les autorités belges font valoir que la crise économique a lourdement pesé sur le secteur de la manufacture dans l'ensemble de l'Union européenne: dans l'UE-27, entre 2008 et 2013 par exemple, quelque 280 000 travailleurs ont perdu leur emploi dans l'industrie métallurgique. Mais sans remettre en cause le modèle économique qui est la cause de la désindutrialisation de l'Europe, et il ne propose pas le seul remède efficace: le protectionnisme solidaire. Le gouvernement belge comme l'UE traitent les symptômes sans s'attaquer jamais aux causes du mal. Je m'abstiens pour ne pas priver les travailleurs belges de ce fond.

Nuno Melo (PPE), por escrito. - A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à Bélgica que apresentou a candidatura EGF/2013/02 BE/Carsid a uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 939 despedimentos, prevendo-se que 752 pessoas venham a participar nas medidas, no contexto do encerramento da unidade de produção da empresa Carsid SA (Carsid), situada em Marcinelle, nas proximidades de Charleroi, na Bélgica, durante o período de referência de 28 de setembro de 2012 a 28 de janeiro de 2013.

Roberta Metsola (PPE), in writing. - The European Union has set up legislative and budgetary instruments in order to provide additional support to workers who have been affected by the consequences of major structural changes in world trade patterns due to globalisation and to assist the reintegration of the same workers back into the labour market. The report cites how the number of jobs in southern Hainaut of Belgium has declined by 15.3% between 2007 and 2012, particularly in sectors where companies often employ a large number of workers. Additionally, these workers will likely have to retrain to find alternative employment. Therefore, I have voted in favour of the Carsid application.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Le secteur sidérurgique doit faire face à de graves difficultés économiques en Europe. La S.A.Carsid n'est pas épargnée et souffre de la baisse généralisée de la demande d'acier dans les secteurs de l'automobile et de la construction. En décidant, via le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, de venir en aide financièrement aux travailleurs licenciés de la société belge CARSID S.A., l'Europe démontre son véritable potentiel d'aide en faveur de la réinsertion des travailleurs sur le marché du travail. Il est indispensable de venir en aide à nos travailleurs, de leur assurer des emplois stables et durables sur le long terme.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. - I voted in favour of the Report on the Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund for the mobilisation of the EGF in Belgium for the support and reintegration in the labour market of workers made redundant in the production plant of Carsid SA («Carsid»). The fund will help 752 redundant workers to get back into employment through job-search assistance, training and retraining programmes.

Giulia Moi (EFDD), per iscritto . - Il Belgio ha presentato la domanda EGF/2013/02 BE/Carsid per ottenere un contributo finanziario richiesto a titolo del FEG di importo pari a EUR 911 934 in seguito a 939 esuberi legati alla chiusura dell'impianto di produzione della Carsid SA con sede a Marcinelle.

Poiché il sostegno finanziario va a favore di 752 lavoratori in esubero e mira ad agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro, il mio voto è stato positivo.

Sophie Montel (NI), par écrit . – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour 752 des 939 personnes licenciées après la fermeture du site de production de Carsid S.A. situé à Marcinelle (l'une des sections de Charleroi).

Ces licenciements sont le résultat concret de modifications structurelles importantes intervenues dans le secteur sidérurgique en Europe. Ainsi, la diminution de la production européenne d'acier brut issu de la coulée (- 13,4% entre 2006 et 2011) est directement liée à une baisse de la demande de la filière automobile ou encore de la filière du bâtiment. Face à la concurrence directe des pays à bas coût de production (par exemple, la Chine et l'Inde), ce sont environ 280 000 personnes qui ont perdu leur travail dans l'industrie métallurgique européenne entre 2008 et 2013.

À noter également que le sud du Hainaut (région de Charleroi) et les régions voisines sont particulièrement touchées par la baisse des activités manufacturières, phénomène qui rend la reconversion des personnes licenciées indispensable pour espérer retrouver un emploi. Cette aide servant à cofinancer des mesures individuelles de formation et de reconversion, j'ai voté pour afin de ne pas priver ces victimes des avantages de la mondialisation et de l'ultralibéralisme de ce fond.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce texte qui prévoit la mobilisation de 911 934 euros en faveur des anciens salariés de Carsid en Belgique. La société Carsid produisait des brames d'acier destinées à être transformées sur des sites appartenant au groupe Duferco en Belgique. La production était principalement utilisée dans les industries de la construction, du transport, de l'automobile et de l'équipement. L'ensemble de ces secteurs a été fortement atteint par la crise en Europe et l'entreprise n'a pas pu faire face à la baisse des commandes. Je souhaite que le Parlement européen se prononce vite sur un ensemble de mesures qui permettra aux entreprises européennes de regagner de la compétitivité face aux entreprises étrangères.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport compte-tenu de l'importance, en ces temps de crise économique, du soutien de l'UE aux travailleurs dont les entreprises ont particulièrement souffert. Le secteur métallurgique est le symbole des grandes mutations à l'oeuvre dans l'organisation du commerce mondial; nous ne le savons que trop en France. Il est donc logique que l'UE apporte son aide et donne les moyens à la population de se reconvertir.

Dan Nica (S&D), în scris. - Am votat pentru mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare: pentru cererea EGF/2013/002 BE/Carsid – Belgia.

Belgia a solicitat contribuția financiară din partea FEG în urma concedierii a 939 de lucrători, dintre care 752 de lucrători fiind vizați să participe la măsurile în cauză. Concedierile au survenit după închiderea uzinei de producție Carsid S.A. în perioada de referință septembrie 2012 și ianuarie 2013.

Disponibilizările efectuate în cadrul uzinei Carsid sunt legate de schimbările structurale majore intervenite la nivel mondial ca urmare a globalizării, de declinul rapid al cotei de piață pe care o deține Uniunea la nivel mondial în sectorul producției de oțel brut obținut prin turnare continuă, precum și de scăderea constantă a producției de oțel turnat brut la nivelul Uniunii, ca urmare a reducerii cererii de oțel în sectorul automobilelor și în cel al construcțiilor.

Producția de oțel brut obținut prin turnare continuă din UE-27 a scăzut cu 13,4% între 2006 și 2011, iar cota de piață a UE-27 în același interval de timp a scăzut cu 30,7%. Din păcate, sectorul siderurgic din Europa este expus la dificultăți economice serioase și, în calitate de coordonator S&D pentru industrie, cercetare și energie, subliniez necesitatea investițiilor în acest sector pentru a relansa producția de oțel în EU.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. - Durch die Inanspruchnahme des Fonds soll einem Unternehmen der Stahlindustrie wieder Handlungsspielraum gewährt werden. Die zahlreichen Entlassungen, die aus der Schließung der Produktionsanlage Carsid SA resultieren, stehen im Zusammenhang mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung. Die Verluste in diesem Wirtschaftszweig verdeutlichen den raschen Rückgang des europäischen Marktanteils in der Stahlproduktion und den gleichzeitigen Anstieg des Marktanteils von Ländern wie China. Die Stahlindustrie stellt allerdings seit jeher das Rückgrat unserer industriellen Produktion dar. Daher ist es ganz entscheidend, eine effektive Strategie der Union für die Stahl erzeugende Industrie zu beschließen – nicht zuletzt auch, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Aus diesen Erwägungen habe ich in diesem Fall für die Inanspruchnahme dieses Fonds gestimmt.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Considerando che la proposta di decisione concernente la mobilitazione del FEG in favore del Belgio, è finalizzata a sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori licenziati dall'impianto di produzione della Carsid SA a causa dei cambiamenti strutturali del commercio internazionale; considerando che la contrazione della domanda di acciaio nel settore automobilistico e edilizio dell'UE ha influito negativamente sulla competitività delle industrie siderurgiche europee; concordando che la perdita di un numero elevato di posti di lavoro nel settore dell'acciaio possa avere rilevanti ripercussioni sul tasso di disoccupazione dell'economia locale, ho espresso il mio voto favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit. — Je regrette ce système pervers par lequel l'Union européenne, d'un côté, détruit l'environnement économique et, de l'autre, verse quelques subventions compensant mal les difficultés que sa politique a générées.

Si je n'hésite pas à soutenir les créateurs d'emplois, je déplore que l'Union les mette en situation de devoir demander de l'aide pour survivre. À quand une politique rationnelle qui protégerait entreprises et travailleurs grâce à des frontières maîtrisées? Prendre quelques mesurettes pour réduire les effets quand on ne cesse d'aggraver les causes n'a aucun sens.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Podržao sam izvješće kolege Petri Sarvamaae. Zbog strukturnih reformi koje obuhvaćaju sektor metaloprerađivačke industrije, broj otkaza je nažalost svakodnevno u porastu. Ovaj prijedlog mobilizacije sredstva iz EGF-a u iznosu od 911 934 € za cilj ima sanaciju štete nastale otpuštanjem 752 radnika. Ovim paketom planira se subvencionirati postupak prekvalifikacije osoba zaposlenih u metaloprerađivačkoj industriji te individualno pomoći svakom radniku u pronalasku novog zaposlenja.

Podržavam postupak ubrzavanja povlačenja sredstava iz EGF-a. Proteklo je nekoliko godina kako bi se odobrila pomoć ovom poduzeću. Nažalost, ova kriza uzrokovana je krizom u prodaji novih vozila. Glavni izvoznik Carsida su velike automobilske tvornice. One su trenutno u padu potražnje za lijevanim čelikom. Europska unija je u razdoblju od 2006.-2011. godine zabilježila pad potražnje od 13,4% za lijevanim čelikom. Svjetsko tržište čelika nije doživjelo pad, već je poraslo za 25,1%. Konkurentnost Europske unije uvelike je smanjena.

Podržavam blisku suradnju socijalnih partnera i europskih institucija. Uloga sindikata u pregovorima je vrlo važna kako bi se pronašao zajednički jezik na putu pomoći otpuštenim radnicima. Grad Charleroi ovim otpuštanjima dolazi do stope nezaposlenosti od 21,6%. Ovo je znatno iznad nacionalnog prosjeka nezaposlenosti od 11,2%.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. - Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) ha come scopo di dare un sostegno ulteriore ai lavoratori di imprese che soffrono della negativa congiuntura e di cambiamenti strutturali importanti del commercio mondiale. Per questa ragione, l'azione a favore dei lavoratori che sono stati licenziati dalla Carsid SA (le imprese siderurgiche hanno particolarmente sofferto di un calo della domanda di acciaio in questi anni) è valida e permetterà ad un folto gruppo di lavoratori di meglio reinserirsi nel mercato del lavoro con azioni mirate a riqualificarsi.

Jiří Pospíšil (PPE), písemně. - I dnes jsem podpořil usnesení týkající se uvolnění prostředků z Evropského fondu pro přizpůsobení se globalizaci. Určité pochyby ve mne ovšem vyvolává fakt, že většina prostředků míří do starých členských zemí, přestože globalizace se dotýká stejným způsobem i nových členských států. Věřím, že mne další rozdělování prostředků z tohoto fondu přesvědčí, že rozdělování probíhá vyváženě.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. - Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da hier zum wiederholten Male Gelder des Globalisierungsfonds für Arbeitsmarktmaßnahmen zweckentfremdet werden. Hier wären die Nationalstaaten gefragt, eventuelle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu ergreifen, soweit notwendig und gewünscht.

Die EU ist im konkreten Fall nicht zuständig und überschreitet zum wiederholten Male ihre Kompetenzen.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Le secteur sidérurgique est un secteur gravement touché en raison d'une grande baisse de la demande dans l'Union, et de la variation de ses prix sur le plan international. Les conséquences sont donc très lourdes pour les employés, à fortiori lorsque comme dans la région de Charleroi, les optiques de reconversion sont difficiles. Je vote donc en faveur de la mobilisation du fonds d'ajustement à la mondialisation afin, notamment, d'inciter la création d'entreprise.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 911 934 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 939 trabajadores que han perdido su empleo en la planta de montaje Carsid de la región de Charleroi, destinada a la producción de acero bruto de colada continua, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial derivados de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de formación, orientación profesional y reciclaje. Si bien estas ayudas no son capaces por sí solas de paliar el drama del desempleo en la región de Charleroi, sí constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados. En todo caso, sería deseable mejorar la dotación financiera de estas ayudas en próximas ocasiones.

Claude Rolin (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) pour les travailleurs de Carsid dont je connais que trop bien la situation. L'utilisation de cette enveloppe va permettre de fournir une aide individuelle à ces travailleurs et les aider à retrouver le chemin de l'emploi. Cela dit, si l'importance de ce fonds pour l'accompagnement des travailleurs n'est plus à démontrer, je reste critique sur deux points. Tout d'abord, le fait que le FEM ne puisse intervenir que lorsque plus de 500 travailleurs ont été licenciés par une seule entreprise (fournisseurs et producteurs en aval compris) me semble trop réducteur. De nombreux travailleurs ont vu leur entreprise de plus petite taille fermer ses portes et n'ont dès lors pu bénéficier de ce fonds. Je souhaite donc que ce seuil de 500 travailleurs soit revu à la baisse. De plus, la mobilisation effective des fonds prend beaucoup trop de temps alors que c'est au moment où ils perdent leur emploi que les travailleurs ont besoin d'être soutenus. Je demande donc à ce que le processus décisionnel visant à mobiliser le FEM soit accéléré.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. - La domanda in esame, la dodicesima nel quadro del bilancio 2014, si riferisce alla mobilitazione del FEG per un importo totale di 911.934 EUR per il Belgio.

La domanda riguarda esuberi legati alla chiusura dell'impianto di produzione della Carsid SA («Carsid») con sede a Marcinelle, vicino a Charleroi.

Ho votato a favore per difendere il lavoro delle aziende interessate e sostenere la crescita della regione.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho votato in maniera favorevole in quanto si tratta di un intervento economico, per una cifra pari a novecento undicimila euro, a seguito di 939 esuberi operati dalla ditta Carsid di Charleroi

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple paño caliente sobre la hemorragia que se cobra cada mes, en términos de despidos masivos, esta Europa de los Mercados y los Capitales. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción característicos de la Tercera Revolución Industrial hacen que cada vez más resulte difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos por los 752 despidos que se produjeron en la planta de montaje de Carsid SA situada en la localidad de Marcinelle, cerca de Charleroi, en Bélgica, durante el período de referencia comprendido entre el 28 de septiembre de 2012 y el 28 de enero de 2013.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de los trabadores y trabajadoras en el contexto del elevado desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo ello he decidido votar a favor del presente informe.

Siôn Simon (S&D), in writing. - I welcome today's vote on the mobilisation of the EGAF to support the reintegration in the labour market of Belgian workers made redundant in the production plant of Carsid SA («Carsid»). It concerns 939 redundancies in Carsid SA, located at Marcinelle near Charleroi in Belgium.

A total amount of EUR 911 934 in EGAF aid will support 752 workers targeted for EGAF co-funded measures during the reference period from 28 September 2012 to 28 January 2013.

The UK has never made an application under this fund. UK workers therefore receive none of this support.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. - EU je uspostavila zakonodavne i proračunske instrumente kako bi pružila dodatnu potporu radnicima koji su pogođeni posljedicama velikih promjena u svjetskim trgovinskim tokovima, ali i kako bi im se pomoglo pri ponovnom uključivanju na tržište rada. Financijska pomoć koju Unija pruža otpuštenim radnicima trebala bi biti dinamičnija i dostupnija što je brže moguće, a sve u skladu sa Zajedničkom izjavom Europskog parlamenta, Vijeća i Komisije usvojenom 17. srpnja 2008. Podržavam prijedlog jer je odraz sporazuma koji su postigli Parlament i Vijeće o ponovnom uvođenju kriterija za mobilizaciju fonda u slučaju krize, ali također jer se radi i o povećanju učinkovitosti pri postupanju sa zahtjevima za mobilizaciju. Belgija je podnijela zahtjev za finacijsku pomoć iz EGF-a nakon otpuštanja 939 radnika, pri čemu se očekuje da će 752 osoba biti obuhvaćeno mjerama, u vezi sa zatvaranjem proizvodnog postrojenja poduzeća Carsid SA. Napominjem, postoji opasnost da će zbog otpuštanja u Carsidu nezaposlenost u području grada znatno porasti. Zato podržavam prijedlog na temelju Uredbe o EGF-u i slažem se s Komisijom da su uvjeti iz Uredbe o EGF-u ispunjeni te da Belgija ima pravo na financijsku pomoć u skladu s tom Uredbom.

Richard Sulík (ECR), písomne - Pri tomto návrhu som hlasoval proti, keďže je pre ekonomiku Európskej únie a jej konkurencieschopnosť škodlivý. Nepochybujem o tom, že 911 934 eur 939 prepusteným pracovníkom môže pomôcť. No na túto pomoc sa budú musieť poskladať všetci daňovníci Európskej únie, čo zodpovedajúco zníži ich konkurencieschopnosť. A to je presný opak toho, čo sa Európska únia týmto príspevkom snaží dosiahnuť.

Kay Swinburne (ECR), in writing. - I voted against this report today, as I am opposed in principle to the use of this European Globalisation Adjustment Fund and, as a result, I cannot support this proposal to mobilise it.

Eleftherios Synadinos (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω τη συγκεκριμένη έκθεση διότι τα κονδύλια αυτά αντί να καταλήξουν στο απολυμένο προσωπικό που τα έχει απόλυτη ανάγκη, θα χορηγηθούν σε εταιρίες ή οργανισμούς (ιδιωτικούς ή κρατικούς) που υποτίθεται ότι θα επανακαταρτίσουν το εν λόγω προσωπικό ή θα το βοηθήσουν στην εύρεση εργασίας. Δηλαδή ή θα δημιουργήσουν ειδικευμένους άνεργους ή θα παρατείνουν την αγωνία τους.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . - S obzirom na to da je Belgija podnijela zahtjev za financijsku pomoć iz EGF-a nakon otpuštanja 939 radnika, a očekuje se da će 752 osobe biti obuhvaćene mjerama u vezi sa zatvaranjem proizvodnog poduzeća Carsid SA, smatram da je potrebno smanjiti trajanje uvodnog razdoblja kako bi EGF djelovao što brže.

No, bitno je navesti da je EGF osnovan radi pružanja potpore radnicima koji su otpušteni kao višak slijedom strukturnih promjena u tokovima svjetske trgovine nastalim zbog globalizacije, te je njegovim sredstvima moguće sufinancirati samo aktivne mjere na tržištu rada koje vode dugoročnom zaposlenju, te se njima ne smiju zamijeniti aktivnosti za koje su nadležna poduzeća prema nacionalnom pravu ili kolektivnim ugovorima, ni mjere za restrukturiranje.

Zbog svega navedenog podržavam prijedlog te bi se sredstva iz EGF-a trebala mobilizirati radi pružanja financijskog doprinosa u vezi sa zahtjevom koji je podnijela Belgija.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. — Ce midi, la délégation PS du Parlement européen a voté en faveur de le mobilisation de plus d'1,4 millions d'euros pour soutenir les travailleurs de Ford Genk et de l'usine métallurgique Carsid à Charleroi. Cette aide a pour objectif de réorienter professionnellement et de former les 1231 travailleurs victimes des restructurations et licenciements dans leur entreprise. Ce Fonds représente un symbole d'une Europe qui peut être plus solidaire.

Le FEM met chaque année 150 millions d'euros à disposition afin d'accompagner les travailleurs ayant perdu leur emploi suite à des changements structurels majeurs survenus dans le commerce international en raison de la mondialisation. Les fonds sont utilisés pour la formation, le recyclage des travailleurs, des programmes d'aide à la création de leur propre entreprise, etc.

C'est une excellente nouvelle. Le Fonds fait naître un espoir, celui de voir s'amorcer, enfin, la construction d'une Europe sociale. Il est important de comprendre que la précarité et la mise en concurrence des salariés européens entre eux ne constituent pas la norme. Il appartient à l'Europe de garantir la protection des salariés. L'Europe sociale est la seule qui puisse aujourd'hui réconcilier les citoyens avec leurs institutions.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Glasovala sam protiv prijedloga odluke o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji koji se temelji na zahtjevu Belgije EGF/2013/02 BE/Carsid za financijsku pomoć iz EGF-a nakon otpuštanja 939 radnika, pri čemu se očekuje da će 752 osobe biti obuhvaćene mjerama, u vezi sa zatvaranjem proizvodnog postrojenja poduzeća Carsid SA («Carsid») koje se nalazi u mjestu Marcinelle.

Smatram da takvi paketi mjera predstavljaju samo vatrogasne mjere koje ne nude nikakvo dugoročno rješenje za otpuštene radnike s jedne strane i za lošu gospodarsku situaciju u krizom pogođenim sektorima. Naime, smatram da države članice moraju pružiti svojim tvrtkama zdravi okvir poslovanja koji će im omogućiti da budu konkurente na globalnom tržištu što pretpostavlja porezno rasterećenje te uklanjanje birokratskih barijera koje koče ulaganje i poslovanje. U slučaju zahtjeva Belgije za Carsid, posebno se suprotstavljam predloženom paketu usluga koji ne uključuje mjere za poticanje poduzetništva kod otpuštenih radnika što bi trebalo predstavljati stup svake gospodarske politike.

Također bi bilo poželjno uvjetovati financiranje takvih paketa donošenjem dugoročnih mjera koje će omogućiti rast u sektorima pogođenim krizom, jer ne možemo slijepo financirati prekvalifikacije radnika otpuštenih uslijed loše vođene gospodarske politike i nesposobnosti država da svojim tvrtkama osiguravaju uvjete koji će im omogućiti učinkovit nastup na globalnom tržištu.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. - Este fondo europeo es esencial para la garantizar la continuidad de la industria en los países periféricos y la empleabilidad de los trabajadores y trabajadoras de dicho sector. Por ello he votado a favor.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos por los 752 despidos que se produjeron en la planta de montaje de Carsid SA situada en la localidad de Marcinelle, cerca de Charleroi, en Bélgica, durante el período de referencia comprendido entre el 28 de septiembre de 2012 y el 28 de enero de 2013.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo ello he decidido votar a favor del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Esta é a segunda candidatura belga que estamos a analisar nesta sessão plenária. Esta empresa produzia brames de aço usados na produção de produtos laminados a quente e a frio usados na construção, em equipamentos de transporte e no setor automóvel.

A justificação apresentada para este despedimento na unidade de produção da empresa Carsid SA («Carsid») está relacionada com as importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial decorrentes da globalização, com o declínio acelerado da quota de mercado da União no setor da produção de aço bruto em vazamento contínuo. Este despedimento aumentou o desemprego na zona de Charleroi (uma antiga zona mineira de carvão e produção de aço, em que o emprego está fortemente dependente de indústria pesada tradicional) que se caracteriza por uma elevada percentagem de desemprego de longa duração.

A mobilização da quantia de 911 934 euros é apenas um paliativo que, sendo necessário, não é a solução. Impõe-se outro rumo para a Europa, um rumo que tenha no centro das suas políticas a justiça social e o bem-estar dos Povos e que passa por promover o direito ao trabalho com direitos, salários e pensões dignos.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. - Die Stahlindustrie in Europa ist durch die stetige Globalisierung und durch den starken Konkurrenzdruck gegenüber Ländern wie der Volksrepublik China stark in Bedrängnis. Wie man am Beispiel der Schließung der Produktionsanlage «Carsid SA» sieht, kann nur eine wirksame Strategie der EU für die stahlerzeugende Industrie in Europa auf Dauer helfen, neue Möglichkeiten und Investitionen zu schaffen. Da die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Stahlindustrie aufrechterhalten werden muss, habe ich für den Antrag gestimmt, der eine Inanspruchnahme des EGF vorsieht.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. - Der Globalisierungsfonds wurde eingerichtet, um bei kurzfristig eintretenden Notlagen aufgrund von Missmanagement, der Globalisierung oder der Finanz- und Moralkrise in den Mitgliedstaaten zu helfen. Die Unterstützung umfasst Weiterbildungsmaßnahmen, Beihilfen für Unternehmensgründung, Coaching und Outplacement von entlassenen Arbeitnehmern. Der Globalisierungsfonds ko-finanziert diese Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen zu 50 % oder 65 %, den Restbetrag stellt der betroffene Mitgliedstaat bereit. Damit entwickelt sich die EU-Kommission zu einer gigantischen Arbeitsmarktagentur. Dennoch beschied der Europäische Rechnungshof in einem Sonderprüfbericht, dass dieser «Globalisierungsfonds» nur begrenzten EU-Mehrwert erbringt und durch eine effizientere Regelung ersetzt werden sollte. Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass dieser Globalisierungsfonds nicht der beste Weg sei, um die dringend benötigte spezifische Unterstützung zu leisten. Und trotzdem führt die EU die nachweislich als ineffizient eingestufte Politik fort. Dem kann ich nicht zustimmen.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. - Esta candidatura refere-se ao despedimento de 939 trabalhadores, relacionados com o encerramento da unidade de produção da empresa Carsid SA, na Bélgica, a qual produzia brames de aço usados na produção de produtos laminados a quente e a frio usados na construção, em equipamentos de transporte e no setor automóvel.

A justificação apresentada para este despedimento na unidade de produção da empresa Carsid SA (Carsid) está relacionada com as importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial decorrentes da globalização, com o declínio acelerado da quota de mercado da União no setor da produção de aço bruto em vazamento contínuo a nível mundial e com uma diminuição significativa da produção de aço bruto em vazamento devido a uma descida na procura de produtos siderúrgicos nos setores automóvel e da construção.

Esta é a consequência da desindustrialização, fruto das políticas de destruição do tecido produtivo e do financiamento do capital, tendo como primeiro e único objetivo o lucro mais fácil e mais rápido.

A mobilização da quantia de 911 934 euros é apenas um paliativo que, sendo necessário, não é a solução. Impõe-se outro rumo para a Europa, um rumo que tenha no centro das suas políticas a justiça social e o bem-estar dos povos.

9.4.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione: domanda EGF/2014/006 FR/PSA (A8-0016/2014 - Isabelle Thomas)

Pisemne wyjaśnienia dotyczące głosowania

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. - The principle of subsidiarity dictates that decisions should be taken at the closest possible level to the citizen - in this case, at regional or national level. Therefore these projects should not be funded by the European Union.

It is absurd that the arbiters of whether this funding should or should not be given are members of the European Parliament with no detailed knowledge of the situation. This project may well be of benefit to the people of France, but I am not best placed to judge.

The European Globalisation Adjustment Fund should be scrapped, which would give money back to the Member States to decide for themselves about the appropriateness of such funding. Consequently, I had no option but to vote against – even though this may be a worthwhile project.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. — Cette aide permettra de soutenir la réinsertion sur le marché du travail de 2 357 des 6 120 travailleurs licenciés chez Peugeot Citroën Automobiles. Le licenciement massif au sein de cette entreprise risque de mettre à mal toute l'économie d'une région.

Je me réjouis de la mise en place d'un plan de remise à l'embauche des ouvriers de PSA, victimes des politiques d'austérité libérales.

Dominique Bilde (NI), par écrit. — La demande concerne ici la mobilisation de 12 704 605 EUR au titre du FEM afin de soutenir la réinsertion sur le marché du travail de travailleurs licenciés chez Peugeot Citroën Automobiles (PSA). Elle concerne 2 357 travailleurs sur les 6 120 licenciés sur le site d'Aulnay (désormais fermé) mais aussi sur celui de Rennes.

Pendant qu'entre 2000 et 2012, la production mondiale de véhicules a augmenté de 44 %, la production en Europe occidentale, elle, a chuté de 25 %. La part détenue par des pays tiers comme la Chine ou encore la Turquie atteint désormais 47 % de la production mondiale contre 15 % en 2000. Le marché européen arrivant à saturation et la concurrence déloyale de ces pays tiers augmentant, nos constructeurs sont les premières victimes de cette situation. Pire, au sein même de l'Union, la part des constructeurs de ces pays tiers ne cesse de croître.

Face à ce constat, le patriotisme économique devrait prévaloir avec, par exemple, la mise en place de droits de douanes ciblés face à la concurrence internationale déloyale.

Je me suis néanmoins prononcée pour cette demande afin de soutenir les travailleurs victimes de la mondialisation et des politiques ultralibérales et leur donner une chance de se reconvertir.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. - Ho sostenuto questa relazione che autorizza la mobilitazione del FEG, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, a favore di 6 000 lavoratori francesi del settore metallurgico. La speranza è quella che l'Unione europea adotti presto una politica commerciale più efficace, votata finalmente alla tutela del nostro mercato del lavoro. Nell'attesa di un cambiamento radicale delle politiche comunitarie, lo strumento migliore, l'unico, su cui possiamo fare affidamento è proprio il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. - Jag har idag röstat för detta betänkanden.

Det gör jag därför att arbetarna i de aktuella fallen ska ges ekonomiskt stöd för omskolning och/eller andra åtgärder för att finna nya jobb.

Dock vill jag understryka att den omfattande arbetslösheten i EU skulle kunna bekämpas effektivt om man stoppar den åtstramningspolitik som EU-kommissionen och medlemsstaternas regeringar sedan länge bedriver.

För att skapa nya arbetstillfällen i Europa krävs en ny ekonomisk politik med massiva offentliga och miljövänliga investeringar. Det krävs samhällsnyttiga investeringar inom skola, vård och omsorg, men också i infrastruktur, järnväg, kollektivtrafik, energisnåla bostäder och hållbara energisystem.

José Blanco López (S&D), por escrito. - He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 12 704 605 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 6120 trabajadores que han perdido su empleo en Peugeot Citroën Automobiles (PSA) en Francia, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial derivados de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de formación, orientación profesional, reciclaje e incentivos para la creación de empresas.

Si bien estas ayudas no son capaces por sí solas de paliar el drama del desempleo en la región de Charleroi, sí constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, nes juo Parlamentas pritarė Europos Globalizacijos Fondo paramos skyrimui iš Prancūzijos automobilių gamyklos įmonės Peugeot Citroën Automobiles atleistiems darbuotojams. Iš įmonės, gaminančios variklines transporto priemones, priekabas ir puspriekabes, buvo atleista 6 120 darbuotojų. Darbuotojai daugiausiai atleisti Il de Franso (One gamykla) ir Bretanės (Reno gamykla) regionuose. Per ataskaitinį laikotarpį nuo 2013 m. spalio 1 d. iki 2014 m. sausio 31 d. paramą taikant EGF bendrai finansuojamas priemones numatyta teikti 2 357 darbuotojams. Parlamentas nustatė, kad atleidus 6 120 darbuotojų dar labiau padidės nedarbas Il de Franso ir Bretanės regionuose, kuriuose yra dvi minėtosios gamyklos, nes One gamykla buvo 8-tas pagal dydį darbdavys ir dėl atleidimų užimtumas regione sumažėjo 13,6 proc. Taip pat Parlamentas pažymėjo, kad pasaulinės tendencijos Vakarų Europos automobilių pramonei kelia didelį susirūpinimą, nes, remiantis skaičiavimais, nors 2000–2012 m. pasaulinė transporto priemonių gamyba išaugo 44 proc., tuo pačiu laikotarpiu gamyba Vakarų Europoje sumažėjo 25 proc. Be to, gamyba trečiosiose šalyse (Pietų Korėjoje, Kinijoje, Turkijoje, Indonezijoje, Irane, Malaizijoje, Tailande ir Pietų Amerikoje) labai išaugo ir šiuo metu sudaro 47 proc. pasaulio transporto priemonių gamybos (2000 m. ji sudarė 15 proc.).

Gianluca Buonanno (NI), per iscritto. - Ho votato a favore della mobiltazione del fondo di adeguamento alla globalizzazione. Sono dalla parte dei 6 000 lavoratori dichiarati in esubero dalla Peugeot Citroen.

Alain Cadec (PPE), par écrit. — Le Parlement européen a approuvé une aide destinée aux employés de PSA licenciés sur les sites d'Aulnay en Ile-de-France et de Rennes en Bretagne. Cette aide financière leur permettra de suivre une formation afin de se réinsérer sur le marché du travail et de retrouver un emploi. J'ai voté en faveur de cette mobilisation du fonds d'ajustement à la mondialisation. Le secteur automobile européen et particulièrement français est fortement touché à la fois par la crise économique et par la concurrence mondiale. Une aide financière de l'Union européenne était donc complètement justifiée et nécessaire.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. - Oggi ho votato a favore di questa relazione per sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro di 2 357 lavoratori operanti nel settore della fabbricazione di autoveicoli e che sono stati licenziati dall'impianto della Peugeot Citroën Automobiles (PSA).

Va evidenziato il fatto che l'UE ha fabbricato 16,2 milioni di veicoli nel 2013, su un totale mondiale di 87,3 milioni (18,54%), mentre nel 2000 l'UE-15 fabbricava 17,1 milioni di veicoli, su un totale mondiale di 58,3 milioni (29,41%). Sul lato della domanda, l'UE è divenuta ora un mercato caratterizzato da una crescita lentissima. Infatti i consumatori evitano gli acquisti trovandosi in condizioni economiche di difficoltà.

L'obiettivo del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) è quello di facilitare il rapido reinserimento professionale di questi lavoratori in esubero mediante azioni di accompagnamento personalizzato, quali l'assistenza nella ricerca di un impiego, di orientamento professionale, di formazione e riqualificazione, di promozione al lavoro autonomo e all'imprenditorialità.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. - Le trasformazioni della struttura del commercio mondiale sono un cambiamento che purtroppo non si può fermare, ma a causa della rapidità del fenomeno, molti lavoratori e imprenditori sono privati dei loro mezzi di sostentamento senza averne colpa, nel settore automobilistico questa è una dura realtà che non può essere negata. Molti si sono trovati in una congiuntura economica sfavorevole, determinando l'impossibilità di provvedere ai propri bisogni e a quelli della propria famiglia.

Il Fondo Europeo di adeguamento alla globalizzazione è uno strumento giusto per limitare le conseguenze di un cambiamento economico che ha colpito e colpisce ancora molti ambiti delle nostre vite.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della domanda, la tredicesima nel quadro del bilancio 2014, per la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) per un importo totale di EURO 12 704 605 per la Francia.

Il FEG è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale.

La domanda in questione, presentata dalle autorità francesi, riguarda 6120 lavoratori collocati in esubero dalla PSA. Tale impresa opera nel settore economico della «Fabbricazione di autoveicoli, rimorchi e semirimorchi» e il collocamento in esubero dei lavoratori ha interessato soprattutto gli stabilimenti di Aulnay e di Rennes.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. - O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho.

A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social.

Nesta altura em que a Europa está a braços com uma crise financeira, económica e social, sendo o desemprego uma das principais consequências, a União Europeia deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego.

Assim, apoiei o presente relatório referente à mobilização de 12 704 605 EUR a favor da França com o objetivo de apoiar a reintegração no mercado de trabalho dos 2357 trabalhadores e potenciais beneficiários dos 6120 trabalhadores despedidos na Peugeot Citroën Automobiles.

Lara Comi (PPE), per iscritto. - Ho votato a favore della proposta di decisione del Parlamento Europeo e del Consiglio concernente la mobilizzazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione in favore della Citroen. Tale Fondo, è istituito per fornire sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze di rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale, col fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori in esubero. Sono quindi favorevole al caso relativo alla Peugeot Citroën Automobiles, cioè ad accordare alla Francia un importo totale di 12 704 605 EUR, al fine di tutelare 6.120 lavoratori collocati in esubero dalla PSA, principalmente dello stabilimento di Aulnay, di cui è stata decisa la chiusura, situato nella regione di livello NUTS 24 Île de France (FR10) e lo stabilimento di Rennes (collocamento in esubero di un numero rilevante di lavoratori) nella regione Bretagne (FR52).

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. - I have voted in favour of this report as it will improve the employability of the workers affected by these redundancies and support their reintegration into the French labour market. Moreover, the financial assistance will provide support to workers made redundant as well as self-employed persons whose activity ceased as a result of major structural changes in world trade patterns.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. - Il FEG, che offre un sostegno a coloro che hanno perso il lavoro a seguito di importanti mutamenti strutturali del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione, diventa essenziale, considerato il fatto che sono sempre più numerose le imprese europee costrette alla chiusura.

Considerato il problema della disoccupazione nelle regioni dell'Ile de France e della Bretagna, non posso che votare a favore dell'intervento del FEG in relazione al collocamento in esubero di 6120 lavoratori dalla Peugeot Citroën Automobiles operanti nel settore classificato NACE. Gli esuberi interessano principalmente le regioni dell'Ile de France e della Bretagna, con 2.357 lavoratori destinatari di misure cofinanziate dal FEG, nel periodo di riferimento compreso tra il 1o ottobre 2013 e il 31 gennaio 2014.

Javier Couso Permuy (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos por los despidos 6.120 despidos efectuados en Peugeot Citroën Automobiles, que opera en la división 29 de la NACE Rev. 2 («Fabricación de vehículos de motor, remolques y semirremolques»), despidos que se han efectuado sobre todo en la región de Isla de Francia (la planta de Aulnay) y en Bretaña (la planta de Rennes), siendo 2.357 los trabajadores que podrían beneficiarse de las medidas cofinanciadas por el FEAG durante el periodo de referencia comprendido entre el 1 de octubre de 2013 y el 31 de enero de 2014.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Francia, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo ello he decidido votar a favor del presente informe.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – This application by France refers to 2 357 out of 6 120 workers made redundant at the Peugeot Citroën Automobiles Aulnay and Rennes plant. The French authorities state that according to OICA statistics, the EU-27 manufactured 16.2 million vehicles in 2013, out of a world total of 87.3 million (18.54 %), down from the EU-15 producing 17.1 million vehicles in 2000, out of a world total of 58.3 million (29.41 %). The Commission has concluded that the application meets the conditions for deploying the EGF.

The Commission has submitted a transfer request to the Budget Authority for a global amount of EUR 12 704 605 for personalised services to be provided to workers made redundant. These include external experts guidance, thematic workshops, training, training allowances and grants for business creation. Hence I voted in favour of this proposal.

Rachida Dati (PPE), par écrit. — Il y a un an presque jour pour jour, le dernier véhicule sortait de l'usine PSA d'Aulnay. Touchés par la baisse des ventes en Europe et le déficit de compétitivité de l'industrie automobile française, des milliers de salariés des usines «PSA» d'Aulnay et de Rennes étaient licenciés. Pour faire face un tel drame économique et social, ces salariés vont bénéficier de la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation à hauteur de 12,7 millions d'euros. Je me félicite du vote de ce texte qui permettra aux milliers de salariés licenciés de PSA d'être mieux accompagnés dans leur recherche d'emploi. Le PPE, et plus particulièrement la délégation française a eu raison de se battre pour le maintien de ce Fonds que les États voulaient, à une époque, supprimer.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. — Créé en 2006, le fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) vise à aider à la réintégration des travailleurs ayant perdu leur emploi en raison des évolutions du commerce mondial. En 2009, son champ d'application a été élargi afin d'y inclure les victimes de la crise financière. Cette demande, présentée par la France, vise des licenciements au sein du secteur automobile. Il s'agit d'aider 2357 salariés licenciés chez Peugeot Citroën Automobiles en Ile-de-France et en Bretagne. L'aide apportée s'élèvera à 12 704 605 euros et permettra de cofinancer des mesures actives sur le marché du travail telles que l'aide individuelle à la recherche d'emploi, la formation et la reconversion,… Je regrette cependant que l'on n'ait pas pu aider davantage de travailleurs licenciés sachant qu'au total Peugeot Citroën Automobiles a dû se séparer de 6120 travailleurs.

Cette demande a obtenu mon soutien ainsi que le soutien du Parlement européen.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . - Az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alapot azért hozták létre, hogy kiegészítő támogatást nyújtson a világkereskedelemben bekövetkezett főbb strukturális változások következményei által sújtott munkavállalóknak. Franciaország kérvényezte a Globalizációs Alkalmazkodási Alapból történő segítségnyújtást, mert a Peugeot Citroën Automobiles vállalatnál bekövetkezett 6120 munkavállalót érintő – elsősorban az «Ile-de-France» (aulnay-i telep) és Bretagne régióban (rennes-i telep) történt – elbocsátásokat követően az érintett telephelyeken jelentős ipari váltás történik, a helyi munkaerő újbóli elhelyezkedését segítő intézkedések szükségesek. A Bizottság szerint az EGAA-rendelet 1. cikkének a) pontjában meghatározott feltételek teljesülnek, és ezért Franciaország jogosult az említett rendelet értelmében nyújtandó pénzügyi hozzájárulásra, az EGAA-rendelet 7. cikke szerinti támogatható tevékenységek közé tartozó aktív munkaerő-piaci intézkedésnek minősülnek. A Franciaország által benyújtott kérelem alapján indokolt igénybe venni a 12 704 605 EUR összegű pénzügyi hozzájárulást, melyet az elbocsátott munkavállalóknak nyújtandó, személyre szabott segítségnyújtásra fogja felhasználni: befogadói struktúra és ügyek kezelése, külső szakértői tanácsadás, tematikus műhelyfoglalkozások, képzés, képzési támogatások, vállalkozásindító támogatások. A jelentést a plenáris szavazáson támogattam.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple paño caliente sobre la hemorragia que se cobra cada mes, en términos de despidos masivos, esta Europa de los Mercados y los Capitales. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción característicos de la Tercera Revolución Industrial hacen que cada vez resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing. - The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. I voted in favour of this report because it is a means by which the EU can give valuable help to local economies hard hit by company closures. I regret that the government has not taken advantage of this fund in Wales.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. - O FEG foi criado para fornecer suporte adicional aos trabalhadores despedidos na sequência de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização ou crise financeira e ajudá-los a encontrar novos empregos. Entre 2014 e 2020,o limite máximo anual do fundo é de 150 milhões de euros. Aos trabalhadores despedidos são oferecidos medidas tais como suporte para a criação de empresas, assistência na procura de emprego, orientação profissional e vários tipos de formação. A França apresentou esta candidatura na sequência de 6 120 despedimentos na Peugeot Citroën Automobiles, essencialmente nas regiões da Ilha de França (fábrica de Aulnay) e da Bretanha (fábrica de Rennes), durante o período de referência de 1.10.2013 a 31.01.2014. Os despedimentos na PSA estão relacionados com importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização e remetem para a observação formulada pela França (L'industrie Automobile Française, Analyse et statistiques 2013) segundo a qual, entre 2000 e 2012, a produção mundial de veículos aumentou 44 % enquanto, no mesmo período, na Europa Ocidental, caiu 25 % e, simultaneamente, em países terceiros, registou um aumento significativo, representando atualmente 47 % da produção mundial de veículos. Nesta mobilização do FEG a favor da região da Bretanha e da Ilha de França, foram concedidos 12 704 605 euros. Votei favoravelmente.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. - Mais uma candidatura do sector automóvel, apresentada pela França, na sequência de 6120 despedimentos na Peugeot Citroën Automobiles.

Repete-se a justificação para mais este atentado ao direito ao trabalho: importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização. De notar que, entre 2000 e 2012, a produção mundial de veículos aumentou 44%, enquanto, no mesmo período, a produção na Europa Ocidental caiu 25% e, ao mesmo tempo, a produção em países terceiros (Coreia do Sul, China, Turquia, Indonésia, Irão, Malásia, Tailândia e América do Sul) registou um aumento significativo, representando agora 47% da produção mundial de veículos (contra 15% em 2000). Fica patente a deslocação da indústria automóvel para países com salários mais baixos, garantindo assim lucros mais elevados e mais fáceis.

Estamos a aprovar paliativos que, como o presente caso demonstra, não se aplicam à totalidade dos trabalhadores despedidos: dos 6120 despedimentos, apenas 2357 são abrangidos por este fundo.

Impõe-se que encaremos de frente esta avalanche de despedimentos coletivos e que lhe atribuamos a verdadeira razão: é o lucro mais rápido e mais fácil que está a falar mais alto. E são sempre os trabalhadores a pagar as crises que o capitalismo gera e que nunca será capaz de resolver.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. - Esprimo il mio voto favorevole all'intervento richiesto dalle autorità Francesi per gestire i circa 6000 esuberi del gruppo Peugeot Citroën - le misure toccheranno più di 2000 lavoratori.

Lampros Fountoulis (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω την έκθεση με την πρόταση απόφασης, διότι τα μέτρα αυτά είναι ανεπαρκέστατα για την αντιμετώπιση της ανεργίας. Επίσης τα χρήματα, στο μεγαλύτερο τους μέρος, δεν καταλήγουν στους απολυμένους που τα έχουν ανάγκη αλλά σε διάφορες εταιρείες παροχής συμβουλών και επαγγελματικού προσανατολισμού. Αποτελούν, εν τέλει, τα μέτρα αυτά κοροϊδία προς τους απολυμένους που πλήττονται από την πολιτική λιτότητας που επιβάλλει η ίδια η Ευρωπαϊκή Ένωση.

Ashley Fox (ECR), in writing . - I voted against this application for the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund. I support measures that create growth and jobs, but the Globalisation Adjustment Fund is simply a waste of taxpayers' money. There is no evidence that it offers value for money in terms of reintegrating redundant workers back into the labour market.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito . - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple parche que se cobra cada mes, en términos de despidos masivos, en esta Europa en la que los intereses de las grandes empresas están por encima de los intereses de la ciudadanía. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción característicos de la Tercera Revolución Industrial hacen que cada vez resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Nathalie Griesbeck (ALDE), par écrit . – Le 25 avril dernier, suite au plan de restructuration de l'entreprise PSA, la France a soumis une demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, que le Parlement européen a approuvée cette semaine.

J'ai voté pour cette demande de mobilisation du Fonds Européen d'ajustement à la mondialisation, qui vise 2357 travailleurs licenciés. Le FEAM vient aider les travailleurs licenciés en raison de la crise financière et économique mondiale ; c'est un outil clef par lequel l'Union européenne intervient pour aider les citoyens européens et un bel exemple de solidarité européenne.

Élue de la circonscription Grand-Est en France, j'ai d'autant plus approuvé cette demande qu'elle concernait non seulement des salariés des sites de Rennes et d'Aulnay, mais aussi 89 travailleurs sur le site de Tremery et 48 personnes sur le site de Metz (en Lorraine), 202 personnes sur le site de Mulhouse (en Alsace) et 608 personnes sur le site de Sochaux (en Franche Comté): 4 sites situés sur ma circonscription.

Anja Hazekamp (GUE/NGL), schriftelijk. - Ik vind dat mensen niet de dupe moeten worden van falend Europees sociaaleconomisch beleid. Daarom heb ik voor de beschikbaarstelling van middelen uit het Europees Fonds voor aanpassing aan de globalisering gestemd, maar ik vind dit een doekje voor het bloeden. Eigenlijk vind ik dat de bedrijven, en de lidstaten, zelf met passende steunmaatregelen moeten komen, want nu pompt men eigenlijk gewoon geld van de lidstaten rond. Grote multinationals als Ford en PSA (Peugeot-Citroën) zetten hun werknemers na jaren trouwe dienst op straat, omdat ze hun productie gaan verplaatsen naar plekken waar ze goedkopere arbeidskrachten kunnen vinden. Deze mensonterende praktijken keur ik ten strengste af en met de middelen uit het Europees Fonds zorgen we er tenminste voor dat weggestuurde werknemers niet in de kou staan.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. — En période de crise, nous devons être les premiers soutiens des salariés qui se retrouvent brutalement sans emploi.

Les réponses ne sont pas uniquement financières. Elles passent également par une offre de formation de qualité et adaptée aux profils des salariés. Dans ce domaine, la France doit redoubler d'efforts.

Toutefois, je ne peux que me réjouir que l'Union européenne ait su faire preuve de solidarité en mobilisant 12,7 millions d'euros à destination des 2 357 salariés de PSA Peugeot Citroën.

Je souhaite maintenant que ces financements permettent de monter un programme de formation personnalisée pour chaque salarié de PSA afin que chacun puisse retrouver un emploi en adéquation avec ses compétences et qu'aucun ne se trouve privé de la possibilité d'envisager l'avenir avec sérénité.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito . - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas. No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple parche, en términos de despidos masivos, en esta Europa en la que los intereses de las grandes empresas están por encima de los intereses de la ciudadanía. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción característicos de la Tercera Revolución Industrial hacen que cada vez resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. - Glasao sam za ovaj prijedlog rezolucije kako bi se odobrili resursi iz Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji u korist otpuštenih radnika Peugeot Citroen Automobiles, čije otpuštanje dodatno otežava nezaposlenost u regijama gdje se nalaze dva pogođena postrojenja, odnosno u Île-de-Francei Bretanji.

Pad proizvodnje vozila u Francuskoj, kao posljedica temeljnih promjena svjetskog tržišta, znatno je utjecala na 6120 radnika Peugeot Citroen Automobiles koje je potrebno, kroz sredstva EGF-a, reintegrirati na tržište rada uz pomoć bespovratnih sredstva za pokretanje posla. Stoga je nužno osigurati otpuštenim radnicima i samozaposlenim osobama diljem Europe da u sličnim slučajevima mogu računati na podršku EU-a kroz mjere potpore kao što je EGF.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. — Il est important de soutenir les salariés qui perdent leur emploi subitement en raison d'une crise financière et économique globale. Nous devons les aider à retrouver le chemin de l'emploi. Cette aide de 12,7 millions d'euros permettra aux 2357 salariés de PSA Peugeot Citroën qui ont été licenciés à Aulnay et Rennes de bénéficier de programme de formation personnalisée afin de revenir sur le marché du travail et de retrouver un emploi qui soit en adéquation avec leurs compétences.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. — J'ai soutenu la résolution portant sur la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation introduite par la France concernant les licenciements survenus chez Peugeot Citroën Automobiles (PSA). Ce Fonds a été créé pour favoriser la réinsertion sur le marché de travail des travailleurs victimes des modifications de la structure du commerce international résultant de la mondialisation, ou de la crise financière. Ainsi, cette aide de l'Union européenne de 12,7 millions d'euros permettra à plus de 2300 salariés français licenciés de PSA d'être soutenus et accompagnés dans la recherche d'un nouvel emploi. Je me félicite de l'adoption de cette aide financière.

Afzal Khan (S&D), in writing. - I voted in favour of mobilisation of the Fund, as I support providing assistance for the reintegration into the labour market of redundant workers who lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns due to globalisation.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . - Voto positivamente la relazione dell'on. Isabelle Thomas. Come negli altri casi posti oggi al voto, si tratta di stanziare risorse per garantire il reinserimento nel mercato del lavoro ad alcuni lavoratori licenziati. Nel caso specifico, si tratta dei lavoratori della Peugeot Citroën Automobiles, operanti nel settore della fabbricazione di autoveicoli, rimorchi e semirimorchi che hanno perso il lavoro in Francia per effetto della crisi economica e finanziaria mondiale. In tal senso il nostro voto, relativo all'attivazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, potrà offrire un contributo positivo e concreto.

Jérôme Lavrilleux (PPE), par écrit. — Après l'avoir soutenu en commission parlementaire «emploi et affaires sociales», j'ai voté en faveur du Fond d'ajustement à la mondialisation (F.E.M.) destiné à aider les anciens employés de l'industrie automobile PSA des sites d'Aulnay et de Rennes, dans le cadre de leur réinsertion professionnelle.

Le projet financé propose la création d'espaces de mobilité et de développement professionnel, la mise à disposition d'experts et conseillers externes, l'organisation d'ateliers thématiques et d'information, l'accès à une offre importante de formations, ainsi que l'attribution de subventions pour la création d'entreprises.

Sur un projet de 21 174 342 €, l'Union européenne participera à hauteur de 60% (12 704 605 €).

Ceci est l'exemple d'une action concrète de l'Union européenne en faveur de l'emploi.

Je dois cependant regretter le fait que la France ne fait pas assez appel à ces fonds européens.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), par écrit. — L'Union européenne dispose d'un Fonds d'Ajustement à la Mondialisation, FEM, dont le but est d'atténuer les effets des délocalisations et de la crise en finançant des formations et aides à la reconversion.

La demande de mobilisation de ce fonds concerne les anciens salariés des sites PSA de Rennes et Aulnay. Une enveloppe de 12,7 millions d'euros doit permettre de financer à hauteur de 60% des programmes de reclassement, des aides personnalisées, des formations, des aides à la création d'entreprises et des congés de formation allant au-delà des 4 mois payés par l'entreprise pour 2 357 anciens salariés.

En tant que membre de la commission affaires sociales, je me prononce sur chaque demande du FEM. Dans cet examen, je m'assure que les aides que nous versons vont uniquement aux travailleurs afin de ne pas déresponsabiliser les entreprises de leurs obligations sociales.

Les obligations légales et les engagements de PSA avec les partenaires sociaux n'étant pas reprises dans cette demande, c'est donc un plus qui est accordé aux anciens travailleurs de PSA. J'ai donc voté pour cette aide supplémentaire, mais je maintiens mon exigence d'un contrôle renforcé de l'utilisation de ces fonds afin de s'assurer qu'ils ne bénéficient qu'aux travailleurs.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos por los 6.120 despidos efectuados en Peugeot Citroën Automobiles, que opera en la división 29 de la NACE Rev. 2 («Fabricación de vehículos de motor, remolques y semirremolques»), despidos que se han efectuado sobre todo en la región de Isla de Francia (la planta de Aulnay) y en Bretaña (la planta de Rennes), siendo 2.357 los trabajadores que podrían beneficiarse de las medidas cofinanciadas por el FEAG durante el periodo de referencia comprendido entre el 1 de octubre de 2013 y el 31 de enero de 2014.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Francia, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo ello he decidido votar a favor del presente informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. - El 10 de septiembre de 2014 la Comisión aprobó una decisión de movilización de este fondo a favor de Francia. El motivo de la solicitud fue el despido de 6.120 trabajadores de la empresa Peugeot Citroën Automobiles. El sector del automóvil en Europa ha sido gravemente afectado por cambios estructurales debidos a la globalización y ha supuesto otras solicitudes de movilización de este fondo como podemos ver en el informe anterior.

La ayuda consistirá en 12 704 605 euros destinados a prestar servicios para facilitar la inserción laboral de 2 357 de los trabajadores despedidos. Estos son los motivos por los cuales he votado a favor de este informe.

Ivana Maletić (PPE), napisan. - Podržavam izvješće o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji za pomoć Francuskoj uslijed otpuštanja radnika iz trgovačkog društva Peugeot Citroën Automobiles. Otpuštanja radnika povezana su sa strukturnim promjenama uzrokovanim rastućim trendom globalizacije.

Cilj Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji je omogućiti dodatnu pomoć otpuštenim radnicima i samozaposlenim osobama koje su radi posljedica globalizacije morale prestati sa svojom djelatnošću.

Ovim izvješćem dodjeljuje se iznos od 12,7 milijuna eura radi osiguravanja mjera za otpuštene radnike kao što su prijemni centar i socijalni rad s pojedincima, angažiranje vanjskih stručnjaka za usmjeravanje radnika, tematske radionice, osposobljavanje, naknade za sudjelovanje u programima osposobljavanja i bespovratna sredstva za pokretanje posla, te sam ga zato i podržala.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. - Es šodien nobalsoju par, jo tāda bija arī sociālistu politiskās grupas nostāja, kā arī tā ir solidaritātes demonstrēšana.

David Martin (S&D), in writing. - I welcome this application. The French authorities argue that the redundancies have a significant adverse impact on the local and regional economy in the affected areas. In agreement with the relevant public authorities, the company has carried out regional impact studies for the areas around the Aulnay and Rennes plants. In its commune, the Aulnay plant was the 8th largest employer, and the redundancies reduce the numbers employed in the area by 13.6 %. The reduction is less steep in Rennes, but it must be noted that this area has already been affected by a general economic decline, with the number of unemployed in Brittany as a whole doubling within the past five years

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto . - Ho sostenuto la relazione del FEG, concernente la domanda avanzata dalla Francia, per l'ottenimento di un contributo finanziario, in relazione al licenziamento dei 6120 lavoratori della società Peugeot Citroën. Tale Fondo è istituito per sostenere il reinserimento dei dipendenti in esubero nel mercato del lavoro, che risentono delle conseguenze dei cambiamenti strutturali aziendali, con lo scopo inoltre di migliorare le possibilità di impiego di tutti i lavoratori attraverso una adeguata formazione. Sono quindi fortemente favorevole ad accordare alla Francia l'importo di 12.704,605 Euro al fine di tutelare e garantire 6000 lavoratori collocati in esubero dalla PSA.

Barbara Matera (PPE), per iscritto . - Ritengo che il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione sia un sostegno necessario e supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze di rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale.

Essendo la terza domanda collegata all'industria automobilistica francese che supera i 10 milioni di euro, sottolineo l'importanza di prevedere tempestivamente gli adeguamenti e individuare accuratamente le competenze, in modo da creare possibilità di riqualificazione e sfruttare le competenze dei lavoratori in altri settori.

In base a ciò ho deciso di esprimere il mio consenso nei confronti della relazione a firma della collega Thomas, nella quale si ricorda anche l'importanza di migliorare le possibilità di impiego di tutti i lavoratori attraverso una formazione adeguata e il riconoscimento delle capacità e delle competenze acquisite durante la carriera professionale del lavoratore.

Accolgo positivamente il fatto che, secondo le stime, il numero di partecipanti che potranno beneficiare delle sovvenzioni per la creazione d'imprese è elevato.

Georg Mayer (NI), schriftlich. - Die Entlassungen bei PSA stehen im Zusammenhang mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung. Die Verluste in der Automobil-Herstellungsbranche in Westeuropa verdeutlichen den raschen Rückgang des europäischen Marktanteils und den gleichzeitigen Anstieg des Marktanteils von Drittländern. Umso wichtiger wird es sein, eine effektive Strategie zu beschließen, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Aus diesen Erwägungen habe ich in diesem Fall für die Inanspruchnahme des EGF gestimmt.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit . – Le fond d'aide à la mondialisation est une prime au licenciement. Au lieu d'aider les travailleurs, il encourage les actionnaires et les Etats dans leur irresponsabilité sociale. La demande concerne 2357 des 6120 travailleurs licenciés chez PSA pour un montant total de 12 704 605 euros du Fonds en faveur de la France. Les fermetures d'usine à Aulnay-sous-Bois ou Rennes ne se justifient pas par l'absence de rentabilité ni par le déclin de l'industrie automobile française, qui connait un regain depuis 18 mois. Pour le premier semestre 2014 PSA a dégagé un bénéfice de 477 millions. Elles résultent depuis des années de la recherche éhontée de taux de rentabilité toujours plus importants par les principaux actionnaires de la famille Peugeot émigrés fiscaux en Suisse. Leur irresponsabilité économique entraîne des restructurations capitalistiques au détriment du développement industriel de PSA, et notamment de sa reconversion écologique durable. Il s'agit donc faire payer aux contribuables les conséquences des décisions financières d'actionnaires rentiers et irresponsables. Au lieu de distribuer aléatoirement quelques deniers aux salariés, il vaudrait mieux mener des politiques industrielles ambitieuses permettant la relance de l'activité et la planification écologique. Je vote contre cette demande de prime au licenciement.

Nuno Melo (PPE), por escrito. - A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à França que apresentou a candidatura EGF/2014/006 FR/PSA a uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 6 120 despedimentos na Peugeot Citroën Automobiles (PSA) da NACE Rev. 2, divisão 29 (Fabricação de veículos automóveis, reboques e semirreboques), dizendo os despedimentos respeito essencialmente às regiões da Ilha de França (fábrica de Aulnay) e da Bretanha (fábrica de Rennes), sendo 2 357 dos trabalhadores potenciais beneficiários das medidas cofinanciadas pelo FEG, durante o período de referência de 1 de outubro de 2013 a 31 de janeiro de 2014.

Roberta Metsola (PPE), in writing. - The European Union has set up legislative and budgetary instruments in order to provide additional support to workers who have been affected by the consequences of major structural changes in world trade patterns due to globalisation and to assist the re-integration of the same workers back into the labour market. The report articulates how redundancies in the Aulnay plant of France have reduced the number of employees therein by 13.6%. In Rennes and Brittany, numbers are less steep but are, nonetheless, still very significant. Redundancies in the European automobile industry have been drastic overall. Thus, the Peugeot Citroën Automobiles application aims to help France reintegrate these workers, who have been made redundant in their industry as a result of globalisation, back into the labour market. Therefore, I have voted in favour of this report.

Giulia Moi (EFDD), per iscritto . - La Francia ha presentato la domanda EGF/2014/006 FR/PSA per un contributo finanziario a valere sul FEG pari ad un importo totale di 12 704 605 EUR. Essa riguarda 2 357 lavoratori su 6 120 in esubero presso la Peugeot Citroën Automobiles - Fabbricazione di autoveicoli, rimorchi e semirimorchi.

Poiché il contributo vuole essere un sostegno supplementare ai 2 357 lavoratori in esubero e mira ad agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro, il mio voto è stato favorevole.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Le Fonds d'ajustement à la mondialisation (FEM) a été créé par l'UE afin de permettre la reconversion des travailleurs victimes des délocalisations et/ou de la crise économique. En avril dernier, la France a présenté une demande concernant 2 357 salariés du groupe PSA pour une aide du FEM dont le montant a été fixé 12 704 605 euros. Cette sollicitation de cofinancement fait suite à la fermeture du site d'Aulnay et à la restructuration du site de Rennes qui ont abouti aux licenciements de 6 120 personnes.

L'industrie automobile française subit de plein fouet les conséquences économiques engendrées par le dogme ultralibéral et la concurrence libre et non faussée exigés par Bruxelles et appliqués avec soumission par les gouvernements de droite et gauche qui se succèdent en France. Ainsi, entre 2000 et 2012, les constructeurs automobiles français ont vu leurs ventes de véhicules neufs chuter en Europe de manière importante, ce qui a entraîné un repli significatif de la production et des plans de restructuration dans l'Hexagone. Même si j'estime que ce FEM démontre tout le cynisme de l'UE, j'ai voté pour ce rapport, considérant que c'est un moyen de récupérer une partie des 20 milliards d'euros que verse la France chaque année à l'Europe.

Nadine Morano (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce texte qui va mobiliser plus de 12 millions d'euros pour une partie des travailleurs licenciés de PSA en Bretagne et en Ile de France. L'industrie automobile française a connu un déclin important depuis la crise de 2008. Le gouvernement auquel j'appartenais en France avait pris une série de mesures pour soutenir le secteur. Depuis l'alternance, aucune réforme structurelle d'importance n'a été prise et les conséquences sociales ont été lourdes. Je regrette que le rapporteur socialiste français profite de ce texte important pour lancer des polémiques. De plus je dénonce la volonté affichée par le rapporteur d'alourdir la procédure de mobilisation du FEM. La force de ce fonds est de permettre une mobilisation relativement rapide des aides pour les personnes licenciées. Le rapporteur veut multiplier les concertations avant la soumission du fonds, ce qui entraînera inévitablement un ralentissement de la procédure. Cette idée est antisociale et ne prend pas en compte la situation d'urgence que vivent les personnes licenciées.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. - I voted in favour of the Report on the Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund in France, which will mobilise the EGF in favour of France to support the reintegration in the labour market of workers made redundant in Peugeot Citroën Automobiles. The Report concerns 2 357 out of 6 120 workers made redundant in Peugeot Citroën Automobiles. The personalised services which are to be provided to workers made redundant consist of training and training allowances, among others.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport qui permet de mobiliser un peu plus de 12 millions d'euros pour les 2300 travailleurs licenciés chez PSA. Le secteur automobile, et en particulier le secteur français, souffre encore de la crise et il est nécessaire d'aider les ouvriers du secteur à se reconvertir. Face aux conséquences sociales de la crise, il était impensable que l'UE ne se mobilise pas: c'est chose faite!

Dan Nica (S&D), în scris. - Am votat pentru mobilizarea fondului european de ajustare la globalizare pentru cererea depusă de Franța ca urmare a celor 6120 de disponibilizări efectuate la Peugeot Citroën Automobiles.

Întreprinderea își desfășoară activitatea în sectorul fabricării autovehiculelor, remorcilor și semiremorcilor. Din totalul disponibilizărilor efectuate, 2357 de lucrători sunt vizați de măsuri cofinanțate de FEG, în perioada de referință octombrie - ianuarie 2014.

Între anii 2000 și 2012 producția mondială de autovehicule a crescut cu 44%, deși producția din Europa de Vest a scăzut cu 25% și, în plus, producția din țările terțe (Coreea de Sud, China, Turcia, Indonezia, Iran, Malaysia, Thailanda și America de Sud) a crescut considerabil, constituind în prezent 47% din producția mondială de autovehicule (față de 15% în 2000). Până în prezent, sectorul automobilelor a făcut obiectul a 21 de cereri de asistență din partea FEG, 12 dintre acestea bazându-se pe aspecte comerciale legate de globalizare și 9 pe criza economică și financiară mondială.

În calitate de coordonator S&D pentru industrie, cercetare și energie, subliniez necesitatea de a identifica soluții care să consolideze competitivitatea sectorului automobilelor. Având în vedere dificultățile semnificative cu care se confruntă industria europeană a automobilelor, aceste soluții trebuie să ia în considerare aspectele economice, sociale și de mediu.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. - Bereits seit einiger Zeit leidet der PSA-Konzern unter dem wachsenden Konkurrenzdruck, insbesondere auch im Kleinwagenbereich. Durch die Inanspruchnahme des Fonds soll dem Konzern geholfen werden, seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Die kürzlich erfolgten Entlassungen bei PSA stehen im Zusammenhang mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung. Die Verluste in der Automobil-Herstellungsbranche in Westeuropa verdeutlichen den raschen Rückgang des europäischen Marktanteils und den gleichzeitigen Anstieg des Marktanteils von Drittländern. Umso wichtiger wird es sein, eine effektive Strategie zu beschließen, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Aus diesen Überlegungen heraus habe ich für die Inanspruchnahme des Fonds gestimmt.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. - Considerando che la Commissione ha approvato una proposta di decisione concernente la mobilitazione del FEG a favore della Francia al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori in esubero della Peugeot Citroën Automobiles; considerando che, malgrado sul lato della domanda il mercato UE registri una crescita lenta, i costruttori stentano a mantenere la propria quota di mercato, che viene sempre più intercettata dai paesi terzi; concordando che gli esuberi hanno una considerevole incidenza negativa sull'economia locale e regionale delle zone interessate, ho espresso il mio voto favorevole.

Florian Philippot (NI), par écrit. — Je regrette ce système pervers par lequel l'Union européenne, d'un côté, détruit l'environnement économique et, de l'autre, verse quelques subventions compensant mal les difficultés que sa politique a générées.

Si je n'hésite pas à soutenir les créateurs d'emplois, je déplore que l'Union les mette en situation de devoir demander de l'aide pour survivre. À quand une politique rationnelle qui protégerait entreprises et travailleurs grâce à des frontières maîtrisées? Prendre quelques mesurettes pour réduire les effets quand on ne cesse d'aggraver les causes n'a aucun sens.

L'entreprise Peugeot souffre en réalité d'avoir refusé de pratiquer des délocalisations massives et d'avoir tenté de préserver l'emploi en France. Il est inacceptable que ce choix lui nuise en fin de compte. C'est la preuve que les directives économiques de l'Europe sont absurdes et défavorables aux citoyens des pays européens.

Andrej Plenković (PPE), napisan. - Nezaposlenost je jedna od najgorih posljedica gospodarske, socijalne i financijske krize s kojom se cijeli svijet suočava već godinama. Inicijativa Europske unije o mobilizaciji sredstava iz Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji jedan je od projekata koji može pomoći državama da zbrinu radnike koji su ostali bez posla uslijed velikih strukturalnih promjena.

Podržao sam odluku Europske komisije da se sredstva dodijele francuskoj automobilskoj industriji, Peugeot Citroën Automobiles, pogotovo iz razloga što će navedene mjere koristiti više od 2 000 radnika. S obzirom da prema izvješću francuske vlade, najveći broj osoba otpuštenih uslijed nove situacije pripada starijoj dobnoj skupini, od 55 do 64 godine, od iznimne je važnosti podupirati njihovu reintegraciju na tržište rada.

Mjere poput prekvalifikacije, profesionalnog usmjeravanja, razvoja vještina upravljanja karijerom, dodatnog obrazovanja i osposobljavanja, način su da se pruži šansa za zapošljavanje starijim radnicima koji se ne smatraju privlačnom radnom snagom. Slijedom navedenog podržao sam prijedlog Komisije da se Francuskoj dodijeli 12 704 605 € iz Europskog globalizacijskog fonda.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. - Il sostegno mirato che il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione da ai lavoratori che, loro malgrado, soffrono della crisi e dei cambi strutturali del commercio mondiale, permette loro di godere di servizi personalizzati con un pacchetto di azioni che li aiuteranno a riqualificarsi nel mercato del lavoro. Per questo la mobilitazione della FEG a favore delle misure per il reinserimento dei lavoratori in esubero della Peugeot Citroën Automobiles è un'azione assolutamente necessaria ed efficace.

Marcus Pretzell (ECR), schriftlich. - Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt, da hier zum wiederholten Male Gelder des Globalisierungsfonds für Arbeitsmarktmaßnahmen zweckentfremdet werden. Hier wären die Nationalstaaten gefragt, eventuelle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu ergreifen, soweit notwendig und gewünscht.

Die EU ist im konkreten Fall nicht zuständig und überschreitet zum wiederholten Male ihre Kompetenzen.

Franck Proust (PPE), par écrit. — Différents sites de l'entreprise PSA en France ont été touchés par de massifs licenciements Je vote donc en faveur de la mobilisation de ce fonds d'ajustement à la mondialisation, dont il faut rappeler les visées qui sont la formation et la reconversion. Néanmoins, mieux vaut prévenir que guérir, ainsi j'enquiers les gouvernements de l'Union d'adopter des politiques industrielles communes afin de faire front au distorsion de concurrence et à la fuite de nos industries.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. — Le secteur automobile européen traverse une crise profonde, qui n'est pas nouvelle, mais dont les effets sur l'emploi sont de plus en plus dévastateurs. Il est de notre devoir en tant qu'élus européens de faire ce que nous pouvons pour aider les travailleurs durement touchés à rebondir après leur licenciement, parfois même la fermeture pure et simple de l'usine où ils ont travaillés pendant des années.

C'est pourquoi j'ai accompagné ma collègue Isabelle Thomas dans la rédaction de son rapport sur la mobilisation du FEM pour les anciens salariés de PSA, et je l'ai évidemment voté. Les régions Ile-de-France et Bretagne ont été impactées par les milliers de suppression de postes, l'heure est aujourd'hui à réaliser la reconversion du maximum de personnes. Le site d'Aulnay-sous-Bois en particulier représente un très fort potentiel d'activité industrielle, et donc de création d'emplois pour les anciens travailleurs de PSA.

Les temps sont durs, les fonds européens sont donc d'autant plus importants pour mettre en œuvre la solidarité européenne et apporter une aide concrète et efficace pour nos concitoyens.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. — J'ai voté en faveur de l'octroi d'une aide de 12,7 millions d'euros à destination de personnes anciennement employées par PSA Peugeot Citroën. Cette aide est issue du Fonds européen d'Ajustement à la Mondialisation, qui est destiné spécifiquement aux travailleurs des secteurs les plus touchés par la crise. Elle sera destinée à cofinancer des mesures d'accompagnement à la recherche d'emploi, de formation, ou encore d'initiation à l'entreprenariat pour plus de 2 000 ex-salariés de l'entreprise PSA Peugeot Citroën, et c'est un projet qui mérite notre soutien.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. - He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 12 704 605 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 6 120 trabajadores que han perdido su empleo en Peugeot Citroën Automobiles (PSA) en Francia, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial derivados de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de formación, orientación profesional, reciclaje e incentivos para la creación de empresas. Estas ayudas constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados. Sin embargo, sería deseable mejorar la dotación financiera de estas ayudas en próximas ocasiones.

Claude Rolin (PPE), par écrit. — Je me réjouis du vote de ce rapport qui va permettre de mobiliser le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour une partie des 6120 travailleurs licenciés de chez Peugeot Citroen Automobiles sur le site d'Aulnay-sous-Bois et de Rennes, en France. Mais il y a lieu de s'interroger: entre 2000 et 2012, la production mondiale de véhicules a augmenté de 44% tandis qu'au cours de la même période, la production a chuté de 25 % en Europe occidentale et que la production des pays tiers (Corée du sud, Chine, Indonésie, etc.) s'est accrue de façon significative au point de représenter 47% de la production mondiale de véhicules (alors qu'elle atteignait 15% en 2000)!

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. — J'ai voté en faveur de ce rapport pour qu'une aide financière et professionnelle soit apportée aux 2357 salariés de PSA Peugeot Citroën qui ont été licenciés à travers la France. Les 12,7 millions d'euros débloqués par le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation vont permettre aux licenciés de bénéficier de programmes de formation adaptés et de retrouver par la suite un emploi en adéquation avec leurs compétences.

Je tiens à rappeler que la délégation française du PPE et moi-même avons toujours soutenu le maintien du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation et l'avons clairement défendu lorsqu'il avait été remis en question. Le cas de PSA prouve clairement que nous devons poursuivre notre combat pour une Europe plus juste et plus proche des citoyens.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. - La domanda in esame, la tredicesima nel quadro del bilancio 2014, si riferisce alla mobilitazione del FEG per un importo totale di 12.704.605 EUR per la Francia. La domanda riguarda 6.120 lavoratori collocati in esubero dalla PSA. Tale impresa opera nel settore economico classificato alla divisione 29 della NACE Rev. 2 («Fabbricazione di autoveicoli, rimorchi e semirimorchi»). Il collocamento in esubero di lavoratori riguarda principalmente lo stabilimento di Aulnay (di cui è decisa la chiusura) nella regione di livello NUTS 24 Île de France (FR10) e lo stabilimento di Rennes (collocamento in esubero di un numero rilevante di lavoratori) nella regione Bretagne (FR52).

Ho votato a favore per difendere il lavoro delle aziende interessate e sostenere la crescita della regione.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . - Ho deciso di votare in maniera favorevole in quanto si tratta dell'importante intervento, richiesto dalle autorità Francesi, per gestire i circa 6000 esuberi del gruppo Peugeot Citroen. Le misure toccheranno più di 2000 lavoratori che, tra le altre cose, saranno accompagnati in percorsi formativi finalizzati alla ricollocazione. Il totale della cifra messa a disposizione per questa mobilitazione del FEG è di 12 704 605 Euro.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito. - La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos que este Fondo de Adaptación a la Globalización constituye un simple paño caliente sobre la hemorragia que se cobra cada mes, en términos de despidos masivos, esta Europa de los Mercados y los Capitales. Los procesos de reconversión industrial, de flexibilización laboral y de tecnificación de la producción característicos de la Tercera Revolución Industrial hacen que cada vez resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos por los despidos 6.120 despidos efectuados en Peugeot Citroën Automobiles, que opera en la división 29 de la NACE Rev. 2 («Fabricación de vehículos de motor, remolques y semirremolques»), despidos que se han efectuado sobre todo en la región de Isla de Francia (la planta de Aulnay) y en Bretaña (la planta de Rennes), siendo 2.357 los trabajadores que podrían beneficiarse de las medidas cofinanciadas por el FEAG durante el periodo de referencia comprendido entre el 1 de octubre de 2013 y el 31 de enero de 2014.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de los trabajadores y de las trabajadoras en el contexto del elevado desempleo en Francia, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo ello he decidido votar a favor del presente informe.

Siôn Simon (S&D), in writing. - I welcome that today the European Parliament approved EU aid to help support the reintegration into the labour market of workers made redundant in Peugeot Citroën Automobiles.

The EUR 12 704 605 of EGF aid concerns 2 357 out of 6 120 workers made redundant in Peugeot Citroën Automobiles, with the redundancies mainly occurring in the Rennes and Aulnay plants.

The UK has never made an application under this fund. UK workers therefore receive none of this support.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. - S obzirom na situaciju velikih strukturnih promjena u svjetskim trgovinskim tokovima u kojima su direktno pogođeni radnici francuske automobilske industrije, smatram da bi financijska pomoć EU-a trebala biti dinamična i stavljena na raspolaganje što je prije moguće kako bi se radnicima pomoglo da se što prije uključe na tržište rada. Uvjeti Uredbe o EGF-u su ispunjeni i smatram da Francuska ima pravo na financijski doprinos u skladu s tom Uredbom.

Do danas je zaprimljen 21 zahtjev za dodjelu sredstava iz EGF-a koji se odnosi na automobilski sektor, od čega se 12 temelji na učinke globalizacije na trgovinu, a 9 na učinke svjetske financijske i gospodarske krize. Ovim su paketom usluga, prilagođenim potrebama za koji se traži sufinanciranje, obuhvaćene mjere za otpuštene radnike. Podržavam plan dodjeljivanja beskamatnih zajmova za osnivanje novih poduzeća koji bi mogli pomoći sudionicima u osnivanju održivih poduzeća.

Podsjećam na važnost povećanja stope zaposlenosti svih radnika pomoću prilagođenih programa osposobljavanja i priznavanje sposobnosti i vještina koje je radnik usvojio tijekom profesionalne karijere. Pozdravljam ovu odluku s obzirom da je usklađeni paket usluga prilagođenih potrebama osmišljen u dogovoru s nacionalnim predstavnicima predviđenih korisnika i socijalnim partnerima, te sa socijalnom politikom jednakosti žena i muškaraca te sa načelom nediskriminacije.

Richard Sulík (ECR), písomne - Tento návrh som nepodporil, keďže si myslím, že bojovať proti klesajúcej konkurencieschopnosti prideľovaním dotácií nie je správne. Návrh sa týka 12 704 605 eur pre 2357 prepustených pracovníkov firmy Peugeot Citroën Automobiles. Na každého z dotknutých pracovníkov tak pripadá takmer 5400 eur. No tieto peniaze v konečnom dôsledku budú vyplatené len z daní iných pracovníkov a firiem, ktoré budú môcť v dôsledku tejto podpory zamestnať menej zamestnancov. V boji proti negatívnym dôsledkom nezamestnanosti tak Európska únia sama prispieva k zvyšovaniu nezamestnanosti, a to rozhodne nie je možné akceptovať.

Kay Swinburne (ECR), in writing. - I voted against this report today as I am opposed in principle to the use of this European Globalisation Adjustment Fund and, as a result, I cannot support this proposal to mobilise it.

Eleftherios Synadinos (NI), γραπτώς. - Καταψηφίζω τη συγκεκριμένη έκθεση διότι τα κονδύλια αυτά αντί να καταλήξουν στο απολυμένο προσωπικό που τα έχει απόλυτη ανάγκη, θα χορηγηθούν σε εταιρίες ή οργανισμούς (ιδιωτικούς ή κρατικούς) που υποτίθεται ότι θα επανακαταρτίσουν το εν λόγω προσωπικό ή θα το βοηθήσουν στην εύρεση εργασίας. Δηλαδή ή θα δημιουργήσουν ειδικευμένους άνεργους ή θα παρατείνουν την αγωνία τους.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . - S obzirom na to da je Francuska podnijela zahtjev za financijsku pomoć iz EGF-a nakon otpuštanja 6 120 radnika, a očekuje se da će 2 357 osobe biti obuhvaćene mjerama u vezi s poslovanjem proizvodnog poduzeća Peugeot automobiles, smatram da je potrebno smanjiti trajanje uvodnog razdoblja kako bi EGF djelovao što brže.

No, bitno je navesti da je EGF osnovan radi pružanja potpore radnicima koji su otpušteni kao višak slijedom strukturnih promjena u tokovima svjetske trgovine nastalim zbog globalizacije, te je njegovim sredstvima moguće sufinancirati samo aktivne mjere na tržištu rada koje vode dugoročnom zaposlenju, te se njima ne smiju zamijeniti aktivnosti za koje su nadležna poduzeća prema nacionalnom pravu ili kolektivnim ugovorima, ni mjere za restrukturiranje.

Dotična postrojenja mogu se podvrgnuti značajnoj industrijskoj prenamjeni, što bi moglo potaknuti snažniju preraspodjelu radnika ako iskoriste svoj potencijal za multimodalni prijevoz. Zbog svega navedenog podržavam prijedlog te bi se sredstva iz EGF-a trebala mobilizirati radi pružanja financijskog doprinosa u vezi sa zahtjevom koji je podnijela Francuska.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. — Le Parlement européen a adopté à une large majorité le rapport d'Isabelle Thomas demandant la mobilisation du fonds d'ajustement à la mondialisation à hauteur de 12,7 millions d'euros concernant 2 357 des 6 120 travailleurs licenciés chez PSA, annonce faite en juillet 2012.

J'ai voté contre ce rapport car il finance le licenciement de milliers de salariés d'une entreprise qui a obtenu des pouvoirs publics français une garantie de 4 milliards, l'industrie automobile européenne ayant aussi été soutenue massivement par l'UE à la suite de la crise de 2007-2008.

J'ai aussi voté contre car les raisons invoquées sont les pertes de l'entreprise, la dégradation du marché automobile européen alors que les immatriculations de voitures sont en hausse continue depuis 13 mois et que la France est le 2ème bénéficiaire européen de cette augmentation; le «coût du travail» en France serait selon l'ancien patron de PSA le plus élevé d'Europe, alors que l'entreprise avait provisionné plusieurs millions d'euros pour sa retraite-chapeau à laquelle il a été contraint de renoncer face au scandale de ces milliers de licenciements.

Je pense que les grandes entreprises ont d'autres moyens de financer les plans de licenciements qu'en faisant appel aux fonds publics.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. - Estamos a analisar mais uma candidatura do setor automóvel, setor que até à data foi objeto de 21 candidaturas à intervenção do FEG, 12 das quais relacionadas com a globalização do comércio e 9 com a crise financeira e económica mundial.

Entre 2000 e 2012, a produção mundial de veículos aumentou 44 %, enquanto que, no mesmo período, a produção na Europa Ocidental caiu 25 % e, ao mesmo tempo, a produção em países terceiros (Coreia do Sul, China, Turquia, Indonésia, Irão, Malásia, Tailândia e América do Sul) registou um aumento significativo, representando agora 47 % da produção mundial de veículos (contra 15 % em 2000). Fica patente a deslocação da indústria automóvel para países com salários mais baixos, garantindo assim lucros mais elevados e mais fáceis.

Estamos a aprovar paliativos que, como o presente caso demonstra, não se aplicam à totalidade dos trabalhadores despedidos: dos 6120 despedimentos apenas 2357 são abrangidos por este fundo.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. - Die Automobilindustrie in Europa ist durch die stetige Globalisierung und durch den starken weltweiten Konkurrenzdruck stark in Bedrängnis. Wie man am Beispiel der Entlassungen bei PSA sieht, kann nur eine wirksame Strategie der EU für die Automobilindustrie auf Dauer helfen, neue Möglichkeiten und Investitionen zu schaffen. Da es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie aufrechtzuerhalten, habe ich für den Antrag gestimmt, der eine Inanspruchnahme des EGF vorsieht.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. - Der Globalisierungsfonds wurde eingerichtet, um bei kurzfristig eintretenden Notlagen aufgrund von Missmanagement, der Globalisierung oder der Finanz- und Moralkrise in den Mitgliedstaaten zu helfen. Die Unterstützung umfasst Weiterbildungsmaßnahmen, Beihilfen für Unternehmensgründung, Coaching und Outplacement von entlassenen Arbeitnehmern. Der Globalisierungsfonds ko-finanziert diese Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen zu 50 % oder 65 %, den Restbetrag stellt der betroffene Mitgliedstaat bereit. Damit entwickelt sich die EU-Kommission zu einer gigantischen Arbeitsmarktagentur. Dennoch beschied der Europäische Rechnungshof in einem Sonderprüfbericht, dass dieser «Globalisierungsfonds» nur begrenzten EU-Mehrwert erbringt und durch eine effizientere Regelung ersetzt werden sollte. Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass dieser Globalisierungsfonds nicht der beste Weg sei, um die dringend benötigte spezifische Unterstützung zu leisten. Und trotzdem führt die EU die nachweislich als ineffizient eingestufte Politik fort. Dem kann ich nicht zustimmen.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. - Estamos a analisar mais uma candidatura do setor automóvel, sector que até à data foi objeto de 21 candidaturas à intervenção do FEG. A presente candidatura é apresentada pela França na sequência de 6120 despedimentos na Peugeot Citroën Automobiles, dizendo os despedimentos respeito essencialmente às regiões da Ilha de França (fábrica de Aulnay) e da Bretanha (fábrica de Rennes).

De notar que, entre 2000 e 2012, a produção mundial de veículos aumentou 44 %, enquanto que, no mesmo período, a produção na Europa Ocidental caiu 25 % e, ao mesmo tempo, a produção em países terceiros registou um aumento significativo, representando agora 47 % da produção mundial de veículos. Fica patente a deslocação da indústria automóvel para países com salários mais baixos, garantindo assim lucros mais elevados e mais fáceis.

Estamos a aprovar paliativos que, como o presente caso demonstra, não se aplicam à totalidade dos trabalhadores despedidos: dos 6120 despedimentos apenas 2 357 são abrangidos por este fundo.

Impõe-se que encaremos de frente esta avalanche de despedimentos coletivos e que lhe atribuamos a verdadeira razão: é o lucro mais rápido e mais fácil que está a falar mais alto. E são sempre os trabalhadores a pagar as crises que o capitalismo gera e que nunca será capaz de resolver.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . - Glasovala sam protiv prijedloga odluke o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji koji se temelji na zahtjevu Španjolske za financijski doprinos iz EGF-a slijedom 6 120 otpuštanja u poduzeću Peugeot Citroën Automobiles, s predviđenih 2 357 radnika na koje bi se trebale odnositi mjere koje bi se sufinancirale iz EGF-a u iznosu od 12 704 605 EUR.

Smatram da takvi paketi mjera predstavljaju samo vatrogasne mjere koje ne nude nikakvo dugoročno rješenje za otpuštene radnike s jedne strane i za lošu gospodarsku situaciju u krizom pogođenim sektorima. Naime, smatram da države članice moraju pružati svojim tvrtkama zdravi okvir poslovanja koji će im omogućiti da budu konkurente na globalnom tržištu što pretpostavlja porezno opterećenje te uklanjanje birokratskih barijera koje koče ulaganje i poslovanje.

U slučaju zahtjeva Francuske, pozdravljam što su unutar usluge uključene mjere za odobravanje bespovratnih sredstava za pokretanje posla, ali i plan dodjeljivanja beskamatnih zajmova za osnivanje poduzeća. Na ovakvim mjerama bi se trebao temeljiti svaki plan usvojen nakon masovnih otpuštanja, a ne na besperspektivnim i nesigurnim mjerama osposobljavanja. Međutim, mjere za poticanje poduzetništva moraju biti jedan od stupova svake gospodarske politike oporavka i zapošljavanja, a ne samo jedna od usluga koja se nudi radnicima nakon njihova otpuštanja.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. - Este fondo europeo es esencial para la garantizar la continuidad de la industria en los países periféricos y la empleabilidad de los trabajadores y trabajadoras de dicho sector. Por ello he votado a favor.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. - He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos por los despidos 6.120 despidos efectuados en Peugeot Citroën Automobiles, que opera en la división 29 de la NACE Rev. 2 («Fabricación de vehículos de motor, remolques y semirremolques»), despidos que se han efectuado sobre todo en la región de Isla de Francia (la planta de Aulnay) y en Bretaña (la planta de Rennes), siendo 2.357 los trabajadores que podrían beneficiarse de las medidas cofinanciadas por el FEAG durante el periodo de referencia comprendido entre el 1 de octubre de 2013 y el 31 de enero de 2014.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del elevado desempleo en Francia, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Por todo ello he decidido votar a favor del presente informe.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς . – Το «Ταμείο Παγκοσμιοποίησης» δεν θέλει και δεν μπορεί να αντιμετωπίσει το τεράστιο πρόβλημα της ανεργίας. Χρησιμοποιείται για την συγκάλυψη της αντιλαϊκής πολιτικής, του εκμεταλλευτικού χαρακτήρα των καπιταλιστικών επιχειρήσεων και της ίδιας της ΕΕ, χρηματοδοτώντας προγράμματα ανακύκλωσης της ανεργίας και μηχανισμούς ψευτοκατάρτισης που ροκανίζουν κονδύλια. Οι περιπτώσεις της Peugeot και της FORD είναι χαρακτηριστικές.

Οι μονοπωλιακοί όμιλοι αξιοποιούν την καπιταλιστική κρίση για να μειώνουν τους μισθούς και να πετάνε στην ανεργία χιλιάδες εργάτες, μεταφέροντας τα εργοστάσια που κλείνουν σε χώρες με φτηνότερο εργατικό δύναμικό. Η αύξηση της εκμετάλλευσης των εργατών είναι αναγκαίος όρος για να διατηρήσουν τα μονοπώλια την κερδοφορία που παρουσιάζουν, ακόμη και μέσα στη κρίση, και να ενισχύσουν τη θέση τους στο παγκόσμιο μονοπωλιακό ανταγωνισμό που μαίνεται. Οι εργάτες της Peugeot, της Ford, η εργατική τάξη στο σύνολό της δεν πρέπει να περιορίζει τις διεκδικήσεις της στα ψίχουλα διαχείρισης της ακραίας φτώχειας που της πετάνε η ΕΕ και οι αστικές κυβερνήσεις. Είναι ανάγκη να οργανώσει την πάλη της για την ανασύνταξη και αντεπίθεση του εργατικού κινήματος, βάζοντας στο στόχαστρο το ίδιο το εκμεταλλευτικό σύστημα που γεννάει την ανεργία και τη φτώχεια, να διεκδικήσει να γίνει ιδιοκτήτης του πλούτου που παράγει, παίρνοντας στα χέρια του τα κλειδιά της οικονομίας και την εξουσία.

10.   Correzioni e intenzioni di voto: vedasi processo verbale

(Posiedzenie zostało zawieszone o godz. 13.00 i wznowione o godz. 15.00)

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

11.   Approvazione del processo verbale della seduta precedente: vedasi processo verbale

12.   Bilancio della Commissione Barroso II (discussione)

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung des Präsidenten der Kommission zur Bilanz der Kommission Barroso II (2014/2812(RSP)).

Ich weise die Mitglieder darauf hin, dass bei dieser Aussprache kein Catch-the-eye-Verfahren vorgesehen ist und dass ich keine blue cards annehmen werde.

Zunächst einmal darf ich den Präsidenten der Kommission und seine Damen und Herren Mitglieder der bisherigen Kommission herzlich hier im Hause begrüßen.

(Beifall)

Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Mitglieder der Kommission! Das ist heute die letzte Sitzung, bei der dieses Parlament mit Ihnen als der amtierenden Kommission zusammenkommen wird. Ich gehe einmal davon aus, dass es die letzte ist. Das werden wir ja morgen Mittag besser wissen. Aber aus jetziger Sicht würde ich annehmen, es gibt eine leichte Tendenz dazu, sagen zu können, es ist die letzte Sitzung dieses Kollegiums. Ich nutze deshalb die Gelegenheit, Sie noch einmal herzlich willkommen zu heißen und Ihnen zu sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen einem Parlament und einer Exekutive immer von großen Spannungen geprägt ist. Das muss auch so sein. Ich will Ihnen aber als Kollegium vorab den Dank des Europäischen Parlaments aussprechen für die sicher nicht immer leichte, aber von einem gemeinsamen Geist getragene Zusammenarbeit. Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Bevor ich dem Präsidenten der EU-Kommission das Wort erteile, hat sich Herr Abgeordneter Lucke gemeldet – ich nehme an zur Geschäftsordnung.

Bernd Lucke (ECR). - Herr Präsident! Auf der Tagesordnung steht der Abschlussbericht der II. Barroso-Kommission. Unter diesem Tagesordnungspunkt wird sicherlich die Kommission eine Art Rechenschaft über ihre Amtsführung in den letzten fünf Jahren ablegen. Ich möchte Sie auf Artikel 17 Absatz 1 des EU-Vertrages aufmerksam machen, der im Wesentlichen besagt, dass die Kommission die Hüterin der Verträge ist. Die Kommission steht aber unter massiver Kritik, weil sie den Bruch von Artikel 125 des AEU-Vertrages – der Nichtbeistandsklausel – und von Artikel 21 des AEU-Vertrages – des Verbots der monetären Staatsverschuldung – geduldet und sogar gefördert habe.

Angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheiten ist es völlig unangemessen, heute nur die Fraktionsvorsitzenden zu Wort kommen zu lassen. Das Europäische Parlament muss die Unverletzlichkeit der Verträge ernst nehmen und deshalb eine ausführliche Debatte dazu führen können. Ich bitte deshalb darum, die Debatte so zu gestalten, dass auch einfache Abgeordnete dazu Stellung nehmen können, denn auch sie sind die gewählten Vertreter ihres Volkes.

José Manuel Barroso, President of the Commission . - Mr President, first of all I would like to thank you for the invitation to address this Parliament at what I think will be the last time I have this opportunity. In fact, now we are coming to the end of my second mandate as President of the Commission, and I am very happy to be here with you and my colleagues, to present to you our bilan, and of course, since this is my second Commission, I think I can also refer to the last 10 years. This time I did not bring a written speech. There will be a testimony online, a text I have prepared, and that is going to be distributed to all those of you who would like a copy, together with the main documents of the Commission over these last 10 years. I thought that instead of reading a speech to you, I would share with you my feelings, my emotions, on what I think about the way the European Union has responded to these very challenging times and what I think are the most important challenges for the future.

First of all, I think you can agree that these have been exceptional and challenging times. Ten years: ten years of crises and the response of the European Union to those crises. Not only the financial and sovereign debt crisis, but let us not forget that at the beginning of my first mandate we had the constitutional crisis, when two founding Members of the European Union rejected, in referenda, the Constitutional Treaty. So we had a constitutional crisis, we had a sovereign debt and financial crisis and we had several geopolitical crises – but in most acute terms now with the crisis between Russia and Ukraine.

The constitutional crisis we had was in fact solved through the Lisbon Treaty. The reality is that at that time many people, some of whom we know, were saying that it would be impossible for the European Union to find a new institutional setting, and there were moments of ambiguity and doubt; but basically we were able to keep most of the acquis of the European Union, including most of the new elements of the Constitutional Treaty, with the Lisbon Treaty that was ratified by all Member States, including those that today seem to have forgotten that they have ratified the Lisbon Treaty.

More recently – because I want to leave to the end the economic issues, because they are still with us – we had the very serious challenge and threat to our stability, stability in Europe, coming from the unacceptable behaviour of Russia regarding Ukraine. We took a principled position. We offered Ukraine an association agreement and a free trade agreement and in fact I am happy that, despite all the difficulties, Ukraine was there signing and ratifying the association agreement. I want to congratulate this Parliament, because on the same day, at the same hour, that the parliament in Ukraine was ratifying this agreement you were also ratifying the agreement, showing that you can offer hope to Ukraine as part of the European family of nations.

Now as I am speaking to you, this crisis is not yet solved. We know that, but I think we can be proud that we have kept a position of principle, that we have condemned in the most unequivocal terms the actions of Russia, and that in fact there was an association agreement ratified; not only in Ukraine but also with Georgia and Moldova. I believe we have a duty to those countries that are looking to Europe with the hope of sharing with us the same future and also because they want to share with us the same values.

At this moment we are still mediating – today in Brussels there is a meeting mediated by the Commission on Energy – with the Russian Government and the Ukrainian Government. We believe a politically-negotiated solution is possible, we are working for that, we believe it is in the interests of all the parties to have a political agreement, but a political agreement that respects the principles of international law, that respects the right of a country that is our neighbour to decide its own future and that respects the sovereignty and independence of that country. I think we should be proud of what we have been doing in this very challenging geopolitical crisis.

We also had the financial and sovereign debt crisis. The reality is that the crisis was not born in Europe, but the fact is that because we were not prepared, because the euro area did not yet have the instruments, we were very much affected by it, not only in financial terms but in economic terms, in social terms and I would say also in political terms. I think this crisis was probably the biggest since the beginning of the European integration process in the 1950s.

Let us now put things in perspective. Let us remind ourselves what was the main opinion of most analysts in the economic and financial media, or even in many of our countries or outside of Europe, as to what could happen. Everybody was predicting a Greek exit, Greece exiting the euro, and of course that Greece exiting the euro would have immediate cascading effects on other countries, a domino effect that was indeed already felt in countries like Ireland or Portugal. But let us not forget. Spain was also under very heavy pressure and Italy too. We were on the edge of the abyss. I remember well what happened in discussions in the margins of the G20 in Cannes in 2011. I remember well when the analysts were almost unanimously predicting a Greek exit and at least 50% of them were predicting the implosion of the euro. And what happened? Not only was there no exit from the euro: now we are going to welcome the 19th member of the euro and Lithuania will join us on 1 January 2015. Not only did Greece not leave the euro: the euro area has enlarged and the European Union has been enlarging as well. That is a point which I think is very much underestimated in our analysis. In 2004, the year I had the pleasure and the honour of assuming the leadership of the Commission, do you remember how many we were? We were 15. Today we are 28 countries, so we have almost doubled the membership of the European Union during all these crises. Is there a better proof of our Union's resilience and capacity to adapt? I think the fact that we were able to remain united and open during the crisis confirms the extraordinary resilience and strength of the European Union. This should not be underestimated. I know that for some this does not count for much. In a way they are idealising the past. They probably dream of a cosy Europe. They think Europe was better when half of Europe was under totalitarian Communism. I do not think that. I think Europe today is better than when half of Europe was under Communism.

(Applause)

I think that the fact that, even during all these crises, the European Union was able to open, consolidate and unite on a continental scale almost the whole of Europe around the values of peace, freedom and justice is a great thing. We should commemorate it and not be ashamed of it as some seem to be. I think this is also a reason to commemorate. Many people predicted – like those of you who were following these issues at that time – that the Commission would not be able to function and that it would be impossible. They were saying that at 25, 27 or 28 the European Union would be blocked. The reality is that the European Union was not blocked by the enlargement. I can share the reality with you now. Sometimes it was more difficult to put together some of the core members of the Union than all the 28 countries of Europe.

So I think we should be proud of that as well – collectively – because the European Union was able to remain united and open during the crisis. When I say open I mean it in all senses, including having an open attitude towards the world. For instance, after the failure of the Doha Development Round and the global trade talks, we promoted a proactive trade agenda and we are now leading in that sense. I believe that trade can be one of the best ways to support growth globally and in the European Union. We – because it was the initiative of the European Union – went to the United States, to the former President of the United States of America, inviting him – indeed, convincing him – to organise the first G20 meeting at Head of State and Government level because that was a means of taking a cooperative global approach and avoiding a return to ugly and nasty protectionism, which could be a temptation in times of crisis. We were able to keep Europe not only united and in fact enlarging its membership, but also open to the rest of the world.

But now we can ask, are we stronger or weaker? I know that most people today, on the critical side, will say that we are weaker. But are we really? In fact, when the crisis erupted, we had almost no instruments with which to respond to it. We were facing – as was said at that time – an unprecedented crisis. For instance, we had no mechanisms to support the countries facing the immediate threat of default. What did we do? We collectively – the Commission and Member States, and always with the strong support of the Parliament, I have to say – created a new system of governance. Today we have a much stronger governance system than before, including with unprecedented powers for the Community institutions.

We have done everything to keep the Community method at the centre of our integration. For instance, the Commission today has more powers, in terms of governance of the eurozone, than before the crisis. The European Central Bank today has the possibility to directly supervise the banks in Europe, something that would have been considered impossible, almost unimaginable, before the crisis. I remember, when we spoke about banking union and when I gave an interview saying that we need a banking union, I received some phone calls from capitals asking «why are you speaking about banking union? This is not in the Treaties». I responded that it was not in the Treaties, but that we needed it if we wanted to fulfil the objectives of the Treaties, namely the objective of stability for growth – and today we have a banking union.

So, if we look at things in perspective and we think where we were ten years ago compared to where we are now, we can say with full rigour and in complete observance of the truth that today the European Union, at least in the euro area, is more integrated, has reinforced its competence and that we now have, through the Community method, more ways to tackle crises, particularly in the eurozone. Not only the system of governance in the banking union, but legislation on financial stability, financial regulation and financial supervision that we have presented – around 30 new pieces of legislation that were all approved by the Parliament. Once again I want to thank you, because in almost all those debates Parliament and the Commission were on the same side of the debate for more ambition – not less – for Europe. So today I can say that we are stronger because we have a more integrated system of governance, we have legislation to tackle abuses in the financial markets and we have a much clearer system of supervision and regulation.

I think we are now better prepared than we were before to face crisis, if crises like the ones we have seen come in the future. Of course you can say, «but there are still many difficulties». Yes, and I am going to say a word about this in a moment, regarding the prospects for growth, but please do not forget where we were. We were very close to the default – a less polite word would be bankruptcy – of some of our Member States, and look at where we are now. Out of the countries that had to ask for adjustment programmes, Portugal and Ireland have exited the problem successfully – Ireland is now one of the fastest growing countries in Europe – and in fact all the others that were under the imminent threat of collapsing are now in a much more stable mood. Spain has asked for a programme for its banks to also exit the programme successfully.

So in fact only two countries out of all those – because we should not forget that the Central and Eastern European countries also had adjustment programmes even if they were not yet in the EU area – are still completing their adjustment programmes. On average, the deficits now in the eurozone are 2.5. This is much less than in the United States or Japan. In terms of stability, we are much better now than before.

The eurozone has a trade surplus. In the European Union in general we now we have a surplus in goods, in services and, for the first time in many years, in agriculture. I am saying that because very often the opinion in some political sectors is that we are losing with globalisation. This is not the case. Some countries in our Union are in fact not winning that battle but, on average, you can say that Europe is winning the global battle in terms of competition, namely in terms of trade and investment.

Of course, growth is still timid. I think that basically we cannot say that it is completely done, because threats remain. But we have won the battle of stability. Today nobody in the world will honestly bet on the end of the euro. The euro has shown that it is a very strong, credible and indeed stable currency. The reality is that our growth is still timid and clearly below expectations.

So what can we do for growth? This is the important question. For that I need to make a reminder, once again. I know very well that very often European Union policy, and mainly Commission policy, has been presented as completely focussed on austerity. I think this is a caricature. We have constantly asked at least for three important lines: fiscal consolidation, certainly, for the countries that were feeling the pressure of the markets – and it would be completely irresponsible if they could not frontload a programme of rigour to correct their poor finances – but we have always insisted with equal vigour, although probably some would not like to listen, on the need for structural reforms, for competitiveness, because the reality is that even before the crisis we were growing beneath our potential.

That is the reality: there were serious problems of lack of competitiveness in some of our countries, so that is why we did more ambitious structural reforms, but we have always argued in favour of investment. I have always said that what we need for Europe is more investment – public and private investment. Private investment will come, the more we can show that we have competitive economies and that we can attract private investment. Indeed, I am very happy to see that most of our countries, certainly at different paces, are pursuing ambitious structural reforms; strict reforms which would have been considered completely impossible before the crisis. The reality is, if we want to be honest in terms of analysis, that the countries that have suffered the most during the financial crisis were precisely those which had lost in terms of cost competitiveness before the crisis.

For instance, the reforms that have been made by Spain, by Ireland, by Portugal and by Greece are impressive and confidence is coming back precisely because of that. Apart from the fiscal consolidation and the structural reforms, we have always signalled the need for more investment: private investment, but public investment as well. You remember the debate about the MFF? President Schulz remembers, certainly. We were together in many meetings, asking the Member States to do more in terms of investment and the most important instrument we have had at European level for investment is the Multiannual Financial Framework, which is around one trillion euros. If there is not more ambitious investment, it was not because of the lack of ambition of this Commission or lack of ambition of this Parliament, it was because of the opposition of some capitals.

This is the reality: we are for solid investment, targeting investment for growth. This is the reality. Not only with the MFF. Remember the proposals that, for instance, I put forward here in the State of the Union speeches with you, the increase of capital for the EIB that was finally agreed? The project bonds that the Member States accepted but, oh yes, as pilot project bonds; the facility that we have created for SMEs with loans from the EIB and structural funds from our budget – unfortunately only two countries wanted to go along those lines. Or, for instance, the programme for a Youth Guarantee that we proposed and the Member States agreed on, but now with the Youth Employment Initiative only two countries have accepted a dedicated programme for youth employment.

So, my dear colleagues, let us be clear that we are for investment. I wish all the best to the new Commission and to my friend and colleague, Jean-Claude Juncker, that they may have the support of the Member States for a more ambitious investment programme over the next years. I believe it is possible now. I believe there is much greater awareness today on this matter. But once again, this is part of a comprehensive strategy combining fiscal consolidation with structural reforms and investment and, of course, all the measures taken by us in terms of banking union and financial regulation for stability. This is the way, and I am saying that with vigour because I think it will be our mistake, after everything we have done, to give up, to show less determination, to abandon the road of structural reforms.

I think basically we have done a part of the job: stability is broadly there, so is growth, even if it is lower than we would have liked, but now we need the determination to complete the reforms, so that we have sustainable growth, not growth fuelled by debt, excessive public debt or excessive private debt, because this debt is artificial. It is a fictional debt and sooner or later we are going to pay the price. But sustainable growth: that I believe is possible, if we continue the courageous path of reforms and stronger governance for the European Union.

I have not the time, because I respect this Parliament very much and certainly I admire your patience, to now go into all the other policies we have been developing over the years. But just let me now highlight one or two, because I think they are very much at the point of decision now, and this is important. I am extremely proud that it was my Commission in my first mandate in 2007 that put forward the most ambitious programme for climate protection in the world and that we are still leading in the world in terms of the climate agenda. In fact, we were able to join the climate agenda with the energy security agenda. I am saying this because this week we are going to have an important discussion in Brussels at Heads of State and Government level and I hope that the European Union will keep its leadership role. Not, of course, to be isolated but to be with others, because we have a responsibility towards our planet. Certainly, one of the great advances of these years is that the European Union was able to make the most important bold steps in terms of fighting climate change.

Another area where I think we could be very proud is that, in spite of all the restrictions because of the financial situation, it was possible in the MFF to get 30% more for Horizon 2020 for research and technology. I think there is a great situation now, with great opportunities for us to do more in that area, and also on the cultural side with our programme Europe Creative. So the reality is that in some areas it was possible, in spite of the economic and financial crisis, to increase investment at European level.

I am also very proud that in spite of the pressures of our budgets, we could always be there in terms of development aid and a policy for our neighbourhood. Whenever there was a big tragedy in the world, from the tsunami in Indonesia and now to the Ebola crisis, from the Syrian refugee crisis to Darfur, we were there. We were among the first. I think we Europeans should also be proud of that, because together with our Member States, the European Union is still the most important donor for development aid in the world. That is something that corresponds very much to our values and I am happy that in spite of all the crises we did not abandon our obligations in terms of development cooperation.

I have already said a word about trade. I think it is very important to keep an ambitious trade agenda, an open Europe, but for free and fair trade. The Commission has concluded a record number of agreements, with South Korea, Singapore, Central America – the first region to reach an agreement – Peru, Ecuador, recently with Canada, recently with Western Africa, Eastern Africa and Southern Africa, and I could also mention some others that are not progressing like Japan, United States and an investment agreement with China. So we are the most important trade bloc in the world. We are the biggest economy in the world. I am saying that because today I know it is very fashionable to be pessimistic and defeatist about Europe – what I call the intellectual glimmer of pessimism – but I believe that we have a good record to show and I believe that together, collectively, we are much stronger and we can better defend our interests and protect our values.

Dear colleagues – I call you colleagues because I believe we have sometimes been through discussions but we have been colleagues in this great enterprise, this European project – I think politically we have some lessons to draw.

One is that we have shown great resilience. I think we can say that the forces of integration are stronger than the forces of disintegration. I believe that, day and night, sometimes in very dramatic moments, sometimes when I have to make dramatic appeals to some capitals, to the richer countries, asking them to show more solidarity, or to the poorer countries asking them to show more responsibility. Sometimes we have done it very discreetly, it is true. The European Commission is probably more discreet than others. I did not want the Commission to be part of the cacophony of different voices during the most acute moments of the crisis. It was extremely market-sensitive, that situation. But I can tell you, in my full conscience, that we have done everything we could with existing instruments to avoid the fragmentation of the euro and to avoid division in the European Union. I very often had to call on my colleagues in the European Council, Heads of State and Government, to show the ethics of European responsibility. But one of the lessons I draw from this is that, in the end, it was possible to come to decisions. It is true that it was sometimes extremely painful and difficult and took time, and we have also said – and I think it is something we can all agree on – that democracy is slower than the markets. So the Commission would have preferred, and I am sure this Parliament as well, for decisions to be bolder, more comprehensive and faster, but we are a union of democratic states, we are not a super-state, and we have to respect different sensitivities. One of the conclusions I draw from these 10 years of experience is the need to cooperate between institutions. I know sometimes it is more popular to put forward impossible ideas and criticise others, but I firmly believe that we need to engage with different institutions and that it is not a solution to put countries in opposition to the European Union. On the contrary, we have to show our countries that they are stronger if they are part of the European Union; that we are not diluting their national identity but on the contrary that we are asking them to share their sovereignty so that they can better project their interests globally. I am fully convinced of this. I am saying this to you now. I am leaving in some days, and my only interest is that these lessons be learned, so that we do not repeat the same mistakes in the future. At the same time I think we can say that it is not through confrontation, but through cooperation that we can attain the objectives.

At the moment I am preparing to hand over this very challenging and interesting job to my good friend, Jean-Claude Juncker. I want to say here, on behalf of myself and all my colleagues at the Commission, that we wish the new Commission all the best. They have, of course, a great challenge ahead of them, but they can also count on our support and I am sure on the support that this Parliament is going to give to them.

Mr President, relations were not always perfect but I think you can agree that we were able to establish a cooperative relationship between Parliament and the Commission. I have been to this Parliament over 100 times. No Commission was ever so often in Parliament as my two Commissions. We have established this cooperation and I am so grateful, because this Parliament sometimes has very – shall we say – strong demands, but it has always supported the Community method. It always supported the Community institutions and I believe this is very important for the future of Europe.

My dear colleagues of the European project, the way to solve the problems we have in Europe is not through revolution and even less through counter revolution. It is by compromise, it is by reform: evolution and reform. We have to reform to adapt to new challenges, but not with new clashes between the institutions, not with clashes amongst our countries. I believe that if this idea of strong cooperation, of putting the European common good first, is pursued, then my colleague and friend, Jean-Claude Juncker, and his new Commission will have success – based, of course, on the support that I am sure you are going to give them. Because – and this is my last time and also my last comment – the European Union is a Union of values. In these last days I have had to face many journalists and they have asked me, «What was your most emotional moment? Which moment did you prefer?» I have many. I also had very difficult ones, to be honest. But one of my most emotional moments was when, on behalf of the European Union, together with Martin Schulz and with the President of the European Council, Herman Van Rompuy, we received the Nobel Peace Prize for the European Union.

(Applause)

I think this was a powerful reminder, sent to us from the global community, that we count in the world and that what we do is very important; that the values that were at the origin of the creation of our Union, namely the values of peace, are still of the essence today and that we have to fight for them. This is the moment I really said I want to share with all those in the different institutions, including this Parliament, who have been working for a united, open and stronger Europe. When I leave this office, with all my colleagues from the Commission, I can tell you we have not achieved everything we could or everything we would have liked to have achieved, but I think we have worked with the right conscience, putting the global interests of the European Union above specific interests, and I believe that now there are conditions to continue working for a united, open and stronger Europe.

Thank you for your attention. Auf wiedersehen! Goodbye! Au revoir! Adeus, muito obrigado!

(Sustained applause)

Manfred Weber, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, sehr geehrter Kommissionspräsident, liebe Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Woche der Weichenstellungen für die Europäische Union: morgen eine neue Kommission und heute der Tag des Abschieds von den Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir als Parlamentarier die letzten Jahre arbeiten durften. Deswegen freut mich, dass meine Fraktion präsent ist und wir diesen Tag heute auch würdig begehen. Ich möchte als Vorsitzender der EVP-Fraktion dem Kommissionspräsidenten danke sagen, aber auch allen anderen Kommissarinnen und Kommissaren, die die letzten fünf Jahre ihre Arbeitskraft, ihre Überzeugung und ihre Begeisterung für unsere gemeinsame Sache eingebracht haben. Ein herzliches Dankeschön!

(Beifall)

José Manuel Barroso hat auf 10 Jahre zurückgeblickt. Wenn ich zunächst einmal persönlich beginnen darf, dann darf ich darauf verweisen, dass ich vor zehn Jahren frisch gewählter Abgeordneter in diesem Parlament war. Ich habe den damaligen neugewählten Kommissionspräsidenten in diesen Jahren als einen überzeugten, starken Europäer kennengelernt, der vollen Einsatz bringt, der für seine Sache brennt, der Antreiber ist, der Respekt hat vor uns, der Europäischen Kammer, dem Europäischen Parlament, und der vor allem dabei Mensch ist, mit allen redet, auf alle zugeht, egal ob Funktionsträger oder nicht.

Insofern hatten wir einen guten Kommissionspräsidenten, der seiner Aufgabe gerecht geworden ist. Die Bilanz ist beeindruckend. Wir haben heute von José Manuel Barroso einige Daten gehört. Der Start am Anfang, die Chance, die Frage, ob das mit der Osterweiterung, mit der Wiedervereinigung Europas klappen wird im Alltagstest – es hat geklappt.

Die Verfassungsdebatte, die Europa demokratischer gemacht hat. Wir konnten dieses Jahr das Konzept der Spitzenkandidaten auf Grundlage des Vertrags von Lissabon umsetzen, Europa noch einen Schritt demokratischer machen. Europa ist Vorreiter im Klimaschutz. Wir brauchen uns auf globaler Ebene nicht zu verstecken.

Dann, in der zweiten Periode der Amtszeit Barroso, die Euro- und Finanzkrise. Vor der Krise standen die Eurostaaten alleine im Sturm der Märkte. Heute haben wir die Solidarität des ESM. Vor der Krise war schuldenbasiertes Wachstum das Zentrale auf diesem Kontinent, heute haben wir stärker nachhaltige Haushalte. Vor der Krise waren ungeregelte Finanzmärkte tätig, heute haben wir eine Bankenunion und eine starke europäische Bankenaufsicht.

Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass diese Krisen, die wir erlebt haben, maßgeblich nicht Krisen der Europäischen Union waren, sondern maßgeblich Krisen der Mitgliedstaaten, weil dort auf nationaler Ebene Fehler gemacht worden sind. Der Rahmen, den José Manuel Barroso beschrieben hat, war die Lösung des Problems: Schluss mit den Schuldenmachen, stattdessen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und mehr Investitionen.

Der Rettungsweg war richtig. Das gilt es, immer wieder zu unterstreichen. Irland, Spanien, Portugal sind zurück auf den Märkten, die Governance ist gestärkt worden, und mit Slowenien 2007, Zypern 2008, Malta 2008, der Slowakei 2009, Estland 2011 und 2014 Lettland haben viele neue Mitgliedstaaten den Euro als ihre Währung übernommen. Das zeigt, weiß Gott, den Erfolg.

Mancher hätte sich vielleicht manchmal einen lauteren, aggressiveren, einen pointierteren Kommissionspräsidenten in der öffentlichen Debatte gewünscht, auch wenn es um die Frage ging, die nationalen Mitgliedstaaten zur Räson zu rufen. Ich sage diesen Kritikern: Liebe Freunde, in der existenziellsten Krise, die wir als Europäer seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben, ist wahrscheinlich das Miteinander, das ehrliche Makeln, das Aufeinander zugehen, das Herausarbeiten des Teamansatzes der bessere Weg. Vielleicht weniger Showmaster und etwas mehr substanzielle Arbeit, das ist, glaube ich, der richtige Ansatz.

Es gibt viele weitere Bereiche, die man erwähnen könnte, die wichtig sind. Ich denke nur an die Polizeizusammenarbeit, weil ich selbst in diesem Bereich arbeiten durfte. Wir haben Europa in den letzten Jahren für die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Kontinent sicherer gemacht – und viele andere Punkte. Die Krönung war dann sicher 2012 der Friedensnobelpreis, die Rede in Oslo, in der unser Kommissionspräsident die Geschichte unseres Kontinents seit dem 2. Weltkrieg beschrieben hat, und ich zitiere ihn: «Frieden ist nicht die Abwesenheit von Krieg, sondern Frieden ist eine Tugend und eine Geisteshaltung!» Barroso hat uns allen die Geisteshaltung der Europäer in Erinnerung gerufen. Dafür dürfen wir auch dankbar sein.

Die Bilanz ist beeindruckend, und wenn ich zum Schluss zusammenfassen wollte, dann würde ich die Hauptbotschaft, die Barroso und seine Amtszeit uns hinterlassen, mit dem Hinweis zusammenfassen: Wir Europäer schaffen das. Wir Europäer können das. Wenn wir Mut haben, wenn wir kreativ sind, wenn wir zusammenhalten, dann können wir die Schicksalsstürme, die uns auch die Zukunft geben wird, mit Gelassenheit und mit Mut angehen. Ich sage herzlichen Dank im Namen der gesamten EVP-Fraktion.

(Beifall)

Gianni Pittella, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente Barroso, sono sicuro che lei apprezzerà la schiettezza con cui mi rivolgo a lei quest'oggi. Il mio non sarà un intervento di forma, non lo meriterebbe la sua intelligenza, né la correttezza e la serietà che ha sempre dimostrato. Le dirò con franchezza che il bilancio che il mio gruppo fa della sua Commissione è un bilancio critico.

In questa stessa Aula, dieci anni fa, lei giustamente ci invitava – cito le sue parole – a non abbassare la guardia di fronte all'apatia e allo scetticismo che toccano la democrazia europea. Condividiamo insieme – diceva – la consapevolezza delle minacce populiste, non dobbiamo dare loro nuovi argomenti. Dieci anni dopo, il nostro continente sprofonda nella disoccupazione e mi spiace che lei non abbia citato questa parola, che indica la peggiore piaga che oggi noi stiamo vivendo, la mancanza di lavoro, e nella deflazione sfuma la speranza nel sogno europeo e i movimenti antieuropei mai sono stati così forte come oggi. Certo, so bene che ci sono fattori causali interni ed esterni che prescindono dalla vostra scelta. Lo so bene, però dobbiamo essere onesti nell'ammettere che ci sono stati anche dei seri errori di politica economica.

Il peccato originale si chiama austerità, in nome di una visione ideologica, si sono ridotti gli investimenti, si è tagliata la spesa produttiva, impedendo così agli Stati membri di scommettere sul loro futuro, di completare la necessaria transizione verso la società della conoscenza, e ora stiamo male. Ammettiamolo!

Paradigmatica è la vicenda della Grecia, un paese troppo spesso dimenticato, ma che è lo specchio del disagio europeo. La Grecia, improvvisamente nel 2010 vi siete resi conto che i conti greci non erano affidabili. Nessuno vuole negare le responsabilità di quel paese, ma si è tentato di forzare i greci a mettere in ordine i conti e non vi si è riusciti, ma in compenso la società greca si è sfarinata.

Ed anche sul patto di stabilità: si è insistito sulla stabilità e mai sulla crescita, mentre questo è un patto di stabilità e di crescita. I due pilastri vanno tenuti insieme. Io sono d'accordo con il collega Weber, bisogna non rinunciare alla disciplina di bilancio ma allo stesso tempo incrementare la crescita e creare nuovi posti di lavoro mentre in questi anni si è puntato soltanto al primo pilastro.

Con questo non voglio sottovalutare le cose importanti fatte dalla sua Commissione: penso ad esempio alla lotta contro il cambiamento climatico, penso alla regolamentazione finanziaria, penso alla politica commerciale, penso all'avvio di una politica industriale, penso al rigore della politica di competition, di concorrenza, e all'impulso al mercato interno europeo.

Desidero rinnovare a lei, signor Presidente Barroso, a tutti i suoi Commissari, la nostra stima e il riconoscimento dell'impegno personale che lei e i suoi colleghi Commissari hanno profuso. Tutto questo purtroppo non è bastato, ora serve un cambio di passo per salvare l'Europa prima che sia troppo tardi.

Syed Kamall, on behalf of the ECR Group . – Mr President, the European Conservative Reformists are a Group that prefers to look forward, not back to the past. While my Group has not always seen eye-to-eye with Mr Barroso on a number of different issues, with his Commission there have been times when we have been able to find common ground. So, Mr Barroso, as you look forward to your next role may I, on behalf of our Group, wish you all the best and your Commissioners all the best for the future.

As you yourself said, your Commission has been a Commission of crises, not all of them your fault. Your first term began with an institutional crisis, after the French and the Dutch voted to reject the European Constitution. But instead of listening to the very real concerns expressed by voters in two of the founding Member States, instead of lifting your eyes from the institutional navel gazing, the Commission resurrected and repackaged the Constitution as the Lisbon Treaty, under a new guise.

Your second term was marked by a financial crisis and a banking crisis and then a currency crisis and a debt crisis. These changed the political agenda and consumed much time and energy. But despite a slew of financial regulation over the last five years, we are still in a position where some banks are considered too big to fail and we have not ended taxpayer bailouts. Given the scale of the eurozone crisis at times, it would have been better if you have could have been more open. We know you can be open. After all, you have been very open with the British people in the last few days, and in the same way that you have said what you think about freedom of movement, in the same way that you have been clear what membership of the EU entails, will you now be open with the taxpayers of Germany, the Netherlands, Finland and other richer eurozone countries about what euro membership entails?

Will you be open that the only way to sustain the eurozone in the long-term is fiscal transfers from the richer countries to the poorer economies of the eurozone, probably forever? These crises are enormous and are not over and we will have long-term consequences for years to come, but these crises are a symptom of a larger crisis, and that is dealing with global competitiveness. But there are people who are deeply worried about being left behind; left behind as leaders come to Brussels to pursue political integration; left behind as our share of the world economy shrinks; left behind as too many of the political elite look back to the past rather than forward to the future.

At times we have agreed with you on the Services Directive, free trade agreements and measures to pursue the completion of the Single Market. But it is time that we look at how we help businesses grow. Instead of creating more red tape, ask entrepreneurs what stops them from creating new jobs. Instead of environmental targets, ask companies what makes them greener and more environmentally friendly. Instead of rules which ban investors from investing outside the EU, ask them what encourages them to invest in start-ups.

So while I think it is fair to say that your Commission has not always had the chance to look forward, I also think it is fair to say that we hope that the next Commission will be in a position to sometimes take a step back, focus on the bigger picture and face the challenges of the future.

Pavel Telička, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, first of all let me both personally and on behalf of the ALDE Group start by thanking the President of the Commission for all the efforts that he and his colleagues have put in throughout the years.

Mr Barroso, you have described to us today the track record of your Commission – in fact of your two Commissions – and, while it primarily focused on the successes with very little on the self-critical side, I would say that in general on many of the issues one would agree with you. So, once again, I offer you my thanks and appreciation.

Let me also say a few words about what might have been missing during the past two periods. It is not easy to evaluate someone from the outside. One cannot fully comprehend and understand some of the bottlenecks and difficulties you are facing – some of the information that an outsider might not have – but it is equally not easy probably for the Commission, and even for the Commission President, to comprehend the serious aspects of the issues that daily life brings to our citizens and the difficulties that we sometimes face.

In this respect, one thing that I would like to highlight – something that I really missed – is a real lack of leadership. You have mentioned a number of issues where you took the lead and where you were in contact with the Member States, but the fact is that the Commission did not always use the power of initiative sufficiently in difficult times. Sometimes the initiatives were insufficient, weak or too late. I would even say that sometimes I felt that the right of initiative lay with the capitals. Sometimes we had the feeling that it was Paris and Berlin highlighting the issues and tabling them, and the Commission was somehow in the shadows. This is one thing that we surely have missed.

Secondly, you have said rightly that we succeeded in stabilisation. That is absolutely true. You have contributed to stabilisation, but what we have not sufficiently achieved is that we did not come with growth, with structural reforms and with something that takes courage immediately after the stabilisation. We were weak on some of the policies. You mentioned climate-change policy. I could not agree more: that is important. But on industry, on energy, on the administrative burden – on some of these policies we should have done much more. That is where I would have expected the Commission to take the lead and for the rest to follow, really.

I will finish by saying that we did win the battle on stability, but we did not win the battle on reforms, growth, competitiveness or recovery. Sometimes we need less regulation, better regulation, but we need more common policies. This is where I would have expected the Commission to take a much stronger lead.

Having said that, clearly there are policies where you have succeeded. Transport is definitely one of them. I think you had a very strict and very good record on competition policy and on some others. But, all in all, these would be the critical remarks that I would have to make on behalf of the ALDE Group. We could have been more advanced and we could have dealt with some of the challenges that we face in a better way.

Patrick Le Hyaric, au nom du groupe GUE/NGL . – Monsieur le Président, Monsieur le Président Barroso, à vous entendre vous satisfaire de votre bilan de dix ans, on a du mal à comprendre pourquoi tant d'Européens ne se rendent pas compte qu'ils vivent dans le meilleur des mondes et pourquoi, désormais, ils refusent d'aller voter.

Dans votre plaidoyer, vous parlez de vous, sans cesse de vous, mais très peu de ces millions de gens qui travaillent dur, de ceux que le chômage, la pauvreté et l'austérité accablent jour après jour. En dix ans, vous avez réussi à faire haïr jusqu'à l'idée européenne elle-même, tant vous vous êtes acharné à livrer les grands secteurs publics au privé, à déréglementer le rail, l'énergie et la poste, et à porter une gestion de la monnaie unique au service quasi-exclusif de la spéculation au lieu de donner la priorité au travail et à l'investissement productif et écologique.

Non content de cela, vous avez, avec les États, réussi cet exploit de transformer des dettes privées en dettes publiques et poussé l'audace jusqu'à faire appel, pour les régler, au Fonds monétaire international et à ses thérapies de choc, dont les jeunesses et les peuples de Grèce, du Portugal, d'Irlande, d'Espagne et maintenant d'Italie et de France, subissent désormais les conséquences avec une violence inouïe.

On nous avait dit que la stratégie de Lisbonne était un échec retentissant; celle de l'Europe 2020 l'est aussi. Vous avez refusé d'inscrire tout critère de progrès social et de progrès écologique dans les grandes décisions européennes. Récemment encore, vous avez refusé le projet de revenu minimum européen, l'extension de la directive sur le congé de maternité et une vraie modification positive de la directive sur les travailleurs détachés. Non content de la mise en concurrence sauvage des travailleurs et des entreprises au sein de l'Europe, vous avez proposé d'élargir le domaine de l'exploitation avec l'activation du projet de grand marché transatlantique.

L'avenir passe par la sortie de ces choix austéritaires et régressifs qui mènent tout projet européen dans l'impasse. Il faut au contraire inventer une Europe humaniste. Il faut maintenant imaginer une politique de relance sociale, remplacer l'acharnement à faire baisser le coût du travail par une chasse au gâchis du capital et aux attaques contre l'environnement. À la rigidité de la Banque centrale européenne il faudrait opposer ce que nous avons cessé de défendre ici: un nouveau fonds pour le développement social, humain et écologique et un grand plan coopératif d'investissements, sans quoi il n'y aura pas d'avenir pour notre projet européen.

Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE . – Monsieur le Président, Monsieur Barroso, on vous présente souvent comme quelqu'un qui suit plutôt qu'il ne mène. Je crois, au contraire, que vous êtes quelqu'un qui est capable de décider et de faire des choix.

Le premier choix que je me souviens vous avoir vu faire, c'était en 2003, avant que vous ne soyez président de la Commission. C'était lorsque vous aviez fait le choix résolu de vous ranger aux côtés de MM. Bush, Aznar et Blair pour soutenir l'invasion de l'Iraq, mais passons! C'est de l'histoire ancienne.

Au cours de vos dix ans de mandat, vous avez fait une série de choix et j'en pointerai trois. Le premier a été de répondre à la crise, d'une part, essentiellement par la troïka et, d'autre part, par la révision de la gouvernance économique de l'Union européenne des modes d'action qui sont à la fois sourds aux inégalités, complètement insensibles aux défis écologiques et complètement aveugles à l'exigence de légitimité démocratique, le tout en plaçant à un rang suprême les droits des créanciers.

Vous avez fait aussi le choix de refuser de faire le pari que l'Union européenne reconquiert sa compétitivité et sa capacité de créer de la valeur en choisissant délibérément d'être, sur la planète, le continent qui devienne le champion du monde de la sobriété en ressources et en énergie, la seule manière pour nous de conquérir notre autonomie stratégique mais aussi notre compétitivité de manière durable.

Enfin, vous avez fait le choix de ne pas mettre un terme au chantage permanent auquel nos démocraties sont soumises, un chantage exercé par les marchés financiers, par les entreprises financières réputées trop grosses pour faire faillite et par les multinationales auxquelles, par des accords commerciaux, vous voulez donner des droits qui leur conféreraient une légitimité et une souveraineté supérieures à celles de nos démocraties.

Résultat des courses: aujourd'hui, 25 % des Européens – chiffre que j'ai souvent cité ici –, soit un Européen sur quatre, sont exposés au risque de pauvreté et d'exclusion sociale. C'est 4 % de plus qu'il y a cinq ans. Vingt-sept millions d'Européens et d'Européennes sont au chômage, sans emploi, et je ne vous parle pas des travailleurs pauvres et des sous-emplois. Ce sont trois millions de chômeurs de plus qu'il y a cinq ans. Soit dit en passant, où est la croissance? Si quelqu'un l'a vue, qu'il me le dise, je ne l'ai pas aperçue. Si quelqu'un a vu aussi une réduction de la dette publique, qu'il me le dise, elle m'a échappé. Résultat des courses: aujourd'hui, moins d'un tiers de nos concitoyens ont encore confiance dans le processus d'intégration européenne alors qu'ils étaient près de la moitié il y a cinq ans. Voilà le résultat des courses!

Alors, ce serait un mauvais procès de vous dire que c'est votre responsabilité et votre responsabilité seule. Tout le monde sait bien que ce n'est pas vrai. Néanmoins, Monsieur Barroso, j'aurais attendu de votre part que vous fassiez preuve d'une initiative beaucoup plus forte pour défendre cet article du traité de l'Union européenne qui rappelle que l'Union place au cœur de son projet la solidarité, notamment entre les générations, et la justice sociale. C'est pour cela que nos citoyens, aujourd'hui, ne font plus confiance à l'Europe, parce que cette partie-là des traités, on l'a oubliée.

J'aurais compté sur vous comme gardien des traités pour la rappeler, y compris aux chefs d'État ou de gouvernement et, y compris, de temps en temps, à la majorité de ce Parlement.

Nigel Farage, on behalf of the EFDD Group . – Mr President. Well, Mr Barroso, for ten years we have been trading blows in this Parliament, and indeed I am the only person on today's list of speakers who was involved ten years ago. I have found you – I have to say for the vast majority of that time – to be very civil, but often bemused by what I have had to say and by events in Europe as they have unfolded. In fact, I remember the first speech I gave. You presented your new Commission, and I pointed out to you that your nominee from France, Monsieur Jacques Barrot, was a convicted embezzler who had received a two-year suspended prison sentence and had been barred from public office. To my shock, at that moment you simply showed in your face that you had no idea that it was true, but of course it was. Perhaps that comes from your early days as an active student Maoist, when you believed in big ideas but did not perhaps have much to do with practical reality.

I have enjoyed much of what you have said over the years. Indeed, I particularly enjoyed you the day after Ireland – the only country indeed that had a referendum on the Lisbon Treaty – had voted «no» to Lisbon. You stood up and said that the Irish did not really mean «no». I particularly enjoyed that. I also enjoyed you saying that the European Union was the first ever non-imperial empire, because in that you showed so much of what this project has now become. I do not think that anybody doubts that those who got together in the 1950s after two ruinous world wars with the genuine intention of getting the French and Germans to sit around a table in order to talk together and to trade together were doing the right thing. But it has morphed and changed into something else, and it is your analogy to an empire that has led to the current failure. It is the expansion to allow in more and more countries; it is the expansion of the eurozone to let in Mediterranean countries which should have never have joined in the first place and which are now suffering so horribly.

So I view you as a fantasist, but at no point have I ever, ever implied that you were dishonest. You are not. You are very honest indeed. I remember you telling Martin Callanan, who led the Conservative Group here for some time while the Conservative Party under David Cameron's leadership became more Eurosceptic with each British parliamentary by-election, not to try to be like UKIP because the voters will go for the real thing. And you were right. We won the European elections. But thank you for last Sunday, thank you for appearing on British television, thank you for confirming that the real fantasist is not you – it is David Cameron. The British Prime Minister who pretends that we can restrict free movement and remain members of the European Union. You made it clear that he was wrong and that he was deceiving the British people. You made it clear that you were the boss and not him, and for that I thank you and wish you a very happy retirement indeed.

Gianluca Buonanno (NI). - Signor Presidente, onorevoli deputati, signor Presidente Barroso, io ho sentito il suo intervento, non le voglio parlare da europarlamentare, ma le parlo da sindaco. Io ho un figlio che ha più o meno dieci anni; dieci anni fa gli potevo dire che l'Europa era il futuro, che l'Europa poteva combattere la disoccupazione, che l'Europa poteva combattere l'aumento delle tasse, delle spese, che era contro i clandestini, che era per il lavoro. Cosa è venuto fuori?

Io le voglio fare la pagella, visto che è il suo ultimo giorno da Presidente della Commissione: è aumentata la disoccupazione, sono aumentate le tasse, sono aumentate le spese, sono aumentati i poveri, non c'è lavoro! Gli immigrati clandestini sono dappertutto! Sono aumentate le malattie! L'Europa nel mondo conta sempre di meno! L'euro è una moneta che invece di portare benessere sta portando povertà. Questo è il risultato della sua Commissione?

A mio figlio cosa gli devo dire? Che l'Europa è stata una cosa positiva in questi ultimi dieci anni o gli devo dire la verità? E cioè che l'Europa è stata un disastro! Questo è quello che sta capitando e io da sindaco, e incontrando la gente, sempre di più, senza lavoro, senza soldi, neanche i soldi per campare, per dare qualcosa ai propri figli, cosa gli devo dire come sindaco? Che l'Europa ci sta dando una mano? Io vivo in un paese, l'Italia, che è formato da un governo per certi aspetti anche di invertebrati.

Le devo solo dire una cosa per dirle grazie, su una vicenda: la vicenda dei marò, questa, dove ci sono due soldati italiani ostaggio dell'India: lei li ha difesi dicendo che non devono avere la pena di morte; io la ringrazio, però se fossero stati due soldati di Kiev a quest'ora sarebbero ancora in India? O sarebbero stati già portati in Europa? Io le chiedo di difendere l'Europa che deve difendere i nostri soldati, perché se non è capace di farlo il governo italiano, lo deve fare l'Europa. Questi sono due eroi! Uno adesso è a casa per gravi motivi di salute, ma l'altro è ostaggio degli indiani da tre anni. Non facciamoci prendere in giro, perché l'Europa deve tirare fuori le palle, altrimenti il mondo ci schiaccerà.

Steven Woolfe (EFDD). - Mr President, I have a point of order under the Rules of Procedure. The procedure is Chapter 2, Rule 123 in relation to statements by the Commission. It relates to part of paragraph 1 and all of paragraph 2. If the President of the Commission makes a statement, when that statement is placed on the agenda before a debate, it is an option for the Parliament to have a wind-up debate on a resolution. I have such a resolution in my hand. In that resolution, if Parliament decides to wind up a debate with a resolution, there must be a committee or a political group of at least 40 names. I have the signatures of 56 names of Members of this Parliament to present in terms of that resolution.

(Applause from certain quarters on the right)

The resolution will state that under the presidency of Barroso, the euro has initiated or contributed to the crisis in Europe and contributed with misguided austerity policies ..

(The President cut off the speaker)

Der Präsident. - Herr Woolfe! Sie brauchen das nicht vorzulesen, das ist verstanden worden.

(Zwischenrufe)

Das, was Sie hier beantragen, ist eine Änderung der Tagesordnung. Änderungen der Tagesordnung müssen montags bis 16.00 Uhr eingereicht werden. Außerdem müsste ich, wenn ich über eine Entschließung abstimmen ließe, eine Frist für Änderungsanträge festsetzen, was sichtlich unmöglich ist. Insofern ist Ihr Antrag unzulässig. Tut mir leid.

(Zwischenrufe)

José Manuel Barroso, membre de la Commission . - Monsieur le Président, vous m'avez déjà écouté avec une grande patience et je ne vais évidemment pas répéter mes arguments. Je voudrais simplement répondre à quelques questions évoquées par les orateurs qui m'ont précédé.

Tout d'abord, je crois que la preuve que la Commission que j'ai eu l'honneur de présider était sur la bonne voie, c'est que les critiques viennent des deux extrêmes de la salle et, très souvent, avec le même ton qui révèle un refus de voir, de façon catégorique, les difficultés et les extraordinaires défis auxquels nous avons dû faire face, et la même tendance à ne donner, bien entendu, aucune réponse cohérente.

La vérité est que nous avons probablement vécu la plus grande crise économique et financière depuis le début de notre intégration européenne, et que ce n'est pas l'Union européenne qui en a été la cause. C'est cette vérité que certains «souverainistes» – pour utiliser leur expression – ne comprennent pas ou ne veulent pas comprendre.

En effet, ce n'est pas l'Europe qui a été à l'origine de la dette privée excessive et du manque de responsabilité du domaine financier. Au contraire, tout cela s'est passé sous la supervision – ou le manque de supervision – nationale. L'Europe est la réponse.

À présent, nous avons un des systèmes de régulation et de supervision les plus ambitieux au monde, sinon le plus ambitieux. Dire que l'Europe est pire à cause de l'Union européenne est un mensonge. C'est faire preuve d'un manque absolu de respect et de rigueur intellectuelle. Ce n'est pas l'Europe qui a provoqué la crise financière, celle-ci est née aux États-Unis. Certes, l'Europe était vulnérable, mais l'Union européenne n'a fait que réagir, elle n'était pas la cause. Et nous tous qui partageons l'idéal européen, que nous soyons de droite, de gauche ou du centre, nous devons avoir le courage de le dire, sinon nous allons renforcer – et c'est un avis que je vous donne au moment de quitter mes fonctions – les populismes d'extrême gauche ou d'extrême droite.

J'ai écouté avec attention certains d'entre vous dire «le populisme est maintenant plus fort» et en attribuer la responsabilité à l'Union européenne. Mes chers amis, ce n'est pas vrai. Le populisme et la xénophobie existent très clairement en-dehors de l'Union européenne. Regardez ce qui s'est passé en Suisse, contre les immigrés; regardez ce qui s'est passé en Norvège, avec ce terroriste – un homme dément – qui a tué je ne sais combien de jeunes parce qu'il est contre une Europe multiculturelle; regardez le Tea Party aux États-Unis. Est-ce la faute de l'Europe, l'existence du Tea Party aux États-Unis? Dans le monde d'aujourd'hui, il existe un populisme agressif, avec parfois des arguments de gauche, parfois des arguments de droite, et il est difficile, je dois l'avouer, de faire la différence.

Par conséquent, dire que c'est le résultat de l'Union européenne, c'est un manque de rigueur intellectuelle ainsi qu'un manque d'honnêteté politique.

Ce que nous devons faire en tant qu'Européens, c'est précisément de montrer que ce n'est pas l'Europe qui a créé la crise, ni même les dettes publiques des États membres. L'Europe ne peut pas faire grand-chose quand un État membre, par exemple, falsifie ses comptes. L'Europe a dû faire face à cela. La première initiative de ma deuxième Commission a été de demander aux États membres de nous donner plus de pouvoir de supervision des statistiques nationales, parce que dans la première Commission que j'ai présidée, cela a été refusé. Cela n'a pas été refusé par la Grèce, cela a été refusé par les grands États membres qui ne voulaient pas donner plus de responsabilités à l'Union européenne. Par conséquent, si nous voulons vraiment débattre, soyons précis et soyons rigoureux sur le plan de l'honnêteté intellectuelle et de la rigueur politique.

C'est pourquoi, chers amis, je ne vais pas abuser de votre temps. Je voudrais cependant vous dire quelque chose avec une très grande conviction. L'équipe que j'ai eu l'honneur de présider a travaillé – je vois d'ailleurs maintenant certains d'entre vous dans ce Parlement, et ils le savent bien – avec un grand dévouement et une grande rigueur, toujours en faisant de l'intérêt européen la priorité et je veux vous dire, puisque nous sommes une assemblée réunissant différentes forces politiques, toujours en faisant de l'idée du bien commun européen la priorité.

Ce n'étaient pas des collègues du groupe du PPE, des socialistes ou des libéraux qui composaient ma Commission, c'étaient des hommes et des femmes qui travaillaient pour l'Europe. Vous savez quel est mon parti: c'est le parti du PPE et j'en suis fier. Mais en tant que président de la Commission, mon parti a été l'Europe. C'est un message que je voudrais partager avec vous, notamment avec les grandes forces du centre gauche et du centre droit pro-européennes. Bien sûr, il faut exprimer des différences mais il ne faut que celles-ci affaiblissent le camp européen. Il ne faut pas donner plus de cadeaux à l'extrême-droite et à l'extrême-gauche. Il faut que les forces pro-européennes s'unissent. Il faut qu'elles aient le courage de défendre l'Europe. Il faut qu'elles le fassent aussi dans les capitales et pas simplement, ici, à Strasbourg. Il faut qu'on puisse avoir cette grande coalition pour l'Europe parce que je crois que nous avons l'énergie suffisante pour gagner les batailles du présent et la bataille de l'avenir.

Der Präsident. - Vielen Dank, Herr Präsident Barroso.

Meine Damen und Herren! Bevor wir die Aussprache abschließen, gestatten Sie mir ein Wort an Sie, Herr Präsident, und an die Mitglieder der Kommission.

Herr Barroso, zunächst an Sie persönlich. Ich habe mich als Vorsitzender einer parlamentarischen Fraktion siebeneinhalb Jahre mit Ihnen herumgeschlagen, dabei lag die Betonung mehr auf Schlagen. Ich war zweieinhalb Jahre mit Ihnen gemeinsam Präsident einer europäischen Institution. Ich will zum Abschluss dieser Aussprache im Namen dieser Institution – unbeschadet aller Differenzen, die es zwischen dem Parlament und der Kommission logischerweise gibt – Ihnen eines sagen, auch unabhängig von dem, was an Inhalten zu Kontroversen führt: Wer zehn Jahre seines Lebens in der Form in die Europapolitik investiert, wie Sie das getan haben – ich konnte das aus unmittelbarer Nähe beobachten –, dem kann man nur danken für den enormen Kraftaufwand, den Sie auch persönlich in Ihre Idee von Europa gesteckt haben. Ich möchte das als Präsident der anderen Institution ausdrücklich mit großem Respekt und großer Anerkennung feststellen.

(Beifall)

Das gilt auch für die Mitglieder Ihrer Kommission, die in großer Anzahl – ich glaube, fast vollständig – hier anwesend sind. Auch Ihnen gilt unbeschadet von Differenzen, die es in der Sache gibt, mein Dank für Ihre Arbeit. Eine Arbeit, die nicht leicht ist, eine Arbeit, die oft zu Unrecht geschmäht wird. Eine Arbeit, die auch ein Stück darin besteht, die Verantwortung für die Politik anderer zu übernehmen, weil die Sündenbockfunktion in der Europäischen Union relativ gut funktioniert. Der Erfolg ist national, der Misserfolg wird häufig den europäischen Institutionen, auch Ihnen als Kommission, zugewiesen. Das ist nicht gerecht. Gerecht ist es aber deshalb, zum Abschluss Ihrer Amtszeit Ihnen von Herzen zu danken für Ihr Engagement. Auch das möchte ich im Namen unserer Institution tun.

(Beifall)

Vielleicht noch ein Wort zur Geschäftsordnung. Die Damen und Herren, die jetzt den Saal verlassen haben, sollten vielleicht für die Zukunft Eines wissen: Die Tagesordnung wird montags festgelegt. Der Antrag, der hier vorgetragen wurde, war ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung. Man kann auch Änderungen der Tagesordnung morgens um neun Uhr am Sitzungstag selbst einbringen. Dann bedarf es allerdings der Zustimmung des Präsidenten. In der Regel gebe ich die Zustimmung zu solchen Anträgen. Man kann die Tagesordnung nicht mitten in der Tagesordnung ändern. Ich glaube, das ist doch für jeden, der ein Mindestmaß an parlamentarischem Verständnis hat, nachvollziehbar. Insofern war dieser Antrag sichtlich unzulässig und auch unbegründet.

Im Übrigen: Über Veränderungen der Tagesordnung und über den Ablauf der Sitzungen selbst entscheidet zunächst einmal die Konferenz der Präsidenten. Der hitzige Ablauf hier war durch die Konferenz der Präsidenten – übrigens einstimmig – festgelegt worden. Insofern war dieser Antrag überraschend.

Bernd Lucke (ECR). - Herr Präsident! Sie haben die Intentionen der Antragsteller falsch wiedergegeben. Die Entschließung, die eingereicht worden ist, war eine Entschließung zu dem existierenden Tagesordnungspunkt. Und das ist ein Recht, das in der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehen ist.

(Der Präsident: Wann ist die Entschließung denn eingereicht worden?)

Diese Entschließung liegt mit den Unterschriften vor. Herr Woolfe hatte sie in der Hand. Sie hätten sie zur Verfügung bekommen können, und er hat Ihnen genau gesagt, auf welche Bestimmung der Regeln des Parlaments er sich bezieht. Sie können das nicht wegbügeln, indem Sie sagen, es sei eine Änderung der Tagesordnung. Es ist keine Änderung der Tagesordnung beantragt worden, sondern zu diesem Tagesordnungspunkt sollte eine Entschließung eingebracht werden. Das Recht dazu ist in den Regeln des Parlaments verankert. Sie haben gegen diese Regeln hier verstoßen, Herr Präsident!

Der Präsident. - Herr Abgeordneter, vielen Dank. Sie sind ein neuer Abgeordneter in diesem Haus. Deshalb – das habe ich Ihnen ja schon einmal gesagt – sehe ich Ihnen auch Ihre Irrtümer nach.

(Heiterkeit)

Die Tagesordnung wird festgelegt, und es wird bei der Festlegung der Tagesordnung entschieden, ob es eine Aussprache mit Entschließung oder ohne Entschließung gibt. Diese Aussprache war ausdrücklich ohne Entschließung. Insofern hätte der Antrag auf Aussprache mit Entschließung entweder am vergangenen Montag oder heute Morgen eingereicht werden können.

Im Übrigen – ich glaube, das ist ein Mindestmaß an Verständnis: Wenn Sie während einer laufenden Debatte handschriftlich eine Entschließung verfassen, die Sie dann hier einreichen, bin selbst ich nicht in der Lage, sie innerhalb so kurzer Zeit allen Mitgliedern zugänglich zu machen, was aber ein Mindestrecht eines Parlaments ist, dass alle Mitglieder vorab sich eine Entschließung anschauen können. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass sie das gewusst hätten.

Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162)

Gerard Batten (EFDD), in writing. – During Mr Barroso's term of office yet more powers have been transferred from nation states to the EU. I would like to highlight one particular area which is both topical and highly dangerous and concerns Europol, the EU's emergent police force. In a recent BBC radio interview, Mr Troels Oerting, the head of Europol's Cybercrime Centre, revealed that «most of the world's cybercrime originates from Russia», that he is «increasingly happy» with Europol's «cooperation» with Russia's «law-enforcement authorities», and that he recently visited Moscow and agreed to share information with them on a number of «interesting cases». This is an extraordinary statement given that in Russia it is impossible to distinguish between organised crime and the so-called law enforcement agencies. Meanwhile, a respected internet security company iSIGHT has uncovered a massive Russian cyber-espionage campaign against Western governments and NATO. This is at a time when the British Parliament is on the verge of voting to permanently transfer yet more powers to the EU on policing and criminal justice matters. It is utter madness to share sensitive information with Russia, which is a gangster state, and seriously puts at risk our security and the protection of our citizens.

José Blanco López (S&D), por escrito. – El balance de la pasada legislatura no puede ser más negativo. Para una mayoría de ciudadanos, Europa ha pasado, de identificarse con la idea de solidaridad, a hacerlo con la de sacrificio. La mayoría conservadora ha impuesto un enfoque ideológico frente a la crisis priorizando la reducción de la deuda y el déficit fiscal frente al crecimiento y el empleo. La Unión Europea es la zona económica mundial con mayor impacto de la crisis sobre el empleo. Nos ha costado la pérdida de más de 2,5 millones de empleos. Se han disparado desigualdad, pobreza y exclusión social. La austeridad ha fracasado en Europa. Mientras Obama apostó por políticas de estímulo. Estados Unidos crece y crea más de 8 millones de empleos. Ahora, enfrentamos la amenaza de una tercera recesión. Pero los promotores de la austeridad siguen apostando por el sufrimiento frente al crecimiento. Como resultado, los ciudadanos se alejan de Europa porque Europa se ha alejado de ellos. Y el populismo crece amenazando la idea misma de Europa. La nueva Comisión tiene la oportunidad y la obligación de corregir el rumbo. Probablemente, no habrá otra.

Nessa Childers (S&D), in writing . – Mr Barroso may claim, in his defence, that he had to weather the worst crisis in the history of the European Union, but he never acknowledged that the financial crisis was brought about by the same kind of policies he spearheaded, and which in turn made it escalate into a destructive economic crisis across the continent. Acting at the behest of the majority of the conservative governments that appointed him, Mr Barroso consistently let selfish national interests and priorities run over the common interests of European citizens. Incredibly, he claims to have increased the power of the Commission. Mr Barroso chose to run to the virtually unconditional rescue of the financial sector and its creditors, at the expense of the needs of their victims. He chose to ignore how the architecture of the common currency facilitated and exacerbated the crisis, especially in smaller, peripheral countries. Even when he took the first steps to address those flaws, he went down a moralising path that served conservative interests and divided Member States, punishing vulnerable citizens with loss of disposable income, public services and welfare entitlements. Mr Barroso's sorry legacy should be repudiated.

Dalli, Miriam (S&D), in writing. – When I look back at the Barroso II Commission there are notable positive features such as efforts in combatting child abuse and child pornography online. Another positive was the introduction of incentives to increase the number of women in the IT industry.

Others, however, are too negative to counterbalance these. Tragedies in the Mediterranean led the EU to create task forces, adopt packages and organise countless debates – but regardless of all this we had more immigrants dying in the Mediterranean, and more EU citizens feeling disproportionate pressures. We still live in a Union were 75% of asylum applications are processed in only 6 out of 28 Member States.

The Barroso II Commission owed an obligation to its citizens to prepare itself for when the recession hit – but it did not. Millions, particularly young people, are still unemployed while rising austerity measures and an increase in financial debt have left 120 million Europeans at risk of poverty and social exclusion. Most worrying of all is that during the last Commission's mandate the EU failed to connect to its citizens. I sincerely hope that the new Commission manages to learn from these mistakes and makes a true difference for our citizens.

João Ferreira (GUE/NGL) , por escrito. – Os dez anos de Durão Barroso como Presidente da Comissão Europeia são o mais cabal desmentido das afirmações feitas há dez anos – e repetidas há cinco – sobre a importância para Portugal de ter um português na presidência da Comissão Europeia. Todas as decisões, todas as políticas nucleares adotadas neste período, todas as propostas legislativas da Comissão Europeia mais relevantes se revelaram negativas para o nosso país e para o nosso povo – bem como, aliás, para os povos dos demais países da União Europeia. Legislação relativa à União Económica e Monetária – governação económica, semestre europeu; políticas comuns – PAC, política comercial, política de pescas; Quadro Financeiro Plurianual 2014-2020: em tudo isto Portugal perdeu e perdeu muito. Assume especial destaque o programa de intervenção da troika UE-BCE-FMI. Um programa que – como então alertámos – não resolveu nenhum dos problemas do país, pelo contrário, agravou-os a todos. Portugal é hoje um país mais pobre, mais injusto, mais desigual, mais dependente e menos soberano. Deve-o também a esta Comissão Europeia. Níveis de desigualdade insustentáveis; desmantelamento das funções sociais do Estado; degradação das condições de vida e de trabalho, desemprego, pobreza; escandaloso favorecimento das grandes potências e dos seus grandes grupos económicos. Eis, em três linhas, o balanço da Comissão Barroso.

Gilles Lebreton (NI), par écrit. – M. Barroso a violé la démocratie en imposant le traité de Lisbonne au peuple français; le droit en sauvant l'euro au mépris des traités; et nos valeurs en affamant les gens. Effroyable bilan d'oligarque.

Javi López (S&D), por escrito . – El presidente saliente de la Comisión Europea, José Manuel Durão Barroso, ha realizado su discurso de balance y despedida en la Eurocámara sin hacer ni siquiera mención al desempleo que hoy afecta a Europa, especialmente a países como Grecia y España. Este es el principal reflejo de una década en la que se ha echado en falta en muchos momentos a una Comisión Europea que tendría que haber dedicado sus principales esfuerzos a crear ocupación y combatir la crisis a través de políticas de crecimiento e inversión pública. Sin embargo, en estos años, la Comisión Europea ha centrado sus esfuerzos en aplicar las recetas que los Estados y jefes de Gobierno iban imponiendo desde el Consejo Europeo, difuminando la capacidad de acción y reacción de la Comisión Europea. Actualmente, nos encontramos ante una UE que debe cambiar urgentemente de rumbo para devolver la esperanza a un sueño europeo que ha sido raptado por el auge de los populismos y la extrema derecha y por los efectos devastadores de la crisis y las políticas de austericidio que han provocado el alto nivel de desempleo y el empobrecimiento de las familias europeas.

Marian-Jean Marinescu (PPE), în scris . – Mandatul Comisiei Barroso a trecut printr-o criză constituțională, geo-politică și financiară. Criza constituțională a fost soluționată prin tratatul de la Lisabona. Criza geo-politică rămâne de rezolvat. Un pas important a fost făcut prin ratificarea tratatului de asociere cu Ucraina, dar Comisia următoare va trebui să definitiveze acordul cu Moldova. Criza financiară a fost o perioadă dificilă pentru statele membre: Comisia Barroso a propus mai multe pachete legislative pentru a atinge un echilibru de responsabilitate fiscală, pentru a avea acces la piața unică europeană și a inițiat o reformă structurală profundă în țările în cauză. S-a creat o uniune bancară. Ca rezultat, sectorul financiar este echipat pentru supravegherea băncilor.

Comisia Barroso a elaborat un plan pe termen lung pentru modernizarea economiei europene. Programele multianuale vor urmări să îmbunătățească competitivitatea punând accent pe cercetare, inovație și dezvoltarea infrastructurii. S-a asigurat ca Orizont 2020 să fie cel mai mare program de cercetare european și a fost dotat cu un buget UE cu 30% mai mare față de programul anterior. Se vrea conectarea Europei în domeniul transportului, energiei și în sectoarele digitale. Toate aceste obiective pentru 2020, convenite de Comisia anterioară, vor stabili un cadru pentru competitivitate, durabilitate și securitate în UE.

Tonino Picula (S&D), napisan . – Pet godina Barrosove II Komisije proteklo je prvenstveno u znaku ekonomske i financijske krize. To je, između ostalog, rezultiralo i povećanom koncentracijom moći u rukama Komisije koja je u najvećoj mjeri slijedila korporativni dnevni red. Neki od ključnih zakonodavnih prijedloga su ukinuti, bez adekvatnog objašnjenja razloga njihovog povlačenja.

Europska politika je ostala jednostrana i nastavila naglašavati tržište, a zapostavila socijalnu politiku i politiku zapošljavanja. Drugi mandat ste započeli ekonomskim padom, a završavate ga ekonomskom stagnacijom, rekordno niskom inflacijom i najavama novog pada. Mandat su svakako obilježili i problemi s transparentnošću.

Izostanak Komisije iz izvješća o transparentnosti u EU institucijama i činjenica da gotovo 2/3 lobističkih grupa koje se tiču financijskog sektora nije registrirano umanjuju ionako nisko povjerenje građana. Transparentan ulazak u zgradu neke institucije EU-a ne jamči i transparentnost i zaštitu od zloporabe položaja. Nadam se da će loša ocjena Vaših ekonomskih i političkih «rezultata» biti dobar putokaz novoj Komisiji da ne ponovi iste pogreške.

Monika Smolková (S&D), in writing. – During Mr Barroso's term of office yet more power has been transferred from nation states to the EU. I would like to highlight one particular area which is both topical and highly dangerous and concerns Europol, the EU's emergent police force. In a recent BBC radio interview Mr Troels Oerting, the head of Europol's Cybercrime Centre, revealed that: 'most of the world's cybercrime originates from Russia'; that he is 'increasingly happy' with Europol's 'cooperation' with Russia's 'law-enforcement authorities' and that he had recently visited Moscow and agreed to share information with them on a number of 'interesting cases'. This is an extraordinary statement given that in Russia it is impossible to distinguish between organised crime and the so-called law enforcement agencies. Meanwhile, a respected internet security company, iSIGHT, has uncovered a massive Russian cyber espionage campaign against western governments and NATO. This is at a time when the British Parliament is on the verge of voting to permanently transfer yet more power to the EU on policing and criminal justice matters. It is utter madness to share sensitive information with Russia, which is a gangster state, and seriously puts at risk our security and the protection of our citizens.

Richard Sulík (ECR) , písomne. – Druhú Európsku komisiu pod vedením José Manuela Barrosa považujem za veľké zlyhanie. Zlyhania tejto Komisie bolo možné vidieť už od jej začiatku. Už zhruba týždeň po oficiálnom začatí fungovania druhej Barrosovej komisie, 1. decembra 2009, bola schválená Lisabonská zmluva. No už začiatkom mája 2010, teda len o pol roka neskôr, bola schválená pomoc Grécku, v priamom rozpore s čerstvo schválenou Lisabonskou zmluvou. Krátko na to sa porušovanie Lisabonskej zmluvy dostalo na systémovú úroveň, keďže bol vytvorený najskôr dočasný euroval (EFSF) a neskôr trvalý euroval (ESM). Systematické porušovanie pravidiel Európskou úniou pod vedením Barrosa nebolo jediným negatívom tejto Európskej komisie. Z 27 eurokomisárov na začiatku jej funkčného obdobia malo minimálne 10 komunistickú minulosť, prípadne komunistické myšlienky neodmietajú ani v súčasnosti. Podobne reakcia druhej Barrosovej komisie na krízu bola veľmi nešťastná. Európska únia aj naďalej presadzovala viac toho istého, čo spôsobilo súčasnú krízu – prerozdeľovanie peňazí daňovníkov a vydávanie množstva škodlivých regulácií. Aj v dôsledku toho dnes Barroso zanecháva rozpočet Európskej únie v stave, keď až 4/5 tohto rozpočtu slúžia na platby poľnohospodárom a kohézne fondy, bez výhľadu na zásadnú zmenu.

Tibor Szanyi (S&D), írásban . – A Barroso II. Bizottság nehéz körülmények között, saját eredeti szándékaitól eltérően szinte csak a gazdasági válságkezelés különböző aspektusaival foglalkozni kényszerülő, egyfajta «single issue» Bizottságként működött. Méltányolandó, hogy a válságkezelésben fontos és részben eredményes, folytatásra érdemes kezdeményezéseket is tett (ilyen például az ifjúsági munkanélküliség kezelése). Ezzel együtt az intézkedések alapját képező szemlélet és a ma is tapasztalható európai gazdaságpolitikai gyakorlat súlyos hiányossága a növekedés és a valóban hatékony, minőségi munkahelyteremtés, valamint szociális területen az európai szolidaritás szempontjainak háttérbe szorulása. Az elmúlt időszak értékes tanulsága, hogy ha szükséges – különösen az európai integráció nehéz időszakaiban – a Bizottságnak is hatékonyabban fel kell tudnia lépni a közösséget, az európai építkezést gazdasági és/vagy politikai szempontból veszélyeztető tagállami kormányokkal szemben.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich . – Sehr geehrter Herr Barroso, Sie haben sich einen ehrenvollen Abschied nicht verdient. Sie leiteten die Behörde, die als «Hüterin der Verträge» das EU-Recht eigentlich nicht brechen sollte. Dieser gute Vorsatz ist nun Geschichte. Unter Ihrer Leitung hat die EU-Kommission die Verletzung der Nichtbeistandsklausel und des Verbots der monetären Staatsverschuldung durch die EZB und durch die Mitgliedsstaaten geduldet. Das ist ein klarer Verstoß gegen das EU-Recht. Nun sind Sie auch noch im Haushaltsstreit mit Frankreich und Italien eingeknickt. Beide nationalen Haushaltsentwürfe für 2015 verstoßen in schwerwiegender Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt, entweder weil das Defizit zu groß ist (Frankreich), oder der Schuldenstand einer der höchsten in Europa ist (Italien). Damit haben Sie bewiesen, dass es entweder keinen politischen Willen gibt, die Eurokrise zu bewältigen oder die EU-Kommission nichts zu melden hat. Sie sagten: «Die EU-Länder müssen auf dem Reformpfad bleiben mit strenger Steuerung durch die Union». Es ist gut zu wissen, wie ernst die EU-Kommission diese «strenge Steuerung» nimmt. Die Tatsache, dass die EU-Kommission natürlich gar kein Recht hat, in die Haushalte der Nationalstaaten hineinzuregieren, steht dabei auf einen gänzlich anderen Blatt.

Winkler, Iuliu (PPE), (în scris) – Rezistența împotriva valului de populism antieuropean din multe state membre reprezintă cea mai importantă realizare a Comisiei Barosso în cel de-al doilea mandat al său. Cred că această comisie a reușit, în ciuda ezitărilor venite dinspre liderii statelor membre și a sincopelor generate de criza economică și financiară, să ocolească numeroasele tendințe care s-au manifestat în favoarea consolidării metodei interguvernamentale în coordonarea UE. În acești ultimi cinci ani extrem de dificili, Comisia Europeană a dovedit capacitatea de inițiativă și leadership, punând pe baze noi colaborarea sa cu PE al cărui rol politic și responsabilitate au crescut semnificativ. Dacă evaluăm activitatea Comisiei Barosso trebuie să privim la tot deceniul care a trecut. Fără a epuiza enumerarea rezultatelor obținute în această perioadă, trebuie reținut faptul că UE a ajuns de la 15 membri la 28, că s-a reușit adoptarea Tratatului de la Lisabona, iar în urma unor frământări intense s-a mai făcut un pas spre integrare - de la piața unică europeană, unul dintre pilonii Europei unite, s-a trecut la implementarea guvernanței economice. Noua CE va avea o misiune dificilă, însă am convingerea că Jean-Claude Juncker va merge mai departe pe drumul Europei integrate.

13.   Preparazione del Consiglio europeo (23 e 24 ottobre 2014) (discussione)

Der Präsident. - Als nächster Punkt der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Vorbereitung des Europäischen Rates (23./24. Oktober 2014) (2013/2705(RSP)).

Benedetto Della Vedova, Presidente in carica del Consiglio . - Signor Presidente, onorevoli deputati, la riunione del Consiglio europeo prevista per la fine di questa settimana sarà eccezionale sotto vari aspetti: sarà l'ultima riunione del Consiglio europeo del primo presidente permanente del Consiglio europeo, Van Rompuy. E supponendo che il Parlamento approvi domani la nuova Commissione, sarà anche l'ultima dell'attuale Presidente della Commissione Barroso. Ma sarà eccezionale anche sotto il profilo della sostanza: in primo luogo il Consiglio europeo è chiamato a raggiungere un accordo sul quadro 2030 per le politiche del clima e dell'energia dell'Unione europea. Non c'è bisogno che ricordi a quest'Assemblea l'importanza della questione. È nell'interesse di noi tutti, mettere a punto una politica europea del clima e dell'energia coerente, che assicuri i prezzi dell'energia accessibili, competitività industriale, sicurezza dell'approvvigionamento e il conseguimento degli obiettivi climatici e ambientali.

Di certo non è un traguardo facile, se il nostro obiettivo globale è chiaro, i singoli Stati membri hanno ciascuno la propria visione, che riflette una serie di fattori quali l'accessibilità delle fonti energetiche, la loro capacità industriale e la domanda di energia e anche le diverse culture ambientali.

Ciò significa che i negoziati attualmente in corso per preparare la riunione di questa settimana sono complessi e rappresentano una sfida importante, ma sappiamo tutti quanto sia essenziale garantire un esito ambizioso, non da ultimo, alla luce del ruolo che l'Unione europea vuole e deve giocare sulla scena internazionale come leader mondiale.

L'accordo dovrebbe essere mondiale e il punto essenziale è la riduzione delle emissioni di gas ad effetto serra. La proposta in discussione è un obiettivo di riduzione interna delle emissioni del 40% entro il 2030 rispetto ai livelli del 1990. Per conseguire tale obiettivo sono stati definiti sei capitoli principali che riguardano i settori EU-ETS – Emission Trade System – e non ETS, le fonti energetiche rinnovabili e l'efficienza energetica, la realizzazione di un mercato interno dell'energia pienamente funzionante, la sicurezza energetica e la governance.

Non entrerò troppo nel dettaglio, dato che i negoziati sono ancora in corso, mentre vi parlo il Consiglio Affari generali sta discutendo questi temi nel quadro del processo di preparazione della riunione del Consiglio europeo. La Presidenza si è impegnata a fondo per assicurare che si giunga ad un accordo.

Un esito positivo di questo Consiglio europeo consentirebbe all'Unione europea di presentare un contributo che rispetti il calendario concordato del UNEFCCC a Varsavia per la conclusione di un accordo globale sul clima entro il primo trimestre del 2015. Il passo che i nostri leader devono compiere è quindi estremamente importate.

Oltre alle questioni dell'energia e del clima, il Consiglio europeo è chiamato a discutere uan situazione economica. Sappiamo che è fragile e le previsioni più recenti ci ricordano che non possiamo permetterci nessun indugio. Siamo riusciti a superare le difficoltà immediatamente successive alla crisi, ma ora dobbiamo rilanciare la crescita, creare posti di lavoro e sviluppare la competitività. Solo così possiamo ricostruire un adeguato livello di fiducia delle nostre economie.

Signor Presidente, onorevoli deputati, lasciatemi concludere menzionando un'altra questione estremamente importante: la micidiale diffusione del virus dell'Ebola. Ne avete discusso ieri alla presenza della Commissione. Non c'è bisogno che vi dica che ci troviamo nel pieno di una crisi grave. Abbiamo bisogno di una risposta globale a livello sia interno che esterno, per questo si è convenuto che il Consiglio europeo faccia il punto sulla situazione e soprattutto metta a rilievo le azioni strategiche necessarie per riportare sotto controllo questo virus letale.

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI

Vicepresidente

Jyrki Katainen, Vice-President of the Commission . - Mr President, I am honoured to be here today to present to you the views of the Commission on the European Council meeting this week. The summit will seek to agree on the 2030 climate and energy framework and discuss the economy and external developments, including Ukraine, and we will also address the Ebola epidemic.

Let me start with a few remarks on the economy. This week's meeting is not one for decisions in this regard. It will be for the new Commission to initiate the new European Semester in a few weeks from now. Throughout the crisis, yes, our comprehensive response has always been built upon the three pillars of fiscal consolidation, structural reforms and targeted investments. This is still valid today. While economic recovery in the EU is still fragile and uneven, we are seeing that the efforts are paying off. Those countries which downturned the most are now better off than those which are lagging behind in addressing the root causes of the crisis.

The reforms to European economic governance have been instrumental in making this progress possible. Together, we have changed the way that Europe's economies and financial sector are legislated, supervised and regulated. The framework for that has been created. Now we need to stick to it and to fully implement it. This is very important for restoring confidence.

Agreeing a new framework on energy and climate policies for the period up to 2030 at this European Council will show how credible we are in transforming our economies and societies towards a low-carbon future. The proposals in our current 2020 framework have been of strategic importance. They have put our Union firmly into a position of global leadership and were widely recognised as a key contributor in the global fight against climate change. Importantly, we came to these agreements by finding the right mix of ambition and realism. By combining two strands – environment and energy – consensus was possible.

There are economic advantages to climate-friendly innovation and investment and an economic case for cost-effective decarbonisation is clearer than ever. We also broadened the scope to include energy security. Recent challenges to our security and the strategic dimension have given energy security concerns even more impetus. Energy security must therefore be part of the climate agenda.

Yet sadly our European climate ambition is far from being matched by the two most important polluters globally – the United States and China. Public opinion in Europe accepted the targets of 20-20-20 by 2020, even if they were aware of the difficulties in implementing them. The EU felt let down when a comprehensive global deal did not happen, despite pressing others to follow suit. But developments afterwards have shown that the Union was and remains on the right side of the argument.

There is now a renewed momentum towards a global, binding climate treaty to be agreed in Paris next year. Agreeing on our own 2030 framework now will set the tone; it would provide our Union with key leverage in a crucial phase of the international negotiations. The Commission's 2030 proposal from January is the frame of reference for this EU debate. Our proposals are clear, ambitious and balanced, with a 40% emission reduction target at their heart.

The ball is now in the court of the European Council. Leaders must assume their responsibility; we expect difficult discussions but we are confident that a decisive deal is within reach now.

The third issue to be discussed at the European Council is the external situation, in particular the conflict between Ukraine and Russia. With the unsettled conflict in Ukraine we realise more than ever that to defend our values and protect our interests, Europe needs to take the lead and be active. We need to continue contributing to a political solution. At the same time, we need to demonstrate that unlawful and uncooperative behaviour brings with it heavy consequences.

The situation in Ukraine is a clash of world views that touches the very heart of the European Union, its principles, its values and what it symbolises: freedom, democracy and rule of law. This is why the EU from the start took a principled position against Russia's illegal annexation of Crimea and the destabilisation in Ukraine's eastern region. Since then we have done all we could to make the most of a bad situation. The political and peaceful solution of the conflict has always remained our first priority. Not any solution, but one that guaranteed the sovereignty, independence and unity of Ukraine.

Our relations with our eastern neighbours are not detrimental to relations with the other neighbours. We never sought exclusivity in our relations. In fact, the European Union has invested a lot in the strategic partnership with the Russian Federation, convinced that it is in our common interest to cooperate. Developments are still unfolding. The European Union continues to work for a politically negotiated solution. The Commission has made every effort in this regard by taking the lead in promoting trilateral talks on sensitive issues such as trade and energy. Just today, the Commission is mediating another round of talks on the gas issue.

On the security front, priority needs to be given to full implementation of the Minsk Agreements. This is the basis for restoring and consolidating trust. The ceasefire needs to be respected and verified. Elections in the Donbas need to be held in accordance with Ukrainian law and the border needs to be controlled and monitored.

We cannot give up on Ukraine. We cannot give up on reaching a solution. If we do not reach a solution, what would be at risk would be both Ukraine's independence and also the security, stability and unity of the European continent. We must defend the credibility of a multilateral order based on values, equality and the rule of law.

At the same time, we are greatly concerned by the humanitarian and security situation in Syria and Iraq. It is deteriorating dramatically day by day. The rapid progression of ISIL is alarming. Military action in line with international law is necessary, but it is not enough. It needs to be part of the wider effort, comprising measures in the political and diplomatic, counter-terrorism and terrorism funding, humanitarian and communication fields.

The Commission has been active on the humanitarian part. To date, around EUR 2.9 billion has been mobilised to those in need in Syria and Iraq, but the security situation impacts negatively the delivery of aid. While military intervention will be the key to defeating ISIL, it is imperative not to link the delivery of humanitarian aid to military objectives. Humanitarian access should not be put at risk.

Unfortunately, there is yet another crisis which the European Council will have to address, and this is Ebola. The Ebola outbreak is not just a problem for West Africa; it is a challenge for the international community as a whole and Europe has a responsibility to do its part.

The Commission and the Member States have provided assistance to the countries affected and to the humanitarian effort on the ground – more than EUR 600 million already, and it is not just money. Twelve Member States are providing medical and other equipment through the EU civil protection mechanism. But we need to do more to help the affected African countries and also protect our own citizens. The Commission discussed this issue at today's College, and will feed into a discussion at the European Council.

This week's European Council will cover very telling issues as far as the need for European Union unity is concerned: what the European Union is for; what it should do and what challenges it faces. I look forward to hearing your views here today on how we can work together to tackle these challenges. It is with this spirit of cooperation and with the crucial support of this House that Europe must be successful in coping with today's and tomorrow's challenges.

Françoise Grossetête, au nom du groupe PPE . – Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Monsieur le Commissaire, vous l'avez dit, le Conseil qui va se réunir les 23 et 24 octobre va devoir traiter de questions importantes et de forte actualité.

Il va se prononcer, entre autres, sur les objectifs à fixer pour le nouveau cadre d'action en matière de climat et d'énergie, et il va s'atteler aux questions essentielles du renforcement de la sécurité énergétique, de l'Europe et des besoins en matière d'interconnexion.

Ne nous trompons pas de combat: notre objectif n'est pas de mener une guerre idéologique contre le changement climatique, qui laisserait sur le champ de bataille les corps meurtris de nos entreprises et de leurs salariés. Il s'agit en réalité – et je le dis avec force – que l'Europe s'engage dans la lutte contre le changement climatique tout en préservant sa compétitivité et en assurant sa sécurité d'approvisionnement. La situation en Ukraine nous rappelle suffisamment l'importance de veiller à la sécurité de nos sources d'énergie.

Des défis majeurs se posent à l'Europe: les prix de l'énergie sont élevés – ils représentent pour certains secteurs jusqu'à 40 % des coûts de production –, les politiques nationales ne sont pas assez cohérentes entre elles et le marché intérieur de l'énergie est toujours fragmenté. Enfin, nous avons l'obligation de tendre à une économie décarbonée.

Il nous faut donc, pour y répondre, diversifier nos sources d'approvisionnement: les énergies renouvelables doivent être soutenues jusqu'à leur maturité technologique. Nous devons aussi renforcer les infrastructures énergétiques. L'interconnexion entre les États membres sera la clé pour construire une véritable politique énergétique européenne commune, une Union de l'énergie, si chère au nouveau président Jean-Claude Juncker, qui en a fait une de ses priorités.

Les objectifs que fixera le Conseil européen seront importants pour éclairer et orienter les investissements de nos entreprises. Nous devons leur offrir un cadre stable et de la visibilité. Arrêtons de changer sans cesse nos objectifs.

Je prends ici l'exemple de la liste des secteurs exposés aux fuites de carbone: elle n'aurait pas dû conduire à des tergiversations et notre groupe, le PPE, a d'ailleurs su montrer son unité sur ce sujet essentiel. L'accompagnement des entreprises, pour faire évoluer leur mode de production et l'utilisation de leurs ressources, ne doit pas n'être qu'une parole en l'air mais un acte concret et une promesse à tenir.

Aujourd'hui, de nombreux secteurs industriels européens sont des champions mondiaux de l'efficacité énergétique et de la réduction des émissions. Dans la construction des bâtiments et dans les transports, le potentiel de gain d'efficacité est énorme. En revanche, les technologies de captage et de stockage du carbone n'ont pas véritablement pris leur essor. Le stockage de l'électricité doit aussi nous mobiliser. Lui seul rendra crédible le développement des énergies renouvelables.

L'Europe ne peut pas être à la traîne dans ces domaines essentiels. L'Union européenne doit donc soutenir, fortement et en premier lieu, nos entreprises dans leurs efforts de recherche et de développement. Elles pourront ainsi utiliser des technologies toujours plus innovantes et moins polluantes pour répondre aux défis du développement durable.

Au mois de décembre, à la conférence de Lima, nous devrons dialoguer avec nos partenaires avec franchise, gravité et pragmatisme. Nous ne devons pas imposer nos objectifs aux autres car agir de manière unilatérale n'est pas la solution. Alors que l'Union n'est aujourd'hui responsable que de 11 % des émissions globales de CO2 – une part qui baissera dans les années à venir –, elle ne peut assumer à elle seule les décisions qui s'imposent. L'Europe ne doit pas être la grande naïve des négociations climatiques. La conférence de Lima doit donc être une vraie phase de préparation pour la grande conférence de Paris. En 2015, nous avons effectivement de bonnes chances d'aboutir à un accord international concerté et donc solide et respecté par tous.

Vous avez évoqué de nombreux défis, Monsieur le Commissaire, et il y a urgence à résoudre le problème ukrainien. Il y a urgence à lutter contre le terrorisme. Il y a urgence à endiguer la progression d'Ebola. Nous devons tous être déterminés. Comme le disait Jean Monnet – et je conclus – «ce qui est important, ce n'est ni d'être optimiste ni d'être pessimiste, mais d'être déterminé». Et au groupe PPE, sur toutes ces questions, nous le sommes.

Enrique Guerrero Salom, en nombre del Grupo S&D . – Señor Presidente, señor Della Vedova, señor Katainen, a mi Grupo le gustaría que el próximo Consejo no fuera un consejo rutinario de fin de etapa de cinco años, sino que fuera el inicio de una nueva etapa que diera un giro a la política de la Unión Europea. Pero si queremos dar ese giro, tenemos que mirar los datos de la realidad y no permanecer ciegos a todas las alarmas que se están encendiendo.

Tendríamos que escuchar la avalancha de análisis y recomendaciones de los expertos y de los think tanks y no permanecer sordos a esta coincidencia analítica, y tendríamos que abandonar la insensibilidad sobre las consecuencias sociales de las políticas que se han puesto en marcha.

Si miramos los datos, vemos que los últimos informes de la OCDE y del Fondo Monetario Internacional coinciden en que las perspectivas de crecimiento en la Unión Europea en 2014 y 2015 no son nada optimistas; cualquier perspectiva es peor que la que se ha producido anteriormente. Vemos también que, en la mejor de las hipótesis, estamos en una recaída económica y, en la peor, estamos entrando en una tercera recesión. Pero el escenario intermedio es un estancamiento, lo que el Fondo Monetario ha llamado «estancamiento secular».

Si hablamos de la inflación, vemos que la mejor hipótesis es una deflación baja, y la peor, una clara deflación, y que cualquiera de las dos limitan nuestras posibilidades de reducir el déficit y de aumentar el crecimiento. Al mismo tiempo, tampoco hemos sido capaces de reducir el nivel de paro.

Ante esta situación, los análisis, el Fondo Monetario, la OCDE, los think tanks, el propio Instituto de Estudios Económicos alemán señalan que lo que nos está pasando es consecuencia de las políticas que hemos estado poniendo en marcha.

¿Qué hacer ante esta situación? Ante esta situación hay que aprovechar la nueva Comisión para poner en marcha el programa de 300 000 millones de euros públicos «frescos» y privados, que incentive el crecimiento y el empleo.

¿Dónde hacerlo? Aprovechando que un tema es el cambio climático, fundamentalmente en infraestructuras y en todo lo que signifique reducción de emisiones, apoyo a las energías renovables, ahorro energético y también conexión entre los distintos países de la Unión.

El Parlamento ha sido siempre más ambicioso que la Comisión a este efecto, y el Grupo Socialista, más que el conjunto del Parlamento. Por tanto, ¡ánimo a la nueva Comisión! Trate de poner en marcha una nueva política económica, medioambiental, sostenible en la Unión Europea.

Syed Kamall, on behalf of the ECR Group . – Mr President, we welcome the fact that the European Council will consider climate and energy policies alongside economic recovery. It is nonsensical to consider them separately. A healthy economy needs low-cost energy. Europe does not have it. Since 2005, energy prices in Europe have risen by 38%. In the USA, they have fallen by 4%, creating tough decisions for households, but also for companies, and stalling economic growth.

Climate and energy policy must be for the long term. It should not be based on short-term reactions. We need long-term thinking, and we need to work with industry, not against it. If we are to achieve a workable policy, it is time to put aside this ideological debate between whether or not you agree with one group of climate scientists or another group of climate scientists. Surely it is time to find common ground. Surely it is time that we find those areas on which we agree. Surely this is the sort of Chamber where different groups can come together. Surely we can agree on less pollution. Surely we can agree on less waste in landfill. Surely we can agree on less dependence on unpleasant regimes, whether in Russia or in the Middle East.

But we can also agree on more. We can agree on more renewable energy. We can agree on more energy efficiency and more conservation, and we can agree on more energy security. So let us put aside those differences and work together. But we have to take a step back and ask the fundamental question: in a modern, digital economy, with high-speed rail and electric cars, what will provide that energy? Wind? Yes. Solar? Of course. Wave energy? Yes. But is that truly enough? Therefore the question – and my question particularly to your group, my green friends – is what fills in the gaps? Some people will say nuclear, but the Greens say no. Some say clean coal. The Greens say no. Some say shale, but the Greens say no. So we have to answer this fundamental question. Blue card me if you have an answer. If not, we will have an energy policy that might emit less CO2, but we will also have power cuts, companies moving production outside the EU

and even higher levels of unemployment.

So surely here the key is pragmatism, not setting climate targets which are unreachable and which drive industry out of the EU. Let us not forget that the EU by 2030 will only account for 4.5% of global emissions. We cannot have a «little European» mentality. We have to work with the rest of the world. A solution will not necessarily be from a multinational. It might well be found in someone's garage by the Bill Gates or the Steve Jobs of the energy world. That is why we need to be pro-market, not necessarily pro-big business. Let us cut the red tape and arbitrary targets that crush these start-up companies at the start. Otherwise, we will never solve this challenge. It is time to reclaim the green agenda for those who believe that being green and pro-growth are two sides of the same coin.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Philippe Lamberts (Verts/ALE), blue-card question . – That is right, you invited it. So basically, you know what the answer is. I mean if we want to balance a primarily renewables-driven energy mix, we need conventional gas; that is one thing.

But would you not agree, when you talk about cheap energy, that if you want to transition our energy mix from where it is today to where it needs to be, that requires investment, and while you invest, that increases your costs temporarily.

So back to you, as a financial person: how do you manage the financial transition to make sure that you can afford the investments now to get to cheap energy tomorrow?

Syed Kamall (ECR), blue-card answer . – I am very pleased that you asked me that question. We might actually get some sense and common ground in this debate.

It is quite clear. Instead of politicians, the Commission or national governments trying to pick winners, leave it to the market. The market will decide which will provide us with the sustainable energy for the future. Yes, I agree with you; let us not subsidise nuclear. I agree with you; let us not subsidise solar or wind. Let the innovators come forward and meet those challenges, and you and I might find ourselves on the same side in the debate.

José Inácio Faria, em nome do Grupo ALDE . – Senhor Presidente, Senhor Comissário, Senhor Della Vedova, em representação do Conselho, Caros Colegas, a próxima reunião do Conselho Europeu decorrerá num momento político importante: uma nova Constituição do Parlamento Europeu e uma nova Comissão Europeia. Tem pela frente enormes desafios no que respeita ao crescimento económico, à reindustrialização da Europa e à sua compatibilização com os objetivos climáticos.

A política energética é de importância inegável para ambos os termos desta equação. Se há sobrecustos energéticos a combater, não podemos distorcer a realidade e concentrarmo-nos apenas nas energias renováveis maduras. Devemos ter a coragem de olhar igualmente para as ajudas prestadas ao setor energético fóssil. Se queremos apostar na eficiência energética, na segurança do abastecimento e contrariar a nossa dependência face ao exterior, há que assegurar um ambiente estável ao investimento nestes domínios.

Como disse o Sr. Comissário, a bola está do nosso lado. Devemos estabelecer metas ambiciosas para a limitação da emissão de gases com efeito de estufa e objetivos vinculativos e ambiciosos para a penetração de energias renováveis e eficiência energética.

Apelo, por isso, a que o próximo Conselho Europeu respeite a posição do Parlamento e estabeleça um quadro sobre a energia e o clima para 2030 que propicie o crescimento verde, que represente um menor peso para a balança comercial europeia e que reduza a poluição atmosférica.

Finalmente, quero referir que o mercado único europeu de energia não é possível sem as infraestruturas transfronteiriças necessárias ao trânsito dos fluxos energéticos. É inadmissível que continuem a subsistir zonas geográficas quase isoladas do sistema energético europeu e que, de outra forma, muito poderiam contribuir para menores custos e para a segurança do abastecimento. Torna-se, por isso, absolutamente fundamental, neste quadro para a energia e o clima, uma quarta meta vinculativa, respeitante a um nível mínimo de interconexões entre os Estados-Membros.

Νεοκλής Συλικιώτης, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL . – Κύριε Πρόεδρε, η ανάγκη ενίσχυσης της ενεργειακής ασφάλειας απορρέει πρωτίστως από το γεγονός ότι η ενέργεια συνιστά βασικό ανθρώπινο αγαθό, στο οποίο όλοι πρέπει να έχουμε ισότιμη πρόσβαση. Ως εκ τούτου, δεν πρέπει να αποτελεί ζητούμενο ανταγωνισμών που να εξελίσσονται σε οικονομικούς ή στρατιωτικούς πολέμους, αλλά πρέπει να υπηρετεί την ειρήνη και τους λαούς της Ευρώπης. Προς αυτή την κατεύθυνση το επερχόμενο Ευρωπαϊκό Συμβούλιο θα πρέπει να επικυρώσει το αυτονόητο.

Το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο οφείλει επίσης να καταγγείλει τις προκλητικές ενέργειες της Τουρκίας και να αποτρέψει την παράνομη οδηγία του τουρκικού ΥΠΕΞ που τέθηκε σε εφαρμογή την 20ή Οκτωβρίου, με την οποία δεσμεύει παράνομα περιοχές νοτίως της Κύπρου, παραβιάζοντας έτσι τα κυριαρχικά δικαιώματα της Κυπριακής Δημοκρατίας, αλλά και τα δικαιώματα της Ευρωπαϊκής εταιρείας, της ΕΝΙ, που διεξάγει αυτήν την περίοδο ερευνητικές γεωτρήσεις εντός της κυπριακής ΑΟΖ.

Υπενθυμίζουμε ότι πρόκειται για κυριαρχικά δικαιώματα κράτους μέλους του ΟΗΕ και της Ευρωπαϊκής Ένωσης, τα οποία είναι κατοχυρωμένα από τη Συνθήκη για το Δίκαιο της Θάλασσας και οριοθετημένα με γειτονικά κράτη. Ζητούμε το Ευρωπαϊκό Συμβούλιο να επιδείξει έμπρακτα την αλληλεγγύη του με ένα κράτος μέλος υπό απειλή. Τι αξία έχει η ρήτρα αλληλεγγύης όταν κάποιοι κωφεύουν στις απειλές από μια χώρα που βρίσκεται σε ενταξιακή πορεία με την Ευρωπαϊκή Ένωση; Όταν η χώρα αυτή είναι υπαίτια για την αναστολή του διαλόγου για την επίλυση του κυπριακού προβλήματος, πρόβλημα από το οποίο υποφέρει ολόκληρος ο λαός της Κύπρου, ελληνοκύπριοι και τουρκοκύπριοι.

Επιτρέψτε μου να υπογραμμίσω ακόμα ότι είναι απαράδεκτο το γεγονός ότι το Κοινοβούλιο δεν συζητεί σήμερα την επιθετική και παράνομη στάση της Τουρκίας έναντι του κράτους μέλους, παρά τις προσπάθειες που καταβλήθηκαν από την ομάδα μου, την GUE/NGL.

Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE . – Monsieur le Président, je dois être un grand naïf ou un petit peu optimiste sur les bords de temps en temps, mais je me rappelle qu'en mars 2011, après la catastrophe de Fukushima, la très pro-nucléaire chancelière Merkel s'est dit: «Sapristi, la transition énergétique est une exigence environnementale et une opportunité économique pour l'Allemagne.» Et elle s'y est lancée de plein cœur.

Je me disais qu'après la crise de l'Ukraine, c'est l'ensemble des dirigeants européens qui seraient arrivés à la conclusion qu'il s'agit non seulement d'une exigence environnementale et d'une opportunité économique, mais aussi d'un impératif stratégique. Je m'attendais donc à ce que le Conseil, qui va bientôt se réunir, adopte très facilement la position du Parlement européen.

Je vous rappelle le rapport Delvaux, adopté à la fin de la législature précédente, qui insiste sur la nécessité d'avoir un triple objectif, à la fois ambitieux et contraignant. Parce que, comme vous le savez – je n'ai pas trouvé l'expression française équivalente –: «What gets measured, gets done.» Et à l'inverse, ce qui n'est pas mesuré n'est pas fait. Nous avions des objectifs contraignants pour les réductions de CO2 et pour la part des énergies renouvelables, et nous les atteignons. Nous avions un objectif non contraignant pour l'efficacité énergétique. Et devinez la suite? Nous ne l'atteignons pas! Par conséquent, le seul moyen pour l'Europe de réaliser ce qu'elle pense devoir réaliser est de se fixer un triple objectif contraignant. Il s'agit, je le rappelle, d'une exigence environnementale. Le changement climatique touche déjà l'Union européenne; il ne concerne pas seulement l'océan Pacifique, mais aussi l'Italie ou la France. Ainsi, bientôt vous ne connaîtrez plus les vins de Bordeaux tels que vous les connaissez aujourd'hui. C'est donc une exigence environnementale.

Bien entendu, c'est aussi une exigence géostratégique si nous voulons accéder à l'indépendance énergétique. Ce n'est pas en remplaçant la dépendance à l'égard de Poutine ou des cheikhs du Golfe par la dépendance à l'égard des États-Unis ou de l'Afrique que nous serons indépendants. Si nous voulons être indépendants, nous devons nous tourner vers l'énergie renouvelable.

Enfin, il s'agit d'une opportunité économique. Comme je le disais à José Manuel Barroso, si l'Europe veut avoir quelque chose à offrir dans le monde du XXIe siècle, si elle veut avoir une longueur d'avance sur le plan non seulement de la technologie mais aussi du modèle d'entreprise et du modèle d'organisation sociale, elle doit accomplir une révolution énergétique. Par conséquent, je voudrais engager le Conseil à s'y lancer de plein cœur.

(L'orateur accepte de répondre à deux questions «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Bill Etheridge (EFDD), blue-card question . – I come from an area in the West Midlands called Dudley, and there are pensioners there who, last year, told me they could not afford to have the heating on. They were struggling, having to sit with blankets on them. They were desperate. I have noted what you were saying about the triple lock, and your agenda going further for CO2 emissions reduction, etc., but what would you say to those pensioners, who this winter will be so cold that many of them might even die?

Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Herr Präsident! Ich möchte den Kollegen fragen, wie er das vierte Ziel sieht, das für uns in Europa für neue Beschäftigung so wichtig ist, nämlich die 20 % Reindustrialisierung, die wir uns für 2020 vorgenommen haben, und ob er es als wahrscheinlich betrachtet, dass wir auch ein verbindliches Ziel für eine Reindustrialisierungsquote von 30 % erreichen können, um endlich die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern in Europa bekämpfen zu können, und welche Prioritäten er hier setzen würde.

Philippe Lamberts (Verts/ALE), réponse «carton bleu» . – Monsieur le Président, je crois que ce sont deux questions absolument cruciales et tout à fait fondées.

La première question, de M. Rübig, concerne la dimension industrielle. Le chantier de la transition énergétique est d'abord et avant tout un chantier industriel. C'est un chantier de modernisation industrielle, mais la production des équipements est aussi un chantier industriel.

La question est donc de savoir si nous voulons favoriser une infrastructure industrielle héritée des XIXe et XXe siècles ou construire l'infrastructure industrielle du XXIe siècle. Je suis d'accord avec vous pour dire que certains secteurs, qui sont en nombre extrêmement limité, seraient en effet très exposés à cause d'une transition trop rapide et que ces secteurs doivent être protégés. Nous sommes d'accord. Mais il ne faut pas mettre dans le même sac tous les secteurs industriels.

Quant à la question sociale, elle est à nouveau extrêmement fondée. C'est un véritable problème et il est vrai que, pendant la phase d'investissement de la transition énergétique, nous avons un renchérissement du coût de l'énergie qui, en effet, affecte les plus faibles.

Comment allons-nous alors procéder? Un moyen doit en tout cas être utilisé: la tarification progressive de l'énergie, c'est-à-dire une tarification de l'énergie qui favorise – fiscalement – les foyers les plus démunis. Nous voulions l'expérimenter en Belgique et en certains endroits où nous sommes, nous les Verts, au pouvoir. Cela permettrait d'éliminer l'impact de la transition énergétique sur ces personnes mais cela veut aussi dire que l'on renchérit l'énergie pour les foyers qui ont les moyens de payer. C'est la première partie.

La deuxième partie se base sur le financement à long terme de la transition énergétique, qui permettra à l'avenir de faire des économies. Les financiers sont suffisamment nombreux dans cette maison pour répondre à cette question: comment faire pour anticiper les bénéfices de la transition énergétique et se servir de ces bénéfices anticipés pour financer la transition?

Dario Tamburrano, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli deputati, solo chi è cieco non vede che il mondo si trova oggi ad affrontare dei cambiamenti epocali e che tutte le certezze degli anni passati stanno crollando come birilli, una dopo un'altra. Siamo appena entrati in una tempesta perfetta, che include una crisi climatica, energetica ed economica contemporaneamente, che nessun paese, neanche quello con il più grande esercito del mondo, è riuscito finora a contrastare in maniera efficace e soprattutto duratura, perché queste tre crisi sono una novità assoluta per magnitudo e per la loro interconnessione in un pianeta che noi abbiamo voluto globalizzato.

Anche quando in Europa i parametri economici sono apparsi formalmente a migliorare con l'austerità, gli effetti sull'economia reale e sul benessere delle popolazioni sono stati deleteri. Si muore perché non si ha più assistenza sanitaria, perché si perde il lavoro e ci si suicida. Si muore per le alluvioni o perché non si ha più di che mangiare. E lo stesso tessuto politico e sociale europeo che si disgrega sotto i nostri occhi e con esso l'idea originaria di Comunità europea, sempre più avversa tra le popolazioni. Chi sono allora gli antieuropeisti? Chi ha avuto la responsabilità finora di tutto ciò o chi ne sta subendo gli effetti?

Abbiamo bisogno di strumenti nuovi e di politiche lungimiranti che non si limitano a far quadrare dei bilanci incasellati su un foglio excel. Non possiamo affrontare problemi nuovi e giganteschi con la stessa mentalità, gli stessi calcoli, gli stessi strumenti di un secolo che è alle spalle da 14 anni. Se c'è una certezza, una sola è che certamente questo non sarà il secolo del business as usual come sta invece prendendo per direzione la Comunità europea.

Chiediamo che vengano ridiscussi i trattati, da subito il fiscal compact, che le politiche monetarie di bilancio vengano riviste, che venga rivista la stessa struttura decisionale dell'Unione, dando maggiore spazio alle istituzioni elettive dirette come questo Parlamento. Che sia ben in sintesi un nuovo corso per l'Europa, supportato nella fase di passaggio da un reddito di cittadinanza europeo, dove sia prioritaria la transizione verso la regolarizzazione delle attività produttive e la transizione verso la completa indipendenza dalle energie fossili.

Franz Obermayr (NI). - Herr Präsident! Wenn der Rat jetzt im Oktober die Weichen hinsichtlich der Energiepolitik neu stellen will, kann das für Europas energieintensive Industrie zum Schicksalstag werden. Denn obwohl unsere Industrie seit 1980 die Emissionen reduziert hat, sollen nun die Unternehmen ihre CO2-Emissionen weiter bis zu 40 % senken. Wir haben heute bereits mit Japan die weltweit höchsten Energiepreise bei Strom, die doppelten Kosten wie die USA bei Gas, das Drei- bis Vierfache von Kanada und von den Vereinigten Staaten. Die geplanten Reduktionsverpflichtungen wären auch aus diesen Gesichtspunkten unrealistisch und vor allem unfair, wie am Beispiel des österreichischen voestalpine-Konzerns durchaus erklärbar.

Der voestalpine-Konzern wird dank guter Entwicklung, steigender Produktion, mit europaweit – und das gehört gesagt – den geringsten CO2-Emissionen, bestraft und wird beim Emissionshandel zum Nettozahler und somit kräftig zur Kasse gebeten. Ein Zukaufbedarf mit Mehrkosten von 800 Millionen Euro ist bis 2020 zu erwarten, eventuell sogar von 2,3 Milliarden bis 2030.

So bringen wir unsere Leitbetriebe um! So zwingen wir unsere Industrie, ins Ausland abzuwandern, in Drittländer zu gehen. Was wir brauchen, sind intelligente Lösungen, eine Zuteilung von Gratiszertifikaten auf der Basis aktueller Benchmarkwerte und nicht auf den Zahlen von 2008 oder 2007. Wir brauchen eine Verteilung nach Emissionsintensität. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, und vor allem müssen die Reduktionsziele weltweit vergleichbar und auch dementsprechend harmonisierbar sein.

Andrzej Grzyb (PPE). - Jesteśmy przed kluczowymi decyzjami Rady Europejskiej dotyczącymi przyszłości polityki klimatycznej, energetycznej, przyszłości naszej polityki gospodarczej w Unii Europejskiej. Prezydencja prezentuje sześć celów w zakresie polityki klimatycznej, ale jednocześnie jako posłowie jesteśmy pytani: czy możliwa jest redukcja o 40% emisji przy zachowaniu wzrostu gospodarczego?

Czy nowe cele redukcyjne pozwolą m.in. na odbudowę miejsc pracy: tych 5 mln, o których mówimy w strategii Europa 2020?

Czy pozwolą również na to, aby uzyskać z przemysłu, w ramach reindustrializacji, wzrost PKB sięgający z 16 do 20 %? To jest cel nowej Komisji.

Czy nowe cele redukcyjne nie spowodują carbon leakage – przeniesienia produkcji oraz również emisji poza Unię, a co za tym idzie być może również ograniczenia zdolności poszczególnych krajów członkowskich i ich gospodarek?

Jak sprostamy konkurencji w ramach nowej umowy wolnego handlu ze Stanami Zjednoczonymi, zważywszy, że ceny energii w Unii są wyższe, że w Stanach Zjednoczonych odnotowuje się ponad 4-procentowy wzrost, a ceny energii są tam niższe, chociażby ze względu na ceny gazu łupkowego?

Jak rozwiązać kwestie dostaw energii (gaz ma być jednym z elementów obniżenia emisji, również gaz z importu), gdy energia stała się polem i orężem konfrontacji, o czym świadczy konflikt Rosji z Ukrainą?

Chciałbym powiedzieć, że mamy różne cele. Chcemy osiągnąć redukcję, zwiększyć poziom odnawialnych źródeł energii, efektywność, odnieść także wizerunkowy sukces, jeżeli chodzi o COP21, ale również chcemy utrzymania cen energii oraz ilości uprawnień do emisji, chociażby ze względu na kryzys, który miał miejsce.

Generalny spór to wysokość celów redukcji i podział pomiędzy państwa. Może niech więcej uczynią państwa, które mogą więcej zredukować, a inne podług możliwości ekonomicznych i społecznych. Państwa członkowskie – to już moje ostatnie stwierdzenie, Panie Przewodniczący – powinny mieć prawo wyboru ścieżki dojścia do celów redukcyjnych, ilości OZE i wdrożenia efektywności energetycznej. Nie powinno się forsować podejścia «one size fits all».

Maria João Rodrigues (S&D). - Mr President, the next European Council is supposed to approve the upcoming European Commission, but it should also be able to deliver a real turning point for Europe. We need this turning point. Markets, as we know, are afraid of deflation risks. But much more than that, the European citizens who elected us are waiting for this turning point. From my perspective, this means to choose from now on as the central priority of Europe, no longer fiscal consolidation, but growth, investment and job creation. This means that we should have, from now on, more time to reduce public deficits; we should have more room to make public and private investments; we should have better coordination of economic policies to sustain demand, and we should adopt another approach to reforms.

Yes, we need reforms, but not just to reduce costs. We need reforms to create more added values, to create more and better jobs, and to create a new kind of global competitiveness for Europe. These are the kind of reforms we need, so I really hope that this new approach will be taken on board by the new Commission – as well as the Italian Presidency – as we prepare for the next phase of Europe 2020 strategy. So far the strategy has not been working; we need to recognise this. We need to bring a new light, a new inspiration to this strategy, which is there precisely to deliver growth and jobs but with a future perspective.

Zdzisław Krasnodębski (ECR). - Panie Przewodniczący! W tym Parlamencie wiele się mówi o sprawiedliwości, o równości szans, o wspieraniu słabszych. Także w realizacji swoich celów klimatycznych Unia nie powinna zapominać o tych zasadach. Powinno to zostać uwzględnione w czasie zbliżającego się szczytu, który w Polsce oczekiwany jest z wielkim zainteresowaniem, ale i z ogromną obawą. W tym wypadku chodzi o nierówność między krajami, między bogatymi i biednymi społeczeństwami, o prawo do gospodarczego rozwoju. Niektóre kraje przez wiele lat budowały swoją pozycję gospodarczą, kumulowały bogactwo zanieczyszczając środowisko. Są też w Europie kraje, które przeszły bolesną transformację ustrojową i które ciągle jeszcze nadrabiają skutki znalezienia się nie ze swej własnej woli w sowieckiej strefie wpływów.

Polacy oczekują od Unii Europejskiej pomocy w modernizacji jej elektrowni węglowych, a nie dalszej dezindustrializacji i osłabienia gospodarczego w wyniku przyjęcia wyśrubowanych standardów ekologicznych, tym bardziej, że takie kraje jak Niemcy emitują więcej dwutlenku węgla na głowę mieszkańca niż Polska, budują nowe elektrownie oparte na węglu, zwiększają wydobycie węgla brunatnego. Przypomnę, że około 45% energii elektrycznej w Niemczech pochodzi z węgla i że w ostatnich latach powstały w tym kraju 4 nowe elektrownie. Obciążenia związane z celami klimatycznymi muszą uwzględniać w większym stopniu niż do tej pory odmienny poziom rozwoju i zamożności krajów członkowskich.

Δημήτριος Παπαδημούλης (GUE/NGL). - Κύριε Πρόεδρε, και στην επόμενη Σύνοδο Κορυφής θα κυριαρχήσει το θέμα της οικονομίας. Γιατί έχουμε 3 εκατομμύρια περισσότερους ανέργους, γιατί έχουμε το 25% των ευρωπαίων που ζουν σε φτώχεια, γιατί η ευρωζώνη απειλείται με ύφεση και με αποπληθωρισμό. Κύριε Katainen και κύριε Della Vedova, αντί για γενικόλογες ερωτήσεις και τοποθετήσεις ρουτίνας, πείτε μας τι συζητάτε πίσω από κλειστές πόρτες.

Κύριε Katainen, πριν λίγες μέρες κάνατε μια δήλωση για την ελληνική οικονομία. Αυτή η νέα γραμμή πίστωσης, η προληπτική, θα συνοδεύεται με όρους, δηλαδή με νέο μνημόνιο; Θα συμμετέχει στο νέο πρόγραμμα και το Διεθνές Νομισματικό Ταμείο; Τι θα γίνει με τον προϋπολογισμό της Γαλλίας; Έχει πρόταση η Επιτροπή ή περιμένετε να δείτε τι θα αποφασίσει πριν ο κύριος Σόιμπλε που το συζήτησε χθες με τον κύριο Σαπέν; Πότε θα μας πείτε σχετικά με το πότε, το πώς και από πού για τα 300 δισεκατομμύρια ευρώ, που εδώ και μήνες μας έχει υποσχεθεί ο κύριος Γιούνγκερ; Ως πότε η Επιτροπή και το Συμβούλιο θα ακολουθούν δογματικά ό,τι επιτρέπει η κυβέρνηση Μέρκελ; Πότε θα κάνετε τις δικές σας προτάσεις;

Η λιτότητα, η ανεργία, η ύφεση, οι ανισότητες παράγουν ευρωαδιαφορία και αντιευρωπαϊσμό. Εσείς είστε οι αντιευρωπαίοι και όχι η ευρωπαϊκή αριστερά που διεκδικεί μια Ευρώπη δημοκρατική, κοινωνική, με ισχυρό κοινωνικό κράτος και με ανάπτυξη.

Peter Eriksson (Verts/ALE). - Herr talman! Jag vill rikta mig till Europas premiärministrar som nu samlas för att komma överens om målen i klimatpolitiken. Jag vill att ni ska stå upp för kunskap, vetenskap och rationalitet. Böj er inte för kortsiktiga intressen och ignorans. Det går att förhandla ner målen och skjuta upp besluten. Man kan titta bort, men problemen försvinner inte. De blir bara värre. De drabbar allt fler och kostar mer.

Klimatförändringarna är nämligen på riktigt och orsaken vet vi alla och känner vi alla till. Det handlar om att vi eldar upp de fossila bränslena, olja, kol och gas. Men lösningarna finns här redan. Se på de länder som har satsat på förnybara bränslen. De har kvar sin industri. De har lägre energipriser.

Därför vädjar jag till er Europas regeringschefer: stå upp som vuxna människor. Visa att ni är värdiga ledare och ta det ansvar som krävs för att möta klimatutmaningen.

Robert Jarosław Iwaszkiewicz (EFDD). - Panie Przewodniczący! Wielokrotnie już podkreślano w debacie publicznej, jak szkodliwa dla europejskiego przemysłu jest unijna polityka klimatyczna. Na ołtarzu wydumanej ideologii globalnego ocieplenia składa się realne interesy przedsiębiorców, również polskich przedsiębiorców.

W szczycie będzie brała udział polska delegacja wraz z nowym premierem. Wzywam polski rząd do zawetowania ustaleń tego szczytu! Zamiast wzrostu kosztów energii polski przedsiębiorca potrzebuje niskich podatków, ograniczonej administracji i prostych reguł działalności gospodarczej. Dla Polski przyjęcie nowych propozycji Komisji Europejskiej czy nawet kontynuowanie dotychczasowej unijnej polityki klimatycznej oznacza katastrofę gospodarczą. Jeśli obecnie cena megawatogodziny w Polsce wynosi około 160 zł, to w niedalekiej przyszłości będzie wynosiła już 320 zł. Wydatki na prąd przeciętnej polskiej rodziny wzrosną więc wielokrotnie. Wzywam jeszcze raz do zawetowania ustaleń tego szczytu!

Elisabetta Gardini (PPE). - Signor Presidente, onorevoli deputati, il sottosegretario Benedetto della Vedova per il Consiglio ha parlato di crescita, di posti di lavoro, di competitività. Il Commissario Katainen dice che siamo stati realisti perché abbiamo coniugato clima ed energia. Ecco, io credo che qui stia la sintesi che noi dobbiamo trovare è il nostro realismo.

Gli elementi relativi alla competitività devono essere elementi chiave: noi stiamo uscendo lentamente dalla crisi, troppo lentamente, e per questo dobbiamo promuovere prima di tutto crescita, sviluppo, creazione di posti di lavoro, in tutte le nostre politiche. E qui voglio ricordare l'obiettivo posto dalla comunicazione per un rinascimento industriale europeo. L'obiettivo è la reindustrializzazione del 20% al 2020 e questo è un obiettivo che noi dobbiamo sempre ricordare quando noi parliamo di tutte le nostre agende.

Lei Commissario ha detto che a Parigi – si è dimostrato ottimista – esiste la possibilità di un accordo. Ecco io seguo le coop da Copenaghen e non sono così tanto ottimista, ma oggi voglio fare uno sforzo, voglio essere ottimista come lei. Ma noi andiamo a Parigi avendo già preso degli impegni in modo unilaterale? Noi andremo lì a Parigi avendo già preso degli impegni! Allora, io dico, va bene noi vogliamo spingere, vogliamo mettere sul tavolo questi impegni per portare il resto del mondo ad aggregarsi, a sottoscrivere questo accordo. Siamo sicuri che l'avremo? Voglio essere ottimista. Sappiamo che è molto più facile quando parliamo di rinnovabili, di tecnologie, di ricerca e innovazione, di accordi bilaterali, multilaterali, ma quando si parla dell'accordo globale tutto molto più difficile.

Allora, io qui voglio raccogliere, chiedendovi di mantenere l'attuale sistema di garanzie per i settori più esposti a rischio carbon leakage perché stiamo chiedendo loro un ulteriore sforzo, di mantenerlo o di rafforzarlo e chiudere con le parole di Barroso. Manteniamo la leadership ma non isoliamoci, perché questo è il rischio che a volte corriamo. Voglio essere ottimista, ma manteniamo la leadership senza isolarci!

Kathleen Van Brempt (S&D). - Voorzitter, collega's, het is van wezenlijk belang dat de regeringsleiders aanstaande vrijdag hun verantwoordelijkheid nemen, wanneer ze beslissingen nemen. En laten we hopen dat ze beslissingen nemen op het vlak van energie en klimaat, van het energieklimaatpakket 2030.

Want als Europa en de Raad zich vrijdag van die verantwoordelijkheid ontdoen, dan hebben we een heel groot probleem in Lima of Parijs. Dan kan Europa niet zeggen, we nemen onze verantwoordelijkheid, en andere delen van de wereld – ik denk aan China en de Verenigde Staten – verzoeken om die verantwoordelijkheid ook te nemen. Dus nu moet die verantwoordelijkheid genomen worden.

We hebben in het Europees Parlement afgelopen jaar, februari van dit jaar, belangrijke lijnen uitgezet. Het gaat niet om de lijn van één fractie, want van onze fractie mocht die nog wat ambitieuzer zijn. Het is de lijn van een grote meerderheid in het Europees Parlement. En die gaat over drie afdwingbare doelstellingen op het Europese niveau. U kent ze: de 40 procent reductie van de CO2-uitstoot, de 40 procent energie-efficiëntie en de hernieuwbare energie.

En vrijdag in de Raad – dat hebben we toch horen zeggen – zou ongeveer de helft van de lidstaten bereid zijn om over te gaan op een reductie van de uitstoot van minstens 40 procent. En die minstens 40 procent, minstens 40 procent, is ontzettend belangrijk – want dat is ook wat het Europees Parlement wil – en dat geeft ons enige flexibiliteit als we straks op het internationaal toneel ook anderen op hun verantwoordelijkheid willen wijzen. Dus laten we alstublieft die weg opgaan.

Maar daar houdt het natuurlijk niet bij op. Het is een totaalpakket. Ook in Europa moeten we fossiele brandstoffen en onconventionele fossiele brandstoffen niet verder subsidiëren en moeten we ook die twee andere doelstellingen invullen. Oxfam berekende recent – en dat is toch een belangrijke bron – dat een doelstelling van 40 procent energie-efficiëntie, 40 procent energie-efficiëntie, élk gezin, elk gezin in de Europese Unie een kostenbesparing van 300 euro oplevert.

Dus zeggen dat er een tegenstelling bestaat tussen energie-efficiëntie en duidelijke doelstellingen, en de toekomst, klopt helemaal niet. Ik roep de regeringsleiders op om aanstaande vrijdag hun verantwoordelijkheid te nemen.

Ulrike Trebesius (ECR). - Herr Präsident! Ich habe mir einige der designierten Kommissare in Brüssel angehört, darunter auch Herrn Katainen. Was ich bei den meisten vermisst habe, sind neue Ideen und Strategien, wie mit den Problemen in der EU zukünftig umgegangen werden soll. Obwohl die Ergebnisse der Europawahlen eine deutliche Sprache gesprochen haben, wird auf die Forderungen der Bürger nicht eingegangen, sich von Zentralismus, Bevormundung und Überregulierung abzuwenden. Man weigert sich weiter, die wahren Ursachen der Krise – wie beispielsweise die Verschleppung wichtiger Reformen – zu beseitigen. Stattdessen betreibt man weiter Umverteilungspolitik und verlagert die Probleme in die Zukunft.

Herr Draghi versucht seit Jahren, den Euro mit zweifelhaften Maßnahmen zu retten, Zeit zu kaufen, und Sie versuchen nun Gleiches mit einer Bankenunion, mit einer zukünftigen europäischen Arbeitslosenversicherung. Sie schönen Ihre Bilanzen, indem Sie neuerdings ins BIP auch noch Umsätze aus Prostitution und Drogenhandel hineinrechnen. Und nun wollen Sie auch noch eine gemeinsame Energiepolitik betreiben, als hätten wir nicht dringlichere Probleme zu lösen.

Was wird von unserem Kontinent übrig bleiben, wenn Sie damit fertig sind?

Barbara Spinelli (GUE/NGL). - Signor Presidente, onorevoli deputati, nuova crescita, sicurezza energetica, clima, sono i temi trattati al prossimo Consiglio europeo. Spero che vengano trattati insieme, perché ognuno dipende dagli altri due. Questa interdipendenza è appena accennata nel piano Juncker, c'è in esso un accenno alla green economy ma non basta. Per far ripartire le economie europee dopo anni di austerità distruttiva occorre un vero new deal. Penso al new deal per l'Europa, un'iniziativa cittadina che dovrebbe essere fatta proprio dall'Unione, anche se potrebbe mancare il milione di firme richieste. È l'orizzonte che permette di tenere insieme obiettivi pericolosamente disgiunti, protezione del clima, occupazione, investimenti in energia alternativa e in approvvigionamenti sicuri.

Il piano dipende dai contributi nazionali ai fondi strutturali e alla BEI. Dunque gli Stati più indebitati non potranno contribuire. Il new deal proponendo vere risorse proprie dell'Unione, una tassa sulle transazioni finanziarie, un carbon tax può dare alla crescita una dimensione ecologica e tassare non il lavoro sempre più precario, ma le rendite finanziarie. Purtroppo invece di tassare le rendite finanziarie, il Consiglio Ecofin ha deciso di rinviare ancora l'applicazione della direttiva sulla lotta ai grandi evasori.

Yannick Jadot (Verts/ALE). - Monsieur le Président, en 2008, les institutions européennes adoptaient le premier paquet climat-énergie et, de fait, l'Europe prenait un rôle dirigeant en matière énergétique, en matière de climat et en matière industrielle.

Malheureusement, cette ambition s'est essoufflée et le paquet proposé par la Commission européenne, sur lequel vont travailler nos dirigeants européens, réduit considérablement cette ambition. Avec 30 % d'objectif d'efficacité, c'est une ambition réduite d'un tiers entre la décennie 2010 et la décennie 2020. Avec un objectif de 27 % d'énergies renouvelables, c'est une ambition réduite de moitié. Alors, comment cette nouvelle Commission peut-elle considérer qu'avec un tel paquet nous allons être les leaders mondiaux en matière de climat et d'énergie?

Nous parlons ici beaucoup d'économie et de réalisme mais le réalisme, c'est qu'avec 40 % d'efficacité, on se passe du gaz russe. Le réalisme économique, c'est que deux tiers des nouvelles capacités électriques installées en Europe sont des sources d'énergie renouvelables. Voilà le réalisme économique, voilà le réalisme climatique.

Ayons de l'ambition pour être pragmatiques, pour sauver le climat, pour sauver l'industrie européenne et pour créer des emplois!

Massimiliano Salini (PPE). - Signor Presidente, onorevoli deputati per avere una politica di sviluppo economico realizzabile dobbiamo porci il problema di integrare i vari fattori di cui anche oggi abbiamo sentito parlare. Però, vi è un'osservazione che mi sento di fare, perché spesso ci sentiamo in dovere di rendere vincolanti – lo diceva prima con chiarezza il collega Rübig – gli obiettivi di carattere climatico. Ma par che nessuno abbia il coraggio di assumere come vincolanti gli obiettivi legati alla reindustrializzazione del nostro continente e dei nostri paesi.

Allora, la domanda forte che io chiedo, venga fatta propria dal Consiglio, ma che diventi il clima con cui si ragiona anche all'interno di quest'Aula, la domanda è: ma chi riteniamo possa ridare speranza agli europei? Chi riteniamo possa dare speranza e lavoro ai nostri concittadini? A partire da quale modello di sviluppo economico riteniamo si possa dare un vero segnale di fiducia a tutti coloro che storicamente si assumono la responsabilità di dare lavoro, occupazione, di generare valore. Io credo, che quando ci si è dati come obiettivo quello, entro il 2020, di generare un PIL che almeno per il 20% veda la presenza della grande tradizione manifatturiera del nostro continente e delle nostre nazioni, beh, in quel momento ci siamo dati un obiettivo di carattere vincolante. Se non sapremo rispettarlo, avremo fallito e tutti gli altri obiettivi arrivano di conseguenza.

Non credo nella possibilità di uno sviluppo economico che trascuri il valore educativo della cultura d'impresa. La cultura d'impresa è ciò che, qualcun altro l'ha detto prima di me, domandandosi cosa potrà raccontare ai suoi figli. Io ne ho tre di figli e ai miei figli racconto che senza capacità di intraprendere non c'è futuro: rischiare significa dare una possibilità di speranza a tutti. Tutti gli obiettivi di carattere energetico e climatico devono sottostare a questo obiettivo generale!

Matthias Groote (S&D). - Herr Präsident! Wenn man einigen Kollegen hier so zuhört, die den Markt propagieren, muss man sagen, das ist richtig. Der Markt braucht stabile Rahmenbedingungen. Aber was der Kollege Kamall von der ECR hier zum Besten gegeben hat, das schlägt dem Fass schon fast den Boden aus. Die britische Regierung ist es nämlich, die über 35 Jahre 43 Milliarden Euro in eine Planwirtschaft gibt, wo mit Atomkraftwerken eine feste Einspeisevergütung gewährleistet wird. Hier den freien Markt propagieren, aber zu Hause das Entgegengesetzte tun, das – muss ich sagen – ist wirklich unverfroren und an Unwahrheit nicht zu überbieten.

Worum geht es? Der Markt, Industrie und auch Klimaschutz können miteinander kombiniert werden. Davon bin ich fest überzeugt. Wir brauchen in Europa Investitionssicherheit, damit Unternehmen Geld in die Hand nehmen, um in low carbon industry zu investieren, um in erneuerbare Energien zu investieren. Dafür brauchen wir einen funktionierenden Emissionshandel. Dafür brauchen wir funktionierende Rahmenbedingungen. Das kann laufen. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir doch Zuwachsraten, und was die Jobs angeht, da träumen wir doch eigentlich in anderen Bereichen nur davon. Diesen Weg müssen wir weiter konsequent nach vorne gehen. Das geht aber nur mit einem starken Emissionshandel.

Wir haben zur Zeit einen Preis von 6,15 EUR, 30 EUR waren veranschlagt. Übrigens, die EU-Kommission, Herr Katainen, hat mit 30 EUR für die carbon list kalkuliert. 6,15 EUR zu 30 EUR. Die Differenz wird der europäische Steuerzahler jetzt zahlen. Da werden wir keine Zustimmung in der Bevölkerung bekommen. Da müssen wir etwas ändern. Da müssen wir ran, und dann kann etwas daraus werden.

Evžen Tošenovský (ECR). - Pane předsedající, pane komisaři, opětovně dnes diskutujeme o problematice tzv. klimatického balíčku. O tom, že tento problém je velmi komplikovaný, svědčí i celý proces projednávání tady v Parlamentu, kdy se těžce hledal kompromis mezi Komisí a Parlamentem. I samotné hlasování před několika měsíci zdaleka nebylo jednoduché a ve výsledku bylo spíše překvapivé.

Jako dlouholetý člen výboru ITRE a po mnoha zajímavých diskusích ve výboru bych velmi apeloval na uvážlivost při přijímání tzv. ambiciózních závazků a cílů do budoucna. Pro každého rozumného politika je ochrana životního prostředí důležitá. Sami také dobře víme, že přehnané zásahy do ochrany životního prostředí mohou způsobit často pravý opak.

Přemrštěné regulační cíle klimatického balíčku mohou ohrozit konkurenceschopnost členských zemí, zhoršit tak ekonomickou výkonnost celé Evropské unie a následně zhoršit i životní prostředí, což určitě není v našem zájmu.

Adina-Ioana Vălean (PPE). - Mr President, the geopolitical climate at our eastern border is still frozen in limbo and, as the approaching winter becomes the main negotiation tool for our eastern supplier, pragmatism appears to be the word on everyone's lips. But I beg to differ and this is why. For the completion of the single energy market we need to fill in the missing links in the infrastructure. We need to get smart and we need direct access to the global energy market through multiple entry points. A fully functioning internal energy market connected to the global market is the key to security of supply and to the long-term competitiveness of our industry.

The resources we need for infrastructure cannot be covered by public money. We need to attract private investment, making better use of the financial instruments we have put in place. Focussing on a CO2 emissions reduction target that will keep our air clean is good, but we must also allow Member States to decide themselves how they want to streamline their efforts on renewables and energy efficiency because each competitiveness pole in Europe needs different policy tuning and a different energy mix. That is why a general emissions reduction target with flexible implementation is the choice to make.

Keeping our industry competitive and creating a real European market in energy with low prices and numerous supply sources is not a pragmatic choice; it is a choice for growth and this is what should be in our leaders' minds at this upcoming Summit.

Roberto Gualtieri (S&D). - Signor Presidente, onorevoli deputati, i dati macroeconomici così oggettivamente negativi e preoccupanti dovrebbero sconsigliare quell'atteggiamento autoconsolatorio che ho sentito ora nelle parole della Commissione. Auspico che siano le parole della Commissione Barroso e non quelle della Commissione Juncker. Occorre una svolta, perché la situazione è davvero seria e preoccupante. Un nuovo policy mix che lavori sull'offerta e sulla domanda e non lasci sola la BCE. E per questo gli investimenti, la domanda di oggi e l'offerta di domani, sono particolarmente decisivi.

Noi ci aspettiamo che il Consiglio europeo aiuti la Commissione a definire un piano di investimenti ambiziosi. Certo, occorre mobilitare investimenti privati, ma per farlo servono risorse pubbliche su cui fare leva. Si dice: non ci sono queste risorse, ci sono problemi procedurali. Io non lo penso, le risorse ci sono, i problemi procedurali possono essere superati, quel che serve è la volontà politica. Noi auspichiamo che nel prossimo Consiglio europeo questa volontà politica emerga.

Jadwiga Wiśniewska (ECR). - Panie Przewodniczący! Za trzy dni Rada ma podjąć kluczowe decyzje określające ramy polityk energetyczno-klimatycznych do 2030 roku. Poprzednie ramy do roku 2020 zostały podjęte 12 lat przed datą wyznaczającą osiągnięcie celu. Dziś robimy to aż z 16-letnim wyprzedzeniem. Czym uzasadniony jest ten pośpiech? Tym bardziej, że wątpliwa jest strategia negocjacyjna na szczyt klimatyczny w Paryżu zakładająca, że cały świat oczekuje naszego przywództwa w ratowani klimatu. Zapewne po raz kolejny nic to nie da, a jednocześnie skażemy się na poważne problemy, szczególnie przy ustanowieniu czterdziestoprocentowego celu redukcji emisji gazów cieplarnianych. Obniżymy nasze bezpieczeństwo energetyczne, ograniczając możliwość korzystania z rodzimych surowców, i skażemy jednocześnie nasze gospodarki na konkurencję państw, które nie będą ponosić podobnych kosztów. Wszystko to w sytuacji, kiedy Komisja Europejska zastanawia się, jak ożywić przemysł i podnieść jego udział w PKB z 16 do 20%. Dla Polski wprowadzenie unijnego planu wiązałoby się z nieproporcjonalnie wysokimi kosztami, czego konsekwencją byłaby gospodarcza i społeczna degradacja w mojej ojczyźnie. Na to zgody nie będzie.

András Gyürk (PPE). - Tisztelt képviselőtársaim! Két okból is jó döntés, hogy az Európai Tanács napirendjére vette az ellátásbiztonság kérdését. Egyfelől az orosz–ukrán helyzet nyilvánvaló aktualitást ad az ügynek, másfelől a tagállamok azok, amelyeknek jócskán van tennivalójuk ezen a téren.

Az elmúlt évek során a Bizottság és a Parlament munkájának köszönhetően az összes létező eszköz, intézkedés, akcióterv megnevezésre került, ami az európai ellátásbiztonság növelését szolgálhatja. Ezek közül jó néhány mára meg is valósult. Számtalan esetben azonban a tagállamok el vannak maradva a végrehajtással, illetve a jogszabályok betartatásával. Lassan halad például a kötelező fizikai kétirányúsítás vagy éppen az egyszerűsített infrastruktúra-engedélyezési folyamatok kialakítása. Ennek következtében az elkövetkező időszakban a hangsúlyt a jóval hatékonyabb végrehajtásra kell helyezni. Két területet külön is kiemelnék. Az egyik legfontosabb korábbi bizottsági kezdeményezés a külső stratégiai partnerekkel és beszállítókkal szembeni egyeztetett fellépésre irányult. Ezért is örvendetes, hogy a külügyi és biztonságpolitikai főképviselő-jelölt célul tűzte ki a tagállamok közötti megfelelő koordináció feltételeinek megteremtését. A másik kiemelt fontosságú középtávú intézkedésről, a közös érdekű projektek megvalósításának felgyorsításáról is folyik már a párbeszéd egy ideje. Támogatom azt a javaslatot, hogy a Bizottság vállaljon nagyobb szerepet a projektkoordinációban.

Tisztelt képviselőtársaim, befejezésül hadd hangsúlyozzam ismét, a labda most a tagállamok térfelén pattog. A Parlament a munka rá eső részét jórészt elvégezte. A magasabb szintű ellátásbiztonság sikere most elsősorban a Tanácson és a tagállamokon múlik.

Mirosław Piotrowski (ECR). - Panie Przewodniczący! Rada ma omawiać i przyjąć nowe propozycje redukcji CO2, co byłoby niezwykle groźne dla gospodarki krajów Europy Środkowo-Wschodniej, w tym Polski, jak również dla całej gospodarki europejskiej. Wierząc w rzekomy decydujący wpływ człowieka na zmiany klimatyczne, Unia Europejska chce być liderem ograniczania emisji dwutlenku węgla na świecie. Polityka ta bez wątpienia doprowadzi do obniżenia konkurencyjności naszej gospodarki, a w niektórych państwach członkowskich całkowicie ją zniszczy. Zgoda na przyjęcie nowych propozycji automatycznie doprowadzi do drastycznych podwyżek cen energii, a w konsekwencji katastrofy gospodarczej, na przykład w Polsce. Wiele europejskich zakładów ucieka na przykład do Azji, emitując stamtąd CO2. Zamiast brnąć w nonsensowne rozwiązania, lepiej postawić na nowoczesne elektrownie węglowe. Dlatego odpowiedzialni szefowie rządów powinni podczas posiedzenia Rady proponowany projekt zawetować.

Milan Zver (PPE). - Hvala za besedo, gospod predsedujoči. Dosežki Barossove Komisije II so izjemni in verjamem, da jih bo tudi Evropski svet pozitivno ocenil. Že predsednik Barosso je v zaključnem govoru danes omenil, da smo z nekaj mehanizmi in ukrepi, kot so evropski reševalni mehanizem, evropski semester, šesterček, dvojni sveženj itd. odločilno pripomogli k temu, da je Evropa danes že skoraj iz krize in da je postala, kar je najpomembnejše, še bolj odporna na tovrstne strese, saj smo vzpostavili ustrezne požarne zidove. Zato imamo varnejši bančni sektor in močnejši euro. Poleg tega smo uvedli več dodatnih spodbud za mala in srednja podjetja, ki so hrbtenica evropskega gospodarstva. Toda kljub krizi smo povečali vlaganje v kulturo, izobraževanje in mladino. naj omenim le Erasmus.

Če se je Evropska unija v času Barossa II bolj usmerila v konsolidacijo Unije navznoter, pa nas čaka v tem Junckerjevem mandatu predvsem pozicioniranje v mednarodnem okolju. Ruska invazija na Ukrajino je porušila razmerje sil v škodo Evrope. Ena od prioritet Evropske unije mora biti čimprejšnja vzpostavitev trgovinskega sporazuma z ZDA. Bolj pa moramo odpreti vrata širitvenemu procesu, balkanskim državam, kakor tudi Moldaviji, Gruziji in Ukrajini. Ena od prioritet mora biti tudi energetsko osamosvajanje od Rusije.

In nenazadnje, nova Junckerjeva Komisija bo morala bolj temeljito spremljati tudi izvrševanje vladavine prava v državah članicah, da se na njenih tleh nikoli več ne bo pojavil še kak politični zapornik, kot je to primer Janeza Janše v Sloveniji. Hvala.

Miriam Dalli (S&D). - Il-Kunsill Ewropew u l-Kummissjoni għandhom sfida quddiemhom, dik li jagħmlu politika li tassigura enerġija affordabbli, sigura u sostenibbli. U dan huwa l-bilanċ li rridu nilħqu, imma biex nagħmlu dan irid ikollna netwerk Ewropew tal-gass u l-elettriku sħiħ u komplet, li jgħaqqad flimkien lill-Istati Membri kollha. Teżisti ħtieġa urġenti li ntemmu l-iżolament li ċerti Stati Membri bħal Malta jbatu minnu fil-qasam tal-enerġija. Il-proġetti ta' interess komuni ddiżinjati biex itemmu dan l-iżolament għandhom ikunu meqjusa bħala prijorità ewlenija għall-Unjoni Ewropea. Fi sforz biex ikunu diversifikati sorsi, rotot u anki suppliers, il-European Energy Security Strategy tappella għal hub tal-gass fil-Mediterran. U iva, nemmen li l-Mediterran għandu rwol kruċjali f'dan kollu. Għalhekk nappella lill-Kunsill Ewropew biex ikollu r-rieda politika li jagħmel politika ta' klima u l-enerġija għas-sena 2030 li tkun ambizzjuża u realistika u li tiffoka fuq is-sigurtà tal-enerġija u miżuri biex ikollna l-interconnections neċessarji fil-Mediterran ħalli tispiċċa s-sitwazzjoni ta' Stati Membri li huma iżolati u maqtugħa mill-grid Ewropew.

Gunnar Hökmark (PPE). - Mr President, four points that are important. First of all, a clear line versus Russia and its war in Ukraine. This is the most fundamental task for the European Union: to preserve and defend peace. The aggression we see today from Russia is a threat to the peace order of today. This needs the support of all Member States and it must be clear and consistent.

Secondly, we need to attract investment into the European Union. That means that we need to fight red tape, to use the new opportunities of having a Vice-President of the Commission responsible for better regulation and fighting bureaucracy. We can only attract investment if there is an opportunity for companies to profit, for companies to develop. We need capital markets that are liquid all over the European Union. So we need to ensure that our regulation and legislation is not hindering liquidity-making and investment.

Thirdly, we need to secure credibility and the stability of public finances in the European Union. How we face developments in those countries which are not living up to the Stability Pact will be crucial and decisive for the future. If we make new derogations for some countries just because they are big, we are making a big mistake. We did it in 2003; we must not do it now because it will damage the credibility of the whole of the European Union.

Fourthly, the ambitions, the targets for reducing carbon dioxide emissions, are more important than the number of very many different targets. We need to focus and give priority to reducing carbon dioxide emissions, not try to steer the Member States to where they can do things better.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Edouard Ferrand (NI), question «carton bleu» . – Monsieur le parlementaire, nous sommes tous un peu fatigués de vos poncifs concernant la Russie. La Russie est un partenaire stable et une grande nation, et vouloir mettre la Russie à toutes les sauces ne fait qu'envenimer nos rapports avec ce grand pays d'Europe.

Ma question est la suivante: ne pensez-vous pas qu'aujourd'hui, à l'aube de tous les projets européens, la Russie représente aussi notre sécurité énergétique?

Gunnar Hökmark (PPE), blue-card answer . – To be honest, I do not know on what planet you are living. We have seen for more than a decade that Russia is a threat to European energy security, blocking energy distribution and using its energy resources for political blackmail. Can you not see the fact that one country is invading another country in Europe? If you are defending that, you are defending aggression. You are defending disrespect for sovereign countries, and you are defending those who are threatening Europe's peaceful order. You can do that because you are living in a free Europe, but people like you are undermining our freedom.

(Applause)

Paul Tang (S&D). - Voorzitter, de energie-unie staat de komende jaren op de agenda, te beginnen deze week met de Europese Raad. De energie-unie kan namelijk niet zonder ambitie. En die ambitie is bij sommige regeringen en bij sommige leden van dit Huis niet heel hoog, vaak onder het mom van de economische gevolgen. Maar vergeet dan niet dat juist veel bedrijven, een belangrijk deel van het bedrijfsleven die angst niet kent, de noodzaak voor verandering ziet en juist veel mogelijkheden ziet. Zo pleiten 49 bedrijven voor een 40 procent verbetering in energie-efficiëntie. Europese leiders dreigen voorbijgestreefd te worden door Europese bedrijven, en dat is een belangrijk signaal dat ik graag hard laat doorklinken in dit Huis. Het Europees Parlement vraagt om 40-30-40 bindende doelstellingen en toonde ook de noodzakelijke ambitie. Het is nu aan de leiders, dit weekend tijdens deze Raad, om dezelfde ambities te tonen, zodat de energie-unie ook inderdaad een instrument is om die ambities te realiseren.

Tunne Kelam (PPE). - Mr President, tomorrow at the same time, we will hopefully have a new Commission with Vice-President Katainen in office. However, the Member States will remain the same. The most worrying aspect of the dramatically changed security situation is the still insufficient and very often fragile unity in the Council.

As for energy, three years ago the EU Heads of Government decided to set the current year, 2014, as a clear deadline for the completion of an internal energy market. By the next year, they planned to leave no isolated areas which depended only on supplies from third countries. This applies in particular to the Baltic States and Finland. Well, all is on track. The Commission action plans have been published and updated. However, the end of the year is close, while we are still talking and preparing plans. Therefore, I call on the next Council to face the new realities. Any delay in completion of the internal energy market will directly undermine our common security.

As for security, Russia's systematic military provocations in the Baltic Sea area have to be addressed efficiently and with convincing determination. Sanctions remain the most reliable means to stop and prevent further Russian expansion. Therefore, it would be most counter-productive to cherish any illusions about relaxing sanctions. The fragile Minsk ceasefire agreement is not the only criterion. Sanctions can be eased only if the Kremlin is able and willing to fully withdraw from the occupied territories and to fully respect the sovereignty of its neighbours.

Elisa Ferreira (S&D). - A Agenda Económica Europeia tem de mudar com urgência. Hoje, o mundo identifica a Europa como o grande problema da economia global. Seis anos depois do início da crise financeira, o dogma da austeridade não resolveu nenhum problema. A economia europeia está em estagnação provavelmente por muito tempo. A inflação média dos países do euro caiu para 0,3%, com algumas zonas em deflação. Há 25 milhões de europeus desempregados, a zona euro perdeu 10% da sua riqueza, alguns países um quarto do PIB, os desequilíbrios internos aos países e entre países explodiram, a dívida pública dos países periféricos continua a crescer e há sinais muito preocupantes nos mercados.

As soluções de médio prazo estão identificadas desde 2012.Têm de ser aplicadas, mas há uma agenda de emergência absoluta: é preciso uma iniciativa forte de crescimento, ecologicamente equilibrada, criadora de emprego e que volte a fazer convergir as economias entre o centro e a periferia da Europa.

O Banco Central Europeu não pode continuar a ser a única instituição a agir. Perante esta situação de emergência, é preciso parar com os discursos de fachada e as promessas que não resolvem, apenas disfarçam os problemas. Esta mudança tem de ser feita já. É uma questão de semanas e não de meses e esta tem de ser a questão central da agenda do próximo Conselho Europeu.

Krišjānis Kariņš (PPE). - Priekšsēdētāja kungs, kolēģi! Pasliktinoties Ukrainas krīzei, ne tikai Ukrainai, bet visai Eiropai kļūst vitāli svarīga enerģētikas drošības politika. Eiropā mēs esam atkarīgi no Krievijas enerģijas piegādēm, īpaši gāzes piegādēm. Bet mēs redzam, ka Krievija izmanto šīs piegādes kā politisku ieroci Ukrainā. Tas diemžēl nozīmē, ka Krievija vairs nav stabils un uzticams Eiropas Savienības partneris šajā jautājumā. Tātad ir vitāli svarīgi, ka Eiropadome paceļ Eiropas enerģētikas drošības politiku visaugstākajā līmenī.

Pirmkārt, ir jāpaātrina Eiropas Savienības energotīklu pilnveidošana, tā lai dalībvalstis būtu drošākas, ka energopiegādes varētu plūst starp dalībvalstīm, tādējādi arī atbrīvojot Baltijas valstis un Somiju no šīs energoizolētības. Otrkārt, ir strauji jāvirzās uz enerģijas savienību, lai Eiropas Savienība varētu runāt vienā balsī ar Krieviju kā piegādātāju. Mums ir jāpieliek gals Krievijas spējai izmantot «skaldi un valdi» politiku. Mums ir jāsaprot, ka Eiropas Savienības dalībvalstīm ir jābeidz domāt atsevišķi un jāsāk domāt kopīgi. Ir laiks aktīvi veidot Eiropas Savienības enerģijas savienību. Paldies par uzmanību!

Jo Leinen (S&D). - Herr Präsident! Wir müssen aufpassen, dass der Klimaschutzgipfel nicht in einen Antiklimaschutzgipfel mündet. Ich sage das, weil die Gefahr besteht, dass die auf dem Tisch liegenden Ziele auch noch verwässert werden durch großzügige Zuteilung von Zertifikaten, die auch in der Vergangenheit dann nicht für den Klimaschutz eingesetzt wurden, sondern für andere Zwecke. Die Ziele, die wir kennen, die sind weder ehrgeizig noch sind die ausreichend. Teilweise ist das Business as usual. Das ist wirklich ein kleiner gemeinsamer Nenner, gemessen an dem, was in Europa möglich ist und was wir auch können.

Die größte Schwäche ist die Unverbindlichkeit des Ziels für erneuerbare Energien und für Energieeffizienz. Wir wissen, dass wir genau mit diesen beiden Zielen mehrere Probleme mit einer Klappe schlagen können. Dieses berühmte Investitionsprogramm muss genau in diese Domäne hineingehen. Dadurch können wir uns unabhängiger machen und natürlich auch viele Arbeitsplätze schaffen. Ich hoffe also, dass die Energieunion uns wirklich zu einem nachhaltigen Europa bringt, und dass wir nicht auf dem Weg weitermachen wie in der Vergangenheit.

Jeppe Kofod (S&D). - Hr. formand! Kommissionsformand Juncker vil gøre EU til verdens førende inden for vedvarende energi og skriver sort på hvidt, at et bindende 30 %-mål for energieffektivitet er et minimum, hvis vi skal bevare vores troværdighed.

Samtidig ser vi, at investeringerne falder inden for netop vedvarende energi: 20 % på verdensplan over de sidste to år, 55 % i Tyskland og 75 % i Italien alene.

Men undskyld mig: På den baggrund hverken er eller bliver vi verdens førende inden for vedvarende energi og energieffektivitet. Vi har brug for bindende nationale, ambitiøse mål i klimakampen, og Europa-Parlamentet har jo vist vejen. Vi må som minimum have 40 % i CO2-reduktion, 40 % i energieffektivitet og 30 % i vedvarende energi. Vi ved, at vi kan spare penge og blive mere konkurrencedygtige; vi ved, at vi kan skabe arbejdspladser, og vi ved, at vi kan gøre os uafhængige af russisk gas og mellemøstlig olie, hvis vi hæver klimaambitionerne.

Så kære regeringer: Når I mødes på torsdag og fredag, må I vise, at Europa ikke bare er klimakampens frontløber, men er ambitiøs på vores alle sammens vegne.

Linda McAvan (S&D). - Mr President, I would like to address my remarks to the Council Presidency about the summit and Ebola.

It is good that you want to show leadership on this issue, but we now need to turn the pledges into action – into beds and specialised medical personnel on the ground. Every Member State needs to play its part and I hope you will be asking on Thursday and Friday for pledges from Member States and that you will keep a grid of who is doing what and when things are getting done. We must all be coordinated through the EU and that has to really happen this time because on the ground the NGOs are telling us – I am the Chair of the Committee on Development – that they are not feeling the effects on the ground. We have to break the logjam on the Medevac. It needs to be sorted out by the leaders of the EU.

Finally, everything that you have heard on climate change is extremely important. We are going to Paris next year. The whole world is watching. I met the American Ambassador today. We talked about this. We need to get a deal on Thursday that is credible, with a binding target. Otherwise we are not going to be leaders in the world. So please, show leadership, make sure we get a deal, make sure we tackle the real underlying issues on Ebola and then the citizens of Europe will believe that the EU can tackle the big problems facing our societies.

Procedura catch-the-eye

Ivan Jakovčić (ALDE). - Gospodine predsjedniče, očekujem da od najavljenih 300 milijardi eura ulaganja u reindustrijalizaciju Europe značajan dio bude za energetski sektor, i naravno podržavam stvaranje zajedničke energetske Unije. Podržavam i napore baltičkih zemalja, Finske i napore koje Malta ovdje izlaže, i želim jasno reći da i te kako trebamo brinuti o našem okolišu.

Zato pozivam na dobro razmišljanje o tome da li graditi termoelektranu na Ugljanu u Hrvatskoj, kada već tamo blizu odmah do te lokacije možemo izgraditi i LNG terminal koji bi bio daleko bolji naravno za okoliš. Ono što želim posebno naglasiti ovdje su i velike rezerve obnovljivih izvora energije na Balkanu u državama koje još nisu članice Europske unije i vjerujem da tu treba pronaći zajedništvo, jer na taj način možemo doći do puno jeftinije energije i to obnovljivih izvora, a možda riješiti i problem poplava i druge probleme koje te zemlje imaju.

Κώστας Μαυρίδης (S&D). - Κύριε Πρόεδρε, συζητούμε για ενεργειακή ασφάλεια για την Ευρωπαϊκή Ένωση με βάση και τα γεγονότα όπως αυτά εξελίσσονται στην Ουκρανία και στη Ρωσία. Αυτή τη στιγμή που μιλάμε στην ανατολική Μεσόγειο εξελίσσεται μια δυνητικά νέα σύγκρουση. Και σας μιλώ σαν ένας ευρωπαίος βουλευτής ο οποίος ενδιαφέρεται για τα συμφέροντα της Ευρωπαϊκής Ένωσης και την ενεργειακή της ασφάλεια.

Η Τουρκία, ένα κράτος το οποίο θέλει να ενταχθεί στην Ευρωπαϊκή Ένωση, έχει στείλει στην περιοχή δικά της πολεμικά πλοία τα οποία αμφισβητούν την Αποκλειστική Οικονομική Ζώνη της Κυπριακής Δημοκρατίας, η οποία έχει θεσπισθεί με βάση το Δίκαιο της Θάλασσας. Εκεί υπάρχει ένα μοντέλο για όλον τον κόσμο. Τέσσερα κράτη, Λίβανος, Ισραήλ, Αίγυπτος και Κύπρος έχουν ρυθμίσει την Αποκλειστική Οικονομική Ζώνη τους και αυτό μπορεί να αποτελέσει μοντέλο για τον υπόλοιπο κόσμο. Νομίζω λοιπόν ότι πρέπει να συζητήσουμε το εν λόγω θέμα και να το δούμε στο πλαίσιο των κοινών συμφερόντων μας και της αλληλεγγύης και των αρχών που μας ενώνουν.

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). - Panie Przewodniczący! Dobra polityka wymaga przywództwa, zdecydowania, ale wymaga także zdolności do krytycznego wycofania się, do krytycznej opinii w sprawie swoich działań, do krytycznej rewizji swoich poczynań. Myślę przede wszystkim o tej części obrad szczytu, która będzie dotyczyła pakietu klimatycznego. Jestem głęboko przekonany, że pakiet klimatyczny w obecnym kształcie obciąży nadmiernie gospodarkę europejską, a szczególnie gospodarki tych krajów, które nie miały szansy na modernizację, tych krajów, które korzystają z tradycyjnych źródeł energii. Jestem, szczerze powiedziawszy, bardzo zdziwiony, że komisarz Katainen nie przedstawił precyzyjnych poglądów w tej sferze i nie wykazał zdolności do zawiązania realnego kompromisu. Obawiam się, że właśnie taki rzeczywisty kompromis jest potrzebny podczas szczytu dlatego, że Europa nie może brać na siebie zbyt wielkiego balastu opłat emisyjnych. Nie może brać na siebie tego ciężaru dlatego, że musi myśleć o swoim rozwoju. Mam nadzieję, że szczyt przyniesie w tej sprawie decyzje racjonalne. Mówię otwarcie – zabrakło mi w wystąpieniu przewodniczącego Rady i komisarza Katainena precyzyjnych słów w tej sprawie.

(Fine della procedura catch-the-eye)

Jyrki Katainen, Vice-President of the Commission . - Mr President, I wish to thank everyone very much for this debate. It was very wide ranging, touching upon various issues on the agenda of the European Council. Many speakers paid attention to climate and energy policy, which is an extremely important thing for Europe but also for the rest of the world.

I do not know whether I should say too much about it, because Commissioner-designate Cañete would be a better specialist in this field. But, if I just mention that this area is, if I should mention one, probably one of the biggest source of competitiveness – if we just manage to deal with climate policy and energy policy together and the most effective way.

First or all there is an endless demand for clean technology solutions; there is also endless demand for non-food biofuels, renewables and, if we manage to regulate right things instead of wrong things, we could create incentives for the private sector to innovate and create new solutions to save energy, but also produce cleaner energy and cheaper energy. So, at the end of the day, here in Europe we would have better energy for a better price and also technology to sell to other parts of the world.

So, basically, as Commissioner-designate Cañete said in his hearings, we need a better energy market, fewer subsidies but a more unified market and we need better energy connections in order to allow energy to flow across the borders in order to maximise the efficiency of energy production. We also need better regulations for renewables in order to let them come into the market. Unfortunately, at the moment we are suffering, for instance, some trade barriers within the European Union, meaning that not all the Member States allow the best and newest technology to come into their market because they want to protect their own market. I am sure that this House will not accept this kind of behaviour and it is surely one of the issues which will be on the agenda of the next Commission.

But before there is a next Commission there is a European Council meeting. I would just like to stop here and say that I will pass these messages from the Members on to the current President of the Commission, and I am sure we can come back to the industrial renaissance, which is very important for the Speaker of the Parliament who is the father of this concept in Europe, and it is also one part of the climate and energy policy with which we are going to deal in the next Commission.

President. - Mr Vice-President, thank you and good luck in your job, which is not an easy one.

Benedetto Della Vedova, Presidente in carica del Consiglio . - Signor Presidente, onorevoli deputati io ho ascoltato con attenzione la discussione che ci è stata in vista del Consiglio del 23 e 24, in particolare per quanto riguarda, non solo, ma per quanto riguarda il dossier energia che sarà al centro nelle valutazioni di quasi tutte le persone, di quasi tutti gli onorevoli eurodeputati che sono intervenuti. Si è tenuto conto, si è sottolineato i vari aspetti che sono connessi, quelli della sicurezza energetica in senso proprio, la competitività, l'innovazione e la crescita legate al tema energetico, così come l'ambiente e il clima e i temi geopolitici legati all'approvvigionamento. Così come ho ascoltato le riflessioni sulla crisi e il rilancio dell'economia e anche se più marginalmente nel dibattito, la vicenda Ebola. Io ho ascoltato e quello che posso dire è che provvederò affinché le questioni e i punti che sono stati sollevati nella discussione vengano trasmessi al Presidente van Rompuy per questo Consiglio previsto per il fine settimana.

Elnökváltás: URHOLGY ILDIKÓ GÁLL–PELCZ

alelnök asszony

elnök asszony. - A vitát lezárom.

Írásbeli nyilatkozatok (162 cikk)

Ivo Belet (PPE). - Morgen liggen de voorstellen voor het Europese energie-en klimaatbeleid voor 2030 negen maanden op tafel. Om de strijd tegen de klimaatopwarming te winnen, moeten we onze inspanningen fors opvoeren. Het is trouwens van wezenlijk belang dat Europa dit signaal nu geeft, in de aanloop naar de VN-klimaatconferentie van Parijs volgend jaar. Daar moet absoluut een nieuw wereldwijd klimaatakkoord worden gesloten. Het ETS-stelsel moet de hoeksteen van ons klimaatbeleid blijven, maar dan moeten we het op korte termijn wel grondig versterken, zodat het opnieuw effectieve stimuli kan geven aan onze bedrijven om verder in te zetten op energiebesparende en derhalve ook klimaatvriendelijke innovaties. Dat we daarbij zorgen dat dit niet leidt tot koolstoflekkage is in het belang van onze bedrijven én van het klimaat. Klimaat en economie, ook voor energie-intensieve bedrijven, hoeven geen vijanden van elkaar te zijn. Integendeel. We rekenen er dan ook op dat er donderdag en vrijdag een ambitieus en alomvattend akkoord uit de bus komt, zodat we snel werk kunnen maken van de concrete wetgevingsvoorstellen.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito . – El CE tomará una decisión sobre los objetivos de clima y energía para 2030. Juncker abogó por la «Europa verde, líder en energía renovables» y ahora hay que materializarlo. El PE fijó en febrero 2014 su posición y, aunque el grupo S$D fue más ambicioso, no debemos rebajar las pretensiones aprobadas del PE (30% en renovables, vinculante para los Estados miembros; ahorro y eficiencia -40% vinculante y -40% emisiones) para mejorar la competitividad de la economía europea, para preservar el medioambiente y para asegurar el abastecimiento energético. Para ello se hace necesario avanzar en el unión del mercado de la energía en Europa, siendo crucial el desarrollo de las interconexiones, objetivo «más rezagado» por la falta de voluntad política que permite la existencia de islas energéticas, como la de la península ibérica, la cual puede jugar un papel relevante en el abastecimiento de gas al resto de Europa, así como para el desarrollo de las energías renovables.

Victor Negrescu (S&D). - Mă bucur că pe ordinea de zi a CE se află o dezbatere care pune împreună trei teme importante precum mediu, energia și creșterea economică. Pe scurt vreau să subliniez pentru fiecare câteva probleme importante. Vorbim de energie regenerabilă și de oportunitățile de viitor oferite de această industrie dar piața europeană este invadată de produse din afara spațiului Uniunii Europene iar tinerii nu beneficiază de formări specifice pentru a se integra profesional în acest domeniu. Vorbim de energie, dar fiecare stat membru negociază separat importul de gaze din Rusia creând diferențe de prețuri între țările membre. Vorbim de o piață energetică comună, dar o reglementăm obligând chiar și țări membre producătoare de energie și de gaze, precum România, să își mărească prețurile, afectând populația locală, în loc să lăsăm piața să acționeze iar concurența să conducă la scăderea prețurilor. Vorbim de mediu și de energie, dar nu vorbim de inegalitățile generate între bogați și săraci și faptul că trebuie să îi sprijinim pe cei cu venituri reduse. Vorbim de creștere economică, dar nu producem și nici nu susținem inovația în energie sau mediu. Sper ca la acest Consiliu să luați și decizii!

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI) , γραπτώς – Η Σύνοδος Κορυφής της ΕΕ, στις 23-24 Οκτώβρη, στις Βρυξέλλες ασχολείται με την επιτάχυνση των καπιταλιστικών αναδιαρθρώσεων σε όλα τα κράτη μέλη της, την προώθηση νέων αντιλαϊκών μέτρων για παραπέρα μείωση μισθών και συντάξεων, χτύπημα των ΣΣΕ, άγριες περικοπές των κοινωνικών δαπανών. Αυτό είναι το περιεχόμενο των μνημονίων διαρκείας και το αντικείμενο της επιτήρησης των κρατών μελών στα πλαίσια της «ενισχυμένης οικονομικής διακυβέρνησης», με στόχο την εξασφάλιση της κερδοφορίας των μονοπωλιακών ομίλων της Ε.Ε. Η προώθηση μέτρων για το κλίμα και την ενέργεια «με χρονικό ορίζοντα το 2030» εκφράζει τις επιδιώξεις των μεγάλων οικονομικών ομίλων να βρουν νέα πεδία κερδοφορίας, με ανανεώσιμες πηγές ενέργειας, «πράσινες τεχνολογίες» κλπ. Στο καπιταλισμό, οποιοδήποτε «ενεργειακό μείγμα» υπηρετεί τα κέρδη των επιχειρήσεων, ενώ για τα λαϊκά νοικοκυριά η ενέργεια αποτελεί απρόσιτο εμπόρευμα. Οι ανταγωνισμοί στο εσωτερικό της ΕΕ και με τα άλλα ιμπεριαλιστικά κέντρα και ισχυρές καπιταλιστικές χώρες για τους τρόπους παραγωγής, τον έλεγχο των πηγών και των δρόμων μεταφοράς ενέρ�