del 9 marzo 2015
RESOCONTO INTEGRALE DELLE DISCUSSIONI DEL 9 MARZO 2015

(2023/C 11/01)

Sommario

1.

Ripresa della sessione

3

2.

Approvazione del processo verbale della seduta precedente

3

3.

Composizione del Parlamento: vedasi processo verbale

3

4.

Verifica dei poteri: vedasi processo verbale

3

5.

Composizione delle commissioni e delle delegazioni: vedasi processo verbale

3

6.

Rettifica (articolo 231 del regolamento): vedasi processo verbale

3

7.

Firma di atti adottati in conformità della procedura legislativa ordinaria (articolo 78 del regolamento)

3

8.

Interrogazioni con richiesta di risposta orale (presentazione): vedasi processo verbale

4

9.

Petizioni: vedasi processo verbale

4

10.

Decisioni concernenti taluni documenti: vedasi processo verbale

4

11.

Presentazione di documenti: vedasi processo verbale

4

12.

Ordine dei lavori

4

13.

Progressi in materia di uguaglianza tra donne e uomini nell'UE nel 2013 (discussione)

6

14.

Relazione annuale sulla politica di concorrenza dell'UE (discussione)

38

15.

Criteri per individuare le sostanze chimiche che interferiscono con il sistema endocrino (discussione)

53

16.

Impatto delle restrizioni russe sugli autotrasportatori internazionali (discussione)

65

17.

Interventi di un minuto (articolo 163 del regolamento)

78

18.

Ordine del giorno della prossima seduta: vedasi processo verbale

84

19.

Chiusura della seduta

84

20.

Chiusura della sessione annuale

84

Resoconto integrale delle discussioni del 9 marzo 2015

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

(Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.)

1.   Ripresa della sessione

Der Präsident. – Ich erkläre die am Donnerstag, dem 25. Februar 2015, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2.   Approvazione del processo verbale della seduta precedente

Der Präsident. – Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung ist genehmigt.

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen im Namen von Vizepräsident Tajani die Mitteilung machen, dass vor dem Plenarsaal Broschüren ausliegen, die in Zusammenarbeit der Dienste mit Herrn Tajani entstanden sind und die über die Sicherheitsvorkehrungen hier im Europäischen Parlament unterrichten.

3.   Composizione del Parlamento: vedasi processo verbale

4.   Verifica dei poteri: vedasi processo verbale

5.   Composizione delle commissioni e delle delegazioni: vedasi processo verbale

6.   Rettifica (articolo 231 del regolamento): vedasi processo verbale

7.   Firma di atti adottati in conformità della procedura legislativa ordinaria (articolo 78 del regolamento)

Der Präsident. – Frau Kollegin Tapardel! Äußerungen von Abgeordneten, die außerhalb dieses Plenarsaals getätigt werden – und Sie beziehen sich ja auf Äußerungen des Abgeordneten, die er nicht hier, sondern in einem Interview in Italien getätigt hat –, können von mir nicht verfolgt werden. Das tut mir aufrichtig leid. Für alle Angelegenheiten, die der Abgeordnete, den Sie genannt haben, Herr Abgeordneter Buonanno, hier im Hause tut, bin ich logischerweise zuständig. Ich werde dem Parlament – ich glaube morgen – über die Veranlassungen, die ich getroffen habe, gegen den Kollegen Buonanno für die Dinge, die er hier im Hause getan hat, Bericht erstatten. Ansonsten muss ich bei rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen Verletzungen durch Abgeordnete darauf setzen, dass die jeweilige Justiz des Landes, in dem das geschieht, aktiv wird. Ich selbst habe außerhalb des Hauses keinerlei Sanktionsmöglichkeiten.

8.   Interrogazioni con richiesta di risposta orale (presentazione): vedasi processo verbale

9.   Petizioni: vedasi processo verbale

10.   Decisioni concernenti taluni documenti: vedasi processo verbale

11.   Presentazione di documenti: vedasi processo verbale

12.   Ordine dei lavori

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, θα ήθελα να αναφερθώ στο εξής γεγονός: ότι στην Ελλάδα στις 25 Ιανουαρίου ο ελληνικός λαός εξέλεξε μία νέα κυβέρνηση και τώρα οι δανειστές της εξακολουθούν και επιμένουν να την στραγγαλίσουν. Απευθύνω έκκληση προς όλους, να βοηθήσετε να σταματήσει ο στραγγαλισμός του ελληνικού λαού, να μείνει ελεύθερος ο ελληνικός λαός να αποφασίσει για την τύχη του. Αυτό είναι το αίτημά μου.

Claudia Tapardel (S&D). – Domnule președinte, vă spun că, în urmă cu două săptămâni, v-am adresat o scrisoare deschisă, trăgându-vă un semnal de alarmă cu privire la declarațiile xenofobe și rasiste la adresa românilor pe care un membru al Parlamentului European, dl Gianluca Buonanno, le-a făcut. Ca să citez, acesta a declarat în mod public că «românii omoară, comit masacre pentru câțiva euro». Consider că este foarte grav ca un membru al Parlamentului European să facă astfel de declarații publice și consider că acceptarea și nesancționarea unor astfel de declarații ar reprezenta un precedent și o pată pe imaginea celei mai democratice instituții a Uniunii Europene, care este Parlamentul European.

În concluzie, vă solicit să aveți o poziție clară pe această temă și vă solicit sancționarea declarațiilor xenofobe și rasiste ale membrului Parlamentului European, dl Gianluca Buonanno. De asemenea, datorită evenimentelor care s-au întâmplat în ultimele două săptămâni, consider că este necesară o dezbatere pe această temă.

Gerard Batten (EFDD). – Mr President, neither of those two previous points of order were points of order. They were speeches. So can we either keep it to points of order, or all be allowed to make a speech when we feel like it?

(Applause)

Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 5. März 2015, gemäß Artikel 149 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag und Dienstag: Keine Änderungen.

Mittwoch:

Die EVP-Fraktion hat beantragt, die Aussprache zur Erklärung der Kommission zur Zunahme von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und gewaltbereitem Extremismus in der EU mit einer Entschließung abzuschließen, über die in der April-II-Tagung abgestimmt werden soll.

Roberta Metsola, on behalf of the PPE Group . – Mr President, the PPE Group requests that the debate that we will have later this week on the rise of anti-Semitism, Islamophobia and violent extremism be wound up by a motion for a resolution to be adopted later on, in the April part-session.

Monika Hohlmeier (PPE). – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gedanke, dieses Thema Antisemitismus und gewalttätiger Extremismus mit einer Entschließung zu versehen, besteht darin, dass wir wieder ein gemeinsames Signal setzen wollen. Wir wollen keine Details festlegen, sondern wir wollen einfach als Europäisches Parlament zum Ausdruck bringen, was wir auch in dem ein oder anderen Menschenrechtsbericht zum Ausdruck bringen, der normalerweise von S&D, von GUE und von den Grünen und auch von den Liberalen, immer sehr intensiv unterstützt wird. Wir wollen gemeinschaftlich ein Zeichen setzen gegen Antisemitismus und gegen gewalttätigen Extremismus.

Dass dafür Anlass gegeben ist, brauche ich wohl niemandem zu erklären. Inzwischen gibt es fast jede Woche Übergriffe, welcher Art auch immer. Mit der Entschließung wollen wir nur zum Ausdruck bringen, dass das Parlament gemeinschaftlich zusammenhält und dass das Parlament ein starkes Signal nach außen gibt. Wir haben im Ausschuss vorgesehen, eine Anhörung durchzuführen. Wir haben vorgesehen, dass wir auch inhaltlich Initiativen ergreifen wollen. Ich wünsche mir ein Signal, das von diesem Parlament in einer gemeinschaftlichen, fraktionsübergreifenden Entschließung gegen Antisemitismus und gegen Extremismus gewalttätiger Art ausgeht.

Birgit Sippel (S&D). – Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, gab es bereits in der Konferenz der Präsidenten den Antrag, die Debatte zu Antisemitismus und weiteren Themen mit einer Entschließung zu verbinden, und dieser Antrag wurde in der Konferenz der Präsidenten abgelehnt. Dabei ist unbestritten, dass wir uns sehr sorgfältig mit dem Thema Antisemitismus gerade in einigen unserer Mitgliedstaaten auseinandersetzen müssen. Aber wir möchten das in einer anderen Reihenfolge tun.

Das Zeichen wird bereits mit der Debatte in dieser Woche gesetzt. Wir wollen uns sehr sorgfältig in einer bereits beschlossenen Anhörung mit der historischen Entwicklung von Antisemitismus und Islamophobie, mit den aktuellen Herausforderungen und auch mit Fragen, welche Schritte wir wirkungsvoll dagegen ergreifen können, auseinandersetzen und dann in einer umfassenden Entschließung all diese Ergebnisse zusammenfassen. Deshalb sind wir nicht gegen eine Entschließung, aber wir möchten die Entschließung zeitlich nach der Anhörung legen.

Der Präsident. – Herr Bütikofer, Sie haben als Erster den Arm gehoben, jetzt sind Sie als Letzter dran mit der elektronischen Abstimmung.

(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Donnerstag:

Die EVP-Fraktion beantragt, als zweiten Punkt eine Erklärung der Kommission zum möglichen Massenzustrom von Migranten an den Grenzen der Union aufgrund des jüngsten Vordringens von Kämpfern des Islamischen Staates in Libyen ohne Entschließung auf die Tagesordnung zu setzen.

Monika Hohlmeier, im Namen der PPE-Fraktion . – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Sorge betrachten alle Länder, die am Mittelmeer liegen, die Situation in Libyen. Aus diesem Grund möchten wir gern, dass die Außenbeauftragte in dieser Plenarsitzung Rechenschaft darüber abliefert, wie man sich kurzfristig eine Strategie für den Fall vorstellt, dass die Extremisten das wahrmachen, was sie angekündigt haben, nämlich zu versuchen, massenweise Flüchtlinge über das Mittelmeer zu schicken, wobei wieder sehr viele Menschen ums Leben kommen werden und unsere Länder, die am Mittelmeer liegen, davon besonders betroffen sein werden.

Roberta Metsola (PPE). – Mr President, the security situation in Libya is of concern. We are here again in the shadow of more people and oil workers of different nationalities, including EU citizens, being abducted by terrorist groups such as IS in Libya. Terror groups remain in effective control of cities on Libya's Mediterranean border and, as the situation evolves, thousands of people are at risk of being displaced and will flee the terror and violence in any way they can. Migratory flows in the Mediterranean will persist.

As the UN-backed talks continue, we need to hear from the Commission on its strategy, how it sees the situation on Europe's doorstep evolving, and how it can play a crucial role. Our citizens are concerned and demand an adequate response from the EU. We all remember how in the immediate aftermath of the overthrow of Gaddafi, the EU – and Malta and Italy in particular – witnessed an influx of thousands. I would appeal to all of you to put partisan considerations aside. Let us work towards helping to find concrete solutions for the crisis in Libya and let us not wait until our seas have again become the deathbed of so many hopes and dreams. Let us have this debate.

Enrique Guerrero Salom (S&D). – Señor Presidente, en realidad no es que queramos mostrarnos en contra, sino hacer otra propuesta alternativa para que, en vez de centrarnos exclusivamente en el tema de los flujos migratorios, abordemos la situación de Libia en estos momentos, los riesgos de la inestabilidad, la falta de un gobierno en Libia y qué podemos aportar a la estabilización de la sociedad y de la realidad libia. Y, dentro de ello, podemos abordar el asunto relativo al flujo de inmigrantes. En definitiva, se trataría de hablar de Libia y no de hablar exclusivamente del flujo de inmigrantes que vienen a nuestras costas.

Der Präsident. – Herr Guerrero! Da muss ich zunächst einmal über den ursprünglichen Vorschlag von Frau Hohlmeier abstimmen lassen, denn Ihr Vorschlag ist ja doch ein Alternativvorschlag. Oder wollen Sie sich zu dem Vorschlag von Herrn Guerrero äußern, Frau Hohlmeier?

Monika Hohlmeier (PPE). – Herr Präsident! Wie wäre es, wenn man einen gemeinschaftlichen Titel wählt, in dem man ganz gezielt eingeht auf Libyen und die Auswirkungen auf die Migration, aber auch auf weitere Themen wie Terrorismus und Ähnliches?

Der Präsident. – Ja, Herr Guerrero, jetzt haben Sie sich etwas eingebrockt!

Enrique Guerrero Salom (S&D). – Bueno, básicamente es lo que yo señalaba, es decir, que fuera un debate sobre la situación en Libia: riesgos que se producen en estos momentos y sus implicaciones para el flujo de inmigrantes. Por ejemplo, una formulación de este tipo.

Der Präsident. – Das hieße also: Wir könnten uns gemeinsam darauf einigen, eine «Erklärung der Kommission zur destabilisierten Lage in Libyen und der damit verbunden Auswirkungen» auf die Tagesordnung zu setzen. Wer diesem Vorschlag des Präsidenten folgt, bitte ich um ein Handzeichen.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

13.   Progressi in materia di uguaglianza tra donne e uomini nell'UE nel 2013 (discussione)

Der Präsident. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Marc Tarabella im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union im Jahr 2013 (A8-0015/2015) (2014/2217(INI)).

Marc Tarabella, rapporteur . – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, c'est avec une grande fierté que je viens vous présenter ce rapport sur l'égalité entre les femmes et les hommes, ou plutôt, la réduction des inégalités.

En effet, ce rapport est le fruit d'un long travail et d'une collaboration intense avec les rapporteurs fictifs que je tiens à saluer: Mme Gabriel pour le groupe PPE, Mme Bilbao Barandica pour le groupe ALDE, Mme Vallina pour le groupe GUE/NGL, Mme Lunacek et M. Urtasun pour le groupe Verts/ALE, Mme Aiuto pour le groupe EFDD et Mme von Storch pour le groupe ECR.

En fait, c'est grâce à leur travail que ce rapport est efficace, concis et structuré.

Il part d'un constat très simple: alors que nous sommes au lendemain de la Journée internationale des droits des femmes, l'égalité est encore loin.

En effet, au rythme où nous allons en Europe, il faudrait attendre l'année 2038 pour atteindre l'objectif d'un taux d'emploi des femmes de 75 %, et l'année 2084 pour l'égalité des rémunérations. Mais réjouissons-nous, la parité dans les parlements nationaux, dans les institutions européennes et dans les conseils d'administration des entreprises européennes devrait être possible dans 20 ans!

Il est grand temps d'aller au-delà des bonnes paroles pour prendre des mesures concrètes. Ce rapport préconise un ensemble de mesures à prendre pour atteindre une réelle égalité beaucoup plus vite. Nous exhortons donc les institutions européennes et les États membres à inclure la dimension de genre dans l'élaboration des politiques, notamment dans le cadre du semestre européen, du budget et de l'attribution des fonds. C'est une condition sine qua non pour atteindre les objectifs de la stratégie Europe 2020, desquels nous sommes encore très loin.

Le deuxième point sur lequel je souhaite insister, c'est que les États membres et les institutions européennes doivent mettre en œuvre des stratégies d'inclusion plus performantes afin de remédier à l'écart entre les taux de pension et de réduire le risque de pauvreté qui touche beaucoup plus les femmes, et les mères célibataires en particulier.

Une réelle action contre la pauvreté passe par la promotion de la participation des femmes sur le marché du travail à travers des emplois de qualité. J'aimerais ici rappeler que l'égale participation des hommes et des femmes sur le marché du travail entraînerait une augmentation de plus de 12 % du produit intérieur brut d'ici 2030. Il s'agit d'un argument économique à prendre en compte alors que nous sommes toujours en train de lutter en période de crise.

L'emploi est fondamental, mais il n'y a pas que le travail dans la vie. Favoriser la conciliation entre la vie professionnelle et la vie privée pour les hommes et les femmes doit être une priorité, notamment en investissant dans les crèches, les lieux d'accueil, ainsi qu'en soutenant la mise à jour de la directive «congé de maternité» et la création d'un congé de paternité.

Une réelle égalité entre femmes et hommes passe par le respect et la non—violence et, notamment, la non-violence dans le milieu domestique. C'est pourquoi j'exhorte les États membres à ratifier au plus vite la convention d'Istanbul. Seuls huit États membres de l'Union européenne l'ont déjà fait. Qu'attendent les autres?

Il est également indispensable de créer une Année européenne uniquement dévolue à la lutte contre la violence envers les femmes. J'ai d'ailleurs, avec d'autres collègues, dont de nombreux rapporteurs fictifs, lancé une initiative écrite à ce sujet, que j'invite tous mes collègues ici présents et ceux qui ont quitté l'hémicycle à signer.

Nous devons également combattre les stéréotypes liés au genre, car c'est dès l'enfance que l'inégalité se développe, se vivifie, et ce dans tous les aspects de notre société. La multiplication des lois ne servira à rien si elles ne sont pas soutenues par une opinion publique sensibilisée à la question du genre.

Enfin, ce rapport rappelle le droit des femmes à disposer de leur corps. Je sais, chers collègues, que beaucoup d'entre vous ont reçu des messages de certains lobbys allant à l'opposé de nos valeurs et du droit des femmes. Mais ce rapport n'est pas uniquement centré sur ce sujet. C'est sur l'égalité et la réduction des inégalités qu'il faut vraiment se focaliser.

J'appelle donc tous les collègues à soutenir ce rapport, qui est un signal fort lancé aux institutions européennes, aux gouvernements nationaux mais aussi et surtout à l'égard des citoyens, d'autant que le rapport, l'année passée, souvenez-vous, avait été rejeté. Cela avait été un mauvais signal donné par le Parlement.

Pour terminer, je tiens à remercier les collaboratrices qui m'ont été très précieuses dans ce dossier: Marie Ramot, mon assistante, et Emmanuelle le Texier, du groupe S&D, qui ont vraiment fait en sorte que ce travail soit bien soutenu.

(Applaudissements)

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS

Vice-President

Věra Jourová, Member of the Commission . – Madam President, I am grateful to the European Parliament for the organisation of the plenary debate on progress towards equality between women and men. I would also like to thank Mr Tarabella and other Members of Parliament for the report, which clearly identifies remaining challenges and future priorities. Before outlining my priorities for the coming years, I would like to mention the achievements so far.

Equality between women and men has progressed over the last years in the EU. Women have entered the labour market in large numbers and contributed to the EU's economic growth and competitiveness. Changes have not happened automatically, but are a result of strategic policy initiatives at European, national and local levels. In line with its obligations under the Treaties, the EU promotes gender equality in all its activities, from education to work, and from research to external policy. It has combined legislation, policy measures and funding.

I dare to say that the EU is now a good address for women. Despite progress, however, gender equality still remains very much unfinished business. It is necessary to recall the scale of gender inequalities and the unacceptably high levels of violence against women in Europe. Gender inequalities affect our society. They can have a damaging effect on employment and growth rates, on well—being and on social cohesion. Therefore, I share Mr Tarabella's concerns, and gender equality will be a priority of my mandate. In particular, I agree that we will have to pursue our efforts to facilitate work-life balance and to close the gaps in pay, employment, pensions and decision-making. These are still very valid objectives.

The proposed directive on improving gender balance on the boards of listed companies remains a priority for me and for the Commission. I am delighted that the European Parliament, as well as more and more Member States, support this initiative, and I am confident that we will see this directive adopted this year.

I also welcome the recent German Bundestag decision adopting the law on gender balance, and I hope this will lead also to Germany taking a more welcoming approach towards the EU Commission proposal. We might also need to take a fresh look at the way we promote gender equality. The report mentions issues such as the increasing poverty of men and women, the very difficult situation of single mothers, and gender stereotypes.

The Commission is ready to help Member States to advance in these fields. I also very much appreciate Mr Tarabella's vision on work-life balance policies. These policies are not only a women's issue. They should help both men and women to reconcile family and work throughout their lifetime. I am strongly encouraged by the news that there is movement on the proposal to improve the Maternity Leave Directive. I am aware of significant efforts in this House to build consensus around a fresh approach. This seems to me to be a very good and reasonable basis for discussions with the Council. I will be happy to facilitate fast progress on this file in cooperation with the Latvian Presidency, the Parliament and the Commission.

The Parliament has repeatedly asked the Commission to step up its efforts to combat gender-based violence. I am convinced that the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence provides a good legal framework for all of us. I also agree with the rapporteur that the EU needs to grant sufficient resources for awareness-raising activities. A European Year on violence against women could be one way of achieving this. To be of clear added value, such a year would require appropriate funding, consultation of relevant stakeholders and clear preparation. I am not ruling out this possibility but I think it is too optimistic to launch such a year in less than ten months.

Gender equality is a long-lasting commitment for the EU. The results of a recent Eurobarometer show that nearly all Europeans agree that equality between women and men is a fundamental right, and a large majority of citizens believe that tackling inequality between women and men should be a priority for the EU.

Mariya Gabriel, au nom du groupe PPE . – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, je tiens, tout d'abord, à remercier mon collègue Marc Tarabella pour son excellent travail, en tant que rapporteur, aussi bien sur le fond que sur la forme. Une collaboration fructueuse est d'autant plus importante que ce rapport nous permet, une fois par an, de faire le point sur les progrès réalisés, mais aussi sur les défis qui restent à relever. J'espère que demain nous pourrons tous, en tant qu'institution, nous prononcer en faveur de ce très bon rapport.

De l'année 2013, nous retiendrons parmi d'autres le progrès suivant: nous avons vu que la pression législative fonctionne, avec le projet de directive Women on Boards. Depuis que la directive est sur la table, les femmes sont plus nombreuses dans les conseils d'administration.

La Commission a fait le point sur l'application de la directive de 2006 sur l'égalité de traitement dans le marché du travail et a proposé des recommandations. Enfin, l'Agence des droits fondamentaux a réalisé l'étude européenne sur les violences faites aux femmes. Nous disposons d'une base de données maintenant. Cap sur les actions!

Nous constatons donc des dynamiques positives, mais les défis restent grands. Dans ce rapport, nous proposons des idées nouvelles.

Premièrement, la participation des femmes au secteur des sciences ainsi qu'au secteur de l'information et de la communication. Nous devons aussi nous concentrer sur l'utilisation de la stratégie numérique comme un levier pour promouvoir l'égalité entre hommes et femmes. Deuxièmement, encourager l'entreprenariat des femmes pour une pleine réalisation du potentiel économique qu'elles représentent en remarquant aussi que cela peut contribuer au renouvellement des structures et du fonctionnement du marché du travail en faveur d'une meilleure conciliation entre vie professionnelle et vie familiale. Au-delà du Fonds social européen, la proposition de réfléchir à l'utilisation des fonds européens comme un levier pour améliorer la participation des femmes au processus de décision économique et politique.

Et enfin, la lutte éternelle contre les stéréotypes de genre, en particulier le rôle de l'éducation et des médias.

J'espère que ces propositions feront l'objet d'une attention particulière de la part des autres institutions et des États membres. À ce sujet, j'ajoute que, pour obtenir de réels progrès en matière d'égalité entre hommes et femmes, il est crucial que les actions soient menées au niveau le plus approprié. Les compétences des États membres doivent aussi être respectées. C'est le sens des amendements de mon groupe, mais je compte sur la volonté de nous tous pour nous prononcer en faveur de l'égalité entre hommes et femmes.

(L'oratrice accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR), pytanie zadane przez podniesienie «niebieskiej kartki» . – Pani Poseł mówiła o stereotypach, o konieczności walki ze stereotypami. Ja chciałem zapytać, o jakie stereotypy chodzi? Czy chodzi o prawa rodziny, czy rodzina jest zdaniem Pani stereotypem? I jakie narzędzia Pani proponuje na użytek tej walki. Przyznam się, że pytam o to z obawą, dlatego że zawsze, kiedy używa się takich pojęć ogólnych, dochodzi do zagrożenia dla ludzkiej wolności i praw rodziny.

Mariya Gabriel (PPE), réponse «carton bleu» . – Les stéréotypes auxquels je fais référence sont les stéréotypes qui empêchent réellement la réalisation du potentiel des femmes. Des stéréotypes qui, dans notre société, distribuent encore des rôles masculins et des rôles féminins. Des stéréotypes encore qui renvoient à l'école, où l'on apprend aux filles qu'il y a des métiers qui leur sont destinés et d'autres qui sont destinés aux hommes.

Voilà, c'est à ce genre de stéréotypes que je fais référence. Il est clair qu'aujourd'hui il est nécessaire de s'y attaquer pour pouvoir permettre l'égalité entre hommes et femmes.

Anna Hedh, för S&D-gruppen . – Fru talman! Först av allt vill jag tacka Marc Tarabella för ett fantastiskt arbete. De senaste dagarna i samband med Internationella kvinnodagen har jag hört många säga att vi har gjort så fantastiska framsteg på jämställdhetsområdet. Det har gjort mig väldigt illa till mods, för även om vi kvinnor har fått rösträtt, och vi får köra bil och vi får arbete så har vi inte hunnit ikapp med våra rättigheter.

Ja, vi får arbeta – men helst deltid. Sysselsättningsgraden för kvinnor har bara ökat med 4 procent på 13 år. Kvinnor får 16,4 procent lägre lön än männen. Ett fåtal kvinnor finns på maktpositioner och beslutsfattande poster. I det här huset är vi bara 33 procent kvinnor. Det finns nio kvinnliga kommissionärer av 28, och endast 5 procent är kvinnor av styrelseordförandena i EU.

Varannan kvinna har blivit utsatt för sexuella trakasserier och våld. Dessutom har kvinnor inte rätt att bestämma om sin egen kropp. Jag ger mig tusan på att om det vore männen som födde barn så hade det för länge sedan varit naturligt att de fick bestämma om sina kroppar själva.

Låter jag pessimistiskt? Ja, vi har tagit upp samma problem som finns i Tarabellabetänkandet år efter år sen jag blev ledamot 2004, utan större förändringar från oss här i huset. Nu hoppas jag dock att Tarabellabetänkandet går igenom imorgon. Något annat vore skamligt.

(Talaren samtyckte till att besvara en fråga (blått kort) i enlighet med artikel 162.8 i arbetsordningen).

Bernd Lucke (ECR), Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Herr Präsident, Frau Hedh! Was wir hier haben, ist ein Bericht über die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Aber Sie streifen Themen, wie beispielsweise das Recht der Frau, über ihren eigenen Körper zu verfügen, und verknüpfen das mit der Abtreibung. Sind Sie nicht der Auffassung, dass es unangemessen ist, im Rahmen eines Berichts, der sich eigentlich der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau widmet, ganz andere Probleme anzusprechen, wie beispielsweise das völlig kontroverse Recht einer Frau, eine Abtreibung durchführen zu können? Und sind Sie nicht auch der Auffassung, dass es den fundamentalen Menschenrechten widerspricht, das ungeborene Leben töten zu können, wenn es doch tatsächlich ein Recht auf Leben und Unversehrtheit gibt?

Anna Hedh (S&D), svar («blått kort») . – Det handlar om att kvinnor ska ha rätt att bestämma över sina kroppar, att bestämma över sin egen personlighet och vad hon vill göra i sitt liv. Jag har inte nämnt ordet abort, men det handlar om rätten till att kunna ha preventivmedel, till exempel, och rätten att få arbeta. Det tycker jag är otroligt viktigt att ta upp i detta betänkande.

Beatrix von Storch, im Namen der ECR-Fraktion . – Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen. Ich kann mich leider in das große Lob für diesen Bericht nicht einfügen. Ich zitiere wörtlich aus dem Bericht: Erstens: Das Europäische Parlament fordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen sichergestellt wird, dass die sozialen Medien keinen sexistischen Sprachgebrauch pflegen. Kommt jetzt die EU-Sprachpolizei? Reicht der Straftatbestand der Beleidigung jetzt nicht mehr aus? Werden jetzt Komplimente verboten? Darf ein Mann zu einer fremden Frau noch sagen «Sie sehen wunderbar aus!» oder «Ihr Dirndl gefällt mir außerordentlich gut!»? Darf er ihr noch antragen, ihren Koffer zu tragen oder ist das geschlechterstereotyper Sexismus, der ab nun verfolgt werden soll?

Wörtlich aus dem Bericht: Zweitens: Das Europäische Parlament fordert Männer und Frauen auf, die beruflichen, familiären und sozialen Verpflichtungen ausgewogener aufzuteilen. Werden wir hier im Parlament dafür bezahlt, den erwachsenen Männern und Frauen in Europa zu diktieren, wie sie ihre Hausarbeit besser machen sollen, wer den Abwasch machen soll und wer den Müll runterbringt? Werden wir mit 750 Mann bezahlt und 70 Dolmetscher noch dazu, diesen Unfug hier zu bereden und zu übersetzen? Es geht keinen Staat der Welt und kein Parlament der Welt etwas an, ob mein Mann oder ich die Wäsche aufhängt!

Und drittens: Das Europäische Parlament – wörtlich – stellt fest, dass durch die traditionellen Geschlechterrollen die Entfaltung der Frau eingeschränkt wird und sie deshalb ihr Potenzial als Mensch nicht ausschöpfen kann. Die traditionelle Geschlechterrolle der Frau ist ja wohl traditionellerweise die als Mutter und als Familienmensch. Eine Mutter und ein Familienmensch kann also ihr Potenzial als Mensch nicht mehr ausschöpfen?

Das ist in einer Art und Weise menschenverachtend, dass es mich erschreckt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir dem zustimmen können. Aber ich bin froh, dass wir eine namentliche Abstimmung haben, so dass wir ganz genau feststellen können, wer diesen Unfug mitträgt. Der Name Unfug in Europa hieß zuletzt Estrela, ab jetzt heißt er Tarabella.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Gospodine predsjedniče, mada je gospođa zastupnica rekla puno toga na kraju svog govora, želim postaviti pitanje zar zaista mislite da nam trebaju seksistički ispadi na internetu? Zar zaista mislite da se takve stvari na internetu ne smiju ispraviti? Ja vas naprosto ne razumijem kada tako nastupate.

Beatrix von Storch (ECR), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Ich glaube, dass wir keinesfalls Sexismus brauchen. Aber wir haben Straftatbestände, die das bereits regeln. In Deutschland ist das der Straftatbestand der Beleidigung. Wir brauchen aber nicht eine darüber hinausgehende Verfolgung von Meinungsäußerungen, die falsch und dämlich sein mögen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, solche dämlichen, dummen, dümmlichen und meinetwegen irgendwie unzutreffenden und blöden Aussagen zu verfolgen.

Izaskun Bilbao Barandica, en nombre del Grupo ALDE . – Señora Presidenta, deseo agradecer a Marc su trabajo, su convicción y su entusiasmo en este informe. Eskerrik asko, Marc. Gracias por demostrar que sabes que ser distinto no implica ser desigual. Europa no puede esperar hasta 2038 para que el 75 % de las mujeres tengan trabajo o hasta 2084 a la igualdad salarial. Tampoco a que en 2034 se sienten aquí, o en los consejos de las grandes empresas, tantas mujeres como hombres. Con suerte, en 2054 repartiremos al 50 % las tareas del hogar. Mientras, una de cada cuatro mujeres seguirá sufriendo malos tratos.

Así perdemos competitividad, porque nuestra economía renuncia al talento de millones de mujeres. Perdemos capacidad para innovar y para financiar nuestro sistema de protección social, porque la precariedad ralentiza la natalidad y nos envejece. Sufre la democracia porque la desigualdad es la vulneración de un derecho básico más extendida en Europa. Y sufre la justicia, porque la desigualdad es el origen de la violencia contra las mujeres y de todos los déficits descritos en este informe que se reflejan y acentúan, cada día, con un tratamiento muy mejorable de la imagen femenina en los medios de comunicación.

Por eso apoyo este informe. Por eso animo al Instituto Europeo de la Igualdad de Género a obtener datos homologables en toda Europa para saber más y evaluar mejor. Por eso propongo un trabajo que detalle qué y cuánto aportan las mujeres y la gestión en femenino a la economía. Así certificaremos que la igualdad es una inversión. Y por eso subrayo que defender la libertad de acceso a la salud sexual y reproductiva no es una campaña a favor del aborto: es parte de los objetivos post 2015 de las Naciones Unidas para un desarrollo inteligente y sostenible.

Animemos a los Gobiernos a apostar por la conciliación, por una educación sin estereotipos y una apuesta por el emprendimiento femenino y contra la violencia de género. Debería preocuparnos a todos que en Lituania, Estonia, Hungría o Polonia las violaciones en el domicilio conyugal sean todavía un asunto privado. Debería preocuparnos a todos que en un campo de futbol se celebren a coro los presuntos delitos de maltrato cometidos por un goleador. Eso ocurre hoy en Europa y son síntomas de todo lo que nos falta todavía por hacer.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Janice Atkinson (EFDD), blue-card question . – Do you know what? I listen to so much rubbish in this place, but this time it is actually coming from the mouths of women. We are equal. In my country we have had equality for the past 40 years. In UKIP we do not need gender quotas because the 25% of our cohort here are one member, one vote, and that is more than any of the other parties. And you will not impose gender quotas on British companies. We are getting there without it. We absolutely refuse this and it will not happen on UKIP's watch.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), respuesta de «tarjeta azul» . – En primer lugar, le pediría que, en sus intervenciones, fuera respetuosa con las intervenciones del resto de los miembros de este Parlamento. Yo no comparto su opinión, pero jamás diré que lo que dice es una tontería. Por tanto, empiecen por ahí.

En segundo lugar, yo fui la primera presidenta de un parlamento regional, el Parlamento vasco. Y tuve el honor de presidir un parlamento con un 53 % de mujeres. Y le puedo decir que hoy el País Vasco es mejor que antes de que tuviera esa representación. Aprenda usted —que creo que tiene también otro problema— a identificar la desigualdad en la que vive, porque yo también lo he aprendido.

Ángela Vallina, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señora Presidenta, en primer lugar quiero dar las gracias también al ponente, al señor Tarabella, porque este informe, tal y como salió aprobado de la Comisión de Derechos de la Mujer e Igualdad de Género, —aunque todo es mejorable en esta vida— es un informe riguroso y crítico con la política llevada a cabo en la Unión Europea. Pero también me gustaría decir que hasta hoy en día, con las enmiendas que se han presentado, existen ciertos peligros a nuestro modo de ver: y uno es diluir la responsabilidad de la Comisión Europea y su fracaso a la hora de elaborar la Estrategia para la igualdad entre mujeres y hombres 2010-2015.

Además, desde el Grupo popular quieren eliminar la denuncia de la falta de promoción de las políticas de conciliación, y existe asimismo una estrategia, sobre todo desde el Grupo PPE, que pretende eliminar todos los párrafos que exigen a la Unión Europea algún tipo de actuación, como, por ejemplo, la adhesión de la Unión Europea al Convenio de Estambul en relación con las medidas de acción contra la violencia machista, las medidas para luchar contra los estereotipos de género o la inclusión de la igualdad de género entre los derechos de las mujeres en los acuerdos con terceros países.

También se pretende hacer una mención al artículo 168 del Tratado de Funcionamiento de la Unión Europea y a una Resolución del Parlamento de 10 de diciembre de 2013 para dejar claro que la política de salud pública es competencia de los Estados miembros, lo que en el tema del aborto dejaría la situación como está, que es de una auténtica vulnerabilidad en ciertos Estados miembros.

Se pretende imponer restricciones al derecho a un acceso fácil a la contracepción y al aborto, lo que afectaría a la libertad y al derecho a decidir, que se contemplan en los Tratados bajo la forma del respeto de la Unión Europea de los derechos fundamentales, entre ellos el derecho a la salud y a la salud reproductiva.

Nosotras, en cambio, defendemos la protección de los derechos reproductivos y sexuales; la protección de la maternidad; bajas maternales y paternales; conciliación de la vida laboral y familiar; políticas de igualdad y políticas de prevención como pilar fundamental de la educación afectivo-sexual. Deberíamos aprovechar el momento en que nos encontramos para cambiar las reglas del juego y para jugar todos y todas. Y deberíamos cambiar la vieja política con todos los vicios y desigualdades que estamos viendo que existen y empezar a jugar en igualdad de condiciones.

Ernest Urtasun, en nombre del Grupo Verts/ALE . – Señora Presidenta, el trabajo en la próxima estrategia a partir de 2015 es extremadamente importante, porque no vivimos una situación normal. Vivimos una situación grave, en la cual el aumento de la desigualdad —la desigualdad entre hombres y mujeres, en materia laboral y en materia profesional— nos está llevando también a una creciente desigualdad en muchísimos campos de la vida.

Hoy en día, además, tenemos que señalar que la retirada de los servicios públicos está haciendo recaer sobre las mujeres el grueso del ajuste, el grueso de la carga de las tareas de reproducción. Y eso nos está llevando a que se reproduzcan otra vez, en algunos Estados miembros, algunas tendencias del patriarcado que creíamos olvidadas.

Por lo tanto, la nueva estrategia debe ser ambiciosa, coherente y muy valiente para revertir esta situación. Quiero sumarme a las felicitaciones al informe del señor Tarabella, con el que hemos trabajado bien y con el que hemos podido definir una buena posición del Parlamento en relación con la estrategia en muchísimas cosas: en la eclosión de la igualdad de género en el marco de la Estrategia Europa 2020, haciendo hincapié en promover más la igualdad entre hombres y mujeres a nivel laboral, en la toma de decisiones, en la necesidad de conciliar la vida laboral y personal, y en la lucha contra la violencia de género.

Y también —y este es un punto esencial del informe también para mi Grupo— que se hayan podido incluir los derechos sexuales y reproductivos en el informe, reconociendo el derecho de las mujeres a decidir sobre su propia reproducción y salud, pidiendo, a la vez, que existan más medidas y acciones para garantizar el acceso de las mujeres a estos servicios, e informándolas sobre sus opciones y sus derechos.

Yo tengo que decirles que, como hombre de treinta años, generacionalmente no puedo entender determinadas posiciones a estas alturas. La libertad de las mujeres para poder decidir sobre su propio cuerpo es un derecho fundamental. Un derecho humano fundamental. Y sería una muy mala noticia que este Parlamento Europeo no lo reconociera como tal y por ello quiero apoyar explícitamente los apartados 44 y 45 de este informe, que son, a mi entender, extremadamente importantes.

No quiero dejar de señalar, además, que el informe pide de una manera muy clara que la Comisión ayude a desbloquear la legislación que el Consejo, en estos momentos, tiene bloqueada. La Directiva sobre el permiso de maternidad y paternidad no es un lujo en tiempo de crisis. No la pueden tener ustedes en REFIT y me alegro de que el informe lo señale de una manera muy clara, así como también la Directiva por lo que atañe a las cuotas en las grandes empresas.

Finalizo también señalando la importancia de que haya una referencia a la necesidad de incorporar la perspectiva de género en el ciclo del semestre y evidentemente, felicitando al ponente, al señor Tarabella, por su excelente trabajo.

Louise Bours, on behalf of the EFDD Group . – Madam President, as usual, we have another lengthy report calling for the EU to do absolutely everything under the sun. These numerous EU initiatives and campaigns have not done one thing to help gender equality. But, of course, MEPs calling for gender equality, to stop violence against women and demanding tougher legislation on discrimination is great public relations, is it not?

No one would, or could, argue with that. But the reality is that none of us here have the power to initiate anything. So what about the report in front of us? You called for positive discrimination in respect of listed companies. This is demeaning to women. We are perfectly capable of competing for positions of responsibility in business. We do not need the EU making us look inferior or weaker. Then you state you want gender clauses for public procurement contracts: classic EU bureaucracy. If I want a job doing, I want it done well; I want the best company with the best plan for the best price, irrespective of how many men and women work in that company. Once again, it is the Committee on Women's Rights and Gender Equality (FEMM) and the EU justifying their own existence with reports that are nothing more than pie in the sky, offering no practical help to women whatsoever.

(Applause from the EFDD Group)

President. – Could I ask if you will take a blue card question from Ms Jaakonsaari?

(Ms Bours did not wish to take a blue-card question)

Georg Mayer (NI). – Frau Präsidentin! Ich glaube, es würde dem Thema guttun, wenn wir einmal ein bisschen die Emotion zurücknehmen, denn das Thema ist ein wichtiges und in diesem Fall schadet sie. Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen und die Gleichstellung ist ein wichtiges Thema. Und dieses Thema muss ein Anliegen von uns allen sein. Alleine bezüglich des Wegs, wie wir dort hinkommen wollen – so wie ich diese Diskussion hier verfolge – bestehen massive Meinungsunterschiede. Denn dieser Bericht ist gespickt mit ideologischen Unsinnigkeiten. Und es ist ja auch in erster Linie die Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten, im nationalen Recht Rahmenbedingungen für eine Gleichberechtigung zu verankern. Die Gleichbehandlung muss am Ende des Tages auch in der Praxis gelebt werden. Entgegen dem Stil und dem Tonfall dieses vorliegenden Berichts kann diese gesellschaftspolitische Änderung nur dann vollzogen werden, wenn man es ohne Zwang und ohne Quoten macht. Man kann diese Änderung nur mit Anreizen und schrittweise herbeiführen.

Ganz wichtig – und das sage ich auch schon immer und seit langem – ist es dabei, die Angleichung der Gehälter von Männern und Frauen voranzutreiben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eines der obersten Gebote und muss unser Ziel sein. Allerdings sehen wir auch in Österreich, in einer sozialistischen und ÖVP-geprägten Regierung, dass wir es seit Jahrzehnten nicht schaffen, das zustande zu bringen. Und wie die Erfahrung zeigt, kann man nicht einfach durch Gesetze derartige Ungleichheiten aus der Welt schaffen. Denn eines bleibt auch klar: Eine positive Diskriminierung bedeutet auf der anderen Seite immer gleichzeitig eine negative Diskriminierung. Das wird es mit uns nicht geben!

Constance Le Grip (PPE). – Madame la Présidente, hier, le 8 mars, nous célébrions la Journée internationale de la femme. Aujourd'hui, nous débattons ici du rapport – c'est un rite annuel – du Parlement européen sur les progrès de l'égalité entre hommes et femmes accomplis dans l'Union européenne en 2013. Le constat est sans appel: beaucoup reste à faire, car nous sommes loin, trop loin encore, de l'émancipation pleine et entière, dans tous les domaines, des femmes dans nos sociétés.

Cette émancipation doit se faire par l'éducation, la formation, l'accès à l'emploi et la mise en place de politiques volontaristes en la matière. Réduire les écarts salariaux et les écarts de rémunération à tous les stades de la vie, éliminer les stéréotypes et les discriminations liées au sexe, renforcer notre lutte contre les violences – toutes les violences – faites aux femmes, briser les plafonds de verre, telles doivent être nos priorités.

Les femmes attendent de nous, députés européens, un engagement fort, et effectivement, par exemple, décréter l'année 2016 Année européenne de lutte contre toutes les violences faites aux femmes serait à cet égard un signe tout à fait significatif.

Je remercie M. Tarabella de son rapport et de l'esprit dans lequel il a conduit ses travaux. Trop souvent, ce rapport annuel de notre chambre a été l'occasion de polémiques inutiles et stériles qui, en réalité, nuisaient à la cause de l'égalité entre les hommes et les femmes. L'année dernière, par exemple, je n'avais pas pu, comme une majorité des membres de cette chambre, voter en faveur du rapport que nous présentait Mme Zuber. Je pense que le rapport Tarabella évite un grand nombre des écueils dans lesquels était tombé le rapport précédent et je salue ce travail.

Je salue également le travail de notre rapporteure fictive pour le compte du groupe PPE, Mme Gabriel, qui a su défendre nos positions à nous, PPE, avec force et discernement et qui a apporté une contribution tout à fait décisive à ce travail.

En tant que coordinatrice du groupe PPE au sein de la commission des droits de la femme, je voterai en faveur du rapport Tarabella. J'invite l'ensemble de mes collègues à faire de même. Je pense que les membres de la délégation française au sein du groupe PPE auront également à cœur de montrer qu'ils sont favorables à l'égalité entre hommes et femmes. Encore une fois – et ce sera la position du groupe PPE qui est résolument en faveur de cette égalité, mais dans le respect des prérogatives, des compétences des États membres, dans le respect du principe de subsidiarité..

(La présidente retire la parole à l'oratrice)

(L'oratrice accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

István Ujhelyi (S&D), Kékkártyás kérdés . – Köszönöm szépen, Elnök Asszony! Örültem annak, amit a néppárti képviselőasszony elmondott az előző pillanatokban. Én az S&D frakcióban egy nagyon harcias, a női egyenjogúság mellett álló képviselő vagyok.

Éppen ezért szeretném Öntől megkérdezni, hogy mit szól ahhoz, hogy éppen múlt héten, néhány nappal ezelőtt Magyarországon az Ön frakciójában, az Ön csoportjában ülő FIDESZ, és a szélsőjobboldal együtt szavazták le a Magyar Parlamentben az Isztambuli Egyezménynek, az európa tanácsi egyezménynek a ratifikálását, ami számomra döbbenetes, mivel a nők elleni erőszak elleni egyezményről van szó. Köszönöm szépen!

Constance Le Grip (PPE), réponse «carton bleu» . – Madame la Présidente, je ne suis pas sûre d'avoir entendu une question, il s'agissait peut-être plus d'une interpellation que d'une véritable question.

Je rappelle simplement que, à la fois à titre personnel et en tant que coordinatrice du groupe PPE au sein de la commission des droits de la femme, je suis favorable à la ratification de la convention d'Istanbul, bien évidemment. Mais je ne souhaite pas que ce débat soit instrumentalisé ou devienne le lieu d'une démarche de stigmatisation, pratiques au nombre de celles qui, à mon avis, nuisent trop souvent à la nécessité de nous fédérer et de nous rassembler pour envoyer un message fort, fédérateur, rassembleur et apporter ainsi une forte contribution de notre chambre à la cause de l'égalité entre les hommes et les femmes.

Илияна Йотова (S&D). – Искам да поздравя всички колеги в тази зала, които работиха върху този доклад, и да се обърна към моя колега г-н Тарабела и да му кажа: «Марк, Вие свършихте чудесна работа, защото представихте не само една фотографска снимка на този проблем, но търсите и намирате решения». Ще добавя обаче и още нещо, защото не става дума за страни от третия свят, а за държави членки. Говорим за черния труд, за сивата икономика, която в страни като България, например, достига 32%, а в сектора на туризма дори надвишава 60%. Огромната част от тези, които са принудени да работят по този начин, са жени – без трудови договори, без право на майчинство, без болнични за отглеждане на деца, без каквато и да било елементарна помощ. Имаме нужда от законодателство, което да криминализира работодатели, които използват социален дъмпинг и експлоатират женски труд. И още нещо, г-жо Комисар, днешната дискусия би прозвучала доста фалшиво, ако не помогнете да се разблокира Директивата за майчинството и не я върнете в дневния ред на европейските институции.

Jadwiga Wiśniewska (ECR). – Pani Przewodnicząca! To sprawozdanie zawiera wiele elementów, z którymi ja absolutnie zgodzić się nie mogę i które stoją w sprzeczności z wartościami wyznawanymi przez miliony Europejczyków. Pierwsze zastrzeżenie dotyczy promowania aborcji. Aborcja jest złem i nie może być traktowana jako podstawowe prawo kobiety. Naszym zadaniem powinno być podnoszenie pozycji kobiet, między innymi przez wspieranie rodzicielstwa, macierzyństwa i zapewnienia takiej polityki prorodzinnej, która będzie wspierała właśnie macierzyństwo i rodzicielstwo.

Po drugie, wzywam państwa Unii Europejskiej do nieratyfikowania tej szkodliwej, ideologicznej Konwencji Stambulskiej, ponieważ ta konwencja nie rozwiązuje problemów związanych z przemocą, wprowadza natomiast społeczno-kulturowe pojmowanie płci, zobowiązuje państwa do walki ze stereotypami, a za stereotypową rolę uznaje rolę kobiety jako matki, mężczyzny jako ojca. Ponadto za źródła przemocy wskazuje tradycję, rodzinę, religię. Właściwe źródła przemocy tkwią między innymi w alkoholizmie, narkomanii, nasilającej się przemocy i seksualizacji wizerunku kobiety. Niestety, te kwestie zupełnie konwencja pomija. Tak więc pod pozorem walki z przemocą wprowadza się nowe treści ideologiczne godzące w to, co wartościowe w naszej kulturze i cywilizacji wywodzących się z korzeni chrześcijańskich. Szkoda, że Państwo o tym zapominacie. Przeczytajcie proszę konwencję, wtedy będziecie wiedzieli, o czym rozmawiamy.

(Mówczyni zgodziła się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

Miapetra Kumpula-Natri (S&D), sinisen kortin kysymys . – Arvoisa puhemies, puhun suomea. Meillä on varmaan jotain yhteistä, kun halusitte väkivallan vastaiseen työhön ryhtyä, ja se on hyvä asia. Itse näen valtavan tärkeänä naisten omasta ruumista, kropasta, päättämisvaltuuden, ja sitä kautta myös oikein hoidetut abortit. Istanbulin sopimus tulee olla osana eurooppalaisia arvoja, mutta koetan lähteä siitä yhteisestä pohjasta, jota voisimme löytää, niin miten näette miesten osallistumisen lastenhoitoon?

Halusitte tukea perheitä, ja tällä hetkellä vain yksi mies sadasta osallistuu perheen lasten hoitamiseen vanhempainvapaista.

Jadwiga Wiśniewska (ECR), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie «niebieskiej kartki» . – Jak widzę rolę mężczyzn? Proszę Pani, ja wyznaję wartości konserwatywne, tradycyjne. Mój mąż sprząta w domu, mój mąż, tak jak ja, gotuje. I absolutnie nie mamy z tym żadnego problemu ani żadnego kłopotu. Dzielimy się rolami: wtedy kiedy ktoś z nas ma czas, wykonuje obowiązki domowe. Mam wrażenie, że Państwo nie przeczytaliście niestety konwencji stambulskiej i powielacie pewne stereotypowe myślenie o tej konwencji. Jeśli Pani uważa, że źródłem przemocy jest religia, kultura, rodzina, to myślę, że to jest w pewnym stopniu zaburzony obraz rzeczywistości.

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE). – Señora Presidenta, gracias señor Tarabella por acometer con tanta valentía como voluntad de consenso una dificilísima tarea ómnibus: realizar un diagnóstico sobre la situación de la igualdad entre hombres y mujeres y establecer una posición política de este Parlamento sobre las cuestiones que afectan a la mayoría de sus ciudadanos. Es incuestionable que podemos mejorar la precisión de los términos utilizados, y que determinados aspectos abordados siguen arrastrando un lastre ideológico que en ocasiones enturbia nuestra misión de representantes públicos al servicio del interés general.

Pero déjenme destacar los que considero los tres pilares que vertebran este análisis.

El primero es la igualdad en el ámbito laboral: la brecha salarial creciente es una injusticia insostenible, no podemos esperar setenta años para garantizar el mismo salario para el mismo trabajo. Los consejos de dirección y administración no pueden seguir prescindiendo de la mitad del talento y de la competencia. Nada cambia si algo no cambia, y ese algo es la ley. Si la exigencia de cuotas paritarias nos parece un gran logro en las listas electorales que conforman parlamentos y gobiernos democráticos; ¿cómo no va a ser bueno establecer cuotas en los gobiernos corporativos de las empresas que rigen nuestra economía?

El segundo es la igualdad en el acceso de niñas y mujeres a una educación integral de calidad, como herramienta esencial para el desarrollo sostenible que posibilite iguales beneficios para hombres y mujeres. Quiero destacar la importancia de una educación sexual y reproductiva laica que garantice a niñas y mujeres el conocimiento y el control de su cuerpo como condición sine qua non para garantizar su independencia y autonomía. Nos corresponde asegurar los medios jurídicos y sanitarios para ello.

Y, en último lugar, la igualdad en el desarrollo familiar, social y mediático. Tenemos que ratificar el Convenio de Estambul: la Unión Europea y todos los Estados miembros; y, por favor, pedimos al Consejo que ponga encima de la mesa la Directiva sobre el permiso de maternidad. Necesitamos responder a la realidad y a la demanda de las familias europeas que necesitan de nuestra legislación.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

PRESIDENZA DELL'ON. DAVID-MARIA SASSOLI

Vicepresidente

Jadwiga Wiśniewska (ECR), pytanie zadanie przez podniesienie niebieskiej kartki . – Po pierwsze, chciałabym Panią zapytać, jak Pani pojmuje, rozumie i definiuje społeczno-kulturowe pojmowanie płci? Po drugie, czy uważa Pani, że wczesna seksualizacja małych dzieci jest sensowna? Jak Pani definiuje źródła przemocy względem kobiet? Czy zgadza się Pani z tym, co jest zawarte w konwencji, że źródłem przemocy względem kobiet jest rodzina, religia i tradycja?

Beatriz Becerra Basterrechea (ALDE), respuesta de «tarjeta azul» . – Perdone, va a ser difícil que en treinta segundos conteste a tantas preguntas, pero creo que el Convenio de Estambul es una herramienta imprescindible, porque es la primera legalmente vinculante para prevenir, para proteger y también para perseguir a los culpables de la violencia intrafamiliar, que es algo que va más allá.

Y hay otra cuestión que, efectivamente, es imprescindible para la igualdad a nivel social: la visibilización de la mujer en los medios de una manera igualitaria. Y romper con los estereotipos que van desde los programas curriculares hasta la publicidad y, por supuesto también, todo lo que tiene que ver con los medios de comunicación.

Malin Björk (GUE/NGL). – Herr talman! Detta är den stora första omröstningen om jämställhet. Ett oerhört viktigt betänkande som tar sig an kvinnors rätt till ekonomiskt oberoende, kräver krafttag mot lönediskriminering, kräver utökad barnomsorg och kräver att kvinnor ska få leva ett liv fritt från våld.

Mycket av detta tog min kollega Inês Zuber också upp i förra årets betänkande. Då fällde högern det. Det känns bra att höra att man inte har tänkt fälla herr Tarabellas betänkande.

Detta betänkande kräver också att vi kvinnor ska ha rätt till våra kroppar och vår sexualitet, med tillgång till preventivmedel och säkra aborter.

Några ändringsförslag har lagts, och vi ska vara ärliga: De hänvisar till subsidiaritet, men vad de vill är att försvaga jämställdhetsutskottets skrivningar kring sexuell och reproduktiv hälsa och rättigheter och rätten till abort och preventivmedel.

Vi har ögonen på oss när vi röstar imorgon och det med rätta. Jämställdhetsarbetet på europeisk nivå: Trots att Jourová säger att det har gått framåt så är det faktiskt inte så. Statistiken talar emot det. Vi måste ta ställning för jämställdhet, rösta ja till Tarabellas betänkande utan att försvaga det imorgon och säga ja till kvinnors rätt att bestämma över våra egna kroppar.

Terry Reintke (Verts/ALE). – Mr President, yesterday we celebrated International Women's Day, and with it many years of the struggle for gender equality and against patriarchal oppression. Women died. They were tortured, they faced repression, they were made invisible or simply laughed about when fighting for equal rights. One thing all of these women that were fighting for equal rights had in common: they had to overcome massive opposition in order to change society. But they did not stay silent. They did not accept the injustices that were imposed on them. They stood up and changed history.

When we are fighting for gender equality in this Parliament today, we are facing opposition too – a loud and aggressive opposition that tells us to shut up about women's rights. This reactionary opposition tells us not to continue the struggle for full democratic representation, for equal pay, against violence against women and for the right of women to decide about their own bodies. We could shut up and stay silent; we could give in, but I myself would not be standing in this Parliament alongside many of you if there had not been these brave women that fought for our rights to stand here and to speak as equals.

How could we stay silent now? How could we not act according to our beliefs and speak up for many millions of women in our societies? If women 100 years ago had listened to the reactionary opposition, we would still not have the right to vote. If women over the last decades had listened to their opponents, violence against women would still be considered acceptable and part of our culture. But these women – these brave women – did not give up. They fought for freedom, justice and dignity. Each Member of this Parliament should have these women, and also men, in the back of their heads when they vote on the Tarabella report tomorrow. I will vote in favour.

Mireille D'Ornano (NI). – Monsieur le Président, mes chers collègues, le rapport de notre collègue Tarabella est une compilation de propositions relevant du hors sujet total. Tout partait d'un principe de bon sens propre à la philosophie occidentale et à nos racines chrétiennes, celui de l'égalité entre les hommes et les femmes. J'ai longtemps œuvré pour cette égalité de traitement et cette justice, et je continuerai à mener ce combat.

Cependant, chers collègues, vous vous trompez de terrain. Vous mêlez à votre texte la théorie du genre et son cortège d'errances intellectuelles: le congé de paternité, l'avortement ou encore une réforme de la fiscalité. Vous nous décrivez une vision grossièrement fausse de la famille, prouvant que vous avez choisi le combat pour sa destruction. Et ce sont surtout les femmes et les enfants qui pâtiront des attaques menées contre cette cellule de base des sociétés européennes qu'est la famille et que certains ici perçoivent comme rétrograde ou oppressive pour les femmes, alors qu'elle est leur meilleure protection.

En revanche, pas un mot, pas un seul, sur les changements structurels en cours qui menacent l'égalité entre les femmes et les hommes en Europe aujourd'hui, à commencer par les pratiques culturelles étrangères à notre civilisation et entretenues par le communautarisme et le multiculturalisme. Vous voulez dresser un bilan des progrès accomplis en matière d'égalité et de dignité pour les femmes. Défendez ces femmes mariées de force à des hommes pour que ceux-ci puissent avoir des papiers! Protégez ces femmes séquestrées dans leur burqa, véritable prison mobile! Secourez les jeunes filles prostituées et utilisées comme des objets par des proxénètes et des réseaux mafieux qui profitent essentiellement de l'absence des frontières et du laxisme judiciaire que les partis du système ont promu.

À l'évidence vous vous attachez plus à une idéologie qu'au traitement des femmes en Europe.

(L'oratrice accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Sophia in 't Veld (ALDE), blue-card question . – I would just like to understand this because I hear your argument a lot. You are speaking about attacks on the family and attacks on the things that you care about, but I fail to understand how giving more freedom, more choice, equal treatment to others, could possibly attack anything in your life. Is it not by giving freedom to more women that you too have more freedom?

Mireille D'Ornano (NI), réponse «carton bleu» . – En fait, ce que je voudrais, c'est que les femmes aient plus de libertés, c'est vrai, mais de bonnes libertés. Autrement dit les libertés d'être un père ou une mère, une famille, et non ce que vous recherchez à l'heure actuelle, à savoir l'explosion de la société, par vos propositions, et qui ne correspond pas à nos valeurs chrétiennes.

Barbara Matera (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, faccio i miei complimenti al collega Tarabella, a tutti i relatori ombra e in particolare all'onorevole Gabriel per aver lavorato alla regia di un testo trasversalmente condivisibile, che affronta il tema dell'uguaglianza di genere in maniera adeguata ed equilibrata.

Devo ammettere con soddisfazione che questo Parlamento ha dimostrato, anche in passato, in questo campo di essere lungimirante, di esserlo tra le diverse Istituzioni europee. Tuttavia, se il tasso di occupazione femminile stenta a crescere, se le donne continuano a riscontrare difficoltà nel conciliare vita professionale e vita familiare, se il tasso di femminicidi continua a salire e se è vero che dovremo aspettare ancora sessant'anni per ottenere la parità salariale e previdenziale tra uomini e donne, ecco, allora significa che non siamo riusciti a fare la differenza.

Chi si accontenta di una parità di genere illusoria, basata su considerazioni retoriche e su problemi politici non può cogliere la crucialità della relazione del collega Tarabella, un documento, invece, che tiene conto delle sconfitte passate, delle battaglie perdute, ma ricorda all'opinione pubblica e alle altre Istituzioni europee quali azioni dovrebbero essere concretamente messe in campo, con l'obiettivo di garantire alle donne il diritto di ricoprire un ruolo da protagonista nelle nostre società.

Onorevoli deputati, io vi invito a sostenere fortemente questa relazione e mi rendo conto anche del fatto che il background politico e valoriale di alcuni gruppi politici si scontra con alcuni elementi di questo rapporto. Brevi accenni che secondo me non compromettono la qualità di questa relazione, che invece è concentrata sulla inclusione femminile nel contribuire all'economia europea un ben maggiore dinamicità.

Vi prego quindi di lasciare domani i pregiudizi fuori dall'Aula e soprattutto far sì che prevalga la volontà di scardinare gli stereotipi e l'arretratezza culturale.

Mary Honeyball (S&D). – Mr President, I would like to thank Marc Tarabella for this excellent report. I would also like to welcome the statement from Madam Jourová that the Commission is going to give gender equality a priority. While I am on this subject, I think we must, all of us, the decent majority in this Chamber, condemn those who have called this report rubbish – because it quite clearly is not rubbish – and those who have also called it irrelevant.

This is a vital and necessary report, something that we do every year, and we really do need to make sure that we take stock every year about what is going on. Let us just take women's employment. We still have, across the EU, a gender pay gap of over 16%. On pensions, older women really suffer – women's pensions are 39% lower than those of men and there are many other economic examples. This is not only bad for women, it is bad for Europe. It is bad for our economy because we miss out on that talent. For our sake, and for the sake of Europe and for the sake of women, all the decent people in this House, I know the vast majority will support Mr Tarabella's report.

Jana Žitňanská (ECR) – Musím povedať, že pre mňa je téma skutočnej rovnosti medzi mužmi a ženami veľmi dôležitá, lebo ešte stále príliš veľa žien, len z toho titulu, že sú ženami, zažíva diskrimináciu, podceňovanie, poníženie či násilie. Je pre mňa neprijateľné, aby v Európe 21. storočia bola jedna z troch žien obeťou násilia, je pre mňa neprijateľné, že pri pracovných pohovoroch je ešte stále bežnou praxou pýtať sa žien, či, kedy a matkou koľkých detí sa plánujú stať, je pre mňa neprijateľné, že žena, ktorá strávila roky na materskej dovolenke, prípadne celý život starostlivosťou o svoje ťažko zdravotne postihnuté dieťa alebo odkázaného príbuzného, dostáva mizerný dôchodok a v zásade celý život čelí chudobe. Som presvedčená, že všetky ženy bez ohľadu na to, či sa stanú alebo nestanú matkami, a bez ohľadu na to, či sa rozhodnú pracovať alebo venovať starostlivosti o rodinu, si zaslúžia dôstojné podmienky na život. A o vytvorenie takýchto podmienok by sme sa mali všetci usilovať.

(Rečníčka súhlasila, že odpovie na otázku položenú zdvihnutím modrej karty (článok 162 ods. 8 rokovacieho poriadku)).

Jadwiga Wiśniewska (ECR), pytanie zadane przez podniesienie «niebieskiej kartki». – Panie Przewodniczący! Szanowna Pani! Ja chciałabym zapytać, bo Pani powiedziała, że kobiety zarabiają mniej, mają mniejsze emerytury, oczywiście to jest prawda. Jako źródło dyskryminacji wskazuje Pani właśnie te czasookresy, kiedy kobiety skupione są na wypełnianiu roli matek. Czy nie uważa Pani zatem, że to brak właściwej polityki prorodzinnej państw członkowskich jest źródłem dyskryminacji kobiet?

Jana Žitňanská (ECR), odpoveď na otázku položenú zdvihnutím modrej karty – Ja som presvedčená, že vychovávať deti je jedna zodpovedná a ťažká úloha a naša spoločnosť, naše štáty by ju mali viacej oceniť aj v tom, že by materská dovolenka alebo rodičovský príspevok mali byť podstatne vyššie, ako sú v súčasnosti, kedy naozaj absolútne nepokrývajú potreby tej rodiny a rodina sa veľakrát ocitá v chudobe, keď matka zostáva doma s deťmi a stará sa o ne, a preto si myslím, že členské štáty – lebo je to v kompetencii členských štátov – by mali uvažovať aj týmto smerom, oceniť prácu matiek.

Pier Antonio Panzeri (S&D). – Signor Presidente, è un richiamo al regolamento, perché le blue card andrebbero distribuite a una persona che interviene una sola volta. L'onorevole ha già parlato tre volte: alla fine rischia di parlare più del relatore. Quindi, sarebbe opportuno avere molta parsimonia su questo.

Presidente. – È stato deciso all'inizio della discussione di consentire una blue card ad oratore. Io mi appello, diciamo, alla benevolenza di tutti i parlamentari perché è evidente che, così, la discussione si protrarrà molto a lungo. Facciamone buon uso.

Sophia in 't Veld (ALDE). – Mr President, congratulations to the rapporteur, Mr Tarabella, and thanks to Commissioner Jourová for her statement and her personal engagement.

Colleagues, what we are discussing today and voting tomorrow is a political resolution; it is not legislation. But it makes it even more important, and I think the debate we are having today underlines that. Now I may not agree with every single paragraph in the resolution, but I do think it is extremely important that this Parliament send a signal tomorrow, a signal to women. What kind of Europe will we be shaping in the next five years? Is it the kind of Europe that people on that side of the House want: going back to the past, putting women back in the virtual burka? Or is it a Europe that guarantees women's freedom, the freedom to choose and decide even over their own bodies and freedom from violence, with equality, equal rights, equal opportunities and equal pay? Colleagues, tomorrow we will choose – and again we may not like every sentence in the resolution – but I will vote wholeheartedly for the report and for women tomorrow.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL). – O relatório Tarabella faz um bom diagnóstico acerca dos recuos que os direitos das mulheres têm tido nos últimos anos, muito embora não estejamos de acordo com algumas matérias, como tentar que o Semestre Europeu cumpra objetivos sociais, o que, na nossa opinião, é querer tentar misturar a água com o azeite.

Há ainda que ser mais claro e responsabilizar as políticas e os seus executantes. Foram as diretrizes da Comissão Europeia e a política de vários governos que ordenaram a destruição de várias funções sociais do Estado, que ordenaram a baixa de salários, empurrando as mulheres para a pobreza, para a exploração e, em casos dramáticos, para a prostituição.

Sim, hoje os horários de trabalho estão mais desregulados e são mais intensos, mas isso apenas foram orientações da Comissão Europeia. A mesma Comissão Europeia que, dizendo que muito defende os direitos das mulheres, não tem nenhum problema em colocar na lista REFIT a revisão da diretiva da maternidade, um instrumento essencial para conseguirmos uma maior igualdade entre homens e mulheres.

Precisamos de ser claros se queremos ser consequentes e, por isso, convidamo-los a aprovar as alterações que propusemos a este relatório, amanhã.

Ulrike Lunacek (Verts/ALE). – Mr President, I would like to thank Mr Tarabella for this good report and I also thank Commissioner Jourová for her encouraging words and for her commitment to the issue of equality. The gender pay gap, the glass ceiling, an informal effective quota for men, violence against women, gender stereotypes, a lack of self—determination, the freedom of choice for women and a lack of economic independence – we feminists have been struggling against all these and many other things for decades already, and although some things have improved it is still not good. That is why we need reports like this, and I hope there will be a good vote tomorrow.

Let me say to all of you on the other side of the House: equality includes sexual and reproductive health and rights and it is not a new term invented by anybody here. It is the language of the United Nations of twenty years ago in Beijing and of 21 years ago in Cairo – and yes, it includes the right of women to have access to safe abortion because if it is not safe women risk dying and for no woman is an abortion easy. It would be better to have contraceptives but that is why we also need more eduation about contraceptives for boys and for girls and this report is about that as well. So I wish a Happy Women's Day to all supporters of this report.

Sylvie Goddyn (NI). – Monsieur le Président, chers collègues, une fois de plus, l'enfer est pavé de bonnes intentions. L'objectif initial de protection des droits des femmes est dévoyé ici à des fins idéologiques et économiques. Idéologiques, parce que M. Tarabella oublie ce que les hommes et les femmes ont de spécifique et qui les rend complémentaires. Économiques, parce que l'objectif est bien d'avoir toujours plus d'individus sur un marché du travail contraint faisant peser les salaires à la baisse.

La réalité, c'est que la première des violences faites aux femmes, c'est de nier leur altérité. C'est de vouloir créer, par exemple, un congé de paternité non transférable, congé de paternité qui retirera de facto du temps au congé de maternité, car il est évident qu'à terme, il faudra que les deux congés soient de même durée – question d'égalité, évidemment. La violence, c'est oublier qu'un bébé a d'abord besoin de sa mère. La violence, c'est de le lui retirer pour l'envoyer dans un travail souvent sous-payé. Quant à la Commission, elle contribue directement à détériorer le sort des femmes avec sa politique «violences sans frontières».

L'arrivée massive de populations, qui n'ont ni les mêmes valeurs ni les mêmes coutumes, contribue pour beaucoup au sort fait aux femmes. J'en veux pour exemple ma dernière intervention, ici même, sur les excisions désormais pratiquées en Europe. Que s'est-il passé depuis pour expulser les responsables de telles barbaries? Évidemment, rien!

En revanche, créer un véritable revenu parental pour permettre aux femmes de choisir réellement comment concilier maternité et carrière aurait été une piste intéressante. De ceci, pas un mot.

Votre volonté, Monsieur Tarabella, et celle de la Commission se rejoignent: rendre toutes les femmes interchangeables avec tous les hommes, faisant fi des individus et des différences. Votre objectif est de créer des êtres génériques aliénés à un marché du travail de plus en plus dérégulé.

Alors, faire de la femme un homme comme les autres n'est pas mon idéal.

Angelika Niebler (PPE). – Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir uns hier im Europäischen Parlament ehrlich mit der Frage der Gleichstellung von Männern und Frauen befassen. Was ist erreicht worden, im letzten Jahr, in den letzten Jahren? Was gibt es für Fortschritte in den einzelnen Mitgliedstaaten? Ich finde es gut, dass wir das hier diskutieren. Das sage ich auch in Richtung der Rechtspopulisten hier im Hause: Natürlich haben wir noch Probleme! Ohne Ende! Gewalt gegen Frauen, Zwangsprostitution hat zugenommen, Altersarmut, Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen – nach wie vor alles gegeben. In erster Linie sind die Mitgliedstaaten gefordert, hier Abhilfe zu schaffen und Vorschläge zu erarbeiten. Aber es ist auch ein Thema, das uns hier im Europäischen Parlament beschäftigen muss.

Ich möchte ein Thema aufgreifen, nämlich warum es mir morgen, wenn Ziffer 45 durchgeht, schwerfallen wird, dem Bericht zuzustimmen. Darin ist ein einfacherer Zugang zu Abtreibung festgehalten. Meine Damen und Herren, diesen Passus lehne ich ab! Ich finde es auch nicht richtig, dass man wieder diesen guten Gleichstellungsbericht hernimmt, um das Thema Abtreibung aufzugreifen. Abtreibungsfragen sind Sache der Mitgliedstaaten, sie sind kein europäisches Thema. Wir haben bei uns im Land, in Deutschland, über viele Jahre diese Diskussion geführt und im Deutschen Bundestag sorgfältig abgewogen: zum einen das Recht der Frau auf körperliche Unversehrtheit, zum anderen der Schutz des ungeborenen Lebens. Viele, viele Debatten und Diskussionen wurden hierzu geführt. Ich finde, diese Wertentscheidung, die der Deutsche Bundestag getroffen hat, muss man auch hier in diesem Hause respektieren. Deshalb: Wenn morgen Ziffer 45 durchkommen sollte, sie eine Mehrheit finden sollte, dann kann ich bei aller Sympathie für alle anderen Themen leider nicht für diesen Bericht stimmen und viele Kollegen in meiner Fraktion werden sich anschließen. Tut mir leid, aber es ist für mich eine Herzensangelegenheit, auch für den Schutz des ungeborenen Lebens hier in diesem Hause zu sprechen.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

PRZEWODNICZY: RYSZARD CZARNECKI

Wiceprzewodniczący

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR), pytanie zadane przez podniesienie «niebieskiej kartki» . – Szanowna Pani Poseł! Ja chcę zapytać o ten fragment rezolucji, który dotyczy edukacji. O ile wiem, zarówno w Pani państwie, jak i w moim państwie edukacja jest sferą zastrzeżoną dla państwa członkowskiego. Jest to element tożsamości konstytucyjnej Niemiec i Polski. Czy Pani nie obawia się, że ta rezolucja jest całkowicie sprzeczna z zasadą pomocniczności i ingeruje w sferę, którą zastrzegło sobie państwo członkowskie, zarówno w Polsce, jak i w Niemczech?

Angelika Niebler (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Herr Präsident, verehrter Kollege! Danke für die Frage. Ich würde, wenn Artikel 45 nicht akzeptiert wird, morgen für den Bericht stimmen, weil ich es für wichtig halte, auch in Richtung der Mitgliedstaaten hier eine Empfehlung auszusprechen. Ich bin wie Sie der Meinung, dass mehrere Themen Sache der Mitgliedstaaten sind. So ist es aber auch in der Entschließung formuliert. Bildung ist natürlich eine Kernkompetenz, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Aber trotzdem glaube ich, dass dieser weitaus weniger ideologisch geprägte Bericht des Kollegen Tarabella – wir haben ja auch schon den Bericht Estrela und andere Berichte zu diesem Thema verabschiedet – eigentlich ein guter Bericht wäre. Ich würde mir wünschen, dass ich morgen zustimmen könnte. Aber dann bitte ich auch, die Wertentscheidung, die zum Thema Abtreibung in den Mitgliedstaaten getroffen wird, zu respektieren. Und wenn es für Artikel 45 keine Mehrheit gibt, dann kann ich dem auch zustimmen.

Evelyn Regner (S&D). – Herr Präsident! Ich werde jetzt nicht darauf eingehen, warum der Bericht von Marc Tarabella so gut und so wichtig ist. Das haben Gott sei Dank schon sehr viele der Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen fraktionsübergreifend gesagt. Ich möchte mich vor allem an jene Kolleginnen und Kollegen wenden, die diesem Bericht sehr kritisch und ablehnend gegenüberstehen. Ihnen sage ich: Verstecken Sie sich nicht hinter den Scheinargumenten, wie dem vermeintlichen Problem mit der Subsidiarität oder hinter moralischen Bedenken. Seien Sie doch offen und ehrlich: Sie wollen keine Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern! Sie wollen, dass Frauen weiterhin benachteiligt werden und Sie wollen weiterhin Kontrolle über den Körper von Frauen ausüben! Sie sprechen vom Schutz des ungeborenen Lebens und nehmen dafür in Kauf, dass jährlich Tausende Frauen bei unsicheren Abtreibungen sterben, weil ihnen die notwendige Gesundheitsversorgung vorenthalten wird.

Aber vielleicht irre ich mich ja, und Sie sind umzustimmen und stimmen dann morgen diesem ausgezeichneten Bericht von Marc Tarabella zu. Hallo, wir leben im Jahr 2015! Gleichstellungspolitik sollte aktueller denn je sein.

Branislav Škripek (ECR) – Európska únia sa hlási k hodnotám rovnosti a dôstojnosti každého človeka a z toho by mala vychádzať aj táto správa, ale, žiaľ, nie je to tak. Správa mimo iného hovorí o právach žien-matiek a mužov-otcov. Prečo sa však opomína to najzákladnejšie právo každej ženy a každého muža, totižto právo na život. Kde sa v správe hovorí o dôstojnosti a právach nenarodených detí, je moja otázka. Rád by som zdôraznil, že na tejto pôde sa opakovane stretávame so snahami rozhodovať o záležitostiach, ktoré spadajú výlučne do kompetencie členských štátov, tento Parlament jasne a správne deklaroval, že otázky sexuálneho a reprodukčného zdravia sú v kompetencii členských štátov. Ako je teda možné, že sa opäť objavujú snahy zasahovať do nich z pozície Európskej únie? Tieto snahy sa netýkajú len oblasti zdravia, ale aj výchovy a vzdelávania a najabsurdnejšie sú snahy o monitoring a korekciu sociálnych sietí.

António Marinho e Pinto (ALDE). – Senhora Comissária, caros Colegas, só dentro de trinta anos atingiremos o objetivo de ter 75 % das mulheres empregadas. Demoraremos setenta anos até que a igualdade de salários possa ser uma realidade, mais de vinte anos para atingir a paridade nos parlamentos nacionais e nos quadros diretivos das maiores empresas europeias e quase quarenta anos para garantir que o trabalho em casa é igualmente partilhado.

Mesmo aqui, no Parlamento Europeu, onde estamos a discutir e a tomar estas decisões, apenas um terço dos seus membros são mulheres. Há que tomar medidas efetivas para acabar com esta realidade. É preciso instituir quotas para que as empresas sejam obrigadas a contratar um número de mulheres adequado à realidade. Há que combater os estereótipos que dominam em muitas instituições, nomeadamente na Igreja Católica, onde as mulheres não podem aceder ao sacerdócio. Por isso, daqui, interpelo o Papa Francisco para que tome publicamente uma posição sobre isto. A religião católica não pode ser uma religião masculina, uma religião machista.

(O orador aceita responder a uma pergunta «cartão azul» (n.o 8 do artigo 162.o)).

Jonathan Arnott (EFDD), blue-card question . – You speak in favour of quotas. I am personally in favour of recruiting the best person for the job, be they male or female, and whatever their ethnic origin. Those things do not matter to me. My concern here is this: if you end up with a quota system, what happens then with the person who does not know whether they have got their job because of their gender or whether they have got their job because of a quota? Is that not the most demeaning thing of all to women?

António Marinho e Pinto (ALDE), Resposta segundo o procedimento «cartão azul» . – Caro Colega, senhor Deputado, respondo-lhe com uma pergunta: acha que as mulheres são inferiores aos homens para estarem na posição em que estão nos cargos de chefia das empresas? Acha que os homens estão lá só porque são melhores que as mulheres ou porque, por detrás disto, está uma cultura de séculos e de milénios que subalterniza indevidamente a mulher e não lhe reconhece o papel de ser humano na plenitude da sua dignidade de ser humano?

A realidade é essa, que temos que alterar e que temos que combater, naturalmente que deveremos procurar os melhores mas, neste momento, não é essa a regra que predomina. Neste momento, são os homens que dominam, só porque são homens, e as mulheres não têm acesso, só porque são mulheres.

Κωνσταντίνα Κούνεβα (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, επιτρέψτε μου να παραμείνω καθιστή λόγω της κατάστασής μου.

Η λιτότητα που επέβαλαν οι κυβερνήσεις στην Ευρώπη χειροτέρεψαν την κατάσταση ανισότητας των γυναικών. Οι γυναίκες έγιναν οι βασίλισσες της μερικής απασχόλησης και της ανεργίας, όπως φαίνεται και από στοιχεία που περιλαμβάνει η έκθεση. Οι γυναίκες με πλήρη απασχόληση στην Ευρώπη είναι 54%, ενώ οι άνδρες 72%. Αντίθετα, οι γυναίκες με μερική απασχόληση είναι 76%, ενώ οι άνδρες μόνο 24%.

Η ανεργία των γυναικών στην Ελλάδα είναι 31%, ενώ των ανδρών 23%. Γιατί συμβαίνει αυτό; Πρώτον, γιατί η λιτότητα κατέστρεψε τις λιγοστές κρατικές παροχές φροντίδας των παιδιών, των ηλικιωμένων, της οικογένειας. Στις πλάτες των γυναικών πέφτει το βάρος να κλείσουν τις τρύπες του κοινωνικού κράτους και δεύτερον γιατί με τις πολιτικές ευελιξίας σπρώχνονται οι γυναίκες σε κακής ποιότητας θέσεις εργασίας με μειωμένες αμοιβές και δικαιώματα. Εφαρμόζονται πολιτικές που φυλακίζουν ξανά τις γυναίκες στο σπίτι κι αυτό είναι μια τεράστια οπισθοδρόμηση.

Ελπίζω για άλλη μια φορά να μη σταθούμε στις θλιβερές διαπιστώσεις της έκθεσης. Πρέπει να αλλάξουμε άμεσα αυτές τις πολιτικές.

Aymeric Chauprade (NI). – Monsieur le Président, chers collègues, le rapport Tarabella n'est qu'une nouvelle expression du matérialisme, de l'utilitarisme et de l'égalitarisme qui sévissent ici. Ce rapport exhorte les femmes ayant choisi de travailler à temps partiel de le faire à temps plein. Tant pis pour celles qui ont fait le libre choix de se concentrer sur l'avenir de leurs enfants, elles ne correspondent manifestement pas à la définition de la dignité féminine selon M. Tarabella. Pire, ce rapport est un éloge de la culture de mort par le soutien explicite qu'il apporte à l'avortement, véritable arme de destruction massive contre la démographie européenne.

Sa vision de la femme est à mille lieues de ce qu'est la femme européenne dans la longue durée de l'Histoire: une femme forte qui est l'une des clefs du progrès rapide de notre civilisation. La voilà donc cette femme forte de la civilisation européenne, selon la vision misérabiliste de M. Tarabella, tout à coup réduite au statut de victime, à une femme qui aurait besoin de quotas pour arriver aux responsabilités comme si elle ne pouvait pas, par ses qualités intrinsèques, se hisser au même rang que l'homme.

Monsieur Tarabella, les femmes européennes n'ont pas attendu vos quotas pour peser dans les grands choix politiques de notre histoire, pour faire preuve de courage, pour se battre contre les totalitarismes autant que les hommes. Les femmes n'ont pas besoin de vous pour assurer leur avenir, car elles le portent dans leur ventre.

Et enfin, Monsieur Tarabella – puisque vous êtes Français comme moi – si vous voulez lutter contre la stigmatisation et les stéréotypes, commencez à éduquer M. Valls qui porte la culture de haine et de stigmatisation contre ses adversaires politiques.

(L'orateur accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată conform procedurii «cartonașului albastru» . – Îmi lăsați impresia, stimate coleg, că nu ați citit Raportul Tarabella. Puteți să îmi spuneți care articol prevede obligarea femeii de a lucra cu normă întreagă?

Aymeric Chauprade (NI), réponse «carton bleu» . – Madame, c'est un éloge manifeste… Lisez tout simplement le rapport. Quant à l'avortement, c'est tout simplement l'article 45 qui en fait l'éloge. Évidemment, ce rapport part de bonnes intentions en ce qui concerne l'égalité entre hommes et femmes, puis il dérive très rapidement vers l'éloge de l'avortement à l'encontre, d'ailleurs, de la souveraineté des États membres en la matière.

Carlos Coelho (PPE). – Senhora Comissária, caras e caros Colegas, vários oradores já recordaram que ontem celebrámos o Dia Internacional da Mulher. O mundo não celebra apenas em 8 de março a mulher. Enquanto seres humanos, todos temos os mesmos direitos e deveres, iguais perante a lei, todos temos de ser respeitados na nossa dignidade, todos os dias, todos os momentos, em qualquer circunstância.

Por isso, no dia 8 de março, lembramos – isso sim – o muito trabalho que, infelizmente, ainda temos pela frente. Lembramos as desigualdades que ainda persistem no local de trabalho e no acesso à educação; lembramos a luta pela sobrevivência dos trabalhadores pobres na União Europeia, 80 % deles mulheres; lembramos o sofrimento que ainda flagela pela mutilação genital e na violência doméstica; lembramos as meninas e mulheres vítimas de tráfico e proxenetismo; recordamos as ideologias e obediências que degradam a mulher e a subordinam ao homem.

Lutar pela igualdade de direitos e oportunidades para homens e mulheres deve, por isso, ser uma causa que nos una a todos. Para que possamos agir, é essencial conhecermos de forma imparcial a realidade que nos rodeia. Esta é a função deste relatório: avaliar o que foi feito ou deixou de ser feito em 2013, na União Europeia.

Apesar de alguma evolução, 2013 provou ser mais um ano de fracas melhorias. Ainda são muitos os desafios que temos pela frente e esta Casa deverá usar todo o seu empenho para que todos os instrumentos já aprovados sejam realmente implementados. Tenho perfeita consciência de que muito depende dos Estados—Membros e, muito mais ainda, depende de uma efetiva capacidade em mudar mentalidades. No entanto, estou certo de que não deixaremos de fazer a nossa parte, que começa por nos unirmos em torno desta ideia de que homens e mulheres tenham, de facto, os mesmos direitos e oportunidades.

Senhor Presidente, felicito Marc Tarabella pelo relatório que nos apresenta. Direitos fundamentais são uma das faces mais visíveis do nosso trabalho. Temos aqui um bom documento para guiar a nossa ação. É tempo de deitar mãos à obra e amanhã temos de aprovar, de forma clara, o relatório Tarabella.

Liliana Rodrigues (S&D). – Agradeço ao Senhor Tarabella o documento final que nos apresenta, mas gostaria de refletir e referir-vos que, enquanto na Europa se discute - e bem - a igualdade de género, o problema da formação das mulheres que não tem retorno em termos profissionais pelo não acesso ao mercado de trabalho e a salários iguais, enquanto se discute este problema, temos, por exemplo, uma Comissão Europeia nada exemplar em termos de paridade. E um Parlamento, este, com um terço de mulheres.

Uma Europa que se finge liberal no que diz respeito aos direitos dos homossexuais, que se escusa ou sempre se escusou, a discutir o meu direito a decidir sobre o meu corpo. Uma Europa que se encolhe perante a abertura à questão, por exemplo, do transgénero. Que não encontra formas eficazes de combater a violência doméstica. Mas, enquanto isso, quero relembrar, já aqui foi falado por outro Colega, o tráfico das mulheres. Tráfico de mulheres por serem mulheres. É o tráfico da pobreza. É trágico! E a maior tragédia é saber que nós, Europa, temos negócios, mais ou menos vincados, com esses países.

Rikke Karlsson (ECR). – Hr. formand! Når man læser denne betænkning, så falder det mig for brystet, at man gør nøjagtig det, man anklager medlemsstaterne for, nemlig at diskriminere! Det er meget tydeligt, at det man indtil nu har gjort, er at forsøge at udstikke retningslinjer for hele Europa, og det er helt forfejlet. Fakta er, at virkeligheden er lige så forskellig, som der medlemsstater til. Man bør indse nu, at det var bedre at lade medlemslandene selv beslutte, hvor de ønsker at sætte ind over for ligestilling. For i virkeligheden har de europæiske lande en meget fin tradition for at skabe lige ret for begge køn. Forandringen af en kultur går igennem mennesket selv, og den ændrer sig ikke bare fordi, nogen siger, den skal. Flyt i stedet blikket uden for Europa mod de fattige dele af verden, hvor kvinderne stadig bliver holdt ude af uddannelsessystemet og uden for arbejdsmarkedet, hvor kvinders kroppe bliver brugt som terror- og krigsvåben, til steder, hvor omskæring af og vold mod kvinder er fuldstændig accepteret af de omkringliggende samfund. Det er her, den største bekymring burde ligge. Jeg anerkender, at vold mod kvinder stadig er et problem, som vi skal arbejde hårdt på at komme til livs på verdensplan. Men fri mig for mere lovgivning om obligatoriske kønskvoter, om manglende uddannelse for kvinder og denne form for retorik, som efter min mening er med til at fremstille og nedgøre ….

Anneli Jäätteenmäki (ALDE). – Arvoisa puhemies, kiitokset edustaja Marc Tarabellalle, hän on tehnyt hyvää työtä ja nostanut esille tärkeitä asioita. Itse asiassa täytyy kuitenkin todeta, että on valitettavaa, että me vielä vuonna 2015 joudumme käymään keskustelua siitä, että miksi tasa-arvo ei ole toteutunut. Tämä keskustelu käydään siis kerran vuodessa.

Tässä mietinnössä on nostettu esille tärkeitä asioita, otan niistä kolme esille. Palkkatasa-arvo ei ole vieläkään toteutunut, mutta vielä pahempi epäkohta näkyy miesten ja naisten välisissä eläkkeissä, koska äitiysloman ajalta, äitiysvapaiden ajalta, ei kerry eläkettä. Tämä johtaa siihen, että naisten eläkkeet Euroopassa ovat lähes 40 prosenttia pienemmät kuin miesten. Tämä on selkeä osoitus siitä, että tasa-arvoa ei ole saavutettu.

Myös 15 prosenttia Euroopan eläke-ikäisistä naisista ei saa minkäänlaista eläkettä, eli töitä meillä kyllä vielä riittää. Kiitoksia.

Pablo Echenique (GUE/NGL). – Señor Presidente, este informe habla de la mitad de la población de Europa. De esa mitad que hace mucho más de la mitad del trabajo. De esa mitad que todavía tiene que sumar a su carrera y a sus estudios labores de reproducción y cuidados que se reconocen poco y se remuneran menos. Esa mitad que, sin embargo, tiene salarios y pensiones mucho más bajos, condiciones laborales mucho más precarias y, en general, niveles de explotación y miseria mucho más altos que la otra mitad.

Esa otra mitad que representa el 63 % de esta Cámara y diecinueve de los veintiocho Comisarios del señor Juncker y que tendrá que decidir, por tanto, qué hace con las conclusiones y las propuestas de este informe: si reparar una injusticia histórica y construir una Europa más igualitaria y más rica o si convertir este excelente informe en papel mojado y seguir empobreciendo y ninguneando a nuestra mejor mitad.

Es el momento de la valentía, es ahora y con nosotras.

József Nagy (PPE). – Először is, a tegnapi Nemzetközi Nőnap alkalmából szeretném a hölgyeknek azt kívánni, hogy szabad választásuk alapján egyensúlyban tarthassák a szakmai életüket és a magánéletüket.

A nők és a férfiak közti esélyegyenlőséget utcai szinten gyakran – rosszindulatúan – összekeverik a nők és a férfiak egyformaságára való törekvéssel.

Ebben a házban pedig nagyon gyakran a férfiak és a nők esélyegyenlőségét más etikai kérdések egybemosásával akarják politikai pontszerzésre kihasználni.

Szeretném hangsúlyozni, hogy ma itt nem az abortusz vagy a szexuális és reproduktív jogok témáját kell, hogy megvitassuk. Ezek amúgy is tagállami kompetenciák.

Viszont itt az ideje, hogy a nők és a férfiak esélyegyenlősége területén az Európai Parlament irányt mutasson, és hogy a helytelen gyakorlatot helyesre váltsuk.

Kedves Férfi Kollégáim! Tudom, hogy vannak olyan helyzetetek is, ahol a férfiak húzzák a rövidebbet, és vak előítéletekkel vannak szembeállítva. Hallhatjuk, hogy egy férfi nem alkalmas egyedül a gyermeknevelésre, hogy az egészségügyi nővér, az óvodai pedagógus vagy a bébiszitter is legyen inkább nő. De mi az ehhez képest, amivel a nőknek kell megküzdeniük a férfiak világában, és az előítéletek mellett gyakori a nyílt diszkrimináció, mint például a nők alacsonyabb bérezése azonos munkáért.

Amit azonban a legfontosabbnak tartok, az a családon belüli erőszak megelőzése. Ma olvastam, hogy az összes nők ellen elkövetett gyilkosságok számának harminc százalékát a férj, vagy a partner követi el. A nők elleni erőszak nem csak bizonyos szociális csoportokra jellemző. Éppen úgy ott van a műveletlenek és az értelmiségiek, a szegények és a jómódúak között egyaránt. Ezért támogatom ezt a jelentést a néppárti módosítók elfogadásával együtt.

(A felszólaló hozzájárul egy, az eljárási szabályzat 162. cikkének (8) bekezdése értelmében feltett kék kártyás kérdés megválaszolásához).

Dubravka Šuica (PPE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Gospodine Nagy, spominjali ste etiku i politiku. Mene zanima je li pitanje pobačaja i reproduktivnih prava prema vašem mišljenju pitanje etike ili politike? Smatrate li da je supsidijarnost samo izlika ili je to za vas i stav? Niste se o tome jasno izjasnili, je li to za vas vrijednosno pitanje?

József Nagy (PPE), Kékkártyás válasz . – Nézze, én a szabad választás híve vagyok, és azt szeretném, ahogyan azt elmondtam, hogy mindenki a saját választása szerint élhetné meg kiegyensúlyozottan a szakmai és a magánéletét. Viszont a legrosszabb, amit tehetünk, és ezt is elmondtam, hogyha összekeverünk etikai és politikai kérdéseket akkor, amikor nagyon fontos előrelépést tudnánk elérni a női jogok kiegyensúlyozása érdekében, és ha ezt szét fogjuk törni politikai csatározásokon, akkor soha nem fogunk tudni előre jutni. Köszönöm szépen!

Viorica Dăncilă (S&D). – Domnule președinte, promovarea principiului egalității de șanse între femei și bărbați, alături de asigurarea unei participări sporite a femeilor la viața economică și socială ca protagoniste cu drepturi depline trebuie să devină o realitate la nivel european. Consider că executivul european și statele membre trebuie să colaboreze strâns pentru a promova o strategie coerentă, care să ducă la îmbunătățirea accesului la educație pentru femeile din zonele rurale, protecție socială și formare profesională, învățare continuă, servicii locale de sănătate publică eficiente. Nu trebuie să uităm faptul că multe femei din mediul rural trăiesc în condiții precare și nu beneficiază de pensii sau nivelul acestora este foarte mic și, ca atare, ele au nevoie de atenție sporită din partea forurilor competente.

Vreau să felicit raportorul și raportorii din umbră și să trecem de la declarații la o susținere reală a egalității de gen. Trebuie să votăm Raportul Tarabella.

Helga Stevens (ECR). – Voorzitter, het rapport van Tarabella heeft zeker zijn verdienste. In grote lijnen kan de N-VA hiermee akkoord gaan, zeker waar het gaat om abortus, reproductieve gezondheid en seksuele rechten voor vrouwen, domeinen waarin België toch een voortrekkersrol speelt. Ook ben ik heel tevreden met de specifieke aandacht in het rapport voor vrouwen met een beperking en de verwijzing naar het VN-Verdrag voor de rechten van personen met een handicap. Vrouwen met een beperking krijgen veel minder kansen op de arbeidsmarkt en bovendien, doordat meisjes met een beperking minder kansen krijgen om te studeren, belanden ze als vrouw later vaak in slecht betaalde jobs.

Hoewel werkgelegenheidsscijfers niet de enige factor zijn inzake genderongelijkheid kunnen ze wel een indicatie geven van het risico op armoede of sociale uitsluiting voor vrouwen en meisjes met een beperking. Met 40 miljoen kwetsbare vrouwen en meisjes in de EU moeten we structurele ongelijkheden krachtdadig aanpakken op alle beleidsniveaus.

Michaela Šojdrová (PPE). – Kolegyně a kolegové, mě je trochu líto, že část diskuze probíhá konfrontačně. Myslím, že nám všem by mělo jít o společný cíl, a to je naplňování principu rovnosti žen a mužů.

Já bych se chtěla držet toho monitoringu Evropské komise z roku 2013, který přináší jasné údaje o tom, že se stále ještě jen minimálně snížil rozdíl v odměňování mezi ženami a muži pouze o 1 %, že přetrvává velký rozdíl v zaměstnanosti zhruba o 5 %. Také pokrok ve zvýšení podílu žen v politických funkcích je zatím nedostatečný, pouze 27 % žen v parlamentech a ve vládách se účastní na rozhodování o věcech, které se týkají všech, tedy samozřejmě i žen.

Vůbec se nezlepšil rozdíl v penzích, 39 %, to je alarmující číslo a myslím, že jasně ukazuje, jak jsou na tom ženy v socio-ekonomickém postavení. Ta čísla zmiňuji proto, že nám musí jít o změny právě v těchto oblastech, v nichž má Evropská unie také kompetence.

Přeji si, aby společnost, tedy i Evropský parlament, ocenil nezastupitelnou roli žen v jejich mateřství a aby při plnění tohoto poslání byly ženy podporovány. Ne, aby za to byly penalizovány.

Zpráva obsahuje pro mne nepřijatelné doporučení k právu na potrat. I dnes se zde velká část debaty soustředí na tuto zmínku, která do usnesení podle mne nepatří. Mám obavu, abychom dnes nepromarnili šanci hovořit o tom, co skutečně vede ke zlepšení postavení žen. To je uznání jejich odpovědnosti a vytváření lepších podmínek pro slaďování jejich rodičovské a profesní role.

Maria Arena (S&D). – Monsieur le Président, je remercie notre collègue Marc Tarabella pour l'excellent rapport qu'il a réalisé, également avec d'autres collègues, avec tous les compromis qui ont pu être intégrés dans ce rapport.

Ce rapport nous montre, effectivement, qu'au vingt-et-unième siècle, nous sommes encore – nous les femmes – victimes de beaucoup d'inégalités actuellement. J'utilise le mot «victime», parce qu'effectivement, quand ces inégalités sont dues à des discriminations, eh bien oui, nous devons dire que nous sommes victimes de ces discriminations. Cela veut-il dire que nous sommes incapables de nous battre? Bien entendu, non. Nous sommes en train de le faire aujourd'hui dans le cadre de ce rapport.

Ce rapport émet un certain nombre de recommandations, qui sont des recommandations de politiques volontaires et je vois qu'ici, dans cette assemblée, nous sommes tous d'accord pour dire qu'il y a des inégalités et que c'est injuste, mais il y a une partie de ce Parlement qui dit: «Il faut agir» et il y a une autre partie qui dit: «Laissons faire, cela va se régler tout seul». Non, cela ne va pas se régler tout seul, nous avons besoin de politiques volontaires en matière de quotas et pour ce qui est de la convention d'Istanbul pour la lutte contre les violences faites aux femmes ainsi que du droit de disposer de son corps pour pouvoir décider à quel moment nous voulons notre maternité.

Et je reviendrai justement sur cette maternité pour dire qu'elle est une source de discriminations actuellement. Elle discrimine les jeunes filles qui veulent aller à l'emploi, elle discrimine au moment de la protection des femmes enceintes dans l'emploi, elle les rend vulnérables car elles peuvent tomber dans la pauvreté quand elles n'ont pas un salaire correct. Tout cela aujourd'hui fait que nous avons de mauvais taux d'emplois pour les femmes et que nous avons une chute de la natalité.

Tous ceux qui veulent augmenter la natalité en Europe, je les encourage à soutenir la directive «congé de maternité». Et ce n'est pas en mettant la directive «congé de maternité» dans le dispositif REFIT que nous allons régler tous ces problèmes. Bien au contraire, nous avons besoin de cette directive «congé de maternité»: j'envoie encore une fois le message à la Commission et je l'envoie également au Conseil.

Rosa Estaràs Ferragut (PPE). – Señor Presidente, efectivamente, la crisis ha golpeado de manera importante a toda Europa y especialmente a colectivos como el de la mujer y otros colectivos vulnerables. Tras este periodo de ajuste presupuestario, ha empezado una recuperación y es el momento también de reactivar el crecimiento, como preveía la Estrategia Europa 2020 cuando hablaba de empleo, cuando hablaba de educación, de innovación y, en definitiva, de un crecimiento inteligente, sostenible e integrador.

En este marco, el informe Tarabella es muy oportuno y voy a resaltar de este informe lo que nos une, y no aquello que nos separa. El apartado 45, en el que se habla del aborto, es uno de los temas que nos podría separar, pero, efectivamente, este informe aborda otros como el empleo o la igualdad salarial, temas sobre los que hemos luchado y legislado en Europa desde hace cincuenta años y, aunque ha habido logros, todavía no son lo eficaces que deberían ser. Hay una brecha salarial que puede ir en los Estados miembros desde el 3 % al 30 % por trabajo de igual valor. Y, por lo tanto, tendremos que seguir trabajando en este campo.

Aborda asimismo el empleo de calidad, para que haya una verdadera igualdad de oportunidades en este campo. Y también todo lo relacionado con la coeducación, con educar en igualdad. He oído algunos comentarios aquí en torno a los estereotipos. Cuando hay estereotipos es porque no se coeduca en igualdad de oportunidades. Por eso, es importante romper los estereotipos y educar en valores, que es educar en igualdad.

Otro de los retos es la conciliación. Se ha legislado mucho sobre esta materia, pero es una de nuestras asignaturas pendientes. Y también aborda todo lo relacionado con la violencia de género, contra la que, repito, la mejor herramienta es la educación.

Querría decirles, también, que los colectivos vulnerables, las madres solteras, las mujeres inmigrantes, las mujeres con alguna discapacidad, tienen especial cabida en este informe. Cabe resaltar todo lo que propone para las mujeres con discapacidad la Convención de las Naciones Unidas. En definitiva, el informe trata campos muy importantes y, por lo tanto, resalto en mayúsculas lo que nos une y no lo que nos separa.

¡Enhorabuena!

Jutta Steinruck (S&D). – Herr Präsident! Mein Dank gilt Marc Tarabella. Ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Frauen in Europa Marc Tarabella dankt. Mein Hinweis noch an die Ewiggestrigen hier im Hause: Die wesentlichen Initiativen zum Fortschritt der Gleichberechtigung der Frauen in Europa kamen aus der europäischen Ebene. Da ist auch noch viel zu tun.

Mein Blick geht auf den Arbeitsmarkt. Da sind Frauen nach wie vor benachteiligt. Es wurde gesagt: 17 % weniger Entlohnung bei gleicher Arbeit. Die Beteiligungsquote der Frauen ist geringer, Frauen arbeiten viel häufiger in erzwungener Teilzeit, bei der Besetzung von Führungspositionen sind Frauen unterrepräsentiert, und auch das Thema Altersarmut ist eine Folge der Nichtgleichberechtigung von Frauen. Ein wesentlicher Schritt, um diese Ungleichheiten abzubauen, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu brauchen wir die Mutterschutzrichtlinie. Da fordere ich den Rat auf, seine Blockade aufzugeben, denn Frauen brauchen Schutz genauso wie die neugeborenen Kinder. Das würde die Gleichberechtigung in Europa ein ganzes Stück weiterbringen.

Marijana Petir (PPE). – Gospodine predsjedniče, kao osoba koja se zalaže za vladavinu prava, tražim da se u dokumentima koje ovaj Parlament usvaja poštuje načelo supsidijarnosti koje nalaže da je područje reproduktivnog zdravlja prema članku 168. Ugovora o funkcioniranju Europske unije u nadležnosti država članica.

Izvješće o jednakosti muškaraca i žena problematično je jer želi staviti Europski parlament u poziciju promotora pobačaja u okviru seksualnih i reproduktivnih prava žena kao sredstva ostvarenja jednakosti žena s muškarcima što je neprihvatljivo.

Izravnom promocijom pobačaja izvješće izlazi iz nadležnosti EU-a i međunarodno usuglašenih definicija pojma «reproduktivnog zdravlja».

Europska unija koristi službenu definiciju «reproduktivnog zdravlja» usuglašenu na UN-ovoj konferenciji iz 1994. godine u Kairu koja izrijekom isključuje pobačaj iz termina seksualnog i reproduktivnog zdravlja.

Prihvati li Europski parlament ovakvo izvješće, krši načelo supsidijarnosti i zadire u prava država članica Europske unije da samostalno odlučuju o ovim pitanjima na što je reagiralo u samo nekoliko dana preko 153 000 građana u peticiji i tražilo od zastupnika da se pobačaj izbaci iz ovog izvješća.

U izvješću se ne podupire muškarce i žene koji odluče zasnovati obitelj i imati djecu, niti se u dovoljnoj mjeri problematizira neplaćeni rad žena kod kuće; također se ne vodi računa o ženama i muškarcima koji po nekoliko tjedana rade bez jednog dana odmora. Stoga želim ponovo skrenuti pažnju da je pravo na život osnovno ljudsko pravo koje je danas diljem svijeta dovedeno u pitanje i vas, poštovane kolegice i kolege još jednom pozivam na zaštitu ljudskog života.

Jedakopravnost nećemo postići tako da nekome drugom oduzmemo prava već da osiguramo jednake startne pozicije i šanse svima. Ako nekome niti ne omogućimo da se rodi, onda smo mi promotori nejednakosti. Kao osoba koja se zalaže za jednake mogućnosti za sve, pozivam Vas na poštivanje Zlatnog pravila i na zaštitu života.

(Govornica se složila da odgovori na pitanje podizanjem plave kartice na osnovi članka 162. stavka 8. Poslovnika.)

Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Gospođo Petir, hvala vam što ste prihvatili plavu karticu. Ne mogu nikako prihvatiti vašu izjavu da je Europski parlament u službi promocije pobačaja. Ja vas pitam jeste li svjesni da mnoge žene moraju pobaciti zbog zdravstvenih razloga, jeste li svjesni da su mnoge žene imale neželjena začeća?

Sjetite se samo svega što se dešavalo u Bosni i Hercegovini. Pitam vas, hoćete li sutra glasovati za Tarabellino izvješće?

Marijana Petir (PPE), odgovor na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice . – Gospodine Jakovčiću, ukoliko pobačaj ostane u okviru ovog izvješća, a Europski parlament ga usvoji, onda se Europski parlament stavlja u ulogu država članica i time narušava načelo supsidijarnosti, što vjerujem nitko od zastupnika koji se zalažu za vladavinu prava ne može prihvatiti.

Julie Ward (S&D). – Mr President, I would like to thank Marc Tarabella and all colleagues for their excellent work on this report. Women's rights are a cause the EU has always advanced over the years, and it continues to be important for my country, the UK, and my constituency, the North West of England – important for both men and for women.

The issue I want to highlight is empowering women in entrepreneurship. As a woman entrepreneur and a women's rights activist, I know first hand that this is an important way to foster women's leadership in society. The role of women in small to medium enterprises – and especially in social enterprises – is crucial for the EU 2020 goal of smart, sustainable and inclusive growth, for example, in respect of new green technologies.

The need for action to empower women is clear. Only 31% of entrepreneurs in the EU are women, so from this Chamber we must call on the Commission and Member States to pursue innovative policies to promote women in entrepreneurship.

Inés Ayala Sender (S&D). – Señor Presidente, quiero felicitar a Marc Tarabella por un informe medido y equilibrado que nos es muy útil para seguir avanzando y que merece ser aprobado mañana por amplia mayoría y sin que quepa amputarle ningún apartado —pues a nadie se obliga a abortar, solo se trata de que las mujeres en Europa sean tratadas como adultas y de acuerdo con los avances del siglo XXI y no como en la Edad Media—.

En este día después del 8 de marzo, el balance anual de los avances en igualdad arroja luces y sombras: luces porque se avanza aunque muy lentamente, y sombras porque estos avances se ven amenazados en cuanto cambia la coyuntura. Así, la crisis económica y la austeridad han golpeado mucho más duramente a las mujeres, empobreciéndolas hasta la desesperación.

Tampoco se avanza en todos los sectores: mujeres valientes que deben superar la doble discriminación y el acoso en sectores muy masculinizados, como las fuerzas armadas. Así le ha ocurrido a la comandante Zaida Cantera, a quien desde aquí quiero rendir homenaje. Y tampoco se avanza en todos los países.

Lamento profundamente que España, que con el Gobierno socialista era modélica en avances y en legislación en igualdad, deba ahora ser criticada por la Unión Europea porque los recortes presupuestarios han afectado gravemente a la disponibilidad y calidad de los servicios de cuidado de los niños y los han encarecido. Esa es la hipocresía de la derecha: se rasga las vestiduras por el apartado 45 en nombre de la vida y de los niños, pero a la primera crisis recortan y empobrecen los cuidados a los niños. Resulta, la verdad, grotesco.

Clare Moody (S&D). – Mr President, I would like to thank Mr Tarabella for this very important report. As a member of the Committee on Budgets I welcome the recommendation that gender be put at the heart of our considerations on this committee. In addition, it is the case that women in the UK and the EU more widely have paid a very high price for policies since the financial crash. In the UK a study of revenue raised from tax and benefit changes showed 85% of the total of these cuts have been taken from the pockets of women. This is on top of the stagnation of the gender pay gap that pushes the goal of equal pay decades into the future.

Finally I am very glad that Marc has emphasised the importance of addressing violence against women. Fahma Mohamed from Bristol in my constituency, at the age of 14, has led a campaign against FGM. Women across the UK and the EU have bravely fought against this practice. This is just one, severe, example of violence against women that we must stand up against. Yet the UK Government has failed to ratify the Istanbul Convention. For all these reasons we must vote for this important report tomorrow.

Elly Schlein (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, voglio ringraziare anch'io Marc Tarabella per questa relazione che è forte ed equilibrata ma anche molto dolorosa, perché ci restituisce lo spaccato di un'Europa che è ancora ben lontana dall'uguaglianza tra donne e uomini. Le donne stanno pagando ancora più alto il prezzo della crisi, ridotte a welfare vivente, con lavori sempre più precari e lo scandalo incomprensibile del gap salariale al 16 %. Non c'è motivo al mondo per cui, a parità di lavoro, una donna deva prendere meno di un uomo. È medievale questo.

Servono quindi risposte forti, come quelle che chiede la relazione, e servono politiche di conciliazione. Le discriminazioni investono molti ambiti, la relazione li affronta tutti con coraggio: il diritto, ad esempio, della donna di decidere del proprio corpo, perché anche da qui passa la vera parità, e la necessità di garantire piena partecipazione delle donne ai processi decisionali perché, se sono così sottorappresentate sia nei consigli di amministrazione delle grandi aziende sia in politica, dobbiamo forse pensare che siamo inadeguate o disinteressate a fare politica? Oppure riconoscere le subdole discriminazioni che sono in atto?

Ecco, io credo che non possiamo continuare a guardare la realtà con un occhio chiuso, quello delle donne, perché alla lunga diventiamo tutti ciechi. Quindi iniziamo ad aprirlo domani votando tutti questa relazione.

Biljana Borzan (S&D). – Gospodine predsjedniče, zahvaljujem kolegi Marcu Tarabelli na izvrsno obavljenom poslu. Držim da je ekonomska jednakost osnovni preduvjet jednakosti spolova. Vijeće i Komisija kočenjem prijedloga koji se tiču ravnopravnosti spolova poručuju polovici stanovništva Europske unije da njihova temeljna ljudska prava na jednakost mogu čekati.

To je isto kao tvrditi da žene žele biti nezaposlene, odraditi cijeli siječanj i veljaču besplatno u odnosu na muške kolege, a u starosti ostati bez mirovine. Budući da u odnosu na muškarce čak 20 % žene stekne čak visoko obrazovanje više, pretvarati se da je trenutačno stanje zadovoljavajuće, je apsolutno suludo.

Ovim tempom će se jednake plaće za jednaki rad ostvariti tek 2084. godine. Zato sam ponosna što je u Hrvatskoj žensko poduzetništvo u porastu, ponosna sam što unosimo rodne kvote u Sabor, jer aktivne i obvezajuće mjere ključ su dobrih promjena. Nemojmo ponoviti prošlogodišnju sramotu, pokažimo onima koji pokušajima rušenja kompjuterskih sustava i onemogućavanjem rada europarlamentaraca žele vratiti Europu u srednji vijek. To im neće uspjeti.

Sutra podržite temeljna prava, zbog žena. Moramo im pokazati da smo ovdje zbog njih.

Edouard Martin (S&D). – Monsieur le Président, «je m'appelle Pauline, je viens juste d'être diplômée. C'est mon premier travail. En rendez-vous professionnel, on me tutoie et on me fait la bise facilement, alors que l'on vouvoie et qu'on serre la main de mes collègues hommes. Mais j'ai de la chance car, bien souvent, on ne me regarde pas dans les yeux. D'une certaine manière, je sais que je dois faire plus qu'eux pour être prise au sérieux. Suis-je aussi obligée de me masculiniser?»

«Je m'appelle Marion. Je suis une jeune maman. De retour de congé de maternité, j'ai eu la chance d'avoir une place en crèche pour mon fils. Au travail, je me suis portée candidate à une promotion car j'ai l'expérience requise et des compétences reconnues par tous. Malheureusement, c'est mon collègue masculin qui a été choisi car il sera “davantage disponible” que moi. Je vais aller en justice mais sans obligation d'information de mon employeur, je sais que ce sera compliqué de prouver la discrimination.»

«Je m'appelle Chantal. Je suis retraitée. Étrangement, ma pension de retraite est moins élevée que celle de mes anciens collègues d'usine pour le même nombre d'années de cotisation. Les inégalités salariales se répercutent même après la vie professionnelle.»

Alors, Madame la Commissaire, chers collègues, pensons-nous avoir atteint l'égalité entre les hommes et les femmes en Europe?

(Applaudissements)

Jens Nilsson (S&D). – Herr talman! Tack Marc Tarabella för ett utmärkt betänkande. Inte minst för att det också lyfter fram våld mot kvinnor. Det är fullständigt obegripligt att det fortfarande finns människor som tycker att en man får misshandla en kvinna hur mycket som helst om det är inom husets väggar.

Men jag vill också delta i den debatten som ledamot i transportutskottet. Forskning visar att resemönstren mellan män och kvinnor är väldigt olika över hela Europa – män åker mera bil, kvinnor åker mera kollektivtrafik och cyklar – och det är män som fattar beslut om transportsystemen.

I min roll som jämställdhetssamordnare i utskottet för transport och turism så tittar jag på hur vi kan arbeta med transportsystem som likvärdigt svarar mot kvinnors respektive mäns transportbehov. Det krävs en transportpolitik som aktivt lyfter jämställdheten.

En fungerande och effektiv transportpolitik har en stor ekonomisk betydelse för Europa, och om vi ska öka sektorns potential så måste vi också ha en feministisk transportpolitik.

Theresa Griffin (S&D). – Mr President, I would like to thank Marc Tarabella for his report. In gender equality the widest gaps tend to be in the areas of time and power. We see this every day; women are still under-represented in politics. While 36.9% of MEPs are women, every day we see male-dominated committees and meetings.

In the UK, the Labour Party has pledged that half of the cabinet will be women. Meanwhile, the Tory-Liberal Democrat front bench is a sea of suits and ties, vastly dominated by men. It is Labour leading the way in gender equality and political parity in the UK. UKIP has announced that it intends to abolish the position of Minister for Women and Equalities and halve maternity pay. We need to strive for gender equality right across Europe, to tackle the many problems faced by women on equal pay and pensions, under-representation of women in decision-making positions, violence and in—work poverty. I urge you to support – for all women and girls and their aspirations – Marc Tarabella's report.

(Applause)

Sergio Gaetano Cofferati (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissario, volevo attirare la sua attenzione su una novità che si è creata nel mercato del lavoro … (suono non udibile) più alti che si possano immaginare tra uomo e donna e che rischia di diventare una vera e propria emergenza.

Nella sua bella relazione Marc Tarabella fa riferimento alle proiezioni dell'OCSE sulla partecipazione paritaria, dicendo qual è il possibile margine di crescita del PIL europeo se questa differenza venisse risolta. E subito dopo, non casualmente, parla di povertà.

Ci sono le forme tradizionali della povertà femminile ma ce n'è anche una nuova: quella che riguarda il «lavoro povero».

Un tempo il povero era prevalentemente una persona senza lavoro e dunque senza salario. Oggi ci sono milioni di persone che lavorano e con quello che guadagnano non superano la soglia di povertà. La stragrande maggioranza di loro è donna. Dunque bisogna avere politiche attive nel mercato del lavoro, non soltanto per creare occasioni, ma per utilizzare la formazione in modo tale che tutto ciò non ricada ancora una volta sulle spalle delle donne.

Ecco perché è molto importante approvare la relazione del collega Tarabella e poi lavorare per attuare politiche che siano coerenti con il suo contenuto.

Pier Antonio Panzeri (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il lavoro positivo svolto da Marc Tarabella si inquadra nel percorso più generale per estendere i diritti delle persone, e in particolare delle donne, e indica i punti decisivi perché le distanze che separano ancora dall'obiettivo della parità siano colmate al più presto.

Sono convinto che con questa risoluzione debba emergere – e lo dico alla Commissione – il compito importante che si vuole affidare certo al Parlamento europeo ma soprattutto alla Commissione europea quando si parla di diritti: quello di mostrare una coerenza in tutte le politiche che sviluppiamo e di impegnare i singoli Stati a uniformarsi alle pratiche migliori in ordine alla parità di genere, superando questo alibi – continuamente richiamato e dietro il quale spesso ci si nasconde – dell'autonomia legislativa dei singoli Stati.

Voglio ricordare che una società che ha paura dei diritti e della loro estensione ha semplicemente paura del proprio futuro e l'Unione europea, io penso, non può essere il continente della paura.

Monika Flašíková Beňová (S&D) – Som posledná vystupujúca v tejto debate a chcela som toho povedať strašne veľa, ale obmedzím sa aspoň na pár takých dôležitých vecí. V prvom rade chcem povedať, že v tomto Parlamente som už tretie obdobie a zažila som tu naozaj veľké debaty a správa, ktorú predložil Marc Tarabella, je z môjho pohľadu presne taká, ako je Marc Tarabella. Je dobrá, je vyvážená, je progresívna a má veľké srdce – a takúto správu my, ženy, potrebujeme. Nepotrebujeme ju pre nás, ktoré sme v Európskom parlamente, a dokonca ani pre tie z nás, ktoré sme v politike. Potrebujeme ju pre ženy, ktoré každé ráno vstávajú a musia rozmýšľať nad tým, ako zarobiť peniaze, aby mohli vychovávať svoje deti. Potrebujeme ju pre ženy, ktoré sú ešte stále slabšie platené v našich demokratických krajinách ako muži. Potrebujeme ju pre naše staré mamy, ktoré majú nižšie dôchodky, ako majú starí otcovia. Potrebujeme ju preto, aby ženy mohli vykonávať kvalitnú prácu. To je správa, ktorú predložil Marc Tarabella, a preto si ho veľmi vážim a som rada, že je môj kolega.

Uwagi z sali

Alessandra Mussolini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, dopo tutte le cose allucinanti che ho sentite in quest'Aula – e siamo nel 2015 — non solo voto a favore della relazione Tarabella e anche dell'articolo 45, ma vorrei che l'anno prossimo noi potessimo votare una relazione che sancisce la superiorità delle donne sugli uomini, perché questa è la verità.

Quindi, facciamo anche un'altra cosa per la parità – e non mi dilungo su quello che hanno detto le colleghe e sono d'accordo – anche queste blue card, cominciamo a prevedere anche pink card, Presidente: blue card e pink card, questa è la parità.

José Blanco López (S&D). – Señor Presidente, yo he formado parte de un gobierno que elaboró una ley contra la violencia de género, de un gobierno paritario. De un gobierno que impulsó una ley para que las mujeres pudieran decidir sobre su maternidad. De un gobierno que impulsó que las mujeres estuvieran en los consejos de administración y que se redujera la brecha salarial.

Y digo esto porque hoy, afortunadamente tres años después de que ese gobierno dejara de existir, ya las mujeres están amenazadas para poder decidir sobre su maternidad, ya hay menos recursos para la violencia de género, ya aumentó la brecha salarial, ya hay menos mujeres en los consejos de administración de las empresas. Por eso me parece muy importante este informe. Porque la lucha por la igualdad de las mujeres no es una lucha que acabe con una norma o con una ley. Este es un ejemplo. Lo que acabo de demostrar es que las leyes, las normas, no fueron suficientes.

La igualdad hay que conquistarla todos los días. La igualdad hay que trabajarla todos los días, porque hay todavía una gran diferencia. No es posible que tengamos que esperar, no sé cuántos años dice el informe, para que exista una igualdad real. Para que la mujer, trabajando lo mismo, haciendo el mismo trabajo que el hombre, tenga el mismo salario. Hasta que consigamos esa igualdad, desde luego, hasta que consigamos que la mujer por el mismo trabajo cobre lo mismo, no habrá igualdad real.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η οικονομική κρίση, η λιτότητα και τα μνημόνια που βιώνουν οι χώρες του ευρωπαϊκού νότου έχουν σοβαρές επιπτώσεις στις κοινωνίες και στην επιχειρούμενη επίτευξη της ισότητας ανδρών και γυναικών. Στην Ελλάδα το μνημόνιο οδήγησε τις γυναίκες στη φτώχεια και την κοινωνική περιθωριοποίηση. Έτσι, σύμφωνα με επίσημα στοιχεία, το 60% των εγγεγραμμένων ανέργων στον ΟΑΕΔ είναι γυναίκες και ανέρχονται σε 518.000. Ταυτόχρονα όμως, μόνο το 15% αυτών των ανέργων γυναικών λαμβάνουν επίδομα ανεργίας. Επίσης, ενώ η ανεργία των γυναικών το 2009, πριν το μνημόνιο, ήταν 14,4% το 2014 το ποσοστό έχει ανέλθει στο 29,3% αρκετά μεγαλύτερο από το ποσοστό ανεργίας των ανδρών που φτάνει στο 23,4%.

Ταυτόχρονα το μισθολογικό χάσμα μεταξύ ανδρών και γυναικών έχει αυξηθεί ενώ, με τη διάλυση του δημόσιου τομέα από την τρόικα και την επιβολή ευέλικτων μορφών απασχόλησης, οι γυναίκες της Ελλάδας βρίσκονται πλέον σε δυσμενή θέση και η μητρότητα έχει υπονομευθεί.

Bill Etheridge (EFDD). – Mr President, back in Britain people often ask: «How could things have changed so much? How have things become different? We never voted for any of this». But now I can see, and I will be able to explain it better. Hidden behind a very serious issue such as women's rights – which is absolutely important – we have another statist or super-state power grab telling companies how many people they can employ and what kind, saying what you can do in the household and who does the chores.

Maybe we will have a European arrest warrant if you do not put the toilet seat down properly. This is the kind of thing that drives people mad. Behind a very serious issue you paint on a bleeding heart, but behind it you are grabbing more and more power. Dr Martin Luther King wanted to see, in his dream, people treated on the merits of their character, not on quotas. He was a true fighter for freedom, not like the weasels of the British Labour Party who have been here today and sold the same tissue of lies that they continue to sell constantly. They are a disgrace and they will be defeated.

Diane Dodds (NI). – Mr President, while I agree that there is an onus on legislators to encourage women to enter the labour market in greater numbers, I stand fully behind the principle of merit and – importantly in the European context – the principle of subsidiarity in terms of legislation, and not the federalism that we have seen here today.

We should focus on helping grassroots organisations to build capacity and skills and foster personal development. I reject completely the encroachment of this report on the right to life of the unborn child. However, I welcome the focus on the serious issue of violence against women. It is estimated by Women's Aid in Northern Ireland that 25% of women will have suffered from violence at some stage in their life. They further estimate that 30% of these cases start during pregnancy – a truly shocking statistic.

I am encouraged to hear the Commission respond positively to a call for a European Year on Combating Violence Against Women, but dismayed to hear of a potential delay. We must hurry to combat this abhorrent practice.

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE). – Panie Przewodniczący! Bardzo dobrze, że co roku rozmawiamy o tym, w jakim zakresie jesteśmy w stanie zrealizować zapisy traktatu europejskiego, jeżeli chodzi o równość kobiet i mężczyzn. Dzisiaj tutaj padały określenia, że kwoty w spółkach są upokorzeniem dla kobiet. Ja myślę, że o wiele większym upokorzeniem jest 39-procentowa luka emerytalna w Europie. Jest to wstyd dla każdego państwa członkowskiego i oczywiste jest, że w tej sprawie musimy coś zrobić. Luka emerytalna kumuluje nierówności z rynku pracy z całego życia i pokazuje nierówny, niesymetryczny podział ról w domach. Więc oczywiste jest, że gender mainstreaming musi być realizowany nie tylko przez ministerstwo pracy, ale też ministerstwo sprawiedliwości, ministerstwo infrastruktury i ministerstwo edukacji, i w końcu musi być traktowany poważnie, abyśmy pokonali te kompromitujące nierówności w Europie.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, I would like, first of all, to underline one very important fact. In reality, the female unemployment rate is underestimated when you take into consideration that many women are not registered as unemployed, particularly, for example, those women living in remote areas or in rural areas, and women who also devote themselves to their families, to childcare and to looking after their houses.

I would like to raise another issue concerning the situation of small and medium—sized enterprises in Europe, which provide about 70% of private sector jobs, where the rate of entrepreneurship among women in the European Union is about 10%, which is half the rate among men. Only about 30% of entrepreneurs in the European Union are women. I therefore suggest, Madam Commissioner, that we should introduce and promote new programmes at European Union level, in order to increase entrepreneurship among women.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, ovo izvješće nikako ne mogu podržati. Iako bi ono prema svom naslovu trebalo biti usmjereno na napredak u području jednakosti žena i muškaraca, smatram da čini upravo suprotno te većinom preporuka vraća žene u položaj prije emancipacije.

Evo primjera. Izvješće traži od država članica da u programe ruralnog razvoja uključe strategije usmjerene na povećanje broja radnih mjesta u ruralnim područjima koja su namijenjena ženama. Ne bismo li se trebali boriti protiv takve podjele radnih mjesta na muška i ženska? Ne bore li se žene protiv takve diskriminacije već desetljećima?

I sama sam kao policijska djelatnica u Kanadi prije tridesetak godina redefinirala jedno radno mjesto koje je bilo namijenjeno samo jednom spolu te sam svojom upornošću postala prva policajka na motoru u toj državi. Nije mi stoga ni na kraj pameti danas početi zastupati stavove koje sam nekad s gnušanjem odbijala.

Kolegice i kolege, ako nam je doista stalo da se poštivaju zakoni ravnopravnosti spolova izborimo se najprije da se provode zakoni koji već postoje. Jer samo predlaganje novih zakona radi političkih poena, ne donosi korist nikome, a pogotovo ne ženama.

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il tema della donna e del sostegno che la comunità doverosamente deve tributarle in tutte le sfide che affronta non è più rinviabile, non solo per raggiungere gli obiettivi della strategia Europa 2020 ma anche per ristabilire un principio di natura, che impone una definitiva e totale uguaglianza di genere.

Mi congratulo con Marc Tarabella per l'importante ed eccellente lavoro svolto e mi auguro che la proposta di risoluzione, che condivido pienamente, possa portare progressi nel cammino verso una parità di sostanza, dal momento che ancora persistono diseguaglianze che si manifestano in modo subdolo e inesorabile nei silenzi e nel disagio della povertà delle coppie, nella vulnerabilità delle categorie femminili più deboli, nella rinuncia dolorosa alle più elementari prospettive di vita, pur essendo queste ultime legittime aspirazioni degli individui e obbligo di ogni carta istituzionale che si rispetti.

È quindi un obbligo morale favorire un cambiamento di mentalità, vietando qualsiasi forma di discriminazione che, quando non arginata, enfatizza anziché tutelare le difficoltà e le precarietà legate alla disabilità, alla maternità, all'infanzia, al lavoro e alla cura delle donne anziane.

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Wszyscy ludzie sprawiedliwi walczą z dyskryminacją kobiet, ale w tym sprawozdaniu nie chodzi o dyskryminację kobiet, nie chodzi o to, by należycie wynagradzać kobiety, które całkowicie poświęciły się pracy w domu, by miały takie same emerytury, dobre prawa emerytalne. Chodzi o inżynierię społeczną, chodzi o społeczeństwo bez mamy i taty. Chodzi o takie społeczeństwo, w którym mamę i tatę zastąpią jednostki bez tożsamości, chodzi o ideologiczne zacietrzewienie. I chodzi także o to, by uderzyć w prawo osoby ludzkiej do życia, które było fundamentem cywilizacji prawnej od czasów Rzymu.

Bardzo dziękuję wielu posłom, także posłom spoza mojego klubu, posłom Europejskiej Partii Ludowej, że podnieśli głos w obronie cywilizacji życia.

I wreszcie jest to sprawozdanie, które odbiera państwom członkowskim prawo do działania tam, gdzie mają prawo działać. I to nie jest żadne alibi, to jest zasada pomocniczości, którą należy respektować.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, želim odmah na početku naglasiti da smo svi ravnopravni. Svi smo ravnopravni i rođeni smo ravnopravni. Rođeni smo slobodni. Ali onda nam se nešto dogodi, pa više nismo slobodni i nismo više ravnopravni.

Zato me čudi i čude me istupi nekih naših kolegica i kolega ovdje, zato što smo mi rođeni slobodni i ravnopravni. O tome možete više pročitati u Bibliji, u onim riječima kojima se Isus koristio.

A danas mi ovdje stvaramo razliku između muškarca i žene. To zaista nema nikakvog smisla. Zato vas pozivam da podržite ovo izvješće, jer sam duboko uvjeren da jedino naša ravnopravnost, rodna i bilo kakva druga ima smisla za vrijeme našeg života.

(Koniec uwag z sali)

Ángela Vallina (GUE/NGL). – Señor Presidente, yo quería dejar muy clara la postura del Grupo GUE/NGL, porque nada más terminar mi intervención alguna diputada de esta Cámara ha empezado a difundir por las redes que la postura del Grupo GUE/NGL había sido contraria al aborto (el poder de decisión de las mujeres y la libre decisión). Nada más lejos de la realidad. No sé si se ha debido a un error de interpretación de traducción o tiene otras causas, pero quiero dejar muy claro que tanto la postura del Grupo GUE/NGL como la de mi partido o la mía propia son a favor del aborto libre y de la capacidad y el derecho de decisión fundamental de las mujeres en este aspecto.

Věra Jourová, Member of the Commission . – Mr President, I would like to thank you for your discussion, which gave me a lot of inspiration for our work. I was already clear at the beginning that my team and I are very committed to supporting a strong policy promoting equality and equal opportunities. I also support the ideas contained in the Tarabella report because it contains innovative ways and innovative solutions. I mean that in this aspect we are very coherent because we also want to bring new policy supporting equal opportunities.

I would also like to draw your attention to the new figures we published last week which show that not much progress has been achieved in the last year. I also wanted to add that we are aware that not only legislation can help but also very strong campaigning and strong promotion in the media and in other sources where we can push this policy forward.

As for innovative solutions, we want to support the idea of entrepreneurship and of strong women getting the chance in the economy. I want to say that, after the crisis, we can see in the figures from sources other than from the Commission that women used the crisis as a chance and we have a very high percentage of new companies established by women. I also think this is something we need to encourage in our policy, not only by means of quotas which was criticised here but also by means of other incentives.

I myself wish that Mr Tarabella's report be adopted tomorrow and I am convinced that this will support our common efforts in the field of the policy of equality.

Marc Tarabella, rapporteur . – Monsieur le Président, tout d'abord j'aimerais dire à Monsieur Chauprade – qui est déjà parti – que je ne suis pas Français comme lui, comme il l'a dit. Je ne suis pas vexé qu'on dise que je sois Français, mais je suis un élu belge. Je fais partie des 40 % de Belges dont le français est la langue maternelle. Mais de manière plus sérieuse par rapport à ce débat: deux points particuliers, souvent évoqués, et une observation générale.

Premièrement, les quotas. On en a souvent parlé, et la première à le faire a été Mme Atkinson qui disait: «Nous n'avons pas besoin de quotas. D'ailleurs chez nous, Ukip, nous sommes un bon exemple». Je remarque qu'elle ne sait pas calculer, car Ukip, c'est 6 femmes sur 23 élus, c'est-à-dire 30 %. C'est moins que la moyenne de nombreux groupes politiques. À cet égard, dans son groupe politique, je tiens à saluer le Movimento 5 Stelle, qui comprend 8 femmes sur 17. Autrement dit, près de la moitié des élus sont des élues.

Concernant les quotas, je tiens à rendre hommage à un homme: c'est un conservateur européen qui s'appelle Ansgar Gabrielsen, ministre norvégien de l'industrie et de l'économie. En 2001, il constata, qu'en 1993, il y avait 3 % de femmes présentes dans les conseils d'administration des grandes sociétés en Norvège. Quand il est devenu ministre, il a dit: «Cela doit changer». Il a instauré les quotas à la grande critique générale, surtout des conservateurs, et que s'est-il passé? En 2008, il y avait 43 % de femmes dans les conseils d'administration des grandes sociétés en Norvège. C'est le taux le plus élevé au monde. Il a fallu les quotas. Ils sont un mal nécessaire, mais on ne peut plus les remettre en question, puisque la société n'évolue pas aussi rapidement qu'elle le devrait.

Deuxièmement, le principe de subsidiarité, souvent évoqué. Ce n'est pas ici que nous l'entamons, il est question ici d'un rapport d'initiative. Donc, nous n'allons pas changer les lois dans les États membres, nous ne nous ingérons pas dans leur politique intérieure, dans leur compétence. Toutefois, il est normal que lorsque nous abordons les droits de la femme, et donc l'inégalité, nous puissions aborder tous les droits et faire un bilan au niveau européen. Si nous ne parlons pas de cette question dans cette enceinte, nous n'en parlerons nulle part.

Observation générale: je remercie tous les collègues qui ont, de manière générale, apprécié le rapport. J'espère qu'il sera voté demain, car il s'agit bien de parler et de se focaliser sur l'égalité entre les femmes et les hommes, et surtout sur les inégalités, en essayant de les réduire de manière plus rapide que c'est le cas aujourd'hui.

Przewodniczący. – Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we wtorek 10 marca 2015 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto . – La parità tra uomo e donna dovrebbe essere uno dei pilastri di ogni società che voglia dirsi moderna. La relazione Tarabella sui progressi concernenti la parità tra donne e uomini nell'Unione europea nel 2013 affronta esattamente questo tema, andando a esplorare, oltre agli aspetti educativi e di percezione dei ruoli, anche quelli prettamente economici. Questi costituiscono infatti la dimensione più pragmatica del problema, accanto agli aspetti, rilevatisi fortemente divisivi, relativi alla tutela dei diritti sessuali e riproduttivi.

Un accesso agevole alla contraccezione ed all'aborto garantiscono la libera scelta di ogni individuo in relazione al proprio corpo ed il Movimento 5 Stelle ha quindi votato a favore del testo, confermando la volontà espressa dagli italiani nel corso di due diversi referendum.

Iratxe García Pérez (S&D), por escrito . – Todos los años debatimos un informe sobre el progreso hacia la igualdad entre mujeres y hombres en la Unión Europea, y cada año, por desgracia, encontramos que los progresos son lentos y tenemos que seguir insistiendo en cuestiones fundamentales como la lucha contra la violencia de género, que es la violación de derechos humanos más extendida en el mundo y que afecta a todos los estratos de la sociedad; la incorporación de la mujer al mercado laboral en situación de igualdad, sin discriminaciones de ningún tipo; la brecha salarial, que se mantiene estable en un 16,4 % de media en la UE y que incluso ha aumentado en algunos países como España; los derechos de salud sexual y reproductiva, incluido el derecho al aborto en condiciones legales y sanitarias seguras; la difícil conciliación de la vida familiar y laboral, que impide a muchas mujeres ejercer trabajos a jornada completa y que incluso las obliga a abandonar el mercado laboral; la situación de los grupos vulnerables de mujeres, como las mujeres discapacitadas o las mujeres en el medio rural; o la deficiente representación de las mujeres en la toma de decisiones políticas y económicas. Queda mucho por hacer, pero juntos lo lograremos.

Adam Gierek (S&D), na piśmie . – Konieczna jest równowaga między życiem zawodowym a rodzinnym, by nie zwiększać zubożania rodzin. W sferze opieki nad dziećmi trzeba zintegrować działania władz krajowych i lokalnych, tak by zapewnić opiekę i edukację dzieciom w wieku przedszkolnym. Priorytetem jest takie ustanowienie urlopów rodzicielskich, by mogli z nich korzystać mężczyźni.

Ze statystyk wynika, że na równorzędnych stanowiskach kobiety zarabiają o ok. 15% mniej niż mężczyźni. W parlamentach narodowych zasiada ok. 70% mężczyzn, a w zarządach dużych firm ponad 80%. Kryzys ma wpływ na poziom zatrudnienia kobiet, które w większości pracują w nisko opłacanych usługach publicznych. Ponad 90% samotnych rodziców stanowią kobiety niepracujące lub zatrudnione na części etatu, co obniża ich status materialny i standard życia rodziny. Emerytury kobiet są o ok. 40% niższe niż w przypadku mężczyzn, a 1/3 kobiet w Europie wcale nie otrzymuje emerytury!

Poważnym problemem jest przemoc wobec kobiet i rodziny. Ograniczony jest również dostęp kobiet do usług zdrowotnych związanych ze zdrowiem seksualnym i prokreacyjnym. Podsumowując, kwestie równości płci trzeba włączyć do procedur tworzenia takiej polityki, by efektywniej były wykorzystywane środki unijne. Najpilniejszą potrzebą jest egzekwowanie dyrektywy 2006/54/WE i celów strategii EUROPA 2020 po to, by zwalczać stereotypy oraz pionową i poziomą segregację zawodową.

Theresa Griffin (S&D), in writing . – In gender equality, the widest gaps tend to be in the areas of «time» and «power». We see this everyday – women are still under-represented in politics. While 36.9 % of MEPs are female, every day we see male dominated committees and meetings. In the UK, the Labour Party has pledged that half of the Cabinet will be female. Meanwhile, the Tory/Liberal Democrat front bench is a sea of suits and ties – vastly dominated by men. UKIP has announced that it intends to abolish the position of Minister for Women and Equalities and halve maternity pay if elected in May. We need to strive for gender equality right across Europe to tackle the many problems faced by women – equal pay, violence against women, the level of women on boards, etc. This report and the monitoring done by the European Institute for Gender Equality are invaluable – they point out to us the work that still needs to be done and how to tackle gender inequality.

Филиз Хюсменова (ALDE), в писмена форма . – Уважаеми г-н Председател, Европейският парламент, ЕК, Съветът, държавите членки и всички ние, като граждани на ЕС, трябва да работим за реализирането на равенство между половете не само като политически декларации, а и в ежедневните практически дейности, които извършваме. Стратегията за равенство между жените и мъжете за периода 2010-2015 г. не успява да реализира целите си. Икономическите различия между жените и мъжете се увеличават, продължава да съществува значителна разлика в участието им на пазара на труда - в заплащането на техния труд, в пенсионните плащания. За да постигнем целите на стратегията «Европа 2020», трябва да обединим усилията си за постигане на напредък по отношение на хоризонталната политика на равенство. Необходимо е всички държави членки ефективно да прилагат Директивата за прилагането на принципа на равните възможности и равното третиране на мъжете и жените в областта на заетостта и професиите, както и актуализиране на Директивата за отпуска по майчинство от 1992 г. Положително би се отразило приемането на Директивата относно жените в управителните съвети. Напредъкът по отношение на политиката за равенство на половете продължава да е недостатъчен. Вярвам, че равенството на жените ще допринесе за достигането на устойчив растеж в Европа, и призовавам за системно и последователно интегриране на принципа за равенството между половете във всички наши дейности, структури, политики и приоритети.

Benedek Jávor (Verts/ALE), írásban . - Az Alapjogi Ügynökség 2014-es jelentése szerint a nők egyharmada szenved el erőszakot az EU-ban, becslések szerint Magyarországon 3–400 ezer nő és a velük élő gyermekeik élnek a családon belüli erőszak poklában.

Felszólalásomnak szomorú aktualitást ad a magyar parlament múlt hét keddi döntése, mely szerint a Fidesz–Jobbik koalíció elvetette az Isztambuli Egyezmény ratifikációját sürgető, Szelényi Zsuzsanna képviselőasszony által jegyzett határozati javaslatot. Bár hazám már 2014 elején aláírta az egyezményt, annak ratifikációja, vagyis valódi átültetése nem volt sürgős a jobboldal számára! Az elvetés indoklására olyan arcpirító, bornírt érveléseket ismerhettünk meg egy jobbikos képviselőasszony szájából, hogy az Egyezmény hibája, hogy nem tér ki az abortuszra, holott – szerinte – az is a családon belüli erőszak egyik formája. A Fidesz pedig sunnyog, láthatóan kínos még a téma is a vak komondorok pártjának. Őszintén remélem, hogy Pelczné Gáll Ildikó képviselőtársam, mint a Nőjogi és Esélyegyenlőségi Bizottság póttagja a jövőben sikeresebben lesz képes ismertetni és elfogadtatni hazai párttársaival azokat az európai értékeket, melyekbe az Egyezmény elutasítása, a nők elleni erőszak kérdésének elsunnyogása nem fér bele.

Tisztelt Kollegák! Tegyünk meg mindent annak érdekében, hogy az Isztambuli Egyezményt mihamarabb ratifikálják a tagországok, léphessenek a tettek mezejére az Egyezményben lévő új lehetőségek a nők elleni erőszakkal szembeni harcban!

Georg Mayer (NI), schriftlich . – Abgesehen von der groben Verletzung des Subsidiaritätsprinzips bleibt festzustellen, dass hier auch jegliche bürgerlichen Werte, auf denen letzten Endes die Europäische Union aufbaut, mit Füßen getreten werden. Den Mitgliedsstaaten sollen Gender Mainstreaming, nicht überprüfbare Asylgründe und das Menschenrecht auf Abtreibung aufoktroyiert werden, während das klassische Modell einer Familie wohl aus der Gesellschaft verdrängt werden soll. Die in dem Bericht unter dem Deckmantel vermeintlicher Gleichstellung der Frau mit dem Mann behandelten Punkte sprechen sich nicht nur für eine Quotenregelung in sämtlichen Bereichen, sondern auch explizit für ein Menschenrecht auf Abtreibung aus. Zu hinterfragen bleibt auch, wieso so ein wichtiges Thema wie die Gleichstellung von Frau und Mann mit den schon erwähnten anderen Themen in diesem Bericht vermischt wurde.

Péter Niedermüller (S&D), írásban . – A jelentés alapján határozottan állíthatjuk, hogy továbbra is nagyok a feladataink a nemek közti egyenlőség megteremtése területén. Ez a Parlament, a Tanács vagy a Bizottság nem rendelkezik olyan varázspálcával, amivel egy csapásra eltüntethetné ezeket a problémákat. De az igenis kötelezettségünk, hogy azt, ami hatalmukban áll, minél előbb megtegyük.

Éppen ezért ez a Parlament joggal kéri határozottan a Bizottságot, hogy ösztönözze az Isztambuli Egyezmény tagállami ratifikálását és ezen alapuló közös politikák bevezetését a nőket sújtó és a családon belüli erőszak visszaszorítására; a Tanácsot, hogy érdemben foglalkozzon a szülési szabadságról szóló irányelvvel és a tőzsdén jegyzett társaságok vezetésében a nemek közti arányt javító intézkedésekről szóló javaslattal; és a tagállamokat, hogy a nőket védő uniós szabályokat terjesszék ki a migránsokra is.

Vannak Európában és ebben a Parlamentben is olyanok, akik azt képzelik, hogy valamilyen általuk elképzelt ideális családmodell nevében joguk van megmondani a nőknek, hogy hogyan kellene élniük. Milyen családjuk legyen, milyen karriert vállalhatnak, mikor legyen gyerekük. Ráadásul még azt sem szégyellik, hogy a nők érdekeire, esetleg a nőkkel szembeni tiszteletükre hivatkozzanak. Ez egyszerűen verbális elnyomás és szégyenletes képmutatás. Egymás szabadságának biztosítása, legyen szó akár nőkről vagy férfiakról, az egyetlen lehetőség, hogy létrehozzunk egy demokratikus és igazságos társadalmat.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult . – Väga oluline on Euroopa Liidu ühtne tegevus naistevastase vägivalla lõpetamiseks. Kõik ELi liikmesriigid peavad ühinema Euroopa Nõukogu naistevastase vägivalla ja perevägivalla ennetamise ja tõkestamise Istanbuli konventsiooniga. Liitumine konventsiooniga loob alused tihedaks rahvusvaheliseks koostööks naistevastase vägivallaga võitlemisel.

Jätkuvalt on suureks probleemiks naiste kohtlemine sõjapiirkondades. Paraku kasutatakse naistevastast vägivalda sõjalistes konfliktides tihtipeale relvana. See on häbiväärne inimõiguste rikkumine ning rahvusvahelisel üldsusel on selle lõpetamisel oluline roll.

Naistevastase vägivallaga võitlemise kõrval tuleb soolise võrdõiguslikkuse edendamisel pöörata tähelepanu ka palgalõhe vähendamisele ja naiste majandusliku sõltumatuse suurendamisele.

Julia Pitera (PPE), in writing . – One of the conditions for effective EU policy is that the Union and the Member States determine rules and conditions under which services of general economic interest for promoting social and territorial cohesion will function. Parliament and the Council establish those rules and specify conditions while taking care not to impinge upon the competences of the Member States. Matters of conscience certainly belong to those competences. The report by Marc Tarabella on «Progress on Equality between Women and Men in the EU in 2013» is not controversial. On the contrary, it elicited positive opinions. Points 44 and 45 are therefore surprising in this context. The inclusion in the report of these two points, which do not have any value, can only be a politically-motivated manoeuvre: it devalues the essence of the document and diverts the course of the discussion. The vital points of substance that it raises are obscured by what should be matters of conscience. The European Union's motto is «Unity in Diversity». This means that to provide peace and prosperity, as well as preserve the wealth of cultures, traditions and languages in Europe, Europeans should act together. Is the trap concealed in this report truly in the spirit of this idea?

Laurențiu Rebega (S&D), în scris . – Consider că această abordare clară în ceea ce privește egalitatea între bărbați și femei, mai ales pe piața muncii, este o abordare nu doar justă, ci și absolut necesară. Necesitatea formulării unor propuneri tangibile pentru a reconcilia viața profesională cu cea de familie, care să nu penalizeze poziția femeii în societate, este o acțiune obligatorie, căreia instituțiile UE trebuie să îi dea curs. O împărțire mai echilibrată a responsabilităților ocupaționale, familiale și sociale între femei și bărbați ar putea diminua decalajul existent în ceea ce privește participarea activă a femeilor pe piața muncii. Consider că statele membre trebuie să susțină concediul de paternitate remunerat, nu doar pentru a echilibra mecanismul social, ci și pentru educația copiilor, care poate fi făcută de ambele părți.

Yana Toom (ALDE), in writing . – In spite of European integration and harmonisation of national legislation with EU law, the situation of Eastern European women on the labour market is characterised by systemic discrimination. This is reflected in lower income, lack of representation at the highest levels of the career ladder and concentration in the less prestigious and less profitable sectors of the economy. Particularly vulnerable are women of childbearing age. The UN Committee on the Elimination of Discrimination against Women has also repeatedly expressed its concerns about the persistence in many Eastern European countries of stereotypes concerning the roles and responsibilities of women and men in the family and in society, which overemphasise the traditional roles of women as mothers and spouses, undermine women's social status, and hamper their equal participation in political and economic life. Authorities of all countries should also continue their efforts to solve the problem of domestic violence.

Ελισσάβετ Βόζεμπεργκ (PPE), γραπτώς . – Η άμβλωση και τα αναπαραγωγικά δικαιώματα των γυναικών αποτελούσαν ανέκαθεν ευαίσθητα κοινωνικά θέματα, που απασχολούν και σήμερα τις κοινωνίες και τους ανθρώπους κάθε ηλικίας, ανεξαρτήτως φύλου. Και τούτο, διότι είναι άμεσα συνυφασμένα με τον ερχομό στον κόσμο μιας νέας ζωής, γύρω από την οποία στρέφονται καίρια ζητήματα ηθικής, νομικής και ιατρικής φύσεως, που αποτελούν πεδίο αντικρουόμενων θεωριών.

Έτσι εξηγούνται άλλωστε οι διαφορές στις νομοθεσίες των κρατών μελών σχετικά με το θέμα αυτό, γεγονός που αποδεικνύει την εξάρτηση της νομοθετικής ρύθμισης του ζητήματος σε πολλές περιπτώσεις από παγιωμένες κοινωνικές και θρησκευτικές αντιλήψεις. Εκείνο που πρέπει να κατανοήσουμε, σε κάθε περίπτωση, είναι ότι στον τομέα αυτό δεν ισχύει μόνο άσπρο ή μαύρο, συνεπώς όλες οι διαφορετικές απόψεις φαίνεται να έχουν το δικό τους κοινωνικό, ηθικό ή νομικό έρεισμα. Ευθύνη δική μας είναι να εστιάσουμε στην πρόοδο της ισότητας των φυλών και όλων των επιμέρους ζητημάτων που άπτονται αυτής.

Προσωπικά, ως γυναίκα αλλά και ως νομικός, που ασχολούμαι ιδιαίτερα με το οικογενειακό και ποινικό δίκαιο στην Ελλάδα, όπου επιτρέπεται η άμβλωση υπό συγκεκριμένες αυστηρές προϋποθέσεις, θεωρώ ότι μπορεί να γεφυρωθεί το χάσμα μεταξύ ελεύθερης πρόσβασης στην άμβλωση και προστασίας των δικαιωμάτων του κυοφορούμενου κατόπιν προσεκτικής νομοτεχνικής μελέτης, λαμβανομένων υπόψη και σοβαρών ιατρικών παραγόντων.

14.   Relazione annuale sulla politica di concorrenza dell'UE (discussione)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest sprawozdanie sporządzone przez Mortena Messerschmidta w imieniu Komisji Gospodarczej i Monetarnej w sprawie sprawozdania rocznego dotyczącego polityki konkurencji UE (2014/2158(INI)) (A8-0019/2015).

Morten Messerschmidt, ordfører . – Hr. formand! Jeg har glædet mig til denne debat, det er dejligt, at vi, selv om tiden er lidt henskreden, kan nå alt, hvad der er på dagsordenen.

Konkurrencepolitikken er et ekstremt vigtigt element i det indre marked. Det er som trafikreglerne på vejene: Hvis ikke man er enig om, hvornår man skal respektere et rødt lys, hvornår der må køres osv., ja så bliver der totalt kaos. Derfor er det selvfølgelig også en fornøjelse at kunne arbejde sammen med den danske kommissær, Margrethe Vestager, i forhold til konkurrencepolitikken. En lige så stor fornøjelse har det imidlertid været at arbejde sammen med ordførerne fra de forskellige grupper, og jeg er utrolig glad over det kompromis, som er opnået i udvalget, og som jeg er sikker på også vil blive stemt igennem i morgen her i plenarsalen. Der er en række nye elementer, som vi ikke før har set i Parlamentets initiativbetænkninger vedrørende konkurrencepolitikken, og dem vil jeg gerne fremhæve her i min indledende bemærkning.

Først og fremmest at Europa-Parlamentet nu tager de udfordringer i forhold til social dumping, der er ude i den virkelige verden, alvorligt. Og ikke bare tager dem alvorligt, sådan at det bliver drypvis nævnt i de forskellige komitéer og udvalg, der er rundt omkring i huset her, men at det bliver en horisontal tilgang, så det, uanset hvilken form for politik vi taler om – f.eks. som i dag med konkurrencepolitikken – bliver inddraget som et naturligt element. Vi oplever i øjeblikket inden for eksempelvis luftfart, hvordan vi i flere EU-lande, for ikke at sige i alle EU-lande, bliver udfordret voldsomt, hvordan lønmodtagere bliver presset til det yderste og nogle gange ud over, hvad der er acceptabelt. Jeg er glad for, at vi på et så sensibelt område alligevel har kunnet finde en formulering, som alle grupper kan leve med, og det regner jeg med – det forventer jeg – også er tilfældet i morgen.

Et andet element, som selvfølgelig ikke har været behandlet før, al den stund det ikke har eksisteret før, det er jo det, der efterhånden er blevet folkemunde: Luxleaks. Altså hele spørgsmålet om, hvordan visse medlemslande har anvendt skattepolitikken til at tiltrække virksomheder og dermed skattekroner. For mig som ordfører er det væsentligt at understrege, at dette tema er meget væsentligt, men at det også er et tema, der kan håndteres inden for konkurrencepolitikken, som må kunne håndteres inden for konkurrencepolitikken! Når vi stemmer i morgen, så ved jeg godt, at det er noget, som kan dele huset en smule: Skal vi bruge det som løftestang til en fælles harmoniseret skattepolitik, som nogle grupper ønsker, eller er det noget, som vi kan håndtere inden for statsstøttereglerne? I min optik er det det sidste. Jeg mener klart, at det er brud på statsstøttereglerne, hvis man bruger sin skattepolitik til at diskriminere konkurrerende virksomheder.

Et tredje element, som er vigtig at få nævnt, og som jeg tror spiller en stor rolle i mange af vores lande også i valgkampen, det er spørgsmålet om, hvordan vi bruger strukturfondsmidlerne. Når virksomheder får støtte fra EU, så skal det være på at forbedre vilkårene, der hvor virksomhederne ligger, og ikke på at flytte arbejdspladser ud.

Jeg glæder jeg mig over, at alle disse elementer er blevet håndteret i denne betænkning, ligesom jeg glæder mig over, at mange af de områder, hvor borgerne over en bred kam forventer en mere proaktiv handling, også er blevet præciseret i forhold til behovet for at få gennemført det tredje liberaliseringsdirektiv inden for energi, ellers giver det ingen mening overhovedet at tale om en energiunion og de fordele, der ligger deri, inden for det økonomiske potentiale, der er ved at få opbygget et digitalt indre marked. I den forbindelse vil jeg i øvrigt meget takke Kaja Kallas for det enorme bidrag, som hun og IMCO har leveret til denne betænkning. Og når nu vi er ved det digitale, så er det klart, at der særligt er én digital aktør, som har spillet en hel særlig rolle: Google. Jeg vil gerne takke alle, ikke mindst Ramon Tremosa i Balcells, for sin konstruktive tilgang til netop det spørgsmål, og jeg glæder mig over, at det er lykkedes at finde et kompromis. Og da vil jeg gerne understrege én ting: I denne betænkning er det ikke Google, der som sådan er på anklagebænken. Det, vi er bekymrede over, det er, at vi nu har forhandlet – eller har set forhandlingerne køre i fire år, at vi har set Kommissionen komme med det ene udspil efter det andet, og at sagen stadig ikke er løst. Så det, der i virkeligheden er på anklagebænken her, det er Kommissionens tillid, om man fortsat kan have tillid til, at Kommissionen håndterer den slags sager inden for en rimelig tidsfrist og på en ordentlig måde. Alt det håber jeg, vi i morgen kan sætte punktum for og med et stort flertal glæde os over er indholdt i denne betænkning.

Margrethe Vestager, Member of the Commission . – Mr President, first of all I would like to thank the rapporteur, the shadow rapporteurs and Mrs Kallas, who have drawn up the opinion for the Committee on the Internal Market and Consumer Protection. I think this is a very solid piece of work. It reiterates the values and the very solid platform of our competition policy, but it also points to some of the very important sectors that we have been discussing in recent years. On the values, the basics and the platform of our competition policy, I think it is very important that it stresses how competition is part of our democracy, and this prevents great concentration on capital and ensures that those who have the talent and the initiative who want to make their case can actually do that in an open market.

I think it is very important to stress – as is done in the report – that, in times of crisis, competition rules should not be relaxed. On the contrary, we need to keep our markets open to give everyone a fair chance. As the rapporteur mentioned just now, competition policy is a very important tool in achieving a number of goals, namely an energy union and digital single markets as well as capital markets. We have plenty of knowledge to share. I very much look forward to the debate today and also to standing by my promise from the hearing to listen to, and work with, Parliament when it comes to the way forward.

I will say just a few words on three very high priority areas: firstly, an energy union. The aims are relatively simple: independent, secure, cheap and sustainable supply. It is very important that we implement the legislation that we already have. Then we have a solid platform on which to build our energy union. The role of competition policy is, among other things, to keep an eye on energy companies that re-erect barriers to the internal market to ensure that companies cannot shield themselves from competition. On the digital single market, it is quite obvious that we need a single market because we have very national markets today and it is, of course, consumers and small businesses who pay the price. We need to make sure that we have full-blown competition and to make sure that new technologies can actually reach the citizen. Competition helps our small companies to challenge large and dominant players.

Last, but not least, as was mentioned, tax fairness and transparency. To work with tax, with competition tools, is not a question of using the back door. It is straightforward and out in the open. We need the transparency to make sure that we do not use tax policy to create unfair competition. I am very much looking forward to the debate today and I think it is part of the working relationship between Parliament and Commission.

Kaja Kallas, rapporteur for the opinion of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection . – Mr President, I am very glad that the Commissioner addressed the values that the competition policy is based on: freedom and a level playing field for all. These are often forgotten. I also thank the rapporteur for an excellent report. As rapporteur for the Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO) opinion, I am happy that the important elements from my report are here: fair competition in the public procurement markets and access for SMEs, but also completion of the digital single market and guarantees of net neutrality are vital to boost competition and foster innovation.

As a Liberal I am, however, disappointed that this report focuses too much on more regulation: more regulation, for instance, for the sharing economy, for the internet economy, which is actually one of the few sectors that still grew during the economic crisis. We seem to forget that we are representatives of millions of consumers but also of millions of business owners who rely on the EU competition policy to have the necessary confidence to start and run businesses. EU competition policy needs to contribute to building the right environment for innovative businesses to grow.

What we need is a strong European competition authority which is proactive in adapting to the new, challenging and fast-moving markets of the digital economy. What we certainly do not need is to replace it with more regulation that will eventually only harm our most innovative businesses. I strongly hope that our Liberal Competition Commissioner shares these views and I hope that colleagues in this House do so also.

VORSITZ: ULRIKE LUNACEK

Vizepräsidentin

Werner Langen, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Wir behandeln in diesem Bericht das Jahr 2013, das war die Zeit von Herrn Almunia, und Sie, Frau Vestager, sind jetzt erstmals hier mit der Debatte konfrontiert. Ich glaube, es ist wichtig festzuhalten, dass die Europäische Union nach allen Verträgen einer Wirtschaftspolitik mit einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist. Das muss man sich immer wieder, wenn wir hier debattieren, vor Augen halten. Und die EU-Kommission hat weitgehende Rechte bei der Fusionskontrolle, beim Kartellverbot, bei unerlaubten Preisabsprachen, bei der Kontrolle staatlicher Beihilfen, um die vier Freiheiten des Binnenmarkts für Waren, Güter, Personen und Kapital und Dienstleistungen durchzusetzen.

Was fehlt – und das ist unsere Bitte auch in der Anhörung gewesen –, ist die demokratische Legitimation vieler Grundlagen, Leitlinien, Verordnungen. Das ist bisher nicht im Mitentscheidungsverfahren. Und das ist ein Problem bei der Machtfülle, die die EU-Kommission in diesen Fragen hat: Einzelbußgelder bis zu einer Milliarde Euro an Microsoft! Bei der Fülle dieser Kompetenzen müssen die Leitlinien demokratisch abgesegnet sein. Das ist eine der Forderungen, die sich für uns stellen.

Ich glaube, dass die EU-Kommission in den letzten Jahren der Amtszeit von Herrn Almunia zu zögerlich war. Es sind Marktanteile im Telekommunikationssektor definiert worden, aber Google hat man über viele Jahre hin verzögert. Der unfaire Steuerwettbewerb ist schon genannt worden – auch eine schwierige Thematik. Dann die Frage, wieweit nationale Behörden verantwortlich sind, wenn es darum geht, staatliche Beihilfen zurückzufordern. Ich will nur das Stichwort Nürburgring nennen, das kennen Sie. Dort hat man den Daten der betroffenen Mitgliedstaaten vertraut und nicht einer unabhängigen Überprüfung. Deshalb bitte ich Sie, dass Sie diese Gesichtspunkte in Ihrer Arbeit in Zukunft stärker beachten.

Tibor Szanyi, az S&D képviselőcsoport nevében . – Köszönöm szépen a lehetőséget, tisztelt Elnök Asszony! Én szeretném megköszönni a versenypolitikai jelentéstevőnek, Messerschmidt úrnak, és az árnyék-jelentéstevő kollégáknak a közös munkánk során elért eredményeket. Nagyon távoli pontokról indultunk, de úgy vélem, hogy sikerült azért egy szinte minden tekintetben kompromisszumos pontra eljutnunk. Az S&D frakció nevében is szeretném kifejezni örömömet, csak néhány példa erejéig, hogy a jelentés jelen formájában már hangsúlyosan szól az általános gazdasági érdekű szolgáltatások jelentőségéről, és arról, hogy e szolgáltatások milyen előnyöket nyújthatnak a polgároknak.

Külön szeretném megköszönni az IMCO Bizottság hangsúlyos és igen fontos hozzájárulását a digitális belső piac megerősítéséhez, hiszen hisszük, hogy ez az európai növekedés a munkahelyteremtés és az innováció egyik legfontosabb eszköze.

S azért is köszönet jár, hogy a jelentés a módosító indítványok és a kompromisszumok eredményeképpen sokkal közelebb jutott a versenyjogi elvárások szociális szempontokkal való összeegyeztethetőségéhez. Ezért is tartom különösen szomorúnak, hogy az európai néppárti frakció most a szociális szempontokat szeretné a jelentésből kigyomlálni. Mindazt, ami ma a munkavállalók és általában az európai polgárok szociális érdekeit védelmezi. Számunkra ez teljesen elfogadhatatlan.

Mindamellett továbbra is problémás számunkra a jelentés 85. pontja, amely nem kellően kidolgozott és félreértelmezhető, félremagyarázható. Többek között a vasúti közlekedési szektor liberalizációjának lehetőségét, kötelezettségét sejteti. Frakciónk ilyet semmiképpen nem tud támogatni. Ez ellen a liberális kezdeményezés ellen eddig is, és a holnapi szavazáson is küzdeni fogunk.

Végül pedig engedjék meg, hogy ismét aláhúzzam: frakciónk nem tartja szerencsésnek, hogy a 45. pontban egy konkrét céget említsünk meg. Köszönöm szépen!

Marek Józef Gróbarczyk, w imieniu grupy ECR . – Pani Przewodnicząca! Na wstępie chciałbym bardzo serdecznie pogratulować panu Messerschmidtowi opracowania bardzo dobrego sprawozdania. Konkurencyjność stanowi zasadniczy element rozwoju gospodarczego Europy. Ma to podstawowe znaczenie w stosunku do cen energii wpływających na rozwój ekonomiczny Unii.

W tym zakresie niezwykle daleko odbiegamy od konkurencji, a przede wszystkim od cen energii w porównaniu do Stanów Zjednoczonych. Energia elektryczna w Europie jest średnio dwukrotnie droższa niż w USA. Natomiast cena gazu wzrosła 2,5-krotnie w stosunku do ceny amerykańskiej. Ale są kraje w Unii Europejskiej – chociażby mój, Polska – gdzie cena gazu jest 5-krotnie wyższa od amerykańskiej ceny. To główny hamulec wzrostu gospodarczego pogłębiający kryzys ekonomiczny Europy.

Nie napawa optymizmem podejście Unii do polityki klimatycznej, którą traktuje się jak ideologię, pozostawiając niewiele miejsca konkurencyjności. Bez zmiany dotychczasowej polityki nie sposób mówić o konkurencyjności Unii Europejskiej.

Ramon Tremosa i Balcells, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, competition is one of the fields where the Commission really has a chance to make a difference in the fight against oligopolistic practices. I welcome the work of the rapporteur, Mr Morten Messerschmidt, who did a great job in collecting a lot of good ideas to improve the report and negotiating with all the shadow rapporteurs to have this final and good report. In the Committee on Economic and Monetary Affairs this competition report got 51 votes in favour and only 2 against, so I hope that this huge vote will be confirmed tomorrow with a very broad majority and, as we did last year, that Parliament will send a very strong message to the Commission.

Commissioner, if we want to avoid new regulation, the antitrust tool must act faster. Regarding the Google antitrust case, I welcome your meetings with all the complainants, including Google last week, to get a fresh look into the case. Nevertheless, time is not unlimited. I hope the Commission's decisions will be announced soon, possibly today in this debate. In the Google antitrust case, a lot of people forget that among the dozens of complainants there are several US companies. Some of them, like here, have no problem going public. Others do not want to attack Google openly because they fear retaliation measures such as demotion or exclusion by Google.

We met several US companies, victims of these practices, which explained how they simply disappeared from a Google search for several days, with a huge economic impact for them. I want to stress once again that this is not a European versus American company war. I am not ideological against Google or any other US company: I am simply against monopolies. Google has a 90% market share in some European countries and is de facto a gatekeeper of the Internet for European SMEs and European consumers. The preferential treatment of Google-owned services is not a fair practice. Google does not always have the best and the more pertinent choices for consumers.

To conclude, I am convinced that Google only will move with the threat of a fine or with the threat of an amending regulation so, Ms Vestager, will you call for a statement of objections in the Google antitrust case? If you want to be credible in the digital agenda you need to solve the Google case.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question . – Madam President, I would like to ask our colleague if he agrees with the inclusion in this report of the private attacks on Google?

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), blue-card answer . – It is not a question of attacks or taxation; I am not asking for taxes. We are just asking for a level playing field on the European market.

In America there are other companies like Yahoo which can compete on an equal footing with Google, but that is not the case in Europe where many European companies are suffering from the bad practices of Google. If we do nothing, Google will be the only enterprise in the market in the coming years. So it is not a question of taxation – if I have understood you correctly – it is a question of a level playing field, and the fact that this is not the case in Europe.

Another question: Microsoft. In 2004, in 2007 and in 2009 the Commission imposed some fines on Microsoft. Why has this not been the case in the last four years for Google?

Paloma López Bermejo, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señora Presidenta, valoramos los puntos positivos que recoge este informe. Consideramos que señala críticas y prioridades muy importantes a la hora de implementar y dar una nueva orientación a la política de la competencia: denunciando los abusos contra los pequeños agricultores, condenando las ayudas a la banca y las ventajas fiscales a las grandes compañías, investigando el dumping social en sectores como el transporte, etc.

Sin embargo, mantenemos reservas sobre aspectos que no han sido integrados en el informe, como, por ejemplo, la importancia de tener en cuenta el objetivo de un alto nivel de empleo, como señalan los Tratados.

Nuestra abstención se debe a que el informe debería ir más allá y denunciar que la política de competencia no puede ser el ariete con el que se desmantelan los servicios públicos o se impide el desarrollo industrial de las regiones más pobres. Con su aplicación sesgada de los principios de la competencia, la Comisión contribuye a la destrucción de miles de empleos, mientras obvia la masiva concentración empresarial de la que es víctima Europa y, muy especialmente, determinados países, como España.

Hemos presentado enmiendas en el Pleno del Parlamento, entre otras cuestiones, porque queremos dar la oportunidad a los europeos de que conozcan si los partidos mayoritarios dan prioridad o no al empleo, a los servicios públicos, cuál es la postura ante los tribunales de arbitraje de inversiones o el robo de las preferentes.

Pero nuestra posición es clara: la política de competencia debe proteger los servicios públicos, a las pymes y a los trabajadores frente a los abusos de los grandes grupos privados.

Michel Reimon, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, danke, dass Sie uns hier zuhören. Ich möchte als Erstes dem Berichterstatter, Herrn Messerschmidt, dafür danken, dass er sehr fair gearbeitet hat, und danke auch den anderen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern. In Anbetracht dessen, wie groß die Unterschiede inhaltlicher Natur waren, waren das sehr faire Verhandlungen mit einem guten Ergebnis. Ich möchte drei Punkte davon herausgreifen, die vielleicht für die Zukunft noch wichtiger sind als für die Vergangenheit, wenn wir den Bericht für das Jahr 2013 verfasst haben.

Das Erste ist, dass wir uns dafür aussprechen, aggressiven Steuerwettbewerb zu untersuchen. Es ist eine bizarre Wendung, dass wir diesen Bericht hier an dem Tag diskutieren, an dem der Luxleaks-Ausschuss um 21 Uhr das erste Mal zu einer Sitzung zusammenkommt. Ich frage mich, ob ein solcher Sonderausschuss statt eines Untersuchungsausschusses, wie wir ihn eigentlich haben wollten – immerhin ein Viertel des Hauses hat dafür unterschrieben –, der dann um 21 Uhr startet, wirklich der Intention entspricht, die wir hier verabschieden, wenn wir eine Untersuchung von aggressivem Steuerwettbewerb verlangen. Ich glaube nicht, dass das ausreichend ist.

Zum Thema Netzneutralität sagt dieser Bericht, dass es von äußerster Bedeutung ist, dass es keine Diskriminierung im Netz und beim Datenverkehr gibt. Das ist besonders für Start-ups, die im Zusammenhang mit Google erwähnt werden, wichtig. Wenn wir ein Netz schaffen, in dem man sich für viel Geld Vorfahrt kaufen kann, dann ist das gerade für kleine europäische Start-up-Unternehmen von besonderer Bedeutung, eine besondere Belastung. Wenn Ihr Kollege Oettinger, Frau Kommissarin, nun Verfechter der Netzneutralität als Taliban bezeichnet, ist das ein Vorgeschmack darauf, dass es vielleicht in den nächsten Jahren in der Kommission nicht in die Richtung einer Netzneutralität gehen wird. Ich würde Sie bitten, in diese Richtung zu arbeiten. Vielleicht haben Sie noch die Möglichkeit, jetzt eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Das dritte Thema ist Energie. Wir sprechen uns dafür aus, dass erneuerbare Energien gefördert werden müssen, dass Nachhaltigkeit berücksichtigt werden muss. Wie ist das zu vereinbaren mit der Genehmigung der Förderung für das Atomkraftwerk Hinkley Point, die weit über dem liegt, was erneuerbare Energien in Europa bekommen dürfen? Das ist eine massive Wettbewerbsverzerrung, genehmigt von Ihrem Vorgänger, Herrn Almunia, der bei seinem letzten Auftritt vor diesem Haus dem Parlament gegenüber diesbezüglich noch die Unwahrheit gesagt hat. Auch hier muss entschiedener vorgegangen werden. Es ist jetzt eine russische Entscheidung. Ich hoffe jedoch, dass Sie sich politisch in diesem Sinne einsetzen werden.

Steven Woolfe, on behalf of the EFDD Group . – Madam President, Europe is dying. Its people are struggling. All across this wonderful continent there are families who are finding it difficult to eat. One sees the unemployment, and one sees their children leaving, trying to find a life for themselves in a pressurised world. Competition is an essential part of small and medium-sized businesses for those people to try and find work, for them to be able to have enough money in their pockets to pay their gas and electricity bills and feed their families, and so it is always welcome when you see a report undertaken by an individual like Mr Messerschmidt who, I know, cares about issues such as this.

But unfortunately, in this Chamber, in this institution, such reports will always fall on deaf ears and have no capability to achieve the goals that people want, because at the end of the day this Chamber and the people working within it have rules that are effectively run by the corporations. They have the power and the influence to have preferential access to the Commissioners and the parliamentarians.

I have seen them swan across these buildings, both here and in Brussels, where they have access to MEPs and put their ideas forward. They can put rules and regulations in an unelected Chamber that bring in high barriers of entry for small and medium—sized businesses. It encourages corporatism, not capitalism; it encourages greed, not selflessness; it encourages the ability of people already earning millions in bonuses and large salaries to put the cost upon those who are struggling to make ends meet.

This is a dangerous place where competition fails at all points, and no report such as this will achieve the goal that we need, which is to relieve the people of the poverty they are suffering in Europe.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Gospodine Woolfe, osim što bih volio da kada govorite, a slažem se s vama, s ljudima koji jedva sastavljaju kraj s krajem ne držite ruke u džepu i poštujete ovaj dom i te ljude, želim vas ipak pitati nešto drugo.

Želim vas pitati da li vi kao slobodan čovjek, kao zastupnik, možete pasti pod bilo kakav utjecaj ili ipak odlučujete sami svojom glavom? Ovdje dolaze lobisti, ali ja i vjerujem svi ovdje, odlučujemo svojom glavom. Nadam se da to činiti i vi.

Steven Woolfe (EFDD), blue-card answer . – Sir, I am grateful that you have a free mind and I am grateful that I have a free mind, but what I have seen in this Chamber is large parties, such as the PPE and the Socialists, voting en bloc, sometimes together but always en bloc. Decisions are made by one's party élite, and those party élites are governed by the corporates that are talking to them and their politicians back home. Freedom, yes, but not freedom within one's party.

Barbara Kappel (NI). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Berichterstatter! Die Wettbewerbsfähigkeit ist sicherlich der zentrale Treiber für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa. Beides Parameter, die heute die großen Herausforderungen dieses Hauses und ganz Europas sind. Beides Parameter, bei denen es in Europa im Moment nicht zum Besten steht. Europa verliert im globalen Kontext an Wettbewerbsfähigkeit. Lassen Sie mich dazu einige Beispiele nennen.

Europa hat heute eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie die USA. In den letzten fünf Jahren sind in Europa 6 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen, in den USA und Japan zusammen nur 1 Million Arbeitsplätze. Die Energiepreise in Europa sind – das wurde heute schon gesagt – für Elektrizität doppelt so hoch, im Gasbereich drei- bis viermal so hoch wie in den USA, in Indien oder in Russland. Die durchschnittliche Steuerlast in Relation zum BIP ist in Europa um 50 % höher als in den USA, um 30 % höher als in Japan. Es wundert Sie sicherlich nicht, wenn ich Ihnen sage, dass es auch im Bereich Forschung und Entwicklung zwischen Europa und den USA einen Riesenunterscheied gibt, nämlich 100 Milliarden Dollar jedes Jahr. Europa liegt hinten bei den Direktinvestitionen, wir haben einen enormen Rückgang in den letzten fünfzehn Jahren, ebenso beim Zugang zu den Finanzmitteln und bei der Effizienz der öffentlichen Verwaltung.

Der Berichterstatter hat deshalb in seinem Bericht einige sehr gute Punkte herausgearbeitet, nämlich strategische Prioritäten für diese Legislaturperiode. Diese sind: faire und klare Wettbewerbsregeln, Respekt für Subsidiarität und die Beachtung nationaler Gerichtsentscheidungen, Kampf gegen Kartelle und Monopole, klare Regeln gegen Marktmissbrauch, Reform der Regulierung der staatlichen Beihilfen und eine kohärente, wettbewerbsfreundliche Steuerpolitik. Stakeholder sind einzubinden. Auf diese Weise werden wir eine Wettbewerbspolitik formulieren können, die Unternehmertum stärkt, Innovation beflügelt und Vorteile für Konsumenten schafft.

Esther de Lange (PPE). – Voorzitter, het mededingingsbeleid van de Europese Unie is natuurlijk geen doel op zich maar moet bijdragen aan een eerlijke economie met gelijke kansen voor ondernemers en ook bescherming van consumenten en burgers. Het is goed dat de Europese Commissie de vinger aan de pols houdt, zeker als je ziet dat in economisch moeilijk tijden lidstaten nog wel eens de neiging hebben om wel staatssteun te geven en om wel barrières tussen lidstaten op te werpen. En, in reactie op wat de heer Woolfe zei, dan ben ik blij dat ik een Europese Commissie heb die daarover kan waken.

De eersten die zullen lijden onder het vertrek van een lidstaat uit de Europese Unie zijn juist de kleine ondernemers, de kleine en middelgrote ondernemingen, die geen toegang meer hebben tot de eerlijke regels op de grote interne Europese markt. En dan moet je natuurlijk wel bij de tijd blijven, dus ook op de digitale markt moet je eerlijke concurrentie garanderen en fragmentatie aanpakken. Er is al genoeg over gezegd. Op het moment lijkt het alsof lidstaten de financiële belangen van een aantal grote ondernemingen belangrijker vinden dan netneutraliteit en eerlijke toegang voor burgers en consumenten tot internet voor iedereen.

Een ander aandachtspunt dat in dit debat moet worden genoemd is de nieuwe economie van het delen die wie zien ontstaan. Als ik in de ene stad in een Uber-taxi spring dan ben ik volledig in orde, als ik dat in een andere stad doe dan ben ik illegaal bezig en in de meeste steden van Europa weet ik eigenlijk niet in welk grijs gebied ik mij bevind. Ik vind het dus ook belangrijk dat de Europese Commissie dit soort nieuwe ontwikkelingen kritisch en gedegen bekijkt, maar daar wel conclusies uit trekt voor nieuw beleid. Kortom, misstanden die moet je aanpakken. Er is helemaal niks mis met een stukje gezonde concurrentie maar de macht van de markt moet altijd in dienst staan van de samenleving en ik verwacht dat deze Commissie daarover waakt.

Anneliese Dodds (S&D). – Madam President, I would like to thank the Commissioner for being here this evening. It is often said that competition policy should lead to a level playing field for companies, regardless of their size and regardless of their country of origin, so I am pleased this report recognises that there can be no level playing field when some firms are able to evade or aggressively avoid paying their taxes.

The Lux Leaks scandal showed how some multinational firms were able to reduce the rates of tax they paid to almost nothing. These firms are not necessarily more efficient, but they were able to bring down their costs through purely artificial means. Competition here, I would suggest, is like a 100 metre race where one competitor has to wade through treacle while the other sits in a Formula One racing car. We have to take action against these impediments to competition.

I am also very pleased that this report recognises where liberalisation and competition may not always be appropriate. Governments must be able to provide infrastructure that is essential for growth, whether that is in education or healthcare, or indeed in quality social housing where the market has failed to deliver. There is, after all, no point in having a level playing field if all the grass on it has been torn up.

Finally, governments must have the freedom to act against the biggest civil challenge of our time: climate change. So I am pleased that this report will preserve governments' ability to promote green energy projects because, frankly, there is no point in having a level playing field if the playing field is ten feet underwater.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Janice Atkinson (EFDD), blue-card question . – Mrs Dodds, why are you actually supporting Mr Juncker here, who wants a cohesive programme against tax evasion, under which he wants to unify everything? Also, what we are talking about here is the Transatlantic Trade Partnership. We are also talking about press freedom. The Guardian actually has off-shore trusts. Do you support that? Would you support The Guardian having a free press or falling under these proposals?

Anneliese Dodds (S&D), blue-card answer . – It is good to see you in the Chamber, Janice, as someone else from the South East. I would say, first of all, that perhaps there is some confusion here. This report is produced by Parliament, it is not produced by the Commission, so this is Parliament's voice on what we think about competition.

I do not know about you, but certainly I visit the small and medium—sized enterprises in our constituency very regularly and they say to me frequently that they are concerned by the practices of those multinational firms which engage in profit—shifting and, indeed, firms which engage in shifting their profits to offshore tax havens, so I hope that your party might be changing its policy in that regard as well.

Morten Helveg Petersen (ALDE). – Fru formand! Jeg vil gerne starte med at lykønske ordføreren med en meget meget spændende betænkning. Konkurrencepolitikken er jo et af EU's absolutte kerneområder. Det er helt centralt i EU-samarbejdet, det er helt centralt i den nye Kommission, ikke mindst i kraft af den ansvarlige kommissær på området, Margrethe Vestager.

Konkurrencepolitikken er som tidligere nævnt et af de mange mange områder, hvor EU-samarbejdet jo giver positive og synlige gevinster for de enkelte borgere, for os alle sammen. Det er derfor også så positivt, at ordføreren så tydeligt skriver i betænkningen her, at Kommissionen skal have flere beføjelser i forhold til medlemsstaterne, og det er positivt, at ordføreren understreger, at Kommissionen skal have de økonomiske ressourcer, der skal til for at kunne udføre disse helt centrale og væsentlige opgaver. Og så er jeg særdeles glad for, at ordføreren fremhæver Europa-Parlamentets vigtige rolle, samt endda at Europa-Parlamentet skal have endnu flere beføjelser. Det står helt klart i betænkningen i punkt 104, at dette demokratiske underskud hverken kan eller skal tolereres. Det vil jeg gerne kvittere for. Så når ordføreren argumenterer for, at Kommissionen skal have flere beføjelser over for medlemslandene, at Kommissionen skal have flere ressourcer, samt at Europa-Parlamentet skal have flere beføjelser, så er jeg helt enig, for det er alt sammen udtryk for mere EU og ikke mindre EU. Så må vi bære over med, at det er milevidt fra ordførerens tidligere holdninger til det europæiske samarbejde. Jeg lykønsker i hvert fald ordføreren med denne meget positive betænkning, som jeg glæder mig til at stemme for sammen med – tror jeg – hele Parlamentet. Tillykke med betænkningen, hr. ordfører. Det er dejligt at se.

Marco Valli (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, dopo aver sentito gli interventi di alcuni colleghi, ritengo che molto spesso questo Parlamento faccia buoni provvedimenti e scriva anche buone leggi ma poi il problema è che poi chi ha veramente il potere esecutivo in quest'Unione europea, ovvero il Consiglio e la Commissione, che dovrebbero emanare buone direttive, molto spesso non ascolta gli orientamenti che arrivano da questo Parlamento.

Mi pongo allora delle domande: perché, mi chiedo, ci troviamo con Claude Juncker, ad esempio, in qualità di Presidente della Commissione, colui che ha fatto del dumping fiscale la fortuna del suo paese per più di quindici anni, che potrebbe domani stesso fare dei buoni provvedimenti, perché conosce proprio tutti escamotage di elusione fiscale, e invece creiamo una commissione che dovrebbe dare dei consigli a chi conosce tutte le pratiche elusive?

Il punto fondamentale è questo: il Parlamento lavora magari anche bene ma purtroppo la Commissione e il Consiglio, che sono alla mercé delle lobby, come diceva il mio collega Woolfe, molto spesso non fanno l'interesse dei cittadini bensì quello dei grandi capitali, e purtroppo in questo caso ci vanno di mezzo i cittadini, i quali pagano con la disoccupazione, con la distruzione del sistema dei mercati basati sulla microimprenditoria, con la concorrenza sleale, in cui le multinazionali stabiliscono la sede fiscale in tutti i paesi di loro convenienza.

Occorre quindi fare qualcosa per fermare questa tendenza, altrimenti bisognerà tornare al protezionismo!

Markus Ferber (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Wettbewerb ist eines der Kernelemente unserer Wirtschaftsform. Deswegen ist es richtig, dass wir seit den Römischen Verträgen eine Wettbewerbsbehörde auf europäischer Ebene haben, die dafür sorgen soll, dass der Wettbewerb in der Europäischen Union auch fair stattfinden kann. Das ist die ehrenvolle Aufgabe, die Sie, Frau Vestager, jetzt übernommen haben. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand, wenn es darum geht, Spielregeln zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass diese Spielregeln auch von allen Marktteilnehmern beachtet werden. Das ist das, was wir von Wettbewerbspolitik zu erwarten haben.

Wir haben ganz große Herausforderungen, zum Beispiel im Bereich des Steuerrechts. Wir haben einen Sonderausschuss eingesetzt, und wir freuen uns natürlich, dass die Kommission hier auch Untersuchungen gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten eingeleitet hat. Stehen vor einem Umbruch im digitalen Zeitalter mit ganz neuen Herausforderungen auch an Spielregeln, weil nicht mehr leicht zuzuordnen ist, wo Wertschöpfung stattfindet, welche Spielregeln eingehalten werden müssen. Da kommt Ihnen eine ganz große Verantwortung zu. Ich will nicht nur das Beispiel Google nennen, sondern insgesamt die Herausforderung der digitalen Arbeit.

Und wir haben natürlich auch darauf zu achten, dass wir uns in Europa nicht mit einem falsch verstandenen Wettbewerbsrecht schwächen. Ich stelle mir schon manchmal die Frage, ob es klug ist, an vielen Stellen Firmen, die sich engagieren, durch Wettbewerbsregeln zu schwächen, so dass sie im internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen können. Da könnte ich Ihnen Beispiele aus der Luftfahrt, aus der Telekommunikation und anderen Bereichen nennen.

Das alles sind Fragestellungen, mit denen wir uns in dieser Legislaturperiode beschäftigen müssen. Unser Bericht geht diese Probleme an. Darum hoffe ich, dass die Kommission die vielen Punkte, die wir hier morgen beschließen werden, auch aufgreifen wird.

Alessia Maria Mosca (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, Commissaria, la politica di concorrenza e la competitività, come lei ha sottolineato, sono valori fondamentali per il successo e il funzionamento dell'Unione europea nel suo complesso; rappresentano da sempre uno strumento essenziale per eliminare gli ostacoli alla libera circolazione di beni, servizi, persone e capitali e per favorire il completamento del mercato unico e la tutela dei consumatori europei.

Purtroppo dobbiamo constatare che in molti settori persistono inspiegabili barriere di tipo tecnico e normativo, che di fatto impediscono il corretto funzionamento di un mercato interno dinamico, efficiente e innovativo, in grado di stimolare la crescita economica e la creazione di nuovi posti di lavoro.

Voglio in particolare sottolineare però il ruolo importante svolto dal Parlamento europeo negli ultimi anni in questo ambito e ritengo che i piani sulla concorrenza debbano in futuro essere elaborati e adottati in stretta cooperazione con il Parlamento, attraverso un suo coinvolgimento formale e mi riferisco a una possibile estensione della procedura di codecisione, allo scopo di rafforzarne la legittimità democratica.

Ritengo che il deficit democratico sia inaccettabile in questo ambito e propongo che sia superato il prima possibile mediante accordi interistituzionali in materia di politica di concorrenza. Non esiste concorrenza se non viene garantita la trasparenza e per questo il Parlamento deve essere tenuto informato dei progressi delle indagini sulle pratiche degli accordi fiscali degli Stati membri che la Commissione promuove.

Theodor Dumitru Stolojan (PPE). – Doamnă președinte, susțin în totalitate propunerile din raport, care solicită Comisiei Europene să analizeze posibilele cazuri de încălcare a regulilor concurenței și ajutorului de stat în acele situații în care s-au acordat scrisori de confort fiscal anumitor companii transnaționale în unele state membre. Știu că Comisia Europeană a abordat deja acest subiect și așteptăm cu interes concluziile.

În același timp, ridic în fața Comisiei Europene problema diferențelor mari de prețuri la aceleași tipuri de medicamente între statele membre ale Uniunii Europene. Asemenea diferențe mari de prețuri pot ascunde practici abuzive atât ale producătorilor, cât și ale distribuitorilor de medicamente. Cu siguranță, asemenea diferențe mari de prețuri arată o piață fragmentată a medicamentelor.

De aceea, consider că este necesară o analiză a Comisiei Europene asupra problemei pieței medicamentelor în Europa pentru a putea identifica eventualele poziții dominante de piață, astfel încât să putem preveni aceste abuzuri și rente exagerate.

Jeppe Kofod (S&D). – Fru formand! Fru kommissær! Fri og fair konkurrence er afgørende for, at vi som forbrugere kan få de bedste produkter til den billigste pris. Det gælder i særdeleshed, når det kommer til mobil- og telemarkedet. Lad mig derfor starte med at takke Dem for Deres klare tilkendegivelse i en artikel i Financial Times om den bølge af telekomfusioner, Europa står overfor. Her slår Kommissionen nemlig fast, at lave priser for forbrugerne er alfa og omega, når det kommer til at vurdere, om fusioner kan accepteres af Kommissionen. I Danmark er to teleselskaber gået sammen i ægteskabstanker, og jeg ved, at deres ansøgning netop nu ligger på kommissærens bord. Jeg vil derfor spørge kommissæren, hvor stor en markedsandel Kommissionen mener, at to firmaer kan råde over, før der indtræder en duopollignende tilstand? Og hvorledes vil kommissæren sikre, at det ikke fører til dårligere konkurrence og højere priser for forbrugeren, hvis de to selskaber får lov til at fusionere?

Til ordføreren for betænkningen vil jeg sige tak for en spændende betænkning, Morten Messerschmidt, og jeg er ligesom andre overrasket over den meget EU-venlige tone, der er i betænkningen, bl.a. at man fra ordførerens side ønsker større magt til Europa-Parlamentet. Et Europa-Parlament som ordføreren, Morten Messerschmidt, tidligere har argumenteret stærkt for at nedlægge! Hvordan det hænger sammen, kan man selvfølgelig spekulere over, men jeg takker for god betænkning fra Morten Messerschmidt.

Γεώργιος Κύρτσος (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, θεωρώ ότι όλοι γνωρίζουμε ότι δεν υπάρχει τέλεια αγορά και ότι πρέπει να υπάρχουν παρεμβάσεις για να περιοριστούν οι δυσλειτουργίες. Πιστεύω ότι τόσο η έκθεση του κυρίου Messerschmidt, όσο και η Επίτροπος κινούνται προς τη σωστή κατεύθυνση. Θα ήθελα να επισημάνω ως έλληνας ευρωβουλευτής ότι η διάρθρωση της εσωτερικής αγοράς παίζει τεράστιο ρόλο στο τελικό οικονομικό αποτέλεσμα. Αλλά, βέβαια, δεν είναι όλα αρμοδιότητα της Ευρωπαϊκής Ένωσης, πρέπει και οι κυβερνήσεις, και οι ίδιες οι κοινωνίες να ενδιαφερθούν.

Θεωρώ ότι, σύμφωνα με τις εκτιμήσεις των ειδικών, ένας από τους λόγους που η Ελλάδα δεν κατάφερε να βγει από το πρόγραμμα προσαρμογής τόσο καλά, τόσο γρήγορα και με την ίδια επιτυχία που είχαν η Ιρλανδία και η Πορτογαλία, οι οποίες είχαν τα δικά τους προγράμματα, ήταν τα προβλήματα στη διάρθρωση της εσωτερικής αγοράς. Δηλαδή, έγιναν πολλές θυσίες, έπεσαν τα ημερομίσθια, αλλά διατηρήθηκε ο πληθωρισμός σε ένα επίπεδο 2,5% για το 2010- 2014, παρά το γεγονός ότι το ονομαστικό κόστος εργασίας μειώθηκε γύρω στο 12% και το Ακαθάριστο Εγχώριο Προϊόν έπεσε κατά 20%.

Επομένως, έχει τεράστια σημασία το πώς λειτουργεί κάθε οικονομία, το πώς περιορίζουμε τις δυσλειτουργίες της. Το θέμα λοιπόν είναι αν από τις σωστές πολιτικές πρωτοβουλίες που θα πάρουμε, θα καταφέρουμε να γίνουμε συγκεκριμένοι. Για παράδειγμα: γιατί το ρωσικό φυσικό αέριο που εισάγεται στην Ελλάδα είναι από τα ακριβότερα στην Ευρωπαϊκή Ένωση; Γιατί η μείωση του κόστους ενέργειας δεν φαίνεται στα τιμολόγια της Δημόσιας Επιχείρησης Ηλεκτρισμού; Αν καταφέρουμε και λύσουμε αυτά τα συγκεκριμένα ζητήματα, νομίζω ότι θα πάμε πολύ καλύτερα.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, I am very pleased with the outcome of the negotiations on this report. I would like to underline the remarkable result of defending public services from being subject to a policy of competition. The possibility for the Member States to organise public services according to their own needs is a crucial point for our Socialist and Democratic Group within this Parliament.

In the amendments, I proposed and defended a stronger role for Parliament in shaping our competition policy, with the goal of increasing the level of market transparency, stability and growth. By means of this report we are closer to achieving fundamental goals like ensuring fair competition and combating social dumping on the labour market, subjecting services of general economic interest to the rules of competition, tackling fragmentation and anti-trust behaviour in the EU's digital market, ending state-aid regimes to banks, and ending tax evasion and illegal corporate tax practices.

Although I do not agree with the inclusion of the private attacks on Google, since the idea of the report was to put forward general rules, I support the adoption of this report in the plenary session.

David Casa (PPE). – Sinjura President, jiena wkoll irrid nibda dan id-diskors qasir tiegħi billi l-ewwel nett nirringrazzja lir-rapporteur għax-xogħol tiegħu. Naħseb li dan huwa rapport tajjeb ħafna li għandna quddiemna.

Kif nafu, Sinjura President, il-kompetizzjoni sostenibbli u effettiva tibqa' l-katalista importanti ferm fil-promozzjoni tal-impjiegi, fit-tkabbir u fl-innovazzjoni tas-suq intern tal-Unjoni Ewropea.

Fl-2013, f'rapport maħruġ mill-Kummissjoni Ewropea, din kienet tkellmet dwar il-bżonn li nagħtu aktar poteri u spazju lin-negozjanti ż-żgħar u dan juri biċ-ċar kemm dan huwa settur żvantaġġat u, sfortunatament, jiena ngħid għadu żvantaġġat. In-negozjanti ż-żgħar diġà ntlaqtu ferm ħażin bil-kundizzjonijiet ekonomiċi Ewropej; madankollu, ambjent kompetittiv aktar ġust ikun jista' jgħinhom biex jirkupraw ftit minn dan it-telf.

Huwa minnu li r-regoli tax-xiri pubbliku u l-leġiżlazzjoni sussegwenti li ġew adottati mill-Unjoni Ewropea reċentement jistgħu jkunu ta' għajnuna kbira u jinkoraġġixxu kompetizzjoni ġusta. Però dan l-għan ma jistax jintlaħaq mingħajr ma nżommu lin-negozjanti ż-żgħar infurmati b'dawn it-tibdiliet u mingħajr ma l-Kummissjoni tassigura li dawn l-opportunitajiet ikunu aktar aċċessibbli għan-negozjanti ż-żgħar.

U allura, f'dan ir-rigward, naħseb li hemm bżonn illi l-Kummissjoni tipprepara linji ta' gwida ddettaljati għan-negozjanti u l-awtoritajiet pubbliċi fir-rigward tal-leġiżlazzjoni l-ġdida tal-Unjoni Ewropea, tippreserva l-aċċess għas-suq lin-negozjanti ż-żgħar bi qbil mal-iSmall Business Act for Europe u tagħti aktar kuntratti żgħar minflok kuntratti esklussivi li huma ta' deterrent għan-negozjanti ż-żgħar u li minnhom jibbenefikaw biss kumpaniji kbar illi huma qrib ħafna ċ-ċentri ta' fejn isiru d-deċiżjonijiet.

Danuta Jazłowiecka (PPE). – Pani Przewodnicząca! Niewątpliwie polityka konkurencji jest jednym z fundamentów jednolitego rynku w Unii Europejskiej. Przy braku aktywności na szczeblu wspólnotowym mielibyśmy nieustannie do czynienia z działaniami ograniczającymi konkurencję, a nawet wojnami handlowymi pomiędzy państwami członkowskimi. Ucierpieliby na tym nie tylko konsumenci, ale również cała europejska gospodarka, dlatego należy przyjąć z zadowoleniem oświadczenie nowej Komisji dotyczące tego obszaru. Musimy bowiem pamiętać, iż przedsiębiorstwa będą wykorzystywać wszelkie dostępne środki, aby wzmocnić swoją pozycję na rynku. Miniony rok uwidocznił jednak problem rajów podatkowych, w tym w szczególności polityki finansowej prowadzonej przez część państw członkowskich. Afera LuxLeaks pokazała, iż niektóre rządy w celu przyciągnięcia inwestorów indywidualizują prawo podatkowe, umożliwiając tym samym uniknięcie opodatkowania. Gdy spojrzy się na listę firm, które skorzystały z możliwości oferowanych przez Luksemburg, można dostrzec, iż były to przedsiębiorstwa przynoszące setki milionów euro zysku. Oferta stworzona przez to państwo oznaczała więc realną stratę podatkową dla licznych państw członkowskich.

Zgadzam się ze sprawozdawcą, że przejrzystość prawa podatkowego jest istotnym elementem konkurencyjności, oraz że Komisja Europejska powinna zostać wyposażona w instrumenty pozwalające na identyfikację nieuczciwych praktyk.

Chciałam również zwrócić uwagę na mechanizm zakłócający konkurencję na jednolitym rynku, którego zabrakło mi w omawianym sprawozdaniu. W ostatnich dniach pojawiły się informacje o ogromnym zróżnicowaniu cen rosyjskiego gazu dla poszczególnych państw członkowskich. Musimy sobie uświadomić, iż nie jest możliwa uczciwa konkurencja pomiędzy przedsiębiorstwami, jeżeli jedne płacą 308 dolarów za 1000 metrów sześciennych gazu, a inne o 26% więcej. Należy pamiętać, iż cena ta nie wynika z jakichś obiektywnych przesłanek, a jest jedynie pochodną woli politycznej Kremla. Dlatego dziwię się deputowanym mówiącym o tzw. dumpingu socjalnym, że nie poruszyli oni kwestii dumpingu energetycznego w czasie niedawnej debaty o unii energetycznej.

Bernard Monot (NI). – Madame la Présidente, chers collègues, si nous jugeons une politique à ses résultats, le moins que l'on puisse dire est que la politique européenne de concurrence a échoué. Tout d'abord parce que, si certains monopoles ont disparu, c'est pour mieux vendre les services publics à des intérêts privés. Collectivisation des charges, privatisation des bénéfices, c'est ce qui risque encore d'advenir avec le plan Juncker, combiné à vos nouvelles lignes directrices, notamment dans les domaines de l'énergie et des transports.

Le secteur bancaire européen – qui a bénéficié de près de 2 000 milliards d'euros en cinq ans – continue à ne pas financer l'économie réelle. Dans le domaine des nouvelles technologies, la justice européenne s'enlise sans qu'aucune sanction efficace ne soit prise, comme c'est le cas avec Google.

Les PME restent toujours les grandes oubliées, privées d'accès aux plus importants marchés publics et mises sous pression par les grands groupes comme dans la grande distribution.

Enfin et surtout, à cause du contrôle de la Commission sur les aides publiques, il n'est pas possible pour un État souverain de mener une politique de patriotisme économique en soutenant ses industries stratégiques. Je citerai simplement, en France, l'exemple de la SNCM, condamnée l'an dernier à rembourser 400 millions d'euros – sur l'ordre de Bruxelles – et qui a dû déposer le bilan.

Vous avez un dogme, celui que le libre jeu du marché débarrassé des obstacles à la concurrence est gage de prospérité et d'efficience. La réalité est qu'il n'aboutit qu'à la même captation des richesses par quelques-uns au détriment de l'intérêt général des peuples.

«Catch the eye»-Verfahren

Romana Tomc (PPE). – Vsi vemo, da je politika konkurence bistvenega pomena pri okrevanju gospodarstva, še posebej danes, ko so pred nami tudi številni trgovinski sporazumi z drugimi državami, in pri tem naj seveda posebej izpostavim najpomembnejšega: trgovinski sporazum med Evropsko unijo in Združenimi državami.

Politiko konkurence bomo lahko – s to politiko bomo najbolje zaščitili naše potrošnike in s tem omogočili tudi pošteno okolje za vsa mala podjetja, ki so, kot vedno pravimo, gonilo evropskega gospodarstva.

Veseli me, da Komisija redno spremlja dogajanje na podočju te politike in da ta politika ni samo sama sebi namen, ampak so poročila tudi s konkretnimi rezultati in posledicami.

Maria Grapini (S&D). – Doamnă președinte, doamnă comisar, în primul rând vreau să le mulțumesc și eu raportorilor și să apreciez că este un raport echilibrat. Problema pe care vreau să o ridic pentru doamna comisar este următoarea: sigur că avem nevoie de politici în domeniul concurenței, dar avem nevoie de o concurență justă pe piață. Întrebarea mea este, doamnă comisar, dacă în două direcții ați gândit ceva pentru perioada următoare.

Una din direcții este cea legată de adevărate politici care să aducă practic eficiență în ceea ce privește modul în care sunt tratate IMM-urile pe piața globală. Și, ca un fost întreprinzător, am putut să constat că, de fapt, în Uniunea Europeană nu există în mod real o concurență egală între marile companii și IMM-uri. În al doilea rând, dacă v-ați gândit să reglementăm ceva și în ceea ce înseamnă intrarea din țările non europene pe piața Uniunii Europene, pentru că avem de a face cu o mare concurență și o competiție inechitabilă cu produse nesupravegheate.

Dacă aceste două lucruri ar putea fi rezolvate, cred că putem să ne bucurăm și să spunem că avem politici cu efecte practice în viitor.

Ангел Джамбазки (ECR). – Бих искал да похваля г-н Месерсмит за огромния труд, който е положил. Докладът е изключително точен и обективен. Положителното е, че г-н Месерсмит обръща огромно внимание на опазването на малките и средните предприятия от конкуренцията на големите дружества и картели. Все пак тези малки и средни предприятия дават работа на над 65% от всички заети в Европейския съюз, както и над 55% от брутната добавена стойност на Общността. Правилно се отбеляза, че в повечето случаи малките и средните предприятия са неравнопоставени спрямо големите консорциуми. Разбира се, при такава работа могат да се допуснат и някои пропуски и неточности, но те не са съществени. Комисията трябва да обърне внимание на въпросите за различните нива на лихви по кредитите не само за фирмите, но и за физическите лица. В България лихвите и разходите по обслужване на кредитите могат да достигнат до 50%, докато в държави като Германия те са не повече от 15%.

Що се отнася до социалния дъмпинг и това за каботажните превози считам, че тези въпроси ще се решат, когато Европа престане да се движи на две скорости и разделението на малки и големи бъде премахнато. И още веднъж поздравявам г-н Месерсмит за свършената работа.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, sloboda tržišnog natjecanja i fair konkurencija su zaista temelji naše politike i našeg gospodarstva.

Međutim, u ovom izvještaju nakon svega je vidljivo da upravo što više Europe na onim područjima koja su nam potrebna – to bolje za nas, jer imamo problema s konkurencijom. Tu prije svega govorim o jedinstvenom energetskom tržištu i o jedinstvenom digitalnom tržištu.

Jedan od onih apsurda o kojima je moj uvaženi kolega iz naše grupacije govorio pitanje je Google-a i njegov položaj na tržištu, i to je zaista nešto nevjerojatno. Ulazimo u jedinstveno digitalno tržište, ulazimo u digitalno doba, koje bi za mene trebalo postati jedna od petih sloboda, digitalna sloboda u Europi – ulazimo objektivno s monopolom.

I mi ovdje zaista moramo poduzeti konkretne mjere, jer to definitivno onda dugoročno za naše tržite neće biti dobro.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhora Presidente, é oportuno lembrarmos aqui que foi em nome do sacrossanto princípio da livre concorrência que justificaram as liberalizações e privatizações de setores estratégicos da economia e o avanço do mercado sobre esferas crescentes da vida social. Todos ganhariam, diziam-nos. É ver os resultados.

No setor elétrico, a liberalização e o fim da integração vertical da produção e distribuição em empresas públicas trouxe aumentos da fatura energética para as empresas e para as famílias, na mesma medida em que aumentaram também os lucros dos monopólios – antes públicos, hoje privados – detentores dessas empresas.

Nos transportes, a liberalização vem provocando a concentração monopolista à escala europeia em menos de meia dúzia de grandes empresas multinacionais, que dominam quer o transporte de passageiros quer a carga. São apenas dois exemplos. Isto não está, nem podia estar, neste relatório.

Ao mesmo tempo, continuam por atacar sérias entorses à concorrência, por exemplo no domínio da agricultura, sobretudo decorrentes da atual política agrícola comum, em que se arrasam produções nacionais. No fundo, criar dificuldades à intervenção dos Estados e beneficiar grandes grupos transnacionais são os objetivos e os resultados práticos desta política de concorrência.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Margrethe Vestager, Member of the Commission . – Madam President, first of all thank you for the debates. I think it has shown the depth and the commitment of Parliament when it comes to our competition policy and the rules in the Treaty. And we do have rules in the Treaty. I very much appreciate the point made by Mr Werner Langen that according to the Treaty there is no co—legislation with this Parliament. I am firm though in my commitment that as long as we have that Treaty we will work by its rules but I will also work as much as possible with Parliament taking things forward both in cases that were closed in the debate about competition policy and, of course, in cases where we may move forward on some of the proposals that are being debated right now.

Second, as was said by Mr Morten Petersen, this is a crucial competence for the European Union. Yet again it also highlights the fact that we need to cooperate very closely with national authorities because in that interrelationship we can solve things that can otherwise not be solved. For instance, regarding foods, where national authorities play a crucial role but may not have any reasonable tools when it comes to large corporations. And that, of course, is one of the things that has been mentioned in the debate over and over again tonight: whether or not competition policy is strong enough to enable small and medium-sized companies actually to make their case, to use their talent, to use their competences to be in the market. I think that is a very good point because it sort of highlights the goals of competition policy, not just to enforce because of enforcement but to enforce in order to enable people to make their choices and for their businesses to thrive.

On the question of the differences in drug prices: we made a sector enquiry, or the previous Commission did, regarding the rules in that sector and how things were handled when it came to patent. Some of the price differences actually may be ascribed to the differences among Member States in how drugs are subsidised. Of course, we will be happy to follow up on that as we do with our sector enquiry in patents – we do follow-up reports every year.

Tax has been another issue which has been at the centre of our debate tonight. I will of course do my best to use the competition tools to get into the cases where we see fiscal aid and where tax rulings are being used to enable unfair competition because we think that is against the basis of our competition values.

When it comes to energy a number of commitments have been made which has made, I think, the desirable effort to open up our markets.

Last but not least, also in this area, we have imbalances between the competences of the Member State and the competences of our common Union. For instance, when it comes to the energy mix, we may have differences in how we view nuclear power for instance. But it is within the scope of the Member State to decide their energy mix. What we are doing when it comes to state aid is of course to make sure that there is no overcompensation and that taxpayers' money is not overspent.

And as the last and most important thing, and I hope it will be appreciated in a Parliament working so hard on transparency, that with state aid modernisation we get a much larger degree of transparency with regard to how taxpayers' money is used so that not only the media but also the citizen can follow their money in order to make their politicians accountable.

I think we will come back to the digital market also of course when we start to debate the digital single market and the proposal that the Commission will put forward relatively soon.

Thank you very much for this debate. I think it is a very good platform for our future cooperation.

Morten Messerschmidt, ordfører . – Fru formand! Ikke mindst tak for de mange bemærkninger i løbet af debatten, de fleste politiske, et par stykker polemiske, som jeg selvfølgelig sætter pris på. Lad mig egentlig bare svare på polemikken først. For en ting er, at man ikke har været en del af forhandlingerne og derfor ikke kender indholdet af de betænkninger, der er blevet til. Det er jo fair nok! Her taler jeg til mine to danske kollegaer, men i det mindste kunne man måske have gjort sig ulejligheden at finde ud af, hvem der stiller hvilke ændringsforslag. Nuvel, sådan er det jo! Vil i hvert fald en af de to herrer glæde sig over, at jeg kan ræsonnere som et svar, og så måske endda alligevel ærgrer jeg mig lidt over, at jeg ikke har mulighed for at returnere den venlighed, den polemik, som de to herrer har givet mig her i aften, fordi ingen af dem på noget tidspunkt har engageret sig i at skrive en betænkning. Jeg har i hvert fald ikke set noget arbejde i gang af den art.

Nuvel, lad mig så sige noget om det politiske indhold her, for jeg synes, de fleste bemærkninger har været venlige, imødekommende og i den ånd, som forhandlingerne her har fundet sted i. Og det glæder mig, og jeg glæder mig over indholdet af den betænkning, som vi er blevet enige om, og som rejser en lang række vigtige punkter, der er kritiske, men også konstruktive. Eksempelvis har jeg ingen erindring om, at nogen betænkning her fra huset før så detaljeret har sagt, hvad det er, der skal til for at bygge et digitalt indre marked. Hvad det er, vi har behov for i forhold til regler om privatlivets fred, e-betalinger, interoperabilitet osv. Det er noget, der peger fremad, forhåbentligt med et perspektiv om vækst, men det er først og fremmest noget, der peger på Dem, fru kommissær. Vi forventer et initiativ på dette område og på alle de andre områder, som denne betænkning søger at rejse. Det handler om tillid, og det handler om «commitment» (som jeg ikke lige kan huske det danske ord for). I den ånd er jeg sikker på, at vi i morgen vil kunne afslutte dette arbejde på en god og konstruktiv måde. Ikke sådan - og det siger jeg til Tibor Szanyi - at vi alle nødvendigvis elsker det kompromis, der foreligger, men sådan at vi alle sammen i hvert fald kan leve med det og på den måde arbejde sammen med kommissæren, civilsamfundet og alle andre.

Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag, 10. März, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne . – Európska únia má pravdepodobne poslednú šancu na to, aby dokázala občanom členských štátov, že je schopná prijímať účinné opatrenia v boji proti hospodárskej a finančnej kríze, a zvýšila svoj význam na celom svete. Vítam preto záväzky, ktoré boli prijaté pani komisárkou, týkajúce sa vzťahu s Európskym parlamentom, boja s kartelmi, vyšetrovania spoločností s dominantným postavením, aby nevyužívali svoju trhovú silu neprimerane, ale aj otvoreného a transparentného konania s vonkajšími zainteresovanými stranami. Nová Európska komisia musí nájsť správne odpovede v boji s vysokou nezamestnanosťou, nízkym rastom a zároveň nájsť spôsob, ako navýšiť investície a zvýšiť konkurencieschopnosť. Európska únia musí naplno zužitkovať konkurenčné výhody v oblasti výroby, medzi ktoré patria vysokokvalifikovaní pracovníci, vysoký podiel domácej produkcie na vývoze a vysoká kvalita výrobkov. Považujem preto za správne, že sa chceme vydať cestou neustálych investícií do konkurencieschopnosti európskeho priemyslu, lebo iba potrebné investície môžu zabezpečiť jeho vysokú úroveň. Musíme sa pokúsiť odstrániť neistotu, ktorú pociťujú európske spoločnosti pri kontakte s verejnou správou, a zlepšiť tak ich vyhliadky na rast. Musíme odstrániť všetky bariéry, ktoré majú negatívny vplyv na konkurencieschopnosť, medzi ktoré nepochybne patria aj vysoké ceny elektrickej energie a plynu, ktoré máme v Európskej únii vyššie ako v iných vyspelých ekonomikách.

Alfred Sant (S&D), in writing . – State aid rules under the EU's competition policies are being taken to extremes in the case of transport systems available to communities living in peripheral islands. Insisting that such connections should survive on the basis of supply and demand in compliance with state aid rules undermines the welfare of communities. Relevant transport services to such communities, even when subsidised appropriately, have no impact on the competitive environment of the EU as a whole. The demise of Cyprus Airways recently is a case in point. One asks what socio-economic benefits resulted from it at European or island level. The same applies to the case of Air Malta and to the sea connections between Malta and the island of Gozo. Air Malta needed and still needs to implement reforms. But making these fit the strait jacket of EU competition policy is distorting and sometimes blocking the path to recovery. Yet, the volume of Air Malta's business is in no way significant compared to EU air traffic in the Mediterranean. Gozo suffers from a double insularity, with huge diseconomies of scale when maintaining its communications infrastructure. Subjecting sea transport between Malta and Gozo to overall competition rules amounts to nonsense.

Olga Sehnalová (S&D), písemně . – Jednotný trh nemůže fungovat bez řádné politiky hospodářské soutěže a účinného vymáhání jejich pravidel. Za základní principy z pohledu spotřebitelů považuji ochranu zájmů spotřebitelů, princip nediskriminace a rovný přístup ke zboží a službám. Není možné, aby spotřebitelé při nákupu zboží nebo služeb v rámci jednotného trhu neměli přístup k nejvýhodnějším nabídkám nebo dokonce určitému druhu zboží. Takové praktiky podle mého názoru nejsou slučitelné s řádným fungováním vnitřního trhu, narušují hospodářskou soutěž a poškozují spotřebitele i poctivé obchodníky. Jsem proto ráda, že zpráva vyzývá Komisi, aby se i nadále zaměřovala na praktiky mezinárodních půjčoven vozidel, které spotřebitelům stanovují rozdílné ceny a smluvní podmínky na základě jejich bydliště nebo místa pobytu. Pevně věřím, že Komise princip nediskriminace vezme v potaz i v připravované strategii pro vytvoření digitálního trhu.

Renato Soru (S&D), per iscritto . – Ritengo che, affinché un'unione si possa definire tale, siano necessarie regole che pongano tutti i membri sullo stesso livello, specialmente in una materia delicata come quello della concorrenza. Risulta oggi più che mai necessario impedire che all'interno del mercato comune vi possano essere delle distorsioni, sia per il momento storico che ci vede affrontare una crisi dalla quale si può uscire solo attraverso politiche comuni, sia in virtù dei principi dell'Unione, la cui dimensione economica è definita nei trattati come «economia di mercato aperta e in libera concorrenza». Non dobbiamo dimenticare che la fiducia dei cittadini nei confronti dell'Unione europea stessa è stata fortemente ridotta anche a causa di limiti del mercato, sia comune sia dei singoli Stati membri.

Per questa serie di motivi, e tenendo conto degli spunti riguardanti la centralità del mercato unico del digitale, ormai tema fondamentale anche in materia di lavoro e soprattutto di concorrenza, ritengo che questa relazione possa essere un valido punto di partenza, per garantire un'economia florida, nella quale le regole della concorrenza valgono per tutti e servono a migliorare la vita dei cittadini.

Jarosław Wałęsa (PPE), na piśmie . – Polityka konkurencji ma kluczowe znaczenie dla całej UE, a co za tym idzie wszystkich jej obywateli. Przyniosła liczne korzyści pod względem dobrobytu konsumentów, stanowi też zasadnicze narzędzie usuwania przeszkód utrudniających swobodny przepływ towarów, usług, osób i kapitału. Polityka konkurencji odgrywa strategiczną rolę we wzmacnianiu całościowego podejścia do jednolitego rynku, mającego na celu sprostanie stojącym obecnie przed Europą wyzwaniom gospodarczym, społecznym i środowiskowym. Należy w taki sposób wykorzystywać instrumenty polityki konkurencji, aby przyczyniały się one do wzrostu gospodarczego oraz tworzenia miejsc pracy. Szczególne znaczenie ma skuteczna kontrola postępowania dominujących firm oraz szybkie reagowanie na zaistniałe naruszenia. Zatem należy wzmacniać przepisy w zakresie przeciwdziałania praktykom monopolistycznym, pomocy państwa i kontroli połączeń przedsiębiorstw z myślą o osiągnięciu dobrze funkcjonującego rynku wewnętrznego oraz postępu społecznego. Pamiętając o tym, że działania na rzecz wspierania konkurencyjnej UE muszą być zawsze prowadzone w interesie publicznym. Za pomocą skutecznej polityki konkurencji możemy wzmacniać i zwiększać znaczenie UE na arenie międzynarodowej. Nie należy jednak zapominać, że w dobie globalizacji, do skutecznego stosowania zasad prawa konkurencji niezbędna jest współpraca międzynarodowa i promowanie innowacyjnej kultury konkurencji w skali światowej.

15.   Criteri per individuare le sostanze chimiche che interferiscono con il sistema endocrino (discussione)

Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über Kriterien zur Erfassung endokriner Disruptoren von Nicola Caputo, Pavel Poc, Jo Leinen, Michèle Rivasi, Bart Staes, Soledad Cabezón Ruiz, Renata Briano, Elena Gentile, Pina Picierno, Renato Soru, Giulia Moi, Dario Tamburrano, Eleonora Evi, Marco Affronte, Rosa D'Amato, Barbara Kappel, Eric Andrieu, Nicolas Bay, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Fabio Massimo Castaldo, Laura Agea, Laura Ferrara, Isabella Adinolfi, Tiziana Beghin, Marco Zullo, Marco Valli, Ignazio Corrao, Fredrick Federley, Jana Žitňanská, Jean-Luc Schaffhauser, Patricija Šulin, Daciana Octavia Sârbu, Tibor Szanyi, Ricardo Serrão Santos, Christel Schaldemose, Marc Tarabella, Maria Arena, Nessa Childers, Biljana Borzan, José Blanco López, Iratxe García Pérez, Matt Carthy, Kostas Chrysogonos, Lynn Boylan, Anja Hazekamp, Paloma López Bermejo, Enrico Gasbarra, Alessia Maria Mosca, Mercedes Bresso, Anneli Jäätteenmäki, Martin Häusling, Karin Kadenbach, Sylvie Goddyn, Mireille D'Ornano, Ivan Jakovčić, Pascal Durand, Diane James, Molly Scott Cato, Margrete Auken, Rolandas Paksas, Valentinas Mazuronis, Benedek Jávor, Yannick Jadot, Claudiu Ciprian Tănăsescu (O-000017/2015 - B8-0107/2015) (2015/2605(RSP)).

Nicola Caputo, Autore . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, l'interrogazione orale presentata con la condivisione e il consenso di molti colleghi, che ringrazio, prende ispirazione dall'articolo sugli interferenti endocrini pubblicato dal giornale inglese The Guardian lo scorso 2 febbraio. L'articolo denuncia l'insabbiamento da parte della Commissione europea della proposta che la DG Ambiente aveva preparato nel 2013 e che avrebbe portato all'elaborazione dei criteri per classificare una sostanza come interferente endocrino, avviando quindi una nuova strategia in materia.

Con questa proposta la DG Ambiente, ai sensi dell'articolo 5 del regolamento dell'Unione europea riguardante l'immissione sul mercato e l'uso di biocidi, vincolava la Commissione a definire i criteri per l'identificazione delle sostanze con proprietà di interferenti endocrini entro il 13 dicembre 2013. Tuttavia, a seguito di pressioni esterne ma anche provenienti da altre direzioni generali della Commissione, la proposta della DG Ambiente sembrerebbe essere stata bloccata e sostituita da una valutazione d'impatto, che purtroppo non sarà finalizzata prima del 2016, provvedimento che appare quindi strumentalmente finalizzato ad aggirare l'obbligo di presentare i criteri.

A quanto detto si aggiungono ulteriori criticità riguardanti la tabella di marcia preparata in vista della valutazione d'impatto. In essa la Commissione ha inserito un'opzione che concerne l'introduzione di deroghe socioeconomiche per l'immissione sul mercato di sostanze contenenti interferenti endocrini, lasciando quindi campo aperto, per esempio, all'uso dei pesticidi.

Considerando che nella sua relazione del gennaio 2013 il Parlamento aveva sostenuto con forza che l'autorizzazione di sostanze che contengono interferenti endocrini dovrebbe essere limitata, chiedo alla Commissione per quale motivo e chi ha autorizzato le deroghe per l'immissione sul mercato di tali sostanze. Nell'articolo del Guardian si sosteneva che ben trentuno pesticidi avrebbero potuto essere vietati, causando evidenti e rilevanti ricadute economiche negative a carico dell'industria. È facilmente intuibile come l'elaborazione dei criteri per definire gli interferenti endocrini avrebbe avuto conseguenze economiche non solo sul settore dei pesticidi ma su una vastissima serie di altri prodotti con i quali impattiamo nella nostra vita quotidiana e che contengono interferenti endocrini: imballaggi, prodotti per la cura della pelle, cosmetici, materiali per l'edilizia, apparecchiature elettroniche, mobili e pavimenti.

E quali sono invece i costi della mancata elaborazione dei criteri per la salute dei cittadini europei? Essi sembrano essere molto alti. È infatti dimostrato che negli ultimi vent'anni l'aumento di cancro, infertilità, pubertà precoce, malattie cardiovascolari e anomalie fetali e genitali può essere in qualche modo associato con l'esposizione a sostanze chimiche che agiscono come interferenti endocrini. Anche i costi in termini di spese sanitarie e della minore produttività a livello comunitario risentono della mancata elaborazione dei criteri. Secondo un recente studio infatti essi raggiungono i centocinquantasette miliardi di euro.

Va da sé che la presentazione dei criteri potrebbe quindi portare benefici importanti sia per la salute dei cittadini che per il sistema sanitario europeo. Come intende quindi la Commissione tener conto dei potenziali benefici che l'introduzione dei criteri potrebbe avere nella sua valutazione d'impatto? E inoltre, la Commissione ha intenzione di condurre ulteriori studi sui benefici che possono derivare dall'introduzione dei suddetti criteri?

Considerando poi che l'elaborazione dei criteri non avverrà in tempi celeri, vorrei sapere se la Commissione ha per lo meno intenzione di sensibilizzare l'opinione pubblica sul tema degli interferenti endocrini, presentando per esempio delle raccomandazioni ai cittadini utili a ridurre l'esposizione agli stessi. Ritengo infatti che nell'attesa dell'elaborazione dei criteri vadano al più presto sviluppate delle linee guida a livello europeo per far fronte a questo inquinamento silenzioso, troppo poco considerato dall'opinione pubblica e dai cittadini, che allo stato attuale non dispongono delle informazioni sufficienti per tutelare la loro salute.

Io stesso, peraltro, mi sono fatto interprete di queste esigenze di chiarezza, sensibilizzazione e tutela con una mia interrogazione nell'ottobre 2014, nella quale ho espresso viva preoccupazione per la presenza di ftalati interferenti endocrini connessi a problemi di salute di allarmante portata, anche nei giocattoli e negli articoli per bambini, al fine di migliorarne la flessibilità, modellabilità e durabilità. Essi hanno peraltro estesissime applicazioni e sono presenti in cosmetica come fissatori, nell'industria sanitaria e farmaceutica ed in numerose altre applicazioni industriali.

Infine, la recente ricerca sul bisfenolo A ha dimostrato la necessità di un maggiore coordinamento a livello europeo sui programmi dedicati agli interferenti endocrini. Faccio infatti fatica a capire come sia possibile che l'agenzia nazionale francese per la sicurezza alimentare abbia presentato tra il 2013 e il 2014 studi allarmanti su questa sostanza e gli esperti europei abbiano invece recentemente stabilito che l'esposizione al bisfenolo A non presenta alcun rischio per le persone.

Quindi, per tutto quanto sopra, non ritiene la Commissione necessario istituire un centro di ricerca sugli interferenti endocrini per effettuare attività di ricerca su tali sostanze e coordinare le conoscenze in materia a livello dell'Unione europea come aveva proposto il Parlamento nella sua risoluzione del 2013?

Vytenis Povilas Andriukaitis, Member of the Commission . – Madam President, honourable Members, I am pleased to attend this plenary session today to discuss with you the issue of endocrine disruptors.

I would like to start by quoting Article 168 of the Treaty on the Functioning of the EU. «A high level of human health protection shall be ensured in the definition and implementation of all Union policies and activities.» This is a fundamental rule applicable to all our policies. The issue of endocrine disruptors reaches to the core of this principle. Therefore, I would like to assure you that, as Commissioner for Health and Food Safety and all the more as a medical doctor, I will only make decisions which respect this very principle; there can be no compromises on health.

Now let us turn to your question. Endocrine disruptors are a highly complex issue. The decision that we take will have a significant impact on health, the environment, agriculture, trade and on a wide range of other sectors. Therefore, this is a priority file for me and my services. I would like to start by clarifying the current situation and its genesis as regards endocrine disruptors, rather than commenting on an article in The Guardian which refers to some so-called EU paper, on which I cannot respond.

To date, the Commission has not adopted or published any official Commission document on the issue of defining endocrine-disrupting chemicals. I would like to present the work that I have been doing since the beginning of my mandate, which started four months ago, as well as explain my intentions for the future.

Back in June 2014, the Commission defined a road map for the development of the criteria for endocrine disruptors. The road map, which I need to respect and follow, describes the legislative background and policy options that will be evaluated for the endocrine disruptors in the disruptors criteria. The road map also makes provision for an impact assessment. The work for it started already in 2013 under the joint responsibility of DG Environment and DG SANCO. As of November 2014, it was placed under my full responsibility. Let me briefly explain the reasons for carrying out an impact assessment.

Many countries have raised concerns regarding endocrine disruptors but in terms of transposition of the concerns into legislation we, the European Union, are pioneers and world leaders. The EU co-legislators have already set interim criteria which ensure protection of human health and the environment until a permanent decision is taken. The precautionary principle of this approach, which they followed, is one I support. Our future decision will set an example, and therefore it must be made in full knowledge of the facts. Yet endocrine disruption is quite a recent way of looking at the toxicity of chemicals. We see divergent views amongst scientists and regulators worldwide.

There are studies being published every day. Just last week new scientific information on the potential high cost to human health and society caused by hormone-disrupting chemicals was published in the press. We monitor these developments and take them into consideration. The new criteria will also affect several other pieces of EU legislation and different kinds of regulatory actions will be triggered. All these reasons objectively justify the need for the impact assessment. I would also recall that the seventh environmental action plan adopted by the European Parliament in 2013 asks the Union to develop harmonised results-based criteria for the identification of endocrine disruptors, which means criteria applicable to all chemical legislation. This is yet another reason for us to undertake an impact assessment in such a sensitive and complex situation.

The assessment, which will evaluate different scenarios to define the endocrine disruptors, is already on trial. The first phase of external studies was launched in November 2014. The Joint Research Centre Institute for Health and Consumer Protection is developing a methodology for the criteria to identify the endocrine disruptors.

The second phase of the study has already started and will be done by an external contractor. I understand that it will take some time until we complete all the actions set in the road map, but we need to make informed decisions and make them in full transparency. We have organised a public consultation and received 27 000 contributions. They are public and already available via a website. My services are working hard summarising their input.

Speaking about transparency, a website dedicated to the issue of endocrine disruptors will be made available very shortly. Additionally, I will be holding a round-table public conference very soon to discuss the outcome of the public consultation. In preparation for this conference we will also hold preparatory meetings with the main stakeholders, Members of the European Parliament and NGOs. If need be, I will organise more than one public meeting on the issue. I am committed to do my job seriously and in full transparency.

In parallel, since the beginning of my mandate, I have discussed the issue of endocrine disruptors with a number of Members of the European Parliament and a wide range of stakeholders. I have encouraged European ministers to formulate their approach to the question of endocrine disruptors. Just last week I met the French Minister and discussed the issues with her.

It is a complex, difficult file and the Members' questions show their concern. I invite Members to cooperate with me, to exchange views with me and my services, and to participate in the debate and future events that I mentioned earlier. Meanwhile I am active on this issue. I will do my job in full transparency and will make no compromise on health.

Jens Gieseke, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar Andriukaitis, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Freitag, der 13. Dezember 2013, war kein guter Tag für Europa. Das war der Tag, bis zu dem die Kommission Kriterien für die endokrinen Disruptoren hätte entwickeln müssen. Diesen Auftrag hat die Kommission vom Parlament erhalten. Ein Blick auf den Kalender zeigt jedoch, dass diese Frist schlicht nicht eingehalten worden ist. Gerade aus der Sicht der Bürger, die gegenüber der Verwaltung Fristen exakt einhalten müssen, ist ein solcher Verzug inakzeptabel.

Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen, dass bei der Kommission in Sachen Einhaltung der Fristen deutliches Verbesserungspotenzial besteht. Viel zu lange wurde innerhalb der Kommission in unterschiedliche Richtungen gearbeitet. Wertvolle Zeit ging hierbei verloren. Die nun eingereichte Klage gegen die Kommission wird in dieser Frage sicherlich erfolgreich sein.

Es sollte uns als Gesetzgeber aber nicht darum gehen, recht zu haben. Wir sind gefordert, vernünftige und ausgewogene Gesetzesvorschläge zu machen. Die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Kommissionsdienste und auch in der Wissenschaft machen jedoch deutlich, wie umstritten das Thema der endokrinen Disruptoren ist. Es gibt – das haben Sie ja gerade angesprochen, Herr Kommissar – keine einfachen Lösungen, und deshalb brauchen wir eine umfassende Folgenabschätzung. Die Entscheidung der Kommission, eine solche Folgenabschätzung durchzuführen, hätte sicherlich früher erfolgen müssen, das ist klar. Unser Hormonsystem ist äußerst komplex, und weder die Kommission noch die Wissenschaft oder die Industrie haben eine einfache Lösung parat. Wenn wir als Parlament ernst genommen werden möchten, so müssen wir die Kommission bei der Erstellung der Folgenabschätzung unterstützen. Wir brauchen die Folgenabschätzung für eine gute Gesetzgebung. Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, ideologische Debatten zu führen und uns mit pauschalen Schuldzuweisungen an Kommission, Wissenschaft oder Industrie zu überbieten. Die Kommission ist, wenn auch mit deutlicher Verspätung, auf dem richtigen Weg. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam fortsetzen. Dann wird es uns gelingen, Gesetze zu verabschieden, die das Prädikat better regulation tatsächlich verdienen.

Gilles Pargneaux, au nom du groupe S&D . – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, nous avons affaire, je crois, à un des plus grands scandales en matière sanitaire et économique.

J'ai entendu votre proposition d'évaluation, puis de transparence et de débat public. J'en prends acte. Je vous connais, Monsieur le Commissaire. Je connais votre dynamisme, votre probité et votre volonté d'aboutir. En même temps, force est de constater qu'en 2009, ici même, un de vos prédécesseurs faisait la même proposition d'évaluation, de transparence et de débat public. Puis, finalement, plus rien! Plus rien sauf à constater un véritable serpent de mer concernant pourtant cette question qui est non seulement – comme je le disais – un scandale sanitaire mais aussi un scandale économique.

Il faut rappeler, comme l'a dit l'auteur de la question orale, notre collègue Caputo: baisse de la fertilité masculine, puberté précoce, obésité, diabète, malformations congénitales, cancer du sein, ce sont plus de 157 milliards d'euros, soit environ 1,23 % du produit intérieur brut de l'Union européenne, qui sont en cause avec ces perturbateurs endocriniens. Encore récemment, des observateurs et des scientifiques indiquaient que 31 pesticides auraient dû être interdits au sein de l'Union européenne.

Il y a quelques jours, en France, on disait que la culture de la pomme, qui est intensive dans un certain nombre de pays européens, entraînerait de graves conséquences en matière de santé, y compris pour nos enfants, qui mangent ces pommes dans nos cantines scolaires, partout en Europe.

Par conséquent, j'ai confiance, Monsieur le Commissaire, et en même temps, vous pouvez avoir mon soutien. Mais il va falloir, je le dis, pour redonner confiance..

(La Présidente retire la parole à l'orateur)

Julie Girling, on behalf of the ECR Group . – Madam President, I did not sign this oral question. I thought about it very carefully, and one of the reasons is that it presupposes that the criteria for classification of substances as endocrine disruptors is a simple scientific decision that everyone in the scientific community can agree with. Well it is not. The author of the question attested just tonight that if the criteria for EDCs had been published, the entire issue of endocrine disrupters would have been solved, and this is clearly not the case. It is simply not the case. I have just come from the meeting of the Committee on the Environment where Mr Timmermans has been extolling the virtues of impact assessments, with seemingly the majority of Members agreeing with him, so I can assume that the signatories are not against impact assessments per se. I can only conclude that it is part of the ongoing campaign to oversimplify this issue by ignoring the safeguards that are already in place, not least through legislation such as REACH.

So what is this all about? The wording asserting that 31 substances would be banned if a blocked EU paper on hormone—mimicking chemicals had been acted upon comes straight from a document produced by the NGO Pesticide Action Network. This pan—analysis has been challenged by many scientists. This will always be the case. Sometimes scientific consensus emerges, but very rarely complete agreement. This is an ongoing discussion in the scientific community, which is divided on how best to identify and regulate endocrine—disrupters.

The World Health Organization has acknowledged that existing data are not able to demonstrate a causal link between exposure to EDs and adverse health effects. They quite clearly say that. The issue is further complicated by the different regulatory processes that exist in different pieces of sectoral legislation – a hazard—based approach in plant protection products and a risk—based approach in biocides – so we cannot even get that right.

I think the Commission is taking a sensible approach to this very difficult issue. I have been contacted by constituents in my region expressing concern about the potential socio—economic effects, and I do not think that those should be ignored.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Margrete Auken (Verts/ALE), Blåt-kort-spørgsmål . – Fru formand! Jeg vil blot spørge Julie Girling, om hun ikke er klar over, at den undersøgelse, som Catherine Day satte i gang, udelukkende drejede sig om, hvad industrien kom til at betale, og nu har vi enslydende tal – senest i dag fra Le Monde – som siger, at vi står med 1,27 % af EU's BNP, hvilket skyldes skader fra hormonforstyrrende stoffer. Så er det dog ganske dristigt at sige, at man har adversive, når det man har – konflikten – er industriens interesser over for menneskers sundhed. Økonomien er langt hårdere for samfundet, når det er menneskers sundhed, end når det er industrienes lidelser.

Julie Girling (ECR), blue-card answer . – Madam President, unlike Mrs Auken, I think industry is part of the European economy and part of our European society. Industry has its views, I have my views and she has her views. They will not always be the same and clearly sometimes they conflict. Many studies are available on endocrine disrupters. They have been funded in many different ways and they all come up with the same conclusion, bar one or two minor studies – namely that there is no causal link. That does not mean to say that I do not acknowledge that there may be an issue, but there is – according to the WHO – currently no causal link.

Lynn Boylan, on behalf of the GUE/NGL Group . – Madam President, according to leaks within the European Commission, we have heard that an EU paper on endocrine disruptors was due to propose criteria for categorisations of endocrine—disrupting chemicals which would have led to an EU ban on a range of hazardous substances but, once again, amidst heavy lobbying from the major chemical industry, which stands to lose big profits on these chemicals the report has mysteriously yet to surface. Instead, what we hear is that the European Commission is proposing to release an impact assessment in 2016. It is disheartening to hear yet again another story of the Commission bending to its corporate bedfellows instead of implementing rigorous regulation to protect consumers and the environment.

There is no excuse for any delay. There is plenty of scientific evidence to support the immediate suspension of the use of certain harmful substances, and it is a view which is also held by certain influential Member States. So, given that EDCs are used routinely in everyday household items such as toiletries, cosmetics, food containers, plastics and pesticides to name but a few, it is extremely urgent that the precautionary principle be upheld and that action be postponed as the Commission plans. EDCs have been linked to a wide range of diseases and conditions such as – as we have heard – foetal abnormalities, infertility, autism, diabetes and hormonal cancers. This Frankenstein list of health causes is only compounded when we consider the staggering economic cost of EDC exposure.

Bart Staes, namens de Verts/ALE-Fractie . – Voorzitter, commissaris, we weten allemaal dat de gezondheidskost van hormoonverstorende stoffen enorm is. Dat werd eerder al bewezen door studies van de Wereldgezondheidsorganisatie en UNIP, dat werd bewezen door de studie van professor Kortekamp, die trouwens gevraagd was door het DG ENVI van de Commissie, en dat is ook bewezen door de studie die vorige week openbaar is gemaakt en waarnaar u en de heer Pargneaux hebben verwezen. De wetenschappers zeggen heel klaar en duidelijk dat die kost minstens 157 miljard is, 1,23 % van het bruto nationaal produkt. Volgens deze wetenschappers zorgen hormoonverstorende stoffen inderdaad voor een lager IQ, voor meer zwaarlijvigheid bij volwassenen en voor minstens 5 % van alle gevallen van autisme. De toestand is dus zeer ernstig.

Het Europees Parlement heeft altijd de aanbevelingen van professor Kortekamp onderschreven. Er is behoefte aan klaarheid over de definitie van hormoonverstoorders. In 2009 en in 2011 zorgden de Raad en het Parlement er al voor dat er voorlopige criteria kwamen, maar de Commissie kreeg in 2009 ook de opdracht om tegen eind december 2013 te komen met permanente criteria. Ondertussen zijn er alweer 5 jaar verstreken, 5 jaar van debatteren, 5 jaar van gelobby van de industrie tot in de hoogste kringen van de Europese Commissie. Wat hormoonverstorende stoffen betreft, hebben incompetente wetenschappers gezorgd voor het zaaien van twijfel, een tactiek die we ook kennen vanuit de tabaksindustrie. Moord en brand schreeuwde de industrie. De secretaris-generaal van de Commissie, mevrouw Day, besloot eerst een impactstudie op te starten. Maar dat is toch ongelooflijk: een impactstudie op wetenschappelijke feiten! Het is alsof je op zoek gaat naar waar de kanker vandaan komt en dat je gaat vragen bij de industrie die de kankerverwekkende producten maakt: hoe het komt dat die kanker verwekken? Neen, voor zoiets moet je bij wetenschappers zijn.

De Commissie faalt dus op velerlei vlak. Ze komt haar juridische verplichtingen niet na. Er loopt een zaak voor het Hof van Justitie geïnitieerd door Zweden, gesteund door het Parlement en gesteund door de Raad. Ten tweede benadert ze de problematiek niet horizontaal, zoals opgelegd in het Zevende Milieuactieprogramma en in de roadmap. De Commissie beperkt zich tot pesticiden en biociden. Ten derde laat de Commissie lobbykrachten voorgaan op wetenschap.

Commissaris, neem uw verantwoordelijkheid, zorg voor snelle actie, zorg ervoor dat de gezondheid voorgaat op de belangen van de industrie.

PRZEWODNICZY RYSZARD CZARNECKI

Wiceprzewodniczący

Piernicola Pedicini, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, benvenuto Commissario. Io voglio ricordare che la legislazione REACH, sulla chimica dell'Unione europea, aveva decretato il divieto su scala continentale dell'uso di pesticidi che abbiano un effetto da interferente endocrino e la Commissione è stata chiamata a prendere tutte le misure necessarie a proteggere la salute pubblica.

Tuttavia la precedente DG SANCO ha cercato di eludere, con tutti gli strumenti a sua disposizione, l'imminente divieto dell'Unione europea per i pesticidi che agiscono come interferenti endocrini. È solo superfluo ricordare che queste sostanze alterano la regolazione ormonale, causando effetti sul comportamento, sulla riproduzione, sull'incidenza del cancro e anche sull'insorgenza di difetti congeniti. Nonostante ciò, invece di fornire i criteri di sicurezza e una lista dettagliata degli interferenti endocrini, la DG SANCO ha lavorato a porte chiuse per aggirare il divieto della legislazione REACH, con l'avallo dell'agenzia europea per la sicurezza alimentare.

Per questo in commissione per l'ambiente, la sanità pubblica e la sicurezza alimentare abbiamo deciso di sostenere la Svezia che ha citato in giudizio l'Unione europea per l'elusione di questo divieto, a causa del quale poi c'è stata una ricaduta certa sulla fertilità di tante giovani e ragazze. E tuttavia rimane aperta la questione del ruolo svolto dalla DG SANCO e anche dall'EFSA, che non hanno agito a tutela della salute pubblica, tradendo quindi pienamente il loro mandato.

Pertanto noi vogliamo sapere quali provvedimenti sono stati presi per far emergere le responsabilità e quali provvedimenti sono stati presi per sanzionare adeguatamente i responsabili sia della DG SANCO che dell'Autorità europea per la sicurezza alimentare.

Sylvie Goddyn (NI). – Monsieur le Président, ce n'est pas à la Commission de répondre à une question scientifique déjà tranchée pour savoir ce qu'est un perturbateur endocrinien. Plusieurs centaines de publications scientifiques le font déjà. Seuls les lobbyistes de l'industrie chimique font mine d'avoir une définition pour éviter toute dépense et préserver leurs dividendes.

Pourtant, les dangers des perturbateurs endocriniens sont visibles par tous et font l'objet de nombreuses études. La plus récente, publiée le 5 mars dernier, présente les conséquences annuelles de ces molécules chimiques sur le territoire de l'Union: 25 000 morts, 96 nouveaux cas d'obésité, 618 000 recours à une procréation médicalement assistée. Obésité, diabète, autisme, cancers: des vies sont en jeu.

Sourde aux questions de santé publique, peut-être la Commission entendra-t-elle l'argument économique. Dans cette même étude, le coût dû aux perturbateurs endocriniens est estimé jusqu'à 269 milliards d'euros par an. Et encore, cette étude admet ne pas tenir compte de tous les produits ni de tous leurs effets.

Si la Commission est incapable de protéger notre santé et nos économies, elle doit laisser les États membres libres de leur politique.

Avec mes collègues du Front national de la commission de l'environnement, de la santé publique et de la sécurité alimentaire, j'ai donc demandé l'audition publique de l'EFSA pour qu'elle s'explique sur ses conclusions délirantes concernant le bisphénol A. Voir les syndicats américains de l'industrie chimique se réjouir de ces conclusions est plus qu'alarmant.

L'heure n'est plus aux études d'impact ni aux définitions de bureaucrates, elle est à l'action d'urgence. Il y va de la santé de tous.

Daniel Buda (PPE). – Domnule președinte, un proverb latin spune că «Toți oamenii vor să aibă sănătate, dar adesea fac totul împotriva ei». O serie de organizații de profil, precum Organizația Mondială pentru Sănătate sau Academia Americană a Medicilor Pediatri, au atras atenția în ultimii ani asupra pericolului ridicat pe care perturbatorii endocrini și alte substanțe chimice asimilate acestora îl reprezintă pentru sănătatea umană.

Perturbatorii endocrini sunt substanțe chimice care, odată ajunse în corpul uman, împiedică creșterea și dezvoltarea normală a acestuia, aduc modificări negative metabolismului, ducând la diferite forme de cancer, infertilitate, obezitate sau diabet.

Uniunea Europeană, în ansamblul său, are datoria de a face din sănătatea cetățenilor săi o prioritate. În acest sens, consider că studiile de impact lansate de Comisie în acest domeniu trebuie să aibă ca principal obiectiv implicațiile potențiale ale perturbatorilor endocrini asupra sănătății umane și nicidecum implicațiile economice asupra industriei de profil sau a comerțului. Ne putem întreba: la ce ne va folosi o agricultură performantă cu o productivitate ridicată, însă cu o populație îmbolnăvită. Cu siguranță, am spune noi, la nimic.

De aceea, sunt de părere că este necesară adoptarea unor norme clare cu privire la combaterea perturbatorilor endocrini, a interzicerii acestora și a înlocuirii lor cu unele substanțe considerate sigure, astfel încât să găsim un echilibru perfect pentru a asigura protecția continuă a sănătății umane și a mediului și, în același timp, să oferim fermierilor produsele fitosanitare de care au nevoie.

Comisia Europeană, Consiliul și Parlamentul European trebuie să intervină de urgență în rezolvarea acestei probleme, cu atât mai mult cu cât expunerea populației la aceste substanțe generează cheltuieli de peste 30 de miliarde de euro în Uniunea Europeană, așa cum reiese de altfel din studiile realizate de instituțiile de profil.

Pavel Poc (S&D). – Pane komisaři, my na tom tématu spolupracujeme, já, jak víte, spolupracuji s vaším GŘ a vy jste ten problém zdědil. Není to váš problém, vy jste ho ani nevytvořil.

Já si v zásadě vážím toho postupu i toho, že váš ředitel GŘ, pan Miko, vytvořil task force, aby řešila tuhle záležitost tak, jak vy jste ji zdědili.

Všichni mí předřečníci tady citovali studii endokrinologické společnosti z 5. března, nemusím to dělat znova. Víme, kolik nás to stojí, víme, co způsobí endokrinní destruktory. Fyziolog, lékaři nemusí nic vysvětlovat, to by bylo zbytečné.

Podstatné ale je toto: Komise, ne vy osobně, ale Komise jako taková porušila svoje závazky a je nyní žalována Švédskem a k té žalobě se skutečně přidal jak Parlament, tak Rada. Je to selhání, selhání Komise, selhání jednoho člověka, generální tajemnice Catherine Dayové, která zadala tu studii a tím způsobila zdržení legislativy.

Proč cui bono najdeme velmi snadno z podání ze 16. ledna ze strany Spojených států, kde se praví:

«It is important that the Commission's approach to endocrine disruptors does not foreclose U.S.—EU cooperation to increase transatlantic and global compatibility in the regulation of endocrine disruptors.»

Takže víme proč, víme, že korporacím se to nelíbí.

Pane komisaři, jestli Komise bude stát v tomto boji na straně občanů, budeme vás podporovat, pokud ne, budeme s vámi bojovat.

Bolesław G. Piecha (ECR). – Panie Przewodniczący! Rzadko to robię, ale chciałem wyrazić pełne poparcie oraz ukłony dla pana komisarza za jego rozsądek. Działanie pod wpływem chwili, pod wpływem doniesień prasowych niestety niesie znamiona populizmu, a nie rzetelnych opracowań naukowych. To są sprawy bardzo ważne i bardzo rozsądnie trzeba tutaj działać. Obejmują w zasadzie wszystkie sektory naszego życia, od rolnictwa po kosmetyki, suplementy, diety, itd., itp., z powietrzem włącznie. Sądzę, że powinno być przede wszystkim oceniane pełne ryzyko, a nie teoretyczne zagrożenia i doniesienia z pojedynczych dokumentów naukowych. To trochę za mało. Oczywiście, że takie zagrożenia istnieją. Światowa Organizacja Zdrowia też swego czasu popełniła błąd. Nie tak dawno zarekomendowała wszystkim państwom zakup szczepionki dla wszystkich obywateli przeciwko świńskiej grypie. Pragnę państwa poinformować, że 90% zasobów tej szczepionki zostało następnie zutylizowanych.

Anja Hazekamp (GUE/NGL). – Voorzitter, het lijkt op een ordinaire doofpotaffaire die in de nationale politiek waarschijnlijk een motie van wantrouwen had opgeleverd. De Europese Commissie heeft een belangrijk rapport weggemoffeld, een rapport waarin wordt geconcludeerd dat 31 soorten landbouwgif verboden konden – en moesten – worden.

Door dit hormoonverstorende gif, waarmee groenten en fruit besproeid worden, lopen mensen grote risico's; afwijkingen aan de foetus, mutaties aan de geslachtsdelen, onvruchtbaarheid, een verlaging van intelligentie en kanker, dat zijn zo een aantal voorbeelden. Mensen, dieren en onze leefomgeving worden letterlijk vergiftigd. Bijenvolken verdwijnen, vogelpopulaties dunnen uit en kikkers worden uitgeroeid. Die bezwaren wegen voor de Europese Commissie kennelijk niet op tegen de miljardenwinst van de industrie. De industrielobby heeft zelfs zoveel invloed dat de top binnen de Europese Commissie dit rapport doelbewust onder de pet hield, waardoor 31 gevaarlijke landbouwgiffen nog steeds op onze gewassen gespoten worden.

Ik vind een gezonde leefomgeving, gezond voedsel belangrijker dan kortzichtige handelsbelangen en ik ben benieuwd wat de Commissaris vindt. Ik roep de Commissie op om het rapport te publiceren, de stoffen te verbieden en gezond verstand te gebruiken zolang het nog kan, want u weet ook dat deze stoffen de intelligentie aantasten. Voorts ben ik van mening dat er een einde moet komen aan de Europese landbouwsubsidies.

Margrete Auken (Verts/ALE). – Hr. formand! Og tak hr. kommissær for besvarelsen. Jeg vælger at fæste lid til løftet om, at der ikke gås på kompromis med sundheden. Vi har gennemdokumenteret nu, at disse hormonforstyrrende stoffer skader hjerneudviklingen hos ufødte børn. Det skaber infertilitet hos små drenge, og der er en række andre meget alvorlige konsekvenser, og vi kender også nu omkostningerne for samfundet. De blev nævnt her forleden dag, den 5. marts, og jeg nævnte før, at tallet ca. 150 mia. EUR kom frem i dag i Le Monde. Det, vi nu bliver nødt til at spørge Kommissionen om, det er – ja, jeg kan ikke bede om, at man udfaser Catherine Day, det kunne jeg godt have ønsket mig, men hun bad om, da hun var blevet lobbiet af den agrokemiske industri og den øvrige kemiske industri, at man kun undersøgte, hvilke omkostninger det havde for industrien. Nu bliver vi altså nødt til at få en Kommission, der kan pakke hende langt væk – ikke i plastik, for det er også fyldt med endocrine disruptors, så ikke mere plastik der – men sørge for at vi nu går ud som en god Kommission, der faktisk også gerne vil miljøet og vil sundheden og kan se på de reelle omkostninger for samfundet og inddrager disse konsekvenser, når vi nu skal lave en konsekvensanalyse, og ikke kun det agroindustrielle kompleks' bekymringer. Det ligger i vandet, det er over det hele. Vi har brug for en Kommission, der tør noget nu og ikke bare siger small on small things. Det har vi ikke brug for her.

Eleonora Evi (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, i composti chimici che agiscono sul sistema endocrino minano il futuro di intere popolazioni animali e dell'uomo stesso, causando tra l'altro, una riduzione della fertilità ed un aumento delle patologie neonatali. Secondo un recente studio firmato da 18 tra i più eminenti scienziati in materia, il danno economico causato dagli interferenti endocrini è stimabile in 157 miliardi di euro l'anno, pari all'1,23% dell'interno PIL dell'Unione europea.

L'Agenzia ambientale europea, nel suo più recente rapporto, ha evidenziato che l'attuale livello di esposizione ad interferenti endocrini rappresenta uno degli indicatori di qualità con trend negativo. Dagli scambi di email intercorsi tra i funzionari di più alto livello della Commissione europea e pubblicati all'inizio dello scorso febbraio dal quotidiano The Guardian, emerge chiaramente che la Commissione ha ritardato l'applicazione dei criteri individuati dalla DG Ambiente per l'emanazione dei dovuti atti delegati. La loro adozione avrebbe portato all'eliminazione del 20% dei principi attivi usati e avrebbe coinvolto la produzione di triazoli e ditiocarbammati, che rappresentano l'80 % del mercato dei fungicidi per un valore di 8-9 miliardi di euro l'anno. In totale, si stima che 31 pesticidi pericolosi usati in agricoltura sarebbero stati vietati se i criteri elaborati non fossero stati bloccati da ragioni economiche.

Credo quindi che, oltre al ritardo nell'emanazione degli atti delegati assegnatigli, la Commissione debba anche spiegare se e come abbia tenuto conto del danno economico che il ritardo nell'affrontare il problema avrebbe determinato alla collettività.

Biljana Borzan (S&D). – Gospodine predsjedniče, rasprava o endokrinim disruptorima nosi u sebi pitanje s kojim se u Europskom parlamentu često susrećemo želim li štititi gospodarstvo ili zdravlje.

Komisija se, u ovom slučaju, priklonila na stranu novca, točnije na stranu kemijske industrije i poljoprivrede i zato je naša obveza dignuti glas u ime onih koji su nas izabrali. Istraživanja su proturječna no čak i minimalan izračun štete koju endokrini disruptori iz pesticida potencijalno uzrokuju kroz zrak, deformacije fetusa, neplodnost, smanjenje kvocijenta inteligencije pozivaju na djelovanje.

Argument da bi zabrana pesticida koji sadrže te tvari trenutno naštetila europskoj poljoprivredi stoji. No mi kao zakonodavci moramo razmišljati dugoročno. Ako se jednom djetetu zbog endokrinih disruptora smanji kvocijent inteligencije, to je ozbiljan obiteljski problem. No, 100 tisuća takve djece je europski problem.

Novac koji dopuštanjem endokrinih disruptora uštedimo danas, sutra ćemo trošiti na saniranje štete koju uzrokuju, i zato mi je drago što sam čula riječi povjerenika da neće činiti ništa što je štetno.

Tibor Szanyi (S&D). – Nagyon szépen köszönöm a szót, tisztelt Elnök Úr! Tisztelt Kollégák, tisztelt Parlament! Hogyha a dohányzás elleni küzdelemben fölmutatott erényeink töredékét fordítanánk az endokrin szerek elleni küzdelemre, akkor azt kell mondjam, hogy már máshol állnánk. Itt évek óta toporgásról számoltak be többen is. A láthatatlan méreg elleni küzdelem, azt hiszem, nagyon fontos, és én nagyon örülök a Biztos Úr nagyon határozott elkötelezettségének, és különösen amit mondott: a zéró tolerancia. Szeretnénk ezt minél hamarabb látni a Bizottság intézkedéseiben. De nem csak a Bizottság intézkedéseiben, hanem a Bizottság tárgyalásaiban is. Nagyon nem szeretném, hogyha e téren a TTIP tárgyalások során Európa engedékeny lenne. Ott is zéró toleranciát kérek képviselni a Bizottság részéről. Köszönöm szépen a lehetőséget!

Christel Schaldemose (S&D). – Hr. formand! For hver dag Kommissionen tøver og undlader at gribe ind over for det kemikaos, der hersker, så koster det simpelthen på borgernes sundhed, og det er særligt vores børn, som er udsatte. Det koster også for vores miljø, og så koster det rigtig mange penge. Det er altså komplet uacceptabelt. Vi taler jo ikke om noget, der er nyt. Vi taler om en sag, vi har diskuteret i årevis, og hvor vi har haft masser af viden. Jeg synes, at Kommissionen skal begynde at lytte lidt mere til borgerne i stedet for kun at lytte til industrien. Ja, det er komplekst. Det er der ikke nogen tvivl om, men jeg tror, at vi bliver nødt til at tænke og indtænke forsigtighedsprincippet og i det mindste starte med at fjerne de stoffer fra vores hverdagsprodukter, som er mistænkt for at være hormonforstyrrende. Vi bliver nødt til at tænke på, hvad der er i borgernes interesse her. Borgerne kan simpelthen ikke forstå, at vi ikke har handlet endnu – og for at være ærlig, det kan jeg faktisk heller ikke.

Uwagi z sali

Czesław Adam Siekierski (PPE). – My w Unii Europejskiej przywiązujemy ogromną wagę do jakości, standardów, bezpieczeństwa produktów, które wytwarzamy. Najważniejsze jest oczywiście zdrowie konsumenta i jakość produktów. To dotyczy szerokiej skali różnych produktów, począwszy od zabawek dla dzieci poprzez wiele towarów, które użytkujemy na rynku, poprzez problemy najważniejsze, jeśli chodzi o żywność, która w sposób istotny decyduje o zdrowiu człowieka.

W tym kontekście padało szereg krytycznych uwag pod adresem używanych środków ochrony roślin. I słusznie. Ale jednocześnie też bierzmy pod uwagę, że te zmiany, które się dokonują, są bardzo znaczące. Można powiedzieć niewystarczające, musimy to bardziej monitorować, oceniać, ale przemysł środków ochrony roślin już dziś wnikliwie testuje nowe produkty, chcąc zapewnić bezpieczeństwo i skuteczność ich stosowania. Oczywiście musimy to dalej monitorować, kontrolować, ale ten postęp jest duży, widoczny i warto o tym pamiętać, bo musimy zachować – oczywiście zdrowie jest pierwsze – ale musimy też zachować konkurencyjność naszego rolnictwa w stosunku do innych regionów świata.

Karin Kadenbach (S&D). – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren – das wird aber nur dann funktionieren, wenn wir gesunde Europäerinnen und Europäer haben, das wird nur dann gelingen, wenn wir ein weiterhin fruchtbares Europa haben, wo nicht durch Fruchtbarkeitsstörungen infolge von endokrinen Disruptoren unsere jungen Männer keine Väter mehr werden. Wir können nur dann ein wettbewerbsfähiges Europa sein, wenn wir so weit wie möglich gesunde Menschen hier in diesem Europa haben, die nicht gefährdet werden durch endokrine Disruptoren. Das klingt so technisch. Sagen wir einfach, was es ist: hormonstörende Substanzen, Stoffe, die dazu beitragen, dass sich Menschen im Mutterleib nicht gesund entwickeln, Stoffe, die dazu beitragen, dass unsere jungen Menschen einfach auch nicht mehr über die Intelligenz verfügen, über die sie verfügen könnten, wenn diese Stoffe nicht mehr am Markt wären.

Verstecken wir uns nicht ständig hinter irgendwelchen Wirtschaftsinteressen und setzen dabei in Wirklichkeit auch den Wirtschaftsstandort Europa aufs Spiel! Wir brauchen die Menschen im Mittelpunkt, und wir brauchen für diese Menschen eine Gesetzgebung, die schnell kommen muss. Herr Andriukaitis, Sie sind nicht schuld daran, aber Sie können dazu beitragen, dass diese Schuld größer wird, oder dazu beitragen, dass dieses Europa gesund bleibt, gesünder wird und wirtschaftsstark bleibt.

Anthea McIntyre (ECR). – Mr President, the Commission was right to launch an impact assessment into the different options for definitions of endocrine—disrupting chemicals. We now need to ensure that the final definition is proportionate and based on the science.

Not all substances that have an effect on the endocrine system are endocrine disruptors. For example, many plant-based foods such as caffeine in coffee interact with the hormonal system without leading to disruption or harm. Endocrine active substances should be treated like most other substances of potential concern and be subject to risk assessment in which both the hazard and the exposure are considered.

Rising world demand for food means that Europe's farmers are going to have to produce significantly more in the years ahead. With over 850 million people in the world who do not have enough to eat Europe, with its favourable soils and climate, surely has a moral obligation to optimise agricultural output. But this cannot be realised if our farmers do not have access to an adequate range of crop protection products.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, još je Paracelsus rekao: «Svaka je tvar otrov. Ne postoji ni jedna tvar koja nije otrov. Samo doza čini tvar lijekom ili otrovom.»

Danas znamo da je to i izloženost nekoj tvari. U ovom slučaju govorimo o tvari koja negativno utječe na razvoj naročito mladog čovjeka, djeteta, na reprodukciju, na neurologiju, na imunološke sustave. Ovdje zaista govorimo o nečemu što šteti našem okolišu i zato sam za ono tzv. pravilo opreza. Pravilo opreza koje znači da se odmah isključuje sve ono što možemo isključiti jer dalekosežne posljedice mogu biti tragične za našu Europu, pogotovo za mlađe naraštaje.

U tom kontekstu, želim da ovaj intersektorski problem zaista bude čim prije na dnevnom redu ovoga Parlamenta i da zajedno s Komisijom donesemo pametne zaključke.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, há muito que aqui se vem falando na questão dos desreguladores endócrinos e há muito que se vem pedindo à Comissão Europeia que tome medidas concretas tendo em vista a proteção da saúde pública face aos efeitos perniciosos deste tipo de substâncias. Um passo necessário à criação de legislação contra o uso destas substâncias, usadas em produtos de uso corrente, é a adoção de critérios que permitam o seu reconhecimento. Este seria um passo necessário, que já devia ter sido dado até 2013, mas que a Comissão Europeia não quis dar até à data, enrolando-se em explicações pouco ou nada convincentes, como ficou bem à vista hoje, mais uma vez.

O que aqui parece estar verdadeiramente em causa é que outros valores se levantam e se sobrepõem ao que devia prevalecer: o interesse público, o princípio da precaução. Isto não pode ser separado das negociações em curso com os Estados Unidos sobre o TTIP, o Tratado de Livre Comércio, pesem embora as juras da Comissão em sentido contrário. É que sabemos que nos Estados Unidos o princípio da precaução de nada vale, e do que se trata mesmo com este Tratado é de nivelar por baixo em todos os campos, pôr o negócio à frente da saúde pública.

Michèle Rivasi (Verts/ALE). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, je m'adresse à vous parce que vous avez, quand même, une lourde responsabilité. Nous vous faisons confiance parce que vous êtes médecin et que vous avez toujours dit privilégier la santé par rapport à l'économie.

Mais, là il y a urgence. D'abord, vous avez vu que la Commission Barroso n'a pas respecté son programme. Elle devait fournir ses critères horizontaux sur des bases scientifiques en décembre 2013. Qu'a-t-elle fait? Cela a été dit par nos collègues, elle a fait une étude des incidences économiques sur les industriels. Mais entre nous, ce ne sont pas les industriels qui vont définir des critères! On veut savoir quelles sont les incidences économiques sur l'industrie chimique. Donc, je vous le demande, comment allez-vous faire? Si vous nous dites: «Nous devons attendre la consultation, les 27 000 réponses», cela ne correspondra pas à ce que nous attendons de la Commission, c'est-à-dire qu'elle définisse des critères scientifiques. Nous vous demandons donc vraiment maintenant de dire à la DG Environnement, qui a travaillé sur ce dossier – et qui a les critères –, de privilégier la santé par rapport à l'économie. C'est cela que nous attendons de vous, Monsieur le Commissaire!

(Koniec uwag z sali)

Vytenis Povilas Andriukaitis, Member of the Commission . – Mr President, I have listened closely to this very interesting debate. I take note of your views and will pass them on to my colleagues for further reflection.

I am a medical doctor and I say very clearly that, first and foremost, health is number one. If we speak of impact assessment, we must speak about health, the environment, then agriculture, then complex issues related to all, but in all this complexity health is the number one issue.

The issue of pressure from industry was mentioned. Believe me, this is not correct. I am open and I would like to do my job in a transparent manner. I have 17 meetings with some of you here and with Ministers of Agriculture, Health and the Environment. I have meetings with experts, with the European Food Safety Authority (EFSA), with NGOs, meetings with Green 10 and so on. I am ready to continue to do my job in this way. We have, of course, established a taskforce inviting experts in order to see all the complexity and to establish a good picture, taking in the scientific evidence-based arguments.

Some speakers mentioned the issue of delay putting the health of European people at risk. This is not true. EU legislation in force already considers endocrine disruptors. In particular, consumers are protected from endocrine disruptors through European Union legislation on the authorisation of chemical substances to be used as plant protection products, biocidal products or industrial chemicals. We have such rules now and we use these rules to protect our people.

Regarding the possibility of doing this in a transparent manner, I would like to say that I am ready to invite you to our debates and, of course, the website will be ready where we can do it in a transparent manner.

Przewodniczący. – Zamykam debatę.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

Nessa Childers (S&D), in writing . – Even though a majority of MEPs and Member States agreed on the need to phase out the use of these kinds of pesticides back in 2011, they all remain in use because the Commission, which is in charge of adopting criteria to classify this kind of hazardous chemicals, has stalled on the matter. The Commission has instead decided to prepare a redundant impact assessment.

This kind of procrastination is very valuable to the chemical industries that sell such products but quite useless and dangerous to our health. We already have strong, scientifically solid criteria that are validated by the WHO and used for the purposes of identifying chemical substances that cause a range of health problems. Banning these is all the more urgent given that very small amounts of these chemicals suffice to seriously disturb the normal functioning of hormones in our bodies.

The Commission had a legal deadline, which expired at the end of 2013, to define which chemicals qualify as endocrine disruptors according to sound scientific criteria. Instead it was circumvented by a strategically timed impact assessment that is not only poorly framed in terms of economic costs, but serves the industry's interest in profiting from inaction. This is unacceptable and the Commission must answer for it.

Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie . – Zdrowie konsumentów jest najważniejsze, dlatego europejscy rolnicy, przetwórcy i producenci żywności starają się utrzymywać wysoko postawioną poprzeczkę, jeśli chodzi o wytwarzanie żywności przy zachowaniu najwyższych standardów. Nieustannie zatem prowadzone są badania oraz testowane są nowe technologie i produkty, które pozwalają jeszcze bardziej unowocześnić i udoskonalić produkcję. Dzięki temu także środki ochrony roślin są coraz lepsze i bezpieczniejsze. Nieuzasadnione wycofanie z rynku takich produktów oznaczałoby klęskę dla całego systemu produkcji żywności, a europejskie rolnictwo utraciłoby całkowicie konkurencyjność na rynkach światowych.

Apeluję o rozwagę, aby działania wyłączające nie były zbyt pochopne, a opierały się na gruntownych analizach i niepodważalnych badaniach naukowych, które określą, czy dana substancja ma jednoznacznie szkodliwy wpływ, w tym przypadku na układ hormonalny. Nie zapominajmy także o tym, że być może jesteśmy w stanie wykluczyć środki ochrony roślin z rynku europejskiego, ale niestety nie ze światowego. A przy obecnej globalizacji nie jesteśmy także w stanie całkowicie kontrolować, co jemy czy czego dotykamy.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Il s'agit là d'un sujet essentiel puisqu'il concerne directement la santé publique. Il est donc pour le moins surprenant de constater que la Commission semble se poser des questions sur la corrélation prouvée, qui existe entre l'utilisation de certaines substances chimiques et les dérèglements endocriniens. En effet, depuis des années déjà, les scientifiques sont très nombreux à alerter sur ce problème. Aujourd'hui les lobbyistes de l'industrie chimique feignent encore d'avoir besoin de preuves tangibles, dans le seul but évidemment de préserver leurs bénéfices.

Et pourtant, la dernière étude dresse un bilan sans appel de l'utilisation de ces molécules chimiques dans l'Union européenne: 25 000 morts, 618 000 recours à une procréation médicalement assistée, sans parler des 96 000 nouveaux cas d'obésité. Voilà bien la réalité, les substances chimiques peuvent entraîner des maladies graves et mortelles: cancers, obésité, diabètes…

Si l'argument de la santé publique n'en est pas un pour certains, peut-être seront-ils plus sensibles à l'argument économique. Car ce sont 269 milliards d'euros par an qui sont dépensés pour traiter et soigner les patients, victimes des substances chimiques.

Le temps n'est donc plus aux études, aux analyses mais à l'action. Mais l'Union est-elle là aussi capable de protéger?

16.   Impatto delle restrizioni russe sugli autotrasportatori internazionali (discussione)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia jest debata nad pytaniem wymagającym odpowiedzi ustnej skierowanym do Komisji przez Michaela Cramera w imieniu Komisji Transportu w sprawie wpływu rosyjskich restrykcji na międzynarodowych przewoźników drogowych (O-000005/2015 - B8-0105/2015).

Michael Cramer, Verfasser . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus stelle ich an die Kommission die folgenden Fragen über die Auswirkungen der Beschränkungen Russlands auf ausländische Kraftverkehrsunternehmen und möchte sie wie folgt begründen:

Am 7. August 2014 erließ die Russische Föderation ein Einfuhrverbot für bestimmte Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse, unter anderem aus allen Mitgliedstaaten der EU. Für den Verkehrssektor bedeutet das Embargo ein Verbot der Einreise von Fahrzeugen, die Agrarprodukte und Lebensmittel transportieren und somit einen erheblichen Verlust von Verträgen. Die Russische Föderation behindert auch die Durchfuhr von Lebensmitteln und Agrarprodukten, für die das Embargo gilt, über ihr Staatsgebiet in Drittländer, z. B. indem sie für solche Transporte Eskorten verlangt, den Preis für Garantien für Unternehmen, die von dem Embargo betroffene Waren transportieren, um ein Zehnfaches erhöht und sogar indem sie solche Durchfuhren ganz verhindert. Der russische Markt ist für internationale Güterverkehrsunternehmen aus der EU wirtschaftlich attraktiv, insbesondere für diejenigen, die ihren Sitz in den Nachbarländern Russlands haben, was der Nähe, Größe und dem Entwicklungspotenzial geschuldet ist.

Die Kommission hat auf diese Beschränkungen Russlands bereits reagiert, indem sie kurzfristige Maßnahmen zur Marktstützung im Wert von deutlich über 155 Millionen Euro eingeführt hat, um Probleme des Marktüberschusses bei Obst, Gemüse und Milchprodukten zu bewältigen. Die Auswirkungen auf den Markt für den Transport dieser Produkte wurden bisher jedoch vernachlässigt.

Es gilt zu beachten, dass die von der Russischen Föderation importierten Waren, hauptsächlich Lebensmittel und Industrieerzeugnisse, in erster Linie zu Lande transportiert werden. Für Güterkraftverkehrsunternehmen, die sich auf den Transport von Lebensmitteln spezialisieren und in entsprechende Fuhrparks und Kühlfahrzeuge investiert haben, bedeutet das Embargo Russlands den Verlust des Großteils ihrer Verträge. In der letzten Sitzung der Gruppe Straßenverkehr des internationalen Verkehrsforums, die am 25. und 26. September 2014 in Paris abgehalten wurde, hat ein russischer Vertreter zudem angekündigt, dass Russland den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr auf seinem Staatsgebiet weiter beschränken werde, indem es ab 1. Januar 2015 die Anzahl der auf russischem Staatsgebiet gültigen EKVM-Genehmigungen von 67 auf 16 verringern werde.

Deshalb meine Fragen:

1.	Ist sich die Kommission vor diesem Hintergrund dessen bewusst, wie ernst die derzeitige Lage ist, und kennt sie alle Konsequenzen, die diese Beschränkungen Russlands für Güterkraftverkehrsunternehmen aus der EU haben?

2.	Kann die Kommission genaue Angaben über die Verluste für die EU-Wirtschaft aufgrund dieser Beschränkungen Russlands bereitstellen, insbesondere im Verkehrssektor?

3.	Welche Maßnahmen beabsichtigt die neue Kommission zu ergreifen, um eine weitere Verschlechterung der Lage für die Güterkraftverkehrsunternehmen der EU zu verhindern?

4.	Wie beabsichtigt die neue Kommission angesichts der Auswirkungen dieser Beschränkungen Russlands auf die EU-Wirtschaft als Ganzes tätig zu werden, insbesondere im Verkehrssektor?

5.	Beabsichtigt die Kommission, im Ausschuss für Handelspolitik Maßnahmen zu ergreifen, um eine Beschwerde gegen Russland in der WTO vorzubereiten?

Ich danke für die Aufmerksamkeit und bin gespannt auf die Antworten.

Violeta Bulc, Member of the Commission . – Mr President, the Russian ban on the import of certain agricultural goods from the EU and from some other countries has had an impact not only on the agricultural sector but also on specialised road transport operations in the EU, in particular in countries with a high volume of agriculture exports to Russia. Before the import ban took affect, Russia was, after the US, the second biggest importer of agricultural goods from the EU.

In terms of value, almost half of the agricultural exports from the EU to Russia, worth EUR 5.1 billion, are affected by the Russian import ban. Above all, this concerns meat and meat products, fish and seafood, milk and dairy products, and prepared fruits and vegetables.

In addition, the transit of the banned products through Russia to markets in Central Asia or the Caucasus is also severely restricted, which effectively extends the ban to EU exports of the products concerned of these countries. Road is the main mode of transport for getting EU exports to Russia. More than 80% of all agricultural exports from the EU to Russia go by road, in both value and volume terms.

In addition to the producers of agricultural goods, it is above all road transport operators who are suffering because of the Russian import ban. I and my team are fully aware of this. Just how much they suffer is a question that is difficult to answer and that depends on individual circumstances. It is clear that many of the banned goods which would have gone to Russia are now redirected and sold on other markets.

In some areas, the price of the banned goods in local markets has fallen significantly due to the oversupply that has been created. In particular, road transport operators specialised in the export of agricultural products to Russia and who invested in equipment such as refrigerated vehicles may face real difficulties in the wake of the Russian import ban, but again this depends on how much they were able to redeploy their transport fleet.

How can we help the road hauliers most severely affected by the Russian import ban? Let me be clear. There is not much in terms of direct financial assistance we can offer at EU level. Unlike my colleague in charge of agriculture, I do not have an emergency fund for transport operators. At a national level, however, road hauliers in need may benefit from some state aid.

De minimus rules allow state aid for road freight transport companies of up to EUR 100 000 over a period of three years. There are some conditions attached but such aid does not have to be notified to the Commission. State aid above this limit can only be considered under very strict conditions and would have to be notified to the Commission.

Road transport relations between the EU and Russia are still largely governed by bilateral agreements between Russia and individual Member States of the EU. It is therefore in the hands of Member States to see what they can do on the basis of their bilateral agreements. There is No EU-Russia road transport agreement, nor a corresponding policy dialogue. This issue can only be addressed with Russia in the context of our overall EU external policy towards Russia.

In the context of the EU external trade policy, the Commission is monitoring the WTO compatibility of the various restrictions applied by Russia very closely, including the restriction on the transit of the banned products through Russia.

Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, w imieniu grupy PPE . – Panie Przewodniczący! Wprowadzenie przez Federację Rosyjską zakazu importu określonego katalogu produktów rolno-spożywczych z Unii Europejskiej spowodowało znaczące pogorszenie się sytuacji wielu firm z branży handlowej, przetwórczej, hodowlanej i rolnej, a także w ogromnej mierze transportowej. Zakaz wjazdu pojazdów przewożących wymienione artykuły skutkuje bowiem brakiem realnej możliwości przejazdu jakichkolwiek ładunków przez terytorium Rosji, co generuje milionowe straty oraz niejednokrotnie staje się przyczyną bankructwa wielu firm działających w sektorze transportowym.

Należy pamiętać, że poza czynnikami rozpatrywanymi w kategoriach czysto ekonomicznych trzeba wziąć pod uwagę również czynniki społeczne. To widmo bezrobocia dla wielu osób, które prędzej czy później wymagać będą wsparcia społecznego, choćby w postaci zasiłków. To wielkie nieszczęście i niepewność szeregu podmiotów produkujących towary eksportowane do Rosji oraz wielu właścicieli firm transportowych, zatrudnionych pracowników i ich rodzin. Problemy te nie dotyczą tylko firm z Polski, chociaż w dużej mierze te straty generują firmy z mojego kraju. Dlatego uważam, że ważne jest, abyśmy solidarnie jako Unia Europejska podjęli działania mające na celu wypracowanie rozwiązań, które pozwolą skutecznie chronić interesy podmiotów gospodarczych w związku z wprowadzeniem restrykcji. Brak mechanizmów przeciwdziałania negatywnym skutkom embarga może bowiem zakłócić funkcjonowanie rynku transportowego Unii Europejskiej, jak i innych rynków, ze względu na silne powiązania między transportem a innymi branżami. W trakcie posiedzenia Rady ds. Transportu w 2014 roku Polska zaproponowała wdrożenie konkretnych rozwiązań mających stanowić wsparcie dla firm transportowych, które odczuły skutki rosyjskiego embarga, jak np. zastosowanie wyższego wskaźnika dozwolonej pomocy publicznej czy wsparcie podmiotów, które decydują się na wycofanie części taborów z racji czynników środowiskowych.

Cieszę się, że Komisja Europejska jest świadoma problemów związanych z wprowadzeniem embarga, natomiast chciałabym zapytać Panią Komisarz, jakie konkretnie rozwiązania proponuje Komisja, jakie wsparcie proponuje? Na to czekają przedsiębiorcy, firmy, na to czekają pracownicy, którzy mogą stracić pracę.

Claudia Tapardel, în numele grupului S&D . – Domnule președinte, doamnă comisar, într-o economie globalizată, bunurile au o mobilitate fără precedent, iar lanțurile de aprovizionare devin din ce în ce mai complexe și sunt răspândite pe o suprafață geografică mult mai mare. Embargoul impus de guvernul rus asupra produselor agroalimentare provenite din Uniunea Europeană ne oferă o imagine clară a impactului pe care o decizie politică îl poate avea asupra a numeroase sectoare economice europene.

Mă alătur colegilor din Comisia pentru transport și turism care atrag atenția asupra efectelor acestor restricții pe piața transportatorilor rutieri internaționali de produse agroalimentare. Nu putem înțelege seriozitatea situației dacă neglijăm pierderea economică determinată de contractele de aprovizionare încheiate și pierdute de transportatorii europeni care operează pe piața de export rusească.

Impactul cumulativ al supraofertei de produse agroalimentare pe piața internă, pierderea acestor contracte și creșterea semnificativă a costului de transport în tranzitarea statelor terțe afectează întreaga economie europeană, nu numai un sector al acesteia. Statele din Europa Centrală și de Est sunt cele mai afectate de această situație, iar, din cauza resorturilor pieței interne, efectul este resimțit peste tot în UE.

Solicit Comisiei Europene să furnizeze Parlamentului date suficiente privind impactul embargoului și, de asemenea, solicit ca, împreună, să găsim o soluție adecvată pentru rezolvarea acestei probleme.

Tomasz Piotr Poręba, w imieniu grupy ECR . – Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Bardzo dziękuję za możliwość zabrania głosu i wypowiedzenia się w tej ważnej sprawie, bo myślę, że tak jak tutaj wszyscy siedzimy, zgodzimy się, że rosyjskie embargo na produkty, artykuły rolno-spożywcze bardzo mocno uderza w europejską, podkreślam – w europejską, branżę transportową i doprowadza do poważnych zakłóceń na rynku przewozów międzynarodowych. To nie jest problem tylko jednego kraju, to nie jest problem tylko i wyłącznie lokalny, to jest problem europejski i takie kraje jak Litwa, Łotwa, Słowacja, Czechy czy Bułgaria, czy Grecja, czy wreszcie mój kraj, Polska, bardzo na tym embargu tracą.

Wystarczy tylko powiedzieć, że od sierpnia 2014 r., a więc od momentu, kiedy to embargo zostało wprowadzone, straty polskiego sektora transportowego wyniosły 22 mln euro, a w listopadzie wzrosły już do 48 mln euro. Strona rosyjska utrudnia albo zupełnie uniemożliwia tranzyt artykułów rolno-spożywczych do innych państw i chciałbym tutaj zwrócić też uwagę Państwa na pewną asymetrię w traktowaniu przewozów między Unią Europejską a Rosją, bo jeżeli europejskie firmy transportowe są objęte embargiem, są szczegółowo kontrolowane, to nie dzieje się tak w przypadku firm rosyjskich. Tutaj na pewno warto byłoby się zastanowić, co zrobić, żeby ta asymetria w tych relacjach między Rosją a Unią Europejską w tym właśnie obszarze zniknęła.

I wreszcie rzecz bardzo ważna. Europejscy przewoźnicy od kilku miesięcy są wzięci tak naprawdę w kleszcze, bo z jednej strony – płaca minimalna w Niemczech, która w sposób znaczący uderza w funkcjonowanie firm transportowych w Europie, z drugiej strony – rosyjskie embargo. Dlatego chciałbym zaapelować tutaj i prosić Panią Komisarz – i cieszę się, że Pani tutaj bardzo otwarcie powiedziała, że ma świadomość tych problemów – ale chciałbym zaapelować do Pani Komisarz o rozważenie jednak systemu rekompensat czy chociażby złagodzenia zasad wspierania przewoźników drogowych w ramach pomocy de minimis w zakresie restrukturyzacji zobowiązań kredytowych czy leasingowych.

Gesine Meissner, im Namen der ALDE-Fraktion . – Herr Präsident! Frau Kommissarin Bulc, Sie haben im Grunde genommen schon die Antwort gegeben, nämlich, dass es im Moment schwierig ist, von Ihrer Seite etwas zu unternehmen. Mir ist es ganz wichtig, bei diesem Thema darauf hinzuweisen, dass es jetzt hier nicht darum geht, dass wir die Sanktionen nicht für richtig halten. Wir werden jetzt am Mittwoch nochmals diskutieren, wie das aussieht, gerade nach der Ermordung von Boris Nemzow, was man eben machen muss, um weiter Sanktionen aufrechtzuerhalten.

Das Problem ist nur, dass in diesem Fall bestimmte Sektoren bei uns betroffen sind. Wir haben schon über die Betroffenheit des Agrarsektors und dortige Ausgleichszahlungen diskutiert. Frau Kommissarin, Sie haben es schon selbst gesagt, da gibt es einen Krisentopf, den gibt es halt nicht im Transportsektor. Es ist insgesamt ungefähr ein Viertel sämtlicher Agrarexporte der EU betroffen. Das sind alles Exporte, die in Kühlwagen transportiert werden. Diese Kühlwagen kann man nicht unbedingt einfach für irgendetwas anderes umwidmen. Es wird zwar auch schon versucht, für die landwirtschaftlichen Produkte neue Märkte zu finden, teilweise auch mehr in der EU abzusetzen. Aber das geht nicht von jetzt auf gleich. Und wenn es neue Märkte sind, dann stellt sich die Frage, ob es gerade eben den am meisten betroffenen Nachbarstaaten Russlands etwas nützt. Es ist tatsächlich so, dass bei Litauen zum Beispiel 40 % der Exporte betroffen sind, das ist ein Riesenwert. Das Baltikum, Polen und Finnland sind generell am stärksten betroffen.

Natürlich ist es so, dass wir überlegen müssen, was man tun kann. Frau Kommissarin, Sie haben darauf hingewiesen: Da ist nichts von der EU zu erwarten, weil wir dafür keinen Topf haben, das muss über die Mitgliedsaaten selbst gehen. Klar, das ist so eine Sache. Da wir einen europäischen Transportmarkt haben, einen Binnenmarkt, überlegt man ja gleichzeitig auch, wie man hier vielleicht solidarisch agieren kann, weil wir ja auch die Sanktionen gegen Russland gemeinsam tragen. Sie haben selbst gesagt: Die Daten sind noch nicht ganz vorhanden. Vielleicht kann man da noch mehr zusammentragen und dann versuchen, doch noch eine Lösung zu finden, wie man gemeinsam einen Ausgleich schaffen kann, und das nicht nur den Mitgliedstaaten überlassen. Denn zum Beispiel Litauen mit 40 % alleine den Ausgleich machen zu lassen, wäre eigentlich unfair, wenn man die gesamte EU betrachtet. Also eine gewisse Hilflosigkeit ist hier einfach zu verzeichnen. Aber ich fände es schon gut, wenn wir es schaffen, für den Transportsektor eine Lösung zu finden.

Κώστας Χρυσόγονος, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL . – Κύριε Πρόεδρε, η ερώτηση της Επιτροπής Μεταφορών του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου προς την Επιτροπή - την οποία συζητούμε σήμερα - δείχνει ότι στην αίθουσα αυτή υπάρχει επιλεκτική μνήμη. Η επιτροπή μας κάνει λόγο για τα μέτρα περιορισμού εισαγωγών και μεταφορών αγροτικών προϊόντων που έλαβε η Ρωσία στις 7 Αυγούστου 2014, ξεχνώντας ότι αυτά αποτελούσαν απάντηση στις ευρωπαϊκές κυρώσεις κατά της Ρωσίας σχετικά με την ουκρανική κρίση λίγες μέρες νωρίτερα, στις 31 Ιουλίου.

Είναι εξάλλου χαρακτηριστικό ότι οι συνάδελφοι της Επιτροπής Μεταφορών επικαλούνται τώρα και τις απαγορεύσεις επιβολής περιορισμών στη διακίνηση αγαθών στο πλαίσιο του Παγκόσμιου Οργανισμού Εμπορίου. Αν όμως κάποιος έχει παραβιάσει πρώτος τις ρυθμίσεις του Οργανισμού, αυτός είναι η Ευρωπαϊκή Ένωση, αφού ο κανονισμός 833 του 2014 περί κυρώσεων σε βάρος της Ρωσίας, ούτε καν μνημονεύει συγκεκριμένα και μάλιστα ουσιώδη συμφέροντα ασφαλείας της Ένωσης ή των μελών της που θίγονται από ενέργειες της Ρωσίας στην ουκρανική κρίση ώστε να δικαιολογείται η επιβολή των κυρώσεων.

Η ουσία είναι ότι οι κυρώσεις έχουν αποδειχθεί ατελέσφορες για να επηρεάσουν τη ρωσική πολιτική και το μόνο αποτέλεσμα του εμπορικού πολέμου είναι να ζημιώνονται ευρωπαίοι παραγωγοί και μεταφορείς. Άρα, ή θα πρέπει να αρθούν αμοιβαία τα μέτρα ή αλλιώς η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει να καταβάλει πλήρεις αποζημιώσεις στους θιγόμενους για όσο χρόνο εξακολουθεί να ισχύει ο κανονισμός 833 του 2014.

Peter Lundgren, för EFDD-gruppen . – Herr talman! Det här är så klart ett stort problem som drabbar vanligt folk i förlängningen, som inte får sina transporter av livsmedel tillgodosedda. Men vi ska också ha fullständigt klart för oss vad det beror på. Det här är ett resultat av att bågen har spänts av EU mot Ryssland. Från Rysslands sida svarar man ju så klart med detta embargo, det är inte så hemskt svårt att räkna ut. Jag kan också förstå att medlemsstater som har en åkerinäring som bedriver trafik på Ryssland är oroade över detta, men jag har samtidigt svårt att tro att vi från EU ska kunna ändra på detta, vilket också kommissionären till viss del bekräftar.

En annan sak som jag också funderar lite över: Det är ju så att dessa åkerier som har drabbats har satsat stora pengar i speciella fordon anpassade för kyltransporter och frystransporter. Det ryska embargot får då också till följd att man tappar majoriteten av sina transporter.

Det är precis det som händer i mitt hemland. Nu pratar vi om insidan av EU, där svenska åkerier satsat stora pengar på det man kallar för «megatrucks» här. Sen blir man utkonkurrerade av bilar från andra medlemsstater som kör för halva kostnaderna. Kan vi inte få ordning på den inre marknaden i EU så har jag mycket svårt att se att vi ska kunna lösa problemet som har uppstått med Ryssland.

Marie-Christine Arnautu (NI). – Monsieur le Président, mes chers collègues, la question de M. le président Cramer ne manque pas de me surprendre.

L'embargo russe sur les produits alimentaires européens a été instauré le 6 août 2014, alors que les premières sanctions économiques de l'Union européenne contre la Russie datent du 17 mars 2014. Elles ont ensuite été prolongées par Bruxelles à six reprises jusqu'au 31 juillet 2014. Le Front national s'est opposé dès le mois de mars à ces sanctions, les jugeant inappropriées, inefficaces et dangereuses pour les économies des États membres de l'Union.

Cette question montre bien que le Front national avait raison de s'y opposer, l'embargo russe n'étant que la réponse directe et légitime aux sanctions imposées par l'Union européenne. Les transporteurs routiers de l'Union européenne sont donc les premières victimes des sanctions absurdes imposées par Bruxelles. Plutôt que de me plaindre de leurs conséquences, comme le fait M. Cramer, je préfère demander à la Commission de lever ces sanctions. Et, j'en prends le pari, l'embargo russe sera levé à son tour.

(L'oratrice accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Michael Cramer, Verfasser, Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Ist Ihnen bekannt, dass ich als Vorsitzender des Ausschusses gesprochen habe und dass das eine einvernehmliche Erklärung des Ausschusses war und nicht meine persönliche?

Aber unabhängig davon möchte ich auch darauf hinweisen: Wenn Sie in der Geschichte anfangen, dann fangen Sie doch bitte damit an, dass Russland Verträge gebrochen hat, die Krim annektiert hat. Das verstieß gegen alle Gesetze, und daraufhin kamen die Sanktionen. Also wenn Sie in die Geschichte zurückblicken, dann bitte vom Anfang!

Marie-Christine Arnautu (NI), réponse «carton bleu» . — Monsieur Cramer, j'ai bien compris à quel titre vous vous exprimiez, sauf que vous remarquerez que l'histoire, je la connais, et que la plupart du temps l'ingérence de l'Union européenne n'est jamais à bon escient. Oui, je connais l'histoire et je pense que quand nous nous permettons de nous ingérer dans la souveraineté d'autres pays européens, inévitablement il y a un effet boomerang, et c'est le cas avec la Russie.

Wim van de Camp (PPE). – Voorzitter, ik vind het een groot genoegen om na mijn collega van Front National te spreken want dan kunnen we meteen even de verschillen markeren. Op dit moment lijdt Europa en eigenlijk de hele wereld onder het conflict tussen Rusland en de Oekraïne. Wij hebben ervoor gekozen in Europa om dat conflict te bestrijden met sancties. Dat doet pijn. Veel verschillende economische sectoren in Europa merken de nadelige gevolgen van die sancties. Maar wij moeten, zoals ook collega Cramer zegt, de internationale verdragen nakomen en dat kan niet zonder pijn.

Natuurlijk, de commissaris heeft gelijk: landbouw heeft zijn eigen noodfonds. Er zijn verschillende ondernemers die daar gebruik van kunnen maken en dat gun ik ze ook van harte. Maar wij hebben hier te maken met de transportsector en met name de transportsector van onze Poolse collega's lijdt enorm onder deze sancties. Ik vind het jammer dat de commissaris niet verder komt dan het opsommen van de feiten want ze biedt nog geen oplossingen.

Vandaar dat ik drie vragen aan haar heb: wat zijn de contacten tussen haar en mevrouw Mogherini? De EU heeft heel veel noodfondsen, mevrouw Mogherini in het bijzonder. Kan de Poolse transportsector daar geen gebruik van maken? We hebben het globaliseringsfonds, waarin heel veel geld zit en dat gebruikt wordt voor industriële heroriëntatie. Kan de transportsector daarvan gebruik maken? En inderdaad, de belangrijke vraag van collega Cramer: wat doet de EU bij de WTO? Komt er nu een officiële klacht tegen Rusland?

Μιλτιάδης Κύρκος (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, κυρία Επίτροπε, η δίκαιη επιβολή του εμπάργκο στη Ρωσία λόγω των γεγονότων στην Κριμαία και την υπόλοιπη Ουκρανία και η απάντηση της Ρωσίας δημιούργησε τα γνωστά μεγάλα προβλήματα στο εμπόριο, κυρίως αγροτικών προϊόντων, τόσο στην Ελλάδα όσο και σε πολλές άλλες ευρωπαϊκές χώρες. Αυτό που είναι λιγότερο γνωστό στους πολίτες είναι το τεράστιο πρόβλημα που δημιουργήθηκε στον κλάδο των μεταφορών.

Μόνο για την Ελλάδα υπολογίζουμε 10 εκατομμύρια ευρώ, σε ετήσια βάση, τα διαφυγόντα κέρδη. Καταλαβαίνετε πως μέσα στην τεράστια οικονομική κρίση που περνάει η Ελλάδα και σε συνθήκες, πολλές φορές, αθέμιτου ανταγωνισμού η κατάσταση αυτή μπορεί να αποτελέσει το τελειωτικό χτύπημα. Η απάντηση της Επιτροπής, τον Δεκέμβριο του 2014, που αρνείται κάθε βοήθεια και προτρέπει τον κλάδο να προσαρμοστεί σε ένα διαφορετικό επιχειρηματικό μοντέλο ακούγεται ως κοροϊδία. Φυσικά αυτό κάνουν οι άνθρωποι, αλλά οι απώλειες εισοδήματος λόγω μιας πολιτικής απόφασης - ολόκληρης της Ένωσης - πρέπει με κάποιο τρόπο να αντισταθμιστούν, αλλιώς σπρώχνουμε τους πολίτες να προσλαμβάνουν αρνητικά τις πολιτικές μας.

Roberts Zīle (ECR). – Priekšsēdētāja kungs, godātā komisāres kundze! Vispirms es gribētu teikt, ka mēs šeit nerunājam un nežēlojamies, lai kāds Kremlī par to priecātos, vai kāds priecātos, kas šeit sēž un simpatizē Kremļa politikai. Es domāju, ka sankcijas ir jāturpina, un Transporta komitejas vārdā es varu tikai pateikt, par ko šodien ir runa. Runa ir par to, ka Krievija jau sen pirms sankcijām izmantoja diskriminējošu pieeju autotransportam, īpaši pārtikas pārvadājumos, pat ar dažādiem režīmiem dalot Eiropas Savienības dalībvalstis. Runa ir par to, ka, ja lauksaimniecībā mums ir lauksaimniecības fonda naudas pārdale un tai pašā laikā mums ir globalizācijas fonda līdzekļi, ko arī van de Camp kungs minēja, gadījumiem, kad uz biznesu ir atstājuši ietekmi globalizācijas procesi, tad savukārt attiecībā uz šādiem politiskiem procesiem mums nav neviena solidarizācijas instrumenta, ko piemērot autopārvadājumu nozarei, kas šķiet absolūti neiedomājami. Un visbeidzot, šie Austrumeiropas pārvadātāji, kas visvairāk ir cietuši no šīs daļas, tomēr cieš spiedienu arī no tā saucamā sociālā dempinga autotransporta nozarē un no tādām metodēm, kas pašlaik ir apturētas, bet kas nebūt nav beigušās, kā Vācijas minimālā alga tranzītpārvadājumiem. Paldies, es domāju, ka runa ir par šo!

Antanas Guoga (ALDE). – Mr President, it is a pleasure to have the Commissioner here tonight. The problems are actually very severe in Lithuania in particular, because we have 5% of the working population working in this sector. So this is a significant problem where we genuinely need your input and ideas. How can we survive when we are taking the brunt of the Russian hit? We are suffering, believe me, we are really suffering! We are coming to you for help, we are coming to you to be creative and find the help that we need.

Furthermore, look at what our European partners are doing. We can name it: Germany has come up with a minimum wage which we cannot implement at the moment because we are not rich enough – we are not as rich as the Germans. The same situation in France and Belgium: they want our drivers to sleep in hotels that do not exist. Let us all unite and at least help each other and not rip each other apart. We are suffering. Let us all be creative, let us unite and stand against Russia together.

Jill Seymour (EFDD). – Mr President, I would like to highlight the impact on trade with the Russian Federation, particularly road transport, caused by the ill thought—out and provocative eastern expansion of the EU. Because haulage companies cannot do meaningful business with Russia they now have to be supported by our taxpayers, with no end to the need for support in sight. We also now have food producers with no market to sell in. Prior to the embargo, 50% of EU exports to Russia were being done using land transport. The impact on huge areas of business cannot be underestimated because the little that is allowed to enter or cross Russia is subject to huge extra costs, increasing the price of goods.

The EU is directly responsible for these instabilities. It was a complete folly to provoke Russia by the foolhardy actions of the eastern expansion and this Parliament should regret its actions.

Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Poštovana gospođo zastupnice, vrlo ste ružno govorili o zemljama koje su ušle u Europsku uniju nakon što je Europska unija osnovana, i pogotovo ste loše govorili o recentnom ulasku i državama koje su iz tzv. istočne Europe. Pitam vas da li vas nije sram tako govoriti o tim državama, o tim narodima koji su jedva dočekali da zajedno živimo u jedinstvenoj Europi?

(Jill Seymour nie zgodziła się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie «niebieskiej kartki» przez Ivana Jakovčića)

Massimiliano Salini (PPE). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gentile Commissario, la ringraziamo per essere qui ancora in tarda serata a discutere di questioni che veramente ci stanno a cuore.

Io vengo da un paese che, rispetto al problema specifico, di questa interrogazione è toccato meno, nel senso che l'Italia certamente avverte il problema delle sanzioni sul fronte produzione ma, a differenza dei paesi dell'Est che, legittimamente sono intervenuti questa sera, lo avverte di meno dal punto di vista dei trasporti, ma non per questo possiamo sottrarci. Io condivido pienamente lo spirito di questa ricostruzione che è stata proposta dal presidente della commissione a cui appartengo, il collega Cramer, e condivido la preoccupazione espressa dagli altri colleghi circa il fatto che, in qualche modo, l'Unione europea non può sottrarsi alla necessità di dare una risposta anche nell'ambito dei trasporti dove, come giustamente lei ricordava, non sono previste specifiche possibilità di intervento a sostegno del dramma sopportato dagli imprenditori di questo settore.

Noi domani, ad esempio, interverremo ancora in quest'Aula per discutere la possibilità di intervenire economicamente a sostegno di situazioni di crisi aziendali importanti in giro per l'Europa, ad esempio nell'ambito siderurgico mentre lei già ricordava gli interventi nell'ambito agricolo. Non possiamo lasciar fuori il settore dei trasporti. Qualcuno ha detto: «Troviamo con la fantasia il modo di dare risposte»: è infatti da queste piccole risposte, a volte anche fantasiose, che si può rigenerare quello spirito di speranza che è l'unica possibilità che abbiamo perché si evitino discussioni a volte strane, come quelle che abbiamo sentito anche poco fa, sulla necessità di trovare chi ha più colpe: chi ha fissato prima le sanzioni o chi ha fissato gli embarghi dopo.

No, questa non è la nostra discussione. La nostra discussione deve essere finalizzata a trovare risposte a chi oggi ha un problema in Europa e questo dei trasporti è un problema chiaro, concreto, sul quale non possiamo non intervenire.

Isabella De Monte (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la decisione della Federazione russa di introdurre divieti di importazione di taluni prodotti agricoli e alimentari provenienti dall'Unione europea sta purtroppo causando danni a molti settori. Infatti, non solo gli agricoltori sono costretti a lasciar deperire migliaia di merci che restano invendute ma anche le società di autotrasporto che si occupavano di far arrivare le merci a destinazione si sono viste annullare ingenti contratti di trasporto da e verso quello Stato.

Ma se per il settore agroalimentare l'Unione europea ha già previsto degli aiuti di natura economica, nulla è stato fatto per gli autotrasportatori che stanno affrontando da anni gravi problemi a causa della crisi globale che ha colpito l'Europa.

Credo quindi che sia opportuno intervenire in concreto per aiutare un settore tanto importante per la nostra economia, anche con opportuni interventi per rendere più competitivo l'autotrasporto dell'Unione europea.

Kosma Złotowski (ECR). – Panie Przewodniczący! To oczywiste, i zgadzam się z wszystkimi, którzy wskazywali na to, że sankcje rosyjskie wobec europejskiego sektora transportowego są spowodowane naszymi sankcjami wobec Rosji, ale uświadommy sobie, szanowni Państwo, skąd te nasze sankcje się wzięły. One się wzięły ze zbrodni i z ataku Rosji na Ukrainę, na kraj sąsiedzki Unii Europejskiej. Pani poseł z Front National powiada: «znieśmy sankcje i wróćmy do początku, będzie wszystko w porządku». Droga Pani! W tym roku mija 200 lat odkąd w Pani języku pojawiło się słowo bistro. Myślę, że Pani wie, skąd ono pochodzi. Nie życzę Pani, aby takie słowa pojawiały się w Pani języku jeszcze. Szanowni Państwo! Sankcje kosztują, ponieważ obrona kosztuje. Atak rosyjski też kosztuje, ale my musimy zdobyć się na wysiłek właśnie po to, żeby tego rodzaju słowa już więcej nie pojawiły się w Pani języku , ani w naszym.

Janusz Zemke (S&D). – Chciałem bardzo podziękować. Otóż ja chciałbym bardzo jasno powiedzieć, że te sankcje rosyjskie wobec przewoźników międzynarodowych wymagają trzech działań. I to muszą być działania konsekwentnie przeprowadzone. Po pierwsze, absolutnie konieczna jest twarda solidarność wszystkich państw, które tworzą Unię. Należy przeciwdziałać Rosji, która chce tę solidarność absolutnie złamać.

Po drugie, uważam, że Komisja Europejska powinna znacznie ostrzej niż do tej pory przeciwdziałać blokowaniu przez Rosję przejazdu do państw trzecich.

I po trzecie, to nie jest tak, że nie należy firmom przewozowym pomóc także finansowo. Te firmy muszą otrzymać znacznie większą niż do tej pory pomoc finansową, bowiem efekt może być taki, że restrykcje się kiedyś skończą, a firmy transportowe do tego momentu już nie dotrwają.

Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Panie Przewodniczący! Już parokrotnie na tej sali była mowa, że rosyjskie embargo jest decyzją polityczną, reakcją na polityczną decyzję Unii Europejskiej – ale skoro tak jest, to Unia Europejska powinna być solidarna i powinna solidarnie stanąć w obronie tych sektorów, które na tym embargu tracą. Unia Europejska ma olbrzymie zasoby finansowe. Jest Fundusz Dostosowania do Globalizacji. Wydaje się, że w takiej dramatycznej sytuacji, szczególnie dla firm z krajów Europy Środkowo-Wschodniej, ten fundusz mógłby być źródłem przynajmniej częściowych rekompensat dla przewoźników transportowych. W Polsce dotyczy to jednej trzeciej polskiego sektora przewozowego, tysięcy miejsc pracy, które są coraz bardziej zagrożone. Jeszcze raz zwracam uwagę pani komisarz na tę dramatyczną sytuację firm przewozowych w Polsce.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

Tomáš Zdechovský (PPE), otázka položená zvednutím modré karty . – Pane poslanče, děkuju vám za váš úvod.

Já tady slyším od několikátého poslance, že bychom měli někomu něco kompenzovat, ale můžeme vyčíslit kolik a co máme kompenzovat? Víte například, že přes ruské sankce měli zemědělci v České republice jeden z nejvyšších zisků v historii po roce 1989?

Zbigniew Kuźmiuk (ECR), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie «niebieskiej kartki» . – Poszczególne kraje liczą te straty. W przypadku Polski one w drugim półroczu 2014 r. zostały oszacowane na mniej więcej 50 mln euro. To są straty potężne, które powodują coraz trudniejszą sytuację finansową przedsiębiorstw przewozowych. To dotyczy zapewne także – być może w mniejszym wymiarze – Czech, krajów nadbałtyckich, Finlandii. Wydaje mi się, że problem jest na tyle europejski, że w tej sprawie powinniśmy zachowywać się solidarnie.

Inés Ayala Sender (S&D). – Señor Presidente, en este debate me reservaré la opinión sobre las capacidades que tienen las sanciones de mover las voluntades porque después de haber visto lo que pasó en España con Franco y en Cuba, la verdad es que es poco saludable. Sin embargo, me referiré al tema de hoy.

Cuando el 17 de agosto pasado la Federación de Rusia impuso la prohibición de importar determinados productos agrícolas, la noticia me llegó desde mi región —en la que producimos excelentes melocotones y nectarinas—, porque se me dijo que los camiones estaban ya en la frontera rusa, y pensé inmediatamente en todos los conductores que llevaban tantos kilómetros de viaje y que habían conseguido llegar hasta la frontera rusa para allí ser parados y obligados o a buscar nuevos mercados, nuevas oportunidades, o simplemente a perder la carga.

Después de ese veto en la frontera rusa, nuevas condiciones se han ido implementando en las empresas: la necesidad de escoltas o los precios de las garantías, es decir, toda una serie de dificultades añadidas. Y usted, señora Comisaria, nos dice que lo que tienen que hacer los afectados y sus productos es buscar otros mercados. ¡Ojalá pudieran! Pero es que países como Alemania, en el centro de la Unión Europea, están también aplicando una serie de obstáculos que dificultan, también, la capacidad de estos camioneros de ejercer su actividad económica. En eso sí que tiene usted la capacidad de actuar y yo espero que actúe.

Georgi Pirinski (S&D). – Mr President, I would like to ask the Commissioner to refer to the third question that our Chairman, Mr Cramer, has addressed to her, namely which measures would the new Commission envisage undertaking in order to avoid a further deterioration of the European hauliers situation. I emphasise the new Commission because the point that was made was that this was a Commission working as a team – not in silos, not each Commissioner for himself – so, when a decision is taken by the Union, it has to look at all the consequences of this decision, namely the grave losses that the transport sector is suffering and the indirect disruption to the transport market throughout Europe. It is no good just to tell us to go back home and look for state aid from our governments.

Uwagi z sali

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, dar ndóigh aon uair a bhíonn smachtbhannaí ann bíonn grúpaí áirithe thíos leis dá bharr. Bhí a fhios againn go raibh an tionscal talmhaíochta thíos leis go dtí seo, ach anocht chualamar an scéal truamhéalach mar a bhaineann leis an tionscal earraí a iompar agus is trua an scéal é sin. Dúirt an Coimisinéir nach bhfuil aon chiste acu – agus b'fhéidir go bhfuil sé sin fíor – ach ag an am céanna ní dóigh liom gur maith a dhóthain é an méid sin a rá.

Ba chóir dúinn, ar a laghad, ciste práinneach a chur le chéile chun cabhrú leis na daoine seo mar taispeánann sé sin go dtuigimid a gcás. Níl sé maith a dhóthain a bheith ag rá gur féidir leo cabhair a fháil ina stát féin. Ba chóir dúinn rud éigin a dhéanamh san Eoraip; cé go bhfuil sé deacair, mar a dúirt an Coimisinéir. Ach dar ndóigh caithfimid seasamh le chéile maidir leis na smachtbhannaí go dtí go gcuireann an Rúis deireadh leis an drochiompar atá acu san Úcráin.

Zigmantas Balčytis (S&D). – Gerbiama komisare, šiandien tikrai buvo išsakyta daug tos problematikos, kuri šiandien jaučiama transporto srityje, tačiau noriu pabrėžti, kad tai nėra transporto ar ekonominis klausimas. Tai yra politinis klausimas. Tai yra mūsų, Europos Sąjungos, solidarumo klausimas. Ir man iš tikrųjų šiek tiek keista, kad šiandien Jūs nieko konkretaus ir nepateikėte apie naujos Komisijos įsivaizdavimą. Ir aš tikrai Jus užjaučiu asmeniškai, kad Jums tenka dirbti tokioje sudėtingoje situacijoje. Kaip Jūs įsivaizduojate spręsti ne tik Baltijos šalių, Rytų Europos valstybių, bet ir kitų valstybių probleminius klausimus? Aš visiškai sutinku ir suprantu Italijos problematiką dėl pabėgėlių plūdimo į šią šalį, kitų valstybių suvereniteto klausimus, ir čia yra taip pat vienas iš politinių klausimų. Ar mes Europos Sąjungoje turime tam tikrą nuojautą ir supratimą dėl solidarumo ir pagalbos vienas kitam, ar iš tikrųjų Rusija ir toliau vykdys savo politiką skaldydama ir valdydama mus visus? Todėl, gerbiama komisare, aš tikiuosi, kad iš tikrųjų šitas klausimas bus pakeltas į aukštesnį politinį lygį. Ir mes visi bendrai turime surasti paramą, pagalbą ne tik ekonominę, bet ir politinę pagalbą toms valstybėms.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, η ψυχροπολεμική σύγκρουση Ευρωπαϊκής Ένωσης - Ρωσίας έχει προκαλέσει δυσμενείς συνέπειες στην οικονομία του ευρωπαϊκού νότου. Στις 9 Αυγούστου με ερώτησή μου στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ζήτησα την πλήρη αποζημίωση, όχι μόνο των αγροτών της Ελλάδας, αλλά και των ελληνικών μεταφορικών επιχειρήσεων. Οι έλληνες μεταφορείς έχουν ήδη απολέσει πάνω από 10 εκατομμύρια ευρώ, αφού το 40% των ελληνικών αγροτικών προϊόντων εξάγονται στη Ρωσία και μεταφέρονται με φορτηγά.

Όταν είχε γίνει το εμπάργκο κατά της πρώην Γιουγκοσλαβίας το 1992 με τον κανονισμό 525 οι έλληνες μεταφορείς είχαν αποζημιωθεί. Τώρα έχω έγγραφο της Επιτροπής, κύριε Πρόεδρε, με ημερομηνία 9.12.2014 που ενημερώνει τους έλληνες μεταφορείς ότι δεν μπορεί να είναι δικαιούχοι αποζημίωσης από την Ευρωπαϊκή Ένωση για τη ζημιά την οποία υπέστησαν από το ρωσικό εμπάργκο, που αποτελούσε αντίμετρα στα περιοριστικά μέτρα τα οποία είχε επιβάλει η Ευρωπαϊκή Ένωση.

Εμπαίζει λοιπόν η Ευρωπαϊκή Ένωση και η Επιτροπή τους έλληνες μεταφορείς καλώντας τους να βρουν μόνοι τους λύση στο πρόβλημά τους το οποίο αντιμετωπίζουν. Κρίμα κύριοι της Επιτροπής!

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, poštovana gospođo povjerenice Bulc, imam konkretan prijedlog.

Mislim da je vrlo važno da Komisija ovaj Parlament upozna s ukupnim posljedicama naših odnosa s Rusijom. Naša odluka je bila uvesti sankcije. Ovo je bila politika većine u ovom Parlamentu i politika Europske komisije i Vijeća, i mislim da je važno da znamo ukupne odnose tog problema. Ne samo u transportu, ne samo, kolegice i kolege, u poljoprivredi. Naravno da ima posljedica i u drugim sektorima, pogotovo u nekim zemljama.

Zato, mislim da nije dobro da raspravljamo samo o pojedinačnim sektorima nego mislim da je vrlo važno da odlučimo kako ćemo dalje pa makar i odustali od nekih projekata na neko vrijeme, jer možda će sankcije trajati dugo.

Znači, predlažem da vi budete nositeljica zajedničkog nastupa Komisije prema Parlamentu o svim ukupnim posljedicama ovih sankcija.

João Ferreira (GUE/NGL). – Senhor Presidente, os operadores de transporte rodoviários europeus afetados pelas sanções impostas pela União Europeia à Rússia, e que tiveram como resposta ações de tipo idêntico, são também eles parte daquilo a que poderíamos chamar os danos colaterais da posição da União Europeia. Uma posição inaceitável – de confrontação, de instigação, de aprofundamento do conflito. Uma posição que, em nome de inconfessados interesses de natureza política, económica, geoestratégica, em nome desses inconfessados interesses, desestabilizou a Ucrânia, promoveu a ascensão ao poder de forças de cariz assumidamente nazi-fascista, apoiadas e financiadas pelos Estados Unidos, pela União Europeia, que esperam agora que aquelas satisfaçam os seus interesses.

Neste processo, os operadores de transporte europeus, como os produtores agrícolas, como as empresas do setor de aquacultura e das pescas, são os tais danos colaterais de uma estratégia que os sacrifica a esses outros interesses. A Comissão Europeia não pode por isso lavar daqui as suas mãos, como hoje aqui veio fazer. Tem responsabilidades diretas nestes prejuízos. Não pode simplesmente atirar os custos com eventuais compensações para cima dos Estados-Membros.

(O orador aceita responder a uma pergunta segundo o procedimento «cartão azul», nos termos do artigo 162.o, n.o 8, do Regimento)

Michael Cramer, Verfasser, Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Noch mal zur Geschichte: Russland hat den Vertrag von Budapest von 1994 gebrochen, der von allen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs unterschrieben worden war. Sie haben der Ukraine die territoriale Integrität zugesichert, wenn sie die Atomwaffen abzieht. Das haben sie gemacht. Dann hat Russland die Krim annektiert. Finden Sie das richtig oder nicht? Hätte Russland diesen Vertrag nicht gebrochen und die Krim nicht annektiert, hätten wir in Europa nicht über Sanktionen gegen Russland geredet und alles, was dann kommt. Verurteilen Sie die Annexion der Krim, ja oder nein?

João Ferreira (GUE/NGL), Resposta segundo o procedimento «cartão azul» . – Caro Sr. Cramer, respondo-lhe devolvendo-lhe uma outra pergunta. É que o senhor vê parte da história, não vê a história inteira. E, por isso, devolvo-lhe a seguinte pergunta: Lembra-se acaso, Sr. Cramer, das declarações feitas pela Sra. Secretária de Estado norte—americana, a Sra. Nuland? Lembra-se? As tais relativamente à União Europeia e ao financiamento que foi feito das forças nazi-fascistas que ascenderam ao poder na Ucrânia e que nos trazem à memória as páginas mais negras da História da Europa? São essas forças que ascenderam ao poder por via de um golpe que hoje estão na Ucrânia com o apoio da União Europeia e dos Estados Unidos.

Bronis Ropė (Verts/ALE). – Gerbiama komisare, nepaisant didelių praradimų dėl Rusijos įvestų sankcijų, Lietuvos transporto ir logistikos sektorius sulaukė nepakankamo Europos Komisijos dėmesio. Priešingai, Prancūzija ir Belgija uždraudė vairuotojų kassavaitinį poilsį transporto priemonėse, Vokietija nustatė minimalų valandinį atlyginimą. Šie pakeitimai naudingi vietos vežėjams. Tuo tarpu didžiausius praradimus dėl embargo patyrusioms Baltijos šalių įmonėms nauji reikalavimai yra nepakeliami. Raginu Komisiją kompensuoti Baltijos šalių vežėjų patirtus nuostolius ir prašau Vokietiją, Belgiją ir Prancūziją atšaukti konkurenciją iškreipiančius teisės aktus.

Krzysztof Hetman (PPE). – Panie Przewodniczący! Już nie będę powtarzał tutaj tego, jak bardzo embargo uderzyło w firmy transportowe w Unii Europejskiej. Koszty liczone w sektach milionów euro, i to nie tylko w stosunku do tych firm, które prowadziły bezpośredni transport do Rosji, ale także tych, dla których Rosja była krajem tranzytowym. Nie ulega wątpliwości, że w tej sytuacji Unia Europejska powinna być solidarna, a Komisja Europejska powinna czynić starania, aby wspierać firmy transportowe z terenu i obszaru Unii Europejskiej. Zastanawiam się, dlaczego nie można byłoby złagodzić w tej sytuacji pomocy de minimis w odniesieniu do przewoźników drogowych. To jest prosta, szybka i łatwa rzecz do załatwienia i z pewnością byłaby bardzo pomocna dla firm transportowych. Wydaje mi się, że bardzo ważna do przeanalizowania przez Komisję.

Janusz Wojciechowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Oczywiście Unia Europejska powinna zrekompensować wszystkie koszty, które ponoszą i rolnicy, i przedsiębiorcy transportowi, i wszyscy, którzy cierpią w wyniku tych koniecznych sankcji. Koniecznych, podkreślam to.

Natomiast zdumiało mnie to, co mówił pan Ferreira, i muszę na to zareagować. Jeśli Pan mówi, że przyczyną tego wszystkiego były neofaszystowskie działania podejmowane na Ukrainie, Panie Pośle, to znaczy, że Pan zupełnie nie rozumie tego, co się tam dzieje. Nie rozumie Pan tego, Portugalia jest daleko od tych wydarzeń, ale naprawdę to jest wielkie zagrożenie dla całej Europy, a Pan powtarza propagandę z Kremla. Nie należy tak mówić i wyrażam ubolewanie, że takie głosy padają w tej Izbie.

(Koniec uwag z sali)

Przewodniczący. – A teraz będę prosił Panią Komisarz o ustosunkowanie się do tych licznych wystąpień pań i panów posłów, którzy domagali się od Komisji Europejskiej reakcji i pomocy, a nie oddawania piłeczki do państw członkowskich z powrotem, a także powoływali się na precedensy z przeszłości, gdy firmy transportowe (i nie tylko) miały pomoc z Unii Europejskiej w czasie sankcji wobec Federacji Jugosłowiańskiej.

Violeta Bulc, Member of the Commission . – Mr President, honourable Members, I would like to thank Members for all their comments and especially suggestions. I have taken note of all the concerns and I will make sure these are taken into account by the Commission in its current work. I also promise to examine your concrete proposals – there were several of them – in a timely manner. I am fully aware that all these challenges are to be addressed in a horizontal manner.

The situation is very sensitive and serious. Allow me to stress our main positions one more time. The Commission fully shares the concerns related to the revenue losses of some EU hauliers due to the Russian import ban and the Commission continues to closely monitor this situation. We expect the analysis to be provided in a timely manner. At this point I have no evidence of severe market disruptions that would go beyond individual cases. Allow me to refer to Members' comments relating to the Globalisation Fund. The Globalisation Fund is intended to support employees laid off as a consequence of the global market opening. As it stands today, it is not designed to compensate for losses brought about by situations similar to those we are discussing today, especially the Russian embargo.

Regarding the fourth point, relief measures at national level are possible but they have to respect the relevant EU law. The Commission is open to assessing possible state aid schemes. I know that this is not a perfect solution but at this point the EU does not have its own budget to manage transport policy.

The next point is that in EU road transport the EU has only limited means at its disposal for external policy actions. We therefore have to work closely together with the Member States to try to avert the most serious consequences of actions taken by third countries. A quick and lasting improvement in relations between the EU and Russia would of course be desirable, but at this point I can only hope that the political situation supports us in our efforts as soon as possible. But it is true that we have to do something, so I am willing to work with Parliament and the Member States on this topic to see if there are possible new solutions with the WTO. This will be our first serious step.

Franz Obermayr (NI). – Herr Präsident! Bei aller Wertschätzung für Ihre Vorsitzführung: Es dürfte Ihnen entgangen sein, dass ich mich während der ganzen Diskussion hier im Saal befand, mich auch korrekt gemeldet habe und gern als Österreicher, dessen Heimatland auch sehr betroffen ist durch die Sanktionen, das Wort ergriffen hätte. Ich finde es nicht sehr ausgewogen, dass Sie zahlreichen Kollegen das Wort geben, aber einem fraktionslosen Abgeordneten das Wort nicht erteilen. Darüber hinaus finde ich es auch nicht ausgewogen, dass Sie sehr wohl zahlreichen Damen und Herren aus Ihrem Heimatland das Wort geben. Auch andere Länder sind betroffen! Ich möchte festhalten: Das war für mich nicht ausgewogen. Ich ersuche Sie, das hinkünftig zu korrigieren.

Przewodniczący. – Panie Pośle! Chciałem Pana przeprosić osobiście. Pańskie nazwisko było na liście. To jest moja wina. Bardzo przepraszam. Chciałem Pana przeprosić, Pana nazwisko było na liście, pominąłem je, przepraszam.

Zamykam debatę.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu . – Praėjus metams po to, kai Rusija savo pasienyje taikė diskriminacines muitinės procedūras Lietuvos vilkikų atžvilgiu, Rusijos diskriminaciniai veiksmai Lietuvos vežėjų atžvilgiu vėl kartojasi. Rusija nuodugniai tikrina lietuviškus krovinius, nes ES šalys į Rusiją per Lietuvą gabena «embargo» produkciją, t. y. maisto ir žemės ūkio produktus. Galimybę remtis tokiu formaliu, tačiau tikrovės neatitinkančiu pagrindu, kuriuo gali būti diskriminuojama bet kuri ES valstybė, Rusija įgijo daugiau nei prieš metus nustojusi naudotis TIR sistemos privilegijomis. Atsisakiusi naudotis TIR sistema, Rusija įsivedė atskirą, Europoje nepatvirtintą garantijų sistemą. Jau praėjusių metų gruodį klausiau Komisijos, kokių priemonių ji ketina imtis, kad užkirstų kelią tokiems akivaizdžiai diskriminuojamiems veiksmams prieš ES valstybes nares. Nes tokios diskriminacinės priemonės negali būti suderinamos su Rusijos naryste Pasaulio prekybos organizacijoje (PPO), į kurią įstodama 2012 m. Rusija prisiėmė teisiškai privalomą įsipareigojimą netaikyti muitinės procedūrų, nukreiptų prieš konkrečią šalį. Gavau «susirūpinusį» Komisijos atsakymą, tačiau jame nėra numatyta jokių konkrečių Komisijos veiksmų. Be to, Komisija savo atsakyme nepaaiškino, kokiu pagrindu Lietuvos vežėjams neturėtų būti skiriamos kompensacijos, siekiant atlyginti jų patirtus nuostolius dėl Rusijos diskriminacinių veiksmų.

Andor Deli (PPE), írásban . –Az Oroszország által tavaly augusztusban bevezetett megszorítások a mezőgazdasági termékek importjára egyértelműen negatív hatással vannak nemcsak az Unió mezőgazdaságára, a termelőkre, de az áruszállítással foglalkozó cégekre is. Illetve van még egy szektor, amely nagyban érintett és veszteségeket szenved el: a logisztikai szektor, hiszen a csökkent áruforgalom hatására csökkent a raktárak, rakodómunkások munkája is. Ezek a veszteségek pedig elsősorban kis- és középvállalkozásokat sújtanak. Az import csökkenése ugyan rövidtávon olcsóbb hazai termékeket eredményez boltjainkban. Azonban az ágazatnak szembe kell nézni ezen intézkedés hosszú távú negatív következményeivel is. Azt sem szabad elfelejtenünk, hogy az orosz piac az egyik legfontosabb piac, főleg az Unió keletebbre elterülő országai számára. Az embargónak köszönhetően versenyelőnyhöz jutnak az EU-n kívüli tagállamok. A tiltás kijátszása ezen országokon keresztül való termékszállítással a feketepiac és illegális tevékenységek (átcsomagolás, átcímkézés) növekedését váltja ki. Örvendetesek a Bizottság által nyújtott piactámogatási intézkedések, melyekkel a termelőket igyekezett részben kárpótolni a kisesett profitért. Ugyanakkor szükséges, hogy ne csak a termelők részesüljenek az Unió segítségében, hanem a fuvarozók és a logisztikai szektor is. Ezért is nagyon fontos, hogy egységesen és minél gyorsabban cselekedjünk, elkerülve a még nagyobb veszteségeket vállalkozásaink számára. Ugyanakkor szükséges új piacokat találni a túltermelés számára. Ez lehet a legnagyobb EU-tól érkező segítség.

Norbert Erdős (PPE), írásban . – Teljes mértékben egyetértek a szóbeli kérdésben megfogalmazott aggályokkal. Valóban úgy tűnik, hogy a Bizottság nincs teljesen tisztában az orosz mezőgazdasági embargó okozta helyzet súlyosságával. A tavalyi év végén meghozott, az orosz mezőgazdasági embargó okozta zöldség-gyümölcs piaci károk enyhítését célzó uniós kártérítés harmadik köréből Magyarország kimaradt, hasonlóan Horvátországhoz, Szlovéniához és Romániához.

Magyarországon a tavaly szeptemberben beérkezett előzetes igénylések mennyisége több 10.000 tonna volt, azaz nagyságrendileg magasabb, mint a második körben az ország számára előirányzott mennyiség. Ennek enyhítésére alkalmas volt a második körben biztosított szabadon felhasználható 3.000 tonnás keret, amit Magyarország az idő rövidsége miatt csak részlegesen tudott kihasználni. Ez a keret már nem áll hazám rendelkezésére, pedig nagyon is indokolt lenne. Az orosz embargó miatt kialakult túltermelési válság továbbra is komoly károkat okoz a magyar, a horvát, a szlovén és a román zöldség gyümölcs ágazatnak. Ezért az ezen országokban működő termelők kártérítése is teljes mértékben indokolt, még akkor is, ha közvetlen export-veszteségük kevés volt.

A fentiek alapján egyrészt követelem a Bizottságtól, hogy biztosítson a magyar, a horvát, a szlovén és a román gazdák számára is további kártérítési lehetőséget a túltermelési válság okozta veszteségeik csökkentése érdekében. Ezt megteheti a második körben biztosított keret felhasználási idejének a meghosszabbításával vagy egy újabb, szabadon felhasználható 3.000 tonnás keret meghirdetésével.

Esther Herranz García (PPE), por escrito . – El veto ruso ha tenido absolutamente un impacto muy grave en el sector de las frutas y hortalizas frescas y también en el de la carne fresca, productos que se transportan a Rusia por carretera. Así que al daño a los productores hay que sumar el daño a los transportistas. Creo que la Comisión Europea debería además fijarse en que esta no es la primera vez que tenemos problemas con Rusia. Por ejemplo, hace unos años, cuando tuvo lugar la crisis del E.coli, también vimos cómo la frontera rusa se cerraba sin más explicación a los productos frescos españoles y cómo las frutas y hortalizas se pudrían en las fronteras. Creo que la Comisión Europea debería ser sensible a estos problemas y asegurarnos que cuando pase esta crisis también se cumplan y se puedan aplicar correctamente los tratados comerciales con la frontera rusa. No es justo que un problema geopolítico lo paguen los productores de frutas y hortalizas y los transportistas europeos.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito . – O embargo russo sobre os nossos operadores de transportes rodoviários internacionais teve um impacto colossal no setor, mas também na exportação de frutas, hortaliças e carnes frescas, em particular dos países periféricos, como é o caso de Portugal. Os transportadores rodoviários não podem pagar pelas ações de política externa. Por isso, penso que é importante a Comissão Europeia atuar junto das autoridades russas e aplicar os acordos comerciais existentes. Uma vez que tem essa competência, a Comissão deve garantir que o transporte rodoviário internacional se faz sem obstáculos e discriminações dentro e fora da União.

Ivan Štefanec (PPE), písomne – Rusko sa svojou politikou dostáva do hospodárskej izolácie, a pokiaľ zásadne nezmení tento postoj, tak bude súčasná politika viesť k obmedzeniu ekonomických aktivít medzi EÚ a Ruskom. Takáto situácia bude určite jednoduchšia pre nás ako pre Rusko. Zároveň táto výzva pre nás znamená predovšetkým rozvoj hospodárskych stykov s ďalšími oblasťami sveta, osobitne prehĺbenie spolupráce s americkým a ázijským kontinentom.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito . – Estamos a sofrer os danos colaterais resultantes da posição inaceitável de confrontação, de instigação e aprofundamento do conflito por parte da UE, que desestabilizou a Ucrânia e abriu caminho à ascensão ao poder de forças de cariz assumidamente nazi-fascista. Estas forças apoiadas e financiadas pelos Estados Unidos e a União Europeia esperam agora que aquelas satisfaçam os seus superiores interesses. Neste processo, os operadores de transportes europeus, como os produtores agrícolas, como as empresas do setor das pescas e aquacultura, entre outros, são os tais danos colaterais, de uma estratégia que os sacrifica em favor desses outros interesses. A Comissão Europeia não pode por isso lavar daqui as suas mãos, como hoje aqui fez. Tem responsabilidade direta nestes prejuízos e deve assumir estas responsabilidades, mudando de política e compensando os largos prejuízos.

17.   Interventi di un minuto (articolo 163 del regolamento)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia są jednominutowe wystąpienia w znaczących kwestiach politycznych (art. 163 Regulaminu).

David McAllister (PPE). – Mr President, south-eastern Europe was hit hard by last year's dreadful floods. These had severe consequences for our Member States like Croatia and Romania, and also for Serbia and Bosnia and Herzegovina. I visited Serbia three weeks ago and I was pleased to see the results of the European Union's efforts to relieve the after-effects of the floods in May last year. Together with Michael Davenport, the Head of our EU delegation to Serbia, I visited the town of Svilajnac, which was heavily affected by the floods. We reopened a renovated kindergarten and we also handed over keys for private houses which were rebuilt with the aid of EU funding.

This visit firmly convinced me that the solidarity of the European Union with the citizens of Serbia was money well spent for a noble cause. The European Union is the biggest donor of assistance for flood relief in Serbia, with the EU funding more than 1 000 private houses that have been built, reconstructed and supplied with all that is necessary. But now we need to turn forwards towards flood prevention, and in that respect the European Union has secured an additional EUR 62 million, of which EUR 19 million will go towards prevention. I think this effort and action will be equally important, if not even more important, since we should all work together to prevent a similar catastrophe occurring in the future.

Alessia Maria Mosca (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, sono state pubblicate nelle scorse settimane le statistiche aggiornate sui servizi di educazione e della cura della prima infanzia, a partire dalla fine del congedo di maternità e dal congedo parentale retribuito, ed è emerso che solo sette Stati nell'Unione europea ne garantiscono di buona qualità.

I servizi di qualità risentono in molti paesi della mancanza di risorse adeguate e dell'assenza di orientamenti pedagogici. Questo comporta la creazione o l'approfondimento di diseguaglianze sociali e impedisce l'eliminazione del divario di genere, perché sono le donne per lo più a occuparsi dei bambini in assenza dei servizi, venendo penalizzate nella vita professionale.

Per questo chiediamo che l'Unione europea si faccia carico di garantire a tutti i suoi cittadini servizi di qualità e accessibili a tutti, unitamente ad altre misure che contribuiscono a ridurre ogni forma di discriminazione, come l'uniformazione verso l'alto della normativa europea sui congedi parentali e la promozione di modalità di lavoro flessibile, come lo smart working, che permettono non solo alle donne ma a tutti i lavoratori di meglio conciliare le esigenze familiari con una vita professionale attiva.

Beatrix von Storch (ECR). – Herr Präsident! Morgen wird in diesem Hause einmal mehr über Abtreibung geredet. Es ist schon mehrfach festgestellt worden: Abtreibung ist keine Zuständigkeit der Europäischen Union. Wir werden nicht dafür bezahlt, hier über Dinge zu reden, die erkenntlich keine Zuständigkeit dieses Hauses sind – ich rede über den Bericht Tarabella. In Deutschland ist Abtreibung beispielsweise ein Straftatbestand. Das ist vielleicht nicht bekannt. In Deutschland stehen auf Abtreibung bis zu drei Jahre Gefängnisstrafe. Der Bericht Tarabella möchte nun diese Abtreibung nicht nur straffrei stellen, er möchte sie zu einem Menschenrecht erheben – Abtreibung als Menschenrecht –, auf die gleiche Ebene stellen wie das Recht auf Freiheit, das Recht auf Meinungsfreiheit und das Recht auf Leben! Wir sollten davon die Hände lassen, und wir sollten aufhören, über Dinge zu reden, die nicht in dieses Haus gehören.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, jedna od glavnih politika Europske unije je borba protiv klimatskih promjena. Na to se naravno nadovezuje i naša politika zaštite okoliša i na to se svakako nadovezuje i naš cilj dekarbonizacije europskog gospodarstva.

Na žalost, svjedoci smo da se moguće uskoro u Istri u Hrvatskoj gradi termoelektrana Plomin 3 na ugljen, što sigurno neće pridonijeti dekarbonizaciji, zaštiti okoliša i našoj politici borbe protiv klimatskih promjena. Naročito to govorim zato što u blizini postoji također nacionalni hrvatski projekt, koji je uključen i u europske projekte, izgradnja LNG terminala na otoku Krku.

Zato pozivam Komisiju i sve koji su uključeni u to da spoje te projekte. Izgradimo termoelektranu Plomin 3 na plin i iskoristimo LNG terminal koji je u blizini Plomina, i to treba zaista iskoristiti do kraja.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). – Señor Presidente, a mí, un día después de la celebración del 8 de marzo, Día Internacional de la Mujer, me gustaría traer a este foro la constatación de que las políticas de austeridad están teniendo mucho mayor impacto sobre las mujeres. Los recortes afectan a sectores feminizados, como la enseñanza, la sanidad o los servicios públicos.

La austeridad también está eliminando medidas de apoyo a la conciliación, lo que hace recaer todavía más sobre las mujeres el trabajo doméstico, el cuidado de los niños, de las niñas y de las personas mayores. Además, los recortes están afectando a las medidas para luchar contra la violencia machista.

A nivel laboral, los salarios siguen siendo mucho más bajos para las mujeres. En Galicia, las mujeres cobran el 24 % menos que los hombres; pero, además, en el ámbito de la explotación agraria y familiar, las mujeres seguimos sin tener reconocidos nuestros derechos profesionales.

Finalmente, la pobreza también tiene rostro de mujer. El 70 % de las perceptoras de pensiones no contributivas ..

(El Presidente retira la palabra a la oradora)

Ernest Maragall (Verts/ALE). – Señor Presidente, hablemos de Cataluña, es decir, hablemos de Europa. En Cataluña vivimos un proceso extraordinario de autodeterminación, pacífico y de alta calidad democrática: 2,3 millones de votos el 9 de noviembre, dos millones de participantes el 11 de septiembre, más de un millón y medio de firmas de una declaración expresa en ese sentido. Pero el Estado español se niega una y otra vez al diálogo abierto que ese proceso reclama.

Cuando actúa con relación a Cataluña, el Estado español incumple las mismas reglas del Estado de Derecho que exigimos a los países que quieren incorporarse a la Unión Europea. La España de hoy, me temo, en ese sentido no superaría esa exigencia básica.

Tres muestras de las últimas semanas: la recusación de la Ley de Acción Exterior catalana, la práctica inhabilitación de nuestro defensor del pueblo, y la suspensión de un juez catalán por el mero hecho de expresar libremente sus opciones políticas como ciudadano. El carácter antidemocrático de estas tres decisiones no admite interpretación. Se trata de un ataque frontal a las instituciones y los derechos básicos de Cataluña y los catalanes.

Ténganlo ustedes claro: Cataluña forma parte de la mejor esperanza europea en contraste con el riesgo creciente de los nacionalismos de Estado, incluyendo el del Estado español.

Rosa D'Amato (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, in quanto membro della commissione per lo sviluppo regionale vorrei esprimere la mia profonda preoccupazione in merito al numero dei programmi operativi regionali, ben trecento, pari al 47% di tutti i programmi, che necessitano della revisione del quadro finanziario pluriennale; questo per non perdere le risorse allocate nel 2014. Ben venga dunque la proposta di revisione del quadro finanziario pluriennale, che tra l'altro sarà sottoposta all'attenzione di quest'Aula nelle successive tornate.

Per il futuro però, al fine di evitare le stesse problematiche nel prossimo periodo di programmazione, auspico una maggiore collaborazione e coordinamento tra la Commissione europea, tra gli Stati membri, tra autorità regionali e locali, proprio alla luce di quella gestione concorrente che è, o meglio dovrebbe essere, il principio cardine della politica di coesione.

Non posso esimermi dal notare tuttavia – è una nota amara, la mia – che, almeno nel mio paese, i ritardi si riscontrano, come da decenni a questa parte, soprattutto nelle regioni del Sud. Chiedo quindi una maggiore attenzione e soprattutto che ci venga spiegato perché sono sempre le stesse regioni, tranne qualche new entry, ad avere questi problemi.

Franz Obermayr (NI). – Herr Präsident! 2013 kamen rund 120.000 Asylbewerber aus Nordafrika und dem Nahen Osten in die Union. Wie viele davon Sympathisanten islamistischer Bewegungen sind oder ihnen gar selber angehören, ließe sich mit einem einfachen Computerprogramm statistisch hochrechnen. Doch die europäische Politik will offensichtlich gar nicht wahrhaben, dass bei uns eine immer größer werdende islamistische Zeitbombe tickt. Wen wundert es daher, dass mit den Islamisten eng verbundene Personen und Gruppierungen von der offiziellen EU-Seite hofiert, ja unterstützt werden, wie z. B. der Vorsitzende der Al-Muntada-Stiftung, der zum letzten Jahrestreffen der Europäischen Kommission für humanitäre Hilfe und Zivilschutz eingeladen war und dessen Stiftung mutmaßlich zu den Finanziers von Boko Haram zählt.

Ich fordere daher die angesprochenen EU-Stellen auf, sich etwas kritischer mit dem Islamismus zu befassen, den Islamisten keine Bühne mehr zu bieten und nicht aus Ignoranz oder auch aus Dummheit Islamisten durch die Hintertür in unserem Parlament salonfähig zu machen.

Tomáš Zdechovský (PPE). – Evropská unie se zabývá kdejakými právy. Dneska jsme tady slyšeli několik vyjádření k různým právům, ale nezabývá se právy důležitými. Jedním z těch práv je právo na privátní život.

Čím dále více lidí se dostává do situace, kdy nejsou schopni udržet z profesních nebo z jiných důvodů manželství. Známe to všichni kolem sebe, rozpadají se rodiny. Také se dostáváme do situace, kdy stále více žen není ochotných říct, kdo je otcem jejich dítěte. I přesto, že tuto informaci v mnoha případech mají. Otcům je tak upíráno jejich právo starat se o své děti.

Nejen ženy, ale i muži jsou diskriminováni v Evropské unii, a proto bychom neměli před tímto problémem zavírat oči. Jeden z případů je případ Čecha Jana Puldy, který nemůže podstoupit testy otcovství a prokázat, že je otcem svých dětí. Ztratil veškerou možnost to prokázat před českými soudy.

Κώστας Μαυρίδης (S&D). – Κύριε Πρόεδρε, τα παιδιά δεν ξέρουν από πολιτικές σκοπιμότητες γι' αυτό οφείλουμε να τα ακούμε. Σας μεταφέρω λοιπόν, σύντομα, μια επιστολή που μου έδωσαν τα παιδιά ενός δημοτικού σχολείου της Λευκωσίας και σας μεταφέρω τις αγωνίες τους. Είναι μόλις οκτώ χρονών. Αναρωτιούνται γιατί να ζουν και να μεγαλώνουν σε μια μοιρασμένη πατρίδα, όπου το ένα τρίτο να κατέχεται από ξένα τουρκικά στρατεύματα. Αναρωτιούνται γιατί δεν έχουν κι αυτά τα παιδιά, εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης, το δικαίωμα στην ελευθερία της πατρίδας τους.

Αλλά και σε σχέση με την οικονομική κρίση αναρωτιούνται γιατί να μην έχουν φαγητό να φάνε και ρούχα να φορέσουν, γιατί να υπάρχουν παιδιά δυστυχισμένα στην πατρίδα μας εντός της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Οι μονόπλευρες πολιτικές λιτότητας φταίνε. Και τελειώνουν με μία φράση και μία υπόδειξη για όλους μας: «Σεβαστείτε την Κύπρο, είναι κι αυτή μια χώρα της Ευρωπαϊκής Ένωσης»!

Janusz Wojciechowski (ECR). – W 2008 r., kiedy czołgi rosyjskie zbliżały się do stolicy Gruzji Tbilisi, prezydent Polski Lech Kaczyński, który występował wtedy w obronie Gruzji, powiedział, że dzisiaj – Gruzja, jutro – Ukraina, pojutrze – państwa bałtyckie, a potem – Polska. Pan prezydent Lech Kaczyński zginął w niewyjaśnionej do dziś katastrofie, natomiast Rosja pod przewodnictwem prezydenta Putina realizuje ten scenariusz. To już «dziś – Ukraina»: wszyscy widzimy, co tam się dzieje. Chcę polecić uwadze słowa prezydenta Ukrainy Petra Poroszenki, który powiedział, że imperialne aspiracje Rosji sięgają dalej niż rozmiary Ukrainy. I chciałem zwrócić uwagę na to, że imperium rosyjskie, które odbudowuje Władimir Putin, nie kończyło się na Ukrainie, nie kończyło się na Polsce, ale sięgało centrum Niemiec, Berlina i Łaby. Tę refleksję polecam zwłaszcza niemieckim politykom.

Lynn Boylan (GUE/NGL). – Mr President, in April 2016 Ireland will transpose three new procurement directives into national law and previous guidelines from the Commission give scope for the government of Ireland to use procurement as a positive instrument to achieve gender equality and sustainable development, and to realise social goals such as its national anti—poverty targets. In order to ensure real public accountability, labour rights, equality and environmental considerations should be explicitly referred to at all stages of procurement processes. The right to organise collective bargaining and gender equality, as set out by the ILO standards, must also be complied with and monitored on an ongoing basis.

Given that my country, Ireland, is second in the OECD for low pay – and women are particularly vulnerable in this area – the living wage should always be included when applying the best price-quality ratio. The directives do not oblige Ireland to contract out services that they wish to provide themselves, and they should therefore remain in public control. Community and voluntary services must also be protected and not disadvantaged by a move from a grant—based funding model to one of tendering.

Giulia Moi (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, è sorprendente che, in vista dell'Expo di Milano, si siano date deroghe per l'importazione di prodotti alimentari da paesi terzi mentre i padiglioni rimarranno chiusi ad alcune eccellenze dei nostri territori, come il maialetto sardo e tutti i prodotti derivati.

Valorizzare gli straordinari frutti della terra che provengono dal nostro continente dovrebbe essere interesse di tutti. Su questo punto ho già più volte sollecitato la Commissione per evitare che si consumi, di qui a due mesi, questo scempio che penalizzerà soprattutto i coltivatori e gli allevatori della Sardegna.

Ma dobbiamo ringraziare soprattutto i politici locali sardi e i loro rispettivi partiti che dal 1978 a oggi, e cioè in trent'anni, anziché risolvere il problema, sono stati in grado soltanto di gridare all'emergenza e battere un solo colpo, l'unico che conosco: aumentarsi gli stipendi e le spese del loro parassitario mantenimento a carico dei contribuenti sardi e italiani, a carico dei soldi pubblici.

Ringraziamo anche loro se oggi interi settori produttivi italiani rischiano di perdere una grande occasione per promuovere al meglio l'immagine dei nostri prodotti. Expo 2015 era già nato sotto una cattiva stella: auspico che non diventi un continuo esercizio di ruberie e truffe.

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, είμαι υποχρεωμένος σήμερα να θέσω ενώπιον του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου ένα πολύ σημαντικό ζήτημα που έχει να κάνει με την κυπριακή ναυτιλία, αλλά κατ' επέκταση με την ευρωπαϊκή ναυτιλία. Εδώ και χρόνια η Τουρκία με πειρατικό, παράνομο, αυθαίρετο και κυνικό τρόπο επέβαλε ναυτικό εμπάργκο στα πλοία που φέρουν την κυπριακή σημαία και κατ' επέκταση επέβαλε εμπάργκο στα ευρωπαϊκά πλοία. Είναι απαράδεκτο και αδιανόητο η Τουρκία να παραμένει ανενόχλητη και ατιμώρητη να παραβιάζει το πρωτόκολλο της Άγκυρας - που η ίδια υπέγραψε και που όφειλε ουσιαστικά μέχρι σήμερα να αναγνωρίσει την Κυπριακή Δημοκρατία και να ανοίξει τα λιμάνια και τους αιθέρες - και τοιουτοτρόπως να προσβάλει και να προκαλεί ουσιαστικά την ίδια την Ευρωπαϊκή Ένωση.

Εμείς, ως Κύπρος, υφιστάμεθα τεράστιο ναυτιλιακό και οικονομικό κόστος. Αυτό το κόστος το υφίσταται και η ίδια η Ευρωπαϊκή Ένωση, και η Ευρωπαϊκή Ένωση, την ίδια στιγμή που υφίσταται κόστος από χώρα υπό ένταξη που είναι η Τουρκία, ουσιαστικά ανέχεται και παρέχει προενταξιακή βοήθεια στην χώρα αυτή. Φανταστήκατε κύριε Πρόεδρε, τελειώνοντας, τι θα γινόταν σ' αυτό το Ευρωκοινοβούλιο ή στην Ευρωπαϊκή Επιτροπή εάν η Τουρκία απαγόρευε σε πλοία με βρετανική, γαλλική ή ιταλική σημαία να μπαίνουν στα λιμάνια της;

Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, în data de 25 februarie 2015, comisarul responsabil pentru afaceri economice și monetare a anunțat includerea României în procedura de dezechilibru macroeconomic și monitorizare. Argumentele Comisiei cu privire la acest demers sunt foarte vagi.

Aplicarea acestei monitorizări implică, potrivit legislației Uniunii Europene, depășirea unor praguri critice în ceea ce privește: balanța contului curent, variația efectivă a cursului de schimb, poziția financiară externă, variația cotei de piață a exporturilor, datoria consolidată a sectorului public și privat, rata șomajului și variația pasivelor sectorului financiar. Niciunul din acești indicatori nu a ajuns în țara mea la pragul critic, astfel încât să fie nevoie să fie inclusă în monitorizare.

România este în al patrulea an de creștere economică, are stabilitate pe curs, are unul dintre cele mai mici deficite, are creștere la export, nu are falimente bancare și există reforme instituționale în derulare. Putem oare să tragem concluzia că decizia guvernului din România de a nu mai prelungi acordul cu Fondul Monetar poate fi cauza includerii României pe lista de monitorizare?

Consider nejustificată încadrarea României pe lista de dezechilibru macroeconomic și cred că Comisia are obligația să prezinte argumentele concrete care au dus la includerea în această listă. Acest demers afectează imaginea țării și scade credibilitatea în fața investitorilor.

Philippe Loiseau (NI). – Monsieur le Président, malgré les critiques des peuples européens sur l'élargissement de l'Union européenne, vous prévoyez que d'autres pays puissent encore y adhérer, profitant ainsi de la manne financière qui leur est promise, pendant que d'autres peuples souffrent de votre «euro-austérité».

C'est par l'intermédiaire de l'instrument d'aide de préadhésion, dont le budget est supérieur à 11 milliards d'euros, que ces pays préparent leur entrée dans l'Union européenne. Là encore, nous remarquons le peu de respect démocratique, car parmi ces pays nous avons la surprise de voir la Turquie, dont l'adhésion éventuelle soulève de nombreuses questions chez nos compatriotes, mais qui a bénéficié d'une enveloppe budgétaire de près de 5 milliards d'euros.

Mais si j'interviens sur ce sujet, c'est pour parler de l'agriculture, qui fait partie des secteurs financés par cet instrument d'aide de préadhésion. L'Union européenne participe donc au développement et à la modernisation des agricultures de ces pays, préparant l'introduction de leurs productions – je pense aux fruits et légumes turcs par exemple – sur notre marché. Ces productions concurrenceront ainsi encore plus les agricultures des autres États membres, déjà bien mal en point, comme je le vois en France, où je rencontre malheureusement de plus en plus d'agriculteurs en difficulté.

Carlos Iturgaiz (PPE). – Señor Presidente, la semana pasada se han paseado por el Parlamento Europeo algunos de los familiares de los criminales de ETA integrados en la organización Etxerat. Y hemos visto cómo estos familiares de los asesinos de ETA son utilizados, una vez más, como correveidiles de la banda terrorista. Estos familiares de los asesinos no buscan pedir perdón por los asesinatos cometidos por sus familiares, encarcelados justamente, ni le piden a ETA que se disuelva y que desaparezca, ni le piden a la mafia terrorista etarra que entregue su armamento.

No, señorías. No lo hacen, porque Etxerat le hace el juego a ETA. Porque son una parte del entramado de ETA. Etxerat se ha asomado al Parlamento Europeo para intentar engañar a algunos con el victimismo patético de los familiares de los asesinos de ETA. Es decir, el victimismo de los verdugos, el cual es hiriente con las verdaderas víctimas, que son las víctimas del terrorismo, a las que sus familiares, criminales etarras, han quitado la vida.

Y la diferencia es que, mientras los familiares de ETA tienen la posibilidad de visitar a los asesinos, de verles y de hablar con ellos, los familiares de las víctimas del terrorismo solo pueden ir a los cementerios, a ver las losas de piedra de las tumbas y los nichos de sus seres queridos. Y esta es la verdadera historia de este asunto y de lo que significa Etxerat, esa organización ligada a ETA.

Olga Sehnalová (S&D). – Výdaje na potraviny tvoří podle Eurostatu přibližně 14 %, v některých zemích EU více než 20 % rozpočtu domácností.

Potravinářský řetězec dennodenně ovlivňuje každého spotřebitele. Jeho fungování je ale důležité také pro hospodářství jako celek. Výrobci, často malé a střední podniky, poukazují na vzrůstající rozdíly mezi dodavatelskou cenou potravin a výslednou cenou v obchodech. Výše marží podle odhadů zdražují potraviny až dvojnásobně.

Už v roce 2009 byl představen nástroj pro monitorování cen potravin se záměrem zvýšit transparentnost trhu v potravinářském řetězci. Komise přesto dodnes nemá k dispozici statistické údaje o maloobchodních maržích potravin v celé Unii.

Vedle potírání nekalých obchodních praktik by se Komise měla zaměřit na analýzu skutečně všech aspektů, které ovlivňují konečnou cenu placenou spotřebitelem, tedy i na marži. Profitovat by z toho mohl nejen koncový zákazník, ale celý potravinářský řetězec.

Seán Kelly (PPE). — A Uachtaráin, táimse ar fheachtas teanga na laethanta seo chun mo theanga dhúchais a chur chun cinn toisc go bhfuil Seachtain na Gaeilge ar siúl againn ag an mbaile.

Ba mhaith liom freisin aitheantas a thabhairt don Aontas Eorpach as ucht an méid atá á dhéanamh aige ar son mionteangacha cosúil le mo theanga féin. Mar shampla, is féidir liom labhairt as Gaeilge anseo anois mar tá seirbhís ateangaireachta thuas ansin ag míniú daoibh cad atá á rá agam, agus amach anseo beidh a lán daoine fostaithe mar aistritheoirí chun ár ndoiciméid Eorpacha a aistriú.

An tseachtain seo chugainn beidh lá mór na nGael againn, Lá Fhéile Pádraig, agus beidh mé ag eagrú fáiltiú sa Pharlaimint don lá sin. Beidh fáilte roimh chách. Ach iarraim oraibh focal amháin a rá as Gaelainn: in ionad cheers nó bon appétit a rá, abair «sláinte» –sin é an téarma Gaelainne. Dá bhrí sin, a Uachtaráin, «sláinte».

Jude Kirton-Darling (S&D). – Mr President, Beamish is one of Europe's largest open air museums which annually entertains 650 000 visitors. It is a key local employer and a unique selling point for my constituency. In my region, the Northeast of England, the cultural industry, such as Beamish, employs thousands in decent jobs and offers training and volunteer opportunities to thousands more, including many disadvantaged social groups.

They are a key component of our local economy. The Northeast Cultural Partnership is trying to build on these existing successes, in part using EU ERDF funding; but our UK government has blocked access to EU funding for not-for-profit cultural enterprises. This brutal blow ignores the social and economic benefits offered by Europe for cultural industries, at a time when our constituencies can ill afford to turn down the opportunities for jobs and growth available.

Iuliu Winkler (PPE). – Tisztelt Elnök úr, tisztelt Képviselőtársaim! Három hét telt el azóta, hogy mindmáig büntetlen tettesek Aradon meggyalázták a tizenhárom vértanú emlékét őrző Szabadság-szobrot. Súlyos cselekedetről van szó, hiszen a Szabadság-szobor nemcsak a magyarság egyik kiemelkedő műalkotása, hanem már több mint egy évtizede annak a szimbolikus térnek a méltó ékessége, amelyet a Megbékélés Parkjának neveztek el azért, hogy a magyar-román történelmi megbékélés üzenetét hirdesse.

Határozottan elítélem az aradi szoborgyalázást itt, az Európai Parlament aulájában, Strasbourgban, a francia-német megbékélés fővárosában. Arad történelmi városa, Románia nyugati határán nem lehet az interetnikus viszály városa! Strasbourghoz hasonlóan Arad a magyar-román megbékélés fővárosa kell legyen, példát mutatva a kölcsönös tiszteletből, a toleranciából, a szélsőségek és a szélsőségesek elutasításából.

Inés Ayala Sender (S&D). – Señor Presidente, cuando hace años hubo graves inundaciones en el centro de Europa, la solidaridad europea fue capaz de crear el Fondo de Solidaridad de la Unión Europea ante las catástrofes, que para estos próximos años prevé hasta 500 millones, y la verdad es que esta semana he sentido una enorme envidia porque en mi región —Aragón— y otras colindantes, el río Ebro —el más caudaloso de España, y el que normalmente lleva riqueza— lleva desbordado más de una semana, afectando a más de 28 000 hectáreas de tierra cultivable y 4 000 explotaciones, habiendo matado a 10 000 animales, con pueblos enteros como Boquiñeni afectados y su población evacuada varias veces de noche, de madrugada, las carreteras destrozadas y las viviendas, muebles y enseres día tras día bajo el agua.

Se trata de una de las avenidas más dañinas que se recuerdan. Ante esto, además, los gobiernos regional y nacional del Partido Popular, primero han menospreciado el nivel de la catástrofe y, luego, las ayudas que han planteado son hasta ahora insuficientes. Todo lo que podía salir mal, salió mal. No se preparó bien, no se advirtió bien a las poblaciones y la situación actual es de absoluta desesperación. De ahí, mi petición de solidaridad de la Unión Europea para la región de Aragón y todos los aragoneses.

Eduard Kukan (PPE) – Európska populácia starne. Je to fakt, na ktorého reálne dopady sa musíme strategicky pripraviť. Európania budú robiť dlhšie a do penzie budú odchádzať vo vyššom veku. Musíme na to myslieť už teraz, keď rozhodujeme o investíciách do budúcnosti, treba to vidieť nielen ako výzvu, ale najmä ako príležitosť. Táto téma by sa mala dostať do mainstreamu našich politík, potrebujeme podporiť tzv. silver economy, ktorá môže byť ekonomickou príležitosťou pre malé a stredné podniky, vedu a výskum a profesionálnu starostlivosť orientovanú na starnúcu populáciu. Je to spôsob, ako ďalej stimulovať našu ekonomiku. Treba, aby sme zároveň kládli dôraz na reformovanie zdravotných systémov v našich členských krajinách. Mali by sme sa pričiniť o to, aby európski seniori boli sebestační a aby mohli žiť zdravší a kvalitnejší život.

Damian Drăghici (S&D). – Mr President, on 3 March, during the Italian TV talkshow «Piazzapulita», the Vice-President of the Federation «Rom e Sinti Insieme», Diana Pavlovic, was subjected to a violent racist attack by an Italian MEP, Gianluca Buonanno. For me, as a Roma MEP and as a citizen of Romania and of the European Union, such public behaviour is intolerable nowadays.

Because the political family that I belong to, the Socialists, across 28 European Member States, decided to support me in becoming a Member of this prestigious institution, they will not support the voice of discrimination against those who are disrespected. If you have any doubt about who they are and whom I am speaking on behalf of, let me remind you: the Roma.

Gianluca Buonanno, as a Member of the European Parliament, should be reminded that, when any of us takes a discriminatory attitude or a racist public stance, this institution does not allow such public behaviour. More than this, the situation calls for such attitudes to be condemned and penalised and for a stand to be taken against such deviant behaviour. So I call on Parliament to take a stand and publicly condemn and penalise attitudes like these when they appear.

Ivana Maletić (PPE). – Gospodine predsjedniče, zbog nedostatka dobrog ekonomskog upravljanja, uređenog sustava pravovremenog postupanja i jasnih pravila rada, građani Europske unije često su na gubitku.

Moramo spriječiti situacije da ugroženi od poplava od ljeta 2014. nisu zbrinuti i žive u kontejnerima, a sredstva iz Fonda solidarnosti Europske unije nisu iskorištena; da pojedine industrije budu pogođene krizom, radnici se otpuštaju, a prijave se ne šalju za Europski fond za prilagodbu globalizaciji; da je svaka druga mlada osoba bez posla, a sredstva garancije za mlade koriste se sa zakašnjenjem; da investicije padaju, a ne koriste se bespovratna sredstva EU fondova.

Zbog ovih slučajeva, zbog zaštite naših građana kojima garantiramo sigurnost i solidarnost, moramo inzistirati na usvajanju i provedbi pravila dobrog ekonomskog i financijskog upravljanja na svim razinama.

Esther Herranz García (PPE). – Señor Presidente, en nombre de la delegación española del Partido Popular, y especialmente de mis compañeros Pablo Zalba, de Navarra, y Verónica López Fontagné, de Aragón, que no han podido intervenir, nos solidarizamos con todos los ciudadanos de la cuenca del Ebro que se han visto afectados por las cuatro grandes avenidas consecutivas de estas semanas. Se han anegado más de veintiocho mil hectáreas, inundado casas, matado a cientos de cabezas de ganado y destrozado cultivos, y sistemas de riego, dejando muy comprometidas a cientos de familias que viven de la agricultura y la ganadería.

Agradecemos la labor desarrollada por los Gobiernos regionales, como La Rioja o Aragón y, por supuesto, reconocemos la actuación del Gobierno de España con un real decreto para cubrir los daños que se han producido hasta ahora y que se puedan descubrir de aquí en adelante. No estaríamos como estamos si, durante siete años de gobierno del Partido Socialista en España, no se hubieran paralizado las obras de infraestructuras que estaban en curso en toda esta zona del Ebro. Hay que apostar por las infraestructuras hidráulicas, porque son necesarias para atender a la población, para el medio ambiente y para prevenir inundaciones como las de estos días.

Przewodniczący. – Zamykam dyskusję nad tym punktem porządku dnia.

18.   Ordine del giorno della prossima seduta: vedasi processo verbale

19.   Chiusura della seduta

(Posiedzenie zostało zamknięte o godz. 23.45)

20.   Chiusura della sessione annuale

Przewodniczący. – Ogłaszam zamknięcie sesji 2014–2015 Parlamentu Europejskiego.

del 10 marzo 2015
RESOCONTO INTEGRALE DELLE DISCUSSIONI DEL 10 MARZO 2015

(2023/C 11/02)

Sommario

1.

Apertura della sessione annuale

88

2.

Apertura della seduta

88

3.

Discussioni su casi di violazione dei diritti umani, della democrazia e dello Stato di diritto (comunicazione delle proposte di risoluzione presentate): vedasi processo verbale

88

4.

Dimensioni e pesi dei veicoli stradali che circolano nella Comunità (discussione)

88

5.

Fondi di investimento europei a lungo termine (discussione)

104

6.

Comunicazione della Presidenza: vedasi processo verbale

117

7.

Fondi di investimento europei a lungo termine (seguito della discussione)

117

8.

Modifica dell'ordine del giorno: vedasi processo verbale

122

9.

Composizione del Parlamento: vedasi processo verbale

122

10.

Turno di votazioni

122

10.1.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2013/009 PL/Zachem) (A8-0036/2015 - Jan Olbrycht) (votazione)

122

10.2.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione(domanda EGF/2014/014 DE/Aleo Solar) (A8-0030/2015 - Iris Hoffmann) (votazione)

122

10.3.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2013/007 BE/Hainaut Steel (Duferco-NLMK) (A8-0031/2015 - Andrej Plenković) (votazione)

122

10.4.

Mobilizzazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal) (A8-0035/2015 - Victor Negrescu) (votazione)

123

10.5.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2014/011 BE/Caterpillar) (A8-0033/2015 - Anneli Jäätteenmäki) (votazione)

123

10.6.

Dimensioni e pesi dei veicoli stradali che circolano nella Comunità (A8-0032/2015 - Jörg Leichtfried) (votazione)

123

10.7.

Fondi di investimento europei a lungo termine (A8-0021/2015 - Alain Lamassoure) (votazione)

123

10.8.

Commissioni interbancarie sulle operazioni di pagamento tramite carta (A8-0022/2015 - Pablo Zalba Bidegain) (votazione)

123

10.9.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit) (A8-0034/2015 - Liadh Ní Riada) (votazione)

123

10.10.

Progressi in materia di uguaglianza tra donne e uomini nell'UE nel 2013 (A8-0015/2015 - Marc Tarabella) (votazione)

123

10.11.

Relazione annuale sulla politica di concorrenza dell'UE (A8-0019/2015 - Morten Messerschmidt) (votazione)

123

10.12.

Relazione annuale 2013 della Banca centrale europea (A8-0011/2015 - Pablo Zalba Bidegain) (votazione)

123

11.

Seduta solenne - Giordania

123

12.

Dichiarazioni di voto

127

12.1.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2013/009 PL/Zachem) (A8-0036/2015 - Jan Olbrycht)

127

12.2.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione(domanda EGF/2014/014 DE/Aleo Solar) (A8-0030/2015 - Iris Hoffmann)

155

12.3.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2013/007 BE/Hainaut Steel (Duferco-NLMK) (A8-0031/2015 - Andrej Plenković)

181

12.4.

Mobilizzazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal) (A8-0035/2015 - Victor Negrescu)

207

12.5.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2014/011 BE/Caterpillar) (A8-0033/2015 - Anneli Jäätteenmäki)

234

12.6.

Dimensioni e pesi dei veicoli stradali che circolano nella Comunità (A8-0032/2015 - Jörg Leichtfried)

260

12.7.

Fondi di investimento europei a lungo termine (A8-0021/2015 - Alain Lamassoure)

284

12.8.

Commissioni interbancarie sulle operazioni di pagamento tramite carta (A8-0022/2015 - Pablo Zalba Bidegain)

311

12.9.

Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit) (A8-0034/2015 - Liadh Ní Riada)

341

12.10.

Progressi in materia di uguaglianza tra donne e uomini nell'UE nel 2013 (A8-0015/2015 - Marc Tarabella)

365

12.11.

Relazione annuale sulla politica di concorrenza dell'UE (A8-0019/2015 - Morten Messerschmidt)

414

12.12.

Relazione annuale 2013 della Banca centrale europea (A8-0011/2015 - Pablo Zalba Bidegain)

448

13.

Correzioni e intenzioni di voto: vedasi processo verbale

473

14.

Verifica dei poteri: vedasi processo verbale

473

15.

Approvazione del processo verbale della seduta precedente: vedasi processo verbale

473

16.

Orientamenti per il bilancio 2016 — Sezione III (discussione)

473

17.

Relazione annuale 2013 sulla tutela degli interessi finanziari dell'Unione europea - Lotta contro la frode (discussione)

486

18.

Conferenza internazionale ad alto livello sull'ebola del 3 marzo 2015 (discussione)

501

19.

Rettifica (articolo 231 del regolamento): vedasi processo verbale

516

20.

Relazione 2014 sui progressi compiuti dal Montenegro (discussione)

516

21.

Relazione 2014 sui progressi compiuti dall'ex Repubblica jugoslava di Macedonia (discussione)

528

22.

Relazione 2014 sui progressi compiuti dalla Serbia (discussione)

543

23.

Processo di integrazione europea del Kosovo (discussione)

554

24.

Ordine del giorno della prossima seduta: vedasi processo verbale

562

25.

Chiusura della seduta

562

Resoconto integrale delle discussioni del 10 marzo 2015

Președinte: IOAN MIRCEA PAȘCU

Vicepreședinte

(Ședința a fost deschisă la ora 8.30)

1.   Apertura della sessione annuale

Președinte. – Declar deschisă sesiunea 2015-2016 a Parlamentului European.

2.   Apertura della seduta

Președinte. – Declar deschisă ședința și îi dau cuvântul dlui Richard Corbett pentru o precizare privind Regulamentul de procedură.

Richard Corbett (S&D). – Mr President, I hope Members will not be puzzled if I wish everybody a Happy New Year because today, the second Tuesday of March, is the beginning of the annual parliamentary year under the Treaty. We have an annual session which begins on the second Tuesday of March. This annual session is divided into 12 monthly part-sessions which means, logically, that this week we have had one part—session finishing on the Monday, and another one starting today on the Tuesday.

In other words, this week is actually two part—sessions of Parliament, and I would ask the President and the Bureau of Parliament when looking at the calendar of sessions of Parliament to take this into account when it calculates the number of part-sessions held in Strasbourg, because it seems to me that this gives us the opportunity to adjust the number of times per year we come to Strasbourg, given that this week is actually two part—sessions.

Președinte. – Vom comunica acest lucru și sunt convins că veți primi un răspuns corespunzător.

3.   Discussioni su casi di violazione dei diritti umani, della democrazia e dello Stato di diritto (comunicazione delle proposte di risoluzione presentate): vedasi processo verbale

4.   Dimensioni e pesi dei veicoli stradali che circolano nella Comunità (discussione)

Președinte. – Primul punct pe ordinea de zi este dezbaterea privind recomandarea pentru a doua lectură a Comisiei pentru transport și turism referitoare la poziția în primă lectură a Consiliului în vederea adoptării unei directive a Parlamentului European și a Consiliului de modificare a Directivei 96/53/CE a Consiliului de stabilire, pentru anumite vehicule rutiere care circulă în interiorul Comunității, a dimensiunilor maxime autorizate în traficul național și internațional și a greutății maxime autorizate în traficul internațional (11296/3/2014 - C8-0294/2014 - 2013/0105(COD)) (Raportor: Jörg Leichtfried) (A8-0032/2015).

Jörg Leichtfried, Berichterstatter . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! «Gut Ding braucht manchmal Weile», sagt man in Österreich. Dieses gute Ding, das wir heute besprechen, nämlich die Frage von Gewichten und Ausmaßen von Lkws, hat wirklich etwas länger gedauert. Aber wir sind zu einem guten Ende gekommen. Ich habe mich sehr gefreut, dass im Verkehrsausschuss der Vorschlag für diesen Bericht zur zweiten Lesung einstimmig verabschiedet wurde. Das ist nicht immer der Fall, und es zeigt doch, dass wir sehr gut zusammengearbeitet haben. Es zeigt auch, dass man zu gemeinsamen Lösungen kommen kann, wenn es notwendig und sinnvoll ist. Inhaltlich hat das Europäische Parlament diesen Vorschlag der Kommission gemeinsam mit dem Rat doch weitergebracht und verändert.

Wir waren der Auffassung – und das ist der erste Kernpunkt –, dass es in der Frage von grenzüberschreitenden Fahrten keinerlei neuer Gesetzgebung bedarf. Diejenigen, die bis jetzt mit größeren, schwereren und höheren Lkws über Grenzen gefahren sind, können es weiterhin tun. Diejenigen, die es nicht tun wollen, brauchen es nicht zu tun und brauchen auch nicht zuzulassen, dass derartige Lkws durch diese Länder fahren. Das war der Stand bis jetzt, und es ist gut, dass es so geblieben ist. Das haben wir auch beschlossen.

Ansonsten sind wir der Kommission sehr entgegengekommen, haben die Gedanken aufgenommen, die in diesem Vorschlag geäußert wurden, weil sie ja durchaus auch sehr sinnvoll waren. Wir haben dafür gesorgt, dass Lkws in Zukunft sicherer werden, sicherer für die Fahrerinnen und Fahrer, aber auch und vor allem sicherer für andere Verkehrsteilnehmer, für schwächere Verkehrsteilnehmer, indem insbesondere die Form der Kabinen geändert werden kann, aber auch die Rundumsicht verbessert werden muss, weil gerade im städtischen Verkehr immer noch sehr viele schwere und auch tödliche Unfälle mit Lkws stattfinden. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Lkws in Zukunft umweltfreundlicher werden, einerseits durch die Ermöglichung anderer Antriebsmethoden, umweltgünstigerer Antriebsmethoden, andererseits aber auch durch Veränderungen im Design der Lkws, hinten durch die Einführung sogenannter rear flaps – ich glaube, der englische Ausdruck ist hier fast der bessere – und vorne durch die Möglichkeit, die Kabinenform zu modifizieren.

Weiters gibt es Erleichterungen für den intermodalen Verkehr. Das ist auch wichtig, weil wir in Europa eben so unterschiedliche Verkehrssituationen haben. Wenn man Zentraleuropa beispielsweise mit Nordeuropa vergleicht, sind die Distanzen ganz anders. Das war auch wichtig.

Ein weiteres Problem sind wir noch angegangen, nämlich die Frage der Überladung von Lkws. Die Fahrer werden verantwortlich gemacht, wenn der Lkw überladen ist. Deshalb müssen sie auch die Möglichkeit haben zu erkennen, ob er überladen ist. Dafür werden wir in Zukunft auch sorgen und haben wir gesorgt.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, soweit meine einleitenden Worte. Nochmals herzlichen Dank für die außerordentlich gute Zusammenarbeit. Ich freue mich auf eine lebhafte und interessante Debatte.

Violeta Bulc, Member of the Commission . – Mr President, I would like to thank the Members of Parliament, and in particular the rapporteur Mr Jörg Leichtfried, for the excellent work they have done. The Commission is grateful for the amendments proposed and adopted by Parliament and for the constructive work carried out during the legislative process to reach a good compromise. All these efforts have contributed to the possibility of having safer and greener heavy goods vehicles on the roads in the future.

The proposed revision of the Weights and Dimensions Directive will serve different EU transport policy objectives. First, it will contribute to road safety. This is for us one of the core objectives and we always try to find new solutions in order to achieve that: better road safety. It is good for vulnerable road users because the new cab design will give lorry drivers a better view of the road. On-board weighing systems linked to digital tachographs and weigh—in—motion stations on the main roads will allow for more consistent checks from country to country.

Second, it will encourage greener transport. With the use of low—carbon technologies it will make trucks more aerodynamic and therefore more fuel—efficient.

Third, it will promote innovation as has already been stated, and this will boost the competitiveness of the EU industry at a global level. It is enabling legislation which will allow European manufacturers to sell the truck of the future across the global markets.

Finally, intermodality. This promotes intermodular transport by cutting red tape to allow 45-foot containers to be shifted more easily between ship, rail and road.

This can be described as a win—win situation for society, with fewer emissions and casualties on our roads; for hauliers with lower fuel costs and additional incentives to renew their fleet; and for the industry, which will be able to produce new models with higher performance and to remain competitive on the global market for heavy goods vehicles. I am really looking forward to an interesting debate.

Markus Ferber, im Namen der PPE-Fraktion . – Sehr geehrter Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, dass es uns gelungen ist, in nicht ganz einfachen Verhandlungen sowohl in der letzten Legislaturperiode bei uns im Ausschuss als auch jetzt zusammen mit dem Rat im Trilog ein ganz ordentliches Ergebnis über die Weiterentwicklung der Richtlinie über Maße und Gewichte zu erzielen. Ich will nur ein paar wenige Punkte herausgreifen; Stichworte sind ja schon genannt worden: Förderung des intermodalen Verkehrs halte ich für einen großen Fortschritt. Dass wir das Problem gelöst haben, dass es wegen zehn Zentimetern nicht möglich war, 45-Fuß-Container intermodal zu transportieren, halte ich für einen guten Punkt. Dass wir zu effizienteren Nutzfahrzeugen kommen, soll auch nicht unerwähnt bleiben. Dass wir mehr Verkehrssicherheit bekommen, indem wir bei der Fahrerkabine Designs zugelassen haben, die das Sichtfeld des Fahrers verbessern, ist ein deutlicher Fortschritt.

Ich möchte aber auch das Thema strengere Kontrollen bei Überladung ansprechen. Die Frau Kommissarin hat es auch gerade in ihrer Rede angesprochen. Ich denke, auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, und natürlich ebenso, dass wir akzeptieren, dass neue Antriebstechnologien zusätzliche Gewichts- und Maßanforderungen benötigen. All das zeigt, dass wir auf einem ganz vernünftigen und richtigen Weg sind.

Ich will aber andererseits auch sagen: Wir haben – was die Nutzfläche an sich betrifft – immer klar gesagt, dass 25-Meter-Lkws, 60-Tonnen-Lkws und Ähnliches mehr im grenzüberschreitenden Verkehr nicht auf unserer Tagesordnung stehen. Und das ist auch eine klare Botschaft, die hier vom Europäischen Parlament ausgesandt wird. Was wir den Mitgliedstaaten, die das historisch schon immer gemacht haben, in Skandinavien jetzt auch dauerhaft genehmigt haben, ist nicht die Einführung von langen Lkws oder 60-Tonnen-Lkws in der gesamten Europäischen Union – ich will das ausdrücklich sagen –, sondern nur eine Bestätigung des Status quo, den wir in anderen Teilen Europas schon haben, schafft aber dort auch die Rechtssicherheit, die sonst verloren gegangen wäre. Deswegen ist es ein sehr ausgewogener Kompromiss, dem die EVP-Fraktion auch zustimmen wird.

Ismail Ertug, im Namen der S&D-Fraktion . – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Der gesetzliche Rahmen für die Lkws von morgen wird hiermit gesetzt. Ich sage «von morgen», weil – es ist auch angeklungen – man es durch eine verbesserte Aerodynamik schaffen wird, dass die Lkws von morgen erstens umweltfreundlicher werden, zweitens sicherer werden und drittens – was fast mindestens genau so wichtig ist – mehr Komfort für den Fahrer in der Fahrerkabine bedeuten werden. Ich will das an einem Beispiel festmachen – auch das wurde bereits gesagt: Durch eine größere Windschutzscheibe trägt das natürlich mit entscheidend zur Sicherheit derer bei, die im Verkehr die Schwächsten sind, nämlich die Fußgänger und die Zweiradfahrer. Das ist ein Teil der vision zero, nämlich null Verkehrstote bis 2050.

Es ist etwas traurig, dass die Lobby im Rat gesiegt hat, was die Einführung dieser neuen Lkw-Generation anbelangt. Frühestens 2020 würde das der Fall sein. Aber summa summarum ist das gut. Dass es keine generelle Zulassung grenzüberschreitend für die Gigaliner gibt, rundet das Ganze noch ab. Herzlichen Dank an den Berichterstatter und die, die daran gearbeitet haben.

Peter van Dalen, namens de ECR-Fractie . – Voorzitter, we sluiten vandaag een lang dossier af over maten en gewichten. Het is goed dat we nu een akkoord hebben bereikt en dat modern ontworpen vrachtwagens nu een kans krijgen voor de toekomst: meer milieuvriendelijkheid, beter voor de verkeersveiligheid. Daarmee zetten we een stap in de goede richting.

Toch sta ik hier met gemengde gevoelens. We konden veel meer doen om de wegvervoersector milieuvriendelijker en verkeersveiliger te maken, en tegelijkertijd de files op de Europese wegen te beperken. Ik doel natuurlijk op de ecocombi, die langere en zwaardere vrachtwagen die wij al lange tijd kennen van de Nederlandse wegen en op de Nederlandse wegen. We zien dat de ecocombi's daar tot ieders tevredenheid rondrijden. De milieuprestatie is beter, er rijden minder vrachtwagens op de weg, er is geen negatief effect op de onderhoudskosten voor de infrastructuur, ook geen negatief effect op de verkeersveiligheid. Dat laten alle onderzoeken over de ecocombi zien.

Dus je zou dan verwachten dat ook Europa die kans oppakt en de ecocombi ruim baan geeft. Zo'n innovatief concept, wie laat dat nou liggen? Maar helaas, wat zien we? Ongefundeerde vooroordelen en angst voor innovatie voeren hier de boventoon in dit Parlement en dus krijgt de ecocombi geen kansen in Europa. Daardoor blijven we afhankelijk van de goede wil van een lidstaat of een ecocombi wordt toegestaan. Gelukkig is er een achterdeurtje, want we weten sinds 2012 dat de Europese Commissie het prima vindt dat de ecocombi grensoverschrijdend wordt ingezet, mits beide landen aan de kant van de grens de ecocombi nationaal toestaan. Gelukkig is er dat achterdeurtje maar wij hebben vandaag wel een kans gemist. De ecocombi had in Europa moeten komen.

(De spreker stemt ermee in te antwoorden op een «blauwe kaart»-vraag (artikel 162, lid 8, van het Reglement)

Lucy Anderson (S&D), blue-card question . – Mr van Dalen, I appreciate the points you make. I am a little surprised that you are totally in favour of longer and larger lorries, particularly when there are really big issues around urban roads and the appropriateness of such lorries on urban roads. It is all very well in the Netherlands and Germany where they have adequate measures to stop longer vehicles using urban roads, but would you not agree that it would be inappropriate to extend this to all Member States when those measures simply are not in place and we know how dangerous these vehicles can be on urban roads?

Peter van Dalen (ECR), «blauwe kaart»-antwoord . – Dit is nu echt een punt waarvan ik zeg: kijkt u even naar de onderzoeken. Deze trucks benadelen de verkeersveiligheid niet, integendeel. Nergens is aangetoond dat de verkeersveiligheid slechter wordt, dat laten alle onderzoeken zien. Ik begrijp dat deze trucks in uw land misschien op bepaalde bruggen en dergelijke te zwaar zijn. Nou, dan moet je ze daar niet toelaten. Deze trucks worden ook in Nederland niet op álle wegen toegelaten. Het gaat over een beperkt aantal wegen tussen grote distributiecentra en voor de kleinere wegen binnen de steden zijn er weer andere trucks. Maar deze truck moeten we gewoon kansen geven in Europa, hij is beregoed!

Gesine Meissner, im Namen der ALDE-Fraktion . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei unserem Berichterstatter Jörg Leichtfried bedanken. Er hat wirklich eine prima Arbeit geleistet, denn wir hatten sehr unterschiedliche Positionen im Parlament. Es ist ihm gelungen, das zu einem vernünftigen Ganzen zu bekommen, dem wir letztlich alle zugestimmt haben. Wir stimmen auch alle zu bei dem, was wir jetzt auf dem Tisch haben. Wir wollen alle mehr Sicherheit bei den Lkws, es ist umweltfreundlicher, was wir jetzt schon durch diese aerodynamischen Aufsätze geschafft haben. Das ist alles gut und richtig.

Aber ich denke, wenn Ismail Ertug sagt, wir haben jetzt etwas geschaffen für den Lkw der Zukunft, dann ist das nicht ganz richtig. Wir haben einige Chancen ausgelassen. Das finde ich ausdrücklich schade. Es ist z. B. so, dass wir den verlängerten Sattelaufleger nicht mit drin haben. Wir haben zwar den 45-Fuß-Container, aber keinerlei Möglichkeiten für den 48-Fuß-Container, der schon auf den Weltmeeren unterwegs ist. Verkehr von morgen mitbeobachten und mitbetrachten heißt eben auch, die Rahmenbedingungen für Verkehr von morgen einzurichten.

Natürlich ist es richtig: Nicht alles, was länger ist, kann überall fahren, da hat Lucy Anderson schon recht. Es kann auch auf keinen Fall sein – das ist auch in Deutschland nicht der Fall –, dass längere Lkws, also die richtig langen, die 26 Meter langen, in die Städte fahren. Aber es gibt Infrastruktur, wo es möglich ist. Und das ist genau der Fall: Ich kann vollkommen verstehen, lieber Jörg Leichtfried, dass Österreich sagt, wir haben Tunnelsysteme, in den Tunneln sind keine Nothaltebuchten, in denen diese langen Lkws halten können. Wir haben nicht die Infrastruktur, also sollen sie bei uns nicht fahren. Vollkommen ok! Aber ich denke, wo es in Europa möglich ist zu fahren, sollte es auch von uns erlaubt sein. Deswegen freue ich mich sehr auf diese Revisionsklausel, die von der Kommission kommt – hoffentlich schon vor 2020.

Und noch etwas: Es ist so, dass z. B. auch in Deutschland Nordrhein-Westfalen, das größte Bundesland, zugestimmt hat, sich bei diesem Feldversuch für lange Lkws zu beteiligen – mit einer rot-grünen Regierung wohlgemerkt –, das ist etwas, was ich begrüße, weil ich denke, dass das die richtige Richtung ist.

Als letztes, Frau Kommissarin, eine Frage, weil es hier Unklarheiten gibt: Dürfen die langen Lkws über Grenzen fahren oder nicht? Herr Leichtfried sagte ja, Herr Ertug sagte nein. Ich denke, es ist erlaubt.

Merja Kyllönen, GUE/NGL-ryhmän puolesta . – Arvoisa puhemies, kiitokset myös esittelijä Leichtfriedille, erinomaisesta ja ammattitaitoisesta työstä tässä pitkään jatkuneessa projektissa, joka on ollut monella tavalla haastava. Voimme hyvillä mielin pitää saavutettua lopputulosta hyvänä kompromissina, varsinkin kun ottaa huomioon kaikkien niitten toiveiden ja vaatimusten sarjan, mitä meillä on asian tiimoilta jäsenmaissa ja eri sidosryhmien piirissä käsittelyssä ollut. On hyvä pitää mielessä, että lukuisiin teknisiin yksityiskohtiin hukkuu helposti se tosiseikka, että olemme tämän ehdotuksen myötä saamassa Euroopan raskaasta kalustosta energiatehokkaampaa, turvallisempaa ja ennen kaikkea myös vähäpäästöisempää. Uuden teknologian käyttöönotto synnyttää aina myös kustannuksia, se on tunnustettava ja voi välillisesti myös vaikuttaa liikennemuotojen kilpailuasetelmaan ja työnjakoon.

Valmistelun aikana kävi hyvin selväksi, että niin kutsutut megarekat herättävät pelkoja, ja ainakin henkilökohtaisesti olin välillä kovinkin huolissani siitä, että pystymmekö jatkossakin säilyttämään ne poikkeukset, joilla logistinen kustannustehokkuus ja kuljettamisen ja tuottamisen mahdollisuus säilytetään myös meillä pohjolassakin, pohjoisessa Euroopassa. Meillä liikennevirrat ja infrastruktuuri poikkeavat merkittävästi ruuhkaisen Keski-Euroopan liikenteestä, ja siksi onkin äärimmäisen tärkeää, että alueellisesti järkeväksi koetut ratkaisut voidaan pitää käytössä myös jatkossa, kuten nyt mm. Suomessa ja Ruotsissa ja meidän välisessä liikenteessä. Suurilla ja uudenaikaisilla yksiköillä varmistetaan parhaiten kuljetusten energia- ja kustannustehokkuus. Jos joku ei tätä usko, niin voi varmasti tulla sekä Suomeen että Ruotsiin asiaan tutustumaan.

Keith Taylor, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, I would like to thank the rapporteur, Mr Leichtfried, for his hard work on this file. With strong support from our group he managed to neutralise the attempts to legalise cross—border use of gigaliners.

Legalising mega-trucks throughout Europe in densely populated areas with high traffic volumes would have, we believe, devastating effects for road safety and for infrastructure investment costs and would counteract all the good efforts for a more sustainable and efficient use of transport modes. Furthermore, the gains we achieved on road safety and fuel efficiency aspects are positive. The introduction of a new and safer lorry cab design, including reduced blind spots, underrun protection and health and safety within cabs, will save lives on roads, notably those of cyclists. However, we felt that these proposals had been considerably watered down. We had hoped for much more, for example for direct vision improvements, as well as for the possibility to implement those changes much sooner than from 2021 onwards.

In view of the continued ban on gigaliners across borders within the EU, we are happy to support this text, although the gains on safety and workers' rights could clearly have been bigger. For one, we do not want to see drivers having to spend unreasonable hours, including their weekly rest, in the cabs of their lorries. Yet, unfortunately, this practice has become commonplace.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Peter van Dalen (ECR), «blauwe kaart»-vraag . – De speech van mijnheer Taylor is echt een schoolvoorbeeld van een speech gebaseerd op ongefundeerde vooroordelen en angst voor renovatie. U staat hier te vertellen dat de ecocombi nadelig is voor de verkeersveiligheid, nadelig is voor de druk op de infrastructuur. In Nederland , nota bene in Nederland, een van de drukst bevolkte landen in Europa, hebben we al meer dan 10 jaar ervaring met deze truck. Alle rapporten laten zien: geen effect op de verkeersveiligheid en mits goed ingezet op goeie trajecten, geen effect op de infrastructuur . En u verkondigt hier hel en verdoemenis als het gaat over die ecocombi. Ik vind het echt onbegrijpelijk dat u op deze manier hier verkeerde informatie rondstrooit. Dus mijn vraag is: wil u stoppen met deze verkeerde informatie rond te strooien?

Keith Taylor (Verts/ALE), blue-card answer . – Mr van Dalen, I think what you actually said was prejudiced advice is alright if it is well-founded. I think the simple fact is that we have a different evidence base, and the evidence base is showing disproportionate damage. You can wave your hands as much as you like, Mr van Dalen, but you cannot hide from the truth. The disproportionate damage is being caused to our infrastructure, to our roads, by heavy trucks. In my life I have driven lorries, and I am telling you that is the case.

Peter Lundgren, för EFDD-gruppen . – Herr talman! Som företrädare för en euroskeptisk grupp är det klart att det här inte är den optimala lösningen för mig. Jag skulle hellre se att man ordnade mycket av det här på nationell nivå, men nu är det som det är och det finns bra grejer i det här, t.ex. den döda vinkeln – det är ett stort bekymmer som lastbilschaufför, som jag själv har varit i 30 år. Det är ett mycket stort bekymmer att man inte ser cyklister och gående vid sidan om lastbilen tätt intill. En nu utformning kan ha stora fördelar, faktiskt, för chauffören.

Viktkontrollen är också en grej som är bra, för det är också chauffören som hängs. Varje gång man blir stoppad i en poliskontroll så är det chauffören som bär det yttersta ansvaret för hur mycket vikt man har på lastbile. Så det ser jag också som en bra grej. Sedan vill jag då komma till det man kallar för «megatrucks». Det är beklämmande att höra herr Taylor stå och köra fram ren hatpropaganda mot det vi kallar för «megatrucks».

Jag är själv från Sverige. Vi har ett land som inte har så fruktansvärt stort utbyggd järnväg. Vi är fullständigt beroende av lastbilar, och det mest miljövänliga alternativet är ju så klart att ha så mycket gods som möjligt på lastbilen. Att det skulle fördärva infrastrukturen, ja men det begriper du väl att det har att göra med hur många axlar du har på fordonet. Fördelar du vikten på fler axlar har du inte heller några som helst problem med vägskador. Och låt mig poängtera: De lastbilar vi har problem med i Sverige under vinterperioden t.ex. är inte de som kallas för «megatrucks». Det är de tvåaxliga Europadragarna – småbilarna från Europa – som är det stora bekymret, inte de stora lastbilarna.

Marie-Christine Arnautu (NI). – Monsieur le Président, mes chers collègues, je ne partage pas tous les objectifs de ce texte et, en particulier, avec mes collègues du Front national, je déplore surtout que la protection des entreprises et des salariés ne figure pas dans les motivations. Visiblement, leur sort n'intéresse pas la Commission, qui se contente d'une vision strictement idéologique qui absolutise la concurrence. Souvent d'ailleurs, dans cet hémicycle, je me sens un peu seule avec mes collègues du Front national pour défendre ceux que vous maltraitez au nom d'une idéologie matérialiste et libérale.

Par ailleurs, ce texte me semble contraire au principe de subsidiarité. Que ce soit l'amélioration des performances aérodynamiques des véhicules, leur efficacité énergétique ou les exigences de performance et de sécurité, je ne vois pas dans lequel de ces domaines les États membres ne seraient pas capables d'agir eux-mêmes efficacement.

Comme d'habitude, la Commission piétine le principe de subsidiarité au nom de la réduction des émissions de CO2 qui, décidément, ont bon dos. Finalement, sous prétexte de lutter contre le réchauffement climatique, la Commission s'autorise à intervenir dans tous les domaines, et ce au mépris des traités.

Par conséquent, comme en première lecture, les députés du Front national voteront contre ce texte, que nous considérons trop technocratique.

(L'oratrice accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Gesine Meissner (ALDE), Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Liebe Kollegin! Sie haben gerade gesagt, Sie sind gegen diesen Vorschlag, weil er nicht auch die Arbeitnehmerrechte bedenkt. Ich wundere mich ein bisschen darüber und frage mich, ob Sie den Vorschlag richtig kennen: Es geht ja gerade darum, dass in diesem Fall die größere Fahrerkabine gut für den Fahrer ist, und auch die Tatsache, dass der Fahrer selber sehen kann, was für ein Gewicht er geladen hat, damit er die Verantwortung auch wirklich übernehmen kann, ist jetzt neu geregelt. Der Vorschlag enthält Verschiedenes, das nicht nur immer aus Fahrersicht gewesen ist, aber wir haben auch sehr stark berücksichtigt, was der Fahrer braucht, um eben eine Verbesserung durch diesen Gesetzesvorschlag zu haben. Ich verstehe darum nicht ganz, warum Sie deswegen dagegen sind.

Marie-Christine Arnautu (NI), réponse «carton bleu» . – Madame, oui, j'ai dit que nous ne partagions pas tous les objectifs de ce texte. Nous considérons, en particulier, que le principe de subsidiarité doit être respecté, et notamment la protection des travailleurs de chacun des pays de l'Union européenne, parce que, voyez-vous, nous siégeons certes, comme vous, dans cet hémicycle, mais nous n'oublions jamais que nous sommes des députés français au Parlement européen. Nous essayons donc de défendre en priorité le droit des travailleurs français. Je pense que chacun d'entre nous devrait être un peu plus soucieux de la souveraineté de son pays.

Wim van de Camp (PPE). – Voorzitter, op de eerste plaats mijn dank aan het team van collega Leichtfried en ook aan mijn collega Markus Ferber. Zij zijn erin geslaagd om in een heel moeilijk dossier een redelijk compromis te bereiken. Maar ook ik spreek hier vandaag met een dubbele verantwoordelijkheid. Aan de ene kant ben ik coördinator van de EVP-Fractie en ik steun mijn schaduwrapporteur in het bereikte resultaat, maar ik ben aan de andere kant Nederlands parlementariër en wij denken toch heel anders over de ecocombi's dan de meesten in dit huis. Maar ik kom daar zo meteen op terug.

Allereerst, de grotere vrachtwagencombinaties. Zij zijn goed voor de duurzaamheid, voor de verkeersveiligheid, minder uitstoot, minder milieubelasting. Ook de veiligheid werd hier al genoemd door de collega's, namelijk beter zicht. We hebben helaas nog veel ongelukken met vrachtauto's in Europa en deze voorstellen zouden 300 verkeersdoden kunnen schelen. De kwestie van de containers is door mevrouw Meissner al genoemd. Die 45 voetcontainers zijn een goede ontwikkeling.

De ecocombi's vind ik een gemiste kans. Wij hebben in Nederland heel goede ervaringen met de ecocombi's: positieve effecten op de verkeersveiligheid en betere milieuprestaties. Er zijn steeds meer rapporten van de Duitse regering – dit zeg ik tegen collega Ertug - waarin staat dat ze goed zijn voor het milieu. Ondertussen begrijp ik heel goed dat wij subsidiair, bilateraal verder mogen met de ecocombi's. Dus als wij binnenkort een compromis zouden kunnen maken binnen de Benelux of met Noordrijn-Westfalen, dan komen we verder. En ik ben het met iedereen eens: geen ecocombi's in kleine Duitse of Oostenrijkse dorpen.

(De spreker stemt ermee in te antwoorden op een «blauwe kaart»-vraag (artikel 162, lid 8, van het Reglement)

Bogusław Liberadzki (S&D), pytanie zadane przez podniesienie «niebieskiej kartki» . – Generalnie zgadzam się z tym, co powiedział pan van de Camp. A ja mam do Pana pytanie: jaki będzie mieć skutek ta regulacja i ewentualnie tendencje do zwiększania ciężaru megaciężarówek w rynku dla transportu kolejowego? Wszędzie deklarujemy: priorytet dla kolejnictwa. Co Pan o tym sądzi?

Wim van de Camp (PPE), «blauwe kaart»-antwoord . – Dit is een heel scherpzinnige vraag want wij, als Europees Parlement, werken allemaal aan een betere intermodaliteit. Wij willen het vervoer inderdaad weg van de lucht en weg van de weg, naar de rail en naar de binnenvaart. Maar op een gegeven moment zie je dat het makkelijker is om bijvoorbeeld groenten, vers fruit, levensmiddelen, van deur tot deur snel in grote hoeveelheden te vervoeren terwijl bijvoorbeeld zand, staal, beton, via het schip kan blijven gaan. Intermodaliteit is dus ook co-modaliteit, namelijk de verschillende modaliteiten naast elkaar en daar past de ecocombi in.

Jens Nilsson (S&D). – Herr talman! I Sverige och Finland tillåter vi 25,25 meter långa lastbilsekipage, i Norge och Danmark på vissa sträckor men i resten av Europa bara 18. Därför blev jag och vi väldigt oroade när förslaget kom att de skulle förbjudas över hela Europa.

Jag bor i norra Sverige. Det hade varit förödande för skogsindustrin i norra Sverige och norra Finland. Vi behöver dessa ekipage för framför allt transport av timmer mellan Sverige och Norge och Sverige och Finland. Sträckor som inte kan ersättas med järnväg.

Det är också så att det pågår försök i Sverige med ännu längre och ännu tyngre transportmöjlighet, och det görs bland annat på grund av miljöskäl. Ju mer vi lastar på de här bilarna, ju färre bilar, ju mindre utsläpp. Därför är jag nöjd med att föredraganden lyssnade på oss förra våren och tackar för det.

(Talaren godtog att besvara en fråga («blått kort») i enlighet med artikel 162.8 i arbetsordningen.)

Bill Etheridge (EFDD), blue-card question . – I listened to your speech with great interest; it is very interesting that you say how important these trucks are in your country.

Would you agree with me that perhaps this is one perfect example of when rules and regulations that come out from a superbody like this, a superstate if you like, across the EU, cannot possibly fit and suit everyone within it, and that is why national governments surely are the best people to make these decisions.

Jens Nilsson (S&D), svar («blått kort») . – Vi behöver gemensamma regler i Europa, men vi ska också vara beredda till nationell anpassning där det finns skäl för det. Det gör det i Sverige eftersom vi har så långa avstånd och vi inte har järnväg överallt. Om skogen som resurs ska tas till vara, vilket hela Europa behöver, då behöver vi också ha vettiga transporter.

Jacqueline Foster (ECR). – Mr President, I would like to thank our rapporteur, Jörg Leichtfried. He has managed to keep unwarranted hysteria to a minimum, certainly on this issue of mega trucks.

Firstly, my delegation had a number of key political objectives. One was to ensure that the UK would retain the right to determine the use of mega trucks on British roads. Just for clarification, this has been established. So the agreement to operate cross-border is, in my view, as it should be. That should be determined; this is subsidiarity and that again has been the conclusion that has been reached. So I support my Swedish, Dutch and other colleagues too. It is not for me to determine what they choose to do in their Member State.

Secondly, we were also successful in retaining the existing right of trucks which are higher than the permitted 4 metres to operate between the UK and the Republic of Ireland, thus protecting our local hauliers.

Finally, in terms of safer cab design, we did successfully reach an agreement whereby new, safer and more streamlined cab design in lorries will be introduced following the Commission proposal on type-approval legislation which will be coming in the near future. So this will give our manufacturers sufficient time to improve those designs and this should eventually lead to safer vehicles, reducing the risk of death and injury to pedestrians and cyclists. So once again I would like to thank Mr Leichtfried. The ECR will supporting him in the vote today.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Gesine Meissner (ALDE), Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Herr Präsident! Liebe Jacqueline Foster, wir kennen uns ja ganz gut. Und ich weiß, du bist ja eigentlich sehr für den europäischen Binnenmarkt. Das hat mich jetzt ein bisschen gewundert. Denn der Vorschlag, den wir hatten, der jetzt aber abgelehnt wurde, bestand ja genau darin, dass die Mitgliedstaaten selber entscheiden können, ob sie sagen, meine Infrastruktur ist gut genug, um eben auch längere Einheiten auf den Straßen zuzulassen. Deswegen finde ich es schade – und ich habe gedacht, du wärst auf unserer Seite –, dass in dieser Gesetzgebung jetzt keine entsprechende Regelung dabei ist. Noch einmal: Es gibt z. B. in Deutschland verlängerte Sattelaufleger, die jetzt auch auf Züge passen. Das wäre eine Variante, wie man sogar intermodal besser verfahren kann. Ist das nicht etwas, wofür wir in Zukunft kämpfen sollten?

Jacqueline Foster (ECR), blue-card answer . – Yes, we agree on many things and, yes, of course we support a single market. However, there are occasions when Member States need to determine what is best for them. I come from an island; it is not quite the same as crossing these great areas of mainland Europe.

We determine again points raised by Mr van Dalen and others. These trucks have been in use for a long time and they should be allowed to continue along those lines. But in terms of where we are, we have made a decision that they are not appropriate – certainly on British roads – and that is where we are. So thank you for your intervention.

Philippe De Backer (ALDE). – Voorzitter, ik zou ook eerst mijnheer Leichtfried willen bedanken voor zijn werk. Het was een werk van lange adem. We hebben lang gewerkt om dit tot een goed einde te brengen en hier staan we dan. We hebben effectief veel vooruitgang geboekt op het gebied van echte technische standaarden, meer aerodynamische trucks, langere en zwaardere trucks die op de weg mogen, om op die manier een stukje milieuvriendelijkheid en veiligheid in het systeem te brengen.

Dit is natuurlijk ook een verhaal van de interne markt. Als je een aantal standaarden vastlegt, is het ook logisch dat die over heel Europa op de hele interne markt op dezelfde manier worden toegepast. Juist in de transportmarkt is het heel belangrijk om echt in te zetten op verdere integratie. Het is niet aan ons om te kiezen wat de beste manier van transport is. De verschillende modussen moeten samenwerken, intermodaal, co-modaal, om uiteindelijk voor de markt, voor de mensen die in de markt actief zijn, de beste oplossing te vinden. Zij kiezen uiteindelijk waarover het gaat.

Op dat vlak is het ook belangrijk dat men innovatie toelaat, dat we nieuwe mogelijkheden geven om ervoor te zorgen dat het transport effectief kan plaatsvinden op de meest veilige en milieuvriendelijke manier, waarbij ook de kostenefficiëntie niet uit het oog wordt verloren. Op dat vlak lijkt het me dan ook heel bizar dat in de tekst nergens gesproken wordt over landen die vandaag proefprojecten hebben of waar het vandaag is toegestaan om langere trucks op de weg te hebben. Deze trucks zouden ook de grens moeten kunnen oversteken. In een interne markt is dat een normaliteit. Het is dan ook heel bizar dat er vandaag nog altijd parlementsleden zijn die vinden dat men op de interne transportmarkt nieuwe barrières, nieuwe dammen kan opwerpen .

We hebben over het algemeen een goed compromis behalve voor wat betreft het laatste stukje van de interne markt. Daar is er nog een beetje werk aan de winkel. Ik vraag de Commissie dan ook heel oplettend te zijn.

Jill Seymour (EFDD). – Mr President, once again the EU is driving towards a one—size—fits—all 28 Member States directive that will be totally unworkable. I refer to the size and weight of mega trucks, of longer and heavier vehicles. The fact that this issue has remained unresolved from when Directive 96/53/EC entered into force in 1996 shows how unworkable this issue is. Vehicles of a size laid down in that Directive create certain undeniable and fundamental issues which have not been addressed, such as the unsuitability of some highways infrastructure in certain Member States. More fundamental are the safety issues raised.

While trials with longer and heavier trucks are carried out in some Member States, the EU talks about safety improvements and aerodynamic optimisation, but no realistic solution is found. This issue should be up to Member States to decide, especially where their trucks are more suitable. The cost of upgrading roads to cope with these vehicles and for repairing the damage they cause would amount to billions. Who would pay? The taxpayer, of course!

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Jacqueline Foster (ECR), blue-card question . – I would just like to ask our colleague if she actually understands where we got to in the trialogue, because from what she said she has clearly been absent from the discussions.

Jill Seymour (EFDD), blue-card answer . – Yes, I clearly understand where we are going.

Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). – Panie Przewodniczący! Jak wskazują statystyki, ponad 75% europejskich przewozów towarowych odbywa się transportem drogowym. Dlatego też ważne jest, aby zmienione przepisy przynosiły oczekiwany skutek, jakim jest m.in.zwiększenie bezpieczeństwa, zmniejszenie zużycia energii, ograniczenie emisji gazów cieplarnianych w sektorze transportu i dostosowanie przepisów do realiów związanych z postępem technicznym i stosowaniem dobrych technologii, w tym w szczególności alternatywnych napędów oraz poprawy charakterystyki aerodynamicznej pojazdów.

Chciałabym zwrócić uwagę na kilka zagadnień, które są niezmiernie ważne z punktu widzenia infrastruktury drogowej w państwach Unii Europejskiej. Cieszę się, że zostały utrzymane specjalne zezwolenia, które umożliwiają pojazdom nienormatywnym poruszanie się po terytorium danego państwa. Nie każda bowiem infrastruktura drogowa w państwach członkowskich dostosowana jest do ruchu tak dużych i ciężkich pojazdów, m.in. chociażby i ze względu na warunki klimatyczne czy jakość dróg. Dlatego wcześniejsza zgoda dwóch państw na transgraniczny przejazd megaciężarówek, jak również monitorowanie i ocena skutków ruchu tych pojazdów na pewno w dużym stopniu poprawi bezpieczeństwo oraz pozwoli na zachowanie odpowiedniego stanu infrastruktury drogowej.

Następna ważna kwestia to przeciążenie pojazdów. Chciałabym zwrócić uwagę na potrzebę wzmocnienia kontroli w tym zakresie, gdyż niejednokrotnie wdrożenie skutecznego preselekcyjnego systemu pomiarów jest tańsze niż suma wydatków ponoszonych na modernizację dróg wskutek poruszania się po nich przeciążonych pojazdów. Ponadto plany Komisji Europejskiej co do wprowadzenia nowego pokładowego systemu kontrolowania wagi ciężarówek w nowych pojazdach, mającego polegać na montażu systemu bieżącego ważenia, są z mojego punktu bardzo dobrym rozwiązaniem. Gratuluję bardzo gorąco panu sprawozdawcy, jestem przekonana, że osiągnięte porozumienie łączy w sobie kluczowe, niezbędne i potrzebne elementy.

Bogusław Liberadzki (S&D). – Panie Przewodniczący! Dołączam się do gratulacji wyrażonych przez panią poseł Łukacijewską. Pan Jorg Leichtfried wykonał bardzo dobrą pracę – dowodem na to jest chociażby wypowiedź pani komisarz Bulc. Rzadko się zdarza, żeby Komisja w pierwszych słowach w pełni akceptowała to, co zostało wypracowane na forum Parlamentu.

Po drugie, potwierdzeniem tego jest także debata czy spór między panem van Dalenem a panem Taylorem. Oznacza to, że pan Leichtfried znalazł ten złoty środek i ten złoty środek to jest kwestia kabiny i wszystkich zalet z tym związanych: wydłużenie, ale bez straty dla części ładunkowej. Co do mega trucków czy gigalinerów, zależy jak je chcemy nazwać, sprawa jest tu rozwiązana jednoznacznie, tzn. państwa, które chcą mieć – mogą mieć, w ruchu transgranicznym – kwestia uzgodnień między państwami. A zatem jedno państwo nie narzuca stanu drugiemu państwu.

I ostatni bardzo ważny aspekt – oszczędności. To są kwestie nie tyle wielkości samochodu, co po prostu puste przebiegi powrotne. Jeżeli ten gigaliner będzie wracał pusty – to jest dopiero minus gospodarczy.

Tomasz Piotr Poręba (ECR). – Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Dyskusja na temat pojazdów – tych znacznie dłuższych i cięższych od standardowych, tzw. megatrucków – trwa już od dziesięcioleci. Dzisiaj pracujemy nad rozporządzeniem, które zakłada dostosowanie mas i wymiarów pojazdów w celu poprawności efektywności transportu drogowego. Wiemy, że były plany, żeby dopuszczać do ruchu tego typu pojazdy bez stosownych zezwoleń. Musimy jednak pamiętać, że w Unii Europejskiej, w tym moim kraju, w Polsce, różnimy się jeśli chodzi o różnego rodzaju względy gospodarcze, infrastrukturalne, rozwój infrastruktury transportowej, dostępność komunikacyjną, krótko mówiąc – dopuszczenie megatrucków w pełnym zakresie wymagałoby poprawy parametrów dróg i mostów, a tym samym wzrostu wydatków z budżetu państwa na dodatkowe remonty i przebudowę dróg. Dlatego też cieszę się, że w Parlamencie udało nam się wypracować takie porozumienie przy współudziale Parlamentu Europejskiego, takie stanowisko, które podtrzymuje dotychczasowy stan prawny i uwzględnia ważną dla Polski kwestię, czyli uniemożliwia transgraniczny ruch pojazdów o nienormatywnej masie bez dodatkowych zezwoleń.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question . – I have a question for our colleague, Mr Poręba, who was talking about a compromise, considering the licences that would have to be issued to big lorries and trucks, especially in Central and Eastern Europe – which is where we are from – versus a better, reliable infrastructure. What, in his opinion, might this compromise involve?

Tomasz Piotr Poręba (ECR), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie «niebieskiej kartki» . – Panie Pośle! W moim przekonaniu to rozporządzenie, ten dokument w sposób bardzo rozsądny, dobry, spójny stara się znaleźć te rozwiązania, które będą brać pod uwagę specyfikę krajów takich jak Finlandia, Szwecja czy Wielka Brytania, ale również bierze pod uwagę te argumenty, o których mówiłem w swoim wystąpieniu, jeżeli chodzi o kraje wschodniej Europy, dlatego chcę pogratulować sprawozdawcy i grupa ECR poprze to sprawozdanie.

Petr Mach (EFDD). – Dámy a pánové, kamionová silniční doprava je jistě velmi důležitá pro ekonomiku jednotlivých členských států, a proto je důležité, aby se odstraňovaly bariéry, aby nebyly v různých zemích příliš odlišná pravidla.

Chápu tuto směrnici, která určuje hmotnost kamionů, jejich délku, nechápu ale, proč má směrnice Evropské unie řešit takové detaily, jako je tvar kabiny a velikost skla. Myslím si, že i bez směrnic Evropské unie by toto bylo možné.

Chceme-li usnadnit pohyb vozidel, tak tady neřešme takové detaily. Na druhé straně se dějí takové věci, jako že německá vláda uvaluje na řidiče z různých zemí EU svá pravidla, jako je např. německá minimální mzda, a tím se vlastně mnohem více brání pohybu kamionů. Takže řešme to, co je skutečně důležité.

(Řečník souhlasil s tím, že odpoví na otázku položenou zvednutím modré karty (čl. 162 odst. 8 jednacího řádu).)

Maria Grapini (S&D), Întrebare adresată conform procedurii «cartonașului albastru» . – În primul rând, sunt de acord cu raportul, este bine că s-a ajuns la o negociere și felicit raportorul. Vreau să vă întreb însă, pentru că nu mi-a fost clar: dumneavoastră nu sunteți de acord cu propunerea făcută și negociată de către raportor? Nu este necesar să avem o modificare a directivei? Pentru că, pe de o parte, ați spus că sunteți de acord, pe de altă parte, ați spus că anumite lucruri nu sunt necesare.

Ca membră a Comisiei pentru piața internă și protecția consumatorilor, eu cred că trebuie să avem grijă ca aceste detalii să existe pentru protecția oamenilor.

Petr Mach (EFDD), odpověď na otázku položenou zvednutím modré karty . – Já si počkám ještě na zbytek celé debaty.

Já rozumím tomu, že prodloužení délky o 15 cm může znamenat rozšíření možností pro kamionovou dopravu, zvýšení efektivity provozu, na druhé straně, pokud se řeší takové detaily, jako různé automatické systémy, vážení a velikost kabiny, tak to může zkomplikovat pro řadu společností situaci.

Nejsem si teď jistý, jak budu hlasovat pro tuto směrnici.

Andor Deli (PPE). – Tisztel Biztos Asszony! Elsősorban szeretném megköszönni a jelentéstevő munkáját is, és «A közösségben közlekedő járművek mérete és súlya» jelentéssel kapcsolatban három pontba gyűjteném a meglátásaimat:

Az első és talán legfontosabb szempont, amit a jogszabálytervezet kidolgozásánál figyelembe kellett vennünk, a biztonság. Úgy vélem, hogy ebben a kérdésben sikerült egységre jutnunk és jó irányba előmozdítani ezt a kérdést. Remélhetőleg az alkalmazás megkezdését követően meg is fognak jelenni a várt pozitív hatások.

Másodszor azt emelném ki, hogy sikerült előmozdítanunk az intermodalitást, és lehetőséget adnunk arra, hogy kombinálni tudjuk az áruszállítás különböző fajtáit a környezeti viszonyok, a gazdaságosság és a környezetvédelmi szempontok figyelembevételével.

Végül azonban azt is hozzá kell tennem, hogy sokunk számára fellélegzés, hogy a jogszabály olyan irányban került kidolgozásra, amelynek köszönhetően sikerült megvédenünk úthálózatunkat a megakamionoktól.

Félreértés ne essék, teljesen el tudom fogadni és ésszerűnek is tartom például a megakamionok használatát a skandináv országokban. Hiszen ott az elmúlt évek, évtizedek alatt az infrastruktúra teljesen hozzáalakult a teherszállítás ezen formájához és jelentősen hozzájárult a környezetszennyezés és a biztonsági kockázatok csökkentéséhez is. Ugyanakkor téves lépés lett volna ezen járműveknek az egységes kiterjesztése úgy, hogy közben nem vesszük figyelembe egyes tagállamok specifikumait és a megakamionok hatását. Hiszen egyhangúan megállapíthatjuk, hogy Közép-Kelet Európa sűrűn lakott területeire, hiányos autópálya-rendszerére és elsősorban korlátozott teherbírású úthálózataira ez a fajta forgalom nem való. Köszönöm!

Olga Sehnalová (S&D). – Vážené kolegyně a vážení kolegové, dovolte mi poděkovat našemu zpravodaji Jörgovi Leichtfriedovi za nelehkou práci, jejímž výsledkem je dosažený kompromis.

Schválením tohoto návrhu přispějeme k cílům snižování emisí skleníkových plynů vznikajících v dopravě, ke zvýšení bezpečnosti silničního provozu a zlepšení pracovního prostředí řidičů. Umožňuje výrobcům nákladních vozidel pokročit v modernizaci. Zlepší se aerodynamické vlastnosti vozidel a vytvoříme lepší podmínky pro kombinovanou přepravu. Vylepšený tvar kabin zajistí řidičům větší pohodlí a budou také bezpečnější.

Velmi důležitá jsou opatření ke kontrole hmotnosti vozidel, což souvisí se snahou omezit překračování maximální přípustné hmotnosti, které způsobuje rychlejší opotřebení vozovky a zvyšuje riziko dopravních nehod.

Vítám i to, že nadrozměrná vozidla nebudou běžně provozována napříč Evropou. Proto souhlasím s návrhem zpravodaje a děkuji ještě jednou všem za odvedenou práci.

Kosma Złotowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Unijne regulacje dotyczące maksymalnej masy i wymiarów samochodów ciężarowych mają za zadanie chronić infrastrukturę drogową oraz przyczyniać się do zwiększania poziomu bezpieczeństwa uczestników ruchu w państwach członkowskich. Oczywiście z biegiem czasu przyjęte limity wymagają przeglądu oraz (jeśli to konieczne) dostosowania do nowych warunków. Jednym z takich warunków jest dążenie do ograniczenia przez tego rodzaju pojazdy emisji dwutlenku węgla. Głównym celem obecnej nowelizacji jest więc zwiększenie dopuszczalnych limitów masy i wymiarów pojazdów ciężarowych, ale tylko na tyle, aby umożliwić producentom tworzenie ekologicznych konstrukcji i instalowanie w nich urządzeń ograniczających emisję spalin. Zmiany wykraczające poza ten precyzyjnie określony cel, a zwłaszcza umożliwienie transgranicznego poruszania się po drogach w całej Unii tzw. megaciężarówek, byłyby zaprzeczeniem sensu powstania tej dyrektywy, nie mogły więc zostać zaakceptowane przez Parlament Europejski. Tego rodzaju pojazdy mają negatywny wpływ, o czym tutaj już była mowa, na stan infrastruktury drogowej. Uważam więc, że przyjęte w wyniku kompromisu zmiany limitu wymiarów i masy pojazdów ciężarowych są właściwe i nie będą miały negatywnych skutków dla podstawowych celów tej dyrektywy.

Dieter-Lebrecht Koch (PPE). – Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin! Auf die Revision der Richtlinie zu den höchstzulässigen Abmessungen und Gewichten für schwere Lkws und Busse habe ich jahrelang gewartet. Deshalb begrüße ich selbst die kleinen Schritte, die nun vorliegen, zumal sie allesamt in die richtige Richtung weisen. Die zukünftig zulässigen Abweichungen von den heute bestehenden Obergrenzen der Fahrzeugabmessungen sind ein Beitrag, um den Straßenverkehr sicherer, umweltfreundlicher und energieeffizienter zu machen. Der große Wurf, um den Straßengüterverkehr auch wirtschaftlicher und zukunftssicher zu machen, ist mit ihnen nicht gelungen.

Natürlich bringt die Verbesserung der Aerodynamik der Fahrzeuge im Front- und im Heckbereich ohne Beeinträchtigung der Ladeflächenkapazität eine Effizienzsteigerung. Bei einer moderaten Verlängerung der Sattelzugkombination um 1,3 Meter wäre sogar eine bessere Kompatibilität mit 48-Fuß-Containern und dem Bahnverkehr erreichbar. Durch die Veränderung der Form des Fahrerhauses wird sich der tote Winkel im Sichtfeld des Fahrers verkleinern, wodurch insbesondere die Belange der schutzbedürftigen Straßenverkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer berücksichtigt werden. Um jedoch einen wirklichen Schutz dieser Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, plädiere ich für eine gesetzlich verpflichtende Einführung von Fahrerassistenzsystemen wie Kameras oder Radarsystemen.

Der häufigste Verstoß gegen Verkehrsvorschriften ist die Überladung von Lkws. Überladung hat schwere Folgen, von der Schädigung der Infrastruktur über ein erhöhtes Unfallrisiko bis hin zur Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsunternehmen. Deshalb begrüße ich, dass nunmehr eine Überprüfung des höchstzulässigen Gesamtgewichts vorgesehen ist, entweder durch eine in der Straßeninfrastruktur integrierte Wiegeeinrichtung oder mit bordeigenen Messgeräten.

Abschließend möchte ich trotz meiner Unterstützung für diesen guten Bericht auch meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass erneut eine wichtige Gelegenheit verpasst wurde, endlich für Rechtssicherheit bezüglich des grenzüberschreitenden Einsatzes von Lang-Lkws zu sorgen.

Lucy Anderson (S&D). – Mr President, this has been an excellent debate, and the fact that there have been a number of blue cards shows that the issues are complicated and often politically difficult. But when we talk about evidence we should bear in mind that HGVs have a higher mortality rate per billion kilometres travelled than other vehicles and that most of those killed in HGV accidents are other road users, not drivers.

Obviously not all freight can be carried by rail but, for me, safety must be absolutely critical. So I welcome the reviews that will come as a result of this measure. I would say that subsidiarity may have to take a back seat in the future for built-up areas, because unfortunately we cannot all follow what colleagues have highlighted in the Netherlands and the measures are not being taken in built-up areas that should be taken to protect other road users from HGVs. In London alone, four cyclists have been killed by lorries since the beginning of the year and this is something that is becoming a very major issue on our roads.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Peter Lundgren (EFDD), fråga («blått kort») . – Jag vill ställa en fråga till fru Andersson. Det är ju en massiv kritik mot det man kallar för «megatrucks». Låt mig återigen säga: Jag är från Sverige. Jag har jobbat i 30 år i en lastbilshytt som lastbilschaufför. Det är inte de stora lastbilarna vi har bekymmer med i trafiken vad gäller dödlighet – det är era småbilar från Europa, som jag vill kalla dem. Era 40-tonsbilar, tvåaxliga Europadragare som inte egentligen fungerar på vårt väglag.

Vad gäller vägskador vill jag säga: Räkna nu lite och förstå vad det handlar om. En bil på 60 ton med 26 däck och sju axlar har ett marktryck på 2 300 kilo. En bil på 40 ton har 12 däck, fem axlar och ett marktryck på 3 300 kilo, alltså ett ton mer i marktryck per däck. Vilken bil tror ni gör mest skada på infrastrukturen?

Lucy Anderson (S&D), blue-card answer . – Mr Lundgren, thank you for that question. I was emphasising in my speech that I was talking about mainly policies on HGVs in general across the board, not just mega trucks. I do accept that there are difficult issues involved regarding the balance between environmentally-friendly trucks and moving freight, and all of the other issues that we have been discussing. So I take your point; I am just saying that we have not got the balance right in built—up urban areas and that is something that needs further action and, probably at this stage, Community—wide action.

Henna Virkkunen (PPE). – Arvoisa puhemies, haluan myös kiittää neuvottelijoita siitä, että tässä asiassa päästiin sopuun ja eteenpäin. Jokaisella jäsenmaalla on oma traditionsa siinä, minkä kokoisia rekkoja liikenteessä on, ja niin kauan kun liikenne on jäsenmaan sisällä, se ei aiheuta ongelmia, mutta silloin kun puhutaan kansainvälisestä liikenteestä, meillä on tavoitteena muodostaa eurooppalainen yhteisö, yhteinen alue, missä tavarat, palvelut, ihmiset, pääomat pääsevät liikkumaan yli rajojen. Ja silloin on tärkeää myös, että meillä on tietyt yhteiset säännökset rekkojen koosta, jotka voivat liikennöidä yli rajojen.

Meille suomalaisesta näkökulmasta oli tärkeää se, että jatkossakin on mahdollista näillä suurilla rekoilla ylittää raja, silloin kun molemmat jäsenmaat ovat hyväksyneet nämä suuret rekat. Täällä on tullut jo moneen kertaan esille se, että Suomen ja Ruotsin välisessä liikenteessä käytämme paljon näitä suuria rekkoja, meillä on hyvät kokemukset siitä, meillä on pitkät etäisyydet pohjoisessa, ja esimerkiksi liikenneturvallisuuden näkökulmasta ei ole havaittu, sellaisia ikään kuin ongelmia, joihin monet edustajat täällä viittasivat. Nämä suuret rekat ovat täysin turvallisia ja ne ovat myös ympäristölle ystävällisiä, koska muutoin joutuisimme ottamaan paljon enemmän rekkoja liikenteeseen. Eli on todella tärkeää, että jatkossakin näiden isojen rekkojen liikennöinti voi jatkua näiden maiden välillä, missä molemmat maat ovat hyväksyneet nämä rekat. Se on elinkeinoelämälle ja ympäristölle tärkeää.

István Ujhelyi (S&D). – Köszönöm szépen! Tisztelt Elnök Úr, tisztelt Képviselőtársaim! S&D-s kollégám Leichtfried úr kitűnő munkát végzett. Ez is jó példája a mostani vita illetve a Közlekedési Bizottság egyhangú támogatása. A környezet kímélése, a biztonságosabb közlekedés, és én magam is egyeztettem az otthoni szakmai szervezetekkel. Az ő támogatásuk egy fontos jelzés számunkra. Én két dologra szeretném felhívni a figyelmet, amit csak részben érintettünk a Bizottságban, vagy a mostani vitában: Az egyik kérdés az az úthálózat fejlesztése. Elhangzott Deli Andor kollégámtól, hogy Közép- és Kelet-Európában nagyon sok helyen az úthálózat – és nem feltétlenül az autópályákról beszélek, hanem a másod-, harmadrendű utakról – nincs felkészülve a továbbiakban sem arra, hogy egyébként a Nyugat-Európában megszokott minőségű közlekedés legyen.

A második szempont, amit Biztos Asszonynak szeretnék jelezni, hogy ha új szabályokat létesítünk a vezetőfülkék kialakítása kapcsán, vagy más kérdésekben, akkor mondjuk azt a többi kollégának a Bizottságban, hogy készítse fel az európai ipart erre. Mert az európai iparnak ez lehetőség, hogy az új szabványok mentén új iparágakban – akár munkahelyeket teremtve – az európai ipart belül erősítve lépjünk fel. Ebben kérnék egy együttműködést a Bizottságon belül. Köszönöm szépen!

Dubravka Šuica (PPE). – Gospodine predsjedniče, želim zahvaliti g. Leichtfriedu i g. Ferberu koji su dobro vodili ovaj posao i koji su došli do određenog sporazuma. Na ovoj direktivi dolazimo do toga da uviđamo kolika je heterogenost Europske unije, kolika je razlika između Finske i krajnjeg juga, međutim nama je postići jedinstvene standarde, jedinstveno tržište i zato pozdravljam ovaj sporazum koji je postignut nakon dugo godina.

Ono što mene posebno veseli, s obzirom da sam članica Odbora za zaštitu okoliša je da ćemo postići znatne uštede i da ćemo zaštiti okoliš. Znajući da je 70 % cestovnog prometa u Europskoj uniji, onda je ovo veliki iskorak. Naravno, nije jednostavno doći do jedinstva s obzirom na različitost naših ekonomija i različiti stupanj našeg gospodarstva te različitu infrastrukturu, ali naš cilj je postići jedinstvo, postići prekograničnost.

Zalažem se za nove tehnologije, za inovacije, a najviše od svega za sigurnost prometa. Žao mi je što će stupiti na snagu tek 2020., ali dotad vjerujem da ćemo uspjeti postići prilagodbu.

U svakom slučaju želim pozdraviti i gđu Bulc i zahvaliti što je ovaj prijedlog došao na plenarnu sjednicu.

(Govornik pristaje odgovoriti na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice (članak 162. stavak 8. Poslovnika))

Gesine Meissner (ALDE), Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Frau Kollegin! Sie habengerade gesagt, Sie sind sehr für Innovation im Straßenverkehr, das bin ich auch. Wir reden hier über ganz lange Lkws. Aber ich wollte nochmals über den verlängerten Sattelaufleger sprechen. Der ist leider auch jetzt nicht in unserer Regelung drin. Er ist gut einen Meter länger als 45-Fuß-Container, wird in Deutschland viel intermodal genutzt und ist kompatibel mit der Bahn. Er kann per Schiff und auch per Flug unterwegs sein. Es wäre also wirklich eine gute Variante. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir bei der Revision, die ja vom Parlament kommen wird, sehr darauf achten sollten, dass alles Innovative möglich ist, wenn die Mitgliedstaaten das möchten?

Dubravka Šuica (PPE), odgovor na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice . – Gospođo Meissner, ja se zalažem za postupnost. Dakle, da se postupno vidi kakva je infrastruktura u kojoj zemlji i kako je moguće. Znači države članice bi trebale odlučiti o tome, jer mislim da nisu sve države jednako infrastrukturno spremne - jedno je ruralno područje, drugo je urbano područje.

Dakle, za postupnost se zalažem i vjerujem da ćemo malo pomalo dostići jedno jedinstveno i zajedničko europsko rješenje.

Intervenții la cerere

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, gan dabht ar bith tá sábháilteacht ar na bóithre an-tábhachtach mar maraítear agus gortaítear an iomarca daoine gach uile bhliain. Ag an am céanna, tá a fhios againn go bhfuil an cúlú eacnamaíochta beagnach thart, buíochas le Dia, agus beidh níos mó taistil ar siúl ar na bóithre maidir le gluaisteáin agus go háirithe leoraithe ollmhóra ag tabhairt earraí trasna na mór-roinne. Dá bhrí sin tá sé tábhachtach go mbeadh teorainn againn ar mhéid, meáchan agus luas na dtrucailí móra seo.

Is dóigh liom go bhfuil jab maith déanta ag an rapóirtéir agus a chomhghleacaithe mar tá difríochtaí móra idir na bóithre, mar shampla, i mo thír féin Oileán na hÉireann agus na bóithre sa mhór-roinn agus tá sé sin le feiceáil ins na rúin atá anseo. Dá bhrí sin is dóigh liom go bhfuil jab maith déanta acu agus molaim iad.

Claudia Tapardel (S&D). – Domnule președinte, consider că avem nevoie de o legislație robustă în ceea ce privește dimensiunea camioanelor, care să răspundă noilor evoluții tehnologice. Consider că modificarea legislației pentru a acomoda excepțiile privind dimensiunile și greutățile autorizate pentru camioane este binevenită și se înscrie într-o dezbatere mai amplă din punctul meu de vedere privind definirea viitoarei politici de transport europene.

Ultimele evoluții tehnologice în ceea ce privește design-ul camioanelor ne vor permite să avem autovehicule de ultimă generație, cu sisteme de propulsie alternative, îmbunătățite aerodinamic, cu un consum energetic redus și care contribuie la îmbunătățirea siguranței rutiere. O infrastructură cât mai bine dezvoltată, împreună cu sectorul autovehiculelor comerciale, pot juca un rol foarte important în accelerarea transportului intermodal și în atingerea obiectivelor Cărții albe în ceea ce privește utilizarea cât mai eficientă a mijloacelor de transport și reducerea emisiilor de carbon.

Discuțiile interinstituționale interminabile pe acest subiect au făcut să se piardă din vedere imaginea cea mai importantă sau imaginea generală, și anume că avem nevoie să revizuim ceea ce s-a realizat până în prezent și să ne fixăm obiective noi și realizabile în domeniul transporturilor.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, το ζήτημα των διεθνών μεταφορών είναι καθοριστικής σημασίας για την οικονομική ανάπτυξη. Ταυτόχρονα, όμως, γνωρίζουμε όλοι ότι τα φορτηγά ευθύνονται για χιλιάδες θανατηφόρα δυστυχήματα στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Επομένως απαιτείται σχεδιασμός και κατασκευή φορτηγών που να διασφαλίζουν την ασφαλή οδήγηση και σ' αυτό μπορεί να συμβάλει το πιο στρογγυλό αμάξωμα που αυξάνει το οπτικό πεδίο.

Ταυτόχρονα οι νέες προδιαγραφές για τα φορτηγά συμβάλλουν στην ενίσχυση της νέας αντίληψης περί συνδυασμένων μεταφορών, στην ενίσχυση της ανταγωνιστικότητας και στην περιβαλλοντική προστασία. Όμως, τα κράτη μέλη πρέπει να εντείνουν τους ελέγχους για να εντοπίσουν οχήματα που ενδέχεται να υπερβαίνουν τα σχετικά όρια βάρους. Τέλος, οι νέες προδιαγραφές για τις διαστάσεις και τα βάρη των φορτηγών δεν θα πρέπει στο μέλλον να οδηγήσουν σε αποκλεισμό των μικρών μεταφορικών επιχειρήσεων από τις οδικές μεταφορές, με το πρόσχημα της επέκτασης των εν λόγω νέων προδιαγραφών σε όλα τα φορτηγά εν γένει.

Bill Etheridge (EFDD). – Mr President, it has been really good for me, as someone who respects and enjoys national sovereignties and all the diverse, different countries that are represented here, to see people speaking often on behalf of their own countries and highlighting the differences between the different structures and frameworks in those countries. It brings home to someone like me, with my own view about national sovereignty, that really, surely, it is always better for the local authorities, free of guidelines from here, always to make the decisions about what is best for their infrastructure, best for their economy and best for their people.

It is so nice to see some people here delighted that they have negotiated a little bit of freedom – «Oh, we are not going to have this imposed, have we not done well?» Well, the truth is – and this is something the British Conservatives need to understand – that if we were not here in the first place, we would not have to worry about that. But I wish you all in your own countries great success with this, and let us hope that all our economies boom.

Ангел Джамбазки (ECR). – Подкрепям идеята да бъдат направени такива предложения във връзка с различни екологични инициативи и съображения, но те пораждат повече въпроси, отколкото дават отговори, отколкото дават разрешения. Така например, не мога да подкрепя направените предложения за изменение на максимално допустимите размери и маси в международния трафик. Считам, че част от предложенията са прибързани, а други са фактически неосъществими.

На първо място, намаляването на долната граница на претоварване, след което се спира от движение товарното превозно средство, е нереалистично ниска. Предлага се да бъде снижена до 2%, което е невъзможно. От друга страна, идеята да се намали разстоянието за автотранспорта при комбиниран транспорт от 300 на 150 км в едната посока е непрактична, защото има участъци и случаи, при които това не е възможно. Отделно от това бих посочил, че не приемам записаното в промените, че «интермодален» и «комбиниран» транспорт са понятия, които напълно съвпадат. Също така е редно да се прецизира и терминът «спиране от движение», тъй като очевидно става въпрос за временно спиране от движение, а не за постоянно. Необходимо е изрично да се уточни, че това би довело до проблеми при транспонирането на тези правила в някои от държавите членки.

В заключение смятам, че не трябва да се занимаваме с тези детайли, а със социалния дъмпинг, който страни извън Съюза оказват върху нашия сектор.

(Încheierea intervențiilor la cerere)

Violeta Bulc, Member of the Commission . – Mr President, thank you for this really lovely debate. It clearly shows that the proposal is important and that the compromise text strikes a good balance. This is why I would encourage you to adopt the report today. Citizens, road hauliers and European truck manufacturers are all waiting for it.

Let me also briefly refer to the longer trucks, or modular concepts as they are referred to in the Directive. The Commission is particularly satisfied that a compromise could be found on this political point. We all recognise that a particular type of service needs to be adjusted based on the available infrastructure and local characteristics.

The compromise maintains the status quo of the current directive, meaning that its Member States have competence to decide either to introduce longer trucks on a trial basis or not to do so. Member States can also decide which roads longer trucks are allowed to drive on, in order to minimise safety risks and impact on infrastructure. These are concrete examples of implementation of the subsidiarity principle.

So Member States already allowing longer trucks can continue to use them and those Member States which do not wish to have longer trucks can decide against them.

Let me be very clear on the clarification issue. At the request of the legislators, the Commission clarified during the interinstitutional negotiations its interpretation of this existing text through a statement. The statement says that longer vehicles may cross only one border between two countries, both of which allow longer trucks.

I am looking forward to your support and a positive outcome of the vote.

Jörg Leichtfried, Berichterstatter . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Schwierigkeiten, die wir bei diesem Bericht gehabt haben, waren enorm. Ich habe sehr interessiert zugehört. Wenn man allein die unterschiedlichen Ansichten beispielsweise von Herrn van Dalen und Herrn Taylor hört: Herr van Dalen, der Europa am liebsten plattwalzen möchte, asphaltieren und überall Monstertrucks hinstellen möchte; auf der anderen Seite Herr Taylor, der überall grüne Wiese sehen möchte. Da zu einem Kompromiss zu kommen, ist natürlich schwierig. Aber ich glaube, es ist uns gelungen. Ich bitte beide, mir die Überzeichnung zu verzeihen, aber zur Darstellung war das, glaube ich, besser geeignet.

Ein sehr interessantes Thema war die Frage der Subsidiarität, die von Frau Arnautu, Frau Seymour, Herrn Lundgren und Herrn Etheridge zum Schluss angesprochen wurde. Ja, Subsidiarität ist gut. Aber wir leben in einem Binnenmarkt. Wenn jedes Land in diesem Binnenmarkt unterschiedliche technische Spezifikationen für Lastwägen beschließen würde, wie wäre die Situation? Ein Land z. B. erlaubt diese flaps, das nächste Land, in dem dieser Lkw weiterfahren möchte, erlaubt sie nicht. Muss man jetzt an der Grenze den Lkw umladen? So geht es nun mal nicht! Es muss gewisse Regeln geben, die für den gesamten Binnenmarkt gerade in der Transportwirtschaft gelten. Denn sonst würde diese Transportwirtschaft nicht funktionieren. Das muss man auch mal einsehen. Selbstverständlich können britische Lastwägen auch nach Europa fahren, auf den Kontinent herüber und umgekehrt. Das geht, weil wir die gleichen Regeln haben. Es ist gut, dass wir hier gleiche Regeln haben.

Letzter Punkt: Frau Arnautu vom Front National hat gesagt, sie hätte sich für Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte eingesetzt und wir nicht. Wo war Frau Arnautu in den letzten Jahren, als wir gearbeitet haben? Wo war der Front National, als wir gearbeitet haben? Nur herumzuquatschen und sich nachher aufzuregen, dass etwas nicht passt, das ist mir zu wenig. Wenn ich etwas will, dann arbeite ich auch mit! Frau Arnautu wird hoch genug bezahlt, um auch mitzuarbeiten und nicht nur alle zwei Jahre etwas zu sagen, wobei man das Gefühl hat, dass sie nicht einmal den Text gelesen hat. Deshalb, geschätzte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Mitarbeit, herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Ich bin schon sehr neugierig, wie die Abstimmung ausgehen wird.

Președintele.— Dezbaterea a fost închisă.

Votul va avea loc azi, la ora 11.30.

Declarații scrise (articolul 162)

Catherine Bearder (ALDE), in writing . – Far too many lives have been lost on our roads due to unsafe lorry designs. Heavy goods vehicles (HGVs) are involved in nearly a quarter of all cycling fatalities in the UK but make up less than 5 % of road traffic. This cannot continue. Relaxing length restrictions for lorries in the EU will enable lorry manufacturers to design safer and more aerodynamic vehicles, including through rounded cab fronts, crumple zones and improved visibility. These are small changes but they will make an enormous difference to safety on our roads. The Commission has been tasked with coming up with details of the safer design requirements by the end of 2016. This could see the introduction of safer lorries by 2020 if the legislation is fast-tracked through the EU decision-making process. The pressure now has to be kept up to ensure that these safer designs are proposed and implemented as soon as possible.

Karima Delli (Verts/ALE), par écrit . – La révision de la directive «poids et dimensions» des poids lourds datant de 1996 était plus que nécessaire. Bien que ce nouveau texte ne mette pas fin aux méga-camions, ces giga-liners qui présentent des risques pour la sécurité routière, pour l'entretien des routes et l'environnement, il est nécessaire de soutenir cette révision qui apporte plusieurs points positifs majeurs tels que la réaffirmation de l'interdiction pour les camions de plus de 40 tonnes de passer d'un pays à l'autre, ainsi que la généralisation du système de boîtes de contrôle permettant un meilleur suivi des poids lourds.

Un autre point clef de la révision est le renforcement de la sécurité et du bien-être des travailleurs de la route à travers une modification de la conception des cabines.

Enfin, l'amélioration de l'aérodynamisme des camions et le développement des moteurs faiblement émetteurs en carbone sont des enjeux tout aussi cruciaux dans un objectif de réduction des émissions de gaz à effet de serre. Mais la bataille doit continuer et cette révision ne doit être qu'une étape pour conduire à la fin des méga-camions sur nos routes européennes.

Michel Dantin (PPE), par écrit . – Je souhaite donner mon soutien tout entier à ce texte qui a fait l'objet de négociations difficiles lors du dernier mandat, et qui aboutit à un accord équilibré. Ce texte a pour but d'encourager l'investissement dans des poids lourds plus sécurisés, et moins consommateurs de CO2. Je ne peux que soutenir ces dispositions.

Il vise par ailleurs à assurer un meilleur contrôle du poids de ces véhicules; nous connaissons les nombreuses fraudes quant au volume maximal qu'un poids lourd peut faire circuler sur nos routes, et il est impératif que les règles européennes soient respectées.

Je me réjouis en particulier qu'il ne soit plus question d'ouvrir à la libre circulation sur les routes européennes la circulation des «mégacamions», ces poids lourds géants qui ne font l'objet pour le moment que d'une utilisation locale dans certains pays de l'Union, et qui à mon sens n'ont pas leur place dans une Europe tournée vers l'économie durable, et logiquement donc vers le report modal.

Les propositions initiales de la Commission européenne à ce sujet ayant été retirées, je voterai en faveur du présent texte.

Janusz Zemke (S&D), na piśmie . – Popieram projekt dyrektywy, gdyż uważam, że jej stosowanie poprawi bezpieczeństwo na drogach i zmniejszy zanieczyszczenie środowiska. Dyrektywa pozwoli na lepsze profilowanie kabiny kierowców, co zwiększy ich pole widzenia oraz ułatwi dostrzegalność innych użytkowników dróg. Nowy kształt kabin kierowców obniża także energię uderzeniową w przypadku kolizji. Warte poparcia są także rozwiązania, które pozwalają na zmniejszenie zużycia paliwa i ograniczenie emisji spalin. Opowiadam się za tym, by po wejściu dyrektywy w życie dać państwom członkowskim 2 lata na jej wprowadzenie. Podobnie popieram pomysł, by po 3 latach stosowania tych rozwiązań dokonać oceny ich skuteczności.

5.   Fondi di investimento europei a lungo termine (discussione)

Președinte. – Următorul punct pe ordinea de zi este dezbaterea privind raportul suplimentar al lui Alain Lamassoure, în numele Comisiei pentru afaceri economice și monetare, referitor la propunerea de regulament al Parlamentului European și al Consiliului privind fondurile europene de investiții pe termen lung (COM(2013)0462 - C7-0209/2013 - 2013/0214(COD)) (A8-0021/2015).

Alain Lamassoure, rapporteur . – Monsieur le Président, la création des Fonds européens d'investissement à long terme (ELTIF) est la première étape concrète de la réorientation des moyens financiers vers l'économie réelle et, notamment, vers l'investissement à long terme.

Depuis quelques semaines, nous constatons que tous les moteurs de la croissance repartent en Europe. Nous bénéficions de l'effondrement du prix du baril, d'une baisse significative de l'euro, de la politique particulièrement accommodante lancée récemment par la Banque centrale européenne et, enfin, du lancement du plan Juncker.

Nous devons consolider ces éléments fondamentaux de la croissance: en fidélisant d'abord les liquidités mondiales qui reviennent en ce moment spontanément vers l'Europe. Naturellement, en renforçant la stabilité financière à travers toutes les dimensions de l'union bancaire et en dégageant les obstacles à l'investissement qui subsistent entre les États membres, avec nos partenaires. C'est tout l'enjeu de l'union bancaire et de l'union des marchés de capitaux.

Les ELTIF constituent un premier investissement très attendu à cette fin. Nous sommes partis d'un constat inquiétant avec la Commission. Des masses d'argent considérables sont disponibles dans le monde, mais très peu s'orientent vers des financements à long terme et très peu s'orientent vers l'Europe pour ces financements. Les gouvernements, eux-mêmes, sont freinés par un endettement important et les réformes budgétaires à mettre en place. Les grandes entreprises adoptent des stratégies conservatrices en matière d'investissement ou, alors, elles investissent hors d'Europe et les banques – fragilisées – dépendent encore trop souvent de l'aide de l'État. Par ailleurs, les compagnies d'assurance et les fonds de pension qui souhaiteraient investir dans les actifs à long terme ne disposent pas toujours des ressources qui leur permettraient de mobiliser de manière autonome des fonds suffisants, et il n'existe aucun dispositif européen de mise en commun, tel que des fonds d'investissement, qui faciliteraient ce type d'action.

Il fallait donc répondre à un besoin de marché. La création du nouveau véhicule d'investissement vise à les encourager à investir dans des actifs tels que des sociétés non cotées à la recherche de capital de longue durée, certaines PME cotées, ainsi que les fonds européens de capital-risque et les fonds européens d'entrepreneuriat social que nous avons créés il y a quelque temps.

Ces catégories de fonds nécessitent que les investisseurs acceptent de verrouiller leurs investissements pendant un certain temps en échange d'une prime, contrairement à d'autres fonds qui permettent aux investisseurs de récupérer leur investissement à tout moment mais pour une rémunération moindre.

Pour être labellisés ELTIF, les fonds devront investir au moins 70 % de leur capital dans certains types d'actifs, être commercialisés uniquement par des gestionnaires – la directive sur les gestionnaires de fonds d'investissement alternatifs définit des règles strictes et des exigences rigoureuses applicables aux gestionnaires de fonds –, et enfin, être gérés pendant une durée déterminée pendant laquelle les investisseurs n'ont pas le droit de récupérer leur investissement, sauf dans certaines circonstances à spécifier clairement, dès le départ.

Nous avons essayé de créer un statut aussi souple que possible pour intéresser les fonds souverains, les fonds spéculatifs, les fonds de pension, mais aussi les particuliers aisés.

Les ELTIF ciblent principalement les investisseurs professionnels tels que les fonds de pension locaux ou d'entreprises, les municipalités, les compagnies d'assurance. Ils seront aussi accessibles à certains investisseurs de détail.

Voilà, Madame la Commissaire, chers collègues, comment nous proposons de consolider la boîte à outils de l'investissement en Europe. Son entrée en vigueur coïncidera avec le démarrage effectif du plan Juncker et aura le même objectif: relancer la croissance et la compétitivité dans toute l'Union.

Margrethe Vestager, Member of the Commission . – Mr President, the Commission very much welcomes the constructive approach to this important file both under the current rapporteur Mr Lamassoure and under Mrs Kratsa—Tsaragopoulou in the previous Parliament.

In particular, we are very thankful for Parliament's willingness to compromise on issues such as the European investment quota to ensure that the European Long-term Investment Funds are in place and in a form that is both attractive for potential managers and investors. The European Long—term Investment Funds will invest in a wide range of underlying assets – infrastructure, real assets and other long-term projects, unlisted companies, listed small and medium—sized enterprises capitalised up to EUR 500 million and intellectual property. It is a unique opportunity for asset managers to give investors access to a far wider range of assets than has hitherto been available, in a robustly regulated legal framework. As such, it is a key component in our work on the financial markets union to increase the amounts of market financing going into the real economy.

This regulation is one of the first concrete expressions of our work with capital markets. At the moment, private investors interested in committing money for the long term face a set of fragmented national markets which can make it hard for them to invest in one single Member State or across borders within the Union. This in turn restricts the amount of private investment for jobs and growth.

The European Long-term Investment Funds are designed to solve this problem, creating a uniform set of rules that allows all types of investors to invest in SMEs, long-term projects and companies. This makes it a first mover in a true capital markets union as it creates a robust and reliable framework for investors who want to make long—term commitments of capital.

Members probably know even better than me that there is a pressing need to do exactly that. As Mr Lamassoure has just pointed out, the winds are a little milder these days with the euro going down and with energy pricing being more favourable to growth but, at the same time, we need investment. The estimated investment is about EUR 1 500 billion to EUR 2 000 billion by the year 2020 to finance infrastructure projects which are so keenly needed. The European Long-term Investments Funds have a role to play here and in other parts of the economy where long-term committed capital is needed.

Our commitment to market-based financing, channelled through these funds, does not exclude the role that banks can play in long-term financing. Banks continue to play a very important role in financing long-term businesses and projects in many Member States. The European Long-term Investment Funds are therefore complementary to this activity.

Parliament and the Council have always agreed that SMEs are crucially important to the European economy and so their inclusion as an asset within this is key. I would like to pay tribute to Parliament's farsightedness in including intellectual, as well as physical, property within these Funds. Research and development play a vital role in our economies and they are as much in need of financing as physical infrastructures for example.

Ensuring that all types of investors – retail investors as well as major institutions such as insurance companies and pension funds – can access our European Long-term Investment Funds has always been a key element of the Commission proposal. Parliament's support for retail access has proven vital in ensuring that this remains the case in the final result. I also commend the House's willingness to accept the extra safeguards proposed, such as only allowing investors with less than EUR 500 million in assets to invest and not to put more than 10% of their savings into these funds.

Danuta Maria Hübner, on behalf of the PPE Group . – Mr President, for years both private and public investment has been in decline in Europe, and today linking finance and the need for growth is crucial.

That is why, in this House, we are sparing no effort to move the Juncker plan as quickly as possible from idea to reality; that is why Alain and colleagues are working with a sense of urgency towards creating the European Long—term Investment Funds; that is why we must also ensure that the capital markets union will develop into a synergy that harnesses financial markets and services to produce growth through long—term investment.

Of course, to get money where growth is, it is important to have the right framework in place. For years we have been building on financial stability; now we need to ensure that growth is possible under financial stability. But it is rather unlikely that crowding—in private investment can happen overnight. Creating an investment climate is essential and in order to create an investment climate, remaining regulatory barriers – including those that might have been generated by recent additions to the financial regulatory framework like Solvency II – as well as imperfections in capital markets, will have to be eliminated promptly.

The message seems to me to be clear: delivering long—term finance will require a well—orchestrated effort from all the important players on the regulatory side, on the supply side, on the intermediation side and on the users' side.

Jeppe Kofod, on behalf of the S&D Group . – Mr President, as the S&D shadow on this report, my main objective was to ensure that we created a type of fund that would benefit the real economy and I think we actually achieved that. The long economic crisis and huge investment gap in Europe shows that there is a great need for investment to ensure growth, employment and an improved economy. For that reason, Mr Juncker presented an investment plan, and the European Long-term Investment Fund (ELTIF) was part of that much—needed plan to get Europe back on track.

What these funds can do is function as an investment vehicle that can contribute to the financing of the real economy in the EU. This is useful, for example, for insurance companies and pension funds which need a pooling mechanism to facilitate the financing of long—term investments. The ELTIF will give them that. The aim is that the ELTIF will contribute to financing smart, sustainable and inclusive growth in Europe. That is essential because we need a Europe that is economically stable to once again experience investment and growth. My hope is that the ELTIF will be used by many to help facilitate investment but, most of all, my hope is that the ELTIF will be much used for green and sustainable investment that will not only contribute to growth but also have a positive impact socially, environmentally and economically for Europe as a whole.

We need a Europe that takes the lead on investment in the green and sustainable economy to ensure that we move forward. We need green growth to ensure that we do not just pass the environmental bill to the next generation. We need investment that will benefit every Europe citizen for years to come. So I will encourage all – both professional investors and retail investors – to use this important new instrument.

Stanisław Ożóg, w imieniu grupy ECR . – Panie Przewodniczący! Uważam, że Komisja Europejska słusznie pragnie zachęcić inwestorów do lokowania kapitału w długiej perspektywie finansowej. Cieszy mnie, że kapitał miałby być lokowany w całej Unii i miałby być dostępny dla inwestorów niezależnie od miejsca zamieszkania. Fundusze w efekcie miałyby stymulować wzrost dzięki tworzeniu infrastruktury, zaplecza technicznego oraz wyników w dziedzinie edukacji i badań.

Za pośrednictwem europejskich długoterminowych funduszy inwestycyjnych fundusze emerytalne, zakłady ubezpieczeń, inwestorzy zawodowi, a nawet detaliczni mieliby możliwość lokowania kapitału w ich kraju, w całej Unii Europejskiej, a także poza nią. Cieszy mnie, że tekst daje inwestorom margines elastyczności, jest to bardzo ważne w momencie tak niskiego poziomu inwestycji w Europie.

Philippe De Backer, on behalf of the ALDE Group . – Mr President, first of all I would like to thank Mr Lamassoure and colleagues and also the Council and the Commission for bringing this file to a good end.

I think in the end we have reached a compromise which is workable in the market; that is important. The capital markets union – which we are talking about today and also will be in the coming weeks – is all about creating diversity both for investors and companies which are in need of finance. I think that today we have given them a piece of the puzzle where we say: look for investors, especially institutional investors, and we can create a fund; we have a label here which allows you to invest in the long term, not only in infrastructure projects, but also in non—listed companies and in SMEs which also need a stable shareholding base. I think it is important that with this label we give investors the diversity that they need.

This is also a new tool for companies to raise money and to look for new investments in their companies which are looking for a stable shareholding base. It is important also for the small— to mid—cap companies to allow this.

Of course, the work is not finished. The proof of the pudding is in the eating, and pension funds, insurance companies and banks, even some high—net—worth retail investors, will have to come in to provide the necessary finance. We will have to continue to reform our economies to make them more competitive and to make sure that there are projects available for these funds to invest in. It is also important that we continue on this road to make sure that the whole capital markets union gets a more solid base. This can only work in a well—functioning capital market where there is a level playing field on tax, insolvency law and other things. I think Commissioner Hill has put forward a proposal and will work in the coming weeks and months to make this happen.

I hope that what we have created here, this European long—term investment fund, this label, will attract the necessary people to look at the longer term and bring about more financing options and more diversity in our economy because I think that is what we need: more investment, more growth and, ultimately, more jobs for improving the well—being of the people in Europe.

Miguel Urbán Crespo, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señor Presidente, señorías, el plan de inversiones presentado por la Comisión pretende operar el milagro de la multiplicación de los panes y los peces, buscando apalancar tan solo 21 000 millones de dinero público hasta un total de 315 000 millones de inversión privada. Entre sus productos estrella se encuentran los fondos de inversión a largo plazo europeos que podrán comercializar tanto instituciones como particulares. Sin embargo, el Reglamento que se nos presenta no establece las garantías apropiadas, garantías que protejan la finalidad de la aportación del ahorrador. Hay demasiadas puertas abiertas para la participación y gestión de los fondos buitre y del capital riesgo.

No podemos poner en riesgo los ahorros de la gente y ponerlos al servicio de una política macroeconómica fracasada. En mi país tenemos ejemplos funestos, como las «preferentes», en donde pequeños ahorradores invertían en productos que eran presentados como prometedores pero cuya opacidad y riesgo han acabado arruinando a decenas de miles de personas.

Señorías, por un lado, la ambición de este falso New Deal europeo conocido como «Plan Juncker» resulta francamente irrisoria para reactivar una economía comunitaria absolutamente anémica por las políticas neoliberales. Pero, además, confiar en que los productos como los FILPE puedan rentar en solo tres años no es creíble. No volvamos a alimentar desde las instituciones el capitalismo de casino, no volvamos a hinchar una nueva burbuja de especulación financiera jugando con los ahorros de la gente, no hipotequemos el futuro de nuestros ciudadanos.

Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE . – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, chers collègues, l'Europe est un continent riche, pas seulement par son histoire et sa diversité mais riche financièrement. Et pourtant, l'Europe ne parvient pas à investir, à se projeter dans le futur. Or Dieu sait si notre continent a besoin d'investir, c'est-à-dire de consacrer des moyens humains, matériels et financiers de manière à la fois soutenue et patiente.

Investir dans la transition énergétique – on en parle beaucoup ces jours-ci avec l'union de l'énergie –, investir dans l'éducation, la recherche, l'innovation des conditions de la compétitivité européenne, investir dans la restauration de nos ressources naturelles, la restauration de notre cohésion sociale, c'est une question de survie pour notre Union européenne.

Pourtant, ces investissements ne se matérialisent pas. Pourquoi? Parce que depuis vingt ans, le dogme qui règne de manière souveraine est celui de la dictature et de la maximisation du profit à court terme. Vingt ans de dérégulation financière, de financiarisation de tout et de toute chose dans la seule logique du profit, de sa maximisation, du rendement immédiat pour l'investisseur. Comment osons-nous appeler investisseurs des banques, des fonds d'investissement, des sociétés d'assurance, des particuliers qui «investissent» dans des sociétés pour une microseconde? Comment encore parler d'investisseurs quand même les plus conservateurs des assureurs vous disent ne pas vouloir détenir une action ou une obligation pendant plus de cinq ans? C'est donc à cette question-là que nous devons répondre.

Que faire? Ce texte, Monsieur Lamassoure, est un pas dans la bonne direction mais un pas d'une totale modestie. Il s'agit de tenter d'attirer des investisseurs dans des fonds d'investissement dont l'objet sera, en effet, de travailler à long terme. Mais je m'étonne, en tous cas, que le Conseil ait refusé – et Mme Vestager l'a souligné – le quota d'investissements européens. Nous étions très modestes, nous disions que, pour recevoir le label de fonds européens d'investissement à long terme, 60 % des investissements de ces fonds d'investisseur devaient être investis en Europe. Le Conseil a estimé que c'était une ligne rouge impossible à franchir. Que veut le Conseil? Veut-il favoriser les investisseurs ou favoriser l'investissement en Europe? Par son refus du quota, je pense que le Conseil a montré de quel côté il se trouvait.

Nous voterons néanmoins ce texte, mais nous pensons que si nous voulons réellement ranimer l'investissement à long terme en Europe, d'autres mesures sont indispensables.

D'abord, il y a lieu de séparer les banques de détail des banques réputées d'investissement. Lorsque vous obligerez les banques qui collectent l'épargne à ne faire qu'une seule chose, à savoir prêter l'argent à l'économie réelle, et que vous leur fermerez le casino, l'intégralité de l'épargne européenne se dirigera ipso facto vers l'économie réelle.

Ensuite, il faut avoir le courage de s'attaquer à une série de produits financiers, dont le seul but est de presser le citron de la planète et le citron de nos sociétés pour en extraire un maximum de profit à court terme.

Enfin, il convient aussi de mettre sur pied un véritable plan d'investissement européen. À ce propos, je voudrais rapprocher deux chiffres: 13 milliards, c'est l'argent public que le plan Juncker se promet de mobiliser, c'est un centième de la fraude et de l'évasion fiscales en Europe. Si nous étions sérieux dans la lutte contre la fraude et l'évasion fiscales, ce sont 1 000 milliards d'euros qui rejoindraient les coffres publics.

(L'orateur accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Bill Etheridge (EFDD), blue-card question . – Thank you for accepting. You always do, and with good grace, so I thank you for that.

Your speech is very much about state capital and public investment. I wonder whether you would agree – I know you have some critique of private profits and the drive for it – that, without private wealth creation and private profit, the very funds that you are looking for to invest outwards from the state surely would not exist. Would you not agree with me that perhaps we need to encourage private wealth creation as well, maybe with lower taxes in some areas?

Philippe Lamberts (Verts/ALE), blue-card answer . – It is becoming a habit for us to dialogue in this room.

Yes, I agree. I do not believe that 100% of the economy should be driven by public investment. Public investment is needed, and that was the last of my three points.

The first point was about the separation of banks, and why is that? Well, because we want private savings. Here I am speaking about private savings; we want them to be funnelled to the real economy.

We need private investment. But what I have witnessed in my 22 years' career in the private sector is that the time horizon of private investors has become ever shorter, not even for a quarter, but for a month or a week or a microsecond. I do not call that investment.

So yes, I want private money to be invested, and private profits are legitimate as long as they result from value creation for society.

Steven Woolfe, on behalf of the EFDD Group . – Mr President, there is an English poet, by the name of Joseph Addison, who once said «The fear of Death often proves Mortal, and sets People on Methods to save their Lives, which infallibly destroy them». Well, fear stalks this Chamber – fear that Greece may leave and bring the euro down, and fear that low growth across the economy may make people see that the European Union is a failure after all and that it is a bad idea whose time has passed.

So this fear has set the EU on a system of creating something that I believe will eventually help to destroy it, namely the Long-term Investment Fund strategy. There is – seemingly – a belief in this Chamber that central bankers can steer economics – and do so as well – hence the reason that the ECB is allowing quantitative easing, which will eventually make people poorer and also ensure that you pay more in the future for what you are paying now. When we look at our phones, most of us will not say that governments should design or make phones. Our computers should not be designed by our own governments or parliamentarians, but here in this Chamber there seems to be an idea that parliamentarians and Commissioners can create pension funds and be private equity investors. That is what this particular product is all about. Let me tell you all that there are many talented people in the investment world who have failed, and you will fail once more yourselves.

Steeve Briois (NI). – Monsieur le Président, chers collègues, les fonds européens d'investissement à long terme présentent a priori des dispositions de bon sens. Ils ont vocation à soutenir les TPE/PME dans des projets structurants pour nos territoires. Cependant, la pertinence de l'échelon européen pour la mise en œuvre de ces fonds n'est pas démontrée. En effet, celle-ci dépendra du degré d'intégration de l'union bancaire et de la convergence des règles communes en matière de réglementation. D'ailleurs, le rapport complémentaire énonce: «les ELTIF sont une première étape vers la création d'un marché intérieur intégré pour la levée de capitaux pouvant être acheminés vers les investissements à long terme dans l'économie européenne». Cependant, sur quelle base allons-nous converger au niveau européen?

Vous le savez, nos modèles de réglementation des marchés financiers et nos législations fiscales et sociales sont très divergents entre les nombreux États. Enfin, en plaçant ce fonds sous le contrôle de l'Autorité européenne des marchés financiers et de la Commission, vous faites un énième pied de nez à la souveraineté des États, qui n'auront pas leur mot à dire sur la gestion de ces fonds, ô combien stratégiques pour eux.

Luděk Niedermayer (PPE). – Mr President, first of all I believe that one of our tasks is to make our European financial sector better, less fragmented, more robust and also more European, not because I believe in Europe but because we should make sure that the money will reach the investments that are needed for our future.

From this point of view, I believe that the European Long—term Investment Fund (ELTIF) is a good initiative. Together with other pieces like the Juncker plan, this can gradually change the picture and help to improve our long—term economic growth. But let me state here that financial regulation is not by far the only obstacle to supporting the long—term investments vital for our future. First of all, there is significant uncertainty concerning the reforms in some states – the reforms that are needed to get the countries on a sustainable path. As the countries have not reached a sustainable path, there is significant uncertainty about the future of economic actions which is undermining the investment. Secondly, instability of regulation and insufficient stability of the legal system is another obstacle which goes against people's willingness to make a long—term investment. Last, but not least, the unfinished single market is also an important component, because a functioning single market is vital for a larger multinational project.

Let me say here that I guess we have passed the first test. We are improving regulation of the financial system but, without dealing with other obstacles, we are still a long way from the end. I hope we will tackle the other issues as effectively as Mr Lamassoure did with this project.

Pervenche Berès (S&D). – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, nous traitons ici d'un rapport qui au fond aurait dû venir bien plus tôt, lorsqu'en 2007, la crise a éclaté à l'échelle européenne et que chacun avait conscience qu'il s'agissait d'une crise de la spéculation et d'un détournement des financements à long terme de l'économie réelle.

Or, depuis, nous avons pris beaucoup de temps pour stabiliser les marchés financiers et pour sauver les banques, mais au fond on fait très peu pour s'assurer de l'essentiel, à savoir du financement à long terme de l'économie pour que l'Union européenne puisse faire face aux défis qui sont les siens: le changement climatique, le défi démographique et que sais-je encore. Alors, voilà une bonne nouvelle et, peut-être que demain, les fonds européens d'investissement à long terme, les ELTIF, deviendront ce nouveau label, un peu comme les OPCVM ont été la démonstration que l'Europe savait inventer des marchés financiers ou des produits financiers utiles au financement de l'économie. Cela sera vrai si ces fonds permettent des investissements en dehors de la spéculation, en dehors des paradis fiscaux et notamment dans le respect des conventions de l'OCDE. Cela sera vrai si effectivement cela permet de favoriser tout de même la création d'emplois – ici en Europe – grâce à ces investissements stratégiques ou permet que des particuliers puissent également contribuer à ces fonds.

Il nous faut aussi tirer les enseignements: le trilogue sur ce dossier a été conclu le jour du lancement du plan Juncker. Il y a bien un signal. Il nous faut encore et encore favoriser ces investissements à long terme, et je voudrais que cela nous serve de fil conducteur lorsque nous examinerons le projet du commissaire Hill en faveur d'un marché européen des capitaux, qui ne doit pas consister simplement dans la reprise de la titrisation mais bien dans le financement de l'économie réelle.

Beatrix von Storch (ECR). – Herr Präsident, liebe Kollegen! Langfristiges Kapital fehlt in Europa, sagt Kommissionspräsident Juncker. Er spricht von einer Investitionslücke, und die soll jetzt dieser neue europäische langfristige Investitionsfonds ELTIF stopfen. Schauen wir zurück: Solange es dem Euro scheinbar gut ging, wurde auch investiert. Heute wissen wir: Das war ein Riesen-Strohfeuer. Die vorhersehbare Krise des Euro und der Rechtsbruch zu seiner vermeintlichen Rettung haben enorme politische Unsicherheiten geschaffen, auch für die Anleger. Die Unternehmen sind den Entscheidungen der Politik ausgeliefert und unter diesen Bedingungen und in diesem politischen Klima nicht weiter interessiert, langfristig zu investieren.

Der ELTIF wird die Investitionslücke nicht stopfen. Er beseitigt nicht die Unsicherheit, den wahren Grund für die Investitionslücke. Der Euro funktioniert nicht, und die Versuche, ihn zu retten, verschlimmern alles nur. Wir brauchen keine neuen Fonds, wir müssen endlich die Realität zur Kenntnis nehmen, die heißt: Der Euro erstickt Europa. Wenn wir das endlich zur Kenntnis nehmen, können wir wieder nach vorne blicken und die Zukunft gestalten.

Norica Nicolai (ALDE). – Domnule președinte, fără îndoială, dacă acum zece ani am fi avut acest raport, am fi putut discuta despre investiții pe termen lung în domeniul social și despre viabilitatea lor, am fi avut o probă. Acest raport este însă binevenit și astăzi, cu o condiție, și anume aceea să fie implementat foarte rapid de către Comisie, care mai are, în baza regulamentului, o serie de acte de realizat și de către autoritatea de supraveghere ESMA, care va trebui să fie foarte atentă la modul în care se derulează acest proiect.

Sigur, Banca Europeană de Investiții va utiliza resursele pe care le are. Este nevoie și de alte resurse, în opinia mea, pentru ca fondul să devină efectiv și viabil în realitatea economică, mai ales în ceea ce privește micile comunități, acolo unde văd eu un potențial foarte mare de sprijin pentru creștere, dezvoltare și locuri de muncă.

În regulament însă este prevăzută posibilitatea ca unii investitori să poată primi redevențe mai devreme, în momentul în care acceptă să își blocheze capitalul pe termen lung. Înțelegem această nevoie de stimul, dar trebuie să avem grijă ca aceasta să nu se transforme în scopul de bază al acestor fonduri și să nu creeze un sistem în care investitorii aleg doar redevențele rapide, găsind apoi modalități de a-și retrage capitalul privat, pentru că altfel ar însemna să blocăm eficiența acestui fond.

Marisa Matias (GUE/NGL). – Senhor Presidente, nós discutimos aqui hoje uma questão essencial, que é a do investimento europeu a longo prazo. É uma questão essencial, mas, todavia, não tocamos nessa questão, porque continuamos a apostar no modelo dogmático, que foi aquele que nos trouxe à situação em que estamos.

Há dois dogmas fundamentais nesta proposta. O primeiro dogma é de que a União do Mercado de Capitais tem que desempenhar um papel maior na canalização do financiamento para a economia real. E eu pergunto: precisamos mesmo de multiplicar e alargar o modelo de casino, que, em última instância, foi aquele que nos levou aos programas de ajustamento durante os anos da crise? Precisamos mesmo de multiplicar este modelo, ou precisamos, ao contrário, de trabalhar este modelo e invertê-lo completamente?

O segundo dogma é o que diz que precisamos de criar novos veículos de investimento, que diz que, se não houver novos veículos de investimento, não há forma de financiar as pequenas e médias empresas e outras organizações. Dizem mesmo que sem mercado de capitais não há alternativa de financiamento às pequenas e médias empresas. E eu pergunto: não há mesmo? Então o que é que é feito da relação tradicional entre bancos e economia? O que é que é feito do investimento público? Porque é que só multiplicamos os instrumentos que agravam o risco sistémico da economia europeia?

E, no entanto, o prolema fundamental não é trabalhado. E podem continuar a tentar-se injetar triliões de euros na economia europeia, e enquanto não se resolver o problema fundamental, que é o problema da procura, não se resolve nada. É esse o problema fundamental: procura. O que precisamos é de aumentar a procura agregada. Acabar com a austeridade, é esse o problema fundamental.

Marco Zanni (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, questa doveva essere un'occasione per dare un segnale forte e deciso all'economia reale, invece si dimostrerà un altro fallimento. I fondi d'investimento a lungo termine andranno a favorire gli speculatori, delle multinazionali e delle grandi infrastrutture e si dimenticheranno ancora una volta dei risparmiatori e delle PMI, quelle vere, quelle che non hanno la possibilità di reperire finanziamenti sui mercati dei capitali.

Le PMI rappresentano il cuore pulsante e l'identità dell'Europa, quella stessa Europa che le sta lentamente abbandonando. Tutte le proposte lanciate dall'UE in questi anni non rilanciano il credito tradizionale, non mettono il sistema creditizio davanti al proprio ruolo sociale ma, al contrario, fanno leva sul mercato dei capitali, nei quali la speculazione regna sovrana e i pericoli per i risparmiatori sono altissimi.

La continua noncuranza del tessuto produttivo che ha trainato per anni i paesi europei fa parte di un percorso chiaro, deciso dai burocrati di Bruxelles. Si corre, con mio enorme dispiacere, verso un preciso modello americano globalizzato, in cui rischia di soccombere l'economia reale con le piccole imprese abbandonate al loro destino.

Γεώργιος Κύρτσος (PPE). – Κύριε Πρόεδρε, νομίζω ότι η πρωτοβουλία που συζητάμε είναι ιδιαίτερα θετική και συμπληρώνει ένα αναπτυξιακό πάζλ, το οποίο έχει φυσικά μεγάλη σημασία για την Ευρωπαϊκή Ένωση. Σιγά-σιγά τα πράγματα πηγαίνουν καλύτερα, λύνουμε συγκεκριμένα προβλήματα, όπως είναι η χρηματοδότηση μακροπρόθεσμων επενδύσεων, και νομίζω ότι με το πέρασμα του χρόνου αλλάζει η εικόνα και βελτιώνεται η προοπτική.

Για παράδειγμα έχουμε τη σταθεροποίηση του τραπεζικού συστήματος και την εξυγίανσή του, έχουμε τη σημαντική μείωση του κόστους δανεισμού - και των επιχειρήσεων αλλά και του δημοσίου - ιδιαίτερα δε των λεγόμενων 'χωρών της περιφέρειας', αν και δεν δέχομαι ακριβώς αυτή τη διατύπωση, αλλά εν πάση περιπτώσει η πτώση του κόστους δανεισμού, για παράδειγμα της Ιρλανδίας και της Πορτογαλίας, κάνει πιο διαχειρίσιμο το χρέος και απελευθερώνει πόρους για αναπτυξιακούς και κοινωνικούς λόγους. Επίσης έχουμε υποχώρηση του ευρώ σε ρεαλιστικά επίπεδα και έχουμε πολύ θετικές επενδυτικές πρωτοβουλίες, όπως το σχέδιο Juncker και την πρωτοβουλία του κυρίου Lamassoure και όσων συνεργάστηκαν μαζί του.

Επομένως αλλάζει η εικόνα και διακρίνω ένα είδος αμηχανίας, και από την πλευρά της αριστεράς, η οποία έχει την τάση να προβλέπει την καταστροφή που δεν έρχεται, καθώς και από την πλευρά, θα έλεγα, της ακροδεξιάς, των ευρωσκεπτικιστών ή των αντιευρωπαίων, οι οποίοι αδυνατούν να αντιληφθούν ότι με το πέρασμα του χρόνου πηγαίνουμε καλύτερα και όχι χειρότερα. Δεν είναι τυχαίο, νομίζω, ότι αλλάζουν οι προγνώσεις για την ευρωπαϊκή οικονομία προς το καλύτερο, δηλαδή από όλους τους διεθνείς οργανισμούς, ενώ υπάρχουν χώρες μέλη οι οποίες μπορούν να επιδείξουν τα δικά τους «success stories» από την Πολωνία μέχρι την Ιρλανδία, τα οποία βέβαια δεν είναι απαλλαγμένα από οικονομικά και κοινωνικά προβλήματα.

Jonás Fernández (S&D). – Señor Presidente, señorías, señores Comisarios, en primer lugar quería felicitar al señor Lamassoure por su trabajo en este informe, que creo que abre las puertas a una nueva vía de financiación para recuperar la demanda efectiva que tanto necesitamos en esta Europa.

Y esta nueva etapa en la cual Europa está poniendo el énfasis en el crecimiento y en la inversión no debe tampoco hacernos olvidar los últimos años de ajustes, de recortes y de una visión de la política económica absolutamente estrecha que —como ha señalado la señora Berès— ha impedido que Europa recupere el crecimiento, la inversión y la creación de empleo.

En todo caso, damos la bienvenida a los fondos de inversión a largo plazo europeos. Damos la bienvenida a este proyecto, que tiene que ir de la mano del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas, el conocido como «Plan Juncker», de tal modo que consigamos desde Europa poner en primer lugar el crecimiento y la inversión, y canalizar la gran cantidad de ahorro, la gran cantidad de liquidez que el BCE está poniendo en el mercado, para ponerlo a funcionar en la economía real. Y que vaya de la mano del proyecto de la Comisión también para impulsar la unión del mercado de capitales, de tal manera que entre todos estos elementos seamos capaces de impulsar el crecimiento en Europa, seamos capaces de poner la inversión, la demanda y la creación de empleo en primer lugar, y olvidarnos de la última legislatura, de esa legislatura en la que la mayoría conservadora y neoliberal en esta Cámara fue brutal, y poner en pie el crecimiento y la creación de empleo.

Ангел Джамбазки (ECR). – Предложеният доклад повдига много въпроси. Дългосрочното инвестиране е важен инструмент за ориентирането на европейската икономика към един устойчив и приобщаващ растеж, който би трябвало да съответства на целите, заложени в плана «Европа 2020».

Европейските фондове за дългосрочни инвестиции би трябвало да осигуряват финансиране за различни инфраструктурни проекти, за нерегистрирани на борсовата търговия дружества или за регистрирани за борсова търговия малки и средни предприятия за продължителен срок от време чрез собствен капитал или дългови инструменти. Чрез финансирането на тези проекти фондовете за дългосрочни инвестиции би трябвало да участват във финансирането на икономиката на Съюза, както и в изпълнението на неговите политики. Само че европейските фондове за дългосрочни инвестиции ще инвестират също така в неликвидни активи, които трудно могат да бъдат закупени и продадени. Освен това предприятията се нуждаят от сигурност, че ще могат да разполагат със средствата, инвестирани в тях, за целия срок, който са заявили пред инвеститорите, и самите инвеститори няма да могат да изтеглят средствата си преди определената крайна дата на инвестицията. По-скоро би трябвало да се обърне внимание на възможностите за финансиране в краткосрочен план на малки и средни предприятия.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, mislim da je ključna riječ za naš izlazak iz krize sinergija. Jedino sinergijom svih mehanizama možemo izvući Europu iz ovog stanja. Mnoge države članice već su u izlasku iz krize, ali ima i onih koje još uvijek ne uspijevaju izaći iz krize.

Sinergija javnog i privatnog, ali i sinergija Junckerovog plana, kohezijske politike, privatnog kapitala, dugoročnog fonda kojeg ovdje predlažem i o kojem raspravljamo - sve su to elementi moguće sinergije. I zaista imamo dovoljno sredstava na raspolaganju, ali moramo ih zaista pametno usmjeriti.

Zato sam jedan od onih koji žele izraziti svoju podršku u uvjerenju da će prije svega ova sredstva u dugoročnom fondu biti potpuno otvorena i lako pristupačna za srednja i mala poduzeća, jer i njih moramo uključiti u ovaj dugoročni fond.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhor Presidente, temos na União Europeia um problema grave que decorre das expetativas dos agentes económicos, que não vislumbram perspetivas de crescimento ao nível da União Europeia. Podemos falar de inovação, de crescimento inteligente, podemos usar a retórica que quisermos, podemos até achar que os agentes económicos são cegos, mas basta olhar para o mundo para se entender que as políticas neoliberais baseadas no livre comércio e na não-intervenção dos Estados na economia para se perceber as reticências dos agentes em investir.

Se o mercado não funciona, se os agentes não investem, então não devemos esperar que sejam instrumentos de mercado a resolver o problema. Vejam-se os resultados das operações de refinanciamento de longo prazo dos bancos levadas a cabo pelo Banco Central Europeu. Como a História nos ensina, um ciclo recessivo só será quebrado com novas políticas baseadas num ambicioso programa de investimento público que volte a dar aos Estados o seu papel central na construção de estratégias de desenvolvimento.

VORSITZ: RAINER WIELAND

Vizepräsident

Bernard Monot (NI). – Monsieur le Président, chers collègues, le krach des marchés de capitaux de 2008 a été à l'origine de la crise qui pèse aujourd'hui considérablement sur nos économies, même si M. Kyrtsos du PPE trouve que tout va très bien.

Depuis, le système bancaire privé, trop fragile, ne finance quasiment plus l'économie traditionnelle, en particulier les petites et moyennes entreprises. Après les produits toxiques, il est donc nécessaire de faire converger l'épargne financière vers cette économie traditionnelle avec un horizon d'investissement stable et déconnecté de la spéculation des marchés mondiaux. Donc, la création de ces ELTIF pour drainer l'épargne longue vers les PME doit être accueillie favorablement. Néanmoins, les règles d'investissement de ces produits auraient gagné à être plus strictes et plus contrôlées. Par exemple, la quote-part des 70 % d'investissement dans les projets à long terme nous semble très insuffisante. Où iront les 30 % restants de ces fonds censés financer l'économie?

L'autre handicap, c'est la possibilité contractuelle de sortir du fonds avant le terme des projets économiques, ce qui peut dénaturer ces fonds d'investissement à long terme. Mais surtout, il n'est prévu aucune règle contre les prises de participation rampantes d'investisseurs rapaces. En effet, les ELTIF permettront à un investisseur d'entrer au capital d'une PME, même cotée, sans passer par les déclarations de seuil.

Nous resterons donc très attentifs aux précisions qui seront apportées au niveau deux et dans l'attente, nous nous abstiendrons.

Brian Hayes (PPE). – Mr President, I want to begin by welcoming Commissioner Vestager to the European Parliament, and I also want to congratulate Alain Lamassoure for his work on this proposal.

I think, together with the Juncker investment plan and the new funds for strategic investment, we are beginning to see Europe emerge from this appalling crisis – a crisis where effectively 20% of investment has been taken out of the EU—wide economy since the fall of Lehman Brothers in 2008. What we now need to do – and it is the key issue for me – is to provide certainty. There is a wall of funds within the pensions industry, within the insurance industry, that will invest in a long—term investment project. But they are looking for two things: they are looking for certainty, firstly that they will get their money back, and secondly they are looking for certainty in terms of the projects that they need to invest in. What Europe needs right now is that period of absolute certainty. The Commission itself has said that between now and 2020 we will need to boost investment somewhere between EUR 1 trillion and EUR 2 trillion. We need this instrument in place to give certainty to the markets to make sure that they can invest on a long—term basis in all of the things that we need to do.

Finally, I will make this one point. As public budgets improve, as the situation develops, we will see further capital projects. We need to move quickly to the capital markets because that is the best way to give us the stability we need to see.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Paul Rübig (PPE), Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Herr Kollege Hayes! Wir haben bei den Banken ja derzeit sehr viele Projekte liegen von Firmen, die nicht realisiert werden können, weil sie mangels Eigen- und Risikokapitals nicht durchführbar sind. Sehen Sie hier Möglichkeiten, dass Projekte, die sich rechnen, die return on investment haben, die für Beschäftigung sorgen, aber mangels Eigen- und Risikokapitals nicht zu finalisieren sind, auch hier im dementsprechenden Juncker-Plan berücksichtigt werden könnten?

Brian Hayes (PPE), blue-card answer . – I absolutely agree that they could benefit from Juncker's plan and, if there is one thing we need to learn from the United States of America in terms of venture capital, it is that they use venture capital in a much more strategic way than we do in Europe. Why is it the case that successful businesses in Europe are frequently bought by US venture capitalists and transformed into multiglobal businesses, and we lose out in Europe? So I do see venture capital funding as an absolutely crucial way that we can provoke the European-wide economy. I very much agree with you.

Neena Gill (S&D). – Mr President, Long-term Investment Funds (ELTIFs) will be vital in channelling savings towards long—term investment projects. In particular, infrastructure and the link with investments under Horizon 2020 are a really positive step. For me, it is important that funds should be targeted towards projects to create jobs and growth, the real economy. Therefore, it is a pity that the Council did not support Parliament's request for 60% of investments to go to European projects and there are not greater measures to protect the retail investors willing to invest in ELTIFs for a longer term.

ELTIFs are also an important element mentioned in the Commission's Green Paper on CMU, and we urgently need to develop and boost the right tools to stimulate financing of the European economy. One of the priorities of CMU in this respect is the revitalisation of the securitisation market. However, it must be clear that there should be full standardisation, transparency, adequate capital requirements and clear information to investors on the credit risk.

I would like to congratulate Alain Lamassoure and the Italian Presidency.

(The President cut off the speaker)

Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señor Presidente, la Unión Europea sigue insistiendo en favorecer la liberalización de los mercados de capitales, cuando todavía sufrimos el estallido de la crisis financiera. Y lo hace a través de un nuevo tipo de fondos de inversiones europeos, una herramienta para permitir que grandes grupos de inversores anónimos se posicionen en el suculento mercado de la inversión y la provisión pública —la única que puede garantizar los contratos a largo plazo de los que esta iniciativa desea alimentarse—.

Se hace más compleja la maraña de reguladores nacionales e internacionales, con una elevadísima discrecionalidad en el uso de los fondos; cuestionamos, incluso, la oportunidad del propio fondo cuando el Estado o la banca industrial podrían financiar habitualmente y con un mayor control este tipo de iniciativas.

De nuevo, la liberalización financiera avanza de la mano de una agenda privatizadora. Pero nosotros no deseamos carreteras, hospitales, prisiones o universidades en manos de rentistas ajenos al interés público, porque nuestra Europa no es la de las finanzas, sino la de los trabajadores y las trabajadoras.

Paul Rübig (PPE). – Herr Präsident! Als Mitglied des Haushaltsausschusses ist es mir natürlich ein Anliegen, im Bereich der Verpflichtungen, der commitments, Verhandlungsbereitschaft zu zeigen, aber nicht im Bereich der payments. Ich glaube, dass wir mit einem front loading natürlich vieles bewegen können und die Summe dementsprechend zur Verfügung stellen können. Aber es muss spätestens beim midterm review klar sein, woher frisches Geld kommt, um diese Pläne dementsprechend umsetzen zu können.

Mein Vorschlag ist , dass man von Seiten der Mitgliedstaaten z. B. grenzüberschreitende Lizenzvergaben andenkt. Diese Lizenzvergaben, z. B. bei Mobilfunkfrequenzen, könnte man in allen 28 Mitgliedstaaten an einem Tag ausschreiben. Die Summe, die hier eingenommen wird, wird den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, um einzuzahlen in die Europäische Investitionsbank, den Europäischen Investitionsfonds, als Eigenkapital, als Mittelaufstockung, so dass es im Eigentum der Mitgliedstaaten bleibt. Man kann eigene Projekte mit europäischem Mehrwert fördern, oder man kann die payments der Europäischen Union bedienen. Ferner wäre es dann möglich, aus diesen Investitionen Rückflüsse zu generieren für die Benützungsgebühren der jeweiligen Infrastruktur und damit die Eigenmittel der Europäischen Union in Zukunft zu erhöhen und eine bessere Zahlungsfähigkeit zu bewirken.

Bogusław Liberadzki (S&D). – Panie Przewodniczący! Panie Lamassoure, Pańskie sprawozdanie zasługuje na poparcie. To poparcie na pewno wyrażę.

Kolejna uwaga – słyszeliśmy tutaj o różnego rodzaju przeszkodach, że nie możemy tego przyjmować, ponieważ albo mamy niedokończony rynek, taki czy inny, albo też mamy zróżnicowane systemy fiskalne czy finansowe między poszczególnymi państwami członkowskimi. Proponuję, abyśmy nie koncentrowali się na tym, co nas różni. Spróbujmy się skoncentrować na tym, co możemy zrobić razem. Czyli musimy te systemy zmieniać. Musimy wprowadzić więcej metody wspólnotowej, czyli proponuję podejście: «changing by doing investments, not complaining about not doing investments». To byłaby pierwsza taka zasadnicza zmiana. Nasza grupa polityczna wypowiada się za inwestycjami w sferze realnej, a nie spekulacyjnej, i tak jak powiedział pan Rübig przed chwilą, opowiadam się za tym, żebyśmy rozważyli inwestycję w infrastrukturę, łącznie z infrastrukturą transportową. Mamy opisane potrzeby do roku 2030 — 400, może 500 miliardów euro. Mamy budżet do roku 2020 — 36 miliardów euro. Jeżeli tę różnicę moglibyśmy w jakimkolwiek stopniu pokryć z tych funduszy używając metody project bonds, to uważam, że byłoby to rozwiązanie ze wszech miar korzystne – i o to wnoszę.

Henna Virkkunen (PPE). – Arvoisa puhemies, haluan kiittää edustaja Lamassourea hyvästä mietinnöstä. Pitkäaikaisilla eurooppalaisilla sijoitusrahastoilla voi olla tärkeä rooli infrastruktuurin, kasvun rahoittamisessa ja myös pk-yritysten rahoitusten saatavuuden kannalta.

Itse kuitenkin katson, että tällainen sijoitusrahastoiminen on joka tapauksessa täydentävä, ikään kuin lainoitusmuoto, verrattuna pankkirahoitukseen, joka on kuitenkin se pääasiallinen tapa edelleen yrityksille saada rahoitusta. Sen johdosta meidän on tärkeää Euroopan parlamentissa myös arvioida pankkisääntelyn tasoa. Viime vuosina pankeille on aivan aiheesta asetettu paljon uusia velvoitteita, mutta on varmistettava se, että pankkisektori Euroopassa pystyy toimimaan terveellä tavalla.

Tällä hetkellä rahoituksen saatavuus pk-yrityksillekin on kohtuullisella tasolla. Yli 70 prosenttia euroalueen lainahakemuksista hyväksytään. Korkotaso on 2,78 prosenttia keskimäärin, eli siinä mielessä pankkisektori kyllä toimii, mutta on nyt entistä enemmän kiinnitettävä huomiota siihen, että myös me Euroopan parlamentissa varmistamme sen, että Eurooppa on kiinnostava investointikohde. Ja siihen voimme vaikuttaa ennen kaikkea paremman sääntelyn kautta – tekemällä Euroopasta sellaisen kohteen, jonne yritykset ja innovatiiviset ihmiset haluavat tulla ja investoida täällä tulevaisuuteen.

István Ujhelyi (S&D). – Köszönöm szépen, Elnök Úr, a szót! Én nem az euroszkeptikusok közé tartozom, akik szét akarják szedni, szét akarják cincálni a közös Európánkat. Én itt ülök a szociáldemokraták között, akik hiszünk Európa egységében, de nem akarjuk a homokba dugni a fejünket, mert látjuk a problémákat. Ezért változtatni akarunk Európán. Erősebb Európa pedig nincsen hosszú távú befektetések nélkül. Felismertük azt, hogy több mint 5,5 millió fiatal van munka nélkül Európában? Tudják azt, mit jelent egy-egy országnak, például az enyémnek, ahol a kortársaim százezresével mennek Nyugat-Európába munkát vállalni, mert otthon nincsen hosszú távú kiszámítható munka és biztonság? Éppen ezért kérdezem: elhisszük-e, hogy egy egységes Európa versenyképesebb a globális világgazgaságban, hogy Európa újraiparosítása nélkülözhetetlen, mert különben lemaradunk, és hogy elhisszük-e, hogy kellenek a hosszú távú befektetések. Én igen, én elhiszem, mert kell az erős gazdaság ahhoz, hogy a munkanélküliséget felszámoljuk, hogy szociális biztonságot nyújtsunk.

Ezért a most tárgyalt témánál követelem, javaslom, kérem, hogy a befektetett pénzek főleg Európában hasznosuljanak, valódi befektetések legyenek és nem spekulatív befektetések, és hogy a közép-kelet-európai térségre külön gondoljanak, mert nem szakíthatjuk ismét szét Európát gazdagokra és szegényebbekre. Ültessük el együtt ezt a gyümölcsfát, hogy majd legyen belőle gyümölcs is! Köszönöm szépen!

(A felszólaló a 162. cikk (8) bekezdése szerint hozzájárult egy kék kártyával jelzett kérdés megválaszolásához.)

Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Gospodine Ujhelyi, govorili ste o problemu nezaposlenosti mladih, o potrebi reindustrializacije Europe.

Pitam vas, slažete li se sa mnom da je turizam jedan od sektora koji zahtijeva dugoročna ulaganja. Već smo jednom razgovarali na tu temu i htio bih da kolegice i kolege čuju, jer premalo govorimo o turizmu, a nezaposlenost mladih je pogotovo velika u mediteranskim turističkim zemljama. Htio bih čuti vaše mišljenje.

István Ujhelyi (S&D), Kékkártyás válasz . – Tökéletes kérdést tett fel horvát kollégám. Köszönöm szépen neki, hiszen Ön is én is tudom, és még ebben a házban sokan, hogy a turizmus hosszú távú befektetéseket igényel, de tartósan segíthet kis- és középvállalkozásoknak, és a szolgáltatói szektorban nagyon sok millió embernek adhat stabil munkát. Ráadásul Európa a globális turisztikai versenyben lemarad, hogyha nincsenek hosszú távú befektetései. Ezért én bírálom a Juncker-kabinetet, hogy szinte egyetlen egy anyagában sem szerepel a turizmus, mint kifejezés. Követelem, hogy gondolkodjanak azon, hogy a hosszú távú célok közé kerüljön be. Köszönöm szépen!

Viorica Dăncilă (S&D). – Domnule președinte, pentru a rămâne competitivă într-o lume tot mai globalizată, Uniunea Europeană are nevoie de măsuri care pot asigura finanțarea pe termen lung a economiei europene reale, pe de o parte, și folosirea lichidităților de pe piață, pe de altă parte.

În Europa există în acest moment rezerve de lichidități, dar ele nu sunt canalizate eficient către investiții pe termen lung, din cauza crizei de încredere a potențialilor investitori. Marea provocare este deci aceea de a reconecta investițiile private la proiecte atractive. Pentru a realiza acest lucru, Europa trebuie să își asume riscuri pentru a-i încuraja pe promotorii proiectelor să își lanseze investiții pe termen lung, în infrastructură, precum cele din transport, comunicații, energie sau învățământ, în active imobiliare, infrastructură socială, inovare și protejarea climei. Efectul va fi simplu și vizibil: prin multiplicarea investițiilor, Europa va fi mai prosperă și va crea mai multe locuri de muncă.

Pe de altă parte, salut propunerea Comisiei privind crearea unui cadru de produs transfrontalier destinat investițiilor pe termen lung, pentru că Europa fără frontiere interne este și trebuie să rămână o piață atractivă pentru asemenea proiecte care sunt benefice pentru cetățenii europeni din zonele transfrontaliere și nu numai.

Eva Kaili (S&D). – Mr President, allow me also to welcome this very important initiative of the European Long-term Investment Funds and to express my faith that this investment vehicle for alternative investments is really suitable for the financing needs of Europe in growth assets, contrary to the Juncker plan which is more counter—cyclical in nature and overlooks the effects of deleveraging. We expect that there is potential to achieve a higher investment multiplier in the real economy, and also a more balanced view to include a higher focus on the supply. Maybe it would be more effective.

Among the asset classes, this fund tends towards finance. The most important areas are the private equity schemes and the SMEs, and at this point I think we need to consider as fast as possible the facilitation of these financing options and pay considerable attention to the portfolio allocation of these kinds of investment opportunities, not only by focusing on the scope of the SMEs, but also on the geographic factors, without bias in investment, and the legal structures of the European south.

Hugues Bayet (S&D). – Monsieur le Président, je remercie M. Lamassoure pour son rapport où l'on voit que ce fonds d'investissement à long terme est une proposition pour un nouveau cadre de financement permettant aux entreprises privées d'investir dans l'économie réelle de l'Union européenne et ainsi de créer des emplois via la croissance. Cela peut être évidemment une bonne chose, même si je voudrais rappeler aussi toute l'importance que nous accordons, au sein du groupe S&D, aux investissements publics pour lutter contre la déflation et financer les politiques d'investissement stratégique, car les capitaux publics ne doivent pas uniquement servir de garantie pour les prises de risque du secteur privé.

Pour en revenir aux ELTIF, je voudrais poser une certaine ligne de conduite en insistant sur l'importance d'éviter des investissements spéculatifs et un recours à un marché des capitaux qui serait insuffisamment contrôlé. De même, nous avons besoin d'une définition claire de ce qu'on appelle l'infrastructure lorsqu'on évoque les financements privés via ce programme.

Pour moi, il est évidemment important que ce nouveau fonds à long terme investisse dans les infrastructures productives et non pas dans les actifs non productifs, où il n'y a pas de pénurie de financement, tels que l'immobilier résidentiel, par exemple, qui peut mener à des bulles spéculatives et qui ne contribuerait pas aux objectifs de croissance et de création d'emplois.

Enfin, je conclurai par une condition qui est impérative: c'est évidemment l'emplacement du portefeuille, qui ne peut pas être établi dans un pays qui ne remplit pas les exigences en matière de lutte contre les paradis fiscaux.

(Die Aussprache wird unterbrochen.)

6.   Comunicazione della Presidenza: vedasi processo verbale

7.   Fondi di investimento europei a lungo termine (seguito della discussione)

Der Präsident. – Wir setzen nun unsere Aussprache über den ergänzenden Bericht von Alain Lamassoure über europäische langfristige Investmentfonds fort (COM(2013)0462 - C7-0209/2013 - 2013/0214(COD)) (A8-0021/2015).

Catch-the-eye-Verfahren

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, the European Long—term Investment Fund was to finance a new financial vehicle that will enable private investments to be channelled into the European economy. Long—term finance is a crucial tool for putting the European economy on the right path of sustainable growth in accordance with the EU 2020 Strategy, to promote high employment and competitiveness. I am very satisfied with the outcome of our Group's effort to avoid speculation and tax havens and to ensure that investments take into account the European Union 2020 Strategy on employment and social targets.

This report will have a very productive result because it targets the real economy of the European Union countries. Moreover, the report guarantees the possibility for small investors to participate in the fund with the necessary protection, such as the early ticket and the early redemption clause. I therefore support the conclusion of this agreement in the plenary session.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, το βασικό πρόβλημα της σύγχρονης οικονομικής λειτουργίας είναι η χρηματιστικοποίηση, 'financialisation', της οικονομίας και η λειτουργία μιας 'οικονομίας-καζίνο', η οποία επενδύει σε παράγωγα και σε χρηματιστηριακά προϊόντα και όχι στην πραγματική οικονομία. Και αυτό γίνεται επειδή τα κεφάλαια αποκομίζουν υπερκέρδη. Για τον λόγο αυτό τρισεκατομμύρια κεφάλαια κυκλοφορούν και αλλάζουν χώρες και χέρια σε λίγες ώρες, ενώ οι στρατιές των ανέργων και η παγκόσμια φτώχεια αυξάνεται.

Προκειμένου να σταματήσει αυτή η κατάσταση απαιτείται σε πρώτη φάση η θεσμοθέτηση μιας νέας Glass–Steagall Act, η οποία να απαγορεύει στις τράπεζες να είναι βασικός μοχλός της 'οικονομίας-καζίνο', μια νομοθετική πράξη που να διαχωρίζει τις εμπορικές από τις επενδυτικές τράπεζες. Μόνο έτσι θα μπορέσουν να υπάρξουν κεφάλαια για μακροπρόθεσμες επενδύσεις σε υποδομές και στις μικρομεσαίες επιχειρήσεις.

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). – Κύριε Πρόεδρε, πριν από 2.300 χρόνια ο Μένανδρος είχε δηλώσει ότι τα δάνεια «δούλους τους ανθρώπους ποιεί» και ύστερα από 400 χρόνια ο Πλούταρχος το είπε με πιο σκληρή γλώσσα. Το δανείζεσθαι της παραφροσύνης και της μαλακίας εστίν.

Η κρίση του χρηματοπιστωτικού κεφαλαίου στην Ελλάδα έπληξε θανάσιμα τη χώρα μας. Ξεζούμισαν τον λαό, του άρπαξαν οτιδήποτε για να σώσουν τις τράπεζες. Η ανεργία, ο υποσιτισμός, το κλείσιμο των επιχειρήσεων και των καταστημάτων, η μετανάστευση των νέων, οι αυτοκτονίες είναι το σημερινό πρόβλημα της χώρας μας. Αυτά τα ευρωπαϊκά, μακροπρόθεσμα επενδυτικά κεφάλαια πού θα δοθούν, στις τράπεζες ή στο λαό; Γι' αυτό, αφήστε τον ελληνικό λαό να κανονίσει τις τύχες του όπως αυτός θέλει!

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, tá ainm an Uasail Lamassoure leis an tuarascáil seo agus nuair a bhíonn ainm an Uasail Lamassoure le haon tuarascáil, bíonn sé go maith; agus is amhlaidh don tuarascáil seo faoi chistí infheistíochta fadtéarmaí Eorpacha.

Gan dabht ar bith, tá an cúlú eacnamaíochta ag cúlú uainn, buíochas le Dia, agus dá bhrí sin, tá sé an-tábhachtach go mbeadh infheistíocht i gcúrsaí san Eoraip go háirithe in áiteanna a mbeidh buntáiste eacnamaíochta ag baint leo. Táim ag smaoineamh go háirithe ar fhuinneamh. Tá géarghá le hidirnascairí maidir le leictreachas agus gás agus b'fhéidir críochfort gáis leachtaigh agus mar sin de.

Luadh freisin turasóireacht, agus dar ndóigh d'fhéadfaimis i bhfad níos mó a dhéanamh chun an tionscal sin a chothú mar tá sé ins gach áit timpeall na hEorpa agus is fiú infheistíocht a dhéanamh i gcúrsaí turasóireachta chomh maith.

Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, încep prin a spune că apreciez munca raportorului și a raportorilor din umbră pentru că, da, au încercat să aducă niște îmbunătățiri la regulamentul Parlamentului și al Consiliului. Însă - pentru că astăzi, doamnă comisar, ca și ieri, ați auzit de multe ori cuvântul «IMM-uri» - nu pot să nu mă întreb: totuși IMM-urile vor putea să aibă acces la acest fond de investiții creat special ca o alternativă la bănci?

Am avut o experiență tristă în alte situații cu fondurile de investiții, care au folosit aproape aceleași criterii ca și băncile. De aceea, personal aș fi crezut că este nevoie ca în cadrul acestui fond special de investiții să se dedice IMM-urilor o anumită sumă, altfel ne vom trezi că toate fondurile se concentrează în anumite direcții și IMM-urile vor rămâne fără suport. De altfel, toate fondurile de până acum, COSME și tot ce s-a creat pentru IMM-uri, sunt absolut teoretice și în practică nu se întâmplă aproape nimic.

Sper, doamnă comisar, că, prin ceea ce veți face, veți găsi totuși soluții să putem finanța IMM-urile.

Milan Zver (PPE). – Zahvaljujem se poročevalcu, gospodu Lamassourju, ki je ponovno opravil pomembno delo za nas. Podpiram njegovo tezo, da investicije ne sledijo vse boljšim gospodarskim kazalcem v EU in da je zato treba ukrepati.

Z zakonodajno resolucijo o dolgoročnih investicijskih skladih bomo še dodatno okrepili prepotreben takoimenovani Junckerjev načrt in tako povečali sredstva za dolgoročna vlaganja v evropsko gospodarstvo. Dobro je, da bomo s temi skladi usmerjali finančna sredstva v dolgoročne projekte s poudarkom na sektorjih, ki so dolgoročno pomembni, kot je na primer infrastruktura.

Razvoj infrastrukture je namreč izjemnega pomena za celotno Unijo in še posebej za države, kot je tudi Slovenija, ki niso infrastrukturno ustrezno razvite in imajo težave pri obnovi logističnih centrov, železnic, cest in podobno.

Skratka, z dolgoročnimi investicijskimi skladi dograjujemo evropsko kapitalsko unijo in krepimo evropsko gospodarstvo, ki poslej ne bo odvisno le od sposobnosti bank.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Margrethe Vestager, Member of the Commission . – I would like to thank you all for your comments. We, of course, on the Commission side are committed to ensuring that the Long—term Investment Funds are available to be used as soon as possible. As many of you have stressed, we need long—term investment now. To do that we will be working closely with the European Securities and Markets Authority to formulate clear and workable implementation rules which fully reflect the intention of the text you have been debating today. Of course we hope for, and count on, your continuing cooperation to make this work a success.

The European Long—term Investment Fund is one of the first concrete steps we are taking to make the vision of a Capital Markets Union a reality. We need a diverse, well—functioning, dynamic capital single market in order to support the real economy for SMEs and businesses to thrive. Together we have created a robust framework that offers certainty to investors that their money will be used to fund smart, sustainable growth in the real economy. The projects and companies, large and small, receiving this much—needed financing will have the confidence that they can rely on this capital being in place for the long term.

As many have mentioned, this is complimentary; we will also have public investments, bank—lending and other funds to rely on. We will have restrictions too because the regulation prohibits investment in third countries which are identified as high—risk or non—cooperative jurisdictions by the financial action task force. Third countries must also comply with the OECD model tax convention on income and capital. The European venture capital and European Social Entrepreneurship Fund regulations have the same requirements; I think that is important. Another important thing is that investment in commercial property or housing is only allowed when it is a true part of long-term investment.

Finally, of course – as many of you have done – I would like once more to thank the rapporteur Mr Lamassoure and the shadow rapporteurs for their commitment to making this important piece of legislation a practical working reality that we can count on for now.

Alain Lamassoure, rapporteur . – Monsieur le Président, je voudrais faire miennes les excellentes conclusions de Mme la Commissaire et remercier tous les collègues qui nous ont apporté leur soutien, en particulier les rapporteurs fictifs, la Commission européenne et la Présidence italienne, qui a été très efficace pour conclure les dialogues.

Si notre collègue Lamberts était encore présent, je l'aurais rassuré en lui disant que, certes, la solution d'un quota de 60 % d'investissements obligatoirement placés en Europe n'a pas été retenue. Mais c'est tant mieux parce que, du coup, nous avons une rédaction telle que ce n'est pas 60 % mais 100 % des investissements qui seront consacrés à des projets européens.

Si notre collègue, Mme Matias, avait été encore là, je l'aurais rassurée en lui disant qu'avec ces fonds d'investissement à long terme, c'est le contraire de l'économie «casino» que nous allons encourager – puisqu'elle craignait l'économie «casino». L'idée, c'est de prendre l'argent là où il est et de le consacrer à l'emploi et à la compétitivité par des investissements à long terme.

Si M. Monot était encore là, je le rassurerais aussi en lui disant que, contrairement à ce qu'il a indiqué et à ce qu'il craint, les banques ont continué, notamment dans notre pays, la France, à financer les petites et moyennes entreprises au rythme des années précédentes, mais cela ne suffit pas pour relancer l'investissement dans l'ensemble de l'Union.

Enfin, je terminerai par une recommandation en m'adressant aux États membres. Il va de soi que ces fonds n'attireront que si on les rend un peu sexy – si je puis dire – en les faisant bénéficier de la clause de l'épargne la plus favorisée fiscalement dans chacun de nos pays. Nous avons besoin de ce type d'incitations pour faire en sorte que ces fonds réussissent, et la discussion d'aujourd'hui a abondamment montré combien nous en avions besoin.

Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute, 10. März, um 11.30 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Simona Bonafè (S&D), per iscritto . – L'economia europea soffre di una preoccupante scarsità d'investimenti sia pubblici sia privati. Per invertire questa tendenza negativa, le Istituzioni europee stanno facendo del rilancio degli investimenti il loro cavallo di battaglia. La creazione degli European Long-term Investment Funds è un indicativo tassello che rafforza il disegno di un impegno convinto per stimolare a livello europeo il rilancio dell'economia reale.

Coincidenza significativa, che il trilogo sugli ELTIF si sia chiuso positivamente, anche grazie alla determinazione della Presidenza italiana, nello stesso giorno in cui veniva lanciato il Piano Juncker. Si tratta di una nuova opportunità per PMI, ricerca e infrastrutture di trovare dei finanziamenti, opportunità complementare rispetto all'impegno già messo in campo in questi settori dalle banche. Qui si tratta di coinvolgere fondi pensione, compagnie assicurative, e investitori al dettaglio che vorranno investire a medio-lungo termine, a fronte di rendimenti vantaggiosi.

Considero importante che il Parlamento abbia sottolineato che questi fondi non potranno investire in attività speculative e che tutti gli investitori individuali dovranno essere informati e protetti in maniera adeguata. Questo nuovo strumento non solo rafforza l'impegno del FEIS ma rappresenta anche un interessante passo nella direzione del mercato unico dei capitali.

Daniel Buda (PPE), în scris . – Arhitectura investițiilor europene pe termen lung are ca obiectiv mobilizarea capitalului financiar în vederea creșterii competitivității economiilor statelor membre, eliminarea decalajelor dintre regiuni și crearea de noi locuri de muncă. Stabilitatea climatului economic european reprezintă o condiție esențială pentru atragerea capitalului privat în proiecte publice. În același timp, este nevoie de instituirea unui cadru facil, lipsit de birocrație și un nivel uniform al regulilor la nivelul tuturor statelor membre. Valoarea adăugată a proiectelor ar trebui să aibă în vedere avantajele combinate pe care le aduce investiția pe termen lung, mai mult decât beneficiile strict economice ale acesteia. De asemenea, trebuie să existe instrumente care să garanteze investițiile publice astfel încât să devină cât mai atractive. Nu în ultimul rând, subliniez faptul că succesul investițiilor pe termen lung depinde în mare măsură de continuitatea lor, astfel ar trebui instituite reglementări clare, care să limiteze posibilitatea investitorilor de a-și retrage sumele alocate în orice moment. Sunt convins că investițiile pe termen lung vor aduce rezultate măsurabile în ceea ce privește creșterea inteligentă, prin sprijinirea economiei digitale și crearea de rețele integrate în cadrul pieței unice, creșterea ocupării, prin înlesnirea mobilității cetățenilor și întreprinderilor și dezvoltarea durabilă, prin exploatarea potențialului economiei verzi.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto . – Ritengo che il finanziamento a lungo termine possa rappresentare uno strumento importante per aiutare l'economia europea a crescere e per stimolare competitività e occupazione. Ben vengano dunque i fondi europei a lungo termine, che mi auguro riescano a finanziare l'economia reale dell'UE con successo, accrescendo il capitale disponibile per progetti a lungo termine. Credo sia molto importante che questi fondi vengano inquadrati nel contesto della strategia Europa 2020.

Gli investimenti in attività a lungo termine dovrebbero infatti giocare un ruolo chiave anche nel promuovere una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva. Inoltre, i progressi compiuti nella realizzazione degli obiettivi di tale strategia potrebbero rendere disponibili maggiori volumi di capitale. La messa in comune di capitali attraverso i fondi europei a lungo termine, soprattutto nel caso di progetti transfrontalieri, potrebbe però essere ostacolata dalla diversità dei regimi fiscali tra gli Stati membri e dalla frammentazione del mercato europeo degli investimenti a lungo termine.

In questo senso la Commissione deve intervenire per rimuovere gli ostacoli che si frappongono alla raccolta su base transfrontaliera di capitali a lungo termine, favorendo la creazione di un mercato interno integrato per la raccolta di capitali da convogliare verso investimenti a lungo termine.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto . – Infrastrutture, trasporti ed energia sostenibile sono i principali settori in cui abbiamo deciso di porre la nostra attenzione durante il nostro lavoro su ELTIF: i fondi di investimento europei a lungo termine. Grazie a questo strumento, abbiamo costruito una cornice favorevole agli investimenti in Europa. E' un testo equilibrato che premia gli investitori virtuosi di piccole e medie imprese non quotate che decidono di investire su progetti di beni immobili e di infrastrutture. Inoltre gli investitori interessati sono soprattutto quelli istituzionali, rappresentati da fondi pensioni, imprese di assicurazione e investitori privati che hanno la possibilità di impegnare i loro risparmi per un periodo più lungo. Infatti, questi tipi di attività riescono a garantire rendimenti stabili. Abbiamo deciso di privilegiare quei progetti che hanno più ricadute sul territorio, e che garantiscono un maggiore impatto sulla creazione di lavoro. Per queste ragioni, si tratta uno strumento fondamentale per rilanciare la crescita e l'occupazione in Europa. Infatti, grazie alle misure espansive della Banca Centrale Europea e ai nuovi dispositivi legislativi sugli investimenti, siamo in grado di uscire dalla crisi economica e finanziaria.

Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie . – Unia potrzebuje instrumentów pobudzających inwestycje długoterminowe, w tym umożliwiających realizację dużych projektów infrastrukturalnych. Niemniej jednak od samego początku propozycja legislacyjna Komisji dotycząca europejskich długoterminowych funduszy inwestycyjnych budziła uzasadnione wątpliwości. Przede wszystkim zarzucano Komisji, iż przeprowadzone przez nią konsultacje społeczne były pobieżne i nie uwzględniały wszystkich interesariuszy. Zasadniczy zarzut dotyczył tego, iż przedstawiony projekt rozporządzenia był nieprecyzyjny i zagmatwany. Wydaje się, iż zaproponowane zmiany usunęły te wątpliwości. Kolejny istotny zarzut dotyczył tego, iż wprowadzony zakaz umarzania udziałów przed zakończeniem inwestycji mógł zmniejszyć atrakcyjność funduszy, szczególnie wśród inwestorów detalicznych. Zaproponowane zmiany wydają się iść w dobrym kierunku. Z jednej strony zakaz nadal obowiązuje – co zapewnia stabilność finansowania i planowania przy pomocy tych funduszy – z drugiej zaś dopuszczono możliwość umarzania udziałów, jeżeli zarządzający funduszem ustali określoną politykę umarzania uwzględniającą interesy wszystkich stron. Niestety nie rozwiązano innego poważnego problemu dotyczącego wprowadzonej w rozporządzeniu zasady dopasowywania zapadalności. Wielu ekspertów wskazuje, iż może to zmniejszyć zyskowność, a przez to atrakcyjność funduszy, przede wszystkim ze względu na ryzyko osiągnięcia cen niesatysfakcjonujących inwestorów. Jest wielce prawdopodobne, iż zrekompensują to sobie oczekiwanymi odsetkami od udzielonych pożyczek, a tym samym podniosą się koszty inwestycji.

Jutta Steinruck (S&D), schriftlich . – Mit dem Fonds für langfristige Investitionen müssen wir vor allem dafür Sorge tragen, dass wir die Realwirtschaft stärken. Wir haben hoffentlich alle aus den Fehlern der Jahre vor der Krise gelernt und müssen spekulative Investitionen verringern. Denn nur in der Realwirtschaft entstehen gute Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Einkommen, sozialer und wirtschaftlicher Absicherung und vor allem einer Zukunftsperspektive. Bei der Umsetzung aller Maßnahmen gilt es jetzt, dafür zu sorgen, dass die privaten und öffentlichen Haushalte gestärkt werden. Das geht nur über anständige Entlohnung und die damit verbundenen Sozialabgaben. Das stärkt die Binnennachfrage und die öffentlichen Haushalte. Wenn die Haushalte in der EU wieder stabil sind, dann sind wir auch wieder ein attraktiver Markt für Investitionen. Lassen Sie uns diesen Fonds gemeinsam mit den anderen Instrumenten einer aktiven Wirtschaftspolitik nutzen, um vor allem gute Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen zu schaffen und zu sichern. Der Fonds schafft die Möglichkeit, in Europa umzusteuern und nachhaltige Investitionen zu schaffen.

Theodor Dumitru Stolojan (PPE), în scris . – Uniunea Europeană are nevoie de relansarea investițiilor, iar proiectul de regulament răspunde la această cerință. Se creează un cadru legal unitar la nivel european pentru constituirea și funcționarea fondurilor europene de investiții pe termen lung. Aceste fonduri vor putea atrage resurse de la investitorii instituționali interesați în plasamente pe termen lung, cum sunt fondurile de pensii, companiile de asigurări de viață ș.a… Cadrul legal asigură flexibilitatea necesară acestor fonduri, dar, în același timp, conține măsurile de prudență pe care trebuie să le respecte pentru a se evita investițiile speculative și lipsa de diversificare a portofoliului de active. Salutăm adoptarea acestui cadru legal pentru fondurile europene de investiții pe termen lung care va contribui și la realizarea planului de investiții al Comisiei Europene, prin Fondul european de investiții strategice.

Владимир Уручев (PPE), в писмена форма . – Устойчивото преодоляване на последствията от икономическата и финансова криза в Европа е немислимо без инвестиции. Възможностите за финансиране, макар и налични, са често недостатъчни или насочени към краткосрочни цели. Ето защо дългосрочното финансиране на реалната икономика в Европа е приоритет и трябва да бъде гарантирано.

Европейските фондове за дългосрочни инвестиции (ЕФДИ) са онзи инструмент, който може да осигури постигане на интелигентен, устойчив и приобщаващ растеж на европейската икономика чрез мобилизиране и насочване на частни средства за дългосрочни инвестиции. ЕФДИ са част от идеята за създаване на единен пазар на капитали, в изпълнение на инвестиционния план за Европа. Те могат да осигурят постоянен поток на приходи за пенсионните фондове, застрахователните дружества, професионалните и непрофесионални инвеститори, които са готови да инвестират дългосрочно поне 10 000 евро в един или повече ЕФДИ за реализацията на проекти с положителен ефект върху европейската икономика. Прилагането на този нов инвестиционен механизъм ще позволи финансиране на проекти с дългосрочна перспектива в областта на транспортната и социална инфраструктура (жилища или болници), устойчивата енергия, образованието, научните изследвания, малките и средните предприятия. Успешното прилагане на ЕФДИ ще спомогне за преодоляване недостига на инвестиции в проекти, които са от важно значение за ЕС и допринасят за устойчивия растеж на европейската икономика.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – I fondi di investimento a lungo termine, al di là delle apparenze, rappresentano uno strumento per spianare la strada alla speculazione finanziaria e alla privatizzazione selvaggia dei beni comuni, anziché uno strumento intelligente per rilanciare un modello di finanza a servizio dell'economia reale e della società.

Il modo in cui gli ELTIF sono strutturati non offre infatti agli investitori i corretti incentivi per convogliare i capitali verso investimenti produttivi a lungo termine, a sostegno delle PMI soffocate dalla crisi. I fondi congegnati dalla Commissione sono per definizione hedge funds, ovvero fondi speculativi, vincolati a investire il 70% del capitale in investimenti a lungo termine in grado di generare profitti costanti.

Si tratta di investimenti in strumenti finanziari di imprese o di altri fondi e in attività reali anche improduttive come infrastrutture, immobili, navi e aeromobili. È evidente che ciò significa andare ad avvallare ancora una volta un uso inefficiente e clientelare di risorse finanziarie che potrebbero invece essere incanalate verso il finanziamento di progetti innovativi e imprese produttive.

Purtroppo, con questo ennesimo gioco di prestigio, si fanno entrare dalla finestra gli investimenti a scopo di lucro dei servizi pubblici, come le infrastrutture di gestione dell'acqua e rifiuti, o strade, scuole e ospedali, ma senza far troppo rumore.

(Die Sitzung wird um 11.10 Uhr unterbrochen und um 11.30 Uhr wieder aufgenommen.)

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME

Vice-présidente

8.   Modifica dell'ordine del giorno: vedasi processo verbale

9.   Composizione del Parlamento: vedasi processo verbale

10.   Turno di votazioni

La Présidente. – L'ordre du jour appelle l'Heure des votes.

(Pour les résultats des votes et autres détails les concernant: voir procès-verbal)

10.1.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2013/009 PL/Zachem) (A8-0036/2015 - Jan Olbrycht) (votazione)

10.2.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione(domanda EGF/2014/014 DE/Aleo Solar) (A8-0030/2015 - Iris Hoffmann) (votazione)

10.3.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2013/007 BE/Hainaut Steel (Duferco-NLMK) (A8-0031/2015 - Andrej Plenković) (votazione)

10.4.   Mobilizzazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal) (A8-0035/2015 - Victor Negrescu) (votazione)

10.5.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2014/011 BE/Caterpillar) (A8-0033/2015 - Anneli Jäätteenmäki) (votazione)

10.6.   Dimensioni e pesi dei veicoli stradali che circolano nella Comunità (A8-0032/2015 - Jörg Leichtfried) (votazione)

10.7.   Fondi di investimento europei a lungo termine (A8-0021/2015 - Alain Lamassoure) (votazione)

10.8.   Commissioni interbancarie sulle operazioni di pagamento tramite carta (A8-0022/2015 - Pablo Zalba Bidegain) (votazione)

10.9.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit) (A8-0034/2015 - Liadh Ní Riada) (votazione)

10.10.   Progressi in materia di uguaglianza tra donne e uomini nell'UE nel 2013 (A8-0015/2015 - Marc Tarabella) (votazione)

10.11.   Relazione annuale sulla politica di concorrenza dell'UE (A8-0019/2015 - Morten Messerschmidt) (votazione)

10.12.   Relazione annuale 2013 della Banca centrale europea (A8-0011/2015 - Pablo Zalba Bidegain) (votazione)

La Présidente. – Ceci clôt l'Heure des votes.

Les explications de vote auront lieu après la séance solennelle.

VORSITZ: MARTIN SCHULZ

Präsident

11.   Seduta solenne - Giordania

Der Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Majestät! Im Namen der Mitglieder des Europäischen Parlaments heiße ich Sie herzlich in unserem Haus in Straßburg willkommen. Ihr nun bereits vierter Besuch bei uns ehrt uns als ein Zeichen Ihrer Wertschätzung, Ihres Vertrauens und Ihrer Freundschaft mit diesem Haus und mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Europäischen Union. Auch Ihre Delegation sei uns herzlich willkommen. Ich begrüße im Besonderen die beiden Präsidenten der Kammern des jordanischen Parlaments, meine Kollegen, den Präsidenten des Senats und den Präsidenten des Abgeordnetenhauses. Eine besondere Freude ist es für uns, dass wir neun junge jordanische Studentinnen und Studenten, die Sie in Ihrer Delegation mitgebracht haben, heute bei uns auf der Tribüne begrüßen dürfen. Seien Sie uns alle herzlich willkommen.

(Beifall)

Majestät, im Namen des Parlaments wiederhole ich, was ich bereits getan habe, aber in Ihrer Anwesenheit auch unbedingt wiederholen muss: Wir möchten Ihnen unser tief empfundenes Beileid und das Mitgefühl für den furchtbaren Mord am Leutnant Ihrer Luftwaffe, Moaz-al-Kasaesbeh, aussprechen. Wir sind alle in unseren Gedanken bei den Angehörigen, denen wir Kraft, Trost und Beistand wünschen. Wir haben mit großem Entsetzen diese furchtbaren Nachrichten und Bilder von der Ermordung dieses jungen Piloten gesehen. Es übersteigt unsere Vorstellungskraft, dass Menschen zu solchen grausamen Taten fähig sind. Die kriminellen und barbarischen Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates erfüllen uns alle mit Abscheu. Diese Terrorhorden agieren außerhalb aller Werte und Normen, die uns verbinden.

Auf der Flucht vor den Grausamkeiten der Terroristen und des Bürgerkrieges in Ihrem Nachbarland Syrien fanden bis heute weit mehr als eine Million syrische Flüchtlinge Schutz in Jordanien. Wir hier im Europäischen Parlament bewundern die Großherzigkeit und die Großzügigkeit des jordanischen Volkes und sind uns bewusst, vor welche Herausforderungen dies Ihr Land stellt.

(Beifall)

Erlauben Sie mir, Ihnen und Ihrem Volk – der Beifall zeigt es – unsere volle Unterstützung und Solidarität mit Ihrem Land in diesen schwierigen Zeiten zu versichern. Wir wollen Jordanien auch auf dem Weg zu politischen und wirtschaftlichen Reformen unterstützen. Sie, Majestät, haben diesen Reformkurs eingeleitet und sind damit dem Wunsch Ihres Volkes nach Veränderungen entgegengekommen. Sie haben erkannt, dass Reformen Frieden und Achtung der Menschenrechte in die Region bringen können.

Auch im Rahmen der internationalen Allianz gegen den sogenannten Islamischen Staat sind Jordanien und die Europäische Union Partner. Wir wollen, dass das jordanische Volk in Würde und in einer sicheren Umgebung leben kann. Sie, Majestät, leisten seit vielen Jahren einen entscheidenden Beitrag dazu, dass diese Sicherheit in die Region einkehrt. Und auch in diesen Tagen ist Ihr Land führend daran beteiligt, den Terrormilizen am Boden Paroli zu bieten. Die Entschlossenheit, mit der Sie sich der Ausbreitung von Hass und Extremismus entgegenstellen, verlangt unsere allergrößte Hochachtung.

In diesen für Minderheiten in der ganzen Region schwierigen Zeiten ist Jordanien weiterhin ein tolerantes Land, in dem Menschen ungeachtet ihres Glaubens friedlich zusammenleben können. Ihre Teilnahme am Gedenkmarsch in Paris für die Opfer des Attentats auf Charlie Hebdo war deshalb ein starkes Signal, für das ich Ihnen – sicher im Namen des gesamten Hauses – von Herzen danke.

(Beifall)

Mit diesem Signal haben Sie gezeigt, dass sich Jordanien einmal mehr gegen den Terrorismus und auf die Seite von Toleranz, Respekt und Frieden stellt.

Schließlich, Majestät, – wir haben gerade die Gelegenheit gehabt, darüber zu reden –, zeigt Ihr unermüdlicher Einsatz für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes, dass Sie mit uns, dass wir mit Ihnen die gleichen Werte und Normen teilen. Von diesen Normen und Werten wollen wir uns leiten lassen, um den Herausforderungen in diesen schwierigen Zeiten gemeinsam zu begegnen. Wahre Freunde erkennt man in schweren Zeiten. Wir Europäer sind stolz darauf, in Jordanien und in seinem König einen echten Freund zu haben.

Majestät, herzlich willkommen im Europäischen Parlament. Sie haben das Wort.

(Beifall)

King Abdullah II, King of the Hashemite Kingdom of Jordan . – Bismillah ar-Rahman ar-Rahim. Mr President, distinguished Members, Jordan treasures its long ties of friendship with this great institution, and I appreciate your invitation to speak here today.

Permettez-moi aussi de remercier les citoyens de Strasbourg pour leur hospitalité chaleureuse. Cette ville représente toujours un symbole du passage de la guerre à la paix, un symbole de la réconciliation et de l'unité de l'Europe.

(L'Assemblée, debout, applaudit l'orateur)

My friends, people thrive where there is mutual respect. Civilisation is built on it and futures are better for it, but co-existence must be made, and made again, in every generation. The common good is defended only by vigilance and action, and this means more than security measures. Humanity must arm itself with ideas, with justice, and with economic and social inclusion.

Today these challenges have a special importance. Our world faces an assault by terrorists with ruthless ambition. The motive is not faith: it is power pursued by ripping countries and communities apart in sectarian conflicts and inflicting suffering across the world.

(Applause)

The savage murder by Daesh of Jordan's hero pilot outraged all Jordanians and horrified the world. Jordan's response has been swift, serious and determined, and our fight will continue.

(Applause)

We and other Arab and Muslim states defend not only our people but our faith. This is a fight that has to be carried out by Muslim nations first and foremost.

(Applause)

This is a fight within Islam. At the same time, the danger of extremism must be seen for what it is: global. The threat is not only in Syria and in Iraq. It has struck Libya, Yemen, Sinai, Mali, Nigeria, the Horn of Africa, Asia, the Americas and Australia. Europe has suffered despicable attacks and shown unbeatable courage. Your friends are with you. In January, Rania and I joined millions of people in France who marched, united, against violence and intimidation.

My friends, there are those living in Europe today who remember the ravages that struck the continent in the late 1930s and the world war that followed, because of an aggressive, expansionist ideology based on hatred and disregard for the very essence of humanity. Europe's war became the world's war. Today we are fighting a similar war, a war against an expansionist ideology that feeds on hate, that is committing murder in the name of God and religion, to justify evil actions that no religion tolerates – a war against terrorists who disrespect Islam's values and humanity's values.

Our victory now depends on our unity and Europe's role is vital. Only by cooperation can our regions shut down the sources of terrorist support and defeat their purposes. And it is also essential that our regions renew the source of our great strength: the mutual respect that binds and sustains us. Young people especially must be inspired by values that reject violence, create peace and build inclusive societies.

(Applause)

Let me suggest three areas of importance. The first is meaningful interfaith outreach, engaging people where they live. A dialogue of respect is the rock—bed of all societies. Attacking and excluding others, insulting other peoples and their faith and their convictions – this is no way forward. The future lies in unity and respect, not division and stereotypes.

(Applause)

Europe is an important partner in this effort, especially in helping to stop the global rise of Islamophobia. This poison is based on false ideas and helps play into the hands of these extremists. This is why it is important to clarify what it really means to be a Muslim. I and countless other Muslims have been taught from our earliest years that our religion demanded respect and caring for others. The Prophet Mohammad, peace and blessings be upon him, said: «None of you has faith until you love for your neighbour what you love for yourself.» This is what it means to be a Muslim. Among the very names of God we hear the Compassionate, the All-Merciful. All my life, every day, I have heard and used the greeting Assalamu aleikum – a wish for the other to be blessed with peace. This is what it means to be a Muslim.

(Applause)

More than a thousand years ago, before the Geneva Conventions, Muslim soldiers were ordered not to kill a child, a woman or an old person, not to destroy a tree, not to harm a priest, not to destroy a church. These are the same values of Islam we were taught in school as children: not to destroy or desecrate a place where God is worshipped, not a mosque, not a church, not a synagogue.

(Applause)

This is what it means to be a Muslim. These are the values I teach my children and that they will hand on to theirs.

My friends, I am outraged and grieved by the recent attacks in some countries against Christian and minority communities. This is an offence against humanity as well as Islam. Arab Christians are an integral part of our region's past, present and future.

(Applause)

Jordan is a Muslim country with a deeply—rooted Christian community. Together the Jordanian people make up an indivisible society – friends and partners in building our country.

The world's Muslims have a critical role in global understanding. Our faith, like yours, commands mercy, peace and tolerance. It upholds, as yours does, the equal human dignity of every person – men and women, neighbours and strangers. Those outlaws of Islam who deny these truths are vastly outnumbered by the ocean of believers – 1.6 billion Muslims worldwide. In fact these terrorists have made the world's Muslims their greatest target. We will not allow them to hijack our faith.

(Applause)

My friends, the second area key to global harmony is an international system that gives all people the respect they want and deserve. Again and again I hear the question: why does the world not defend Palestinian rights? Time after time the peace process has stalled. Let me say what the situation looks like in reality – more Israeli settlement-building, less respect for the occupied Palestinians.

This failure sends a dangerous message. It erodes trust in international law and community. It threatens a pillar of world peace: that conflict must be solved by political means, not by force, not by violence, and it has given the extremists a powerful rallying cry. They exploit the injustices and the lingering conflict, to build legitimacy and recruit foreign fighters across Europe and the world.

(Applause)

It is time to think about the future and how this ongoing conflict will breed further hate, violence and terror across the world. How can we fight the ideological battle if we do not chart the way forward towards Palestinian—Israeli peace? Our countries, united, must provide the momentum and chart the way forward towards a final comprehensive settlement.

(Applause)

Ladies and Gentlemen, a third critical effort is creating deeper hope. Radicalisation thrives on economic insecurity and exclusion. To create stakeholders in a peaceful world, people need opportunities to fulfil their potential and build good lives. Helping them is a powerful message of respect. The European Parliament has recognised the importance of creating social and economic opportunities in naming 2015 the Year of Development.

For Jordan, development is a priority and despite all the regional challenges we have pressed forward to meet urgent needs, to grow jobs, to improve the quality of life through continued reforms and partnerships such as yours. Jordan values our strong partnership with the European Union and its Member States. We are committed, with your support, to work together towards more advanced levels of partnership.

(Applause)

Jordan also takes seriously our moral obligations to others. Despite scarce resources, the people of Jordan have opened their arms to refugees fleeing regional violence. As the President mentioned earlier, Jordan has taken in thousands of Iraqi Christians over the past year. This in addition to giving shelter to 1.4 million Syrian refugees, which is 20% of the population, over the past few years.

(Applause)

This is more than the equivalent of France hosting the entire population of Belgium. Our small country is now the world's third largest refugee host and I thank all of you who are helping us to uphold this global responsibility.

(Applause)

My friends, your support sends a message, not only to my people but to all those who seek to move forward in peace and moderation. Europe is with you. Our regions, our people, can find no better partners and neighbours than each other. History, geography and future bind us. Let no one separate us because together we can create pillars of mutual respect that will support the common good for generations to come.

(Loud and sustained applause)

(The House accorded the speaker a standing ovation)

Der Präsident. – Majestät, den Beifall müssen Sie schon aushalten. Sie wollten vielleicht gar nicht, dass so lange Beifall geklatscht wird, aber ich hatte den Eindruck, Majestät, dass das Haus noch viel länger applaudiert hätte. Ich glaube, wir haben lange nicht mehr eine so ermutigende Rede in unserem Haus gehört. Ich darf Ihnen herzlich danken. Sie sind uns ein stets willkommener Gast, und ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen haben mit ihrem Beifall zum Ausdruck gebracht, dass Sie vielen von uns mit dem, was Sie über Ihr Land, über Ihre Region, aber auch über Ihre persönlichen Vorstellungen gesagt haben, aus dem Herzen gesprochen haben. Vielen Dank für diese großartige Rede!

(Beifall)

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME

Vice-présidente

12.   Dichiarazioni di voto

12.1.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2013/009 PL/Zachem) (A8-0036/2015 - Jan Olbrycht)

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito . – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz de los despidos que se produjeron en Zaklady Chemiczne Zachem y dos proveedores debido a la supresión de las operaciones de producción y a la reestructuración de la corporación de Zachem, clasificada en la división 20 de la NACE Revisión 2 («Fabricación de sustancias y productos químicos») en la región NUTS 2 de la provincia de Kuyavia-Pomerania. 404 de los 615 trabajadores despedidos se registraron como desempleados en la oficina de empleo del distrito de Bydgoszcz, y los despidos se produjeron durante el periodo de referencia comprendido entre el 31 de marzo de 2013 y el 31 de julio de 2013 y son atribuibles a una pérdida de cuota de mercado de la industria química de la Unión. Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE. Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Polonia, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση δημιουργήθηκε για να παράσχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους που υφίστανται τις συνέπειες της Παγκοσμιοποίησης

Είναι θετικό το γεγονός ότι η Ένωση έχει θεσπίσει νομοθετικά και δημοσιονομικά μέσα για να παρέχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους και για να διευκολύνει την επανένταξή τους στην αγορά εργασίας.

Θεωρώ ότι η οικονομική βοήθεια της Ένωσης προς τους εργαζομένους που απολύονται θα πρέπει να έχει δυναμικό χαρακτήρα και να διατίθεται όσο το δυνατόν ταχύτερα και αποτελεσματικότερα.

Ως εκ τούτου, υπερψηφίζω την έκθεση η οποία εγκρίνει την αίτηση EGF/2013/009 PL/Zachem από την Πολωνία για την κινητοποίηση πόρων από το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Ich begrüße die Gewährung eines finanziellen Beitrags aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, den die polnischen Behörden im Zuge der Entlassungen im Unternehmen und bei zwei Zulieferern von Zachem bei der EU beantragt hatten.

Dieser Fonds wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen. Aus dem Fonds werden individuell angepasste Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden finanziert, Schritte in die Selbständigkeit und Unternehmensgründungen gefördert, Mobilitätsbeihilfen sowie Beihilfen für benachteiligte oder ältere Arbeitnehmer gewährt.

Die enorme Entlassungsquote war für das Unternehmen aufgrund seines wichtigsten Versorgers des Marktes mit TDI (Toluoldiisocyanat) nicht vorhersehbar. Jedoch lassen sich die Produktion zu niedrigen Preisen sowie der billige Transport als Grund für die 615 Entlassungen interpretieren.

Es ist deshalb erfreulich, dass die EU dem Antrag Polens stattgegeben hat und Mittel zur Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, in der Hoffnung, diesen durch die ergriffenen Maßnahmen zu dauerhaften, langfristigen und damit stabilen Beschäftigungsverhältnissen zu verhelfen.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – La Pologne a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation suite aux licenciements de 615 salariés chez Zaklady Chemiczne Zachem entre le 31 mars et le 31 juillet 2013.

Ces licenciements sont la conséquence de la cessation d'activités et la restructuration de l'entreprise Zachem, située dans la voïvodie de Couïavie-Poméranie.

Ils ont pour cause le recul des parts de marché de l'Union européenne dans l'industrie chimique. De 1992 à 2012, la part de l'Union dans le marché mondial des produits chimiques est passée de 35,2 % à 17,8 % en 2012. Pendant la même période, la part de la Chine dans le marché des produits chimiques est passée de 8,7 % à 30,5 %.

L'effondrement de l'industrie chimique européenne est donc dû à la libéralisation irréfléchie des échanges qui a permis aux concurrents asiatiques d'évincer les européens de ce secteur.

J'ai voté en faveur de cette aide de 115 205 EUR à la Pologne car elle aidera des victimes de la politique mondialiste et ultralibérale de l'Union européenne, en soutenant la réinsertion des travailleurs licenciés sur le marché du travail.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – The principle of subsidiarity dictates that decisions should be taken at the closest possible level to the citizen – in this case at regional or national level. Therefore, these projects should not be funded by the European Union.

It is absurd that the arbiters of whether this funding should, or should not, be given are Members of the European Parliament with no detailed knowledge of the situation. This project may well be of benefit to the people of Poland, but I am not best placed to judge.

The European Globalisation Adjustment Fund should be scrapped, which would give money back to the Member States to decide for themselves about the appropriateness of such funding. Consequently, I had no option but to vote against – even though this may be a worthwhile project.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération car, même si j'ai quelques réserves sur la pertinence du calendrier de la mise en place de cet outil, je soutiens sa vocation première. Pour ma part, l'ajustement à la mondialisation devrait se réaliser en amont ou au début des problèmes financiers de l'entreprise plutôt qu'au moment de la comptabilisation du nombre de licenciés.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – mobilizuoti EGF lėšas Lenkijos reikmėms siekiant paremti darbuotojų, atleistų iš įmonės «Zachem», atliekančios veiklą chemijos pramonėje, reintegraciją į darbo rinką. ES prarado didelę chemijos pramonės rinkos dalį ir lyderės poziciją pasaulinėje chemikalų prekyboje. 1992–2012 m. ES dalis pasaulio chemikalų rinkoje smarkiai sumažėjo nuo 35,2 proc. 1992 m. iki 17,8 proc. 2012 m. Iš EGF ketinama skirti bendrą 115 205 EUR sumą 615 atleistų darbuotojų. Jiems pritaikytas paslaugų paketas apims orientavimą ir konsultavimą, įgūdžių vertinimą, perkvalifikavimą, profesinį mokymą, bei konsultacijas verslumo klausimais.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport tout en sachant que ce «fonds d'ajustement» n'est qu'un pis-aller: si elle veut réellement lutter contre les effets délétères de la mondialisation, l'Union européenne doit impérativement renoncer au dogme de la libre circulation des biens et des personnes et ne plus faire obstacle à la mise en place de mesures protectionnistes.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Ces vingt dernières années, l'industrie chimique mondiale suit une tendance de migration vers l'Asie. Face à une concurrence très importante, l'Union européenne a vu sa position dans le secteur diminuer fortement. Dans ce contexte, 615 travailleurs de Zaklady Chemiczne Zachem en Pologne ont été licenciés dans le cadre d'une restructuration soudaine. L'aide du FEM de 115 205 EUR afin de soutenir la réinsertion sur le marché du travail des cinquante personnes les plus défavorisées parmi ces licenciés est assurément justifiée.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – He votado a favor de este informe sobre la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización para paliar los problemas surgidos tras los despidos que se produjeron en Zaklady Chemiczne Zachem y en dos de sus proveedores debido a la supresión de las operaciones de producción y a la reestructuración de la corporación de Zachem, empresa química. Polonia tiene derecho al acceso a dichas ayudas que espero paliarán la situación de los trabajadores.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – La Pologne a introduit une demande en vue d'obtenir une contribution financière du FEM à la suite de 615 licenciements chez Zaklady Chemiczne Zachem et deux de ses fournisseurs en raison de la cessation de la production et de la restructuration de Zachem, entreprise de l'industrie chimique, située dans la voïvodie de Couïavie-Poméranie. L'aide demandée est de 115 205 EUR et j'ai donc voté en faveur de cette mobilisation du FEM.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Ho votato a favore della mobilitazione del FEG, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, per sostenere 615 lavoratori polacchi che hanno perso il lavoro nel settore della fabbricazione di sostanze e prodotti chimici. IL FEG, concreto e indispensabile per il sostegno a imprese e lavoratori colpiti dalla crisi, necessita di una semplificazione dell'iter burocratico per la sua attivazione, affinché possa incidere positivamente sulla vita dei cittadini.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 115 205 euros del Fondo de Adaptación a la Globalización destinados a 615 trabajadores que han perdido su empleo en la planta Zaklady Chemiczne Zachem, en la provincia de Kuyavia-Pomerania, en Polonia, destinada a la fabricación de sustancias y productos químicos, debido a la supresión de las operaciones de producción y a la reestructuración de la corporación de Zachem, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de incentivos a la contratación y trabajo de intervención, destinadas a los 50 trabajadores más desfavorecidos. Si bien estas ayudas no son capaces por sí solas de paliar el drama del desempleo en el sector químico europeo debido a la tendencia a trasladar la fabricación de productos químicos a Asia, sí constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kad būtų paremti iš Lenkijos įmonės «Zachem» atleisti darbuotojai. Atsižvelgiant į Lenkijos valdžios institucijų pateiktus duomenis, ES prarado didelę chemijos pramonės rinkos dalį ir lyderės poziciją pasaulinėje chemikalų prekyboje. Remiantis pastarųjų metų tendencijomis, chemikalų gamyba buvo perkeliama į Aziją, visų pirma į Kiniją. Dėl didėjančių pardavimų besiformuojančiose rinkose Kinijoje sparčiai išaugo chemikalų gamyba. Gamybos lygį Azijos šalyse taip pat lemia mažesnės darbo sąnaudos, galimybės patekti į rinkas, subsidijos, mokesčiai ir reguliavimas. Taigi, Lenkijos įmonė «Zachem» neatlaikė konkurencijos ir atleido savo darbuotojus. Be to, šio regiono nedarbo lygis buvo didžiausias šalyje ir įmonė «Zachem» buvo didžiausia šios srities darbdavė.

Taigi, Lenkijos paraiška visiškai atitinka visas Europos prisitaikymo prie globalizacijos padarinių fondo sąlygas ir turėtų gauti ES paramą iš šio fondo.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Budući da je Europska unija uspostavila zakonodavne i proračunske instrumente kako bi pružila dodatnu potporu radnicima koji su pogođeni posljedicama velikih strukturnih promjena u svjetskim trgovinskim tokovima te kako bi pomogla pri reintegraciji na tržište rada, a Poljska ispunjava propisane uvijete, podržavam Odluku EP-a.

Mercedes Bresso (S&D), in writing . – I voted in favour of the mobilisation of the European Adjustment Fund for Zachem because I think that we need to help our companies on European soil to cope with the challenges of globalisation.

Steeve Briois (NI), par écrit. – La Pologne a introduit la demande EGF/2013/009 afin d'obtenir la contribution du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation à la suite de 615 licenciements chez Zaklady Chemiczne Zachem. Le Parlement européen reconnaît que les licenciements sont directement liés à un recul de la part de marché de l'Union européenne dans l'industrie chimique, passant de 35,2 % en 1992 à 17,8 % en 2012.

Dans le même temps, l'Asie et particulièrement la Chine connaissent une augmentation de leur production considérable due en grande partie à leurs coûts salariaux, à leur réglementation beaucoup plus souple, et aux subventions octroyées par les administrations publiques pour soutenir le secteur. Ces licenciements sont donc le fruit d'une politique libre échangiste ouverte à tous les vents de la mondialisation sauvage qui touchent désormais les États membres de l'Est de l'Union, censés mieux résister à la compétition internationale.

Plutôt que de débloquer des Fonds pour éteindre l'incendie social, il conviendrait de mettre en œuvre une politique économique qui protège en amont nos industries contre la concurrence déloyale. J'ai cependant voté pour l'octroi de ce Fonds afin de venir en aide à ces travailleurs victimes des excès de la mondialisation.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Problemele economice cauzate de criză se resimt și în industria chimică. Cazul întreprinderii Zahem din Polonia este unul ilustrativ. Aceasta a fost nevoită să disponibilizeze un număr de 615 muncitori din cauza pierderilor înregistrate.

Sectorul chimic a cunoscut un declin semnificativ, astfel că, dacă în 1992 cota de piață deținută de UE pe piața mondială a produselor chimice era de 35,2 %, aceasta a avut parte de pierderi, urmând ca în anul 2012 cota de piață a UE să fie de 17,8 %. Acest fapt este cauzat de migrarea producției de substanțe chimice către alte zone atractive din punct de vedere economic, cum ar fi China.

Este bine de știut că Zahem reprezintă un important motor de dezvoltare în zona în care funcționează, fiind cel mai mare angajator din regiune, iar disponibilizarea acestor lucrători reprezintă o adevărată problemă, ei însemnând 60% din totalul șomerilor înregistrați în zona respectivă.

Este esențial ca pachetul coordonat de servicii în valoare de 115 205 EUR, pentru cele 50 de persoane cele mai grav afectate să fie acordat pentru a redresa situația economică precară.

Am votat în favoarea acestui raport deoarece măsurile de sprijin pentru angajații disponibilizați sunt absolut necesare în vederea integrării lor pe piața muncii.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Le Parlement européen a voté pour la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur des salariés licenciés de Zachem en Pologne. Le montant de l'aide s'élève à 115 205 EUR. Les travailleurs licenciés bénéficieront d'une formation qui a pour objectif la réinsertion sur le marché du travail et la recherche d'emploi. La demande émanant de la Pologne justifie une intervention du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation étant donné le déclin de l'industrie chimique européenne face à la concurrence asiatique et plus particulièrement chinoise.

J'ai voté en faveur de ce rapport, qui témoigne de la solidarité de l'Union face à certaines conséquences négatives de la mondialisation sur l'emploi.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta relativa alla mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione che fa riferimento alla domanda presentata dalla Polonia il 9 ottobre 2013 per un contributo finanziario del FEG in seguito agli esuberi della Zachem e di due fornitori in Polonia.

La domanda della Polonia riguarda 615 esuberi in 3 imprese operanti nel settore della chimica. Al fine di stabilire il legame tra gli esuberi e le trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale dovute alla globalizzazione, la Polonia sostiene che l'UE abbia subito una riduzione significativa della sua quota di mercato nell'industria chimica, perdendo il primato mondiale nella vendita di prodotti chimici. La quota dell'UE nel mercato mondiale dei prodotti chimici si è in effetti ridotta drasticamente, passando dal 35,2% nel 1992 al 17,8% nel 2012. Il legame tra esuberi e i mutamenti strutturali del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione è dunque evidente. Ecco perché ho votato a favore di questa misura.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report. This report is concerned with the re-integration into the labour market of an estimated 50 out of 615 workers who have been made redundant in the manufacturing sector.

This is a particularly important issue for me as only recently in my own constituency and my home town of Carrickmacross, 140 workers were made redundant from our local Bose factory. This has had a devastating effect on the workers, their families and the wider community as a whole. We do not yet know if an application for funding from the European Globalisation Adjustment Fund will be made in this instance but adequate support for the workers in retraining and upskilling must be provided in any case.

The Fund plays a vital role in ameliorating what is a very distressing situation for workers who have found their whole livelihoods placed into disarray. In what is often a very harrowing situation, it is important to focus on the positive and constructive options which are available. However, I would like to add a general qualification that no government should use this fund as a justification for making workers redundant.

David Casa (PPE), in writing. – Following a positive assessment by the Commission of the application presented by Poland to mobilise the European Globalisation Adjustment Fund, the Commission has now presented Parliament with a proposal for a decision on the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund in favour of Poland to support the reintegration in the labour market of workers made redundant due to major structural changes in world trade patterns due to globalisation.

According to point 13 of the Interinstitutional Agreement of 2 December 2013 between the European Parliament, the Council and the Commission on budgetary discipline, on cooperation in budgetary matters and on sound financial management, in order to activate the Fund the Commission, in the event of an application receiving a positive assessment, presents a proposal for mobilisation of the Fund to the budgetary authority and, at the same time, a corresponding request for transfer. In the event of disagreement, a trilogue shall be initiated. I voted in favour.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – L'interruzione della produzione e la riorganizzazione aziendale di Zaklady Chemiczne Zachem (che concerne quest'ultima e due fornitori, tutte operanti nel settore chimico) sono all'origine di 615 esuberi. Il settore di riferimento soffre infatti fortemente la concorrenza cinese, che ha determinato, nell'ultimo ventennio, un brusco calo della quota di mercato dell'Unione.

La Zachem rappresentava il maggior datore di lavoro della regione, che già registrava il tasso di disoccupazione più alto del paese. Gli interventi a titolo del FEG sono destinati ai 50 lavoratori che si trovano nella situazione di maggiore svantaggio e comprendono incentivi per le assunzioni ed interventi mirati.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport car il est juste que les travailleurs des États membres de l'Union européenne qui subissent de plein fouet la crise et la politique d'austérité imposée par cette même Union reçoivent des compensations.

En l'occurrence, les 615 licenciements chez Zachem et deux de ses fournisseurs ont fortement touché les travailleurs polonais.

La demande de la Pologne était par ailleurs justifiée, au sens où les entreprises au sein de l'Union européenne ont particulièrement souffert, ces dernières années, de la concurrence chinoise, et notamment dans l'industrie chimique: de 1992 à 2012, la part de l'Union du marché mondial des produits chimiques a fortement chuté, allant de 35,2 % en 1992 à 30,5 % en 2002 et à 17,8 % en 2012.

Au vu de ces faits, il me semblait important que les salariés de Zachem reçoivent un dédommagement, aussi léger soit-il.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho ritenuto di votare a favore di questo provvedimento poiché il Fondo europeo istituito prevede un sostegno ai lavoratori che stanno risentendo dei cambiamenti strutturali del commercio mondiale. Il fondo non può superare il massimale annuo di 150 milioni di EUR (a prezzi 2011). Gli importi necessari sono iscritti nel bilancio generale dell'Unione a titolo di accantonamento. Le procedure che si attiveranno per ottenere lo storno del finanziamento mi sembrano buone ed efficienti.

Il dialogo tra Commissione e Autorità dovrebbe garantire il buon esito dell'accordo procedurale, vedasi il caso Zachem Poland, che sta attraversando un periodo buio visto lo spostamento della produzione in Asia, dei prodotti chimici, avendo una incisione sul costo di produzione superiore dovuta al costo della manodopera elevato. L'intervento del Fondo europeo la ritengo una procedura positiva e risolutiva volta al sostegno e alla difesa dei singoli lavoratori Europei.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della domanda in esame, che si riferisce alla mobilitazione del FEG in favore della Polonia, e che si pone come obiettivo di dare un risarcimento a 615 lavoratori in esubero, che lavoravano nell'impresa Zaklady Chemiczne Zachem, specializzata nella fabbricazione di sostanze e prodotti chimici. Infatti, tali esuberi sono frutto delle trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale dovute alla globalizzazione.

In particolare la quota di mercato cinese in questo settore è aumentata notevolmente grazie ai costi inferiori della manodopera. Ritengo quindi l'intervento del Fondo europeo una procedura positiva e risolutiva volta alla difesa dei lavoratori europei che risentono dei cambiamenti strutturali del commercio mondiale.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho.

A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social.

Nesta altura em que a Europa está a braços com uma crise financeira, económica e social, sendo o desemprego uma das principais consequências, a União Europeia deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego.

Assim, apoiei o presente relatório referente à mobilização de 115 205 euros a favor da Polónia com o objetivo de apoiar a reintegração no mercado de trabalho dos 615 trabalhadores despedidos na empresa Zaklady Chemiczne Zachem e em dois dos seus fornecedores.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole per mobilitare il FEG in merito alla domanda di contributo finanziario presentata dalla Polonia in seguito agli esuberi della Zachem e di altri suoi due fornitori, operanti nel settore della fabbricazione di sostanze e prodotti chimici. L'impresa ha subito la forte concorrenza dei produttori asiatici, che ha provocato una forte riduzione della propria quota di mercato. In particolare, la produzione di ECH (Epichlorohydrin) è diventata sconveniente, sia per l'aumento dei costi di produzione in Europa, sia per l'imprevisto incremento dell'offerta di ECH dall'Asia.

La conseguente decisione della Zachem di interrompere le operazioni di produzione e di dare il via a riorganizzazione interna ha avuto immediate ripercussioni anche sui suoi fornitori e ne ha ampliato gli effetti. A ciò si aggiunga che la regione interessata dagli esuberi faceva registrare, nel periodo di riferimento, un tasso di disoccupazione attorno al 17%, il più alto della Polonia, in prevalenza conseguenza diretta o indiretta delle difficoltà attraversate dalla Zachem. Lo stanziamento del FEG servirà a cofinanziare servizi personalizzati allo scopo di reintegrare – mi auguro rapidamente e opportunamente – gli esuberati nel mondo del lavoro.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The redundancies of 615 workers working in the «manufacture of chemicals and chemical products» sector are linked to a decline in the European Union's market share of the chemical industry. Fifty redundant workers in the most disadvantaged situation will be targeted by the European Globalisation Fund measures which include hiring incentives and intervention works. I have therefore voted in favour of this report to support the reintegration of disadvantaged workers in the labour market.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – La polonia ha richiesto la mobilitazione del FEG a seguito dei 615 esuberi presso una fabbrica di prodotti chimici e due suoi fornitori. I licenziamenti hanno avuto luogo dal 31 marzo 2013 al 31 luglio 2013 e sono collegati a un calo della quota di mercato dell'industria chimica dell'Unione. Il contributo totale richiesto ammonta a 115.205 euro.

Si evidenzia che le misure sostenute dal FEG sono destinate a cinquanta lavoratori che si trovano in una situazione di svantaggio. In sostanza si cofinanziano incentivi all'assunzione e investimenti.

Inoltre, va rilevato che, la fabbrica in oggetto era il più grande datore di lavoro nella regione e che nel periodo di riferimento, i lavoratori licenziati, direttamente o indirettamente dalla Zachem, rappresentava il 60% di tutti i disoccupati di nuova immatricolazione nell'ufficio di collocamento distrettuale in Bydgoszcz.

Considerata l'importanza di migliorare l'occupabilità di tutti i lavoratori attraverso una formazione adeguata e il riconoscimento delle capacità e delle competenze acquisite durante la carriera professionale di un lavoratore, ritengo che la Polonia abbia diritto a un contributo finanziario ai sensi di tale regolamento.

Ryszard Czarnecki (ECR), in writing . – I voted for this resolution because it supports people, from an employment institution that has been closed.

It also affects a Polish employment institution called Zachem. It is a good decision taken by the European Parliament. Unfortunately, there are sad implications: we are rescuing only four employment institutions in Belgium. But one in Poland.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – The report gives the green light for the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGAF) in the Kujawsko-Pomorskie Province, Poland. The application relates to 615 redundancies in Zaklady Chemiczne Zachem and to two suppliers, operating in the NACE 2 Division 20 manufacture of chemicals and chemical products, during the reference period from 31 March 2013 to 31 July 2013. The EGAF funding provides assistance for the reintegration of 50 redundant workers into employment. Since the report aims to help workers who need support to re-enter the work-market I voted in favour.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Suite au licenciement de 615 employés de l'entreprise Zaklady Chemiczne Zachem et de deux de ses fournisseurs dans l'industrie chimique, la Pologne a demandé à l'Union européenne de mobiliser le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) pour soutenir les personnes ayant perdu leur emploi et pour les aider à retrouver un travail ou à créer leur propre entreprise. L'aide octroyée s'élève à 115 205 EUR et couvre 50 % du coût des projets qui seront proposés à ces employés.

Étant donné que la demande de la République de Pologne correspond aux critères de mobilisation du FEM, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Destiné à soutenir les salariés subissant les conséquences de la mondialisation, la Pologne a demandé l'activation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) pour les licenciements de 615 salariés de l'entreprise «Zachem» et ses deux fournisseurs actifs dans le secteur de l'industrie chimique. Principal employeur d'une région, ces pertes d'emplois causées par la migration de l'industrie chimique vers l'Asie ont contribué à l'aggravation de la situation économique et sociale d'une région déjà marquée par le taux de chômage le plus élevé du pays.

L'intervention du FEM permettra d'assurer le financement d'un ensemble de services personnalisés propres à assurer la réinsertion professionnelle des travailleurs. À cet égard, on peut se féliciter que, selon les données provisoires, 36 personnes ont jusqu'à présent retrouvé un emploi grâce à leur participation aux services proposés.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è stato istituito per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale.

Ho sostenuto la proposta di mobilitazione del FEG a favore della Polonia, perché propone il reinserimento nel mercato del lavoro di 615 lavoratori in esubero presso la Zachem Poland, azienda che ha subito una riduzione significativa della sua quota di mercato nell'industria chimica a causa delle rilevanti trasformazioni del commercio mondiale dovute alla globalizzazione.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . –2015. január 21-én a Bizottság határozatra irányuló javaslatot fogadott el az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap Lengyelország javára történő igénybevételéről, hogy támogassa a globalizáció hatására a világkereskedelemben bekövetkezett fő strukturális változások következtében elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését.

A lengyel hatóságok által hivatkozott adatok szerint az Unió jelentős piacvesztést szenvedett el a vegyipari termékek esetében, elveszítve egykori vezető helyét a vegyipari termékek eladásában.

A Zachemnél történt elbocsátások nem voltak előre láthatóak, mivel fő terméke, a TDI (toloul-diizocianát) piaci kínálata hirtelen növekedett. A világ más részein a méretgazdaságosságból származó előnyök kiaknázása és az ellátási lánc további integrálása érdekében megvalósított beruházások lehetővé tették e gyártók számára, hogy alacsonyabb átlagköltségen termeljenek, így 30 %-os túlkínálat alakult ki. Ennek és az alacsony szállítási költségeknek az együttes eredményeként a Zachem nem volt versenyképes ebben a környezetben.

A személyre szabott szolgáltatások összehangolt, az alap által társfinanszírozott csomagjának címzettje az 50 leginkább hátrányos helyzetű személy lesz, és a következő két intézkedést foglalja magában: munkaerő-felvétel ösztönzése és intervenciós intézkedések.

A Fidesz–KDNP delegációja a szolidaritás jegyében támogatja az indítványt. Fontos, hogy az elbocsátott munkavállalók megfelelő támogatást kapjanak a munkaerőpiacon való újbóli elhelyezkedésükhöz.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – La Pologne a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 615 salariés chez Zaklady Chemiczne Zachem entre le 31 mars 2013 et le 31 juillet 2013. L'entreprise avait cessé ses activités puis avait entamé une restructuration à cause du recul des parts de marché de l'Union européenne dans l'industrie chimique.

Entre 1992 et 2012, la part de l'Union dans le marché mondial des produits chimiques est passée de 35,2 % à 17,8 %. Alors que la part de la Chine est passée de 8,7 % à 30,5 %. La libéralisation des échanges, l'absence de protectionnisme, ont entraîné la chute de notre industrie chimique.

J'ai voté en faveur de cette aide de 115 205 EUR à la Pologne afin de venir en aide, par exemple en facilitant le reclassement de ces salariés polonais, victimes de la politique ultralibérale de l'Union européenne.

Ian Duncan (ECR), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) helps workers find new jobs and develop new skills when they have lost their jobs as a result of changing global trade patterns, e.g. when a large company shuts down or a factory is moved to outside the EU, or the global financial and economic crisis. Negotiations on the renewal of the Fund concluded under the Multiannual Financial Framework Agreement and a new EGF Regulation is now in place. There are six EGF applications to be voted on from Poland, Germany and Belgium.

The ECR is opposed in principle to the use of this Fund and voted against the proposals.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Гласувах против заявлението за мобилизиране на средства от Европейския фонд за приспособяване към глобализацията, тъй като считам, че този механизъм е грешно конструиран и се прахосват пари. С тези пари ние подпомагаме фирми, които са пред закриване или дори фалирали, но не с цел да се върнат на пазара и да създадат нови работни места, а за да се подпомогнат съкратените работници да бъдат повторно интегрирани на пазара на труда. Напълно подкрепям идеята за професионална реинтеграция на работниците, но това би трябвало да е задължение на социалните служби в страната, където тези работници са плащали социалните си осигуровки и данъци. Защо всички европейски данъкоплатци трябва да плащат за това, за тази социална политика? За съкратени 708 работника в Белгия фондът ще плати 981956 евро, а за полските 615 – 115205 евро. Отгоре на всичко тези пари ще бъдат изплатени години, след като е било подадено заявлението, а не смятам, че съкратените работници ще чакат 3, 4 или 5 години, за да започнат да си търсят нова работа. Колкото по-дълго човек е безработен, толкова по-трудно ще му е да си намери работа. Именно затова смятам, че преди да продължим да мобилизираме средства, трябва изцяло да преразгледаме и реконструираме този механизъм.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito . – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas. No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúa los derechos sociales de los trabajadores.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση καθώς θεωρώ ότι τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. I voted in favour of this report because it is a means by which the EU can give valuable help to local economies hard hit by company closures. I regret that the government has not taken advantage of this fund in Wales.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização é um instrumento que confere apoio aos trabalhadores que sofrem as consequências de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial e visa prestar, o mais rapidamente possível, assistência aos trabalhadores despedidos.

Foi esse o caso da empresa PL/Zachem que atua no setor químico e que viu a quota da UE no mercado mundial de produtos químicos diminuir drasticamente, passando de 35,2 % em 1992 para 17,8 % em 2012. Simultaneamente, houve uma migração da indústria química para a Ásia, onde se verificou um aumento muito acentuado na fabricação de produtos químicos, passando de uma quota de 8,7 % em 2002 para 30,5% em 2012. As dificuldades naquela empresa estão relacionadas com mudanças estruturais importantes nos padrões do comércio mundial devido à globalização e foram verificadas as condições de elegibilidade da candidatura ao apoio do FEG.

Votei favoravelmente esta proposta de resolução para melhorar a empregabilidade de todos os trabalhadores por meio de formação adaptada e do reconhecimento das qualificações e competências adquiridas ao longo da carreira profissional. Este apoio deve ser complementar à responsabilidade da empresa por força da legislação nacional.

Fredrick Federley (ALDE), skriftlig . – Vår övertygelse är att välstånd skapas genom fri handel och rättvis konkurrens. Därför är vi principiellt emot den europeiska globaliseringsfonden, som vi menar är ett uttryck för protektionism. Vi har tidigare accepterat att fonden använts som en ren akutåtgärd i en tid av djup ekonomisk kris, som ett sätt att möta människors känsla av hopplöshet och den utanförskap som följer i krisens spår och som riskerar att ytterligare förstärka den våg av nationalism och främlingsfientlighet som sprider sig i Europa. I ljuset av den svenska Riksrevisionens färska analys, där man menar att fonden rentav har en negativ effekt på återgången till arbete, anser vi dock att fonden förlorat sitt berättigande och inte bör användas mer.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O FEG foi criado para fornecer suporte adicional para trabalhadores despedidos na sequência de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial, devido à globalização ou crise financeira, e ajudá-los a encontrar novos empregos. Aos trabalhadores despedidos são oferecidos medidas tais como suporte para a criação de empresas, assistência na procura de emprego, orientação profissional e vários tipos de formação. Na maioria dos casos, as autoridades nacionais já começaram a tomar medidas em obter seus custos reembolsados pela UE, quando seus pedidos são aprovados. As autoridades polacas apresentaram a candidatura EGF/2013/009 PL/Zachem na sequência de 615 despedimentos na empresa Zaklady Chemiczne Zachem e em dois fornecedores, despedimentos esses relacionados com a suspensão da produção e a reorganização da Zachem. Votei favoravelmente.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Estabelecida há mais de 50 anos, a Zachem S.A. era uma das mais importantes empresas químicas na Polónia e uma das maiores empresas da parte noroeste do país.

A partir de 1989, com os argumentos da maior eficiência e flexibilidade para sobreviver no novo ambiente competitivo, várias mudanças foram feitas quer na gestão quer na divisão da empresa.

Em 2006, a Ciech, baseada em Varsóvia, aumentou a sua carteira de produtos químicos, quando adquiriu a Zachem e a Organika Sarzyna.

Com o aumento da concorrência do mercado asiático, o único produtor da Polónia viu diminuir drasticamente a sua quota de mercado, passando de 30,5 % em 2002 para 17,8 % em 2012. Após a venda de ativos TDI à BASF, a Ciech, com o consentimento do governo polaco, decidiu interromper as atividades principais da Zachem e alienar ou liquidar todos os ativos restantes.

Cerca de 615 trabalhadores perderam os seus postos de trabalho, na região que regista a mais elevada taxa de desemprego do país.

Concordamos com a mobilização desta ajuda de forma célere, para apoiar os principais visados com as consequências da liberalização do comércio mundial, reafirmando ainda a nossa crítica relativamente à falta de medidas para travar o rumo das políticas neoliberais que, mais uma vez, levaram a este desfecho.

Raffaele Fitto (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa richiesta di mobilitazione del fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, per fornire sostegno supplementare ai lavoratori polacchi della Zachem che hanno risentito delle conseguenze di rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Európska komisia rozhodla o mobilizácii prostriedkov z EGF v prospech Poľska po tom, čo prišlo o pracovné miesta 615 pracovníkov v dôsledku výraznej straty trhového podielu Európskej únie v chemickom priemysle a prišla o vedúce postavenie vo svete, čo sa týka predaja chemických látok. Po zatvorení predmetného podniku sa zvýšila nezamestnanosť v regióne a vysoký vek a nízke vzdelanie prepustených zamestnancov im znemožňuje si nájsť adekvátne zamestnanie. Objem finančných prostriedkov by mal predstavovať 115 205 EUR.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto favorevolemente alla concessione del fondo di € 115.205 (il 50% del totale) per i 615 esuberi nel settore della fabbricazione di sostanze e prodotti chimici in Polonia

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την έκθεση κινητοποίησης του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση - αίτηση EGF/2013/009 PL/Zachem, Πολωνία, διότι τα χρήματα του ταμείου προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους άνεργους.

Ashley Fox (ECR), in writing. – I voted against the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund.

I am against the use of these funds as they do not respect the principle of subsidiarity. Unemployment benefit, training and education are Member State competencies.

It is not up to the European Union to pay redundancy money when businesses close.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Accompanying measures were implemented after the announcement of lay-offs in consultation with the social partners and in partnership with the regional public employment services. In the process we pleaded with Commissioners Thyssen and Malmström for greater coordination to ensure that international trade agreements do not damage European industrial employment. I therefore voted in favour of this mobilisation of funds.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – Europa y el mundo se encuentran inmersos en un profundo proceso de globalización que, pese a ser fuente de creación de comercio y riqueza, también puede conllevar riesgos a los que debemos estar muy atentos. Como consecuencia de este proceso hay sectores que están más expuestos a la competencia internacional, por lo que desde la UE debemos dar respuesta a aquellos ciudadanos que pierden su empleo como consecuencia de la globalización. El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) presta apoyo a los trabajadores que pierden su empleo como consecuencia de grandes cambios estructurales en las pautas del comercio mundial, provocados por la globalización (por ejemplo, cierre de grandes empresas o deslocalización de la producción fuera de la UE) o por la crisis económica y financiera mundial. Por este motivo, he votado a favor de la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (solicitud EGF/2013/009 PL/Zachem)

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito . – He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización del Fondo de Adaptación a la Globalización Europea (FEAG). Concretamente, la financiación del FEAG asciende a 115 205 euros y se refiere a 615 despidos en Zaklady Chemiczne Zachem y dos proveedores, que operan en el sector de fabricación de sustancias y productos químicos. Los despidos se debieron a grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial y a la migración de la fabricación de productos químicos hacia Asia, y China en particular.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Con lo sblocco dei contributi previsti dal Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, l'Unione europea dà un segno concreto di sostegno ai lavoratori che risentono delle conseguenze delle trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale, permettendo così di agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro. Mi rallegro quindi dell'approvazione della relazione del collega Olbrycht sul caso della riorganizzazione aziendale di Zaklady Chemiczne Zachem.

In questo come in molti altri casi, l'Europa interviene solo per coprire i cali di competitività e fornire alle imprese e ai lavoratori nuovi strumenti di riconversione delle competenze e delle capacità professionali. Si tratta di strumenti sicuramente decisivi: l'auspicio è che gli sforzi di nuovo slancio produttivo che l'UE ha intrapreso con il nuovo Piano Juncker possano progressivamente rendere le imprese UE finalmente più forti sul mercato globale, ribaltando quindi la tendenza di declino che una parte del nostro settore industriale ha subito negli ultimi anni.

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. – Bardzo cieszy mnie przyjęcie wniosku przytłaczającą większością i gratuluję panu Olbrychtowi kolejnego, rzetelnie sporządzonego sprawozdania. Wniosek ten jest jednym z dwóch ostatnich wniosków do rozpatrzenia w ramach rozporządzenia EFG z 2006 r., dlatego cieszy pozytywny wynik głosowania.

Zachem był największym pracodawcą w regionie kujawsko-pomorskim. Pracownicy zwolnieni bezpośrednio lub pośrednio z przedsiębiorstwa Zachem stanowili 60% wszystkich nowo zarejestrowanych bezrobotnych w Powiatowym Urzędzie Pracy w Bydgoszczy. Cały region ma natomiast najwyższą stopę bezrobocia w kraju, sięgającą 17,4% w lipcu 2013 r., pomimo ekspansji gospodarczej, z jakiej korzystał ten region. Produkt końcowy fabryki był na tyle specyficzny, że wymagał specjalistycznej wiedzy. Dlatego przekwalifikowanie zwolnionych pracowników jest nad wyraz utrudnione.

Wkład finansowy z Europejskiego Funduszu Dostosowania do Globalizacji opiewa na kwotę 115 205 EUR. Pomoc ta skierowana jest do 50 pracowników znajdujących się w szczególnie trudnej sytuacji i realizowana jest poprzez dopłaty do zatrudnienia i prace interwencyjne.

Największa część środków na zindywidualizowane usługi zostanie przeznaczona na dopłaty do zatrudnienia, które obejmą 45 pracowników i będą stanowić zachęty dla pracodawców, którzy zdecydują się na zatrudnienie tych pracowników przynajmniej na 24 miesiące. Wsparcie w mniejszym zakresie zapewnione jest 5 zwolnionym pracownikom powyżej 50 lat, aby opłacić ich składki na ubezpieczenie społeczne. Ta grupa wiekowa jest bardziej zagrożona długotrwałym bezrobociem i wykluczeniem z rynku prac.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Olbrycht report on the European Globalisation Adjustment Fund because it fully complies with the eligibility criteria laid down in the EGAF Regulation. I welcome that the EGAF funding of EUR 115 205 shall contribute to the costs of a coordinated package of eligible personalised services, providing assistance for the reintegration of 50 redundant workers into employment.

Sylvie Goddyn (NI), par écrit. – La Pologne a demandé une aide du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 615 salariés chez Zaklady Chemiczne Zachem en 2013. Ces licenciements sont consécutifs à la restructuration de l'entreprise Zachem, située dans la voïvodie de Couïavie-Poméranie.

Ils ont pour cause le recul des parts de marché de l'Union européenne dans l'industrie chimique, au profit de nos concurrents asiatiques. De 1992 à 2012, la part de l'Union dans le marché mondial des produits chimiques est passée de 35,2 % à 17,8 % en 2012. Pendant la même période, la part de la Chine dans le marché des produits chimiques est passée de 8,7 % à 30,5 %.

J'ai voté en faveur de cette aide de 115 205 EUR à la Pologne car elle a pour but d'aider des victimes de la politique mondialiste et ultralibérale de l'Union européenne, en soutenant la réinsertion des travailleurs licenciés sur leur marché du travail.

J'exprime cependant des doutes sur l'application réelle de la directive REACH sur l'évaluation des risques des substances chimiques, en principe appliquée aux importations: l'Agence européenne des produits chimiques et les douanes des États membres peuvent-elle réellement contrôler le flux exponentiel de marchandises venues d'Asie?

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañía Zachem en Polonia, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas aunque en este caso tan solo sean 50 trabajadores y la suma sea la más baja cuantía requerida a este fondo.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúa los derechos sociales de los trabajadores.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of the implementation of the European Globalisation Adjustment Fund to offer assistance in the Kujawsko-Pomorskie Province, Poland, following 615 redundancies in Zaklady Chemiczne Zachem.

The funding of EUR 115 205 will contribute to the costs of a coordinated package of eligible personalised services, providing assistance for the reintegration of 50 redundant workers into employment.

The UK has never made an application under this fund. UK workers therefore receive none of this support.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour, because the purpose of the European Globalisation Adjustment Fund is to provide additional assistance to workers suffering from the consequences of major structural changes in world trade patterns. This case of a chemical industry in Poland where 615 people have lost their jobs is a consequence of globalisation. The European Union has a responsibility to help people in this Member State.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – Heute wurde über Anträge abgestimmt, die zum Ziel haben, europäische Steuerzahler für die Subvention notleidender Firmen in Anspruch zu nehmen. Diese kamen aus Polen (1), Belgien(3) und Deutschland. Es sollen u. a. ein Stahlunternehmen, ein in Not geratenes Solarunternehmen und die Tochter eines nordamerikanischen Unternehmens vor «den Folgen der Globalisierung» geschützt werden. Dies ist eine massive Verletzung europäischer, demokratischer und marktwirtschaftlicher Prinzipien. In der EU wird «Subsidiarität» gepredigt, aber immer öfter das genaue Gegenteil praktiziert. Wenn ein Mitgliedstaat meint, seinen Unternehmen durch staatliche Eingriffe helfen zu müssen, dann muss dieses Land die Verantwortung und die Kosten dafür selbst übernehmen. Vor allem muss die jeweilige Regierung ihren Wählern über diese Subvention Rechenschaft ablegen. Man sieht, dass hier auch elementare Grundsätze der Demokratie durch den anmaßenden Eingriff der Kommission toleriert werden. Schließlich verletzen diese Subventionen auch elementarste Gesetze der Marktwirtschaft. Es sind oft die gleichen Abgeordneten, die sich laut über die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste von Unternehmen aufregen, die jetzt diese unsägliche Subventionspolitik beschließen. Keine Frage: Hier musste ich dagegen stimmen.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito . – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañía Zachem en Polonia, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas aunque en este caso tan solo sean 50 trabajadores y la suma sea la más baja cuantía requerida a este fondo.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúa los derechos sociales de los trabajadores.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam ZA prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu odluke Parlamenta i Vijeća o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji u okviru otpuštanja 615 radnika u poduzeću Zaklady Chemiczne Zachem i dvoje dobavljača zbog toga što snažno podržavam potporu koja je namijenjena radnicima pogođenim globalnim strukturnim promjenama.

Ovim se putem konkretnom pomoću pomaže pri njihovoj reintegraciji na tržištu rada koje se suočava sa svjetskim tokovima globalizacije; u konkretnom primjeru, udio Unije na tržištu kemikalija u posljednjih je deset godina znatno pao i usmjerio se prema Aziji. U navedenom kontekstu važno je osigurati da pomoć bude dinamična i što brže dostupna kako bi se spriječilo dodatno pogoršavanje situacije otpuštenih radnika.

Stoga, podržavam ovaj prijedlog jer je poduzeće Zachem bio najveći poslodavac u Kujavsko-pomeranskom vojvodstvu koje će zasigurno osjetiti negativne posljedice otpuštanja i dodatnog rasta stope nezaposlenosti.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – La Pologne a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 615 salariés chez Zaklady Chemiczne Zachem entre le 31 mars 2013 et le 31 juillet 2013. L'entreprise avait cessé ses activités puis avait entamé une restructuration à cause du recul des parts de marché de l'Union européenne dans l'industrie chimique.

Entre 1992 et 2012, la part de l'Union dans le marché mondial des produits chimiques est passée de 35,2 % à 17,8 %. Alors que la part de la Chine est passée de 8,7 % à 30,5 %. La libéralisation des échanges, l'absence de protectionnisme, ont entraîné la chute de notre industrie chimique.

J'ai voté en faveur de cette aide de 115 205 EUR à la Pologne afin de venir en aide, par exemple en facilitant le reclassement de ces salariés polonais, victimes de la politique ultralibérale de l'Union européenne.

Danuta Jazłowiecka (PPE), na piśmie . – Województwo kujawsko-pomorskie jest jednym z regionów o najwyższym poziomie bezrobocia. Zwolnienie ponad kilkuset pracowników przez największego pracodawcę było ogromną tragedią dla tego obszaru. 60% nowych bezrobotnych stanowili byli pracownicy Zachemu i jego kooperantów. Pogorszenie się kondycji finansowej wspomnianego przedsiębiorstwa wynikało bezpośrednio z procesów globalizacyjnych i przenoszenia produkcji chemikaliów do Azji. W ciągu dziesięciu lat udział firm europejskich w sektorze chemikaliów spadł z 30% do blisko 18%.

Państwo polskie podjęło szereg działań mających pomóc zwalnianym osobom w znalezieniu nowej pracy. W dużym stopniu zakończyły się one sukcesem. Z ponad sześciuset zwolnionych jedynie pięćdziesiąt wymaga większego wsparcia współfinansowanego przez Europejski Fundusz Dostosowania do Globalizacji. Są to osoby w najbardziej niekorzystnej sytuacji, które z racji swojego wieku i kompetencji mają ogromne trudności ze znalezieniem nowej pracy. Przypadek byłych pracowników Zachemu wymaga więc uruchomienia pieniędzy ze wspomnianego funduszu.

Na koniec chciałam zwrócić uwagę na niezwykle istotną kwestię. Od momentu złożenia wniosku Komisja potrzebowała ponad rok na przygotowanie projektu decyzji – to trwało zdecydowanie zbyt długo. Biorąc pod uwagę, że ze względu na specyfikę pomocy Fundusz Dostosowania do Globalizacji miał działać bardzo szybko, to jest to istotny problem. Coraz bardziej widać, że obowiązujące procedury są zbyt czasochłonne i warto zastanowić się nad ich usprawnieniem.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Jan Olbrycht sur la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur des salariés licenciés de l'entreprise Zachem en Pologne. Ce fonds débloquera une enveloppe de 115 205 EUR en faveur des 615 salariés licenciés de la société Zachem qui servira à financer des formations, des services de conseils ou des primes à la création d'entreprises afin d'aider les bénéficiaires à se réinsérer sur le marché du travail.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu la résolution portant sur la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation introduite par la Pologne dans le cadre de licenciements intervenus au sein de l'entreprise Zachem, ainsi que chez deux fournisseurs et producteurs.

Ce fonds a été créé pour apporter une aide complémentaire aux travailleurs licenciés en raison des modifications majeures de la structure du commerce international résultant de la mondialisation et pour les aider à réintégrer le marché du travail. Ainsi, je me félicite de l'adoption de cette aide s'élevant à 115 205 EUR.

Εύα Καϊλή (S&D), γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ, σχετικά με την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση, καθώς πιστεύω , πως αποτελεί κίνηση μείζονος σημασίας η παροχή πρόσθετης στήριξης στους εργαζομένους που πλήττονται από τις συνέπειες των μεγάλων διαρθρωτικών αλλαγών στη μορφή του παγκόσμιου εμπορίου ενώ ταυτόχρονα διευκολύνει την επανένταξή τους στην αγορά εργασίας με ταχύτητα και αποτελεσματικότητα.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Polen beantragte nach der Kündigung von 615 Mitarbeitern im Werk Zakladi Chemizne Zachem und zwei Zulieferbetrieben sowie den nachgeschalteten Herstellern Zachem Ucr Sp. z.o.o und METALKO Sp z.o.o. Unterstützung aus dem EGF. Diese Arbeitsplatzverluste waren die Folge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, insbesondere aufgrund des rückläufigen globalen Marktanteils europäischer Unternehmen in der chemischen Industrie. Die Maßnahmen betreffen an die 50 Mitarbeiter, die die größten Schwierigkeiten haben, neue Arbeitsplätze zu finden.

Ich unterstütze den Vorschlag.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I am pleased to support the application for the Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund made by Zachem. The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. Zachem was the biggest employer in the Kujawsko-Pomorskie Province of Poland and the 615 redundancies which have resulted from its closure, have had a significant adverse impact on the local economy. I therefore voted in favour of this report as it is a means by which the EU can give valuable help to the local economy and support the workers affected.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of the mobilisation of the fund, as I support giving assistance to reintegrate workers in the labour market made redundant due to major structural changes in world trade patterns due to globalisation and the economic crisis.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho votato a favore della relazione Olbrycht. Essa prevede il reinserimento nel mercato del lavoro di 615 lavoratori collocati in esubero da Zachem Poland.

Attraverso il FEG cerchiamo di garantire un sistema di reintegro nel mercato del lavoro ai dipendenti che sono stati colpiti dalla crisi economica, mettendo in risalto, una volta di più, il ruolo chiave che l'Europa ha e deve continuare ad avere in questo periodo di crisi.

Sottolineo, inoltre, che la mobilitazione odierna riguarda lavoratori polacchi purtroppo in difficoltà e che saremo in grado di aiutare grazie alla mobilitazione di queste risorse.

Jérôme Lavrilleux (PPE), par écrit. – Comme je l'avais déjà fait en commission «Emploi et affaires sociales», j'ai renouvelé mon vote en faveur du rapport Olbrycht visant à mobiliser le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour 615 salariés licenciés de l'entreprise polonaise Zaklady Chemizne Zachem.

Le FEM financera à hauteur de 115 205 EUR des aides consistant principalement en des mesures de conseil, d'orientation et de formations dans le cadre du projet national «Retour sur le marché du travail III — une nouvelle carrière».

Face au chômage de masse, le FEM se révèle encore une fois être un outil efficace pour accompagner concrètement et durablement les victimes de la mondialisation.

Marine Le Pen (NI), par écrit. – L'Union européenne, par sa participation active au processus de mondialisation et ses politiques commerciales passives, est largement responsable de l'affaiblissement économique des nations et du déclassement de notre appareil productif. Estimant que l'allocation de ces fonds constitue une juste, quoique modeste, réparation des préjudices de son action subis par les peuples, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Javi López (S&D), por escrito. – La solicitud se refiere a 615 despidos en Zaklady Chemiczne Zachem y dos proveedores, que operan en el sector de fabricación de sustancias y productos químicos, durante el período de referencia del 31 marzo 2013 hasta el 31 de julio 2013. Los despidos se debieron a grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial y la migración de fabricación de productos químicos hacia Asia, y China en particular. La financiación del FEAG asciende a 115 205 euros para ayudar a la reconversión laboral del sector y los trabajadores, algo con lo que estamos de acuerdo.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz de los despidos que se produjeron en Zaklady Chemiczne Zachem y dos proveedores debido a la supresión de las operaciones de producción y a la reestructuración de la corporación de Zachem, clasificada en la división 20 de la NACE Revisión 2 («Fabricación de sustancias y productos químicos») en la región NUTS 2 de la provincia de Kuyavia-Pomerania. 404 de los 615 trabajadores despedidos se registraron como desempleados en la oficina de empleo del distrito de Bydgoszcz, y los despidos se produjeron durante el periodo de referencia comprendido entre el 31 de marzo de 2013 y el 31 de julio de 2013 y se deben una pérdida de cuota de mercado de la industria química de la Unión.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Polonia, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – En lo relativo a la contribución financiera de Polonia sobre materia presupuestaria y buena gestión financiera del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización, considero que la duración del procedimiento ha sido relativamente larga dado que el objetivo de este Fondo es prestar una asistencia rápida a los trabajadores.

Por ello, y debido a que la fabricación de productos químicos se ha trasladado recientemente hacia Asia, lo que ha producido numerosos despidos en Zachem, el FEAG proporcionará ayudas a los 50 trabajadores más desfavorecidos e incentivará la contratación laboral en esta región. Además de esto, centrará también su actuación en los trabajadores mayores de 50 años que hayan sido despedidos teniendo en cuenta su dificultad de volver a entrar en el mercado laboral.

Opino que la función del FEAG junto con las acciones complementarias de los Fondos Estructurales, está proporcionando una mejora en el mercado laboral y en las perspectivas de este, al mismo tiempo que se está favoreciendo e impulsando una igualdad entre hombres y mujeres. Por todo esto apruebo la Decisión de dicha Resolución.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Globalizace přináší možnost obchodovat na celosvětovém trhu a pro zákazníka příležitost získat nejlevnější dostupné zboží. Z důvodu různé ceny pracovní síly a nákladů na výrobu se některé výrobky vyplatí vyrábět v jiných oblastech světa než v Evropě. To však nelze řešit tím, že stát nebo EU vezme peníze jedné firmě a dá je jiné, která se hůře vyrovnává s globalizací. Řešením je opak současného systému, tedy snížit daně, zjednodušit administrativu a zrušit regulace, kterými nejsou zatíženy firmy mimo Evropu.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Zbog posljedica gospodarske krize Poljska je imala veliki gubitak u tržišnom udjelu kemijske industrije te je zbog jeftinijeg tržišta kemikalija azijskih zemalja, posebice Kine, izgubila vodeću poziciji u prodaji kemikalija.

Izvješće se odnosi na Zakladye Chemiczne Zachem koja je bila poljski proizvođač polugotovih, gotovih te organskih i neorganskih kemijskih proizvoda za veliki broj industrija, sve do zatvaranja u prosincu 2012. godine. Zatvaranje njihovih pogona imalo je negativne utjecaje na lokalnu zajednicu, koja ima najveću stopu nezaposlenosti u Poljskoj.

Kao rješenje u Izvješću je predložen doprinos iz EGF-a za koordinirani paket personalizirane usluge u iznosu od 115 000 eura, što predstavlja 50% ukupnog troška koji se odnosi na višak od 615 radnika u trgovačkom društvu Zakladye Chemiczne Zachem i njegovim dobavljačima Zachem Urc Sp z.o.o. i Metalko Sp z.o.o.

Podržavam mobilizaciju Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji kojem je cilj ponovno integriranje otpuštenih radnika, davanje poticaja za potencijalne poslodavce i osiguranje edukcije za radnike o specifičnim znanjima i vještinama koje poslodavci zahtijevaju.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Es nobalsoju par kopā ar savu politisko grupu, jo uzskatu, ka panākts labs politiskais kompromiss. Balsojumam bija nepieciešams kvalificēts vairākums (3/5 daļas no visiem deputātiem zālē), kas bija sasniegts.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – Spoločnosť ZACHEM je najväčší zamestnávateľ v poľskom Kujavsko-pomoranskom vojvodstve. Prepustenie 615 zamestnancov tejto spoločnosti a jej dodávateľov má zásadný vplyv na zamestnanosť v regióne. Pre efektívnu účinnosť prijatých rozhodnutí a opatrení je rozhodujúce, aby tieto boli prijaté včas, resp. v primeranej lehote. Iba tak môžu opatrenia splniť svoj účel. Je zároveň dôležité, aby sa hľadali opatrenia na podporu prepustených zamestnancov nad 50 rokov veku, pretože práve táto skupina zamestnancov je z pohľadu ďalšej zamestnanosti najviac ohrozená. Preto je dôležité, aby sa bezodkladne prijali zrozumiteľne zadefinované postupy s jednoznačne zadefinovanými termínmi na posudzovanie konkrétnych žiadostí tak, aby poskytnutá pomoc bola účelná a zároveň bolo možné vopred posúdiť z toho plynúce dopady.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της Έκθεσης σχετικά με την πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση, σύμφωνα με το σημείο 13 της διοργανικής συμφωνίας της 2ας Δεκεμβρίου 2013, μεταξύ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, του Συμβουλίου και της Επιτροπής για τη δημοσιονομική πειθαρχία, τη συνεργασία σε δημοσιονομικά θέματα και τη χρηστή δημοσιονομική διαχείριση, διότι όπως επιβεβαιώνουν και οι Πολωνικές Αρχές, πρώτον η χρηματοδοτική συνεισφορά από το ΕΤΠ δεν αντικαθιστά μέτρα που αποτελούν ευθύνη των επιχειρήσεων βάσει της εθνικής νομοθεσίας ή των συλλογικών συμβάσεων, δεύτερον απέδειξαν ότι οι ενέργειες παρέχουν ατομική στήριξη σε εργαζομένους και δεν πρόκειται να χρησιμοποιηθούν για την αναδιάρθρωση εταιρειών ή τομέων, και τρίτον επιβεβαίωσαν ότι για τις ως άνω επιλέξιμες ενέργειες δεν χορηγείται ενίσχυση από άλλα χρηματοδοτικά μέσα της ΕΕ.

Dominique Martin (NI), par écrit. – J'ai voté pour cette mobilisation du Fonds, comme je l'avais fait en commission EMPL, car ce fonds permet de soutenir des travailleurs licenciés par leurs entreprises en conséquence de la crise économique en Europe. Ici ce fonds va permettre de soutenir 615 licenciés du secteur de la fabrication chimique en Pologne.

David Martin (S&D), in writing. – I supported this proposal. The redundancies in Zachem were unforeseen because of the suddenness of the increase in market supply of its flagship product TDI (toluene di-isocyanate). The surplus supply of 30%, as a result of investments undertaken in other parts of the world to benefit from economies of scale and to further integrate the supply chain, enabled these producers to manufacture at a lower average cost. This together with low transport costs resulted in Zachem's inability to compete in this environment. As far as the second source of revenue is concerned, the manufacture of ECH (Epichlorohydrin), its sale became unprofitable for the group due to the increase by around 160% of the prices of its raw material propylene.

The coordinated package of personalised services to be co-funded will be aimed at the 50 most disadvantaged persons and will include the following two measures: hiring incentives and intervention works.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della richiesta presentata dalla Polonia volta a ottenere un contributo finanziario, per un importo totale di 115 205 EUR, a titolo del FEG, a seguito di 615 esuberi dovuti all'interruzione della produzione aziendale di Zaklady Chemiczne Zachem, impresa operante nel settore della «fabbricazione di sostanze e prodotti chimici».

Gli esuberi della Zachem si sono rivelati inaspettati a causa dell'improvviso aumento sul mercato dell'offerta del suo prodotto principale, il TDI. È opportuno procedere alla mobilitazione del FEG per fornire un contributo finanziario quale sostegno supplementare ai lavoratori collocati in esubero in conseguenza di trasformazioni rilevanti della struttura del commercio.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – La profonda trasformazione del sistema commerciale internazionale, attribuibile all'avanzare della globalizzazione, e alla crisi economica e finanziaria, ha condotto la Polonia verso una situazione di indigenza economica, e di crisi sociale.

È necessario che l'Unione europea intervenga a sostegno del Paese e dei suoi abitanti, affinché il peso derivante dalla depressione economica possa diminuire.

Sula base di questo presupposto, ho ritenuto responsabile esprimere il mio consenso nei confronti della relazione Olbrycht, che auspica la mobilitazione del FEG, a beneficio di 615 lavoratori in esubero presso la Zachem Poland.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Der Antrag über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erhielt meine positive Stimme, da die Lage im Chemiesektor durch die Verschiebung von Polen nach China äußerst kritisch geworden ist. Es ist wichtig, sich Maßnahmen zu überlegen, welche diesen Sektor wieder stärken können. Unter anderem sollen Arbeitnehmer, die durch weitreichende Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen worden sind, bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.

Valentinas Mazuronis (EFDD), raštu. – Balsavau už lėšų skyrimą darbo netekusiems žmonėms perkvalifikuoti po to, kai Lenkijos chemijos pramonės įmonė, neatlaikiusi Azijos valstybių konkurencijos, buvo priversta skubiai nutraukti ir reorganizuoti savo veiklą. Lėšos būtinos, siekiant kuo skubiau išspręsti socialines problemas ir grąžinti į darbo rinką net 615 darbingo amžiaus žmonių, kurie buvo atleisti.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Ce cas de Fonds d'aide à la mondialisation propose de venir en aide aux quelque 600 licenciés d'une entreprise polonaise spécialisée dans l'industrie chimique. À noter que la fabrication de produits chimiques en Chine est passée d'une part de 8,7 % en 2002 à 30,5 % en 2012. Les producteurs européens souffrent de ce dumping, rendu possible par la politique européenne de la libre concurrence. Cette aide ne fait que mettre un pansement sur une politique en échec.

Je me prononce plus que jamais en faveur d'un protectionnisme social et écologique, seul remède et contrôle pour assurer la santé publique et le développement d'un secteur européen de hauts savoir-faire.

Je m'abstiens néanmoins pour ne pas m'opposer au soutien financier que recevront ces travailleurs.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à Polónia, que apresentou a candidatura EGF/2013/009 PL/Zachem a uma contribuição financeira do FEG na sequência de 615 despedimentos na empresa Zaklady Chemiczne Zachem e em dois fornecedores, despedimentos esses relacionados com a suspensão da produção e a reorganização da Zachem, que operam na divisão 20 (Fabricação de produtos químicos) da NACE Rev. 2, na província de Kujawsko-Pomorskie de nível NUTS II.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) is one of the key tools at the EU's disposal to provide additional assistance to workers negatively impacted by major structural changes in world trade patterns. The Commission approved this specific application as it met the conditions to mobilise EGF to support the local economy. I therefore voted in favour of this report to alleviate the situation of 404 workers in Poland due to the reduction in market share of the chemical industry.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund – application EGF/2013/009 PL/Zachem. The report gives the green light for the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) in Kujawsko-Pomorskie Province, Poland. The application relates to 615 redundancies in Zaklady Chemiczne Zachem and two suppliers, operating in the NACE 2 Division 20 «manufacture of chemicals and chemical products», during the reference period from 31 March 2013 to 31 July 2013. The EGF funding of EUR 115 205 will contribute to the costs of a coordinated package of eligible personalised services, providing assistance for the reintegration of 50 redundant workers into employment.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Örömmel szavaztam meg az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap igénybevételéről szóló valamennyi indítványt. Az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap az Unión belüli szolidaritás egyik fontos intézménye: hozzájárul ahhoz, hogy a globalizációs folyamat eredményeképpen megszűnő munkahelyek dolgozói mielőbb újra munkát, éspedig versenyképes szektorban tartós alkalmazást találjanak. Olyan aktív foglalkoztatáspolitikai eszköz, amely a munkaerőpiacra történő visszatérés terheit megosztja a dolgozó, az érintett tagország és az Unió között, eredménye pedig segít a munkába újra bekapcsolódni képes dolgozónak, a munkanélküliséget kezelni kénytelen tagországnak és a foglalkoztatás növelését célul kitűző Uniónak egyaránt.

Szükségesnek tartanám hasonló alap létrehozását az elmaradott, válság sújtotta régiók dolgozóinak bérfelzárkóztatására is.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O Regulamento n.o 1927/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 20 de dezembro de 2006, instituiu o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) com o objetivo de apoiar os trabalhadores que perderam os seus postos de trabalho devido a alterações estruturais no contexto da economia global.

Na sequência de 615 despedimentos realizados na empresa Zachem na Polónia devido à redução significativa da quota de mercado na indústria química, sou favorável à mobilização de 115 205 euros.

Saliento ainda que os despedimentos na Zachem vão provocar de imediato um aumento na taxa de desemprego, a não ser que sejam criados novos empregos rapidamente. Os trabalhadores despedidos pela Zachem são na maior parte qualificados, mas nunca trabalharam nas áreas em que se qualificaram.

Daí a importância de serem adotadas medidas de requalificação profissional para os trabalhadores adequarem as qualificações iniciais às novas necessidades do mercado de trabalho.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Une nouvelle fois, l'Union européenne joue au pompier pyromane en essayant d'éteindre l'incendie qu'elle a elle-même allumé. Elle va ainsi compenser partiellement les dégâts qu'elle cause par son idéologie ultralibérale. L'incohérence d'une telle politique ne semble d'ailleurs choquer personne. Je vote pour cette aide aux salariés afin de ne pas pénaliser davantage les victimes de l'ultra-libéralisme européen.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as it fulfils the eligibility criteria laid down in the EGF Regulation with the exception of two where the number of employees is lower than that specified in the regulation. There is a precedent for this and Parliament supports their applications.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport relatif à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Il s'agit de mobiliser le Fonds à hauteur de 115 000 EUR pour appuyer le reclassement de 615 salariés licenciés par le fabricant de produits chimiques polonais Zaklady Chemiczne Zachem.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. – Aujourd'hui, le Parlement européen a adopté cinq rapports de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Je me suis prononcée en faveur de chacun de ses cinq rapports. L'objectif de ce fonds est de permettre à des salariés qui ont été licenciés d'avoir des formations personnalisées afin qu'ils puissent se reconvertir professionnellement.

Sur ce dossier, le Parlement européen a donné son accord pour le déblocage de 115 000 EUR issus de ce fonds à destination de 50 bénéficiaires qui sont des salariés licenciés de l'entreprise Zaklady Chemiczne Zachem en Pologne.

En cette période difficile, la mobilisation de ce fonds est essentielle. Il est impératif que des formations personnalisées soient dispensées aux personnes licenciées afin qu'elles puissent retourner dans l'emploi le plus vite possible. Le Parlement européen montre encore une fois son attachement à une des valeurs fondatrices de l'Union européenne: la solidarité.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accogliamo con favore la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per la Polonia, al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori dell'azienda Zachem, che sono stati collocati in esubero in conseguenza di trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale. In base ai dati citati dalle autorità polacche, infatti, l'Unione europea ha visto ridursi drasticamente la propria quota di mercato nel settore chimico e ha quindi perso il primato nelle vendite di sostanze chimiche a livello mondiale.

La tendenza degli ultimi anni ha messo in evidenza che la fabbricazione di prodotti chimici si è spostata verso l'Asia, in particolare verso la Cina, la quale ha assistito a un eccezionale aumento nella produzione chimica, passata dall'8,7% del 2002 al 30,5% del 2012, per effetto delle maggiori vendite nei mercati emergenti.

Questi aiuti europei, sotto forma di incentivi per le assunzioni ed interventi mirati, saranno rivolti ai 50 lavoratori in esubero e rappresenteranno un valido aiuto finalizzato al loro reinserimento lavorativo.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport car il propose de compenser, via le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, toutes les victimes collatérales de certaines opérations économiques engendrées à l'échelle mondiale. À ce titre, je soutiens pleinement toutes les actions visant à renforcer la cohésion au sein de notre continent en protégeant ses travailleurs et qui renforcent la dimension sociale du projet européen.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La profonda trasformazione del sistema commerciale internazionale, attribuibile all'avanzare della globalizzazione e alla crisi economica e finanziaria, ha condotto la Polonia verso una totale asfissia economica. È necessario che l'Unione europea intervenga a sostegno del paese e dei suoi abitanti, affinché il peso derivante dalla depressione economica venga reso sopportabile.

È per questo motivo che ho ritenuto necessario esprimere il mio consenso nei confronti della relazione Olbrycht, che auspica la mobilitazione del FEG a favore di 615 lavoratori in esubero presso l'impresa Zaklady Chemiczne Zachem.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Susțin implementarea acestui Fond european de ajustarea la globalizare - cererea EGF PL/Zachem în calitate de raportor special al Grupului Social Democrat din Parlamentul European pentru Fondurile FEG.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Ich habe für den Antrag gestimmt, da die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im vorliegenden Fall gegeben sind und ich mir von den in Aussicht gestellten Finanzmitteln erhoffe, dass die betroffenen Angestellten und Arbeiter hieraus Zukunftsperspektiven gewinnen können. Mithin erhoffe ich mir auch positive Aspekte für die wirtschaftliche Prosperität der Region.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu . – Balsavau už šį pranešimą. Labai svarbu tinkamai ir efektyviai mobilizuoti Europos prisitaikymo prie globalizacijos padarinių fondo lėšas. Pritariu šiame pranešime išdėstytam pasiūlymui skirti finansinę paramą Lenkijos įmonei.

Visų pirma, būtina pašalinti neigiamą poveikį darbo rinkai ir sušvelninti neigiamus padarinius atleistiems darbuotojams. Jiems reikia įvairiomis priemonėmis padėti susirasti naują darbą ir kaip įmanoma greičiau vėl integruotis į darbo rinką. Todėl neatidėliotina ir skubi parama atleistiems žmonėms yra būtina. ES visomis išgalėmis turi solidarizuotis su atleistais darbuotojais. Labai svarbu, kad ES valstybėms ir toliau būtų suteiktos tinkamos galimybės efektyviai pasinaudoti šia finansine pagalba ir įgyvendinti priemones, kuriomis remiami dėl globalizacijos netekę darbo darbuotojai.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin ettepanekut eraldada Poolale EGF fondist 115 205 eurot, sest selle abil saab tööturule tagasi aidata 615 inimest, kes jäid kemikaalide ja keemiatoodete tootmisega tegelevas ettevõttes töötuks. Töötus on Euroopa Liidus üks valusamaid probleeme. Struktuursete muutuste ja globaliseerumise tagajärjel on paljud ettevõtted pidanud väga palju töötajaid koondama. EGF fondi abil saame need inimesed uuesti tööturul mobiliseerida.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerato che l'Unione europea ha predisposto strumenti legislativi e di bilancio per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze delle trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale e agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro; che il sostegno finanziario dell'Unione ai lavoratori collocati in esubero dovrebbe essere dinamico e reso disponibile nel modo più rapido ed efficiente possibile, in conformità della dichiarazione comune del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione; che la domanda di assistenza soddisfa le condizioni di ammissibilità stabilite dal regolamento FEG, ho espresso il mio voto favorevole.

Marit Paulsen (ALDE), skriftlig. – Vår övertygelse är att välstånd skapas genom fri handel och rättvis konkurrens. Därför är vi principiellt emot den europeiska globaliseringsfonden, som vi menar är ett uttryck för protektionism. Vi har tidigare accepterat att fonden använts som en ren akutåtgärd i en tid av djup ekonomisk kris, som ett sätt att möta människors känsla av hopplöshet och den utanförskap som följer i krisens spår och som riskerar att ytterligare förstärka den våg av nationalism och främlingsfientlighet som sprider sig i Europa. I ljuset av den svenska Riksrevisionens färska analys, där man menar att fonden rentav har en negativ effekt på återgången till arbete, anser vi dock att fonden förlorat sitt berättigande och inte bör användas mer.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Udio EU-a u svjetskom tržištu kemikalija drastično je pao s 35,2% u 1992. na 17,8% u 2012. godini što dokazuje migraciju kemijske proizvodnje prema Aziji i Kini. Razinu proizvodnje u azijskim gospodarstvima također potiču niži troškovi rada, pristup tržištima, subvencijama, porezima i propisima.

Zaklady Chemiczne Zachem je bio poljski proizvođač kemijskih proizvoda sa sjedištem u Bydgoszczu. Zachem je proizvodio poluproizvode i gotove organske i neorganske proizvode za automobilsku, kemijsku, građevinsku i tekstilnu industriju. Linija je zatvorena u prosincu 2012. godine.

U zahtjevu se navodi da je 615 radnika zbog nastale situacije postalo višak u tri poduzeća. Na temelju zahtjeva iz Poljske, predloženi doprinos iz EGF-a na koordinirani paket personalizirane usluge je 115 205 eura, što predstavlja 50 % ukupnog troška.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Podržavam mobilizaciju Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji (EGF) kako bi se pomoglo Poljskoj s tehnološkim viškom u kemijskoj industriji, doprinosom iz EGF-a za usklađeni paket usluga od 115 205 EUR, što predstavlja 50% ukupnog troška.

U cilju uspostave veze između otpuštanja i velikih strukturnih promjena u svjetskim trgovinskim tokovima zbog globalizacije, Poljska tvrdi da je EU doživjela značajan gubitak tržišnog udjela u kemijskoj industriji te da je izgubila svoju vodeću poziciju u svijetu. Od 1992. do 2012. godine, udio EU-a u svjetskom tržištu kemikalija drastično je pao, sa 35,2% u 1992. na 17,8% u 2012.

Trend u posljednjih nekoliko godina pokazuje migraciju kemijske proizvodnje prema Aziji, posebice Kini. Razina proizvodnje u azijskim gospodarstvima pospješena je nižim troškovima rada, pristupom raznim tržištima, subvencijama i porezima. Zemlje članice trebaju pokazati solidarnost jedne prema drugima kad je potrebno, te mi je drago da su to pokazale i danas na ovom primjeru.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – U vrijeme kada je Europa suočena s financijskom, gospodarskom i socijalnom krizom i nezaposlenošću kao ključnom posljedicom, Europska unija treba koristiti sva sredstva na raspolaganju da reagira, pogotovo u pogledu osiguravanja podrške ljudima koji su izgubili svoja radna mjesta.

Europski fond za prilagodbu globalizaciji je osnovan kako bi pružio dodatnu potporu radnicima koji su pogođeni posljedicama velikih strukturnih promjena u međunarodnoj trgovini i kako bi im pomogao u reintegraciji na tržištu rada, odnosno pri pronalasku novog radnog mjesta.

Poljska je podnijela zahtjev EGF/2013/003 PL/Zachem za financijski doprinos iz EGF-a nakon otpuštanja 615 radnika u poduzeću Zaklady Chemiczne Zachem i dvama dobavljačima - Zachem Urc Sp z.o.o. i Metalko Sp z.o.o., a što je povezano s prekidom proizvodnje i reorganizacijom poduzeća Zachem.

Poduzeće Zachem je bilo poljski proizvođač polugotovih, gotovih te organskih i neorganskih kemijskih proizvoda za veliki broj industrija i ujedno najveći poslodavac u regiji, stoga će otpuštanja imati negativan učinak na Kujavsko-pomeransko vojvodstvo, koje je imalo najvišu stopu nezaposlenosti u Poljskoj, a koja je iznosila 17,4% u srpnju 203., unatoč gospodarskom širenju koje je ta regija doživjela.

Stoga podržavam Izvješće izvjestitelja Jana Olbrychta o mobilizaciji 115 205 eura, što je 50% ukupnog proračuna jer ima za cilj pomoći otpuštenim radnicima u osposobljavanju i prekvalifikaciji za nova radna mjesta.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) ha come scopo di dare un sostegno ai lavoratori di imprese che soffrono della negativa congiuntura e di cambiamenti strutturali importanti del commercio mondiale. È giusto mobilitare il fondo a favore della Polonia, come da decisione della Commissione, per aiutare il reinserimento nel mercato del lavoro di quei lavoratori messi in esubero presso la Zachem Poland (un'impresa che opera nella fabbricazione di prodotti chimici).

I lavoratori in esubero sono 615, come ricordiamo la soglia minima richiesta per la sua applicazione è di 500 lavoratori. Il pacchetto coordinato di servizi personalizzati da cofinanziare sarà rivolto ai 50 lavoratori in esubero più svantaggiati e le seguenti misure ne faranno parte: incentivi per le assunzioni e interventi mirati. Spero che le somme destinate ai lavoratori possano aiutarli al meglio a reinserirsi nel mercato del lavoro e che saranno rispettati tutti i principi di parità di trattamento.

Jiří Pospíšil (PPE), písemně. – Osobně bych chtěl uvítat, že prostředky z Fondu pro přizpůsobení se globalizaci tentokrát zamířily také do nové členské země. Děje se tak sice jen výjimečně, ale věřím, že počet takových případů bude narůstat. I proto má toto usnesení moji podporu.

Franck Proust (PPE), par écrit. – La mondialisation, en ouvrant les marchés européens à la concurrence internationale, a eu un impact direct sur nos entreprises au niveau économique et structurel. L'Union a ainsi créé un Fonds européen d'ajustement à la mondialisation afin de limiter les effets de la mondialisation sur les économies européennes, sur nos entreprises et sur nos travailleurs. Ce fonds a été sollicité en 2015 par la Pologne afin de soutenir la réinsertion sur le marché du travail des travailleurs licenciés dans le secteur des produits chimiques.

J'ai jugé que cette demande était conforme au règlement du Fonds et me suis exprimé en faveur de cette mobilisation. Il est important d'encourager le reclassement et la formation des travailleurs et ce fonds permet de telles actions.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente esta candidatura, pois preenche os requisitos exigidos, estando relacionada com a mitigação dos danos causados pelo despedimento de 615 pessoas no período de referência entre 31 de março de 2013 e 31 de julho de 2013. Segundo os dados referidos pelas autoridades polacas, a UE registou uma redução significativa da quota de mercado na indústria química, perdendo a sua posição de líder mundial de vendas de produtos químicos. A tendência nos últimos anos aponta para a migração da indústria química para a Ásia, em especial para a China, sendo que o nível de produção nas economias asiáticas foi também impulsionado por custos de mão-de-obra mais baixos, acesso a mercados, subsídios, tributação e regulamentação. Os despedimentos na Zachem foram imprevistos devido ao carácter repentino do aumento da oferta no mercado de TDI (diisocianato de tolueno), o seu principal produto.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – A criação de instrumentos legislativos e orçamentais para prestar apoio complementar aos mais diversos setores revelou-se uma medida positiva na transição e ajustamento dos Estados-Membros à era da globalização. O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização é um instrumento importante, na medida em que pode servir para a reintegração de pessoas e empresas no mercado global. Neste caso, e perante a situação apresentada, revela-se pertinente a ajuda prestada à Polónia.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 115 205 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 615 trabajadores que han perdido su empleo en la planta Zaklady Chemiczne Zachem, en la provincia de Kuyavia-Pomerania, en Polonia, destinada a la fabricación de sustancias y productos químicos, debido a la supresión de las operaciones de producción y a la reestructuración de la corporación de Zachem, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de incentivos a la contratación y trabajo de intervención, destinadas a los 50 trabajadores más desfavorecidos. Si bien estas ayudas no son capaces por sí solas de paliar el drama del desempleo en el sector químico europeo debido a la tendencia a trasladar la fabricación de productos químicos a Asia, sí constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) à la suite des licenciements survenus dans l'entreprise polonaise Zachem, car ces contributions sont une aide précieuse pour permettre la reconversion et le reclassement des travailleurs, grâce notamment à des formations adaptées aux opportunités du marché de l'emploi.

Néanmoins, les pertes d'emploi déplorées dans de nombreux secteurs rappellent dans la douleur que ces aides ne sont pas un remède miracle et qu'il est essentiel de mener une politique sérieuse de prévention et d'anticipation des restructurations. Plus largement, l'Europe doit mettre en place une réelle politique industrielle coordonnée et centrée sur la création d'emplois durables dans des secteurs d'avenir.

De plus, il conviendrait d'accélérer et de simplifier les procédures d'octroi du FEM pour permettre aux travailleurs licenciés de faire face aux difficultés dès que celles-ci surviennent.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente a presente proposta de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, no montante de 115 205 euros, para medidas ativas do mercado de trabalho, com o objetivo de facilitar a reintegração de 615 trabalhadores despedidos na empresa fabricante de produtos químicos Zaklady Chemiczne Zachem, na Polónia, por considerar, tal como o relator, que se encontram preenchidos os requisitos essenciais à atribuição deste Fundo, ao abrigo do Regulamento n.o 1927/2006, que tem a particularidade de ser o montante solicitado mais baixo na história do FEG e que irá contribuir para a reintegração destes trabalhadores no mercado de trabalho.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport qui vise à débloquer une aide financière et professionnelle pour les 615 salariés de Zaklady Chemiczne Zachem en Pologne. Ceux-ci ont été licenciés brusquement à la suite de l'augmentation soudaine de l'approvisionnement du marché en TDI et de la chute du coût de production dans les États tiers suite à des modifications structurelles du marché; ces deux facteurs ont provoqué un déficit concurrentiel de Zachem qui s'est soldé par un plan social d'ampleur.

Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation va apporter une aide financière à hauteur de 50 % qui couvrira notamment la mise en place d'un soutien aux processus d'adaptation et de modernisation dans la région ainsi que de formations dispensées.

Une nouvelle fois, le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation prouve son entière utilité, j'ai donc soutenu ce rapport afin de poursuivre nos engagements pour une Europe plus juste et plus proche des citoyens.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione sulla proposta di decisione del Parlamento europeo e del Consiglio relativa alla mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, a seguito della domanda presentata dalla Polonia perché ritengo giusto che il Fondo in questione possa aiutare i Paesi che, pur lavorando tanto per crescere e svilupparsi, abbiano bisogno di aiuti da fornire alle aziende che non sempre riescono a sostenere il mercato globale.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho votato a favore per tutelare i lavoratori del settore chimico rimasti disoccupati a causa della concorrenza di paesi terzi.

Anne Sander (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte, qui autorise la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation à hauteur de 115 205 EUR pour aider la réinsertion de 615 travailleurs polonais licenciés en raison des difficultés économiques de leur employeur, l'entreprise de produits chimiques Zachem.

Entre 1992 et 2012, la part de l'Union européenne dans le marché mondial des produits chimiques s'est effondrée, passant de 35,2 % en 1992 à 17,8 % en 2012. Les entreprises européennes subissent de plein fouet la montée en puissance des producteurs chinois, qui bénéficient de subventions importantes, d'une législation peu contraignante et d'une main-d'œuvre bon marché. Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation a été créé à l'initiative de la France, pour venir en aide aux travailleurs qui perdent leur emploi en raison de modifications majeures de la structure du commerce mondial.

Petri Sarvamaa (PPE), kirjallinen. – Puolan hakemus noudattaa eurooppalaisen globalisaatiorahaston kriteereitä. Se koskettaa 615:tä työttömäksi joutunutta, ja EU:n markkinaosuus maailman kemikaalimarkkinoista on pienentynyt jyrkästi.

Markkinaosuuden pieneneminen kosketti erityisen voimakkaasti Zachemin tehtaita Kujawsko-Pomorskien alueella. Äänestin tämän mietinnön puolesta.

Jean-Luc Schaffhauser (NI), par écrit. – Nous approuvons cette demande de mise en œuvre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation car il faut dans le cas d'espèce sauvegarder l'emploi.

Toutefois, nous observons que les préconisations de l'Union ne vont pas dans le sens d'une mondialisation équitable permettant aux États de protéger leurs entreprises et l'emploi comme le font les autres grandes puissances.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz de los despidos que se produjeron en Zaklady Chemiczne Zachem y dos proveedores debido a la supresión de las operaciones de producción y a la reestructuración de la corporación de Zachem, clasificada en la división 20 de la NACE Revisión 2 («Fabricación de sustancias y productos químicos») en la región NUTS 2 de la provincia de Kuyavia-Pomerania. 404 de los 615 trabajadores despedidos se registraron como desempleados en la oficina de empleo del distrito de Bydgoszcz, y los despidos se produjeron durante el periodo de referencia comprendido entre el 31 de marzo de 2013 y el 31 de julio de 2013 y se deben una pérdida de cuota de mercado de la industria química de la Unión.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Polonia, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Today I voted in favour of the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) for application EGF/2013/009.

Zachem Poland has been granted EGF aid to support the reintegration in the labour market of workers made redundant from Zaklady Chemiczne Zachem and two suppliers, linked to the discontinuation of production and the corporate reorganisation of Zachem, located in Kujawsko-Pomorskie Province. The 615 redundancies are linked to a decline in the European Union's market share of the chemical industry.

The Polish authorities argue that the impact of globalisation has been worsened by the effect of the financial crisis. Zachem was the biggest employer in the region and that in the given reference period, the workers dismissed directly or indirectly from Zachem amounted to 60 % of all newly registered unemployed persons in the district employment office in Bydgoszcz.

The EUR 115 205 of EGF aid will pay for personalised services to support the reintegration of the affected workers into employment.

The UK has never made an application under this fund. UK workers receive none of this support therefore.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Evropski sklad za prilagoditev globalizaciji je instrument, s katerim Evropska unija zagotavlja dodatno podporo delavcem, ki so jih prizadele posledice velikih strukturnih sprememb v svetovnih trgovinskih tokovih, in pomoč pri njihovi ponovni vključitvi na trg dela.

S sprejetjem Uredbe o ESPG se je znova uvedlo merilo za uporabo sklada zaradi krize, finančni prispevek Unije se je povečal na 60 % vseh ocenjenih stroškov predlaganih ukrepov, z vključitvijo samozaposlenih in mladih pa se je povečal krog upravičencev in začele so se financirati tudi spodbude za ustanovitev lastnega podjetja.

Vloga za finančni prispevek, ki jo je za pomoč podjetju Zaklady Chemiczne Zachem, v katerem je bilo zaradi opustitve proizvodnje in reorganizacije podjetja v letu 2013 odpuščenih 615 presežnih delavcev, predložila Poljska, izpolnjuje merila za upravičenost do pomoči.

Odpuščanje, ki je bilo povezano z zmanjšanjem tržnega deleža Unije v kemični industriji, je negativno vplivalo na razmere v regiji Kujavsko-Pomorjansko, kjer je brezposelnost najvišja v državi.

Ker je sveženj sofinanciranih storitev prilagojen 50 najbolj prikrajšanim osebam in naj bi dopolnil številne že obstoječe ukrepe za presežne delavce ter vsebuje dva pomembna ukrepa: spodbuda za zaposlovanje in intervencijska dela, sem predlog resolucije podprl.

Ivan Štefanec (PPE), písomne – Podporujem reštrukturalizáciu firiem. Zároveň si uvedomujem dôležitosť správnej hospodárskej politiky, ktorá predchádza takýmto situáciám.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam ovu rezoluciju budući da je Poljska predala zahtjev EGF/2013/009 PL/Zachem za financijski doprinos iz EGF-a nakon otpuštanja 615 radnika u poduzeću Zaklady Chemiczne Zachem i dvama dobavljačima, što je povezano s prekidom proizvodnje i reorganizacijom poduzeća Zachem koje posluje u odjeljku 20. klasifikacije NACE 2 «Proizvodnja kemikalija i kemijskih proizvoda».

Zahtjev ispunjava kriterije prihvatljivosti utvrđene Uredbom o EGF-u te Poljska ima pravo na financijski doprinos u skladu s Uredbom.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report which will mobilise resources from the European Globalisation Adjustment Fund.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Poljska je 9. listopada 2013. godine predala zahtjev za mobilizaciju EGF-a zbog otpuštanja radnika koja su se dogodila u poduzeću Zachen, koje je do tada bilo najveći poslodavac u regiji. O tome svjedoči i činjenica da je nakon spomenutih otpuštanja nezaposlenost u područnom uredu u Bydgoszczu porasla te su otpušteni radnici činili 60% svih novoprijavljenih.

Podržavam ovo izvješće jer zahtjev koji je Poljska podnijela ispunjava sve potrebne pretpostavke i do 16. lipnja 2014. je nadopunjavan ažuriranim podacima. S obzirom da su doprinosi iz EGF-a predviđeni za sufinanciranje aktivnih mjera na tržištu rada i njihova primjena dovodi do dugotrajnih zaposlenja te da je dosadašnjom praksom utvrđeno da znatno utječu i na stjecanje vještina i sposobnosti radnika, smatram da bi se trebala omogućiti mobilizacija Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji.

Svemu navedenom u prilog još ide i činjenica da je poljska vlada i sama započela s pružanjem usluga prilagođenih potrebama radnika prije samog podnošenja ovog zahtjeva.

Richard Sulík (ECR), písomne – Návrh som nepodporil, pretože nesúhlasím s udelením tohto príspevku. V samotnom návrhu uznesenia k tomuto hlasovaniu je uvedené, že podiel EÚ na svetovom trhu s chemickými látkami klesol medzi rokmi 1992 a 2012 z 35,2 % na 17,8 % v dôsledku globalizácie. No tento pokles nespôsobila samotná globalizácia, ale to, že EÚ nie je v porovnaní so zvyškom sveta dostatočne konkurencieschopná. Ďalšie prerozdeľovanie však problém s konkurencieschopnosťou nerieši, ale naopak prehlbuje.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – V poljskem podjetju Zaklady Chemiczne Zachem in pri dveh dobaviteljih, povezanih z opustitvijo proizvodnje in reorganizacijo podjetja Zachem, je bilo odpuščenih 615 presežnih delavcev. Podprla sem poročilo o uporabi sredstev ESPG, ki zagotavlja dodatne podpore delavcem, ki so jih prizadele posledice velikih strukturnih sprememb v svetovnih trgovinskih tokovih, ter za pomoč pri njihovi ponovni vključitvi na trg dela. Delež Unije se je na svetovnem trgu kemikalij med letoma 1992 in 2012 močno zmanjšal, in sicer s 35,2 % v letu 1992 na 17,8 % v letu 2012, proizvodnja kemikalij pa se je v zadnjih letih selila v Azijo, zlasti na Kitajsko. Ob tem bi rada poudarila, da pozdravljam dejstvo, da se ukrepi ESPG dopolnjujejo z ukrepi, ki se financirajo iz strukturnih skladov.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους άνεργους

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai bien sûr voté en faveur! Les mesures d'accompagnement avaient été mises en œuvre dès l'annonce des licenciements en concertation avec les partenaires sociaux et en partenariat avec les services publics de l'emploi régionaux. Dans la foulée, nous avons plaidé auprès des commissaires Thyssen et Malmström en faveur d'une plus grande coordination afin que les accords de commerce internationaux ne détruisent pas totalement l'emploi industriel européen.

Ces 5,2 millions ont toute leur importance pour le tissu économique wallon. Il est important de comprendre que la précarité et la mise en concurrence des salariés européens entre eux ne doit pas être la règle. Rappelons que cette aide a été rendue indispensable parce qu'un industriel international a voulu jouer avec la destinée de travailleurs, les traitant avec dédain et un grand irrespect. L'Europe doit envoyer un message fort à tous les Lakshmi Mittal du monde pour dire qu'en Europe, il n'y a pas de castes, ni d'intouchables.

Soulignons toutefois qu'en ce qui concerne l'ensemble de ces aides, il s'agit toujours de pallier les dégâts d'un libéralisme débridé auquel il faut aujourd'hui substituer des initiatives d'investissement public ciblées et massives.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report because I think it is important to provide European industries with financial support when they have to undergo structural changes which put at risk the economic and social sustainability of a region. Zachem was one of the biggest employers in its region and because the EU manufacture of chemicals is decreasing, it left 404 persons unemployed.

This fund will allow the creation of incentives for job creation in the region and accompany existing actions undertaken by local companies. I believe it will set the path to durable and long-term employment in Kujawsko-Pomorskie Province.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – The chemical industry in some subsectors and in some countries is facing major structural changes. The world trade patterns are changing for the vast majority of the population for good but there are a few who are suffering from it. This is why I am in favour of programmes that assist the reintegration into the labour market of the workers affected in these sectors.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – La délégation vote systématiquement les «Fonds européens d'ajustement à la mondialisation» car ils sont des programmes de soutien aux salariés des entreprises parfois obligées de licencier sous la pression de la dérégulation des marchés, conséquences des politiques ultralibérales désastreuses appliquées au sein de cette Union européenne incapable de défendre ni les peuples qui la composent ni les entreprises qui la font vivre.

Traian Ungureanu (PPE), în scris. – Fondul european de ajustare la globalizare (FEG) este un instrument financiar care permite alocarea unor sume de bani persoanelor care își pierd locul de muncă din cauza crizei economice și financiare sau din cauza schimbărilor intervenite în structura comerțului mondial odată cu globalizarea. Pentru perioada 2014-2020, bugetul alocat fondului este de 150 de milioane de euro.

Zaklady Chemiczne Zachem a fost un producător polonez de produse chimice care avea ca obiect de activitate fabricarea de produse chimice semifinite și finite pentru industria chimică, industria hârtiei, sectorul energetic, etc. Schimbările provocate de criza economică au condus la suspendarea producției acestei întreprinderi, fiind decisă concedierea a peste 600 de angajați în perioada martie 2013 - iulie 2013. Prin urmare, a fost transmisă Comisiei Europene o cerere referitoare la mobilizarea unei sume totale de 115 205 EUR din fond, cerere care a fost aprobată de către Comisie, prin adoptarea la începutul anului 2015 a unei decizii privind mobilizarea FEG în favoarea Poloniei.

Raportul Parlamentului European a constatat că toate criteriile de eligibilitate au fost îndeplinite și, prin urmare, sprijină acordarea sumei cerute din FEG. Am votat în favoarea acestui raport.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – Mi voto ha sido favorable a este informe, al igual que al resto de informes que en esta sesión plenaria han pedido la movilización de un fondo esencial para la mitigación del impacto de la globalización en el funcionamiento de las economías locales y el futuro de las regiones afectadas por procesos de desindustrialización.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Ho votato a favore della mobilitazione di un contributo finanziario di oltre 100.000 euro attraverso il FEG a favore della Polonia, a seguito del collocamento di 615 lavoratori in esubero dovuto all'interruzione della produzione e alla riorganizzazione aziendale di due imprese operanti nella fabbricazione di sostanze e prodotti chimici nella provincia Cuiavia-Pomerania.

Ho sempre supportato l'utilizzo del Feg in tutti i casi in cui i lavoratori perdono il lavoro a causa delle conseguenze della concorrenza internazionale sleale e della crisi economica. Il settore coinvolto, in particolare, ha subito in tutta l'Unione europea un brusco calo della quota di mercato, a favore della Cina che ha invece registrato una aumento dall'8,7% del 2002 al 30,5% del 2012.

Anche se il FEG non è uno strumento adeguato per affrontare nel lungo periodo il problema della concorrenza al ribasso, del dumping sociale e della disoccupazione, ho voluto sostenere questa ulteriore misura di emergenza che andrà a beneficio dei lavoratori.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz de los despidos que se produjeron en Zaklady Chemiczne Zachem y dos proveedores debido a la supresión de las operaciones de producción y a la reestructuración de la corporación de Zachem, clasificada en la división 20 de la NACE Revisión 2 («Fabricación de sustancias y productos químicos») en la región NUTS 2 de la provincia de Kuyavia-Pomerania. 404 de los 615 trabajadores despedidos se registraron como desempleados en la oficina de empleo del distrito de Bydgoszcz, y los despidos se produjeron durante el periodo de referencia comprendido entre el 31 de marzo de 2013 y el 31 de julio de 2013 y se deben una pérdida de cuota de mercado de la industria química de la Unión.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Polonia, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Devido aos efeitos da diminuição dos preços dos seus principais produtos, TDI e ECH (epicloridrina), e ao aumento da concorrência do mercado asiático, a Zachem S.A, único produtor da Polónia, viu diminuir drasticamente a sua quota de mercado, passando de 30,5 % em 2002 para 17,8 % em 2012. Cerca de 615 trabalhadores perderam os seus postos de trabalho na principal empregadora da região, região essa que regista a mais elevada taxa de desemprego do país.

As autoridades polacas candidataram-se então ao FEG, onde pediram 115 250 euros para apoiar 50 destes trabalhadores mais desfavorecidos com medidas de incentivo à contratação e trabalho de intervenção. De referir ainda que se trata do mais baixo montante solicitado na história do FEG.

Concordamos com a mobilização, mas reafirmamos ainda a nossa crítica relativamente à falta de medidas para travar o rumo das políticas neoliberais que, mais uma vez, levaram a este desfecho.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Dieser Antrag wurde von mir unterstützt, da die Lage des Chemiesektors mit der Verschiebung von Polen nach China äußerst prekär geworden ist. Dennoch gilt es sich zu überlegen, welche Maßnahmen vorgenommen werden müssen, um diesen Sektor wieder zu stärken.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Der Globalisierungsfonds wurde eingerichtet, um bei kurzfristig eintretenden Notlagen aufgrund von Missmanagement, der Globalisierung oder der Finanz- und Moralkrise in den Mitgliedsstaaten zu helfen. Die Unterstützung umfasst Weiterbildungsmaßnahmen, Beihilfen für Unternehmensgründung, Coaching und Outplacement von entlassenen Arbeitnehmern. Der Globalisierungsfonds kofinanziert diese Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen zu 50 % oder 65 %, den Restbetrag stellt der betroffene Mitgliedstaat bereit. Damit entwickelt sich die EU-Kommission zu einer gigantischen Arbeitsmarktagentur. Dennoch beschied der Europäische Rechnungshof in einem Sonderprüfbericht, dass dieser «Globalisierungsfonds» nur begrenzten EU-Mehrwert erbringt und durch eine effizientere Regelung ersetzt werden sollte. Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass dieser Globalisierungsfonds nicht der beste Weg sei, um dringend benötigte spezifische Unterstützung zu leisten. Und trotzdem führt die EU die nachweislich als ineffizient eingestufte Politik fort. Daher kann ich dieser Inanspruchnahme nicht zustimmen.

Cecilia Wikström (ALDE), skriftlig . – Vår övertygelse är att välstånd skapas genom fri handel och rättvis konkurrens. Därför är vi principiellt emot den europeiska globaliseringsfonden, som vi menar är ett uttryck för protektionism. Vi har tidigare accepterat att fonden använts som en ren akutåtgärd i en tid av djup ekonomisk kris, som ett sätt att möta människors känsla av hopplöshet och den utanförskap som följer i krisens spår och som riskerar att ytterligare förstärka den våg av nationalism och främlingsfientlighet som sprider sig i Europa. I ljuset av den svenska Riksrevisionens färska analys, där man menar att fonden rentav har en negativ effekt på återgången till arbete, anser vi dock att fonden förlorat sitt berättigande och inte bör användas mer.

Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Experiența ne arată că, la nivel european, Fondul European de Ajustare la Globalizare (FEAG) s-a dovedit a fi un instrument de succes pentru reintegrarea pe piața muncii a mii de lucrători disponibilizați. Am votat raportul privind mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare în vederea alocării a 115 205 euro pentru muncitorii disponibilizați de la Zachem, un important producător de produse chimice din Polonia.

Salut adoptarea acestui raport și îmi exprim speranța că suma alocată va fi folosită eficient pentru reintegrarea pe piața muncii a persoanelor disponibilizate.

Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. – Με την παρούσα πρόταση την οποία και υποστήριξα, το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο εγκρίνει την χρηματοδοτική ενίσχυση απολυμένων εργαζομένων και προμηθευτών, της Πολωνικής εταιρείας χημικών Ζachem S.A, μέσω της κινητοποίησης του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση. Το ΕΤΠ, έχει θεσπιστεί για να παρέχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους που πλήττονται από τις συνέπειες των παγκόσμιων διαρθρωτικών αλλαγών στο εμπόριο, και να διευκολύνει την επανένταξή τους στην αγορά εργασίας. Η συγκεκριμένη υπόθεση, αφορά αίτημα της Πολωνίας για την στήριξη απολυμένων και πληροί τις προϋποθέσεις επιλεξιμότητας όπως τα ορίζει ο σχετικός κανονισμός. Οι πολωνικές αρχές υπέβαλαν το σχετικό αίτημα στις 9 Οκτωβρίου 2013 και η Επιτροπή γνωστοποίησε την αξιολόγησή της στις 21 Ιανουαρίου 2015. Το συνολικό ποσό ανέρχεται σε 115 205 EUR, ενώ οι απολύσεις πραγματοποιήθηκαν το 2013, και συνδέονται με την μείωση του μεριδίου της αγοράς της Ένωσης στη χημική βιομηχανία.

Kosma Złotowski (ECR), na piśmie. – Głosowałem za przyznaniem byłym pracowników Zachemu oraz dwóch przedsiębiorstw będących jego dostawcami środków z Europejskiego Funduszu Dostosowania do Globalizacji. Taka forma rekompensaty za utracone miejsca pracy jest oczywiście tylko niewielką pomocą, ale każda forma wsparcia finansowego, jaką można zaoferować zwolnionym pracownikom w obliczu likwidacji ich zakładu pracy, powinna zostać wykorzystana.

EFG to narzędzie ułomne, które może jedynie łagodzić skutki niekorzystnych procesów w europejskiej gospodarce. W teorii fundusz ten ma za zadanie pomóc w przekwalifikowaniu się zwalnianych pracowników, ale w praktyce jest przyznaniem się do klęski w ochronie miejsc pracy w UE.

Globalizacja jest z jednej strony procesem nieuniknionym, ale z drugiej do zadań państw członkowskich należy podejmowanie wszystkich niezbędnych działań, aby jej negatywne skutki niwelować. Ochrona miejsc pracy powinna być pierwszym obowiązkiem zarówno władz krajowych, jak też całej administracyjnej machiny UE. Łatwiej jest bowiem zapobiegać odpływowi kapitału i relokacji produkcji do państw rozwijających się niż później te miejsca pracy odtwarzać, tworząc skomplikowane i wątpliwie skuteczne specjalne fundusze inwestycyjne.

Mam nadzieję, że każde uruchomienie EFG będzie nie tylko formą wsparcia dla zwalnianych pracowników, ale także wyrzutem sumienia dla rządzących, przypominającym o klęsce w walce o miejsca pracy w Europie.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Estabelecida há mais de 50 anos, Zachem S.A. era uma das mais importantes empresas químicas na Polónia e uma das maiores empresas da parte noroeste do país.

A partir de 1989, a Zachem S.A. aplicou medidas de maior flexibilidade para tentar sobreviver no novo ambiente competitivo e várias mudanças foram feitas, quer na gestão, quer na divisão da empresa.

Em 2006, a Ciech baseada em Varsóvia aumentou sua carteira de produtos químicos, quando adquiriu Zachem e Organika Sarzyna em dezembro. O TDI de Ciech que era produzido pela sua subsidiária Zachem viu diminuir drasticamente a sua quota de mercado, passando de 30,5 % em 2002 para 17,8 % em 2012. Após a venda de ativos TDI à BASF, a Ciech,, com o consentimento do governo polaco, decidiu interromper as atividades principais Zachem e alienar ou liquidar todos os ativos restantes da Zachem. Cerca de 615 trabalhadores perderam os seus postos de trabalho na principal empregadora da região. Concordamos com a mobilização desta ajuda de forma célere, para apoiar os principais visados com as consequências da liberalização do comércio mundial, reafirmando ainda a nossa crítica relativamente à falta de medidas para travar o rumo das políticas neoliberais que mais uma vez levaram a este desfecho.

Milan Zver (PPE), pisno. – Glasoval sem za poročilo o predlogu sklepa Evropskega parlamenta in Sveta o uporabi sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji (ESPG) v primeru poljskega podjetja Zaklady Chemiczne Zachem, ker je bilo to podjetje v svoji regiji največji delodajalec in ker je bilo kar 60 % vseh novih prijav nezaposlenosti od 31. marca do 31. julija 2013 posledica odpuščanja v Zachemu in pri dveh njegovih dobaviteljih. To je negativno vplivalo na razmere v regiji Kujavsko-Pomorjansko, kjer je brezposelnost kljub gospodarski rasti julija 2013 znašala 17,4 %, in je bila najvišja na Poljskem. Podjetje Zachem se je ukvarjalo predvsem s proizvodnjo kemičnih izdelkov; med letoma 1992 in 2012 pa je delež EU v tem sektorju glede na preostali svet drastično padel (iz 35,2 % na 17,8 %) zaradi selitve industrije v Azijo, predvsem na Kitajsko. Dobro je, da so ukrepi ESPG komplementarni tudi s številnimi programi, ki jih sofinancira Evropski socialni sklad.

12.2.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione(domanda EGF/2014/014 DE/Aleo Solar) (A8-0030/2015 - Iris Hoffmann)

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz de 657 despidos, 390 de ellos en Aleo Solar AG, empresa que opera en la división 26 de la NACE Rev. 2 «Fabricación de productos informáticos, electrónicos y ópticos», y 267 en sus dos filiales, con 476 personas que se espera que se acojan a las medidas. Estos despidos se produjeron durante el período de referencia comprendido entre el 7 de marzo y el 7 de julio de 2014 y con posterioridad a dicho período, a causa de un descenso de la cuota de mercado de la Unión en el sector de la energía solar.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Alemania, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση δημιουργήθηκε για να παράσχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους που υφίστανται τις συνέπειες της Παγκοσμιοποίησης

Είναι θετικό το γεγονός ότι η Ένωση έχει θεσπίσει νομοθετικά και δημοσιονομικά μέσα για να παρέχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους και για να διευκολύνει την επανένταξή τους στην αγορά εργασίας.

Θεωρώ ότι η οικονομική βοήθεια της Ένωσης προς τους εργαζομένους που απολύονται θα πρέπει να έχει δυναμικό χαρακτήρα και να διατίθεται όσο το δυνατόν ταχύτερα και αποτελεσματικότερα.

Ως εκ τούτου, υπερψηφίζω την έκθεση η οποία εγκρίνει την αίτηση EGF/2014/014 DE/Aleo Solar από τη Γερμανία για την κινητοποίηση πόρων από το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Ich begrüße die Gewährung eines finanziellen Beitrags aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, den die deutschen Behörden im Zuge der Entlassungen bei der Aleo Solar AG und zwei ihrer Tochtergesellschaften beantragt hatten.

Dieser Fonds wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen. Aus dem Fonds werden individuell angepasste Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden finanziert, Schritte in die Selbständigkeit und Unternehmensgründungen gefördert, Mobilitätsbeihilfen sowie Beihilfen für benachteiligte oder ältere Arbeitnehmer gewährt.

China hat enorme Überkapazitäten bei Solarmodulen aufgebaut, die weder von den eigenen Verbrauchern noch vom Weltmarkt aufgenommen werden können. Zusammen mit dem weltweiten Rückgang der Nachfrage hat dies zu einem Preisverfall geführt. Da China ca. 80% seiner Produktion zu billigen Preisen nach Europa exportiert, war die Nachfrage nach China-Produkten größer als nach denen der deutschen Firma Aleo Solar. Dadurch lassen sich die 615 Entlassungen der Arbeitsgemeinschaft sowie zwei ihrer Tochtergesellschaften erklären.

Es ist deshalb erfreulich, dass die EU dem Antrag Deutschlands stattgegeben hat und Mittel zur Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, in der Hoffnung, diesen durch die ergriffenen Maßnahmen zu dauerhaften, langfristigen und damit stabilen Beschäftigungsverhältnissen zu verhelfen.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – L'Allemagne a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 657 salariés chez Aleo Solar.

Ces licenciements sont la conséquence de la diminution des parts de marché de l'Union européenne dans le secteur solaire.

Cette diminution résulte pour beaucoup de la concurrence déloyale exercée par la Chine dans le domaine des modules solaires. Entre 2005 et 2011, la part des recettes de la Chine est passée de 11 à 45 %, tandis que celle de l'Allemagne chutait de 64 % à 21 %.

L'Allemagne a elle-même refusé que Bruxelles prenne des sanctions dans le domaine du photovoltaïque, faisant le pari que la concurrence déloyale chinoise affaiblirait ses autres concurrents européens. Ce pari, les Allemands l'ont perdu puisque les industriels chinois ont fini par ruiner tout le secteur solaire européen, y compris le secteur solaire allemand. Je me suis donc abstenue sur ce rapport, car je ne peux cautionner l'attitude des autorités allemandes sur ce dossier.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – The principle of subsidiarity dictates that decisions should be taken at the closest possible level to the citizen – in this case at regional or national level. Therefore, these projects should not be funded by the European Union.

It is absurd that the arbiters of whether this funding should, or should not, be given are Members of the European Parliament with no detailed knowledge of the situation. This project may well be of benefit to the people of Germany, but I am not best placed to judge. I have an additional concern in this case, as it appears that the workers may not have actually been made redundant when the company was taken over.

The European Globalisation Adjustment Fund should be scrapped, which would give money back to the Member States to decide for themselves about the appropriateness of such funding. Consequently, I had no option but to vote against – even though this may be a worthwhile project.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération car, même si j'ai quelques réserves sur la pertinence du calendrier de la mise en place de cet outil, je soutiens sa vocation première. Pour ma part, l'ajustement à la mondialisation devrait se réaliser en amont ou au début des problèmes financiers de l'entreprise plutôt qu'au moment de la comptabilisation du nombre de licenciés.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – mobilizuoti EGF lėšas Vokietijos reikmėms siekiant paremti darbuotojų, atleistų iš įmonės «Aleo Solar», atliekančios veiklą saulės energijos gamybos srityje, reintegraciją į darbo rinką. Įmonė «Aleo Solar» yra tik viena iš daugelio Europos saulės energijos įmonių, kurios per pastaruosius keletą metų tapo nemokios, nutraukė saulės energijos verslą, visiškai ar iš dalies nutraukė gamybą arba buvo parduotos Kinijos investuotojams. 2005–2011 m. laikotarpiu Kinijos pajamų dalis padidėjo nuo 11 proc. iki 45 proc., o Vokietijos pajamų dalis sumažėjo nuo 64 proc. iki 21 proc. Iš EGF ketinama skirti bendrą 1 094 760 EUR sumą 657 atleistiems darbuotojams. Jiems pritaikytas paslaugų paketas apims orientavimą ir konsultavimą, įgūdžių vertinimą, perkvalifikavimą, profesinį mokymą bei konsultacijas verslumo klausimais.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Je vote généralement en faveur de la mobilisation de ce fonds, quoique j'en condamne la logique perverse qui consiste à donner des calmants plutôt qu'à traiter le mal.

Exceptionnellement, j'ai choisi de m'abstenir car l'Allemagne s'est fortement opposée à l'instauration de mesures anti-dumping sur les panneaux solaires chinois. Au pays d'Angela Merkel, le secteur photovoltaïque compte pas moins de 10 000 entreprises, dont 350 produisent des panneaux solaires. Le reste s'occupe de la revente et de l'installation et bénéficie donc des bas coûts chinois. C'est ainsi que l'Allemagne a clairement fait le choix des «services» contre la production industrielle… mais propose aujourd'hui à l'Union européenne de payer l'addition de cette politique.

C'est donc à l'Allemagne d'assumer les conséquences de sa politique irresponsable qui nuit aux producteurs européens.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Faisant face à une concurrence agressive et notamment à la surproduction chinoise dans le domaine du photovoltaïque, l'Allemagne a vu ses parts de marché chuter brutalement de 64 à 21 %. Dans ce contexte, l'entreprise allemande Aleo Solar a dû soudainement fermer ses portes en 2014, licenciant 657 travailleurs. L'aide du FEM, d'un montant de 1 094 760 EUR, est parfaitement justifiée pour mettre en œuvre un plan d'actions et de services d'envergure afin de favoriser la réinsertion des travailleurs licenciés sur le marché du travail.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – He votado a favor de este informe sobre la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización para paliar los problemas surgidos a raíz de 657 despidos, 390 de ellos en Aleo Solar AG, 2 «Fabricación de productos informáticos, electrónicos y ópticos», y 267 en sus dos filiales, que se produjeron durante el período de referencia comprendido entre el 7 de marzo y el 7 de julio de 2014 y con posterioridad a dicho período, a causa de un descenso de la cuota de mercado de la Unión en el sector de la energía solar. Se espera que 476 personas se acojan a las medidas y espero que el FEAG sirva para mejorar su situación.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – L'Allemagne a introduit une demande en vue d'obtenir une contribution financière du FEM à la suite de 657 licenciements, dont 390 intervenus chez Aleo Solar AG, entreprise relevant de la Fabrication de produits informatiques, électroniques et optiques, et 267 dans deux de ses filiales, dont 476 personnes devraient participer aux mesures. On nous demande 1 094 760 EUR d'aides de la part du FEM.

Je me suis abstenue sur ce rapport considérant que les mesures prises sont insuffisantes et que l'Union européenne n'a pas pris de mesures efficaces contre la concurrence déloyale internationale que nous dénonçons dans ce secteur.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Mi sono espressa con un'astensione nella votazione alla mobilitazione del FEG, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, per i 657 lavoratori tedeschi in esubero nel settore della lavorazione dei pannelli fotovoltaici. Ritengo che si sia arrivati a questo punto a causa della poco lungimirante politica climatica europea, che ha spinto il settore all'estremo, senza tener conto degli effetti a lungo termine e del prevedibile crollo dei prezzi di questa tecnologia.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 1 094 760 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 657 trabajadores que han perdido su empleo en Aleo Solar, dedicada a la fabricación de módulos solares en la región de Prenzlau/Brandemburgo, Alemania, a causa de un descenso de la cuota de mercado de la Unión en el sector de la energía solar. Aleo Solar es una de las muchas empresas europeas de energía solar que se han declarado insolventes, han abandonado el sector, han cesado su producción total o parcialmente o han vendido sus instalaciones a inversores chinos en los últimos años. El crecimiento de la producción china que goza de ayuda financiera en el actual plan quinquenal chino (2011-2015), ha generado un enorme exceso de capacidad de módulos solares, que ni sus propios consumidores ni el mercado mundial pueden absorber. A esto se une un declive en la demanda mundial, lo que ha dado lugar al colapso de los precios.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de formación profesional, asesoramiento y orientación profesional, orientación para la creación de empresas o asesoramiento interregional para la movilidad.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kad būtų paremti iš Vokietijos «Aleo Solar» įmonės atleisti darbuotojai. Atsižvelgiant į Vokietijos valdžios institucijų pateiktus duomenis, įmonė «Aleo Solar» yra tik viena iš daugelio Europos saulės energijos įmonių, kurios per pastaruosius keletą metų (nuo 2010 m.) tapo nemokios, nutraukė saulės energijos verslą, visiškai ar iš dalies nutraukė gamybą arba buvo parduotos Kinijos investuotojams. Kinija sukūrė didžiulį perteklinį saulės modulių pajėgumą, kurio negali absorbuoti nei jos vartotojai, nei pasaulio rinka. Be to, visame pasaulyje sumažėjo paklausa, todėl krito kainos. Nepaisant įvairių pastangų restruktūrizuoti ir didinti efektyvumą, įmonei nepavyko vėl tapti pelninga, todėl ji buvo likviduota, uždaryta ir pardavė savo įrenginius.

Iš Europos globalizacijos fondo turėtų būti taikoma parama atleistiems darbuotojams, kad jie vėl integruotųsi į darbo rinką, taikant tokias priemones kaip: profesinį mokymą, konsultavimą ir orientavimą karjeros klausimais, panašios kvalifikacijos darbuotojų grupes ir praktinius seminarus, verslumo konsultacijas, tarpregionines konsultacijas judumo klausimu, profesionalaus darbo ieškotojo atliekamą darbo paiešką, tolesnę kuravimo veiklą, skirtą darbuotojams, kurie rado naują darbą, tačiau kuriems galbūt reikės konsultacijos dėl šio darbo išlaikymo.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Europski fond za prilagodbu globalizaciji (EGF) osnovan je radi pružanja potpore otpuštenim radnicima i samozaposlenim osobama koje su prestale sa svojom djelatnošću zbog velikih strukturnih promjena u svjetskim trgovinskim tokovima prouzročenih globalizacijom. Njemačka je 29. srpnja 2014. podnijela zahtjev za mobilizaciju EGF-a u vezi s otpuštanjima u poduzeću Aleo Solar AG i njegove dvije podružnice u Njemačkoj. Budući da zadovoljavaju sve uvjete, podržat ću odluku EP.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I voted in favour of the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund for Aleo Solar because I think that we need to help our companies on European soil to cope with the challenges of globalisation.

Steeve Briois (NI), par écrit. – L'Allemagne a présenté la demande EGF/2014/014DE/Aleo Solar pour obtenir une contribution du Fonds européen à la mondialisation à cause de 657 licenciements, dont 390 intervenus chez Aleo Solar, entreprise spécialisée dans la fabrication de panneaux photovoltaïques.

Le Parlement européen considère que ces licenciements sont directement liés «aux modifications de la structure de commerce mondial», c'est-à-dire à la forte baisse de la part des recettes des entreprises allemandes du secteur, passant de 64 % à 21 % entre 2005 et 2011. Malgré de multiples tentatives de restructuration, Aleo Solar n'a jamais réussi à regagner de la compétitivité face aux Chinois.

Ces licenciements démontrent d'abord que la crise touche tous les États membres de l'Union, y compris ceux réputés pour ne pas être frappés par la concurrence chinoise. Mais surtout, cette demande intervient après que l'Allemagne se soit opposée à l'instauration de droits anti-dumping sur les panneaux chinois en 2013, censés protéger la filière européenne du photovoltaïque contre la production chinoise. Si cette décision relève de son choix souverain, il n'appartient pas aux contribuables européens d'en payer le prix. C'est pourquoi je me suis exceptionnellement abstenu sur ce vote.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Energia solară, una dintre cele mai eficiente soluții pentru combaterea încălzirii globale, este compromisă la nivel european din cauza efectelor crizei economice. Între 2005 și 2011, societățile germane au înregistrat o scădere de 43%, în timp ce chinezii au crescut cu 34 de procente, deoarece asiaticii produc mai mult decât pot folosi, așa că sunt nevoiți să exporte. Acest lucru a afectat producția din interiorul Uniunii, dar și cererea și consumul.

Compania germană Aleo Solar este doar una dintre întreprinderile europene din acest sector care au dat faliment. Anul trecut, de-a lungul a numai cinci luni, au fost concediate 657 de persoane. Acum, compania solicită 1 094 760 EUR pentru reintegrarea pe piața muncii a acestor muncitori disponibilizați.

Sunt de acord ca această sumă să meargă la germani, pentru că sunt de părere că motorul economiei europene trebuie să funcționeze în continuare, mai ales în contextul conflictelor care mocnesc și care amenință stabilitatea în zonă. În plus, energia solară produce electricitate fără să polueze și cred că banii investiți în acest domeniu poate duce la crearea mai multor locuri de muncă decât cei investiți în cărbune sau gaz natural.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Le Parlement a décidé d'accepter la demande d'intervention du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation émanant de l'Allemagne afin d'aider les salariés de l'entreprise Aleo Solar en Allemagne qui ont été fortement touchés par les conséquences de la mondialisation en matière d'emplois. Les employés licenciés bénéficieront d'une formation qui a pour objectif la réinsertion sur le marché du travail et la recherche d'emploi. Le montant de l'aide s'élève à 1 094 760 EUR.

La demande est justifiée étant donné la concurrence mondiale très importante dans le secteur des modules solaires, la Chine étant l'un des principaux concurrents. J'ai voté en faveur de ce rapport, qui témoigne de la solidarité de l'Union face à certaines conséquences négatives de la mondialisation sur l'emploi.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta relativa alla mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione che fa riferimento alla domanda presentata dalla Germania e riguardante 657 lavoratori collocati in esubero presso la Aleo Solar, un'azienda che operava nell'ambito della fabbricazione di computer e prodotti di elettronica e ottica.

Tra il 2005 e il 2011 la quota di mercato della Cina in questo settore è aumentata dall'11% al 45%, mentre quella della Germania è crollata dal 64% al 21%. Il legame tra gli esuberi e le trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale dovute alla globalizzazione è dunque chiaro.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report. This report is concerned with the re-integration into the labour market of an estimated 476 out of 657 workers in the solar manufacturing sector in the German Federal State of Brandenburg who have been made redundant.

This is a particularly important issue for me as only recently in my own constituency and my home town of Carrickmacross, 140 workers were made redundant from our local Bose factory. This has had a devastating effect on the workers, their families and the wider community as a whole. We do not yet know if an application for funding from the European Globalisation Adjustment Fund will be made in this instance but adequate support for the workers in retraining and upskilling must be provided in any case.

The Fund plays a vital role in ameliorating what is a very distressing situation for workers who have found their whole livelihoods placed into disarray. In what is often a very harrowing situation, it is important to focus on the positive and constructive options which are available. However, I would like to add a general qualification that no government should use this fund as a justification for making workers redundant.

David Casa (PPE), in writing. – The Commission has concluded that the application by the German authorities meets the conditions for deploying the European Globalisation Adjustment Fund set out in Article 4(1)(a) of Regulation (EU) No 1309/2013 of the European Parliament and of the Council of 17 December 2013. It is interesting to note that the coordinated package of personalised services to be co-funded includes a number of useful measures such as vocational training, careers advice and guidance for the reintegration of 476 redundant workers into employment at a very difficult point in time. It is worrying to note that this company is just one of many other European solar enterprises that have become insolvent, quit the solar business, shut down production wholly or partially, or sold out to Chinese investors over the past few years (since 2010). I voted in favour.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La presente mobilitazione del FEG va a sostegno di 476 lavoratori in esubero, provenienti dalla società tedesca Aleo Solar AG, che operava nel settore della fabbricazione di computer e prodotti di elettronica e ottica. A monte delle difficoltà economiche della società vi è la concorrenza cinese in materia di moduli solari che, nonostante l'introduzione da parte dell'UE nel 2013 di dazi addizionali e di un prezzo minimo, riesce a vendere a prezzi inferiori ai costi di produzione dei produttori tedeschi.

Il pacchetto coordinato di servizi personalizzati da cofinanziare mira al reinserimento professionale dei lavoratori; gli esuberi in questione hanno infatti un impatto particolarmente negativo sull'economia regionale del Prenzlau/Brandeburgo, zona già caratterizzata da un reddito pro capite decisamente al di sotto della media nazionale e nella quale si registrano i tassi di disoccupazione più elevati in Germania.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai préféré m'abstenir sur ce texte. Certes, je soutiens les 657 employés d'Aleo Solar, actuellement dans une situation de grande détresse économique.

Pourtant, cette situation aurait pu être évitée si l'Allemagne n'avait pas fait le choix de brader son industrie au bénéfice de la production chinoise et au détriment de ses travailleurs. En effet, en 2013, l'Allemagne s'était opposée à l'instauration de droits antidumping sur les panneaux solaires chinois. Sur 10 000 entreprises allemandes du secteur, seules 350 produisent en réalité ces panneaux, les autres s'étant dédiées à la revente des produits chinois.

L'Allemagne demande donc aujourd'hui aux autres États membres de réparer en partie son erreur, alors même qu'elle a préféré brader son industrie, notamment par peur des sanctions chinoises vis-à-vis de ses exportations.

Je ne considère pas que ce soit aux employés d'Aleo Solar de payer la facture; mais dans ce cas précis, je ne considère pas non plus qu'il revienne aux contribuables des États membres, notamment les contribuables français, de le faire.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho ritenuto di votare a favore di questo provvedimento poiché il Fondo europeo istituito prevede un sostegno ai lavoratori che stanno risentendo dei cambiamenti strutturali del commercio mondiale. Il fondo non può superare il massimale annuo di 150 milioni di EUR (a prezzi 2011). Gli importi necessari sono iscritti nel bilancio generale dell'Unione a titolo di accantonamento. Le procedure che si attiveranno per ottenere lo storno del finanziamento mi sembrano buone ed efficienti.

Il dialogo tra Commissione e Autorità dovrebbe garantire il buon esito dell'accordo procedurale, vedasi il caso Aleo Solar, operante nel settore energia solare, che ha terminato la sua attività visto le perdite subite negli ultimi anni, dovuto alla forte immissione nel mercato mondiale delle strutture provenienti dall'Asia e all'elevato ed incisivo costo della manodopera. L'intervento del Fondo europeo lo ritengo una procedura positiva e risolutiva volta al sostegno e alla difesa dei singoli lavoratori Europei posti in cassa integrazione.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della domanda in esame, che si riferisce alla mobilitazione del FEG in favore della Germania. Infatti, se da un lato riusciamo ad ottenere gli stessi prodotti a prezzi più bassi grazie alla globalizzazione, dall'altro lato dobbiamo specializzarci in settori che risentano meno della concorrenza asiatica.

Nella fase di aggiustamento, è corretto redistribuire parte di questi risparmi a chi è vittima di questo meccanismo. Ritengo quindi l'intervento del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione una procedura corretta.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho.

A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social.

Nesta altura em que a Europa está a braços com uma crise financeira, económica e social, sendo o desemprego uma das principais consequências, a União Europeia deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego.

Assim, apoiei o presente relatório referente à mobilização de 1 094 760 euros a favor da Alemanha com o objetivo de apoiar a reintegração no mercado de trabalho dos 657 trabalhadores despedidos, 390 dos quais na empresa Aleo Solar AG.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole alla mobilizzazione del FEG in merito alla domanda presentata dalla Germania per il reinserimento professionale dei lavoratori collocati in esubero dalla Aleo Solar, impresa specializzata nella fabbricazione di prodotti di ottica.

I cambiamenti nella struttura del commercio mondiale e la diminuzione della domanda in Europa hanno causato negli ultimi anni la drastica riduzione della quota di mercato tedesca per questo prodotto e nemmeno gli sforzi di ristrutturazione sono bastati ad evitare all'azienda ingenti perdite. La conseguente decisione della Aleo Solar di chiudere il proprio impianto tedesco pone quindi il problema di reimpiegare i 476 lavoratori in esubero.

La concessione di un cofinanziamento dal FEG contribuirà ad implementare una serie di servizi alla persona che, insieme alle azioni messe in campo dalle autorità tedesche, si auspica possano portare al rapido reintegro nel mercato dei lavoratori in esubero.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The European Union has set up legislative and budgetary instruments in order to provide additional support to workers who have been affected by the consequences of major structural shifts in world trade patterns and to support the reintegration of the same workers back into the labour market. The report states that 657 workers previously operating in the manufacture of computer, electronic and optical products have been made redundant. European Globalisation Adjustment Fund measures will target 476 redundant workers, to seek their reintegration in the labour market. Personalised services will include vocational training, careers advice and guidance, peer groups/workshops, entrepreneurship advice, inter-regional advice for mobility and job search by a professional job searcher. I therefore voted in favour of this report as it will provide additional opportunities and support to the workers (and their families) affected by these redundancies.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Le autorità tedesche hanno presentato la richiesta per un contributo finanziario del FEG, in seguito ai 657 esuberi, di cui 390 da Aleo Solar AG, società attiva nella produzione di computer, elettronica e prodotti ottici, mentre 267 dalle sue due controllate.

Ho accolto con favore il fatto che, al fine di fornire ai lavoratori un'assistenza rapida, le autorità tedesche hanno deciso di avviare la realizzazione di servizi personalizzati ai lavoratori interessati in data 11 aprile 2014, ben prima della decisione sulla concessione del sostegno del FEG.

I licenziamenti in Aleo Solar AG sono legati a grandi cambiamenti strutturali del commercio mondiale a causa della globalizzazione. Foto favorevolmente il pacchetto coordinato di servizi personalizzati che cofinanzia misure per il reinserimento di 476 lavoratori in esubero.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – This report gives the green light for the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGAF) in Germany, in the area of Prenzlau in the German Federal State of Brandenburg. The application relates to 657 redundancies of two sites of Aleo Solar AG, operating in the solar module manufacturing sector, during the reference period from 7 March 2014 to 7 July 2014. The EGAF funding provides assistance for the reintegration of 476 redundant workers into employment. As the report aims to help workers who need support to re-enter the work market, I voted in favour.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Suite au licenciement de 390 salariés dans l'entreprise Aleo Solar AG et 267 salariés dans deux de ses filiales dans le secteur des panneaux solaires, l'Allemagne a demandé à l'Union européenne de mobiliser le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) pour soutenir les personnes ayant perdu leur emploi et pour les aider à retrouver un travail ou à créer leur propre entreprise. L'aide octroyée s'élève à 1 094 760 EUR et couvre 50 % du coût des projets de reconversion qui seront proposés à ces employés.

Étant donné que la demande de la République fédérale d'Allemagne correspond aux critères de mobilisation du FEM, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – L'industrie des modules solaires connaît de profondes difficultés en Europe notamment en raison de la concurrence de la Chine. Les subventions accordées au secteur chinois de production de modules solaires ont créé d'importantes surcapacités provoquant une brutale baisse des prix. Aujourd'hui, plus de 90 % de la production chinoise est exportée, dont 80 % vers l'Union européenne.

Dans un tel contexte, l'entreprise allemande Aleo Solar ainsi que deux de ses filiales ont licencié 657 salariés dans une région d'Allemagne au climat social dégradé. Le revenu par habitant y est bien en dessous de la moyenne nationale et le taux de chômage atteint 15,5 %, l'un des taux les plus élevés d'Allemagne.

Aussi, l'intervention du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) est un facteur supplémentaire pour soutenir les actions déjà entreprises visant à aider les salariés licenciés à retrouver un emploi le plus rapidement possible. Pour ce faire, les financements issus du FEM, à hauteur de 1 094 760 EUR, soit 60 % du coût total des actions proposées, permettront notamment d'assurer des formations professionnelles, de faciliter la mobilité interrégionale, ou encore d'individualiser l'accompagnement.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – La società tedesca Aleo Solar è una delle numerose società europee operanti nel comparto dell'energia solare a essere stata colpita dai rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione.

Ho votato a favore della proposta di mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione perché permetterà il reinserimento nel mercato del lavoro dei 657 lavoratori collocati in esubero presso l'Aleo Solar.

Karima Delli (Verts/ALE), par écrit. – Le Parlement européen a voté, ce 10 mars 2015, en faveur de l'attribution d'une part du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation à Aleo Solar.

Malgré tous les efforts entrepris pour se restructurer et gagner en efficacité, la société allemande Aleo Solar, spécialisée dans le photovoltaïque, n'a pas réussi à faire face aux faibles coûts de production des entreprises chinoises et s'est donc mise en liquidation judiciaire. L'aide procurée par ce fonds est ainsi nécessaire afin d'aider les travailleurs de cette entreprise à retrouver un emploi ou suivre une nouvelle formation.

Les écologistes rappellent que les énergies renouvelables doivent enfin devenir une priorité claire de l'Union pour que ces fermetures ne se reproduisent plus.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . –2014. december 16-án a Bizottság határozatra irányuló javaslatot fogadott el az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap Németország javára történő igénybevételére, hogy támogassa a globalizáció hatására a világkereskedelemben bekövetkezett fő strukturális változások következtében elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését.

A német hatóságok által említett adatok szerint az Aleo Solar csupán az egyike azon napelemekkel foglalkozó számos európai vállalatnak, amelyek az elmúlt néhány év során (2010 óta) fizetésképtelenné váltak, felhagytak az üzleti tevékenységgel e területen, részben vagy teljesen beszüntették a termelést, vagy pedig kínai befektetőknek értékesítették a céget. 2005 és 2011 között Kína bevételeinek részaránya 11 %-ról 45 %-ra nőtt, míg Németországé 64 %-ról 21 %-ra esett vissza.

A személyre szabott szolgáltatások társfinanszírozandó, összehangolt csomagja az alábbi intézkedéseket foglalja magában 476 elbocsátott munkavállaló visszailleszkedése érdekében: szakképzés, karrier tanácsadás és pályaorientáció, vállalkozási tanácsadás, régióközi mobilitási tanácsadás, álláskeresés álláskeresési szakértő segítségével, nyomon követést nyújtó mentorálás az új állást találó munkavállalóknak, akiknek tanácsadásra lehet szükségük az állás megtartása érdekében, vagy akiknek máshová kell költözniük az állás miatt, valamint a munkavállaló korábbi nettó jövedelme 60 %-ának megfelelő képzési támogatás.

A Fidesz–KDNP delegációja a szolidaritás jegyében támogatja az indítványt. Fontos, hogy az elbocsátott munkavállalók megfelelő támogatást kapjanak a munkaerőpiacon való újbóli elhelyezkedésükhöz.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – L'Allemagne a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 657 salariés chez Aleo Solar. Le dumping exercé par la Chine en matière d'industrie solaire a forcé nombre d'entreprises à licencier, à cause de la diminution des parts de marché au sein de l'Union européenne.

Les recettes de la Chine, à l'échelle mondiale, passaient de 11 % à 45 % entre 2005 et 2011, alors que celles de l'Allemagne, sur la même période, dégringolaient de 64 % à 21 %. Bruxelles n'a pas pris, en temps et en heure, les mesures qui s'imposaient afin de protéger les industries de l'Union et les a regardées péricliter, au profit de nos concurrents asiatiques. Néanmoins, les autorités et les industriels allemands ont une responsabilité puisqu'ils ont refusé que l'Union européenne prenne de telles mesures, pensant pouvoir, en se servant du dumping chinois, se débarrasser de leurs concurrents. C'est pourquoi je me suis abstenue sur ce rapport.

Ian Duncan (ECR), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) helps workers find new jobs and develop new skills when they have lost their jobs as a result of changing global trade patterns, e.g. when a large company shuts down or a factory is moved to outside the EU, or the global financial and economic crisis. Negotiations on the renewal of the Fund concluded under the Multiannual Financial Framework Agreement and a new EGF Regulation is now in place. There are six EGF applications to be voted on from Poland, Germany and Belgium.

The ECR is opposed in principle to the use of this fund and voted against the proposals.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Считам, че възприетият от Комисията и от Парламента подход по тези въпроси е напълно сбъркан. Всъщност, както се вижда и от процедурата, и от нормативните основания, проблемът е, че Съюзът губи пазари и става все по-неконкурентоспособен в международен план. Още по-голям проблем е, че вътрешният пазар страда от този дисбаланс и в Европа масово навлизат изделия, които убиват собственото ни производство. Не виждам обаче сериозни стъпки да се отговори на тези предизвикателства. ЕФПГ е един анахронизъм, защото помощта, която се отпуска, нито ще реши проблемите, нито ще компенсира работниците, загубили работа. Ние се нуждаем от инвестиции за увеличаване на работните места и увеличаване на растежа, а не от раздаване на подаяния и социални помощи. Настоящият модел е сбъркан.

Ще добавя, че принципната ми позиция като член на групата ЕКР е, че този фонд е изначално сбъркан като механизъм и аз съм прнципно против подобни неефективни инструменти. Нуждаем се от инвестиции, водещи до растеж, нови работни места и увеличаване на квалификацията на работниците, а не от социални помощи.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúa los derechos sociales de los trabajadores.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση διότι διατηρώ την πεποίθηση ότι τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização é um instrumento que confere apoio aos trabalhadores que sofrem as consequências de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial e visa prestar, o mais rapidamente possível, assistência aos trabalhadores despedidos.

Foi esse o caso da empresa Aleo Solar, de fabrico de painéis solares. A Aleo Solar é uma das muitas empresas europeias do setor que, nos últimos anos (desde 2010), entraram em situação de insolvência, abandonaram a atividade, encerraram total ou parcialmente a produção ou venderam as instalações a investidores chineses. Entre 2005 e 2011, a parte da China nos lucros passou de 11 % para 45 %, enquanto a da Alemanha caiu de 64 % para 21 %. As dificuldades naquela empresa estão relacionadas com mudanças estruturais importantes nos padrões do comércio mundial devido à globalização e foram verificadas as condições de elegibilidade da candidatura ao apoio do FEG.

Votei favoravelmente esta proposta de resolução para melhorar a empregabilidade de todos os trabalhadores por meio de formação adaptada e do reconhecimento das qualificações e competências adquiridas ao longo da carreira profissional, em condições de igualdade de tratamento.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O FEG foi criado para fornecer suporte adicional a trabalhadores despedidos na sequência de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização ou crise financeira e ajudá-los a encontrar novos empregos. Aos trabalhadores despedidos são oferecidos medidas tais como suporte para a criação de empresas, assistência na procura de emprego, orientação profissional e vários tipos de formação. Na maioria dos casos, as autoridades nacionais já começaram a tomar medidas para obter os seus custos reembolsados pela UE, quando seus pedidos são aprovados.

Nesse contexto, votei a favor da aprovação da candidatura alemã «EGF/2014/014 DE/Aleo Solar», na sequência de 657 despedimentos, 390 dos quais na empresa Aleo Solar AG, uma empresa que operava no setor da fabricação de equipamentos informáticos, equipamentos para comunicação, produtos eletrónicos e óticos), e 267 em duas das suas filiais, sendo esperado que 476 pessoas venham a participar nas medidas, durante e após o período de referência, de 7 de março de 2014 a 7 de julho de 2014.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Mais uma vez, a indústria do fabrico de módulos solares volta a solicitar a mobilização do FEG.

Neste caso, estamos perante o impacto da venda de uma unidade de componentes para painéis solares, como equipamento informático, equipamento para comunicação e produtos eletrónicos e óticos a um consórcio chinês, que resultou na manutenção de apenas 200 postos de trabalho, principalmente ligados às áreas comerciais e de marketing, ficando de mais 657 trabalhadores sem emprego.

Apesar do propagandeado sucesso da empresa como distribuidor de módulos solares, o facto é que perdeu quota de mercado na sua produção.

Nas duas cidades, Oldenburg e Prenzlau, o rendimento per capita é bastante inferior à média nacional e as taxas de desemprego as mais elevadas na Alemanha, sendo a perspetiva de emprego especializado quase ausente, e não existindo potenciais empregadores devido à baixa densidade populacional, existindo um risco mais agravado de situações de desemprego a longo prazo.

A Alemanha vem assim candidatar-se ao apoio do FEG para apoiar a reintegração no mercado de trabalho de 476 trabalhadores despedidos.

Na realidade, este fundo apenas representa um apoio limitado no imediato aos trabalhadores, em nada contribuindo para resolver as consequências da contínua liberalização do comércio mundial e das políticas neoliberais continuamente seguidas pela UE.

Raffaele Fitto (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa richiesta di mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, per fornire sostegno supplementare ai lavoratori di una società tedesca operante nel settore dell'energia solare.

L'Aleo Solar è andata in crisi a causa della produzione cinese che ha fatto crollare i prezzi dei moduli solari. Nel 2013 l'Unione europea ha approvato dazi addizionali su tali prodotti ma il prezzo dei moduli solari cinesi resta inferiore a quelli prodotti dalla società tedesca.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Európska komisia rozhodla o mobilizácii prostriedkov z EGF v prospech Nemecka po tom, čo prišlo o pracovné miesta 657 pracovníkov v dôsledku výraznej straty odbytu výrobkov spoločnosti Aleo Solar na trhu. Od roku 2005 do roku 2011 sa zvýšil podiel Číny na príjmoch na 45 % a podiel Nemecka znížil na 21 %. Po zatvorení predmetného podniku sa zvýšila nezamestnanosť v regióne a vysoký vek a nízke vzdelanie prepustených zamestnancov im znemožňuje si nájsť adekvátne zamestnanie. Objem finančných prostriedkov by mal predstavovať 1 094 760 EUR.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto a favore della concessione di 1.094.760 euro per 657 esuberi nel settore della fabbricazione di pannelli fotovoltaici, a titolo del FEG, a causa della diminuzione delle quote di mercato unionali. La quota della Cina è passata dall'11% al 45%, mentre quella della Germania è crollata dal 64% al 21%.

È uno degli effetti dello scoppio della bolla del fotovoltaico gonfiata dall'UE a causa della sua politica climatica.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την έκθεση κινητοποίησης του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση - αίτηση EGF/2014/014 DE/Aleo Solar - Γερμανία, διότι τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους άνεργους.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – The deployment of EUR 1 094 760 by the European Globalisation Adjustment Fund will enable assistance in looking for jobs, professional training, support in the creation of enterprises and other programmes for 476 German employees who have been made redundant by Aleo Solar, a company in the renewable energy sector. I therefore supported the deployment of these funds in the plenary vote.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – Europa y el mundo se encuentran inmersos en un profundo proceso de globalización que pese a ser fuente de creación de comercio y riqueza, también puede conllevar riesgos a los que debemos estar muy atentos. Como consecuencia de este proceso hay sectores que están más expuestos a la competencia internacional, por lo que desde la UE debemos dar respuesta a aquellos ciudadanos que pierden su empleo como consecuencia de la globalización. El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) presta apoyo a los trabajadores que pierden su empleo como consecuencia de grandes cambios estructurales en las pautas del comercio mundial, provocados por la globalización (por ejemplo, cierre de grandes empresas o deslocalización de la producción fuera de la UE) o por la crisis económica y financiera mundial. Por este motivo he votado a favor de la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (solicitud EGF/2014/014 DE/Aleo Solar)

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización del Fondo de Adaptación a la Globalización Europea (FEAG) en Alemania, en el área de Prenzlau en el Estado de Brandeburgo por una cantidad de 1 094 760 EUR para la solicitud que se refiere a 657 despidos de dos plantas de Aleo Solar AG, que opera en el sector de la fabricación de módulos solares. Los despidos se debieron a grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial: Aleo solar es una de las muchas empresas europeas que operan en el ámbito de la energía solar que se han visto afectadas por la fuerte posición de China en ese sector del mercado.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Con lo sblocco dei contributi previsti dal Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, l'Unione europea dà un segno concreto di sostegno ai lavoratori che risentono delle conseguenze delle trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale, permettendo così di agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro. Mi rallegro quindi dell'approvazione del rapporto sul caso della riorganizzazione aziendale di ALEO SOLAR.

In questo come in molti altri casi, l'Europa interviene solo per coprire i cali di competitività e fornire alle imprese e ai lavoratori nuovi strumenti di riconversione delle competenze e delle capacità professionali. Si tratta di strumenti sicuramente decisivi: l'auspicio è che gli sforzi di nuovo slancio produttivo che l'UE ha intrapreso con il nuovo Piano Juncker possano progressivamente rendere le imprese UE finalmente più forti nel mercato globale, ribaltando quindi la tendenza di declino che una parte del nostro settore industriale ha subito negli ultimi anni.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Hoffmann report on the European Globalisation Adjustment Fund because it fully complies with the eligibility criteria laid down in the EGAF Regulation. I welcome that the The EGAF funding of EUR 1 094 760 shall contribute to the costs of a coordinated package of eligible personalised services, providing assistance for the reintegration of 476 redundant workers into employment.

Sylvie Goddyn (NI), par écrit. – L'Allemagne a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 657 salariés chez Aleo Solar.

Ces licenciements sont la conséquence de la perte de compétitivité des entreprises de l'Union européenne dans le secteur solaire.

Cette situation résulte pour beaucoup du dumping exercé par la Chine dans le domaine des modules solaires. Entre 2005 et 2011, les parts de marché des entreprises chinoises sont passées de 11 à 45 %, tandis que celles des sociétés allemandes chutaient de 64 % à 21 %.

Toutefois, l'Allemagne a elle-même refusé en 2013 que Bruxelles prenne des sanctions dans le domaine du photovoltaïque, faisant le pari cynique que le dumping chinois la débarrasserait de ses autres concurrents européens.

Ce pari, les Allemands l'ont perdu, puisque les industriels chinois ont fini par ruiner tout le secteur solaire européen, y compris le secteur solaire allemand.

Je me suis donc abstenue sur ce rapport, car je ne peux cautionner l'attitude des autorités allemandes sur ce dossier.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañía Aleo Solar en Alemania, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los 657 trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica particularmente en el sector de la industria solar. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúa los derechos sociales de los trabajadores.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of implementation of the European Globalisation Adjustment Fund to offer assistance in Germany, in the area of Prenzlau in the German Federal State of Brandenburg, following 657 redundancies at two sites of Aleo Solar AG, operating in the solar module manufacturing sector.

The funding of EUR 1 094 760 will contribute to the costs of a coordinated package of eligible personalised services, providing assistance for the reintegration of 476 redundant workers into employment.

The UK has never made an application under this fund. UK workers therefore receive none of this support.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour, because this case in Germany fulfils the eligibility criteria laid down in the EGF Regulation to receive the financial support. Redundancies were a consequence of globalisation and the help has to be provided.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito . – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañía Aleo Solar en Alemania, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los 657 trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica, particularmente en el sector de la industria solar. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúa los derechos sociales de los trabajadores.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam ZA prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu Parlamenta i Vijeća o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji u korist njemačkog poduzeća Aleo Solar AG i njegove dvije podružnice zbog toga što su isti pogođeni svjetskim kretanjima globalizacije koji izravno pogađaju radnike poduzeća i utječu na blagostanje pojedinih pokrajina.

Udio Njemačke u solarnim modulima pao je u posljednjih sedam godina sa 64% na 21% što je utjecalo na nagli pad prometa poduzeća Aleo Solar AG, a spomenuta otpuštanja dodatno će pogoršati dohodak po glavi stanovnika i stopu nezaposlenosti u gradu Prenzlau, odnosno u pokrajini Brandenburg.

Smatram pozitivnim poduzeti paket usluga prilagođenih potrebama radnika kojim će se provoditi mjere usmjerene ka ponovnom uključivanju radnika na tržište rada te podržavam priznavanje sposobnosti i vještina radnika i prilagođene programe osposobljavanja. U takvim slučajevima važan je aktivan doprinos Unije koji zasigurno može podržati i potaknuti reintegraciju otpuštenih radnika.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – L'Allemagne a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 657 salariés chez Aleo Solar. Le dumping exercé par la Chine en matière d'industrie solaire a forcé nombre d'entreprises à licencier, à cause de la diminution des parts de marché au sein de l'Union européenne.

Les recettes de la Chine, à l'échelle mondiale, passaient de 11 % à 45 % entre 2005 et 2011, alors que celles de l'Allemagne, sur la même période, dégringolaient de 64 % à 21 %. Bruxelles n'a pas pris, en temps et en heure, les mesures qui s'imposaient afin de protéger les industries de l'Union et les a regardées péricliter, au profit de nos concurrents asiatiques. Néanmoins, les autorités et les industriels allemands ont une responsabilité puisqu'ils ont refusé que l'Union européenne prenne de telles mesures, pensant pouvoir, en se servant du dumping chinois, se débarrasser de leurs concurrents. Ils ont perdu ce pari et le secteur solaire allemand n'est plus que le résidu de ce qu'il fut.

C'est pourquoi je me suis abstenu sur ce rapport.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Iris Hoffman sur la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur des salariés licenciés de l'entreprise Aleo Solar en Allemagne.

Ce fonds débloquera une enveloppe de 1 094 760 EUR en faveur des 657 salariés licenciés de la société Aleo Solar qui servira à financer des formations, des services de conseils ou des primes à la création d'entreprises afin d'aider les bénéficiaires à se réinsérer sur le marché du travail.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu la résolution portant sur la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation introduite par l'Allemagne concernant des licenciements survenus dans l'entreprise Aleo Solar AG et deux de ses filiales en Allemagne. Ce fonds a été créé pour apporter un soutien aux travailleurs licenciés et aux travailleurs indépendants en cessation d'activité en raison de modifications majeures de la structure du commerce international résultant de la mondialisation ou en raison de la persistance de la crise financière et économique mondiale. Ainsi, je me félicite de l'adoption de cette aide s'élevant à 1 094 760 EUR.

Εύα Καϊλή (S&D), γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ σχετικά με την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση, καθώς πιστεύω πως αποτελεί κίνηση μείζονος σημασίας η παροχή πρόσθετης στήριξης στους εργαζομένους που πλήττονται από τις συνέπειες των μεγάλων διαρθρωτικών αλλαγών στη μορφή του παγκόσμιου εμπορίου ενώ ταυτόχρονα διευκολύνεται η επανένταξή τους στην αγορά εργασίας με ταχύτητα και αποτελεσματικότητα.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Deutschland eine Million Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EFG) zur Verfügung zu stellen, um 476 ehemalige Mitarbeiter der Aleo Solar AG sowie von zwei Tochterunternehmen bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen zu unterstützen. Diese Kündigungen waren die Folge globalisierungsbedingter struktureller Veränderungen im Welthandelsgefüge, insbesondere durch den rückläufigen Anteil europäischer Unternehmen am weltweiten Markt für Solarmodule. Da es sich bei den Auszahlungen nicht um eine Art zusätzliches Arbeitslosengeld, sondern um Maßnahmen für die Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt handelt, stimme ich dem Antrag zu.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I am pleased to support the application for the Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund made by Aleo Solar. The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. Aleo Solar was a large employer in the Prenzlau/Brandenburg region of Germany and the 657 redundancies which have resulted from its closure, have had a significant adverse impact on the local economy, which was already struggling with high unemployment. I therefore voted in favour of this report as it is a means by which the EU can give valuable help to the local economy and support the workers affected.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of mobilisation of the Fund, as I support giving assistance to reintegrate workers back into the labour market who have been made redundant due to major structural changes in world trade patterns due to globalisation and the economic crisis.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Con il mio voto ho sostenuto la relazione dell'on. Hoffmann perché considero la decisione concernente la mobilitazione del FEG a favore della Germania un concreto segnale di aiuto, in grado di favorire il reinserimento nel mercato del lavoro di 657 esuberi, dichiarati dallo stabilimento Aleo Solar.

In un contesto di crisi economica quale quello che stiamo attraversando, abbiamo più volte avuto modo di sottolineare l'importanza e l'efficacia di uno strumento qual è il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione.

Jérôme Lavrilleux (PPE), par écrit. – Après l'avoir déjà fait en commission de l'emploi et des affaires sociales, j'ai voté en faveur du rapport Hoffmann visant à mobiliser le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour 476 salariés licenciés de l'entreprise Aleo Solar et deux de ses filiales (Allemagne).

Le FEM financera à hauteur de 1 094 760 EUR des activités de formation professionnelle, des actions de conseils en termes d'orientation professionnelle, des groupes de pairs et des ateliers complétés par une allocation de formation, une aide à la création d'entreprise, une assistance interrégionale et un suivi post-embauche.

Le FEM fait une nouvelle fois preuve de son utilité pour le soutien des secteurs mis en difficulté par la mondialisation et vecteurs d'un chômage de masse difficile à endiguer.

Marine Le Pen (NI), par écrit. – Le versement de fonds européens au secteur allemand de production de matériel photovoltaïque interroge la pertinence de l'opposition de l'Allemagne en 2013 à la mise en place de mesures de protection dans ce secteur vis-à-vis de la Chine. Le refus de permettre à l'Union de relever des droits de douane particuliers avait été motivé par la stratégie nationale allemande de défense des services du secteur plutôt que la production industrielle de panneaux solaires notamment.

Si je soutiens la protection des intérêts nationaux, il n'est pas acceptable qu'un État membre puisse tirer un double bénéfice de son influence par des fonds européens. Raison pour laquelle je me suis abstenue.

Gilles Lebreton (NI), par écrit. – L'Allemagne a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 657 salariés chez Aleo Solar et ses filiales. La concurrence déloyale exercée par la Chine en matière d'industrie solaire, favorisée par la politique de libre-échange de l'Union européenne, a ainsi entraîné bon nombre d'entreprises européennes à licencier.

Cependant, les autorités et les industriels allemands ont une responsabilité puisqu'ils ont refusé qu'elles soient protégées alors que cette protection était dans l'intérêt même de ces entreprises. C'est pourquoi je me suis abstenu sur ce rapport.

Javi López (S&D), por escrito. – El informe da luz verde a la movilización del Fondo de Adaptación a la Globalización Europea (FEAG) en Alemania, en el área de Prenzlau en el Estado de Brandeburgo. La solicitud se refiere a 657 despidos de dos plantas de Aleo Solar AG, que opera en el sector de la fabricación de módulos solares, durante el período de referencia del 7 de marzo de 2014 al 7 de julio de 2014. Los despidos se debieron a grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial: Aleo Solar es una de las muchas empresas europeas que operan en el ámbito de la energía solar que se han visto afectadas por la fuerte posición de China en ese sector del mercado. La financiación del FEAG asciende a 1 094 760 EUR y servirá para la reconversión del sector y los trabajadores, con lo que estamos de acuerdo.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz de 657 despidos, 390 de ellos en Aleo Solar AG, empresa que opera en la división 26 de la NACE Rev. 2 «Fabricación de productos informáticos, electrónicos y ópticos», y 267 en sus dos filiales, con 476 personas que se espera que se acojan a las medidas. Estos despidos se produjeron durante el período de referencia comprendido entre el 7 de marzo y el 7 de julio de 2014 y con posterioridad a dicho período, a causa de un descenso de la cuota de mercado de la Unión en el sector de la energía solar.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Alemania, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – En cuanto a la contribución financiera de Alemania sobre materia presupuestaria y buena gestión financiera del FEAG, con base en los informes presentados opino que las operaciones llevadas a cabo por Alemania con antelación a favor de los trabajadores afectados son adecuadas.

Debido al cambio en el modelo de comercio mundial, aumentando los ingresos de China en módulos solares y reduciendo por tanto los de Alemania, se han producido bruscos aumentos en el desempleo de este país, afectando concretamente a Aleo Solar AG en la región de Prenzlau, Brandemburgo. Por ello, este Fondo proporcionará una reincorporación al mercado laboral a los 476 trabajadores despedidos junto con otras muchas ayudas, especialmente en formación profesional. Así mismo, ha de tenerse en cuenta que el desempleo de larga duración es un hecho y que, por tanto, los trabajadores deberán aceptar empleos en otras regiones. Junto con esto, se llevarán a cabo medidas especializadas dirigidas a trabajadores en una situación más arriesgada por su edad.

Por esto, concluyo que debido a la importante función de este Fondo para conseguir mejoras en el mercado laboral de Alemania por el impacto de la globalización, la mencionada Decisión relativa al FEAG debe ser aprobada.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Podržala sam Izvješće o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji u slučaju njemačkog trgovačkog društva solarne energije «Aleo Solar» koje je zbog utjecaja ekonomske krize bilo prisiljeno otpustiti 657 zaposlenika od ožujka 2014. do srpnja 2014. Otpuštanja su bila posljedica velikog pada cijena na tržištu solarne energije zbog prekomjerne proizvodnje iste od strane Kine. Brojevi koji to potvrđuju su pad njemačkog udjela u prihodu na ovom tržištu sa 64 % na 21 % u razdoblju od 2005. do 2011., dok je u istom periodu udio prihoda Kine porastao s 11 % na 45 %. U 2013. Europska unija odobrila je dodatne carine na solarnu energiju koja se uvozi iz Kine, međutim još uvijek je ispod troškova proizvodnje njemačkih proizvođača.

Komisija je u prosincu 2014. usvojila prijedlog odluke o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji u iznosu od gotovo 1.1 milijun eura (što je 60 % ukupnih sredstava potrebnih za provedbu plana) za njemačko trgovačko društvo. Od 657 otpuštenih, 467 bivših zaposlenika sudjelovati će u planu, od čega je 214 žena i 332 osoba koji pripadaju dobnoj grupi od 30 do 54 godina.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Es nobalsoju par kopā ar citiem 465 deputātiem, un Hofmana ziņojums tika pieņemts.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – Prípad spoločnosti Aleo Solar AG je príkladom nutnosti Európskej únie zameriavať sa neustále na zvyšovanie konkurencieschopnosti a prijímanie opatrení, ktoré k tomu povedú. Je nutné byť vždy o krok vpredu pred takýmito situáciami. Prostriedky, ktoré budú použité na zmiernenie dopadov, by bolo vhodnejšie využiť na hľadanie inovatívnych riešení, ktoré nepovedú k strate zamestnanosti, ale práve naopak. Treba oceniť, že značná časť poskytnutej podpory bude smerovať na príspevky a stimuly zamerané na odbornú prípravu prepustených zamestnancov s cieľom predísť dlhodobej nezamestnanosti.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση, σύμφωνα με το σημείο 13 της διοργανικής συμφωνίας, της 2ας Δεκεμβρίου 2013, μεταξύ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, του Συμβουλίου και της Επιτροπής για τη δημοσιονομική πειθαρχία, τη συνεργασία σε δημοσιονομικά θέματα και τη χρηστή δημοσιονομική διαχείριση, διότι όπως σημειώνει το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο στην εν λόγω Έκθεση, η συντονισμένη δέσμη εξατομικευμένων υπηρεσιών που θα συγχρηματοδοτηθεί περιλαμβάνει μέτρα για την επανένταξη στην αγορά εργασίας των 476 απολυθέντων όπως είναι η επαγγελματική κατάρτιση, ο επαγγελματικός προσανατολισμός, οι επιχειρηματικές συμβουλές, οι διαπεριφερειακές συμβουλές, η αναζήτηση εργασίας από ειδικό στην αναζήτηση θέσεων εργασίας καθώς και η επακόλουθη καθοδήγηση για τους εργαζομένους που βρήκαν νέα εργασία.

Dominique Martin (NI), par écrit. – Je me suis abstenu sur cette demande allemande concernant l'industrie des panneaux solaires. En effet, en 2013 l'Allemagne avait choisi de développer les services plutôt que la production industrielle de ces panneaux, ce qui a pour conséquence aujourd'hui la fermeture d'Aleo Solar. L'Allemagne décide maintenant de faire payer à l'Europe, et donc aux autres États membres, les conséquences de son choix. Il était donc impossible de soutenir cette proposition.

David Martin (S&D), in writing. – I supported this proposal. Aleo Solar in 2010 had a turnover of EUR 550 million and a profit of EUR 43 million; this declined rapidly from 2011, and by 2013 had reached losses of EUR 92 million. Despite various efforts to restructure and improve efficiency, it did not manage to return to profitability, and went into liquidation and closed or sold off its facilities, while some other German solar companies struggling with losses moved production to the Far East, e.g. Malaysia.

The coordinated package of personalised services to be co-funded includes following measures for the reintegration of 476 redundant workers into employment: vocational training, careers advice and guidance, peer groups/workshops, entrepreneurship advice, inter-regional advice for mobility, job search by a professional job searcher, follow-up mentoring for workers who have found a new job but might need advice to secure this job or because it involves resettling, a training allowance of 60% of the worker's previous net income.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione concernente la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, presentata dalla Germania, per un contributo finanziario pari a 1 094 760 EUR, a seguito di 657 esuberi, 390 dei quali presso Aleo Solar AG – di due sue filiali in Germania – società operante nel settore della fabbricazione di computer e prodotti di elettronica e ottica.

Considero di primaria importanza tutelare i lavoratori collocati in esubero e consentire loro di beneficiare delle misure finanziarie del FEG, quale incentivo per il loro reinserimento nel mercato del lavoro.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – A causa dei cambiamenti della struttura del commercio mondiale, imputabili all'avanzare della globalizzazione, tra il 2005 e il 2011, la quota delle entrate della Germania è crollata dal 64%, al 21%.

Il mio consenso nei confronti della relazione firmata dal deputato Hoffmann riflette la convinzione che, il FEG, debba essere prontamente mobilitato per far fronte all'esubero di 657 lavoratori presso la Aleo Solar, collocata nella regione di Brandeburgo, che presenta tassi di disoccupazione tra i più elevati in Germania.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Für diesen Antrag stimmte ich positiv, da wir Maßnahmen ergreifen müssen um die in den letzten Jahren entstandenen Schäden in der deutschen Wirtschaft abfedern zu können. Diese Schäden entstanden durch die Verschiebung im Welthandelsgefüge, durch die Überproduktion sowie durch die Sättigung des Marktes. Arbeitnehmer, die unter den Folgen der Strukturveränderungen leiden, müssen zusätzlich unterstützt werden.

Valentinas Mazuronis (EFDD), raštu. – Balsavau už lėšų skyrimą darbo netekusiems žmonėms perkvalifikuoti po to, kai neatlaikiusi Azijos valstybių konkurencijos, savo veiklos apimtis buvo priversta smarkiai sumažinti viena didžiausių darbdavių Vokietijos Prenclau ir Brandenburgo regione – «Aleo Solar AG». Šiame regione nedarbo rodikliai vieni didžiausių Vokietijoje. Lėšos būtinos, siekiant kuo skubiau išspręsti socialines problemas ir grąžinti į darbo rinką net 657 darbingo amžiaus žmonių, kurie buvo atleisti.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le cas de ce fonds d'aide à la mondialisation est exemplaire. Cette aide vient aider les travailleurs licenciés d'une entreprise de modules solaires, victimes de la politique hypocrite de l'Union dirigée par l'Allemagne. D'un côté, on favorise la concurrence libre et non faussée et les délocalisations, de l'autre, on crée un misérable palliatif aux «potentielles conséquences négatives» de cette politique. L'usine ayant été rachetée par une compagnie chinoise, une partie des employés y seront réembauchés. Le Fonds sert donc ici à financer une restructuration de l'usine.

Je vote contre afin de marquer mon désaccord avec la politique de Merkel qui détruit des emplois et des familles entières.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à Alemanha que apresentou a candidatura EGF/2014/014 DE/Aleo Solar a uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 657 despedimentos, 390 dos quais na empresa Aleo Solar AG, uma empresa que operava no setor económico classificado na divisão 26 («Fabricação de equipamentos informáticos, equipamentos para comunicação, produtos eletrónicos e óticos») da NACE Rev. 2, e 267 em duas das suas filiais.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) is one of the key tools at the EU's disposal to provide additional assistance to workers negatively impacted by major structural changes in world trade patterns. The Commission approved this specific application as it met the conditions to mobilise the EGF to support the local economy. I therefore voted in favour of this report to alleviate the situation of 476 workers in Germany due to the downward shift amongst solar module companies.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I supported the report giving the green light for mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) in Germany, in the area of Prenzlau in the German Federal State of Brandenburg. The application relates to 657 redundancies at two sites of Aleo Solar AG, which operates in the solar module manufacturing sector, during the reference period from 7 March 2014 to 7 July 2014.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O Regulamento n.o 1927/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 20 de dezembro de 2006, instituiu o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) com o objetivo de apoiar os trabalhadores que perderam os seus postos de trabalho devido a alterações estruturais no contexto da economia global.

Esta candidatura ao FEG diz respeito à mobilização de um montante total de 1 094 760 a favor da Alemanha, dizendo respeito a 657 despedimentos no período de referência de 7 de março de 2014 a 7 de julho de 2014.

Voto favoravelmente a mobilização das verbas em causa, devido ao facto de a empresa a Aleo Solar ter sido uma das muitas empresas europeias de fabrico de painéis solares que, nos últimos anos (desde 2010), entraram em situação de insolvência, abandonaram a atividade, encerraram total ou parcialmente a produção ou venderam as instalações a investidores chineses.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Il nous est demandé dans ce rapport de couvrir les dégâts engendrés par la politique ultralibérale menée par Bruxelles. Une nouvelle fois, l'Union européenne joue au pompier pyromane en essayant d'éteindre l'incendie qu'elle a elle-même allumé. Elle va ainsi tenter de compenser partiellement les dégâts qu'elle cause par son idéologie ultralibérale. L'incohérence d'une telle politique ne semble d'ailleurs choquer personne.

Je me suis abstenue pour cette aide aux salariés estimant que les mesures prises étaient insuffisantes et le rapport peu explicite.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as it fulfils the eligibility criteria laid down in the EGF Regulation with the exception of two where the number of employees is lower than that specified in the regulation. There is a precedent for this and Parliament supports their applications.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport relatif à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Il s'agit de mobiliser le Fonds à hauteur de 1,1 million d'euros pour appuyer le reclassement de 657 salariés licenciés par Aleo Solar et ses filiales dans les régions de Brandebourg et Weser-Ems. Ces sociétés opèrent dans le secteur de la fabrication de produits informatiques, électroniques et optiques.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. – Aujourd'hui, le Parlement européen a adopté cinq rapports de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Je me suis prononcée en faveur de chacun de ses cinq rapports. L'objectif de ce fonds est de permettre à des salariés qui ont été licenciés d'avoir des formations personnalisées afin qu'ils puissent se reconvertir professionnellement.

Sur ce dossier, le Parlement européen a donné son accord pour le déblocage de 1 million d'euros issus de ce fonds à destination de 476 bénéficiaires qui sont des salariés licenciés de l'entreprise Aleo Solar en Allemagne.

En cette période difficile, la mobilisation de ce fonds est essentielle. Il est impératif que des formations personnalisées soient dispensées aux personnes licenciées afin qu'elles puissent retourner dans l'emploi le plus vite possible. Le Parlement européen montre encore une fois son attachement à une des valeurs fondatrices de l'Union européenne: la solidarité.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accogliamo con favore la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per la Germania, al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori dell'azienda Aleo Solar, che sono stati collocati in esubero in conseguenza di trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale.

Secondo le informazioni fornite dalle autorità tedesche, infatti, Aleo Solar è una delle numerose società europee operanti nel comparto dell'energia solare a essere state dichiarate insolventi, ad aver chiuso l'attività nel campo dell'energia solare, ad aver cessato la produzione, parzialmente o totalmente, o ad aver ceduto l'azienda a investitori cinesi negli ultimi anni.

Tutto ciò a causa della crescente presenza sul mercato mondiale dell'industria cinese: la Cina ha acquisito enormi sovraccapacità nei moduli solari, che né i propri consumatori né il mercato mondiale sono in grado di assorbire; questo, insieme al calo della domanda a livello mondiale, ha comportato un crollo dei prezzi.

Questo pacchetto di aiuti europei servirà al reinserimento nel mercato del lavoro di 476 lavoratori collocati in esubero, grazie a delle misure di formazione professionale, consulenza ed orientamento professionale.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport car il propose de compenser, via le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, toutes les victimes collatérales de certaines opérations économiques engendrées à l'échelle mondiale. À ce titre, je soutiens pleinement toutes les actions visant à renforcer la cohésion au sein de notre continent en protégeant ses travailleurs et qui renforcent la dimension sociale du projet européen.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La domanda in esame si riferisce alla mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, per un importo totale di 1 094 760 EUR, a favore della Germania.

Il mio voto a favore della relazione a firma del collega Hoffmann, deriva dalla convinzione che i 657 lavoratori in esubero presso Aleo Solar, azienda operante nella fabbricazione di computer e prodotti di elettronica e ottica, abbiano il diritto di essere adeguatamente supportati da parte dell'Unione europea.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Susțin implementarea acestui Fond european de ajustarea la globalizare - cererea EGF DE/Aleo Solar în calitate de raportor special al Grupului Social Democrat din Parlamentul European pentru Fondurile EGF.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Ich habe für den Antrag gestimmt, da die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im vorliegenden Fall gegeben sind und ich mir von den in Aussicht gestellten Finanzmitteln erhoffe, dass die betroffenen Angestellten und Arbeiter hieraus Zukunftsperspektiven gewinnen können. Mithin erhoffe ich mir auch positive Aspekte für die wirtschaftliche Prosperität der Region.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin Euroopa Parlamendi resolutsiooni ettepanekut eraldada Saksamaale EGF-fondist 1 094 760 eurot, mis võimaldab tööturule tagasi aidata 657 inimest, kes jäid koondamise tagajärjel töötuks. Majanduskriisi tõttu suurenes töötus Euroopa Liidus dramaatiliselt. Struktuursete muutuste ja globaliseerumise tagajärjel on paljud ettevõtted pidanud väga palju töötajaid koondama või uksed sulgema. EGFi abil saame need inimesed uuesti tööturul mobiliseerida.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerato che l'Unione europea ha predisposto appositi strumenti legislativi e di bilancio per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze delle trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale e per agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro; che il sostegno finanziario dell'Unione ai lavoratori collocati in esubero dovrebbe essere dinamico e reso disponibile nel modo più rapido ed efficiente possibile, in conformità della dichiarazione comune del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione; considerata l'adozione del nuovo regolamento FEG, che riflette l'accordo raggiunto tra il Parlamento europeo e il Consiglio concernente la reintroduzione del criterio di mobilitazione a seguito della crisi; considerato che la domanda di assistenza soddisfa le condizioni di ammissibilità stabilite dal regolamento FEG, ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE), napisan. – U vremenskom razdoblju od 2005. do 2011. sektor poslovanja u solarnim modulima povećan je s 21 milijarde dolara na 36 milijardi dolara što je povećanje za 79%. Međutim, kineske i tajvanske tvrtke imaju brži i veći rast prihoda od prihoda njemačkih i američkih tvrtki. U razdoblju između 2005. i 2011. godine udio prihoda Kine porastao je s 11% na 45% dok su u Njemačkoj prihodi pali sa 64% na 21%.

Aleo Solar u 2010. godini imao je promet od 550 milijuna eura i dobit od 43 milijuna eura. To je slabilo od 2011. godine, a do 2013. godine poduzeće je zabilježilo gubitke od 92 milijuna eura. Zapošljavanje u poduzeću palo je s 995 radnika (2011.) na 740 (2013.). Aleo Solar ide u likvidaciju, a svoje objekte zatvara ili prodaje.

Zahtjev se odnosi na 390 radnika tehnološkog viška u Aleo Solaru AG tijekom referentnog razdoblja od četiri mjeseca te 267 radnika tehnološkog viška iz njihovih podružnica u istom promatranom razdoblju.

Komisija stoga predlaže da se mobilizira EGF za iznos od 1 094 760 eura što predstavlja 60% ukupnih troškova predloženih mjera kako bi se osigurao financijski doprinos za primjenu.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Podržavam mobilizaciju Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji (EGF) kako bi se pomoglo Njemačkoj s tehnološkim viškom u industriji proizvodnje solarnih modula s 1 094 760 EUR, što predstavlja 60% ukupnih troškova predloženih mjera. Zemlje članice trebaju pokazati solidarnost jedne prema drugima kada je potrebno te mi je drago da su to pokazale i danas na ovom primjeru.

Aleo Solar AG je u 2010. ostvario promet od 550 milijuna EUR i dobit od 43 milijuna EUR, dok je od 2011. uslijedio nagli pad te su 2013. zabilježeni gubici u iznosu od 92 milijuna EUR. Otpuštanja u poduzeću Aleo Solar AG imat će negativan utjecaj na grad Prenzlau i pokrajinu Brandenburg, gdje je dohodak po glavi stanovnika daleko ispod nacionalnog prosjeka, a stope nezaposlenosti koje iznose 15,5 % i 16,4 %, najveće u Njemačkoj.

Obnovljivi izvori energije su europska budućnost, stoga trebamo učiniti sve da potičemo njihov razvoj i pomognemo im kad se nađu u poteškoćama.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – U vrijeme kada je Europa suočena s financijskom, gospodarskom i socijalnom krizom i nezaposlenošću kao ključnom posljedicom, Europska unija treba koristiti sva sredstva na raspolaganju da reagira, pogotovo u pogledu osiguravanja podrške ljudima koji su izgubili svoja radna mjesta.

Njemačka je podnijela zahtjev EGF/2014/014 DE/Aleo Solar za financijski doprinos iz EGF-a uslijed otpuštanja 657 osoba, od toga 390 njih iz poduzeća Aleo Solar AG koje se bavi djelatnostima – proizvodnja računala te elektroničkih i optičkih proizvoda, a 267 iz njihove dvije podružnice.

Otpuštanja u poduzeću su povezana s velikim strukturnim promjenama svjetskih trgovinskih tokova uzrokovanih globalizacijom, s obzirom na to da se između 2005. i 2011. udio Kine u prihodima povećao s 11% na 45%, dok je udio Njemačke pao sa 64% na 21%. Istovremeno, otpuštanja će imati izrazito negativan utjecaj na grad Prenzlau i pokrajinu Brandenburg, gdje je dohodak po glavi stanovnika daleko ispod nacionalnog prosjeka, a stope nezaposlenosti, koje iznose 15,5% i 16,44%, najveće u Njemačkoj.

Stoga podržavam Izvješće izvjestiteljice Iris Hoffmann o mobilizaciji 1.094.760 €, što čini 60% ukupnog proračuna, jer će se na taj način pomoći otpuštenim radnicima u osposobljavanju i prekvalifikacija za nova radna mjesta.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – In questa fase di crisi economica e finanziaria a livello mondiale è giusto mobilitare il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per aiutare i lavoratori licenziati da imprese in seguito ad esuberi e cessazioni dell'attività.

La domanda fatta dalla Aleo Solar (un'impresa tedesca che opera nel comparto dell'energia solare e che è stata posta in liquidazione) deriva anche dalla forte concorrenza della produzione cinese. Nonostante l'Unione europea abbia approvato dei dazi addizionali sui moduli solari originari dalla Cina nel 2013 ed un prezzo minimo di vendita, questo risultava ancora inferiore ai costi di produzione dell'azienda tedesca.

Con il mio voto favorevole, ho ritenuto valido aiutare i lavoratori in esubero di quest'impresa che beneficeranno delle misure cofinanziate dal FEG per il reinserimento nel mercato del lavoro grazie ad un pacchetto di servizi personalizzati, come misure di formazione professionale, consulenza e orientamento professionale, consulenza per l'imprenditorialità, consulenza interregionale, ricerca di lavoro accompagnata da un professionista nella ricerca di lavoro, tutoraggio a posteriori e consulenza per i lavoratori.

Jiří Pospíšil (PPE), písemně. – Dovolte, abych se vyjádřil také k této zprávě. Poznámka, kterou chci učinit, ovšem náleží i ke zprávám pana Plankoviče, pana Negrescu a paní Jäätteenmäkiové. Opět chci vyjádřit své pochyby nad tím, zda mají téměř všechny prostředky z tohoto fondu mířit do tzv. starých členských států. Zprávy přes tyto pochyby podpořím, ale pevně věřím, že dojde v tomto ohledu ke změně.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Le processus de mondialisation a ouvert les marchés européens à la concurrence internationale, entraînant des changements économiques et structurels pour nos entreprises. L'Union a donc mis en place un Fonds européen d'ajustement à la mondialisation afin d'atténuer les effets de la mondialisation sur les économies européennes, mais surtout sur les travailleurs. Il est important de souligner que nos partenaires commerciaux internationaux n'appliquent pas tous la même législation de concurrence, cela pouvant créer des distorsions de concurrence et ainsi mettre en faillite certaines entreprises.

Ce fonds a été sollicité en 2015 par l'Allemagne afin de soutenir une entreprise spécialisée dans l'énergie solaire. Face à la concurrence chinoise déloyale, les entreprises européennes de ce secteur ont été fortement fragilisées et nombreuses sont celles qui ont fait faillite. Je soutiens cette demande et je souligne l'importance de ce fonds afin de permettre aux entreprises européennes, dans le secteur de l'énergie solaire, d'affronter la concurrence internationale accrue et de pouvoir conserver leurs employés.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente a ativação do FEG «EGF/2014/014DE/Aleo Solar», pois esta candidatura satisfaz os critérios de elegibilidade. Considerando que, entre 2005 e 2011, a produção da China neste setor apresentou um aumento dos lucros de 11 % para 45 %, enquanto a Alemanha caiu de 64 % para 21 %, o que mostra, entre outros fatores, a dificuldade deste empresa alemã em concorrer num mercado mais globalizado pela concorrência referida neste documento. Paralelamente, sabe-se que a China criou capacidades excedentárias de produção de módulos solares, que nem o seu mercado interno, nem o mercado internacional, conseguem absorver, levando a um declínio nos preços.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – A criação de instrumentos legislativos e orçamentais para prestar apoio complementar aos mais diversos setores revelou-se uma medida positiva na transição e ajustamento dos Estados Membros à era da globalização. O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização é um instrumento importante, na medida em que pode servir para a reintegração de pessoas e empresas no mercado global. Neste caso, e perante a situação apresentada, revela-se pertinente a ajuda prestada à Alemanha.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 1 094 760 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 657 trabajadores que han perdido su empleo en Aleo Solar, dedicada a la fabricación de módulos solares en la región de Prenzlau/Brandemburgo, Alemania, a causa de un descenso de la cuota de mercado de la Unión en el sector de la energía solar. Aleo Solar es una de las muchas empresas europeas de energía solar que se han declarado insolventes, han abandonado el sector, han cesado su producción total o parcialmente o han vendido sus instalaciones a inversores chinos en los últimos años. El crecimiento de la producción china que goza de ayuda financiera en el actual plan quinquenal chino (2011-2015), ha generado un enorme exceso de capacidad de módulos solares, que ni sus propios consumidores ni el mercado mundial pueden absorber. A esto se une un declive en la demanda mundial, lo que ha dado lugar al colapso de los precios.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de formación profesional, asesoramiento y orientación profesional, orientación para la creación de empresas o asesoramiento interregional para la movilidad.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) à la suite des licenciements survenus dans l'entreprise allemande Aleo Solar, car ces contributions sont une aide précieuse pour permettre la reconversion et le reclassement des travailleurs, grâce notamment à des formations adaptées aux opportunités du marché de l'emploi.

Néanmoins, les pertes d'emploi déplorées dans de nombreux secteurs rappellent dans la douleur que ces aides ne sont pas un remède miracle et qu'il est essentiel de mener une politique sérieuse de prévention et d'anticipation des restructurations. Plus largement, l'Europe doit mettre en place une réelle politique industrielle coordonnée et centrée sur la création d'emplois durables dans des secteurs d'avenir. De plus, il conviendrait d'accélérer et de simplifier les procédures d'octroi du FEM pour permettre aux travailleurs licenciés de faire face aux difficultés dès que celles-ci surviennent.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Face às mudanças estruturais no comércio internacional, é importante que a economia europeia seja capaz de implementar eficazmente os instrumentos de apoio aos trabalhadores que, por esta via, são afetados e, bem assim, capacitá-los no sentido da sua reintegração no mercado de trabalho.

Tendo presente essa premissa, votei favoravelmente a proposta de mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização a favor da Alemanha, no valor de 1 094 760 euros, na sequência de despedimentos na empresa Aleo Solar AG e em duas filiais.

Com essa contribuição financeira do FEG, será possível cofinanciar medidas ativas do mercado de trabalho, conducentes a emprego duradouro e de longo prazo, assim como atribuir subvenções ao emprego por conta própria, incentivo à contratação e fomento do empreendedorismo.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport afin de débloquer une aide financière et professionnelle pour les 657 licenciés d'Aleo Solar en Allemagne. Ces licenciements sont intervenus à la suite de pertes de parts de marché et du développement d'une surproduction en matière de modules solaires de la part de la Chine.

Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation va apporter une contribution à hauteur de 50 % de l'aide financière apportée à travers des actions de formation.

Une nouvelle fois, le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation prouve son entière utilité, j'ai ainsi soutenu ce rapport afin de poursuivre nos engagements pour une Europe plus juste et plus proche des citoyens.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazzione è una delle varie strade grazie alla quale l'Unione europea aiuta concretamente i cittadini europei. Per tale motivo ho votato a favore di tale relazione grazie alla quale si possono aiutare dei lavoratori tedeschi.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Mi sono astenuto in quanto, pur solidarizzando con chi ha perso il lavoro, ritengo che la situazione di queste persone dipenda in buona parte non dal mercato ma da politiche energetiche sbagliate della UE.

Anne Sander (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte, qui autorise la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour un montant total de 1 094 760 EUR afin d'aider la réinsertion de 476 travailleurs allemands licenciés par leur employeur, l'entreprise spécialisée dans l'énergie solaire Aleo Solar.

Cette entreprise n'a pas résisté au dumping chinois sur les modules solaires et a été mise en liquidation. Ces dernières années, la Chine a inondé le marché mondial de panneaux solaires, entraînant une chute des prix dramatique pour l'industrie européenne.

Le soutien financier dont bénéficient les fabricants chinois leur ont permis d'écouler leurs stocks à bas prix. Plus de 90 % de la production chinoise est exportée, dont 80 % vers l'Union. La Commission européenne a tardé à réagir face à cette concurrence déloyale. Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation a été créé à l'initiative de la France, pour venir en aide aux travailleurs qui perdent leur emploi en raison de modifications majeures de la structure du commerce mondial.

Petri Sarvamaa (PPE), kirjallinen. – Saksan hakemus noudattaa eurooppalaisen globalisaatiorahaston kriteereitä. Se koskettaa 657:ää työttömäksi joutunutta.

EU:n markkinaosuus maailman aurinkopaneelimarkkinoista romahti kiinalaisten toimittajien dumppausten myötä dramaattisesti vuonna 2011, peräti 40 prosenttia. Aleo solar pyrki sopeutumaan useilla eri toimilla muuttuneeseen markkinatilanteeseen, mutta niistä huolimatta yli 40 miljoonan euron voitto vuonna 2010 oli muuttunut yli 90 miljoonan euron tappioksi vuoteen 2013. Aleo Solarin tilanne vaikuttaa voimakkaasti Prenzlaun ja Brandenburgin alueilla, joissa työttömyysprosentti on Saksan korkeimpia.

Äänestin tämän mietinnön puolesta.

Jean-Luc Schaffhauser (NI), par écrit. – Dans le cas d'espèce, l'utilisation du Fonds européen d'ajustement ne nous apparaît pas justifiée en raison d'un rapport trop lointain avec le sujet de la mondialisation.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz de 657 despidos, 390 de ellos en Aleo Solar AG, empresa que opera en la división 26 de la NACE Rev. 2 «Fabricación de productos informáticos, electrónicos y ópticos», y 267 en sus dos filiales, con 476 personas que se espera que se acojan a las medidas. Estos despidos se produjeron durante el período de referencia comprendido entre el 7 de marzo y el 7 de julio de 2014 y con posterioridad a dicho período, a causa de un descenso de la cuota de mercado de la Unión en el sector de la energía solar.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Alemania, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Thanks to today's vote Germany was granted aid from the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) to support the reintegration in the labour market of workers made redundant from Aleo Solar AG, a company operating in the NACE 2 Division 26 «Manufacturing of computer, electronic and optical products».

The 657 redundancies, during and after the reference period from 7 March 2014 to 7 July 2014, are linked to a decline in the European Union's market share in solar module companies.

The coordinated package of personalised services to be co-funded includes the following measures for the reintegration of 476 redundant workers into employment: vocational training, careers advice and guidance, peer groups/workshops, entrepreneurship advice, inter-regional advice for mobility and job search by a professional job searcher. The EGF will mobilise a total amount of EUR 1 094 760 for Germany.

The UK has never made an application under this fund. UK workers receive none of this support therefore.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Evropski sklad za prilagoditev globalizaciji je instrument, s katerim Unija zagotavlja dodatno podporo delavcem, ki so jih prizadele posledice velikih strukturnih sprememb v svetovnih trgovinskih tokovih, in pomoč pri njihovi ponovni vključitvi na trg dela.

Vloga za finančni prispevek, ki jo je za pomoč podjetju Aleo Solar AG, v katerem je bilo v letu 2014 odpuščenih 657 presežnih delavcev, predložila Nemčija, izpolnjuje merila za upravičenost do pomoči.

Odpuščanje v tem podjetju je bilo posledica velikih strukturnih sprememb v svetovnih trgovinskih tokovih zaradi globalizacije, saj se je med letoma 2005 in 2011 tržni delež Kitajske povečal z 11 % na 45 %, tržni delež Nemčije pa zmanjšal s 64 % na 21 %. Poleg tega so cene sončnih modulov v letu 2011 padle pod proizvodne stroške podjetja Aleo Solar.

Odpuščanja bodo najverjetneje imela velike negativne posledice v regiji Prenzlau/Brandenburg, kjer je stopnja brezposelnosti najvišja v Nemčiji, dohodek na prebivalca pa občutno pod državnim povprečjem.

Ker pa je možno, da bodo nemške oblasti vsa prejeta sredstva iz tega sklada uporabile kot nadomestilo za usposabljanje v višini 60 % prejšnjega neto dohodka, kar bi lahko imelo znake pasivnega ukrepa socialnega varstva, sem se pri glasovanju vzdržal.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della Mobilitazione del Fondo di Adeguamento alla Globalizzazione al fine di sostenere 476 dipendenti tedeschi della Aleo Solar, società operante nel mercato dei moduli solari. Tali esuberi, avuti tra marzo e luglio dello scorso anno, sono una conseguenza dei cambiamenti strutturali del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione, in particolare alla concorrenza di paesi quali la Cina, che produce a costi di produzione più bassi di quelli tedeschi, comportando un sovraccarico nel mercato dei moduli solari che non viene assorbito dal mercato.

Tali esuberi hanno avuto un impatto particolarmente negativo sull'economia della regione di Brandeburgo, che presenta uno dei tassi di disoccupazione più elevati in Germania.

L'aiuto di 1.094.760 euro fornito dal Fondo di Adeguamento alla Globalizzazione, contribuirà a coprire una parte dei costi legati all'assistenza e all'accompagnamento nella ricerca di lavoro, formazione professionale, sostegno alla creazione di imprese e altri programmi finalizzati al reinserimento nel mondo del lavoro per i 476 lavoratori licenziati.

Ivan Štefanec (PPE), písomne – Podporujem vzdelávanie zamestnancov i mladých v postihnutom regióne. Zároveň si uvedomujem dôležitosť správnej hospodárskej politiky, ktorá predchádza takýmto situáciám.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam ovu rezoluciju budući da je Njemačka podnijela zahtjev EGF/2014/014 DE/Aleo Solar za financijski doprinos iz EGF-a uslijed otpuštanja 657 osoba, 390 njih iz poduzeća Aleo Solar AG, koje se bavi djelatnostima iz 26. odjeljka klasifikacije NACE 2 «Proizvodnja računala te elektroničkih i optičkih proizvoda». Zahtjev ispunjava kriterije prihvatljivosti utvrđene Uredbom o EGF-u te Njemačka ima pravo na financijski doprinos u skladu s Uredbom.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report which will mobilise resources from the European Globalisation Adjustment Fund.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – S obzirom da je EU uspostavila određene zakonodavne i proračunske instrumente koji su prilagođeni pružanju pomoći radnicima uslijed velikih strukturnih promjena, financijaska pomoć od strane Unije otpuštenim radnicima bi trebala biti što efektivnija.

Njemačka je podnijela zahtjev za financijskim doprinosom iz EGF-a zbog otpuštanja velikog broja zaposlenih iz poduzeća Aleo Solar AG, koje se bavi proizvodnjom računala i elektroničkih i optičkih proizvoda, te je u zahtjevu ispunila sve potrebne kriterije. Također, otpuštanja u Aleo Solaru AG su izravno povezana s promjenama u svjetskim trgovinskim tokovima uzrokovanim globalizacijom i imaju negativan utjecaj na grad Prenzlau i pokrajinu Brandenburg.

Podržavam ovo izviješće jer EGF ne premašuje najveći godišnji iznos i smatram da treba omogućiti mobilizaciju u ovom slučaju.

Richard Sulík (ECR), písomne – Hlasoval som proti, pretože udelenie príspevku nepovažujem za správne, aj vzhľadom na veci uvedené v dôvodovej správe k tomuto návrhu. Podľa tejto správy môžu za prepustenie pracovníkov «obrovské nadmerné kapacity solárnych modulov v Číne, ktoré nedokážu absorbovať jej vlastní spotrebitelia ani spotrebitelia na svetovom trhu». Tento stav existuje napriek dodatočným clám a minimálnym cenám na solárne moduly, ktoré EÚ schválila v roku 2013. Neschopnosť konkurovať svetovým výrobcom je však najmä dôsledkom vysokého regulačného zaťaženia EÚ, v tomto prípade zrejme najmä v dôsledku zásadne vyšších cien elektrickej energie.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Podprla sem poročilo o uporabi sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji za finančni prispevek zaradi odpuščenih delavcev iz nemškega podjetja Aleo Solar. V zadnjih nekaj letih je v Nemčiji veliko podjetij za sončno energijo postalo plačilno nesposobnih, zato so opustila sončnoenergetske posle, zaprla celotno proizvodnjo ali njen del ali pa so jih prodala kitajskim investitorjem. Menim, da moramo vsem državam članicam in še posebej ljudem, ki so izgubili delo zaradi sprememb v svetovnih trgovinskih tokovih, kar se da hitro in učinkovito pomagati, da bi lahko dobili nove zaposlitve. V skladu z evropskim načelom solidarnosti bomo pomagali 476 odpuščenim delavcem, da se kar najhitreje rešijo težkega položaja, v katerem so se znašli.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους άνεργους

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai bien sûr voté en faveur! Les mesures d'accompagnement avaient été mises en œuvre dès l'annonce des licenciements en concertation avec les partenaires sociaux et en partenariat avec les services publics de l'emploi régionaux. Dans la foulée, nous avons plaidé auprès des commissaires Thyssen et Malmström en faveur d'une plus grande coordination afin que les accords de commerce internationaux ne détruisent pas totalement l'emploi industriel européen.

Ces 5,2 millions ont toute leur importance pour le tissu économique wallon. Il est important de comprendre que la précarité et la mise en concurrence des salariés européens entre eux ne doit pas être la règle. Rappelons que cette aide a été rendue indispensable parce qu'un industriel international a voulu jouer avec la destinée de travailleurs, les traitant avec dédain et un grand irrespect. L'Europe doit envoyer un message fort à tous les Lakshmi Mittal du monde pour dire qu'en Europe, il n'y a pas de castes, ni d'intouchables.

Soulignons toutefois qu'en ce qui concerne l'ensemble de ces aides, il s'agit toujours de pallier les dégâts d'un libéralisme débridé auquel il faut aujourd'hui substituer des initiatives d'investissement public ciblées et massives.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report because I think it is important to provide European industries with financial support when they have to undergo structural changes which put at risk the economic and social sustainability of a region. Aleo Solar was a major employer in the Prenzlau/Brandenburg region and the increased competition with China on the solar modules market led to 657 redundancies.

This fund will be used to develop appropriate training courses to reintegrate these workers in the job market. I believe it will set the path to durable and long-term employment in the region.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – I agree with the report on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on the mobilisation of the European Globalisation Adjustment for cooperation in budgetary matters and sound financial management to help the company Aleo Solar in Germany, to improve the training of its employees and thus ensure the viability of the company in the long term. Globalisation and Chinese competition mean that many companies have to adapt to continue competing.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – La délégation a pour habitude de voter systématiquement les «Fonds européens d'ajustement à la mondialisation» car ils sont des programmes de soutien aux salariés des entreprises parfois obligées de licencier sous la pression de la dérégulation des marchés, conséquences des politiques ultralibérales désastreuses appliquées au sein de cette union européenne incapable de défendre ni les peuples qui la composent ni les entreprises qui la font vivre.

Néanmoins, la délégation s'est abstenue sur ce dossier particulier car en 2013 l'Allemagne s'était fortement opposée à l'instauration de droits antidumping sur les panneaux solaires chinois (même si elle n'a pas eu gain de cause). L'Allemagne avait donc fait clairement le choix de privilégier le secteur des services plutôt que la production industrielle nationale (par peur des rétorsions chinoises sur ses exportations). Proposer aujourd'hui à l'Union de payer l'addition revient à se moquer du monde.

Traian Ungureanu (PPE), în scris. – Fondul european de ajustare la globalizare (FEG) este un instrument financiar care permite alocarea unor sume de bani persoanelor care își pierd locul de muncă datorită crizei economice și financiare sau din cauza schimbărilor intervenite în structura comerțului mondial odată cu globalizarea. Spre deosebire de fondurile structurale și de investiții, care vizează proiecte strategice, pe termen lung, acest fond furnizează sprijin punctual și individual, limitat în timp.

Aleo Solar este o societate germană care a decis închiderea a două unități de producție din Germania. Închiderea celor două unități a condus în 2014 la concedierea a 657 de angajați. Cererea transmisă Comisiei are în vedere alocarea unei sume de bani din FEG care să cofinanțeze un pachet coordonat de servicii personalizate pentru reintegrarea în muncă a lucrătorilor disponibilizați. În urma analizării cererii, Comisia a adoptat în decembrie 2014 propunerea de decizie de mobilizare a FEG în favoarea Germaniei pentru sprijinirea reintegrării pe piața muncii a persoanelor disponibilizate.

Raportul Parlamentului European a constatat că toate criteriile de eligibilitate au fost îndeplinite și sprijină alocarea din Fondul european de ajustare la globalizare a sumei solicitate. Am votat în favoarea acestui raport.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – Mi voto ha sido favorable a este informe, al igual que al resto de informes que en esta sesión plenaria han pedido la movilización de un fondo esencial para la mitigación del impacto de la globalización en el funcionamiento de las economías locales y el futuro de las regiones afectadas por procesos de desindustrialización.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Come per le altre richieste di attivazione del Fondo di adeguamento alla globalizzazione, ho votato a favore della mobilitazione del FEG a favore della Germania che ha presentato domanda per ottenere un contributo finanziario di un milione di euro a seguito di 657 esuberi presso la società Aleo Solar, operante settore dei pannelli solari.

Il settore ha fortemente risentito in tutta Europa della feroce concorrenza cinese registrando ingenti perdite negli ultimi anni, lasciando a casa molti lavoratori. Poiché si tratta di un settore centrale per l'attuazione della strategia europea per una crescita sostenibile, ritengo tuttavia che il problema di proteggere e rilanciare il settore dei pannelli solari debba essere affrontato soprattutto nell'ambito di programmi più strategici e coordinati.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz de 657 despidos, 390 de ellos en Aleo Solar AG, empresa que opera en la división 26 de la NACE Rev. 2 «Fabricación de productos informáticos, electrónicos y ópticos», y 267 en sus dos filiales, con 476 personas que se espera que se acojan a las medidas. Estos despidos se produjeron durante el período de referencia comprendido entre el 7 de marzo y el 7 de julio de 2014 y con posterioridad a dicho período, a causa de un descenso de la cuota de mercado de la Unión en el sector de la energía solar.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Alemania, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. –

La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañía Aleo Solar en Alemania, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los 657 trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica particularmente en el sector de la industria solar. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúa los derechos sociales de los trabajadores.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Mais uma vez, a empresa Aleo Solar AG, na Alemanha, perante o impacto da venda da sua unidade de componentes para painéis solares, como equipamento informático, equipamento para comunicação e produtos eletrónicos e óticos, a um consórcio chinês, teve que recorrer ao despedimento de trabalhadores. Tal resultou na manutenção de apenas 200 postos de trabalho, principalmente ligados às áreas comerciais e de marketing, ficando de mais 657 trabalhadores sem emprego.

Nas duas cidades, Oldenburg e Prenzlau, onde o rendimento per capita é bastante inferior à média nacional e as taxas de desemprego as mais elevadas na Alemanha, não existem potenciais empregadores devido à baixa densidade populacional, existindo um risco mais agravado de situações de desemprego a longo prazo.

A Alemanha vem assim candidatar-se ao apoio do FEG para apoiar a reintegração no mercado de trabalho de 476 trabalhadores despedidos, através de ações de formação profissional, aconselhamento e orientação profissional, aconselhamentos na área do empreendedorismo, entre outras. Na realidade, este fundo é apenas um paliativo que em nada contribui para resolver as consequências da contínua liberalização do comércio mundial e das políticas neoliberais continuamente seguidas pela UE.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Auch dieser Antrag hat meine Zustimmung erfahren. Durch die Verschiebung im Welthandelsgefüge und die Überproduktion sowie die Sättigung des Marktes müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die dadurch entstandenen Schäden in der deutschen Wirtschaft abzufedern.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Der Globalisierungsfonds wurde eingerichtet, um bei kurzfristig eintretenden Notlagen aufgrund von Missmanagement, der Globalisierung oder der Finanz- und Moralkrise in den Mitgliedsstaaten zu helfen. Die Unterstützung umfasst Weiterbildungsmaßnahmen, Beihilfen für Unternehmensgründung, Coaching und Outplacement von entlassenen Arbeitnehmern. Der Globalisierungsfonds kofinanziert diese Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen zu 50 % oder 65 %, den Restbetrag stellt der betroffene Mitgliedstaat bereit. Damit entwickelt sich die EU-Kommission zu einer gigantischen Arbeitsmarktagentur. Dennoch beschied der Europäische Rechnungshof in einem Sonderprüfbericht, dass dieser «Globalisierungsfonds» nur begrenzten EU-Mehrwert erbringt und durch eine effizientere Regelung ersetzt werden sollte. Es wurde ausdrücklich festgestellt, dass dieser Globalisierungsfonds nicht der beste Weg sei, um dringend benötigte spezifische Unterstützung zu leisten. Und trotzdem führt die EU die nachweislich als ineffizient eingestufte Politik fort. Diese Inanspruchnahme in direktem Zusammenhang mit der Solarmarktkrise in Deutschland, hervorgerufen durch die groteske EEG-Reform, ist vollumfänglich abzulehnen. Das EEG ist zu beenden. Daher kann ich dieser Inanspruchnahme nicht zustimmen.

Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο εγκρίνει την χρηματοδοτική ενίσχυση απολυμένων εργαζομένων, της Γερμανικής εταιρείας Aleo Solar AG, μέσω της κινητοποίησης του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση, την οποία και ψήφισα. Το ΕΤΠ, έχει θεσπιστεί για να παρέχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους που πλήττονται από τις συνέπειες των παγκόσμιων διαρθρωτικών αλλαγών στο εμπόριο, και να διευκολύνει την επανένταξή τους στην αγορά εργασίας. Η συγκεκριμένη υπόθεση, αφορά αίτημα της Γερμανίας για την στήριξη απολυμένων και πληροί τις προϋποθέσεις επιλεξιμότητας όπως τα ορίζει ο σχετικός κανονισμός. Οι γερμανικές αρχές υπέβαλαν το σχετικό αίτημα στις 29 Ιουλίου 2014 και η Επιτροπή γνωστοποίησε την αξιολόγησή της στις 16 Δεκεμβρίου 2014. Η Aleo Solar AG, δραστηριοποιείτε στον κλάδο κατασκευής Η/Υ, ηλεκτρονικών και οπτικών προϊόντων. Οι απολύσεις πραγματοποιήθηκαν το 2014, και αποτελούν επίπτωση του ανταγωνισμού με την Κίνα στον τομέα της παραγωγής και του εμπορίου ηλιακών συλλεκτών. Η συγκεκριμένη εταιρεία το 2010 είχε κύκλο εργασιών 550 εκατομμυρίων EUR και κέρδος 43 εκατομμυρίων EUR το οποίο όμως μειώθηκε απότομα από το 2011 και έως το 2013 είχε μετατραπεί σε απώλειες ύψους 92 εκατομμυρίων EUR.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Mais uma vez, volta a indústria do fabrico de módulos solares a pedir apoio depois do despedimento trabalhadores da empresa Aleo Solar AG, na Alemanha, e prevê-se que não sejam os últimos. Neste caso, trata-te de mitigar o impacto da venda da sua unidade de componentes para painéis solares, como equipamento informático, equipamento para comunicação e produtos eletrónicos e óticos a um consórcio chinês, que resultou na manutenção de apenas 200 postos de trabalho, principalmente ligados às áreas comerciais e de marketing, ficando de mais 657 trabalhadores sem emprego. Apesar do propagandeado sucesso da empresa como distribuidor de módulos solares, o facto é que perdeu quota de mercado na sua produção e comércio. Aconteceu em duas cidades, Oldenburg e Prenzlau, onde o rendimento per capita é bastante inferior à média nacional e as taxas de desemprego as mais elevadas na Alemanha.

A Alemanha vem assim candidatar-se ao apoio do FEG para apoiar a reintegração no mercado de trabalho de 476 trabalhadores despedidos através de ações de formação profissional, aconselhamento e orientação profissional, aconselhamentos na área do empreendedorismo, entre outras. Na realidade, este fundo apenas representa um apoio limitado no imediato aos trabalhadores, nada contribuindo para resolver as consequências da contínua liberalização do comércio mundial também seguida pela UE.

Milan Zver (PPE), pisno. – Glasoval sem za poročilo o predlogu sklepa Evropskega parlamenta in Sveta o uporabi sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji v primeru nemškega podjetja Aleo Solar AG, saj je odpuščanje delavcev v tem podjetju negativno vplivalo na regijo Prenzlau/Brandenburg, kjer je dohodek na prebivalca močno pod državnim povprečjem, stopnja brezposelnosti pa je s 15,5 % oziroma 16,4 % najvišja v Nemčiji. Odpuščanja preseženih delavcev v podjetju Aleo Solar AG so povezana z velikimi strukturnimi spremembami v svetovnih trgovinskih tokovih zaradi globalizacije – predvsem z zmogljivostjo Kitajske v tem sektorju, ki presega tako potrebe kitajskih potrošnikov kot svetovnega trga. Med letoma 2005 in 2011 se je tržni delež Kitajske v panogi računalnikov, elektronskih in optičnih izdelkov povečal iz 11 % na 45 %, tržni delež Nemčije pa se je v tem času zmanjšal s 64 % na 21 %. Cene sončnih modulov v letu 2011 so padle za 40 % v primerjavi z letom 2010 — pod proizvodne stroške podjetja Aleo Solar AG. Leta 2013 je EU odobrila dodatne dajatve za sončne module s poreklom iz Kitajske in minimalno ceno, ki pa je še vedno nižja od proizvodnih stroškov nemških proizvajalcev.

12.3.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2013/007 BE/Hainaut Steel (Duferco-NLMK) (A8-0031/2015 - Andrej Plenković)

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz del despido de 708 trabajadores en dos empresas, relacionado con el cierre de Duferco y las reducciones de personal en NLMK, que operan en la NACE Rev. 2, división 24 «Metalurgia; fabricación de productos de hierro, acero y ferroaleaciones» y están ubicadas en La Louvière, en la provincia de Henao. Estos despidos tuvieron lugar durante el período de referencia comprendido entre el 22 de enero y el 22 de octubre de 2013, y están relacionados con la disminución de la cuota de mercado de la Unión en el sector de la producción del acero.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση δημιουργήθηκε για να παράσχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους που υφίστανται τις συνέπειες της Παγκοσμιοποίησης

Είναι θετικό το γεγονός ότι η Ένωση έχει θεσπίσει νομοθετικά και δημοσιονομικά μέσα για να παρέχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους και για να διευκολύνει την επανένταξή τους στην αγορά εργασίας.

Θεωρώ ότι η οικονομική βοήθεια της Ένωσης προς τους εργαζομένους που απολύονται θα πρέπει να έχει δυναμικό χαρακτήρα και να διατίθεται όσο το δυνατόν ταχύτερα και αποτελεσματικότερα.

Ως εκ τούτου, υπερψηφίζω την έκθεση η οποία εγκρίνει την αίτηση EGF/2013/007 BE/Hainaut Steel (Duferco-NLMK) από το Βέλγιο για την κινητοποίηση πόρων από το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Ich begrüße die Gewährung eines finanziellen Beitrags aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, den die belgischen Behörden im Zuge der Schließung von Duferco und dem Personalabbau bei NLMK beantragt haben.

Dieser Fonds wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen. Aus dem Fonds werden individuell angepasste Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden finanziert, Schritte in die Selbständigkeit und Unternehmensgründungen gefördert, Mobilitätsbeihilfen sowie Beihilfen für benachteiligte oder ältere Arbeitnehmer gewährt.

Die Entlassungen und die darauffolgende Schließung der zwei Betriebe sind dadurch zu erklären, dass der EU-Marktanteil drastisch zurückging, während der chinesische im selben Zeitraum anstieg. Genauso haben die rückläufige Nachfrage nach Stahl aufgrund der Wirtschaftskrise und der Anstieg der Produktionskosten die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in der EU beeinflusst.

Es ist deshalb erfreulich, dass die EU dem Antrag Belgiens stattgegeben hat und Mittel zur Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, in der Hoffnung, diesen durch die ergriffenen Maßnahmen zu dauerhaften, langfristigen und damit stabilen Beschäftigungsverhältnissen zu verhelfen.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 708 salariés des entreprises sidérurgiques Duferco et NLMK, situées à La Louvière. L'entreprise Duferco a fermé et NMLK a réduit son personnel.

Ces licenciements sont intervenus entre le 22 janvier et le 22 octobre 2013. Ils ont pour origine le recul des parts de marché des industries européennes dans la production d'acier. L'ouverture des frontières, notamment dans l'automobile, a affaibli l'industrie sidérurgique européenne.

Entre 2006 et 2011, la part d'acier brut dans l'Union européenne est ainsi passée de 206,9 millions de tonnes à 177,7 millions de tonnes. Pendant la même période, la production mondiale passait de 1 249 millions de tonnes à 1 548,3 millions de tonnes.

La production européenne a donc chuté de 16,5 à 11,4 % de la production mondiale.

La mondialisation des échanges a surtout profité à la Chine, dont la part de marché dans la production d'acier est passée de 33,7 à 45 %.

C'est pourquoi j'ai voté en faveur de cette aide de 981 956 EUR à la Belgique, pour lui permettre d'aider les victimes de la désindustrialisation voulue par l'Union européenne.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – The principle of subsidiarity dictates that decisions should be taken at the closest possible level to the citizen – in this case at regional or national level. Therefore, these projects should not be funded by the European Union.

It is absurd that the arbiters of whether this funding should, or should not, be given are Members of the European Parliament with no detailed knowledge of the situation. This project may well be of benefit to the people of Belgium, but I am not best placed to judge.

The European Globalisation Adjustment Fund should be scrapped, which would give money back to the Member States to decide for themselves about the appropriateness of such funding. Consequently, I had no option but to vote against – even though this may be a worthwhile project.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération car, même si j'ai quelques réserves sur la pertinence du calendrier de la mise en place de cet outil, je soutiens sa vocation première. Pour ma part, l'ajustement à la mondialisation devrait se réaliser en amont ou au début des problèmes financiers de l'entreprise plutôt qu'au moment de la comptabilisation du nombre de licenciés.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – mobilizuoti EGF lėšas Vokietijos reikmėms siekiant paremti darbuotojų, atleistų iš įmonės «Aleo Solar», atliekančios veiklą saulės energijos gamybos srityje, reintegraciją į darbo rinką. Įmonė «Aleo Solar» yra tik viena iš daugelio Europos saulės energijos įmonių, kurios per pastaruosius keletą metų tapo nemokios, nutraukė saulės energijos verslą, visiškai ar iš dalies nutraukė gamybą arba buvo parduotos Kinijos investuotojams. 2005–2011 m. laikotarpiu Kinijos pajamų dalis padidėjo nuo 11 proc. iki 45 proc., o Vokietijos pajamų dalis sumažėjo nuo 64 proc. iki 21 proc. Iš EGF ketinama skirti bendrą 1 094 760 EUR sumą 657 atleistiems darbuotojams. Jiems pritaikytas paslaugų paketas apims orientavimą ir konsultavimą, įgūdžių vertinimą, perkvalifikavimą, profesinį mokymą, bei konsultacijas verslumo klausimais.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Opposé à ce système hypocrite du 'Fonds d'ajustement à la mondialisation', j'ai néanmoins voté en faveur de ce rapport qui propose de débloquer une aide pour les ex-salariés belges des entreprises sidérurgiques Duferco et NLMK: puisque ce fonds existe, autant l'utiliser pour aider des travailleurs européens en détresse. Mais une fois encore, au lieu de chercher à atténuer les effets, c'est bien aux causes qu'il faudrait s'attaquer en protégeant les salariés européens de la mondialisation sauvage.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – La Belgique a demandé le soutien du FEM après les licenciements survenus chez Duferco et NLMK à La Louvière, notamment suite à la diminution de la demande d'acier dans les secteurs de l'automobile et de la construction. L'Europe a libéré près d'1 million d'euros pour aider plus de 700 travailleurs.

Je ne peux évidemment que me réjouir de cette aide qui permettra d'amplifier l'effort réalisé en matière de formation et de réorientation professionnelle de ces travailleurs.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – He votado a favor de este informe sobre la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización para paliar los problemas surgidos tras el despido de 708 trabajadores en dos empresas, en relación con el cierre de Duferco y las reducciones de personal en NLMK, «fabricación de productos de hierro, acero y ferroaleaciones», ubicadas en La Louvière, en la provincia de Henao; estos despidos tuvieron lugar entre el 22 de enero de 2013 y el 22 de octubre de 2013, y están relacionados con la disminución de la cuota de mercado de la Unión en el sector de la producción del acero.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – La Belgique a introduit une demande en vue d'obtenir une contribution financière du FEM à la suite de 708 licenciements, au sein de 2 entreprises, consécutivement à la fermeture de l'entreprise Duferco et à des réductions de personnel dans l'entreprise NLMK, entreprises qui relèvent de la fabrication de métaux de base, de La Louvière (Hainaut belge). J'ai donc voté pour l'octroi d'une aide du FEM à hauteur de 981 956 EUR.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Ho sostenuto, col mio voto, la mobilitazione del FEG per un valore di 981 956 EUR in favore di 708 dipendenti licenziati in Belgio nel comparto dell'acciaio. Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è uno strumento indispensabile per rimediare al malfunzionamento del mercato interno ma ribadisco anche in questa sede che il suo processo di attivazione deve essere velocizzato per sostenere più incisivamente i nostri cittadini.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. – Jag har idag röstat för detta betänkande.

Det gör jag därför att arbetarna i de aktuella fallen ska ges ekonomiskt stöd för omskolning och/eller andra åtgärder för att finna nya jobb. Men globaliseringen är inte den enda orsaken till att så många arbetstillfällen gått förlorade i EU. EU har själv beslutat om den destruktiva åtstramningspolitiken. Den måste få ett slut. Det behövs en expansiv politik, med offentliga och miljövänliga investeringar. Det krävs samhällsnyttiga investeringar inom skola, vård och omsorg, men också i infrastruktur, järnväg, kollektivtrafik, energisnåla bostäder och hållbara energisystem.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 981 956 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 708 trabajadores que han perdido su empleo en Duferco y NLMK, empresas ubicadas en La Louvière, Bélgica, y dedicadas a la producción de acero, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

El sector de la fabricación de acero ha sufrido una grave perturbación económica, en particular un rápido descenso de la cuota de mercado de la UE, que se ha visto agravado por otros factores como la disminución de la demanda de acero en los sectores de la automoción y la construcción a consecuencia de la crisis económica y de un incremento relativo de los costes de producción.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden distintas necesidades en materia de formación y reciclaje de los trabajadores. Si bien estas ayudas no son capaces por sí solas de paliar el drama del desempleo en el sector siderúrgico europeo, sí constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kad būtų paremti iš Belgijos «Hainaut Steel» įmonės atleisti 701 darbuotojas ir kad jie vėl būtų įtraukti į darbo rinką, t. y. jiems būtų suteikta individuali pagalba ieškant darbo, bylos tvarkymas ir bendros informavimo paslaugos, mokymas ir perkvalifikavimas bei verslumo skatinimas. Pagal Belgijos valdžios institucijų nurodytus duomenis 2006–2011 m. neapdoroto plieno gamybos sektorius patyrė didelių ekonominių sukrėtimų, visų pirma jame sparčiai sumažėjo ES rinkos dalis, ir neapdoroto plieno gamybos apimtis. Be to, šių prekybos sistemos pokyčių poveikį sustiprino ir kiti veiksniai, kaip antai dėl ekonomikos krizės sumažėjusi plieno paklausa automobilių pramonės ir statybos sektoriuose ES ir santykinai padidėjusios gamybos sąnaudos (žaliavos, energija, aplinkosaugos apribojimai ir t. t.). Dėl šių veiksnių nukentėjo ES plieno pramonės konkurencingumas, todėl pastaraisiais metais plieno pramonės sektoriuje prarasta daug darbo vietų, nes keli Europos plieno gamintojai uždarė gamyklas ir buvo restruktūrizuoti.

Belgijos valdžios institucijų nuomone, pradėtos taikyti priemonės sudaro suderintą prie individualių poreikių pritaikytų paslaugų paketą ir yra aktyvios darbo rinkos priemonės, kurias taikant siekiama vėl integruoti darbuotojus į darbo rinką.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Otpuštanja u društvima Duferco i NLMK će imati nepovoljne učinke na regiju Hainaut, nekadašnje područje rudarske i čelične industrije u kojem zaposlenost uvelike ovisi o tradicionalnoj teškoj industriji i javnom sektoru. Niska razina obrazovanja osoba koje traže posao (51 % nema završenu srednju školu, u usporedbi s 47 % u Valoniji) stvara dodatnu prepreku pronalasku posla. Budući da zahtjev odgovara pravilima EGF-a, podržavam odluku EP-a.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I voted in favour of mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund for Hainaut Steel because I think that we need to help our companies on European soil to cope with the challenges of globalisation.

Steeve Briois (NI), par écrit. – Le 27 septembre 2013, la Belgique a présenté une demande de mobilisation du FEM concernant 708 licenciements intervenus dans les entreprises Duferco Belgium SA et NLMK La Louvière SA, spécialisées dans la production sidérurgique.

Ces licenciements interviennent alors que la production d'acier brut dans l'Union a fortement diminué pour passer de 206,9 millions de tonnes à 177,7 millions de tonnes entre 2006 et 2011. Pourtant au niveau mondial, la production d'acier a augmenté passant de 1 249 à 1 518 millions tonnes. Le recul de l'industrie sidérurgique est imputable à l'absence de politique de protection et dynamisation du secteur industriel, dont l'acier est un élément indispensable.

La récente affaire Mittal/Arcelor démontre que les États de l'Union sont à la merci de multinationales rapaces qui cherchent à contrôler le marché mondial de l'acier en limitant la production. C'est pourquoi, plutôt que de solliciter des Fonds européens qui s'apparentent à de véritables pansements sur une jambe de bois, les États doivent reprendre en main leur politique industrielle afin de développer et préserver les secteurs vitaux pour leur économie. L'industrie sidérurgique en fait partie.

J'ai voté pour l'octroi du FEM à la Belgique.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Criza economică a avut numeroase efecte negative de-a lungul timpului, iar unul dintre cele mai importante a fost ajustarea locurilor de muncă. La nivel european, fenomenul a afectat mai multe state, printre care și Belgia.

Sectorul producției de oțel se numără printre cele mai zguduite. Numai în Europa, din 2006 până în 2011, producția a scăzut cu 14%, în timp ce la nivel mondial a crescut cu 26%. Acest fapt s-a întâmplat, printre altele, și din cauza scăderii cererii de oțel în domeniul auto și în cel al construcțiilor din UE.

Spre exemplu, Hainaut Steel a concediat peste 700 de persoane în primele zece luni din 2013, măsură ale cărei efecte sunt vizibile și astăzi. Această companie cere suma de 981 956 EUR pentru reintegrarea lucrătorilor disponibilizați pe piața muncii.

Consider că demersul trebuie susținut pentru că este vorba de 700 de oameni care pot întreține 700 de familii, ceea ce înseamnă cheltuieli cu casa, copiii și educația lor. Am votat în favoarea raportului deoarece, odată sprijiniți și reintegrați, muncitorii disponibilizați vor putea să dea rezultate mai bune în viitor, ceea ce va duce la creșterea productivității și a economiei.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Les députés européens ont voté pour la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur des travailleurs licenciés de Duferco-NLM dans le Hainaut en Belgique. Le montant de l'aide s'élève à 981 956 EUR. Plus de 700 employés licenciés bénéficieront d'une formation qui a pour objectif la réinsertion sur le marché du travail et la recherche d'emploi.

La demande est justifiée et nécessaire étant donné la baisse de la productivité du secteur de l'acier comparée à la tendance mondiale. J'ai voté en faveur de ce rapport, qui témoigne de la solidarité de l'Union face à certaines conséquences négatives de la mondialisation sur l'emploi.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta relativa alla mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (il FEG, istituito per fornire sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze di rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale) che fa riferimento alla domanda presentata dal Belgio il 27 settembre 2013 per richiedere un contributo finanziario del FEG in seguito agli esuberi legati alla chiusura della Duferco Belgim SA e delle riduzioni di personale alla NLMK La Louvière SA, aziende operanti nel settore metallurgico.

La domanda del Belgio riguarda un totale di 708 esuberi. Al fine di stabilire il legame tra gli esuberi e le trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale dovute alla globalizzazione. Le autorità belghe hanno evidenziato che il settore della produzione dell'acciaio ha subito gravi perturbazioni economiche, dovute in particolare al calo della quota di mercato dell'UE.

Considerando che tra il 2006 e il 2011 la produzione di acciaio grezzo nell'UE è diminuita del 14,1%, mentre a livello mondiale è aumentata del 21,6%, e quindi è dimostrato il legame tra esuberi e i mutamenti strutturali del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione, ho votato a favore di questa misura.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report. This report is concerned with the re-integration into the labour market of an estimated 701 out of 708 workers in the Belgian region of Hainaut who have been made redundant in the basic metals sector.

This is a particularly important issue for me as only recently in my own constituency and my home town of Carrickmacross, 140 workers were made redundant from our local Bose factory. This has had a devastating effect on the workers, their families and the wider community as a whole. We do not yet know if an application for funding from the European Globalisation Adjustment Fund will be made in this instance but adequate support for the workers in retraining and upskilling must be provided in any case.

The Fund plays a vital role in ameliorating what is a very distressing situation for workers who have found their whole livelihoods placed into disarray. In what is often a very harrowing situation, it is important to focus on the positive and constructive options which are available. However, I would like to add a general qualification that no government should use this fund as a justification for making workers redundant.

David Casa (PPE), in writing. – The mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund is an essential instrument to provide additional assistance to workers suffering from the consequences of major structural changes in world trade patterns. I am glad to note that the coordinated package of personalised services, which was presented by the Belgian authorities in the case of Hainaut Steel (Duferco - NLMK) represents a number of active labour market measures with the aim of re-integrating the workers into the labour market. The Commission has now concluded that the application meets the conditions for deploying the EGF as set out in Article 2(b) of Regulation (EC) No 1927/2006. I voted in favour.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Il settore siderurgico europeo subisce fortemente la crisi e la globalizzazione e, come dimostrano le frequenti domande di mobilitazione dei Fondi europei, necessita di un intervento coordinato a livello europeo.

A La Louvière, nella regione dell'Hainaut – dove l'occupazione è fortemente dipendente dall'industria pesante tradizionale e dal settore pubblico – la Duferco, un'impresa belga che operava nel settore, ha chiuso, e l'NLMK ha dovuto ridurre il personale, entrambe in ragione del restringimento della quota di mercato europeo nella produzione di acciaio, determinando un totale di 708 esuberi.

La mobilitazione del Fondo FEG ha quindi lo scopo di aiutare i lavoratori in esubero a riqualificarsi al fine di svolgere altre mansioni in settori differenti.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – Les licenciements consécutifs à la fermeture de l'entreprise Duferco Belgium SA et les réductions de personnel intervenues dans l'entreprise NLMK La Louvière SA ont concerné 708 personnes.

708 travailleurs belges qui, comme d'autres salariés en Europe, subissent les ravages de la mondialisation sauvage. Selon le gouvernement belge, en effet, entre 2006 et 2011, la production d'acier brut dans l'UE des 27 a diminué pour passer de 206,9 millions de tonnes à 177,7 millions de tonnes (soit — 14,1 %; — 3,0 % de croissance annuelle); tandis qu'au niveau mondial, la production est passée de 1 249,0 millions de tonnes à 1 518,3 millions de tonnes (soit + 21,6 %; + 4,0 % de croissance annuelle).

Il n'y a donc pas de baisse de la demande d'acier, pourtant l'Union européenne a perdu en ce domaine 29,4 % de part de marché, tandis que la Chine est passée à 45 % de part de marché. Les salariés de Duferco et de NLMK subissent malheureusement, on le sait, le dumping chinois qui peut compter sur une main-d'œuvre bon marché et sur de faibles normes en matière de sécurité.

C'est pourquoi j'ai voté en faveur de ce rapport, puisque les mesures prévues par le FEM vont permettre de soulager 701 des 708 personnes concernées.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho ritenuto di votare positivamente a questo provvedimento poiché il Fondo europeo istituito prevede un sostegno ai lavoratori che stanno risentendo dei cambiamenti strutturali del commercio mondiale. Il fondo non può superare il massimale annuo di 150 milioni di EUR (a prezzi 2011).

Gli importi necessari sono iscritti nel bilancio generale dell'Unione a titolo di accantonamento. Le procedure che si attiveranno per ottenere lo storno del finanziamento mi sembrano buone ed efficienti. Il dialogo tra Commissione e Autorità dovrebbe garantire il buon esito dell'accordo procedurale, vedasi il caso Hainaut steel, operante nel settore acciaio, che ha assistito ad un notevole calo delle vendite negli ultimi anni, dovuto alla forte immissione nel mercato mondiale dell'acciaio provenienti dall'Asia e all'elevato ed incisivo costo della manodopera e la diminuzione della domanda nel settore automobilistico ed edilizio.

L'intervento del Fondo europeo lo ritengo una procedura positiva e risolutiva volta al sostegno e alla difesa dei singoli lavoratori europei posti in cassa integrazione.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione prevede un sostegno ai lavoratori che stanno risentendo dei cambiamenti strutturali del commercio mondiale. Ritengo che i 708 esuberi presso la Duferco e la NLMK siano legati alle trasformazioni del commercio mondiale dovute alla globalizzazione, dal momento che il settore della produzione dell'acciaio ha subito gravi perturbazioni economiche.

Ho votato a favore della domanda in esame riguardante la mobilitazione del FEG in favore del Belgio, perché i dati riportati nella risoluzione hanno sottolineato che tra il 2006 e il 2011 la produzione di acciaio grezzo nell'UE è diminuita, mentre a livello mondiale la produzione è aumentata; in particolare per le due società è stato quindi determinante il brusco calo della quota di mercato dell'UE, determinata non certo da fattori competitivi interni all'azienda ma da questioni più ampie relative all'intera UE. Per questo ritengo sia corretto l'intervento del Fondo.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho.

A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social.

Nesta altura em que a Europa está a braços com uma crise financeira, económica e social, sendo o desemprego uma das principais consequências, a União Europeia deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego.

Assim, apoiei o presente relatório referente à mobilização de 981 956 euros a favor da Bélgica com o objetivo de apoiar a reintegração no mercado de trabalho dos 708 trabalhadores despedidos com o encerramento da empresa Duferco e com a redução de pessoal na empresa NLMK.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole per mobilitare il FEG in favore del Belgio e in relazione agli esuberi legati alla chiusura dell'impresa Duferco Belgium SA e alla riduzione di personale decisa dalla NLMK La Louvière SA, entrambe con sede a La Louvière ed entrambe operanti nel metallurgico.

La quota di mercato europeo nel settore dell'acciaio si è, infatti, notevolmente ridotta a causa delle modificazioni incorse nelle rotte del commercio internazionale e della contrazione della domanda interna, comportando la perdita di lavoro per molti degli occupati nel settore. Gli esuberi causati dalla chiusura della prima e dal ridimensionamento della seconda delle imprese summenzionate provocano il peggioramento della situazione socioeconomica in un'area caratterizzata da livelli di disoccupazione già elevati.

La mobilitazione del FEG per questa causa permetterà di cofinanziare fondamentali misure quali l'assistenza individuale nella ricerca di un nuovo impiego, corsi di formazione e di riqualificazione e promozione dell'imprenditorialità. La speranza è che, grazie anche al sostegno del FEG, i lavoratori in esubero possano trovare rapidamente un nuovo impiego, precondizione per far ripartire l'economia della zona.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – A total of 708 personnel working in the manufacture of basic metals have been made redundant. Such redundancies are linked to a decline in the European Union's market share in the steel production sector. The European Globalisation Adjustment Fund measures recommended will seek the reintegration of 701 redundant workers into employment through individual job search assistance, case management and general information services, training and retraining and promotion of entrepreneurship. I have thus voted in favour of this report.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Il Belgio ha presentato domanda di mobilitazione del FEG dopo i 708 licenziamenti legati alla chiusura della Duferco e alle riduzioni di personale effettuate nella NLMK, entrambi operanti nella produzione di metalli di base, ed entrambi con sede a La Louvière nella regione Hainaut.

I licenziamenti hanno avuto luogo nel corso del periodo di riferimento dal 22 gennaio 2013 al 22 ottobre 2013 e sono collegati a un calo della quota di mercato dell'Unione nel settore della produzione di acciaio.

La natura dei licenziamenti causerà un impatto negativo nella regione Hainaut, un'ex area di estrazione del carbone e di produzione di acciaio in cui l'occupazione è fortemente dipendente dall'industria pesante tradizionale e dagli investimenti del settore pubblico. Basti pensare che nel 2012 il tasso di disoccupazione era del 17,7%, rispetto al 15,8% della media in Vallonia e al 11,2% della media nazionale.

Attualmente si osserva il 39% per le persone di età compresa da 18 a 25 membri e si è in presenza di un basso livello di qualificazione di chi cerca lavoro,51 % non ha istruzione superiore secondaria. Poiché sono rispettate le condizioni del regolamento FEG, voto favorevolmente.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – This report gives the green light for the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGAF) in Belgium. The application was submitted following the 708 redundancies in the enterprises Duferco Belgium SA and NLMK La Louvière SA operating in the steel sector, in the reference period from 22 January 2013 to 22 October 2013. The package includes measures such as individual job-search assistance, general information services, training, retraining and promotion of entrepreneurship. The report aims to help workers who need support to re-enter the work market, hence I voted in favour of such measures.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Suite au licenciement de 708 salariés dans l'industrie sidérurgique, dont 381 chez l'entreprise Duferco et 327 chez l'entreprise NLMK, la Belgique a demandé à l'Union européenne de mobiliser le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) pour soutenir les personnes ayant perdu leur emploi et pour les aider à retrouver un travail ou à créer leur propre entreprise. L'aide octroyée s'élève à 981 956 EUR et couvre 50 % du coût des projets de reconversion qui seront proposés à ces employés.

Étant donné que la demande du Royaume de Belgique correspond aux critères de mobilisation du FEM, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – La Belgique a dû faire face à une vague de licenciements en 2013 dans l'industrie sidérurgique, et ce notamment à cause d'un recul brutal de la part de marché de l'Union européenne dans la production d'acier. Ce secteur est en effet particulièrement sensible à la crise mondiale que nous connaissons depuis maintenant plusieurs années.

Grâce au Fonds européen d'ajustement à la mondialisation que nous avons voté, les salariés licenciés belges vont pouvoir avoir accès à une contribution financière ainsi qu'à un ensemble coordonné de services personnalisés pour faire face à cette situation.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Il settore della produzione dell'acciaio ha subito gravi perturbazioni economiche e un brusco calo della quota di mercato dell'UE negli ultimi anni. Gli effetti di questi cambiamenti nella struttura degli scambi commerciali nel mercato dell'Unione sono stati aggravati anche da altri fattori quali: la diminuzione della domanda d'acciaio nel settore automobilistico ed edilizio dell'UE e un relativo incremento dei costi di produzione.

Questi fattori hanno avuto un impatto negativo sulla competitività dell'industria siderurgica dell'Unione europea, causando la perdita di numerosi posti di lavoro.

Ho sostenuto la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione in favore del Belgio perché sosterrà il reinserimento professionale di 708 lavoratori che hanno visto perdere il loro posto di lavoro nel comparto siderurgico.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 708 salariés des entreprises sidérurgiques Duferco et NLMK, situées à La Louvière. L'entreprise a été contrainte de licencier en 2013 à cause du recul de la production d'acier dans l'Union européenne, dû à l'ouverture de frontières, notamment dans le secteur de l'automobile.

La production européenne d'acier brut dans l'Union a diminué de 30 millions de tonnes entre 2006 et 2011 quand la production chinoise passait de 33,7 % à 45 % de la production mondiale, qui avait augmenté de 300 millions de tonnes sur la même période.

C'est pourquoi j'ai voté en faveur de cette aide de 981 956 EUR à la Belgique, pour lui permettre d'aider les victimes de la désindustrialisation engendrée par les politiques économiques de l'Union européenne.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . –2014. december 9-én a Bizottság határozatra irányuló javaslatot fogadott el az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap Belgium javára történő igénybevételére, hogy támogassa a globalizáció hatására a világkereskedelemben bekövetkezett fő strukturális változások következtében elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését.

A belga hatóságok által említett adatok szerint az acélgyártási ágazat súlyos gazdasági zavarokkal küzd, nevezetesen gyorsan csökken az EU piaci részesedése. A 27 tagú EU-ban 2006 és 2011 között a nyersacél gyártása 206,9 millió tonnáról 177,7 millió tonnára esett vissza (-14,1%; -3,0%-os éves növekedés)(5), míg a gyártás világszinten 1249,0 millió tonnáról 1518,3 millió tonnára nőtt (+21,6%; +4,0%-os éves növekedés). Ennek hatására az EU-27 volumenben mért piaci részesedése a nyersacél világszintű gyártásából 2006 és 2011 között 16,6%-ról 11,7%-ra csökkent (-29,4%; -6,7%-os éves növekedés). Összehasonlításképpen: ugyanebben az időszakban Kína piaci részesedése 33,7%-ról 45,0%-ra nőtt (+33,6%; +6,0% éves növekedés).

A személyre szabott szolgáltatások társfinanszírozandó, összehangolt csomagja az alábbi intézkedéseket foglalja magában 701 elbocsátott munkavállaló visszailleszkedése érdekében: egyéni álláskeresési segítségnyújtás, ügykezelési és általános tájékoztatási szolgáltatás, képzés és átképzés, valamint a vállalkozói kedv ösztönzése.

A Fidesz–KDNP delegációja a szolidaritás jegyében támogatja az indítványt. Fontos, hogy az elbocsátott munkavállalók megfelelő támogatást kapjanak a munkaerőpiacon való újbóli elhelyezkedésükhöz.

Ian Duncan (ECR), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) helps workers find new jobs and develop new skills when they have lost their jobs as a result of changing global trade patterns, e.g. when a large company shuts down or a factory is moved to outside the EU, or the global financial and economic crisis. Negotiations on the renewal of the Fund concluded under the Multiannual Financial Framework Agreement and a new EGF Regulation is now in place. There are six EGF applications to be voted on from Poland, Germany and Belgium.

The ECR is opposed in principle to the use of this fund and voted against the proposals.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Само преди месеци обсъждахме възможни мерки за развитието на стоманодобива, а днес вече се чудим как да спасяваме вече станалото неспасяемо. Подчертавам, че ЕФПГ е един инструмент, който не помага за подобряването на ситуацията, а се опитва да компенсира донякъде влошаването на ситуацията в резултат на глобалните трансформации в икономиката. Подчертавам, че липсата на адекватна политика за растеж, който пък да доведе до откриване на нови работни места, респективно и до повишаване на квалификацията на работниците, а оттам и на заплащането им, не може да бъде заместена от ЕФПГ. Сривът в стоманодобива и въобще в сектора на металообработването е факт, но той се дължи основно на това, че ние непрекъснато губим пазари и позиции. Причината за това е, че ние въвеждаме правила, които ни правят неконкурентоспособни. В резултат на това нашите предприятия губят, работниците остават без работа, а ние тук се занимаваме с това: да им отпуснем ли по 100 евро на човек или не? Да ме прощавате, но това не е подход, ориентиран към растеж и повишаване на заетостта.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúa los derechos sociales de los trabajadores.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση διότι διατηρώ την πεποίθηση ότι τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. I voted in favour of this report because it is a means by which the EU can give valuable help to local economies hard hit by company closures. I regret that the government has not taken advantage of this fund in Wales.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização é um instrumento que confere apoio aos trabalhadores que sofrem as consequências de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial e visa prestar assistência aos trabalhadores despedidos.

É o caso da empresa Hainaut steel, Duferco-NLMK no setor do aço. De acordo com as autoridades belgas, houve uma redução da quota de mercado da UE-27 entre 2006 e 20011, na produção de aço bruto, de –29,4 %, em comparação, durante o mesmo período, com um aumento da China de 33,6 %. Simultaneamente, houve uma diminuição da procura de produtos siderúrgicos nos setores automóvel e da construção na UE devido à crise económica. As dificuldades naquela empresa estão relacionadas com a globalização e foram verificadas as condições de elegibilidade da candidatura ao apoio do FEG.

Votei favoravelmente esta proposta de resolução para melhorar a empregabilidade de todos os trabalhadores por meio de formação adaptada e do reconhecimento das qualificações e competências adquiridas ao longo da carreira profissional, em condições de igualdade de tratamento. Este apoio deve ser complementar à responsabilidade da empresa por força da legislação nacional e não sobreponível a outro tipo de suporte financeiro por parte de União.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O FEG foi criado para fornecer suporte adicional aos trabalhadores despedidos na sequência de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização ou crise financeira e ajudá-los a encontrar novos empregos. Aos trabalhadores despedidos são oferecidos medidas tais como suporte para a criação de empresas, assistência na procura de emprego, orientação profissional e vários tipos de formação. Na maioria dos casos, as autoridades nacionais já começaram a tomar medidas para obter os seus custos reembolsados pela UE, quando os seus pedidos são aprovados.

As autoridades belgas apresentaram a candidatura FEG/2013/007 BE/Hainaut steel, na sequência de 708 despedimentos relacionados com o encerramento da empresa Duferco e com reduções de pessoal na empresa NLMK, ambas com atividade no setor das indústrias metalúrgicas de base. A contribuição financeira total solicitada ascende a 981 956 euros. Votei favoravelmente.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A candidatura a que se refere este relatório diz respeito a 708 despedimentos ocorridos nas empresas Duferco—NLMK. Com o argumento de graves perturbações económicas, com um decréscimo na quota de mercado e a diminuição da produção para justificar a opção de recorrer a um despedimento em massa, a candidatura apresentada pela Bélgica ao Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização pretende mobilizar o montante de 981 956 euros.

Apesar de as autoridades belgas garantirem que a contribuição financeira de forma alguma irá substituir as ações e responsabilidades das empresas por força da legislação nacional ou de convenções coletivas, aspeto que tenta salvaguardar que o financiamento não é usado para a promoção de despedimentos, o que se revela necessário é a restituição dos postos de trabalho extintos e a compensação dos danos causados na vida destes 708 trabalhadores e suas famílias.

Raffaele Fitto (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa richiesta di mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per fornire sostegno supplementare ai lavoratori dell'acciaieria belga Hainaunt Steel. La crisi della siderurgia in Europa resta un fatto gravissimo. La sfida che deve vincere il settore è molto ambiziosa, in quanto deve coniugare da un lato la protezione dei lavoratori, dai rischi connessi all'inquinamento e dall'altro le imprese europee dalla concorrenza che le fa arretrare nel panorama mondiale e dal calo generalizzato della domanda di acciaio dovuto alla riduzione generalizzata degli investimenti.

L'Europa deve quindi definire una tabella di marcia che riporti l'industria dell'acciaio al centro delle politiche industriali e trasformarla in un settore sostenibile e redditizio.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Európska komisia rozhodla o mobilizácii prostriedkov z EGF v prospech Belgicka po tom, čo prišlo o pracovné miesta 708 pracovníkov v dôsledku vážnych hospodárskych problémov v odvetví výroby ocele, najmä k rýchlemu znižovaniu trhového podielu Európskej únie. Počet osôb zamestnaných v metalurgickom priemysle klesol o 20 % v rokoch 2008 – 2013. Po zatvorení predmetného podniku sa zvýšila nezamestnanosť v regióne a vysoký vek a nízke vzdelanie prepustených zamestnancov im znemožňuje si nájsť adekvátne zamestnanie. Objem finančných prostriedkov by mal predstavovať 981 956 EUR.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto favorevolemente alla concessione del fondo di € 981.956 per 708 esuberi nel settore dell'acciaioin in Vallonia.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την έκθεση κινητοποίησης του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση - αίτηση EGF/2013/007 BE/Hainaut Steel (Duferco-NLMK) - Bέλγιο , διότι τα χρήματα του ταμείου προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους άνεργους.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Today I voted in favour of this report to support the reintegration of 701 workers at Duferco NLMK, an industry operating in the steel sector, back into the labour market.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – Europa y el mundo se encuentran inmersos en un profundo proceso de globalización que, pese a ser fuente de creación de comercio y riqueza, también puede conllevar riesgos a los que debemos estar muy atentos. Como consecuencia de este proceso hay sectores que están más expuestos a la competencia internacional, por lo que desde la UE debemos dar respuesta a aquellos ciudadanos que pierden su empleo como consecuencia de la globalización. El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) presta apoyo a los trabajadores que pierden su empleo como consecuencia de grandes cambios estructurales en las pautas del comercio mundial, provocados por la globalización (por ejemplo, cierre de grandes empresas o deslocalización de la producción fuera de la UE) o por la crisis económica y financiera mundial. Por este motivo he votado a favor de la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (solicitud EGF/2013/007 BE/Hainaut Steel (Duferco-NLMK)

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización se creó para proporcionar apoyo adicional a los trabajadores despedidos como consecuencia de grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial provocados por la globalización o la crisis financiera y para ayudarles a encontrar nuevos puestos de trabajo.

He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización que se refiere a las empresas Duferco Belgium SA y NLMK La Louvière SA (Bélgica) que operan en el sector del acero. En este caso, la financiación del FEAG asciende a 981 956 EUR y el paquete incluye medidas como la asistencia individual de búsqueda de empleo, servicios de información general, la formación y la promoción de la iniciativa empresarial.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Con lo sblocco dei contributi previsti dal Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, l'Unione europea dà un segno concreto di sostegno ai lavoratori che risentono delle conseguenze delle trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale, permettendo così di agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro. Mi rallegro quindi dell'approvazione della relazione sul caso della riorganizzazione aziendale di Hainaut Steel.

In questo come in molti altri casi, l'Europa interviene solo per coprire i cali di competitività e fornire alle imprese e ai lavoratori nuovi strumenti di riconversione delle competenze e delle capacità professionali. Si tratta di strumenti sicuramente decisivi: l'auspicio è che gli sforzi di nuovo slancio produttivo che l'UE ha intrapreso con il nuovo Piano Juncker possano progressivamente rendere le imprese UE finalmente più forti nel mercato globale, ribaltando quindi la tendenza di declino che una parte del nostro settore industriale ha subito negli ultimi anni.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Plenkovic report on the European Globalisation Adjustment Fund because it fully complies with the eligibility criteria laid down in the EGAF Regulation. I welcome that the EGF funding of EUR 981 956 shall contribute to the coordinated package of personalised services for the reintegration of 701 redundant workers into employment.

Sylvie Goddyn (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 708 salariés des entreprises sidérurgiques Duferco et NLMK, situées à La Louvière. L'entreprise Duferco a fermé et NMLK a réduit son personnel.

Ces licenciements sont intervenus entre le 22 janvier et le 22 octobre 2013. Ils ont pour origine le recul des parts de marché des entreprises de l'Union européenne dans le secteur de la production d'acier. L'ouverture des frontières, notamment dans l'automobile, a affaibli l'industrie sidérurgique européenne.

Entre 2006 et 2011, la part d'acier brut dans l'Union européenne est ainsi passée de 206,9 millions de tonnes à 177,7 millions de tonnes. Pendant la même période, la production mondiale passait de 1 249 millions de tonnes à 1 548,3 millions de tonnes. La production européenne a donc chuté de 16,5 à 11,4 % de la production mondiale.

La mondialisation des échanges a surtout profité à la Chine, dont la part de marché dans la production d'acier est passée de 33,7 à 45 %.

C'est pourquoi j'ai voté en faveur de cette aide de 981 956 EUR à la Belgique, pour lui permettre d'aider les salariés, victimes de la désindustrialisation voulue par l'Union européenne.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañías del sector metalúrgico de la región de Hainaut en Bélgica, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los 708 trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica particularmente en el sector metalúrgico. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúa los derechos sociales de los trabajadores.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of the implementation of the European Globalisation Adjustment Fund to offer assistance in Belgium, following 708 redundancies in the enterprises Duferco Belgium SA and NLMK La Louvière SA operating in the steel sector

The funding of EUR 981 956 will contribute to the coordinated package of personalised services for the reintegration of 701 redundant workers into employment. The package includes measures such as individual job-search assistance, general information services, training, retraining and promotion of entrepreneurship.

The UK has never made an application under this fund. UK workers therefore receive none of this support.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of this support for the steel industry in Belgium, which concerns more than 700 workers. This sector has faced globalisation and because of it, production of steel has undergone serious economic disruption, in particular a rapid decline of the EU's market share.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito . – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañías del sector metalúrgico de la región de Hainaut en Bélgica, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los 708 trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica, particularmente en el sector metalúrgico. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúan los derechos sociales de los trabajadores.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam ZA prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu odluke Parlamenta i Vijeća o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji za otpuštanje društava Duferco i NLMK radi toga što će ista imati negativne učinke na belgijsku regiju Hainaut gdje je stopa nezaposlenosti veća od valonskog prosjeka, a ovisi o teškoj industriji i javnom sektoru.

Podržavam uključenost socijalnih partnera i organizacija u proces koordinacije i provedbe mjera potpore te usklađeni paket usluga prilagođenih potrebama zbog toga što otpuštanja u metalurškoj industriji dovode do potrebne prekvalifikacije radnika kako bi isti bili u mogućnosti pronaći posao u drugim sektorima.

Držim da je iznimno važno da se financijskim doprinosom Fonda za prilagodbu globalizaciji sufinanciraju samo mjere koje vode dugoročnom zaposlenju i koje su usmjerene ka suzbijanju negativnih svjetskih tokova globalizacije.

Stoga, podržavam ove mjere potpore koje se tiču sektora čelika koji je bio već predmet pet sličnih zahtjeva, a pogođen je posljedicama trendova globalizacije i svjetske financijske krize.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 708 salariés des entreprises sidérurgiques Duferco et NLMK, situées à La Louvière. L'entreprise a été contrainte de licencier en 2013 à cause du recul de la production d'acier dans l'Union européenne, dû à l'ouverture de frontières, notamment dans le secteur de l'automobile.

La production européenne d'acier brut dans l'Union a diminué de 30 millions de tonnes entre 2006 et 2011 quand la production chinoise passait de 33,7 % à 45 % de la production mondiale, qui avait augmenté de 300 millions de tonnes sur la même période.

C'est pourquoi j'ai voté en faveur de cette aide de 981 956 EUR à la Belgique, pour lui permettre d'aider les victimes de la désindustrialisation engendrée par les politiques économiques de l'Union européenne.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Andrej Plenković sur la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur des salariés licenciés de l'entreprise Hainaut Steel en Belgique. Ce fonds débloquera une enveloppe de 981 956 EUR en faveur des 708 salariés licenciés de la société Hainaut Steel qui servira à financer des formations, des services de conseils ou des primes à la création d'entreprises afin d'aider les bénéficiaires à se réinsérer sur le marché du travail.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu la résolution portant sur la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation introduite par la Belgique concernant des licenciements intervenus dans les entreprises Duferco Belgium SA et NLMK La Louvière SA. Ce fonds a été créé pour apporter une aide complémentaire aux travailleurs licenciés en raison de modifications majeures de la structure du commerce international résultant de la mondialisation et pour les aider à réintégrer le marché du travail. Ainsi, je me félicite de l'adoption de cette aide s'élevant à 981 956 EUR.

Εύα Καϊλή (S&D), γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ σχετικά με την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση, καθώς πιστεύω πως αποτελεί κίνηση μείζονος σημασίας η παροχή πρόσθετης στήριξης στους εργαζομένους που πλήττονται από τις συνέπειες των μεγάλων διαρθρωτικών αλλαγών στη μορφή του παγκόσμιου εμπορίου ενώ ταυτόχρονα διευκολύνεται η επανένταξή τους στην αγορά εργασίας με ταχύτητα και αποτελεσματικότητα.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Belgien beantragte Unterstützung nach den Kündigungen bei zwei Herstellern von Grundmetallen (Duferco Belgium SA und NLMK La Louvière SA) in der Region Hainaut. Die Kündigungen in Hennegau waren das Ergebnis eines raschen Rückgangs des Marktanteils europäischer Unternehmen im Bereich der Produktion von Rohstahl auf weltweiter Ebene, in Verbindung mit einem Rückgang der Stahl-Nachfrage in der Automobil- und Bauindustrie als Folge der Wirtschaftskrise und einem relativen Anstieg der Produktionskosten. Die Maßnahmen würden 701 Arbeitern aus der Stahlindustrie in Hennegau Hilfe bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen bieten. Ich unterstütze diesen Antrag.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I am pleased to support the application for the Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund made by Hainaut Steel (Duferco and NLMK). The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. Duferco and NLMK were large employers in the Hainaut region of Belgium and the 708 redundancies which have resulted from their closure, have had a significant adverse impact on the local economy. Many of those made redundant do not hold qualifications and will have to be retrained to find new employment. I therefore voted in favour of this report as it is a means by which the EU can give valuable help to the local economy and support the workers affected by helping them re-enter the labour market.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of mobilisation of the fund, as I support giving assistance to reintegrate workers into the labour market who have been made redundant due to major structural changes in world trade patterns due to globalisation and the economic crisis.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Voto positivamente la relazione dell'on. Andrej Plenković, che prevede un sostegno ad alcune aziende belghe colpite dalla crisi economica. Nello specifico, la relazione prevede lo stanziamento di risorse necessarie per il reinserimento nel mercato del lavoro di 708 collocati in esubero verificatisi presso imprese operanti nel settore economico dell'acciaio.

L'Europa dimostra ancora una volta la propria missione di solidarietà e la propria concretezza nell'aiuto alle persone, lavoratori, che più soffrono gli effetti di una crisi economica devastante.

Jérôme Lavrilleux (PPE), par écrit. – Après l'avoir déjà fait en commission «Emploi et affaires sociales», j'ai de nouveau voté en faveur du rapport PLENKOVIC.

L'adoption de ce rapport acte la mise œuvre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour 701 anciens salariés de l'entreprise belge Duferco NLMK.

L'aide de 981 956 EUR accordée au titre de ce fond permettra à ces travailleurs de retrouver un emploi grâce notamment à des mesures de réorientation, de formation et de conseil.

Une nouvelle fois, je me réjouis que l'Union européenne prenne en main les difficultés de certains secteurs, comme ici la métallurgie, et sache y répondre efficacement.

Marine Le Pen (NI), par écrit. – L'Union européenne, par sa participation active au processus de mondialisation et ses politiques commerciales passives, est largement responsable de l'affaiblissement économique des nations et du déclassement de notre appareil productif. Estimant que l'allocation de ces fonds constitue une juste, quoique modeste, réparation des préjudices de son action subis par les peuples, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Gilles Lebreton (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 708 salariés des entreprises sidérurgiques Duferco et NLMK, situées à La Louvière. La mondialisation, la libre circulation des capitaux et des marchandises, la politique d'austérité et leurs promoteurs sont responsables de cette situation: alors que la part de l'Union européenne sur le marché de la production d'acier brut a diminué de 6,7 % par an entre 2006 et 2011, la part de marché de la Chine a augmenté, elle, de 6 % par an. Et ce, alors même que la production mondiale a augmenté de 300 millions de tonnes sur la même période.

J'ai donc voté en faveur de cette aide de 981 956 EUR à la Belgique, en faveur des victimes de cette désindustrialisation à marche forcée.

Javi López (S&D), por escrito. – Esta es la primera movilización del FEAG en 2015. La solicitud se presentó después de los 708 despidos en las empresas Duferco Belgium SA y NLMK La Louvière SA (Bélgica) que operan en el sector del acero, en el período de referencia del 22 de enero de 2013 hasta el 22 de octubre de 2013. La financiación del FEAG asciende a 981 956 EUR y el paquete incluye medidas como la asistencia individual de búsqueda de empleo, servicios de información general, la formación y la promoción de la iniciativa empresarial, con las que estamos de acuerdo.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz del despido de 708 trabajadores en dos empresas, relacionado con el cierre de Duferco y las reducciones de personal en NLMK, que operan en la NACE Rev. 2, división 24 «Metalurgia; fabricación de productos de hierro, acero y ferroaleaciones» y están ubicadas en La Louvière, en la provincia de Henao. Estos despidos tuvieron lugar durante el período de referencia comprendido entre el 22 de enero y el 22 de octubre de 2013, y están relacionados con la disminución de la cuota de mercado de la Unión en el sector de la producción del acero.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – Teniendo en cuenta que el Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización ha de proporcionar una asistencia rápida, estoy de acuerdo con las medidas personalizadas llevadas a cabo con antelación a la decisión por Bélgica, ya que la decisión fue tomada tras año y medio de su solicitud.

El impacto de la globalización en las empresas de producción de acero Duferco y NLMK de Bélgica, junto con un descenso en la demanda de este material en los últimos años, ha ocasionado mucho desempleo y ha hecho necesario que se lleven a cabo estas medidas especializadas para adaptar a dichos trabajadores al mercado laboral actual, ya que al trabajar estos en el sector del acero muchos carecen de estudios o experiencia suficiente para competir en el actual mercado laboral.

Por ello, y además por la función adicional del Fondo de implantar una mayor igualdad entre hombres y mujeres en el trabajo y la no discriminación, considero que esta propuesta debe ser aprobada para conseguir así una mejor situación laboral en Bélgica.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Europska komisija usvojila je prošle godine prijedlog mobilizacije Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji u iznosu od gotovo milijun eura za pomoć 708 otpuštenih radnika u 2013. iz belgijskih trgovačkih društava Duferco i NLMK.

Oba trgovačka društva bave se proizvodnjom sirovog čelika, industrijom koja je u članicama Unije doživjela pad proizvodnje od 15 % u razdoblju od 2006. do 2011., dok je u istom razdoblju svjetska proizvodnja rasla. To je za posljedicu imalo i pad potražnje čelika te naštetilo konkurentnosti država članica EU-a i dovelo do velikog broja izgubljenih radnih mjesta.

Traženi iznos je 50% od ukupnih sredstava za provođenje plana pomoći otpuštenim zaposlenicima. Kroz proces traženja posla susreću se s problemima zbog niske razine kvalifikacija s obzirom da više od 50% njih nema završeno srednjoškolsko obrazovanje. Pomoć im se planira pružiti kroz individualnu asistenciju prilikom traženja posla, edukaciju i obuke u svrhu prekvalifikacije te kroz promociju samozapošljavanja.

Podržala sam Izvješće zastupnika Plenkovića i mobilizaciju Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji namijenjenog 708 otpuštenih belgijskih građana jer će im se na ovaj način olakšati pronalazak novog zaposlenja, a rast zapošljavanja pozitivno će se odraziti i na standard cijele belgijske regije.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Es nobalsoju par, tas bija nominatīvs balsojums. 534 deputāti kopā ar mani un kolēģiem no S&D politiskās grupas atbalstīja deputāta Andreja Plenkoviča ziņojumu.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – Aby opatrenia boli účinné, je rozhodujúce, aby boli prijaté včas, resp. v primeranej lehote. Iba tak môžu splniť svoj účel. Preto je dôležité, aby sa bezodkladne prijali zrozumiteľne zadefinované postupy s jednoznačnými termínmi na posudzovanie konkrétnych žiadostí tak, aby poskytnutá pomoc bola účelná a zároveň bolo možné vopred posúdiť dopady na zamestnanosť. Poskytnutú pomoc treba prioritne zamerať na zamestnancov, ktorí sa vzhľadom na vek a kvalifikáciu najťažšie uplatnia na trhu práce, a na prijatie opatrení, ktoré povedú k udržateľnej zamestnanosti.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση, σύμφωνα με το σημείο 13 της διοργανικής συμφωνίας, της 2ας Δεκεμβρίου 2013, μεταξύ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, του Συμβουλίου και της Επιτροπής για τη δημοσιονομική πειθαρχία, τη συνεργασία σε δημοσιονομικά θέματα και τη χρηστή δημοσιονομική διαχείριση, διότι οι βελγικές αρχές αποφάσισαν να δρομολογήσουν την εφαρμογή των εξατομικευμένων υπηρεσιών προς τους πληγέντες εργαζομένους την 1η Ιουνίου 2013, πολύ πριν από την τελική απόφαση σχετικά με τη χορήγηση στήριξης από το ΕΤΠ για την προτεινόμενη συντονισμένη δέσμη μέτρων.

Dominique Martin (NI), par écrit. – J'ai voté pour cette proposition de mobilisation du FEM qui va permettre de soutenir Hainaut Steel, une entreprise belge en difficulté. J'avais déjà voté favorablement pour cette demande en commission EMPL. C'est ici 708 licenciés des industries de l'acier belges qui vont en bénéficier.

David Martin (S&D), in writing. – I supported this proposal.

According to data referred to by the Belgian authorities, the sector of the production of steel has undergone serious economic disruption, in particular a rapid decline of the EU's market share.

Moreover, the effects of these changes in trade patterns have been worsened by other factors such as a decrease in demand in steel in the automotive and construction sectors in the EU as a consequence of the economic crisis and a relative increase of production costs (raw materials, energy, environmental constraints, etc.). These factors have harmed the competiveness of the EU's steel industry and have led to a high number of job losses in the steel sector in recent years.

The coordinated package of personalised services to be co-funded includes following measures for the reintegration of 701 redundant workers into employment: individual job-search assistance, case management and general information services, training and retraining and promotion of entrepreneurship.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Ho sostenuto favorevolmente la relazione sulla mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, relativa alla domanda avanzata dal Belgio volta ad ottenere un contributo finanziario pari ad 981 956 EUR, a seguito di 708 esuberi, dovuti alla chiusura della Duferco e alla riduzione di personale presso la NLMK, società operanti nel settore delle attività metallurgiche.

Il settore della produzione dell'acciaio ha subito notevoli squilibri economici, in particolare un calo brusco della quota di mercato dell'UE, e la struttura del commercio mondiale è stata resa più complessa da alcuni fattori, come la diminuzione della domanda di acciaio nel settore automobilistico ed edilizio.

Occorre quindi tutelare i lavoratori che, a causa della crisi economica, hanno perso il loro posto di lavoro e garantire che il Fondo sostenga il loro reinserimento stabile nel mercato del lavoro.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Il settore della produzione dell'acciaio ha subito gravi perdite economiche, a causa dei cambiamenti del mercato attribuibili all'inarrestabile avanzamento del fenomeno della globalizzazione.

Ho espresso il mio consenso nei confronti della relazione Plenković, poiché ritengo opportuna la mobilitazione del FEG, a sostegno del reinserimento, nel mercato del lavoro di 708 lavoratori in esubero presso la Hainaut Steel, industria belga del settore metallurgico.

È necessario che l'Unione europea, sulla scorta del principio di solidarietà tra Stati, intervenga tempestivamente a sostegno dei cittadini bisognosi.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Dieser Antrag erhielt meine positive Stimme, da Unternehmen, welche unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge leiden und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erfüllen, unterstützt werden müssen. Durch die Verlagerung des Marktgefüges nach China und durch die rückläufige Nachfrage nach Stahl in der Automobil- und Baubranche in der EU gingen zahlreiche Arbeitsplätze verloren. Jene Arbeitnehmer, welche unter den Folgen dieser Strukturveränderungen leiden, müssen zusätzlich unterstützt werden.

Valentinas Mazuronis (EFDD), raštu. – Balsavau už lėšų skyrimą darbo netekusiems žmonėms perkvalifikuoti po to, kai neatlaikiusi Azijos valstybių konkurencijos, Belgijos Heno provincijos La Luvjero mieste savo veiklą nutraukė viena metalo gamybos įmonė, o kita smarkiai sumažino darbuotojų skaičių. Lėšos būtinos, siekiant kuo skubiau išspręsti socialines problemas, perkvalifikuoti ir grąžinti į darbo rinką net 708 darbingo amžiaus žmonių, kurie buvo atleisti.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – En 2013, 50 % du personnel a été licencié dans le cas de ces entreprises conjointes de sidérurgie implantées sur le site de La Louvière en Belgique. Entre 2006 et 2011, la part de marché de la Chine est passée de 33,7 % à 45 % quand celle de l'Union européenne a baissé de 5 points pour atteindre 11,7 % en 2011. Derrière tous ces chiffres, se trouve une réalité bien amère pour les travailleurs licenciés et un mal profond: aucune politique industrielle européenne. Je m'abstiens pour ne pas priver les travailleurs de ce fonds.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à Bélgica que apresentou a candidatura FEG/2013/007 BE/Hainaut steel a uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 708 despedimentos relacionados com o encerramento da empresa Duferco e com reduções de pessoal na empresa NLMK, ambas com atividade no setor correspondente à divisão 24 da NACE Rev. 2 (indústrias metalúrgicas de base) e situadas na localidade de La Louvière, na província do Hainaut.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) is one of the key tools at the EU's disposal to provide additional assistance to workers negatively impacted by major structural changes in world trade patterns. The Commission approved this specific application as it met the conditions to mobilise the EGF to support the local economy. I therefore voted in favour of this report to alleviate the situation of 708 workers in Belgium due to the decline in market share in the steel industry.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Duferco et NLMK, deux entreprises belges actives dans le secteur de la fabrication de métaux de base, ont dû procéder à 708 licenciements en raison des modifications majeures de la structure du commerce mondial causant un net recul de la part de marché de l'Union européenne sur les marchés mondiaux, et entraînant une baisse de la compétitivité de l'industrie sidérurgique européenne et de nombreuses pertes d'emplois. Or, il est impératif d'aider ces travailleurs victimes de la crise à retrouver un emploi. La proposition visant à mobiliser un montant de 981 956 EUR au titre du FEM, et partant, permettant la reconversion de 701 travailleurs est indispensable pour soutenir l'emploi, quand on connaît les difficultés actuelles du secteur sidérurgique.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of the report giving the green light for the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) in Belgium. The application was submitted following the 708 redundancies in the enterprises Duferco Belgium SA and NLMK La Louvière SA operating in the steel sector, in the reference period from 22 January 2013 to 22 October 2013. The EGF funding will contribute to the coordinated package of personalised services for the reintegration of 701 redundant workers into employment.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O Regulamento n.o 1927/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 20 de dezembro de 2006, instituiu o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) com o objetivo de apoiar os trabalhadores que perderam os seus postos de trabalho devido a alterações estruturais no contexto da economia global.

Esta é a primeira candidatura examinada no âmbito do orçamento de 2015 e refere-se à mobilização de um montante total de 981 956 euros do FEG a favor da Bélgica. A candidatura diz respeito ao despedimento de 708 pessoas no período de referência entre 22 de janeiro de 2013 e 22 de outubro de 2013.

Sou favorável ao presente relatório, salientando que a contribuição financeira do FEG não substitui as ações que são da responsabilidade das empresas por força da legislação nacional ou de convenções coletivas.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Il nous est demandé dans ce rapport de couvrir les dégâts engendrés par la politique ultralibérale menée par Bruxelles. Une nouvelle fois, l'Union européenne joue au pompier pyromane en essayant d'éteindre l'incendie qu'elle a elle-même allumé. Elle va ainsi compenser partiellement les dégâts qu'elle cause par son idéologie ultralibérale. L'incohérence d'une telle politique ne semble d'ailleurs choquer personne.

Je vote pour cette aide aux salariés afin de ne pas pénaliser davantage les victimes de l'ultralibéralisme européen.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as it fulfils the eligibility criteria laid down in the EGF Regulation with the exception of two where the number of employees is lower than that specified in the regulation. There is a precedent for this and Parliament supports their applications.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport relatif à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Il s'agit de mobiliser le Fonds à hauteur de 980 000 EUR pour appuyer le reclassement de 708 salariés licenciés à la suite de la fermeture de l'entreprise Duferco et des réductions de personnel opérées chez NLMK. Ces deux sociétés du Hainaut produisent des métaux de base.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. – Aujourd'hui, le Parlement européen a adopté cinq rapports de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Je me suis prononcée en faveur de chacun de ces cinq rapports. L'objectif de ce fonds est de permettre à des salariés qui ont été licenciés d'avoir des formations personnalisées afin qu'ils puissent se reconvertir professionnellement.

Sur ce dossier, le Parlement européen a donné son accord pour le déblocage de 1 million d'euros issus de ce fonds à destination de 701 bénéficiaires qui sont des salariés licenciés de plusieurs entreprises de l'industrie métallurgique dans la province du Hainaut en Belgique.

En cette période difficile, la mobilisation de ce fonds est essentielle. Il est impératif que des formations personnalisées soient dispensées aux personnes licenciées afin qu'elles puissent retourner dans l'emploi le plus vite possible. Le Parlement européen montre encore une fois son attachement à une des valeurs fondatrices de l'Union européenne: la solidarité.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accogliamo con favore la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per il Belgio, al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori dell'azienda Hainaut Steel, collocati in esubero in conseguenza di trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale. In base ai dati delle autorità belghe, il settore della produzione dell'acciaio ha subito gravi perturbazioni economiche, in particolare un calo brusco della quota di mercato dell'UE.

Gli effetti di questi cambiamenti nella struttura degli scambi commerciali sono stati aggravati da altri fattori, quali la diminuzione della domanda di acciaio nel settore automobilistico ed edilizio dell'UE in conseguenza della crisi economica e un relativo incremento dei costi di produzione (materie prime, energia, vincoli ambientali, ecc.). Questi fattori hanno avuto un impatto negativo sulla competitività dell'industria siderurgica europea, causando la perdita di un numero elevato di posti di lavoro nel settore dell'acciaio negli ultimi anni in seguito alla chiusura e alla ristrutturazione degli impianti da parte di vari produttori di acciaio in Europa.

Il pacchetto di aiuti europei oggi approvato servirà a favorire il reinserimento professionale di 701 lavoratori in esubero, attraverso misure di assistenza personalizzata nella ricerca di impiego, di formazione e riqualificazione, di promozione dell'imprenditorialità.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport car il propose de compenser, via le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, toutes les victimes collatérales de certaines opérations économiques engendrées à l'échelle mondiale. À ce titre, je soutiens pleinement toutes les actions visant à renforcer la cohésion au sein de notre continent en protégeant ses travailleurs et qui renforcent la dimension sociale du projet européen.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La domanda in esame si riferisce alla mobilitazione del FEG per un importo totale di 981 956 EUR a favore del Belgio. Tra le competenze dell'Unione europea rientra il sostegno ai lavoratori che, come conseguenza dei grandi cambiamenti nei flussi commerciali mondiali, perdono la propria occupazione.

È per questo motivo che ho ritenuto doveroso esprimere il mio consenso nei confronti della relazione firmata dal collega Plenković, che sostiene la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione a beneficio di 708 esuberi in due imprese, Duferco e NLMK, operanti nel settore metallurgico.

Lo stanziamento, che finanzierà azioni mirate a potenziare le competenze professionali di questi lavoratori, contribuirà ad offrire loro nuove opportunità di occupazione.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Susțin implementarea acestui Fond european de ajustarea la globalizare - cererea EGF BE/Hainaut steel în calitate de raportor special al Grupului Social Democrat din Parlamentul European pentru Fondurile EGF.

Dan Nica (S&D), în scris. – Am votat pentru mobilizarea fondului european de ajustare la globalizare privind cererea din partea Belgiei ca urmare a 708 disponibilizări la două întreprinderi cauzate de închiderea Duferco și de reducerile de personal de la NLMK, întreprinderi din domeniul prelucrării metalelor de bază.

Disponibilizările au avut loc în perioada ianuarie - octombrie 2013 și au legătură cu scăderea cotei de piață a Uniunii în sectorul producției de oțel.

În perioada 2006-2011, producția de oțel brut din UE-27 a scăzut de la 206,9 milioane de tone la 177,7 milioane de tone (–14,1 %), în timp ce, la nivel mondial, producția a crescut de la 1 249 milioane de tone la 1 518,3 milioane de tone (+21,6 %). Acest lucru a dus la scăderea cotei de piață a UE-27 în ceea ce privește producția de oțel brut și la creșterea cotei de piață a Chinei de la 33,7 % la 45 % în aceeași perioadă.

Având în vedere că aceasta este cea de-a cincea cerere FEG din sectorul siderurgic, în calitate de coordonator S&D pentru industrie, cercetare și energie susțin necesitatea unei strategii a Uniunii în domeniul prelucrării metalelor de bază. Subliniez că este nevoie de o abordare eficientă și coordonată la nivelul Uniunii pentru a combate șomajul din sectorul siderurgic.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Ich habe für den Antrag gestimmt, da die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im vorliegenden Fall gegeben sind und ich mir von den in Aussicht gestellten Finanzmitteln erhoffe, dass die betroffenen Angestellten und Arbeiter hieraus Zukunftsperspektiven gewinnen können. Mithin erhoffe ich mir auch positive Aspekte für die wirtschaftliche Prosperität der Region.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin ettepanekut eraldada Belgiale EGF-fondist 981 956 eurot, sest selle abil saame tööturule tagasi aidata 708 inimest, kes terasetootmise sektoris töötuks jäid. Töötus on Euroopa Liidus üks valusamaid probleeme. Struktuursete muutuste ja globaliseerumise tagajärjel on paljud ettevõtted pidanud väga palju töötajaid koondama või uksed sulgema. EGFi abil saame need inimesed uuesti tööturul mobiliseerida.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerato che l'Unione ha predisposto strumenti legislativi e di bilancio per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale e agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro; che il sostegno finanziario dell'Unione ai lavoratori collocati in esubero dovrebbe essere dinamico e reso disponibile nel modo più rapido ed efficiente possibile; che l'adozione del regolamento (UE) n. 1309/2013(4) riflette l'accordo raggiunto tra il Parlamento e il Consiglio concernente la reintroduzione del criterio di mobilitazione a seguito della crisi, l'aumento del contributo finanziario dell'Unione al 60% dei costi totali stimati delle misure proposte, l'incremento dell'efficienza del trattamento delle domande d'intervento del FEG in seno alla Commissione e da parte del Parlamento e del Consiglio, riducendo i tempi di valutazione e approvazione, l'inclusione dei lavoratori autonomi e dei giovani nell'ambito delle azioni e dei beneficiari ammissibili, nonché il finanziamento di incentivi per la creazione di imprese proprie; che la domanda di assistenza soddisfa le condizioni di ammissibilità stabilite dal regolamento FEG, ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Belgijske vlasti tvrde da je sektor proizvodnje čelika doživio ozbiljan gospodarski poremećaj, posebice brzi pad udjela na tržištu EU-a. Između 2006. i 2011. godine proizvodnja sirovog čelika u EU-27 smanjena je za 14,1%, - 3,0% godišnjeg rasta, dok je u cijelom svijetu proizvodnja povećana za 21,6%, + 4,0 % godišnji rast. To je dovelo do smanjenja u EU-27 tržišnih udjela u proizvodnji sirovog čelika, mjereno u smislu volumena, sa 16,6% u 2006. na 11,7% u 2011. godini (- 29,4%, - 6,7% godišnji rast). Za usporedbu, u istom razdoblju, Kina je tržišni udio povećala s 33,7% na 45,0% (+ 33,6%, + 6,0% godišnjeg rasta).

Ti čimbenici su naštetili konkurentnosti industrije čelika u EU-u, što je dovelo do velikog broja izgubljenih radnih mjesta u sektoru čelika u posljednjih nekoliko godina zbog zatvaranja postrojenja i restrukturiranja nekoliko proizvođača čelika u Europi.

Zahtjev se odnosi na 708 radnika otpuštenih tijekom razdoblja od devet mjeseci od 22. siječnja 2013. do 22. listopada 2013. (što uključuje 381 radnika koji su bili višak radne snage u Duferco i 327 u NLMK-u).

Predloženi doprinos iz EGF-a na koordinirani paket personalizirane usluge je 981 956 EUR, što predstavlja 50% ukupnog troška.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Podržavam mobilizaciju Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji (EGF) kako bi se pomoglo Belgiji s tehnološkim viškom u sektoru čelika s 981 956 EUR, što predstavlja 50% ukupnog troška. S ciljem uspostave veze između otpuštanja i velikih strukturnih promjena u svjetskim trgovinskim tokovima zbog globalizacije, belgijske vlasti tvrde da je sektor proizvodnje čelika doživio ozbiljan gospodarski poremećaj okarakteriziran brzim padom udjela EU-a na tržištu.

Prema podacima belgijskih vlasti, između 2006. i 2011. godine, proizvodnja sirovog čelika u EU-27 smanjena je s 206,9 milijuna tona na 177,7 milijuna tona (- 14,1%, - 3,0% godišnjeg rasta), dok je na globalnoj razini proizvodnja povećana s 1 249,0 milijuna tona na 1 518,3 milijuna tona (+ 21,6%; + 4,0% godišnjeg rasta). To je dovelo do smanjenja tržišnog udjela EU-27 u proizvodnji sirovog čelika.

Zahtjev se odnosi na 708 otkaza u razdoblju od devet mjeseci, od siječnja do listopada 2013. (što uključuje 381 otkaza u Duferco-u i 327 otkaza u NLMK-u). Duferco i NLMK djeluju u istom sektoru gospodarske djelatnosti (Proizvodnja metala). Zemlje članice trebaju pokazati solidarnost jedne prema drugima kada je potrebno te mi je drago da su to pokazale i danas na ovom primjeru.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – U vrijeme kada je Europa suočena s financijskom, gospodarskom i socijalnom krizom i nezaposlenošću kao ključnom posljedicom, EU treba koristiti sva sredstva na raspolaganju da reagira, pogotovo u pogledu osiguravanja podrške ljudima koji su izgubili svoja radna mjesta.

Belgija je podnijela zahtjev EGF/2013/007 BE/Hainaut Steel za financijski doprinos iz EGF-a uslijed otpuštanja 708 radnika u postrojenjima dvaju društava, odnosno slijedom zatvaranja postrojenja Dufreco i smanjenja osoblja u postrojenju NLMK.

Zbog globalizacije u svjetskim trgovinskim tokovima u proizvodnji čelika zabilježen je ozbiljan gospodarski poremećaj koji se u prvom redu odnosio na nagli pad tržišnog udjela EU-a. Otpuštanja u društvima Dufreco i NMLK izazvat će nepovoljne učinke na regiju Hainaut, nekadašnje područje rudarske i čelične industrije, u kojem je stopa nezaposlenosti iznosila 17,7%, a niska razina obrazovanja osoba koje traže posao (51% nema završenu srednju školu) stvara dodatnu prepreku pronalasku posla.

Stoga podržavam Izvješće o mobilizaciji 981 956 eura, što je 50% ukupnog proračuna, a koja će imati konkretan učinak na mnoštvo radnika koji su postali tehnološki višak u sektoru proizvodnje čelika u regiji Hainaut.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – La mobilitazione del FEG (Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione) è questa volta a favore del Belgio per il reinserimento professionale dei lavoratori in esubero della Hainaut Steel, un'impresa del settore della produzione dell'acciaio, secondo, come da procedura, una proposta di decisione adottata dalla Commissione. Le autorità belghe hanno affermato che il settore dell'acciaio ha subito negli ultimi anni gravi perturbazioni economiche e l'UE ha perso una quota di mercato importante.

La produzione dell'acciaio grezzo è diminuita nell'UE, con una variazione annua di -3% ed una perdita di mercato. La crisi del settore automobilistico e delle costruzioni , grossi utilizzatori d'acciaio, ha contribuito ad aumentare la crisi dell'industria siderurgica europea con le relative conseguenze. Mi auguro che i servizi personalizzati per i 701 lavoratori in esubero finanziati dal fondo possano aiutarli a riqualificarsi.

In questo caso specifico, si tratta di assistenza personalizzata nella ricerca di impiego, gestione dei singoli casi e servizi di informazioni generali; formazione e riqualificazione; promozione dell'imprenditorialità.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Le secteur sidérurgique a connu un fort déclin en Europe, avec une baisse drastique de la production d'acier dans l'UE 27 entre 2006 et 2011, alors même que la production a augmenté au niveau mondial. Si la concurrence chinoise et indienne est l'une des raisons principales de cette baisse, il faut également prendre en compte la baisse de la demande d'acier dans les secteurs de l'automobile et de la construction dans l'Union. Cela a eu pour conséquence directe la fermeture de nombreux sites de production, et notamment en Belgique.

Dans ce contexte, j'ai soutenu la demande belge de mobilisation du Fonds d'ajustement à la mondialisation. Cette aide permettra de soutenir les travailleurs licenciés à se réinsérer sur le marché du travail et à se diriger vers d'autres secteurs.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente esta candidatura referente ao encerramento da empresa Duferco e às reduções de pessoal na empresa NLMK (FEG/2013/007 BE/Hainaut Steel) porque preenche os requisitos estabelecidos. Analisando os dados entre 2006 e 2011, a produção de aço bruto na Europa 27 diminui 14,1 %, ao passo que a nível mundial aumentou 21,6%. Tendo ainda em conta que os despedimentos terão um impacto negativo na província de Hainut, a situação económica e o número de despedimentos na indústria metalúrgica, os trabalhadores da Duferco-NLMK terão de se reconverter profissionalmente para encontrar emprego noutras profissões e noutros setores. Por isto, este apoio torna-se essencial para estas pessoas.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Bonne nouvelle pour le secteur de la sidérurgie wallonne, le Parlement européen a voté aujourd'hui l'activation d'aides à la reconversion pour les 708 travailleurs licenciés des entreprises Duferco et NLMK, actives dans le secteur de la fabrication de métaux de base.

Cette aide de 981 956 EUR en provenance du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) est la participation européenne à hauteur de 50 % des besoins nécessaires pour l'accompagnement des anciens salariés de Duferco et NLMK dans leur recherche d'emploi et plus largement dans leur réorientation professionnelle. Elle permettra d'assurer une politique industrielle forte dans une région d'Europe qui subit de plein fouet la diminution de la part de marché de l'Union européenne dans le secteur mondial de la production d'acier.

Cette aide européenne à la reconversion est donc la bienvenue pour les familles de ces travailleurs. Elle ne saurait en revanche supplanter l'instauration d'une politique industrielle européenne qui devrait être une priorité de la nouvelle Commission Juncker pour préserver le savoir-faire européen dans de nombreux secteurs de pointe.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – A criação de instrumentos legislativos e orçamentais para prestar apoio complementar aos mais diversos setores revelou-se uma medida positiva na transição e ajustamento dos Estados-Membros à era da globalização. O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização é um instrumento importante, na medida em que pode servir para a reintegração de pessoas e empresas no mercado global. Neste caso, e perante a situação apresentada, revela-se pertinente a ajuda prestada à Bélgica.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 981 956 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 708 trabajadores que han perdido su empleo en Duferco y NLMK, empresas ubicadas en La Louvière, Bélgica, y dedicadas a la producción de acero, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

El sector de la fabricación de acero ha sufrido una grave perturbación económica, en particular un rápido descenso de la cuota de mercado de la UE, que se ha visto agravado por otros factores como la disminución de la demanda de acero en los sectores de la automoción y la construcción a consecuencia de la crisis económica y de un incremento relativo de los costes de producción.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden distintas necesidades en materia de formación y reciclaje de los trabajadores. Si bien estas ayudas no son capaces por sí solas de paliar el drama del desempleo en el sector siderúrgico europeo, sí constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) à la suite des licenciements survenus dans l'entreprise Hainaut Steel Duferco-NLMK située à La Louvière, car ces contributions sont une aide précieuse pour permettre la reconversion et le reclassement des travailleurs, grâce notamment à des formations adaptées aux opportunités du marché de l'emploi.

Néanmoins, les pertes d'emploi déplorées dans de nombreux secteurs rappellent dans la douleur que ces aides ne sont pas un remède miracle et qu'il est essentiel de mener une politique sérieuse de prévention et d'anticipation des restructurations. Plus largement, l'Europe doit mettre en place une réelle politique industrielle coordonnée et centrée sur la création d'emplois durables dans des secteurs d'avenir.

De plus, il conviendrait d'accélérer et de simplifier les procédures d'octroi du FEM pour permettre aux travailleurs licenciés de faire face aux difficultés dès que celles-ci surviennent.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – As mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial decorrentes da globalização são hoje uma realidade incontornável. E nenhum país ou empresa está imune aos efeitos dessas transformações.

Como tal, a Comissão Europeia criou um instrumento legislativo suscetível de prestar um apoio suplementar aos trabalhadores afetados pelas consequências da crise económica e da globalização.

Tendo em consideração que a Bélgica apresentou um pedido de assistência financeira ao FEG na sequência de 708 despedimentos nas empresas Duferco e NLMK, os quais terão um impacto negativo na província de Hainaut, no setor da exploração mineira e produção de aço, votei favoravelmente a atribuição deste fundo, no valor de 981 956 euros, que prevê a reintegração destes trabalhadores no mercado de trabalho.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport afin de débloquer une aide financière et professionnelle à la suite des 708 licenciements au sein de deux entreprises, consécutivement à la fermeture de l'entreprise Duferco et à des réductions de personnel dans l'entreprise NLMK. Ces licenciements sont survenus à la suite d'un recul de la part de marché de l'Union européenne dans le secteur de la production d'acier.

Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation va apporter une contribution à hauteur de 50 % pour couvrir les coûts en matière d'actions d'aide à la recherche d'emploi, de formation et reconversion et de promotion de l'entrepreneuriat.

Ayant toujours défendu le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, j'ai voté en faveur de ce texte.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Anche con l'approvazione della relazione sul Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione destinato ad aiutare dei lavoratori belgi, il Parlamento europeo si dimostra ancora una volta determinante e pronto ad essere sempre dalla parte dei propri concittadini.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho votato a favore per tutelare i cittadini che hanno perso il lavoro.

Anne Sander (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce texte, qui permet la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour un montant de 981 956 EUR en faveur d'employés licenciés de l'industrie sidérurgique en Belgique. Cette enveloppe permettra de cofinancer des mesures d'aide pour la réintégration de 701 travailleurs licenciés suite aux graves perturbations économiques que traverse le secteur de la production sidérurgique.

Entre 2006 et 2011, la production d'acier brut dans l'Union européenne a diminué de 14,1 %, alors qu'elle augmentait partout dans le reste du monde de 21,6 %. L'Europe a perdu 30 % de parts de marché face aux concurrents chinois notamment. En outre, d'autres facteurs sont venus aggraver la crise de l'industrie sidérurgique européenne: la chute de la demande dans les secteurs de l'automobile et de la construction et l'augmentation des coûts de production (notamment à cause des contraintes environnementales et du prix de l'énergie). Ces différentes contraintes ont fait perdre aux entreprises européennes leur compétitivité. Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation a été créé à l'initiative de la France, pour venir en aide aux travailleurs qui perdent leur emploi en raison de modifications majeures de la structure du commerce mondial.

Petri Sarvamaa (PPE), kirjallinen. – Belgian hakemus Duferco- ja NLMK—yhtiöiden työttömyysvaikutuksista noudattaa eurooppalaisen globalisaatiorahaston kriteereitä. Se koskettaa yhteensä 708:aa työttömäksi joutunutta.

EU:n maailmanmarkkinaosuus teräksen tuotannosta on pienentynyt jyrkästi. Vuosien 2006 ja 2011 välillä EU27:n osuus pieneni 14,1 prosenttia, kun samaan aikaan globaali tuotanto kasvoi 21,6 prosenttia. Kehityksellä on voimakas vaikutus Hainautin alueella Belgiassa, jossa työllisyys on perinteisesti painottunut raskaaseen teollisuuteen ja julkiselle sektorille. Lisäksi tilannetta vaikeuttaa se, että 51 prosentilla työttömäksi jääneistä on vain alimman asteen koulutus.

Äänestin tämän mietinnön puolesta.

Jean-Luc Schaffhauser (NI), par écrit. – J'approuve cette demande de mise en œuvre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation car il faut dans le cas d'espèce sauvegarder l'emploi.

Toutefois, nous observons que les préconisations de l'Union ne vont pas dans le sens d'une mondialisation équitable permettant aux États de protéger leurs entreprises et l'emploi comme le font les autres grandes puissances.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz del despido de 708 trabajadores en dos empresas, relacionado con el cierre de Duferco y las reducciones de personal en NLMK, que operan en la NACE Rev. 2, división 24 «Metalurgia; fabricación de productos de hierro, acero y ferroaleaciones» y están ubicadas en La Louvière, en la provincia de Henao. Estos despidos tuvieron lugar durante el período de referencia comprendido entre el 22 de enero y el 22 de octubre de 2013, y están relacionados con la disminución de la cuota de mercado de la Unión en el sector de la producción del acero.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Thanks to today's vote Belgium was granted aid from the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) to support the reintegration into the labour market of workers made redundant from Duferco and NLMK, operating in the NACE 2 Division 24 «Manufacturing of basic metals», both located in La Louvière in the Hainaut region.

The financial contribution requested from the EGF amounts to EUR 981 956 and it will go towards the coordinated package of personalised services which is to be co-funded. This includes the following measures for the reintegration of 701 redundant workers into employment: individual job-search assistance, case management and general information services, training and retraining and promotion of entrepreneurship.

The UK has never made an application under this fund. UK workers receive none of this support therefore.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Evropski sklad za prilagoditev globalizaciji je instrument, s katerim Evropska unija zagotavlja dodatno podporo delavcem, ki so jih prizadele posledice velikih strukturnih sprememb v svetovnih trgovinskih tokovih, in pomoč pri njihovi ponovni vključitvi na trg dela.

Vloga za finančni prispevek, ki jo je za pomoč podjetju Hainaut Steel, v katerem je bilo v letu 2013 odpuščenih 708 presežnih delavcev, predložila Belgija, izpolnjuje merila za upravičenost do pomoči.

Odpuščanje v tem podjetju je bilo posledica velikih strukturnih sprememb v svetovnih trgovinskih tokovih zaradi globalizacije, saj je sektor proizvodnje jekla zaradi upada povpraševanja po jeklu v avtomobilski industriji in gradbeništvu doživel resne gospodarske motnje (proizvodnja surovega jekla v EU-27 se je med letoma 2006 in 2011 zmanjšala za 14,1 %, medtem ko se je na svetovni ravni povečala za 21,6 %, kar je povzročilo upad tržnega deleža Unije).

Odpuščanja bodo najverjetneje imela velike negativne posledice v regiji Hainaut, v kateri je zaposlovanje močno odvisno od tradicionalne težke industrije, stopnja brezposelnosti pa je nad državnim povprečjem.

Ker sveženj sofinanciranih storitev pokriva tri pomembna področja: pomoč pri iskanju zaposlitve, usposabljanje in prekvalifikacija ter spodbujanje podjetništva, sem predlog resolucije podprl.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore di questa relazione al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro di 701 lavoratori licenziati a causa della globalizzazione presso Duferco NLMK, un'impresa operante nel settore della produzione di acciaio.

La rapida diminuzione della quota di mercato dell'Unione Europea nel mercato della produzione dell'acciaio nel periodo 2007-2013 ha costretto Duferco a chiudere e NLKM a ridurre l'attività. Di conseguenza 708 persone hanno perso il proprio lavoro nella provincia dell'Hainaut, una volta importante bacino minerario e siderurgico, oggi toccato da un tasso di disoccupazione del 17.7%.

L'aiuto di 981.956 euro fornito dal Fondo di Adeguamento alla Globalizzazione, in aggiunta ai fondi già stanziati dalla regione della Vallonia, contribuirà a coprire una parte dei costi legati all'assistenza e all'accompagnamento nella ricerca di lavoro, formazione professionale, sostegno alla creazione di imprese e altri programmi finalizzati al reinserimento nel mondo del lavoro per 701 lavoratori licenziati.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam ovu rezoluciju budući da je Belgija podnijela zahtjev EGF/2013/007 BE/Hainaut Steel za financijski doprinos iz EGF-a slijedom otpuštanja 708 radnika u postrojenjima tih dvaju društava, zbog zatvaranja postrojenja Duferco i smanjenja osoblja u postrojenju NLMK, koji se bave djelatnostima iz 24. odjeljka klasifikacije NACE 2 «Proizvodnja metala». Zahtjev ispunjava kriterije prihvatljivosti utvrđene Uredbom o EGF-u te Belgija ima pravo na financijski doprinos u skladu s Uredbom.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report which will mobilise resources from the European Globalisation Adjustment Fund.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Belgija je podnijela zahtjev za financijskim doprinosom iz EGF-a zbog otpuštanja 708 radnika unutar dvaju društava koja se bave proizvodnjom metala i nalaze se u La Louviereu, u regiji Hainaut.

Te činjenice dovele su do pada tržišnog udjela Unije u sektoru proizvodnje čelika te bi Belgija trebala dobiti financijske doprinose u skladu s Uredbom o EGF-u.

Belgijske vlasti pružile su brzu pomoć radnicima i prije upućivanja ovog zahtjeva te su brojni socijalni partneri i organizacije ovih društava sudjelovali u općoj koordinaciji i provedbi mjera. Također, sindikati izravno sudjeluju u radu odjela za pronalazak novih poslova.

Uzimajući u obzir pisma Odbora za zapošljavanje i socijalna pitanja i Odbora za regionalni razvoj te izvješće Odbora za proračune, smatram da je belgijski zahtjev za mobilizacijom Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji opravdan i da treba biti usvojen, i stoga podržavam ovo izviješće.

Richard Sulík (ECR), písomne – Návrh som nepodporil, keďže ide o nesprávne riešenie nesprávnych problémov. Dva dotknuté podniky totiž sú v oceliarskom priemysle, ktorý patrí medzi odvetvia s najvyššou mierou energetickej náročnosti. Pre podniky v tomto odvetví tak sú dnešné vysoké ceny elektrickej energie v EÚ často prohibičné, keďže nemôžu konkurovať podnikom, v krajinách s podstatne nižšou cenou elektrickej energie, ako sú napríklad Čína, India alebo dokonca USA. Ak teda EÚ skutočne chce bojovať proti prepúšťaniu v tomto odvetví, namiesto ad hoc príspevkov by mala zásadne prehodnotiť svoju klimatickú politiku.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Podprla sem poročilo o uporabi sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji zaradi odpustitve 708 presežnih delavcev v dveh podjetjih, povezanih z zaprtjem podjetja Duferco in zmanjšanjem števila zaposlenih v podjetju NLMK v proizvodnji kovin. Število presežnih delavcev v podjetjih Duferco in NLMK je povezano z velikimi strukturnimi spremembami v svetovnih trgovinskih tokovih zaradi globalizacije, saj je sektor proizvodnje jekla doživel resne gospodarske motnje, zlasti hiter padec tržnega deleža EU; zaradi gospodarske krize in relativnega dviga proizvodnih stroškov so se poslabšali svetovni trgovinski tokovi, poleg tega tudi zaradi drugih dejavnikov, kot sta upad povpraševanja po jeklu v avtomobilski industriji in gradbeništvu.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους άνεργους

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai bien sûr voté en faveur! Les mesures d'accompagnement avaient été mises en œuvre dès l'annonce des licenciements en concertation avec les partenaires sociaux et en partenariat avec les services publics de l'emploi régionaux. Dans la foulée, nous avons plaidé auprès des commissaires Thyssen et Malmström en faveur d'une plus grande coordination afin que les accords de commerce internationaux ne détruisent pas totalement l'emploi industriel européen.

Ces 5,2 millions ont toute leur importance pour le tissu économique wallon. Il est important de comprendre que la précarité et la mise en concurrence des salariés européens entre eux ne doit pas être la règle. Rappelons que cette aide a été rendue indispensable parce qu'un industriel international a voulu jouer avec la destinée de travailleurs, les traitant avec dédain et un grand irrespect. L'Europe doit envoyer un message fort à tous les Lakshmi Mittal du monde pour dire qu'en Europe, il n'y a pas de castes, ni d'intouchables.

Soulignons toutefois qu'en ce qui concerne l'ensemble de ces aides, il s'agit toujours de pallier les dégâts d'un libéralisme débridé auquel il faut aujourd'hui substituer des initiatives d'investissement public ciblées et massives.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report because I think that it is important to provide European industries with financial support when they have to undergo structural changes which put at risk the economic and social sustainability of a region. Duferco and NLMK were major employers in the Hainaut region and because the steel production sector faced serious economic disruption, it led to 708 redundancies.

This fund will be used to develop appropriate tools to reintegrate these workers into the job market, including individual job-search assistance, training and promotion of entrepreneurship. I believe it will set the path to durable and long-term employment in the region.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – The speed at which the globalisation of trade is taking place is impressive. Hence, we need the tools necessary to make the process of trade openness smooth for those sectors more severely affected. We need to give the opportunity for those affected to get the time to get back to work in another sector.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – La délégation vote systématiquement les «Fonds européens d'ajustement à la mondialisation» car ils sont des programmes de soutien aux salariés des entreprises parfois obligées de licencier sous la pression de la dérégulation des marchés, conséquences des politiques ultralibérales désastreuses appliquées au sein de cette union européenne incapable de défendre ni les peuples qui la composent ni les entreprises qui la font vivre.

Traian Ungureanu (PPE), în scris. – În urma schimbărilor intervenite la nivel mondial în ultimii ani, sectorul siderurgic european a fost marcat de perturbări economice grave. Astfel, în perioada 2006-2011, producția de oțel brut din UE-27 a scăzut de la 206,9 milioane de tone la 177,7 milioane de tone. Ca urmare, cota de piață a UE-27 în ceea ce privește producția de oțel brut a cunoscut o scădere semnificativă în termeni de volum.

La 27 septembrie 2013, Belgia a depus o cerere pentru o contribuție financiară din partea Fondului european de ajustare la globalizare (FEG) ca urmare a disponibilizărilor legate de închiderea societății belgiene Duferco și a reducerilor de personal efectuate în cadrul societății belgiene NLMK. Fondul european de ajustare la globalizare (FEG) este un instrument financiar care permite alocarea unor sume de bani persoanelor care își pierd locul de muncă datorită crizei economice și financiare sau din cauza schimbărilor intervenite în structura comerțului mondial odată cu globalizarea. Comisia Europeană a analizat condițiile de eligibilitate și a aprobat alocarea din FEG a sumei de 981 956 EUR sub formă de credite de angajament și credite de plată. Rezoluția Parlamentului European sprijină propunerea Comisiei, dând aviz favorabil alocării sumei de bani menționate.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañías del sector metalúrgico de la región de Hainaut en Bélgica, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los 708 trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas. No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica, particularmente en el sector metalúrgico. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúan los derechos sociales de los trabajadores.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – Mi voto ha sido favorable a este informe, al igual que al resto de informes que en esta sesión plenaria han pedido la movilización de un fondo esencial para la mitigación del impacto de la globalización en el funcionamiento de las economías locales y el futuro de las regiones afectadas por procesos de desindustrialización.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Ho votato a favore dell'attivazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG), richiesta dal Belgio per sostenere il reinserimento professionale di circa 700 lavoratori collocati in esubero presso l'azienda Hainaut Steel, operante nel settore della produzione dell'acciaio.

Tale settore ha subito in tutta Europa un significativo calo della quota di mercato a seguito dei cambiamenti nella struttura degli scambi commerciali dovuti alla concorrenza internazionale e alla crisi economica e finanziaria.

Ho quindi ritenuto importante supportare questa decisione che, pur non costituendo di per sé una vera soluzione, va comunque ad alleviare una situazione di grave emergenza con un contributo di circa 980.000 EUR a favore dei lavoratori.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz del despido de 708 trabajadores en dos empresas, relacionado con el cierre de Duferco y las reducciones de personal en NLMK, que operan en la NACE Rev. 2, división 24 «Metalurgia; fabricación de productos de hierro, acero y ferroaleaciones» y están ubicadas en La Louvière, en la provincia de Henao. Estos despidos tuvieron lugar durante el período de referencia comprendido entre el 22 de enero y el 22 de octubre de 2013, y están relacionados con la disminución de la cuota de mercado de la Unión en el sector de la producción del acero.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – A candidatura diz respeito a 708 despedimentos ocorridos nas empresas Duferco-NLMK. Alega graves perturbações económicas com um decréscimo na quota de mercado e a diminuição da produção e justifica a opção de recorrer a um despedimento em massa, a candidatura apresentada pela Bélgica ao Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização pretende mobilizar o montante de 981 956 euros.

Apesar de as autoridades belgas garantirem que a contribuição financeira de forma alguma irá substituir as ações e responsabilidades das empresas por força da legislação nacional ou de convenções coletivas, aspeto que tenta salvaguardar que o financiamento não é usado para a promoção de despedimentos.

O que se revela necessário é a restituição dos postos de trabalho extintos e a compensação dos danos causados na vida destes 708 trabalhadores e suas famílias.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Durch die rückläufige Nachfrage nach Stahl in der Automobil- und Baubranche, sowie durch eine Verlagerung des Marktgefüges nach China, kam es bei oben genannter Firma zu massenhaften Entlassungen. Da alle Kriterien für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erfüllt sind, ist diese nur zu unterstützen. Dennoch gilt es sich zu überlegen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diesen Sektor wieder zu stärken.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Dies ist bereits der fünfte EGF-Antrag für EU-Staatshilfen im Stahlsektor. Drei Anträge wurden durch die «Globalisierung» begründet, einer aufgrund der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Jetzt zahlt das EU-Arbeitsamt Brüssel knapp 1 Mio. Euro. Weitere Anträge aus Belgien und zugunsten der Stahlindustrie sind nicht ausgeschlossen. Wie wäre es, wenn sich betroffenen Mitgliedsstaaten zu einem effizienten und koordinierten Ansatz durchringen könnten, um Lösungen für die Arbeitslosigkeit in ihrem eigenen Mitgliedsstaat durch ihre eigene Regierung zu finden? Mit jedem Antrag zur Inanspruchnahme des EGF entwickelt sich die EU-Kommission weiter zu einer gigantischen Arbeitsmarktagentur. Dem kann ich nicht zustimmen, und deswegen habe ich gegen den Antrag gestimmt.

Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. – Υποστήριξα την πρόταση, ώστε το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο να εγκρίνει την χρηματοδοτική ενίσχυση απολυμένων εργαζομένων, των Βελγικών εταιρειών Duferco και NLMK, μέσω της κινητοποίησης του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση. Το ΕΤΠ, έχει θεσπιστεί για να παρέχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους που πλήττονται από τις συνέπειες των παγκόσμιων διαρθρωτικών αλλαγών στο εμπόριο, και να διευκολύνει την επανένταξή τους στην αγορά εργασίας. Η συγκεκριμένη υπόθεση αφορά την στήριξη 708 εργαζομένων, όπου το ΕΤΠ θα συνδράμει το 50 % του συνολικού κόστους, όπως προβλέπεται. Η εταιρεία Duferco έκλεισε, ενώ η NLMK προχώρησε σε μειώσεις προσωπικού το 2013. Αμφότερες σχετίζονται με την παραγωγή βασικών μετάλλων, όπως ο χάλυβας, και είναι εγκατεστημένες στην περιοχή Hainaut. Ο τομέας της παραγωγής χάλυβα, έχει υποστεί σοβαρή οικονομική διαταραχή και το μερίδιο της Ευρωπαϊκής αγοράς μειώνεται συνεχώς. Το κόστος παραγωγής έχει αυξηθεί ενώ η ζήτηση χάλυβα σε βασικούς κλάδους όπως η αυτοκινητοβιομηχανία και οι κατασκευές έχει μειωθεί. Η τοπική οικονομία στο Hainaut, βασίζεται σε μεγάλο βαθμό στην βαριά βιομηχανία, με αποτέλεσμα η παρακμή των δυο εταιρειών να έχει πολύ αρνητικό αντίκτυπο στην τοπική κοινωνία.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – A candidatura a que se refere este relatório diz respeito a 708 despedimentos ocorridos nas empresas Duferco-NLMK. Com o argumento de que existem graves perturbações económicas com um decréscimo na quota de mercado e a diminuição da produção para justificar a opção de recorrer a um despedimento em massa, a candidatura apresentada pela Bélgica ao Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização pretende mobilizar o montante de 981 956 euros.

Apesar de as autoridades belgas garantirem que a contribuição financeira de forma alguma irá substituir as ações e responsabilidades das empresas por força da legislação nacional ou de convenções coletivas, aspeto que tenta salvaguardar que o financiamento não é usado para a promoção de despedimentos, o que se revela necessário é a restituição dos postos de trabalho extintos e a compensação dos danos causados na vida destes 708 trabalhadores e suas famílias.

Milan Zver (PPE), pisno. – Glasoval sem za poročilo o predlogu sklepa Evropskega parlamenta in Sveta o uporabi sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji v primeru zaprtja belgijskega podjetja Duferco in odpuščanja delavcev v belgijskem podjetju NLMKD, saj je proizvodnja surovega jekla doživela resne gospodarske motnje v povezavi s strukturnimi spremembami v svetovnih trgovinskih tokovih in globalizacijo. V EU-27 naj bi se proizvodnja jekla med letoma 2006 in 2011 zmanjšala iz 206,9 milijona ton na 177,7 milijona ton. Svetovna trgovina z jeklom se je poslabšala zaradi gospodarske krize, relativnega dviga proizvodnih stroškov ter upada povpraševanja po jeklu v avtomobilski industriji in gradbeništvu. Odpuščanje v družbah Duferco in NLMK med 22. januarjem in 22. oktobrom 2013 je negativno vplivalo na razmere v belgijski regiji Hainaut, kjer je leta 2012 stopnja brezposelnosti znašala 17,7 % v primerjavi s povprečjem 15,8 % v Valoniji in 11,2 % na nacionalni ravni. Brezposelnost mladih med 18 do 25 let je v tem nekdanjem premogovniškem in jeklarskem območju, kjer je zaposlovanje močno odvisno od tradicionalne težke industrije in javnega sektorja, dosegla 39 %. Dodatno težavo pa predstavlja nizka kvalificiranost iskalcev zaposlitve, saj več kot polovica nima končane višje srednje šole.

12.4.   Mobilizzazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal) (A8-0035/2015 - Victor Negrescu)

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización a raíz de los 1 285 despidos en ArcelorMittal Liège S.A., una empresa que opera en el sector económico clasificado en la división 24 de la NACE Rev. 2 («Metalurgia; fabricación de productos de hierro, acero y ferroaleaciones») y que ha sufrido una grave perturbación económica, en concreto un rápido descenso de la cuota de mercado de la Unión. Está previsto que 910 personas se beneficien de las medidas, durante y después del periodo de referencia que va del 1 de enero al 1 de mayo de 2014.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση δημιουργήθηκε για να παράσχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους που υφίστανται τις συνέπειες της Παγκοσμιοποίησης

Είναι θετικό το γεγονός ότι η Ένωση έχει θεσπίσει νομοθετικά και δημοσιονομικά μέσα για να παρέχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους και για να διευκολύνει την επανένταξή τους στην αγορά εργασίας.

Θεωρώ ότι η οικονομική βοήθεια της Ένωσης προς τους εργαζομένους που απολύονται θα πρέπει να έχει δυναμικό χαρακτήρα και να διατίθεται όσο το δυνατόν ταχύτερα και αποτελεσματικότερα.

Ως εκ τούτου, υπερψηφίζω την έκθεση η οποία εγκρίνει την αίτηση EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal από το Βέλγιο για την κινητοποίηση πόρων από το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Ich begrüße die Gewährung eines finanziellen Beitrags aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, den die belgischen Behörden im Zuge der 1285 Entlassungen des Unternehmens ArcelorMittal beantragt haben.

Dieser Fonds wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen. Aus dem Fonds werden individuell angepasste Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden finanziert, Schritte in die Selbständigkeit und Unternehmensgründungen gefördert, Mobilitätsbeihilfen sowie Beihilfen für benachteiligte oder ältere Arbeitnehmer gewährt.

Die Entlassungen des Betriebes sind dadurch zu erklären, dass der EU-Marktanteil drastisch zurückging, während der asiatische Markt im selben Zeitraum anstieg. Genauso haben die rückläufige Nachfrage nach Stahl aufgrund der Wirtschaftskrise und der Anstieg der Produktionskosten die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in der EU beeinflusst.

Es ist deshalb erfreulich, dass die EU dem Antrag Belgiens stattgegeben hat und Mittel zur Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, in der Hoffnung, diesen durch die ergriffenen Maßnahmen zu dauerhaften, langfristigen und damit stabilen Beschäftigungsverhältnissen zu verhelfen.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 1 285 salariés survenus chez ArcelorMittal Liège S.A. Parmi eux, 910 devraient bénéficier des mesures de reclassement.

Ces licenciements sont consécutifs à l'ouverture des frontières dans le domaine de la production d'acier brut.

Entre 2007 et 2013, la production d'acier brut dans l'Union a diminué de 210,1 millions à 166,2 millions de tonnes. Pendant la même période, la production mondiale augmentait de 1 348,1 à 1 649,3 millions de tonnes.

Le rapport présenté relève par ailleurs que «la baisse de la part de l'Union européenne dans la production mondiale d'acier de 16 % en 2007 à 10 % en 2013 a été plus importante qu'aux États-Unis et en Russie, alors que l'Asie a connu une hausse très importante, passant de 56 % à 67 % de la production mondiale au cours de la même période».

La mondialisation des échanges a donc profité aux concurrents asiatiques et notamment chinois, au détriment des industries européennes.

J'ai donc voté cette aide de 1 591 486 EUR à la Belgique, afin d'aider au reclassement des salariés victimes de cette désindustrialisation.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – The principle of subsidiarity dictates that decisions should be taken at the closest possible level to the citizen – in this case at regional or national level. Therefore, these projects should not be funded by the European Union.

It is absurd that the arbiters of whether this funding should, or should not, be given are Members of the European Parliament with no detailed knowledge of the situation. This project may well be of benefit to the people of Belgium, but I am not best placed to judge.

The European Globalisation Adjustment Fund should be scrapped, which would give money back to the Member States to decide for themselves about the appropriateness of such funding. Consequently, I had no option but to vote against – even though this may be a worthwhile project.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération car, même si j'ai quelques réserves sur la pertinence du calendrier de la mise en place de cet outil, je soutiens sa vocation première. Pour ma part, l'ajustement à la mondialisation devrait se réaliser en amont ou au début des problèmes financiers de l'entreprise plutôt qu'au moment de la comptabilisation du nombre de licenciés.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – mobilizuoti EGF lėšas Belgijos reikmėms siekiant paremti darbuotojų, atleistų iš įmonės «ArcelorMittal Liège», atliekančios veiklą plieno gamyboje, reintegraciją į darbo rinką. Plieno gamybos sektorius, kuriame vykdė veiklą įmonė «ArcelorMittal Liège S.A», patyrė didelių ekonominių sukrėtimų, visų pirma, ES rinkos dalis sparčiai sumažėjo. 2007–2013 m. neapdoroto plieno gamyba ES-27 sumažėjo nuo 210,1 mln. iki 166,2 mln. tonų. 752 atleistiems darbuotojams iš EGF ketinama skirti bendrą 1 591 486 EUR sumą. Jiems pritaikytas paslaugų paketas apims orientavimą ir konsultavimą, įgūdžių vertinimą, perkvalifikavimą, profesinį mokymą bei konsultacijas verslumo klausimais.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – J'ai voté en faveur du déblocage de cette aide qui, aussi critiquable soit-elle dans son principe, viendra en aide aux ex-salariés belges d'Arcelor Mittal.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – L'Europe a ici accordé une aide de 1,59 millions d'euros pour aider à l'amplification de la reconversion professionnelle de 910 travailleurs frappés par les effets du libéralisme débridé.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – He votado a favor de este informe sobre la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización para paliar los problemas surgidos a raíz de los 1 285 despidos en ArcelorMittal Liège S.A., una empresa que opera en el sector económico de «Metalurgia; fabricación de productos de hierro, acero y ferroaleaciones» y que ha sufrido una grave perturbación económica, en concreto un rápido descenso de la cuota de mercado de la Unión; considerando que está previsto que 910 personas se beneficien de las medidas, durante y después del periodo de referencia que va del 1 de enero al 1 de mayo de 2014. Espero que esto ayude a paliar la situación que viven los trabajadores

Dominique Bilde (NI), par écrit . – La Belgique a introduit une demande en vue d'obtenir une contribution financière du FEM à la suite de 1 285 licenciements survenus chez ArcelorMittal Liège S.A., entreprise relevant de la «Fabrication de métaux de base», dont 910 personnes devraient participer aux mesures en raison de graves perturbations économiques, et notamment un recul brutal de la part de marché de l'Union européenne dans le secteur de l'acier. Le montant alloué à cette demande sera à hauteur de 1 591 486 EUR et je me suis prononcée pour afin de soutenir les salariés même si l'Union est la principale responsable de cette situation, refusant des mesures de bon sens comme un protectionisme intelligent aux frontières. J'ai d'ailleurs rédigé et déposé une proposition de résolution en faveur du soutien à la sidérurgie européenne.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Ho appoggiato col mio voto la mobilitazione del FEG per 1 591 486 EUR a sostegno dei 1 285 lavoratori in esubero nel settore della metallurgia in Belgio colpiti dalla crisi. L'Europa dovrebbe fare di più per sostenere il mercato interno e proteggerlo dalla concorrenza dei paesi terzi ma il Fondo di adeguamento alla globalizzazione, anche se ha ancora tempi di attivazione troppo lenti, rimane uno strumento fondamentale per il sostegno ai lavoratori e alle imprese in difficoltà.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. – Jag har idag röstat för detta betänkande.

Det gör jag därför att arbetarna i de aktuella fallen ska ges ekonomiskt stöd för omskolning och/eller andra åtgärder för att finna nya jobb.

Men globaliseringen är inte den enda orsaken till att så många arbetstillfällen gått förlorade i EU. EU har själv beslutat om den destruktiva åtstramningspolitiken. Den måste få ett slut. Det behövs en expansiv politik, med offentliga och miljövänliga investeringar. Det krävs samhällsnyttiga investeringar inom skola, vård och omsorg, men också i infrastruktur, järnväg, kollektivtrafik, energisnåla bostäder och hållbara energisystem.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 1 591 486 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 1 285 trabajadores que han perdido su empleo en la planta de Arcelor Mittal radicada en Lieja, Bélgica, y dedicada a la producción de acero, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

El sector de la fabricación de acero ha sufrido una grave perturbación económica, en particular un rápido descenso de la cuota de mercado de la UE, que se ha visto agravada por otros factores, como la disminución de la demanda de acero en los sectores de la automoción y la construcción a consecuencia de la crisis económica y de un incremento relativo de los costes de producción.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de reorientación profesional, formación y reciclaje de los trabajadores. Si bien estas ayudas no son capaces por sí solas de paliar el drama del desempleo en el sector siderúrgico europeo, sí constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kad būtų paremti iš Belgijos «ArcelorMittal» įmonės atleisti darbuotojai. Remiantis Belgijos valdžios institucijų nurodytais duomenimis, plieno gamybos sektorius, kuriame vykdė veiklą įmonė «ArcelorMittal Liège S.A», patyrė didelių ekonominių sukrėtimų, visų pirma, ES rinkos dalis sparčiai sumažėjo. 2007–2013 m. laikotarpiu ES plieno gamybos dalis nuolat mažėjo. Europoje gamybos sumažėjimas yra žymiai didesnis negu Jungtinėse Amerikos Valstijose ir Rusijoje. Tuo tarpu labai smarkiai išaugo Azijos dalis. Šių prekybos sistemos pokyčių poveikį sustiprino ir kiti veiksniai, kaip antai dėl ekonomikos krizės sumažėjusi plieno paklausa automobilių pramonės ir statybos sektoriuose ES ir santykinai padidėjusios gamybos sąnaudos (žaliavos, energija, aplinkosaugos apribojimai ir t. t.). Dėl šių veiksnių nukentėjo ES plieno pramonės konkurencingumas, todėl pastaraisiais metais plieno pramonės sektoriuje prarasta daug darbo vietų, nes keli Europos plieno gamintojai uždarė gamyklas ir buvo restruktūrizuoti.

Taigi, iš Europos globalizacijos fondo turėtų būti taikoma parama trims pagrindinėms sritims: mokymui, perkvalifikavimui ir verslumo skatinimui.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Belgija je podnijela zahtjev za financijski doprinos iz EGF-a nakon otpuštanja 1285 radnika u poduzeću ArcelorMittal Liège S.A. te se očekuje da će tijekom referentnog razdoblja od 1. siječnja 2014. do 1. svibnja 2014. 910 osoba biti obuhvaćeno mjerama povezanim s ozbiljnim gospodarskim poremećajima, posebno znatnim smanjenjem u tržišnom udjelu Unije. Budući da zahtjev ispunjava kriterije prihvatljivosti utvrđene Uredbom o EGF-u, podržavam odluku EP da im se odobre sredstva.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I voted in favour of the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund for ArcelorMittal because I think that we need to help our companies on European soil to cope with the challenges of the globalisation.

Steeve Briois (NI), par écrit. – La Belgique a présenté la demande EGF/2014/012 BE/Arcelor Mittal pour obtenir une contribution du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation à cause de 1285 licenciements survenus chez Arcelor Mittal Liège S.A. Ces licenciements sont encore une fois directement liés à la baisse de la production d'acier en Europe, alors que celle-ci augmente partout ailleurs dans le monde. Le cas d'Arcelor Mittal est d'ailleurs symptomatique de l'atonie économique de l'Union européenne des États membres, neutralisés par des directives bruxelloises qui interdisent toute forme de patriotisme économique et de protectionnisme intelligent.

Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation ne règlera aucune des grandes problématiques économiques qui se posent à notre vieux continent. Car avant d'aider les ouvriers licenciés à retrouver du travail, il conviendrait de réindustrialiser les États membres de l'Union afin de créer de l'emploi. Sans enthousiasme, j'ai voté pour ce texte qui vient soutenir les victimes du désastre social qui a frappé Arcelor Mittal.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Chiar dacă globalizarea este privită cu ochi buni de către mulți oameni, ea a avut și efecte negative mai ales asupra economiei. Un exemplu concret este cel al sectorului siderurgic din Belgia, care din cauza problemelor economice a suferit disponiblizări de personal.

ArcelorMittal Liège ilustrează cel mai bine efectele negative ale globalizării. În acest caz, concedierile au fost determinate de schimbările structurale majore intervenite în cadrul comerțului mondial ca urmare a globalizării, astfel că dacă la nivelul UE, între anii 2007 și 2013, a avut loc o scădere a producției de oțel brut cu 20,9 %, la nivel mondial, producția a crescut cu 22,3 %.

Ținând cont de faptul că regiunea Liège este puternic dependentă de sectorul siderurgic și cota deținută de această întreprindere pe piața locală a forței de muncă este de 78,9 %, este cu atât mai importantă susținerea unei asemenea măsuri cu privire la acordarea ajutorului financiar în valoare de 1 591 486 EUR pentru aproape 1 300 de persoane.

Am votat în favoarea acestei măsuri deoarece susține dezvoltarea de noi competențe și orientări în direcția reconversiei profesionale.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Le Parlement européen a décidé d'approuver la demande de mobilisation du Fonds d'ajustement à la mondialisation en faveur des anciens employés de l'entreprise ArcelorMittal en Belgique afin de soutenir la réinsertion sur le marché du travail des travailleurs licenciés sur le site de Liège. Le montant alloué s'élève à 1 591 486 EUR.

J'ai voté en faveur de cette mobilisation qui témoigne de la solidarité de l'Union face à certaines conséquences négatives de la mondialisation sur l'emploi.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta relativa alla mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione che fa riferimento alla domanda presentata dal Belgio per un contributo finanziario del FEG in seguito ai 1.285 lavoratori collocati in esubero da Arcelor Mittal Liège, un'impresa operante nel settore della metallurgia.

In base ai dati forniti dalle autorità belghe, nel periodo 2007-2013 la quota di produzione di acciaio dell'UE è costantemente diminuita, con un calo particolarmente significativo in Europa. Al contrario, l'Asia ha aumentato la propria quota, che è passata dal 56% al 67%. Si nota dunque un legame tra gli esuberi ed i mutamenti strutturali del commercio mondiale dovuti alla globalizzazione. Ecco perché ho votato a favore di questa misura.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report. This report is concerned with the re-integration into the labour market of an estimated 910 out of 1 285 workers in the area of Liège in Belgium who have been made redundant in the steel production sector.

This is a particularly important issue for me as only recently in my own constituency and my home town of Carrickmacross, 140 workers were made redundant from our local Bose factory. This has had a devastating effect on the workers, their families and the wider community as a whole. We do not yet know if an application for funding from the European Globalisation Adjustment Fund will be made in this instance but adequate support for the workers in retraining and upskilling must be provided in any case.

The Fund plays a vital role in ameliorating what is a very distressing situation for workers who have found their whole livelihoods placed into disarray. In what is often a very harrowing situation, it is important to focus on the positive and constructive options which are available. However, I would like to add a general qualification that no government should use this fund as a justification for making workers redundant.

David Casa (PPE), in writing. – The current economic climate and in particular the serious economic disruptions facing the steel production sector across the EU has led the Belgian Authorities to request the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund in order to provide a coordinated package of personalised services in three main areas: redeployment, training and retraining, and promotion of entrepreneurship. A decrease in demand for steel in the automotive and construction sectors in the EU due to the economic crisis and a relative increase of production costs has damaged the EU's competitiveness in this industry and consequently led to a number of job losses and plant closures or restructuring in this sector. After studying the information provided by the Belgian authority, the Commission concluded that this application meets the conditions to deploy the European Globalisation Adjustment Fund (EGF). I voted in favour.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La presente mobilitazione del FEG è la seconda autorizzata negli stessi giorni a favore di ex lavoratori del settore siderurgico – centrale nell'economia della regione di Liegi – il che costituisce un ulteriore segnale della crisi del settore e della necessità di un intervento congiunto a livello dell'Unione (già avviato con l'implementazione della comunicazione della Commissione dal titolo «Piano d'azione per una siderurgia europea competitiva e sostenibile», dell'11 giugno 2013).

ArcelorMittal Liège S.A ha collocato 1 285 persone in esubero e il Fondo dovrebbe finanziare misure di cui beneficeranno 910 di queste.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – 1285 personnes ont perdu leur emploi chez ArcelorMittal. Les travailleurs liégeois de cet ancien géant de la métallurgie subissent eux aussi les plans de restructuration consécutifs aux changements produits par la mondialisation dans l'industrie de l'acier.

C'est un véritable naufrage que subit cette industrie en Europe, et même si le drame ne peut se mesurer à l'aide de chiffres, certains sont particulièrement frappants: par exemple, entre 2008 et 2013, quelque 280 000 travailleurs de l'Union européenne des 27 ont perdu leur emploi dans l'industrie métallurgique, dont les effectifs sont passés de 1,44 million à 1,16 million de personnes (- 19,4 %).

ArcelorMittal est particulièrement représentatif de ce désastre industriel: en 2008, le groupe a décidé la fermeture définitive de dix hauts fourneaux sur les vingt-cinq qu'il détenait en Europe, ainsi que la fermeture de plusieurs unités de production. En cinq années, près de 33 000 emplois ont ainsi été supprimés, soit quelque 25 % de la main-d'œuvre totale.

Il était donc normal que je vote en faveur de ce rapport qui permettra que le FEM finance une maigre compensation en faveur des travailleurs d'ArcelorMittal.

Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – La prolungata crisi economica ha generato effetti negativi su diversi settori di attività in quasi tutti i Paesi dell'Unione europea. Dal 2013 la produzione di acciaio grezzo in Europa è diminuita di circa il 20% mentre è in costante crescita la quota di produzione asiatica che è passata dal 56 al 67%.

Tra i Paesi dell'UE il Belgio è quello che ha maggiormente risentito del calo produttivo, al punto che la Arcelor Mittal di Liegi si trova a gestire un esubero di circa 1 200 lavoratori.

Ho votato a favore della richiesta presentata dal Belgio alla Commissione europea e accolta favorevolmente anche dal Comitato bilancio del Consiglio di mobilitare 1 591 486 EUR. Questo contributo finanziario permetterà all'impresa di far fronte agli effetti della crisi e, soprattutto, di sostenere i tanti lavoratori adesso disoccupati.

Il continuo ricorso da parte delle imprese al Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è il segnale evidente e tangibile della crisi, per la quale occorre trovare presto delle soluzioni a tutti i livelli decisionali.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho ritenuto di votare a favore di questo provvedimento poiché il Fondo europeo istituito prevede un sostegno ai lavoratori che stanno risentendo dei cambiamenti strutturali del commercio mondiale.

Il fondo non può superare il massimale annuo di 150 milioni di EUR (a prezzi 2011). Gli importi necessari sono iscritti nel bilancio generale dell'Unione a titolo di accantonamento. Le procedure che si attiveranno per ottenere lo storno del finanziamento mi sembrano buone ed efficienti. Il dialogo tra Commissione e Autorità dovrebbe garantire il buon esito dell'accordo procedurale, vedasi il caso ArcelorMittal Liège S.A, operante nel settore acciaio grezzo, che ha assistito ad un notevole calo delle vendite negli ultimi anni, dovuto alla forte immissione nel mercato mondiale dell'acciaio provenienti dall'Asia e all'elevato ed incisivo costo della manodopera e la diminuzione della domanda nel settore automobilistico ed edilizio.

Ritento l'intervento del FEG una procedura positiva e risolutiva volta al sostegno e alla difesa dei singoli lavoratori europei posti in cassa integrazione.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della domanda in esame, che si riferisce alla mobilitazione del FEG in favore del Belgio, perché si pone come obiettivo di sostenere, in un momento di estrema precarietà, 1 285 lavoratori in esubero, effettuati dall'impresa ArcelorMittal Liège S.A., operante nella produzione di acciaio grezzo.

Ritengo quindi giusto l'intervento di questo fondo, visto che i lavoratori europei risentono dei cambiamenti strutturali del commercio mondiale e non di demeriti propri.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho.

A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social.

Nesta altura em que a Europa está a braços com uma crise financeira, económica e social, sendo o desemprego uma das principais consequências, a União Europeia deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego.

Assim, apoiei o presente relatório referente à mobilização de 1 591 486 euros a favor da Bélgica com o objetivo de apoiar a reintegração no mercado de trabalho dos 910 trabalhadores dos 1 285 despedidos na ArcelorMittal Liége S.A.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole per mobilitare il FEG in relazione alla domanda presentata dal Belgio per il reinserimento professionale dei lavoratori collocati in esubero da Arcelor Mittal Liège S.A., impresa operante nel settore metallurgico.

L'industria siderurgica europea, pur vantando importanti punti di forza, si trova ad affrontare gravi perturbazioni economiche, principalmente dovute alla crisi, e problematiche, quali l'incremento relativo dei costi di produzione, che ne ostacolano la competitività. Le conseguenze della rapida riduzione della quota di mercato dell'UE-27 passata dal 16 al 10% dal 2007 al 2013 si sono abbattute sulle imprese europee operanti nel settore, causando la perdita di un numero elevato di posti di lavoro.

Nel caso specifico della città di Liegi, il settore metallurgico, già contrattosi in anni recenti, viene nuovamente colpito dal ridimensionamento di Arcelor Mittal, comportando un ulteriore incremento della già elevata disoccupazione. L'aiuto da parte del FEG servirà a cofinanziare alcune delle misure previste dalle autorità belghe, in particolare servizi personalizzati di ricollocamento, formazione, riqualificazione e promozione dell`imprenditorialità. Con il presente voto spero di favorire il processo di formazione e di reinserimento dei lavoratori fondamentale per la ripresa economica della regione.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The report states that 1 285 employees working in the «Manufacture of basic metals» have been made redundant due to the decline in production of crude steel which has undergone serious economic disruption, in particular a rapid decline of the EU's market share. In total 910 persons will participate in the co-founded personalised services which will include redeployment, training and retraining, and promotion of entrepreneurship. I have thus voted in favour of this report which seeks to redress the situation.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Il Belgio ha presentato domanda di contributo finanziario del FEG a seguito di 1 285 licenziamenti in ArcelorMittal Liegi SA, società operante nella produzione di metalli di base. I licenziamenti sono legati a una grave perturbazione economica, in particolare un rapido declino della quota di mercato siderurgico europeo.

Si prevede che 910 persone beneficeranno delle misure finanziate. Ho accolto con favore il fatto che, al fine di fornire ai lavoratori un'assistenza rapida, le autorità belghe hanno deciso di avviare la realizzazione di servizi personalizzati ai lavoratori interessati il 1o gennaio 2014, ben prima della decisione sulla concessione del sostegno del FEG per il pacchetto coordinato proposto.

Osservo che i licenziamenti ad ArcelorMittal SA Liegi provocheranno enormi impatti negativi sulla regione di Liegi, regione fortemente dipendente dal settore metalmeccanico, dove l'impatto del ridimensionamento di ArcelorMittal è importante in quanto rappresenta il 78,9% di occupazione nel settore metalmeccanico e del 14,3% nel settore manifatturiero.

Voto quindi a favore, augurandomi che l'Europa investa adeguatamente sull'innovazione per raggiungere la competitività del settore siderurgico europeo.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – This report gives the green light for the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGAF) in Belgium. The application was submitted following 1 285 redundancies in Arcelor Mittal Liège S.A., a company operating in the manufacture of basic metals, during and after the reference period from 1 January 2014 to 1 May 2014. The coordinated package of personalised services to be co-funded covers three main areas: redeployment, training, and promotion of entrepreneurship (including support for enterprise creation and collective projects). I voted in favour of such measures.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris . – Consider că sunt necesare o abordare eficace și coordonată la nivelul Uniunii și investiții adecvate și specifice cu scopul de a garanta inovarea, care este principalul factor determinant al competitivității mondiale a sectorului siderurgic al Uniunii și care oferă garanții privind păstrarea locurilor de muncă în Europa. De aceea, apreciez propunerea de decizie de mobilizare a FEG pentru sprijinirea reintegrării pe piața muncii a lucrătorilor disponibilizați ca urmare a schimbărilor majore din structura comerțului mondial generate de globalizare.

Nicola Danti (S&D), per iscritto. – Si esprime pieno sostegno alla mobilizzazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione in favore dell'impresa ArcelorMittal Liège S.A. impegnata nel settore metallurgico, così come per le altre mobilizzazioni del fondo previste oggi in votazione.

Le conseguenze economiche connesse ai mutamenti strutturali del commercio mondiale, dovuti alla globalizzazione, hanno determinato un calo delle quote di mercato dell'Unione europea nel settore metallurgico mondiale o una fuga di aziende verso Paesi terzi, confermando la necessità di un ricorso intelligente al Fondo.

Il principio di solidarietà deve restare alla base del processo d'integrazione dell'Unione europea e appare indispensabile per far fronte ai cambiamenti imposti dall'economia mondiale e dagli effetti della crisi. Bisogna essere consapevoli della natura temporanea delle misure offerte dal FEG e trovare, ovviamente, ben altre risposte per realizzare una crescita sostenibile dell'Unione europea.

Solo con una vera strategia di politica industriale l'Unione europea potrà tornare ad essere competitiva nel mondo.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Suite au licenciement de 1 285 salariés de l'entreprise ArcelorMittal Liège S.A dans l'industrie sidérurgique, la Belgique a demandé à l'Union européenne de mobiliser le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) pour soutenir les personnes ayant perdu leur emploi et pour les aider à retrouver un travail ou à créer leur propre entreprise. L'aide octroyée s'élève à 1 591 486 EUR et couvre 50 % du coût des projets de reconversion qui seront proposés à ces employés.

Étant donné que la demande du Royaume de Belgique correspond aux critères de mobilisation du FEM, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Le secteur de la sidérurgie a été touché de plein fouet par la crise économique mondiale. En Belgique, l'entreprise ArcelorMittal basée à Liège a subi des pertes économiques importantes qui l'ont amenée à licencier un nombre important de salariés, et ce notamment à cause d'une baisse de la demande d'acier dans les secteurs automobiles et de la construction dans l'Union européenne.

La mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour lequel j'ai voté doit ainsi aider les 752 travailleurs concernés par ces licenciements en leur faisant obtenir une contribution financière et un suivi personnalisé pour les aider à retrouver un emploi.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Il settore della produzione d'acciaio in cui la società ArcelorMittal Liège S.A opera, ha subito gravi perturbazioni economiche in particolare una rapida riduzione della quota di mercato dell'UE. La diminuzione di competitività dell'industria siderurgica ha causato l'esubero di 752 lavoratori nell'ArcelorMittal Liège S.A.

Ho votato a favore della mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per sostenere questi lavoratori che a causa della crisi economica hanno visto perdere il loro posto di lavoro.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – Le Parlement européen vient tout juste de voter quatre demandes de contributions financières via le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation afin de venir en aide à 2 498 travailleurs belges victimes de licenciements collectifs en 2013-2014 par plusieurs grosses entreprises présentes en Belgique dans le secteur sidérurgique, du verre, et de la construction de machines de chantier. Parmi ces licenciements figuraient 1 285 ex-travailleurs d'ArcelorMittal à Liège.

En tant que Belge et en tant que coordinateur du groupe ALDE pour la commission des budgets du Parlement européen, organe compétent pour ce type de demandes, j'ai suivi de très près le parcours de ces dossiers de contributions financières européennes et je suis heureux d'avoir pu y apporter tout mon soutien. Bien sûr, elles ne remplaceront pas l'emploi que tous ces travailleurs ont perdu mais j'espère qu'elles pourront les aider à faire face aux difficultés qu'ils traversent. Désormais, la priorité est d'aider ces travailleurs à retrouver un emploi grâce à une formation adaptée et à la reconnaissance des aptitudes et des compétences qu'ils ont acquises au long de leur carrière professionnelle. C'est à cela que contribue l'aide apportée par la Fonds d'ajustement à la mondialisation.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . –2014. december 9-én a Bizottság határozatra irányuló javaslatot fogadott el az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap Belgium javára történő igénybevételére, hogy támogassa a globalizáció hatására a világkereskedelemben bekövetkezett fő strukturális változások következtében elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését.

A belga hatóságok által említett adatok szerint az acélgyártási ágazat – amelyben az ArcelorMittal Liège S.A tevékenykedett – súlyos gazdasági zavarokkal küzd, gyorsan csökken az EU piaci részesedése.

A 27 tagú EU-ban 2007 és 2013 között a nyersacél gyártása 210,1 millió tonnáról 166,2 millió tonnára esett vissza (-20,9%; -3,8%-os éves növekedési ráta), míg a gyártás világszinten 1 348,1 millió tonnáról 1 649,3 millió tonnára nőtt (+22,3%; +3,4%-os éves növekedési ráta). Ennek következményeként és a belga hatóságok által említett adatok szerint a 2007-2013 közötti időszakban folyamatosan csökkent az Unió részesedése az acéltermelésben (2007-ben az uniós termelés a világ össztermelésének 16%-át, míg 2013-ban csupán 10%-át tette ki). Ezzel szemben ugyanebben az időszakban Ázsiában jelentősen megugrott a termelés, 56%-ról 67%-ra.

A szolgáltatások összehangolt csomagja három fő területre terjed ki: újrafoglalkoztatás, képzés és átképzés, valamint a vállalkozói kedv ösztönzése.

A Fidesz–KDNP delegációja a szolidaritás jegyében támogatja az indítványt. Fontos, hogy az elbocsátott munkavállalók megfelelő támogatást kapjanak a munkaerőpiacon való újbóli elhelyezkedésükhöz.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 1 285 salariés survenus chez ArcelorMittal Liège S.A. L'ouverture des frontières pour faciliter la circulation des capitaux et des marchandises a particulièrement touché notre industrie lourde et la production d'acier, qui a diminué de 43 millions de tonnes entre 2007 et 2013, alors que la production mondiale augmentait fortement, jusqu'à atteindre 649,3 millions de tonnes.

La production de l'acier dans l'Union a par ailleurs diminué de 6 % entre 2007 et 2013, plus que toute autre zone géographique: l'Asie voyait, elle, sa production représenter 67 % de la production mondiale. Ce sont nos concurrents qui profitent de la mondialisation et de l'ouverture des frontières, pas nos industries, encore moins nos travailleurs.

J'ai voté cette aide de 1 591 486 EUR à la Belgique pour faciliter le reclassement des anciens salariés d'ArcelorMittal.

Ian Duncan (ECR), in writing. – The EGF helps workers find new jobs and develop new skills when they have lost their jobs as a result of changing global trade patterns, e.g. when a large company shuts down or a factory is moved to outside the EU, or the global financial and economic crisis. Negotiations on the renewal of the Fund concluded under the Multiannual Financial Framework Agreement and a new EGF Regulation is now in place. There are six EGF applications to be voted on from Poland, Germany and Belgium.

The ECR is opposed in principle to the use of this fund and voted against the proposals.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Само преди месеци обсъждахме възможни мерки за развитието на стоманодобива, а днес вече се чудим как да спасяваме вече станалото неспасяемо. Подчертавам, че ЕФПГ е един инструмент, който не помага за подобряването на ситуацията, а се опитва да компенсира донякъде влошаването на ситуацията в резултат на глобалните трансформации в икономиката. Подчертавам, че липсата на адекватна политика за растеж, който пък да доведе до откриване на нови работни места, респективно и до повишаване на квалификацията на работниците, а оттам и на заплащането им, не може да бъде заместена от ЕФПГ. Сривът в стоманодобива и въобще в сектора на металообработването е факт, но той се дължи основно на това, че ние непрекъснато губим пазари и позиции. Причината за това е, че ние въвеждаме правила, които ни правят неконкурентоспособни. В резултат на това нашите предприятия губят, работниците остават без работа, а ние тук се занимаваме с това: да им отпуснем ли по 100 евро на човек или не? Да ме прощавате, но това не е подход, ориентиран към растеж и повишаване на заетостта.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúan los derechos sociales de los trabajadores.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση διότι διατηρώ την πεποίθηση ότι τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. I voted in favour of this report because it is a means by which the EU can give valuable help to local economies hard hit by company closures. I regret that the government has not taken advantage of this fund in Wales.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização é um instrumento que confere apoio aos trabalhadores que sofrem as consequências de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial e visa prestar assistência aos trabalhadores despedidos.

É o caso da empresa ArcelorMittal no setor do aço. De acordo com as autoridades belgas, houve uma redução da quota de mercado da UE-27 entre 2006 e 2011, na produção de aço bruto, de –29,4 %, em comparação, durante o mesmo período, com um aumento da China de 33,6 %. Simultaneamente, houve uma diminuição da procura de produtos siderúrgicos nos setores automóvel e da construção na UE devido à crise económica. As dificuldades naquela empresa estão relacionadas com a globalização e foram verificadas as condições de elegibilidade da candidatura ao apoio do FEG.

Votei favoravelmente esta proposta de resolução para melhorar a empregabilidade de todos os trabalhadores por meio de formação adaptada e do reconhecimento das qualificações e competências adquiridas ao longo da carreira profissional, em condições de igualdade de tratamento. Este apoio deve ser complementar à responsabilidade da empresa por força da legislação nacional e não sobreponível a outro tipo de suporte financeiro por parte de União.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O FEG foi criado para fornecer suporte adicional aos trabalhadores despedidos na sequência de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização ou crise financeira e ajudá-los a encontrar novos empregos. Aos trabalhadores despedidos são oferecidos medidas tais como suporte para a criação de empresas, assistência na procura de emprego, orientação profissional e vários tipos de formação. Na maioria dos casos, as autoridades nacionais já começaram a tomar medidas para obter os seus custos reembolsados pela UE, quando os seus pedidos são aprovados.

As autoridades belgas apresentaram a candidatura EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal, na sequência de 1 285 despedimentos na empresa ArcelorMittal Liège S.A., uma empresa com atividades no setor económico das Indústrias metalúrgicas de base, sendo esperada a participação nas medidas de 910 pessoas. Votei favoravelmente.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório tem por objetivo mobilizar o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização, no valor de 1 591 486 euros, para reintegrar no mercado de trabalho os 910 trabalhadores num total de 1 285 trabalhadores despedidos na área de Liège, Bélgica, pela ArcelorMittal Liège S.A. O relatório dá nota de que tais despedimentos estão relacionados com importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial decorrentes da globalização, dada a diminuição de cerca de 20 % da produção de aço bruto na UE entre 2007 e 2013, que, consequentemente, conduziu à redução de postos de trabalho em mais de 30 %.

A luta dos trabalhadores na Bélgica tem crescido como expressão da resposta ao agravamento da exploração dos trabalhadores e da degradação das condições laborais neste país. A mobilização do fundo é importante para ajudar estes trabalhadores a fazerem frente à situação em que se encontram, mas não pode ser de todo usado como paliativo das opções políticas de despedir em massa.

A UE, cada vez mais, revela os interesses que verdadeiramente serve. Os das multinacionais e do grande capital. Não os dos povos.

Raffaele Fitto (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa richiesta di mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, per fornire sostegno supplementare ai lavoratori dell'acciaieria belga Arcelor Mittal. La crisi della siderurgia in Europa resta un fatto gravissimo. La sfida che deve vincere il settore è molto ambiziosa, in quanto deve coniugare, da un lato, la protezione dei lavoratori dai rischi connessi all'inquinamento e, dall'altro, delle imprese europee dalla concorrenza che le fa arretrare nel panorama mondiale e dal calo generalizzato della domanda di acciaio dovuto alla riduzione generalizzata degli investimenti.

L'Europa deve quindi definire una tabella di marcia che riporti l'industria dell'acciaio al centro delle politiche industriali e trasformarla in un settore sostenibile e redditizio.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Európska komisia rozhodla o mobilizácii prostriedkov z EGF v prospech Belgicka po tom, čo prišlo o pracovné miesta 752 pracovníkov v dôsledku vážnych hospodárskych problémov v odvetví výroby ocele, najmä k rýchlemu znižovaniu trhového podielu Európskej únie. Počet osôb zamestnaných v metalurgickom priemysle klesol o 20 % v rokoch 2008 – 2013. Pokles výroby bol v Európe ešte výraznejší ako v USA alebo v Rusku. Po zatvorení predmetného podniku sa zvýšila nezamestnanosť v regióne a vysoký vek a nízke vzdelanie prepustených zamestnancov im znemožňuje si nájsť adekvátne zamestnanie. Objem finančných prostriedkov by mal predstavovať 1 591 486 EUR.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto favorevolemente alla concessione del fondo per € 1.591.486 per 1.285 esuberi nel settore metallurgico in Vallonia.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την έκθεση κινητοποίησης του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση αίτηση EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal - Bέλγιο, διότι τα χρήματα του ταμείου προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους άνεργους.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – ArcelorMittal in Liège sustained great economic losses due to the drop in European Union steel market shares in the period 2007-2013, undermining its competitiveness. Today I voted in favour of this report to support reintegration in the labour market of 910 workers who have been made redundant at the ArcelorMittal steel industry subsidiary in Liège.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – Europa y el mundo se encuentran inmersos en un profundo proceso de globalización que, pese a ser fuente de creación de comercio y riqueza, también puede conllevar riesgos a los que debemos estar muy atentos. Como consecuencia de este proceso, hay sectores que están más expuestos a la competencia internacional, por lo que desde la UE debemos dar respuesta a aquellos ciudadanos que pierden su empleo como consecuencia de la globalización. El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) presta apoyo a los trabajadores que pierden su empleo como consecuencia de grandes cambios estructurales en las pautas del comercio mundial, provocados por la globalización (por ejemplo, cierre de grandes empresas o deslocalización de la producción fuera de la UE) o por la crisis económica y financiera mundial. Por este motivo he votado a favor de la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (solicitud EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal)

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) relativa a los 1 285 despidos en ArcelorMittal Liège SA, una empresa belga que opera en la fabricación de metales básicos. Los despidos están vinculados a los grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial debidos a la globalización.

La financiación del FEAG de 1 591 486 EUR podrá contribuir a los costes de las medidas de reinserción de los trabajadores despedidos que cubren tres áreas principales: redistribución, formación y promoción de la iniciativa empresarial (incluyendo el apoyo a proyectos de creación de empresas y colectivos).

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Con lo sblocco dei contributi previsti dal Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, l'Unione europea dà un segno concreto di sostegno ai lavoratori che risentono delle conseguenze delle trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale, permettendo così di agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro. Mi rallegro quindi dell'approvazione della relazione sul caso della riorganizzazione aziendale di Arcelor Mittal.

In questo come in molti altri casi, l'Europa interviene solo per coprire i cali di competitività e fornire alle imprese e ai lavoratori nuovi strumenti di riconversione delle competenze e delle capacità professionali. Si tratta di strumenti sicuramente decisivi: l'auspicio è che gli sforzi di nuovo slancio produttivo che l'UE ha intrapreso con il nuovo Piano Juncker possano progressivamente rendere le imprese UE finalmente più forti nel mercato globale, ribaltando quindi la tendenza di declino che una parte del nostro settore industriale ha subito negli ultimi anni.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione sulla proposta di decisione del PE e del Consiglio per la mobilizzazione di un contributo del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione di 1 591 486 EUR per il caso della società ArcelorMittal Liège SA. Ancora la crisi, ancora la siderurgia, ancora licenziamenti di massa!

Il collocamento in esubero di 1 285 lavoratori da parte di ArcelorMittal ripropone le gravi difficoltà dell'industria siderurgica europea nel resistere ai cambiamenti del mercato mondiale e alla crisi economica. Dal 2007 al 2013 la produzione d'acciaio europea è calata del 20,9% con una diminuzione del 6% della quota industriale, in controtendenza rispetto ai paesi produttori concorrenti.

Siamo di fronte a decisioni drammatiche che hanno effetti devastanti nelle regioni colpite: il settore dell'acciaio a Liegi ha visto ridurre il tasso d'occupazione del 32% in 6 anni, e questa vicenda rappresenta un nuovo, durissimo colpo per il territorio.

I costi di produzione, il calo della domanda nei settori collegati, la competitività del settore: temi che necessitano un approccio europeo coordinato ed efficiente. Nell'attesa, a pagarne il conto sono i lavoratori: finanziare tramite il FEG servizi personalizzati di riqualificazione, riconversione e formazione professionale rappresenta un intervento doveroso in questa come in altre analoghe vicende.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Negrescu report on the European Globalisation Adjustment Fund because it fully complies with the eligibility criteria laid down in the EGAF Regulation. I welcome the fact that the EGF funding of EUR 1 591 486 will contribute to the costs of measures for the reintegration of 910 redundant workers into employment.

Sylvie Goddyn (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 1 285 salariés survenus chez ArcelorMittal Liège S.A. Parmi eux, 910 devraient participer aux mesures de reclassement.

Ces licenciements sont consécutifs à l'ouverture des frontières dans le domaine de la production d'acier brut.

Entre 2007 et 2013, la production d'acier brut dans l'Union européenne est passée de 210,1 millions à 166,2 millions de tonnes. Pendant la même période, la production mondiale passait de 1 348,1 à 1 649,3 millions de tonnes.

Le rapport présenté relève par ailleurs que «la baisse de la part de l'Union européenne dans la production mondiale d'acier de 16 % en 2007 à 10 % en 2013 a été plus importante qu'aux États-Unis et en Russie, alors que l'Asie a connu une hausse très importante, passant de 56 % à 67 % de la production mondiale au cours de la même période».

La mondialisation des échanges a donc profité à nos concurrents asiatiques et notamment chinois, au détriment de nos propres industries.

J'ai donc voté cette aide de 1 591 486 EUR à la Belgique, afin d'aider au reclassement des salariés victimes de cette désindustrialisation.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañía ArcelorMittal en Bélgica, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los 752 trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica, particularmente en el sector metalúrgico. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúan los derechos sociales de los trabajadores.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of the implementation of the European Globalisation Adjustment Fund to offer assistance in Belgium following 1 285 redundancies at ArcelorMittal.

The funding of EUR 1 591 486 will contribute to the costs of measures for the reintegration of 910 redundant workers into employment. The coordinated package of personalised services to be co-funded covers three main areas: redeployment, training, and promotion of entrepreneurship (including support for enterprise creation and collective projects).

The UK has never made an application under this fund. UK workers therefore receive none of this support.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of supporting 752 workers who have lost their jobs because of the decline in competitiveness of the EU's steel industry. I strongly support the fact that money from the EGF will be spent on redeployment, training and retraining, and promotion of entrepreneurship.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito . – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañía ArcelorMittal en Bélgica, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los 752 trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica, particularmente en el sector metalúrgico. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúan los derechos sociales de los trabajadores.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam ZA prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu odluke Parlamenta i Vijeća o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji u slučaju otpuštanja 1285 radnika belgijskog poduzeća ArcelorMittal Liège S.A. jer će ista imati velike posljedice na metalurški sektor koji gravitira oko grada Lièga.

Držim da je potrebno podići konkurentnost sektora čelika Europske unije efikasnim i koordiniranim pristupom koji će se suprotstaviti osjetnom padu proizvodnje sirovog čelika u zemljama članicama i promjenama svjetskih trgovinskih tokova.

Otpuštenim radnicima, radi brze reintegracije na tržište rada, važno je omogućiti priznavanje sposobnosti i vještina koje su usvojili tijekom profesionalne karijere, pružanjem konkretnih mjera podrške i usmjeravanja.

Smatram da su najveći pokretač globalne konkurentnosti inovacije koje treba dodatno stimulirati, osnažiti i ojačati u vidu očuvanja radnih mjesta.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 1 285 salariés survenus chez ArcelorMittal Liège S.A. L'ouverture des frontières pour faciliter la circulation des capitaux et des marchandises a particulièrement touché l'industrie lourde et la production d'acier en France, qui a diminué de 43 millions de tonnes entre 2007 et 2013, alors que la production mondiale augmentait fortement, jusqu'à atteindre 649,3 millions de tonnes.

La production de l'acier dans l'Union a par ailleurs diminué de 6 % entre 2007 et 2013, plus que toute autre zone géographique: l'Asie voyait, elle, sa production représenter 67 % de la production mondiale.

J'ai voté cette aide de 1 591 486 EUR à la Belgique pour faciliter le reclassement des anciens salariés d'ArcelorMittal.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Victor Negrescu sur la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur des salariés licenciés de l'entreprise Arcelor Mittal en Belgique. Ce fonds débloquera une enveloppe d'1,591 million d'euros en faveur de 752 salariés licenciés de la société Arcelor Mittal qui servira à financer des formations, des services de conseils ou des primes à la création d'entreprises afin d'aider les bénéficiaires à se réinsérer sur le marché du travail.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL), in writing. – Given that application EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal, from Belgium, fulfils the eligibility criteria and the need to help overcome the rough impact of the closing of this factory on the regional economy as well as to improve the employability of dismissed workers, I endorse the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund in this case. However, it must be underlined that the crisis in the European steel sector should be addressed by European institutions in a comprehensive way, stressing strategies to increase competiveness through the technology factor instead of increasing it by precariousness of labour conditions, which is unfortunately what is mainly happening in all Europe, and in particular, in the Basque Country.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu la résolution portant sur la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation introduite par la Belgique à la suite de 1 285 licenciements survenus chez ArcelorMittal Liège S.A. Ce fonds a été créé pour apporter un soutien aux travailleurs licenciés et aux travailleurs indépendants en cessation d'activité en raison de modifications majeures de la structure du commerce international résultant de la mondialisation ou en raison de la persistance de la crise financière et économique mondiale. Ainsi, je me félicite de l'adoption de cette aide s'élevant à 1 591 486 EUR.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Die Arbeitsplatzverluste bei ArcelorMittal waren die Folge von weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge, d. h. eines raschen Rückgangs des Marktanteils europäischer Unternehmen im Bereich der Produktion von Rohstahl. Erschwerend dazu kam ein Rückgang der Stahl-Nachfrage in der Automobil- und Bauindustrie in der EU als Folge der Wirtschaftskrise und ein relativer Anstieg der Produktionskosten. Die Maßnahmen, die der EGF kofinanziert, würden 630 Arbeitern von Arcelor Mittal Unterstützung bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen bieten. Instrumente hierfür sind aktive Berufsberatung, Unterstützung bei der Arbeitssuche, berufliche Bildung und Umschulung, Förderung von Unternehmertum und Beiträge für kollektive Projekte.

Die Bedeutung dieser Projekte für die Betroffenen ist nicht zu unterschätzen. Darum unterstütze ich diesen Antrag.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I am pleased to support the application for the Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund made by ArcelorMittal Liège S.A. The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. ArcelorMittal was a large employer in the Liège region of Belgium and the 1285 redundancies which have resulted from its downsizing have had a significant adverse impact on the local economy. I therefore voted in favour of this report as it is a means by which the EU can give valuable help to the local economy and support the workers affected.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of mobilisation of the Fund, as I support giving assistance to reintegrate workers in the labour market who have been made redundant due to major structural changes in world trade patterns due to globalisation and the economic crisis.

Jérôme Lavrilleux (PPE), par écrit. – Après l'avoir déjà fait en commission «Emploi et affaires sociales», j'ai réitéré mon vote en faveur du rapport NEGRESCU.

Le FEM apportera un soutien financier d'un montant de 1 591 486 EUR qui permettra de proposer des services personnalisés aux travailleurs licenciés d'ArcelorMittal (Belgique) tels que des aides à la reconversion, des mises en relation avec des employeurs potentiels et des modules de formation professionnelle.

Ce plan permettra à ces salariés licenciés de retrouver un emploi dans le secteur de la production d'acier ou leur donnera les outils pour adapter leurs compétences aux nouveaux besoins du marché.

Marine Le Pen (NI), par écrit. – L'Union européenne, par sa participation active au processus de mondialisation et ses politiques commerciales passives, est largement responsable de l'affaiblissement économique des nations et du déclassement de notre appareil productif. Estimant que l'allocation de ces fonds constitue une juste, quoique modeste, réparation des préjudices de son action subis par les peuples, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Gilles Lebreton (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 1 285 salariés survenus chez ArcelorMittal Liège S.A. La mondialisation, la libre circulation des capitaux et des marchandises et leurs promoteurs sont responsables de cette situation: pendant que la production d'acier brut dans l'Union européenne diminuait de 20,9 % entre 2007 et 2013, la production mondiale augmentait de 22,3 %. De plus, pendant que la part de l'Union européenne dans la production mondiale d'acier diminuait de 6 % entre 2007 et 2013, celle de l'Asie connaissait dans le même temps une hausse très importante de 12 %.

Je tiens aussi à rappeler que la part d'ArcelorMittal dans l'emploi de la région liégeoise est de 78,9 % dans le secteur métallurgique et de 14,3 % dans le secteur manufacturier. Elle va donc devenir une région sinistrée.

En conséquence, j'ai voté cette aide en faveur des anciens salariés d'ArcelorMittal. Mais je tiens à souligner que l'Union européenne est largement responsable de ce qui leur arrive.

Javi López (S&D), por escrito. – Solicitud relativa a los 1 285 despidos en Arcelor Mittal Liège SA, una empresa belga que opera en la fabricación de metales básicos, durante y después del período de referencia entre el 1 de enero de 2014 y el 1 de mayo de 2014. Los despidos están vinculados a los grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial debidos a la globalización. La financiación del FEAG de 1 591 486 EUR podrá contribuir a los costes de las medidas de reinserción de los trabajadores despedidos que cubren tres áreas principales: redistribución, formación y promoción de la iniciativa empresarial (incluyendo el apoyo a proyectos de creación de empresas y colectivos).

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización a raíz de los 1 285 despidos en ArcelorMittal Liège S.A., una empresa que opera en el sector económico clasificado en la división 24 de la NACE Rev. 2 («Metalurgia; fabricación de productos de hierro, acero y ferroaleaciones») y que ha sufrido una grave perturbación económica, en concreto un rápido descenso de la cuota de mercado de la Unión. Está previsto que 910 personas se beneficien de las medidas, durante y después del periodo de referencia que va del 1 de enero al 1 de mayo de 2014.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – En lo que concierne a la contribución financiera de la Comisión de Bélgica sobre materia presupuestaria y buena gestión financiera del FEAG, considero que las operaciones que Bélgica llevó a cabo con antelación a la evaluación para obtener así una ayuda rápida para los trabajadores son adecuadas debido a su carácter urgente.

El impacto de la globalización ha hecho que este Fondo sea necesario, especialmente para la empresa Arcerlor Mittal Liège S.A. en Bélgica, que ha sufrido numerosos despidos. Este fenómeno de la globalización ha hecho que la producción de acero en la UE disminuya, en contraste con un aumento de la producción de este mismo material en Asia. Además, la demanda del acero ha decrecido en la UE. Todo esto ha conllevado una pérdida de competitividad en el sector siderúrgico, que el mencionado Fondo tiene como objetivo combatir, con unas inversiones y medidas adecuadas. Se emprenderán así acciones dirigidas esencialmente a la formación profesional, fomento del emprendimiento y reciclaje.

Conforme a lo anteriormente expuesto, y junto con la especial ayuda que se da a los jóvenes sin formación ni competencia laboral para su mejor inserción en el actual mercado laboral, considero que esta propuesta debe ser aprobada.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Ovo Izvješće odnosi se na zahtjev za mobilizacijom Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji u slučaju belgijskog trgovačkog društva ArcelorMittal Liège, koje je jedno od mnogih u industriji čelika s velikim padom udjela na tržištu Europske unije što je posljedica financijske i gospodarske krize. U isto vrijeme, SAD i azijske države bilježe porast udjela u industriji čelika zbog jeftinije sirovine i radne snage. Rezultat toga bio je i veliki broj otpuštenih radnika: 752 u razdoblju od 1. siječnja do 1. svibnja 2014. te dodatnih 533 nakon tog razdoblja.

Zahtjev navedenog trgovačkog društva odnosi se na mobilizaciju iznosa od gotovo 1.6 milijuna eura. Koordinirani paket Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji namijenjen je sufinanciranju aktivnih mjera podijeljenih u tri grupe: preraspodjele, osposobljavanje i prekvalifikaciju te promociju samozapošljavanja, s ciljem ponovnog integriranja radnika na tržište rada. U ovom slučaju broj ljudi koji će biti obuhvaćeni mjerama je 910, od čega su 803 osobe u dobnoj skupini od 30 do 54 godine.

Podržavam Izvješće o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji jer mu je cilj sufinancirati mjere koje su iznimno važne za industriju čelika s obzirom da su radnici osposobljeni za usko područje u kojem više ne mogu pronaći zaposlenje jer se proizvodni pogoni gase.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Es nevarēju neatbalstīt šo deputāta Negresku ziņojumu, jo tas gāja paketē ar iepriekšējiem ziņojumiem par priekšlikumu Eiropas Parlamenta un Padomes lēmumam par Eiropas Globalizācijas pielāgošanās fonda izmantošanu saskaņā ar 13. punktu Eiropas Parlamenta, Padomes un Komisijas 2013. gada 2. decembra Iestāžu nolīgumā par budžeta disciplīnu.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – Zníženie podielu ocele vyrobenej v EÚ na svetových trhoch zo 16 % v roku 2007 na 10 % v roku 2013, pričom výroba ocele vo svete vzrástla z 1 348,1 milióna ton na 1 649,3 milióna ton, je jasným signálom, že Európska únia neprijíma dostatočné opatrenia na zvyšovanie svojej konkurencieschopnosti. Poskytovania dotácií a príspevkov na dopady s tým spojené je síce účelnou pomocou, nie je to však systémové riešenie, ale iba zachraňovania vzniknutého negatívneho stavu. Obyvatelia EÚ však potrebujú pre plnohodnotný život predovšetkým istotu práce, preto je treba neustále sústreďovať pozornosť celej EÚ na zvyšovanie konkurencieschopnosti.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση, σύμφωνα με το σημείο 13 της διοργανικής συμφωνίας, της 2ας Δεκεμβρίου 2013, μεταξύ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, του Συμβουλίου και της Επιτροπής για τη δημοσιονομική πειθαρχία, τη συνεργασία σε δημοσιονομικά θέματα και τη χρηστή δημοσιονομική διαχείριση, διότι οι βελγικές αρχές αποφάσισαν να δρομολογήσουν την εφαρμογή των εξατομικευμένων υπηρεσιών προς τους πληγέντες εργαζομένους την 1η Ιανουαρίου 2014, πολύ πριν από την τελική απόφαση σχετικά με τη χορήγηση στήριξης από το ΕΤΠ για την προτεινόμενη συντονισμένη δέσμη μέτρων.

Dominique Martin (NI), par écrit. – J'ai voté pour. Cette mobilisation du Fonds va soutenir 1 285 licenciés de la métallurgie en Belgique à cause de la crise économique.

David Martin (S&D), in writing. – I supported this proposal and welcome that the resolution «stresses the need for an efficient and coordinated approach at Union level in order to reverse the decrease in competitiveness of the Union's steel sector; emphasises the need for proper and targeted investments with the aim of ensuring innovation as the main driver for global competitiveness of the Union's steel sector and a guarantee of keeping the jobs in Europe».

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – L'obiettivo del FEG è quello di facilitare il rapido reinserimento professionale dei lavoratori in esubero mediante azioni di accompagnamento personalizzato, quali sessioni informative, consulenza e orientamento, valutazione delle competenze, formazione professionale, nonché incentivi all'assunzione.

Per tali ragioni ho votato a favore della relazione concernente la mobilitazione del FEG per un importo totale di 1 591 486 EUR a favore del Belgio e dei 1 285 lavoratori di Arcelor Mittal, impresa operante nel settore metallurgico.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – La necessità di garantire la competitività globale del settore, così come il desiderio di contribuire alla conservazione di posti di lavoro in Europa, mi ha spinto ad accogliere con favore la relazione Negrescu, che auspica la mobilitazione del FEG a favore di 752 lavoratori in esubero presso la ArcelorMittal, industria belga del settore metallurgico.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Aufgrund der Tatsache, dass die Stahlbranche schwerwiegenden Störungen des Wirtschaftsgeschehens und einem raschen Rückgang des Marktanteils der EU ausgesetzt war, kam es zu weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge und infolgedessen zu zahlreichen Entlassungen in diesem Sektor. Da alle Kriterien für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erfüllt werden, erhielt dieser Antrag meine positive Stimme. Dennoch gilt es sich zu überlegen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um diesen Sektor wieder zu stärken.

Valentinas Mazuronis (EFDD), raštu. – Balsavau už lėšų skyrimą darbo netekusiems žmonėms perkvalifikuoti po to, kai neatlaikiusi Azijos valstybių konkurencijos, Belgijos plieno sektoriaus įmonė «ArcelorMittal Liège S.A.» atleido 1 285 darbuotojus. Lėšos būtinos, siekiant kuo skubiau išspręsti socialines problemas, perkvalifikuoti ir grąžinti į darbo rinką darbingo amžiaus žmones.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – La Belgique continue de subir de plein fouet l'absence de stratégie industrielle de l'Union européenne. Après la France, Arcelor Mittal a licencié près de la moitié de ses employés l'année passée sur son site de Liège avant de fermer complètement d'ici à 2017. Il assurait plus de 78 % des emplois locaux dans le secteur de l'acier. Et le site liégeois a pourtant réalisé 1,39 milliard d'euros de bénéfices en 2010 par exemple.

Ce fonds d'aide à la mondialisation joue bien son rôle destructeur. Au lieu d'aider les travailleurs, il encourage les actionnaires et les États à adhérer à l'irresponsabilité sociale du capitalisme. Quand verra-t-on un début de commencement de sauvegarde de la sidérurgie européenne? Je vote contre ce texte.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse auxílio à Bélgica que apresentou a candidatura EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal a uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 1 285 despedimentos na empresa ArcelorMittal Liège S.A., uma empresa com atividades no setor económico classificado na divisão 24 da NACE Rev. 2 («Indústrias metalúrgicas de base»), sendo esperada a participação nas medidas de 910 pessoas, durante e após o período de referência compreendido entre 1 de janeiro de 2014 e 1 de maio de 2014.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) is one of the key tools at the EU's disposal to provide additional assistance to workers negatively impacted by major structural changes in world trade patterns. The Commission approved this specific application as it met the conditions to mobilise EGF to support the local economy. I therefore voted in favour of this report to alleviate the situation of 910 workers in Belgium due to the decline in market share in the manufacture of base metals industry.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – J'applaudis l'adoption de la décision relative à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. En effet, près de 1,6 million d'euros ont été débloqués afin de financer la reconversion, la formation et la revalorisation de l'entrepreneuriat. Cette somme est destinée à 752 personnes dont le licenciement est survenu entre le 1er janvier 2014 et le 1er mai 2014 du fait d'une diminution de la production d'acier en Europe notamment en raison de l'augmentation générale de la production mondiale et d'une baisse de la demande (notamment dans le secteur automobile).

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I supported the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) for Belgium. The application was submitted following 1 285 redundancies at ArcelorMittal Liège S.A., a company operating in the manufacture of basic metals, during and after the reference period from 1 January 2014 to 1 May 2014. The EGF funding will contribute to the costs of measures for the reintegration of 910 redundant workers into employment.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O Regulamento n.o 1927/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 20 de dezembro de 2006, instituiu o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) com o objetivo de apoiar os trabalhadores que perderam os seus postos de trabalho devido a alterações estruturais no contexto da economia global.

Voto favoravelmente o presente relatório que diz respeito à mobilização de um montante total de 1 591 486 euros do FEG a favor da Bélgica. Diz respeito a 752 despedimentos durante o período de referência de 1 de janeiro de 2014 a 1 de maio de 2014 e a 533 após esse período.

Saliento ainda que, de acordo com dados referidos pelas autoridades belgas, o setor da produção de aço em que opera a ArcelorMittal Liège S.A. sofreu graves perturbações económicas, em especial um declínio acelerado da quota de mercado da UE, merecendo assim a melhor atenção do FEG.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Une nouvelle fois, l'Union européenne joue au pompier pyromane en essayant d'éteindre l'incendie qu'elle a elle-même allumé. Elle va ainsi compenser partiellement les dégâts qu'elle cause par son idéologie ultralibérale. L'incohérence d'une telle politique ne semble d'ailleurs choquer personne.

Je vote pour cette aide aux salariés afin de ne pas pénaliser davantage les victimes de l'ultralibéralisme européen.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as it fulfils the eligibility criteria laid down in the EGF Regulation with the exception of two where the number of employees is lower than that specified in the Regulation. There is a precedent for this and Parliament supports their applications.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport relatif à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Il s'agit de mobiliser le Fonds à hauteur de 1,6 million d'euros pour appuyer le reclassement de 1 285 salariés licenciés par ArcelorMittal Be dans la région liégeoise en raison de la crise brutale qui frappe la sidérurgie (la production d'acier a chuté de 20 % en Europe entre 2007 et 2013, tandis qu'elle augmentait de 22 % au niveau mondial sur la même période).

Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. – Aujourd'hui, le Parlement européen a adopté cinq rapports de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Je me suis prononcée en faveur de chacun de ces cinq rapports. L'objectif de ce fonds est de permettre à des salariés qui ont été licenciés d'avoir des formations personnalisées afin qu'ils puissent se reconvertir professionnellement.

Sur ce dossier, le Parlement européen a donné son accord pour le déblocage de 1,6 million d'euros issus de ce fonds à destination de 910 bénéficiaires qui sont des salariés licenciés de l'entreprise Arcelor Mittal en Belgique.

En cette période difficile, la mobilisation de ce fonds est essentielle. Il est impératif que des formations personnalisées soient dispensées aux personnes licenciées afin qu'elles puissent retourner dans l'emploi le plus vite possible. Le Parlement européen montre encore une fois son attachement à une des valeurs fondatrices de l'Union européenne: la solidarité.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accogliamo con favore la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per il Belgio, al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori dell'azienda Arcelor Mittal, collocati in esubero in conseguenza di trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale. Secondo i dati indicati dalle autorità del Belgio, il settore della produzione di acciaio in cui Arcelor Mittal Liège S.A opera ha subito gravi perturbazioni economiche, in particolare una rapida riduzione della quota di mercato dell'UE.

Gli effetti di questi cambiamenti dei flussi commerciali sono stati aggravati da altri fattori, quali la diminuzione della domanda di acciaio nei settori automobilistico ed edilizio dell'UE in conseguenza della crisi economica e un relativo incremento dei costi di produzione (materie prime, energia, vincoli ambientali ecc.). Questi fattori hanno compromesso la competitività dell'industria siderurgica UE e hanno causato la perdita di un numero elevato di posti di lavoro nel settore dell'acciaio negli ultimi anni a causa della chiusura e della ristrutturazione di stabilimenti da parte di vari produttori di acciaio in Europa. Gli aiuti europei oggi approvati serviranno a cofinanziare tre settori principali: la riconversione, la formazione e riqualificazione, la promozione dell'imprenditorialità.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport car il propose de compenser, via le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, toutes les victimes collatérales de certaines opérations économiques engendrées à l'échelle mondiale. À ce titre, je soutiens pleinement toutes les actions visant à renforcer la cohésion au sein de notre continent en protégeant ses travailleurs et qui renforcent la dimension sociale du projet européen.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La domanda in esame si riferisce alla mobilitazione del FEG per un importo totale di 1 591 486 EUR a favore del Belgio.

Dato che l'Unione europea ha il dovere di predisporre strumenti legislativi e di bilancio che forniscano sostegno supplementare ai lavoratori vittime dei cambiamenti del mercato imputabili alla globalizzazione, ho ritenuto opportuno esprimere il mio consenso nei confronti della relazione Negrescu, che auspica la mobilitazione del FEG a favore di 1 285 collocamenti in esubero presso ArcelorMittal Liège S.A., impresa operante nel settore metallurgico.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Susțin implementarea acestui Fond european de ajustare la globalizare - Cererea EGF BE/ArcelorMittal în calitate de raportor în Parlamentul European. Implementarea acestui proiect va permite identificarea și facilitarea reinserției profesionale a unui număr important de lucrători care și-au pierdut locurile de muncă ca urmare a crizei economice.

Dan Nica (S&D), în scris. – Am votat pentru mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare privind cererea din partea Belgiei ca urmare a disponibilizării a 1 285 de lucrători de la ArcelorMittal Liège S.A. Disponibilizările au avut loc în perioada de referință ianuarie — mai 2014, ca urmare a unor perturbări economice grave, în special a scăderii rapide a cotei de piață a Uniunii.

Competitivitatea industriei siderurgice a Uniunii a fost afectată de scăderea cererii de oțel în sectorul automobilelor și în cel al construcțiilor din UE, ca o consecință a crizei economice și a creșterii relative a costurilor de producție (materii prime, energie, cerințe de mediu etc.). Acești factori au determinat pierderea unui număr mare de locuri de muncă în acest sector în ultimii ani, ca urmare a închiderii uzinelor și a restructurării mai multor producători de oțel din Europa.

Pentru a inversa tendința de scădere a competitivității sectorului siderurgic al Uniunii este necesară o abordare eficientă și coordonată la nivelul Uniunii. În calitate de coordonator S&D pentru industrie, cercetare și energie subliniez necesitatea unei strategii a Uniunii privind industria europeană. Sunt necesare soluții viabile atât pentru industria siderurgică, cât și pentru sectorul produselor metalice în vederea menținerii competitivității și locurilor de muncă pe teritoriul UE.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Ich habe für den Antrag gestimmt, da die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im vorliegenden Fall gegeben sind und ich mir von den in Aussicht gestellten Finanzmitteln erhoffe, dass die betroffenen Angestellten und Arbeiter hieraus Zukunftsperspektiven gewinnen können. Mithin erhoffe ich mir auch positive Aspekte für die wirtschaftliche Prosperität der Region.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin Euroopa Parlamendi resolutsiooni ettepanekut eraldada Belgiale EGF-fondist 1 591 486 eurot, mis võimaldab tööturule tagasi aidata 1285 inimest, kes koondamise tagajärjel töötuks jäid. Majanduskriisi tõttu suurenes töötus Euroopa Liidus dramaatiliselt. Struktuursete muutuste ja globaliseerumise tagajärjel on paljud ettevõtted pidanud väga palju töötajaid koondama või uksed sulgema. EGFi abil saame need inimesed uuesti tööturul mobiliseerida.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerato che l'Unione europea ha predisposto strumenti legislativi e di bilancio per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze dei grandi cambiamenti strutturali nei flussi commerciali mondiali e per agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro; che il sostegno finanziario dell'Unione ai lavoratori collocati in esubero dovrebbe essere dinamico e reso disponibile nel modo più rapido ed efficiente possibile, in conformità della dichiarazione comune del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione; che l'adozione del regolamento FEG riflette l'accordo raggiunto tra il Parlamento europeo e il Consiglio concernente la reintroduzione del criterio di mobilitazione relativo alla crisi, l'incremento dell'efficienza del trattamento delle domande d'intervento del FEG in seno alla Commissione e da parte del Parlamento e del Consiglio ottenuto con la riduzione dei tempi per la valutazione e l'approvazione, l'estensione delle azioni e dei beneficiari ammissibili ai lavoratori autonomi e ai giovani, nonché il finanziamento di incentivi per la creazione di imprese proprie; che la domanda di assistenza soddisfa le condizioni di ammissibilità stabilite dal regolamento FEG, ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Belgija je tvrdila da je sektor proizvodnje čelika, u kojem upravlja ArcelorMittal Liège SA, doživio ozbiljan gospodarski poremećaj, osobito brzi pad udjela na tržištu EU-a.

Između 2007. i 2013. godine proizvodnja sirovog čelika u EU-27 smanjena je za 20,9%, dok je na svjetskoj razini proizvodnja povećana za 22,3%. Kao posljedica toga u razdoblju od 2007. do 2013. udio EU-a u proizvodnji čelika kontinuirano se smanjivao sa 16% svjetske proizvodnje čelika u 2007. godini na 10% u 2013. S druge strane, velik je porast udjela Azije u istom razdoblju, s 56% na 67% .

U razdoblju od 2008. do 2013. godine broj zaposlenih radnika u industriji metalurgije u EU-27 smanjen je za 19,4%.

Zahtjev se odnosi na 1 285 radnika koji su bili tehnološki višak u ArcelorMittal Liège SA koji su radili u gospodarskom sektoru, i 752 radnika koji su bili tehnološki višak u poduzećima tijekom referentnog razdoblja od četiri mjeseca.

Predloženi doprinos iz EGF-a za koordinirani paket personalizirane usluge je 1 591 486 EUR, što predstavlja 60% ukupnih troškova predloženih mjera da bi se osigurao financijski doprinos za primjenu.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Podržavam mobilizaciju Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji (EGF) kako bi se pomoglo Belgiji s viškom u sektoru čelika s 1 591 486 EUR. Od početka EGF-a 2007. godine, registrirane su četiri prijave EGF-a za sektor čelika. Industrija je do sada često bila žrtvovana nauštrb uslužnih i financijskih djelatnosti u Europi te je vrijeme da industrija ponovno dobije potporu koju zaslužuje obzirom na doprinos koji ima na ekonomski razvoj.

Zahtjev se odnosi na 1 285 radnika tehnološkog viška u ArcelorMittal Liège SA koji su radili u gospodarskom sektoru NKD divizije 24 («Proizvodnja metala»). Zemlje članice trebaju pokazati solidarnost jedne prema drugima kada je potrebno, te mi je drago da su to pokazale i danas na ovom primjeru.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Europski fond za prilagodbu globalizaciji je osnovan kako bi pružio dodatnu potporu radnicima koji su pogođeni posljedicama velikih strukturnih promjena u međunarodnoj trgovini i kako bi im pomogao u reintegraciji na tržištu rada, odnosno pri pronalasku novog radnog mjesta.

U vrijeme kada je Europa suočena s financijskom, gospodarskom i socijalnom krizom i nezaposlenošću kao ključnom posljedicom, Europska unija treba koristiti sva sredstva na raspolaganju da reagira, pogotovo u pogledu osiguravanja podrške ljudima koji su izgubili svoja radna mjesta.

Belgija je podnijela zahtjev EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal za financijski doprinos iz EGF-a nakon otpuštanja 1285 radnika u poduzeću ArcelorMittal Liege S.A. koje se bavi djelatnošću proizvodnje metala. Otpuštanja u poduzeću su povezana s velikim strukturnim promjenama svjetskih trgovinskih tokova nastalih zbog globalizacije jer se proizvodnja sirovog čelika u EU-27 smanjila s 210,1 milijun tona na 1662,2 milijuna tona u razdoblju između 2007. i 2013. Ujedno se očekuje kako će otpuštanja imati vrlo negativan učinak na pokrajinu Liege koja izuzetno ovisi o metalurškom sektoru.

Stoga podržavam Izvješće izvjestitelja Victora Negrescua o mobilizaciji 1.591.486 eura, jer će se na taj način pomoći otpuštenim radnicima u osposobljavanju i prekvalifikaciji za nova radna mjesta u skladu sa stvarnim potrebama tržišta rada u pogođenoj regiji.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Anche nel caso della domanda presentata per gli esuberi dall'ArcelorMittal, altra impresa belga del settore della produzione dell'acciaio, è giusto mobilitare il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per aiutare i lavoratori licenziati a causa della crisi che colpisce, come abbiamo visto nel caso precedente, questo settore.

Il servizio di servizi personalizzati da cofinanziare riguarda tre aree principali: riconversione, formazione e riqualificazione e promozione dell'imprenditorialità. È importante sottolineare che le autorità belghe hanno confermato che le azioni proposte non riceveranno alcun sostegno finanziario da altri fondi o strumenti finanziari dell'Unione e sarà impedito qualsiasi doppio finanziamento e che le stesse saranno complementari alle azioni finanziate dai fondi strutturali.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Le secteur sidérurgique a connu un fort déclin dans l'Union européenne au cours des années 2000. Les causes principales en sont la concurrence internationale croissante, la compétitivité des entreprises sidérurgiques chinoises – coût de la main-d'œuvre beaucoup moins élevé –, ainsi que la baisse brutale de la demande d'acier en Europe. Ce contexte, auquel on peut ajouter les répercussions de la crise économique, a conduit à la fermeture de plusieurs sites de production en Europe, et particulièrement en Belgique.

Dans cette perspective, je soutiens la demande de la Belgique pour mobiliser le Fonds d'ajustement à la mondialisation. Je souhaite aussi rappeler l'importance de ce fonds européen pour maintenir la compétitivité des travailleurs européens en leur offrant la possibilité de se réinsérer sur le marché du travail et de pouvoir se former à d'autres secteurs.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – A Bélgica apresentou uma candidatura com vista a obter uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 1285 despedimentos na empresa ArcelorMittal Liège S.A., que opera na divisão 24 da NACE Rev. 2 (Indústrias metalúrgicas de base). De acordo com a Comissão, a referida candidatura cumpre os critérios de elegibilidade previstos no Regulamento FEG, verificando-se, por um lado, que os despedimentos em causa estão relacionados com importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização, uma vez que a quota de mercado da União no setor da produção de aço desceu de 16 % em 2007 para 10 % em 2013 e que se assistiu a uma redução da procura de produtos siderúrgicos nos setores automóvel e da construção na UE e a um aumento relativo dos custos de produção, e, por outro lado, que tais despedimentos terão repercussões muito negativas na região de Liège, altamente dependente do setor metalúrgico e, em especial, da ArcelorMittal, sendo que a parte desta empresa no emprego local no setor metalúrgico é de 78,9 % e de 14,3 % no setor da transformação. Votei, por isso, favoravelmente esta resolução, que aprova a decisão de mobilização do FEG a favor da Bélgica.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente esta candidatura porque preenche os requisitos exigidos. Está relacionada com o apoio a 752 despedimentos durante o período de referência de 1 de janeiro de 2014 a 1 de maio de 2014 e a 533 após esse período. Entre 2007 e 2013, a produção de aço bruto na UE-27 diminuiu, passando de 210,1 milhões de toneladas para 166,2 milhões de toneladas (- 20,9 %; taxa de crescimento anual de - 3,8 %), ao passo que, a nível mundial, a produção aumentou de 1 348,1 milhões de toneladas para 1 649,3 milhões de toneladas (+ 22,3 %; taxa de crescimento anual de + 3,4 %). A diminuição da produção foi mais significativa na Europa do que nos Estados Unidos e na Rússia. Por outro lado, registou-se um forte aumento da quota da Ásia, que passou de 56 % para 67 % durante o mesmo período. Diversos fatores prejudicaram a competitividade da indústria siderúrgica da UE e conduziram à perda de um elevado número de postos de trabalho no setor nos últimos anos, devido ao encerramento de unidades de produção e à implementação de medidas de reestruturação levadas a cabo por vários fabricantes de aço na Europa.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Une Europe qui est proche de ses citoyens, c'est aussi et surtout une Europe qui agit lorsque ces derniers sont touchés directement par un licenciement économique. C'est le cas aujourd'hui avec l'activation du mécanisme de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) votée ce midi par le Parlement européen: 1 285 travailleurs licenciés d'Arcelor Mittal vont bénéficier d'une aide totale de 1 591 486 EUR.

Ce fonds est la participation européenne à hauteur de 60 % des besoins nécessaires pour accompagner les anciens salariés d'Arcelor Mittal dans leur recherche d'emploi et plus largement dans leur réorientation professionnelle. Il ne peut servir à maintenir des entreprises en activité, à les aider à se moderniser ou à se restructurer.

Comme c'est le cas dans la plupart des licenciements économiques, sont concernées des personnes travaillant dans un secteur qui subit de plein fouet la concurrence mondiale.

Un coup de pouce nécessaire, mais pas suffisant, pour la préservation de la politique industrielle européenne, un des principaux vecteurs de santé économique de l'Union dont chaque État membre et chaque citoyen peut bénéficier.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – A criação de instrumentos legislativos e orçamentais para prestar apoio complementar aos mais diversos setores revelou-se uma medida positiva na transição e ajustamento dos Estados-Membros à era da globalização. O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização é um instrumento importante, na medida em que pode servir para a reintegração de pessoas e empresas no mercado global. Neste caso, e perante a situação apresentada, revela-se pertinente a ajuda prestada à Bélgica.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 1 591 486 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 1 285 trabajadores que han perdido su empleo en la planta de Arcelor Mittal radicada en Lieja, Bélgica, y dedicada a la producción de acero, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

El sector de la fabricación de acero ha sufrido una grave perturbación económica, en particular un rápido descenso de la cuota de mercado de la UE, que se ha visto agravado por otros factores como la disminución de la demanda de acero en los sectores de la automoción y la construcción a consecuencia de la crisis económica y de un incremento relativo de los costes de producción.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de reorientación profesional, formación y reciclaje de los trabajadores. Si bien estas ayudas no son capaces por sí solas de paliar el drama del desempleo en el sector siderúrgico europeo, sí constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) à la suite des licenciements survenus dans l'entreprise ArcelorMittal de Liège, car ces contributions sont une aide précieuse pour permettre la reconversion et le reclassement des travailleurs, grâce notamment à des formations adaptées aux opportunités du marché de l'emploi.

Néanmoins, les pertes d'emploi déplorées dans de nombreux secteurs rappellent dans la douleur que ces aides ne sont pas un remède miracle et qu'il est essentiel de mener une politique sérieuse de prévention et d'anticipation des restructurations. Plus largement, l'Europe doit mettre en place une réelle politique industrielle coordonnée et centrée sur la création d'emplois durables dans des secteurs d'avenir.

De plus, il conviendrait d'accélérer et de simplifier les procédures d'octroi du FEM pour permettre aux travailleurs licenciés de faire face aux difficultés dès que celles-ci surviennent.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport afin de débloquer une aide financière et professionnelle à la suite des 1 285 licenciements survenus chez Arcelor Mittal Liège S.A en raison de graves perturbations économiques, et notamment d'un recul brutal de la part de marché de l'Union européenne dans le secteur de l'acier.

Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation va apporter une contribution à hauteur de 60 % dans des actions de reconversion, de formation et de valorisation de l'entrepreneuriat.

Une nouvelle fois, le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation prouve son entière utilité, j'ai ainsi voté pour ce rapport afin de poursuivre nos engagements pour une Europe plus juste et plus proche des citoyens.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho dato il mio voto favorevole alla relazione sulla mobilizzazione del Fondo europeo alla globalizzazione, che offre un aiuto concreto a diversi lavoratori belgi appartenenti ad un'azienda che sta affrontando con difficoltà le sfide del mercato globale.

Anche questa è l'Europa unita.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado para prestar um apoio complementar aos trabalhadores atingidos pelos efeitos de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial, designadamente, através do apoio à sua reintegração no mercado de trabalho.

Considerando que a Bélgica apresentou uma candidatura ao FEG na sequência do despedimento de 1285 trabalhadores da empresa ArcelorMittal Liège S.A e que a mesma cumpre os critérios de elegibilidade, sou favorável à atribuição desta contribuição financeira do FEG, no valor de 1 591 486 euros, como forma de minimizar os efeitos nefastos que isso acarreta ao nível do desemprego e da economia deste país, sobretudo neste setor da produção de aço, que foi confrontado com uma diminuição da procura de produtos siderúrgicos nos setores automóvel e da construção.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho votato a favore per tutelare i lavoratori.

Anne Sander (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, qui permet d'octroyer 1 591 486 EUR au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) pour aider plus de 1000 travailleurs licenciés par l'entreprise Arcelor Mittal en Belgique. Arcelor Mittal, comme d'autres industries sidérurgiques européennes, a dû faire face aux graves perturbations économiques que traverse le secteur de la production d'acier ces dernières années.

Entre 2006 et 2011, la production d'acier brut dans l'Union européenne a diminué de 14,1 %, alors qu'elle augmentait partout dans le reste du monde de 21,6 %. L'Europe a perdu 30 % de parts de marché face aux concurrents chinois notamment. En outre, d'autres facteurs sont venus aggraver cette crise industrielle: la chute de la demande dans les secteurs de l'automobile et de la construction et l'augmentation des coûts de production (notamment à cause des contraintes environnementales et du prix de l'énergie). Ces différentes contraintes ont fait perdre aux entreprises européennes leur compétitivité. La Belgique propose d'utiliser cette somme pour cofinancer des services personnalisés dans trois domaines: la reconversion, la formation, ainsi que la valorisation de l'entreprenariat.

Petri Sarvamaa (PPE), kirjallinen. – Belgian hakemus metalliteollisuudessa toimineelle ArcelorMittalille noudattaa eurooppalaisen globalisaatiorahaston kriteereitä. Se koskettaa yhteensä 1 285:tä työttömäksi joutunutta.

Tämän mietinnön suhteen olen erityisen tyytyväinen siitä, että se painottaa tehokkaan ja koordinoidun EU-tason lähestymistavan tärkeyttä, mitä tulee nimenomaan EU-alueen kilpailukykyä lisääviin toimiin. Erityisen tärkeää on panostaa innovointiin, mikä on omiaan lisäämään kilpailukykyä.

Äänestin tämän mietinnön puolesta.

Jean-Luc Schaffhauser (NI), par écrit. – J'approuve cette demande de mise en œuvre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation car il faut dans le cas d'espèce sauvegarder l'emploi.

Toutefois, nous observons que les préconisations de l'Union ne vont pas dans le sens d'une mondialisation équitable permettant aux États de protéger leurs entreprises et l'emploi comme le font les autres grandes puissances.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización a raíz de los 1 285 despidos en ArcelorMittal Liège S.A., una empresa que opera en el sector económico clasificado en la división 24 de la NACE Rev. 2 («Metalurgia; fabricación de productos de hierro, acero y ferroaleaciones») y que ha sufrido una grave perturbación económica, en concreto un rápido descenso de la cuota de mercado de la Unión. Está previsto que 910 personas se beneficien de las medidas, durante y después del periodo de referencia que va del 1 de enero al 1 de mayo de 2014.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Today I voted in favour of the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) for application EGF/2014/012. Belgium submitted their application for a financial contribution from the EGF, following 1 285 redundancies at ArcelorMittal Liège S.A. The company operates in the NACE 2 Division 24 «Manufacture of basic metals» and the redundancies are linked to serious economic disruption, in particular a rapid decline in the Union's market share.

This is the third application to be examined under the 2015 budget and refers to the mobilisation of a total amount of EUR 1 591 486 from the EGF for Belgium. It concerns 752 redundancies in the reference period from 1 January 2014 to 1 May 2014 and 533 after that period. The coordinated package of personalised services to be co-funded covers three main areas: redeployment, training and retraining, and promotion of entrepreneurship.

The UK has never made an application under this Fund. UK workers receive none of this support therefore.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Evropski sklad za prilagoditev globalizaciji je instrument, s katerim Evropska unija zagotavlja dodatno podporo delavcem, ki so jih prizadele posledice velikih strukturnih sprememb v svetovnih trgovinskih tokovih, in pomoč pri njihovi ponovni vključitvi na trg dela. Pomembno je, da je ta pomoč presežnim delavcem dinamična ter na voljo v čim krajšem času in na najučinkovitejši možen način.

Vloga za finančni prispevek, ki jo je za pomoč podjetju ArcelorMittal Liege S.A., v katerem je bilo v letu 2014 odpuščenih 1285 presežnih delavcev, predložila Belgija, izpolnjuje merila za upravičenost do pomoči.

Odpuščanje v tem podjetju je bilo posledica velikih strukturnih sprememb v svetovnih trgovinskih tokovih zaradi globalizacije, saj se je proizvodnja jekla med letoma 2007 in 2013 zmanjšala za 20,9 %, medtem ko se je na svetovni ravni povečala za 22,3 %, in tudi zaradi upada povpraševanja po jeklu v avtomobilski industriji in gradbeništvu.

Odpuščanja bodo najverjetneje imela velike negativne posledice v lieški regiji, ki je zelo odvisna od kovinskopredelovalne industrije.

Ker sveženj sofinanciranih storitev pokriva tri pomembna področja: prezaposlovanje, usposabljanje in prekvalifikacija ter spodbujanje podjetništva, sem predlog resolucije podprl.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore di questa relazione al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro di 910 lavoratori in esubero a causa della globalizzazione presso ArcelorMittal con sede a Liegi, filiale del gruppo mondiale ArcelorMittal operante nel settore della produzione dell'acciaio.

Il sito di Liegi ha dovuto affrontare negli ultimi anni due annunci di volontà di chiusura di alcune attività produttive, ai fini della concentrazione dell'attività del sito su alcune linee di produzione strategiche. Infatti, a causa della rapida diminuzione della quota di mercato dell'Unione Europea nel mercato della produzione dell'acciaio nel periodo 2007-2013, il sito di ArcelorMittal a Liegi ha subito gravi perturbazioni economiche che hanno compromesso la competitività del sito.

L'aiuto di 1.591.486 euro fornito dal Fondo di Adeguamento alla Globalizzazione, in aggiunta ai fondi già stanziati dalla regione della Vallonia, contribuirà a coprire una parte dei costi legati all'assistenza e all'accompagnamento nella ricerca di lavoro, formazione professionale, sostegno alla creazione di imprese e altri programmi finalizzati al reinserimento nel mondo del lavoro per 910 lavoratori beneficiari.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam ovu rezoluciju budući da je Belgija podnijela zahtjev EGF/2014/012 BE/ArcelorMittal za financijski doprinos iz EGF-a nakon otpuštanja 1285 radnika u poduzeću ArcelorMittal Liège S.A. koje se bavi djelatnostima iz 24. odjeljka klasifikacije NACE 2 «Proizvodnja metala». Zahtjev ispunjava kriterije prihvatljivosti utvrđene Uredbom o EGF-u te Belgija ima pravo na financijski doprinos u skladu s Uredbom.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report which will mobilise resources from the European Globalisation Adjustment Fund.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – U skladu s točkom 13. Međuinstitucionalnog sporazuma od 2. prosinca 2013. između Europskog parlamenta, Vijeća i Komisije o suradnji u vezi s proračunskim pitanjima i o dobrom financijskom upravljanju, Belgija je podnijela zahtjev za financijskim doprinosima iz EGF-a zbog otpuštanja 1285 radnika u poduzeću Arcelor Mittal Liege S.A., koja su povezana s promjenama na međunarodnoj razini, te ga je dopunila i dodatnim podacima.

Podržavam ovo izvješće jer se radi o situaciji koja je predviđena samim Europskim fondom za prilagodbu globalizaciji, čija je svrha omogućiti otpuštenim radnicima da se reintegriraju na tržište rada ukoliko je njezin uzrok dugotrajna ili nova svjetska financijska i gospodarska kriza predviđena Uredbom (EZ) br.546/2009. Koordinirani paket personaliziranih usluga za koje se traži sufinanciranje obuhvaća preraspodjelu radnika, osposobljavanje i prekvalifikaciju te promicanje poduzetništva.

S obzirom na navedeno činjenično stanje podržavam prihvaćanje belgijskog zahtjeva za mobilizacijom u slučaju poduzeća ArcelorMittal.

Richard Sulík (ECR), písomne – Návrh som nepodporil, pretože rovnako ako pri predchádzajúcom hlasovaní aj tu ide o prepúšťanie v oceliarskom priemysle, za ktoré nesú nespochybniteľnú vinu politiky Európskej únie, ktoré vedú k drasticky vyšším cenám elektrickej energie.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Poročilo sem podprla, ker zagotavlja finančni prispevek iz Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji, potem ko je bilo zaradi hujših gospodarskih motenj in hitrega upadanja tržnega deleža Unije odpuščenih 1285 presežnih delavcev v belgijskem podjetju ArcelorMittal Liège S.A… Odpuščanje presežnih delavcev je povezano z velikimi strukturnimi spremembami v svetovnih trgovinskih tokovih zaradi globalizacije, saj se je proizvodnja jekla v EU med letoma 2007 in 2013 zmanjšala, medtem ko se je proizvodnja na svetovni ravni povečala. Delež EU se je tako v proizvodnji jekla zmanjšal s 16 % svetovne proizvodnje v letu 2007 na 10 % v letu 2013, kar je precej več kot v Združenih državah in Rusiji, medtem ko je tržni delež Azije v istem obdobju močno narasel. Poročilo sem podprla tudi zaradi tega, ker sveženj pokriva tri glavna področja: prezaposlovanje, usposabljanje in prekvalifikacija ter spodbujanje podjetništva.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους άνεργους

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai bien sûr voté en faveur! Les mesures d'accompagnement avaient été mises en œuvre dès l'annonce des licenciements en concertation avec les partenaires sociaux et en partenariat avec les services publics de l'emploi régionaux. Dans la foulée, nous avons plaidé auprès des commissaires Thyssen et Malmström en faveur d'une plus grande coordination afin que les accords de commerce internationaux ne détruisent pas totalement l'emploi industriel européen.

Ces 5,2 millions ont toute leur importance pour le tissu économique wallon. Il est important de comprendre que la précarité et la mise en concurrence des salariés européens entre eux ne doit pas être la règle. Rappelons que cette aide a été rendue indispensable parce qu'un industriel international a voulu jouer avec la destinée de travailleurs, les traitant avec dédain et un grand irrespect. L'Europe doit envoyer un message fort à tous les Lakshmi Mittal du monde pour dire qu'en Europe, il n'y a pas de castes, ni d'intouchables.

Soulignons toutefois qu'en ce qui concerne l'ensemble de ces aides, il s'agit toujours de pallier les dégâts d'un libéralisme débridé auquel il faut aujourd'hui substituer des initiatives d'investissement public ciblées et massives.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report because I think that it is important to provide European industries with financial support when they have to undergo structural changes which put at risk the economic and social sustainability of a region. ArcelorMittal was a major employer in the region and because the steel production sector faced serious economic disruption, this led to 1 285 redundancies.

This fund will be used to develop appropriate tools to reintegrate these workers in the job market, including individual job-search assistance, training and promotion of entrepreneurship. I believe it will set the path to durable and long-term employment in the Walloon region.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – Because of globalisation measures are needed to adapt workers to the labour market and therefore I support the report on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund for cooperation budgetary matters and sound financial management to help the Belgian company ArcelorMittal, in order to improve the training of their employees and thus ensure the viability of the company in the long term.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – La délégation vote systématiquement les «Fonds européens d'ajustement à la mondialisation» car ils sont des programmes de soutien aux salariés des entreprises parfois obligées de licencier sous la pression de la dérégulation des marchés, conséquences des politiques ultralibérales désastreuses appliquées au sein de cette union européenne incapable de défendre ni les peuples qui la composent ni les entreprises qui la font vivre.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañía ArcelorMittal en Bélgica, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los 752 trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica, particularmente en el sector metalúrgico. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúan los derechos sociales de los trabajadores.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – Mi voto ha sido favorable a este informe, al igual que al resto de informes que en esta sesión plenaria han pedido la movilización de un fondo esencial para la mitigación del impacto de la globalización en el funcionamiento de las economías locales y el futuro de las regiones afectadas por procesos de desindustrialización.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Ho sostenuto la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione a favore della richiesta presentata dal Belgio per ottenere un contributo finanziario a seguito del collocamento di 1 285 lavoratori in esubero presso ArcelorMittal Liège, un'impresa operante nel settore siderurgico. Tale settore ha infatti subito un brusco calo a livello europeo della quota di mercato, in ragione dei rilevanti cambiamenti strutturali nel commercio internazionale, aggravati dalle ripercussioni della crisi economica e dall'aumento di costi dell'energia.

Pur nella convinzione che sia necessario intervenire con una strategia di lungo termine al fine di affrontare le cause dei problemi, piuttosto che i sintomi, ho voluto supportare questa misura che comunque andrà a facilitare la riqualifica e il reinserimento professionale di lavoratori in difficoltà.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización a raíz de los 1 285 despidos en ArcelorMittal Liège S.A., una empresa que opera en el sector económico clasificado en la división 24 de la NACE Rev. 2 («Metalurgia; fabricación de productos de hierro, acero y ferroaleaciones») y que ha sufrido una grave perturbación económica, en concreto un rápido descenso de la cuota de mercado de la Unión. Está previsto que 910 personas se beneficien de las medidas, durante y después del periodo de referencia que va del 1 de enero al 1 de mayo de 2014.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório tem por objetivo assistir os 910 trabalhadores num total de 1285 trabalhadores despedidos na área de Liège, Bélgica, pela ArcelorMittal Liège S.A… Para tal, propõe mobilizar o Fundo de Ajustamento à Globalização no valor de 1 591 486 euros para reintegração no mercado de trabalho.

O relatório dá nota de «importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial decorrentes da globalização», dada a diminuição de cerca de 20 % da produção de aço bruto na UE entre 2007 e 2013, que consequentemente conduziu à redução de postos de trabalho em mais de 30 %.

A luta dos trabalhadores na Bélgica tem crescido como expressão da resposta ao agravamento da exploração dos trabalhadores e da degradação das condições laborais neste país. A mobilização do fundo é importante para ajudar estes trabalhadores fazerem frente à situação em que se encontram mas não pode ser de todo usado como paliativo das opções políticas de despedir em massa.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Da «ArcelorMittal» alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erfüllt, ist der Antrag auf ebensolche nur zu unterstützen. Gerade die Stahlbranche wurde durch die Krise und die damit einhergehenden Rückgänge in den Absatzmärkten des Automobil- und Bausektors hart getroffen.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Durch die Freigabe dieses Antrags überweist die EU-Kommission für das Bezugsjahr 2014 etwas über 1,5 Mio. Euro für ArcelorMittal Belgien. Über die Gewinne des betroffenen Unternehmens schreibt das Handelsblatt am 7.11.2014: «Der weltgrößte Stahlhersteller ArcelorMittal hat im dritten Quartal vor allem dank einer kräftigen Erholung seines Europageschäfts mehr verdient. Der Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen legte verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um elf Prozent auf 1,91 Milliarden US-Dollar (1,53 Milliarden Euro) zu, wie der Konzern in Luxemburg mitteilte. Das war mehr als von Analysten erwartet. Der Umsatz stieg um zwei Prozent auf 20,1 Milliarden Dollar. Unter dem Strich blieb ein Gewinn von 22 Millionen Dollar übrig.» Diese Zahlen dürften vermutlich weit höher liegen, denn auch ArcelorMittal wird von den Steuerabsprachen mit Luxembourg profitiert haben. Ich freue mich für die Gewinnentwicklung des Stahlkonzerns ArcelorMittal, und finde es unverständlich, dass die EU in Belgien (schon wieder!) den EGF einsetzt. Ich stimme dagegen.

Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Am votat raportul privind mobilizarea Fondului european de ajustare la globalizare (FEAG) în vederea alocării a 1,5 milioane de euro pentru reconversia profesională a celor 1 258 de muncitori disponibilizați de la combinatul Arcelor Mittal din Liège, Belgia. Disponibilizarea acestor muncitori s-a produs în urma restructurării activității de la combinatul din Liège, proces care a avut loc din cauza schimbărilor majore în structura comerțului mondial ca urmare a globalizării.

Îmi exprim speranța că programele de reconversie vor avea succes având și sprijinul FEAG, un instrument care și-a dovedit deja eficacitatea.

Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. – Ενέκρινα με την ψήφο μου την συγκεκριμένη έκθεση, που αφορά την χρηματοδοτική ενίσχυση των εργαζομένων, της εταιρείας παραγωγής χάλυβα Arcelor Mittal Liège S.A από το Βέλγιο. Το ΕΤΠ, έχει θεσπιστεί για να παρέχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους που πλήττονται από τις συνέπειες των παγκόσμιων διαρθρωτικών αλλαγών στο εμπόριο, και να διευκολύνει την επανένταξή τους στην αγορά εργασίας. Η συγκεκριμένη υπόθεση, αφορά αίτημα για την στήριξη 1285 απολυμένων και πληροί τις προϋποθέσεις επιλεξιμότητας όπως τα ορίζει ο σχετικός κανονισμός. Οι αρμόδιες αρχές υπέβαλαν το σχετικό αίτημα στις 22 Ιουλίου 2014 και η Επιτροπή γνωστοποίησε την αξιολόγησή της στις 9 Δεκεμβρίου 2014. Οι απολύσεις στην Arcelor Mittal Liège S.A συνδέονται με μεγάλες διαρθρωτικές αλλαγές στη μορφή του παγκόσμιου εμπορίου λόγω της παγκοσμιοποίησης, καθώς μεταξύ του 2007 και του 2013 η παραγωγή ακατέργαστου χάλυβα στην ΕE μειώθηκε κατά 20,9 %, ενώ παγκοσμίως, η παραγωγή αυξήθηκε κατά 22,3 %. Μόνο στην Λιέγη, η συρρίκνωση της μεταλλουργίας, συνέβαλε στη μείωση κατά 32 % της απασχόλησης στον τομέα.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório tem por objetivo mobilizar uma quantia do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização no valor de 1 591 486 euros para reintegrar no mercado de trabalho os 910 trabalhadores num total de 1285 trabalhadores despedidos na área de Liège, Bélgica, pela ArcelorMittal Liège S.A. O relatório dá nota que tais despedimentos estão relacionados com «importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial decorrentes da globalização», dada a diminuição de cerca de 20 % da produção de aço bruto na UE entre 2007 e 2013, que consequentemente conduziu à redução de postos de trabalho em mais de 30 %.

A luta dos trabalhadores na Bélgica tem crescido como expressão da resposta ao agravamento da exploração dos trabalhadores e da degradação das condições laborais neste país. A mobilização do FEAG é importante para ajudar estes trabalhadores a fazerem frente à situação em que se encontram mas não pode ser de todo usado como solução para os problemas resultantes das opções políticas de despedir em massa e das opções económicas de contração do mercado que, inevitavelmente, conduzem à desaceleração da economia.

Milan Zver (PPE), pisno. – Glasoval sem za poročilo o predlogu sklepa Evropskega parlamenta in Sveta o uporabi sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji v primeru podjetja ArcelorMittal Liège S.A., saj bo odpuščanje v tem podjetju imelo zelo neugodne posledice za celotno regijo. Delež lokalnih zaposlitev podjetja ArcelorMittal je namreč znašal 78,9 % za kovinski sektor in 14,3 % za celotni proizvodni sektor. Lieška regija je tradicionalno zelo odvisna od kovinskopredelovalne industrije, ki se je v zadnjih letih skrčila iz 40 podjetij (6193 delovnih mest) leta 2007 na 35 podjetij (4187 delovnih mest) leta 2012. Zaposlenost v tem sektorju se je zmanjšala za 32 %. To so posledice velikih strukturnih sprememb v globalnih trgovinskih tokovih, med drugim zmanjšanega povpraševanja po jeklu v avtomobilski industriji in gradbenem sektorju zaradi gospodarske krize in zaradi relativnega dviga proizvodnih stroškov (cene materialov, energije, okoljske omejitve…). Proizvodnja jekla v EU-27 se je zato med 2007 in 2013 zmanjšala z 210,1 milijona ton na 166,2 milijona ton. Proizvodnja jekla se je v Evropi precej bolj zmanjšala kot v ZDA in v Rusiji (iz 16 % svetovne proizvodnje v 2007 na 10 % v 2013), medtem ko je tržni delež Azije v istem obdobju močno narasel, s 56 % na 67 %.

12.5.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2014/011 BE/Caterpillar) (A8-0033/2015 - Anneli Jäätteenmäki)

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz de los 1 030 despidos en Caterpillar Belgium S.A., (empresa que opera en la división 28 de la NACE Rev. 2 «Fabricación de maquinaria y equipo n.c.o.p.») que se produjeron durante el período de referencia comprendido entre el 1 de enero y el 30 de abril de 2014 y con posterioridad a dicho período, a causa de un descenso de la demanda en Europa. Se espera que 630 personas se acojan a las medidas.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση δημιουργήθηκε για να παράσχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους που υφίστανται τις συνέπειες της Παγκοσμιοποίησης

Είναι θετικό το γεγονός ότι η Ένωση έχει θεσπίσει νομοθετικά και δημοσιονομικά μέσα για να παρέχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους και για να διευκολύνει την επανένταξή τους στην αγορά εργασίας.

Θεωρώ ότι η οικονομική βοήθεια της Ένωσης προς τους εργαζομένους που απολύονται θα πρέπει να έχει δυναμικό χαρακτήρα και να διατίθεται όσο το δυνατόν ταχύτερα και αποτελεσματικότερα.

Ως εκ τούτου, υπερψηφίζω την έκθεση η οποία εγκρίνει την αίτηση EGF/2014/011 BE/Caterpillar από το Βέλγιο για την κινητοποίηση πόρων από το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Ich begrüße die Gewährung eines finanziellen Beitrags aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, den die belgischen Behörden im Zuge der 1030 Entlassungen des Unternehmens Caterpillar beantragt haben.

Dieser Fonds wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen. Aus dem Fonds werden individuell angepasste Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden finanziert, Schritte in die Selbständigkeit und Unternehmensgründungen gefördert, Mobilitätsbeihilfen sowie Beihilfen für benachteiligte oder ältere Arbeitnehmer gewährt.

Die Entlassungen des Betriebes sind dadurch zu erklären, dass der EU-Marktanteil drastisch zurückging, während der asiatische Markt im selben Zeitraum anstieg. Genauso haben die rückläufige Nachfrage nach Stahl aufgrund der Wirtschaftskrise und der Anstieg der Produktionskosten die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in der EU beeinflusst.

Es ist deshalb erfreulich, dass die EU dem Antrag Belgiens stattgegeben hat und Mittel zur Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, in der Hoffnung, diesen durch die ergriffenen Maßnahmen zu dauerhaften, langfristigen und damit stabilen Beschäftigungsverhältnissen zu verhelfen.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 1 030 salariés chez Caterpillar Belgium S.A.

Ces licenciements ne sont pas seulement causés par la baisse de la demande en Europe mais surtout par les délocalisations opérées par l'entreprise vers des pays où les coûts de production sont moins élevés.

Ce sont les conséquences négatives directes de l'appel d'investissements étrangers sur le territoire de l'Union, dont le seul but est la rentabilité, sans aucune attache au territoire et à ses hommes.

J'ai donc voté en faveur de cette aide de 1 222 854 EUR à la Belgique, afin d'aider au reclassement des salariés de Caterpillar qui sont doublement victimes de la mondialisation: d'une part, ils subissent la concurrence déloyale de pays tiers; d'autre part, ils sont directement victimes de délocalisations.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – The principle of subsidiarity dictates that decisions should be taken at the closest possible level to the citizen – in this case at regional or national level. Therefore, these projects should not be funded by the European Union.

It is absurd that the arbiters of whether this funding should, or should not, be given are Members of the European Parliament with no detailed knowledge of the situation. This project may well be of benefit to the people of Belgium, but I am not best placed to judge.

The European Globalisation Adjustment Fund should be scrapped, which would give money back to the Member States to decide for themselves about the appropriateness of such funding. Consequently, I had no option but to vote against – even though this may be a worthwhile project.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération car, même si j'ai quelques réserves sur la pertinence du calendrier de la mise en place de cet outil, je soutiens sa vocation première. Pour ma part, l'ajustement à la mondialisation devrait se réaliser en amont ou au début des problèmes financiers de l'entreprise plutôt qu'au moment de la comptabilisation du nombre de licenciés.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – mobilizuoti EGF lėšas Belgijos reikmėms siekiant paremti darbuotojų, atleistų iš įmonės «Caterpillar», atliekančios veiklą plieno gamyboje, reintegraciją į darbo rinką. «Caterpillar» smarkiai nukentėjo dėl mažėjančios šios rūšies produktų paklausos Europoje, dėl kurios didžiuliai gamybos pajėgumai buvo perkelti į trečiąsias šalis. 663 atleistiems darbuotojams iš EGF ketinama skirti bendrą 1 222 854 EUR sumą. Jiems pritaikytas paslaugų paketas apims orientavimą ir konsultavimą, įgūdžių vertinimą, perkvalifikavimą, profesinį mokymą bei konsultacijas verslumo klausimais.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Si j'ai voté en faveur du déblocage de cette aide destinée à des salariés victimes de l'ultralibéralisme, je continue de dénoncer l'incohérence de cette Union européenne qui se comporte en pompier pyromane.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – La Belgique a demandé le soutien du FEM après le licenciement de plus de 1000 travailleurs suite à la décision de l'entreprise de délocaliser une partie importante de la production. L'Europe a libéré un montant de 1,2 million d'euros pour aider 630 travailleurs.

Je ne peux que me féliciter de cette aide qui pallie quelque peu les effets du libéralisme aveugle ainsi que les choix stratégiques malheureux de la direction.

Ces montants permettront d'amplifier l'aide à la formation et à la réinsertion socioprofessionnelle des travailleurs licenciés.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – He votado a favor de este informe sobre la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización para paliar los problemas surgidos a raíz de los 1 030 despidos en la empresa Caterpillar Belgium S.A., que se produjeron durante el período de referencia comprendido entre el 1 de enero y el 30 de abril de 2014 y con posterioridad a dicho período, a causa de un descenso de la demanda en Europa. Se espera que 630 personas se acojan a las medidas, y espero que esto ayude a paliar la situación.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – La Belgique a introduit une demande en vue d'obtenir une contribution financière du FEM à la suite de 1 030 licenciements intervenus chez Caterpillar Belgium S.A., entreprise relevant de la «Fabrication de machines et équipements n.c.a.», dont 630 personnes devraient participer aux mesures. On nous demande la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, à hauteur de 1 222 854 EUR et je me donc prononcée pour cette demande.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Ho votato a favore della mobilitazione del FEG, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, in favore dei 1.030 esuberi di Caterpillar in Belgio.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. – Jag har idag röstat för detta betänkande.

Det gör jag därför att arbetarna i de aktuella fallen ska ges ekonomiskt stöd för omskolning och/eller andra åtgärder för att finna nya jobb.

Men globaliseringen är inte den enda orsaken till att så många arbetstillfällen gått förlorade i EU. EU har själv beslutat om den destruktiva åtstramningspolitiken. Den måste få ett slut. Det behövs en expansiv politik, med offentliga och miljövänliga investeringar. Det krävs samhällsnyttiga investeringar inom skola, vård och omsorg, men också i infrastruktur, järnväg, kollektivtrafik, energisnåla bostäder och hållbara energisystem.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 1 222 854 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 1 030 trabajadores que han perdido su empleo en la empresa Caterpillar Belgium S.A., radicada en Gosselines, Bélgica, y dedicada a la fabricación de maquinaria y equipo, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

La cuota asiática en las ventas de Caterpillar se ha duplicado entre 2007 y 2013, mientras que el principal mercado de Caterpillar Gosselines, que es la Unión Europea, depende de las inversiones públicas y privadas en infraestructuras en Europa, que han disminuido en los últimos años.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de reorientación profesional, formación y reciclaje y promoción del emprendimiento. Si bien estas ayudas no son capaces por sí solas de paliar el drama del desempleo en la región belga de Charleroi, sí proporcionan una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kad būtų paremti iš Belgijos «Caterpillar» įmonės atleisti darbuotojai ir kad jiems būtų padėta sugrįžti į darbo rinką. «Caterpillar» įmonė smarkiai nukentėjo dėl mažėjančios šios rūšies produktų paklausos Europoje, dėl kurios didžiuliai gamybos pajėgumai buvo perkelti į trečiąsias šalis. «Caterpillar» gamykla «Gosselies» specializuojasi mašinų surinkimo, sudedamųjų dalių, lituotų agregatų ir struktūrų gamybos srityje. Jos produktai skirti tik Europos statybos ir kasybos sektoriams. Dėl šios padėties gamykloje įvyko šiems sektoriams būdingų pokyčių, be to įtaką jai darė su gamybos žaliavomis susiję svyravimai.

«Caterpillar» gamyklos yra netoli jų rinkų – tuo galima paaiškinti Europos ir pasaulio rinkos pokyčių ir gamyklos «Gosselies» darbo jėgos sumažinimo sąsają. Nuo 2007 m. «Caterpillar Group» įsteigė gamyklas besiformuojančios rinkos ekonomikos šalyse Azijoje ir Lotynų Amerikoje ir jos augimas daugiausia susijęs su šiomis rinkomis.

Europos Parlamentas pritaria, kad atleistiems darbuotojams būtų suteikta parama iš Europos globalizacijos fondo, siekiant padėti darbuotojams integruoti į darbo rinką.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Gašenje Caterpillara će imati izuzetno negativan učinak na regiju Charleroi. Otpuštenim radnicima će biti teško pronaći novi posao u nepovoljnim gospodarskim uvjetima s obzirom na to da su niskokvalificirani. 18% otpuštenih radnika koji će biti obuhvaćeni mjerama bit će suočeno s rizikom od isključenosti s tržišta rada s obzirom na to da je riječ o dobnoj skupini od 55 do 64 godine starosti. Zato podržavam odluku EP-a o odobravanju sredstava iz EGF-a.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I voted in favour of the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund for Caterpillar because I think that we need to help our companies on European soil to cope with the challenges of globalisation.

Steeve Briois (NI), par écrit. – La Belgique a présenté la demande EGF/2014/011BE/Caterpillar pour obtenir une contribution du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation suite au licenciement de 1 030 salariés. Ces licenciements sont directement liés à l'augmentation des importations de produits d'équipement provenant d'Asie.

Caterpillar paie aussi la crise qui frappe la construction et l'exploitation minière en Europe ainsi que les difficultés toujours plus grandes pour gagner des marchés à l'international face aux Chinois et aux Américains. Situé dans la région de Charleroi, qui présente le taux d'emploi le plus faible de Belgique (52,26 %), le site de Gosselies constituait un pôle structurant pour le bassin d'emploi du territoire. Les licenciements vont encore une fois aggraver la situation sociale du territoire, déjà en proie à de très graves difficultés économiques. Sans grande illusion, j'ai voté en faveur de l'octroi du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour les salariés licenciés de Caterpillar.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Odată cu venirea crizei economice, europenii au renunțat să își mai cumpere mașini noi. Principalele sectoare care au avut de suferit au fost cel al producției auto, dar și cel producător de piese, asamblaje și structuri sudate. O companie afectată este și subsidiara Caterpillar din Gosselies, Belgia.

Compania-mamă a deschis fabrici în Asia și America Latină, iar creșterile înregistrate se datorează exclusiv acestor piețe, dar și creșterii globale a economiilor asiatice, mai ales ale Chinei și Indiei. În schimb, în Europa, lucrurile nu au stat la fel de bine. Pentru că nu s-a mai investit în infrastructură, piața pentru Catepillar Gosselies a scăzut dramatic, astfel că au fost concediați 663 de lucrători de la această subsidiară. Compania solicită suma de 1 222 854 EUR din FED pentru reintegrarea pe piața muncii a acestor oameni.

Am votat în favoarea acestui raport deoarece suma solicitată repezintă o «investiție» în cei 633 de muncitori și în șansa lor de a se reintegra și de a participa efectiv la dezvoltarea economică.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Les députés européens ont voté pour la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur des salariés licenciés de Caterpillar en Belgique. Le montant alloué est de 1 222 854 EUR. Les travailleurs licenciés bénéficieront d'une formation qui a pour objectif la réinsertion sur le marché du travail et la recherche d'emploi.

La demande faite par la Belgique justifie une intervention du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation étant donné l'importance de la concurrence asiatique dans le secteur de fabrication d'équipement.

J'ai voté en faveur de ce rapport, qui témoigne de la solidarité de l'Union face à certaines conséquences négatives de la mondialisation sur l'emploi.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta relativa alla mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione che fa riferimento alla domanda riguardante 1030 lavoratori collocati in esubero dalla Caterpillar Belgium S.A., azienda che opera nel settore della fabbricazione di macchinari e apparecchiature.

A causa dei costi di produzione considerevolmente più elevati in Europa rispetto all'Asia, Caterpillar ha elaborato un piano aziendale per la riduzione delle attività in Belgio, causando la perdita di 1030 posti di lavoro e provocando un impatto negativo diretto su diversi produttori a valle per i quali la Caterpillar è il principale fornitore. Ho quindi deciso di votare a favore della mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione al fine di erogare un contributo finanziario in risposta alla domanda.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report. This report is concerned with the re-integration into the labour market of an estimated 630 out of 1 030 workers in the Charleroi area in Belgium in the manufacture of machinery and equipment sector.

This is a particularly important issue for me as only recently in my own constituency and my home town of Carrickmacross, 140 workers were made redundant from our local Bose factory. This has had a devastating effect on the workers, their families and the wider community as a whole. We do not yet know if an application for funding from the European Globalisation Adjustment Fund will be made in this instance but adequate support for the workers in retraining and upskilling must be provided in any case.

The Fund plays a vital role in ameliorating what is a very distressing situation for workers who have found their whole livelihoods placed into disarray. In what is often a very harrowing situation, it is important to focus on the positive and constructive options which are available. However, I would like to add a general qualification that no government should use this fund as a justification for making workers redundant.

David Casa (PPE), in writing. – I am glad to note that the request by the Belgian authorities to mobilise funds under the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) has met all the eligible criteria laid down in the EGF Regulation. Regretfully, the redundancies are expected to have a huge negative impact on the region. The region is already facing a very difficult labour market situation due to its over-reliance on traditional industrial employment and lack of new industries. The report stresses that in this particular environment, it is important that the coordinated package of personalised services improves the employability of all the workers by being adapted not only to the needs of the dismissed workers, but also to the actual business environment of the region. I am also glad to note that this report also highlights the need for the future use of the provisions of the EGF Regulation to support young people not in employment, education or training (NEETs) in this region. I believe that the emphasis on the employability of young people in the region is essential for a healthy and prosperous economic future of this region. I voted in favour.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Nella regione di Charleroi il tasso di disoccupazione è tra i più bassi della Vallonia e molti dei disoccupati sono scarsamente qualificati. La presente mobilitazione del Fondo va a favore di 1 030 esuberi della società Caterpillar Belgium S.A., operante nella fabbricazione di macchinari e apparecchiature n.c.a. (non classificabili altrimenti), un mercato in declino in Europa a seguito dei costi di produzione inferiori di fabbricazione delle apparecchiature in Asia.

La crisi del 2009 ha ulteriormente indebolito il settore edilizio e quello minerario a livello europeo, vale a dire gli acquirenti più importanti di Caterpillar, e la zona di Charleroi ne risulta particolarmente penalizzata in ragione della sua eccessiva dipendenza dall'occupazione nel settore industriale tradizionale e dell'assenza di nuove industrie.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui offre une légère compensation aux 1 030 salariés de Caterpillar ayant subi un plan de restructuration ravageur.

Caterpillar est le leader historique mondial de la production de machines et d'accessoires pour la construction et pour l'exploitation des mines. Or, c'est un secteur qui a été durement frappé par la baisse de la demande de ce type de produits en Europe, ce qui a conduit à la délocalisation, vers des pays tiers, d'une large part de la capacité de production.

Une nouvelle fois s'écroule le mythe de la mondialisation heureuse; depuis 2007, le groupe Caterpillar a implanté des usines dans les économies émergentes d'Asie et d'Amérique latine, zones qui bénéficient de l'essor du secteur de la construction. Cette demande a, en revanche, fortement baissé en Europe, avec des commandes ayant chuté de 40 % en 2011 selon les autorités belges.

Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – La crisi economica non ha risparmiato neanche una delle sedi più importanti in Europa della Caterpillar, quella che si trova a Gosselies in Belgio, una società che ha visto dal 2009 una riduzione drastica e costante del volume di produzione: già nel 2009 la sua produzione si è ridotta del 75% .

La perdita di competitività, dovuta principalmente ai costi di produzione, ha generato un esubero di 1 030 lavoratori e a nulla sono valsi i tentativi messi in campo negli anni dall'impresa, la cui crisi avrà purtroppo ripercussioni anche sulle imprese che operano nell'indotto. Se in Europa vogliamo mantenere il nostro tessuto produttivo, occorrerà ripensare una più efficace politica industriale europea per preservare il settore industriale dalla concorrenza dei Paesi terzi che vantano costi di manodopera molto bassi.

Ho votato a favore della richiesta presentata dal Belgio alla Commissione europea, e accolta favorevolmente anche dal Comitato bilancio del Consiglio, di mobilitare 1 222 854 EUR.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho ritenuto di votare a favore di questo provvedimento poiché il Fondo europeo istituito prevede un sostegno ai lavoratori che stanno risentendo dei cambiamenti strutturali del commercio mondiale. Il fondo non può superare il massimale annuo di 150 milioni di EUR (a prezzi 2011). Gli importi necessari sono iscritti nel bilancio generale dell'Unione a titolo di accantonamento. Le procedure che si attiveranno per ottenere lo storno del finanziamento mi sembrano buone ed efficienti.

Il dialogo tra Commissione e Autorità dovrebbe garantire il buon esito dell'accordo procedurale: vedasi il caso della Caterpillar di Gosselies, specializzata nell'assemblaggio di veicoli, nella produzione di componenti e strutture saldati, che è stata fortemente colpita dal calo della domanda in Europa, che ha portato alla delocalizzazione in paesi terzi di una parte rilevante della capacità produttiva.

Secondo le autorità belghe gli stabilimenti di produzione della Caterpillar sono situati nelle vicinanze dei loro mercati, il che spiega la riduzione dei dipendenti di Gosselies. Dal 2007 il gruppo Caterpillar ha costruito impianti in Asia e dell'America latina. Le vendite della Caterpillar in Asia è più che raddoppiata. L'intervento del Fondo europeo lo ritengo una procedura positiva e risolutiva volta al sostegno e alla difesa dei singoli lavoratori europei posti in cassa integrazione.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della domanda in esame, che si riferisce alla mobilitazione del FEG in favore del Belgio, con il fine di dare un contributo ai 1 030 lavoratori in esubero nell'impianto di produzione di Gosselies della Caterpillar Belgium S.A., azienda specializzata nella costruzione di motori.

Ho votato favorevolmente anche alla luce di due ulteriori motivi: il primo è che nella regione di Charleroi il tasso di occupazione (oltre il 50%) è fra i più bassi della regione Vallonia, e il secondo è che una parte consistente dei lavoratori in esubero rischiano l'esclusione dal mercato del lavoro poiché rientrano nella fascia d'età compresa fra i 55 e i 64 anni.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado em 2006 para prestar assistência adicional aos trabalhadores afetados pelas consequências de mudanças importantes na estrutura do comércio internacional e para ajudar à sua reintegração no mercado de trabalho.

A partir de 1 de maio de 2009, o âmbito de aplicação do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi alargado, passando a incluir o apoio a trabalhadores despedidos em consequência direta da crise económica, financeira e social.

Nesta altura em que a Europa está a braços com uma crise financeira, económica e social, sendo o desemprego uma das principais consequências, a União Europeia deverá utilizar todos os meios ao seu alcance para reagir, nomeadamente, no que se refere aos apoios a prestar às pessoas que ficaram sem emprego.

Assim, apoiei o presente relatório referente à mobilização de 1 222 854 euros a favor da Bélgica com o objetivo de apoiar a reintegração no mercado de trabalho dos 630 trabalhadores dos 1 030 despedimentos na empresa Caterpillar Belgium S.A.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole per mobilitare il FEG in relazione alla domanda presentata dal Belgio per il reinserimento professionale dei lavoratori collocati in esubero dalla Caterpillar Belgium S.A., impresa operante nella fabbricazione di macchinari e apparecchiature per la costruzione.

La contrazione della domanda e gli elevati costi di produzione in Europa hanno portato l'impresa ad investire in Paesi emergenti dell'Asia e dell'Africa riducendo, di conseguenza, la portata degli impianti in Europa. Tale decisione impatta negativamente su altri produttori di cui la Caterpillar è la principale fornitrice e comporta la perdita di lavoro per moltissimi impiegati dell'azienda e delle ditte subappaltatrici. Le conseguenze sono gravissime, in particolare alla luce della già difficile situazione del mercato del lavoro nell'area di Charleroi e delle zone limitrofe.

I finanziamenti stanziati dal FEG serviranno a fornire servizi di assistenza personalizzati ai lavoratori in esubero come: informazioni e guida per il reimpiego, corsi di formazione e di riqualificazione professionale, supporto ad iniziative imprenditoriali. Spero che ciò possa contribuire a contenere gli effetti negativi del piano di ridimensionamento produttivo della Caterpillar e, in generale, a ridurre il problema della disoccupazione nella regione.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – In total, 1 030 persons working in the manufacture of machinery and equipment have been made redundant in the light of changes in world trade patterns due to globalisation. Of these, 630 workers are expected to benefit from co-financed measures that lead to durable, long-term employment. Such personalised services will include redeployment, training and retraining, and promotion of entrepreneurship. I have thus voted in favour of this report to support the reintegration of workers into the labour market.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Il Belgio ha presentato la domanda per un contributo finanziario da parte del FEG, a seguito di 1030 licenziamenti in Caterpillar Belgium SA società operante nella fabbricazione di macchinari e attrezzature n.c.a. (non classificabili altrimenti): 630 persone beneficeranno degli aiuti in termini di ammortizzatori sociali e formazione. Gli esuberi sono legati al calo della domanda in Europa.

Molti dei disoccupati nella regione di Charleroi non sono qualificati, il 59% non ha un'istruzione secondaria superiore, e il 43% è disoccupato da più di 2 anni. Osservo con rammarico che il tasso di occupazione a Charleroi è al 52.26%, tra i più bassi della regione vallona. I licenziamenti della Caterpillar avranno enormi impatti negativi sulla regione di Charleroi, che si trova ad affrontare una situazione del mercato del lavoro molto difficile a causa della sua eccessiva dipendenza al lavoro tradizionale industriale e alla mancanza dell'apertura di nuove industrie.

Ritengo che il voto favorevole è dovuto.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – This vote is regarding the proposal for a decision on the mobilisation of the EGF in favour of Belgium to support the reintegration into the labour market of workers made redundant, due to major structural changes in world trade patterns due to globalisation.

According to data referred to by the Belgian authorities, state that Caterpillar has been strongly affected by declining demands for this type of products in Europe, which has led to the delocalisation to third countries of substantial production capacity. I voted in favour of this report since it aims to help workers who need support to re-enter the work market.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Suite au licenciement de 663 salariés de l'entreprise Caterpillar dans le secteur industriel des machines-outils, la Belgique a demandé à l'Union européenne de mobiliser le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) pour soutenir ces personnes ayant perdu leur emploi et pour les aider à retrouver un travail ou à créer leur propre entreprise. L'aide octroyée s'élève à 1 222 854 EUR et couvre 50 % du coût des projets de reconversion qui seront proposés à ces employés.

Étant donné que la demande du Royaume de Belgique correspond aux critères de mobilisation du FEM, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – La crise industrielle à laquelle l'Union européenne doit faire face depuis plusieurs années a touché durement le secteur des machines-outils. L'entreprise Caterpillar en Belgique a ainsi dû licencier 663 travailleurs, et ce à cause d'une baisse de son activité face à la délocalisation vers des pays tiers des capacités de production. Pour aider les personnes licenciées à retrouver du travail, nous avons voté pour une mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, outil pertinent pour lutter contre le chômage toujours en hausse dans l'Union européenne.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – La Caterpillar Belgium S.A. ha deciso di ridurre le attività di produzione nei sui impianti europei a causa dei costi produttivi considerevolmente più elevati in Europa. La società ha elaborato un piano aziendale per la riduzione delle attività nel loro impianto di Gosselies che comporterà l'esubero di 663 lavoratori. Ho sostenuto la Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione perché sosterrà il rinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori in esubero presso la Caterpillar Belgium S.A.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . –2014. december 9-én a Bizottság határozatra irányuló javaslatot fogadott el az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap Belgium javára történő igénybevételére, hogy támogassa a globalizáció hatására a világkereskedelemben bekövetkezett fő strukturális változások következtében elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését.

A belga hatóságok által említett adatok szerint a Caterpillar vállalatot keményen sújtotta az ilyen típusú termékek európai keresletének visszaesése, ami oda vezetett, hogy a termelőkapacitás jelentős részét harmadik országokba helyezte át.

A belga hatóságok által említett adatok szerint a Caterpillar gyártóüzemei a piacaik közelében helyezkednek el, ami magyarázatot ad az európai és a globális piaci fejlemények, valamint a Gosselies-ben található üzem személyzetének csökkentése közötti kapcsolatra. 2007 óta a Caterpillar csoport ázsiai és latin-amerikai feltörekvő gazdaságokban hozott létre üzemeket, és növekedése elsősorban ezekhez a piacokhoz köthető. A Caterpillar Gosselies vállalat európai uniós fő piaca a köz- és magánszféra európai infrastrukturális beruházásaitól függ, amelyeket a közelmúltban megnyirbáltak.

A szolgáltatások összehangolt csomagja három fő területre terjed ki: újrafoglalkoztatás, képzés és átképzés, valamint a vállalkozói kedv ösztönzése.

A Fidesz–KDNP delegációja a szolidaritás jegyében támogatja az indítványt. Fontos, hogy az elbocsátott munkavállalók megfelelő támogatást kapjanak a munkaerőpiacon való újbóli elhelyezkedésükhöz.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 1 030 salariés chez Caterpillar Belgium S.A. Cette entreprise, en délocalisant son activité dans des pays où la production est bien moins coûteuse grâce à une main-d'œuvre bon marché, a mis ses salariés au chômage, les précipitant dans la misère.

L'Union européenne se doit d'aider ceux qu'elle met au chômage par ses politiques ultralibérales. J'ai donc voté en faveur de cette aide de 1 222 854 EUR à la Belgique. Ces fonds sont notamment destinés à faciliter le reclassement des salariés de Caterpillar.

Ian Duncan (ECR), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) helps workers find new jobs and develop new skills when they have lost their jobs as a result of changing global trade patterns, e.g. when a large company shuts down or a factory is moved to outside the EU, or the global financial and economic crisis. Negotiations on the renewal of the Fund concluded under the Multiannual Financial Framework Agreement and a new EGF Regulation is now in place. There are six EGF applications to be voted on from Poland, Germany and Belgium.

The ECR is opposed in principle to the use of this fund and voted against the proposals.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – ЕФПГ за мен е неефективен и концептуално сбъркан инструмент. Както се вижда и от предходни доклади, той има компенсаторен механизъм. Ефектът от него е повече от съмнителен – не води нито до увеличаване на производството, нито до заетост. Нашият фундаментален проблем – и при стоманодобива, и при производството на тежки машини е силният натиск на вноса от трети страни. Наясно съм със ситуацията, защото преди години България беше в същото положение. В резултат на това нашето производство беше унищожено. Станали сме прекалено либерални към дъмпинга, който се извършва на нашия пазар от доставчици от Китай, Турция и други азиатски държави. Те са в основата на проблема, те убиват нашите предприятия. Редно е да се замислим върху това.

В обобщение, нашата цел трябва да бъде как да пазим собствения си пазар, да увеличаваме растежа в икономиките, да увеличаваме заетостта, как да навлизаме на нови пазари.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúan los derechos sociales de los trabajadores.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση διότι διατηρώ την πεποίθηση ότι τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. I voted in favour of this report because it is a means by which the EU can give valuable help to local economies hard hit by company closures. I regret that the government has not taken advantage of this fund in Wales.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização é um instrumento que confere apoio aos trabalhadores que sofrem as consequências de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial e visa prestar assistência aos trabalhadores despedidos.

É o caso da empresa Caterpillar que atua na fabricação de máquinas e equipamentos. Os seus produtos destinam-se exclusivamente aos setores mineiro e da construção na Europa. A fábrica fica, pois, exposta às mudanças específicas desses setores e é, além disso, afetada pelas flutuações relativas aos fatores de produção. O seu crescimento está relacionado com o das economias asiáticas, sobretudo a China e a Índia, e da indústria da construção nestes países. As dificuldades naquela empresa na Europa estão relacionadas com a globalização e foram verificadas as condições de elegibilidade da candidatura ao apoio do FEG.

Votei favoravelmente esta proposta de resolução para melhorar a empregabilidade de todos os trabalhadores por meio de formação adaptada e do reconhecimento das qualificações e competências adquiridas ao longo da carreira profissional, em condições de igualdade de tratamento. Este apoio deve ser complementar à responsabilidade da empresa por força da legislação nacional e não sobreponível a outro tipo de suporte financeiro por parte de União.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O FEG foi criado para fornecer suporte adicional aos trabalhadores despedidos na sequência de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização ou crise financeira e ajudá-los a encontrar novos empregos. Aos trabalhadores despedidos são oferecidos medidas tais como suporte para a criação de empresas, assistência na procura de emprego, orientação profissional e vários tipos de formação. Na maioria dos casos, as autoridades nacionais já começaram a tomar medidas para obter os seus custos reembolsados pela UE, quando os seus pedidos são aprovados.

As autoridades belgas apresentaram uma candidatura EGF/2014/011 BE/Caterpillar, na sequência de 1 030 despedimentos na empresa Caterpillar Belgium S.A, que opera na área da fabricação de máquinas e equipamentos, prevendo-se a participação nas medidas de 630 pessoas.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Na sequência da destruição do setor metalúrgico na Europa, com o enfraquecimento do setor da construção civil, e da exploração mineira, várias empresas têm visto a procura dos seus produtos baixar e a concorrência dos países emergentes a aumentar. Consequência desse facto e da sua deslocalização, a empresa Caterpillar, na área de Liège, na Bélgica, despediu mais de 1 030 trabalhadores. Mais uma vez, são as regiões onde se verificam as maiores taxas de desemprego, os menores níveis de qualificação e maiores taxas de desemprego de longa duração as que voltam a ser atingidas com as consequências da desregulação e liberalização do comércio mundial e das políticas neoliberais da UE.

Este relatório refere-se à candidatura da Bélgica ao Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização para apoiar 630 desses trabalhadores em medidas de formação e procura de emprego.

Este apoio, sendo necessário, não passa sem mais uma forte crítica às políticas que continuam a gerar situações deste tipo e nas quais a UE continua a insistir, em lugar de arrepiar caminho.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Európska komisia rozhodla o mobilizácii prostriedkov z EGF v prospech Belgicka po tom, čo prišlo o pracovné miesta 1030 pracovníkov v dôsledku znižujúceho sa dopytu po výrobkoch spoločnosti Caterpillar v Európe, čo viedlo k premiestneniu značnej časti výroby do tretích krajín. V Európe sa v poslednej dobe znížili verejné a súkromné investície do infraštruktúry. Po premiestnení značnej časti výroby predmetného podniku sa zvýšila nezamestnanosť v regióne a vysoký vek a nízke vzdelanie prepustených zamestnancov im znemožňuje si nájsť adekvátne zamestnanie. Objem finančných prostriedkov by mal predstavovať 1 222 854 EUR.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto a favore della concessione del fondo di 1 222 854 EUR (60% del totale) per 1 030 esuberi nel settore della fabbricazione di macchinari e apparecchiature in Belgio.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την έκθεση κινητοποίησης του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση αίτηση EGF/2014/011 BE/Caterpillar - Bέλγιο, διότι τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους άνεργους.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I voted in favour of this report to support the reintegration into the labour market of 630 workers at Caterpillar, a factory that operates in the industrial machine sector in Gosselies.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – Europa y el mundo se encuentran inmersos en un profundo proceso de globalización que, pese a ser fuente de creación de comercio y riqueza, también puede conllevar riesgos a los que debemos estar muy atentos. Como consecuencia de este proceso, hay sectores que están más expuestos a la competencia internacional, por lo que desde la UE debemos dar respuesta a aquellos ciudadanos que pierden su empleo como consecuencia de la globalización. El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) presta apoyo a los trabajadores que pierden su empleo como consecuencia de grandes cambios estructurales en las pautas del comercio mundial, provocados por la globalización (por ejemplo, cierre de grandes empresas o deslocalización de la producción fuera de la UE) o por la crisis económica y financiera mundial. Por este motivo he votado a favor de la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (solicitud EGF/2014/011 BE/Caterpillar)

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe porque da luz verde a la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) en el área de Charleroi (Bélgica) por una cantidad de 1 222 854 EUR.

La solicitud se refiere a 1 030 despidos en Caterpillar Belgium S.A., que opera en la fabricación de maquinaria y equipo.

El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización se creó para proporcionar apoyo adicional a los trabajadores despedidos como consecuencia de grandes cambios estructurales en los patrones del comercio mundial provocados por la globalización o la crisis financiera y para ayudarles a encontrar nuevos puestos de trabajo.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Con lo sblocco dei contributi previsti dal Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, l'Unione europea dà un segno concreto di sostegno ai lavoratori che risentono delle conseguenze delle trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale, permettendo così di agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro. Mi rallegro quindi dell'approvazione della relazione sul caso della riorganizzazione aziendale di Caterpillar.

In questo come in molti altri casi, l'Europa interviene solo per coprire i cali di competitività e fornire alle imprese e ai lavoratori nuovi strumenti di riconversione delle competenze e delle capacità professionali. Si tratta di strumenti sicuramente decisivi: l'auspicio è che gli sforzi di nuovo slancio produttivo che l'UE ha intrapreso con il nuovo Piano Juncker possano progressivamente rendere le imprese UE finalmente più forti nel mercato globale, ribaltando quindi la tendenza di declino che una parte del nostro settore industriale ha subito negli ultimi anni.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Jäätteenmäki report on the European Globalisation Adjustment Fund because it sufficiently complies with the eligibility criteria laid down in the EGAF Regulation. I welcome the support provided to reintegrating into employment redundant workers who have fallen victim to major structural changes in world trade patterns.

Sylvie Goddyn (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 1 030 salariés chez Caterpillar Belgium S.A.

Ces licenciements ne sont pas seulement causés par la baisse de la demande en Europe mais aussi par les délocalisations opérées par l'entreprise américaine, dans des pays où les coûts de production sont moins élevés.

Nous voyons ici les conséquences négatives d'appeler les investissements étrangers sur notre sol, dont le seul but est la rentabilité, sans aucune attache au territoire et à ses hommes.

J'ai donc voté en faveur de cette aide de 1 222 854 EUR à la Belgique, afin d'aider au reclassement des salariés de Caterpillar qui sont doublement victimes de la mondialisation: d'une part, ils subissent la concurrence déloyale de pays tiers; d'autre part, ils sont directement victimes de délocalisations.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañía Caterpillar en Bélgica, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los 663 trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúan los derechos sociales de los trabajadores.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of the implementation of the European Globalisation Adjustment Fund to offer assistance in Belgium, following 1 030 redundancies at Caterpillar Belgium S.A.

The funding of EUR 1 222 854 will contribute to the assistance package of services for the reintegration of redundant workers into employment.

The UK has never made an application under this fund. UK workers therefore receive none of this support.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito . – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañía Caterpillar en Bélgica, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los 663 trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúan los derechos sociales de los trabajadores.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam ZA prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu odluke Parlamenta i Vijeća o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji zbog toga što smatram da je potrebna što brža, učinkovita i dinamična pomoć za otpuštanja u poduzeću Caterpillar Belgium S.A. kako bi se spriječile, koliko je god moguće, negativne posljedice u regiji Charleroi.

Pozdravljam također činjenicu da su belgijske vlasti pokrenule provedbu usluga prilagođenih potrebama pogođenih radnika prije podnošenja zahtjeva o financijskoj pomoći iz Fonda za prilagodbu globalizaciji, kako bi se ublažila teška situacija na tržištu rada u navedenoj regiji.

Također, iznimno je važno da se odredbe Uredbe o EGF-a usmjere prema mladima koji nemaju mogućnosti osposobljavanja i koji su nezaposleni kako bi im se konkretnim mjerama pomoglo pri uključivanju na tržište rada.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 1 030 salariés chez Caterpillar Belgium S.A. Cette entreprise, en délocalisant son activité dans des pays où la production est bien moins coûteuse grâce à une main-d'œuvre bon marché, a sciemment mis ses salariés au chômage et les a précipités dans la misère.

L'Union européenne se doit d'aider ceux qu'elle met au chômage à cause de ses politiques ultralibérales. J'ai donc voté en faveur de cette aide de 1 222 854 EUR à la Belgique. Ces fonds sont notamment destinés à faciliter le reclassement des salariés de Caterpillar.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Annali Jaateenmaki sur la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur des salariés licenciés de l'entreprise Caterpillar en Belgique. Ce fonds débloquera une enveloppe d'1,22 million d'euros en faveur de 500 salariés licenciés de la société Caterpillar qui servira à financer des formations, des services de conseils ou des primes à la création d'entreprises afin d'aider les bénéficiaires à se réinsérer sur le marché du travail.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu la résolution portant sur la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation introduite par la Belgique à la suite de 1 030 licenciements intervenus chez Caterpillar Belgium S.A. Ce fonds a été créé pour apporter une aide complémentaire aux travailleurs subissant les conséquences de modifications majeures de la structure du commerce international, et pour les aider à réintégrer le marché du travail. Ainsi, je me félicite de l'adoption de cette aide s'élevant à 1 222 854 EUR.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Die Arbeitsplatzverluste bei Caterpillar waren die Folge von weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge, d. h. eines raschen Rückgangs des Marktanteils europäischer Unternehmen. Erschwerend dazu kam ein Rückgang der Nachfrage von Maschinen in der Automobil- und Bauindustrie in der EU als Folge der Wirtschaftskrise und ein relativer Anstieg der Produktionskosten. Die Maßnahmen, die der EGF kofinanziert, würden 910 Arbeitern von Caterpillar Unterstützung bei der Suche nach neuen Arbeitsplätzen bieten. Instrumente hierfür sind aktive Berufsberatung, Unterstützung bei der Arbeitssuche, berufliche Bildung und Umschulung, Förderung von Unternehmertum und Beiträge für kollektive Projekte.

Die Bedeutung dieser Projekte für die Betroffenen ist nicht zu unterschätzen. Darum unterstütze ich diesen Antrag.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I am pleased to support the application for the Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund made by Caterpillar Belgium S.A. The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. Caterpillar Belgium S.A. was a large employer in the Hainaut region of Belgium and the 1030 redundancies which have resulted from its closure have had a significant adverse impact on the local economy. In addition, many of those made redundant do not hold qualifications and will have to be retrained to find new employment. I therefore voted in favour of this report as it is a means by which the EU can give valuable help to the local economy and support the workers affected by helping them re-enter the labour market.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of mobilisation of the fund, as I support giving assistance to reintegrate workers in the labour market which have been made redundant due to major structural changes in world trade patterns due to globalisation and the economic crisis.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho votato a favore della relazione dell'on. Jäätteenmäki. Come negli altri casi posti oggi al voto, abbiamo stanziato risorse per garantire il reinserimento nel mercato del lavoro ad alcuni lavoratori licenziati. Nel caso specifico si tratta di 663 impiegati dalla Società Caterpillar Belgium S.A, che hanno perso il lavoro per effetto della crisi economica e finanziaria mondiale.

Purtroppo il fallimento di diverse imprese belghe sta determinando un processo di perdita di capacità produttiva e disagio sociale. In tal senso il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione potrà offrire un contributo positivo e concreto.

Jérôme Lavrilleux (PPE), par écrit. – Dans la continuité de mon action en commission parlementaire «Emploi et affaires sociales», j'ai renouvelé mon vote en faveur du rapport JÄÄTTENMÄKI pour la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation destiné à 630 salariés licenciés de l'entreprise Caterpillar (Belgique).

Le FEM financera à hauteur de 1 222 854 EUR des projets d'accompagnement, d'orientation et de réinsertion des salariés ainsi qu'une aide à la recherche d'emploi. En parallèle, une formation intégrée et un transfert d'expérience seront aussi proposés.

L'issue de ce scrutin témoigne une nouvelle fois de la volonté du Parlement européen d'agir pour les victimes de la mondialisation en leur proposant une assistance durable.

Marine Le Pen (NI), par écrit. – L'Union européenne, par sa participation active au processus de mondialisation et ses politiques commerciales passives, est largement responsable de l'affaiblissement économique des nations et du déclassement de notre appareil productif. Estimant que l'allocation de ces fonds constitue une juste, quoique modeste, réparation des préjudices de son action subis par les peuples, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Gilles Lebreton (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 1 030 salariés chez Caterpillar Belgium S.A. La délocalisation de l'activité dans des pays où la production est bien moins coûteuse grâce à une main-d'œuvre bon marché et la politique ultralibérale de l'Union européenne sont responsables de ce plan de licenciement massif.

J'ai donc voté en faveur de cette aide de 1 222 854 EUR destinée aux anciens salariés belges de Caterpillar pour pallier à mon niveau cette folie ultralibérale.

Javi López (S&D), por escrito. – El informe da luz verde a la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) en el área de Charleroi (Bélgica) por una cantidad de 1 222 854 EUR. La solicitud se refiere a 1 030 despidos en Caterpillar Belgium S.A., que opera en la fabricación de maquinaria y equipo, durante el período de referencia que va del 1 de enero de 2014 al 30 de abril de 2014. Y servirá para la reconversión del sector y los trabajadores.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz de los 1 030 despidos en Caterpillar Belgium S.A., (empresa que opera en la división 28 de la NACE Rev. 2 «Fabricación de maquinaria y equipo n.c.o.p.») que se produjeron durante el período de referencia comprendido entre el 1 de enero y el 30 de abril de 2014 y con posterioridad a dicho período, a causa de un descenso de la demanda en Europa. Se espera que 630 personas se acojan a las medidas.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – Considero que las medidas llevadas a cabo por Bélgica, con antelación a la Decisión e incluso a la solicitud de la ayuda del FEAG, eran necesarias debido al carácter urgente de la situación de los trabajadores.

Los despidos ocasionados en Caterpillar Belgium S.A. son el resultado de los efectos de la globalización, porque resulta más económico producir los equipamientos en Asia que en la UE. Junto con estos efectos de la globalización, el impacto de la crisis ha generado una disminución también en la demanda de sus productos. Todo ello ha conllevado numerosos despidos en la región de Charleroi, en la que muchos de estos desempleados no disponen de suficiente competencia formativa para volver a incorporarse al mercado laboral. Por ello,

el mencionado FEAG aplicará medidas con el objetivo de mejorar esta situación, centrándose en mejorar la formación de los empleados y la competitividad de este sector.

Opino, por tanto, que esta Decisión debe ser aprobada, debido a la importante función que tiene en la mejora de la situación laboral en la Unión Europea.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Ovo Izvješće odnosi se na zahtjev za mobilizacijom Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji u slučaju belgijske industrije čelika, točnije trgovačkog društva Caterpillar koje je u razdoblju od 1. siječnja do 30. travnja 2014. otpustilo 663 radnika te još 367 nakon tog razdoblja.

Trgovačko društvo Caterpillar specijalizirano je za montažu automobila, proizvodnju komponenata te lemljenih sklopova i konstrukcija. Njegovi proizvodi isključivo su usmjereni na industriju graditeljstva i rudarstvo. Caterpillar je 2007. svoje pogone otvorio na području Azije i Latinske Amerike, iako je njihovo glavno tržište Europska unija te su ovisili o javnim i privatnim ulaganjima u infrastrukturu Europe, koja su smanjena pa je pad potražnje u 2011. bio 40%.

U ciljanoj grupi od 630 nezaposlenih kojima će biti pružena pomoć, više od 65% pripadaju dobnoj skupini od 30 do 54 godine, a čak 59% nema završenu srednju školu. Traženi iznos iz EGF-a je oko 1.2 milijuna eura i namijenjen je za aktivnosti pomaganja građanima u procesu zapošljavanja, edukacijama i obukama te poduzetništvu i samozapošljavanju.

Podržala sam Izvješće čiji je cilj ojačati zapošljavanje u Valonskoj regiji u kojoj je stopa nezaposlenosti preko 55% te pomoći građanima u osposobljavanju za nova radna mjesta.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Es nobalsoju par.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – Vzniknutá situácia v spoločnosti Caterpillar Belgium S.A. je jedným z ďalších príkladov nedostatočnej pozornosti venovanej zvyšovaniu konkurencieschopnosti Európskej únie. Treba zvážiť, nakoľko sú doteraz prijaté opatrenia v danej oblasti účinné, a prehodnotiť ich. Zároveň treba zdôrazniť nutnosť kontroly použitia poskytnutých príspevkov a na základe zistení pripraviť, resp. inovovať pravidlá poskytnutia takejto pomoci.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση, σύμφωνα με το σημείο 13 της διοργανικής συμφωνίας, της 2ας Δεκεμβρίου 2013, μεταξύ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, του Συμβουλίου και της Επιτροπής για τη δημοσιονομική πειθαρχία, τη συνεργασία σε δημοσιονομικά θέματα και τη χρηστή δημοσιονομική διαχείριση, διότι οι βελγικές αρχές αποφάσισαν να δρομολογήσουν την εφαρμογή των εξατομικευμένων υπηρεσιών προς τους πληγέντες εργαζομένους την 1η Απριλίου 2014, πολύ πριν από την απόφαση και μάλιστα και από την αίτηση σχετικά με τη χορήγηση στήριξης από το ΕΤΠ για την προτεινόμενη συντονισμένη δέσμη μέτρων.

Dominique Martin (NI), par écrit. – J'ai voté pour cette mobilisation du FEM en faveur des licenciés de Caterpillar en Belgique. Cette mobilisation va permettre de soutenir 1 030 licenciés qui ont perdu leur travail en conséquence de la crise économique.

David Martin (S&D), in writing. – I supported this proposal. According to data referred to by the Belgian authorities, Caterpillar's production sites are located close to their markets, which explains the link between the European and global market developments and the reduction in workforce at the site in Gosselies. Since 2007, the Caterpillar Group has established plants in emerging economies in Asia and Latin America, and its growth is mainly linked to these markets. In particular, Asia's share of Caterpillar's sales has more than doubled between 2007 and 2013. This is linked to the overall growth of the Asian economies, especially in China and India, and the construction industry in these countries. On the other hand, the main market for Caterpillar Gosselies, the European Union, is depending on public and private investments in infrastructure in Europe which have recently been reduced.

The coordinated package of personalised services to be co-funded covers three main areas: redeployment, training and retraining and promotion of entrepreneurship.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Accolgo con favore l'approvazione di questa relazione. Ritengo che le misure proposte dalla Commissione possano offrire un adeguato supporto a coloro che hanno perso il lavoro a seguito di importanti mutamenti strutturali del commercio mondiale. Trattasi di misura di sostegno a favore dei 1 030 esuberi della società Caterpillar Belgium S.A, impresa operante nel settore della fabbricazione di macchinari e apparecchiature.

Ho votato a favore dello stanziamento del fondo a favore del Belgio.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – La regione belga di Charleroi sta attraversando una situazione di estrema difficoltà, a causa dell'eccessiva dipendenza dall'occupazione nel settore industriale, e del basso livello di qualifiche dei suoi lavoratori.

Per tali ragioni ho ritenuto opportuno esprimere il mio consenso nei confronti della relazione Jäätteenmäki, che sostiene la mobilitazione del FEG a sostegno di 663 lavoratori in esubero presso la società Caterpillar Belgium S.A.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Dieser Antrag hat meine Zustimmung erfahren, da die Arbeitnehmer, welche unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge und einer Verschiebung des Marktanteils nach Asien leiden, unterstützt werden müssen. Seit 2007 hat die Caterpillar-Gruppe Werke in Schwellenländern in Asien und Lateinamerika eröffnet und ihr Wachstum hängt weitgehend mit diesen Märkten zusammen. Demzufolge ist Caterpillar von einer sinkenden Nachfrage nach dieser Art von Erzeugnissen in Europa stark betroffen, was wiederum zu einer Verlagerung von erheblichen Produktionskapazitäten in Drittländer führte.

Valentinas Mazuronis (EFDD), raštu. – Balsavau už lėšų skyrimą darbo netekusiems žmonėms perkvalifikuoti po to, kai dėl paklausos Europoje sumažėjimo iš įmonės «Caterpillar Belgium S.A.», vykdančios mašinų ir įrangos gamybą, buvo atleista 1030 darbuotojų. Numatoma, jog 630 asmenų pasinaudos priemonėmis, finansuojamomis iš Europos prisitaikymo prie globalizacijos padarinių fondo, ir tokiu būdu bus išspręstos socialinės problemos Belgijos Šarlerua regione, perkvalifikuoti ir grąžinti į darbo rinką darbingo amžiaus žmonės.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le géant américain trouve que les salariés belges ne travaillent pas assez vite, détruit ses sites en Europe et délocalise petit à petit en Asie… et l'Union européenne le félicite. «La production et l'importation d'équipements depuis l'Asie vers l'Europe est devenu moins cher pour la compagnie que de produire en Europe dans un marché en déclin» note le rapport avec compréhension. Caterpillar ferme donc son site à Charleroi.

Les 40 % du personnel restant doivent augmenter leurs cadences de travail sur les chaînes de montage, sans garantie pour 2015. Le Fonds européen d'aide à la mondialisation joue bien son rôle destructeur. Au lieu d'aider les travailleurs, il encourage les actionnaires et les États à adhérer à l'irresponsabilité sociale du capitalisme. Je vote contre, pour ne pas m'associer à ce qui relève d'un véritable encouragement à la délocalisation.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho, que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse à Bélgica que apresentou a candidatura EGF/2014/011 BE/Caterpillar a uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 1 030 despedimentos na empresa Caterpillar Belgium S.A, que opera na NACE 2 - Divisão 28 (Fabricação de máquinas e equipamentos, n.e.), prevendo-se a participação nas medidas de 630 pessoas, durante e após o período de referência compreendido entre 1 de janeiro de 2014 e 30 de abril de 2014.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) is one of the key tools at the EU's disposal to provide additional assistance to workers negatively impacted by major structural changes in world trade patterns. The Commission approved this specific application as it met the conditions to mobilise the EGF to support the local economy. I therefore voted in favour of this report to alleviate the situation of 630 workers in Belgium due to the decline in internal demand for the manufactured machinery and equipment produced by Caterpillar Belgium S.A.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I fully support mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund for application EGF/2014/011 BE/Caterpillar, which will contribute to the coordinated package of personalised services for the reintegration of redundant workers into employment.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O Regulamento n.o 1927/2006 do Parlamento Europeu e do Conselho, de 20 de dezembro de 2006, instituiu o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) com o objetivo de apoiar os trabalhadores que perderam os seus postos de trabalho devido a alterações estruturais no contexto da economia global.

Voto favoravelmente o presente relatório que diz respeito à mobilização de um montante total de 1 222 854 euros do FEG a favor da Bélgica. Diz respeito a 663 despedimentos, ocorridos durante o período de referência compreendido entre 1 de janeiro de 2014 e 30 de abril de 2014, e a 367 despedimentos efetuados após este período.

Importa salientar que a Caterpillar tem sido gravemente afetada pela diminuição na procura deste tipo de produtos na Europa, o que conduziu a uma deslocalização para países terceiros de uma capacidade substancial de produção. A fábrica da Caterpillar em Gosselies é especializada na montagem de veículos e na produção de componentes, conjuntos soldados e estruturas.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Là encore, l'Union européenne joue au pompier pyromane en essayant d'éteindre l'incendie qu'elle a elle-même allumé. Elle va ainsi compenser partiellement les dégâts qu'elle cause par son dogme ultralibéral. L'incohérence d'une telle politique ne semble d'ailleurs choquer personne. Je vote pour cette aide aux salariés afin de ne pas pénaliser davantage les victimes de l'ultralibéralisme européen.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as it fulfils the eligibility criteria laid down in the EGF Regulation with the exception of two where the number of employees is lower than that specified in the regulation. There is a precedent for this and Parliament supports their applications.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport relatif à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Il s'agit de mobiliser le Fonds à hauteur de 1,2 million d'euros pour appuyer le reclassement de 1 030 salariés licenciés par Caterpillar Belgium S.A., qui fabriquait des machines et des équipements dans le Hainaut.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. – Aujourd'hui, le Parlement européen a adopté cinq rapports de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Je me suis prononcée en faveur de chacun de ces cinq rapports. L'objectif de ce fonds est de permettre à des salariés qui ont été licenciés d'avoir des formations personnalisées afin qu'ils puissent se reconvertir professionnellement.

Sur ce dossier, le Parlement européen a donné son accord pour le déblocage de 1,2 million d'euros issus de ce fonds à destination de 630 bénéficiaires qui sont des salariés licenciés de l'entreprise Caterpillar en Belgique.

En cette période difficile, la mobilisation de ce fonds est essentielle. Il est impératif que des formations personnalisées soient dispensées aux personnes licenciées afin qu'elles puissent retourner dans l'emploi le plus vite possible. Le Parlement européen montre encore une fois son attachement à une des valeurs fondatrices de l'Union européenne: la solidarité.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accogliamo con favore la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per il Belgio, al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori dell'azienda Caterpillar, collocati in esubero in conseguenza di trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale. Secondo i dati indicati dalle autorità belghe, la Caterpillar è stata fortemente colpita dal calo della domanda di prodotti e componenti per l'assemblaggio di veicoli, destinati esclusivamente ai settori edilizi e minerari europei.

Dal 2007 il gruppo Caterpillar ha, infatti, deciso di investire all'estero, costruendo impianti nei paesi emergenti dell'Asia e dell'America latina. Pertanto, oggi la sua crescita è legata principalmente a questi mercati: ad esempio, la quota delle vendite della Caterpillar in Asia è più che raddoppiata dal 2007 al 2013. Ciò è dovuto alla crescita generale delle economie asiatiche, soprattutto in Cina e in India, e all'industria edilizia di questi paesi.

D'altra parte, il mercato principale della Caterpillar di Gosselies, l'Unione europea, dipende da investimenti pubblici e privati nelle infrastrutture europee, che recentemente sono stati fortemente ridotti. Gli aiuti europei oggi accordati rappresenteranno delle misure attive per il mercato del lavoro finalizzate al reinserimento di questi lavoratori posti in esubero.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport car il propose de compenser, via le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, toutes les victimes collatérales de certaines opérations économiques engendrées à l'échelle mondiale. À ce titre, je soutiens pleinement toutes les actions visant à renforcer la cohésion au sein de notre continent en protégeant ses travailleurs et qui renforcent la dimension sociale du projet européen.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La profonda alterazione del sistema commerciale internazionale, riconducibile all'avanzare della globalizzazione e alla crisi economica e finanziaria, ha condotto il Belgio verso una totale oppressione economica.

E' essenziale che l'Unione europea agisca a sostegno del paese e dei suoi cittadini affinché il carico derivante dalla depressione economica venga reso sopportabile.

E' per questo motivo che ho ritenuto doveroso esprimere il mio consenso nei confronti della relazione Jäätteenmäki, che auspica la mobilitazione del FEG a favore di 1 030 esuberi della società Caterpillar Belgium S.A.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Susțin implementarea acestui Fond european de ajustarea la globalizare - Cererea EGF BE/Caterpillar în calitate de raportor special al Grupului Social Democrat din Parlamentul European pentru fondurile FEG.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Ich habe für den Antrag gestimmt, da die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im vorliegenden Fall gegeben sind und ich mir von den in Aussicht gestellten Finanzmitteln erhoffe, dass die betroffenen Angestellten und Arbeiter hieraus Zukunftsperspektiven gewinnen können. Mithin erhoffe ich mir auch positive Aspekte für die wirtschaftliche Prosperität der Region.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin ettepanekut eraldada Belgiale EGF-fondist 1 222 854 eurot, sest selle abil saame tööturule tagasi aidata 1030 inimest, kes masinate ja seadmete tootmise sektoris töötuks jäid. Töötus on Euroopa Liidus üks valusamaid probleeme. Struktuursete muutuste ja globaliseerumise tagajärjel on paljud ettevõtted pidanud väga palju töötajaid koondama või uksed sulgema. EGFi abil saame need inimesed uuesti tööturul mobiliseerida.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerato che l'Unione europea ha predisposto strumenti legislativi e di bilancio per fornire un sostegno supplementare ai lavoratori che risentono delle conseguenze delle trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale e per agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro; che il sostegno finanziario dell'Unione ai lavoratori collocati in esubero dovrebbe essere dinamico e reso disponibile nel modo più rapido ed efficiente possibile, in conformità della dichiarazione comune del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione; che l'adozione del regolamento FEG riflette l'accordo raggiunto tra il Parlamento europeo e il Consiglio concernente la reintroduzione del criterio di mobilitazione a seguito della crisi, l'incremento dell'efficienza del trattamento delle domande d'intervento del FEG in seno alla Commissione e da parte del Parlamento europeo e del Consiglio ottenuto con la riduzione dei tempi per la valutazione e l'approvazione, l'estensione delle azioni e dei beneficiari ammissibili ai lavoratori autonomi e ai giovani, nonché il finanziamento di incentivi per la creazione di imprese proprie; che la domanda di assistenza soddisfa le condizioni di ammissibilità stabilite dal regolamento FEG, ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Belgija navodi da je Caterpillar snažno pogođen padom potražnje za tom vrstom proizvoda u Europi, što je dovelo do delokalizacije značajnih proizvodnih kapaciteta u treće zemlje. Caterpillar Gosselies, pogon je specijaliziran za montažu automobila, proizvodnju komponenata, lemljenih sklopova i konstrukcija. Njegovi proizvodi su isključivo usmjereni na europsko tržište i rudarstvo.

Od 2007. godine Caterpillar Grupa je osnovala pogone u gospodarstvima u usponu, u Aziji i Latinskoj Americi, a njezin rast uglavnom je povezan s tim tržištima. Konkretno, azijski udio prodaje grupe Caterpillar više se nego udvostručio između 2007. i 2013. To je povezano s ukupnim rastom azijskog gospodarstva, posebno u Kini i Indiji, te građevinarstvu u tim zemljama.

Količina novih narudžbi smanjena je za 40% u 2011. godini.

Zahtjev se odnosi na obeštećenje 663 radnika koji su postali višak u poduzeću tijekom referentnog razdoblja od 1. siječnja 2014 do 30. travnja 2014.

Predloženi doprinos iz EGF-a za koordinirani paket personalizirane usluge je 1 222 854 EUR, što predstavlja 60% ukupnih troškova predloženih mjera da bi se osigurao financijski doprinos za primjenu.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Podržavam mobilizaciju Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji (EGF) kako bi se pomoglo Belgiji s tehnološkim viškom u sektoru proizvodnje strojeva s 1 222 854 EUR, što predstavlja 60% ukupnih troškova.

U cilju uspostave veze između otpuštanja, prekida aktivnosti i u svjetskim trgovinskim tokovima zbog globalizacije, Belgija navodi da je Caterpillar snažno pogođen padom potražnje za tom vrstom proizvoda u Europi, što je dovelo do delokalizacije značajnih proizvodnih kapaciteta u treće zemlje. Caterpillar Gosseliesu je specijaliziran za montažu automobila, proizvodnju komponenata, sklopova i konstrukcija.

Industrija je do sada često bila žrtvovana nauštrb uslužnih i financijskih djelatnosti u Europi, te je vrijeme da industrija ponovno dobije potporu koju zaslužuje obzirom na doprinos koji ima na ekonomski razvoj.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – EGF je osnovan kako bi pružio dodatnu potporu radnicima koji su pogođeni posljedicama velikih strukturnih promjena u međunarodnoj trgovini i kako bi im pomogao u reintegraciji na tržištu rada, odnosno pri pronalasku novog radnog mjesta.

Belgija je podnijela zahtjev EGF/2014/011 BE/Caterpillar za financijski doprinos iz EGF-a nakon otpuštanja 1030 radnika u poduzeću Caterpillar Belgium S.A… Trgovačko društvo Caterpillar specijalizirano je za montažu automobila, proizvodnju komponenata te lemljenih sklopova i konstrukcija. Otpuštanja su povezana s velikim strukturnim promjenama u svjetskim trgovinskim tokovima nastalim zbog globalizacije, s obzirom na to da je robu postalo jeftinije proizvoditi u Aziji i uvoziti nego je proizvoditi u Europi za opadajuće tržište. Također otpuštanja će imati izuzetno negativan učinak na regiju Charleroi u kojoj je situacija na tržištu rada izuzetno teška (stopa zaposlenost je među najnižima u regiji Valoniji i iznosi 52,26%), a otpuštenim radnicima je teško pronaći novi posao u nepovoljnim gospodarskim uvjetima s obzirom na to da su niskokvalificirani (59% nema završenu srednju školu).

Stoga podržavam Izvješće izvjestiteljice Anneli Jäätteenmäki o mobilizaciji 1.222.854 eura, što čini 60% ukupnog proračuna jer ima za cilj pomoći otpuštenim radnicima u osposobljavanju i prekvalifikaciji za nova radna mjesta.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Com'è stato ribadito, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) ha come scopo di dare un sostegno ai lavoratori di imprese che soffrono della negativa congiuntura e di cambiamenti strutturali importanti del commercio mondiale, specialmente in questa fase di grave crisi generalizzata.

In questo caso si tratta della Caterpillar Belgio e, come si è visto dai dati, tutti i principali fabbricanti di questi prodotti in Europa hanno subito un forte calo della domanda ed a una delocalizzazione in paesi terzi di una parte rilevante della capacità produttiva. Visto che questo settore è legato alla congiuntura del settore edilizio e minerario, possiamo facilmente vedere come, ad una contrazione del mercato in Europa, si contrappone un'espansione dello stesso in mercati emergenti come l'America latina e l'Asia.

Il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori messi in esubero sarà aiutato dai servizi personalizzati previsti come: formazione generale e riconversione, formazione professionale, coaching, accompagnamento successivo al reinserimento professionale e all'imprenditorialità.

Franck Proust (PPE), par écrit. – La Belgique a mobilisé le Fonds d'ajustement à la mondialisation, mais cette fois-ci pour le secteur de la construction et des équipements. Je me prononce en faveur de cette demande et j'insiste sur la nécessité de ce fonds pour atténuer les effets secondaires de la mondialisation sur les travailleurs européens et aider à reclasser nos travailleurs vers des secteurs plus porteurs et dynamiques.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – A Bélgica apresentou uma candidatura com vista a obter uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 1030 despedimentos na empresa Caterpillar Belgium S.A., que opera na NACE 2 - Divisão 28 (Fabricação de máquinas e equipamentos, n.e.), durante e após o período de referência entre 1 de janeiro de 2014 e 30 de abril de 2014. De acordo com a Comissão, a referida candidatura cumpre os critérios de elegibilidade previstos no Regulamento FEG, verificando-se, por um lado, que os despedimentos em causa estão relacionados com importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização, uma vez que se tornou mais barato para a empresa fabricar e importar equipamentos para a Europa a partir da Ásia do que produzir na Europa para um mercado em declínio, e, por outro lado, que tais despedimentos deverão ter um enorme impacto negativo na região de Charleroi, que enfrenta uma situação muito difícil em termos de mercado de trabalho devido à sua dependência excessiva da indústria tradicional e à inexistência de novas indústrias. Votei, por isso, favoravelmente esta resolução, que aprova a decisão de mobilização do FEG a favor da Bélgica.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente esta candidatura, pois o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização foi criado para prestar um apoio complementar aos trabalhadores atingidos pelos efeitos de mudanças estruturais importantes nos padrões do comércio mundial. Neste sentido, apoio a proposta de decisão sobre a mobilização do FEG a favor da Bélgica, a fim de apoiar a reintegração no mercado laboral de trabalhadores despedidos em consequência de mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial decorrentes da globalização. Esta candidatura refere-se aos 663 despedimentos, ocorridos durante o período de referência compreendido entre 1 de janeiro de 2014 e 30 de abril de 2014, e a 367 despedimentos efetuados após este período, na Caterpillar. Esta tem sido gravemente afetada pela diminuição na procura pelo seu negócio na Europa, o que conduziu a uma deslocalização para países terceiros de uma capacidade substancial de produção e consequentes despedimentos de cidadãos belgas.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Bonne nouvelle dans le ciel gris social, le Parlement européen a donné ce midi son feu vert définitif au paiement des aides à la reconversion des 1 030 travailleurs de l'entreprise Caterpillar.

Cette aide de 1 222 854 EUR en provenance du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) est la participation européenne à hauteur de 60 % des besoins nécessaires pour l'accompagnement des anciens salariés de l'entreprise Caterpillar, active dans le secteur de la fabrication de machines et équipements, dans leur recherche d'emploi et plus largement dans leur réorientation professionnelle.

La zone de Charleroi concernée par les licenciements, a d'autant plus besoin de cette aide que 59 % des chômeurs de cette région sont peu qualifiés.

Comme c'est le cas dans la plupart des licenciements économiques, sont concernées des personnes travaillant dans un secteur qui subit de plein fouet la concurrence mondiale. Cette aide européenne à la reconversion est donc la bienvenue pour les familles de ces travailleurs. Elle ne saurait en revanche supplanter l'instauration d'une politique industrielle européenne qui devrait être une priorité de la nouvelle Commission Juncker pour préserver le savoir-faire européen dans de nombreux secteurs de pointe.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – A criação de instrumentos legislativos e orçamentais para prestar apoio complementar aos mais diversos setores revelou-se uma medida positiva na transição e ajustamento dos Estados-Membros à era da globalização. O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização é um instrumento importante, na medida em que pode servir para a reintegração de pessoas e empresas no mercado global. Neste caso, e perante a situação apresentada, revela-se pertinente a ajuda prestada à Bélgica.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 1 222 854 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 1 030 trabajadores que han perdido su empleo en la empresa Caterpillar Belgium S.A., radicada en Gosselines, Bélgica, y dedicada a la fabricación de maquinaria y equipo, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

La cuota asiática en las ventas de Caterpillar se ha duplicado entre 2007 y 2013, mientras que el principal mercado de Caterpillar Gosselines, que es la Unión Europea, depende de las inversiones públicas y privadas en infraestructuras en Europa, que han disminuido en los últimos años.

Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de reorientación profesional, formación y reciclaje y promoción del emprendimiento. Si bien estas ayudas no son capaces por sí solas de paliar el drama del desempleo en la región belga de Charleroi, sí proporcionan una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) à la suite des licenciements survenus dans l'entreprise Caterpillar, car ces contributions sont une aide précieuse pour permettre la reconversion et le reclassement des travailleurs, grâce notamment à des formations adaptées aux opportunités du marché de l'emploi.

Néanmoins, les pertes d'emploi déplorées dans de nombreux secteurs rappellent dans la douleur que ces aides ne sont pas un remède miracle et qu'il est essentiel de mener une politique sérieuse de prévention et d'anticipation des restructurations. Plus largement, l'Europe doit mettre en place une réelle politique industrielle coordonnée et centrée sur la création d'emplois durables dans des secteurs d'avenir.

De plus, il conviendrait d'accélérer et de simplifier les procédures d'octroi du FEM pour permettre aux travailleurs licenciés de faire face aux difficultés dès que celles-ci surviennent.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – À semelhança da postura favorável que assumi noutros relatórios votados nesta sessão plenária sobre a mesma matéria, também votei favoravelmente esta proposta de decisão do Parlamento Europeu e do Conselho relativa à mobilização do Fundo de Solidariedade da União Europeia, no valor de 1 222 854 euros, em resposta à candidatura apresentada pela Bélgica relativamente a despedimentos verificados na empresa Caterpillar Belgium S.A.

Estamos perante situações relacionadas com mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial decorrentes da globalização, na sequência das quais se tornou mais barato para a empresa fabricar e importar equipamentos para a Europa a partir da Ásia do que produzir na Europa para um mercado em declínio.

Por essa razão e ao abrigo do artigo 13.o do Regulamento n.o 1309/2013, concordo com a proposta de mobilização no âmbito de aplicação do Fundo de Solidariedade.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport afin de débloquer une aide financière et professionnelle à la suite des 1 030 licenciements intervenus chez Caterpillar Belgium S.A en raison d'une diminution de la demande en Europe.

Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation va apporter une aide financière à hauteur de 60 %, qui couvrira notamment les actions de reconversion, la formation et la valorisation de l'entrepreneuriat.

Ayant toujours défendu le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, j'ai voté en faveur de ce texte.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Altra richiesta d'aiuto per una società belga. Sono dell'avviso che se l'Europa può far del bene, lo deve fare a tutti i Paesi membri e soprattutto ai lavoratori delle aziende che hanno più bisogno.

Per tal motivo ho votato a favore della relazione della collega Jäätteenmäki.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho votato a favore per tutelare i lavoratori colpiti dagli esuberi.

Anne Sander (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte, qui permet d'allouer 1 222 854 EUR du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation pour venir en aide à plus de 900 travailleurs licenciés par l'entreprise Caterpillar en Belgique. Cette aide doit permettre aux autorités belges de cofinancer des services personnalisés dans trois domaines: la reconversion, la formation et le recyclage ainsi que la promotion de l'entreprenariat.

Petri Sarvamaa (PPE), kirjallinen. – Belgian hakemus konepajateollisuudessa toimineen Caterpillar-yhtiön työttömyysvaikutuksista noudattaa eurooppalaisen globalisaatiorahaston kriteereitä. Hakemus koskettaa 663:a työttömäksi joutunutta.

Mietintö osoittaa, että työvoiman vähennykset Caterpillarilla ovat johtuneet globalisaation vaikutuksista konepajateollisuuden kannattavuuteen Euroopassa. Osien valmistaminen Aasiassa ja niiden tuominen Aasiasta on kannattavampaa kuin valmistus EU:n alueella.

Mietinnön mukaan tilannetta vaikeuttaa se, että 59 prosentilla työttömäksi jääneistä on vain alimman asteen koulutus. Lisäksi 43 prosenttia on ollut jo yli kaksi vuotta työttöminä ja lähes viidennes kuuluu ikäryhmään 55–64 vuotta, mikä lisää heidän riskiään joutua lopullisesti työmarkkinoiden ulkopuolelle.

Äänestin tämän mietinnön puolesta

Jean-Luc Schaffhauser (NI), par écrit. – J'approuve cette demande de mise en œuvre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation car il faut dans le cas d'espèce sauvegarder l'emploi.

Toutefois, nous observons que les préconisations de l'Union ne vont pas dans le sens d'une mondialisation équitable permettant aux États de protéger leurs entreprises et l'emploi comme le font les autres grandes puissances.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz de los 1 030 despidos en Caterpillar Belgium S.A., (empresa que opera en la división 28 de la NACE Rev. 2 «Fabricación de maquinaria y equipo n.c.o.p.») que se produjeron durante el período de referencia comprendido entre el 1 de enero y el 30 de abril de 2014 y con posterioridad a dicho período, a causa de un descenso de la demanda en Europa. Se espera que 630 personas se acojan a las medidas.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Today I voted in favour of mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) for application EGF/2014/011 BE/Caterpillar. Caterpillar Belgium S.A. has been granted EGF aid to support the reintegration into the labour market of workers following 1 030 redundancies at Caterpillar Belgium S.A. linked to a decline in demand in Europe. Of those affected, 630 are expected to participate in the measures.

The redundancies at Caterpillar are expected to have huge negative impacts on the Charleroi region, which is facing a very difficult labour market situation due to its over-reliance on traditional industrial employment and lack of new industries. It should be noted that 18 % of the targeted redundant workers expected to participate in the measures are threatened by labour market exclusion as they are part of the 55-64 age group.

A total amount of EUR 1 222 854 will be mobilised from the EGF for Belgium. The coordinated package of personalised services has been drawn up in consultation with the targeted beneficiaries and the social partners, taking into consideration the potential of the area and the business environment.

The UK has never made an application under this fund. UK workers receive none of this support therefore.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Evropski sklad za prilagoditev globalizaciji je instrument, s katerim Evropska unija zagotavlja dodatno podporo delavcem, ki so jih prizadele posledice velikih strukturnih sprememb v svetovnih trgovinskih tokovih, in pomoč pri njihovi ponovni vključitvi na trg dela.

S sprejetjem Uredbe o ESPG se je znova uvedlo merilo za uporabo sklada zaradi krize, finančni prispevek Unije se je povečal na 60 % vseh ocenjenih stroškov predlaganih ukrepov, z vključitvijo samozaposlenih in mladih pa se je povečal krog upravičencev in začele so se financirati tudi spodbude za ustanovitev lastnega podjetja.

Vloga za finančni prispevek, ki jo je za pomoč podjetju Caterpillar Belgium S.A, v katerem je bilo zaradi manjšega povpraševanja v Evropi v letu 2014 odpuščenih 1030 presežnih delavcev, predložila Belgija, izpolnjuje merila za upravičenost do pomoči.

Odpuščanja v tem podjetju bodo najverjetneje imela velike negativne posledice v regiji Charleroi, ki se sooča z zelo težkimi razmerami na trgu dela, saj je precej odvisna od tradicionalnega industrijskega zaposlovanja.

Ker sveženj sofinanciranih storitev pokriva tri pomembna področja: prezaposlovanje, usposabljanje in prekvalifikacija ter spodbujanje podjetništva, sem predlog resolucije podprl.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore di questa relazione al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro di 630 lavoratori in esubero a causa della globalizzazione presso Caterpillar, fabbrica operante nel settore della produzione di macchine industriali con sede a Gosselies nella regione di Charleroi.

Il calo della domanda dei suoi prodotti specializzati in Europa per i settori edilizio e minerario (assemblaggio di veicoli, produzione di componenti e strutture saldati) ha indotto Caterpillar a delocalizzare una larga parte della capacità di produzione verso paesi terzi, segnatamente asiatici, dove si registra una forte crescita della domanda per questi prodotti.

La riduzione della produzione europea ha colpito duramente il sito di Gosselies, determinando centinaia di esuberi, in una regione dove si registra un tasso di disoccupazione del 52%.

L'aiuto di 1.222.854 euro fornito dal Fondo di Adeguamento alla Globalizzazione, in aggiunta ai fondi già stanziati dalla regione della Vallonia, contribuirà a coprire una parte dei costi legati all'assistenza e all'accompagnamento nella ricerca di lavoro, formazione professionale, sostegno alla creazione di imprese e altri programmi finalizzati al reinserimento nel mondo del lavoro per 630 lavoratori beneficiari.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam ovu rezoluciju budući da je Belgija podnijela zahtjev EGF/2014/011 BE/Caterpillar za financijski doprinos iz EGF-a nakon otpuštanja 1030 radnika u poduzeću Caterpillar Belgium S.A. koje se bavi djelatnostima iz 28. odjeljka klasifikacije NACE 2 «Proizvodnja strojeva i uređaja, d.n.». Zahtjev ispunjava kriterije prihvatljivosti utvrđene Uredbom o EGF-u te Belgija ima pravo na financijski doprinos u skladu s Uredbom.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report which will mobilise resources from the European Globalisation Adjustment Fund.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Podržavam ovo izvješće jer se odnosi na zahtjev za prebacivanjem sredstava u iznosu od 1 222 854 eura iz Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji Belgiji, a u svrhu davanja otpremnine radnicima Caterpillara.

Otkazi u Caterpillaru rezultat su velikih strukturalnih promjena u svjetskoj trgovini uzrokovanih globalizacijom zbog čega su proizvodnja i uvoz opreme iz Azije u Europu postali značajno jeftiniji za kompaniju.

Također vidimo kako je zahtjev za građevinskim strojevima oslabio kao posljedica manjih privatnih i javnih investicija u infrastrukturu, a sve to kao rezultat slabljenja globalne ekonomije.

Većina radnika su niskokvalificirani te je radi toga važno poboljšati zapošljavanje svih radnika kroz razna obučavanja, priznavanje vještina i sposobnosti koje je radnik stekao kroz svoju profesionalnu karijeru.

Richard Sulík (ECR), písomne – Hlasoval som proti návrhu, pretože som presvedčený o tom, že v tomto prípade nejde o skutočné riešenie problémov. Skutočným riešením nezamestnanosti je zlepšenie podmienok pre zamestnávanie, a nie zväčšenie prerozdeľovania, ktoré – v dôsledku tlaku na zvyšovanie daní – v konečnom dôsledku podmienky pre zamestnanie zhoršuje.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Podprla sem poročilo, ki zagotavlja finančni prispevek iz Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji po tem, ko je bilo zaradi manjšega povpraševanja v Evropi odpuščenih 1030 presežnih delavcev iz podjetja Caterpillar Belgium S.A., ki deluje v gospodarskem sektorju proizvodnja drugih strojev in naprav. Odpuščanje presežnih delavcev v podjetju Caterpillar Belgium S.A. je povezano z velikimi strukturnimi spremembami v svetovnih trgovinskih tokovih zaradi globalizacije, saj je proizvajanje v Aziji in uvažanje v Evropo postalo cenejše od proizvodnje v Evropi. Povpraševanje po gradbenih strojih je namreč zaradi zmanjšanja zasebnih in javnih naložb v infrastrukturo upadlo.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους άνεργους

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai bien sûr voté en faveur! Les mesures d'accompagnement avaient été mises en œuvre dès l'annonce des licenciements en concertation avec les partenaires sociaux et en partenariat avec les services publics de l'emploi régionaux. Dans la foulée, nous avons plaidé auprès des commissaires Thyssen et Malmström en faveur d'une plus grande coordination afin que les accords de commerce internationaux ne détruisent pas totalement l'emploi industriel européen.

Ces 5,2 millions ont toute leur importance pour le tissu économique wallon. Il est important de comprendre que la précarité et la mise en concurrence des salariés européens entre eux ne doit pas être la règle. Rappelons que cette aide a été rendue indispensable parce qu'un industriel international a voulu jouer avec la destinée de travailleurs, les traitant avec dédain et un grand irrespect. L'Europe doit envoyer un message fort à tous les Lakshmi Mittal du monde pour dire qu'en Europe, il n'y a pas de castes, ni d'intouchables.

Soulignons toutefois qu'en ce qui concerne l'ensemble de ces aides, il s'agit toujours de pallier les dégâts d'un libéralisme débridé auquel il faut aujourd'hui substituer des initiatives d'investissement public ciblées et massives.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report because I think that it is important to provide European industries with financial support when they have to undergo structural changes which put at risk the economic and social sustainability of a region. Caterpillar Belgium S.A. was a major employer in the region and because the steel and metal production sector faced serious economic disruption, it led to 1 030 redundancies.

This fund will be used to develop appropriate tools to reintegrate these workers into the job market, including individual job-search assistance, training and promotion of entrepreneurship. I believe it will set the path to durable and long-term employment in the Charleroi region.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Glasovala sam protiv prijedloga odluke o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji, koji se temelji na zahtjevu Belgije za financijski doprinos u iznosu od 1 222 854 EUR, kako bi se pružila potpora 663 otpuštenih radnika iz poduzeća Caterpillar.

U ovom slučaju se prikazuje negativan učinak na poduzeće kao posljedica konkurencije rastućih gospodarstva, no držim da upravo u ovakvim slučajevima pojedine države trebaju pristupiti istinskoj liberalizaciji tržišta koja će uz odgovornu fiskalnu politiku omogućiti poduzećima veću razinu konkurentnosti i održivo poslovanje. Stoga, smatram da ovakve jednokratne mjere koje se odnose na osposobljavanje, prekvalifikaciju i upravljanje pojedinim slučajevima ne predstavljaju rješenja koja bi se odrazila na ostvarenje dugoročnog rasta i otvaranje novih radnih mjesta, te da mogu stvoriti dodatnu prepreku u daljnjem suočavanju s gospodarskom krizom.

Ističem da su prvenstveno države članice odgovorne za kreiranje politika koje će omogućiti pojedine modele financiranja kako bi se spriječilo zatvaranje poduzeća ili pak njihovo preseljenje na tržište izvan EU-a.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – Even though the effects of the crisis in some EU countries are decreasing, we are not yet at pre-crisis levels of employment. This is why measures to fight the adverse effects of globalisation in sectors such as this one are still needed.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – La délégation vote systématiquement les «Fonds européens d'ajustement à la mondialisation» car ils sont des programmes de soutien aux salariés des entreprises parfois obligées de licencier sous la pression de la dérégulation des marchés, conséquences des politiques ultralibérales désastreuses appliquées au sein de cette union européenne incapable de défendre ni les peuples qui la composent ni les entreprises qui la font vivre.

Traian Ungureanu (PPE), în scris. – Întreprinderea Caterpillar din Gosselies, Belgia, este specializată în asamblarea autoturismelor, producția de componente, ansambluri și structuri sudate, produsele sale fiind destinate în exclusivitate sectoarelor europene ale construcției și mineritului.

În urma schimbărilor structurale majore intervenite în practicile comerciale internaționale și a scăderii cererii pentru acest tip de produse în Europa, producția acestei întreprinderi a fost puternic afectată, fapt care a condus la delocalizarea în țări terțe a unei capacități de producție substanțiale. Această delocalizare a dus la concedierea unui număr de 1 030 de lucrători. Prin urmare, autoritățile belgiene au înaintat Comisiei Europene o cerere pentru obținerea unei contribuții financiare din Fondul european de ajustare la globalizare(FEG).

Comisia Europeană a analizat condițiile de eligibilitate și a aprobat alocarea din FEG a unei contribuții financiare în valoare de 1 222 854 EUR. Rezoluția Parlamentului European sprijină propunerea Comisiei, dând aviz favorabil alocării sumei de bani menționate.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañía Caterpillar en Bélgica, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los 663 trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúan los derechos sociales de los trabajadores.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – Mi voto ha sido favorable a este informe, al igual que al resto de informes que en esta sesión plenaria han pedido la movilización de un fondo esencial para la mitigación del impacto de la globalización en el funcionamiento de las economías locales y el futuro de las regiones afectadas por procesos de desindustrialización.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Ho votato a favore della decisione di mobilitare il fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) a favore del Belgio, volta a sostenere 630 lavori esuberi presso l'azienda Caterpillar, impresa operante nel settore della produzione di macchinari, che a livello europeo ha fortemente risentito non solo della forte concorrenza delle economie emergenti, ma anche della crisi economica e finanziaria.

Il contributo di 1,2 milioni di euro è volto a facilitare la riqualificazione professionale e il reinserimento dei lavoratori anche in nuovi settori imprenditoriali, in una regione, quella di Charleroi, caratterizzata da un contesto lavorativo difficile per la dipendenza dall'occupazione nel settore industriale.

Ritengo che il fondo rappresenti uno strumento utile per alleviare in parte le ripercussioni della concorrenza internazionale e della crisi sui lavoratori, ma non può rimanere l'unico strumento cui affidare la gestione della crisi, della riconversione economica e della disoccupazione.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz de los 1 030 despidos en Caterpillar Belgium S.A., (empresa que opera en la división 28 de la NACE Rev. 2 «Fabricación de maquinaria y equipo n.c.o.p.») que se produjeron durante el período de referencia comprendido entre el 1 de enero y el 30 de abril de 2014 y con posterioridad a dicho período, a causa de un descenso de la demanda en Europa. Se espera que 630 personas se acojan a las medidas.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Várias empresas do setor metalúrgico na Europa têm visto a procura dos seus produtos baixar e a concorrência dos países emergentes a aumentar. Consequência desse facto e da sua relocação, a empresa Caterpillar na área de Liège, na Bélgica, despediu mais de 1 030 trabalhadores. Mais uma vez, são as regiões onde se verificam as maiores taxas de desemprego, os menores níveis de qualificação e as maiores taxas de desemprego de longa duração as que voltam a ser atingidas com as consequências da desregulação e liberalização do comércio mundial e das políticas neoliberais da UE.

Este relatório refere-se à candidatura da Bélgica ao Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização para apoiar 630 desses trabalhadores em medidas de formação e procura de emprego.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Dieser Antrag hat meine Zustimmung erfahren. Gemäß den Daten, auf die sich die belgischen Behörden beziehen, befinden sich die Produktionsstätten von Caterpillar in der Nähe ihrer Märkte, wodurch sich der Zusammenhang zwischen den Entwicklungen des europäischen Markts und des Weltmarkts sowie dem Personalabbau am Standort Gosselies erklärt. Da diese sich zunehmend nach Lateinamerika und Asien verschoben haben, müssen die erwerbslos gewordenen Arbeiter natürlich Unterstützung erfahren.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Der weltweit größte Baumaschinenhersteller Caterpillar erwirtschaftete im Bezugszeitraum 2014 einen den Aktionären zustehenden Konzernjahresüberschuss von 3,5 Milliarden Euro – offensichtlich ohne die Kosten für Entlassungen in Belgien (schon wieder Belgien!) zu übernehmen. Denn diese Rechnung begleichen jetzt die Steuerzahler der EU, mittels der EU-Kommission: 1,2 Mio. Euro Steuergelder. Das trage ich ganz sicher nicht mit!

Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. – Η έκθεση την οποία και στήριξα, αφορά την χρηματοδοτική συνεισφορά από το ΕΤΠ στην εταιρεία Caterpillar Belgium S.A. μετά τις απολύσεις 1030 εργαζομένων το 2014. Η εταιρεία κατασκευάζει οχήματα και μηχανήματα για τον κλάδο των κατασκευών, κλάδο που υπέστη πλήγμα καθώς η κρίση στην παγκόσμια οικονομία, είχε ως αποτέλεσμα την μείωση των επενδύσεων στις υποδομές. Παράλληλα, η παραγωγή και εισαγωγή φθηνότερου εξοπλισμού στην ΕΕ από την Ασία, συνέβαλε επιπλέον στην καθοδική πορεία της εταιρείας. Ευρωπαϊκές εταιρείες κατασκευών και εξορύξεων, που επλήγησαν, τόσο από την οικονομική κρίση, αλλά και τον ανταγωνισμό με τις αναδυόμενες οικονομίες, κυρίως της Ασίας, είναι οι σημαντικότεροι πελάτες της Caterpillar. Συνεπώς, σταδιακά, η εταιρεία απώλεσε την δυναμική της, με αποτέλεσμα να προχωρήσει σε μειώσεις προσωπικού. Το αίτημα αφορά την περιοχή του Σαρλερουά στο Βέλγιο. Η στήριξη απευθύνεται σε ανέργους όπου το 59 % αυτών δεν έχουν ανώτερη δευτεροβάθμια εκπαίδευση και το 43 % έχουν παραμείνει άνεργοι για περισσότερο από 2 έτη. Τέλος, το 18 % των απολυμένων στους οποίους απευθύνονται τα μέτρα και οι οποίοι αναμένεται να συμμετάσχουν σε αυτά αντιμετωπίζουν το φάσμα του αποκλεισμού από την αγορά εργασίας καθώς εντάσσονται στην ομάδα ηλικίας των 55-64 ετών.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Na sequência da destruição do setor metalúrgico na Europa, com o enfraquecimento do setor da construção civil, e da exploração mineira, várias empresas têm visto a procura dos seus produtos baixar e a concorrência dos países emergentes a aumentar. Consequência desse facto e da sua relocação, a empresa Caterpillar na área de Liége, na Bélgica, despediu mais de 1030 trabalhadores. Mais uma vez, são as regiões onde se verificam as maiores taxas de desemprego, os menores níveis de qualificação e maiores taxas de desemprego de longa duração, as que voltam a ser atingidas pelas consequências da desregulação e liberalização do comércio Mundial e das políticas neoliberais da UE.

Este relatório refere-se à candidatura da Bélgica ao Fundo Europeu de Globalização para apoiar 630 desses trabalhadores em medidas de formação e procura de emprego.

Milan Zver (PPE), pisno. – Glasoval sem za poročilo o predlogu sklepa Evropskega parlamenta in Sveta o uporabi sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji v primeru podjetja Caterpillar Belgium, saj je bilo odpuščanje presežnih delavcev v regiji Hainaut posledica krize v gradbenem in rudarskem sektorju, od koder prihajajo najpomembnejše stranke podjetja Caterpillar. Po eni strani se je evropsko tržišče krčilo, po drugi pa sta postala proizvodnja in uvoz jeklenih in kovinskih izdelkov iz Azije cenejša kot proizvodnja v Evropi. Zaradi padca javnih in privatnih investicij v infrastrukturo je trpelo povpraševanje po gradbeni mehanizaciji in po jeklenih in kovinskih izdelkih. 18 % odpuščenih delavcev je še posebej ogroženih, saj pripadajo starostni skupini od 55 do 64 let, veliko jih nima dokončane višje srednje šole in preko 40 % je nezaposlenih že več kot 2 leti, kar predstavlja dolgoročno nezaposlenost. Dobro je, da poročilo Evropskega parlamenta poudarja tudi potrebo po izboljšanju zaposljivosti delavcev z dodatnim izobraževanjem in usposabljanjem ter priznavanjem veščin, pridobljenih tekom delovne dobe.

12.6.   Dimensioni e pesi dei veicoli stradali che circolano nella Comunità (A8-0032/2015 - Jörg Leichtfried)

Explications de vote orales

Michela Giuffrida (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ho votato a favore di questa raccomandazione perché per la salvaguardia e la sicurezza di tutti, è importante che i veicoli pesanti e gli autobus che circolano all'interno dell'Unione rispettino determinate norme in materia di peso, di altezza, di lunghezza e di larghezza. Ed è sempre in ragione della sicurezza che è giusto concedere delle deroghe e permettere ai produttori di introdurre mezzi di nuova progettazione. L'ingegneria e la tecnologia ci consentono di mettere su strada mezzi con migliore campo visivo per il conducente, con forme che migliorano tra l'altro l'impatto in caso di collisioni e tecnologie che riducono le emissioni di CO2.

Gli autotrasportatori svolgono un fondamentale servizio e realizzano buona parte di quella tanto citata libera circolazione di merci, che è uno dei simboli dell'Europa unita. E allora salvaguardiamo la categoria, miglioriamo le loro difficili condizioni di lavoro e aumentiamo la loro sicurezza e conseguentemente anche la nostra.

Seán Kelly (PPE). — A Uachtaráin, bhí áthas orm vótáil ar son na tuarascála seo agus, dar ndóigh, le mo ghrúpa chomh maith mar bhíomar i bhfabhar na tuarascála. Tá sé an-tábhachtach mar a dúradh agus bhí an-díospóireacht againn ar an tuarascáil ar maidin. Go háirithe, tá sé ríthábhachtach go mbeadh ár mbóithre sábháilte do gach uile dhuine a úsáideann iad agus tá sé sin ráite sa tuarascáil.

Freisin, caithfimid díriú ar astaíochtaí a laghdú mar tá an méid sin tráchta ar na bóithre anois agus táimid ag déileáil leis an bhfadhb seo ó thaobh an chomhshaoil de go gcaithfimid díriú air ó thaobh taistil, go háirithe na feithiclí móra, na leoraithe agus na trucailí agus mar sin a úsáideann an bóthar. Ach is dóigh liom go bhfuil an bonneagar againn anois agus is féidir linn dul ar aghaidh ó seo.

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este informe puesto que tiene como objeto un cambio de regulación con el objetivo de limitar la contaminación provocada por los camiones. En concreto, se propone una ampliación de la longitud máxima autorizada en la Directiva 96/53/CE del Consejo.

La evolución tecnológica ofrece la posibilidad de añadir dispositivos retractables o plegables a los camiones, de manera que se consiguen importantes ahorros energéticos. Por ese motivo se han ampliado las dimensiones máximas autorizadas y los pesos máximos autorizados para esos camiones que circulan dentro del territorio de la UE.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ της Σύστασης για δεύτερη ανάγνωση του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου ενόψει της έγκρισης της οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση της οδηγίας 96/53/ΕΚ σχετικά με τον καθορισμό, για ορισμένα οδικά οχήματα που κυκλοφορούν στην Κοινότητα, των μέγιστων επιτρεπόμενων διαστάσεων στις εθνικές και διεθνείς μεταφορές και των μέγιστων επιτρεπόμενων βαρών στις διεθνείς μεταφορές, καθώς συμφωνώ επί της αρχής

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Ich begrüße den vorliegenden Kompromiss, weil er nicht nur mehr Sicherheit bei den LKWs ermöglicht, sondern auch – dank aerodynamischer Aufsätze – einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leistet.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – Je ne partage pas certains objectifs de ce texte et regrette que la protection des entreprises et des salariés ne figurent pas dans les motivations, au profit d'une vision strictement idéologique qui absolutise la concurrence.

Par ailleurs, ce texte me semble contraire au principe de subsidiarité. Que ce soit l'amélioration des performances aérodynamiques des véhicules, leur efficacité énergétique ou les exigences de performance et de sécurité, je ne vois pas dans lequel de ces domaines les États membres ne seraient pas capables d'agir efficacement. Sous prétexte de lutter contre le réchauffement climatique, la Commission s'autorise à intervenir dans tous les domaines, au mépris des traités.

J'ai donc voté contre.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I oppose this measure, as it appears to be further EU standardisation which will be against the interests of business.

Petras Auštrevičius (ALDE), in writing. – I agree with the directive allowing necessary derogations on the maximum weight and dimensions of heavy goods vehicles which incorporate technology to save energy or improve safety. This way we can keep the balance between undistorted competition, protection of road infrastructure and environmental performance.

When it comes to energy saving, environmental protection and reduction of greenhouse gas emissions are among the EU's priorities. Therefore, it is important to increase vehicles' efficiency by enabling the implementation of advanced aerodynamics or heavier powertrains for alternatively fuelled trucks.

As far as road safety is concerned, I think that improving road safety is a solid reason to allow potential gains in vehicles' dimensions resulting from additional safety measures such as alternative cabin profiles.

Nevertheless, we should take into account that such derogations, especially regarding vehicle weight, should be set only after carefully assessing the impact of additional pressure on the EU's road infrastructure and establishing adequate mechanisms to curb vehicle overload.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kuris numato naujas taisykles, sudarysiančias transporto priemonių gamintojams sąlygas kurti saugesnius ir ekologiškesnius vilkikus. Nuo 1996 m. galiojančių taisyklių, kurios nustato sunkiasvorių krovininių transporto priemonių specifikacijas, pakeitimus Europos Parlamentas neformaliai buvo suderinęs su ES Taryba jau praėjusių metų gruodį. Jose numatoma suapvalinti kabinų formą, kuri leis padidinti vairuotojų regėjimo lauką ir sumažinti sunkaus pėsčiųjų sužalojimo pavojų susiduriant nedideliu greičiu. Tuo pačiu, pagerintos vilkikų aerodinaminės savybės sudarys sąlygas sumažinti kuro sunaudojimą ir šiltnamio efektą sukeliančių dujų išmetimą.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Sous prétexte de lutter contre le réchauffement climatique, la Commission se croit autorisée à intervenir dans tous les domaines, et ce au mépris du principe de subsidiarité censé être garanti par les traités de l'Union européenne. Par ailleurs, suivant les préceptes libéraux, ce texte ouvre le réseau routier à la concurrence internationale: qu'adviendra-t-il de nos entreprises et de leurs salariés?

J'ai donc voté contre ce texte.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Il convient de réglementer les dimensions et poids autorisés des véhicules routiers afin de réduire les émissions de gaz à effet de serre et d'améliorer la sécurité routière. Cette meilleure règlementation permettra également d'adapter la législation aux avancées technologiques et aux besoins du marché en général mais renforcera aussi les standards européens afin de faciliter les opérations de transport intermodal.

Izaskun Bilbao Barandica (ALDE), por escrito. – He votado a favor de este acuerdo que hemos negociado durante tanto tiempo y deseo agradecer al ponente su ímpetu. La aprobación va a permitir a los fabricantes el uso de nuevas tecnologías para mejorar el diseño de los camiones, en particular desde un punto de vista medioambiental. Los camiones serán más seguros, más limpios y más eficaces.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Non ho inteso sostenere col mio voto la relazione Leichtfried che analizza le dimensioni e il peso dei veicoli stradali che circolano nell'Unione, poiché ritengo il provvedimento poco equilibrato e più orientato ad alimentare gli interessi dalle grandi aziende rispetto a quello delle PMI che in Italia e in Veneto rappresentano il tessuto portante della nostra economia.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Ce texte doit améliorer les performances aérodynamiques des véhicules et leur efficacité énergétique afin de réduire les émissions de CO2, tout en veillant à ce qu'ils répondent aux exigences de performance et de sécurité. Il s'agit aussi notamment de faciliter les transports intermodaux.

Malheureusement, ce texte ouvre le réseau routier à la concurrence plutôt que de protéger les entreprises et salariés. De plus, les infractions doivent plutôt relever de mesures appropriées au niveau des États membres et les conducteurs doivent pouvoir disposer des informations enregistrées par les dispositifs embarqués. J'ai donc voté contre.

José Blanco López (S&D), por escrito. – Con esta modificación de la Directiva que establece los pesos y medidas máximas autorizadas para el transporte internacional de ciertos vehículos de mercancías y pasajeros, se cierra la puerta a que los vehículos que superan las 40 toneladas puedan realizar viajes internacionales, en una decisión que reporta beneficios tanto para la seguridad como para la protección del medio ambiente.

Asimismo, se facilitará que las cabinas de autobuses y camiones tengan un diseño menos agresivo de forma que se ayude a evitar atropellos al tiempo que se mejora la visibilidad del conductor al mejorar el tamaño y colocación de las lunas delanteras y laterales. Igualmente, se introducen medidas para mejorar la aerodinámica y reducir de este modo el consumo y, por tanto, las emisiones de CO2.

Con este mismo objetivo se permitirán excepciones de pesos para autobuses con sistemas de propulsión alternativos a los motores de combustión tradicionales y que ayudarán a reducir las emisiones de CO2. Y para fomentar el transporte combinado se permitirán excesos de pesos para el transporte de contenedores marítimos cuando se combinan con viajes marítimos o ferroviarios.

Por todo ello, he votado a favor.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kad būtų priimta direktyva, kuria remdamiesi gamintojai galėtų pradėti gaminti naujo dizaino sunkvežimius. Tokie sunkvežimiai galėtų viršyti dabartines masės ir ilgio ribas, kad būtų pagerinta bendra sunkiasvorių krovininių transporto priemonių sauga ir aplinkosauginis veiksmingumas. Pradėjus montuoti apvalesnes sunkvežimių kabinas padidėtų vairuotojo matymo laukas, tad jis galėtų pastebėti pažeidžiamus eismo dalyvius, pavyzdžiui, dviratininkus, ir sumažėtų trintis, o lenkta forma sumažintų susidūrimo poveikį. Sunkvežimio gale įtaisytos aerodinaminės sklendės padėtų mažinti suvartojamo kuro kiekį ir taršą. Be to, alternatyvių jėgos pavarų ir (arba) variklių atveju galėtų būti leidžiama papildoma masė (daugiausia 1 tona) nesumažinant transporto priemonių apkrovos gebos. Dabartinės didesniems sunkvežimiams taikomos taisyklės nesikeičia.

Valstybės narės turėtų imtis konkrečių priemonių, kad atpažintų transporto priemones, kurios, tikėtina, bus viršijusios nustatytas masės ribas. Transporto priemonėje įrengto svorio jutiklio duomenys turėtų būti prieinami ir vairuotojui.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Podržavam ovo Izvješće koje je na Odboru usvojeno jednoglasno. Nova Direktiva će pridonijeti smanjenju CO2, uštedi goriva i što je najvažnije, sigurnosti prometa na cestama.

Poboljšanom aerodinamikom kabina motornih vozila omogućuju se znatna poboljšanja u pogledu energetskih svojstava vozila, a omogućavanje opremanja vozila novom konstrukcijom kabina doprinijet će poboljšavanju sigurnosti prometa na cestama smanjivanjem mrtvih kutova u vidnom polju vozača.

Zbog svega navedenog, kao i činjenice kako se daje rok prilagodbe od 24 mjeseca zemljama članicama, podržavam ovo izvješće zastupnika Leichtfrieda.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – Les poids lourds et les bus qui circulent à l'intérieur de l'Union européenne doivent respecter un certain nombre de règles concernant leurs dimensions, selon une directive.

La révision de celle-ci souhaite renforcer la sécurité routière et réaliser des économies d'énergie, parallèlement à l'amélioration de l'empreinte écologique. En effet, ces véhicules représentent environ un quart des émissions de gaz à effet de serre.

En avril 2014, le Parlement européen avait adopté en première lecture une position. En décembre dernier, après des négociations interinstitutionnelles, un accord a été trouvé et adopté en commission des transports et du tourisme.

J'ai voté contre ce texte car il s'agit d'une compétence appartenant à chaque État membre et qui ne relève donc pas d'une intervention de l'Union européenne. De plus, ce texte ouvre le réseau routier à la concurrence au lieu de protéger les entreprises de transport et leurs salariés.

Steeve Briois (NI), par écrit. – Le projet de directive qui nous est présenté, prévoit une révision des normes concernant certains véhicules routiers circulant dans l'Union européenne. Il peut permettre aux constructeurs de lancer de nouveaux modèles de camions, dont le poids et la longueur seraient susceptibles de dépasser les limites en vigueur.

Néanmoins, ne démontrant pas l'intérêt de confier à la Commission européenne la charge de légiférer sur ces questions relativement techniques, et ne spécifiant strictement rien concernant les entreprises et les salariés liés au transport routier, ce texte piétine une fois de plus la souveraineté des États membres et prépare l'ouverture totale à la concurrence des infrastructures routières de l'Union. Dans ce texte, ni le principe de subsidiarité, ni la protection des transporteurs routiers ne sont respectés. C'est pourquoi j'ai voté contre ce projet de directive.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur les dimensions et poids des véhicules routiers circulant dans la Communauté. Cette directive renforcera la sécurité routière, permettra de mieux préserver l'environnement et encouragera l'innovation technologique. Ces éléments sont très importants pour l'Union européenne et pour les citoyens.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della direttiva rivista sulle dimensioni e pesi dei veicoli stradali che consentirebbe ai fabbricanti di introdurre camion di nuova progettazione, che potrebbero superare gli attuali limiti massimi di lunghezza e peso dei veicoli pesanti al fine di migliorare le prestazioni generali in materia di sicurezza e ambiente.

Una cabina più arrotondata aumenterebbe il campo visivo del conducente migliorando la capacita di individuare gli utenti della strada vulnerabili, ad esempio i ciclisti, e ridurrebbe la resistenza, mentre una forma che agevola la deflessione ridurrebbe l'impatto delle collisioni. L'aggiunta di alettoni aerodinamici sul retro contribuirebbe inoltre a ridurre le emissioni e i consumi di carburante.

Gli Stati membri sono tenuti ad adottare le pertinenti disposizioni nazionali entro due anni dall'entrata in vigore di questa direttiva rivista. È essenziale che la Commissione riveda la direttiva tre anni dopo l'attuazione delle norme nazionali, tenendo anche conto di determinati segmenti di mercato quali i trasportatori di vetture.

David Casa (PPE), in writing. – The proposed amendments to Council Directive 96/53/EC lay down for certain road vehicles circulating within the European Union the maximum authorised dimensions in national and international traffic and the maximum authorised weights in international traffic. The amendments focus on the need to reduce greenhouse gas emissions, particularly carbon dioxide (CO2) emissions, improve road safety, adapt the relevant legislation to technological developments and changing market needs, and to facilitate intermodal transport operations, while ensuring undistorted competition and protecting the road infrastructure. It should be noted that in order to avoid any distortions of competition and to ensure road safety Member States have the responsibility to ensure that infringements in relation to overloaded vehicles are properly addressed. I voted in favour.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione del collega Jörg Leichtfried che mira a modificare la direttiva 96/53/CE del Consiglio che stabilisce, per taluni veicoli stradali che circolano nella Comunità, le dimensioni massime autorizzate nel traffico nazionale e internazionale e i pesi massimi autorizzati nel traffico internazionale.

Ritengo che gli obiettivi di miglioramento della sicurezza stradale, dell'efficienza energetica e delle prestazioni ambientali di questo settore specifico del trasporto siano pienamente condividibili.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai voté contre ce texte qui, non seulement viole la liberté des États membres en matière de politique de transport, mais en plus met en situation de précarité les entreprises de transport routier et leurs salariés.

La proposition de directive telle qu'envisagée par le Conseil exhorte ainsi les États membres à prendre des mesures de surveillance à l'encontre des véhicules routiers par l'obligation de contrôler le poids des véhicules à l'aide de systèmes automatiques de surveillance.

Par ailleurs, les États membres n'ont pas d'emprise sur les systèmes de pesage puisqu'on leur interdit d'imposer l'installation desdits systèmes sur les véhicules qui sont immatriculés dans un autre État membre.

C'est donc consacrer l'impossibilité pour les États membres de protéger les entreprises nationales, d'autant qu'ils auront désormais l'obligation de transmettre à la Commission des informations sur le nombre de contrôles effectués au cours des deux années précédentes, ainsi que le nombre de véhicules en surcharge qui ont été détectés.

Avec ce texte, les États membres sont donc amputés de leur capacité de peser sur le quotidien des citoyens puisque Bruxelles décide désormais du contenu des politiques publiques nationales.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Il provvedimento che stiamo esaminando inserisce una nuova tipologia di veicoli pesanti che ridurrebbe al minimo gli incidenti stradali migliorando il campo visivo del conducente dando una capacità migliore di individuare gli utenti della strada vulnerabili, ad esempio i ciclisti. L'aggiunta di accessori aerodinamici contribuirebbe alla riduzione di consumi e di emissioni di gas nocivi, salvaguardando così l'aria e l'ambiente.

La rivoluzione organizzativa del trasporto che è prevista nel provvedimento è lungimirante e futuristico. Ogni Stato membro dovrà adeguarsi secondo le proprie esigenze alle disposizioni che saranno emanate indirizzando come prerogativa la salvaguardia della sicurezza stradale attraverso un miglioramento strutturale progettuale del mezzo pesante di trasposto. Per queste prerogative il mio voto è favorevole.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – La risoluzione stabilisce, per taluni veicoli stradali che circolano nella Comunità, le dimensioni ed i pesi massimi autorizzate, con l'obiettivo di migliorare il campo visivo del conducente, riducendo gli angoli morti di visibilità, inclusi quelli sotto il parabrezza, e salvando così molte vite di utenti vulnerabili, come i pedoni o i ciclisti.

Inoltre l'aggiunta di accessori aerodinamici contribuirebbe alla riduzione di consumi e di emissioni di gas nocivi, salvaguardando così l'aria e l'ambiente. Per queste ragioni ho votato a favore della risoluzione.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. – I dati sulla sicurezza delle strade europea mostrano che, ancora oggi, non siano stati conseguiti i target che ci si era prefissi con il lancio dei programmi di azione europea per la sicurezza. Questo prevedeva il dimezzamento delle vittime della strada entro il 2010, un obiettivo ambizioso che deve stimolarci a trovare il coraggio introdurre standard sempre più elevati. Di certo un aiuto fondamentale sarà dato dalla realizzazione ottimale delle grandi infrastrutture viarie previste nel programma «Collegare l'Europa».

Tuttavia, esse potrebbero non essere sufficienti, qualora non si intervenisse anche sulla sicurezza dei veicoli. Oltre a questo, va sottolineato come, il miglioramento della intermodalità a livello europeo consentirà di accorciare i tempi di percorrenza e, di conseguenza, di ridurre la dispersione di CO2, avvicinando il raggiungimento di un altro obiettivo prezioso per l'Europa in materia di salvaguardia dell'ambiente.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – The directive in question seeks to improve the general safety of vehicles, drivers and road users and enhance environmental performance by cutting fuel consumption and emissions. Such a directive would also eliminate unnecessary red tape in the case of a multi-modal transport operation. I have thus voted in favour of the report.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – La commissione per i trasporti e il turismo ha adottato la raccomandazione per la seconda lettura della relazione Jörg Leichtfried sulla posizione del Consiglio in prima lettura per l'adozione di una direttiva del Parlamento europeo e che modifica la direttiva 96/53/CE che stabilisce, per taluni veicoli stradali che circolano nella Comunità le dimensioni massime autorizzate nel traffico nazionale e internazionale ei pesi massimi autorizzati nel traffico internazionale. Voto a favore.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – The new Directive referred to in this report would promote the use of alternative power trains and aerodynamic flaps thus contributing to reductions in CO2 emissions, fuel savings and road safety. The new rules also establish that manufactures may produce longer cabs if they are more energy efficient and safer. Member States will also be free to choose either infrastructure devices or on—board weighing devices to be used for pre—selections for checks. Such changes will potentially have a good effect both on the environment and on the industry itself, hence I voted in favour of this resolution.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport a pour but d'assurer un meilleur contrôle du poids de certains véhicules routiers pour lutter contre les nombreuses fraudes quant au volume maximal qu'un poids lourd peut faire circuler sur nos routes. Ce texte vise par ailleurs à encourager l'investissement dans des poids lourds plus sécurisés, et moins consommateurs de CO2 tout en renforçant donc les règles européennes de contrôle des dimensions maximales autorisées.

Cet accord équilibré a fait l'objet de négociations difficiles lors du dernier mandat et je me réjouis en particulier qu'il ne soit plus question d'ouvrir à la libre circulation sur les routes européennes la circulation des «mégacamions», ces poids lourds géants qui ne font l'objet pour le moment que d'une utilisation locale dans certains pays de l'Union, et qui à mon sens n'ont pas leur place dans une Europe tournée vers l'économie durable, et logiquement donc vers le report modal. Les propositions initiales de la Commission européenne à ce sujet ayant été retirées, j'ai voté en faveur du présent texte.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – La révision de la directive 96/53/CE relative aux dimensions et poids maximums des camions en trafic international a été actée lors de cette séance plénière du Parlement européen.

Proposée en avril 2013 par la Commission européenne, cette révision de la directive telle que modifiée par le Parlement et le Conseil propose un certain nombre d'innovations. Ainsi, la taille des camions se trouve allongée et le poids des camions se verra augmenté dans le cadre d'opérations de transport intermodal c'est-à-dire combinant la route avec le rail ou les voies fluviales. En outre, la directive révisée apportera des améliorations pour plus d'aérodynamisme tant dans la conception des cabines que de l'arrière des véhicules.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Ce texte permettra à l'avenir que des camions plus sûrs et plus propres circulent sur les routes européennes, et que leur confort soit amélioré pour leurs chauffeurs. Autre point très important, ce texte interdit la circulation des «mégacamions», dont le poids dépasse les 60 tonnes. Les infrastructures des États membres de l'Union ne sont en effet pas toutes adaptées pour supporter des véhicules si lourds. Il était donc essentiel qu'une limite de taille et de poids puisse être posée.

Ces nouvelles règles vont dans la bonne direction. Les États membres auront une période de deux ans pour les intégrer. Il faudra également qu'ils s'assurent que les constructeurs et utilisateurs aient le temps et les moyens nécessaires pour se mettre en conformité avec les nouveaux changements.

Karima Delli (Verts/ALE), par écrit. – Le Parlement européen a adopté, ce 10 mars 2015, une révision de la directive «poids et dimensions» des poids lourds datant de 1996.

Bien que ce nouveau texte ne mette pas fin aux mégacamions, ces gigaliners qui présentent des risques pour la sécurité des routes, leur entretien et l'environnement, j'ai voté en faveur de cette révision qui comprend plusieurs points positifs majeurs tels que la réaffirmation de l'interdiction pour les camions de plus de 40 tonnes de passer d'un pays à l'autre, ainsi que la généralisation du système de boîtes de contrôle permettant un meilleur suivi des poids lourds. Un autre point clef de la révision est le renforcement de la sécurité et du bien-être des travailleurs de la route à travers une modification de la conception des cabines.

Enfin, l'amélioration de l'aérodynamisme des camions et le développement des moteurs faiblement émetteurs en carbone sont des enjeux tout aussi cruciaux dans un objectif de réduction des émissions de gaz à effet de serre.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – L'objectif est de modifier la directive 96/53/CE pour améliorer l'aérodynamique des véhicules et leur efficacité énergétique, tout en continuant d'améliorer la sécurité routière. La proposition accorde des dérogations aux dimensions maximales des véhicules, autorise l'augmentation d'une tonne du poids des véhicules ayant une propulsion électrique ou hybride, vise à faciliter le développement du transport intermodal, confirme que l'utilisation transfrontalière des véhicules plus longs est licite pour les trajets ne traversant qu'une seule frontière, si les deux États membres concernés le permettent déjà, et enfin ajoute de nouvelles dispositions afin de permettre aux autorités de contrôle de mieux détecter les infractions et d'harmoniser les sanctions administratives qui leur sont applicables.

Étant donné que cette proposition n'a pas d'incidence sur le budget de l'Union européenne et qu'il était indispensable de modifier la directive 96/53/CE en raison d'un certain nombre de lacunes, j'ai donc décidé de soutenir cette proposition et de voter favorablement.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – Je ne partage pas certains objectifs de ce texte et regrette que la protection des entreprises et des salariés ne figurent pas dans les motivations, au profit d'une vision strictement idéologique qui absolutise la concurrence.

Par ailleurs, ce texte me semble contraire au principe de subsidiarité. Que ce soit l'amélioration des performances aérodynamiques des véhicules, leur efficacité énergétique, ou les exigences de performance et de sécurité, je ne vois pas dans lequel de ces domaines les États membres ne seraient pas capables d'agir efficacement. Sous prétexte de lutter contre le réchauffement climatique, la Commission s'autorise à intervenir dans tous les domaines, au mépris des traités. J'ai donc voté contre.

Ian Duncan (ECR), in writing. – The UK had a number of key political objectives. Firstly, it was vital to ensure that the UK would retain the right to veto the entry of any so-called 60 tonne/80 foot long «megatrucks» onto British roads. This has been secured, and such «megatrucks» will only be permitted to operate across borders where there are bilateral agreements between Member States.

Secondly, we were successful in retaining the existing right of trucks, higher than the permitted 4 metres, to operate between the UK and the Republic of Ireland. Finally, in terms of safer cab design, we successfully reached an agreement whereby new, safer, and more streamlined cab design in lorries will be introduced, following the agreement on the forthcoming Commission proposal on «type-approval» legislation for lorries. This will give manufacturers a sufficient timeframe to improve their designs, which should eventually lead to safer vehicles, reducing the risk of death and injury to pedestrians and cyclists.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito . – Hemos votado a favor de esta Recomendación porque trata de una iniciativa que pretende mejorar la eficiencia energética y reducir las emisiones de gases de efecto invernadero (CO2), adaptar la legislación en materia de transporte a los avances tecnológicos y a las necesidades cambiantes del mercado y facilitar las operaciones de transporte intermodal, al tiempo que se garantiza una competencia no distorsionada y la protección de la infraestructura de carreteras.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα τη σύσταση, διότι ενώ περιέχονται ορισμένες τροποποιήσεις οι οποίες κινούνται σε σωστές γραμμές, ειδικά όσον αφορά την επίδραση των οδικών μεταφορών στο περιβάλλον, τους νέους κανόνες ασφαλείας και τις νέες τεχνικές προδιαγραφές των φορτηγών, εντούτοις, αποτυγχάνει να λάβει υπόψη του το διαφορετικό επίπεδο υποδομών στις διάφορες χώρες της Ένωσης, και δεν προωθεί επίσης την διασύνδεση των οδικών μεταφορών με άλλα μέσα μαζικών μεταφορών.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing. – I voted in favour of new rules on truck weights and design which will improve safety for drivers and other road users in Wales. I was opposed to the introduction of the huge «gigaliners», which would be unacceptable on roads in Wales. They raise major safety and infrastructure concerns, as well as undermining the use of more environmentally-friendly rail for freight, for which we are working in Wales. I welcome the fact that gigaliners are not included in this report.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito. – Votei favoravelmente esta proposta legislativa que visa, por um lado, reduzir o consumo energético e as emissões de gases com efeito de estufa dos veículos rodoviários, e por outro, adaptar a legislação aos requisitos tecnológicos da mobilidade elétrica, sem prejudicar a capacidade de carga dos veículos. Iso permitirá acelerar a introdução no mercado de veículos mais aerodinâmicos, ou de motorização híbrida. A proposta visa ainda melhorar a intermodalidade do transporte de cargas e a adoção de medidas para uma maior segurança rodoviária.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – As alterações propostas trazem melhorias, não só nos modelos de novos de camiões, mas também na segurança dos camionistas e dos utentes das estradas. Os Estados-Membros devem, por exemplo, tomar medidas específicas para identificar os veículos que provavelmente excedem os limites de peso relevantes, bem como implementar disposições nacionais adequadas no prazo de dois anos após a entrada em vigor da revisão da diretiva.

Foi também decidido que a Comissão deverá rever a diretiva três anos após as disposições nacionais entrarem em vigor, tendo em consideração certos segmentos de mercado, nomeadamente o dos veículos de transporte de ligeiros.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório propõe derrogações à Diretiva 96/53/CE, com a intensão de fixar novas dimensões máximas e novos pesos máximos, no tráfego nacional e internacional, para certos veículos rodoviários em circulação no espaço da União Europeia.

Importa desde logo saber se a circulação de veículos com estas dimensões e pesos se coaduna com a rede rodoviária de cada Estado-Membro, nomeadamente quanto à resistência, à manutenção e à segurança das vias.

As prerrogativas atribuídas aos Estados-Membros na decisão sobre o tipo de veículos que podem circular na sua rede viária são fundamentais.

Reconhece-se que certos aspetos técnicos resultarão em melhorias ao nível do desempenho mecânico e energético, do conforto, da segurança e da redução de gases poluentes, nomeadamente de gases de efeito de estufa, dos veículos.

Por estas razões, votámos favoravelmente.

Raffaele Fitto (PPE), per iscritto. – La relazione in votazione riguarda la revisione della direttiva 96/53/CE sulle dimensioni e pesi dei veicoli stradali, una revisione necessaria visti i progressi tecnologici raggiunti in questo campo negli ultimi anni. I miglioramenti inseriti nella proposta riguardano l'aerodinamica del veicolo, l'efficienza energetica e la sicurezza stradale. Per questi motivi ho votato a favore.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Nadrozmerné nákladné vozidlá predstavujú výrazný bezpečnostný problém pre cestnú infraštruktúru Európskej únie. Tieto nadrozmerné vozidlá ničia infraštruktúru a spôsobujú problémy obyvateľom jednotlivých regiónov v dôsledku ich prejazdu malými obcami. Je nepochybné, že všetky sektory by mali spoločne prispievať k prechodu na udržateľnú ekonomiku a energetickú úniu. V prípade oblasti nákladných vozidiel, ktoré sú zodpovedné až za 26 % emisií, k tejto kontribúcii však nedochádza a ekonomika ich prevádzky sa za posledných 20 rokov nijakým zásadným spôsobom nezlepšila. Je dôležité, aby boli jasne stanovené limity pre váhu a veľkosť takýchto vozidiel a aby tak prispeli k znižovaniu úmrtnosti na cestách v Európskej únii.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto negativamente al provvedimento poiché i futuri veicoli allungati potrebbero causare maggiori rischi per la guida, sia per i pedoni sia nel creare disagi alla viabilità in certe zone (specialmente in Italia).

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω τη Σύσταση, διότι ενώ περιέχονται ορισμένες τροποποιήσεις η οποίες κινούνται σε σωστές γραμμές, ειδικά όσον αφορά την επίδραση των οδικών μεταφορών στο περιβάλλον, τους νέους κανόνες ασφαλείας και τις νέες τεχνικές προδιαγραφές των φορτηγών, εντούτοις, αποτυγχάνει να λάβει υπόψη του το διαφορετικό επίπεδο υποδομών στις διάφορες χώρες της Ένωσης, και δεν προωθεί επίσης τη διασύνδεση των οδικών μεταφορών με άλλα μέσα μαζικών μεταφορών.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Today I voted in favour of the directive against the «megatrucks» to ensure that their use, up until now limited to the Scandinavian countries, the United Kingdom and Ireland, is not extended to all European countries. Today 26 % of CO2 emissions from road transport in Europe come from this kind of heavy vehicle. A further spread of such means would have dangerous repercussions on pollution.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – Las dimensiones y pesos máximos autorizados para determinados vehículos que circulan por las carreteras de la UE es un aspecto a tener muy en cuenta debido a la necesidad de reducir las emisiones de gases de efecto invernadero y a las necesidades cambiantes del mercado, que exigen adaptarnos con el fin de no perder competitividad en el mercado internacional. Esta es una medida que no va en contra de nadie, ya que simplemente pretende aumentar la competitividad y eficacia de la industria europea al mismo tiempo que tiene en cuenta la vertiente medioambiental y los objetivos de reducción de gases de efecto invernadero.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Considerato l'obiettivo, riportato dal Libro bianco del 2011, di ridurre – rispetto al 1990 — del 60% le emissioni di gas effetto serra entro il 2050, esprimo il mio voto favorevole sulla proposta di revisione della direttiva 96/53/CE riguardo pesi e dimensioni degli autoveicoli per limitarne il consumo energetico, alla luce delle nuove tecnologie acquisite e delle attuali esigenze in materia di sicurezza del trasporto su strada.

A tal fine, ritengo anche importante che la direttiva possa, nel rispetto degli orientamenti contenuti nel documento «Verso uno Spazio europeo della sicurezza stradale 2011-2020» e compatibilmente con gli obiettivi di sostenibilità fissati nel programma Orizzonte 2020, essere suscettibile di alcune deroghe finalizzate essenzialmente a tre obiettivi: eccezioni sulla lunghezza, a favore di un incremento dell'aerodinamica, sul peso per agevolare il mercato delle auto elettriche (batterie) o ibride (doppio motore) e rivista considerando tutte le misure volte alla promozione dello sviluppo intermodale.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Leichtfried report because I welcome the fact that the new Directive would promote the use of alternative power-trains and aerodynamic flaps and cabs, thus contributing to reductions in CO2 emissions, fuel savings and road safety.

It is also crucial that this new legislation would not prevent more extensive road safety measures on safer lorries at local or regional level.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de esta recomendación porque trata de una iniciativa que pretende mejorar la eficiencia energética y reducir las emisiones de gases de efecto invernadero (CO2), adaptar la legislación en materia de transporte a los avances tecnológicos y a las necesidades cambiantes del mercado y facilitar las operaciones de transporte intermodal, al tiempo que se garantiza una competencia no distorsionada y la protección de la infraestructura de carreteras.

Nathalie Griesbeck (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte équilibré sur la dimension et le poids maximaux autorisés pour certains véhicules routiers qui encourage les transporteurs routiers à investir dans des camions plus sécurisés pour les usagers, plus sûrs et moins polluants, car moins consommateurs de CO2. Ces véhicules devront donc répondre à des normes de sécurité et environnementales plus élevées et je m'en félicite.

En particulier, je me réjouis que, malgré les pressions, ce texte n'aborde, ni n'autorise, en Europe, les «méga trucks» ou mégacamions, ces camions surdimensionnés de 60 tonnes et de 25 mètres de long. En effet, les «méga trucks» sont trop dangereux et inadaptés à nos infrastructures et à nos routes européennes. Je continuerai à m'y opposer.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of this proposal which amends General Circulation Directive 96/53/EC, setting maximum weights and dimensions for vehicles circulating in the EU. It is aimed at authorising longer lorries, moreover it authorises new technologies for weight checks on vehicles in order to meet new diesel standards. I am also in favour of more extensive road safety measures on safer lorries at local and regional levels.

Françoise Grossetête (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette directive, qui permettra aux constructeurs de mettre sur le marché des camions plus sûrs et plus respectueux de l'environnement, tout en assurant une meilleure protection des infrastructures routières, grâce à la mise en place de contrôles spécifiques des surcharges non autorisées.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of certain road vehicles circulating within the Community, the maximum authorised dimensions in national and international traffic and the maximum authorised weights in international traffic, as I believe that those regulations will improve the general safety of vehicles.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I voted for this report as it allows:

• an increase in vehicle length to accommodate changes to the cab design of trucks to improve aerodynamics and road safety;

• an increase in vehicle length to accommodate aerodynamic devices at the rear of vehicles which improve fuel consumption and reduce emissions;

• an increase in vehicle length to accommodate 45ft containers used in intermodal transport;

• an increase in vehicle weight (up to a maximum of one tonne) for alternatively fuelled vehicles;

• improved inspection and enforcement related to checks on vehicle weights.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – This legislation will go some way to making Europe's roads safer, particularly for cyclists, and I accordingly voted in favour.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito . – Hemos votado a favor de esta Recomendación porque trata de una iniciativa que pretende mejorar la eficiencia energética y reducir las emisiones de gases de efecto invernadero (CO2), adaptar la legislación en materia de transporte a los avances tecnológicos y a las necesidades cambiantes del mercado y facilitar las operaciones de transporte intermodal, al tiempo que se garantiza una competencia no distorsionada y la protección de la infraestructura de carreteras.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam ZA nacrt zakonodavne rezolucije Europskog parlamenta o stajalištu Vijeća u prvom čitanju radi donošenja direktive Parlamenta i Vijeća o izmjeni Direktive 96/53/EZ o utvrđivanju najvećih dopuštenih dimenzija u unutarnjem i međunarodnom prometu te najveće dopuštene mase u međunarodnom prometu za određena cestovna vozila koja prometuju unutar Zajednice jer se time poboljšava sigurnost prometa na cestama.

Podržavam također mjere usmjerene ka otkrivanju vozila koja krše i premašuju odgovarajuća ograničenja, prilagođavanje relevantnog zakonodavstva tehnološkom razvoju te razmjenu informacija.

Smatram da je potrebna efikasna koordinacija kako bi se osigurala sukladnost kriterija i sankcije za kršenje Direktive.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – Ce texte ne vise malheureusement pas à protéger les entreprises et les salariés puisqu'il est uniquement le fruit d'une vision idéologique d'absolutisation de la concurrence. Les États semblent avoir été oubliés dans ce rapport, puisque dans les divers domaines cités (par exemple: les performances aérodynamiques des véhicules, leur efficacité énergétique ou les exigences de performance et de sécurité), les États semblent compétents.

Ce texte s'oppose au fondamental principe de subsidiarité. En prenant prétexte du réchauffement climatique, les institutions européennes entendent intervenir dans tous les domaines au mépris des traités. J'ai voté contre ce texte.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de l'accord de trilogue sur la nouvelle directive relative aux poids et dimensions des véhicules routiers. Cette directive doit permettre de lancer de nouveaux modèles de camions permettant d'améliorer la sécurité sur nos routes ainsi que la qualité de l'air, tout en laissant un délai raisonnable aux industriels pour s'adapter avant l'application des nouvelles normes. Ce délai était nécessaire afin d'assurer une concurrence équitable entre constructeurs et pour défendre des emplois industriels d'importance partout en France.

Je me réjouis donc de l'adoption de ce rapport qui est une bonne nouvelle pour l'emploi, la sécurité et l'environnement.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport portant sur la proposition de directive du Parlement européen et du Conseil fixant, pour certains véhicules routiers circulant dans la Communauté, les dimensions maximales autorisées en trafic national et international et les poids maximaux autorisés en trafic international. Ces dispositions vont permettre de réduire les émissions de gaz à effet de serre, de renforcer la sécurité routière et de faciliter les opérations de transport intermodal, tout en assurant une concurrence non faussée et en protégeant les infrastructures routières.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Der Bericht beinhaltet sinnvolle Maßnahmen mit geringen bis gar keinen Mehrkosten, um den Gütertransport auf LKWs technisch dem 21. Jahrhundert anzupassen. Aus diesem Grund unterstütze ich diesen Vorschlag.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I voted in favour of this legislative resolution to revise the maximum weights and dimensions of certain road vehicles, as larger and heavier trucks are a threat not only to road safety but also to the environment. This proposal will limit the size of heavy-good vehicles, promoting the shift from road to rail transportation and enhancing support for the development and use of low-carbon technologies. This will ensure that emissions are cut, helping us achieve our climate change goals, and will make the roads safer for all citizens.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of the directive as it is much stronger than the weak proposal put forward by the Commission. All sectors should contribute to the transition to a sustainable economy and to an energy union. Heavy goods vehicles are responsible for about 26 % of road-transport CO2 emissions in Europe and their fuel efficiency has hardly improved over the last 20 years. I regret that the Transport Ministers insisted on delaying the introduction of the safer truck cabins until at least 2020. This directive however limits the size and weight of trucks on EU roads and promotes combined road-rail or road-ship transport operations for standard 45-foot containers.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Sostengo la relazione dell'on. Jörg Leichtfried, che riguarda l'adozione della direttiva che stabilisce le dimensioni massime autorizzate nel traffico nazionale e internazionale, nonché i pesi massimi autorizzati nel traffico internazionale.

Ritengo che nel territorio dell'Unione europea debbano essere adottate misure specifiche per identificare i veicoli che potrebbero superare i relativi limiti di peso.

Constance Le Grip (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la directive favorisant la fabrication de camions avec des cabines pour le conducteur plus longues, afin d'améliorer la sécurité. Ce texte permettra également de rendre les prochaines flottes de camions plus performantes en ouvrant la porte à l'intégration de technologies moins émettrices de CO2 et à des dispositifs qui accroîtront la visibilité des chauffeurs, améliorant ainsi la sécurité des piétons.

Ce texte introduit également un délai suffisant pour que tous les industriels aient le temps de se préparer à l'intégration de ces nouvelles normes et permettra ainsi de préserver des emplois industriels d'importance partout en France.

Marine Le Pen (NI), par écrit. – Sous couvert d'exigences environnementales, en termes d'émissions de gaz à effet de serre, et de sécurité des transports, la proposition de directive du Parlement européen et du Conseil relative aux dimensions maximales autorisées et poids maximaux autorisés pour certains véhicules circulant dans la Communauté, est une étape vers l'ouverture à la concurrence des réseaux routiers européens par le biais d'une harmonisation réglementaire renforcée.

Lors de la précédente législature, je m'étais déjà opposée à ce texte et la recommandation pour deuxième lecture qui nous est présentée ne corrige aucun défaut mais renforce les exigences de contrôle sur les véhicules routiers et les normes imposées aux États pour la gestion des réseaux et des péages. J'ai voté contre ce texte qui s'attache davantage à construire un dispositif réglementaire supranational qu'à protéger les entreprises et les salariés du secteur routier, menacés par le projet de marché unique et par la libéralisation du réseau.

Gilles Lebreton (NI), par écrit. – J'ai voté contre ce texte car il ouvre encore davantage le réseau routier à la concurrence internationale, ce qui va accroître les difficultés des entreprises de transport françaises, et encourager le dumping social.

Certes, il permet par ailleurs la fabrication de camions à la cabine plus longue, ce qui devrait améliorer la sécurité des conducteurs en cas de choc. Et il fixe une limite de poids plus élevée, qui devrait encourager l'embarquement de systèmes de carburation plus propres. Mais ces deux avantages ne compensent pas le vice fondamental sus-exposé du texte.

Philippe Loiseau (NI), par écrit. – Vote contre. Le Parlement refuse aux États membres la possibilité d'imposer certains contrôles (système de pesage embarqué) et les infractions ne peuvent pas être classées en catégories selon leur gravité avec sanction adéquate. Nous refusons de plus le rôle de contrôle de la Commission à laquelle les États membres devront fournir des informations sur le nombre de contrôles effectués.

Nous estimons que cette initiative aura comme conséquence une aggravation de la concurrence et représente donc un danger pour nos entreprises et leurs salariés.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este informe puesto que tiene como objeto un cambio de regulación con el objetivo de limitar la contaminación provocada por los camiones. En concreto, se propone una ampliación de la longitud máxima autorizada en la Directiva 96/53/CE del Consejo.

La evolución tecnológica ofrece la posibilidad de añadir dispositivos retractables o plegables a los camiones, de manera que se consiguen importantes ahorros energéticos. Por ese motivo se ha ampliado las dimensiones máximas autorizadas y los pesos máximos autorizados para esos camiones que circulan dentro del territorio de la UE.

Peter Lundgren (EFDD), in writing. – This is not the optimal solution for me, I would prefer to be able to deal with this in a national way.

But the fact is that we are now members of the EU and I have to decide based on that fact; there are some good things in this report and that is why I choose to support it.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Považuji za pozitivní snahu umožnit dopravcům provozovat kamiony prodloužené o aerodynamický nástavec, který snižuje spotřebu. S obavou se však dívám na snahu Unie určovat velikost oken apod. Další standardizaci na úkor suverenity členských států nemohu podpořit, a proto jsem hlasoval proti.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Predloženim izmjenama Direktive 96/53/EZ o utvrđivanju najvećih dopuštenih dimenzija u unutarnjem i međunarodnom prometu te najveće dopuštene mase u međunarodnom prometu za određena cestovna vozila koja prometuju unutar Zajednice, dopustit će se proizvođačima prekoračenja u dosadašnjem dizajnu kamionskih kabina s ciljem povećanja sigurnosti i ekološke učinkovitosti ovih vozila.

Aerodinamičniji oblik kamionskih kabina povećao bi vidno polje vozačima i ublažio posljedice u slučaju nesreća. Aerodinamičniji izgled smanjio bi i otpor u kretanju te tako smanjio potrošnju goriva, što bi imalo pozitivan učinak na okoliš. Izmjenom ove direktive, proizvođačima bi dodatna masa kamiona omogućila ugradnju hibridnih sustava prijenosa radi dodatnog smanjenja zagađenja na okoliš i stoga sam podržala Izvješće o dimenzijama i masi cestovnih vozila koja prometuju unutar zajednice.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Tas nebija fināla balsojums otrajā lasījumā. Balsojums bija blokā, bez grozījumiem un skar būtisku nozari, tādu kā iekšzemes un starptautiskie autopārvadājumi. Es nobalsoju par.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της Σύστασης σχετικά με τη θέση του Συμβουλίου σε πρώτη ανάγνωση ενόψει της έκδοσης οδηγίας του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου για την τροποποίηση της οδηγίας 96/53/ΕΚ του Συμβουλίου σχετικά με τον καθορισμό, για ορισμένα οδικά οχήματα που κυκλοφορούν στην Κοινότητα, των μέγιστων επιτρεπόμενων διαστάσεων στις εθνικές και διεθνείς μεταφορές και των μέγιστων επιτρεπόμενων βαρών στις διεθνείς μεταφορές, διότι πρέπει να δοθεί έμφαση στην ανάγκη μείωσης των εκπομπών αερίων του θερμοκηπίου, και κυρίως των εκπομπών διοξειδίου του άνθρακα (CO2), στη βελτίωση της οδικής ασφάλειας, στην προσαρμογή της σχετικής νομοθεσίας στις τεχνολογικές εξελίξεις και στις μεταβαλλόμενες ανάγκες της αγοράς, καθώς και στη διευκόλυνση των διατροπικών μεταφορών, με την παράλληλη διασφάλιση ισότιμων όρων ανταγωνισμού και την προστασία των οδικών υποδομών.

Dominique Martin (NI), par écrit. – J'ai voté contre. En effet, cette décision et la gestion de ces infractions relèvent de la compétence des États membres et non de celle l'Union européenne et ne devraient donc pas être débattues ici. De plus, ce texte ouvre le réseau routier à la concurrence plutôt que de protéger les entreprises et les salariés européens et donc français.

David Martin (S&D), in writing. – I welcome Parliament adding to the legislative resolution the following «Infringements in relation to overloaded vehicles need to be addressed adequately by Member States in order to avoid any distortions of competition and to ensure road safety».

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – La presente direttiva prevede deroghe alle dimensioni e ai pesi massimi autorizzati dei veicoli e dei veicoli combinati stabiliti dalla direttiva 96/53/CE. È opportuno che gli Stati membri affrontino in maniera adeguata il problema delle violazioni riguardanti i veicoli in sovraccarico, al fine di migliorare e garantire una migliore sicurezza stradale. Per tale ragione ho votato a favore della raccomandazione sulle dimensioni e sui pesi dei veicoli stradali che circolano nella Comunità.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Gli Stati membri dell'Unione europea dovrebbero implementare misure specifiche, orientate a identificare i veicoli che potrebbero aver superato i limiti di peso imposti alla specifica categoria.

È per questo motivo che ho deciso di sostenere, con il mio voto favorevole, la relazione Leichtfried, che auspica l'implementazione della direttiva del Parlamento europeo e del Consiglio che stabilisce, per taluni veicoli stradali che circolano nella Comunità, le dimensioni ed i pesi massimi autorizzati.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – Mi apoyo a la propuesta presentada en el Parlamento Europeo sobre las dimensiones y pesos máximos autorizados en el tráfico internacional, que va a permitir a los fabricantes de camiones construir vehículos de mayor peso y longitud que los actuales, pero siempre que mejoren su rendimiento medioambiental y las medidas de seguridad.

Se trata de introducir medidas que aseguren en la UE un transporte de mercancías más eficiente y una mayor posibilidad de actuar contra aquellos transportistas que no cumplen con los límites establecidos en materia de peso o de seguridad.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Die Überarbeitung der gegenständlichen Richtlinie ist ein vernünftiger und begrüßenswerter Schritt hin zu einer Anpassung des intermodalen Güterverkehrs an das 21. Jahrhundert. Deswegen konnte ich diesen Bericht bedenkenlos unterstützen.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Les évolutions technologiques offrent la possibilité d'adjoindre des dispositifs aérodynamiques rétractables ou pliables à l'arrière des véhicules, permettant d'important gains énergétiques. Toutefois, ces dispositifs entraîneraient un dépassement des longueurs maximales autorisées au titre de la directive 96/53/CE du Conseil. Une dérogation aux longueurs maximales est dès lors nécessaire, c'est l'objet de ce texte. La proposition vise donc à limiter la pollution des cars et des camions.

Évidemment, ces mesures resteront des coups d'épée dans l'eau tant qu'une véritable planification écologique ne permettra pas de réduire le transport routier au profit du ferroutage. Dans ce cadre, je m'abstiens pour ne pas empêcher ces maigres avancées tout en dénonçant le manque d'ambition de la Commission en matière de réduction des gaz à effet de serre.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Considero essencial a necessidade de reduzir as emissões de gases com efeito de estufa, nomeadamente as emissões de dióxido de carbono (CO2), para melhorar a segurança rodoviária, para adaptar a legislação aplicável à evolução tecnológica e à evolução das necessidades do mercado e para facilitar as operações de transporte intermodal, assegurando simultaneamente uma concorrência não falseada e protegendo as infraestruturas rodoviárias. Daí o meu voto favorável ao presente documento em segunda leitura.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this report, which has as its aim the introduction of newly designed lorries with improved overall safety and environmental performance.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour of the report on the dimensions and weights of road vehicles circulating within the Community. The new directive would promote the use of alternative power-trains and aerodynamic flaps and cabs, thus contributing to reductions in CO2 emissions, fuel savings and road safety.

The directive also reduces the administrative burden for use of 45—foot containers in intermodal transport.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – A 96/53/EK tanácsi irányelv korlátozza egyes közúti járművek megengedett legnagyobb méretét és össztömegét. A technológia fejlődésével azonban lehetővé vált a járművek aerodinamikai jellemzőinek lényeges javítása a vezetőfülke újszerű kialakítása, illetve a jármű hátuljára fölszerelt behúzható/behajtható aerodinamikai eszközök fölszerelése révén. Kifejlesztettek továbbá a környezetterhelést jelentősen mérsékelni képes alternatív erőátviteli rendszereket. Mindez növelné a járművek energiahatékonyságát, csökkentené károsanyag-kibocsátásukat, javítaná a közlekedés biztonságát, továbbá a gépjármű vezetőjének biztonságát és kényelmét, ugyanakkor megnövelné a gépjármű hosszát és össztömegét.

Indokoltnak tartom a javaslatot az irányelvben engedélyezett maximális méret és össztömeg növelésére e korszerű technológiai eszközök alkalmazása érdekében, úgy, hogy az a gépjárművek korábban korlátozott hasznos teherbírását ne növelje.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Esta proposta de diretiva contempla um conjunto de medidas importantes com vista a reduzir as emissões de gases com efeito de estufa, a aumentar a segurança rodoviária e a adaptar o setor à evolução tecnológica e ao mercado.

Uma vez que melhora a aerodinâmica da cabina dos veículos a motor, com vantagens a nível da eficiência energética, permite também um aumento da capacidade de carga dos veículos e dos comprimentos máximos. A partir de agora é permitida a circulação de veículos de três e/ou dois eixos com semirreboques de dois e/ou três eixos até um peso total de 44 e/42 toneladas.

A fim de garantir a aplicação deste diretiva, os Estados-Membros devem fazer controlos anuais ao peso dos veículos e os dispositivos utilizados a bordo ou outros, para a pesagem devem ser disponibilizados também ao motorista. Por outro lado, deve haver um aprofundar da troca de informações entre Estados—Membros sobre as respetivas infrações e controlos efetuados.

Sou favorável à aprovação deste documento, uma vez que permite uma harmonização das regras no que diz respeito ao transporte rodoviário, eliminando bloqueios ao seu desenvolvimento e obstruções ao mercado interno.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as this new legislation will not prevent more extensive road-safety measures on safer lorries at local/regional level.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui soumet les constructeurs de camions à de nouvelles règles permettant de fabriquer des véhicules dotés de cabines améliorant la visibilité ainsi que de moteurs plus propres. À terme, cela contribuera à accroître la sécurité sur nos routes et à préserver l'environnement.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – L'adozione di questa direttiva consentirà ai fabbricanti di introdurre camion di nuova progettazione, che potrebbero superare gli attuali limiti massimi di lunghezza e peso dei veicoli pesanti al fine di migliorare le prestazioni generali in materia di sicurezza e ambiente. Inoltre, eliminerà l'inutile burocrazia cui dovevano far fronte i trasportatori costretti a richiedere permessi speciali per trasportare detti container.

Riteniamo, però, indispensabile un intervento legislativo degli Stati membri, volto sia a favorire un'omologazione normativa nel settore che a prevedere misure specifiche per identificare i veicoli che potrebbero aver superato i relativi limiti di lunghezza e di peso. Ciò a naturale tutela della sicurezza stradale per i cittadini europei.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. – J'ai bien évidemment voté pour cette directive car elle est le fruit d'âpres négociations pour préserver une concurrence équitable entre constructeurs et défendre les emplois industriels d'importance partout en France. Grâce à ce texte, l'Union européenne contribue à des routes plus sûres, à une meilleure qualité de l'air et à la préservation d'un très grand nombre d'emplois.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La direttiva 96/53/CE sulle dimensioni e pesi dei veicoli stradali che circolano nella Comunità ha contribuito per molti anni al buon funzionamento del mercato interno del trasporto su strada, stabilendo dimensioni e pesi massimi per i veicoli che effettuano il trasporto nazionale e internazionale di merci e passeggeri. Alla luce dell'evoluzione del mercato e delle tecnologie disponibili, si pone oggi il problema di verificare se le scelte operate al momento della sua adozione nel 1996 siano sempre pertinenti. In particolare, la necessità di ridurre le emissioni di gas a effetto serra e il consumo di prodotti petroliferi è divenuta cruciale nel settore dei trasporti.

Per le ragioni summenzionate, ho ritenuto opportuno votare a favore della relazione Leichtfried che sottolinea come una revisione della direttiva sia necessaria visto che il miglioramento dell'efficienza e delle prestazioni ambientali del trasporto stradale è un obiettivo essenziale della politica comune dei trasporti.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Susțin introducerea acestei recomandări referitoare la poziția în primă lectură a Consiliului în vederea adoptării unei directive a Parlamentului European și a Consiliului de modificare a Directivei 96/53/CE a Consiliului de stabilire, pentru anumite vehicule rutiere care circulă în interiorul Comunității, a dimensiunilor maxime autorizate în traficul național și internațional și a greutății maxime autorizate în traficul internațional.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Ich habe dem Antrag zugestimmt, da ich es für wichtig halte, die gesetzlichen Normen für Straßenfahrzeuge dem technischen Fortschritt anzupassen, und zudem davon ausgehe, dass insbesondere der Transportsektor einen entscheidenden Baustein bei der Reduzierung von Treibhausemissionen darstellt.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin eelnõud kehtestada teatavatele sõidukitele maksimaalmõõtmed ja täismass, sest nii on võimalik parandada sõidukite üldist ohutust. Kuid selleks, et konkurentsimoonutusi vältida, tuleb igal liikmesriigil piisavalt tegeleda nõuetest kinnipidamise kontrolli ja rikkumiste vähendamisega.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu . – Balsavau už šią rekomendaciją. Pateiktas pasiūlymas dėl direktyvos yra lankstus. Be to, jo įgyvendinimas pagerinti sunkiasvorių krovininių transporto priemonių saugą ir aplinkosauginį veiksmingumą nesukurs didelės papildomos finansinės naštos valstybėms narėms bei verslo subjektams. Atkreiptinas dėmesys į tai, kad delsimas priimti šią direktyvą neigiamai įtakoja tiek verslą, tiek aplinką.

Kitas svarbus aspektas yra tas, kad valstybėms narėms suteikiama teisė vilkikų svorį kontroliuoti ne tik vienu būdu, įdiegiant svorio jutiklius, bet joms leidžiama įgyvendinti ir kitokius technologinius sprendimus. Atsižvelgiant į tai, manau, kad yra tikslinga nustatyti draudimą valstybei reikalauti diegti svorio jutiklius iš kitose šalyse registruotų vilkikų, kai jie tik kerta tos valstybės narės teritoriją.

Pažymėtina, kad nacionaliniai ir tarptautiniai vežėjai yra suinteresuoti kuo greičiau pasinaudoti naujomis direktyvos nuostatomis reglamentuojančiomis naujoviškus kabinų dizainus, papildomus svorius alternatyviu kuru varomiems vilkikams bei suteikiančias galimybes efektyviau vykdyti intermodalinį vežimą.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerata la necessità di ridurre le emissioni di gas a effetto serra, migliorare la sicurezza stradale, adeguare la normativa in materia agli sviluppi tecnologici e all'evoluzione delle esigenze di mercato e facilitare le operazioni di trasporto intermodale, assicurando al contempo una concorrenza non distorta e proteggendo le infrastrutture stradali; che gli sviluppi tecnologici offrono la possibilità di installare dispositivi aerodinamici a scomparsa o pieghevoli all'estremità posteriore dei veicoli; che la presente direttiva prevede deroghe alle dimensioni e ai pesi massimi autorizzati dei veicoli e dei veicoli combinati stabiliti dalla direttiva 96/53/CE, ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Podržavam mjere kojima je cilj smanjenje emisija ugljikovog dioksida kao i smanjenje potrošnje fosilnih goriva za transport cestovnim prometom. Međutim, postavlja se pitanje koliko će te aerodinamične naprave koje će se postaviti sa stražnje strane ili na kabinu kamiona koštati u smislu kupnje i ugradnje istih te koje vrijeme će biti potrebno da se one financijski otplate u smislu smanjenja potrošnje goriva.

Podržavam opremanje vozila s novom konstrukcijom kabina kako bi se doprinijelo poboljšanju sigurnosti prometa na cestama smanjivanjem mrtvih kutova u vidnom polju vozača, što bi trebalo pomoći spašavanju života brojnih nezaštićenih sudionika u cestovnom prometu poput pješaka i biciklista. Podržavam uvođenje alternativnih pogonskih sustava, u koje spadaju hibridni pogonski sustavi, a čija se masa neće dodatno uračunavati kao dio stvarne nosivosti vozila.

Pozdravljam potrebu davanja prednosti javnom prijevozu pred privatnim prijevozom u interesu bolje energetske učinkovitosti, što znači da je potrebno ponovno dosegnuti nekadašnji broj putnika u autobusnom prijevozu, vodeći pritom računa i o povećanju njihove mase i mase njihove prtljage.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Cilj promjene maksimalne dopuštene težine u cestovnom prometu vozila je smanjenje potrošnje energije i emisije stakleničkih plinova, kako bi se prilagodilo zakonodavstvo tehnološkog razvoja te kako bi se prilagodili potrebama tržišta i olakšali intermodalni prijevoz.

Smanjenje emisije stakleničkih plinova kao i smanjenje potrošnje naftnih derivata u području prometa postalo je ključno, pa čak i presudno za cestovni promet, koji čini 82% potrošnje energije u sektoru prometa. Nadalje, rast cijena goriva potiče potrebu za identificiranjem rješenja za smanjenje potrošnje goriva vozila te posljedično smanjile emisije stakleničkih plinova.

Bijela knjiga o transportu postavila je cilj smanjenja emisija stakleničkih plinova za 60% do 2050. godine u odnosu na razinu iz 1990. godine. U tom kontekstu, najavila je reviziju Direktive iz 1996. s ciljem uvođenja više energetski učinkovitih vozila na tržište EU-a. Energetska učinkovitost mora biti jedan od prioriteta Europske unije, zbog čega podržavam izvještaj kolege Leichtfrieda i ciljeve koji su njime postavljeni.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – U svrhu zaštite okoliša, povećanja energetske učinkovitosti i smanjenja potrošnje fosilnih goriva Vijeće je prihvatilo otpadnu toplinu kao jedan od glavnih izvora alternativne vrste goriva.

Upotreba alternativnih izvora reducira zagađenje okoliša, ali utječe na povećavanje ukupne mase vozila. U intermodalnom transportu kontejnera duljine 45 stopa, uvode se u promet 15 cm duže prikolice i poluprikolice za čiji su se prijevoz trebale ishoditi specijalne dozvole.

Poradi što bolje energetske učinkovitosti motorna vozila se opremaju aerodinamičnim napravama na uvlačenje odnosno sklopivim aerodinamičnim napravama priključenim na stražnji dio vozila. Nova konstrukcija kabine trebala bi imati povećane aerodinamične performanse, koje uz energetski faktor uvelike poboljšavaju opću sigurnost vozila na cesti i udobnost vozača. Sve države članice bi trebale godišnje provjeravati mase vozila bilo pomoću mehanizama ugrađenih u cestovnu infrastrukturu ili opreme u vozilu za mjerenje mase vidljive vozaču i nadležnim tijelima radi što brže i efikasnije razmjene podataka.

Stoga podržavam Izvješće kolege Leichtfrieda i Direktivu te smatram da treba uvesti tehničke prilagodbe, smanjiti potrošnju goriva, emisiju CO2, zaštitu cestovne infrastrukture i osigurati neometano tržišno natjecanje.

Miroslav Poche (S&D), písemně. – Jednoznačně podporuji a vítám rozhodnutí Evropského parlamentu v otázce maximálních přípustných rozměrů pro vnitrostátní a mezinárodní provoz a maximální přípustné hmotnosti pro mezinárodní provoz, ve kterém Evropský parlament vystavil pomyslnou «stopku» návrhu přizpůsobit celoevropskou silniční infrastrukturu pro potřeby nadměrných nákladních automobilů (v průvodním návrhu až 25 m dlouhých o hmotnosti až 60 t). Směrnice přijatá Evropským parlamentem jde mnohem dále než původní návrh Evropské komise a jsem potěšen, že shodu Parlament nalezl i s Radou, tj. že dnes přijatý text již nebude měněn. Nákladní automobily způsobují asi 26 % emisí CO2 na silnicích a z hlediska ekologické dopravy u nich dochází k nejpomalejšímu pokroku. Dnes přijatá směrnice nejen limituje maximální rozměry a hmotnost nákladních automobilů, ale zároveň podněcuje ke kombinaci s ekologičtějšími způsoby dopravy, především se železnicí a lodní dopravou. V neposlední řadě jsem potěšen, že se sociálním demokratům podařilo prosadit požadavky na bezpečnější kabiny řidičů s lepší aerodynamikou a větší viditelností, byť poslední zmíněné požadavky vstoupí v platnost až po roce 2020.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Credo sia un obiettivo fondamentale la necessità di ridurre le emissioni di gas a effetto serra dei veicoli, adattando la normativa vigente ai continui sviluppi tecnologici del settore ed ad un mercato in continua evoluzione, non dimenticandoci di dare priorità alla sicurezza stradale.

Per questi motivi, mi felicito di questa direttiva del Parlamento europeo che modifica le lunghezze massime dei veicoli per privilegiare i nuovi dispositivi aerodinamici che consentono notevoli vantaggi sulle prestazioni energetiche dei veicoli. Inoltre, una nuova profilatura delle cabine dei veicoli contribuisce a migliorare la sicurezza stradale per tutti e a migliorare il confort del conducente.

Per quanto riguarda il peso dei veicoli, credo che sia importante che le autorità competenti degli Stati membri si scambino informazioni in maniera sistematica per facilitare lo svolgimento dei controlli sul peso degli stessi. È anche importante che il Parlamento europeo sia informato sui controlli effettuati sul traffico stradale dalle autorità competenti, per rendersi conto se le norme siano applicate e se siano necessarie delle misure supplementari.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – A evolução tecnológica torna possível instalar dispositivos aerodinâmicos retráteis ou rebatíveis na retaguarda dos veículos. Do mesmo modo, a utilização de grupos motopropulsores alternativos, que vão buscar energia a combustíveis consumíveis e/ou a uma bateria, permite reduzir a poluição. Ora, é necessário reduzir as emissões de gases com efeito de estufa para melhorar a segurança rodoviária, para adaptar a legislação aplicável à evolução tecnológica e à evolução das necessidades do mercado e para facilitar as operações de transporte intermodal, assegurando simultaneamente uma concorrência não falseada e protegendo as infraestruturas rodoviárias. No entanto, a instalação desses dispositivos faria ultrapassar os comprimentos e os pesos máximos autorizados ao abrigo da Diretiva 96/53/CE do Conselho. Importa, por isso, prever uma derrogação dos pesos e dimensões máximos autorizados de veículos e de conjuntos de veículos estabelecidos na Diretiva 96/53/CE. O que se pretende é que os fabricantes possam introduzir novos modelos de camiões que excedam os atuais limites de peso e dimensões, a fim de melhorar a segurança global do veículo, a sua eficiência energética e o respetivo desempenho ambiental. A presente proposta de diretiva tem justamente por objeto tais alterações. Votei favoravelmente.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. – Au terme des négociations avec le Conseil de l'Union européenne et après le vote des députés européens au sein de la commission des transports et du tourisme, le Parlement européen a dit non aux méga-camions lors d'un vote en plénière sur la directive relative aux poids et dimensions des véhicules lourds. C'est une victoire pour la protection de la qualité de vie des Européens. Grâce au vote des députés européens, nos villages et nos villes ne seront pas traversés par des camions de 25 mètres de long pesant plus de 60 tonnes!

Ce vote, c'est aussi l'aboutissement d'un long combat des députés socialistes contre la proposition de la Commission d'autoriser la circulation transfrontalière des méga-camions.

Ce vote constitue un signal positif pour la réduction des émissions de CO2 et la promotion du report modal des transports routiers de marchandises vers le ferroviaire. Le texte tient également compte de la sécurité des usagers et de la préservation de l'environnement en intégrant des dispositions en faveur de la promotion des carburants alternatifs et de l'aérodynamisme des véhicules.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente este relatório porque considero necessário reduzir as emissões de gases com efeito de estufa, melhorar a segurança rodoviária, adaptar a legislação aplicável à evolução tecnológica e à evolução dos mercados, protegendo as infraestruturas rodoviárias e assegurando simultaneamente uma concorrência não falseada. A evolução tecnológica permite a instalação de dispositivos aerodinâmicos retráteis ou rebatíveis na retaguarda dos veículos, diminuindo assim a sua resistência e, consequentemente, os seus consumos. A instalação deste dispositivos fará com que os veículos ultrapassem os limites de comprimentos, pelo é necessário a derrogação do regulamento que define estes limites. Um novo perfil de cabine contribuiria para melhorar a segurança rodoviária, reduzindo os ângulos mortos de visão dos condutores, permitindo salvar muitas vidas. Um novo perfil de cabina permitiria igualmente a instalação de estruturas de absorção de energia de colisão.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Plus de sécurité, moins d'émissions de gaz à effet de serre. C'est le bulletin que devraient bientôt présenter les camions européens à la suite du vote du Parlement européen de ce matin, approuvant les modifications aux dispositions européennes relatives à la conception des poids lourds.

Deux constats: les camions, autobus et autocars produisent environ un quart des émissions de CO2 du transport routier dans l'Union et quelque 5 % du total des émissions de gaz à effet de serre et sont souvent impliqués dans de graves accidents de la circulation, l'actualité de ce jour le démontre encore.

Ces véhicules doivent répondre à des règles strictes de taille et de poids, afin de protéger les infrastructures et d'assurer la sécurité routière. Aujourd'hui, avec l'évolution technologique, ces règles de 1996 sont obsolètes.

Les nouvelles dispositions permettront aux constructeurs de concevoir des camions plus performants, tant sur le plan de l'environnement que de la sécurité, sans pour autant en diminuer la capacité de chargement.

Par exemple, un meilleur aérodynamisme diminuerait de 7 à 10 % leurs émissions de gaz à effet de serre et des cabines plus arrondies réduiraient les dangereux angles morts.

Les camions européens seront donc bientôt plus sûrs, plus propres et plus efficaces.

Dominique Riquet (ALDE), par écrit. – Rendre nos camions plus sûrs et confortables, plus respectueux de l'environnement et adaptés à un transport de type multimodal, tel est l'objectif de la proposition qui nous a été soumise.

Je me réjouis donc de son adoption, qui vient aligner la législation européenne sur les récents développements technologiques. L'ajustement des normes en matière de dimensions des véhicules va ainsi permettre l'ajout de dispositifs aérodynamiques, l'amélioration du profilage des cabines et une meilleure absorption d'énergie en cas d'accident. L'augmentation du poids moyen des passagers et de leurs bagages ainsi que l'équipement avec des systèmes de propulsion alternatifs (hydrogène, électricité…) impliquant l'ajout de batteries ou d'une double motorisation a aussi été pris en compte.

Enfin, je suis satisfait de voir que, sur la question de la circulation internationale des mégacamions initialement envisagée par la Commission, il a été décidé d'en rester au statu quo. Nous ne sommes pas prêts à un tel changement. Il est cependant regrettable que les nouvelles normes définies pourraient n'entrer en vigueur qu'en 2020 du fait de l'action de certains États membres, sous pression de leurs constructeurs. C'est autant de temps pendant lequel les citoyens ne pourront pas bénéficier des avancées en matière d'innovation sur les poids lourds.

Michèle Rivasi (Verts/ALE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la révision de la directive «poids et dimensions» des poids lourds datant de 1996. En effet, ce nouveau texte apporte des améliorations notables dans le transport routier. Il vise notamment à modifier la conception des cabines afin de renforcer la sécurité des usagers de la route en cas d'accident, d'assurer un bien-être accru au conducteur. Il permet aussi d'améliorer l'aérodynamisme dans l'objectif de réduire les émissions de gaz à effet de serre et leur impact sur l'environnement.

Je regrette néanmoins que ce nouveau texte ne signe pas la fin des mégacamions ou «gigaliners». Ces véhicules pouvant peser jusqu'à 60 tonnes soulèvent des préoccupations majeures en matière de sécurité routière et environnementale. Notamment parce qu'ils détournent du fret ferroviaire au profit du routier alors qu'il faudrait privilégier le rail.

Il incite par ailleurs à l'adoption de nouvelles normes favorisant les camions utilitaires ou les bus équipés de moteurs faiblement émetteurs en carbone. Cette directive devrait également assurer un meilleur contrôle des poids lourds par la généralisation du système de boîtes de contrôle encore trop peu répandu en Europe.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la résolution relative aux dimensions et aux poids maximaux autorisés pour certains véhicules routiers.

Ce texte vise notamment à adapter les dimensions prévues pour tenir compte des évolutions technologiques. Par exemple, de nouveaux dispositifs aérodynamiques génèrent de nombreux gains, mais s'ajoutent à l'arrière et, partant, peuvent allonger les véhicules.

En approuvant cette modification, notre assemblée met l'accent sur l'impératif de réduire les émissions de gaz à effet de serre, et en particulier le CO2, mais également sur le renforcement de la sécurité sur nos routes. Avec un nouveau profilage des cabines des véhicules, les angles morts de vision des conducteurs pourront être réduits. Cette mesure permettra de sauver les vies tant des conducteurs que des usagers de la route vulnérables comme les piétons ou les cyclistes.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – A alteração das dimensões máximas autorizadas no tráfego nacional e internacional, assim como dos pesos máximos em certos veículos nas mesmas rotas, revela-se fundamental dado o constante fluxo de transportes e cargas existentes no Estados-Membros da União Europeia. Contudo, é importante e pertinente um controlo do cumprimento das normas estabelecidas e da alteração apresentada à anterior legislação sobre este assunto.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – Con esta modificación de la Directiva que establece los pesos y medidas máximas autorizadas para el transporte internacional de ciertos vehículos de mercancías y pasajeros, se cierra la puerta a que los vehículos que superan las 40 toneladas puedan realizar viajes internacionales, en una decisión que reporta beneficios tanto para la seguridad como para la protección del medio ambiente.

Asimismo, se facilitará que las cabinas de autobuses y camiones tengan un diseño menos agresivo de forma que se ayude a evitar atropellos al tiempo que se mejora la visibilidad del conductor al mejorar el tamaño y colocación de las lunas delanteras y laterales. Igualmente, se introducen medidas para mejorar la aerodinámica y reducir de este modo el consumo y, por tanto, las emisiones de CO2.

Con este mismo objetivo se permitirán excepciones de pesos para autobuses con sistemas de propulsión alternativos a los motores de combustión tradicionales y que ayudarán a reducir las emisiones de CO2. Y para fomentar el transporte combinado se permitirán excesos de pesos para el transporte de contenedores marítimos cuando se combinan con viajes marítimos o ferroviarios.

Por todo ello, he votado a favor.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Nous avons adopté, hier, en seconde lecture, la révision de la directive 96/53/CE relative aux dimensions et poids maximums des camions (également appelés «mégacamions»).

Le texte voté vise à réduire les émissions de gaz à effet de serre et à renforcer la sécurité routière. Il permet en effet, d'une part, d'ajouter des dispositifs aérodynamiques rétractables à l'arrière des véhicules ainsi que la mise en place de cabines de conduite arrondies, qui offriront dorénavant une meilleure vision d'ensemble au conducteur (ce dont je me réjouis car chaque année il y a en moyenne entre 350 et 400 accidents corporels entre un camion et un usager faible, dont une trentaine sont directement dus à l'angle mort). Et, d'autre part, les nouvelles règles visent à rendre les camions plus écologiques. Ces nouveaux types de poids lourds devraient être en circulation à partir de 2022.

Il appartient maintenant au Conseil d'approuver ce texte au mois d'avril.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui permet la mise en place de nouveaux types de camions plus performants avec l'intégration de technologies moins émettrices de CO2, de dispositifs qui vont accroître la visibilité pour les chauffeurs et donc la sécurité des autres usagers.

Un délai a été obtenu pour permettre aux constructeurs d'avoir le temps de se préparer à ces changements et à l'intégration de ces nouvelles normes.

Il s'agit également de mieux lutter contre les fraudes relatives au volume maximal qu'un poids lourd peut faire circuler sur les routes européennes.

Par ce vote, nous avons renforcé la sécurité routière et défendu des emplois industriels.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto . – Ho votato a favore di questa relazione che è il frutto di un lungo accordo tra Consiglio e Parlamento europeo relativo alla definizione dei limiti di peso dei veicoli alimentati in maniera alternativa e del trasporto intermodale per determinati container.

Lo scopo della relazione è quello di migliorare gli aspetti aerodinamici dei veicoli commerciali e la loro efficienza energetica, apportando, in questo modo, una maggiore sicurezza stradale nonché un maggior rispetto dell'ambiente.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho votato contro in quanto sussiste il rischio che eventuali futuri veicoli allungati possano causare maggiori rischi per la guida, per i pedoni e creare disagi alla viabilità di molte aree.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito . – Hemos votado a favor de esta Recomendación porque trata de una iniciativa que pretende mejorar la eficiencia energética y reducir las emisiones de gases de efecto invernadero (CO2), adaptar la legislación en materia de transporte a los avances tecnológicos y a las necesidades cambiantes del mercado y facilitar las operaciones de transporte intermodal, al tiempo que se garantiza una competencia no distorsionada y la protección de la infraestructura de carreteras.

Anne Sander (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette directive, qui permettra aux fabricants de concevoir des camions plus sûrs et plus écologiques. Les prochaines flottes de camion seront plus performantes: la nouvelle directive modifie un texte de 1996 sur le poids et les dimensions des camions afin d'autoriser des exemptions aux limites actuelles et permettre d'améliorer leurs performances environnementales et leur sécurité. Le Parlement s'est battu afin d'introduire un délai suffisant pour que tous les industriels aient le temps de s'adapter aux nouvelles normes, préservant ainsi une concurrence équitable entre constructeurs au bénéfice de l'emploi.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este informe puesto que tiene como objeto un cambio de regulación con el objetivo de limitar la contaminación provocada por los camiones. En concreto, se propone una ampliación de la longitud máxima autorizada en la Directiva 96/53/CE del Consejo.

La evolución tecnológica ofrece la posibilidad de añadir dispositivos retractables o plegables a los camiones, de manera que se consiguen importantes ahorros energéticos. Por ese motivo se han ampliado las dimensiones máximas autorizadas y los pesos máximos autorizados para esos camiones que circulan dentro del territorio de la UE.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Labour MEPs today voted in favour of EU rules on large vehicles to encourage greener and safer buses, trucks and lorries.

This proposal amends General Circulation Directive 96/53/EC which sets maximum weights and dimensions for vehicles circulating in the EU. It will authorise longer lorries which is said to be justified on environmental grounds. Extra length on lorries would allow more aerodynamically designed cabs and rear flaps. It must be stressed that the new legislation will not prevent more extensive road—safety measures on safer lorries at local/regional level.

Labour MEPs will continue to call for further action at EU level to improve vehicle safety and environmental standards.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Podržao sam izvješće o dimenziji i masi cestovnih vozila koja prometuju unutar Zajednice jer smatram ključnim naglasiti potrebu za smanjenjem emisija stakleničkih plinova, a posebno emisija ugljikovog dioksida (CO2) te poboljšati sigurnosti prometa na cestama prilagođavanjem relevantnog zakonodavstva tehnološkom razvoju i promjenjivim potrebama tržišta.

Navedeno utječe na jačanje održivog rasta čitave Zajednice. Iako na prvi pogled dimenzije i mase cestovnih vozila nisu direktno povezani sa spomenutim, činjenica jest kako će bolji dizajn vozila rezultirati manjim otporom zraka, a time i manjom potrošnjom goriva što u konačnici predstavlja manju emisiju stakleničkih plinova i manje onečišćenje okoliša. Uzmemo li u obzir kako prijelaz na alternativni pogonski sustav podrazumijeva sustav koji za potrebe mehaničkog pogona povlači energiju iz akumulatora ili druge naprave za pohranu električne energije, također ćemo vidjeti kako se njihovom upotrebom u teškim teretnim vozilima ili autobusima povećava i masa vozila.

Uz ekološku učinkovitost, smatram kako bi primjena Direktive doprinijela i sigurnosti na cestama jer bi se novim dizajnom, primjerice zaobljenih kabina, povećala vozačeva vidljivost te bi lakše uočavao sudionike u prometu.

Zbog navedenih učinkovitih mogućnosti pozivam države članice na djelotvornu suradnju na međunarodnoj razini u kojoj će europske institucije obavještavati o provjerama koje njihova nadležna tijela provode u cestovnom prometu.

Monika Smolková (S&D), písomne – Podporila som správu týkajúcu sa určitých regulácií v cestnej doprave. Každý, kto cestuje naprieč Európou, musí uznať, že naša cestná sieť je preťažená, preplnená a každý regulatívny prvok, ktorý dopomôže presunúť časť nákladnej prepravy na železničnú sieť, je vítaný. Chápem, že technologický vývoj v súčasnosti umožňuje upevniť na zadnú časť vozidiel zaťahovacie alebo skladacie aerodynamické zariadenia, no musíme mať na zreteli predovšetkým to, aby sa týmto aktom nezvyšovali maximálne dĺžky vozidiel, nezvyšovala sa ich nosnosť, a čo je najdôležitejšie, aby bola dodržaná bezpečnosť cestnej premávky. Myslím si, že ak chceme riešiť výnimky, predkladaná smernica vytvára takúto možnosť na výnimky z maximálnych povolených hmotností a rozmerov vozidiel a jazdných súprav ustanovených v smernici 96/53/ES a je dostatočným kompromisom. Za správne považujem aj zavedenie hmotnostných limitov pre autobusovú prepravu.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Varnost v cestnem prometu je zelo pomembna in potrebna in EU mora delati na tem, da se jo vseskozi izboljšuje. Zatorej je pomembno, da so vsi udeleženci voznega parka dobro opremljeni in da je zakonodaja jasna, kaj ta oprema predstavlja in zajema. Vsekakor je potrebno izboljšati težke pogoje in varnost za voznike tovornjakov in s tem tudi varnost državljanov in vseh udeležencev v prometu v Evropski uniji. Prisotnost megatovornjakov v celotni Uniji ni dobrodošla in predstavlja tako nevarnost za udeležence v prometu kot tudi ogromno obremenitev voznega parka. Zatorej je dobro, da se prepoved vožnje megatovornjakov med mejami v EU ni spremenila in ostaja. Kljub temu so dobrodošle pozitivne spremembe, ki zajemajo nova pravila za težo in dimenzije tovornjakov. Kljub temu da je ta sporazum daleč od želenega, vseeno predstavlja dobro izboljšavo v primerjavi z originalnim predlogom, sploh če vzamemo v obzir okoljevarstveni in varnostni vidik. Zagotoviti je treba varne ceste za vse udeležence prometa. Poleg tega bi bilo smotrno tudi v prihodnosti preučiti možnosti zmanjšanja prometa, še posebej na področju težkih vozil, kot so tovornjaki. Omenjeni vidiki se mi zdijo v cestnoprometnem režimu zelo pomembni, zato sem podprl omenjeno spremembo zakona na evropskem področju.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della direttiva contro i cosiddetti megatruck, affinché il loro utilizzo, per ora limitato a paesi Scandinavi, Regno Unito e Irlanda, non fosse esteso a tutti i paesi UE.

Ad oggi il 26% delle emissioni di CO2 dei trasporti stradali europei deriva da questo genere di veicoli pesanti, e un ulteriore diffusione di tali mezzi comporterebbe pericolose ripercussioni in materia di inquinamento. E sempre per questo motivo, questa direttiva non solo comporta un limite di peso e misure per i mezzi, ma incentiva l'uso del trasporto combinato, quale strada e rotaie, o strada e trasporto marittimo, al fine di garantire un minore uso del trasporto su gomma.

Infine, la direttiva prevede lo sviluppo di cabine più sicure e più ecologiche, grazie ai miglioramenti aerodinamici che permetteranno consumi minori, e permetteranno al conducenti di avere meno angoli ciechi, migliorando la sicurezza sulle strade europee, che con le oltre 120.000 vittime all'anno è la principale causa di morte in Europa.

Helga Stevens (ECR), schriftelijk. – De N-VA steunt de nieuwe richtlijn over de afmetingen en gewichten van voertuigen. De vorige richtlijn dateert al van 1996 en was dus dringend aan herziening toe.

De bijgewerkte richtlijn beoogt de veiligheid van alle weggebruikers te verbeteren en wil milieuwinsten boeken door in te zetten op de energie-efficiëntie van voertuigen.

Hoewel de herziening zeker stappen in de goede richting bevat, betreurt de N-VA de blijvende juridische onduidelijkheid voor het grensoverschrijdend transport met ecocombi's. Deze ecocombi's waren een belangrijk deel van het originele voorstel van de Europese Commissie, maar werden helaas geschrapt door een meerderheid in het Europees Parlement en de Raad. Een gemiste kans. In Vlaanderen ging de eerste ecocombi begin dit jaar de weg op. De N-VA blijft voluit achter de proefprojecten staan en blijft inzetten op verdere samenwerking met buurlanden als Nederland.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam ovu rezoluciju koja ima za cilj dopustiti ugradnju aerodinamičnih naprava na uvlačenje ili sklopivih aerodinamičnih naprava na stražnji dio vozila, čime bi se omogućila znatna poboljšanja u pogledu energetskih svojstava vozila.

Opremanja vozila novom konstrukcijom kabina doprinijelo bi poboljšavanju sigurnosti prometa na cestama smanjivanjem mrtvih kutova u vidnom polju vozača, uključujući one ispod vjetrobranskog stakla, te bi trebalo pomoći spašavanju života brojnih nezaštićenih sudionika u cestovnom prometu poput pješaka ili biciklista. Cestovne komponente intermodalnih prijevoznih djelatnosti trenutačno se mogu obavljati samo ako i države članice i prijevoznici provode složene administrativne postupke ili ako ti kontejneri imaju patentirane užlijebljene rubove, što stvara izrazito visoke troškove.

Povećavanjem dopuštene duljine vozila koja prevoze takve kontejnere za 15 cm prijevoznike bi se moglo osloboditi od navedenih administrativnih postupak i mogle bi se olakšati intermodalne prijevozne djelatnosti, a bez ugrožavanja cestovne infrastrukture ili drugih sudionika u cestovnom prometu odnosno bez nanošenja štete toj infrastrukturi ili tim sudionicima.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I supported this report on maximum weights and dimensions for vehicles circulating within the EU. In particular, the provisions amend the design of longer lorries, which will have a positive environmental impact and increase safety for drivers and pedestrians.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Podržavam ovo izviješće jer definira ograničenja težine za vozila na alternativna goriva.

Vijeće je prihvatilo otpadnu toplinu kao vrstu alternativnog goriva i dodatnu težinu za troosovinske autobuse koji koriste alternativna goriva. Definira se i postupanje u prijevozu u okviru kojih se prevoze jedan ili više kontejnera ili izmjenjivih sanduka do ukupne najveće duljine od 45 stopa. Dopušta se proizvodnja dužih kabina ukoliko su one energetski učinkovitije i sigurnije.

Komisija će ponovno procijeniti direktivu 3 godine nakon što se implementira u nacionalna zakonodavstva.

Richard Sulík (ECR), písomne – Návrh som podporil, pretože vedie k zjednoteniu a zefektívneniu súčasných pravidiel a najmä zohľadňuje poznatky z aplikačnej praxe, čo umožní používanie niektorých typov vozidiel, ktoré sú v súčasnosti nezmyselne zakázané.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Podprla sem priporočilo za drugo obravnavo o stališču Sveta v prvi obravnavi z namenom sprejetja Direktive Evropskega parlamenta in Sveta o spremembi Direktive o določitvi največjih dovoljenih mer določenih cestnih vozil v Skupnosti v notranjem in mednarodnem prometu in največjih dovoljenih tež v mednarodnem prometu. V Evropski uniji poteka 70 % prometa po cestah, zaradi tega je še kako pomembno, da poskrbimo za zmanjšanje emisij toplogrednih plinov, zlasti emisij ogljikovega dioksida (CO2), izboljšanje varnosti v cestnem prometu, prilagoditev zadevne zakonodaje tehnološkemu razvoju in spreminjajočim se potrebam na trgu ter omogočanje intermodalnega prevoza, pri čemer je treba zagotoviti neizkrivljeno konkurenco in zaščito cestne infrastrukture. Omenjeno priporočilo predstavlja konkreten primer izvajanja načela subsidiarnost v Evropski uniji, saj je v pristojnosti držav članic, če bodo dovolile daljše tovornjake na cestah.

Pavel Svoboda (PPE), písemně. – Hlasoval jsem pro přijetí návrhu směrnice a to z toho důvodu, že nová směrnice povede ke zlepšení bezpečnosti silničního provozu. Nová opatření mají také značně zlepšit aerodynamické vlastnosti vozidel, přinést u typického dálkového nákladního automobilu úspory na pohonných hmotách a výrazné snížení emisí skleníkových plynů. Výrobci nákladních vozidel budou mít možnost zavádět alternativní pohonné systémy bez nutnosti snižovat přepravní kapacitu vozidel. Koncepce nových aerodynamických částí nákladních vozidel bude pro výrobce příležitostí k vývoji nových modelů, což by mělo podpořit vytváření nových pracovních míst a hospodářský růst. Dále byla zjednodušena pravidla používání delších vozidel pro přepravu kontejnerů v kombinované (silniční, železniční a vodní) dopravě. Co se týká přetížení nákladních vozidel, které způsobuje škody na pozemních komunikacích, nové palubní systémy umožní informovat řidiče o váze nákladních vozidel a společně se stanicemi pro vážení vozidel během jízdy na hlavních silnicích umožní důslednější kontroly v jednotlivých zemích.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Η οδηγία που θα εκδοθεί πρέπει να λάβει υπόψη της το διαφορετικό επίπεδο υποδομών στις χώρες της Ευρωπαϊκής Ένωσης, όπως επίσης να προωθεί την διασύνδεση των οδικών με άλλα μέσα μαζικών μεταφορών.

József Szájer (PPE), írásban. – A kompromisszumos jelentés egyszerre járul hozzá a környezet és az infrastruktúra védeleméhez.

Az irányelv módosításának elfogadása jelentős lépés egy biztonságosabb európai közúti közlekedési szabályozás felé, mely egyúttal tekintettel van a tagállami specifikumokra is.

Charles Tannock (ECR), in writing. – In order to protect the safety and health of my London constituents, it is important that we utilise the technological developments available to us in order to create safer road traffic vehicles. Developing safer road traffic vehicles will reduce the risk of death and injury to cyclists and pedestrians. Thus, I am happy that the proposal amending the existing Directive on the maximum authorised weights and dimensions of road traffic vehicles has passed. I am also pleased with the fact that the important political objectives I felt were necessary to protect the safety of UK citizens were included in the final piece of legislation. First, it was vital that the UK is allowed to retain the right to veto the entry of so-called «megatrucks» onto British roads. Secondly, I am proud we were successful in retaining the existing rights of trucks higher than 4 metres to operate between the UK and the Republic of Ireland. The acceptance of these UK objectives into the amendment shows that the EU views the UK as an important member whose concerns it takes seriously. I am delighted that Parliament has listened to, acknowledged, and accepted the worries my nation had about this proposal, and allowed the UK to protect itself from these worries

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Nous insistons sur l'objectif de reporter le transport de marchandises de la route vers le rail et le fluvial et nous félicitons du vote à l'unanimité de la commission des transports.

C'est un «signal positif» pour la lutte contre le changement climatique.

Les méga-camions ne sont plus d'actualité, hormis dans des cas très localisés. De manière générale, le texte se préoccupe énormément de la sécurité des usagers de la route et prend en compte la préservation de l'environnement, avec la promotion des carburants alternatifs et de l'aérodynamisme des véhicules. La route reste encore trop importante dans le trafic de marchandises en Europe, mais le Parlement envoie aujourd'hui un signal positif pour la lutte contre le changement climatique!

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of this text which updates the «Maximum authorised dimensions in national and international traffic and the maximum authorised weights in international traffic for certain road vehicles circulating within the Community». The current rules date back to the 1990s and did not allow enough flexibility in the design of lorries. The updated directive will now make it possible to improve the features of such vehicles to include, for example, aerodynamic cabs and devices. Consequently, European trucks will become more efficient, safer and increasingly environmentally efficient.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Glasovala sam za prijedlog direktive Europskog parlamenta i Vijeća o izmjeni Direktive 96/53/EZ o utvrđivanju dimenzija i težine za određena cestovna vozila koja prometuju unutar Zajednice. Prilagodba zakonodavstva promjenjivim potrebama tržišta kao i tehnološkom razvoju, nužna je kako bi se na učinkovit način regulirao sektor cestovnog prometa te zajamčila njegova sigurnost.

Prijedlogom se naglašava potreba smanjenja emisije stakleničkih plinova, a posebno emisije ugljikovog dioksida kako bi se pridonijelo ostvarenju ciljeva Bijele knjige o prometu te osiguranju energetske učinkovitosti. Prijedlog direktive ističe i odredbe kojima se nastoje poboljšati uvjeti na radnom mjestu, kao i zaštita sudionika u prometu, a sve s ciljem poboljšanja sigurnosti.

Smatram da države članice trebaju zadržati pravo na kreiranje prometnih rješenja koja odgovaraju uvjetima na njihovom teritoriju. Također podržavam odredbe kojima se ističe potreba za efikasnim i kvalitetnim inspekcijskim nadzorom kako bi se poboljšala energetska učinkovitost i aerodinamika vozila, te unaprijedila sigurnost prometa na cestama.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – Heavy goods vehicles transporting goods in Europe are needed and are fundamental for the European economy. The logistics sector is crucial and should be supported in an intelligent way. We do not need over-regulation but better regulation.

We should push all actors to move as much as possible to greener ways of transport such as rail freight. However often the rail solution is not possible or is not a reliable option for the logistic sector for example because there is no guarantee when the trains will actually arrive.

The 2011 White Paper on Transport provides that 30% of road freight carried over distances of more than 300 km should shift to other modes, such as rail or waterborne transport by 2030 and more than 50% by 2050, facilitated by efficient and green freight corridors. In order to meet this goal, appropriate infrastructure will need to be developed.

Before such an optimum goal can be achieve, we must be pragmatic and adopt realistic solutions.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – En première lecture (avril 2014), les trois députés FN avaient voté CONTRE ce texte qui fut finalement adopté par le Parlement. Ce texte modifiait la proposition de la Commission notamment en ce qui concernait les contrôles et les infractions. Le texte modifié proposait un classement des infractions suivant leur gravité et les sanctions pour chacune d'elles.

Le Conseil a intégré partiellement la proposition du Parlement européen. Le Conseil ne suit pas non plus la Commission pour ce qui est de la classification des infractions en catégories. Il la remplace par une obligation faite aux États membres de déterminer le régime des sanctions applicables aux violations prévues par la directive. Ils sont tenus de transmettre à la Commission des informations sur le nombre de contrôles effectués au cours des deux années civiles précédentes et le nombre de véhicules en surcharge qui ont été détectés.

En deuxième lecture du texte, l'ensemble de la délégation a voté CONTRE ce texte qui ouvre le réseau routier à la concurrence plutôt que de protéger les entreprises et les salariés; les infractions relèvent des mesures appropriées au niveau des États membres.

István Ujhelyi (S&D), in writing. – The directive is much stronger than the original document that the Commission initiated. The right compromise was reached. This directive not only limits the size and weight of trucks on EU roads but also promotes combined road-rail or road-ship transport operations. It is very important that there will be no general EU-wide permission for the «gigaliners» to circulate. The other big result is to set the framework for greener and safer truck cabins, and last but not least these new cabins will have a huge impact as we move towards the EU's ambitious «vision zero» (zero road fatalities) by 2050. That is why I voted in favour.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de esta Recomendación porque trata de una iniciativa que pretende mejorar la eficiencia energética y reducir las emisiones de gases de efecto invernadero (CO2), adaptar la legislación en materia de transporte a los avances tecnológicos y a las necesidades cambiantes del mercado y facilitar las operaciones de transporte intermodal, al tiempo que se garantiza una competencia no distorsionada y la protección de la infraestructura de carreteras.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado favorablemente a este informe especialmente por los cambios en el artículo 4 de la utilización transfronteriza de «gigaliners» (camiones de grandes dimensiones), ya que queda prohibido su uso intrafronterizo en la UE. A pesar de ello, seguimos siendo críticos en que solo se introdujeron modestos avances en materia de seguridad, la comodidad del conductor y la eficiencia del combustible.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor de este informe puesto que tiene como objeto un cambio de regulación con el objetivo de limitar la contaminación provocada por los camiones. En concreto, se propone una ampliación de la longitud máxima autorizada en la Directiva 96/53/CE del Consejo.

La evolución tecnológica ofrece la posibilidad de añadir dispositivos retractables o plegables a los camiones, de manera que se consiguen importantes ahorros energéticos. Por ese motivo se ha ampliado las dimensiones máximas autorizadas y los pesos máximos autorizados para esos camiones que circulan dentro del territorio de la UE.

Derek Vaughan (S&D), in writing. – I voted alongside my Socialist colleagues in favour of this resolution because we have set the framework for greener and safer truck cabins. These cabins will not only reduce CO2 emissions through improved aerodynamics, but they will allow for a wider field of vision through the installation of bigger windshields, thus improving safety for drivers.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Este documento propõe um conjunto de derrogações à Diretiva 96/53/CE, com a intensão de fixar novas dimensões máximas e novos pesos máximos, no tráfego nacional e internacional, para certos veículos rodoviários em circulação no espaço da União Europeia.

É necessário saber desde logo se a circulação de veículos com estas dimensões e pesos se coaduna com a rede rodoviária de cada Estado-Membro da União Europeia, nomeadamente quanto à resistência, à manutenção e à segurança das vias.

Certos aspetos técnicos do diploma poderão resultar em melhorias ao nível do desempenho mecânico e energético, do conforto, da segurança e da redução de gases poluentes dos veículos.

Por isso votamos favoravelmente.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Die Überarbeitung der gegenständlichen Richtlinie ist ein vernünftiger und begrüßenswerter Schritt hin zu einer Anpassung des intermodalen Güterverkehrs an das 21. Jahrhundert. Deswegen konnte ich diesen Bericht bedenkenlos unterstützen.

Julie Ward (S&D), in writing. – I voted alongside my Socialist colleagues in favour of this resolution because we have set the framework for greener and safer truck cabins. These cabins will not only reduce CO2 emissions through improved aerodynamics, but they will allow for a wider field of vision through the installation of bigger windshields, thus improving safety for drivers.

Kosma Złotowski (ECR), na piśmie. – Głosowałem za przyjęciem proponowanych zmian w dyrektywie określającej maksymalne wymiary i masę pojazdów ciężarowych poruszających się w ruchu międzynarodowym na terytorium Unii Europejskiej. Rewizja tych regulacji w przyjętym kompromisie ma specyficznie określony cel: dostosowanie europejskiego prawodawstwa do oczekiwań producentów i użytkowników pojazdów ciężarowych, autokarów i autobusów.

Konieczność tworzenia konstrukcji przyjaznych środowisku i bezpieczniejszych dla wszystkich użytkowników ruchu drogowego wymaga instalowania w nich urządzeń i elementów nadwozia, które sprawiają, że masa i wymiary pojazdów nie mieszczą się w dotychczasowych limitach. Słuszne jest moim zdaniem zrewidowanie tych wartości, aby umożliwić tego rodzaje modyfikacje.

Jednocześnie przyjęte zmiany nie spowodują dopuszczenia do ruchu transgranicznego w UE tzw. megaciężarówek. Obecność tego rodzaju pojazdów na polskich drogach miałaby bardzo negatywny wpływ na stan infrastruktury drogowej oraz poziom bezpieczeństwa innych uczestników ruchu. Polska, jako kraj tranzytowy dla przewozów realizowanych w transporcie drogowym, byłaby szczególnie poszkodowana w efekcie dopuszczenia do ruchu transgranicznego pojazdów LHV. Dlatego nie ma uzasadnienia dla tak daleko idących zmian.

Obecna nowelizacja dyrektywy o masie i wymiarach w wystarczającym stopniu spełnia wymogi stawiane przez rzeczywistość konstruktorom pojazdów ciężarowych.

12.7.   Fondi di investimento europei a lungo termine (A8-0021/2015 - Alain Lamassoure)

Explications de vote orales

Michela Giuffrida (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, in questo momento di grave crisi economica dalla quale sembra sempre più difficile uscire, una priorità urgente è condurre l'Unione europea alla creazione di posti di lavoro. Gli investimenti a lungo termine potrebbero raggiungere questo obiettivo, finanziando attività sia materiali, come le infrastrutture, sia immateriali, come la ricerca e lo sviluppo, che sono settori fondamentali per la crescita. Ancora più importante, i finanziamenti a lungo termine costituiscono uno strumento chiave per la crescita intelligente, così da evitare nuove crisi.

Il secondo punto che vorrei sottolineare è che i fondi di investimento europeo a lungo termine potranno costituire un fondamentale flusso di proventi per tutti quei soggetti che necessitano di prospettive a lungo termine, e penso ai comuni e alle piccole e medie imprese.

Se vogliamo che questo sistema funzioni, però, non dobbiamo assolutamente dimenticare l'aspetto fiscale. L'Unione dovrebbe indicare a tutti gli Stati membri una strada per introdurre sgravi fiscali che riguardano soprattutto chi decide di investire nel lungo termine.

Ivana Maletić (PPE). – Gospođo predsjednice, Europi su uz strukturne reforme i fiskalnu konsolidaciju potrebne investicije, i to u prvom redu privatne investicije kojima će se povećati inovativnost i konkurentnost Europske unije.

Europska komisija, zajedno s državama članicama na različite načine pokušava potaknuti investicije i povećati razinu ulaganja u projekte: od programa Unije preko europskih fondova do novog Europskog fonda za strateške investicije, i regulative koju smo upravo podržali o europskim fondovima za dugoročna ulaganja. To je sve što nam treba za daljnji gospodarski rast i razvoj na razini Europske unije.

Kroz europske fondove za dugoročna ulaganja usmjeravat će se dodatna sredstva profesionalnih investitora, ali i lokalnih jedinica i štediša u dugoročne projekte u području istraživanja i razvoja, energetike, obrazovanja i prometa. Mali i srednji poduzetnici također će moći dobiti dodatna sredstva financiranja.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, καταψήφισα την έκθεση διότι η συγκεκριμένη έκθεση συντηρεί τις δομές και τις διαδικασίες οι οποίες έχουν οδηγήσει στην 'οικονομία-καζίνο'. Έτσι, παρότι δόθηκαν 1,6 τρισεκατομμύρια ευρώ για τη διάσωση των τραπεζών, εν τούτοις έχουμε 20 εκατομμύρια ανέργους στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Ο λόγος είναι ότι τα κεφάλαια αυτά δεν δόθηκαν απ' τις τράπεζες για την ενίσχυση των μικρομεσαίων επιχειρήσεων και της πραγματικής οικονομίας. Ταυτόχρονα, ενώ δόθηκαν εκατοντάδες δισεκατομμύρια στις χώρες του μνημονίου, τελικά το χρέος αυξήθηκε και μαζί και η ανεργία. Στην Ελλάδα, παρότι δόθηκαν 214 δισ. ευρώ ως δάνεια, τελικά έχουμε χιλιάδες ανθρώπους που ζουν σε ανθρωπιστική κρίση και εκατομμύρια ανέργους. Για να έχουμε λοιπόν επενδύσεις στην πραγματική οικονομία πρέπει με νόμο να επεκταθεί ο διαχωρισμός εμπορικών και επενδυτικών τραπεζών. Να έχουμε μία νέα Glass-Steagall Act.

Seán Kelly (PPE). — A Uachtaráin, bhí áthas orm tacaíocht a thabhairt don tuarascáil seo agus bhí díospóireacht an-mhaith againn ar maidin agus dar ndóigh rinne an tUasal Lamassoure an-jab leis an tuarascáil. Dar ndóigh, má táimid chun éalú as an gcúlú eacnamaíochta, caithfimid infheistíocht a dhéanamh go háirithe in áiteanna a bhfuil géarghá leis. Táim ag smaoineamh go háirithe ar bhonneagar d'fhuinneamh agus do thaisteal ach go háirithe agus tá sé sin luaite cheana féin. Freisin, is maith an rud é mar a dúradh ar maidin go bhfuil ár mbainc ag obair arís. Tá 70% de na daoine agus na gnóthaí atá ag lorg fiachaí á bhfáil anois agus tá siad á bhfáil ag uasráta cuíosach íseal. Chabhródh sé sin go mór linn agus má leanaimid leis an infheistíocht sin, éalóimid as an gcúlú eacnamaíochta seo agus beidh fás agus borradh san Eoraip arís.

Stanislav Polčák (PPE). – Já bych chtěl popřát Komisi úspěch, pokud jde o schválený balíček fondů dlouhodobých investic. Skutečně jsou významné právě z pohledu toho, že Evropa potřebuje nový konkurenčně udržitelný růst, inovace, potřebuje samozřejmě rovněž realizovat svoji politiku soudržnosti.

Je třeba říci, že ekonomika je vždy podmíněna svým cyklickým vývojem, kdy po dobách růstu přichází i doby propadu. Myslím, že tyto fondy mohou Evropskou unii připravit lépe na ta turbulentní období, kterými jsme prošli v uplynulé dekádě.

Proto vítám schválení těchto fondů dlouhodobých investic s tím, že teprve za několik let budeme moci zhodnotit, jak tento okamžik byl třeba pro Evropu, její regiony, podnikatele a občany důležitý. Jsem rád, že se toho mohla zúčastnit i česká ministryně pro místní rozvoj, která zde byla dnes na mé pozvání na návštěvě.

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que desarrolla un tipo de producto financiero orientado a que los grandes capitales internacionales puedan financiar la construcción de grandes infraestructuras. Este informe pretende dar un impulso a la economía real y al empleo cuando, en realidad, solo permitirá un incremento de ingresos para los grandes consorcios de la construcción que se han demostrado incapaces de mantener un impulso a la generación de empleo. Este tipo de fondos, en el contexto de la negociación del EFSI, supone otra forma de premiar al capital especulativo internacional con garantías legales para poder invertir en el sector de las infraestructuras. El capital privado ha demostrado ser causante de la actual crisis y por tanto no puede formar parte de la solución; nuestra apuesta para impulsar la economía real es la inversión pública y es por esto por lo que hemos votado en contra del presente informe.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing . – I voted against this report. The core idea that European long-term investment funds (ELTIFs) would support social and environmentally sustainable investments is a positive one. However, the Commission has failed to table adequate provisions in relation to this. The Commission's proposal aims to provide investors with guaranteed security if investing long—term in infrastructure, education, the health industry or housing. The shadow rapporteurs equitable and exhaustive amendments were not included in the compromises, despite being focused on sustainable and viable alternatives.

My party are seeking improvements for the real economy and we will not endorse proposals which are designed to benefit certain vested financial interests. Moreover, related to this report is the Commission's recent Green Paper on Long-term financing of the European Economy. I have a number of concerns with this green paper. It needs to be reiterated that the lack of bank lending is primarily because of austerity policies which eradicated credit demand as opposed to the repetitive claim that the problem is over-regulation of banks. The lack of investment is to do with austerity policies and the introduction of a capital markets union will have no tangible benefit if it is not combined with a rejection of austerity policies.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Τα ευρωπαϊκά μακροπρόθεσμα επενδυτικά κεφάλαια (EΜΕΚ) παρέχουν χρηματοδότηση μεγάλης διάρκειας σε διάφορα έργα υποδομής, σε μη εισηγμένες εταιρείες ή σε εισηγμένες μικρομεσαίες επιχειρήσεις, που εκδίδουν τίτλους εταιρικού κεφαλαίου ή χρεωστικούς τίτλους για τους οποίους δεν υπάρχει ευκόλως αναγνωρίσιμος αγοραστής. Με την παροχή χρηματοδότησης σε τέτοια έργα, τα ΕΜΕΚ συμβάλλουν στη χρηματοδότηση της πραγματικής οικονομίας της Ένωσης και την υλοποίηση των ενιαίων πολιτικών της ΕΕ.

Καθώς ο προτεινόμενος κανονισμός έχει ως κύριο στόχο να δώσει ώθηση σε μακροπρόθεσμες ευρωπαϊκές επενδύσεις στην πραγματική οικονομία, ψηφίζω υπέρ της πρώτης ανάγνωσης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Η μακροπρόθεσμη χρηματοδότηση είναι εργαλείο καθοριστικής σημασίας, το οποίο μπορεί να βοηθήσει στην αντιμετώπιση της έλλειψης ρευστότητας των μικρομεσαίων επιχειρήσεων και να θέσει την Ελληνική και Ευρωπαϊκή οικονομία σε τροχιά ανάπτυξης, υψηλών επιπέδων απασχόλησης και ανταγωνιστικότητας

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Ziel dieser langfristigen Investmentfonds (ELTIF) ist es, ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der Europäischen Union zu gewährleisten. Durch diese werden langfristige Projekte, die einen Beitrag zu Infrastruktur- oder Forschungsvorhaben leisten sollen, außerhalb des Bankenwesens finanziert.

Die Schaffung dieses neuen Regelwerks ist durchaus zu begrüßen, weil es sowohl die Klein- und Privatanleger schützt als auch auf die Zurückhaltung der Banken eingeht. Gesellschaft und Realwirtschaft profitieren beiderseits.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – Ce rapport n'apporte pas les transformations attendues sur ce sujet essentiel aux économies européennes. La relance d'investissements à long terme est en effet un des principaux canaux du redressement industriel et de la création d'emplois. Les fonds européens d'investissement à long terme sont une proposition louable et répondent aux besoins de financement de l'économie réelle. Les investissements éligibles ne sont cependant pas clairement définis par leur impact et leur poids sectoriels qui répondraient, dans le cadre d'une politique économique et industrielle à la fois réaliste et engagée, à la définition de priorités et de stratégies nationales.

Bien que j'approuve la proposition de départ, je me suis abstenue compte tenu des défauts de clarté et de visibilité dans le pilotage d'une relance réalisée à l'échelon national.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – This appears to extend the remit and authority of the ESMA; it is therefore consistent for a UKIP MEP to vote against it.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kuris numato naujas taisykles, sudarysiančias transporto priemonių gamintojams sąlygas kurti saugesnius ir ekologiškesnius vilkikus. Nuo 1996 m. galiojančių taisyklių, kurios nustato sunkiasvorių krovininių transporto priemonių specifikacijas, pakeitimus Europos Parlamentas neformaliai buvo suderinęs su ES Taryba jau praėjusių metų gruodį. Jose numatoma suapvalinti kabinų formą, kuri leis padidinti vairuotojų regėjimo lauką ir sumažinti sunkaus pėsčiųjų sužalojimo pavojų susiduriant nedideliu greičiu. Tuo pačiu, pagerintos vilkikų aerodinaminės savybės sudarys sąlygas sumažinti kuro sunaudojimą ir šiltnamio efektą sukeliančių dujų išmetimą.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Je n'exclus pas que les PME puissent éventuellement bénéficier de la mise en place de ces fonds européens d'investissement à long terme (FEILT ou ELTIF en anglais), nouvelle catégorie d'instruments financiers qu'il s'agit de créer. Mais compte tenu du flou organisé dont joue le rapport de M. Lamassoure concernant les règles censées encadrer les investissements, le risque ne me paraît pas négligeable et j'ai préféré m'abstenir sur ce rapport.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Le fonds d'investissement à long terme est une proposition pour un nouveau cadre de financement permettant aux entreprises privées d'investir dans l'économie réelle de l'Union européenne et ainsi créer des emplois via la croissance.

À l'heure actuelle, il est primordial de réinvestir dans des investissements productifs afin de relancer l'économie et l'emploi.

Il est donc essentiel que l'Europe se dote et promeuve ces projets notamment dans le cadre des objectifs Horizon/Europe 2020.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Ce rapport complémentaire sur la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif aux fonds européens d'investissement à long terme manque de clarté puisque les prévisions qui sont avancées par Bruxelles pour investir semblent surévaluées. Il conviendrait aussi plutôt de se concentrer sur la mise en place d'un Small Business Act et ainsi donner la priorité aux PME pour relancer l'économie européenne plutôt que de se disperser. Néanmoins, je me suis abstenue sur ce texte.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – La relazione Lamassoure analizza i fondi d'investimento europei a lungo termine, strumento finanziario pluriennale il cui scopo vorrebbe essere quello di catalizzare investimenti pubblici e privati per realizzare gli obiettivi della strategia «Europa 2020». Pur condividendo alcuni degli scopi che il regolamento si prefigge, come quello di raggiungere un elevato tasso di occupazione, mi sono espressa con un'astensione poiché ritengo il testo poco equilibrato e non credo che, per come sono strutturati, questi fondi avvicineranno gli obiettivi prefissati.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. – Jag har röstat nej till betänkandet.

Ursprungligen var tanken med betänkandet att ELTIF skulle understödja socialt och miljömässigt hållbara investeringar, men den linjen har tyvärr gått förlorad i utskottsarbetet och trilogen.

Betoningen ligger nu på privata intressen, inklusive hedgefonder, och offentligt/privata projekt. Därmed har den ursprungliga positiva inriktningen i betänkandet gått förlorad.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado favorablemente a la adopción de un nuevo Reglamento sobre los fondos de inversión a largo plazo europeos. La financiación a largo plazo es un instrumento esencial para poder encauzar la economía europea en una senda de crecimiento inteligente, sostenible e integrador, de conformidad con la Estrategia Europa 2020.

Los fondos de inversión a largo plazo europeos proporcionan financiación para diferentes proyectos de infraestructura, empresas no cotizadas o pymes cotizadas de carácter duradero que emiten instrumentos de fondos propios o de deuda para los cuales no existe un comprador fácilmente identificable. Al financiar tales proyectos, los fondos de inversión a largo plazo europeos contribuyen a la financiación de la economía real de la Unión y a la realización de sus políticas.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi ilgalaikis finansavimas yra itin svarbi priemonė užtikrinant, jog Europos ekonomikos augimas būtų tvarus ir stabilus. Strategijoje «Europa 2020» numatyta, kad didelis užimtumas ir konkurencingumas padeda kurti ekonomiką taip, kad ją mažiau veiktų sisteminė rizika ir kad ji būtų atsparesnė. Europos ilgalaikių investicijų fondais (ELTIF) yra užtikrinamas įvairių ilgalaikių infrastruktūros projektų, nebiržinių įmonių arba biržinių mažųjų ir vidutinių įmonių (MVĮ), išleidžiančių nuosavo kapitalo ar skolos investicines priemones, finansavimas. Taigi, šio reglamento svarbiausias tikslas – skatinti Europos ilgalaikes investicijas į realiąją ekonomiką. Ilgalaikės investicijos į projektus, įmones ir infrastruktūrą trečiosiose valstybėse taip pat gali suteikti ELTIF kapitalo ir tokiu būdu duoti naudos Europos ekonomikai. Taigi derėtų leisti tokias investicijas. Europos ilgalaikių investicijų fondai gali užtikrinti stabilų pajamų srautą pensijų administratoriams, draudimo bendrovėms, fondams, savivaldybėms ir kitiems subjektams, turintiems nuolatinių ir pasikartojančių įsipareigojimų ir siekiantiems ilgalaikės grąžos gerai reguliuojamose struktūrose.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – ELIF je osmišljen kako bi se proširio raspon potpora za poduzeća i kako bi se pomoglo projekte kojima je potreban dugoročni kapital. Prijedlog uvažava geografsku raspodjelu sredstava. Dogovor s Vijećem nije savršen, ali je prihvatljiv.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – Ce règlement a pour objet de créer un nouvel instrument financier, les ELTIF. Les instruments qui existent sont mal adaptés à l'épargne à long terme. Ils sont soumis à des normes prudentielles, à la directive «prospectus» et les investisseurs non professionnels sont créanciers d'une obligation de conseil renforcée.

Faire de l'Europe une place financière incontournable peut présenter des avantages pour la France. La médiation opérée permettrait aux investisseurs de diversifier leur portefeuille et aux entreprises d'accéder à des sources de financement plus nombreuses.

Je me suis abstenue sur ce texte.

En effet, la prudence s'impose pour tout nouvel instrument financier. De plus, un certain flou entoure certaines règles d'investissement. Toutefois, je salue le fait que ces instruments soient destinés au financement à long terme des PME qui sont le moteur de notre économie.

Mais, je critique le fait qu'alors que le but des ELTIF est de financer les projets à long terme, il ne leur est fait obligation que d'investir à hauteur de 70 % dans de tels projets. Pour la même raison, j'émets des réserves sur la possibilité d'une sortie anticipée. De plus, le fonds peut déroger aux obligations de diversification selon des règles assez complexes.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – I voted against this report. The core idea that European long-term investment funds (ELTIFs) would support social and environmentally sustainable investments is a positive one. However, the Commission have failed to table adequate provisions in relation to this. The Commission's proposal aims to provide investors with guaranteed security if investing long term in infrastructure, education, health industry or housing. The shadow rapporteurs equitable and exhaustive amendments were not included in the compromises, despite being focused on sustainable and viable alternatives.

My party are seeking improvements for the real economy and we will not endorse proposals which are designed to benefit certain vested financial interests. Moreover, related to this report is the Commission's recent Green Paper on Long-term financing of the European Economy.

I have a number of concerns with this green paper. It needs to be reiterated that the lack of bank lending is primarily because of austerity policies which eradicated credit demand as opposed to the repetitive claim that the problem is over-regulation of banks. The lack of investment is to do with austerity policies and the introduction of a capital markets union will have no tangible benefit if it is not combined with a rejection of austerity policies.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I voted in favour of this supplementary report because I do think that we need a regulation in order to boost European long-term investments in the real economy.

Cristian-Silviu Bușoi (PPE), în scris. – Utilizarea fondurilor europene de investiții pe termen lung reprezintă unul din principalii factori de stimulare a creșterii durabile în economia europeană și totodată creează premisele construcției economiei viitorului într-o manieră mai rezistentă la riscurile unor viitoare crize economico-financiare. Scopul prezentului regulament este impulsionarea investițiilor pe termen lung în economia reală.

Susțin propunerea de regulament al Parlamentului European pentru utilizarea fondurilor europene de investiții pe termen lung în mod special, datorită argumentelor menționate, precum și datorită faptului că, printr-o astfel de reglementare la nivelul Uniunii, se poate evita riscul apariției măsurilor divergente la nivel național ce pot provoca denaturări ale concurenței cauzate de diferitele măsuri de protecție a investițiilor.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur les fonds européens d'investissement à long terme. Il est indéniable que cela encouragera les investisseurs à investir dans des projets de longue durée. Nous en avons cruellement besoin en Europe. Cela permettra, de concert avec le plan d'investissement de la Commission de Jean-Claude Juncker, de redresser le taux d'investissement au sein de l'Union et d'ainsi stimuler la croissance et l'emploi en Europe. Je félicite mon collègue Alain Lamassoure pour ce rapport.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione complementare sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativa ai fondi di investimento europei a lungo termine.

Ritengo infatti che il finanziamento a lungo termine possa rappresentare uno strumento importante per aiutare l'economia europea a crescere e per stimolare competitività e occupazione.

Inoltre, Credo sia molto importante che questi fondi vengano inquadrati nel contesto della strategia Europa 2020 per promuovere una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva. I progressi compiuti nella realizzazione degli obiettivi di tale strategia potrebbero poi rendere disponibili maggiori volumi di capitale.

Mi auguro dunque che i fondi europei a lungo termine possano concorrere in maniera importante al finanziamento dell'economia reale dell'Unione e alla realizzazione delle sue politiche.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted against this report. The core idea that European long-term investment funds (ELTIFs) would support social and environmentally sustainable investments is a positive one. However, the Commission has failed to table adequate provisions in relation to this. The Commission's proposal aims to provide investors with guaranteed security if investing long-term in infrastructure, education, the health industry or housing. The shadow rapporteurs' equitable and exhaustive amendments were not included in the compromises, despite being focused on sustainable and viable alternatives.

My party are seeking improvements for the real economy and we will not endorse proposals which are designed to benefit certain vested financial interests. Moreover, related to this report is the Commission's recent Green Paper on Long-term financing of the European Economy.

I have a number of concerns with this green paper. It needs to be reiterated that the lack of bank lending is primarily because of austerity policies which eradicated credit demand as opposed to the repetitive claim that the problem is over-regulation of banks. The lack of investment is to do with austerity policies and the introduction of a capital markets union will have no tangible benefit if it is not combined with a rejection of austerity policies.

David Casa (PPE), in writing. – I agree with the text as negotiated by Parliament and I voted in favour. Europe needs smart, sustainable and inclusive growth. The focus of this regulation is to boost European long-term investments (ELTIF) in the real economy. Long-term finance is one of the vehicles to attain this aim through infrastructure projects, machinery and equipment, education and research results. ELTIF investors will have to be ready and able to make a long—term commitment, which by its very nature does not offer quick returns, but growth in the long-run. Parliament's negotiators ensured that a number of provisions have been inserted in the draft proposal to ensure that long-term funds are really beneficial to the EU's economy and growth, they are not invested in speculative assets and that any retail investors in them are properly informed and protected.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – I fondi di investimento europei a lungo termine (European long-term investment funds – ELTIF) forniscono finanziamenti di lunga durata a progetti infrastrutturali, a società non quotate o a piccole e medie imprese (PMI) quotate che emettono strumenti di debito per i quali non esiste un acquirente facilmente identificabile.

La proposta di regolamento in esame potrebbe veramente essere l'occasione per tracciare le premesse per dare un impulso forte all'economia ma il testo, per come è stato impostato, non pare rispondere alle necessità reali. Il rischio è che i beneficiari principali siano i grandi progetti infrastrutturali e i gruppi multinazionali, mentre vengano nei fatti trascurate le PMI che non hanno la possibilità di reperire finanziamenti sui mercati dei capitali. Queste costituiscono una fetta preponderante dell'economia reale dell'Unione, che rischia invece di passare in secondo piano rispetto agli interessi speculativi.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai préféré m'abstenir sur ce rapport. Il s'agit en effet d'un nouvel instrument financier, sur lequel nous n'avons pour le moment aucun recul.

Certes, ces fonds sont orientés majoritairement sur le financement des PME, ce qui est une très bonne chose. Par ailleurs, ils privilégient les investissements à long terme par rapport aux produits spéculatifs, ce qui est également très positif.

Pourtant, certaines règles d'investissement restent floues: alors que le but des ELTIF est de financer des projets à long terme, il n'est fait obligation aux investisseurs que d'investir à hauteur de 70 %; les 30 % restants peuvent donc s'apparenter à des liquidités, à d'autres projets à plus court terme ou à des investissements alternatifs.

Par ailleurs, je reste dubitatif quant à la possibilité d'une sortie anticipée prévue par des dérogations, alors même que le principe du fonds veut que l'investisseur soit engagé jusqu'à ce que le projet soit parvenu à son terme.

Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – Competitività e crescita, capisaldi del piano Junker e dell'azione della BCE, contrastano con uno scenario europeo caratterizzato da un mercato estremamente frammentato e legato a logiche nazionali. Più che un problema di liquidità, vi è un problema di assenza di garanzie per gli investitori privati che, anche per questo, hanno poco interesse a investire in Europa e, soprattutto, a effettuare investimenti a lungo termine.

È necessario concretizzare l'unione bancaria ed economica che, assieme all'unione politica, realizzerebbe appieno il progetto di Unione europea e contribuirebbe alla «fidelizzazione» della liquidità mondiale.

In tal senso, sarebbe positivo l'apporto di strumenti quali i fondi di investimento ELTIF, fruibili a investitori sia pubblici sia privati e in grado di rimuovere gli ostacoli agli investimenti, consentendo agli investitori di contare su un ritorno stabile. Tale strumento permetterebbe di investire anche nelle PMI, aprendo tale settore – fortemente colpito dalla crisi economica – agli investimenti stranieri.

La relazione spinge in questa direzione e per questo ho votato a favore.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho ritenuto di votare a favore di questo provvedimento, avendo analizzato che il finanziamento a lungo termine costituisce uno strumento di attivazione fondamentale per incanalare l'economia europea su un percorso di crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, in linea con la strategia «Europa 2020», e di elevata occupazione e competitività proponendo un'economia meno esposta ai rischi.

L'obiettivo centrale del presente regolamento è stimolare gli investimenti europei a lungo termine nell'economia reale (infrastrutture, proprietà intellettuale, navi, attrezzature, macchinari, aeromobili o materiale rotabile e beni immobili). Gli ELTIF rappresentano il primo passo verso la creazione di un mercato interno integrato per la raccolta di capitali che possono essere convogliati verso investimenti a lungo termine nell'economia europea.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questo provvedimento perché ritengo che i fondi d'investimento europei a lungo termine costituiscano uno strumento chiave per un percorso di crescita intelligente, così da evitare nuove crisi.

Concordo con l'intenzione di fare di questi fondi un flusso di proventi per tutti quei soggetti che necessitano di prospettive a lungo termine, come i Comuni o le piccole e medie imprese.

Se vogliamo che questo sistema funzioni però, non dobbiamo assolutamente dimenticare l'aspetto fiscale: l'Unione dovrebbe a mio avviso indicare a tutti gli Stati membri una strada per introdurre sgravi a favore di chi decide di investire nel lungo termine.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – This regulation will increase the capital available for long—term investment in the economy of the European Union through a new form of fund vehicle to stimulate growth and generate more jobs. The European Long—term Investment Funds will channel funds for long-term projects that should drive growth in the long-run and generate durable, long-term employment. This regulation will create a regulatory framework for the vehicle to ensure that such funds are subject to consistent rules across the EU. I have thus voted in favour of the report.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – La proposta di regolamento ELTIF ha l'obiettivo di mobilitare e convogliare, attraverso i fondi d'investimento alternativi, come gli hedge funds, capitali privati verso investimenti a lungo termine nell'economia reale. In particolare si prevede che gli ELTIF investano almeno il 70% del capitale in strumenti finanziari di imprese non quotate e PMI quotate, in azioni o quote di altri fondi e in attività reali di valore superiore a dieci milioni di euro come infrastrutture, immobili, navi e aeromobili. Sono inoltre concepiti come strumento prioritario per l'attuazione del piano Juncker e per i progetti della BEI.

Voto negativamente per le numerose criticità relative alla progettazione di questi fondi e i dubbi sulla loro reale utilità economico-sociale. Nonostante siano presentati come uno strumento di finanziamento a lungo termine a sostegno dell'economia reale, gli ELTIF sono tuttavia autorizzati a investire in attività reali improduttive come immobili, navi e aerei oltre che nelle infrastrutture pubbliche, tra cui quelle di trasporto come strade, aeroporti, trasporti pubblici, ma anche energetiche, di gestione delle risorse idriche o dei rifiuti, impianti industriali, edilizia pubblica.

In questo modo il regolamento facilita l'accesso per gli hedge funds al finanziamento dei beni comuni e apre, di fatto, la strada alle privatizzazioni.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. – La sensazione di ripresa che sta attraversando l'Europa stenta a maturare e ad irrobustirsi al punto di generare le condizioni per cominciare a produrre ricchezza e nuova occupazione, invertendo il trend degli ultimi anni. Sicuramente, tra i fattori che hanno determinato il peggioramento della crisi, trasformandola in crisi sociale, ha giocato un ruolo determinante l'atteggiamento tenuto dalle banche, che si sono chiuse nel loro egoismo, soffocando un sistema di per se privo di ossigeno. Ancora oggi si stenta a vedere una inversione di tendenza in questo senso.

Da questo punto di vista diventano esiziali le iniziative delle istituzioni europee, per mettere in campo strumenti di sostegno e finanziamento alla crescita e allo sviluppo di imprese e aziende, mettendole nelle condizioni di ottenere i capitali necessari. I fondi di investimento a lungo termine sono tanto più importanti perché impattano su progetti ad alto livello di rischio che – proprio quanto più ambiziosi – hanno bisogno di tempi lunghi per produrre utili. Sarà importante precisare il ruolo di controllo del Parlamento, soprattutto in relazione alla selezione dei progetti, dando priorità a quelli potenzialmente più in grado di produrre effetti sul mercato del lavoro e sul conseguimento della strategia «Europa 2020».

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of the report dealing with European Long-term investment Funds since this is a proposal for a new type of collective investment framework allowing investors to put money into companies and projects that need long-term capital. ELTIFs are designed to increase the amount of non-bank finance available for companies investing in the real economy of the European Union. I supported this agreement particularly since it attempts to ensure that investments mainly flow into the EU whilst making sure that there will be full transparency on the geographical location of the funds.

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Consider că finanțarea pe termen lung reprezintă un important instrument propice pentru înscrierea economiei europene pe calea creșterii durabile, inteligente și favorabile incluziunii, conform Strategiei Europa 2020, pentru o mai bună competitivitate și ocupare a forței de muncă și pentru construirea economiei de mâine, în așa fel încât să fie mai puțin predispusă la riscuri sistemice și să fie mai rezistentă.

Fondurile europene de investiții pe termen lung (FEITL) oferă finanțare unei game diverse de proiecte de infrastructură, unor societăți necotate sau unor întreprinderi mici și mijlocii (IMM-uri) cotate de lungă durată, care emit instrumente de capitaluri proprii și de datorie pentru care nu există un cumpărător ușor de identificat. De aceea, cred că, prin faptul că se acordă finanțare unor astfel de proiecte, FEITL contribuie la finanțarea economiei reale și la realizarea politicilor Uniunii.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – La présente proposition législative vise à accroître le gisement de capitaux disponibles pour des investissements à long terme dans l'économie réelle de l'Union européenne. À cet effet, le texte crée un cadre réglementaire pour une nouvelle forme de véhicule de financement, les fonds européens d'investissement à long terme, afin de soumettre ces fonds à des règles cohérentes à l'échelle de l'Union européenne et de permettre aux investisseurs de les identifier dans toute l'Union.

Considérant que la présente proposition facilitera l'acheminement des capitaux vers l'économie réelle, conformément aux objectifs européens pour une croissance intelligente, durable et inclusive, j'ai voté en faveur de ce texte.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Contrairement à une idée reçue actuellement, le déficit d'investissement en Europe n'est pas une nouveauté. Présentée en 2013, la présente législation sur les fonds européens d'investissement à long terme est l'un des instruments construisant la solution d'une relance des investissements en Europe et s'inscrit en cohérence avec le «plan Juncker». Avec ce texte, l'Union européenne se dote d'un cadre réglementaire commun facilement identifiable pour les investisseurs afin de faire en sorte que le niveau d'investissement retrouve son niveau d'avant la crise.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . – A hosszú távú finanszírozás, az európai hosszú távú befektetési alapok fontos szerepet tudnak betölteni az Európa 2020 Stratégia intelligens, fenntartható és inkluzív növekedéssel kapcsolatos céljainak elérésében, a foglalkoztatás magas szintjének és a versenyképesség erősítésének elősegítésében.

Az európai hosszú távú befektetési alapok olyan infrastrukturális projekteket, tőzsdén nem jegyzett társaságokat vagy tőzsdén jegyzett kis-és középvállalkozásokat finanszíroznak tartós módon, melyek kibocsátott sajáttőke-eszközeire vagy adósságinstrumentumaira nincsen könnyen meghatározható vevő. Közös uniós szabályozás hiányában nemzeti szintű, eltérő intézkedésekre kerülhet sor, és az eltérő nemzeti követelmények versenytorzuláshoz, különböző szintű befektetői védelemhez, a jogbizonytalanság fokozódásához és a befektetői bizalom csökkenéséhez vezethetnek. A belső piac zavartalan működése, a befektetők magas szintű védelme egyaránt az egységes uniós szabályok szükségességére hív fel.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – L'Union européenne a besoin d'investissements structurants et innovants afin de retrouver le chemin de la croissance durable. L'adoption de ce rapport relatif à la création du fonds européen d'investissement à long terme va dans la bonne direction, et permettra d'accroître les options de financement à long terme des projets dans la recherche, l'innovation, les infrastructures, ou l'énergie. Ce fonds sera, notamment, un des outils du plan d'investissement de la Commission et un pas de plus vers l'union des marchés et des capitaux qui vise entre autres à faciliter le financement des PME européennes.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – Le texte du rapporteur n'apporte pas les transformations attendues pour un sujet essentiel aux économies européennes. La relance d'investissements à long terme est en effet un des principaux canaux du redressement industriel et de la création d'emplois. Les fonds européens d'investissement à long terme sont donc une proposition louable et répondent aux besoins de financement de l'économie réelle. Cependant, il apparaît que les investissements éligibles ne sont pas clairement définis par leur impact et leur poids sectoriels qui répondraient, dans le cadre d'une politique économique et industrielle à la fois réaliste et engagée, à la définition de priorités et de stratégies nationales.

Malgré la bonne proposition de départ, je me suis abstenue compte tenu des défauts de clarté et de visibilité dans le pilotage d'une relance réalisée à l'échelon national.

Ian Duncan (ECR), in writing. – The aim of the proposal is to try and boost non-bank investment in the real economy across Europe. This was the first initiative of the capital markets union before it became the CMU (the ELTIF negotiations began in the previous mandate). I am generally happy with the political outcome, although whether there will be uptake for these funds will have to be seen.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito . – Hemos votado en contra de esta Directiva, resultado final de las negociaciones (trílogo) entre la Comisión, el Parlamento y el Consejo. La idea de canalizar fondos dispersos hacia inversiones de carácter duradero y de interés general no es en sí misma perjudicial, al contrario. Pero esta canalización debería realizarse con criterios alternativos: mediante una gestión profesional independiente, bajo el concurso y dirección públicas, con criterios que compatibilicen la finalidad ahorradora y la actividad en la que se invierte, con una regulación pública garantista y, desde luego, abierta a la mejora de estas regulaciones y garantías, y no poniendo cortapisas a la posibilidad de que los Estados miembros profundicen y avancen en esta regulación.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψηφίσα τη συμπληρωματική έκθεση, καθώς οι επενδυτικές αυτές μέθοδοι δεν είναι τίποτα άλλο παρά ένας ακόμα τρόπος εξυπηρέτησης του μεγάλου κεφαλαίου στην προσπάθεια του να καταβάλει τα εθνικά κρατικά εμπόδια και να εκμεταλλευτεί τους μη έχοντες καθώς και τις ασθενέστερες οικονομικά τάξεις.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito. – Votei favoravelmente este diploma, dado tratar-se de um regulamento que conduz ao aumento dos investimentos europeus a longo prazo na economia real, sendo que este financiamento é «uma ferramenta fundamental para permitir que a economia europeia entre num caminho de crescimento inteligente, sustentável e inclusivo» (§1). Analogamente, os Fundos Europeus de Investimento a Longo Prazo (ELTIF) poderão ser utilizados para o financiamento de projetos de PME e para a alavancagem de fundos por parte destas empresas junto do setor financeiro privado, em concordância com o que têm sido as políticas prosseguidas para a consecução dos objetivos da Estratégia Europa 2020 em sede de PME (COSME, etc.), com o fito último de contribuir para o financiamento da economia real da União.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – O financiamento a longo prazo é uma ferramenta fundamental para permitir que a economia europeia entre num caminho de crescimento inteligente, sustentável e inclusivo, em conformidade com a Estratégia Europa 2020, elevado emprego e competitividade para a construção de uma economia futura, de uma forma que seja menos propensa a riscos sistémicos e mais resistente.

Os Fundos Europeus de Investimento a Longo Prazo (ELTIF) proporcionam o financiamento de vários projetos de infraestruturas, empresas não cotadas em bolsa ou pequenas e médias empresas (PME) cotadas de duração prolongada que emitam instrumentos de capital próprio ou de dívida para os quais não há um comprador facilmente identificável. Mediante a disponibilização de financiamento para estes projetos, os ELTIF contribuem para o financiamento da economia real da União e para a realização das suas políticas.

O financiamento de projetos, como infraestruturas de transporte, produção ou distribuição de energia sustentável, infraestruturas sociais (habitação ou hospitais), implementação de novas tecnologias e sistemas que reduzam o consumo de recursos e energia, ou continuação do crescimento de PME, pode ser escasso. Os ELTIF podem desempenhar um papel fundamental nesta matéria e podem também mobilizar capitais atraindo investidores de países terceiros.

Jonás Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor del presente Reglamento porque su finalidad es impulsar las inversiones europeas a largo plazo en la economía real, movilizando y canalizando ahorro privado, en consonancia con el objetivo de la Unión de un crecimiento inteligente, sostenible e integrador.

Este Reglamento sobre los FILPE puede ser un complemento importante del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas (FEIE), que ha de concebirse como un instrumento permanente de carácter anticíclico de la Unión Europea, por lo que es preciso dotarlo de personalidad jurídica y duración indefinida, de modo que pueda emitir títulos de deuda y reinvertir sus beneficios. Por tanto, el FEIE tiene que ser una palanca para dirigir inversiones allí donde más se necesitan, y esta tarea seguirá siendo pertinente cuando se supere la crisis financiera y económica. El FEIE debe concentrar la inversión en aquellas áreas en las que haya una caída repentina del crecimiento económico y de la tasa de empleo. De ahí que el llamado Plan de Inversiones para Europa no debe ser una intervención coyuntural sino estructural. Asimismo, me parece importante que el FEIE pueda emitir títulos de deuda pública con la inclusión de un tramo minorista para su adquisición por los ciudadanos.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – A retórica do crescimento, mais ou menos inteligente, da inovação e do investimento não esconde a persistência da UE num conjunto de políticas que bloqueiam a efectivação de qualquer um destes factores.

A crise do capitalismo e a sua expressão na UE – marcada por uma sobre-acumulação de capital e pela confirmação da lei da baixa tendencial da taxa de lucro – estão ainda em desenvolvimento e aprofundamento.

Neste caso concreto, se o mercado não funciona, se os agentes não investem, então não devemos esperar que sejam instrumentos de mercado a resolver o problema. Vejam-se os resultados das operações de refinanciamento de longo prazo dos bancos levadas a cabo pelo BCE.

Este instrumento é mais do mesmo. Nem sequer inova. Nem sequer contém uma cláusula em termos de garantia dos direitos sociais e laborais dos postos de trabalho que irão ser financiados Não contém nenhuma garantia em termos ambientais.

Como a história nos ensina, o ciclo recessivo só será quebrado com novas políticas baseadas num ambicioso programa de investimento público que volte a dar aos Estados o seu papel referencial na economia e na construção de estratégias de crescimento e desenvolvimento.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Európske hospodárstvo sa musí stať odolnejším, ale aj menej náchylným na systémové riziká. Európske dlhodobé investičné fondy prispievajú k financovaniu reálneho hospodárstva Európskej únie a k efektívnejšiemu vykonávaniu jej politík. Hospodárska a finančná kríza jasne ukázala, ako zložité môže byť získať finančné prostriedky na projekty v oblasti dopravnej infraštruktúry, výroby alebo na projekty v oblasti obnoviteľných zdrojov. Je potrebné, aby sa prijali jednotné pravidlá, ktorými sa dosiahne, že EDIF budú v celej Európskej únii vystupovať ako produkt s jednotným a stabilným profilom.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto con un'astensione sul regolamento che disciplina i fondi d'investimento europei a lungo termine. Condivido alcuni degli scopi che si prefigge il regolamento (tra cui il raggiungimento di un tasso elevato di occupazione) ma sono molto critico sul fatto che l'attuale Commissione europea sappia trarre da questo tipo di operazioni risultati positivi in termini di creazione di ricchezza e/o di sviluppo.

Alcuni osservatori hanno, però, rilevato come siano da preferire strumenti che possano offrire risultati a più breve termine.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω τη συμπληρωματική έκθεση σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά τα ευρωπαϊκά μακροπρόθεσμα επενδυτικά κεφάλαια, διότι οι επενδυτικές αυτές μέθοδοι δεν είναι τίποτα άλλο από ένας ακόμα τρόπος εξυπηρέτησης του μεγάλου κεφαλαίου στην προσπάθεια του να καταβάλλει τα εθνικά κρατικά εμπόδια και να εκμεταλλευτεί τους μη έχοντες καθώς και τις ασθενέστερες οικονομικά τάξεις.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing . – The idea behind the European Long-term Investment Funds was to finance a new financial vehicle that will enable private investments to be channelled into the European economy. Long-term finance is a crucial tool for putting the European economy on the right path of sustainable growth in accordance with the Europe 2020 Strategy to promote high employment and competitiveness. I am very satisfied with the outcome of our Group's efforts to avoid speculation and tax havens and to ensure that investments take into account the Europe 2020 Strategy on employment and social targets. This report will have a very productive result because it targets the real economy of European Union countries. Moreover, the report guarantees the possibility for small investors to participate in the funds with the necessary protection, such as the early ticket and the early redemption clause. I therefore supported the conclusion of this agreement in the plenary session.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – Sin duda, la financiación a largo plazo es un instrumento esencial para poder canalizar la economía europea en una senda de crecimiento inteligente, sostenible e integrador, de conformidad con la Estrategia Horizonte 2020, asegurar un elevado nivel de empleo y mantener y mejorar nuestra competitividad a nivel internacional. Europa, en especial algunos países del sur del continente, se enfrenta a la problemática de falta de financiación, aspecto en el que los fondos de inversión a largo plazo europeos pueden jugar un papel muy importante al proporcionar financiación para proyectos de infraestructura de empresas no cotizadas o pymes. No debemos olvidar que al financiar los proyectos de estas compañías estamos ayudando a financiar la economía real de la UE y por lo tanto ayudando a crear empleo.

Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. – Con i fondi europei di investimento a lungo termine abbiamo creato un nuovo strumento messo a disposizione della Ue per stimolare la crescita. Questi fondi aiuteranno PMI, investitori individuali e professionali e compagnie assicurative ad investire in progetti riguardanti infrastrutture, attrezzature, macchinari, ricerca e istruzione e, così facendo, costituiranno benefici a catena per tutta l'economia UE.

Per questi motivi ho votato a favore di questa risoluzione con la convinzione, tuttavia, che il Parlamento debba continuare a vagliare questo progetto affinché i fondi possano realmente arrivare ai cittadini in maniera efficace senza eccessivi passaggi burocratici.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Mi rallegro con il collega Lamassoure per l'importante approvazione della relazione sul Fondo europeo per gli investimenti. Da qualche settimana l'Europa ha finalmente avviato una nuova strada, quella della crescita e di una nuova attenzione per l'economia reale. Il Fondo europeo per gli investimenti è solo un primo passo verso una piena ripresa ma è fondamentale che tutte le istituzioni europee – a partire dal Consiglio e dal contributo dei singoli Stati membri – facciano il possibile per dare concretezza al Piano Juncker e al nuovo quadro normativo previsto dal Fondo.

Il Parlamento europeo dovrà continuare a vigilare affinché il nuovo Piano si fondi sugli obiettivi di operare una vera modernizzazione, di rendere l'Europa allettante per gli investitori e di riattivare le capacità produttive ed industriali del nostro Continente.

Lei sa, signor Presidente, che molti settori attivi della ricerca e dell'economia della conoscenza hanno sollevato perplessità in merito al finanziamento parziale del nuovo Fondo con una quota importante proveniente dal programma Orizzonte 2020 e dallo Strumento per collegare l'Europa. Sarebbe quanto meno auspicabile assicurare che tali fondi, sebbene distolti dall'impegno di bilancio pluriennale di programmi così rilevanti, potessero quanto meno mantenere un'assegnazione diretta – nel quadro dei progetti del nuovo piano investimenti – al rinnovamento delle infrastrutture essenziali per la competitività e per la ricerca europea.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho sostenuto fortemente la relazione sui Fondi d'investimento europei di lungo termine «ELTIF», volti a contribuire al finanziamento di una crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, e a finanziare le necessità del progetto d'infrastrutture in Europa fino al 2020, perché sono convinta che in questo momento l'UE abbia bisogno di strumenti finanziari innovativi che favoriscano la crescita e la creazione di lavoro di qualità, per mettere fine alla precarietà di intere generazioni negli ultimi tempi.

La crisi ha evidenziato la debolezza delle fonti tradizionali di finanziamento a lungo termine, e tra di esse assicurazioni e fondi pensioni. La creazione di questo nuovo veicolo d'investimento, pertanto, mira a incoraggiare gli investitori professionali (imprese, Comuni, assicurazioni) a investire in attivi come le società non quotate, che richiedono capitale a lungo termine, alcune PMI quotate, gli attivi di proprietà intellettuale.

Saluto con particolare enfasi la posizione difesa strenuamente dal Parlamento europeo che si è battuto per il raggiungimento con il Consiglio di un compromesso in cui sono presenti disposizioni volte a garantire che gli ELTIF contribuiscano all'economia reale dell'UE, che siano in grado di offrire diritti di rimborso a determinate condizioni, che operino in modo trasparente e che forniscano informazioni adeguate agli investitori.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the report on the European long-term investment funds because ELTIF can play a vital role in channelling savings towards long-term investments projects, in particular infrastructure, and the link with investments under Horizon 2020 is a crucial one.

Most importantly, ELTIF should target funds towards projects to create jobs and growth. This will only be possible if we develop the right tools to stimulate market financing of the European economy.

One of the priorities of the Capital Market Union in this respect is the revitalisation of the securitisation market. However, it must be clear that full standardisation, transparency, adequate capital requirements and clear information to investors on the credit risk should be key principles of all new legislation in this field.

I congratulate the rapporteur and the three institutions who showed political will on all sides to find a solution on this file. I hope the current President in Council will show the same will for Money Market Funds.

Sylvie Goddyn (NI), par écrit. – Je me suis abstenue sur ce projet de fonds européens d'investissement à long terme (ELTIF).

Ces fonds peuvent paraître utiles, dans la mesure où ceux-ci ont pour vocation de financer l'économie réelle, à travers les infrastructures de longue durée.

Néanmoins, la mise à l'écart des États membres dans la gestion de ces fonds est nocive car elle donne à l'Union européenne tout pouvoir pour choisir les bénéficiaires de ces capitaux. Dès lors, il est illusoire de penser que les eurocrates stimuleront l'économie réelle. Les grandes multinationales se verront attribuer la part du lion et les petites entreprises seront une nouvelle fois flouées.

Enfin, les ELTIF risquent de permettre la prise de contrôle des PME par des investisseurs indélicats, en leur permettant notamment de passer outre la règlementation sur les seuils.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado en contra de esta Directiva, resultado final de las negociaciones (trílogo) entre la Comisión, el Parlamento y el Consejo. La idea de canalizar fondos dispersos hacia inversiones de carácter duradero y de interés general no es en sí misma perjudicial, al contrario. Pero esta canalización debería realizarse con criterios alternativos: mediante una gestión profesional independiente, bajo el concurso y dirección públicas, con criterios que compatibilicen la finalidad ahorradora y la actividad en la que se invierte, con una regulación pública garantista y, desde luego, abierta a la mejora de estas regulaciones y garantías, y no poniendo cortapisas a la posibilidad de que los Estados miembros profundicen y avancen en esta regulación.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of this report which contains a proposal for a new type of collective investment framework. This will allow investors to put their money into companies and projects that need long-term capital. These long-term investment funds are designed to increase the amount of non-bank finance available for companies investing in the real economy of the European Union and offer investors more opportunities and the necessary protection to participate in investment schemes in Europe, thereby making more investment capital available.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of this because I see it as a crucial tool to put the EU economy on a sustainable growth path again. For me it is really important to see that European Long-term Investment Funds (ELTIFs) will provide finance for various projects and SMEs.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I voted in favour of this report because this agreement between Parliament and Council signals the evolution of alternative forms of financing the real economy in the EU. The development of European long-term investment funds will help to provide private investors with steady and regular returns. In Europe our capital markets are not evenly developed and it is our task to ensure that capital markets can play a key role in the provision of long-term, sustainable and growth-enhancing finance for our future.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – European long-term investment funds will provide a useful tool in boosting Europe's economy and I therefore voted for this report. Importantly, the legislation specifically recognises the importance of investments which have a social benefit, such as education. It is to be hoped that the ELTIFs are used for progressive purposes – and thereby undermine arguments that progressive politics amounts to a «something for nothing» culture.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito . – Hemos votado en contra de esta Directiva, resultado final de las negociaciones (trílogo) entre la Comisión, el Parlamento y el Consejo. La idea de canalizar fondos dispersos hacia inversiones de carácter duradero y de interés general no es en sí misma perjudicial, al contrario. Pero esta canalización debería realizarse con criterios alternativos: mediante una gestión profesional independiente, bajo el concurso y dirección públicas, con criterios que compatibilicen la finalidad ahorradora y la actividad en la que se invierte, con una regulación pública garantista y, desde luego, abierta a la mejora de estas regulaciones y garantías, y no poniendo cortapisas a la posibilidad de que los Estados miembros profundicen y avancen en esta regulación.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Podržao sam Rezoluciju o europskim fondovima za dugoročna ulaganja s obzirom da je to prvi korak u usmjeravanju potrebnih sredstva u dugoročne investicije u realnu ekonomiju.

Za uspješnu europsku ekonomiju potrebno je stvoriti jedinstveno tržište kapitala.

Ovi financijski instrumenti stvaraju ulagački okvir koji prelazi nacionalne granice. Trebaju biti otvoreni i lako dostupni te stvarati sinergiju sa svim drugim instrumentima ulaganja kao što je Junckerov plan, sredstva kohezijske politike, javnih i privatnih ulaganja kako bi se stimulirale gospodarske aktivnosti malih i srednjih poduzeća, ostvario gospodarski rast i nova radna mjesta.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – Le texte du rapporteur n'apporte pas les transformations attendues pour un sujet essentiel aux économies européennes.

Les investissements à long terme font cruellement défaut à notre économie, alors même qu'ils permettent la relance économique et le redressement industriel. Débloquer des fonds dans cet objectif répond à un réel besoin de financement dans l'économie réelle. Mais le texte présenté ne donne aucune précision sur les investissements qui seront faits, ni quelle serait la stratégie économique globale à l'échelon national.

Malgré la bonne proposition de départ, le manque de vision et de clarté de ce texte m'a poussé à l'abstention.

Ramón Jáuregui Atondo (S&D), por escrito. – He votado a favor del presente Reglamento porque tiene por finalidad impulsar las inversiones europeas a largo plazo en la economía real. Se trata, por tanto, de movilizar y canalizar capital hacia este tipo de proyectos, en consonancia con el objetivo de la Unión de un crecimiento inteligente, sostenible e integrador.

Los FILPE, por su perfil de cartera y su orientación hacia las categorías de activos a largo plazo, están diseñados para canalizar ahorros privados hacia la economía europea. Asimismo, los FILPE están concebidos como vehículos de inversión a través de los cuales el Grupo del Banco Europeo de Inversiones (BEI) puede canalizar su financiación de las infraestructuras europeas o de las pymes.

Por lo tanto, no deben impedirse tales inversiones. Antes al contrario, este Reglamento sobre los FILPE puede ser un complemento importante del Fondo Europeo para Inversiones Estratégicas (FEIE). Me parece importante resaltar que el FEIE tiene que ser concebido como un instrumento permanente de carácter anticíclico de la Unión Europea, por lo que es preciso dotarle de personalidad jurídica y duración indefinida. Me preocupa que hasta ahora no haya habido manifestaciones de interés en participar en este instrumento financiero por parte de los Estados miembros.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Alain Lamassoure établissant un règlement pour accroître le capital disponible pour les investissements à long terme de l'économie européenne. Ces investissements devront obligatoirement bénéficier à l'économie et à la croissance européenne et ne pas alimenter la spéculation, tout en assurant une protection et une information complète aux investisseurs.

Ce rapport a été adopté à une large majorité ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport portant sur la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif aux fonds européens d'investissement à long terme. Les financements à long terme sont essentiels pour permettre à l'économie européenne de prendre la voie d'une croissance intelligente, durable et inclusive. En effet, les fonds européens d'investissement à long terme (European long-term investment funds — ELTIF) apportent des financements de longue durée à divers projets. Les ELTIF contribuent ainsi au financement de l'économie réelle et à la réalisation des politiques de l'Union.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Europa braucht eine starke und wettbewerbsfreundliche Regulierung für langfristige Investitionsfonds, damit private Investoren den Anreiz haben, in langfristige Infrastrukturprojekte zu investieren. Der hier unterbreitete Vorschlag stellt gute Rahmenbedingungen für eine regulierte Einführung für langfristige, geregelte Investitionen dar, Rahmenbedingungen, die für den Ausbau von europäischen Infrastrukturmaßnahmen wichtig sind und maßgeblich zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen können. Aus diesem Grund unterstütze ich den vorgelegten Vorschlag.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I have voted in favour of this regulation as I believe it will help put the European economy on a path of sustainable, smart and inclusive growth. The creation of European long-term investment funds (ELTIFs) will enable long-term finance to be provided to various infrastructure projects and companies, acting as a driver for growth by delivering infrastructure, machinery, education and research results. It will also ensure that funds are subject to consistent rules across the EU, so that a secure and equal standard is implemented in all Member States.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I supported the proposal as these funds could drive growth in the long-run by delivering infrastructure, intellectual property and research results, and by fostering the growth of small and medium-sized enterprises (SMEs).

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Voto a favore della relazione dell'on. Alain Lamassoure in quanto mira a stimolare gli investimenti europei a lungo termine nell'economia reale. Sono convinto che l'Unione europea debba indirizzare la propria economia verso un percorso di crescita intelligente, sostenibile ed inclusiva al fine di favorire l'occupazione e la competitività.

Dobbiamo adesso seriamente invertire la tendenza, favorire e incentivare la creazione di nuovi posti di lavoro, soprattutto per i nostri giovani, attirare nuovi capitali e sostenere le imprese per dar luogo a investimenti produttivi ed efficaci.

Constance Le Grip (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la mise en place d'un fonds européen d'investissement à long terme, pour lequel Alain LAMASSOURE était rapporteur. Ce fonds fait suite à la stratégie mise en place par l'ancien commissaire au marché intérieur et aux services financiers Michel BARNIER afin de redonner à l'économie européenne les moyens de se financer pour retrouver le chemin de la croissance.

Cet accord est un excellent signal envoyé aux acteurs du monde économique alors que les discussions se poursuivent autour de la mise en place du Fonds européen pour les investissements stratégiques, fonds qui devrait permettre de financer l'équivalent de 315 milliards d'euros de projets d'investissement en Europe dit «plan Juncker».

Marine Le Pen (NI), par écrit. – Le texte du rapporteur n'apporte pas les transformations attendues pour un sujet essentiel aux économies européennes. La relance d'investissements à long terme est en effet un des principaux canaux du redressement industriel et de la création d'emplois. Les fonds européens d'investissement à long terme sont donc une proposition louable et répondent aux besoins de financement de l'économie réelle.

Cependant, il apparaît que les investissements éligibles ne sont pas clairement définis par leur impact et leur poids sectoriels qui répondraient, dans le cadre d'une politique économique et industrielle à la fois réaliste et engagée, à la définition de priorités et de stratégies nationales.

Malgré la bonne proposition de départ, je me suis abstenue compte tenu des défauts de clarté et de visibilité dans le pilotage d'une relance réalisée à l'échelon national.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que desarrolla un tipo de producto financiero que no responde a las necesidades de los trabajadores y trabajadoras de Europa, sino a acompañar los procesos de privatización de la gestión y la infraestructura pública. En el contexto de la negociación del EFSI, estos fondos suponen otra forma de premiar al capital especulativo internacional con garantías legales para poder invertir en sectores como el transporte. El capital privado ha demostrado ser causante de la actual crisis y por tanto no puede formar parte de la solución; nuestra apuesta para impulsar la economía real es la inversión pública y es por esto por lo que hemos votado en contra del presente informe.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Politici by neměli spravovat fondy, ani nijak jinak suplovat funkci soukromých bank. Řešením krize není neustálé vytváření fondů, přerozdělování peněz od jedněch ke druhým, ani snaha neustále do ekonomiky zasahovat. Míru přerozdělování je naopak třeba snížit a peněz, které spravují politici a jimi ovlivňované instituce, musí být co nejméně.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Ieguldījumu fondi ir liels un labs instruments ekonomikas attīstībā. Es atbalstīju gan Komisijas grozījumu, gan kopumā nobalsoju par. Rezolūcijai ir leģislatīvs raksturs.

Dominique Martin (NI), par écrit. – J'ai préféré m'abstenir. Certaines règles d'investissement restent à ce jour trop floues et ne permettent pas de se prononcer avec certitude. De plus, étant donnée la conjoncture actuelle, il paraît surprenant que la Commission puisse obtenir des résultats positifs en termes de création d'emploi ou de développement. Ce texte reste trop flou pour qu'on se prononce en connaissance de cause.

David Martin (S&D), in writing. – I supported this resolution. Long-term finance is a crucial enabling tool for putting the European economy on a path of smart, sustainable and inclusive growth, in accordance with the Europe 2020 strategy, high employment, and competitiveness for building tomorrow's economy in a way that is less prone to systemic risks and is more resilient. European long-term investment funds (ELTIFs) provide finance to various infrastructure projects, unlisted companies, or listed small and medium-sized enterprises (SMEs) of lasting duration that issue equity or debt instruments for which there is no readily identifiable buyer. By providing finance to such projects, ELTIFs contribute to the financing of the Union's real economy and the implementation of its policies.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto . – Ho votato a favore del regolamento sui fondi d'investimento europei a lungo termine perché sarà in grado di far aumentare il capitale disponibile per investimenti di lungo periodo nell'economia dell'Unione europea.

Il regolamento creerà una struttura di regole con l'obiettivo di assicurare che i fondi di lungo periodo possano realmente contribuire alla crescita dell'economia, all'armonizzazione delle condizioni operative per tutti i «giocatori» sui mercati d'investimento di fondi e che non siano investiti in assets speculativi.

Inoltre, la proposta contiene le regole su politiche di investimenti ammissibili, come regole relative ad investimenti eleggibili, composizione e diversificazione di portafogli, conflitti d'interesse, concentrazione e prestito di denaro.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – È auspicabile che l'Unione europea lavori più efficacemente con l'obiettivo di indirizzare la propria economia verso una crescita intelligente, sostenibile, ed inclusiva, che favorisca l'occupazione e la competitività.

Ho scelto di sostenere favorevolmente la relazione Lamassoure, poiché, sulla scorta del principio secondo il quale i fondi di investimento europei a lungo termine garantiscono una maggiore mobilitazione dei mercati dei capitali, essa propone misure mirate a stimolarne l'implementazione.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – Es necesario que desde la UE se tomen medidas para asegurar el acceso al crédito de las empresas en Europa para que puedan afrontar con fuerza la salida de las crisis y la ampliación de su actividad.

En este sentido, mi apoyo a la propuesta sobre los fondos de inversión a largo plazo europeos, diseñados para beneficiar a la economía real y la sociedad mediante la canalización de fondos no bancarios a largo plazo a proyectos para ofrecer infraestructura, propiedad intelectual o resultados de investigación.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Für den Vorschlag über European Long-term Investment Funds (ELTIF) stimmte ich positiv, da diese Finanzierungsmittel dauerhafter Art für verschiedenste Infrastrukturprojekte bereitstellen und somit zur Finanzierung der Realwirtschaft der Union und zur Umsetzung ihrer Politik beitragen. Weiters werden durch ELTIF Informationsdefizite bei den Anlegern abgebaut und somit das Anlegervertrauen gestärkt. Das pauschale Verbot der Nutzung von Derivaten ist jedoch nicht im Sinne des Anlegerschutzes.

Valentinas Mazuronis (EFDD), raštu. – Balsavau už, nes ilgalaikis finansavimas yra itin svarbi priemonė užtikrinant, kad Europos ekonomika augtų, būtų pažangi, konkurencinga bei pasižymėtų spartesniu darbo vietų kūrimu.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Les financements à long terme sont essentiels pour soutenir l'économie réelle européenne. En juin 2013, la Commission a publié une proposition législative pour l'introduction d'un cadre pour les investissements collectifs qui permettraient aux investisseurs de mettre de l'argent dans les entreprises et les projets nécessitant du capital à long terme. Ces fonds européens d'investissement à long terme (ELTIF) apportent des financements à divers projets d'infrastructure de longue durée, à des sociétés non cotées et aux PME, qui émettent des instruments de capitaux propres ou de dette pour lesquels il n'y a pas d'acheteur aisément identifiable.

Mais les tentatives d'orienter ces investissements sur les investissements sociaux et environnementaux durables n'ont pas été prises en compte. De plus, la priorité des investissements concerne les partenariats public-privé et les privatisations. Ainsi ce règlement échoue complètement pour atteindre les objectifs nécessaires. Je vote contre.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – O financiamento a longo prazo é uma ferramenta fundamental para permitir que a economia europeia entre num caminho de crescimento inteligente, sustentável e inclusivo, em conformidade com a Estratégia Europa 2020, elevado emprego e competitividade para a construção de uma economia futura de uma forma que seja menos propensa a riscos sistémicos e mais resistente. Os Fundos Europeus de Investimento a Longo Prazo (ELTIF) proporcionam o financiamento de vários projetos de infraestruturas, empresas não cotadas em bolsa ou pequenas e médias empresas (PME) cotadas de duração prolongada que emitam instrumentos de capital próprio ou de dívida para os quais não há um comprador facilmente identificável. Mediante a disponibilização de financiamento para estes projetos, os ELTIF contribuem para o financiamento da economia real da União e para a realização das suas políticas. Daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – This report confirmed that the proposed regulation will boost European long-term investments in the real economy. The current financial crisis has demonstrated that complementing bank financing with more diverse sources of financing may help narrow any gaps in financing. These long-term investments in projects, undertakings and infrastructure will benefit the EU economy. Therefore, I voted in favour of this report as such investments should be facilitated in order to be implemented as quickly as possible.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Je salue l'adoption des dispositions visant à remédier à la réticence des banques à octroyer des prêts aux PME ainsi qu'à certains projets de recherche. Les PME sont le moteur de notre économie européenne. Elles représentent 99 % des entreprises et emploient plus de 100 millions d'Européens. Celles-ci ont besoin de financements afin de rester compétitives et innovantes.

Grâce à la création de fonds européens d'investissement à long terme (ELTIF), les fonds d'origine non bancaire serviront directement à l'économie réelle, en contribuant à des projets à long terme, notamment pour les infrastructures, la propriété intellectuelle ou la recherche.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – The European Long-term Investment Funds (ELTIFs) is a proposal for a new type of collective investment framework allowing investors to put money into companies and projects that need long-term capital. ELTIFs are designed to increase the amount of non-bank finance available for companies investing in the real economy of the European Union. I fully supported the outcome of the negotiations, which in my opinion will ensure that investments flow in the main into the EU.

Sorin Moisă (S&D), in writing. – This is an intelligent long-term private investment instrument with a legal basis to cross borders within the EU. It should be helpful for infrastructure and social projects, but investors should be careful not to put all their money into an ELTIF: they will not be able to get it back for quite a while. These are really long—term instruments, investing in companies that are themselves not listed, so not liquid.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az európai hosszú távú befektetési alapok az európai gazdaság hosszú távú finanszírozásához járulnak hozzá, különösen a tartósan működő infrastrukturális projektek, tőzsdén nem jegyzett társaságok, vagy tőzsdén jegyzett kis- és középvállalkozások tekintetében, lefedve egy olyan területet, ahol a banki finanszírozás nem minden esetben bizonyult lehetségesnek vagy szerencsésnek.

Jövedelmet biztosíthatnak továbbá olyan, bár alacsonyabb, de biztonságos hosszú távú megtérülést előnyben részesítő befektetők számára, mint amilyenek a nyugdíjfolyósítók, biztosítók, alapítványok, önkormányzatok. Az európai hosszú távú befektetési alapok tehát a bankrendszer kiegészítőiként egy a pénzpiacon korábban kellő mértékben ki nem elégített kereslet kielégítéséhez járulhatnak hozzá. Egységes uniós szabályozásuk fontos lépést jelenthet a bankunió kiteljesítése irányába. Mindez indokolta igenlő szavazatomat.

Bernard Monot (NI), par écrit. – Il convient d'encourager les instruments financiers qui redirigent l'épargne vers l'économie réelle et les projets à long terme, et non vers la spéculation. Les ELTIF ont une carte à jouer à ce titre. Ces fonds reposent sur des investissements à long terme dans des PME, sans possibilité de sortie avant terme. Le principe est donc bon.

Or, dans ses modalités, le règlement proposé autorise jusqu'à 30 % de placements autres et donne la possibilité aux gérants de prévoir la sortie anticipée du fonds. Ensuite, ces fonds peuvent servir d'écran à des prises de participation rampantes, sans déclarations de seuils. Enfin, rien n'est prévu pour que les investissements ciblent les pays européens. Pour toutes ces raisons, il convient de rester attentifs à ce que deviendront ces instruments et de s'abstenir sur le rapport.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – A Comissão Europeia tem focado a sua atividade política no fomento do crescimento económico bem como na criação de emprego, implementando medidas concretas que visam potenciar o investimento na União Europeia.

Voto favoravelmente o presente relatório que visa dinamizar os investimentos a longo prazo que deverão ser realizados a nível europeu, nomeadamente que contribuam de forma decisiva para aprofundar o mercado único europeu e as redes transeuropeias de energia, transportes ou telecomunicações.

Entendo ainda que a União Europeia deve disponibilizar uma maior tipologia de fundos de investimento para apoiar as start-ups, diversificando assim as suas oportunidades de financiamento que deverão passar mais por empresas de capital de risco do que pelo tradicional empréstimo bancário concedido pelas entidades do sistema financeiro.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Je me suis abstenue sur ce rapport complémentaire sur la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif aux fonds européens d'investissement à long terme au motif que les prévisions avancées par Bruxelles me semblent surévaluées. Là encore, l'Union européenne manque de clarté.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as I believe that European Long-term Investment Funds will help to increase the amount of non-bank finance available for companies investing in the real economy in the European Union.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Sosteniamo questa proposta di regolamento, in quanto riteniamo che il finanziamento a lungo termine costituisca uno strumento di attivazione fondamentale per incanalare l'economia europea su un percorso di crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, così come previsto dalla strategia Europa 2020. Occorre trovare il modo di dare all'economia europea degli strumenti meno rischiosi e più resilienti: i fondi di investimento europei a lungo termine (European long-term investment funds – ELTIF) potranno avere questo obiettivo, cioè quello di fornire finanziamenti a progetti infrastrutturali di varia natura, a società non quotate o a piccole e medie imprese (PMI) quotate di lunga durata, che emettono strumenti rappresentativi di equity o strumenti di debito per i quali non esiste un acquirente prontamente identificabile.

Con questa proposta, intendiamo quindi stimolare tutti gli investimenti europei a lungo termine, che siano essi destinanti a progetti, imprese o infrastrutture anche in Paesi terzi.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. – J'ai évidemment voté pour ce rapport car il propose de dynamiser les investissements à long terme dans l'économie réelle grâce aux fonds européens d'investissement à long terme. Le retour de l'emploi en Europe passe par ces investissements stratégiques et une croissance intelligente, durable et inclusive.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La proposta legislativa in esame stabilisce un nuovo quadro normativo volto a creare Fondi di investimenti europei a lungo termine (ELTIF) destinati a migliorare l'economia reale e la società, incanalando fondi non bancari verso progetti a lungo termine. Il finanziamento a lungo termine costituisce uno strumento di attivazione fondamentale per incanalare l'economia europea su un percorso di crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, in linea con la strategia Europa 2020, nonché di elevata occupazione e competitività, per dare all'economia del futuro una struttura meno esposta ai rischi sistemici e più resiliente.

A tal proposito, ho deciso di votare a favore della relazione del collega Lamassoure poiché ritengo sia fondamentale garantire all'economia reale europea il finanziamento a lungo termine visto che oggigiorno i finanziamenti scarseggiano e, anche dove ci sono, sono eccessivamente concentrati su obiettivi a breve termine.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Susțin acest raport privind fondurile europene de investiții pe termen lung.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Trotz leichter Zweifel an der ein oder anderen Ausgestaltung des Vorschlags zu Europäischen langfristigen Investitionsfonds halte ich den Vorschlag insgesamt für geeignet, Impulse für langfristige, geregelte Investitionen in die Europäische Wirtschaft zu setzen. Insbesondere erhoffe ich mir von dem Vorschlag auch einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung der Union. Daher habe ich für den Antrag gestimmt.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin ettepanekut pikaajaliste investeerimisfondide kohta. Kapitali kaasamine ja reaalmajandusse suunamine aitab rahastada EL majanduse kasvu ning suurendab tööhõivet ja konkurentsivõimet. Riskide maandamiseks tuleb neid investeeringuid hajutada.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu . – Balsavau už šį pranešimą.

Visų pirma, būtina užtikrinti, kad ES efektyviai veiktų bendra ilgalaikių investavimo priemonių rinka. Bendra rinka sustiprins Europos konkurencingumą ir skatinti investicijas, siekiant sukurti naujas darbo vietas.

Pažymėtina, kad stabilus tarpvalstybinis mechanizmas paskatins ilgalaikes investicijas. Europos ilgalaikių investicijų fondai užtikrins ilgalaikį ir pakankamą finansavimą. Ši investavimo rūšis užtikrins didesnį investuotojų ir įmonių pasitikėjimą, apsaugą bei pagerins pasirinkimą. Be to, investotojai bus skatinami prisiimti ilgalaikius turto įsipareigojimus. Kitas svarbus aspektas yra tai, jog ilgalaikės investicijos atneša stabilią ir prognozuojamą grąžą taip pat suteikia lėšų įmonėms ir prisideda prie darbų vietų kūrimo.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerato che il finanziamento a lungo termine costituisce uno strumento di attivazione fondamentale per incanalare l'economia europea su un percorso di crescita intelligente, sostenibile e inclusiva, in linea con la strategia Europa 2020, nonché di elevata occupazione e competitività, per dare all'economia del futuro una struttura meno esposta ai rischi sistemici e più resiliente. Considerato che i fondi di investimento europei a lungo termine forniscono finanziamenti a progetti infrastrutturali di varia natura, a società non quotate o a piccole e medie imprese (PMI) quotate di lunga durata che emettono strumenti rappresentativi di equity o strumenti di debito per i quali non esiste un acquirente prontamente identificabile. Considerato che finanziando tali progetti gli ELTIF concorrono al finanziamento dell'economia reale dell'Unione e alla realizzazione delle sue politiche.

Per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Alojz Peterle (PPE), in writing. – I support the opening of trilogue negotiations to speed up the process of establishing the EU Long—term Investment Funds (ELTIFs). After the banking union, which will balance the asymmetries of lending conditions across the euro area and bring stability to the banking system, the next logical step was to start consolidating the capital union. This will mean being able to offer a stable flow of investment capital for long—term growth projects, helping to achieve sustainable growth prospects for the EU. ELTIFs are definitely the first fundamental block, which will allow the still underdeveloped European equity financing model to be built and consolidated in order to move away from the exclusive lending model. I will keep supporting all proposals in this direction, while keeping an eye on consumer protection and fair competition.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Ovaj sporazum daje još jedan alat u borbi za poticanje ulaganja i rasta u Europi. Europski fondovi za dugoročna ulaganja (ELTIF) olakšat će dugoročnim projektima i poduzećima koja se žele širiti pristupnim sredstvima koja su im za to potrebna. Kao element u uniji tržišta kapitala, pridonijet će i investicijskom planu EU-a. ELTIF-ovi će služiti kao poveznica između svih vrsta investitora koji su spremni ulagati u projekte i poduzeća koja trebaju dugoročno. ELTIF-ovi bi u tom obliku mogli služiti i kao dodatni pokretač u javnim ili javno-privatnim ulaganjima.

Posebno podržavam uredbu kojom se jača zaštita malih ulagača jer je predviđeno da bi za male ulagače čiji portfelj ne premašuje 500 000 eura, upravitelj ELTIF-a ili bilo koji distributer nakon provedenog testa prikladnosti i nakon što je pružio odgovarajuće savjete za ulaganje trebao zajamčiti da mali ulagač ne ulaže ukupni iznos koji premašuje 10% portfelja ulagača u ELTIF-e i da početni uloženi iznos u jedan ELTIF ili više njih nije manji od 10 000 eura.

Dugoročno financiranje ključni je alat kojim će se omogućiti da se europsko gospodarstvo vrati na put pametnog, održivog i uključivog rasta u skladu sa strategijom Europa 2020.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Formiranjem novog regulatornog oblika za Europski fond za dugoročna ulaganja omogućit će se pribavljanje sredstava potrebnih za investiranje u gospodarstvo Europske unije. Utvrđivanjem konkretnih i jasnih pravila, kako će se sredstvima iz Fonda financirati samo dugoročni projekti koji će donijeti koristi gospodarstvu i omogućiti rast Europske unije, ulijevaju povjerenje u ispunjenje svrhe. Dodatnu dimenziju transparentnosti i sigurnosti ovom Fondu daje to što bi njime upravljali poduzetnici koji su ovlašteni u skladu s Direktivom 2011/61/EU. Sredstvima prikupljenim od institucionalnih i malih investitora, kojima se onemogućuje prijevremeno povlačenje sredstava prema standardima koje izrađuje ESMA, osigurava se stabilnost financijske konstrukcije i finalizacija projekata.

ELTIF pruža mogućnost svim zemljama članicama pa tako i Hrvatskoj da iskoriste sredstva u svrhu financiranja održive proizvodnje te infrastrukturnih, obrazovnih i istraživačkih projekata koji su ključni alat u ostvarivanju održivog rasta,visoke zaposlenosti i konkurentnosti. Stoga podupirem dopunsko izvješće kolege Alaina Lamassoure i pozdravljam sve napore Vijeća, Komisije i Parlamenta.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Ritengo che il finanziamento a lungo termine sia un importante strumento che attiva l'investimento e aiuti l'economia europea ad avere una crescita sistematica, sostenibile ed inclusiva e che, allo stesso tempo, favorisca una maggiore occupazione ed una competitività più incisiva. Per questo sono favorevole alla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo ai fondi di investimento europei a lungo termine, gli ELTIF, che forniscono finanziamenti adeguati a progetti infrastrutturali di vario genere, a società non quotate e alle piccole e medie imprese che sono la spina dorsale della nostra economia. In questo modo si finanzia l'economia reale e si aiuta l'Unione europea a realizzare le sue politiche. Per questo motivo, c'è bisogno di un regolamento dell'UE che disciplini gli ELTIF, perchè, se cosi non fosse, ci sarebbe il rischio che a livello nazionale possano essere adottate misure divergenti con livelli diversi di tutela degli investitori. L'adozione di norme uniformi elimina le distorsioni di concorrenza e rafforza la fiducia degli investitori in tali fondi.

Jiří Pospíšil (PPE), písemně. – Podporuji přijatá pravidla pro evropské fondy dlouhodobých investic, protože považuji investice za klíčový prvek zdravého rozvoje našich ekonomik. Z tohoto důvodu jsem pro zprávu o evropských fondech dlouhodobých investic hlasoval.

Franck Proust (PPE), par écrit. – À l'heure où les maîtres mots de la nouvelle Commission Juncker sont compétitivité et croissance, il est nécessaire d'encadrer et de réglementer les différents types d'investissements. Le Parlement européen s'est exprimé sur les fonds européens d'investissement à long terme. J'ai voté en faveur de ce texte.

Ces financements sont cruciaux pour atteindre les objectifs Europe 2020 pour une croissance européenne intelligente, durable et inclusive. Ces fonds sont essentiels pour permettre aux acteurs concernés, et particulièrement aux autorités régionales et locales, d'entreprendre des projets d'avenir.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – O financiamento a longo prazo é uma ferramenta fundamental para permitir que a economia europeia entre num caminho de crescimento inteligente, sustentável e inclusivo e promover o elevado emprego e a competitividade. Os Fundos Europeus de Investimento a Longo Prazo (ELTIF) proporcionam o financiamento de vários projetos de infraestruturas, empresas não cotadas em bolsa ou pequenas e médias empresas cotadas de duração prolongada que emitam instrumentos de capital próprio ou de dívida para os quais não há um comprador facilmente identificável. Os ELTIF contribuem, assim, para o financiamento da economia real da União e a realização das suas políticas. Como a crise financeira tem demonstrado, para combater a falta de financiamento, é importante complementar o financiamento bancário com uma vasta gama de fontes de financiamento que mobilizem melhor os mercados de capitais. Os ELTIF podem desempenhar um papel fundamental nesta matéria, canalizando poupanças privadas para a economia europeia e atraindo investidores de países terceiros. Votei, por isso, favoravelmente a presente resolução legislativa relativa ao projeto de regulamento destinado a definir regras para uma identificação clara das categorias de ativos elegíveis para investimento pelos ELTIF.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Apresentei o meu voto favorável neste relatório, uma vez que considero que o financiamento a longo prazo é uma ferramenta fundamental para permitir que a economia europeia entre num caminho de crescimento inteligente, sustentável e inclusivo, em conformidade com a Estratégia UE2020, gerando emprego e competitividade, mas de uma forma regulamentada e transparente. Os Fundos Europeus de Investimento a Longo Prazo (ELTIF) proporcionam o financiamento de vários projetos e infraestruturas, empresas não cotadas em bolsa ou pequenas e médias empresas (PME) cotadas, complementando o financiamento bancário com intuito de combater a possível falta de financiamento, mobilizando capitais e atraindo investidores de países terceiros. Considero igualmente que se torna necessário regular as regras dos ELTIF, para evitar distorções no mercado.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Recherche capitaux privés désespérément: ainsi pourrait-on résumer l'activité la plus courue actuellement dans les institutions européennes.

Vu l'état exsangue des finances publiques, conjugué à la difficulté des États de dégager des recettes nouvelles, une voie nouvelle se dessine, celle choisie par la Commission et confirmée dans le rapport Lamassoure: mobiliser les capitaux privés à travers la création de ce nouvel outil de financement que sont les fonds européens d'investissement à long terme (ELTIF).

Un fonds qui investirait, par exemple, dans des sociétés non cotées ou des projets d'infrastructure européens.

La Commission estime à environ 2 milliards d'euros d'investissements privés le montant nécessaire pour lancer, jusqu'en 2020, sa politique des grands travaux: réseau de transport transeuropéen par le rail, la route ou les canaux, ou encore des projets portant sur l'innovation et le numérique.

Si de potentiels investisseurs, pour lesquels les ELTIF peuvent constituer une source de revenus stables, ont été identifiés, tels que les organismes de gestion des retraites, les entreprises d'assurance, les fondations et les municipalités, les clefs du succès restent à inventer. Il faudra que la Commission Juncker fasse preuve de beaucoup de persuasion pour convaincre ces investisseurs de bloquer leur mise pendant un certain temps pour le projet européen.

Dominique Riquet (ALDE), par écrit. – De nombreux projets, essentiels pour la relance économique de l'Europe, nécessitent un engagement financier sur une longue période: les infrastructures de transport, d'énergie et de télécommunications en sont un exemple. J'ai donc voté en faveur de la proposition de la Commission visant à créer des fonds européens d'investissement à long terme (ELTIF).

En s'adressant à des acteurs tels que les fonds de pension et les compagnies d'assurance, ce nouvel outil devrait favoriser l'investissement non bancaire sur certains projets. En outre, ce nouveau cadre d'investissement collectif devrait permettre de créer des économies d'échelle et une masse critique, tout en réduisant la fragmentation du marché et donc l'incertitude réglementaire.

Il s'agit maintenant d'articuler les ELTIF avec la proposition de Fonds européen pour les investissements stratégiques telle qu'elle a été présentée dans le plan Juncker publié en novembre dernier.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – O financiamento de longo prazo é uma ferramenta fundamental para abandonar a via da austeridade e permitir que a economia europeia entre num caminho de crescimento inteligente, sustentável e inclusivo, em conformidade com a Estratégia Europa 2020.

Estes fundos proporcionam o financiamento de vários projetos de infraestruturas, assim como empresas não cotadas em bolsa ou pequenas e médias empresas (PME), aumentando o emprego e a competitividade.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado favorablemente la adopción de un nuevo Reglamento sobre los fondos de inversión a largo plazo europeos. La financiación a largo plazo es un instrumento esencial para poder encauzar la economía europea en una senda de crecimiento inteligente, sostenible e integrador, de conformidad con la Estrategia Europa 2020.

Los fondos de inversión a largo plazo europeos proporcionan financiación para diferentes proyectos de infraestructura, empresas no cotizadas o PYME cotizadas de carácter duradero que emiten instrumentos de fondos propios o de deuda para los cuales no existe un comprador fácilmente identificable. Al financiar tales proyectos, los fondos de inversión a largo plazo europeos contribuyen a la financiación de la economía real de la Unión y a la realización de sus políticas.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Atribuí o meu voto favorável a este relatório suplementar sobre a proposta de regulamento relativo a fundos europeus de investimento a longo prazo, justamente por considerar que se trata de um instrumento essencial para trilhar um caminho de crescimento inteligente, sustentável e inclusivo, de acordo com a Estratégia Europa 2020.

Este mecanismo financeiro constituirá o pontapé de saída para a criação de um mercado interno integrado, de mobilização de capital, o qual pode e deve ser canalizado para investimentos a longo prazo na economia europeia. Para tal e à semelhança do relator, julgo fundamental que a Comissão possa aquilatar quais os principais óbices à mobilização transfronteiriça destes capitais, bem como o respetivo tratamento fiscal, para que os objetivos gizados no Regulamento garantam a uniformização de requisitos para os investimentos e assegurem condições de atividade destes fundos em toda a União.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport d'Alain Lamassoure qui permet de lancer un nouvel outil efficace qui favorisera non seulement le financement d'investissements sur le long terme mais aidera également à construire l'union des marchés de capitaux. Étant donné le contexte actuel de crise et de déficit d'investissement, nous devons trouver une solution afin de relancer la croissance économique, permettre la stabilité financière et supprimer les obstacles aux investissements transfrontaliers tout en veillant à protéger les consommateurs.

L'objectif de ces instruments est notamment de relancer les activités des PME avec l'octroi de prêts encourageant ainsi leur développement et croissance. Ainsi, ces fonds européens d'investissement à long terme vont aider les professionnels, les compagnies d'assurance, les fonds de pension ou encore les investisseurs de détail, qui souhaitent placer au minimum 10 000 EUR à long terme, à investir dans des projets à condition que ceux-ci servent à l'économie européenne.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di tale regolamento poiché ha lo scopo di aumentare il capitale disponibile per investimenti a lungo periodo, attraverso la creazione di un fondo denominato EU Long Term Investment Funds il quale opererà garantendo norme coerenti in tutta l'UE e armonizzando le condizioni operative per tutti i soggetti interessati nel mercato dei fondi di investimento. A seguito dell'accordo raggiunto tra Parlamento e Consiglio si è deciso che tale fondo convoglierà i fondi solo per i progetti a lungo termine. In Europa c'è molto bisogno di questo tipo di investimenti.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho scelto di astenermi in quanto condivido alcuni degli scopi che si prefigge il regolamento (tra cui il raggiungimento di un tasso elevato di occupazione), ma sono scettico sul fatto che questi fondi avvicineranno gli obiettivi prefissati.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito . – Hemos votado en contra de esta Directiva, resultado final de las negociaciones (trílogo) entre la Comisión, el Parlamento y el Consejo. La idea de canalizar fondos dispersos hacia inversiones de carácter duradero y de interés general no es en sí misma perjudicial, al contrario. Pero esta canalización debería realizarse con criterios alternativos: mediante una gestión profesional independiente, bajo el concurso y dirección públicas, con criterios que compatibilicen la finalidad ahorradora y la actividad en la que se invierte, con una regulación pública garantista y, desde luego, abierta a la mejora de estas regulaciones y garantías, y no poniendo cortapisas a la posibilidad de que los Estados miembros profundicen y avancen en esta regulación.

Anne Sander (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport de mon collègue Alain Lamassoure, qui permet la création des fonds européens d'investissement à long terme (ELTIF) afin de réorienter les moyens financiers vers l'économie réelle.

En effet, de nombreuses liquidités sont disponibles, mais les investissements ont chuté de 15 % depuis 2008. Très peu de ces capitaux sont mobilisés pour les financements à long terme en faveur d'infrastructures, d'équipements, de centres éducatifs ou de recherche. Les ELTIF encadreront la création de nouveaux «véhicules d'investissements» qui permettront de stabiliser les actifs en échange de primes attractives. L'objectif est d'intéresser les fonds d'investissements, les fonds de pension, les assurances grâce à un cadre souple et attractif, pour relancer la croissance et la compétitivité de nos économies.

Jean-Luc Schaffhauser (NI), par écrit. – Les nouveaux produits financiers censés favoriser le long terme et présentés dans ce rapport, même s'ils peuvent relever d'une intuition juste, ne nous semblent pas présenter les garanties nécessaires quant à leur possible détournement et à la faculté de contrôle que les États devraient exercer sur eux.

Par ailleurs, le risque est grand d'avoir des investissements rentables qui ne se font que dans les pays du Nord qui n'en ont pas besoin faute d'une agence d'investissement promouvant les investissements rentables à long terme dans le cadre de filières, comme par exemple dans le cadre des économies d'énergie ou des énergies nouvelles (sociétés de financement, filières artisanales, sociétés vendant le matériel).

Par conséquent, je me suis abstenu.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que desarrolla un tipo de producto financiero orientado a que los grandes capitales internacionales puedan financiar la construcción de grandes infraestructuras. Este informe pretende dar un impulso a la economía real y al empleo cuando, en realidad, solo permitirá un incremento de ingresos para los grandes consorcios de la construcción, que se han demostrado incapaces de mantener un impulso a la generación de empleo. Este tipo de fondos, en el contexto de la negociación del EFSI, supone otra forma de premiar al capital especulativo internacional con garantías legales para poder invertir en el sector de las infraestructuras. El capital privado ha demostrado ser causante de la actual crisis y por tanto no puede formar parte de la solución; nuestra apuesta para impulsar la economía real es la inversión pública y es por esto por lo que hemos votado en contra del presente informe.

Remo Sernagiotto (PPE), per iscritto. – Mi sono espresso a favore della creazione dei fondi europei di investimento a lungo termine (ELTIF). Ritengo infatti che questo nuovo veicolo di investimento possa contribuire in modo decisivo a finanziare l'economia reale dell'UE, promuovendone la crescita intelligente e la competitività. L'accessibilità degli ELTIF, destinati agli investitori disposti a vincolare i capitali in attività a lungo termine in cambio di un rendimento costante, riveste un'importanza strategica per ottimizzare la massa di capitali a disposizione delle imprese europee e conquistare la fiducia di nuovi investitori pubblici e privati.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Today I voted alongside the Socialists and Democrats Group in favour of the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on European Long-term Investment Funds (ELTIFs). The proposal is for a new type of collective investment framework allowing investors to put money into companies and projects that need long-term capital. ELTIFs are designed to increase the amount of non-bank finance available for companies investing in the real economy of the European Union.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Imajući za cilj održivi i pametni rast čitavog europskog gospodarstva, podržao sam dopunsko izvješće o Europskim fondovima za dugoročna ulaganja. Europska unija raspolaže s financijskim sredstvima koja mogu potaknuti zajednički gospodarski rast, no treba ih pravilno rasporediti.

Odabrana ulaganja trebaju imati doprinos ciljevima europskog modela rasta tj. poboljšanju društvene infrastrukture, održivoj mobilnosti, proizvodnji i distribuciji obnovljive energije, postupcima u vezi s energetskom učinkovitošću kao i poduzećima koja posluju u sektorima koji potiču stvaranje rješenja za društvo i okoliš ili koja imaju visoki potencijal za inovaciju.

Mala i srednja poduzeća moraju biti prepoznata kao potencijal koji može Europskoj uniji, a time i Hrvatskoj, pružiti izlaz iz gospodarske krize. Stoga sam mišljenja kako bi upravo spomenuti fondovi trebali imati u svom fokusu upravo mala i srednja poduzeća. Iz navedenog razloga pozivam nadležne vlasti na nadzor dodjele i provedbe financijskih sredstava iz Fondova kako bi se malim ulagačima zajamčio jednak položaj u odnosu na profesionalne ulagače.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Pozdravljam oblikovanje in sprejetje evropskega dolgoročnega investicijskega sklada, saj se na tak način spodbuja dolgoročne investicije, kjer je potrebno več potrpežljivosti in časa da prinesejo pozitivne spremembe in izboljšave. To je pomemben instrument za rast in razvoj. In dejstvo je, da se dolgoročne investicije zmanjšujejo že od 80. let prejšnjega stoletja, kar je zaskrbljujoče, saj te investicije predstavljajo pomemben tok sredstev za manjša in srednje velika podjetja, ki so steber evropskega gospodarstva. Preko tega pa bodo manjša in srednje velika podjetja dobila nove možnosti za financiranje predvsem inovacij, razvoja in raziskav, ki so ključnega pomena za napredek in konkurenčnost v globalnem gospodarstvu. Evropa potrebuje novo konkurenčno rast in eden izmed načinov doseganja tega so dolgoročni investicijski skladi. Poleg tega spodbujanje privatnega kapitala v dolgoročne investicije zmanjšuje odvisnost ekonomije od posojil bank, kar je v teh težkih finančnih časih še vedno težava. Zaradi pozitivnih vidikov omenjenega predloga Evropske komisije sem podprl ta predlog in glasoval za njegovo sprejetje.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione complementare sui Fondi di investimento europei a lungo termine (ELTIF). Gli ELTIF sono dei fondi che permettono agli investitori di contribuire finanziariamente a progetti a lungo termine, come ad esempio la costruzione di infrastrutture. Questo nuovo strumento garantisce al contempo la protezione degli investitori e quella delle società e dei progetti oggetto dell'investimento. Lo scopo degli ELTIF è quello di ridurre la dipendenza dal sistema bancario e di favorire il finanziamento dell'economia reale, favorendo la ripresa nell'Unione europea.

Credo che gli ELTIF rappresentino una novità positiva nel sistema finanziario europeo e credo che possano contribuire ad una quanto mai necessaria ripresa degli investimenti in Europa.

Ivan Štefanec (PPE), písomne – V súčasnosti potrebujem v EÚ podporiť investície pre pracovné miesta. Vítam aktivitu smerujúcu ku zriadeniu fondu pre dlhodobé investície, pretože vybudovanie infraštruktúry v doprave, energetike a digitalizácii ma síce dlhodobú návratnosť, ale bez kvalitnej infraštruktúry nemôžeme zlepšiť prostredie pre tvorbu pracovných miest.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Dugoročno financiranje ključni je alat kojim bi se trebalo omogućiti da se europsko gospodarstvo vrati na put pametnog, održivog i uključivog rasta u skladu sa strategijom Europa 2020., visoke stope zaposlenosti i konkurentnosti, te da se sutrašnje gospodarstvo izgradi na način koji nije toliko sklon sustavnim rizicima i koji je otporniji. Europski fondovi za dugoročna ulaganja (ELTIF) pružaju dugoročna financijska sredstva za razne infrastrukturne projekte, neuvrštena društva ili uvrštena mala i srednja poduzeća koja izdaju vlasničke ili dužničke instrumente za koje ne postoji neposredni kupac. Pružanjem financijskih sredstava za te projekte, europski fondovi za dugoročna ulaganja doprinose financiranju realnoga gospodarstva u Uniji i provedbi njezinih politika. Težište ove Uredbe je na jačanju europskih dugoročnih ulaganja u realnom gospodarstvu, te ga stoga podržavam.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report on a collective investment framework. The proposed European Long-term Investment Funds (ELTIFs) would increase the amount of non-bank finance that is available for investing in companies, which would in turn promote investment in the real economy of the EU.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Podržavam ovo izviješće o povećanju kapitala za dugoročna ulaganja uz kreiranje ELTIF-a (Europskih fondova za dugoročna ulaganja).

ELTIF-i trebaju biti usklađeni s Direktivom 2011/61/EU koja predstavlja pravni okvir što uređuje upravljanje i trgovanje alternativnim investicijskim fondovima (AIF-ima) u Uniji. Po definiciji ELTIF-i su alternativni investicijski fondovi EU-a kojima upravljaju upravitelji alternativnih investicijskih fondova (UAIF-i), a koji su dobili odobrenje za rad u skladu s Direktivom 2011/61/EU.

Prijedlog sadrži dvije kategorije mogućih ulaganja; dugoročna ulaganja i dugoročna ulaganja čiji uspješan razvoj zahtjeva dugoročnu posvećenost investitora.

Richard Sulík (ECR), písomne – Hlasoval som za návrh, keďže jeho cieľom je umožniť niektorým druhom subjektov, ako sú penzijné fondy alebo poisťovacie spoločnosti, rozšíriť okruh investícií, ktoré môžu vykonávať. Zámerom návrhu je posilniť dlhodobé investície v EÚ, a pokiaľ to má byť dosiahnuté znížením administratívneho zaťaženia, ide o jednoznačne správne riešenie.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Podprla sem dodatno poročilo kolega Lamassourja v zvezi z evropskimi dolgoročnimi investicijskimi skladi. Uvedba evropskih dolgoročnih investicijskih skladov predstavlja prvi konkreten korak pri spremembi vlaganj v EU, saj zdaj nimamo nobenega evropskega instrumenta, ki bi zagotovil dolgoročna vlaganja. Ti skladi zahtevajo, da se vlagatelj obveže k vlaganju za določeno obdobje in po določenem času se mu vložek povrne. Pri tem so strogo določena tudi pravila, kar zadeva upravitelje teh skladov, hkrati pa bo nad upravitelji skladov potekal tudi strog nadzor. EU mora razviti instrumente, ki bodo zagotovili sredstva za dolgoročna vlaganja. Dolgoročna vlaganja zahtevajo prizadevanje vseh pomembnih akterjev oz. deležnikov: od predlagateljev zakonodaje do uporabnikov. Zaradi vsega naštetega sem podprla dodatno poročilo v zvezi z evropskimi dolgoročnimi investicijskimi skladi.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Οι εν λόγω επενδυτικές μέθοδοι αποτελούν ένα επιπλέον τρόπο εξυπηρέτησης του μεγάλου κεφαλαίου οδηγώντας στην εκμετάλλευση των ασθενέστερων οικονομικά τάξεων.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur de la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif aux fonds européens d'investissement à long terme et ai suivi la recommandation de mon groupe politique en la matière.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I supported Parliament's position on the European Long-term Investment Funds (ELTIFs). This is a necessary tool to boost the EU real economy and put SMEs on the path of smart and sustainable growth. Improving access to finance for SMEs and start-ups is one of my priorities and ELTIFs will provide them with valuable alternative sources of funding.

It sets up uniform rules to ensure the coherence and stability of long-term investments in the EU economy. The ELTIFs allow investments in, for example, infrastructure, transport and sustainable energy projects and will ensure that these investments are safe by spreading assets or imposing limits on the amount investors can borrow. To ensure the long-term funding for firms and projects, investors will only be able to withdraw money at a specified end date, except in certain cases; in return they will be rewarded with a regular income stream.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Europski fondovi za dugoročna ulaganja zasigurno predstavljaju model financiranja kojim se mogu učinkovito realizirati dugoročni projekti s ciljevima pametnog, održivog i uključivog rasta. Važno je naglasiti da se ulaganja u realno gospodarstvo diljem Europe, kao i u pojedinim državama članicama, mogu potaknuti samo ako se stvore povoljni uvjeti i stabilna ulagačka klima koja će ohrabriti poduzetnike za poduzimanje daljnjih koraka u ostvarenju gospodarskih i infrastrukturnih ciljeva.

Pravila o europskim fondovima za dugoročna ulaganja prvenstveno trebaju potaknuti slobodu poduzetništva, transparentnost te razvoj stabilne fiskalne politike uz minimalan administrativni teret kako bi se omogućio oporavak i oživljavanje gospodarstva.

Razvoj gospodarstva stoga pretpostavlja da poduzetnici mogu nastupati u zdravom poslovnom okruženju koje neće biti opterećeno ogromnom birokracijom i regulacijama, ali ujedno i razvoj drugih modela financiranja koji će poslovnim subjektima osim sredstava za ulaganje pružiti stabilnost i predvidljivost. Na taj se način poduzećima i projektima omogućuje pristup sredstvima koja su potrebna kako bi se osiguralo njihovo širenje i daljnja realizacija. Zato sam podržala ovo izvješće.

Giovanni Toti (PPE), per iscritto. – Grazie al voto odierno l'Europa si dota di un nuovo efficace strumento che non solo darà una maggiore spinta verso il finanziamento degli investimenti a lungo termine, ma aiuterà anche a costruire l'Unione dei mercati dei capitali. La scarsità di investimenti e la crisi finanziaria ci hanno messo di fronte a diverse sfide: massimizzare la crescita economica, aumentare la stabilità finanziaria, rimuovere gli ostacoli per gli investimenti transfrontalieri, assicurare la protezione dei consumatori e rafforzare allo stesso tempo la concorrenza.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – The European economy is in need of stronger capital markets that can channel more effectively savings towards long-term investments.

In this sense, the approval of this report is a very welcome step forward in order to facilitate these kind of investments and reduce the European over-reliance on banks.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – Nous pouvons être contre les marchés de biens et services sans frontières tout en étant favorable aux marchés de capitaux plus profonds et unifiés.

Pour les investisseurs, cela permet de diversifier les projets et les entreprises dans lesquels on investit; pour les entreprises, de trouver des financements plus nombreux.

Deux éléments plaident en faveur de ces fonds. Tout d'abord, ils sont orientés vers le financement des PME. Ensuite, ils sont un instrument favorisant le long terme, à l'inverse des produits spéculatifs.

Nous sommes contre le fait que le Qatar puisse racheter notre patrimoine national, sans interdire à tout le monde d'investir chez nous, a fortiori dans nos PME. Ce qu'il faut combattre, ce sont les produits toxiques, spéculatifs, développés dans une optique de profits immédiats et qui sont source d'instabilité et de détournement de l'épargne par rapport aux besoins de l'économie réelle.

La délégation française du FN adopte donc une position prudente en s'ABSTENANT de voter sur ce nouvel instrument financier, notamment compte tenu du flou entourant certaines règles d'investissement.

István Ujhelyi (S&D), in writing. – The long-term investment funds are the vehicles designed to boost non-bank investment in the real economy across Europe. This is an efficient new tool that will give a major boost to financing long-term investment, as supported by President Juncker's plan. This new financial tool helps us to solve the complex economic situation we are faced with, achieving economic growth, increasing financial stability and ensuring consumer protection at the same time. I voted in favour, supporting this new tool.

Traian Ungureanu (PPE), în scris. – La ora actuală, există investitori pe piață (fonduri de pensii, societăți de asigurări) care doresc să investească pe termen lung dacă li se garantează un randament stabil sau plata unei sume forfetare. Prin urmare, Comisia Europeană a înaintat o propunere legislativă care vine în întâmpinarea acestor investitori, prin crearea așa-numitelor fonduri europene de investiții pe termen lung (FEITL). În acest moment, la nivel european, nu există norme uniforme, clare și precise care să reglementeze aceste fonduri. Adoptarea unui cadru legislativ adecvat va conduce la o mai bună funcționare a pieței interne și la un nivel mai ridicat de protecție a investitorilor și va garanta că FEITL prezintă un profil de produs coerent și stabil în întreaga Uniune.

Raportul Parlamentului European include, printre altele, prevederi menite să asigure că fondurile pe termen lung contribuie într-adevăr la creșterea economică, că nu sunt utilizate în scopuri speculative și că orice investitor de retail este informat și protejat în mod adecvat.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado en contra de esta Directiva, resultado final de las negociaciones (trílogo) entre la Comisión, el Parlamento y el Consejo. La idea de canalizar fondos dispersos hacia inversiones de carácter duradero y de interés general no es en sí misma perjudicial, al contrario. Pero esta canalización debería realizarse con criterios alternativos: mediante una gestión profesional independiente, bajo el concurso y dirección públicas, con criterios que compatibilicen la finalidad ahorradora y la actividad en la que se invierte, con una regulación pública garantista y, desde luego, abierta a la mejora de estas regulaciones y garantías, y no poniendo cortapisas a la posibilidad de que los Estados miembros profundicen y avancen en esta regulación.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado favorablemente al informe LAMASSOURE, ya que considero positiva la creación de una «etiqueta» de calidad europea para la inversión a largo plazo. Mediante la definición de dichos fondos, se puede promover la confianza en las inversiones a largo plazo y fomentar comportamientos más pacientes y responsables. Así, la tendencia será fluir hacia los proyectos que dan fruto en 10, 20 o 30 años (que priorizan el retorno social y ambiental al puramente financiero).

Inese Vaidere (PPE), rakstiski . – Lai arī kopumā Eiropas ekonomikā jūtama izaugsme, tomēr nereti nozīmīgiem projektiem, kas saistīti ar transporta infrastruktūru, ilgtspējīgas enerģijas ražošanu vai sadali, sociālo infrastruktūru, piemēram, mājokļiem vai slimnīcām, jaunu tehnoloģiju ieviešanu, kā arī MVU izaugsmi, trūkst finansējuma. Turklāt bankas ne vienmēr ir motivētas izsniegt aizdevumus šādiem ilgtermiņa projektiem.

Tādēļ ilgtermiņa investīciju fondi (ELTIF) ir viena no alternatīvām, sniedzot biržas sarakstā neiekļautiem uzņēmumiem iespēju izvēlēties no plašāka finansējuma avotu klāsta.

Šobrīd ES ilgtermiņa investīciju fondu regulēšana ir dalībvalstu pārziņā, kā rezultātā tiek pieņemti atšķirīgi ieguldījumu aizsardzības pasākumi, radot konkurences izkropļojumus.

Tādēļ atbalstu Eiropas Savienības ilgtermiņa investīciju fondu izveides noteikumus, kuru mērķis ir palielināt Eiropas ilgtermiņa ieguldījumus reālajā ekonomikā, nosakot vienotus ELTIF darbības noteikumus attiecībā uz to portfeļa sastāvu un ieguldījumu instrumentiem, kurus tie drīkst izmantot, lai iesaistītos riska darījumos ar ilgtermiņa aktīviem.

Jaunie noteikumi pavērs iespēju nozīmīgiem pētniecības, infrastruktūras u. c. projektiem saņemt finansējumu.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que desarrolla un tipo de producto financiero orientado a que los grandes capitales internacionales puedan financiar la construcción de grandes infraestructuras. Este informe pretende dar un impulso a la economía real y al empleo cuando, en realidad, solo permitirá un incremento de ingresos para los grandes consorcios de la construcción que se han demostrado incapaces de mantener un impulso a la generación de empleo. Este tipo de fondos, en el contexto de la negociación del EFSI, supone otra forma de premiar al capital especulativo internacional con garantías legales para poder invertir en el sector de las infraestructuras. El capital privado ha demostrado ser causante de la actual crisis y por tanto no puede formar parte de la solución; nuestra apuesta para impulsar la economía real es la inversión pública y es por esto por lo que hemos votado en contra del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Temos na UE um problema grave que decorre de expectativas dos agentes econômicas que não vislumbram perspetivas de crescimento ao nível da UE. Podemos falar de inovação, de crescimento inteligente, podemos usar a retórica que quisemos. Podemos até achar que os agentes econômicos são cegos. Mas basta olhar para o mundo para se entender que as políticas neoliberais baseadas no livre comércio e na não intervenção dos estados na economia para se perceber as reticências dos agentes em investir. E se o mercado não funciona, se os agentes não investem, então não devemos esperar que sejam instrumentos de mercado a resolver o problema. Vejam se os resultados das operações de refinanciamento de longo prazo dos bancos levadas a cabo pelo BCE. Este instrumento é mais do mesmo. Nem sequer inova. Nem sequer contem uma cláusula em termos de garantia dos direitos sociais e laborais dos postos de trabalho que irão ser financiados Não contem nenhuma garantia em termos ambientais. Como a história nos ensina, o ciclo recessivo só será quebrado com novas políticas baseadas num ambicioso programa de investimento público que volte a dar aos estados o seu papel central na construção de estratégias de crescimento e desenvolvimento.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Dieser Vorschlag hat meine Zustimmung erfahren, da die europaweiten Vorschriften für Fonds, die unter der Bezeichnung ELTIF vertrieben werden dürfen, Informationsdefizite bei den Anlegern abbauen und so das Anlegervertrauen stärken werden. Jedoch ist das pauschale Verbot der Nutzung von Derivaten nicht im Sinne des Anlegerschutzes.

Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση του κ. Lamassoure, καθώς η μακροπρόθεσμη χρηματοδότηση είναι πράγματι ένα εργαλείο καθοριστικής σημασίας και τα ευρωπαϊκά μακροπρόθεσμα επενδυτικά κεφάλαια (EΜΕΚ) μπορούν να συμβάλλουν στη χρηματοδότηση της πραγματικής οικονομίας της Ένωσης και την υλοποίηση των ευρωπαϊκών πολιτικών. Όπως κατέδειξε η οικονομική κρίση, η συμπλήρωση της τραπεζικής χρηματοδότησης με μια ευρύτερη ποικιλία πηγών χρηματοδότησης που κινητοποιούν καλύτερα τις κεφαλαιαγορές θα μπορούσε να βοηθήσει στην αντιμετώπιση των κενών χρηματοδότησης. Τα ΕΜΕΚ μπορούν να διαδραματίσουν καθοριστικό ρόλο από την άποψη αυτή, ενώ μπορούν επίσης να κινητοποιούν κεφάλαια με την προσέλκυση επενδυτών από τρίτες χώρες. Χρειάζονται, ωστόσο, ενιαίοι κανόνες ώστε να εξασφαλιστεί ότι τα ΕΜΕΚ θα έχουν μια σταθερή και συνεκτική μορφή σε ολόκληρη την Ένωση.

Tomáš Zdechovský (PPE), písemně. – Podpořil jsem tuto zprávu, protože se domnívám, že správná strategie s investicemi pomůže ekonomickému růstu Evropy, který již dlouho potřebujeme. Nesmíme však mluvit pouze o částkách, které budeme investovat, ale musíme se především zaměřit na efektivitu takto vynaložených peněz.

Milan Zver (PPE), pisno. – Glasoval sem za zakonodajno resolucijo o dolgoročnih investicijskih skladih poročevalca Alaina Lamassoura, saj bomo z dolgoročnimi skladi še dodatno okrepili Junckerjev naložbeni načrt, povečali sredstva za dolgoročna vlaganja v evropsko gospodarstvo, dogradili evropsko kapitalsko unijo ter okrepili evropsko gospodarstvo, ki poslej ne bo odvisno le od investicijskih sposobnosti bank. Sredstva je potrebno usmerjati v projekte z dolgoročnim pomenom, kot je na primer infrastruktura, saj ima ta izjemen pomen za celotno Unijo in še posebej za države, kot je Slovenija, ki niso ustrezno infrastrukturno razvite in imajo težave pri obnovi logističnih centrov, železnic, cest ipd.

12.8.   Commissioni interbancarie sulle operazioni di pagamento tramite carta (A8-0022/2015 - Pablo Zalba Bidegain)

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una serie de pasos positivos para los usuarios de tarjetas en la Unión Europea. Los diferentes tipos de tarjeta son unos de los principales medios de pago en los diferentes Estados miembros de la UE; sin embargo, la falta de una legislación uniforme ha permitido numerosos abusos por parte de muchas compañías financieras en perjuicio de sus clientes. Este informe está orientado a la armonización de los sistemas de pago para evitar este tipo de abuso y ofrecer un marco legal más sólido en las operaciones de pago, ya sean nacionales o internacionales. Por tratarse de una propuesta de Reglamento que puede mejorar considerablemente la protección de los usuarios de este tipo de medio de pago he decidido votar a favor del presente informe.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing . – I voted in favour of this report. The situation to date has been that interchange fees for card-based payments, paid by the merchant's bank to the bank that issued the card, have not been transparent and they differ between EU countries, where they are subject in some cases to legislation and in others to decisions by national competition authorities. The positive vote means in practice that cross-border debit card transaction fees will now be capped at 0.2 % of the transaction value. For credit card transactions, a fee cap of 0.3 % of the transaction value will apply. Member States, including Ireland, can decide to impose a lower cap if they so wish.

These changes will be a positive development for customers and for Irish businesses operating on a cross-border basis. During discussions at preparatory meetings of the Committee on Economic and Monetary Affairs my colleague Matt Carthy urged that the issue of cross-border transactions be included in any caps as this is particularly important in an Irish context where we need to break down all barriers in order to create an effective all-Ireland economy.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της συμπληρωματικής έκθεσης σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που αφορά τις διατραπεζικές προμήθειες για πράξεις πληρωμών με κάρτα, εκτιμώντας ότι ο κατακερματισμός της εσωτερικής αγοράς είναι επιζήμιος για την ανταγωνιστικότητα, την ανάπτυξη και την απασχόληση εντός της Ένωσης και επομένως η επίτευξη μεγαλύτερης συνοχής της ενιαίας αγοράς για τις ηλεκτρονικές πληρωμές, είναι απαραίτητη για την εύρυθμη λειτουργία της εσωτερικής αγοράς και της προστασίας του καταναλωτή.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Im Lichte der Vorteile, die eine Senkung der Transaktionskosten bei Kartenzahlungen dem EU-Binnenmarkt und seinen Verbrauchern ermöglicht, ist diese Initiative sehr begrüßenswert. Ich freue mich auch über die konsequente Anwendung der Wettbewerbsregeln bei den Verrechnungsgebühren.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – Les frais liés aux paiements par cartes bancaires révèlent le manque d'interopérabilité entre les terminaux et constituent un obstacle à une meilleure concurrence. Les plafonnements des commissions pour les paiements par cartes de débit ou de crédit proposés dans ce rapport constituent une avancée louable à laquelle je suis favorable. J'ai voté pour ce texte qui améliore les conditions de la concurrence, des activités économiques et la transparence de la gestion des moyens de paiement.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – The idea of capping fees for card-based payments may be a noble one, but the law of unintended consequences applies here. Companies will simply find other ways to get their money, and consumers will be charged regardless.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – mažesnio banko kortelių mokesčio nustatymas. Naujos taisyklės apriboja bankų taikomus mokesčius įmonėms už galimybę klientams atsiskaityti banko kortelėmis. Šiomis taisyklėmis siekiama padidinti bankų taikomo mokesčio skaidrumą, kuris leistų paskatinti konkurenciją ir suteiktų galimybę pasirinkti tinkamiausią atsiskaitymo banko kortelėmis schemą. Naujųjų taisyklių turės laikytis ir Lietuvoje veikiantys bankai, o tai reiškia, kad atsiskaitymai kortele Lietuvoje atpigs. Lietuvoje verslui bankai paprastai taiko nuo 0,8 iki 2 proc. pirkinio vertės mokestį, kuris paprastai įskaičiuojamas į prekės ar paslaugos kainą. Pagal naujojo reglamento projektą tarpbankinis atsiskaitymo kredito kortele mokestis negalės viršyti 0,3 proc. pirkinio ar paslaugos vertės. Tarptautiniams atsiskaitymams debeto kortele negalės būti taikomas didesnis nei 0,2 proc. tarpbankinis mokestis. Tačiau ES valstybėms palikta teisė dar penkerius metus šią ribą skaičiuoti ne nuo prekės ar paslaugos kainos, o nuo vidutinės metinės operacijų atskiroje kortelių schemoje vertės. Be to, po minėto pereinamojo laikotarpio atsiskaitant debeto kortele už mažas sumas bus galima taikyti ne didesnį nei 5 euro centų už operaciją mokestį.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – J'ai voté pour ce texte car il en va de l'intérêt du consommateur comme des commerçants: trop souvent encore, certaines cartes sont refusées, notamment à l'étranger, et certains petits commerçants continuent de refuser les cartes en deçà d'un certain montant.

Il faut donc diminuer en effet les commissions pour les opérations de paiement par carte bancaire, et faciliter l'usage de celles-ci, quel qu'en soit le type, y compris pour de petits montants.

Le règlement ne permettra sans doute pas de résoudre ces différents problèmes mais cela va dans le bon sens.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Les commissions que les banques demandent aux détaillants pour procéder aux paiements des clients seront, grâce à cette mesure, plafonnées. Le plafond s'appliquera aux paiements nationaux et transfrontaliers, et devra se traduire par une réduction des coûts pour les consommateurs. Cette mesure est donc une bonne nouvelle tant pour la transparence des frais de paiement que pour le consommateur qui verra ses frais diminuer.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Ce rapport complémentaire relatif aux commissions d'interchange pour les opérations de paiement liées à une carte est un élément positif puisqu'il va dans le sens de toujours plus de sécurisation. Il permet aussi de diminuer les frais à charge du consommateur en instaurant des plafonds (0,2 % pour les transactions transfrontalières, 0,2 % ou 0,05 EUR pour les transactions nationales ou encore 0,3 % pour les transactions par carte de crédit). J'ai donc voté pour ce texte.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Ho inteso sostenere col mio voto la relazione del collega Bidegain che analizza la proposta legislativa sulle commissioni interbancarie sulle operazioni di pagamento tramite carta di credito. Reputo questo testo estremamente equilibrato, l'iter legislativo è stato lungo e le fasi negoziali complesse, ma il risultato finale è una proposta legislativa ampiamente condivisibile che ha messo in primo piano le esigenze dei consumatori senza però imporre condizioni di mercato insostenibili per gli operatori come spesso accade.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta Resolución dado que supone una mejora considerable de los derechos de los usuarios de tarjetas de crédito. En concreto, avanza en la eliminación de obstáculos al funcionamiento eficiente del mercado de tarjetas, incluido el ámbito de los pagos con tarjeta y los pagos por móvil y por internet basados en una tarjeta, determina que todas las operaciones de pago basadas en tarjetas de débito y de crédito deberán estar sujetas a un tipo máximo de tasa de intercambio y clarifica los costes por operaciones realizadas con las llamadas «tarjetas universales», entre otros.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kuriuo siekiama priimti reglamentą, kuriame nustatomi vienodi techniniai ir veiklos vykdymo reikalavimai Europos Sąjungoje vykdomoms kortele grindžiamo mokėjimo operacijoms. Siekiant, kad vidaus rinka veiktų efektyviai, reikėtų skatinti naudoti elektroninius mokėjimus, o prekiautojams ir vartotojams sudaryti palankesnes sąlygas juos naudoti. Kortelės ir kiti elektroniniai mokėjimai gali būti naudojami įvairiapusiškiau, įskaitant galimybes mokėti internetu, kad būtų pasinaudota vidaus rinkos ir elektroninės prekybos teikiamais privalumais, be to, elektroniniai mokėjimai suteikia prekiautojams potencialiai saugaus mokėjimo galimybę. Todėl kortele grindžiamo mokėjimo naudojimas vietoj grynųjų pinigų galėtų būti naudingas prekiautojams ir vartotojams, jei mokesčiai už mokėjimo sistemų naudojimą būtų ekonomiškai efektyvaus dydžio, ir kartu tai prisidėtų prie sąžiningos konkurencijos, inovacijų ir naujų dalyvių patekimo į rinką.

Simona Bonafè (S&D), per iscritto. – Nell'UE vi sono in circolazione circa 760 milioni di carte cioè una media di 1,5 carte a persona, con un numero di transazioni che nel 2013 ha segnato un incremento del 6%.

Il pagamento con le carte di debito e credito ha però un costo per gli esercenti che pagano una commissione per ogni transazione. Un costo, stimato complessivamente di 10 miliardi l'anno, che viene spesso scaricato sul prezzo di vendita. Il PE vota oggi un accordo per limitare i costi pagati dagli esercenti sulle transazioni effettuate con carte di debito e di credito per pagamenti domestici e transnazionali. Con questa proposta le commissioni avranno un tetto dello 0,2% per le operazioni effettuate con carte di debito e dello 0,3% per quelle effettuate con carte di credito.

Si tratta di un'azione che dovrà produrre a cascata un risparmio sui prezzi di vendita e sarà importante vigilare affinché il tutto non si traduca in un paradossale incremento dei costi bancari per i consumatori. Le stime della Commissione europea sono incoraggianti e valutano un possibile risparmio annuale di 6 miliardi di euro per gli esercenti e di 730 milioni per i consumatori.

Il mio voto favorevole intende sostenere gli sviluppi in termini di trasparenza e competizione del settore che questo provvedimento punta a produrre.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – U trgovini prosječni potrošač nije ni svjestan da mu je u cijenu proizvoda uračunata naknada za plaćanje kreditnim karticama. Ograničenje naknada će utjecati na 95% svih kartičnih plaćanja i značiti uštedu kupcima od nešto više od 730 milijuna eura godišnje. Također, očekuju se i niže cijene proizvoda jer su trgovci do sada troškove plaćanja karticama naplaćivali potrošačima.

Ovo je jako dobra vijest za potrošače u Hrvatskoj, pogotovo ukoliko uzmemo u obzir da u Hrvatskoj kartica ima dvostruko više nego stanovnika. Za razliku od Nijemaca koji plaćaju naknadu na kartične transakcije od 1,8%, ili Danaca koji plaćaju 0,1%, u Hrvatskoj troškovi kartične transakcije dosežu i do 5%. Konačni rezultat će biti veća zaštita potrošača, niže cijene robe i usluga, te velike uštede i za potrošače i za trgovce.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – J'ai voté pour ce texte car son objectif est de limiter les frais bancaires et de contraindre les réseaux à plus de concurrence par l'acceptation des différentes cartes par les terminaux.

Même si la réglementation pourrait aller plus loin, notamment sur l'interopérabilité des terminaux de paiement, elle constitue une avancée. En effet, les commissions d'interchange sont les frais facturés par les émetteurs de cartes bancaires aux commerçants qui proposent le paiement par carte. Ceux-ci se trouvent, en pratique, répercutés sur les prix de vente.

Cela est constitutif d'une restriction de concurrence, au sens des traités et de la jurisprudence de la Cour de justice.

Le rapport propose un plafonnement des commissions de la banque à 0,3 % du montant de la transaction pour les paiements par carte de crédit et 0,2 % pour les cartes de débit, avec la possibilité pour les États membres de fixer des plafonds inférieurs.

La remise en cause des clauses d'exclusivité dans les contrats de licence exigées par les fournisseurs de carte, et des divers mécanismes techniques qui limitent la possibilité d'utiliser, à partir d'un même terminal de paiement, différentes cartes est à saluer.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report. The situation to date has been that interchange fees for card-based payments, paid by the merchant's bank to the bank that issued the card, have not been transparent and they differ between EU countries, where they are subject in some cases to legislation and in others to decisions by national competition authorities. The positive vote means in practice that cross-border debit card transaction fees will now be capped at 0.2 % of the transaction value. For credit card transactions, a fee cap of 0.3 % of the transaction value will apply. Member States, including Ireland, can decide to impose a lower cap if they so wish.

These changes will be a positive development for customers and for Irish businesses operating on a cross-border basis. The issue of cross-border transactions is particularly important in an Irish context where we need to break down all barriers in order to create an effective all-Ireland economy.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I voted in favour of this supplementary report on the interchange fees for card-based payment transactions because I think that we need legal clarity for EU citizens when they are paying with cards inside the European Union.

Steeve Briois (NI), par écrit. – Les commissions d'interchange sont les frais facturés par les émetteurs de cartes bancaires aux entreprises qui proposent le service de paiement par carte. Le coût de ces commissions est directement répercuté sur le prix de vente au consommateur. Ces commissions d'interchange incitent les entreprises à refuser le paiement par carte en deçà d'un certain montant et pour des produits à très faible valeur ajoutée (tabac par exemple). D'où le plafonnement des commissions à 0,3 % du montant de la transaction.

Par ailleurs, la proposition de règlement entend s'attaquer aux clauses d'exclusivité dans les contrats de licence exigées par les fournisseurs de carte, et aux divers mécanismes techniques qui limitent la possibilité d'utiliser, à partir d'un même terminal de paiement, différentes cartes. Ce projet de règlement constitue donc une véritable avancée pour le consommateur car elle occasionnera la maîtrise voir la baisse des tarifs de vente dans les transactions concernées.

De plus, il semble que l'adoption d'un tel règlement à l'échelon européen soit plutôt adaptée compte tenu de l'interopérabilité des terminaux de paiement. C'est pourquoi j'ai voté en faveur de ce texte.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur les commissions d'interchange pour les opérations de paiement liées à une carte. Cette mesure permettra d'assurer une concurrence loyale et transparente s'agissant des paiements par carte. Les consommateurs seront alors mieux informés quant au coût des transactions par carte et pourront faire leur choix en fonction de ces informations. Ce type de mesure est un premier pas vers davantage de transparence dans le secteur bancaire.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Le commissioni interbancarie per i pagamenti con carta, pagati dalla banca dell'esercente alla banca che ha emesso la carta, non sono trasparenti e differiscono tra i diversi paesi dell'Unione europea.

Oggi ho votato a favore della relazione in questione per far si che le commissioni che le banche addebitano ai rivenditori quando accettano pagamenti con carta siano sottoposte a massimali. Il limite si applicherà ai pagamenti sia transfrontalieri sia nazionali in modo da far registrare costi minori per gli utilizzatori di carte di debito e di credito.

Questa legislazione, insieme all'imminente direttiva sui servizi di pagamento, creerà regole uguali per tutti i pagamenti effettuati in Europa. Dovrebbe migliorare la trasparenza delle commissioni, stimolare la competizione e permettere a rivenditori e utilizzatori di scegliere il proprio sistema di pagamento con carta secondo le condizioni più vantaggiose. Infatti con queste nuove regole i rivenditori al dettaglio che sceglieranno un circuito di carte di pagamento, potranno accettare solo quelle carte che, all'interno di quello stesso circuito, rispettano i massimali. In tal caso, i limiti alle commissioni si tradurranno in costi minori per entrambi.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report for which I was shadow rapporteur. The situation to date has been that interchange fees for card-based payments, paid by the merchant's bank to the bank that issued the card, have not been transparent and they differ between EU countries, where they are subject in some cases to legislation and in others to decisions by national competition authorities. The positive vote means in practice that cross-border debit card transaction fees will now be capped at 0.2 % of the transaction value. For credit card transactions, a fee cap of 0.3 % of the transaction value will apply. Member States, including Ireland, can decide to impose a lower cap if they so wish.

These changes will be a positive development for customers and for Irish businesses operating on a cross-border basis. During discussions at preparatory meetings of the Committee on Economic and Monetary Affairs I urged that the issue of cross-border transactions be included in any caps as this is particularly important in an Irish context where we need to break down all barriers in order to create an effective all-Ireland economy.

David Casa (PPE), in writing. – This regulation, combined with the proposed revised Payment Services Directive, will create common rules for interchange fees in the European Union by introducing maximum fees for transactions with payment cards that are widely used by consumers and thereby difficult to refuse or surcharge by retailers. The draft rules also aim to enhance fee transparency, so as to stimulate competition and enable both retailers and users to choose the card schemes that offer them the best terms. This is yet another measure that benefits the consumer. I voted in favour.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Il regolamento in esame stabilisce requisiti tecnici e commerciali uniformi all'interno dell'Unione per le operazioni di pagamento effettuate tramite carta, quando sia il prestatore di servizi di pagamento del pagatore sia il prestatore di servizi di pagamento del beneficiario si trovino nell'Unione stessa. Le intenzioni sono sicuramente condivisibili, ma il testo non permette di valutare compiutamente gli effetti pratici delle misure introdotte in quanto non si addentra sufficientemente nell'analisi delle conseguenze stesse. Ho quindi deciso di astenermi, in modo da mostrare l'interesse per una misura come quella esaminata pur mantenendo riserve sul testo.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui porte sur une proposition de règlement qui sera bénéfique pour le consommateur, tant en termes de pouvoir d'achat qu'en termes de transparence de l'information.

Le règlement dispose en effet que, dans le cadre des transactions transfrontalières effectuées par carte bancaire, la commission de la banque serait plafonnée à 0,3 % du montant de la transaction; pour les transactions effectuées par carte de débit, le plafond serait de 0,2 % du montant de la transaction.

Par ailleurs, le cadre de ce règlement permet aux États membres de garder leurs compétences en la matière puisqu'ils ont la possibilité de fixer des plafonds inférieurs.

Ce règlement permet par ailleurs de régler le fait que, trop souvent encore, certaines cartes sont refusées à l'étranger; les cartes du consommateur seront désormais acceptées plus facilement ce qui facilitera le règlement de ses achats.

Une bonne nouvelle pour le pouvoir d'achat des Français.

Nessa Childers (S&D), in writing . – One of the ways merchants pass on the costs of these fees to consumers is by surcharging. Otherwise, including when surcharging is not legally allowed in a Member State jurisdiction, merchants raise prices overall, which passes on the cost to all consumers irrespective of the means of payment they use.

Together with other legislation governing payments in the EU (such as the Payment Services Directive, under review, governing intra-EU payments in euro and EU currencies) this regulation aims at improving competition, transparency of fees and choice of card schemes by retailers and consumers.

While it may not be a breakthrough in a direct and immediate sense for consumers, it is a necessary step to address serious issues with our payment systems in Europe, and one which has great potential to bring down the invisible costs that consumers pay when they make retail payments.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho ritenuto di votare a favore del provvedimento visto che la direttiva 2007/64/CE del Parlamento europeo e del Consiglio ha fornito la base giuridica per la creazione di un mercato interno dei pagamenti nell'Unione, in quanto ha favorito in modo sostanziale l'attività dei prestatori di servizi, prevedendo regole uniformi in materia. Oggi le carte di pagamento sono gli strumenti elettronici comunemente usati per gli acquisti al dettaglio. Vi è la necessità di rimuovere gli ostacoli al funzionamento efficiente delle carte di pagamento, anche nell'ambito dei pagamenti basati su carta e dei pagamenti mediante internet e dispositivi mobili basati su carte. Oltre all'applicazione uniforme delle norme in materia di concorrenza alle commissioni interbancarie, sia con la regolamentazione di tali commissioni si avrebbe un miglioramento del funzionamento del mercato interno e si contribuirebbe a ridurre i costi delle operazioni per i consumatori.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Sono convinto che la soppressione degli ostacoli al funzionamento di un mercato integrato per i pagamenti elettronici, sia necessaria per un corretto funzionamento del mercato interno, senza distinzione tra pagamenti nazionali e pagamenti transfrontalieri. Ho votato quindi a favore della proposta di regolamento perché impone norme comuni alle commissioni interbancarie dell'Unione europea, introducendo un limite massimo alle transazioni con carte di pagamento. Le carte di pagamento sono diventate gli strumenti di pagamento elettronici più comunemente utilizzati per gli acquisti al dettaglio, ritengo quindi che con la regolamentazione delle commissioni interbancarie si migliorerà il funzionamento del mercato interno e si contribuirà a ridurre i costi delle operazioni per i consumatori.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – Um dos grandes desafios da União Europeia é o combate à fragmentação do mercado interno em diversos domínios, em especial os obstáculos ao bom funcionamento do mercado integrado de pagamentos eletrónicos.

Apoio o relatório Bidegain, por considerar que com este novo Regulamento se impede a generalização de níveis excessivos nas taxas aplicáveis e se promove a criação de um verdadeiro mercado de pagamentos à escala europeia ao fixar uma taxa de intercâmbio máxima em 0,2 % do valor da operação para os cartões de débito e em 0,3 % para os cartões de crédito, quer sejam operações transfronteiriças ou operações nacionais.

Ao estabelecer um sistema de pagamentos eletrónicos seguro, eficiente e competitivo, ganham os consumidores, os comerciantes e as empresas, devendo as poupanças obtidas com este nova regulamentação repercutir-se numa baixa dos preços de venda a retalho.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della proposta di regolamento in merito alle commissioni interbancarie sulle operazioni di pagamento tramite carta. Il testo adottato stabilisce un cap alle commissioni interbancarie per le operazioni di pagamento con carta di debito e di credito consumer (ossia utilizzate dai titolari che siano al contempo consumatori), rispettivamente dello 0,2 e dello 0,3%, da calcolare sul valore dell'operazione.

La finalità che si intende raggiungere con questa proposta è impedire una variazione ingiustificata dell'entità di tali commissioni, posto che esse sono comprese nei costi sostenuti dall'esercente sotto forma di aumento dei prezzi, per ricevere pagamenti con carta di debito o di credito. Pertanto, applicandosi unicamente ai circuiti a 4 parti, ossia quelli maggiormente diffusi, da un lato proteggerebbe i consumatori attraverso una riduzione dei prezzi e, dall'altro, ovvierebbe alla costituzione di barriere tra i mercati nazionali dei pagamenti.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – This regulation will create caps on fees that banks charge retailers for processing shoppers' payments. This will reduce fees and introduce a maximum fee that banks and other payment service providers charge for payment with debit and credit cards. The regulation will also introduce transparency measures so that retailers and consumers can make better informed choices concerning payment instruments. I have thus voted in favour of this report.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Ho votato favorevolmente per porre fine al costo delle commissioni che le banche addebitano ai rivenditori quando accettano pagamenti con carta. Saranno sottoposte a massimali, grazie a nuove regole valide in tutta l'UE. Il limite sarà applicato ai pagamenti sia transfrontalieri sia nazionali e dovrebbe ridurre i costi per gli utilizzatori di carte di debito e di credito.

Grazie a questo voto e alla direttiva sui servizi di pagamento, si creeranno regole uguali per tutti i pagamenti effettuati in Europa. Dovrebbe migliorare la trasparenza delle commissioni, incoraggiare la concorrenza e permettere a commercianti e clienti di scegliere il proprio sistema di pagamento con carta secondo le condizioni più vantaggiose.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – The Commission proposal sets a cap on multilateral interchange fees (MIFs) paid by a trader's bank to the bank of a credit or debit card holder. In fact, lack of competition in this sector is a reason for high interchange fees which are finally paid by consumers. The cap would apply to both cross-border and domestic card-based payments and should cut costs for card users. The rules also aim to enhance fee transparency, so as to stimulate competition and enable both retailers and users to choose the card schemes that offer them the best terms. I voted in favour of this report because I consider it as an important consumer policy reform.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – À travers ce texte, il s'agit de réglementer les commissions d'interchange pour les opérations de paiement liées à une carte. Parce que ces commissions d'interchange représentent une part importante des frais facturés aux commerçants par les entreprises prestataires de ce service, leur niveau influe sur le pouvoir d'achat des Européens. En effet, les frais imposés aux commerçants se trouvent répercutés sur les consommateurs.

En plafonnant les frais perçus par les prestataires de services de paiement, ce texte va dans le bons sens, celui de la protection du pouvoir d'achat des citoyens européens.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – La présente proposition législative vise à instaurer des règles communes relatives aux commissions d'interchange dans l'Union européenne, en plafonnant lesdites commissions pour les opérations effectuées au moyen de cartes de paiement. Considérant que ces cartes de paiement sont largement utilisées par les consommateurs et que la proposition législative prévoit, en plus du plafonnement des commissions, de renforcer les mesures de transparence à l'endroit des détaillants et des consommateurs, j'ai voté en faveur de cette proposition.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Il numero di operazioni non in contanti nel mercato è spesso considerato come indicatore dello sviluppo economico di un paese. Oggi in questa aula abbiamo segnato un passo in avanti nella costruzione della più sviluppata piattaforma internazionale in questo ambito. Insieme con l'agenda digitale, il regolamento relativo alle commissioni interbancarie sulle operazioni di pagamento tramite carta è indice dell'attenzione del Parlamento verso la costruzione di un'innovativa piattaforma europea per un rafforzato mercato unico. Infatti abbiamo rimosso quelle barriere che oggi impedivano un'ulteriore integrazione del mercato e questo contribuirà ad avere degli effetti positivi sulla nostra economia. Inoltre abbiamo posto la nostra attenzione sui principali problemi legati a questo mercato. Primo, abbiamo armonizzato a livello europeo la legislazione, evitando che si creassero delle zone d'ombra, e dei mercati nazionali più competitivi di altri. Secondo, abbiamo evitato che elevate commissioni interbancarie si traducessero in prezzi finali più alti per i consumatori, mediante un sistema di soglie massime e minime. Pertanto, ho votato con convinzione a questo testo in quanto tutela non solo i nostri consumatori, ma anche i piccoli dettaglianti, così come le piccole e medie imprese del nostro territorio.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Les commissions pratiquées par les banques pour les paiements aux détaillants diffèrent d'un État membre à un autre et ces opérations manquent de transparence. Le plafonnement de ces paiements, qu'ils soient transnationaux ou nationaux, permettra une certaine uniformisation des règles européennes et donc plus de transparence. Cela va dans le sens de l'intérêt du consommateur européen, et de son droit à l'information.

Gérard Deprez (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la proposition de règlement limitant les commissions perçues par les banques lors de transactions par cartes de crédit et cartes de débit.

Actuellement, les commerçants doivent accepter toutes les cartes aux conditions édictées par les banques. Le calcul des frais imposés aux commerçants varie selon les pays et les banques. Tout le système manquait de transparence.

Désormais, de nouveaux plafonds seront fixés par l'Europe: pour les paiements par cartes de crédit, les commissions seront plafonnées à 0,3 % de la valeur de la transaction. Pour les achats par cartes de débit, ces frais seront limités à 0,2 % lors d'une transaction transfrontière.

Pour les transactions domestiques par cartes de débit, une période de transition de cinq ans a été fixée. Au-delà de cette période, les commissions seront limitées à 0,2 % ou 0,05 EUR par transaction.

J'ai soutenu à bout de bras le compromis proposé par le rapporteur car le règlement joue dans l'intérêt des consommateurs et des commerçants. Il devrait surtout profiter aux acheteurs suite à la baisse des frais de transaction. Toutefois, les commerçants seront libres de répercuter ou non sur le prix de vente la baisse des frais de paiement résultant de ces plafonds.

Anneliese Dodds (S&D), in writing. – I voted in favour of this resolution because the proposed caps on credit and debit card interchange fees are projected to save British business GBP 480 million. The caps mean that the costs of doing business will come down – and prices should fall too. This is exactly the kind of thing we should be tackling at a European level, and it shows what we can achieve when all 28 EU countries work together. It is clear that technology can often make the world easier: you can take a small piece of plastic with you on holiday and take money out of a Spanish ATM or pay for dinner in an Italian restaurant. But it can make the world less transparent as well, if we are not careful – we do not always know whether it is working in our interests. That is why I was pleased to vote for this measure which stands up against vested interests, and which is for the benefit of British businesses and British families. Thanks to this new law, UK shoppers' lives will be a little clearer, a little fairer and a lot cheaper.

Diane Dodds (NI), in writing. – I very much welcome this step to cap the fees that businesses and consumers may have to pay when they use their debit or credit card domestically or in a cross-border transaction.

This is a move that goes some way to giving local consumers and businesses with the potential to expand in EU markets an incentive, and the capacity, to explore opportunities presented by e-commerce.

It is right and proper that these transactions are secure, competitive and free of barriers in order to instil confidence in those enterprises and consumers that want embrace these new technologies and drive growth as a result.

It is somewhat disheartening, however, in light of this positive and democratic decision to cap fees in this way, that the Council of Ministers have seen fit to delay the total abolition of costly mobile roaming charges across Europe until 2018.

This overturns the decision reached by those in this Parliament, and serves to add further distress to those living in the border counties of my constituency, Northern Ireland, who face exorbitant charges as a result of this barrier. It is high time that national governments wake up to this reality.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – Les frais liés aux paiements par carte révèlent le manque d'interopérabilité entre les terminaux et constituent un obstacle à une meilleure concurrence. Les plafonnements des commissions pour les paiements par cartes de débit et cartes de crédit proposés sont par ailleurs une avancée louable et que je soutiens. J'ai voté favorablement à l'ensemble de ce texte qui améliore les conditions de la concurrence, des activités économiques et la transparence de la gestion des moyens de paiement.

Ian Duncan (ECR), in writing. – The report concerns payments called multilateral interchange fees or MIFs, which are charges during transactions between the merchant's and the buyer's banks. It sets maximum fee levels for transactions with payment cards that are used by consumers at 0.2 per cent for debit card transactions and 0.3 per cent for credit card transactions. For domestic transactions Member States can define a per transaction cap fee of less than 0.2 per cent or apply a per transaction fee of no more than 0.05 EUR/equivalent. There are also transparency measures for retailers and consumers to make more informed decisions about possible charges. Commercial cards are excluded from the scope as are payment cards issued by three party payment schemes. Reducing charges for using your card abroad is something I support.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito . – Hemos votado a favor de esta Directiva, que establece por primera vez una regulación europea sobre las tasas que los consumidores pagan por las transacciones con tarjeta de crédito. En un contexto donde los medios de pago se centralizan cada vez más bajo el control de un oligopolio de unas pocas empresas privadas, era urgente establecer una regulación internacional que les pusiera coto. La Directiva establece un tope máximo para las tasas por pago con tarjeta de crédito, con la posibilidad para los Estados miembros de establecer topes menores, siendo el menor el que deberá respetarse siempre en caso de transacciones internacionales. Si bien nuestra postura habría sido la de eliminar completamente estas tasas, consideramos aun así que esta regulación va en un sentido positivo para acabar con ciertas prácticas abusivas, y proteger a las pequeñas empresas y a los consumidores.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα τη συμπληρωματική έκθεση καθώς η Ελλάδα έχει γνωρίσει από πρώτο χέρι τη συμπεριφορά των τραπεζών όταν αυτές αφήνονται να δράσουν ελεύθερες, μακριά από τον έλεγχο των κρατών.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito. – Esta foi uma importante votação da sessão de Estrasburgo de março de 2015. Com vista a combater a fragmentação do mercado interno suscitada pelos obstáculos diretos e indiretos ao bom funcionamento de um mercado integrado de pagamentos eletrónicos, votei favoravelmente legislação europeia para, por um lado, dirimir as distinções entre pagamentos nacionais e pagamentos internacionais, concretizando o mercado europeu de pagamentos eletrónicos e, por outro lado, providenciar regras que permitam que os pagamentos eletrónicos sejam efetivamente «mais seguros, eficientes, competitivos e inovadores» (§6), algo que é «crucial para que consumidores, comerciantes e empresas possam beneficiar plenamente das vantagens do mercado único, especialmente à medida que se evolui a nível mundial para o comércio eletrónico.» (§6)

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – As operações de pagamento associadas a cartões de débito e de crédito serão sujeitas a uma taxa de intercâmbio máxima na UE dentro de seis meses. A ideia é impedir a generalização de níveis excessivos e promover a criação de um mercado de pagamentos à escala da UE.

Atualmente, na maioria dos países da UE, as taxas de intercâmbio pagas pelos comerciantes aos bancos pela utilização de cartões de débito e de crédito não estão sujeitas a qualquer legislação, mas às decisões de autoridades nacionais e a sua variação é acentuada entre os Estados-Membros, criando obstáculos entre os mercados de pagamentos nacionais. O novo regulamento visa impedir a generalização de níveis excessivos destas taxas, aumentar a transparência das mesmas, assegurar condições de concorrência equitativas e promover a criação de um mercado de pagamentos à escala da UE. Os limites máximos são fixados em 0,3 % do valor da transação para os cartões de crédito e em 0,2 % para os cartões de débito, valores que me parecem justos.

Jonás Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este Reglamento porque trata de colmar una laguna importante que cuestionaba tanto la unidad del mercado interior como los derechos de los consumidores, por la imposición de distintas comisiones en función de si la transacción con tarjeta de pago se realiza dentro del Estado miembro donde se contrató la misma o bien en otro Estado miembro. Este es un ejemplo más de la fragmentación financiera que existe en nuestra Unión y que debe ser corregida a fondo por la llamada «unión de los mercados de capitales» que ha anunciado la Comisión, y cuyo Libro Verde acabamos de conocer.

Con este Reglamento, se introduce un tope a las llamadas «tasas de intercambio» del 0,2 % por transacción para las tarjetas de débito y del 0,3 % para las de crédito, con independencia de si dichas operaciones de pago son nacionales o transfronterizas, lo que supone sin duda un gran avance.

Este Reglamento es además un complemento importante a la Directiva 2014/92/UE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 23 de julio de 2014, sobre la comparabilidad de las comisiones conexas a las cuentas de pago, el traslado de cuentas de pago y el acceso a cuentas de pago básicas.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório refere-se a uma proposta de regular, direta e indiretamente, as taxas de intercâmbio aplicadas pelas empresas e bancos que emitem e comercializam cartões de débito e crédito.

O relatório sai do procedimento de trílogo com aspetos positivos. Entre eles, o facto de os prestadores de serviços e pagamento não poderem propor nem exigir taxas de intercâmbio por cada operação bancária superiores a 0,2 % do valor da operação, quando se tratam de cartões de débito. Nas operações nacionais, os Estados-Membros podem definir um limite máximo das taxas mais baixo do que previsto e impor um montante fixo para a taxa máxima como limite do montante da taxa resultante. Podem ainda autorizar os prestadores de serviços de pagamento a aplicar taxas de intercâmbio por operação não superiores a 0,05 euros, revisto de 5 em 5 anos. Quanto aos cartões de crédito, limitam-se as taxas a nível europeu a níveis não superiores a 0,3 % do valor da operação. Neste caso, os Estados-Membros podem igualmente definir limites mais baixos para as operações nacionais. Cada Estado-Membro deverá definir o regime de sanções aplicáveis à infração deste regulamento.

Votámos favoravelmente.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Spotrebitelia využívajú elektronické platby vo svete, ale aj v Európe čoraz častejšie a je preto veľmi dôležité, aby mohli plne využívať všetky výhody vnútorného trhu a aby boli chránení pred vysokými poplatkami zo strany obchodníkov. Existujúca škála výmenných poplatkov a ich výška bráni tomu, aby na trh vstúpili noví účastníci s pôsobnosťou v celej Európskej únii, ktorí by boli ochotní fungovať pri nižších výmenných poplatkoch, prípadne ich úplne zrušiť.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto positivamente ad una proposta legislativa che, rispetto a quanto inizialmente presentato dalla Commissione europea, giunge al termine del percorso legislativo di gran lunga migliorata. Dopo un lungo negoziato si è giunti a una soluzione molto più equilibrata in cui si fissano dei valori massimi e si lascia agli Stati membri la facoltà di intervenire con ulteriori tagli per quanto riguarda le transazioni domestiche.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Διαφωνώ και καταψηφίζω τη συμπληρωματική έκθεση σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου σχετικά με τις διατραπεζικές προμήθειες για πράξεις πληρωμών με τη χρήση καρτών, καθώς η Ελλάδα έχει γνωρίσει από πρώτο χέρι την συμπεριφορά των τραπεζών όταν αυτές αφήνονται να δράσουν ελεύθερες, μακριά από τον έλεγχο των κρατών.

Ashley Fox (ECR), in writing. – I voted in favour of a cap on interchange fees for card-based payment transactions. Visa and MasterCard have an effective duopoly in this market. As competition is so limited I believe that regulation can be justified. At present small businesses face an unknown fee when a customer uses a card. This is unfair. A cap on fees will benefit every business that accepts card payments.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Safe, efficient, competitive and innovative electronic payments are essential to consumers, retailers and businesses. Since I support an integrated market for electronic payments, in which there is no distinction between domestic payments and cross-border payments, I voted in favour of this report. As global trade becomes electronic this regulation will allow citizens to enjoy fully the benefits of the internal market.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – El establecimiento de los límites máximos de las tasas de intercambio aplicadas a las operaciones de pago con tarjetas es un paso positivo encaminado a una mayor protección del consumidor europeo. Como los consumidores desconocen con frecuencia la existencia de estas tasas de intercambio, su importe supone cada año para los comerciantes minoristas y, en último extremo, para los consumidores, decenas de miles de millones de euros. Aunque las tarjetas de pago son el instrumento de pago electrónico utilizado con más frecuencia en las compras al por menor en la UE, el mercado interior aún dista mucho de estar integrado, por lo que la medida aprobada representa un paso adelante en este sentido.

Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. – Il Parlamento europeo con il voto di oggi ha finalmente dimostrato di saper stare a fianco dei cittadini. Le commissioni interbancarie per troppo tempo hanno rappresentato un costo occulto riversato sui consumatori così come sui commercianti, violando la normativa antitrust, come accertato anche dalla sentenza della Corte di giustizia UE dello scorso settembre. Con questo regolamento si pone fine agli abusi di alcune banche e si pongono dei limiti alle stesse, introducendo un meccanismo più trasparente in grado di bilanciare le esigenze del libero mercato con quelle della tutela degli interessi dei consumatori e commercianti. Per questi motivi ho votato a favore di tale proposta, auspicando che questo regolamento possa rappresentare un nuovo inizio nella direzione di un'Unione europea sempre più a fianco dei cittadini e a protezione dei loro interessi.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Dichiaro il mio voto favorevole alla proposta di regolamento in materia di commissioni interbancarie su operazioni di pagamento effettuate con carta di credito, bancomat, pagamenti in rete o tramite applicazioni telefoniche.

Pertanto, in accordo con i pareri della Banca centrale europea e del Comitato economico e sociale europeo, considerate le problematicità che la frammentazione del mercato interno può causare alla competitività e quanto invece una regolamentazione unica e controllata, efficace e sicura sarebbe in grado di rassicurare gli esercenti rispetto dai rischi di pagamenti di commissioni troppo elevate sulle vendite e allo stesso tempo di invogliare i consumatori all'utilizzo della moneta elettronica per un fisiologico calo dei costi, intendo esprimere il mio sostegno a fissare un tetto certo all'interno dell'Unione, che armonizzi e controlli le commissioni interbancarie, con i dovuti tempi di adeguamento per gli Stati membri, per un mercato paneuropeo che non sia limitato da restrizioni territoriali, capace di interoperabilità tecnica tra i diversi sistemi di trattamento nell'Unione e che sia allo stesso tempo più aperto e anche più stimolante per il libero acquisto.

Adam Gierek (S&D), na piśmie. – Głosowałem za przyjęciem sprawozdania, ponieważ ujednolica ono zasady ograniczenia opłat za transakcje. Obecnie opłaty interchange za obsługę transakcji w oparciu o karty płatnicze różnią się pomiędzy krajami UE, gdzie w niektórych wypadkach podlegają przepisom prawa, a w innych – decyzjom administracyjnym.

Opłaty nakładane są przez banki należące do tzw. systemów «czterostronnych», w których udział biorą: bank wydający kartę, bank obsługujący handlowca przyjmującego opłatę, handlowiec oraz użytkownik karty, i które razem kontrolują znaczną część rynku. Handlowcy płacą za każdą transakcję kartą i dodają te koszty do cen towarów i oferowanych usług.

Opowiadając się za przyjęciem tego sprawozdania, wierzę, iż opłaty pobierane przez banki za obsługę płatności kartą, dokonywanych w punktach sprzedaży, zostaną ograniczone na terenie całej UE. Pułap nałożony na opłaty odnosi się do płatności krajowych i zagranicznych, co powinno spowodować obniżenie kosztów użytkowników kart płatniczych. Nowa legislacja powinna wpłynąć na przejrzystość opłat, wzmacniać konkurencję oraz pozwolić nie tylko handlowcom, ale przede wszystkim klientom na wybór systemu oferującego najkorzystniejsze warunki.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the Multilateral Interchange Fees Regulation because it will bring down costs for both consumers and retailers. For far too long, card schemes and banks have been able to increase the fees that we are all charged when we use our debit and credit cards, without any competition to bring these prices down. By imposing a clear maximum cap for debit and credit card transactions, this regulation will change that, and should make the purchases we make cheaper and the fees we are charged more transparent.

Juan Carlos Girauta Vidal (ALDE), por escrito. – He votado a favor de esta Resolución ya que la limitación de las tasas que los bancos cargan en el uso de las tarjetas de crédito y débito contribuirá a que aumente el consumo y ayudará especialmente a las pymes. Habrá un límite a las tasas bancarias sobre estas transacciones del 0,2% para las tarjetas de débito y del 0,3% para las de crédito. Este límite se aplicará en los veintiocho Estados miembros y afectará a todos los pagos con tarjeta, tanto transfronterizos como nacionales. Durante demasiado tiempo, hemos estado sujetos a unas tasas bancarias vagas e impredecibles. Por ello, apoyo esta legislación, justa y lógica. En la actual situación económica, debemos promover el consumo y reducir barreras innecesarias.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de esta Directiva, que establece por primera vez una regulación europea sobre las tasas que los consumidores pagan por las transacciones con tarjeta de crédito. En un contexto donde los medios de pago se centralizan cada vez más bajo el control de un oligopolio de unas pocas empresas privadas, era urgente establecer una regulación internacional que les pusiera coto. La Directiva establece un tope máximo para las tasas por pago con tarjeta de crédito, con la posibilidad para los Estados miembros de establecer topes menores, siendo el menor el que deberá respetarse siempre en caso de transacciones internacionales. Si bien nuestra postura habría sido la de eliminar completamente estas tasas, consideramos aun así que esta regulación va en un sentido positivo para acabar con ciertas prácticas abusivas, y proteger a las pequeñas empresas y a los consumidores.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I am very pleased to have voted for a cap on credit and debit card transaction fees, which will save British business an estimated GBP 480 million a year.

For debit cards, this cap will be at 0.2 % of the overall value of the transaction, and for credit cards it will be 0.3 %. Currently British shopkeepers are having to pay up to six times that amount in order to process credit card transactions; the difference this will make is huge. In fact, the new rules are expected to benefit British business by a staggering GBP 480 million a year. Those savings will go directly to shopkeepers and retailers, who in turn can pass them on to consumers.

The regulation contains several other measures designed to improve the functioning of this market as transparency requirements, and to strengthen consumer protection provisions. These provisions will bring down the cost of doing business, and make shoppers' lives clearer, fairer and cheaper.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of this directive and see it as the best decision taken by the new European Parliament so far. This is essential for SMEs in Europe, especially the ones which are operating in a digital market, to better compete with the global players.

Sylvie Goddyn (NI), par écrit. – J'ai voté pour ce projet relatif aux commissions d'interchange pour les opérations de paiement liées à une carte.

Ce projet vise notamment à plafonner ces commissions à 0,2 % maximum de la valeur de l'opération pour toute opération liée à une carte de crédit.

Ce plafonnement va réduire les frais des commerçants, ce qui devrait bénéficier également aux consommateurs, puisque les commerçants répercutent leurs coûts sur le prix de leurs biens et de leurs services.

Une baisse des coûts des commissions d'interchange est donc de nature à baisser les prix payés par les consommateurs.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I voted in favour of this regulation because I believe it is good news for retailers and consumers in the EU that card-based transaction fees will be capped at 0.2% for debit card payments and 0.3% for credit card payments. The Commission estimates that the rules could result in approximately EUR 6 billion in annual savings for retailers. However, there needs to be proper enforcement and oversight of this regulation so that savings are passed on from retailers to consumers.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – As with the mobile phone operators, the duopoly of Mastercard and Visa have had consumers over a barrel for years and have shown an unwillingness to charge fair fees. The EU is right to step in to legislate in this area and today's vote is a victory for Europe's consumers and SMEs.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito . – Hemos votado a favor de esta Directiva, que establece por primera vez una regulación europea sobre las tasas que los consumidores pagan por las transacciones con tarjeta de crédito. En un contexto donde los medios de pago se centralizan cada vez más bajo el control de un oligopolio de unas pocas empresas privadas, era urgente establecer una regulación internacional que les pusiera coto. La Directiva establece un tope máximo para las tasas por pago con tarjeta de crédito, con la posibilidad para los Estados miembros de establecer topes menores, siendo el menor el que deberá respetarse siempre en caso de transacciones internacionales. Si bien nuestra postura habría sido la de eliminar completamente estas tasas, consideramos aun así que esta regulación va en un sentido positivo para acabar con ciertas prácticas abusivas, y proteger a las pequeñas empresas y a los consumidores.

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – A favor de limitar la tasa interbancaria por cada pago efectuado con una tarjeta bancaria; anteriormente la institución bancaria cobraba al comercio una tasa sin limitación.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za usvajanje stajališta o prijedlogu Uredbe Parlamenta i Vijeća o međubankovnim naknadama za platne transakcije na temelju kartica, s obzirom da smatram da se time doprinosi uklanjanju prepreka, daljnjem integriranju fragmentiranog europskog tržišta, te doprinosi poštivanju pravila tržišnog natjecanja.

Ovim postupkom trebalo bi pojeftiniti poslovanje, a samim time i doprinijeti većem obujmu transakcija, u konačnici i doprinijeti povećanju gospodarskih aktivnosti.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – Ce texte facilite la concurrence équitable et la transparence en ce qui concerne les moyens de paiement. Il abat quelques obstacles dans l'interopérabilité entre les terminaux, tout en avançant des plafonds de commissions que je considère comme appréciables. J'ai donc voté pour ce texte.

Ramón Jáuregui Atondo (S&D), por escrito. – He votado a favor de este Reglamento porque trata de colmar una laguna importante que cuestionaba tanto la unidad del mercado interior como los derechos de los consumidores, por la imposición de distintas comisiones en función de si la transacción con tarjeta de pago se realiza dentro del Estado miembro donde se contrató la misma o bien en otro Estado miembro. Este es un ejemplo más de la fragmentación financiera que existe en nuestra Unión y que debe ser corregida a fondo por la llamada «unión de los mercados de capitales» que ha anunciado la Comisión, y cuyo Libro Verde acabamos de conocer.

Con este Reglamento, se introduce un tope a las llamadas «tasas de intercambio» del 0,2 % por transacción para las tarjetas de débito y del 0,3 % para las de crédito, con independencia de si dichas operaciones de pago son nacionales o transfronterizas, lo que supone sin duda un gran avance. Sin embargo se permite a los Estados miembros que establezcan límites inferiores para las transacciones nacionales, lo que no deja de ser contradictorio con el espíritu del Tratado, que ya no habla solamente de un mercado común sino de un mercado único.

Petr Ježek (ALDE), in writing. – I welcome the further transparency of transaction fees which will ensure that card companies cannot get away with charging exorbitant amounts for processing payments. It is imperative that the savings retailers will make through this regulation be passed onto consumers. I hope and expect, therefore, that this regulation will lead to a reduction in the cost of goods in shops and online.

Marc Joulaud (PPE), par écrit . – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Pablo Zalba Bidegain sur les commissions d'interchange pour les opérations de paiement liées à une carte. Le texte vise à réduire les commissions d'interchange (frais payés par les institutions financières lors des opérations de crédit et de débit), et vise à plus de transparence (obligation pour les banques d'informer sur les taux appliqués, maximum de 0,3%) et mécaniquement à la concurrence, et donc une baisse des coûts supportés par les consommateurs.

Je me félicite de l'adoption à une large majorité de ce rapport

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport sur le règlement concernant les commissions d'interchange pour les opérations de paiement liées à une carte. Celui-ci vise à plafonner les frais d'interchange ainsi qu'à uniformiser les aspects techniques et commerciaux des opérations de paiement liées à une carte au sein de l'Union. En effet, la grande diversité des commissions d'interchange qui existe actuellement a conduit à une fragmentation du marché.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Kartengebühren für Inlands- und Auslandstransaktionen können sich nachteilig auf die Haushaltskosten auswirken. Geringe Kartengebühren können zu einer Entlastung der Haushaltskosten führen. Ebenso ist die vorgeschlagene Gebührenreduktion von 0,2% der Umsatzmenge auf Kreditkartentransaktionen und 0,3% bei Bankomatkartentransaktionen ein wichtiger Schritt, um grenzüberschreitende Transaktionen von Privatpersonen zu forcieren und E-Commerce auszubauen. Gleichzeitig geht der Bericht auf eine Stärkung des Datenschutzes ein. Aus diesen Gründen kann ich dem Bericht nur zustimmen.

Krišjānis Kariņš (PPE), rakstiski. – Ņemot vērā potenciālos ieguvumus patērētājiem, Eiropas Parlamenta plenārsesijā Strasbūrā atbalstīju regulas priekšlikumu par starpbanku komisijas maksām, ko piemēro kartēm piesaistītiem maksājumu darījumiem. Veicot norēķinus ar banku maksājumu kartēm, to lietotāji maksā komisijas maksu. To, cik tā augsta, nosaka tirgus, bankām savstarpēji vienojoties. Eiropas Komisijas veiktā izpēte parādīja, ka starpbanku maksājumiem par karšu izmantošanu tirgū ir nepietiekama konkurence un tādēļ cenas ir augstas, kā arī tika secināts, ka jauniem uzņēmumiem šajā tirgū ienākt ir sarežģīti.

Likums paredz noteikt griestus - 0,2% debetkartēm un 0,3% kredītkartēm no maksājuma summas. Pēc šī likuma izstrādātāju novērtējuma šiem griestiem vajadzētu būt pietiekamiem, lai samazinātu banku maksājumu karšu izmaksas, kas būtu jūtamas patērētājiem. Izskan arī viedoklis, ka bankas būs spiestas pārnest izmaksas uz citiem to sniegtajiem pakalpojumiem, par kuriem patērētājiem vienkārši tagad būs jāmaksā vairāk. Par spīti banku pretestībai, šāda likumdošana ir ieviesta arī ASV, Austrālijā un Šveicē. Patiesie ieguvumi būs jāizvērtē vēlāk, bet potenciālie ieguvumi - lētāka karšu izmantošana - ir pietiekami, lai atbalstītu šo regulu.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I have voted in favour of the regulation as it promises to cut costs for card users by creating common rules for interchange fees in the European Union through the introduction of maximum fee levels of 0.2% for debit transactions and 0.3% for credit transactions on both cross-border and domestic card-based payments. It will also greatly enhance transparency, allowing retailers and consumers to make better informed choices of payment instruments.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of the regulation as it will bring down costs for both consumers and retailers. For far too long card schemes and banks have been able to increase the fees that we are all charged when we use our debit and credit cards, without any competition to bring these prices down. This regulation will change that, and should make the purchases we make cheaper and the fees we are charged more transparent.

Kateřina Konečná (GUE/NGL), písemně. – Dne 10. 3. 2015 jsem hlasovala pro návrh nařízení Evropského parlamentu a Rady o mezibankovních poplatcích za platební transakce založené na kartách. Na základě tohoto přímo aplikovatelného nařízení by mělo na území EU dojít k zastropování poplatků, které banky účtují obchodníkům za zpracování plateb kartou. A je třeba říci, že bylo na čase, v současnosti totiž nejsou mezibankovní poplatky za platby kartami transparentní a mezi jednotlivými členskými státy EU se notně liší. Bylo třeba zakročit a zabránit tak okrádání obchodníků a zákazníků nesmyslně vysokými poplatky, které sloužily pouze ke kumulaci obrovských zisků bank, které vydaly danou platební kartu. Tento strop, který se bude vztahovat jak na platby přeshraniční, tak i na ty domácí, by měl v konečném důsledku vést ke snížení nákladů uživatelů platebních karet a vytvořit rovné podmínky pro platby v celé Evropě. Vzhledem k tomu, že z nižších poplatků by měli těžit jak obchodníci, tak nakupující, rozhodla jsem se toto nařízení při hlasování podpořit.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Voto positivamente la relazione dell'on. Pablo Zalba Bidegain. La proposta di regolamento mira a migliorare le condizioni per il funzionamento e lo sviluppo del mercato interno dei pagamenti. Infatti, la soppressione degli ostacoli diretti e indiretti al funzionamento di un mercato integrato per i pagamenti elettronici, è necessaria per il corretto funzionamento del mercato interno europeo.

Constance Le Grip (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la législation visant à plafonner les frais imposés par les banques aux commerçants pour traiter les paiements effectués par carte bancaire par leurs clients. Cette disposition conduira à la baisse concrète des coûts pour les consommateurs ainsi que pour les commerçants.

Marine Le Pen (NI), par écrit. – Les frais liés aux paiements par carte révèlent le manque d'interopérabilité entre les terminaux et constituent un obstacle à une meilleure concurrence. Les plafonnements des commissions pour les paiements par cartes de débit et cartes de crédit proposés sont par ailleurs une avancée louable et que je soutiens. J'ai voté favorablement à l'ensemble de ce texte qui améliore les conditions de la concurrence, des activités économiques et la transparence de la gestion des moyens de paiement.

Gilles Lebreton (NI), par écrit. – J'ai voté pour ce texte car il plafonne à 0,2 % de la valeur de la transaction les frais de chaque transaction transfrontalière effectuée par carte bancaire. D'ici cinq ans, le même plafond s'appliquera aux transactions nationales. Ce texte protège ainsi doublement les intérêts des consommateurs.

Philippe Loiseau (NI), par écrit. – Vote pour. Les émetteurs de cartes bancaires facturent aux commerçants des frais, les commissions d'interchange, répercutés sur les prix de vente. L'objectif du règlement est de plafonner ces commissions, de les rendre plus transparentes, de s'attaquer aux clauses d'exclusivité et aux divers mécanismes techniques qui limitent la possibilité d'utiliser, à partir d'un même terminal de paiement, différentes cartes.

Cela va dans l'intérêt du consommateur et des commerçants car cela aura pour conséquence de faire diminuer les commissions et de pouvoir accepter plus facilement tout type de carte pour le paiement de ses achats. Souvent encore, certaines cartes sont refusées, notamment à l'étranger, et certains petits commerçants continuent de refuser les cartes en deçà d'un certain montant. Le règlement améliore la situation.

Javi López (S&D), por escrito. – El informe legislativo ha sido acordado en trílogo con el Consejo, cuyo resultado ha sido aprobado por amplia mayoría y supone una mejora importante de los derechos de los usuarios de tarjetas de crédito.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una serie de pasos positivos para los usuarios de tarjetas en la Unión Europea. Los diferentes tipos de tarjeta son unos de los principales medios de pago en los diferentes Estados miembros de la UE; sin embargo, la falta de una legislación uniforme ha permitido numerosos abusos por parte de muchas compañías financieras en perjuicio de sus clientes. Este informe está orientado a la armonización de los sistemas de pago para evitar este tipo de abuso y ofrecer un marco legal más sólido en las operaciones de pago, ya sean nacionales o internacionales. Por tratarse de una propuesta de Reglamento que puede mejorar considerablemente la protección de los usuarios de este tipo de medio de pago he decidido votar a favor del presente informe.

Petr Mach (EFDD), písemně. – EU setrvává ve svém přesvědčení, že může eliminovat náklady zákazníků a donutit firmy poskytovat něco za nic. Strop na poplatky z karetních transakcí může vést k redukci počtu bank nabízejících vedení účtu zdarma – podle některých zpráv byly obdobné změny v USA hlavním příčinou toho, proč banky učinily právě toto. Navíc bude muset bankovní sektor zavést křížovou dotaci pro platební terminály, pokud nebude moci účtovat odpovídající cenu za provoz tohoto prvku platebního systému. To bude mít za následek, že novinky, jako třeba bezkontaktní platby, bude těžší financovat. To v důsledku konkurenci potlačí místo, aby ji to podpořilo. Proto jsem hlasoval proti tomuto návrhu. Evropská unie by udělala lépe, kdyby přestala zatěžovat malé podniky včetně malých bank neúměrnou regulací.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Podržala sam Izvješće o prijedlogu uredbe Europskog parlamenta i Vijeća o međubankovnim naknadama za platne transakcije na temelju kartica. Smatram da će se ovom uredbom stvoriti integrirano i transparentno tržište za prekogranična i domaća kartična plaćanja te tako smanjiti fragmentiranost unutarnjeg tržišta.

Konkretno, ovom uredbom predstavit će se maksimalni limiti međubankovnih naknada za platne transakcije u kartičnom plaćanju. Za debitne transakcije bit će postavljen limit od 0,2% po transakciji, dok će za kreditne transakcije bit postavljen limit od 0,3% po transakciji. Trostrani sustav platnih kartica, kao što su American Express i Diners te komercijalne kartice namijenjene za poslovne troškove, bit će izuzet iz ove Uredbe.

Predstavljanjem limita za međubankovne naknade za platne transakcije na temelju kartica smanjit će se troškovi za trgovce u iznosu od 6 milijardi eura na godišnjoj razini te tako smanjiti i trošak građanima.

Светослав Христов Малинов (PPE), в писмена форма. – Приветствам гласувания днес с огромно мнозинство регламент, с който се установява таван на таксите при трансакции с банкови карти. Факт е, че в последните години все повече граждани на Европейския съюз предпочитат разплащания с карти, вместо в брой. С така гласуваното ново законодателство условията за плащане на територията на всички страни – членки от ЕС, включително и България, ще бъдат уеднаквени.

Максималната такса при плащане с дебитни карти отсега нататък ще бъде 0,2 %, а за трансакции с кредитни карти – 0,3 %. Това е една изключително добра новина за растежа и развитието на икономиката в ЕС, тъй като по този начин се намаляват разходите за потребители и търговци. По първоначални оценки така гласуваният таван може да спести на бизнеса в ЕС около 6 млрд. евро годишно. Наред с това се въвежда изискване за повече прозрачност при таксуването на безкасовите разплащания. Ефектът от всичко това ще бъде стимулиране на конкуренцията.

Имаме пример за европейско законодателство на наднационално ниво, изцяло в услуга на гражданите, с което се достига до такава степен на хармонизация, каквато отделните държави членки не биха могли да достигнат една по една. Това е Европейският съюз в неговия най-позитивен вид – полезен както за потребителите, така и за бизнеса!

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Esmu ļoti gandarīts ar šīsdienas balsojumu par ziņojumu par starpbanku komisijas maksu, ko piemēro kartēm piesaistītiem maksājumu darījumiem. Tas ir ļoti svarīgs solis, kas palīdzēs mums pakāpeniski pārvarēt finanšu feodālismu Eiropas Savienībā, kas joprojām sagādā grūtības mūsu iedzīvotājiem un uzņēmējiem.

Izdarot pirmo soli, mums arī jāpadomā par nākamo. Piemēram, kad Eiropas kompānijas pārskaita naudu saviem partneriem ārpus Eiropas Savienības, maksa par šo pārskaitījumu ir ļoti liela. Ļoti bieži maksa par naudas pārskaitījumu eiro valūtā no Eiropas Savienības uz citu valsti izrādās augstāka par pārskaitījumu dolāros. Pie tam lielāko daļu no šis maksas iekasē Eiropas Savienības bankas. Tik lielai maksai nav finansiāla pamatojuma, ir tikai vēlme saņemt neadekvāti lielu peļņu uz citu rēķina.

Tas apgrūtina dzīvi it īpaši maziem un vidējiem uzņēmumiem, kuri veic nelielus maksājumus. Līdz ar to mums ir vēl daudz darāma šajā virzienā.

Es vēlos pateikt paldies visiem, kas strādāja ar šodien pieņemto ziņojumu, un gribu novēlēt mums visiem arī turpmāk virzīties pareizajā virzienā.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – Spotrebitelia si väčšinou nie sú vedomí poplatkov, ktoré platia obchodníci za platobný nástroj, ktorí využívajú. Rôzne motivačné praktiky, ktoré uplatňujú vydavatelia (ako sú cestovné poukážky, bonusy, rabaty, reverzné transakcie, poistenia zdarma atď.) môžu usmerniť spotrebiteľov, aby využívali platobné nástroje, a tak prinášať vysoké príjmy z poplatkov. Tomu treba zabrániť.

Je potrebné, aby poplatky, ktoré banky účtujú maloobchodníkom za spracovanie platieb kartami, mali na území celej EÚ jasne definovaný strop. Na cezhraničné, ako aj domáce platby kartami sa budú vzťahovať limity. Dôjde tak k zníženiu nákladov pre obchodníkov, aj pre samotných držiteľov kariet.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της Συμπληρωματικής Έκθεσης σχετικά με την πρόταση κανονισμού του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου που αφορά τις διατραπεζικές προμήθειες για πράξεις πληρωμών με κάρτα, διότι η εξάλειψη των άμεσων και έμμεσων εμποδίων για την ορθή λειτουργία και την ολοκλήρωση της ενιαίας αγοράς για τις ηλεκτρονικές πληρωμές, χωρίς διακρίσεις μεταξύ εθνικών και διασυνοριακών πληρωμών, είναι απαραίτητη για την εύρυθμη λειτουργία της εσωτερικής αγοράς.

Dominique Martin (NI), par écrit. – J'ai voté pour cette proposition car il s'agit d'un pas dans la bonne direction pour limiter les frais bancaires et contraindre les réseaux à plus de concurrence. De plus, ce texte laisse aux États membres le droit d'intervenir avec de nouvelles réductions en ce qui concerne les transactions nationales, et les frais pour les transactions par carte sont majorés officiellement: les frais d'interchange pour les cartes de débit ne peuvent dépasser 0,2 %, et 0,3 % pour les cartes de crédit.

David Martin (S&D), in writing. – I supported this proposal, which I regard as good for consumers and good for business, particularly small businesses.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto . – Cari colleghi, Questo Regolamento, combinato con le proposte riviste delle Direttive sui Servizi di Pagamento creerà regole comuni per i costi di interscambio nell'Unione Europea introducendo un livello minimo di spese per le transazioni con pagamento con carta di credito. Inoltre introdurrà misure di trasparenza per permettere ai rivenditori ed ai consumatori di scegliere in maniere piu chiara i propri metodi di pagamento. Con l'introduzione di questo regolamento i costi fissi che le banche impongono ai venditori per processare i pagamenti saranno limitati. Le regole proposte puntano ad aumentare la trasparenza, stimolare la competizione e permettere sia ai venditori sia ai clienti di scegliere lo schema di carte che offre loro le migliori condizioni.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Durante gli ultimi anni, l'Unione europea ha assistito a una frammentazione del proprio mercato interno. Per garantire il corretto funzionamento del mercato interno europeo è necessario lavorare con lo scopo di abbattere gli ostacoli, diretti e indiretti, che impediscono la piena efficienza dei pagamenti elettronici. Ho sostenuto con voto favorevole la relazione Bidegain, poiché essa mira a perfezionare le condizioni di funzionamento, e di sviluppo, del mercato interno dei pagamenti.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – Es necesario poner límites a las comisiones opacas que los ciudadanos pagamos por el pago por tarjeta y por ello mi apoyo a la nueva normativa, que va a propiciar que las tasas que los bancos cargan a los comercios para procesar los pagos de sus compradores se limiten, lo que va a suponer una reducción en los costes para los usuarios.

Con la nueva regulación, establecemos normas más transparentes sobre los pagos tanto transfronterizos como nacionales, algo que va en beneficio de todos, tanto minoristas como compradores.

Esta legislación, junto con la próxima Directiva de Servicios de Pago, va a establecer la igualdad de condiciones para los pagos en toda Europa y debe mejorar de forma sustancial la transparencia de las comisiones, estimular la competencia y permitir a los minoristas y usuarios elegir las redes de tarjetas que les ofrecen mejores condiciones.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Die Verordnung für Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge hat meine Zustimmung erfahren, da ich die MIF-Verordnung, welche die Höhe von Interbankenentgelten für Kartenzahlungen beschränkt und wettbewerbsschädigende Geschäftsregeln und -praktiken unterbindet, in weiten Teilen unterstütze.

Valentinas Mazuronis (EFDD), raštu. – Balsavau už, nes šiuo reglamentu nustatomi vienodi techniniai ir komerciniai reikalavimai Sąjungoje vykdomoms kortele grindžiamoms mokėjimo operacijoms, kai ir mokėtojo mokėjimo paslaugų teikėjas, ir gavėjo mokėjimo paslaugų teikėjas yra Sąjungoje. Tai padės sumažinti tarpbankinių operacijų kainas vartotojams.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – I voted in favour of this report as it introduces a cap payment on card fees that banks charge retailers to process shoppers' payments. This should result in lower costs for consumers as well as retailers.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le règlement proposé vise à améliorer le fonctionnement du marché intérieur concernant les paiements par carte. En effet, l'une des principales pratiques entravant les paiements par carte est l'existence répandue des commissions d'interchange. Les commissions d'interchange sont des commissions interbancaires appliquées entre les banques aquisitrices et les émetteurs de cartes. Chaque année, 9 milliards d'euros de frais d'interchange sont prélevés dans l'Union européenne.

Les commerçants, à leur tour, répercutent ces coûts liés aux cartes sur le prix de leurs biens et de leurs services. Dans la pratique, la concurrence entre les systèmes de cartes vise à convaincre le plus grand nombre de prestataires de services de paiement de choisir leurs cartes, ce qui entraîne généralement une hausse des coûts (publicités, avantages annexes, …). De fait, il s'agit d'un impôt privé sur la consommation.

Le règlement dispose que «les prestataires de services de paiement ne proposent ni ne demandent une commission d'interchange par opération d'un montant supérieur à 0,2 % de la valeur de l'opération pour toute opération liée à une carte de débit [et] 0,3 % pour les cartes de crédit». Il s'agit donc enfin de s'attaquer (un peu) aux bénéfices des banques pour diminuer le coût pour les consommateurs. Je vote Pour.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – A fragmentação do mercado interno prejudica a competitividade, o crescimento e a criação de emprego na União. Tendo em vista o bom funcionamento do mercado interno, é necessário eliminar os obstáculos diretos e indiretos ao bom funcionamento e à realização de um mercado integrado de pagamentos eletrónicos, sem estabelecer distinções entre pagamentos nacionais e transfronteiriços. Concordo com os objetivos da presente proposta, daí o meu voto favorável.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this report, as it will finally cap the high fees that are charged to retailers to process credit or debit card payments. This legislation should therefore result in savings for consumers and businesses alike across the EU.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne – Platobné karty si v poslednom desaťročí získali širokú obľubu všetkých vekových vrstiev spotrebiteľov v celej EÚ a sú najčastejšie používaným elektronickým platobným nástrojom pri nákupoch.

Trh s platobnými kartami v Únii však ešte nie je dostatočne integrovaný, keďže existujú mnohé vnútroštátne prekážky pre mnohé platobné riešenia a ich poskytovateľov vrátane bránenia vstupu na trh.

Podľa môjho názoru treba stanoviť rovnaké pravidlá pre platby v celej EÚ, čo nielen sprehľadní situáciu na trhu pre spotrebiteľov a podniky, ale aj povedie k dynamickejšej hospodárskej súťaži na vnútornom trhu.

Keďže mojím záujmom je uľahčiť účinné fungovanie vnútorného trhu a zjednodušiť používanie elektronických platieb v prospech obchodníkov a spotrebiteľov, hlasoval som v prospech prijatia tejto správy.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I was really happy to vote in favour of the regulation on interchange fees for card-based payment transactions. This regulation is an important consumer policy reform based on which consumers can look forward to saving EUR 730 million every year. The legislation will set caps for card payment fees that banks can charge retailers when a purchase is made via a debit or credit card. As retailers in turn usually pass on the fees to the customer, the new ceilings should lead to lower prices for goods and services.

Sorin Moisă (S&D), in writing. – Basically we have a maze of legal rules in Europe about and around the fees you pay on your card transactions. This proposal is aiming to unify that market and make sure we as consumers can avoid traps while paying. I have had a few painful personal experiences in this matter.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – A kártyaalapú fizetési műveletek bankközi díjairól szóló rendelettervezet hozzájárulhat az Unió belső piacának integrációjához, a pénzpiaci műveletek egységesítéséhez, továbbá a banki szolgáltatások, különösen a határon átnyúló fizetési műveletek tisztességes és átlátható versenyéhez. Elfogadása lépés lenne az európai integráció elmélyítése felé, a gyakorlati hasznon túlmenően tehát összhangban állna pártom, a Demokratikus Koalíció hosszú távú víziójával, az Európai Egyesült Államok létrehozásával. A rendelet a jogalkotás későbbi fázisaiban is számíthat támogatásomra.

Bernard Monot (NI), par écrit. – Le texte proposé apporte deux améliorations qui profiteront aux consommateurs et aux commerçants. En réduisant et en plafonnant les commissions d'interchange sur cartes bancaires, même sur des montants faibles, on contribue à une baisse des prix à la consommation. En favorisant l'interopérabilité des terminaux de paiement et en faisant sauter certaines restrictions à l'utilisation des cartes de réseaux concurrents, on fait également un pas vers une acceptation plus large de toutes les cartes bancaires. Il faudrait néanmoins aller encore plus loin, notamment en étant plus directif, mais les mesures proposées aujourd'hui vont dans le bon sens.

Sophie Montel (NI), par écrit . – J'ai voté en faveur de ce rapport complémentaire sur la proposition de règlement du Parlement européen et du Conseil relatif aux commissions d'interchange pour les opérations de paiement liées à une carte. Ce texte va en effet dans le sens de plus de sécurisation, ce qui apparaît comme un élément positif.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Certos Estados-Membros adotaram ou estão a elaborar legislação para regularem, de forma direta ou indireta, as taxas de intercâmbio, abrangendo áreas como os limites máximos aplicáveis às taxas de intercâmbio, as taxas de serviço ao comerciante ou a aceitação de todos os cartões por parte do prestador de serviço.

Sou a favor da definição de requisitos técnicos e comerciais uniformes aplicáveis às operações de pagamento, não existindo assim diferenciação dentro da União Europeia. Sou assim favorável às novas regras que devem entrar em vigor dentro de seis meses, estipulando-se um valor máximo para as comissões bancárias que não deverão ultrapassar os 0,3 % sobre o valor da transação, no caso de pagamentos com cartões de crédito, e 0,2 % quando o cartão de débito for o método de pagamento escolhido.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as the regulation is both consumer and business—friendly as it will bring down costs for consumers and retailers. For far too long, card schemes and banks have been able to increase the fees that we are all charged when we use our debit and credit cards, without any competition to bring these prices down. The regulation will change that, and should make the purchases we make cheaper and the fees we are charged more transparent.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport qui introduit davantage de transparence dans le domaine des commissions d'interchange pour les opérations réalisées avec une carte de paiement. Ces commissions, qui sont payées par la banque du commerçant à la banque qui a émis la carte bancaire du client, ne sont pas les mêmes d'un État membre à un autre.

Le texte que j'ai voté impose aux banques de communiquer de façon transparente sur ces commissions et les plafonne à 0,3 % de la transaction. Les commerçants répercutant les commissions d'interchange sur leurs prix, ce texte va donc redonner du pouvoir d'achat aux consommateurs.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – L'adozione di questa proposta rappresenta un ulteriore strumento volto alla soppressione degli ostacoli diretti e indiretti al funzionamento e al completamento del mercato interno UE. In questo caso, il nostro obiettivo è quello di favorire la realizzazione di un mercato integrato per i pagamenti elettronici, senza alcuna distinzione tra pagamenti nazionali e pagamenti transfrontalieri.

Siamo purtroppo pienamente consapevoli di quanto sia dannosa la frammentazione del mercato interno per la competitività, la crescita e la creazione di posti di lavoro nell'Unione. Affinché i consumatori, gli esercenti e le imprese possano godere appieno dei benefici del mercato interno, è indispensabile che i pagamenti elettronici di cui si servono siano sicuri, efficienti, competitivi e innovativi.

Per assicurare maggiore certezza giuridica, in quanto spesso le decisioni amministrative in vigore in alcuni Stati membri variano in modo significativo tra di loro, occorre trovare il modo di uniformare maggiormente i livelli delle commissioni interbancarie. Oltre all'applicazione uniforme delle norme in materia di concorrenza alle commissioni interbancarie, con la regolamentazione di tali commissioni si migliorerebbe il funzionamento del mercato interno e si contribuirebbe a ridurre i costi delle operazioni per i consumatori europei.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport complémentaire car il présente des règles relatives aux commissions d'interchange pour les opérations de paiement liées à une carte en vue de contribuer à la mise en place d'un marché des paiements à l'échelle de l'Union européenne. À ce titre, je suis en faveur d'une meilleure harmonisation de ces pratiques afin de simplifier et de favoriser le régime des transactions sur notre continent.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – In un'epoca in cui i pagamenti con carta si diffondono sempre più, prevale ancora un modello commerciale che favorisce l'esosità di commissioni interbancarie multilaterali (MIF) e che, ripercuotendosi sui costi a carico dei dettaglianti, influisce in ultima analisi sui prezzi applicati ai consumatori.

Il regolamento esposto nella summenzionata relazione propone di introdurre massimali per le commissioni applicate ai consumatori sulle operazioni effettuate con carte di debito e di credito e vieta l'applicazione di maggiorazioni per tali tipi di carte. Le maggiorazioni, infatti, sono di uso comune, in particolare nell'acquisto di biglietti aerei. Grazie ai massimali applicati alle commissioni interbancarie, si ridurranno sensibilmente i costi delle operazioni tramite carta a carico dei dettaglianti e, quindi, verrà meno la motivazione alla base delle maggiorazioni.

Poiché la proposta di regolamento migliorerà le condizioni per il funzionamento e lo sviluppo del mercato interno dei pagamenti e favorirà una maggior tutela per i consumatori, ho deciso di sostenere con voto favorevole la relazione.

József Nagy (PPE), írásban. – Üdvözlöm a bankközi díjak felső – debit fizetéseknél 0,2%-os, kredit fizetéseknél pedig 0,3%-os behatárolását.

Az internetes fizetések olcsóbbá és biztonságosabbá válnak a kiskereskedők és a fogyasztók számára egyaránt.

Sikerül véget vetni a túlzottan magas díjak kivetésének, és ami még fontosabb, a fogyasztók félrevezetésének is.

Ráadásul egyenlő versenyfeltételeket biztosítunk a pénzforgalmi szolgáltatóknak, mely következményeként új szereplőket segítünk hozzá a piacra lépéshez.

Úgy gondolom, a rendelet túl is mutat önmagán, hiszen reményeim szerint ösztönzi az innovációt. Az új mobiltelefonos és internetes fizetési megoldások bevezetésével ugyanis javulna az EU versenyképessége is.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Susțin acest raport referitor la propunerea de regulament al Parlamentului European și al Consiliului privind comisioanele interbancare pentru operațiunile de plată pe bază de card.

Luděk Niedermayer (PPE), písemně. – U regulace mezibankovních poplatků za platbu kartami není zdaleka jisté, zda splní zamýšlený účel, tedy zlevnění zboží či služeb pro koncové zákazníky. Zabývá se totiž jen jednou částí plateb za použití karty, což souvisí s komplikovaným systémem, který financování a rozvoj bezhotovostních plateb zajišťuje.

Hlavní šance je, že trend růstu využití karet zajistí, že častější používání platebních karet vykompenzuje pokles ceny za jednotku transakce a rozvoj bezhotovostních plateb se nezastaví.

Hlavním důvodem pro podporu regulace pro mne byla situace, kdy v důsledku proběhlých sporů mezi Komisí a společnostmi vydávajícími karty vzniklo netransparentní prostředí, které regulace zpřehlední.

Nepřijetí regulace by dnešní stav zachovalo, což by bylo zřejmě horší.

Více než přímou regulaci bych však přivítal vyšší transparentnost poplatků, zejména s ohledem na poměrně vysoké náklady malých firem, které chtějí platební karty přijímat. Jejich situaci však regulace zřejmě nezlepší.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Der Bericht verspricht sehr viel Positives. Ein Beispiel dafür wäre das Senken der versteckten Gebühren für Privatkunden, in Summe handelt es sich hierbei jährlich um rund 6 Mrd. EUR, welche dadurch verringert werden. Des Weiteren wird die Transparenz der Kartentransaktionen erhöht und der Weg für die Einführung innovativer Zahlungstechnologien eröffnet. Daher habe ich für den Antrag gestimmt.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin ettepanekut kaardipõhiste vahendustasude kohta, sest see aitab pikas perspektiivis märkimisväärselt kulusid vähendada. Olukord, kus tehakse vahet riigisisestel ja piiriülestel maksetel, pärsib siseturu toimimist ja kahjustab konkurentsivõimet. Elektrooniliste maksete edendamine, lihtsustamine ja soodustamine aitab võidelda ka musta turuga.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu . – Balsavau už šį pranešimą, kadangi būtina kuo skubiau įgyvendinti priemones, kad būtų užbaigta mokėjimo kortelių rinkos integracija ir pašalintos esamos kortelių rinkos veiksmingo veikimo kliūtys. ES turi būti taikomos vienodos sąlygos ir užtikrinamas teisinis aiškumas. Taigi, yra būtina nustatyti vienodus techninius ir komercinius reikalavimus Sąjungoje vykdomoms kortele grindžiamoms mokėjimo operacijoms. Įgyvendinus numatytas priemones sumažėtų išlaidos verslo subjektams ir kainos mokėjimo paslaugų vartotojams. Kitas svarbus aspektas yra tai, jog mokėjimų sistema taptų skaidresne, patikimesne, saugesne.

Manau, kad yra tikslinga visoms debeto ir kredito kortelėmis grindžiamoms mokėjimo operacijoms nustatyti maksimalų tarpbankinio mokesčio dydį. Nuoseklus konkurencijos taisyklių taikymas tarpbankiniams mokesčiams ir tokių mokesčių reglamentavimas pagerintų vidaus rinkos veikimą ir padėtų sumažinti operacijų kainas vartotojams.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerato che la frammentazione del mercato interno è dannosa per la competitività, la crescita e la creazione di posti di lavoro nell'Unione; considerato che la soppressione degli ostacoli diretti e indiretti al funzionamento e al completamento corretti di un mercato integrato per i pagamenti elettronici, senza distinzione tra pagamenti nazionali e pagamenti transfrontalieri, è necessaria per il corretto funzionamento del mercato interno; considerato che la direttiva 2007/64/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (8) ha fornito la base giuridica per la creazione di un mercato interno dei pagamenti dell'Unione, in quanto ha favorito in modo sostanziale l'attività dei prestatori di servizi di pagamento, prevedendo regole uniformi in materia di prestazione di servizi di pagamento, per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Pina Picierno (S&D), per iscritto. – È per tutelare i consumatori che sono favorevole all'adozione di questa risoluzione che permette di regolamentare le commissioni per le operazioni interbancarie in maniera unitaria e coordinata a livello europeo. Perché il mercato interno possa funzionare, dobbiamo fare in modo che gli ostacoli diretti e indiretti al funzionamento e al completamento di un mercato integrato per i pagamenti elettronici vengano meno, eliminando la distinzione fra pagamenti nazionali e transfrontalieri. Applicando le norme europee in materia di concorrenza per le commissioni interbancarie si otterrà un miglioramento del funzionamento del mercato interno ma soprattutto si abbasseranno i costi delle operazioni, a vantaggio di tutti i cittadini europei. È poi importante che gli Stati membri stabiliscano sanzioni applicabili alle violazioni del regolamento, assicurando che dette sanzioni siano effettive e dissuasive e che siano applicate.

Tonino Picula (S&D), napisan. – U potpunosti podržavam ograničenje međubankovnih naknada za platne transakcije obavljene karticama prema kojem bi naknada debitne kartice maksimalno iznosila 0,2%, a za kreditne 0,3%. Postojeće administrativne odluke znatno se razlikuju u nekim državama članicama.

Potrebno je ukloniti prepreke učinkovitom funkcioniranju kartičnog tržišta, uključujući u području plaćanja na temelju kartica te mobilnih i internetskih plaćanja na temelju kartica. U usporedbi s razvijenijim zemljama Europske unije, primjerice Francuskom, Italijom i Nizozemskom, Hrvatska ima znatno više naknade za međubankovne transakcije karticama. Iznosi naknade za međubankovne transakcije karticama u Hrvatskoj iznosili su i do 5% ukupne cijene proizvoda, dok su u Danskoj iznosili svega 0,1%. Na ovaj način ukinut će se diskriminacija potrošača obzirom na mjesto kupovine. Obzirom da prosječan hrvatski potrošač koristi u prosjeku dvije kartice, ovo je itekako dobrodošla odredba za hrvatske, ali i europske potrošače.

Fragmentacija unutarnjeg tržišta narušava tržišno natjecanje, rast i otvaranje radnih mjesta unutar Unije. Uklanjanje izravnih i neizravnih prepreka pravilnom funkcioniranju i uspostavi integriranog tržišta za elektronička plaćanja, bez razlike između nacionalnih i prekograničnih plaćanja, nužno je za pravilno funkcioniranje unutarnjeg tržišta.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam Izvješće kolege Bidegaina jer smatram da će ova uredba dovesti do uklanjanja izravnih i neizravnih prepreka koje fragmentiraju i sprječavaju uspostavu i pravilno funkcioniranje tržišta za elektroničko plaćanje.

Budući da su elektroničke platne kartice najčešći instrument plaćanja u maloprodaji, uvođenjem i primjenom regulatornih mjera poput gornje granice od 0.2%, izračunate na temelju prosječne godišnje vrijednosti transakcija jednog sustava, za međubankovne naknade učinit će sustav dosljednim i pripomoći u rješavanju neusklađenosti na putu ka potpunoj integraciji tržišta. Omogućavanje ulaska paneuropskim pružateljima usluga rezultirat će pojavom veće konkurencije, te će se na taj način utjecati na povećanje kvalitete usluga i smanjenje cijena od čega će u konačnici najviše koristi imati krajnji potrošači. Obvezivanjem pružatelja usluga platnog prometa na izvješćivanje, kako bi se osigurala dostupnost svih relevantnih informacija nadležnim tijelima, učinit će sustav transparentnim.

Budući da ova uredba teži ka izjednačavanju naknada za prekogranična plaćanja u eurima s plaćanjima unutar država članica, pozitivne učinke ove uredbe osjetit će svi građani Europske unije pa tako i Hrvatske, kroz veću zaštitu potrošača i niže cijene naknada.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Nel mercato interno dell'Unione europea è importante che non ci siano barriere al funzionamento fluido delle transazioni effettuate in maniera elettronica, senza fare distinzione fra pagamenti nazionali e pagamenti transfrontalieri, con regole uniformi in maniera di prestazione di servizi di pagamento. Naturalmente bisogna che tutti gli utilizzatori dei pagamenti elettronici nel mercato unico, consumatori, esercenti e imprese sappiano che possono effettuarli in maniera sicura, efficiente e rapida, adesso che si sta diffondendo sempre di più il commercio elettronico. Per facilitare il buon funzionamento del mercato interno e dei pagamenti basati su carta è giusto che le commissioni interbancarie siano uniformi, sia che esse siano minime oppure a costo zero. Sarebbe anche interessante che la Commissione fornisca una relazione dove siano studiati gli effetti sul mercato interno del presente regolamento, e i vantaggi che esso apporta agli scambi commerciali.

Jiří Pospíšil (PPE), písemně. – Na zastropování výše poplatků za provedenou platbu kartou by mohl někdo nahlížet jako na omezování svobody podnikání. Podle mého názoru se ale o tento případ nejedná, protože zde stojí drobní spotřebitelé, živnostníci a malí podnikatelé proti silným bankovním subjektům, které jsou schopny omezovat chod svobodného trhu. Z tohoto důvodu je proto třeba naopak v zájmu obrany jednotného trhu přijmout jasná pravidla. Taková pravidla projednávaná zpráva podle mého názoru přinesla, a proto získala moji podporu.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Les citoyens européens peuvent circuler librement à l'intérieur de l'espace Schengen, mais les frontières réapparaissent à chaque fois qu'ils effectuent un paiement par carte bancaire dans un autre État membre. Il est temps de mettre fin à cet obstacle et de réduire les charges pour les citoyens européens.

Le Parlement européen vient d'adopter en plénière à une très large majorité un texte concernant le plafonnement des commissions d'interchange pour les opérations de paiement liées à une carte. Je suis ravi d'avoir voté en faveur de ce texte. Il est important que le Parlement se charge de réduire autant que possible les obstacles et les coûts qui interviennent dans la vie quotidienne des citoyens européens.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – A fragmentação do mercado interno prejudica a competitividade, o crescimento e a criação de emprego na União. Assim, é necessário eliminar os obstáculos diretos e indiretos ao bom funcionamento de um mercado integrado de pagamentos eletrónicos seguros e eficientes, sem estabelecer distinções entre pagamentos nacionais e transfronteiriços, para que consumidores, comerciantes e empresas possam beneficiar plenamente das vantagens do mercado único, especialmente à medida que se evolui a nível mundial para o comércio eletrónico. Logicamente, têm de ser eliminados os obstáculos ao funcionamento eficiente do mercado de cartões, incluindo na área dos pagamentos por cartão e dos pagamentos pela Internet e por dispositivos móveis associados a operações com cartão. As operações de pagamento associadas a cartões, em vez dos pagamentos em numerário, poderão ser vantajosas para comerciantes e consumidores, desde que as taxas de utilização dos sistemas de pagamento por cartão sejam fixadas a um nível economicamente eficiente, contribuindo simultaneamente para a concorrência leal, a inovação e a entrada de novos operadores no mercado. Tendo em conta este enquadramento, a presente proposta de regulamento sujeita as operações de pagamento associadas a cartões de débito e de crédito a uma taxa de intercâmbio máxima. Votei favoravelmente.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente o presente relatório porque considero que todas as operações de pagamento associadas a cartões de débito e de crédito deverão, no máximo, ser sujeitas uma taxa de intercâmbio com um limite definido. A informação resultante das avaliações feitas sobre este assunto indicam que a proibição de taxas de intercâmbio para operações com cartão de débito será benéfica para a aceitação e a utilização generalizadas dos cartões, para o desenvolvimento do mercado único e irá gerar mais benefícios para os comerciantes e consumidores. Considero portanto que, tendo em conta a situação atual, há que impor um único nível máximo de taxas de intercâmbio tanto nacionais como transfronteiras para operações com cartões.

Michèle Rivasi (Verts/ALE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette nouvelle règlementation sur les commissions appliquées aux cartes de crédit et de débit par les banques car elle aura des retombées directes positives aussi bien pour les commerçants que pour les consommateurs.

Ces nouvelles règles répondent enfin au problème de l'absence de concurrence dans le secteur des cartes de paiement qui contraint les commerçants à accepter des charges excessives pour pouvoir offrir ce service à leurs clients.

Il s'agit donc d'un cas concret de législation européenne ayant des répercussions positives directes sur le quotidien des gens. En réduisant ces coûts d'environ 6 milliards d'euros, cette nouvelle réglementation permet de redimensionner les bénéfices du duopole Visa – MasterCard au profit des consommateurs sur qui sont généralement répercutés les frais de commission.

Robert Rochefort (ALDE), par écrit. – Je suis favorable au plafonnement des commissions d'interchange pour les opérations de paiement liées à une carte et j'ai soutenu ce rapport.

Chaque fois qu'un consommateur effectue un paiement par carte, les commissions d'interchange sont facturées par la banque du titulaire d'une carte à la banque d'un détaillant. Étant l'instrument de paiement le plus fréquemment utilisé, ces commissions vont se répercuter sur des millions de consommateurs sans qu'ils en soient toujours conscients.

Nous avons ainsi décidé de plafonner les commissions pour les transactions avec carte de crédit ou carte de débit et ce, à l'ensemble des États membres afin de faire converger les montants appliqués.

À travers ce texte, nous réduisons la fragmentation du marché intérieur qui est préjudiciable à la croissance et à l'activité économique de l'Europe et nous établissons un cadre sûr et efficace pour les paiements électroniques tant pour les consommateurs que pour les commerçants.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – Numa altura em que evoluímos a nível mundial para o comércio eletrónico, a existência de pagamentos eletrónicos seguros, eficientes, competitivos e inovadores é crucial para que consumidores, comerciantes e empresas possam beneficiar plenamente das vantagens do mercado único. Criar regras uniformes no que respeita às formas de pagamento eletrónico é uma ferramenta útil na eliminação de qualquer entrave à liberdade na prestação de serviços.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de esta Resolución dado que supone una mejora considerable de los derechos de los usuarios de tarjetas de crédito. En concreto, avanza en la eliminación de obstáculos al funcionamiento eficiente del mercado de tarjetas, incluido el ámbito de los pagos con tarjeta y los pagos por móvil y por internet basados en una tarjeta, determina que todas las operaciones de pago basadas en tarjetas de débito y de crédito deberán estar sujetas a un tipo máximo de tasa de intercambio y clarifica los costes por operaciones realizadas con las llamadas «tarjetas universales», entre otros.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Le Parlement européen a voté ce jour l'accord interinstitutionnel sur le règlement plafonnant les commissions multilatérales d'interchange (CMI) pour les paiements par carte de débit immédiat et de crédit. Pour rappel, les CMI sont versées par la banque d'un commerçant à la banque du titulaire de la carte de paiement utilisée pour la transaction. Permises dans certains États membres à des niveaux maximaux différents (jusqu'à 1,5 %), elles sont interdites ailleurs. Les organisations de consommateurs rappellent à l'envi combien ces CMI procurent des revenus excessifs aux réseaux Mastercard et Visa et comment elles sont in fine répercutées sur le prix des marchandises acquises par le consommateur.

Le vote de ce rapport devrait donc changer la donne et je m'en réjouis car, conformément aux nouvelles dispositions, les détaillants qui choisissent un système de carte devront dorénavant accepter uniquement les cartes de ce système qui sont soumises aux dispositions relatives aux plafonds. En exerçant ce droit, ils pourraient ainsi accepter un éventail réduit de cartes, mais les commissions plafonnées devraient aussi se traduire par une réduction des coûts tant pour les détaillants que pour les clients (par exemple, pour tous les paiements par carte de crédit, le plafond sera dorénavant fixé à 0,3 % de la valeur de la transaction).

Bronis Ropė (Verts/ALE), raštu. – Balsavau už pranešimą, nes akivaizdu, kad iki šiol Komisijai ir nacionalinėms konkurencijos institucijoms nepavyko pažaboti piktnaudžiavimo tarpbankinių mokesčių dydžiais. Tačiau dabar padėtis turėtų bent šiek tiek pagerėti.

Džiugu, kad artimiausiu metu atsiskaitant debeto kortelėmis bus taikomas maksimalus 0,2 procento tarpbankinis mokestis, o atsiskaitant kredito kortele – 0,3 procento. Veikiausiai paslaugų ir prekių kainos išliks tokios pačios. Kita vertus – mažesnis mokestis turės keletą teigiamų aspektų. Pirma – sprendimas svarbus smulkiam ir vidutiniam verslui, kuris, nenorėdamas mokėti per didelių mokesčių, dažnai negalėjo pasiūlyti klientams atsiskaitymo banko kortelėmis. Tikiu, kad po šio sprendimo įsigaliojimo palaipsniui daugės ir atsiskaitymo banko kortelėmis vietų. Antra – mokesčio mažėjimas turėtų paskatinti žmones dažniau naudotis banko kortelėmis, o tai prisidės ir prie kovos su šešėline ekonomika.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente esta proposta de regulamento relativa à criação de um teto máximo para as taxas de intercâmbio aplicáveis a operações de pagamento baseadas em cartões e efetuadas no interior da União Europeia. Dentro de 6 meses, 0.2 % será a taxa fixada para pagamentos com cartões de débito e 0,3 % a percentagem para pagamentos com cartões de crédito, ressalvando o período de transição de 5 anos nas operações de pagamento nacionais.

Até aqui, as taxas de intercâmbio eram responsabilidade das autoridades nacionais, criando um desnível acentuado no conjunto dos Estados-Membros. Com este regulamento, pretendeu-se não só impedir a generalização de níveis excessivos destas taxas, como também aumentar a transparência, assegurar condições de concorrência justas e promover a criação de um mercado de pagamentos à escala europeia que beneficia. Esta medida vem aportar, diretamente, um grande benefício aos comerciantes que, por essa via, refletem nos seus preços a diminuição das taxas a pagar aos bancos e, de igual modo, beneficia indiretamente os consumidores, que usufruem dessa redução de preço nos bens e serviços que adquirem.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Ce rapport va permettre la mise en place de règles uniformes pour les paiements par carte bancaire en Europe. Ainsi, les commissions demandées par les banques aux commerçants pour procéder aux paiements par carte bancaire de leurs clients seront plafonnées et les mesures de transparence pour les commerçants et les consommateurs seront accentuées.

Ce plafonnement de frais sur les opérations par cartes bancaires pourrait avoir une répercussion sur le long terme entraînant ainsi une réduction des coûts pour le consommateur ainsi que pour les commerçants. J'ai donc voté en faveur de ce texte.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Plaudo alla relazione dell'on. Zalba Bidegain perché lo scopo di tale regolamento è quello di migliorare le condizioni per il funzionamento e lo sviluppo del mercato nei casi di pagamenti attraverso carta, tutto ciò grazie alla creazione di regole comuni e ponendo dei tetti massimi per le spese di commissione. Questo significa essere più vicini ai cittadini europei.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho votato a favore in quanto il testo, rispetto a quello inizialmente presentato dalla Commissione europea, risulta maggiormente equilibrato, stabilendo una soglia alle commissioni per transazioni interbancarie e lasciando agli Stati membri la facoltà di intervenire, riducendole ulteriormente per quanto riguarda le transazioni domestiche.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito . – Hemos votado a favor de este informe, a favor del establecimiento por primera vez de una regulación europea sobre las tasas que los consumidores pagan por las transacciones con tarjeta de crédito. En un contexto donde los medios de pago se centralizan cada vez más bajo el control de un oligopolio de unas pocas empresas privadas, era urgente establecer una regulación internacional que pusiera coto. La Directiva establece un tope máximo para las tasas por pago con tarjeta de crédito, con la posibilidad para los Estados miembros de establecer topes menores, siendo el menor el que deberá respetarse siempre en caso de transacciones internacionales.

Si bien nuestra postura habría sido la de eliminar completamente estas tasas, consideramos aun así que esta regulación va en un sentido positivo para acabar con ciertas prácticas abusivas y proteger a las pequeñas empresas y a los consumidores.

Anne Sander (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte, qui met en place des dispositions plafonnant les commissions demandées par les banques aux détaillants lors de paiements par carte bancaire. L'objectif est d'encadrer les tarifs des commissions pour les paiements nationaux et transfrontaliers effectués par carte afin de réduire le coût final pour les utilisateurs.

Jean-Luc Schaffhauser (NI), par écrit. – Ce rapport nous semble aller dans le sens d'une baisse des commissions d'interchange lors de l'utilisation d'une carte de paiement, facilitant ainsi la transparence, ce qui est une bonne chose pour les entreprises. J'ai voté pour.

Olga Sehnalová (S&D), písemně. – Podpořila jsem usnesení o návrhu nařízení o mezibankovních poplatcích za platební transakce založené na kartách, protože platby kartou jsou mezi spotřebiteli stále populárnější. Pokud je obchodníci nenabízejí, jako důvod udávají zpravidla právě výši poplatků za tyto transakce.

Vyjednané stropy povedou k reálnému snížení nákladů uživatelů platebních karet. Úprava obchodníkům umožní zvolit si poskytovatele karet, kteří nabízejí nejvýhodnější podmínky. Dochází také ke sjednocení pravidel v rámci vnitřního trhu EU, což je důležité i pro nakupování online ze zahraničí. Všechny tyto skutečnosti budou, věřím, znamenat výhodu i pro koncové spotřebitele. Bude ale samozřejmě také záležet na přístupu konkrétních obchodníků.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una serie de pasos positivos para los usuarios de tarjetas en la Unión Europea. Los diferentes tipos de tarjeta son unos de los principales medios de pago en los diferentes Estados miembros de la UE; sin embargo, la falta de una legislación uniforme ha permitido numerosos abusos por parte de muchas compañías financieras en perjuicio de sus clientes. Este informe está orientado a la armonización de los sistemas de pago para evitar este tipo de abuso y ofrecer un marco legal más sólido en las operaciones de pago, ya sean nacionales o internacionales. Por tratarse de una propuesta de Reglamento que puede mejorar considerablemente la protección de los usuarios de este tipo de medio de pago he decidido votar a favor del presente informe.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of the multilateral interchange fees regulation because it will bring down costs for both consumers and retailers. The cap on credit and debit card transaction fees will save British business an estimated GBP 480 million a year and will make shoppers' lives a little clearer, a little fairer and a lot cheaper. The caps will be applied from six months after the regulation comes into force and the rest of the measures will start to be applied after 12 months.

We support the measures to cap credit card transaction fees at 0.3 % and a cap of 0.2 % for debit card transaction fees. For far too long, card schemes and banks have been able to increase the fees that we are all charged when we use our debit and credit cards without any competition to bring these prices down.

Branislav Škripek (ECR), písomne – Hlasoval som za návrh nariadenia. Treba však uviesť, že návrh na stanovenie stropu pri poplatkoch chce dosiahnuť ich zníženie, v praxi však môže priniesť opak. Viaceré podobné pokusy z minulosti nepreukázali priamy profit pre spotrebiteľa. Dôsledkom môže byť presný opak – zvýšenie poplatkov. Ide o správny úmysel, avšak v regulácii sa EÚ často stáva, že sa míňa deklarovanej snahe.

Monika Smolková (S&D), písomne – Podporila som legislatívny návrh, ktorým sme určili, že poplatky, ktoré banky účtujú maloobchodníkom za spracovanie platieb kartami, budú mať na celom území EÚ definovaný strop. Limity, ktoré sa budú vzťahovať na cezhraničné, ako aj domáce platby kartami, povedú k zníženiu nákladov pre obchodníkov aj držiteľov kariet. Touto legislatívou spolu s budúcou smernicou o platobných službách sa vytvoria rovnaké pravidlá pre platby v celej Európe. Prispeje k väčšej prehľadnosti poplatkov, podporí hospodársku súťaž a umožní maloobchodníkom, ako aj užívateľom vybrať si taký režim platobných kariet, ktorý im ponúkne najlepšie podmienky. V súčasnosti sú platobné karty najčastejšie používaným elektronickým platobným nástrojom pri maloobchodných nákupoch, preto bezpečné, efektívne, konkurencieschopné a inovatívne elektronické platby sú nevyhnutné, ak majú spotrebitelia, obchodníci a spoločnosti plne využívať výhody vnútorného trhu, a o to viac, že vo svete sa čoraz viac využíva elektronický obchod.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Evropski Parlament je sprejel nova pravila za medbančne provizije za kartične plačilne transakcije. Nova direktiva se osredotoča na zmanjšanje obstoječih previsokih transakcij, ki jih potrošniki plačujejo bankam. Sprejeta sprememba bo predvsem dobrodošla za manjša in srednje velika podjetja in seveda za vse potrošnike. Tokratno glasovanje in sprejetje sprememb s strani Parlamenta je pokazalo kako ima lahko legislativa EU pozitiven vpliv na življenja državljanov Evropske unije. Pomanjkanje konkurence v sektorju plačevanja kartičnih plačilnih transakcij je privedel do tega, da so uporabniki v Evropi plačevali previsoke stroške. Omenjena sprememba bo neposredno vplivala na zmanjšanje provizij za šest milijard evrov in tako poskrbela za zdravo konkurenco Visi in Mastercardu. Še posebej ob upoštevanju dejstva, da so provizije neposredno breme potrošnikov, kar bo še dodatno zmanjšalo njihove stroške pri plačevanju izdelkov in storitev preko spleta. Kljub temu končni sporazum vsebuje še nekaj pomanjkljivosti predvsem zaradi zelo intenzivnega in vztrajnega lobiranja bank ter kreditnih podjetij. Vsekakor te pomanjkljivosti niso nikjer trdno zabetonirane in bodo čez čas odpravljene v dobrobit potrošnikov in državljanov EU. Zaradi predhodno naštetih razlogov sem podprl sprejete novih pravil o medbančnih provizijah za kartične plačilne transakcije in glasoval zanje.

Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk. – Ik stemde met veel overtuiging voor dit verslag. De EU legt de buitensporige kosten voor het accepteren van betaalkaarten aan banden. Het akkoord tussen lidstaten en Parlement om een wettelijk maximum te stellen aan de vergoedingen die banken en creditcardbedrijven kunnen vragen, is een goede zaak.

Winkeliers betalen in Europa jaarlijks zes miljard euro te veel voor het accepteren van betaalkaarten omdat er geen gezonde concurrentie is op de betaalmarkt. Consumenten betalen daar uiteindelijk de prijs voor. Dankzij deze wetgeving komt daar een einde aan. Op dit moment hebben VISA en MasterCard een duopolie op de Europese markt. Deze bedrijven en de banken die hun kaarten verstrekken, verdienen grof geld aan dit gebrek aan concurrentie ten koste van winkeliers die uiteindelijk hogere prijzen doorberekenen aan consumenten. De hevige lobby van de betaalindustrie is niet succesvol geweest. Het Parlement heeft de belangen van consumenten verdedigd in plaats van de overdreven winsten van deze creditcardgiganten.

Voortaan geldt een maximumtarief van 0,3% van het aankoopbedrag voor kredietkaarttransacties en 0,2% voor betalingen die direct worden afgeschreven van de rekening (debet). Lidstaten mogen er echter ook voor kiezen om een vast bedrag van maximaal 5 cent per transactie vast te stellen.

Ivan Štefanec (PPE), písomne – Sú oblasti, kde je regulácia zbytočná, pretože tam existuje prirodzená konkurencia. Oblasť výmenných poplatkov je jedným z takýchto príkladov a prílišné zasahovanie tu môže spôsobiť nárast cien pre ľudí.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Kako bi se omogućilo učinkovito funkcioniranje unutarnjeg tržišta, potrebno je upotrebu elektroničkog plaćanja unaprijediti i olakšati u korist trgovaca i potrošača. Kartice i druga elektronička plaćanja mogu se koristiti na raznovrsniji način, uključujući mogućnosti internetskog plaćanja kako bi se iskoristile prednosti unutarnjeg tržišta i e-trgovine, dok elektronička plaćanja trgovcima omogućuju i potencijalno sigurna plaćanja.

Ovom se Uredbom utvrđuju ujednačeni tehnički i poslovni uvjeti za platne transakcije na temelju kartica izvršene unutar Unije kada se i pružatelj usluga platnog prometa platitelja i pružatelj usluga platnog prometa primatelja plaćanja nalaze u Uniji. Međubankovne naknade glavni su dio naknada koje pružatelji usluga platnog prometa u ulozi prihvatitelja naplaćuju trgovcima za svaku platnu transakciju na temelju kartica.

Kako bi se olakšalo neometano funkcioniranje unutarnjeg tržišta u području plaćanja na temelju kartica te internetskih i mobilnih plaćanja na temelju kartica, u korist potrošača i trgovaca, ova bi se Uredba trebala primjenjivati na prekogranično i domaće izdavanje i prihvaćanje platnih transakcija na temelju kartica, te sam zato podržao izvješće.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I believe that European Union citizens should not have to bear the burden of high interchange fees for card-based payment transactions, and so I voted in favour of this report. At present, card schemes and banks have the ability to increase the fees that we are charged for using our debit and credit cards, without any competition to bring these prices down. This regulation will change this, bringing more transparent fees and lower costs for both consumers and retailers.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Podržavam ovo izvješće jer bi ova regulativa zajedno s predloženom revidiranom Direktivom o uslugama plaćanja trebala stvoriti zajednička pravila za međunaknade u Europskoj Uniji uvodeći tako maksimalne naknade za transakcije kod plaćanja s karticama čija je uporaba široko rasprostranjena kod potrošača i pri tome ih je teško odbiti ili naplatiti od strane trgovaca.

Regulativa bi na taj način uvela više transparentnosti, dopuštajući istovremeno i potrošačima i trgovcima da su bolje informirani pri izboru metode plaćanja. Gornja granica koja se uvede za međunaknade će se odnositi jednako na domaća i prekogranična kartična plaćanja i trebala bi srezati troškove korisnicima kartica.

Za prekogranične transakcije debitnim karticama dogovorena gornja granica jest 0,2 % od transakcijske vrijednosti. Za domaće transakcije , zemlje članice smiju uvesti granicu od 0,2 % od godišnjeg pondeniranog prosjeka transakcijske vrijednosti svih ukupnih domaćih transakcija unutar kartičnog sustava. Za transakcije kreditnim karticama dogovor je 0,3% od transakcijske vrijednosti.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Podprla sem dodatno poročilo o predlogu uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o medbančnih provizijah za kartične plačilne transakcije, saj razdrobljenost notranjega trga škodi konkurenčnosti, rasti in ustvarjanju delovnih mest v Uniji. Če želimo izboljšati delovanje notranjega trga, moramo odpraviti neposredne in posredne ovire za pravilno delovanje in vzpostaviti integrirani trg elektronskih plačil brez razlikovanj med nacionalnimi in čezmejnimi plačili. Prav tako se strinjam, da so varna, učinkovita, konkurenčna in inovativna elektronska plačila ključna, da lahko potrošniki, trgovci in podjetja izkoristijo vse prednosti notranjega trga, kar je v okolju, ki je vse bolj usmerjeno v e-trgovanje, vedno bolj pomembno.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Οι τράπεζες δεν πρέπει να αφήνονται ελεύθερες και ανεξάρτητες να δρουν χωρίς τον έλεγχο των κρατών.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam a kártyaalapú fizetések bankközi díjairól szóló európai parlamenti és tanácsi rendeletre irányuló javaslatról szóló jelentést, mivel a belső piac akadályok nélküli működéséhez mindenképp szükséges az, hogy az elektronikus fizetések integrált piacát is kiteljesítésük, amely egyúttal hozzájárulna a fogyasztókat terhelő tranzakciós költségek csökkentéséhez is.

El kell kerülni a belföldi és külföldön történő fizetési tranzakciók megkülönböztetését, hisz az hátrányosan érinti mind a kereskedőket, vállalkozókat és a fogyasztókat is.

A kártyaalapú fizetési műveletek egy olyan terület, melyet jellegéből adódóan európai szinten kell kezelni. Ezért üdvözlendő a Bizottság azon törekvése, hogy felszámolja a kártyaalapú fizetések, és ehhez kapcsolódóan a kártyás fizetésen alapuló mobiltelefonos és internetes fizetések – hatékony működése előtti akadályokat. Ez és az ehhez hasonló lépések azok, amelyeket a polgárok elvárnak az Európai Uniótól és melyek valóban közelebb hozhatják azt az Uniót annak lakosságához.

Charles Tannock (ECR), in writing. – I believe that protecting consumers from unfair bank fees is a key objective and a battle worth fighting. Thus, I was happy to vote yes on the report concerning payments known as multilateral interchange fees (MIFs), which are charges during transactions between merchants and the buyer's banks. The report sets a maximum fee level for transactions with payment cards that are used by consumers at 0.2 % for debit cards and 0.3 % for credit card transactions. The report allows Member States to define transaction cap fees within a certain range for domestic transactions. It also includes transparency measures for retailers, which will allow consumers to make more informed decisions about possible charges. The differences between national MIFs have distorted the single market, so I have supported the objectives of this report.

Claudia Tapardel (S&D), în scris. – Problema comisioanelor interbancare se află pe agenda PE din 2013. A sosit momentul să luăm o decizie informată cu privire la reducerea costurilor pentru consumatorii europeni care risipesc în fiecare an peste 6 miliarde de euro pe comisioane interbancare necontrolabile.

Plafonând comisioanele interbancare la tranzacțiile cu cardul, putem contribui la creșterea considerabilă a consumului în Europa și, totodată, putem crea avantaje cuantificabile pentru sectorul IMM-urilor din Europa.

Este de datoria noastră să-i protejăm pe consumatorii europeni de produse și servicii bancare și să le asigurăm un mediu transparent, costuri clare și previzibile și echitate în relația acestora cu instituțiile de credit și cu comercianții. Totodată, prezentul proiect de legislație vine să protejeze consumatorii de plata parțială a unor comisioane care se dezvoltă încă într-un mediu necontrolat.

Foarte mulți români au avut de suferit în relația lor cu creditorii, ajungând să fie prizonierii unor rate lunare în continuă creștere, de pe urma lipsei de transparență și informare corectă asupra riscurilor asumate la momentul semnării contractelor. Dau acest exemplu pentru a pune în context faptul că decizia mea de astăzi este pentru adoptarea Regulamentului privind comisioanele interbancare pentru operațiunile de plată pe bază de card.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai voté en faveur du texte, convaincu que des paiements électroniques sûrs, efficaces, compétitifs et novateurs sont essentiels si l'on veut que les consommateurs, les commerçants et les entreprises puissent profiter pleinement des avantages du marché intérieur, et ce d'autant plus que le commerce mondial devient électronique.

Le morcellement du marché intérieur est préjudiciable à la compétitivité, à la croissance et à la création d'emplois au sein de l'Union. Afin d'assurer le bon fonctionnement du marché intérieur, il est nécessaire d'éliminer les obstacles directs et indirects au fonctionnement correct et à l'achèvement d'un marché intégré des paiements électroniques, dans lequel il n'existe aucune distinction entre paiements nationaux et paiements transfrontaliers.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of this text which increases transparency on transaction fees. If properly implemented, this regulation will lead to a reduction in the cost of goods in shops and online and that will be to the benefit of EU citizens and companies.

Ruža Tomašić (ECR), napisan. – Podržala sam Izvješće o Uredbi o međubankovnim naknadama za platne transakcije na temelju kartica kojim se predlažu transparentne mjere za trgovce i potrošače, ali i za druge poduzetnike što u konačnici pridonosi razvoju regulatornog i zakonodavnog okvira na temelju kojeg se mogu prevladati prepreke k uspostavi integriranog tržišta kartičnog plaćanja.

Osiguranje učinkovitih i sigurnih načina elektroničkog plaćanja nužno je za uspostavu stabilnog unutarnjeg tržišta u području platnih kartica budući da se nalazimo u vremenu kada se sve više napuštaju tradicionalni oblici plaćanja i prelazi se na tzv. e-trgovinu.

Zbog toga pozdravljam utvrđivanje gornje granice za međubankovne naknade za platne transakcije na temelju kartica. Nadam se da će trgovci takvo utvrđivanje gornje granice dočekati s posljedičnim smanjivanjem cijena u maloprodaji i da će subjekti koji su zarađivali na temelju nerealnih i neutemeljenih naknada poštovati duh ove odredbe te da taj gubitak neće pokušavati nadoknaditi povećanjem drugih naknada ili uvođenjem novih. Budući da u Europskoj Uniji trenutno ne postoje propisi kojima se uređuju međubankovne naknade pozivam na pojačani nadzor u primjeni ovih propisa.

Evžen Tošenovský (ECR), písemně. – Zprávu o návrhu nařízení Evropského parlamentu a Rady o mezibankovních poplatcích za platební transakce založené na kartách jsem svým hlasem podpořil. Ve všech svých vystoupeních apeluji na větší unijní konkurenceschopnost a odstraňování byrokratických zátěží v podnikání. Pro řádné fungování vnitřního trhu elektronických plateb je nezbytné odstranit všechny přímé i nepřímé překážky, které brání přijímání karet při přeshraničním obchodu. Přestože jsem zpávu podpořil, mám určité výhrady k administrativnímu nastavování výše bankovních poplatků. Dle mého názoru by měla tuto situaci řešit konkurence na trhu. Obávám se, že banky si tyto poplatky naúčtují na jiných položkách.

Giovanni Toti (PPE), per iscritto. – Con il voto odierno finalmente l'Europa adotta una legislazione che, insieme all'imminente direttiva sui servizi di pagamento, creerà regole uguali per tutti i pagamenti effettuati nei 28 Stati membri. Sono convinto che le nuove norme contribuiranno a migliorare la trasparenza delle commissioni e stimolare la competizione, permettendo a rivenditori e utilizzatori di scegliere il proprio sistema di pagamento con carta secondo le condizioni più vantaggiose: un vantaggio sia per i consumatori che per milioni di esercenti.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – I welcome the efforts of the European Parliament, the Commission and the Council to reach a deal that intends to lower the costs of using credit cards for European citizens. This is the reason why I have voted in favour of the report.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – Les sommes brassées sont colossales au niveau des fournisseurs de cartes, mais relativement indolores pour le consommateur. Néanmoins, l'intérêt du consommateur comme des commerçants est en effet de voir les commissions diminuer et de pouvoir accepter plus facilement tout type de carte pour le paiement de ses achats.

Trop souvent encore, certaines cartes sont refusées, notamment à l'étranger, et certains petits commerçants continuent de refuser les cartes en deçà d'un certain montant. Le règlement ne résoudra pas forcément ce dernier point, mais il l'améliore.

Même si la réglementation pourrait aller plus loin, notamment sur l'interopérabilité des terminaux de paiement, elle constitue une avancée. J'ai donc voté POUR ce texte.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado a favor de esta Directiva, que establece por primera vez una regulación europea sobre las tasas que los consumidores pagan por las transacciones con tarjeta de crédito. En un contexto donde los medios de pago se centralizan cada vez más bajo el control de un oligopolio de unas pocas empresas privadas, era urgente establecer una regulación internacional que pusiera coto. La Directiva establece un tope máximo para las tasas por pago con tarjeta de crédito, con la posibilidad para los Estados miembros de establecer topes menores, siendo el menor el que deberá respetarse siempre en caso de transacciones internacionales. Si bien nuestra postura habría sido la de eliminar completamente estas tasas, consideramos aun así que esta regulación va en un sentido positivo para acabar con ciertas prácticas abusivas, y proteger a las pequeñas empresas y a los consumidores.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado favorablemente a este informe porque era urgente legislar contra los abusos de las entidades financieras en sus comisiones por uso de tarjeta de crédito. Este acuerdo establece una tasa máxima del 0,3% para las transacciones con tarjeta de crédito y el 0,2% para las transacciones con tarjeta de débito. Para las transacciones de tarjetas de débito nacionales los Estados miembros pueden utilizar una tarifa plana de no más de 5 céntimos como una alternativa al tope del 0,2%, siempre que suponga más del 0,2% del valor total de la transacción.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – A jelentés része annak a jogalkotási folyamatnak, amelyben a pénzügyi szolgáltatásokra vonatkozó irányelvvel együtt egyenlő versenyfeltételeket biztosít a pénzügyi szektorban Európában. Versenyösztönző hatású és segíti a kártyahasználók számára a legelőnyösebb kártya kiválasztását. A bankközi díj mértéke, felső határa megegyezik a Magyarországon előírt százalékkal. A jelentés elfogadását támogattam.

Владимир Уручев (PPE), в писмена форма. – Подкрепих доклада за въвеждане на ясни правила за повече прозрачност и ограничения в таксите, които банките начисляват на търговците и купувачите при трансакции с дебитни и кредитни карти, тъй като вярвам, че една подобна мярка ще намали чувствително разходите при трансграничните и националните картови плащания. Считам, че уеднаквяването на условията за картовите разплащания в Европейския съюз ще се отрази положително върху конкуренцията, тъй като ще даде възможност на търговците и потребителите да избират онези картови платежни схеми, които им предлагат най-добри условия. Това изисква въвеждането на таван на таксите за трансграничните и вътрешните разплащания.

Съгласно днешното предложение за трансграничните трансакции с дебитни карти, договореното ограничение ще бъде в размер на 0,2% от стойността на сделката, като същият таван ще влезе в сила след 5 години и за вътрешните разплащания. За по-малките национални трансакции с дебитна карта страните членки ще могат да определят максимална фиксирана такса от €0,05 на сделка. Предвижда се още те да могат да определят по-ниска такса за вътрешните разплащания с кредитни карти. Убеден съм, че днешното решение ще доведе до по-ниски разходи както за търговците, така и за купувачите, които понастоящем често са задължени да приемат всички карти при условията, поставени от банките, които са ги издали.

Inese Vaidere (PPE), rakstiski . – Vienoti Eiropas Savienības noteikumi attiecībā uz bankas karšu komisijas maksām, kuras bankas pieprasa no mazumtirgotājiem par pircēju maksājumu apstrādi, ir ārkārtīgi būtiski, jo skaidri definē šo maksājumu griestus. Jaunajā regulā tie ir noteikti 0,2% apmērā no pirkuma summas par norēķiniem ar debetkartēm un 0,3% apmērā par kredītkartēm. Ieguvēji no šiem noteikumiem būs gan tirgotāji - jo sevišķi mazie un vidējie uzņēmumi, gan arī patērētāji.

Mēs, patērētāji, bieži it nemaz neaizdomājamies, ka daļu no preces cenas sastāda arī pārdevēja obligātais maksājums bankai par kartes apkalpošanu. Savukārt izmaksas par šo komisijas maksu bankai tiek pārnestas uz gala produkta cenu, par kuru no saviem maciņiem maksājam mēs. Tādēļ ceru, ka jaunie noteikumi, kurus atbalstīju balsojumā, būs stimuls tirgotājiem un pakalpojumu sniedzējiem, kuri līdz šim nepieņēma maksājumus ar bankas kartēm tieši augsto izmaksu dēļ, to tagad darīt labprātāk. Teorētiski, regulā ietvertie noteikumi varētu būt arī labs iemesls mazumtirdzniecības preču un pakalpojumu cenu samazinājumam.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Il regolamento MIF introdurrà in Europa per la prima volta un tetto alle commissioni interbancarie pagate alle banche dagli esercenti per i pagamenti fatti con carte di credito e di debito. Il regolamento ha suscitato un gran entusiasmo nasconde in realtà alcune zone d'ombra e alcune criticità. Dal regolamento sono infatti escluse le carte commerciali, i prelievi in contante e i pagamenti eseguiti attraverso alcuni sistemi di pagamento (come American Express, Diners e Paypal) in cui il servizio è gestito da un'unica banca per consumatore ed esercente.

Queste deroghe escludono del regolamento una grossa fetta di mercato rendendo la legislazione incompleta. Per essere efficace ed effettiva sarebbe stato opportuno includere tutti i sistemi di pagamento e tutte le carte. Nel lungo periodo è possibile che queste esenzioni avranno un effetto boomerang sui consumatori. Infatti, è molto probabile che le perdite che le banche subiranno a seguito delle introduzioni dei tetti saranno compensate attraverso dei rincari sui consumatori. Questa ipotesi è avvalorata dalla recente esperienza spagnola che ha introdotto i tetti a livello nazionale. Il regolamento è stato negoziato durante la precedente legislatura e dunque il M5S non ha avuto sufficienti margini di manovra per apportare significativi cambiamenti. Per questo il M5S ha preferito astenersi.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del presente informe debido a que supone una serie de pasos positivos para los usuarios de tarjetas en la Unión Europea. Los diferentes tipos de tarjeta son unos de los principales medios de pago en los diferentes estados miembros de la UE; sin embargo, la falta de una legislación uniforme ha permitido numerosos abusos por parte de muchas compañías financieras en perjuicio de sus clientes. Este informe está orientado a la armonización de los sistemas de pago para evitar este tipo de abuso y ofrecer un marco legal más sólido en las operaciones de pago, ya sean nacionales o internacionales. Por tratarse de una propuesta de Reglamento que puede mejorar considerablemente la protección de los usuarios de este tipo de medio de pago he decidido votar a favor del presente informe.

Derek Vaughan (S&D), in writing. – I voted in favour of this resolution because every time we use our credit or debit card in a shop, the retailer is being charged for the privilege, the cost of which is added on to the purchases we make. It is not a transparent system as customers are not told how much of what they are paying is to cover these fees. What the European Parliament Labour Party voted for today was to cap the fee at 0.2 % of the overall transaction amount for debit cards and at 0.3 % for credit cards. Right now the fees charged are around six times as much as the capped amount will be and by saving retailers money these savings can be passed on to consumers.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Depois de ter vindo em primeira leitura ao Parlamento Europeu, este relatório volta depois do trílogo com aspetos positivos. Entre eles o facto de os prestadores de serviços e pagamento não poderem propor nem exigir taxas de intercâmbio por cada operação bancária superiores a 0,2 % do valor da operação quando se trata de cartões de débito.

Nas operações nacionais, os Estados-Membros podem definir um limite máximo das taxas percentuais mais baixo do que previsto e impor um montante fixo para a taxa máxima como limite do montante da taxa resultante. Podem ainda autorizar os prestadores de serviços de pagamento a aplicar taxas de intercâmbio por operação não superiores a 0,05 euros, revisto de 5 em 5 anos. Quanto aos cartões de crédito, limitam-se as taxas a nível europeu a níveis não superiores a 0,3 % do valor da operação. Neste caso, os Estados-Membros podem igualmente definir limites mais baixos para as operações nacionais. No caso dos cartões universais, segue-se a regra para as operações com os cartões de débito. Cada Estado-Membro deverá definir o regime de sanções aplicáveis à infração deste regulamento.

Na defesa dos consumidos, é inaceitável a sobrecarga com este tipo de taxas, que representam mais lucro fácil para os bancos e empresas financeiras.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Die Verordnung für Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge habe ich unterstützt. Die MIF-Verordnung, welche die Höhe von Interbankenentgelten für Kartenzahlungen beschränkt und wettbewerbsschädigende Geschäftsregeln und -praktiken unterbindet, kann ich in weiten Teilen unterstützen.

Julie Ward (S&D), in writing. – I voted in favour of this resolution because every time we use our credit or debit card in a shop, the retailer is being charged for the privilege, the cost of which is added on to the purchases we make. It is not a transparent system as customers are not told how much of what they are paying is to cover these fees. What the European Parliament Labour Party voted for today was to cap the fee at 0.2 % of the overall transaction amount for debit cards and at 0.3 % for credit cards. Right now the fees charged are around six times as much as the capped amount will be and by saving retailers money these savings can be passed on to consumers.

Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Am votat raportul referitor la regulamentul privind comisioanele interbancare pentru operațiunile de plată pe bază de card. Raportul adoptat azi își propune să înlăture măsurile luate la nivel național care ar putea genera obstacole semnificative în calea finalizării pieței interne în domeniul plăților cu cardul pe internet și de pe dispozitive mobile pe bază de card și ar obstrucționa, prin urmare, libertatea de a presta servicii. Raportorul a subliniat faptul că o aplicare coerentă a normelor în materie de concurență comisioanelor interbancare ar reduce costurile operațiunilor pentru consumatori și ar îmbunătăți astfel funcționarea pieței interne. De asemenea, salut recomandarea făcută de raportor cu privire la faptul că toate operațiunile cu carduri de debit ar trebui să aibă un comision interbancar maxim de 0,2 %, iar toate operațiunile cu carduri de credit ar trebui să aibă un comision interbancar maxim de 0,3 % în toate statele membre.

Θεόδωρος Ζαγοράκης (PPE), γραπτώς. – Υπερψήφισα την έκθεση του συναδέλφου κ. Zalba για τον νέο ευρωπαϊκό κανονισμό για την επιβολή ανώτατου ορίου στα τέλη που χρεώνουν οι τράπεζες στις επιχειρήσεις λιανικής πώλησης προκειμένου να επεξεργαστούν τις πληρωμές των πελατών τους. Ο νέος κανονισμός θα ενισχύσει τη διαφάνεια στα τέλη πληρωμών, και θα επιτρέψει στους καταστηματάρχες και τους χρήστες να επιλέγουν τα προγράμματα πιστωτικών καρτών που τους προσφέρουν τους καλύτερους όρους. Είναι πολύ σημαντικό το γεγονός ότι όλες οι πράξεις πληρωμών με χρεωστικές και πιστωτικές κάρτες θα πρέπει να υπόκεινται σε ανώτατο ποσοστό διατραπεζικής προμήθειας.

Damiano Zoffoli (S&D), per iscritto. – Accolgo con estremo favore il voto odierno sulla proposta di regolamento relativo alle commissioni interbancarie sulle operazioni di pagamento tramite carta con il quale il Parlamento europeo ha posto fine alle commissioni poco trasparenti che vengono applicate a questo tipo di pagamenti e del quale beneficeranno tanto i rivenditori quanto gli acquirenti grazie ad una diminuzione di costi per entrambi.

L'obiettivo che, in ultima analisi, il Parlamento persegue è di migliorare la trasparenza delle commissioni, stimolare la competizione e permettere a rivenditori e utilizzatori di scegliere il proprio sistema di pagamento con carta secondo le condizioni più vantaggiose. Mi aspetto che il Parlamento prosegua su questa strada e che adotti al più presto anche la direttiva sui servizi di pagamento in modo da completare il quadro legislativo a beneficio, in particolare, dei clienti.

Le imprese in diversi Stati europei si trovano ancora obbligate ad affrontare costi eccessivi nel mettere a disposizione dei clienti forme di pagamento elettroniche; commissioni interbancarie più basse favoriranno una maggiore diffusione di forme di pagamento elettroniche, rappresentando anche uno strumento utile per combattere economia nera ed evasione fiscale.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório refere-se a uma proposta para regular, direta e indiretamente, as taxas de intercâmbio aplicadas pelas empresas e bancos que emitem e comercializam cartões de débito e credito.

Depois de ter vindo em primeira leitura ao Parlamento Europeu, este relatório volta depois do trílogo com aspetos positivos. Entre eles, o facto de os prestadores de serviços e pagamento não poderem propor nem exigir taxas de intercâmbio por cada operação bancária superiores a 0,2 % do valor da operação quando se tratam de cartões de débito. Na defesa dos consumidores, no que refere ao e-commerce, às vendas online e aos pagamentos com este tipo de cartões, é inaceitável a sobrecarga com este tipo de taxas, que mais não são senão mais lucro fácil para os bancos e empresas financeiras.

Milan Zver (PPE), pisno. – Glasoval sem za poročilo o predlogu uredbe Evropskega parlamenta in Sveta o medbančnih provizijah za kartične plačilne transakcije, saj trenutna raznolikost stopenj medbančnih provizij povzroča razdrobljenost trga (kar po ocenah stane okrog 130 milijard EUR letno, torej več kot 1 % BDP EU), preprečuje novim vseevropskim udeležencem vstop na trg, preprečuje inovacije in škodi ekonomiji. Povezovanje trga plačilnih kartic v EU še zdaleč ni dokončano, čeprav so plačilne kartice najpogostejši elektronski plačilni instrument pri maloprodajnih nakupih, zato je treba odpraviti ovire za učinkovito delovanje kartičnega trga, vključno s kartičnimi plačili ter spletnimi in mobilnimi plačili na podlagi kartic. E-trgovanje je vedno bolj pomembno in da bi potrošniki, trgovci in podjetja lahko izkoristili vse prednosti notranjega trga, je nujno zagotoviti varnost, učinkovitost, konkurenčnost in inovativnost elektronskih plačil. Omenjena uredba bo koristila podjetjem in potrošnikom, okrepila bo varstvo potrošnikov in prinesla več transparentnosti na področje spletnih plačil.

12.9.   Mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (domanda EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit) (A8-0034/2015 - Liadh Ní Riada)

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz de los 257 despidos vinculados al cierre de una planta del grupo Saint-Gobain Sekurit (SGS), ubicada en Auvelais, que producía vidrios de seguridad para la industria del automóvil. Estos despidos tuvieron lugar durante el período de referencia del 31 de agosto de 2013 al 31 de diciembre de 2013 y después del mismo, y están relacionados con la disminución de la producción de vidrios de seguridad para la industria del automóvil en la Unión.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing . – I voted in favour of mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) application for Saint-Gobain Sekurit in Belgium, based on the intervention criteria of Article 2(c) under which, in exceptional circumstances, an application may be considered admissible even if other intervention criteria are not met, given that the redundancies have a serious impact on employment and the local economy. In my own constituency in the north of Ireland the closure of Gallahers in Ballymena, which is due to shut permanently by 2017 with the loss of 877 jobs, will have a serious impact on employment and the local economy. My hope is that the EGF can be mobilised in this instance to fund reintegration of these workers into the local labour market.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση δημιουργήθηκε για να παράσχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους που υφίστανται τις συνέπειες της Παγκοσμιοποίησης

Είναι θετικό το γεγονός ότι η Ένωση έχει θεσπίσει νομοθετικά και δημοσιονομικά μέσα για να παρέχει πρόσθετη στήριξη στους εργαζομένους και για να διευκολύνει την επανένταξή τους στην αγορά εργασίας.

Θεωρώ ότι η οικονομική βοήθεια της Ένωσης προς τους εργαζομένους που απολύονται θα πρέπει να έχει δυναμικό χαρακτήρα και να διατίθεται όσο το δυνατόν ταχύτερα και αποτελεσματικότερα.

Ως εκ τούτου, υπερψηφίζω την έκθεση η οποία εγκρίνει την αίτηση EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit από το Βέλγιο για την κινητοποίηση πόρων από το Ευρωπαϊκό Ταμείο Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Ich begrüße die Gewährung eines finanziellen Beitrags aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, den die belgischen Behörden im Zuge der 257 Entlassungen des Unternehmens Saint-Gobain beantragt haben.

Dieser Fonds wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen. Aus dem Fonds werden individuell angepasste Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden finanziert, Schritte in die Selbständigkeit und Unternehmensgründungen gefördert, Mobilitätsbeihilfen sowie Beihilfen für benachteiligte oder ältere Arbeitnehmer gewährt.

Die Entlassungen des Unternehmens sind dadurch zu erklären, dass aufgrund des Produktionsrückgangs bei KFZ-Sicherheitsglas in der EU und des steigenden Marktanteils von Wettbewerbern von außerhalb der EU sowie deren steigender Importe in die EU vermehrt Arbeitskräfte in dem Unternehmen Saint-Gobain entlassen wurden.

Es ist deshalb erfreulich, dass die EU dem Antrag Belgiens stattgegeben hat und Mittel zur Unterstützung der entlassenen Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, in der Hoffnung, diesen durch die ergriffenen Maßnahmen zu dauerhaften, langfristigen und damit stabilen Beschäftigungsverhältnissen zu verhelfen.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – The principle of subsidiarity dictates that decisions should be taken at the closest possible level to the citizen – in this case at regional or national level. Therefore, these projects should not be funded by the European Union.

It is absurd that the arbiters of whether this funding should, or should not, be given are Members of the European Parliament with no detailed knowledge of the situation. This project may well be of benefit to the people of Belgium, but I am not best placed to judge.

The European Globalisation Adjustment Fund should be scrapped, which would give money back to the Member States to decide for themselves about the appropriateness of such funding. Consequently, I had no option but to vote against – even though this may be a worthwhile project.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération car même si j'ai quelques réserves sur la pertinence du calendrier de la mise en place de cet outil, je soutiens sa vocation première. Pour ma part, le soutien à la mondialisation devrait se réaliser en amont ou au début des problèmes financiers de l'entreprise plutôt qu'au moment de la comptabilisation du nombre de licenciés.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – mobilizuoti EGF lėšas Belgijos reikmėms siekiant paremti darbuotojų, atleistų iš įmonės «Saint-Gobain Sekurit», atliekančios veiklą automobilių pramonėje, reintegraciją į darbo rinką. Remiantis Belgijos valdžios institucijų pateiktais duomenimis, automobilių pramonei skirto nedūžtamo stiklo gamybos sektorius patyrė didelių ekonominių sukrėtimų dėl kelių veiksnių, pvz., dėl sumažėjusios ES automobilių pramonei skirto nedūžtamo stiklo gamybos, dėl konkurentams iš ES nepriklausančių šalių tenkančios rinkos dalies padidėjimo ir dėl išaugusio šių produktų importo į Europos Sąjungą. 257 atleistiems darbuotojams iš EGF ketinama skirti bendrą 1 339 928 EUR sumą. Jiems pritaikytas paslaugų paketas apims orientavimą ir konsultavimą, įgūdžių vertinimą, perkvalifikavimą, profesinį mokymą bei konsultacijas verslumo klausimais.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport tout en sachant que ce «fonds d'ajustement» n'est qu'un pis-aller: si elle veut réellement lutter contre les effets délétères de la mondialisation, l'Union européenne doit impérativement renoncer au dogme de la libre circulation des biens et des personnes et ne plus faire obstacle à la mise en place de mesures protectionnistes.

Je constate que la Belgique, pays hôte de la plupart des institutions européennes, est particulièrement touchée par les politiques irresponsables menées par les eurocrates qui sacrifient les industries d'Europe sur l'autel de la sacro-sainte libre circulations des biens, des capitaux et des personnes.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – La Belgique a demandé le soutien du FEM après les 257 licenciements survenus à l'entreprise Saint Gobain Sekurit à Auvelais, spécialisée dans la fabrication de verre pour l'industrie automobile suite à l'effondrement du marché du verre. L'Europe va libérer près d'1,34 million d'euros, somme qui permettra de renforcer l'aide aux travailleurs en matière de formation et de réinsertion professionnelle.

Un autre dossier concernant le secteur verrier sera bientôt déposé. Il concerne l'aide qui devra être apportée aux 400 travailleurs d'AGC à Roux et de Saint Gobain Glass à Auvelais. L'Europe pourrait libérer 1 million d'euros dans les prochains mois et il va de soi que je serai extrêmement attentif à l'évolution du dossier.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – La Belgique a introduit une demande en vue d'obtenir une contribution financière du FEM à la suite de 257 licenciements consécutifs à la fermeture d'un site du groupe Saint-Gobain Sekurit (SGS), situé à Auvelais et qui produisait du verre de sécurité pour l'industrie automobile. On nous demande la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation à hauteur de 1 339 928 EUR.

J'ai voté pour cette aide afin de soutenir les salariés victimes de la mondialisation et des conséquences des politiques ultralibérales que l'Union européenne prône pourtant.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Ho votato a favore della mobilitazione del FEG, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, per un valore di 1.339.928€ per 257 esuberi nel settore produzione vetro di sicurezza per l'industria automobilistica in seguito alla chiusura stabilimento di Auvelais in Belgio.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig. – Jag har idag röstat för detta betänkande.

Det gör jag därför att arbetarna i de aktuella fallen ska ges ekonomiskt stöd för omskolning och/eller andra åtgärder för att finna nya jobb.

Men globaliseringen är inte den enda orsaken till att så många arbetstillfällen gått förlorade i EU. EU har själv beslutat om den destruktiva åtstramningspolitiken. Den måste få ett slut. Det behövs en expansiv politik, med offentliga och miljövänliga investeringar. Det krävs samhällsnyttiga investeringar inom skola, vård och omsorg, men också i infrastruktur, järnväg, kollektivtrafik, energisnåla bostäder och hållbara energisystem.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 1 339 928 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 257 trabajadores que han perdido su empleo debido al cierre de una planta del grupo Saint-Gobain Sekurit (SGS), ubicada en Auvelais (Bélgica) y dedicada a la fabricación de vidrios de seguridad para la industria del automóvil, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

En este caso y, a pesar de que la parte de los criterios de intervención relativa al número mínimo de despidos (500) durante el período de referencia no se ha cumplido, se ha aprobado una excepción a la norma general debido a los efectos significativos de los despidos. Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de asistencia en la búsqueda individual, servicios de información general, formación y reciclaje profesional y fomento del espíritu empresarial. Si bien estas ayudas no son capaces por sí solas de paliar el drama del desempleo en la región valona, sí constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kad būtų paremti iš Belgijos «The Saint-Gobain Sekurit» įmonės atleisti darbuotojai, nes įmonė tapo nebepelninga. Remiantis Belgijos valdžios institucijų pateiktais duomenimis, automobilių pramonei skirto nedūžtamo stiklo gamybos sektorius patyrė didelių ekonominių sukrėtimų dėl kelių veiksnių, pavyzdžiui, dėl sumažėjusios ES automobilių pramonei skirto nedūžtamo stiklo gamybos, dėl konkurentams iš ES nepriklausančių šalių tenkančios rinkos dalies padidėjimo ir dėl išaugusio šių produktų importo į Europos Sąjungą.

«SGS Benelux» veikla buvo glaudžiai susijusi su automobilių pramonės gamybos tendencijomis, o šios pramonės sektoriaus gamyba per 2007–2012 m. laikotarpį sumažėjo. Be to, buvo stebima bendra automobilių pramonės gamintojų ir tiekėjų tendencija perkelti gamybą iš vienų Europos Sąjungos valstybių į kitas, t. y. iš Vakarų Europos (visų pirma Prancūzijos, Belgijos ir Ispanijos) į Rytų Europą.

Taigi, Europos Parlamentas pritaria Komisijai, kad ši paraiška atitinka Europos globalizacijos fondo kriterijus, todėl Belgija turi teisę gauti finansinę paramą, kad galėtų atleistiems darbuojamas padėti įsidarbinti, prisidėtų prie jų mokymų, padėtų ieškant darbo ir konsultacijomis karjeros klausimais.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) application for Saint-Gobain Sekurit in Belgium, which was authored by fellow Sinn Féin MEP Liadh Ní Riada.

The EGF is vitally important in reintegrating back into the labour market workers made redundant due to closures brought about by structural changes in world trade patterns due to globalisation. This is particularly the case in small open economies like Belgium, or Ireland for that matter.

I support mobilisation of the fund based on the intervention criteria of Article 2(c) of the EGF Regulation, under which, in exceptional circumstances, an application may be considered admissible even if other intervention criteria are not met, given that the redundancies have a serious impact on the local economy.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I voted in favour of mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund for Saint-Gobain because I think that we need to help our companies on European soil to cope with the challenges of globalisation.

Steeve Briois (NI), par écrit. – La Belgique a introduit la demande EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit pour obtenir la contribution financière du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation à la suite de 257 licenciements liés à la fermeture d'un site appartenant au groupe Saint-Gobain (SGS), spécialisé dans la production du verre de sécurité pour le secteur automobile. Le montant de la contribution demandée par la Belgique s'élève à 1 339 928 EUR, ce qui représente une somme considérable.

La fermeture de ce site est consécutive à la crise de l'industrie automobile qui frappe le marché européen. Le rapport souligne d'ailleurs que 83 % des salariés licenciés ont le statut d'ouvrier, ce qui nécessitera une reconversion professionnelle complète et donc coûteuse. Compte tenu de l'état du marché de l'emploi, rien ne permet de penser que les sommes déversées par l'Union auront un quelconque impact positif sur la reconversion professionnelle de ces 257 salariés licenciés. Cependant, j'ai voté favorablement à l'octroi de la contribution financière du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Efectele crizei economice se resimt și în producția de autoturisme, ceea ce face ca multe dintre sectoarele adiacente să aibă de suferit. Un exemplu este cel al sectorului de fabricare a geamurilor de securitate pentru automobile.

Spre exemplu, întreprinderea belgiană Saint-Gobain Sekurit se confruntă cu probleme care implică disponiblizarea multor angajați, fapt cauzat mai ales de scăderea producției de geamuri de securitare pentru automobile în Uniune și de creșterea importurilor acestor produse în același spațiu. Activitatea întreprinderii depindea în mod direct de producția de automobile, care în perioada 2007-2012 a avut parte de o scădere de la 21,9 milioane de unități la 19,5 milioane de unități, iar apoi a înregistrat o pierdere din exploatare de 20,46 milioane de EUR, ceea ce a dus la disponibilizarea a 507 lucrători. Aceștia se află într-o regiune în care șomajul este relativ ridicat, contextul socioeconomic fiind în dezavantajul lor. Este foarte important ca muncitorii disponibilizați să beneficieze de ajutorul financiar în valoare de 1 339 928 EUR, prin FED.

Am votat în favoarea raportului deoarece măsurile de sprijin pentru angajații concediați sunt absolut necesare, fiind intermediare pentru reintegrarea lor pe piața muncii.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – Le Parlement a décidé d'accepter la demande d'intervention du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation afin d'aider les salariés de l'entreprise Saint-Gobain Sekurit en Belgique fortement touchée par les conséquences de la mondialisation en matière d'emplois. Le montant de l'aide s'élève à 1 339 928 EUR. 257 employés licenciés bénéficieront d'une formation qui a pour objectif la réinsertion sur le marché du travail et la recherche d'emploi.

La demande de la Belgique est justifiée étant donné la concurrence mondiale importante dans le secteur des verres de protection de l'industrie automobile. J'ai voté en faveur de ce rapport, qui témoigne de la solidarité de l'Union face à certaines conséquences négatives de la mondialisation sur l'emploi.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sulla proposta relativa alla mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione che fa riferimento alla domanda che il Belgio ha presentato il 19 dicembre 2013 per un contributo finanziario del FEG in seguito a 257 esuberi legati alla chiusura dell'impianto di produzione della Saint-Gobain Sekurit Benelux SA, azienda impegnata nella fabbricazione di vetro di sicurezza per l'industria automobilistica.

Le autorità belghe hanno sottolineato che il settore in cui è attiva la Saint-Gobain Sekurit ha subito una grave perturbazione economica a causa di diversi fattori, tra cui il calo della produzione di vetro di sicurezza per l'industria automobilistica nell'UE, l'aumento delle quote di mercato dei concorrenti provenienti dai paesi terzi e l'incremento delle importazioni di tali prodotti dall'Unione, dimostrando il legame tra esuberi e l'evoluzione della globalizzazione. Ho quindi votato a favore di questa misura.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted in favour of this report. This report is concerned with the re-integration into the labour market of an estimated 257 workers who have been made redundant in the automotive safety glass sector.

This is a particularly important issue for me as only recently in my own constituency and my home town of Carrickmacross, 140 workers were made redundant from our local Bose factory. This has had a devastating effect on the workers, their families and the wider community as a whole. We do not yet know if an application for funding from the European Globalisation Adjustment Fund will be made in this instance but adequate support for the workers in retraining and upskilling must be provided in any case.

The Fund plays a vital role in ameliorating what is a very distressing situation for workers who have found their whole livelihoods placed into disarray. In what is often a very harrowing situation, it is important to focus on the positive and constructive options which are available. However, I would like to add a general qualification that no government should use this fund as a justification for making workers redundant.

David Casa (PPE), in writing. – I support the positive recommendation to activate mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund following an application by the Belgian Authorities. The report underscores the relation between SGS Benelux's activities in the manufacture of safety glass for the automotive industry and production trends in the automotive industry, which saw the production of passenger cars in the EU decrease from 21.9 million units to 19.5 million units between 2007 and 2012. On the other hand, in the rest of the world, this increased from 47.5 million units to 60.6 million units during the same period. Another element which was detrimental to this sector was an increase in the market shares of competitors from non-EU countries and an increase in imports of these products into the Union. The reports notes that the redundancies at SGS mainly concern production-line workers. The dismissed workers will have to be retrained to find jobs in other occupations and/or other sectors. I voted in favour.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La mobilitazione del Fondo FEG è stata richiesta per la prima volta nel settore della fabbricazione del vetro per l'industria automobilistica, ma in passato una serie di domande è stata presentata con riferimento ai costruttori di veicoli a motore e i fornitori di equipaggiamento automobilistico. Il settore della produzione automobilistica in generale ha infatti subito tra il 2007 e il 2012 un calo di oltre 2 milioni di unità in ragione, principalmente, di una massiccia delocalizzazione. I 257 esuberi legati alla chiusura di un impianto del gruppo Saint-Gobain Sekurit (SGS) sono in gran parte ascrivibili a tali circostanze e, benché la mobilitazione del fondo sia normalmente prevista per un numero minimo di 500 lavoratori, il supporto ai lavoratori costituisce una misura importante, a favore della quale abbiamo quindi deciso di votare.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport car les Fonds européens d'ajustement à la mondialisation devraient permettre d'aider les 257 salariés de Saint-Gobain Sekurit, qui subissent de plein fouet la crise de l'industrie automobile.

En effet, GS Benelux était un fabricant d'équipement d'origine de verre de sécurité pour véhicules automobiles (pare-brise, vitres latérales, etc.) fournissant divers constructeurs automobiles, ce qui implique que ses activités étaient étroitement liées aux tendances de production de l'industrie automobile. Selon les données mentionnées par les autorités belges, la production de voitures particulières dans l'Union européenne des 27 entre 2007 et 2012 est passée de 21,9 à 19,5 millions d'unités (- 11,3 %; — 2,4 % de croissance annuelle), alors que, dans le reste du monde, elle a augmenté, pour passer de 47,5 à 60,6 millions d'unités (+ 27,6 %; + 5,0 % de croissance annuelle).

Les salariés de Saint-Gobain subissent ainsi de plein fouet la concurrence des usines turques et chinoises qui, comme on le sait, ne sont pas soumises aux mêmes règles salariales; ils doivent par ailleurs faire face aux délocalisations massives opérées par les constructeurs automobiles.

Une nouvelle preuve des méfaits de la mondialisation ultralibérale sur les travailleurs européens.

Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – Ancora una richiesta d'intervento di attivazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione presentata dal Belgio: questa volta il settore economico colpito è quello della produzione del vetro di sicurezza per l'industria automobilistica. L'azienda belga ha subito una significativa contrazione produttiva del settore automobilistico, oltre alla concorrenza dei Paesi terzi all'Unione, che vantano costi di manodopera molto bassi. L'azienda Saint-Gobain Sekurit si è trovata con un esubero di 250 lavoratori.

Ho votato a favore della richiesta presentata dal Belgio e accolta positivamente dalla Commissione europea e dal Comitato bilancio del Consiglio di mobilitare 1 339 928 EUR per sostenere i lavoratori adesso disoccupati.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho ritenuto di votare positivamente a questo provvedimento poiché il fondo europeo istituito prevede un sostegno ai lavoratori che stanno risentendo dei cambiamenti strutturali del commercio mondiale. Il fondo non può superare il massimale annuo di 150 milioni di EUR (a prezzi 2011). Gli importi necessari sono iscritti nel bilancio generale dell'Unione a titolo di accantonamento. Le procedure che si attiveranno per ottenere lo storno del finanziamento mi sembrano buone ed efficienti, il dialogo tra commissione e autorità garantiscono il buon esito dell'accordo procedurale, vedasi il caso Saint-Gobain Sekurit Benelux, operante nel settore del vetro, che ha assistito a un notevole calo delle vendite negli ultimi anni, dovuto al forte diminuzione della produzione di autovetture in Europa. Si è inoltre registrata una tendenza generale, da parte dei produttori e dei fornitori del settore automobilistico, a trasferire la produzione all'interno dell'UE dall'Europa occidentale (in particolare dalla Francia, dal Belgio e dalla Spagna) all'Europa orientale. L'intervento del Fondo europeo lo ritengo una cosa positiva e risolutiva volta al sostegno e difesa dei singoli lavoratori europei posti in cassa integrazione.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – In questo caso, il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione cerca di aiutare 257 lavoratori che sono rimasti incastrati nei meccanismi del commercio globale. Umanamente non posso che essere solidale e, esaminate le carte e verificata la conformità alle regole, votare a favore.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole per mobilitare il FEG in relazione alla domanda presentata dal Belgio per il reinserimento professionale dei lavoratori collocati in esubero da SGS Benelux, impresa impegnata nella fabbricazione di vetro di sicurezza. La riduzione della produzione automobilistica nell'Unione europea, dovuta alla generalizzata contrazione dei consumi conseguente la crisi, ha danneggiato significativamente le imprese fornitrici di pezzi meccanici e di carrozzeria in cui anche SGS Benelux opera.

A ciò si aggiungano sia l'incremento delle importazioni di vetri di sicurezza da Paesi extra-europei – che riescono a produrre a prezzi inferiori – sia il trasferimento di impianti produttivi all'interno dell'UE verso i Paesi dell'Est Europa. A seguito delle perdite registrate tra il 2007 e il 2012, l'impresa ha deciso di ridurre la produzione dell'impianto belga, provocando un numero significativo di esuberi, in un'area dove la disoccupazione strutturale è di per sé molto elevata, andando ad aggravare il già difficile contesto socioeconomico.

Le autorità belghe hanno avviato misure per alleviare la situazione di disagio e favorire il reimpiego degli esuberati. Grazie alla mobilitazione del FEG, l'UE cofinanzierà l'offerta di servizi fondamentali alla ripresa quali: assistenza personale, formazione e riqualificazione, promozione dello spirito imprenditoriale e concessione di sussidi.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – In total, 257 employees working in the manufacture of safety glass for the automotive industry have been made redundant. This has been linked to the decline in the production of automotive safety glass in the European Union. The co-funded measures for the reintegration of the 257 redundant workers into employment will include individual job-search assistance, training and retraining, and promotion of entrepreneurship. I have thus voted in favour of this report to support the reintegration of the redundant workers into the labour market.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Il Belgio ha richiesto un contributo finanziario del FEG a seguito del licenziamento di 257 dipendenti legato alla chiusura di uno stabilimento della Sekurit gruppo Saint-Gobain, che produceva vetri di sicurezza per l'industria automobilistica. I licenziamenti sono collegati al calo della produzione, nell'Unione europea, del vetro di sicurezza per autoveicoli.

Accolgo con favore il fatto che, al fine di fornire ai lavoratori un'assistenza rapida, le autorità belghe hanno deciso di avviare la realizzazione di servizi personalizzati ai lavoratori interessati il 31 agosto 2013, ben prima della decisione del sostegno del FEG. Esprimendo preoccupazione per la durata della procedura, esorto gli Stati membri, soprattutto l'Italia, a compiere gli sforzi necessari per migliorare le disposizioni procedurali e di bilancio al fine di accelerare la mobilitazione del FEG.

Si è notato che il settore della produzione di vetro di sicurezza per l'industria automobilistica ha subito gravi perturbazioni economiche dovute alla diminuzione della produzione di vetro di sicurezza automobilistica nell'Unione, all'aumento di quote di mercato dei concorrenti provenienti da paesi terzi e dall'aumento delle importazioni di tali prodotti nell'Unione.

Concordo che la domanda di contributo finanziario del FEG presentato dal Belgio ha diritto a un contributo finanziario ai sensi del regolamento FEG.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of this report that gives the green light for the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGAF) in Belgium. The application relates to 257 redundancies made at SGS Benelux that is manufacturing safety glass for the automotive industry, before and during the reference period from 31 August 2013 to 31 December 2013. The EGF funding shall contribute to the costs of measures for the reintegration of redundant workers into employment: individual job-search assistance, case management and general information services; training and retraining, promotion of entrepreneurship, allowances (including the relocation allowance and recruitment incentive).

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Déjà durement frappée par les difficultés de l'industrie sidérurgique, la Belgique connaît la fermeture d'un site de production important qui, sans nul doute, va entraîner la perte d'un grand nombre d'emplois dans la région de la Basse-Sambre. En effet, au-delà des 257 salariés licenciés, la fermeture du site de production de Saint-Gobain Sekurit Benelux aura des conséquences sur les sous-traitants et de manière globale sur toute l'activité économique d'une région.

Pour faire face à cela, la Belgique a demandé la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) pour assurer le cofinancement de mesures de réinsertion sur le marché du travail. Grâce à l'intervention du FEM à hauteur de 1 339 928 EUR, somme qui représente 50 % du coût total, les salariés pourront se voir proposer un accompagnement individuel dans leur recherche d'emploi ainsi que des offres de formation et de reconversion.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Suite au licenciement de 260 salariés chez l'entreprise SGS Benelux et de 300 salariés chez l'entreprise Saint-Gobain Glass Benelux dans le secteur industriel du verre de sécurité, la Belgique a demandé à l'Union européenne de mobiliser le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) pour soutenir les personnes ayant perdu leur emploi et pour les aider à retrouver un travail ou à créer leur propre entreprise. L'aide octroyée s'élève à 1 339 928 EUR et couvre 50 % du coût des projets de reconversion qui seront proposés à ces employés.

Étant donné que la demande du Royaume de Belgique correspond aux critères de mobilisation du FEM, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – Il settore della fabbricazione di vetro di sicurezza per l'industria automobilistica ha subito una grave perturbazione economica a causa di diversi fattori: il calo della produzione di vetro di sicurezza per l'industria automobilistica nell'Unione europea, l'aumento delle quote di mercato dei concorrenti provenienti dai paesi terzi e l'incremento delle importazioni di tali prodotti nell'UE. Anche l'SGS Benelux, azienda operante nel settore della fabbricazione di vetro di sicurezza, ha risentito fortemente della crisi economica vigente e per questo si è vista costretta a licenziare 257 lavoratori. Ho sostenuto la proposta di mobilitazione del FEG perché propone il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori in esubero nell'impresa SGS Benelux che hanno perso il loro posto di lavoro a causa delle rilevanti trasformazioni del commercio mondiale dovute alla globalizzazione.

Tamás Deutsch (PPE), írásban . –2015. január 21-én a Bizottság határozatra irányuló javaslatot fogadott el az Európai Globalizációs Alkalmazkodási Alap Belgium javára történő igénybevételére, hogy támogassa a globalizáció hatására a világkereskedelemben bekövetkezett fő strukturális változások következtében elbocsátott munkavállalók munkaerőpiacra történő újbóli beilleszkedését.

A belga hatóságok által idézett adatok szerint a gépjárműipar számára biztonsági üveget gyártó ágazat súlyos gazdasági csapást szenvedett el több tényező miatt.

Az SGS Benelux vállalat tevékenysége szorosan összefüggött a gépjárműipar termelési tendenciáival, amely 2007 és 2012 között 21,9 millió darabról 19,5 millió darabra esett vissza, míg világszinten 47,5 millió darabról 60,6 millió darabra nőtt.

Ennek eredményeként – a belga hatóságok által szolgáltatott adatok szerint– 2007 és 2012 között az SGS Benelux 20,46 millió euró működési veszteséget könyvelt el. Ennek következtében az SGS tevékenységét a nyereségesebb egységekbe összpontosította, ami elbocsátásokhoz vezetett az SGS Benelux vállalatnál.

A személyre szabott szolgáltatások társfinanszírozandó, összehangolt csomagja az alábbi intézkedéseket foglalja magában 257 elbocsátott munkavállaló visszailleszkedése érdekében: egyéni álláskeresési segítségnyújtás, ügykezelési és általános tájékoztatási szolgáltatás, képzés és átképzés, valamint vállalkozásösztönzés.

A Fidesz–KDNP delegációja a szolidaritás jegyében támogatja az indítványt. Fontos, hogy az elbocsátott munkavállalók megfelelő támogatást kapjanak a munkaerőpiacon való újbóli elhelyezkedésükhöz.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 257 salariés. Le recul de la production automobile et donc de verre de sécurité avait causé une cessation d'activités, puis la fermeture d'un site du groupe Saint-Gobain, à Auvelais. La production de véhicules dans l'Union est passée de 21,9 millions à 19,5 millions d'unités entre 2007 et 2012. Durant la même période, elle augmentait de 13 millions d'unités dans le reste du monde.

La politique de libre-échange de l'Union européenne a conduit à une hausse des importations de véhicules et à une baisse de notre production intérieure. J'ai voté en faveur de cette aide de 1 339 928 EUR à la Belgique afin de ne pas abandonner les victimes de cette mondialisation encouragée par Bruxelles.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Не мога да се съглася с един текст от доклада, който казва, че видите ли, производствата, които се изнасят в Източна Европа, водят до загуба на работни места в Белгия, Франция, Испания. Положението в държавите – членки от Източна Европа не е по-добро. Напомням, че сме в условията на свободен пазар и конкуренция и подобни текстове са недопустими. Коректно е да се каже, че нас ни смазва вносът от трети страни – Китай, Турция, Индия и т.н. Защо мълчим за това и защо не се вземат мерки да се ограничи тази тенденция? Вместо това се занимаваме с отпускане на средства за социални програми, като е ясно, че те няма да донесат нито растеж в икономиките, нито ще подобрят производството, нито ще отворят нови работни места.

ЕФПГ е един слаб инструмент и както аз, така и моята група принципно не го подкрепяме. Напротив, трябват усилия за увеличаване на растежа, за достъпа до нови пазари извън ЕС и за повишаване на заетостта.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúan los derechos sociales de los trabajadores.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση καθώς διατηρώ την πεποίθηση ότι τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης και η χρηματοδότηση του τομέα των υαλοπινάκων που ζητείται, δεν προσφέρει λύση στο πρόβλημα ανεργίας της περιοχής.

Jill Evans (Verts/ALE), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. I voted in favour of this report because it is a means by which the EU can give valuable help to local economies hard hit by company closures. This particular case shows the beneficial flexibility in the nature of the European Globalisation Adjustment Fund, as the number of workers affected was below the criteria. I regret that the government has not taken advantage of this fund in Wales.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito. – O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização é um instrumento que confere apoio aos trabalhadores que sofrem as consequências de importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial e visa prestar assistência aos trabalhadores despedidos.

É o caso da empresa Saint-Gobain Sekurit que atua na fabricação de vidros de segurança para a indústria automóvel. As atividades da empresa estavam estreitamente associadas às tendências da produção na indústria automóvel, a qual, entre 2007 e 2012, registou uma diminuição de 21,9 para 19,5 milhões de unidades, ao passo que, no resto do mundo, aumentou de 47,5 para 60,6 milhões de unidades. As dificuldades naquela empresa na Europa estão relacionadas com a globalização e foram verificadas as condições de elegibilidade da candidatura ao apoio do FEG.

Votei favoravelmente esta proposta de resolução para melhorar a empregabilidade de todos os trabalhadores por meio de formação adaptada e do reconhecimento das qualificações e competências adquiridas ao longo da carreira profissional, em condições de igualdade de tratamento. Este apoio deve ser complementar à responsabilidade da empresa por força da legislação nacional e não sobreponível a outro tipo de suporte financeiro por parte de União.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Em janeiro de 2015, foi adotada a decisão sobre a mobilização do Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização (FEG) a favor da Bélgica, no valor de 1 339 928 euros, devido ao despedimento de 257 trabalhadores entre agosto e dezembro de 2013 na empresa Saint-Gobain Sekurit.

Uma diminuição significativa da produção, entre 2007 e 2012, na SGS Benelux, motivada por um aumento importante da produção no resto do mundo, conduziu a uma perda de cerca de 20 milhões de euros nesta empresa. Contudo, no mesmo grupo, registaram-se lucros noutras empresas em condições mais rentáveis, encaminhando o grupo para a opção de um despedimento de 257 trabalhadores. A utilização deste financiamento, refere o relatório, tem por objetivo dar assistência individual na procura de emprego, gestão de casos e serviços de informação geral, formação e reconversão.

É uma vergonha a conivência da UE com a estratégia beduína das multinacionais, que assentam arraiais num dado local a troco de chorudos fundos comunitários e, quando isso lhes convém, por meros critérios de maximização de lucros, levantam a tenda e rumam a outras paragens, quantas vezes, com o apoio sempre generoso dos mesmíssimos fundos da UE.

Raffaele Fitto (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di questa richiesta di mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, per fornire sostegno supplementare ai lavoratori belgi della Saint-Gobain Sekurit che hanno risentito delle conseguenze di rilevanti cambiamenti della struttura del commercio mondiale.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Európska komisia rozhodla o mobilizácii prostriedkov z EGF v prospech Belgicka po tom, čo prišlo o pracovné miesta 257 pracovníkov. Výroba bezpečnostného skla pre automobilový priemysel bola vystavená závažným hospodárskym otrasom. Spoločnosť preto zaznamenala pokles výroby a stratu vo výške 20 miliónov EUR. Po zatvorení predmetného podniku sa zvýšila nezamestnanosť v regióne a vysoký vek a nízke vzdelanie prepustených zamestnancov im znemožňuje si nájsť adekvátne zamestnanie. Objem finančných prostriedkov by mal predstavovať 1 339 928 EUR.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto favorevolemente alla concessione del fondo di € 1.339.928 (50% del totale) per i 257 esuberi nel settore della produzione di vetro per la sicurezza dell'industria automobilistica a causa della chiusura dello stabilimento di Auvelais in Belgio.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους άνεργους. Η χρηματοδότηση του τομέα των υαλοπινάκων που ζητείται, δεν προσφέρει λύση στο πρόβλημα ανεργίας της περιοχής. Για τους παραπάνω λόγους καταψηφίζω την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση - αίτηση EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit, Βέλγιο.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – Saint-Gobain Sekurit had to close the Auvelais site due to the increase in imports of safety glass for the car industry and to the subsequent decrease in production in the European Union market. I voted in favour of this report to support reintegration of 257 workers into the labour market.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – Europa y el mundo se encuentran inmersos en un profundo proceso de globalización que, pese a ser fuente de creación de comercio y riqueza, también puede conllevar riesgos a los que debemos estar muy atentos. Como consecuencia de este proceso hay sectores que están más expuestos a la competencia internacional, por lo que desde la UE debemos dar respuesta a aquellos ciudadanos que pierden su empleo como consecuencia de la globalización. El Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) presta apoyo a los trabajadores que pierden su empleo como consecuencia de grandes cambios estructurales en las pautas del comercio mundial, provocados por la globalización (por ejemplo, cierre de grandes empresas o deslocalización de la producción fuera de la UE) o por la crisis económica y financiera mundial. Por este motivo, he votado a favor de la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (solicitud EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit)

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Con lo sblocco dei contributi previsti dal Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione, l'Unione europea dà un segno concreto di sostegno ai lavoratori che risentono delle conseguenze delle trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale, permettendo così di agevolare il loro reinserimento nel mercato del lavoro. Mi rallegro quindi dell'approvazione della relazione sul caso della riorganizzazione aziendale di Saint Gobain Sekurit.

In questo come in molti altri casi, l'Europa interviene solo per coprire i cali di competitività e fornire alle imprese e ai lavoratori nuovi strumenti di riconversione delle competenze e delle capacità professionali. Si tratta di strumenti sicuramente decisivi: l'auspicio è che gli sforzi di nuovo slancio produttivo che l'UE ha intrapreso con il nuovo Piano Juncker possano progressivamente rendere le imprese UE finalmente più forti nel mercato globale, ribaltando quindi la tendenza di declino che una parte del nostro settore industriale ha subito negli ultimi anni.

Elena Gentile (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione sulla proposta di decisione del PE e del Consiglio per la mobilizzazione di un contributo del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione di 1.339.928 EUR in relazione agli esuberi della società Saint-Gobain Sekurit Benelux SA.

La chiusura dell'impianto di Auvelais della SGS ha causato l'esubero di 257 lavoratori, per lo più addetti alla linea di produzione con qualifica di operaio, di difficile ricollocamento in una regione con elevata disoccupazione e grande offerta di analoghi profili professionali. L'azienda paga la contrazione della domanda di vetro di sicurezza per l'industria automobilistica, dovuta al calo della produzione di autovetture (1,4 milioni di unità perse in 5 anni), all'aumento delle importazioni e al trasferimento delle principali produzioni in Stati membri con costi inferiori. I lavoratori pagano ancora una volta il prezzo della crisi del settore del vetro in Europa.

Il finanziamento del FEAG di servizi personalizzati d'assistenza nella ricerca d'impiego, riqualificazione e formazione professionale e sostegno all'imprenditoria è importante e doveroso ma non è sufficiente. L'UE deve andare oltre e affrontare i problemi dell'industria europea del vetro in modo complessivo, dotandosi di una strategia precisa ed efficace per il rilancio di questo settore in tutti gli Stati membri.

Neena Gill (S&D), in writing. – In spite of the fact that the part of intervention criteria relating to the minimum number of redundancies (500) during the reference period has not been met, I voted in favour of the Riada report on the mobilisation of the EGAF for Saint-Gobin Sekurit, given the significant effects of the redundancies in question. I welcome the fact that funding of EUR 1 339 928 will contribute to the costs of measures for the reintegration of redundant workers into employment.

Sylvie Goddyn (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 257 salariés. Ces licenciements sont consécutifs à la fermeture d'un site du groupe Saint-Gobain Sekurit, situé à Auvelais, qui produisait du verre de sécurité pour l'industrie automobile.

Ils ont pour origine un recul de la production automobile et donc de verre de sécurité dans l'Union européenne. La production de véhicules dans l'Union est passée de 21,9 millions à 19,5 millions d'unités entre 2007 et 2012. Durant la même période, elle passait de 47,5 à 60,6 millions d'unités dans le reste du monde.

Une fois encore, la politique de libre-échange de l'Union européenne a conduit à une hausse des importations de véhicules et à une baisse de notre production intérieure.

J'ai voté en faveur de cette aide de 1 339 928 EUR à la Belgique, afin d'aider les victimes de cette politique mondialiste qui accentue la désindustrialisation des pays européens, en particulier des pays d'Europe occidentale.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañía Saint Gobain en Bélgica, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los 257 trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúan los derechos sociales de los trabajadores.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of the implementation of the European Globalisation Adjustment Fund to offer assistance in Belgium, following 257 redundancies at SGS Benelux which manufactures safety glass for the automotive industry.

The funding of EUR 1 339 928 will contribute to the cost of measures for the reintegration of redundant workers into employment: individual job-search assistance, case management and general information services, training and retraining, promotion of entrepreneurship, and allowances (including the relocation allowance and recruitment incentive).

The UK has never made an application under this fund. UK workers therefore receive none of this support.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of supporting 257 workers who have lost their jobs because of the general trend by manufacturers and suppliers in the automotive industry to transfer production within the EU, from western Europe to eastern Europe. I agree that the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) has to help these redundant workers to reintegrate into labour market.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito . – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañía Saint Gobain en Bélgica, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los 257 trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúan los derechos sociales de los trabajadores.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam ZA prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o prijedlogu odluke Parlamenta i Vijeća o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodnu globalizaciji u korist zatvaranja postrojenja poduzeća iz grupe Saint-Gobain Sekurit kako bi se osiguralo promptno reagiranje na nepredvidljive okolnosti koje su pogodile otpuštene radnike.

U tom pogledu ključnu ulogu predstavljaju pojednostavljenje procedura i smanjivanje rokova za procjenu i provedbu radi proširenja prihvatljivih korisnika, te ubrzavanje mobilizacije Fonda.

Podržavam razmjenu najboljih praksi u pogledu nacionalnih informacijskih mreža o EGF-u, te uključenje lokalnih i regionalnih socijalnih partnera i dionika koji mogu zasigurno doprinijeti kvalitetnoj realizaciji strukture za primjenu EGF-a.

Smatram također da je potrebna prekvalifikacija otpuštenih radnika poduzeća Saint-Gobain Sekurit kako bi njihova reintegracija na tržište rada bila što brža i bez većih komplikacija.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – La Belgique a demandé une aide au titre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, suite aux licenciements de 257 salariés. Le recul de la production automobile et donc de verre de sécurité avait causé une cessation d'activités, puis la fermeture d'un site du groupe Saint-Gobain, à Auvelais. La production de véhicules dans l'Union est passée de 21,9 millions à 19,5 millions d'unités entre 2007 et 2012. Durant la même période, elle augmentait de 13 millions d'unités dans le reste du monde.

La politique de libre-échange de l'Union européenne a conduit à une hausse des importations de véhicules et à une baisse de notre production intérieure. J'ai voté en faveur de cette aide de 1 339 928 EUR à la Belgique afin de ne pas abandonner les victimes de cette mondialisation encouragée par Bruxelles.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de ma collègue Liadh Ní Riada sur la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation en faveur des salariés licenciés de l'entreprise Saint-Gobain en Belgique. Ce fonds débloquera une enveloppe de 1,34 million d'euros en faveur de 257 salariés licenciés de la société Saint-Gobain qui servira à financer des formations, des services de conseils ou des primes à la création d'entreprises afin d'aider les bénéficiaires à se réinsérer sur le marché du travail.

Ce rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu la résolution portant sur la demande de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation introduite par la Belgique à la suite de 257 licenciements consécutifs à la fermeture d'un site du groupe Saint-Gobain Sekurit (SGS), situé à Auvelais. Ce fonds a été créé pour apporter une aide complémentaire aux travailleurs subissant les conséquences de modifications majeures de la structure du commerce mondial.

Ainsi, je me félicite de l'adoption de cette aide s'élevant à 1 339 928 EUR.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Belgien beantragte 1,3 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, um 257 ehemaligen Beschäftigten von Saint-Gobain Sekurit Benelux zu helfen, neue Arbeitsplätze zu finden. Diese Arbeitsplatzverluste waren die Folge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, insbesondere des rückläufigen Marktanteils europäischer Unternehmen bei der Herstellung von Automobil-Sicherheitsglas. Da die Mitarbeiter ihre Kündigung nicht selbst verschuldet hatten und die Beihilfen kein zusätzliches Arbeitslosengeld darstellen, stimme ich dem Vorschlag zu.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I am pleased to support the application for the Mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund made by Saint-Gobain Sekurit. The European Globalisation Adjustment Fund was set up to provide additional assistance to workers who have lost their jobs as a result of major structural changes in world trade patterns. SGS Benelux was gravely impacted by the decrease and shift in production of automotive safety glass, resulting in 257 redundancies. Those made redundant are mainly production line workers, who will need to retrain to find new employment. I therefore voted in favour of this report, as it is a means by which the EU can give valuable support to these workers by helping them re-enter the labour market.

Afzal Khan (S&D), in writing . – I voted in favour of mobilisation of the fund, as I support giving assistance to reintegrate workers in the labour market made redundant due to major structural changes in world trade patterns due to globalisation and the economic crisis.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Oggi abbiamo dato un grosso segnale di solidarietà e concretezza a migliaia di lavoratori europei in difficoltà a causa della crisi, attraverso un pacchetto di richieste di mobilitazione del Fondo di adeguamento alla globalizzazione. Quella dell'on. Liadh Ní Riada, in particolare, riguarda il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori in esubero di 257 dipendenti dell'impianto di produzione della Saint-Gobain Sekurit in Belgio. Ancora una volta, il Parlamento europeo procede a stanziare risorse a sostegno dei lavoratori e delle imprese in difficoltà a causa della crisi economica.

Jérôme Lavrilleux (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport NI RIADA, que j'avais déjà soutenu en commission «Emploi et affaires sociales».

L'adoption de ce rapport témoigne de la capacité de l'Union européenne à répondre efficacement aux enjeux et aux difficultés que pose la mondialisation.

En effet, ce sont 257 salariés licenciés de l'entreprise belge Saint-Gobain Sekurit qui bénéficieront d'une enveloppe de 1 339 928 EUR allouée par l'Union pour aider au financement d'un plan de réorientation et de formation.

Ce plan permettra en outre à ces anciens travailleurs du secteur de la production de verre d'adapter leurs compétences et savoir-faire aux nouveaux besoins du marché afin qu'ils retrouvent rapidement un emploi.

Marine Le Pen (NI), par écrit. – L'Union européenne, par sa participation active au processus de mondialisation et ses politiques commerciales passives, est largement responsable de l'affaiblissement économique des nations et du déclassement de notre appareil productif. Estimant que l'allocation de ces fonds constitue une juste, quoique modeste, réparation des préjudices de son action subis par les peuples, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Javi López (S&D), por escrito. – Se trata de un informe que da luz verde a la movilización del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización (FEAG) en Bélgica. La solicitud se refiere a 257 despidos realizados en SGS Benelux, empresa que se dedica a la fabricación de vidrios de seguridad para la industria del automóvil, antes y durante el período de referencia entre el 31 de agosto 2013 y el 31 de diciembre de 2013. En este caso y, a pesar de que la parte de los criterios de intervención sobre el número mínimo de despidos (500) durante el período de referencia no se ha cumplido, se ha aprobado una excepción a la norma general debido a los efectos significativos de los despidos. La financiación del FEAG de 1 339 .928 EUR podrá contribuir a los costes de las medidas de reinserción de los trabajadores despedidos: asistencia en la búsqueda individual, servicios de información general, formación y reciclaje profesional y fomento del espíritu empresarial.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – En relación con la contribución financiera de Bélgica sobre materia presupuestaria y buena gestión financiera del FEAG, considero positivo que, con el fin de obtener una asistencia rápida para los trabajadores, se hayan llevado a cabo acciones por Bélgica con antelación a la decisión e incluso a la presentación de la solicitud.

Se han producido numerosos despidos en la empresa SGS Benelux debido al descenso de la demanda de vidrios de seguridad para automóviles en Europa Occidental. Dicha demanda de vidrios se ha trasladado sobre todo a Europa del Este, y ha experimentado un aumento en general en el resto del mundo. El contexto en el que se produce esto es difícil, puesto que estos trabajadores desempleados deberán competir con otros muchos desempleados en Charleroi y Namur que tienen la misma experiencia y formación. Por ello, el FEAG proporciona medidas de formación y reciclaje para paliar esta situación a nivel regional.

Esta acción sigue una coordinación con otras organizaciones para aplicar estas medidas y, además, sigue aplicándose el principio de igualdad y no discriminación en las medidas llevadas a cabo por el Fondo. Por todo ello considero que esta propuesta debe ser aprobada.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Trgovačko društvo SGS Benelux bavi se proizvodnjom sigurnosnog stakla za automobilsku industriju. Ova industrija doživjela je ozbiljan gospodarski poremećaj zbog smanjenja proizvodnje u zemljama Europske unije i povećanja uvoza istih proizvoda u Uniju te povećanja tržišnih udjela konkurenata iz država koje nisu članice, osobito Turske i Kine. Industrija je specifična pa su tako i njeni zaposlenici kvalificirani za usko područje što im otežava pronalazak novog zaposlenja u drugim djelatnostima.

Zahtjev vezan za belgijsko trgovačko društvo SGS Benelux odnosi se na pomoć za preko 250 otpuštenih zaposlenika u kratkom vremenskom periodu. Traženi iznos iz EGF-a je oko 1.3 milijuna eura koji bi se koristio za planirane aktivnosti pomoći nezaposlenima. Uz troškove implementacije samog programa, iznos se dijeli na 4 vrste pomoći: pomoć pojedincima u potrazi za novim zaposlenjem, edukaciju, potporu za poduzetničke projekte pojedinaca ili grupe te razne naknade.

Podržala sam Izvješće koje za cilj ima osigurati financijska sredstva za pomoć velikom broju nezaposlenih u Belgijskoj automobilskoj industriji. Iako broj otpuštenih nije veći od 500, postoji mogućnost novog vala otpuštanja koji će rezultirati ukupnim brojem od preko 550 otpuštenih što stvara ozbiljne posljedice na stopu nezaposlenih i lokalnu zajednicu.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz de los 257 despidos vinculados al cierre de una planta del grupo Saint-Gobain Sekurit (SGS), ubicada en Auvelais, que producía vidrios de seguridad para la industria de automóvil. Estos despidos tuvieron lugar durante el período de referencia del 31 de agosto de 2013 al 31 de diciembre de 2013 y después del mismo, y están relacionados con la disminución de la producción de vidrios de seguridad para la industria del automóvil en la Unión.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Grupas GUE/NGL priekšlikums otrajā paragrāfā netika atbalstīts, kaut gan es un mūsu grupa balsoja par. Bet kopumā ziņojums tika pieņemts, par ko var pārliecināties, jo balsojums bija nominatīvs.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – Európsky fond na prispôsobenie sa globalizácii je prioritne zameraný na podporu a pomoc v prípadoch, keď v dôsledku veľkých štrukturálnych zmien spôsobených globalizáciou a celosvetovou finančnou a hospodárskou krízou bol v priebehu referenčného obdobia prepustený veľký počet zamestnancov, minimálne 500. Poskytovanie v iných prípadoch, tak ako v tomto prípade, musí byť dôkladne prehodnotené tak, aby EFG nenahrádzal inú pomoc z fondov a aby členské štáty boli motivované aj k hľadaniu vlastných opatrení a riešení.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της Έκθεσης σχετικά με την πρόταση απόφασης του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου και του Συμβουλίου όσον αφορά την κινητοποίηση του Ευρωπαϊκού Ταμείου Προσαρμογής στην Παγκοσμιοποίηση, σύμφωνα με το σημείο 13 της διοργανικής συμφωνίας της 2ας Δεκεμβρίου 2013, μεταξύ του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, του Συμβουλίου και της Επιτροπής για τη δημοσιονομική πειθαρχία, τη συνεργασία σε δημοσιονομικά θέματα και τη χρηστή δημοσιονομική διαχείριση, διότι οι βελγικές αρχές αποφάσισαν να δρομολογήσουν την εφαρμογή των εξατομικευμένων υπηρεσιών προς τους πληγέντες εργαζομένους την 31η Αυγούστου 2013, πολύ πριν από την τελική απόφαση σχετικά με τη χορήγηση στήριξης από το ΕΤΠ για την προτεινόμενη συντονισμένη δέσμη μέτρων.

Dominique Martin (NI), par écrit. – Je vote pour cette demande de mobilisation du FEM qui va soutenir 257 licenciés de Saint-Gobain, dans le secteur de la production du verre de sécurité pour automobiles, et touchés par la fermeture de l'usine d'Auvelais.

David Martin (S&D), in writing. – According to data referred to by the Belgian authorities, the sector of the manufacture of safety glass for the automotive industry has undergone serious economic disruption as a result of several factors, such as a decrease in the production of automotive safety glass in the EU, an increase of the market shares of competitors from non-EU countries and an increase in imports of these products into the EU.

SGS Benelux's activities were closely linked to production trends in the automotive industry, which saw the production of passenger cars decrease from 21.9 million units to 19.5 million units between 2007 and 2012, whereas, in the rest of the world, it increased from 47.5 million units to 60.6 million units. Moreover that there has been a general trend by manufacturers and suppliers in the automotive industry to transfer production within the EU, from Western Europe (in particular, France, Belgium, and Spain) to Eastern Europe.

As a result, according to data provided by the Belgian authorities, between 2007 and 2012, SGS Benelux recorded an operating loss of EUR 20.46 million.

The coordinated package of personalised services to be co-funded includes following measures for the reintegration of 257 redundant workers into employment.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Il Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione è uno degli strumenti più efficaci e considerati dai cittadini: consente di dare una mano concreta a tutti quei lavoratori che hanno perso il proprio impiego a causa della crisi economica e finanziaria. È pertanto opportuno procedere alla mobilitazione del FEG per fornire un contributo finanziario in relazione alla domanda presentata dal Belgio, a seguito dei 257 esuberi legati alla chiusura di un impianto del gruppo Saint-Gobain Sekurit (SGS), con sede ad Auvelais, che produceva vetro di sicurezza per l'industria automobilistica.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Il 21 gennaio 2015, la Commissione europea ha adottato una proposta di decisione concernente la mobilitazione del FEG a favore del Belgio, con lo scopo di sostenere il reinserimento professionale di 257 lavoratori in esubero presso la Saint-Gobain Sekurit. La relazione Ní Riada motiva le ragioni per le quali un tale finanziamento risulti auspicabile. È doveroso che l'Unione europea intervenga al fine di arginare i danni arrecati al sistema economico e produttivo dal fenomeno della globalizzazione. Sulla scorta di tale presupposto ho deciso di esprimermi a favore del documento.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Der Antrag auf Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erhielt meine Zustimmung. Die Herstellung von Sicherheitsglas für die Automobilindustrie war schwerwiegenden Störungen des Wirtschaftsgeschehens ausgesetzt, wodurch es zu zahlreichen Entlassungen bei SGS Benelux kam. Es gilt, diese entlassenen Arbeitnehmer bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Valentinas Mazuronis (EFDD), raštu. – Balsavau už lėšų skyrimą darbo netekusiems žmonėms perkvalifikuoti ir padėti jiems grįžti į darbo rinką po to, kai automobilių pramonei skirto nedūžtamo stiklo gamybos sektorius Belgijoje patyrė didelių ekonominių sukrėtimų ir viena iš «Saint-Gobain Sekurit (SGS)» grupės įmonių, gaminusi šį stiklą buvo priversta atleisti 257 darbuotojus. Atleidimai iš įmonės «SGS» daugiausia susiję su gamybos linijos darbuotojais (83 proc. tokių darbuotojų turi darbininko statusą), tad siekiant kuo skubiau spręsti kylančias soclianes problemas bei atsižvelgiant į darbo rinkos situaciją nukentėjusiame rajone šiuos atleistus darbuotojus tikimasi perkvalifikuoti, kad jie galėtų rasti kitų profesijų darbą ir (arba) darbą kituose sektoriuose. Tam skiriamos lėšos iš Europos prisitaikymo prie globalizacijos padarinių fondo.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le site en Belgique du groupe français Saint-Gobain Sekurit ferme et les quelque 300 employés sont mis sur le carreau. Le rapport note bien le problème industriel en Europe sans néanmoins en tirer de leçon: «la tendance générale des fabricants et des fournisseurs de l'industrie automobile à transférer la production au sein de l'Union, de l'Europe occidentale (notamment la France, la Belgique et l'Espagne) vers l'Europe de l'Est». Encore fois la principale solution recommandée aux salariés licenciés est de créer leur propre entreprise. Quel cynisme!

Ces ouvriers licenciés ont pu bénéficier de ce fonds «d'aide à la mondialisation» grâce au travail des députés de mon groupe pour contourner le règlement qui prévoit normalement le seuil minimal de 500 licenciés pour en bénéficier. Je m'abstiens afin de ne pas priver les travailleurs de ce fonds.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – A UE é um espaço de solidariedade e nela se enquadra o Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização. Estes apoios são fundamentais para o auxílio aos desempregados e às vítimas das deslocalizações que se verificam num contexto globalizado. É cada vez maior o número de empresas que se deslocalizam, aproveitando os reduzidos preços do fator trabalho que são praticados em vários países, nomeadamente na China e na Índia, com efeitos nocivos para os países que respeitam os direitos dos trabalhadores. O FEG destina-se a ajudar os trabalhadores vítimas da deslocalização de empresas e é fundamental para facilitar o acesso a um novo emprego. O FEG já foi no passado utilizado por outros países da UE, cabendo agora dar esse à Bélgica que apresentou a candidatura EGF/2013/011 BE/Saint—Gobain Sekurit a uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 257 despedimentos relacionados com o encerramento de uma unidade de produção do grupo Saint-Gobain Sekurit (SGS), situada em Auvelais, que produzia vidros de segurança para a indústria automóvel.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) is one of the key tools at the EU's disposal to provide additional assistance to workers negatively impacted by major structural changes in world trade patterns. The Commission approved this specific application as it met the conditions to mobilise EGF to support the local economy. I therefore voted in favour of this report to alleviate the situation of 257 workers in Belgium due to the downward shift in the production of safety glass for the automotive industry.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I voted in favour on a report giving the green light for the mobilisation of the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) in Belgium. The application relates to 257 redundancies made at SGS Benelux which manufactures safety glass for the automotive industry, before and during the reference period from 31 August 2013 to 31 December 2013. Although the part of the intervention criteria relating to the minimum number of redundancies (500) during the reference period has not been met, due to the significant effects of the redundancies, derogation to the rule has been approved.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Une nouvelle fois, l'Union européenne joue au pompier pyromane en essayant d'éteindre l'incendie qu'elle a elle-même allumé. Elle va ainsi compenser partiellement les dégâts qu'elle cause par son idéologie ultralibérale. L'incohérence d'une telle politique ne semble d'ailleurs choquer personne.

Je vote pour cette aide aux salariés afin de ne pas pénaliser davantage les victimes de l'ultralibéralisme européen.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport relatif à la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Il s'agit de mobiliser le Fonds à hauteur de 1,3 million d'euros pour appuyer le reclassement de 257 salariés licenciés à la suite de la fermeture du site de Saint-Gobain Sekurit à Auvelais. Le site produisait du verre de sécurité pour l'industrie automobile.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. – Aujourd'hui, le Parlement européen a adopté un rapport de mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation. Je me suis prononcée en faveur de ce rapport. L'objectif de ce fonds est de permettre à des salariés qui ont été licenciés d'avoir des formations personnalisées afin qu'ils puissent se reconvertir professionnellement.

Sur ce dossier, le Parlement européen a donné son accord pour le déblocage de 1,3 million d'euros issus de ce fonds à destination de 257 bénéficiaires qui sont des salariés licenciés de l'entreprise Saint-Gobain Sekurit Benelux en Belgique.

En cette période difficile, la mobilisation de ce fonds est essentielle. Il est impératif que des formations personnalisées soient dispensées aux personnes licenciées afin qu'elles puissent retourner dans l'emploi le plus vite possible. Le Parlement européen montre encore une fois son attachement à une des valeurs fondatrices de l'Union européenne: la solidarité.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Accogliamo con favore la mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione per il Belgio, al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori dell'azienda Saint-Gobain Sekurit, che sono stati collocati in esubero in conseguenza di trasformazioni rilevanti della struttura del commercio mondiale.

Il settore della fabbricazione di vetro di sicurezza per l'industria automobilistica ha, infatti, subito una grave perturbazione economica a causa di diversi fattori, quali il calo della produzione di vetro di sicurezza per l'industria automobilistica nell'UE, l'aumento delle quote di mercato dei concorrenti di paesi terzi e l'incremento delle importazioni di tali prodotti nell'Unione. Inoltre la situazione socioeconomica della regione interessata e delle sue zone limitrofe (Charleroi, Namur) è caratterizzata da un livello relativamente elevato di disoccupazione strutturale, con una percentuale relativamente alta di disoccupazione di lunga durata e bassi livelli di qualifiche e competenze.

Il pacchetto di aiuti europei oggi adottato servirà al reinserimento professionale dei 257 lavoratori in esubero, attraverso misure di assistenza personalizzata nella ricerca di impiego, nella loro formazione e riqualificazione, nonché nella promozione dell'imprenditorialità della zona interessata.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La relazione in esame si riferisce alla mobilitazione del Fondo europeo di adeguamento alla globalizzazione (FEG) per un importo totale di 1 339 928 EUR a favore del Belgio. Nello specifico, la domanda riguarda 257 esuberi legati alla chiusura di un impianto del gruppo Saint-Gobain Sekurit (SGS), con sede ad Auvelais, che produceva vetro di sicurezza per l'industria automobilistica.

Alla luce di quanto esposto, ho espresso il mio consenso nei confronti della relazione Ní Riada poiché ritengo che i lavoratori, vittime della crisi economica e finanziaria e degli squilibri del mercato attribuibili all'avanzamento della globalizzazione, debbano godere di un pieno sostegno da parte dell'Unione europea.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Susțin implementarea acestui Fond european de ajustarea la globalizare - Cererea EGF BE/Saint-Gobain Sekurit în calitate de raportor special al Grupului Social Democrat din Parlamentul European pentru fondurile FEG.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Ich habe für den Antrag gestimmt, da die materiellen und formellen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im vorliegenden Fall gegeben sind und ich mir von den in Aussicht gestellten Finanzmitteln erhoffe, dass die betroffenen Angestellten und Arbeiter hieraus Zukunftsperspektiven gewinnen können. Mithin erhoffe ich mir auch positive Aspekte für die wirtschaftliche Prosperität der Region.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin Euroopa Parlamendi resolutsiooni ettepanekut eraldada Belgiale EGF-fondist 1 339 928 eurot, mis võimaldab tööturule tagasi aidata 257 inimest, kes koondamise tagajärjel töötuks jäid. Majanduskriisi tõttu suurenes töötus Euroopa Liidus dramaatiliselt. Struktuursete muutuste ja globaliseerumise tagajärjel on paljud ettevõtted pidanud väga palju töötajaid koondama või uksed sulgema. EGFi abil saame need inimesed uuesti tööturul mobiliseerida.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerato che l'Unione ha predisposto strumenti legislativi e di bilancio per fornire un aiuto supplementare ai lavoratori che subiscono le conseguenze di trasformazioni rilevanti nella struttura del commercio mondiale, che sono notevolmente aggravate dalla crisi economica, finanziaria e sociale, e per contribuire al loro reinserimento nel mercato del lavoro; considerato che il sostegno finanziario dell'Unione ai lavoratori collocati in esubero dovrebbe essere adeguato e reso disponibile nel modo più rapido ed efficiente possibile, in conformità della dichiarazione comune del Parlamento europeo, del Consiglio e della Commissione; considerato che questa è l'ultima domanda che sarà trattata conformemente al regolamento del 2006. 31 dicembre 2013 e sono dovuti al calo della produzione di vetro di sicurezza per l'industria automobilistica nell'UE; considerato che la domanda rientra nella categoria delle circostanze eccezionali che consentono la mobilitazione del FEG, per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Proizvodnja sigurnosnog stakla za automobilsku industriju, u kojoj je Saint-Gobain Sekurit (SGS) aktivan, doživjela je ozbiljan gospodarski poremećaj kao rezultat nekoliko faktora poput smanjenja u proizvodnji automobilskog sigurnosnog stakla u EU i povećanja tržišnih udjela konkurenata iz zemalja izvan EU-a te povećanja uvoza tih proizvoda u EU.

Između 2007. i 2012. godine, proizvodnja osobnih automobila u EU-27 smanjena je za 11,3%, - 2,4% godišnjeg rasta, dok je u ostatak svijeta, povećan za 27,6% + 5,0% godišnjeg rasta.

Ford, Volvo i BMW koji su bili glavni neposredni klijenti SGS Beneluxa zabilježili su značajno smanjenje prodaje.

Učinci ovih promjena u trgovinskim obrascima su pogoršani drugim čimbenicima kao što su visoki troškovi proizvodnje, prekapacitiranosti zbog smanjenja razine proizvodnje i niske razine produktivnog ulaganja.

Kao rezultat toga, između 2007. i 2012. godine, SGS Benelux zabilježio je operativni gubitak od 20,46 milijuna eura te stoga podnosi zahtjev za obeštećenje 250 radnika koje su otpustili tijekom razdoblja od četiri mjeseca od 31. kolovoza 2013. do 31. prosinca 2013. godine i 7 radnika koje su otpustili prije 31. kolovoza 2014.

Komisija je predložila doprinos iz EGF-a na koordinirani paket personalizirane usluge od 1 339 928 EUR što predstavlja 50% ukupnog troška akcije.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Podržavam mobilizaciju Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji (EGF) kako bi se pomoglo Belgiji s tehnološkim viškom u proizvodnji sigurnosnih stakala za auto-industriju za usklađeni paket usluga s iznosom od 1 339 928 eura.

Između 2007. i 2012. godine proizvodnja osobnih automobila u EU-27 smanjena je s 21,9 milijuna na 19,5 milijuna vozila (- 11,3%, - 2,4% godišnjeg rasta) dok je u ostatku svijeta povećana sa 47,5 milijuna na 60,6 milijuna vozila (+ 27,6%; + 5,0% godišnjeg rasta). To smanjenje razine proizvodnje automobila u EU-u, koje je povezano s općim padom potražnje potrošača ( posljedica ekonomske krize ), dovelo je do općeg smanjenja potražnje automobilske opreme u EU-u, što je snažno pogodilo dobavljače automobilske opreme.

U slučaju SGS Beneluxa na primjer, u razdoblju koje je prethodilo identifikaciji tehnološkog viška (2011/2012) Ford, Volvo i BMW, koji su bili glavni neposredni klijenti SGS Beneluxa, zabilježili su smanjenje u prodaji za 12%, 10% i 2%. Ovaj iznos će barem djelomično ublažiti financijske posljedice nastale takvim padom proizvodnje i prodaje zbog čega mu još jednom želim izraziti podršku.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Europski fond za prilagodbu globalizaciji je osnovan kako bi pružio dodatnu potporu radnicima koji su pogođeni posljedicama velikih strukturnih promjena u međunarodnoj trgovini i kako bi im pomogao u reintegraciji na tržištu rada, odnosno pri pronalasku novog radnog mjesta.

U vrijeme kada je Europa suočena s financijskom, gospodarskom i socijalnom krizom i nezaposlenošću kao ključnom posljedicom, Europska unija treba koristiti sva sredstva na raspolaganju da reagira, pogotovo u pogledu osiguravanja podrške ljudima koji su izgubili svoja radna mjesta. Belgija je podnijela zahtjev EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit za financijski doprinos iz EGF-a slijedom 257 slučajeva otpuštanja povezanih sa zatvaranjem postrojenja poduzeća iz grupe Saint-Gobain Sekurit koje se nalazi u Auvelaisu i koje je proizvodilo sigurnosno staklo za automobilsku industriju. Ova industrija doživjela je ozbiljan gospodarski poremećaj zbog smanjenja proizvodnje u zemljama Europske unije i povećanja uvoza istih proizvoda u Uniju te porasta tržišnih udjela konkurencije iz država koje nisu članice EU-a.

Stoga podržavam Izvješće izvjestiteljice Liadh Ni Riade o mobilizaciji 1.339.928 eura, što čini 50% ukupnog proračuna kako bi se podržala reintegracija na tržištu rada viška radnika u Sait-Gobain Sekurit.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Anche in questo caso la mobilitazione del FEG è a favore del Belgio per facilitare il reinserimento nel mercato del lavoro dei lavoratori collocati in esubero presso lo stabilimento della Saint-Gobain Sekurit a causa della crisi che ha colpito il settore della fabbricazione di vetro di sicurezza per l'industria automobilistica, particolarmente toccato da un notevole calo della produzione nell'UE, dall'aumento delle quote di mercato dei concorrenti provenienti dai paesi terzi e dall'incremento delle importazioni di questi prodotti nell'UE. I lavoratori in esubero, che beneficiano delle misure previste dal FEG, sono 257 e trovo che i servizi messi in atto, come assistenza personalizzata nella ricerca di impiego, gestione dei singoli casi e servizi di informazioni generali, formazione e riqualificazione, promozione dell'imprenditorialità, possono decisamente aiutarli nel reinserimento nel mercato del lavoro.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Face à la concurrence accrue des pays en développement et émergents dans le secteur de la production de verre, et à la baisse de la demande de verre au sein de l'Union, les entreprises européennes ont dû fermer plusieurs sites de production. De nombreux travailleurs ont été licenciés. Dans cette perspective, la Belgique a sollicité une nouvelle fois le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation.

J'ai voté en faveur de cette demande. D'une part, celle-ci était conforme au règlement du Fonds, et d'autre part, j'estime qu'il est important de soutenir nos marchés, nos entreprises et nos travailleurs. Cette aide se concentrera principalement sur la réinsertion de ces travailleurs (aides économiques, formations).

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – A Bélgica apresentou uma candidatura com vista a obter uma contribuição financeira do FEG, na sequência de 257 despedimentos relacionados com o encerramento de uma unidade de produção do grupo Saint-Gobain Sekurit (SGS), que produzia vidros de segurança para a indústria automóvel, durante o período entre 31 de agosto e 31 de dezembro de 2013. De acordo com a Comissão, a referida candidatura cumpre os critérios de elegibilidade previstos no Regulamento FEG, verificando-se, por um lado, que os despedimentos em causa estão relacionados com importantes mudanças estruturais nos padrões do comércio mundial devido à globalização, uma vez que o setor do fabrico de vidros de segurança para a indústria automóvel sofreu graves perturbações económicas em consequência de diversos fatores, tais como a queda da produção, o aumento das quotas de mercado dos concorrentes de países terceiros e o aumento das importações destes produtos e, por outro lado, que os despedimentos ocorreram num contexto socioeconómico difícil, caracterizado por um nível relativamente elevado de desemprego estrutural e de longa duração e baixos níveis de qualificações e competências. Votei, por isso, favoravelmente esta resolução, que aprova a decisão de mobilização do FEG a favor da Bélgica.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente a presente candidatura, uma vez que respeita os requisitos exigidos. Esta refere-se à mobilização de um montante total de 1 339 928 euros do FEG, para mitigar os efeitos causados pelo despedimento de 257 pessoas no período de referência entre 31 de agosto de 2013 e 31 de dezembro de 2013, no setor do fabrico de vidros de segurança para a indústria automóvel. Este setor sofreu graves perturbações económicas em consequência de vários fatores, levando a uma queda da produção de vidro de segurança para automóveis na União causado por um aumento das quotas de mercado dos concorrentes de países terceiros e um aumento das importações destes produtos. Além disso, tem-se verificado a tendência geral entre os fabricantes e fornecedores da indústria automóvel de transferirem a produção da Europa ocidental (em especial, França, Bélgica e Espanha) para a Europa oriental. Acresce ainda que o pacote coordenado de serviços personalizados a ser cofinanciado inclui as seguintes medidas para a reintegração no mercado de trabalho de 257 trabalhadores despedidos: assistência individual na procura de emprego, gestão de casos e serviços de informação geral; formação e reconversão; promoção do empreendedorismo.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Bonne nouvelle dans le ciel gris social, le Parlement européen a donné ce midi son feu vert définitif au paiement des aides à la reconversion des 257 travailleurs wallons de la manufacture du verre, Saint-Gobain Sekurit.

Cette aide de 1 339 928 euros en provenance du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) constitue la participation européenne, à hauteur de 50 %, pour accompagner les anciens salariés de Saint-Gobain dans leur recherche d'emploi et plus largement dans leur réorientation professionnelle. La zone concernée par les licenciements est située dans la province de Namur et en particulier dans le bassin d'emploi de la Basse-Sambre.

Comme pour beaucoup de licenciements économiques, sont concernées des personnes travaillant dans un secteur qui subit de plein fouet la concurrence mondiale. Dans ce cas précis, le recul de la part de marché de l'Union européenne dans la production de verre de sécurité pour le secteur automobile en est la cause.

Cette aide européenne à la reconversion est donc la bienvenue pour les familles de ces travailleurs. Elle ne saurait en revanche supplanter l'instauration d'une politique industrielle européenne, qui devrait être une priorité de la nouvelle Commission Juncker pour préserver le savoir-faire européen dans de nombreux secteurs de pointe.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – A criação de instrumentos legislativos e orçamentais para prestar apoio complementar aos mais diversos setores revelou-se uma medida positiva na transição e ajustamento dos Estados-Membros à era da globalização. O Fundo Europeu de Ajustamento à Globalização é um instrumento importante, na medida em que pode servir para a reintegração de pessoas e empresas no mercado global. Neste caso, e perante a situação apresentada, revela-se pertinente a ajuda prestada à Bélgica.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe para aprobar la movilización de 1 339 928 euros del Fondo Europeo de Adaptación a la Globalización destinados a 257 trabajadores que han perdido su empleo debido al cierre de una planta del grupo Saint-Gobain Sekurit (SGS), ubicada en Auvelais, Bélgica, dedica a la fabricación de vidrios de seguridad para la industria del automóvil, como consecuencia de los cambios estructurales en el comercio mundial a causa de la globalización y del impacto de la crisis económica y financiera.

En este caso y, a pesar de que la parte de los criterios de intervención relativa al número mínimo de despidos (500) durante el período de referencia no se ha cumplido, se ha aprobado una excepción a la norma general debido a los efectos significativos de los despidos. Los servicios personalizados que se han de financiar con cargo al FEAG comprenden actividades de asistencia en la búsqueda individual, servicios de información general, formación y reciclaje profesional y fomento del espíritu empresarial. Si bien estas ayudas no son capaces por sí solas de paliar el drama del desempleo en la región valona, sí constituyen una buena asistencia y formación para la reinserción laboral de los trabajadores afectados.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de la mobilisation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation (FEM) à la suite des licenciements survenus dans l'entreprise belge Saint-Gobain Sekurit, car ces contributions sont une aide précieuse pour permettre la reconversion et le reclassement des travailleurs, grâce notamment à des formations adaptées aux opportunités du marché de l'emploi.

Néanmoins, les pertes d'emploi déplorées dans de nombreux secteurs rappellent dans la douleur que ces aides ne sont pas un remède miracle et qu'il est essentiel de mener une politique sérieuse de prévention et d'anticipation des restructurations. Plus largement, l'Europe doit mettre en place une réelle politique industrielle coordonnée et centrée sur la création d'emplois durables dans des secteurs d'avenir.

De plus, il conviendrait d'accélérer et de simplifier les procédures d'octroi du FEM pour permettre aux travailleurs licenciés de faire face aux difficultés dès que celles-ci surviennent.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport afin de débloquer une aide financière et professionnelle pour les 257 salariés de Saint-Gobain Sekurit en Belgique. Ceux-ci ont été licenciés suite à la diminution de la production de verre de sécurité pour véhicules automobiles dans l'Union européenne et l'augmentation des parts de marché des concurrents de pays tiers. Afin de s'adapter au mieux à ces changements, le groupe Saint-Gobain a mis en place une série de stratégies pour renforcer la compétitivité et la rentabilité; entraînant ainsi diverses restructurations.

Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation va apporter une aide financière à hauteur de 50 % couvrant ainsi des actions d'aide individuelle à la recherche d'emploi, de formation et reconversion, de promotion de l'entrepreneuriat et d'allocations.

Ayant toujours défendu le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation, j'ai voté en faveur de ce texte.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho votato a favore in quanto ritengo essenziale tutelare i lavoratori.

Anne Sander (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte, qui permet l'activation du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation à hauteur de 1,3 million d'euros pour les employés licenciés de l'entreprise Saint-Gobain Sekurit Benelux. Cette entreprise spécialisée dans la production de verre de sécurité destiné à l'industrie automobile, a connu de graves perturbations économiques, liées notamment à la baisse des ventes de voitures dans l'Union et à la délocalisation des centres de production vers l'Europe de l'Est.

Le Fonds européen d'ajustement à la mondialisation a été créé à l'initiative de la France, pour venir en aide aux travailleurs qui perdent leur emploi en raison de modifications majeures de la structure du commerce mondial.

Petri Sarvamaa (PPE), kirjallinen. – Belgian hakemus autojen tuulilaseja ja ikkunalaseja valmistaneen Saint-Gobain Sekurit -yhtiön työttömyysvaikutuksista noudattaa eurooppalaisen globalisaatiorahaston kriteereitä globalisaatiorahastosta annetun asetuksen 2 c artiklan nojalla, vaikka hakemus koskettaa yhteensä vain 257:ää työttömäksi joutunutta, koska sillä on vakava vaikutus paikalliseen työllisyyteen ja talouteen.

Saint-Gobain Sekurit -yhtiön edustama ala on joutunut useista eri syistä johtuvan markkinoiden rakennemuutoksen kohteeksi.

Äänestin tämän mietinnön puolesta.

Jean-Luc Schaffhauser (NI), par écrit. – J'approuve cette demande de mise en œuvre du Fonds européen d'ajustement à la mondialisation car il faut dans le cas d'espèce sauvegarder l'emploi.

Toutefois, nous observons que les préconisations de l'Union ne vont pas dans le sens d'une mondialisation équitable permettant aux États de protéger leurs entreprises et l'emploi comme le font les autres grandes puissances.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Thanks to today's vote Belgium was granted aid from the European Globalisation Adjustment Fund (EGF) to support the reintegration in the labour market of workers made redundant at a plant belonging to the Saint-Gobain Sekurit (SGS) group, located in Auvelais, which produced safety glass for the automotive industry. The 257 redundancies are linked to a decline in the production of automotive safety glass in the Union.

The financial contribution requested from the EGF amounts to EUR 1 339 928. The coordinated package of personalised services to be co-funded consists of several measures aimed at promoting the workers' return to the labour market and helping them with administrative procedures, most of which are expected to support all the dismissed workers.

The UK has never made an application under this fund. UK workers receive none of this support therefore.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Evropski sklad za prilagoditev globalizaciji je instrument, s katerim Evropska unija zagotavlja dodatno podporo delavcem, ki so jih prizadele posledice velikih strukturnih sprememb v svetovnih trgovinskih tokovih, in pomoč pri njihovi ponovni vključitvi na trg dela.

Vloga za finančni prispevek, ki jo je za pomoč podjetju Saint-Gobain Sekurit, v katerem je bilo v letu 2013 odpuščenih 257 presežnih delavcev, predložila Belgija, sicer ne izpolnjuje nekaterih meril za upravičenost do pomoči, vendar spada v kategorijo izjemnih okoliščin, ki dovoljuje uporabo sredstev iz ESPG.

Odpuščanje v tem podjetju je bilo posledica zaprtja proizvodnega obrata, ki je proizvajal varnostno steklo za avtomobilsko industrijo, povezanega z zmanjšanjem proizvodnje varnostnega stekla v Uniji.

Odpuščanja bodo najverjetneje imela velike negativne posledice v zadevni regiji, za katero je značilna visoka stopnja strukturne brezposelnosti ter nizka raven kvalifikacij in spretnosti. Odpuščeni delavci imajo omejene možnosti zaposlovanja, saj konkurirajo z mnogimi drugimi delavci s podobnimi kvalifikacijami in izkušnjami.

Ker sveženj sofinanciranih storitev pokriva tri pomembna področja: pomoč pri iskanju zaposlitve, usposabljanje in prekvalifikacija ter spodbujanje podjetništva, sem predlog resolucije podprl.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore di questa relazione al fine di sostenere il reinserimento nel mercato del lavoro di 257 lavoratori in esubero a causa della globalizzazione presso Saint-Gobain Sekurit, fabbrica con sede a Auvelais nella provincia di Namur attiva nel settore della produzione di vetro di sicurezza per l'industria automobilistica. Saint-Gobain Sekurit ha dovuto chiudere il sito di Auvelais a causa dell'aumento delle importazioni di vetro di sicurezza e corrispondente diminuzione della domanda dei suoi prodotti nel mercato dell'Unione europea.

L'aiuto di 1 339 928 EUR fornito dal Fondo di adeguamento alla globalizzazione, in aggiunta ai fondi già stanziati dalla regione della Vallonia, contribuirà a coprire una parte dei costi legati all'assistenza e all'accompagnamento nella ricerca di lavoro, formazione professionale, sostegno alla creazione di imprese e altri programmi finalizzati al reinserimento nel mondo del lavoro per 257 lavoratori beneficiari.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Podržavam ovu rezoluciju budući da je Belgija podnijela zahtjev EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit za financijski doprinos iz EGF-a slijedom 257 slučajeva otpuštanja povezanih sa zatvaranjem postrojenja poduzeća iz grupe Saint-Gobain Sekurit (SGS) koje se nalazi u Auvelaisu i koje je proizvodilo sigurnosno staklo za automobilsku industriju. Zahtjev ne udovoljava kriterijima utvrđenima u članku 2. točkama (a) i (b) Uredbe o EGF-u, ali se svrstava u kategoriju za iznimne okolnosti, čime se ipak dopušta mobilizacija EGF-a te Belgija ima pravo na financijski doprinos u skladu s Uredbom.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report which will mobilise resources from the European Globalisation Adjustment Fund.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Podržavam ovo izvješće jer su belgijske vlasti iznijele podatke o sektoru proizvodnje sigurnosnog stakla u automobilskoj industriji i oni ukazuju na ozbiljan gospodarski poremećaj, te su posljedica nekoliko čimbenika od kojih su najvažniji smanjenje proizvodnje unutar EU i povećanje uvoza tih proizvoda u EU.

Također, vlasti su potvrdile da financijski doprinosi iz EGF-a neće zamijeniti mjere koje predstavljaju odgovornost poduzeća po nacionalnom pravu niti će se koristiti za restrukturiranje poduzeća ili sektora. Po pitanju sustava upravljanja i kontrole, financijskim doprinosom iz EGF-a će rukovoditi ista tijela kao i za ESF. Stoga su 19. prosinca 2013. predale zahtjev u skladu s Uredbom o EGF-u u kojoj se ne navodi krajnji rok za ispitivanje zahtjeva.

Podupirem mobilizaciju Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji i osiguranje iznosa od 1,339,928 eura u odobrenim sredstvima za preuzimanje obveza, da bi se olakšala reintegracija na tržište rada u odnosu na otpuštanja u poduzeću Saint-Gobain, Belgija.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Podprla sem poročilo o uporabi sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji, ki zagotavlja finančni prispevek za 257 presežnih delavcev zaradi zaprtja proizvodnega obrata skupine Saint-Gobain Sekurit (SGS), ki je proizvajal varnostno steklo za avtomobilsko industrijo. Do odpuščanja je prišlo zaradi zmanjšanja proizvodnje avtomobilskega varnostnega stekla v Uniji. V poročilu pozdravljam poziv državam članicam in vsem udeleženim institucijam, naj naredijo vse potrebno za izboljšanje postopkovnih in proračunskih ureditev, da bi pospešile uporabo sredstev Evropskega sklada za prilagoditev globalizaciji. Poročilo podpiram tudi zaradi tega, ker so prilagojene storitve sestavljene iz številnih ukrepov, namenjenih spodbujanju vrnitve delavcev na trg dela in pomoči tem delavcem pri upravnih postopkih, večina od teh ukrepov pa naj bi podprla vse odpuščene delavce.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Τα χρήματα του Ταμείου Προσαρμογής πρέπει να δίνονται κατά βάση στους απολυμένους, και όχι σε εταιρείες επανένταξης ή μετεκπαίδευσης. Δεν χρειαζόμαστε εξειδικευμένους άνεργους

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – J'ai bien sûr voté en faveur! Les mesures d'accompagnement avaient été mises en œuvre dès l'annonce des licenciements en concertation avec les partenaires sociaux et en partenariat avec les services publics de l'emploi régionaux. Dans la foulée, nous avons plaidé auprès des commissaires Thyssen et Malmström en faveur d'une plus grande coordination afin que les accords de commerce internationaux ne détruisent pas totalement l'emploi industriel européen.

Ces 5,2 millions ont toute leur importance pour le tissu économique wallon. Il est important de comprendre que la précarité et la mise en concurrence des salariés européens entre eux ne doit pas être la règle. Rappelons que cette aide a été rendue indispensable parce qu'un industriel international a voulu jouer avec la destinée de travailleurs, les traitant avec dédain et un grand irrespect. L'Europe doit envoyer un message fort à tous les Lakshmi Mittal du monde pour dire qu'en Europe, il n'y a pas de castes, ni d'intouchables.

Soulignons toutefois qu'en ce qui concerne l'ensemble de ces aides, il s'agit toujours de pallier les dégâts d'un libéralisme débridé auquel il faut aujourd'hui substituer des initiatives d'investissement public ciblées et massives.

Ruža Tomašić (ECR), napisan . – Glasovala sam protiv prijedloga odluke o mobilizaciji Europskog fonda za prilagodbu globalizaciji koji se temelji na zahtjevu Belgije za financijski doprinos u iznosu od 1 339 928 EUR kako bi se pružila potpora otpuštenim radnicima nakon zatvaranja postrojenja poduzeća iz grupe Saint-Gobain. Smatram da ovakve jednokratne mjere ne predstavljaju rješenja koja za ostvarenje dugoročnog rasta i otvaranje novih radnih mjesta te da mogu stvoriti dodatnu prepreku u suočavanju s gospodarskom krizom. Promicanje malog i srednjeg poduzetništva, kao i potpora poduzećima koja nailaze na poteškoće zbog strukturnih promjena uzrokovanih globalizacijom, rastućih konkurentnih gospodarstava te teških socijalnih, gospodarskih i financijskih ograničenja može biti ostvarena jedino promišljenom fiskalnom politikom i učinkovitom javnom upravom koje će predstavljati podršku, a ne kočnicu daljnjim ulaganjima. Smatram da su prvenstveno države članice odgovorne za kreiranje politika koje će omogućiti druge modele financiranja kako bi se spriječilo zatvaranje poduzeća ili pak njihovo preseljenje na tržište izvan EU.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – La délégation vote systématiquement les «Fonds européens d'ajustement à la mondialisation» car ils sont des programmes de soutien aux salariés des entreprises parfois obligées de licencier sous la pression de la dérégulation des marchés, conséquences des politiques ultralibérales désastreuses appliquées au sein de cette union européenne incapable de défendre ni les peuples qui la composent ni les entreprises qui la font vivre.

Traian Ungureanu (PPE), în scris. – Fondul european de ajustare la globalizare (FEG) este un instrument financiar care permite alocarea unor sume de bani persoanelor care își pierd locul de muncă datorită crizei economice și financiare sau din cauza schimbărilor intervenite în structura comerțului mondial odată cu globalizarea. Spre deosebire de fondurile structurale și de investiții, care vizează proiecte strategice, pe termen lung, acest fond furnizează sprijin punctual și individual, limitat în timp.

SGS Benelux era un producător de echipamente originale de sticlă securit pentru autovehicule (parbrize, ferestre laterale etc.) care aproviziona diverși producători de autovehicule, ceea ce implică faptul că activitățile sale erau strâns legate de tendințele de producție din industria auto. Între 2007 și 2012, ca urmare a crizei financiare mondiale, activitățile acestei societăți au fost puternic afectate, întreprinderea înregistrând pierderi de peste 20,46 de milioane EUR. În ianuarie 2015, ca urmare a cererii de mobilizare a FEG depuse de Belgia, Comisia Europeană a adoptat o propunere legislativă care prevede alocarea sumei de 1 339 928 EUR din FEG sub formă de credite de angajament și credite de plată.

Raportul Parlamentului European sprijină alocarea din Fondul european de ajustare la globalizare a sumei solicitate.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de PODEMOS en el Parlamento Europeo ha votado favorablemente a la movilización de este fondo para la compañía Saint Gobain en Bélgica, entendiendo que existe una necesidad objetiva y una expectativa legítima por parte de los 257 trabajadores despedidos en recibir la serie de ayudas asociadas.

No obstante, consideramos insuficiente el Fondo de Adaptación a la Globalización en la actual coyuntura económica. Los procesos de reconversión industrial y de flexibilización laboral hacen que resulte más difícil absorber a una creciente masa de trabajadores y devalúa los derechos sociales de los trabajadores.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – Mi voto ha sido favorable a este informe, al igual que al resto de informes que en esta sesión plenaria han pedido la movilización de un fondo esencial para la mitigación del impacto de la globalización en el funcionamiento de las economías locales y el futuro de las regiones afectadas por procesos de desindustrialización.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Ho votato a favore della mobilitazione del FEG a favore del Belgio volto a fornire un sostegno ai lavoratori collocati in esubero a seguito della chiusura di un impianto del gruppo Saint-Gobain Sekurit, che produceva vetro di sicurezza per l'industria automobilistica, settore colpito dalle trasformazioni intervenute nella struttura del commercio mondiale dovute alla globalizzazione e alla crisi economica e finanziaria globale. Il contributo finanziario, che ammonta a oltre 1 milione di euro, è volto facilitare il reinserimento professionale di 257 esuberi in altre occupazioni, eventualmente in altri settori, in una regione che soffre da tempo un livello elevato di disoccupazione. Ritengo il FEG uno strumento assolutamente necessario per la gestione dell'emergenza disoccupazione, ma vorrei comunque sottolineare che la gestione della crisi dovrebbe contemplare misure economiche di più ampio respiro e di lungo periodo.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe ya que permite la movilización de recursos a raíz de los 257 despidos vinculados al cierre de una planta del grupo Saint-Gobain Sekurit (SGS), ubicada en Auvelais, que producía vidrios de seguridad para la industria de automóvil. Estos despidos tuvieron lugar durante el período de referencia del 31 de agosto de 2013 al 31 de diciembre de 2013 y después del mismo, y están relacionados con la disminución de la producción de vidrios de seguridad para la industria del automóvil en la Unión.

Esta movilización de fondos se debe a las desastrosas consecuencias de la internacionalización de los sectores productivos en la UE.

Estos fondos no son capaces de solucionar las problemáticas de estos trabajadores en el contexto del desempleo en Bélgica, pero al menos dan la posibilidad de paliar una pequeña parte del drama humano. Es por todo esto por lo que he decidido votar a favor del presente informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Uma diminuição significativa da produção, entre 2007 e 2012, na SGS Benelux, motivada por um aumento importante da produção no resto do mundo conduziu a uma perda na empresa Saint-Gobain (Bélgica) Sekurit de cerca de 20 milhões de euros.

Contudo, no mesmo grupo registaram-se lucros noutras empresas em condições mais rentáveis, encaminhando o grupo para a opção de um despedimento de 257 trabalhadores. A utilização deste financiamento, refere o relatório, tem por objetivo dar assistência individual na procura de emprego, gestão de casos e serviços de informação geral, formação e reconversão.

As autoridades belgas confirmaram que a contribuição do FEG não substitui as ações da responsabilidade da empresa por força da legislação nacional, assim como não será usada para operações de reestruturação.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Obwohl dieser Antrag nicht alle Richtlinien für eine Förderungswürdigkeit erfüllt, habe ich ihn trotzdem unterstützt. Durch eine äußerst schwierige Marktlage, den steigenden Import von Sicherheitsglas in die EU, sowie schwerwiegende Störungen des Wirtschaftsgeschehens ist Saint-Gobain-Sekurit in eine Schieflage geraten.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Dies ist der 4. EGF-Antrag von Belgien in einer Plenarwoche. Ich teile die Kritik des Europäischen Rechnungshofs am EGF: dieser «Globalisierungsfonds» erbringt nur begrenzten EU-Mehrwert, weil er ausdrücklich auf zeitweise Arbeitsmarktprobleme in einer Region reagiert, und ist nachweislich ineffizient. Der Globalisierungsfonds ist nicht der beste Weg, um dringend benötigte spezifische Unterstützung zu leisten, was Kommission und Parlament natürlich nicht ansatzweise davon abhält, die als ineffizient eingestufte Politik fortzuführen.

Deswegen stimme ich dagegen. Aber es stellen sich mir auch grundlegende Fragen. Was macht eigentlich die belgische Regierung? Sind Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung im Königreich nicht zuvörderst ihre Aufgabe? Und: Warum schließen vergleichsweise viele internationale Betriebe und Produktionsstätten ausgerechnet in Belgien? Immerhin ist das bereits der vierte EGF-Antrag in diesem Plenum für Belgien. Alle schieben die Schuld auf die Globalisierung, jedes Mal springt die EU-Kommission ein. Ist das wirklich der Grund?

Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Am votat raportul privind mobilizarea Fondului European de Ajustare la Globalizare (FEAG) în vederea alocării a 1,3 milioane de euro pentru reconversia profesională a celor 257 de muncitori disponibilizați de la Saint-Gobain Sekurit din Belgia. Disponibilizarea acestor muncitori s-a produs în urma restructurării activității de la Saint-Gobain Sekurit ca efect al schimbărilor survenite în plan global, dar mai ales din cauza declinului pieței europene în sectorul producției de sticlă securizată pentru mijloacele de transport.

Salut adoptarea acestui raport și sper că așa cum ne arată experiența deja acumulată la nivel european și, în acest caz prin FEAG, se va reuși reintegrarea pe piața muncii a muncitorilor disponibilizați.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Em janeiro de 2015, foi adotada a decisão sobre a mobilização do FEG a favor da Bélgica no valor de 1 339 928 euros devido ao despedimento de 257 trabalhadores entre agosto e dezembro de 2013 na empresa Saint-Gobain Sekurit.

Uma diminuição significativa da produção, entre 2007 e 2012, na SGS Benelux, motivada por um aumento importante da produção no resto do mundo, conduziu a uma perda nesta empresa de cerca de 20 milhões de euros. Contudo, no mesmo grupo, registaram-se lucros noutras empresas em condições mais rentáveis encaminhando o grupo para a opção de um despedimento de 257 trabalhadores. A utilização deste financiamento, refere o relatório, tem por objetivo dar assistência individual na procura de emprego, gestão de casos e serviços de informação geral, formação e reconversão.

As autoridades belgas confirmaram que a contribuição do FEG não substitui as ações da responsabilidade da empresa por força da legislação nacional, assim como não será usada para operações de reestruturação. Votámos a favor da mobilização do financiamento, embora a solução estrutural passe por uma regulação dos mercados pelos Estados, com obrigações das empresas, que salvaguarde os postos de trabalho.

12.10.   Progressi in materia di uguaglianza tra donne e uomini nell'UE nel 2013 (A8-0015/2015 - Marc Tarabella)

Explications de vote oral

Michaela Šojdrová (PPE). – Já jsem nehlasovala pro závěrečné usnesení ke zprávě poslance Tarabelly o rovnosti žen a mužů a chci vysvětlit proč.

Myslím, že jsme promarnili šanci, aby Evropský parlament vyslal jasný signál o tom, jak si představuje podporu žen, zlepšení postavení žen v socio-ekonomické oblasti, zlepšení jejich zastoupení v politických orgánech. Bohužel usnesení Evropského parlamentu obsahuje doporučení, která se týkají podpory potratů. Potraty se podle tohoto ustanovení stávají v podstatě součástí antikoncepce.

Parlament jinými slovy zasáhl do ochrany nenarozeného života, a to je prostě pro mě nepřijatelné porušení principu. Z druhé strany, Parlament také porušil zásadu subsidiarity, protože toto jsou otázky, které jsou vyhrazeny členským státům pro jejich úpravu.

Jiří Pospíšil (PPE). – Já jsem podpořil tuto zprávu o rovnosti žen a mužů. Myslím si, že to je důležité politické téma, a pokud Evropský parlament je vnímám jako ochránce lidských práv, tak téma rovnosti obou pohlaví zkrátka k tomuto tématu také patří.

Nejvíce bylo debatováno o bodu 45, tzn. o právu ženy rozhodovat o svém sexuálním a reprodukčním zdraví a také o možnosti umělého přerušení těhotenství.

Já jsem podporoval nejprve návrh ECR, který konstatoval, že toto jsou témata, která by podle principu subsidiarity měla být upravena národním právem. Tento návrh neprošel, nicméně hlasoval jsem pro to, aby bod 45 zůstal v usnesení, protože se domnívám, že právo žen na sexuální a reprodukční zdraví je velmi důležité, stejně tak téma antikoncepce.

Téma potratu je téma velmi citlivé a je třeba ho upravit v národním právu a stanovit jasná pravidla, kdy je možno to použít.

Michela Giuffrida (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, io volevo ringraziare il collega Tarabella – e ho votato ovviamente a favore della sua relazione – per questa ricca relazione. Ricca perché sono moltissimi i punti affrontati, le barriere da abbattere per raggiungere la parità tra uomini e donne, quella vera. Non c'è troppa ideologia, si tratta di vita reale: congedo parentale, gap salariale, divario pensionistico, occupazione e salute.

Nessuno chiede servizi per le donne, manca un sistema di assistenza per tutte quelle categorie di cui le donne si occupano in quanto madri, mogli, figlie, sorelle. Mancano i servizi di assistenza per i bambini, per gli anziani, per le persone che hanno bisogno di cure speciali. Allora se vogliamo fare davvero qualcosa per le donne dobbiamo ricordarci di investire in welfare, un welfare efficiente, a carico dello Stato, quindi di tutti, non solo delle donne.

Non possiamo pensare solo alla flessibilità e alla crescita, perché prima e al di sopra di questi vengono le persone e i loro diritti, in primis quelli delle donne, perché possano svolgere la loro professione senza rinunce e senza rimpianti e perché la società sia a misura di donna.

Bernd Lucke (ECR). – Frau Präsidentin! Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil ich der Auffassung bin, dass es geradezu perfide ist, ein Recht auf Abtreibung für alle Frauen als ein Menschenrecht auszugeben. Das fundamentale Menschenrecht ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht kommt auch Ungeborenen zu. Es ist unbestritten, dass es Konfliktlagen gibt, in denen Frauen nach ihrem Gewissen entscheiden müssen. Aber ein pauschales Recht auf Abtreibung widerspricht den Menschenrechten und ist deshalb völlig inakzeptabel als eine Beschlusslage des Europäischen Parlaments. Ich halte es geradezu für infam, dass man versucht, unter dem Deckmantel der Menschenrechte gegen ein Menschenrecht zu verstoßen. Aus diesem Grunde habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Krisztina Morvai (NI). – Köszönöm szépen! Hazámban, Magyarországon nagyon sok meggyötört, holtfáradt, testi egészségében és lelki egészségében megrokkant asszonnyal találkozom. Elviselhetetlen terheket hordoznak, mert rajtuk van a gyermekgondozás, a beteg családtagok gondozásának, az idősgondozásnak és a háztartásnak minden terhe, és emellett a munkahelyükön is külön kell bizonyítaniuk azt, hogy noha nők, teljes értékű munkaerők. Teszik ezt sokszor lényegesen kevesebb jövedelemért, mint hasonló munkát végző férfitársaik. Minden olyan részét ennek a dokumentumnak megszavaztam, ami ennek a megrázó helyzetnek a javítását célozza. Nem tudtam viszont megszavazni a javaslat egészét, mert az asszonyoknak azt mondja, hogy jogod van az abortuszhoz, de nem segít számukra abban, hogy ezt megelőzzék, illetve nehéz helyzetükben melléjük állna.

Elena Gentile (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ho apprezzato e quindi condiviso l'impianto culturale della relazione di Marc Tarabella. Pesa ancora però nella discussione un approccio, francamente, ideologico. Il livello di civiltà si misura con l'esigibilità dei diritti ma soprattutto con la declinazione di questi a favore delle persone più fragili e, ovviamente quindi, delle donne.

Il cuore della nostra discussione non può non avere un profilo politico, capace di superare ogni fondamentalismo in una visione laica dei temi in questione. Sforziamoci dunque di declinare le nostre politiche a sostegno dei diritti civili ed umani, liberando la vita delle donne. Riconosciamo loro il diritto di vivere la loro sessualità senza pregiudizi, anche quando sono di fronte alla scelta di rinunciare a una gravidanza e quando chiedono di poter rendere esigibile il diritto a una maternità negata.

Liberare le donne significa ancora creare le condizioni per consentire loro di valorizzare lo straordinario capitale umano di cui sono portatrici, anche in un'idea di lavoro emancipato e conciliato che genera ricchezza e non povertà.

Tomáš Zdechovský (PPE). – Nemohl jsem podpořit tuto zprávu, i když měla být do určité míry pokroková. Její pokrokovost jde ale proti zásadě subsidiarity. Podle mého názoru existují věci, které by měly zůstat v gesci členských států, a mezi ně sexuální a reprodukční právo rozhodně patří.

Jak jsem již několikrát říkal a chci to znovu zopakovat, i Evropská unie a její legislativa má své hranice. Prosím, nezapomínejme na to.

Luigi Morgano (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, coerentemente ai valori che mi sono propri, mi sono astenuto sulla risoluzione del collega Tarabella sulla parità tra donne e uomini nell'Unione europea nel 2013. Pur contenendo tanti punti positivi assolutamente condivisibili, nel testo c'è una forzatura che riguarda il cosiddetto diritto all'aborto a livello europeo, che ha trasformato la discussione di ieri nonché il voto di oggi un po' in una conta sulla tragedia che è rappresentata dalla possibile interruzione volontaria della gravidanza.

Peccato; sarebbe bastato rispettare il principio di sussidiarietà sancito dai trattati per queste materie e per il quale l'elaborazione e l'attuazione delle politiche in materia di salute e diritti sessuali e riproduttivi è competenza degli Stati membri. Senza questa forzatura, oggi saremmo qui tutti a sottolineare solo i tanti aspetti positivi della risoluzione che non elenco per mancanza di tempo adeguato.

Ribadisco che per queste ragioni ho espresso il voto di astensione sulla risoluzione.

Eleonora Forenza (GUE/NGL). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, io credo che quello di oggi sia stato un voto importante. Il mio è stato un voto chiaramente favorevole alla risoluzione Tarabella, che parzialmente pone rimedio alla brutta figura del Parlamento di qualche tempo fa, la bocciatura della risoluzione Estrela.

Io credo che il tema oggi sia rimettere al centro della nostra discussione e del nostro progetto di Europa l'autodeterminazione e la libertà delle donne e credo che il testo di Marc Tarabella contribuisca a far capire e a rendere evidente, come la mia generazione di donne sa, che l'austerità è un violento attacco alla nostra possibilità di autodeterminazione, che noi non vogliamo leggi sul corpo delle donne ma un sistema di welfare e di diritti che ci renda possibile scegliere e autodeterminarci.

Per questo è importante parlare dei divari retributivi, della precarizzazione del lavoro delle donne; è importante parlare di un osservatorio europeo contro la violenza di genere, del sessismo nei media e soprattutto del diritto di scegliere riguardo al nostro corpo e del diritto di scegliere in termini di gravidanza e salute riproduttiva.

Csaba Sógor (PPE). – Madam President, last Sunday was International Women's Day, which is useful but hardly sufficient if we want to achieve gender equality. One of the most outrageous phenomena which disproportionately targets women and young girls is trafficking in human beings – a practice that severely affects Member States from Central and Eastern Europe.

I welcome the emphasis in this report on poverty alleviation through job creation for women. In making women more economically resilient, they are less likely to be the target of human trafficking. However, the quality of jobs should also be taken into account to ensure a structural solution.

Another issue I find of great importance – that is also recognised in this report – is the economic empowerment of women through the provision of early childhood education and care services, an infrastructure which, despite the objectives formulated in 2002 at the Barcelona European Council, is still deficient in many Member States, including my country.

Ангел Джамбазки (ECR). – Не подкрепих този доклад, защото се опасявам от намесата и от регулацията на каквито и да било външни фактори в семейните отношения. Моето лично убеждение, убежденията на моята политическа сила са, че въпросите на семейството, въпросите за отношенията вътре в семейството трябва да бъдат традиционни и трябва да бъдат такива, каквито са били от години. В моята родина, в България, семейството е традиционна връзка между мъж и жена и аз остро възразявам срещу това, каквито и да било наднационални решения, било то на Комисията или на Парламента, да вземат отношение и да се наместват в тези семейни отношения. Никой не отрича правото на самоопределение, никой не отрича правото на всеки един индивид да взема решения, свързани със собствения му живот и здраве. Но семейните отношения, въпросите на брака, въпроса за семейството трябва да бъдат национални отношения и трябва да бъдат отношения, които са регулирани от традициите, каквито те са били от векове насам.

Seán Kelly (PPE). — A Uachtaráin, táim lán i bhfabhar cothromaíochta idir fir agus mná agus a luaithe a tharlaíonn sé san Eoraip is fearrde dúinn uile é. Ach ag an am céanna is trua an rud é go raibh moltaí sa tuarascáil seo, mar a dúirt Feisirí eile, ag baint le ginmhilleadh a chur ar fáil go forleathan trasna na hEorpa. Vótáil mé i gcoinne na moltaí sin mar ní aontaím le ginmhilleadh a chur ar fáil go forleathan. Ní aontaím gur cheart don Eoraip bheith ag déanamh rialacha faoi mar go mbaineann sé leis na stáit éagsúla agus dar ndóigh ní bhaineann sé le cothromaíocht idir fir agus mná mar ní féidir le fear ginmhilleadh a bheith aige. Dá bhrí sin, tá súil agam nuair a phléifimid an t-ábhar seo arís go gcloífimid leis an mbunábhar agus go ndéanfaimid ár ndícheall chun fíor-chothromaíocht a chruthú san Aontas idir fir agus mná agus a luaithe a tharlaíonn sé is fearrde dúinn é.

Marijana Petir (PPE). – Gospođo predsjednice, glasovala sam protiv usvajanja ovog izvješća jer se zalažem za ravnopravnost svih i jednake šanse za sve što ovo izvješće ne promiče.

Ovo izvješće osim što u svom naslovu ima riječ ravnopravnost, taj naslov ne prati nažalost po svom sadržaju. Zabrinuta sam jer se troši vrijeme i novac naših građana kako bi se izrađivala izvješća poput ovog, a za koja unaprijed znamo da su u suprotnosti s temeljnim načelima EU-a kao što je to supsidijarnost.

Zastupnici u ovom Parlamentu izrađujući i podržavajući ovakva izvješća potkopavaju načela i ugovore koje bi trebali štiti što nas vodi u pravnu nesigurnost i narušavanje vladavine prava. To me brine kao što me brine i neprepoznavanje stvarnih problema koji su opasan uzrok galopirajuće diskriminacije u društvu.

Žalosti me što se izvješće koje je trebalo promovirati ravnopravnost između muškaraca i žena, pretvorilo u izvješće o promociji pobačaja.

To je pucanj u srce demokracije, ali i pucanj u ravnopravnost u koju se kunemo a nismo je spremni osigurati svima.

Explications de vote par écrit

Lars Adaktusson (PPE), skriftlig. Jämställdhet är grundläggande för samhällets funktion och utveckling. EU-stadgan om grundläggande mänskliga rättigheter fastställer alla människors lika värde och förbjuder könsdiskriminering. Detta ska respekteras av medlemsstaterna och är inte förhandlingsbart.

Synen på jämställdhetspolitik skiljer sig dock mellan olika ideologier och partier i hela unionen. Jag anser exempelvis i motsats till den belgiske socialisten Marc Tarabella att könskvotering både är fel i sak och ett brott mot subsidiaritetsprincipen.

Föräldraledigheten berörs i betänkandet, trots att detta är en fråga för medlemsstaterna.

Vad gäller abortfrågan har jag i sak samma uppfattning som min företrädare, Alf Svensson. En abort är ett etiskt dilemma och i ett jämställdhetsbetänkande som detta måste även fostrets skyddsvärde beaktas.

Ett initiativbetänkande saknar juridisk verkan och är att betrakta som en opinionsyttring från parlamentets sida. Men vi vet att EU-kommissionen i sina lagförslag återkommande hänvisar till EP-resolutioner. När Europaparlamentet signalerar en vilja att detaljstyra medlemsstaternas jämställdhetsarbete finns det fog att tala om ett sluttande plan.

Betänkandet är en katalog över förslag som bryter mot ambitionen att beslut ska fattas så nära medborgarna som möjligt; subsidiaritetsprincipen. Kristdemokraternas uppfattning är att frågor om sjukvårdspolitik, kvotering och familjepolitik inte hör hemma på EU-nivå. Jag har därför valt att rösta nej till betänkandet.

Clara Eugenia Aguilera García (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe porque me considero una acérrima defensora de los derechos de las mujeres. Los progresos hacia la igualdad entre mujeres y hombres son lentos y por ello es importante insistir en cuestiones tan importantes como la lucha contra la violencia de género, que es la violación de derechos humanos más extendida en el mundo y que afecta a todos los estratos de la sociedad; la incorporación de la mujer al mercado laboral en situación de igualdad, sin discriminaciones de ningún tipo; la brecha salarial, que se mantiene estable en 16,4% de media en la UE y que incluso ha aumentado en algunos países como España; los derechos de salud sexual y reproductiva, incluido el derecho al aborto en condiciones legales y sanitarias seguras; la difícil conciliación de la vida familiar y laboral, que impide a muchas mujeres ejercer trabajos a jornada completa y que incluso las obliga a abandonar el mercado laboral; la situación de los grupos vulnerables de mujeres, como las mujeres discapacitadas o las mujeres en el medio rural; o la deficiente representación de las mujeres en la toma de decisiones políticas y económicas. El informe Tarabellla aborda todos estos temas.

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe anual sobre el progreso en la igualdad entre mujeres y hombres, puesto que supone un documento político que reitera la importancia de las políticas de igualdad en la UE y los Estados Miembros como pilar básico para acabar con las desigualdades en diversos ámbitos como la conciliación laboral y familiar, la brecha salarial, los estereotipos o el derecho a la salud.

El informe denuncia el incumplimiento de los objetivos del documento clave en materia de igualdad de género de la Comisión Europea, la Estrategia para la igualdad 2010-2015, entre otros motivos por la retirada de la propuesta de la Directiva sobre el permiso de maternidad.

Además, y pese a que se reitera que las políticas de salud pertenecen al ámbito de competencia de los Estados Miembros, declara que las mujeres deben tener el control sobre su salud y derechos sexuales y reproductivos, en particular mediante un acceso fácil a la contracepción y al aborto.

Sin embargo, lamento que no exista una denuncia clara de cómo las medidas de austeridad promocionadas desde la troika han precarizado las condiciones de vida de las mujeres, ahondando aún más en el fenómeno de feminización de la pobreza.

Martina Anderson (GUE/NGL), in writing . – There are many positive aspects within this report which I would fully support. I am pleased that this report made reference to important aspects of gender equality including the worrying feminisation of poverty, the persistent gender pay gap and the importance of Member States acceding to the Istanbul Convention on violence against women, especially considering that Ireland is one of only six EU countries not to have signed this vital treaty.

However, I believe that the formulation and implementation of health policies, including sensitive positions taken on abortion services, are a competence of sovereign governments and I therefore, in line with Sinn Féin policy on the issue, abstained on the resolution overall.

Sinn Féin believe that in the case of rape, sexual abuse, incest, where a woman's life is in danger, or in the case of fatal foetal abnormality the option of termination should be available. Sexual and reproductive health and rights cannot be reduced to mean abortion. Reproductive rights can refer to a range of services covering maternal, post-natal, menopausal, reproductive cancers and fertility treatments. It is my party's and my own view that women should not be denied access to such services.

Eric Andrieu (S&D), par écrit. – Donner à la moitié de l'humanité sa juste place dans la représentation sociale et politique est une lutte universelle que les Socialistes ont toujours portée.

Je me félicite qu'au lendemain de la Journée internationale des droits des femmes, notre Parlement vote un rapport qui souligne les discriminations persistantes en matière d'égalité et qui propose des mesures concrètes pour les faire reculer. Il s'inscrit dans cette volonté collective d'œuvrer pour la liberté et l'émancipation des femmes.

Les actions à mener sont nombreuses: augmenter le taux d'emploi et sa qualité, diminuer l'écart de rémunération et de pension, réduire les risques de pauvreté, combattre les stéréotypes, favoriser la conciliation entre vie privée et vie professionnelle, valoriser la participation des pères et des mères à la vie familiale, débloquer la directive sur le congé de maternité, lutter contre la violence envers les femmes, promouvoir les droits sexuels et reproductifs, c'est-à-dire le droit fondamental des femmes à disposer de leurs corps, que les conservateurs réactionnaires n'ont de cesse de vouloir remettre en cause.

L'égalité est un combat quotidien à mener sans relâche. Faire progresser les droits des femmes, c'est vouloir une société plus juste et une démocratie plus efficace.

Les mentalités doivent encore progresser!

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ του εν λόγω ψηφίσματος εφόσον πιστεύω πως η αξιολόγηση της προόδου της ισότητας μεταξύ ανδρών και γυναικών αποτελεί πρωτεύον ζήτημα. Ο δρόμος προς την ανάπτυξη εξαρτάται από την πραγματική ισότητα των φύλων.

Είναι επείγουσα και απαραίτητη η προώθηση της συμμετοχής των γυναικών στην αγορά εργασίας καθώς και η μείωση του μισθολογικού χάσματος.

Τέλος πιστεύω ότι οι γυναίκες πρέπει να έχουν τον έλεγχο της σεξουαλικής και αναπαραγωγικής υγείας τους, κυρίως μέσω της ευχερούς πρόσβασης στην αντισύλληψη και την άμβλωση.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – In der Gesamtheit ist der vorliegende Bericht zu begrüßen, da er in meinen Augen viele wichtige Elemente zum Thema Gleichberechtigung enthält.

Was das Thema Abtreibung betrifft, bin ich der Auffassung, dass dies weniger ein europäisches Thema als Sache der Mitgliedstaaten ist und bleiben muss.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – Le rapport Tarabella dévoie l'objectif initial de protection du droit des femmes à des fins idéologiques et économiques, notamment en faisant la promotion de l'idéologie du genre. Il nie la spécificité homme-femme et leur complémentarité. Il nie l'altérité de la femme et le fait qu'un enfant a d'abord besoin de sa mère. Créer un congé de paternité non transférable retirera de facto du temps au congé de maternité.

Son objectif est d'avoir plus d'individus sur le marché du travail, faisant peser les salaires à la baisse. Ainsi, il conduit à la détérioration du sort des femmes en rendant hommes et femmes interchangeables, faisant fi des individualités et des différences. J'ai donc voté contre ce rapport.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – I support equality between men and women and therefore reluctantly abstained on a report which introduced various other unpalatable ideas: discriminatory quotas, and over-enthusiastic support for taxpayer-funded abortion.

The tone of the report was such as to justify a negative vote, but given the positive nature of the subject matter I could not bring myself to vote against rather than abstain.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération car elle va dans le sens de l'histoire. Ce texte reconnaît pleinement le rôle de la femme dans l'Union européenne et condamne fermement toutes les discriminations qui leur sont faites.

Francisco Assis (S&D), por escrito. – A igualdade entre homens e mulheres tem de ser encarada como um dos pilares da nossa sociedade, sendo por isso as questões levantadas neste relatório de iniciativa própria do Parlamento Europeu fulcrais para a Europa.

O trabalho levado a cabo pelo meu colega Marc Tarabella pede à União Europeia e aos Estados-Membros para terem em conta as questões de género na estratégia Europa 2020, bem como o desenvolvimento de um plano de investimento nas infraestruturas sociais, pois estima-se que tal teria um efeito positivo no crescimento do Produto Interno Bruto.

Devido a estas e outras questões vertidas no relatório, tais como a prevenção da violência contra as mulheres e o pedido para se retomar as negociações sobre a diretiva da maternidade, votarei a favor deste texto.

Guillaume Balas (S&D), par écrit. – J'ai apporté mon soutien à ce rapport relatif aux progrès accomplis en matière d'égalité entre les femmes et les hommes dans l'Union en 2013.

Ce texte souligne ainsi que les femmes ont été les premières victimes de la crise: près d'une femme âgée sur quatre est exposée au risque de pauvreté, situation liée notamment à l'écart persistant de rémunération entre les hommes et les femmes.

Ce rapport s'intéresse également aux violences faites aux femmes et demande aux États membres de renforcer leurs plans d'actions nationaux pour l'élimination de la violence domestique: il est fondamental que le droit des femmes ne soit plus traité comme une question marginale à l'échelle européenne.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šią rezoliuciją, kurios tikslas – įvertinti moterų ir vyrų lygybės pažangą Europos Sąjungoje 2013 m. Rezoliucijoje atkreipiamas dėmesys į vyrų ir moterų nelygybės padarinius: smurtą prieš moteris, skirtingus atlyginimus ir nevienodas karjeros galimybes. Komisijos duomenimis net 22 proc. pagyvenusių moterų ir 35,5 proc. asmenų, kurie vaikus augina vieni, ES gresia skurdas. Nors nuo 2002 m. moterų užimtumo lygis šiek tiek pakilo, jį paveikė krizė. Norint, įgyvendinti užsibrėžtus strategijos «Europa 2020» tikslus, būtina ne tik, kad ES pasiektų 75 proc. užimtumo lygį, bet ir pagerintų darbo kokybę. Jei darbo rinkoje egzistuotų lyčių lygybė, ES BVP galėtų padidėti net iki 12 proc. Didelė kliūtis moterų užimtumui ir toliau yra priežiūros paslaugų kaina. Todėl būtina, kad valstybės narės sukurtų prieinamas ir kokybiškas priežiūros paslaugas, kurios būtų teikiamos visą darbo dieną. Taip pat labai svarbi kova su smurtu prieš moteris. Pritariu siūlymams, kad visų pirma būtina atlikti palyginamų duomenų apie smurtą prieš moteris rinkimą visose valstybėse narėse, o Europos lyčių lygybės instituto veikla šiuo klausimu yra lemiama.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – Une fois de plus, on cherche à promouvoir l'idéologie du «genre» avec son cortège de revendications communautaristes ultra-minoritaires. Parmi les mesures préconisées, le rapporteur socialiste appelle à «inclure des clauses de parité hommes-femmes dans les appels d'offres pour des marchés publics» et il «salue les systèmes législatifs paritaires et les quotas par sexe mis en place dans certains États membres».

Pour ma part, je crois en la «méritocratie» et je m'oppose fermement à la mise en place de quotas et autres discriminations qualifiées de «positives».

Comme le rapport Panzeri, le rapport Tarabella contrevient au paragraphe 7 de l'article 168 du traité sur le fonctionnement de l'Union européenne, qui dispose que les politiques de santé dite génésique ou reproductrice, relèvent des compétences des États membres. L'Union européenne n'a donc pas à imposer ses vues aux pays qui ont souverainement choisi d'autres voies, a fortiori dans un domaine qui relève de la seule compétence des États membres.

J'observe au passage que les eurodéputés de l'UMP ont voté avec enthousiasme en faveur de ce rapport, comme ils l'ont fait deux jours plus tard pour le rapport Panzeri.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – J'ai évidemment soutenu ce texte porté par mon collègue Marc Tarabella qui souligne nombre de priorités à poursuivre en matière d'égalité entre les femmes et les hommes telles que l'augmentation du taux d'emploi des femmes, la réduction des différences de rémunération, la promotion d'une directive imposant un congé de maternité ambitieux et évidemment l'approfondissement du combat contre les violences faites aux femmes. Enfin, ce rapport rappelle à bon escient, en matière de droit à l'avortement, le droit des femmes à disposer de leur corps.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Ce rapport concernant les progrès accomplis en matière d'égalité femmes-hommes dans l'Union européenne en 2013 invite les États et les institutions européennes à prendre en compte dans le cadre des procédures budgétaires la perspective du genre et du droit des femmes, à intégrer l'égalité femmes-hommes dans la stratégie Europe 2020 et à élaborer un plan d'investissement axé différencié selon le sexe devant favoriser prétendument une hausse du PIB européen..

Évidemment, les recommandations formulées dans le rapport sur la lutte contre la pauvreté féminine ou sur la réduction de l'écart de rémunération entre hommes et femmes ne peuvent être que saluées et sont des objectifs naturellement louables mais les politiques ultralibérales de l'Union et des grandes multinationales sont en totale contradiction avec ces objectifs. De plus, rien n'est réellement fait pour accompagner les mères qui souhaitent élever des enfants et avoir ou reprendre une activité professionnelle.

Je me suis donc prononcée contre ce rapport.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Pur essendoci passaggi condivisibili in questa relazione, ho riscontrato molti elementi contraddittori e poco equilibrati, per questi motivi non ho inteso sostenerla col mio voto.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe porque me considero un acérrimo defensor de los derechos de las mujeres. Los progresos hacia la igualdad entre mujeres y hombres son lentos y por ello es importante insistir en cuestiones tan importantes como la lucha contra la violencia de género, que es la violación de derechos humanos más extendida en el mundo y que afecta a todos los estratos de la sociedad; la incorporación de la mujer al mercado laboral en situación de igualdad, sin discriminaciones de ningún tipo; la brecha salarial, que se mantiene estable en 16,4% de media en la UE y que incluso ha aumentado en algunos países como España; los derechos de salud sexual y reproductiva, incluido el derecho al aborto en condiciones legales y sanitarias seguras; la difícil conciliación de la vida familiar y laboral, que impide a muchas mujeres ejercer trabajos a jornada completa y que incluso las obliga a abandonar el mercado laboral; la situación de los grupos vulnerables de mujeres, como las mujeres discapacitadas o las mujeres en el medio rural; o la deficiente representación de las mujeres en la toma de decisiones políticas y económicas. El informe Tarabellla aborda todos estos temas.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau už šį pranešimą, kadangi moterų ir vyrų lygybė Europos Sąjungoje vis dar yra iššūkis, vis dar išlieka problematiška situacija dėl mažesnių moterų atlyginimų ir pensijų, dėl moterų diskriminacijos darbo rinkoje, dėl moterų dalyvavimo sprendimų priėmime ir politikoje, dėl smurto prieš moteris.

Europos Sąjunga vis siekia pažangos lyčių lygybės srityje, tačiau ji per lėta. Anot Europos Parlamento pranešėjo, jei ir toliau tokiu tempu judėsime, moterų ir vyrų darbo užmokesčio skirtumo nepanaikinsime iki 2084 m. Moterų užimtumas auga labai nežymiai, pavyzdžiui, per penkerių metų laikotarpį jis padidėjo nuo 60% iki 63%, tačiau tai nepakankama. Taigi, būtina skirti daugiau dėmesio moterų užimtumui ir darbo vietų kokybei, nes vis daugiau moterų dirba ne visą darbo dieną arba pagal laikinas sutartis. Dėl to vėliau moterys gauna mažesnes pensijas ir patiria skurdą bei socialinę atskirtį.

Kova su smurtu prieš moteris yra vienas pagrindinių prioritetų, todėl kartu su kitais parlamentarais prašau Komisijos paskelbti Europos metus, kurie būtų skirti šiai problemai. Taip galėtume atkreipti didesnį valstybių narių ir mūsų piliečių dėmesį, nes ne visada mūsų visuomenė nori apie tai garsiai kalbėti. Be to, būtina ratifikuoti Stambulo konvenciją dėl smurto prieš moters.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Držim da je ekonomska jednakost osnovni preduvjet ravnopravnosti spolova. Vijeće i Komisija kočenjem prijedloga koji se tiču ravnopravnosti spolova poručuju polovici stanovništva EU-a da njihova temeljna ljudska prava na jednakost mogu čekati. To je isto kao i tvrditi da žene žele biti nezaposlene, odraditi cijeli siječanj i veljaču besplatno u odnosu na muške kolege, a u starosti ostati bez mirovine! Budući da čak 20 posto više žena stekne visoko obrazovanje, pretvarati se da je trenutačno stanje zadovoljavajuće je apsolutno suludo.

Ovim tempom će, primjerice, jednake plaće za jednak rad biti ostvarene tek 2084. godine. Zato sam ponosna sam što je u Hrvatskoj žensko poduzetništvo u porastu. Ponosna sam i što uvodimo rodne kvote u izbore za Sabor. Aktivne i obvezujuće mjere su ključ dobrih promjena!

Nemojmo ponoviti prošlogodišnju sramotu. Pokažimo onima koji pokušajima rušenja kompjuterskih sustava i onemogućavanjem rada europarlamentaraca žele vratiti Europu u srednji vijek da neće uspjeti. Sutra podržite temeljna prava žena, pokažimo da smo tu zbog njih!

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – L'article 19 du traité FUE permet à l'Union européenne de combattre les discriminations entre les femmes et les hommes. En décembre dernier, la Commission européenne a donné six mois aux colégislateurs pour agir. La précédente présidence italienne avait suggéré une clause de flexibilité.

En janvier dernier, la commission des droits de la femme et de l'égalité des genres a adopté un rapport sur les progrès accomplis en matière d'égalité entre les femmes et les hommes dans l'Union en 2013, qui nous est aujourd'hui soumis.

J'ai voté contre ce texte qui partait d'un principe auquel j'adhère, l'égalité entre les hommes et les femmes. Mais M. Tarabella n'a pu s'empêcher de donner une empreinte idéologique à son rapport en mêlant théorie du genre, congé de paternité, avortement et même des dispositions fiscales.

Je regrette l'absence de constat sur les changements structurels majeurs qui menacent l'égalité entre les hommes et les femmes, en particulier l'immigration extra-communautaire de masse, dont les populations ne partagent pas les mêmes valeurs, et dont certaines rabaissent la femme au rang d'objet.

Lynn Boylan (GUE/NGL), in writing. – There are many positive aspects within this report which I would fully support. I am pleased that this report made reference to important aspects of gender equality including the worrying feminisation of poverty, the persistent gender pay gap and the importance of Member States acceding to the Istanbul Convention on violence against women, especially considering that Ireland is one of only six EU countries not to have signed this vital treaty.

However, I believe that the formulation and implementation of health policies, including sensitive positions taken on abortion services, is a competence of sovereign governments and I therefore, in line with Sinn Féin policy on the issue, abstained on the resolution overall.

Sinn Féin believe that in the case of rape, sexual abuse or incest or where a woman's life is in danger, or in the case of fatal foetal abnormality, the option of termination should be available.

Sexual and reproductive health and rights cannot be reduced to mean abortion. Reproductive rights can refer to a range of services covering maternal, post-natal, menopausal, reproductive cancers and fertility treatments. It is my party's and my own view that women should not be denied access to such services.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I voted in favour of the report on equality between women and men in 2013 because I think it is still absolutely necessary to urge the necessity for real equality between women and men in our European society.

Renata Briano (S&D), per iscritto. – Donne e uomini sono parte della stessa società. Sono due ruote della stessa bicicletta: se una o l'altra non è nelle condizioni di girare correttamente, la bicicletta non ci porta da nessuna parte. Dobbiamo perciò prenderci cura dell'uguaglianza. Dobbiamo lavorare per una piena parità di genere. Anche perché, come evidenziato dal rapporto dell'OCSE «Closing the gender gap - Act now» del dicembre 2012, il PIL dell'UE potrebbe aumentare del 12% se vi fosse una reale parità tra donne e uomini sul mercato del lavoro.

Per tornare a crescere economicamente è necessario quindi procedere anche lungo la strada della reale parità. È un nostro interesse, ma è anche un nostro dovere sul piano dei diritti. L'Europa, se vuole essere un esempio di civiltà e di progresso, deve prima di tutto dare il buon esempio, traducendo nella realtà i suoi principi e i suoi valori. Diventa pertanto prioritario perseguire gli obiettivi della strategia Europa 2020: penso, ad esempio, al tasso di occupazione femminile del 75% e a una più equa rappresentanza negli organi politici e dirigenziali di ciascuno Stato. In questo contesto è facile immaginare quanto sia fondamentale il ruolo delle istituzioni europee, sia quelle presenti a Bruxelles o a Strasburgo, sia quelle che si trovano nei più piccoli Comuni dell'Europa.

Steeve Briois (NI), par écrit. – En apparence, le rapport Tarabella dresse l'état des lieux des inégalités hommes/femmes. En fin de compte, il aboutit à la promotion de la théorie du genre et à la négation de la complémentarité homme/femme. Il convient de souligner qu'aucune mention n'est faite concernant le droit à la sécurité des femmes qui est rarement garanti dans certains quartiers des villes d'Europe. Rien non plus sur la précarité qui frappe les jeunes femmes seules et avec enfant, qui ne bénéficient pas d'un «revenu parental».

Non, ce rapport ne répond pas au besoin légitime d'un état des lieux sur la dignité de la femme dans nos sociétés, mais à l'idéologie de lobbys ultra-féministes minoritaires, qui tentent de faire régner leur «ordre moral» dans l'enceinte du Parlement européen. C'est pourquoi j'ai voté contre le rapport Tarabella.

Klaus Buchner (Verts/ALE), schriftlich. – Marktradikal statt frauenfreundlich – Tarabella-Bericht erweist sich meiner Meinung nach als neoliberale Mogelpackung. Der Inhalt erwähnt einige sehr wichtige Forderungen für die Rechte von Frauen, zeigt aber bei näherer Betrachtung sehr viele Mängel auf.

Ich möchte mich hier zu den Textstellen äußern, die mich zu meiner Nein-Stimme bewogen haben. In dem Bericht werden Frauen nur als Wirtschaftsfaktor betrachtet. Menschenrechte von Frauen und Kindern sind aber universell. Ich wollte in keinem Fall einer neoliberalen Wachstumspolitik zustimmen, der sich alles unterzuordnen hat. Diese marktradikale Forderung versteckt sich aber meiner Meinung nach in dem Bericht geschickt verpackt unter dem Tarnmantel der Menschenrechte von Frauen. Ich bin für die wichtigen Verbesserungen der Frauenrechte, aber der Bericht zielt meiner Meinung nach eher darauf ab, die Frau als Wirtschafts- und Wachstumsfaktor dem Arbeitsmarkt so schnell wie nur irgendwie möglich zur Verfügung zu stellen. Laut Umfragen wollen aber die Eltern viel mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Viel zu oft versucht die Industrie, die Wahlfreiheit und die Lebensgestaltung der Arbeitnehmer/innen dem Wirtschaftswachstum unterzuordnen.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Am votat împotriva acestui raport deoarece în cuprinsul său sunt foarte multe aspecte care încalcă principiul subsidiarității. Cu alte cuvinte, statele membre, potrivit Tratatului de la Lisabona, au dreptul de a decide în anumite domenii în mod independent, ținând cont de cultura, tradițiile și valorile specifice fiecărei societăți.

Dincolo de orice speculații, egalitatea între bărbați și femei a constituit o preocupare majoră de-a lungul vremii. Discriminările de gen sunt de natură să provoace perturbarea oricărei societăți, indiferent de gradul ei de dezvoltare.

Statele membre trebuie să se preocupe de crearea unui cadru legal în care fiecare individ să se poată manifesta în mod liber potrivit propriei lui conștiințe, cu respectarea dispozițiilor legale, a principiului potrivit căruia nimeni nu este mai presus de lege, a bunei morale și, nu în ultimul rând, a toleranței reciproce, indiferent de rasă sau origine etnică, sex, naționalitate, religie sau convingeri, dizabilități, vârstă și orientare sexuală.

Uniunea Europeană, în ansamblul său, trebuie să vegheze ca drepturile și libertățile individuale să fie respectate și, ori de câte ori constată derapaje, să intervină în mod ferm și fără echivoc.

Soledad Cabezón Ruiz (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe porque me considero una acérrima defensora de los derechos de las mujeres. Los progresos hacia la igualdad entre mujeres y hombres son lentos y por ello es importante insistir en cuestiones tan importantes como la lucha contra la violencia de género, que es la violación de derechos humanos más extendida en el mundo y que afecta a todos los estratos de la sociedad; la incorporación de la mujer al mercado laboral en situación de igualdad, sin discriminaciones de ningún tipo; la brecha salarial, que se mantiene estable en 16,4% de media en la UE y que incluso ha aumentado en algunos países como España; los derechos de salud sexual y reproductiva, incluido el derecho al aborto en condiciones legales y sanitarias seguras; la difícil conciliación de la vida familiar y laboral, que impide a muchas mujeres ejercer trabajos a jornada completa y que incluso las obliga a abandonar el mercado laboral; la situación de los grupos vulnerables de mujeres, como las mujeres discapacitadas o las mujeres en el medio rural; o la deficiente representación de las mujeres en la toma de decisiones políticas y económicas. El informe Tarabellla aborda todos estos temas.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – L'égalité entre les hommes et les femmes est un principe fondamental. Il est malheureusement loin d'être pleinement respecté en Europe. L'Union européenne devrait pourtant être un exemple normatif pour le reste du monde. Nous constatons que de nombreux progrès restent encore à faire dans ce domaine. Nous devons continuer à nous battre pour qu'une femme soit rémunérée autant qu'un homme lorsqu'elle effectue une tâche similaire. Nous devons également lutter contre le sexisme et la violence faite à l'encontre des femmes. Ce ne sont là que quelques exemples parmi tant d'autres.

La position de la femme a évolué au cours des dernières années. Ne nous arrêtons pas en si bon chemin. J'ai bien entendu voté en faveur de ce rapport.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione sui progressi in materia di uguaglianza tra donne e uomini nell'Unione europea nel 2013.

La parità tra donne e uomini è un diritto fondamentale sancito dai trattati e dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea. Tuttavia, nonostante l'Unione europea abbia già adottato numerosi testi per assicurare pari opportunità e trattamento a uomini e donne e per lottare contro tutte le forme di discriminazione di genere, i progressi compiuti restano insufficienti e persistono ancora molte diseguaglianze tra uomini e donne.

Mi auguro quindi che la relazione spinga le istituzioni dell'UE e gli Stati membri a continuare ad impegnarsi per sviluppare politiche che tengano conto delle questioni di genere, dei diritti delle donne e delle pari opportunità per continuare nella direzione di un cambiamento di mentalità, col divieto di qualunque discriminazione che - quando non arginata - enfatizza (anziché tutelare) le difficoltà e le precarietà legate alle disabilità, alla maternità, all'infanzia, al lavoro ed alla cura delle donne anziane.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – There are many positive aspects within this report which I would fully support. I am pleased that this report made reference to important aspects of gender equality including the worrying feminisation of poverty, the persistent gender pay gap and the importance of Member States acceding to the Istanbul Convention on violence against women, especially considering that Ireland is one of only six EU countries not to have signed this vital treaty.

However, I believe that the formulation and implementation of health policies, including sensitive positions taken on abortion services, is a competence of sovereign governments and I therefore, in line with Sinn Féin policy on the issue, abstained on the resolution overall.

James Carver (EFDD), in writing. – UKIP abstained on paragraph 32 because we oppose calling for the EU to meddle with the UK's immigration system regarding undocumented migrants and telling countries that they cannot report cases to the authorities. However we absolutely condemn cases where women (whether migrant or not) have been subjected to abuse and would support criminal investigations no matter what the circumstances. The EU call for cases not to be reported to the authorities may help those perpetrating such crimes to avoid being brought to justice.

UKIP abstained on paragraph 50 as we cannot support calling on the EU to interfere with the UK's immigration system regarding the right to residency. However it is perfectly reasonable for a migrant woman to be granted autonomous residency (meaning that residency is not subject to being part of the family unit she first entered with), especially in cases where the woman has been subjected to domestic violence.

David Casa (PPE), in writing. – This is a very good report. It contains a number of fundamental questions and values which I support and endorse, although I still believe that there is still a lot of work that needs to be done in this area. The report draws up a scoresheet on the progress achieved in the area of gender equality in Europe in 2013. It highlights amongst others, a number of important elements to reach equality between both sexes: existing problems related to wage differences between female and male employees, the persistence of violence against women, female entrepreneurship, the Barcelona targets for gender equality, the promotion of work-life balance and combating gender stereotypes. On the other hand, the report also promotes «the right to abortion», which does not come under the EU's competence. I believe that the principle of subsidiarity, which is one of the founding principles of the EU, should be respected in this case. It is for this particular reason that I voted against this report.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – La parità tra uomo e donna dovrebbe essere uno dei pilastri di ogni società che voglia dirsi moderna. Affinché questa risulti effettiva è però assolutamente necessario prevedere interventi che tengano conto delle differenze tra le caratteristiche e le necessità dei due sessi. Non vi è infatti discriminazione più grande, in quanto più nascosta, di quella che deriva dal trattare nello stesso modo situazioni differenti.

In questo senso, una delle difficoltà maggiori incontrate dalle donne concerne la conciliazione tra vita professionale e vita privata, per rimediare alla quale è necessario introdurre ammortizzatori sociali specifici. Accanto a questo, l'educazione sessuale e lo sradicamento degli stereotipi sui rispettivi ruoli di uomo e donna nella società costituiscono elementi fondamentali per un accrescimento della consapevolezza dei cittadini. Lo stesso vale per l'autodeterminazione del corpo della donna, diritto fondamentale ed irrinunciabile non sempre adeguatamente riconosciuto. Il mio voto favorevole alla risoluzione, che affronta tutti gli aspetti richiamati, è assolutamente convinto.

Jean-Marie Cavada (ALDE), par écrit. – Je salue ce rapport très équilibré qui développe des actions concrètes allant vers une adaptation salutaire et indispensable à notre société actuelle.

Oui, le droit à l'avortement doit être considéré comme un droit fondamental.

De même, il est primordial de prendre en compte la nécessité de s'adapter aux nouvelles structures familiales.

Mais plus encore, il est temps de donner une impulsion à la société économique en permettant l'accès des femmes aux postes-clés dans le monde de l'entreprise et en faisant disparaître la différence de rémunération entre les hommes et les femmes.

Le travail de M. Tarabella s'est justement intéressé à ces questions, il faut maintenant persévérer dans cette voie-là.

Dita Charanzová (ALDE), písemně. – V rámci zprávy ohledně pokroku rovnosti mužů a žen jsem se zdržela hlasování, přestože materiál obsahoval celou řadu závěrů, s nimiž nelze než souhlasit. Některé otázky si má podle mého názoru vyjasnit každá země samostatně, řešení nemá přicházet z Bruselu. Mezi takové patří např. zavádění kvót pro ženy. Je potřeba vytvářet příznivější podmínky pro slaďování rodinného a pracovního života žen, samy kvóty nejpalčivější problémy stejně nevyřeší. Za podstatnější proto považuji třeba to, aby měly ženy zajištěno dostatečné zázemí v péči o dítě, aby nemusely volit mezi dětmi a kariérou.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – Le rapport Tarabella n'est qu'une nouvelle expression du matérialisme, de l'utilitarisme et de l'égalitarisme qui sévissent au Parlement européen. Ce rapport exhorte les femmes ayant choisi de travailler à temps partiel de le faire à temps plein. Tant pis pour celles qui ont fait le libre choix de se concentrer sur l'avenir de leurs enfants, elles ne correspondent manifestement pas à la définition de la dignité féminine selon M. Tarabella. Pire, ce rapport est un éloge de la culture de mort par le soutien explicite qu'il apporte à l'avortement, véritable arme de destruction massive contre la démographie européenne.

Sa vision de la femme est à mille lieues de ce qu'est la femme européenne dans la longue durée de l'Histoire: une femme forte qui est l'une des clefs du progrès rapide de notre civilisation. La voilà donc cette femme forte de la civilisation européenne, selon la vision misérabiliste de M. Tarabella, tout à coup réduite au statut de victime, à une femme qui aurait besoin de quotas pour arriver aux responsabilités comme si elle ne pouvait pas, par ses qualités intrinsèques, se hisser au même rang que l'homme.

Parce qu'il est en réalité une négation de la véritable dignité de la femme, j'ai voté contre ce texte.

Nessa Childers (S&D), in writing. – Persisting gender inequalities are and will remain a great concern for many years to come. For example, we almost certainly will not be able to achieve equal pay any time before 2034 and women's employment rate will not be comparable to men's until 2038. However, we have taken small steps to reduce this gender inequality gap. We did the right thing by pushing for the maternity leave directive to be unblocked by the EU Council of Ministers and to push for better paid paternity leave rights across the EU. We also want to see more financial support given by governments to make childcare systems more affordable, as it will give mothers increased opportunities to return to work. It is also important that, in every Member State, women have control over their sexual and reproductive health rights.

Caterina Chinnici (S&D), per iscritto. – Tra gli obiettivi da raggiungere previsti dalla strategia «Europa 2020», c'è quello di portare al 75% il tasso di occupazione delle donne e degli uomini; un obiettivo ambizioso reso ancora più difficile dalla persistente crisi, che ha avuto un riflesso ancora più negativo in relazione all'occupazione delle donne. Sono, inoltre, aumentati i lavori a tempo parziale e i contratti a tempo determinato.

Ho votato a favore della relazione perché mette in evidenza gli ostacoli che ancora persistono anche a livello strutturale per il pieno raggiungimento della parità nel mercato del lavoro. Più in generale, comunque, le disparità di genere hanno radici profonde e spero che la relazione oggi votata possa contribuire a stimolare gli Stati membri a considerare in una ottica di genere gli interventi necessari per colmare il divario esistente in tutti i settori.

Ole Christensen (S&D), skriftlig. – Danmark deltager i kraft af retsforbeholdet ikke i det retspolitiske samarbejde i EU og er derfor heller ikke direkte berørt af politikker, der omhandler opholdstilladelser og asyl. Vi anerkender, at andre medlemsstater har ret til at beskæftige sig med politikker, der har med disse problemstillinger at gøre, men da spørgsmålet ikke har direkte relevans for danske regler, afholder vi os fra at tage stilling til de punkter, der angår disse områder.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Il voto su questa relazione è stato molto dibattuto. Da un lato chi si ostina a mantenere posizioni conservatrici, dall'altro chi prende atto della realtà del mondo. Io mi sono schierato fra questi ultimi, nella convinzione che la morale non debba prendere il sopravvento sulla libertà degli esseri umani di vivere la propria vita secondo le proprie aspirazioni, convinzioni e attitudini.

Deirdre Clune (PPE), in writing. – Progress on equality between women and men in the European Union in 2013 is a report that was voted upon in Parliament on 10 March 2015. I welcome the elements of this report that deal with equality for women. The report referenced important issues like gender pay gaps, gender equality and violence against women. However, it is my view that the formulation and implementation of policies on abortion are a matter for each individual Member State and not the European Parliament.

Parliament must not overstep its competence and must recognise the principle of subsidiarity, which is a founding principle of the EU. Therefore I voted to take out any reference to abortion from the report on equality. I felt that the report overall had merit and advocated for equality for women and as such, I was happy to support it.

Birgit Collin-Langen (PPE), schriftlich. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da der Bericht einen leichteren Zugang zu Abtreibung fordert. Ich bin der Ansicht, dass Abtreibung kein europäisches Thema ist, sondern Sache der Mitgliedstaaten. Ich lehne einen leichteren Zugang zur Abtreibung ab; wir müssen ungeborenes Leben schützen.

In Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern in den Mitgliedstaaten gibt es noch viel zu tun. Wichtige Themen sind hier die Gewalt gegen Frauen, Zwangsprostitution, Altersarmut, die bestehende Lohnlücke zwischen den Gehältern von Männern und Frauen oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Aber Lebensfragen wie zum Beispiel Abtreibung gehören nicht dazu: Wir haben in Deutschland nach jahrelanger Debatte ein äußerst differenziertes Abtreibungsrecht erlassen, in dem der Schutz des ungeborenen Lebens und das Recht von Frauen auf ihre körperliche Unversehrtheit sorgfältig gegeneinander abgewogen werden. Diese Werteentscheidung darf nicht durch eine europäische Hintertür umgeworfen werden.

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter verabschiedet jedes Jahr eine Entschließung, welche den Fortschritt der Gleichstellung von Frauen und Männern bewertet. In dieser Entschließung geht es um das Jahr 2013.

Lara Comi (PPE), per iscritto . – Ho espresso il mio voto negativo su questa relazione. La parità tra uomo e donna è una questione di primaria importanza che va senz'altro perseguita con la massima responsabilità da parte delle autorità nazionali ed europee. Non ritengo, però, che questa debba o possa spingersi a tal punto da mortificare alcuni valori che ritengo siano fondanti la nostra società civile, come la famiglia. Inoltre, credo fermamente che in questi ambiti sia essenziale il pieno rispetto del principio di sussidiarietà, trattandosi di competenze nazionali molto delicate e di decisioni che possono avere un grande impatto sul futuro dell'organizzazione sociale.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I welcome this own-initiative report which draws up a scoresheet of the progress achieved in the area of gender equality in Europe. The report highlights areas of progress in achieving gender equality. It emphasises the fact that the female employment rate is still low, that the gender pay gap stands at 16.4 % and it sheds light on several important criteria that still need to be fulfilled to reach equality. These include the elimination of wage differences between women and men, violence against women, the promotion of work-life balance, as well as the need to achieve the Barcelona targets in the European Pact for Gender Equality (2011-2020). I support and promote these fundamental values and actions. The report also calls for promoting a «right to abortion», an issue that is not within the EU's competence and such a call for an EU policy on sexual and reproductive rights violates the principle of subsidiarity and proportionality. As voted the report is contradictory in itself on this issue. It was for these reasons that I voted against the report.

Andrea Cozzolino (S&D), per iscritto. – La relazione è equilibrata, pur esprimendo posizioni innovative, che vanno nella direzione di conseguire una reale parità tra i generi. Una parità concreta non solo formale, che garantisca un rapporto equilibrato tra i generi in tutti gli ambiti del vivere quotidiano, a cominciare dal mondo del lavoro, dove - come confermato dai dati drammatici della crisi economica - sono proprio le donne a pagare il prezzo più elevato. La dimensione lavorativa e professionale, ovviamente, incide in maniera determinante anche sulle relazioni personali e sulla vita privata. Anche in questo campo restano da compiere passi importanti, a cominciare da diritti minimi, come un congedo di paternità retribuito di almeno dieci giorni, o più complessi, come lo sbocco della direttiva sul congedo di maternità. Infine, nella sfera più privata, è stato fondamentale, dopo sconfitta patita nel voto sulla relazione Estrela, che si sia finalmente riuscito a ribadire che l'UEe deve avere, pur nel rispetto delle prerogative degli Stati, un ruolo nel favorire le migliori pratiche anche in materia di educazione e di diritti sessuali e riproduttivi. Non da ultimo, è da apprezzare il riconoscimento del diritto delle donne al controllo della propria salute, anche attraverso «un accesso agevole alla contraccezione e all'aborto».

Pál Csáky (PPE), írásban. – A nők és férfiak közötti egyenlőség terén elért haladás az EU-ban 2013-ban című jelentést nagyon hasznosnak és fontosnak tartom, hisz felhívja a figyelmet azokra a problémákra, és egyenlőtlenségekre, amelyekkel a nőknek napi szinten kell szembenézniük, beleértve a nők elleni erőszakot, diszkriminációt. A hagyományos nemi szerepek és a sztereotípiák továbbra is erőteljesen befolyásolják a nők és férfiak közötti feladatmegosztást a háztartásokban, a munkahelyeken és általában a társadalomban, korlátozva ezzel a nők foglalkoztatási lehetőségeit és személyes és szakmai fejlődését, és megakadályozva, hogy önálló személyekként és gazdasági szereplőkként teljes mértékben kibontakozzanak.

A nők és férfiak közti egyenlőség megteremtése nem csak morális feladata, hanem gazdasági érdeke is minden tagállamnak és a társadalomnak, hisz például a nemek közötti bérszakadék, ami jelenleg 16,4%-on stagnál, egy százalékpontos csökkentése 0,1%-kal emelné a gazdasági növekedést.

Ezenfelül az OECD prognózisai szerint a munkaerőpiacon való teljesen egyenlő részvételi arány 2030-ra az egy főre jutó GDP 12,4%-os növekedését eredményezné. Ezek mellőzése olyan luxus, amit a jelenlegi gazdasági helyzetben nem engedhetünk meg magunknak.

Viszont mivel a Tarabella-jelentés szabályozni szeretne olyan területet is, ami teljes mértékben tagállami hatáskör, miszerint a tagállamoknak biztosítaniuk kellene a fogamzásgátláshoz és a terhességmegszakításhoz való könnyű hozzáférést, ezért a jelentés ellen szavaztam.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Ho votato a favore. La strategia Europa 2020 ambisce a creare un'economia intelligente sostenibile e inclusiva e questo è possibile solo con politiche attuative di una vera parità tra uomini e donne. C'è ancora molto da fare per arrivare a una piena affermazione dei diritti delle donne, anche (e soprattutto) in materia di riproduzione sessuale. Sono assolutamente contrario a vietare l'aborto. Una piena affermazione dei diritti della salute (e non solo) della donna non può che passare attraverso la possibilità, in determinati casi, di avere accesso all'aborto. In questo senso la legge in Italia ha degli aspetti molto positivi che potrebbero ispirare la legislazione europea, talvolta ancora troppo titubante su questo fondamentale punto.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of the report which emphasises the need for equality between men and women; however I voted against all clauses related to abortion. I agree with the focus of the report on a number of important issues including the need to fight poverty, the need to have more women in high positions, boards and secure jobs, the need to have the maternity leave directive in place and to have paternity leave. The need for women and men to receive the same salaries for the same work they do and the need to address domestic violence in an effective manner. Whilst acknowledging that this is an important resolution, this does not in any way mean that I am in favour of abortion.

Rosa D'Amato (EFDD), per iscritto . – L'adozione della relazione Tarabella, al di là delle inevitabili polemiche sollevate dalle questioni in materia di diritti sessuali e riproduttivi, costituisce un indiscutibile passo avanti per la tutela delle donne. Sono ancora troppe le discriminazioni e i pregiudizi subiti dalle donne.

In Italia l'uguaglianza dei diritti di genere è ancora una chimera ma in Europa no. È per questo che io e gran parte dei miei colleghi M5S abbiamo deciso di condividere questa proposta, tra cui la definizione dei diritti sessuali e riproduttivi come diritti umani e l'esplicitazione che le donne ne debbano essere le sole responsabili attraverso un accesso agevole alla contraccezione e all'aborto, così come a tutti i servizi di salute sessuale e riproduttiva.

Questa non è una relazione a favore o contro l'aborto . Ma tratta di uguaglianza e di diritto a decidere, che è un diritto fondamentale.

Allo stesso tempo sempre più donne hanno lavori precari o a tempo parziale e il divario retributivo è una realtà inaccettabile in molti paesi comunitari.

Per vedere un reale cambiamento abbiamo bisogno di misure vincolanti.

Uomini e donne non sono e non saranno mai uguali, ma devono avere gli stessi diritti.

Questa è vera uguaglianza di genere

Viorica Dăncilă (S&D), în scris. – Cred cu tărie că CE și statele membre trebuie să promoveze măsuri eficiente pentru a garanta șanse egale pentru femeile din agricultură, care trebuie să reprezinte un obiectiv central în toate politicile comunitare relevante la nivel european în vederea îmbunătățirii calității vieții femeilor care trăiesc în zonele rurale, prin asigurarea unui acces cât mai ușor al acestora la educație, protecție socială și formare profesională, învățare continuă, servicii locale de sănătate publică eficiente și corespunzătoare, la infrastructură și la servicii pentru copii și familie, în special creșe, grădinițe, școli, centre culturale și piețe locale.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Le rapport de Marc Tarabella est un rapport qui revient sur les progrès accomplis en matière d'égalité entre les femmes et les hommes dans l'Union en 2013. J'ai voté en faveur de ce texte qui appelle l'Union européenne à lutter activement contre les violences faites aux femmes, la violence conjugale et les mariages forcés, des combats qui sont les miens depuis maintenant de nombreuses années. Ce texte appelle également à promouvoir une réelle égalité professionnelle entre les hommes et les femmes, en favorisant la participation des femmes dans les processus décisionnels économique et politique et en luttant contre les différences de rémunération.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport vise à apporter une évaluation sur les progrès accomplis en matière d'égalité entre les femmes et les hommes dans l'Union pour l'année 2013.

Le rapport demande aux institutions européennes et aux États membres d'intégrer plus fortement cette question dans l'élaboration de leurs politiques internes et externes.

Ce texte évoque également la question de l'égalité entre les femmes et les hommes dans les domaines de l'emploi et de la prise de décisions, domaines où des progrès restent à accomplir en matière d'égalité salariale et également pour mieux pallier les difficultés de conciliation de la vie professionnelle et de la vie privée. À ce titre, le rapport déplore le blocage de la directive sur le congé de maternité au sein du Conseil.

En outre, les questions de la lutte contre les violences faites aux femmes et contre les stéréotypes fondés sur le genre sont évoquées.

Enfin, parmi un certain nombre de défis de société identifiés, les questions des droits sexuels et reproductifs et des mariages entre personnes de même sexe sont abordés. Ces questions relèvent de compétences purement nationales et l'Union européenne n'a donc pas à prendre d'initiatives législatives sur ces sujets, c'est pourquoi j'ai voté contre les paragraphes associés.

Luis de Grandes Pascual (PPE), por escrito. – En mi propio nombre y derecho y representando a la Delegación española del Grupo del PPE en calidad de secretario general, queremos manifestar, en relación con el Informe sobre los progresos en la igualdad entre mujeres y hombres en la Unión Europea en 2013, de Marc Tarabella, que si bien hemos apoyado hoy dicho informe en la votación final -por ser de gran importancia en temas clave en favor de la igualdad entre mujeres y hombres, tales como la lucha contra la violencia de género, la reducción de la brecha salarial o la conciliación de la vida laboral y familiar- no estamos de acuerdo y en consecuencia hemos votado en contra del considerando Ae, y de los apartados 44 y 45 de dicho informe. Estos apartados hacen referencia al aborto y a los derechos de salud sexual y reproductiva. Se trata de asuntos muy sensibles relacionados con el derecho a la vida, prioritario para nuestra formación política, y sobre los que venimos pronunciándonos de forma inequívoca. Además, la Unión Europea carece de competencia en esta materia.

Marielle de Sarnez (ALDE), par écrit. – Malgré des avancées réelles, les inégalités entre les hommes et les femmes restent encore flagrantes dans les États européens. Et ce alors que les femmes composent plus de la moitié de la population et qu'elles sont aujourd'hui plus nombreuses que les hommes à poursuivre des études supérieures.

À juste titre, l'Union européenne défend le droit des femmes dans le cadre de son action extérieure. Mais elle doit aussi continuer d'agir inlassablement à l'intérieur de ses frontières. Les violences envers les femmes, insupportables, doivent être combattues avec vigueur. Les femmes doivent avoir le choix de mener la vie privée et familiale qu'elles désirent, sans conséquence sur leur avenir professionnel. L'égalité réelle entre les hommes et les femmes dans les sphères politiques et professionnelles est un droit fondamental.

Angélique Delahaye (PPE), par écrit. – Encore aujourd'hui il reste beaucoup à faire pour atteindre une véritable égalité entre les hommes et les femmes dans notre société et c'est pourquoi j'ai voté en faveur du rapport sur les progrès accomplis en matière d'égalité entre les femmes et les hommes dans l'Union en 2013. En effet, ce rapport est équilibré, fait un constat clair et réaliste de la situation, présente des propositions pragmatiques et rappelle les combats que nous devons encore mener: réduire les écarts de salaire et de retraite, améliorer l'éducation et la formation pour un meilleur accès à l'emploi, renforcer la lutte contre les violences faites aux femmes et les stéréotypes.

Ce rapport évoque également le contrôle exercé par les femmes sur leur santé et leurs droits sexuels et reproductifs, c'est un thème qui relève de la compétence des États membres et c'est pourquoi j'ai voté en faveur d'une approche respectant la répartition des compétences entre les États membres et l'Union européenne mais défendant également les principes développés, en France, par la loi Veil.

Karima Delli (Verts/ALE), par écrit. – Le Parlement européen a adopté, ce 10 mars 2015, un rapport sur les progrès accomplis en matière d'égalité entre les femmes et les hommes dans l'Union européenne en 2013. J'ai voté en faveur de ce rapport qui reconnaît les droits sexuels et reproductifs comme étant des droits fondamentaux.

Pour que les Européennes aient le contrôle sur leur santé, leurs droits sexuels et reproductifs, il est primordial de renforcer l'accès, pour les femmes comme pour les hommes, aux services tels que la contraception, l'avortement, le planning familial, les soins prénataux et postnataux, le traitement des maladies sexuellement transmissibles, etc. De même, il est également nécessaire d'assurer l'accès à l'éducation, à la prévention et à l'information sur ces mêmes sujets, pour les adolescents comme pour les adultes, afin de garantir une meilleure utilisation des services liés à la santé, aux droits sexuels et reproductifs.

Par ailleurs, ce rapport fait également état des obstacles toujours existants en matière d'égalité femmes-hommes dans l'Union et dresse la liste des domaines dans lesquels l'Union et les États membres doivent continuer à agir activement.

Anneliese Dodds (S&D), in writing. – I voted for the Tarabella report on equality between women and men in the European Union in 2013. This is because the report discusses many areas where urgent progress is required, and not least the need for women to be able to exercise control over their reproductive health, and for better and higher-quality access to information and services in the area of sexual and reproductive health. One of the articles of the Treaty on the Functioning of the European Union actually obliges the EU to protect and improve health protection within Europe. Sexual and reproductive health are an essential element of people's overall well-being. This is particularly relevant in the UK where there is evidence that standards of sexual health are falling and insufficient progress is being made against communicable sexually-transmitted diseases.

Diane Dodds (NI), in writing. – While there are good elements to this report, they are vastly overshadowed by a desire to violate the fundamental right to life of the unborn child.

My opposition to this is not just a moral objection, but also the principle of subsidiarity. The EU has no right to instruct national governments to provide sex education in a certain way or abortion on demand.

However, I welcome the focus on tackling violence against women in society, something which affects – or has affected – one in four in my constituency, Northern Ireland. In 30% of these cases, abuse starts during pregnancy, which is shocking. This issue needs to be tackled, and I support making 2016 a European Year for combating this crime.

I also support action to end the scourge of female genital mutilation, as well as the desire to see more women equipped with the skills and confidence to enter the labour market, local decision-making or to generally gain a greater stake in society.

Many grassroots women's organisations already carry this work out in Northern Ireland, and I trust that the latest round of ESF funding will respect their importance to local communities.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – Le rapport Tarabella est une compilation de propositions relevant du hors sujet total. Tout partait d'un principe de bon sens, propre à la philosophie occidentale et à nos racines chrétiennes, celui de l'égalité entre les hommes et les femmes.

Ce texte mêle à la théorie du genre et son cortège d'errances intellectuelles, le congé de paternité, l'avortement ou encore une réforme de la fiscalité, tout en décrivant une vision grossièrement fausse de la famille prouvant que certaines forces politiques du Parlement européen souhaitent la destruction de celle-ci. Et ce sont surtout les femmes et les enfants qui pâtiront des attaques menées contre cette cellule de base des sociétés européennes qu'est la famille et que certains perçoivent comme rétrograde ou oppressive pour les femmes.

En revanche, il n'est pas fait mention des changements structurels en cours qui menacent l'égalité entre les femmes et les hommes en Europe, aujourd'hui, à commencer par les pratiques culturelles étrangères à notre civilisation et entretenues par le communautarisme et le multiculturalisme. J'ai donc voté contre ce rapport qui s'attache davantage à une idéologie qu'à la défense des femmes en Europe.

Damian Drăghici (S&D), în scris. – Este imperativă combaterea sărăciei în rândul femeilor, în special al femeilor în vârstă și al mamelor singure, dar și al femeilor care au fost victimele violenței de gen, femeilor cu dizabilități, femeilor migrante și cele care aparțin minorităților.

Statele Membre trebuie să respecte principiului egalității de remunerare și al transparenței salariale și să își revizuiască legislația națională privind egalitatea de tratament pentru a o moderniza și simplifica în vederea eliminării, de exemplu, a cazurilor în care femeile nu primesc același salariu deși ocupă aceleași locuri de muncă ca bărbații sau de valoare egală.

Independența financiară reprezintă un mijloc esențial de asigurare a egalității, de aceea trebuie promovat și sprijinit antreprenoriatul în rândul femeilor prin facilitarea accesului la credite, reducerea birocrației și a altor obstacole pentru femeile care încep o afacere.

Ian Duncan (ECR), in writing. – I voted to keep access to abortion in the report but voted against the overall report as the EU has no remit for legislating in social issues such as childcare, taxation, education and housing.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito . – La delegación de Podemos votó a favor del informe Tarabella sobre igualdad entre mujeres y hombres. Nos vimos particularmente alarmados por el intento de los conservadores y extremistas de degradar las recomendaciones para alcanzar la igualdad y no entendimos la razón para intentar suavizar las preocupantes consecuencias de la desigualdad en Europa. Este informe además integra la contextualización del preocupante aumento de la desigualdad durante la crisis, así como apoya a nivel europeo la defensa de los derechos sexuales y reproductivos de las mujeres.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση καθώς υποστηρίζει, μεταξύ άλλων, τη νομιμοποίηση των αμβλώσεων ως μέσο διασφάλισης της σεξουαλικής και αναπαραγωγικής υγείας.

Bill Etheridge (EFDD), in writing. – UKIP abstained on paragraph 32 because we oppose calling for the EU to meddle with the UK's immigration system regarding undocumented migrants and telling countries that they cannot report cases to the authorities. However we absolutely condemn cases where women (whether migrant or not) have been subjected to abuse and would support criminal investigations no matter what the circumstances. The EU call for cases not to be reported to the authorities may help those perpetrating such crimes to avoid being brought to justice.

UKIP abstained on paragraph 50 as we cannot support calling on the EU to interfere with the UK's immigration system regarding the right to residency. However it is perfectly reasonable for a migrant woman to be granted autonomous residency (meaning that residency is not subject to being part of the family unit she first entered with), especially in cases where the woman has been subjected to domestic violence.

Eleonora Evi (EFDD), per iscritto. – Come ben sappiamo l'Europa si è posta dei virtuosi obiettivi con la strategia Europa 2020, ma tra questi alcuni non saranno raggiungibili se non con un reale parità tra uomini e donne; mi riferisco per esempio, all'obiettivo del 75% di occupati che non potrà che essere raggiunto solo nel 2038 considerando che la crescita dell'occupazione femminile dal 2002 ad oggi é stata solo del 4%. Questi dati, tra molti altri possibili, ci mostrano un mondo del lavoro ancora ostile alle donne, soprattutto se pensiamo che esse rappresentano ben il 60% dei laureati europei e nonostante questo ricevono una remunerazione che si calcola potrà raggiungere la piena equiparazione a quella maschile solo nel 2084 (equiparazione che porterebbe ad un aumento del PIL UE di ben il 12%) con drastiche conseguenze anche sulle loro pensioni che sappiamo essere del 39% inferiori a quelle degli uomini.

Tutto ciò solo parlando di mondo del lavoro, ma in realtà moltissimi altri sono i temi su cui è possibile evidenziare una grave disparità di genere; dunque il mio voto per questo testo è favorevole in quanto pare ben evidenziata l'importanza che il raggiungimento di una vera parità tra uomo e donna abbia nel crescita, anche economica, dell'Europa.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito. – Votei positivamente este relatório, primeiramente, pela necessidade de dar devido relevo ao papel das mulheres no quadro das novas políticas de revitalização da economia, garantindo que o ganho que se retire destas políticas reverta efetivamente para um maior empowerment da mulher. E há provas da necessidade deste procedimento: o aumento da taxa de emprego das mulheres continua a ser bastante lento, evoluindo de 58,1 % para 62,8 % nos últimos 10 anos, uma evolução obviamente ténue e desapontante. Se a tendência atual prosseguir, o objetivo da Estratégia Europa 2020 só será atingido em 2038. Por conseguinte, é essencial e urgente promover a participação das mulheres no mercado de trabalho.

Em segundo lugar, observamos a persistência da diferença salarial entre os dois géneros: «Se a tendência atual prosseguir, será necessário esperar até 2084 para que mulheres e homens aufiram salários equivalentes.» É, por isso, relevante agir sobre este assunto de modo a agilizar a redução desta diferença.

Finalmente, acrescem a essas razões a necessidade de uma resposta concertada da UE sobre pobreza em mulheres idosas (10 % superior aos homens) e a necessidade de um sinal político forte relativamente à reforma da diretiva sobre a licença de maternidade.

Fredrick Federley, Marit Paulsen och Cecilia Wikström (ALDE), skriftlig . – Vi röstade för denna icke-lagstiftande resolution eftersom den bland annat lyfter vikten av ett fortsatt ambitiöst jämställdhetsarbete i EU och kvinnors rätt att bestämma över sin egen kropp. Det ställer vi oss bakom. Vi vill dock betona att många av dessa frågor idag bestäms – och även i fortsättningen bör bestämmas - på nationell nivå.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – Como salienta o relatório, é lamentável e devemos reforçar a ação para erradicar o facto de as mulheres não auferirem o mesmo salário dos homens nos casos em que desempenham as mesmas funções ou funções de valor igual. A redução em um ponto percentual da disparidade salarial entre os géneros induzirá um aumento do crescimento económico de 0,1 %, o que confere à redução das disparidades salariais entre os géneros uma importância crucial no atual contexto de desaceleração económica.

Uma participação igualitária de homens e mulheres no mercado de trabalho poderia aumentar significativamente o potencial económico da UE. Há mais mulheres do que homens a viver em situação de pobreza e de exclusão social, especialmente mulheres idosas, cuja pensão de reforma é, em média, 39 % inferior à dos homens.

É urgente que o Conselho tome uma posição relativamente à diretiva sobre a licença de maternidade, porque a atual diretiva não reflete a evolução da sociedade. Um quadro de políticas abrangentes sobre a violência com base no género deverá centrar-se na prevenção, na ação penal contra os infratores, na proteção das vítimas, na educação para a igualdade, bem como na imposição de sanções aplicáveis a comportamentos violentos ou discriminatórios em relação às mulheres.

Jonás Fernández (S&D), por escrito. – Los progresos hacia la igualdad entre mujeres y hombres son lentos y por ello es importante insistir en informes como este que valoro muy positivamente, en lacras como la violencia de género, que es la violación de derechos humanos más extendida en el mundo y que afecta a todos los estratos de la sociedad. Quisiera destacar el enfoque del informe también en otros temas como la incorporación de la mujer al mercado laboral en situación de igualdad, sin discriminaciones de ningún tipo; la brecha salarial, que se mantiene estable en 16,4% de media en la UE y que incluso ha aumentado en algunos países como España; los derechos de salud sexual y reproductiva, incluido el derecho al aborto en condiciones legales y sanitarias seguras; la difícil conciliación de la vida familiar y laboral, que impide a muchas mujeres ejercer trabajos a jornada completa y que incluso las obliga a abandonar el mercado laboral; la situación de los grupos vulnerables de mujeres, como las mujeres discapacitadas o las mujeres en el medio rural; o la deficiente representación de las mujeres en la toma de decisiones políticas y económicas.

Edouard Ferrand (NI), par écrit. – Sous la précédente législature, le Parlement a eu à examiner le rapport Estrela qui a été rejeté. Mais une fois de plus, l'Union européenne applique sa jurisprudence coutumière que l'on pourrait traduire ainsi: «lorsque le peuple ou ses représentants votent mal, il convient de procéder à un nouveau vote». Ainsi nous avons aujourd'hui, le rapport Tarabella.

Au même moment, se tient dans ces bâtiments, une exposition de la courageuse Fondation Jérôme Lejeune venant en aide aux enfants souffrant du syndrome de Down (trisomie 21). Or nombreux sont ceux dans cette assemblée qui veulent bien soutenir les handicapés mais préféraient ne pas les voir en votant ce triste rapport.

Laura Ferrara (EFDD), per iscritto . – L'adozione della relazione Tarabella sulla parità tra uomo e donna nell'UE, al di là delle inevitabili polemiche sollevate dalle questioni in materia di diritti sessuali e riproduttivi, costituisce un indiscutibile passo avanti sul fronte della tutela delle donne. Spiace dire che purtroppo sono ancora troppe le discriminazioni ed i pregiudizi subiti dalle donne.

Per contrastare lo squilibrio nei rapporti uomo-donna è necessario ribadire che il diritto alla parità tra i sessi passa dal riconoscimento di alcune rivendicazioni prioritarie, che trovano riscontro nella relazione in questione:

—	il diritto alla parità di trattamento nel mondo del lavoro, eliminando, tra gli altri, gli ostacoli alla partecipazione delle donne ai processi decisionali;

—	il diritto alla conciliazione della vita professionale con quella privata, attraverso il riconoscimento dei congedi parentali ad entrambi i genitori;

—	un contrasto effettivo ed efficace alle violenze nei confronti delle donne, con pene severe ma anche promuovendo la formazione e l'informazione dei cittadini su questi temi;

—	l'attribuzione alle donne del controllo della propria salute e dei diritti sessuali e riproduttivi, pur ribadendo il primato degli Stati membri nell'elaborazione delle relative politiche.

Queste le principali ragioni del mio voto favorevole alla relazione del collega Tarabella.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório faz um razoável diagnóstico dos recuos que os direitos das mulheres têm tido nos últimos anos, particularmente na última década, muito embora não estejamos de acordo com algumas afirmações, quando se tenta fazer crer que o Semestre Europeu pode cumprir objetivos sociais, o que é impossível por ser contraditório.

Por outro lado, o relatório não responsabiliza nem a UE nem os governos pelas políticas que levaram à destruição das funções sociais dos Estados, ao desemprego, à diminuição dos rendimentos, empurrando as mulheres para a pobreza, para a exploração. Propusemos várias alterações a esse respeito que foram todas recusadas pela maioria do Parlamento, o que o que diz muito do seu posicionamento neste domínio. Na verdade, não há vontade de identificar as verdadeiras causas destes recuos.

Também a conciliação entre a vida pessoal e profissional se degradou: os horários de trabalho estão mais desregulados e mais intensos, dificultando a esta conciliação, tendo sido esta uma manifesta opção da UE e dos seus governos.

Congratulamo-nos, por outro lado, por este relatório abordar os direitos sexuais e reprodutivos numa perspetiva de direitos humanos fundamentais, e que recomende o acesso facilitado à contraceção e ao aborto, apesar de reconhecermos que cabe aos Estados-Membros a definição das políticas de saúde. Votámos favoravelmente.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Napriek všetkým krokom, ktoré európske inštitúcie podnikli v oblasti zamestnávania žien, faktom zostáva, že od roku 2002 sa miera zamestnanosti žien zvýšila iba o 4,7 %, čo je žalostne málo. Ženy sa čoraz viac musia obávať o svoje zamestnanie. Zvyšuje sa podiel práce na čiastočný úväzok a ženy sa musia častokrát uspokojiť s nižšou mzdou ako ich mužskí kolegovia. Podľa najnovších správ sa ženy mužom vyrovnajú v platoch až okolo roku 2084, čo je nepochybne veľmi domotivujúce a deprimujúce pri hľadaní zamestnania. Je jasné, že príčin pre momentálny nevyrovnaný stav v odmeňovaní je viacero. Jednou z nich je bezpochyby to, že členské štáty absolútne ignorujú smernicu 2006/54/ES o vykonávaní zásady rovnosti príležitostí a rovnakého zaobchádzania s mužmi a ženami vo veciach zamestnania a povolania. Ďalším faktorom je neaktuálna úprava smernice o materskej dovolenke, ktorá neodráža skutočný stav a neposkytuje matkám dostatočnú oporu a ochranu. Práva žien sa v poslednom čase dostávajú na okraj záujmu a stáva sa z nich vedľajší problém, čo je bezpochyby nešťastné a nespravodlivé, pretože rodová rovnosť mužov a žien predstavuje podstatnú agendu, ktorej by mala byť prikladaná náležitá dôležitosť.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Questa è un'altra occasione persa dal Parlamento e dal relatore. Ha trasformato un tema importante come la parità fra uomo e donna in una relazione manifesto che include cose assolutamente non necessarie e politicizzate.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Στο σύνολο της έκθεσης η ψήφος μου θα είναι κατά για το λόγο ότι υποστηρίζει μεταξύ άλλων και τη νομιμοποίηση των αμβλώσεων ως μέσο διασφάλισης της σεξουαλικής και αναπαραγωγικής υγείας.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – La igualdad entre hombres y mujeres es un derecho reconocido en la Carta de los Derechos Fundamentales de la UE así como un pilar básico que debe regir el comportamiento de nuestra sociedad. Si bien hemos dado grandes pasos en las últimas décadas en esta dirección, aún queda un largo camino por recorrer para lograr el objetivo final de conseguir la igualdad real. Entre otros aspectos, las mujeres europeas a día de hoy siguen teniendo más trabas para acceder al mercado laboral y recibiendo un menor salario por un mismo trabajo. Es inaceptable que continúen perviviendo estas situaciones en la UE del siglo XXI, por lo que debemos trabajar con más perseverancia para erradicar la lacra de cualquier tipo de discriminación en nuestra sociedad.

Iratxe García Pérez (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe porque me considero una acérrima defensora de los derechos de las mujeres. Los progresos hacia la igualdad entre mujeres y hombres son lentos y por ello es importante insistir en cuestiones tan importantes como la lucha contra la violencia de género, que es la violación de derechos humanos más extendida en el mundo y que afecta a todos los estratos de la sociedad; la incorporación de la mujer al mercado laboral en situación de igualdad, sin discriminaciones de ningún tipo; la brecha salarial, que se mantiene estable en 16,4% de media en la UE y que incluso ha aumentado en algunos países como España; los derechos de salud sexual y reproductiva, incluido el derecho al aborto en condiciones legales y sanitarias seguras; la difícil conciliación de la vida familiar y laboral, que impide a muchas mujeres ejercer trabajos a jornada completa y que incluso las obliga a abandonar el mercado laboral; la situación de los grupos vulnerables de mujeres, como las mujeres discapacitadas o las mujeres en el medio rural; o la deficiente representación de las mujeres en la toma de decisiones políticas y económicas. El informe Tarabellla aborda todos estos temas.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe porque me considero una defensora a ultranza de los derechos de las mujeres. Los progresos hacia la igualdad entre mujeres y hombres son lentos y por ello es importante insistir en cuestiones tan importantes como la lucha contra la violencia de género, que es la violación de derechos humanos más extendida en el mundo y que afecta a todos los estratos de la sociedad; la incorporación de la mujer al mercado laboral en situación de igualdad, sin discriminaciones de ningún tipo; la brecha salarial, que se mantiene estable en 16,4% de media en la UE y que incluso ha aumentado en algunos países como España; los derechos de salud sexual y reproductiva, incluido el derecho al aborto en condiciones legales y sanitarias seguras; la difícil conciliación de la vida familiar y laboral, que impide a muchas mujeres ejercer trabajos a jornada completa y que incluso las obliga a abandonar el mercado laboral; la situación de los grupos vulnerables de mujeres, como las mujeres discapacitadas o las mujeres en el medio rural; o la deficiente representación de las mujeres en la toma de decisiones políticas y económicas… y el informe Tarabellla recoge todos estos temas.

Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. – Oggi sono stata costretta a votare no a un testo, quello della relazione Tarabella, che pur conteneva molti spunti positivi. La bontà complessiva del testo, in materia di parità tra uomini e donne, è stata infatti corrotta dall'inserimento di paragrafi che nulla hanno a che vedere né con il tema trattato né tantomeno con le competenze UE. Il testo finale è infatti contradditorio: da un lato, grazie ad un emendamento PPE, statuisce giustamente quanto iscritto nei trattati (e già più e più volte affermato da Commissione e Parlamento), ossia che la competenza in materia di aborto è solo ed esclusivamente nazionale, in base al principio di sussidiarietà, dall'altro tenta di introdurre, un presunto «diritto all'aborto».

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Desidero esprimere il mio voto favorevole e il mio sostegno all'approvazione della relazione sulla parità tra uomini e donne nell'Unione europea presentata dal collega Tarabella: un programma a 360 gradi di forte sostegno all'equivalenza di diritti personali, sociali e professionali che sancisca e rafforzi quanto già ratificato nella Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, tutelandone maggiormente alcuni aspetti del trattamento delle donne, purtroppo oggi ancora non sufficientemente acquisiti o garantiti.

Ancora oggi, un terzo delle donne anziane nei nostri Paesi non ha diritto alla pensione e anche coloro che ne dispongono si vedono riconoscere in media il 39% in meno rispetto all'ammontare di quelle maschili. Identica sproporzione per le donne in merito alla percentuale di laureate: il 60%, rispetto al mero 33% che ritroviamo in ruoli dirigenziali e comunque con circa il 16% di retribuzione in meno rispetto agli stipendi dei colleghi uomini. Purtroppo stereotipi e discriminazioni sono ancora pericolosamente perduranti nella nostra società: ma si tratta di tristi, ultimi strascichi di meccanismi disdicevoli e sbagliati che non possiamo più tollerare.

L'Europa, garante dei diritti umani, adotti ogni metodo in suo possesso per sostenere la promozione della partecipazione femminile al mercato del lavoro garantendo parità di opportunità e trattamento con un reale rispetto della Direttiva 2006/54/CE tuttora non applicata in 26 Paesi. Uno studio OCSE del 2012 rivela che il PIL UE potrebbe crescere del 12% grazie ad una paritaria partecipazione femminile al mondo del lavoro: questo significa che un mercato inclusivo, aperto, paritario ed integrato significherebbe per tutti noi crescita e lotta all'esclusione sociale.

L'Europa rafforzi le politiche sociali e fiscali per tutelare le fragilità delle donne anziane, delle mamme sole, delle vittime di abusi, delle lavoratrici che hanno difficile accesso ai servizi minimi o che non si vedono riconoscere il diritto alla maternità e andando troppo spesso incontro al precariato, alla disoccupazione o alla triste scelta tra la maternità e la possibilità di continuare a vivere dignitosamente. L'Europa sia davvero la casa garante della dignità e dell'uguaglianza umana.

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), na piśmie. – Z zadowoleniem przyjmuję wynik dzisiejszego głosowania, który w pełni odzwierciedla potrzebę stworzenia kompleksowych działań na rzecz promowania udziału kobiet w rynku pracy.

Pomimo starań Komisji i państw członkowskich współczynnik wzrostu zatrudnienia kobiet jest nadal niezadowalający. Od 2002 r. zmienił się zaledwie z 58,1% na 62,8%. Jeśli obecna tendencja się utrzyma, cel strategii «Europa 2020», jakim jest uzyskanie 75%, osiągniemy dopiero w 2038 r. Jeżeli utrzyma się trend «płciowego» zróżnicowania wynagrodzenia, kobiety i mężczyźni będą zarabiać jednakowo dopiero w roku 2084 r. Dysproporcje są także widoczne w kwestii ubóstwa, gdzie 22% starszych kobiet jest nim zagrożonych w porównaniu do 16,3% mężczyzn.

Po okresie drastycznego zaciskania pasa w dobie kryzysu nadszedł czas na ożywienie wzrostu, tak aby Europa stała się silną gospodarką charakteryzującą się zrównoważonym wzrostem i sprzyjającą włączeniu społecznemu. W tym kontekście konieczne będzie priorytetowe traktowanie środków na rzecz godzenia życia prywatnego z życiem zawodowym. Formalne usługi opieki nad dziećmi w Europie pozostają bardzo drogie, co uniemożliwia aż 53% kobiet pracę, jak wynika z badań przeprowadzonych przez Komisję Europejską.

Pozytywna jest zawarta w sprawozdaniu propozycja wprowadzenia dziesięciodniowego płatnego urlopu ojcowskiego oraz traktowania prawa kobiet do decydowania o planach rozrodczych na równi z prawami podstawowymi. Pozostaje mi pogratulować sprawozdawcy Marcowi Tarabelli znakomitego sprawozdania.

Jens Gieseke (PPE), schriftlich. – Die Abstimmung zum Tarabella-Bericht hat viele Menschen sehr beschäftigt. In den vergangenen Tagen erreichten mich tausende Nachrichten von besorgten Bürgern, die mich gebeten haben, den Vorschlag auf ein allgemeines Recht auf Abtreibung abzulehnen. Ich teile diese Bedenken und habe mich daher entschlossen, gegen den Tarabella-Bericht zu stimmen.

Zwar enthält der Tarabella-Bericht gute Vorschläge zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern; Gewalt gegen Frauen, Zwangsprostitution, Altersarmut, die bestehende Lohnlücke zwischen den Gehältern von Männern und Frauen oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wichtige Themen.

Leider betraf ein wesentlicher Teil des Berichts jedoch auch die Forderung eines allgemeinen Rechts auf Abtreibung. Ich lehne einen leichteren Zugang zur Abtreibung ab; wir müssen das ungeborene Leben schützen. In dieser Frage bin ich nicht bereit, Kompromisse zu machen. Die Möglichkeit zur Abtreibung haben wir bereits intensiv auf nationaler Ebene debattiert. Nach dem Subsidiaritätsprinzip liegt die Zuständigkeit hier einzig und allein bei den Mitgliedstaaten.

Andere Fraktionen haben darauf bestanden, das allgemeine Recht auf Abtreibung in dem Bericht zu verankern. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt. Darauf haben wir uns als EVP-Fraktion zuvor geeinigt.

Neena Gill (S&D), in writing. – I gave my support to the Tarabella report, which comes at a time when the advancement of gender equality, one of the EU founding values, is under severe threat. Too little has been done to reach key targets in the EU strategy for equality between women and men 2010-2015. The result is next to no progress on mainstreaming gender into policy-making and budget procedures; weak female participation in the labour market; gaps in the enforcement of the directive on equal opportunities and treatment in employment; and a blocked Maternity Leave Directive. Sadly, the UK Government seems keen to follow the EU trend. In the zero-hour contract economy set up under the current coalition government, a quarter of women are on low pay, while recent changes to legal aid for family law cases risks leaving women who have fallen victim to violence standing in the cold.

I hope this report will serve as a wake-up call to the Council and Commission. Because in 2015, equality between men and women should not be an issue that can be put before the ballot. It should be a reality.

Julie Girling (ECR), in writing . – The UK delegation recognises that equality between men and women is essential for the advancement of society as well as contributing to economic prosperity. A just and fair society is one that includes both genders and affords the same rights to girls and boys, men and women. The UK delegation strongly believes that men and women should be paid equally for work of equal value; we strongly believe that women should have the same opportunities as men when it comes to working in male dominated fields such as engineering, science and technology. The UK delegation condemns violence against women and we have continued to speak out against FGM. The UK delegation has always supported legislative directives aimed at strengthening and protecting women's rights (European Protection Order, Combating Human Trafficking and Victim's Rights Package) and we have a track record of supporting the Daphne programme which tackles domestic violence at grass- roots level.

However, the Conservatives in the European Parliament want to see decisions made as close as possible to people and we are concerned that this report goes way beyond this Parliament's competencies. This report extends into areas such as public procurement tenders, taxation, childcare, free healthcare, maternity and paternity leave, family reunification, sex education, abortion, gender quotas for women on company boards and political party lists and even housework.

Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – J'ai voté contre le rapport Tarabella. Comme d'habitude quand le Parlement aborde ces sujets, on a l'impression qu'il s'agit moins d'égalité entre les femmes et les hommes – égalité des droits, égalité de traitement – que de la négation de leurs évidentes et heureuses différences.

Non, Monsieur Tarabella, les hommes et les femmes ne sont pas des entités totalement substituables, interchangeables. Non, leurs différences ne relèvent pas de la perpétuation, depuis l'âge de pierre, de «stéréotypes de genre». Elles relèvent de causes objectives, naturelles, normales.

Certes, à travail et niveau de compétences égaux, les femmes doivent avoir le même salaire que les hommes. Certes, les jeunes filles qui en ont le goût doivent pouvoir accéder aux carrières professionnelles plutôt réputées masculines. Et celles qui en ont l'envie pouvoir accéder à des responsabilités politiques. Mon parti n'a d'ailleurs, sur ce point, aucune leçon à recevoir.

Mais il est aussi évident que le premier service à rendre aux femmes, c'est de reconnaître leur singularité, de les écouter et de prendre en compte leurs aspirations. Et notamment de donner une autonomie financière à celles qui préfèrent se consacrer à leur famille plutôt que de devenir «l'homo europeus» dont vous rêvez: gris, asexué, a-culturé, agent économique avant d'être un être humain.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de Podemos votó a favor del informe Tarabella sobre igualdad entre mujeres y hombres. Nos vimos particularmente alarmados por el intento de los conservadores y extremistas de degradar las recomendaciones para alcanzar la igualdad y no entendimos la razón para intentar suavizar las preocupantes consecuencias de la desigualdad en Europa.

Este informe además integra la contextualización del preocupante aumento de la desigualdad durante la crisis, así como apoya a nivel europeo la defensa de los derechos sexuales y reproductivos de las mujeres.

Beata Gosiewska (ECR), na piśmie. – Ubolewam nad tym, że Parlament Europejski przyjął sprawozdanie posła Marca Tarabelli w sprawie postępów w zakresie równości kobiet i mężczyzn w Unii Europejskiej w 2013. To skandal, że Parlament domaga się wprowadzenia aborcji na terenie całej Unii. Pragnę podkreślić, że kwestie światopoglądowe leżą w gestii państw członkowskich. Aborcja nie jest fundamentalnym prawem człowieka, a zabójstwem.

Dokument ten godzi również w model tradycyjnej rodziny, jak i chrześcijańskich wartości, propagując nowy system społeczny, gdzie nie ma ojca ani matki, a edukacja zamazuje tożsamość płciową dzieci.

Głosowałam przeciwko tej rezolucji, ponieważ wkracza ona w kompetencje państw członkowskich, łamiąc zasadę pomocniczości. Jestem głęboko przekonana o tym, że unijne instytucje nie powinny wywierać presji na upowszednienie dostępu do aborcji. Parlament Europejski – jako jedyne ciało unijne pochodzące z bezpośrednich wyborów demokratycznych – powinien wsłuchiwać się w głos swoich obywateli, a znaczna większość z nich nie życzy sobie wywierania takiej presji.

Nathalie Griesbeck (ALDE), par écrit. – J'ai résolument voté en faveur de ce rapport. S'il est vrai que, comme certains l'ont dit et surtout utilisé comme prétexte, l'Union européenne n'a pas de compétence directe en matière de politique sociale, l'Union a une véritable compétence pour la promotion et la défense de l'égalité femmes-hommes et pour combattre toutes les formes de discrimination fondée sur le sexe.

À quelques jours de la Journée internationale de la femme, il était important de soutenir ce rapport, bien équilibré et assez symbolique, qui insiste sur le chemin qu'il reste encore à parcourir en matière d'égalité hommes-femmes, qui souligne les obstacles persistants et surtout qui propose plusieurs pistes pour réduire ces inégalités.

Plus particulièrement, je soutiens fermement les dispositions du rapport concernant la violence envers les femmes et demandant une année européenne de lutte contre la violence envers les femmes en 2016, alors que les statistiques à ce sujet, sont alarmantes!

Françoise Grossetête (PPE), par écrit. – J'ai voté mardi dernier en faveur d'un rapport visant à favoriser l'égalité entre les hommes et les femmes au sein de l'Union européenne. Ce texte pose un constat clair et présente à partir de celui-ci, des propositions fortes et pragmatiques pour faire évoluer positivement les droits des femmes en Europe. Il est temps de réduire les écarts de salaire et de retraite entre les hommes et les femmes, d'améliorer l'éducation et la formation pour un meilleur accès à l'emploi, de briser les stéréotypes et de renforcer notre lutte contre les violences faites aux femmes.

Avec mes collègues de la délégation française UMP du groupe PPE, nous avons souhaité également rappeler notre attachement au contrôle exercé par les femmes sur leur santé et leurs droits sexuels et reproductifs en adéquation avec les principes développés, en France, par la loi Veil.

Toutefois, nous sommes conscients que la lutte pour l'égalité entre les hommes et les femmes doit se faire dans le respect des répartitions de compétences entre les États et l'Union européenne. Le principe de subsidiarité est un principe fondamental qui ne doit subir aucune exception.

Enrique Guerrero Salom (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe porque me considero un acérrimo defensor de los derechos de las mujeres. Los progresos hacia la igualdad entre mujeres y hombres son lentos y por ello es importante insistir en cuestiones tan importantes como la lucha contra la violencia de género, que es la violación de derechos humanos más extendida en el mundo y que afecta a todos los estratos de la sociedad; la incorporación de la mujer al mercado laboral en situación de igualdad, sin discriminaciones de ningún tipo; la brecha salarial, que se mantiene estable en 16,4% de media en la UE y que incluso ha aumentado en algunos países como España; los derechos de salud sexual y reproductiva, incluido el derecho al aborto en condiciones legales y sanitarias seguras; la difícil conciliación de la vida familiar y laboral, que impide a muchas mujeres ejercer trabajos a jornada completa y que incluso las obliga a abandonar el mercado laboral; la situación de los grupos vulnerables de mujeres, como las mujeres discapacitadas o las mujeres en el medio rural; o la deficiente representación de las mujeres en la toma de decisiones políticas y económicas. El informe Tarabellla aborda todos estos temas.

Sylvie Guillaume (S&D), par écrit. – Comme la majorité de mes collègues, j'ai soutenu le rapport de Marc Tarabella sur l'égalité entre les femmes et les hommes dans l'Union européenne. Malgré quelques progrès, il reste encore beaucoup à faire pour réduire les inégalités. Ce rapport aborde les principaux défis politiques: écarts de salaire et de pension, position des femmes dans la prise de décision politique et économique, conséquences de la crise économique, équilibre entre vie professionnelle et privée, systèmes de garde d'enfants, congé de maternité et de paternité, droits sexuels et génésiques, notamment la contraception et l'avortement et lutte contre la violence à l'égard des femmes.

Le Parlement européen demande aux États membres de veiller à l'application de la directive sur la mise en œuvre du principe d'égalité des chances et d'égalité de traitement en matière d'emploi et de travail, de débloquer la législation sur les femmes dans les conseils d'administration, de promouvoir des politiques d'éducation encourageant les femmes à se diriger vers des carrières dans les secteurs scientifiques, des technologies et des TIC, de remédier au problème des femmes travaillant dans des emplois à temps partiel, mal rémunérés et précaires et d'offrir des structures d'accueil de qualité pour les enfants et les autres personnes dépendantes.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of the progress on equality between women and men in the EU. One of the Europe 2020 goals is to reach 75 % employment and without the progress in this sphere, this goal will not be reached. Since 2002 female employment increased only by 4.7 % (62.8 %). If no extra effort is put in, this number will not increase.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe porque me considero un acérrimo defensor de los derechos de las mujeres. Los progresos hacia la igualdad entre mujeres y hombres son lentos y por ello es importante insistir en cuestiones tan importantes como la lucha contra la violencia de género, que es la violación de derechos humanos más extendida en el mundo y que afecta a todos los estratos de la sociedad; la incorporación de la mujer al mercado laboral en situación de igualdad, sin discriminaciones de ningún tipo; la brecha salarial, que se mantiene estable en 16,4% de media en la UE y que incluso ha aumentado en algunos países como España; los derechos de salud sexual y reproductiva, incluido el derecho al aborto en condiciones legales y sanitarias seguras; la difícil conciliación de la vida familiar y laboral, que impide a muchas mujeres ejercer trabajos a jornada completa y que incluso las obliga a abandonar el mercado laboral; la situación de los grupos vulnerables de mujeres, como las mujeres discapacitadas o las mujeres en el medio rural; o la deficiente representación de las mujeres en la toma de decisiones políticas y económicas. El informe Tarabellla aborda todos estos temas.

Brian Hayes (PPE), in writing. – Progress on Equality between Women and Men in the EU in 2013 is a report that was voted upon in the European Parliament on March 10th, 2015. I welcome the elements of this report that deal with equality for women. The report referenced important issues like gender pay gaps, gender equality and violence against women. However, it is my view that the formulation and implementation of policies on abortion are a matter for each individual Member State and not the European Parliament.

The European Parliament must not overstep its competence and must recognise the principle of subsidiarity, which is a founding principle of the EU. Therefore I voted to take out any reference to abortion from the report on equality. I felt that the report overall had merit and advocated for equality for women and as such, I was happy to support it.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – Es lässt sich viel Kritik an einzelnen Vorschlägen des «Tarabella-Berichts» vorbringen. Diese wurde auch seitens der AfD u. a. von Bernd Lucke und Frau von Storch eloquent vorgetragen. Ich habe mir die Sache heute ganz einfach gemacht: Die meisten von Tarabella vorgeschlagenen Maßnahmen haben nichts, aber auch gar nichts, mit der EU zu tun. Sie gehören in die Kompetenz der Länder. Europas Kulturen, Praktiken, religiöse Einstellungen sind einfach viel zu unterschiedlich, als dass man in Brüssel vorschreiben könnte, wie Männer und Frauen in Riga, Palermo, Athen oder London miteinander umgehen. Wohlgemerkt, hier ist nicht die Rede von den universell gültigen Menschenrechten. Man kann nicht auf der einen Seite dauernd die Vielfalt und die Subsidiarität in Europa preisen und dann Einfalt und Zentralismus praktizieren. Deshalb habe ich diesen Bericht en bloc abgelehnt.

Brice Hortefeux (PPE), par écrit. – Sur ce rapport qui a été voté le mardi 10 mars par l'assemblée plénière, je souhaiterais apporter un démenti.

Mon vote relatif au droit à l'avortement ainsi que mon vote final sur le rapport sont des erreurs techniques que j'ai corrigées aussitôt dans le procès-verbal.

Si je ne partage pas toutes les affirmations contenues dans ce rapport, je tiens à réaffirmer que je suis attaché à l'égalité entre les femmes et les hommes tout autant qu'au droit à l'interruption volontaire de grossesse.

Cependant, je considère également que l'avortement est un sujet hautement sensible qui est loin d'être une démarche anodine pour les femmes. C'est pourquoi je comprends qu'une telle décision qui relève de la conscience de chacune ne fasse pas consensus au Parlement européen.

J'estime en effet qu'une telle question qui est aussi liée aux traditions familiales, culturelles et religieuses de chaque peuple ne devrait pas être soulevée au Parlement européen où fatalement, dès lors qu'il y a diversité des cultures, des croyances et des idéologies, surgit la confrontation et l'incompréhension mais jamais la solution.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – It is appropriate that we vote on this report a few days after International Women's Day. Progress is being made in achieving equality between men and women but statistics show that women's ambitions are still too often stifled. We should be making concerted efforts, for example, to achieve gender balance on boards not just of companies but in the public and third sectors too. Unfortunately, women must still put up with misogynist behaviour such as was witnessed at last weekend's Labour party conference in Scotland. These attitudes should be consigned to the past – along with the Labour party in Scotland.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito . – La delegación de Podemos votó a favor del informe Tarabella sobre igualdad entre mujeres y hombres. Nos vimos particularmente alarmados por el intento de los conservadores y extremistas de degradar las recomendaciones para alcanzar la igualdad y no entendimos la razón para intentar suavizar las preocupantes consecuencias de la desigualdad en Europa.

Este informe además integra la contextualización del preocupante aumento de la desigualdad durante la crisis, así como apoya a nivel europeo la defensa de los derechos sexuales y reproductivos de las mujeres.

Anneli Jäätteenmäki (ALDE), kirjallinen. – Äänestin päätöslauselman puolesta. Äänestin kuitenkin 9 kohdassa ja I kappaleessa vastaan, koska Euroopan parlamentilla ei ole toimivaltaa ottaa kantaa jäsenmaiden verotukseen.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Glasao sam za prijedlog rezolucije Europskog parlamenta o napretku u području jednakosti žena i muškaraca u Europskoj uniji u 2013. godini, zbog toga što je navedena ravnopravnost jedna od ključnih europskih temeljnih prava. Nadalje, jednakost žena i muškaraca predstavlja jedan od ključnih ciljeva strategije Europa 2020. kojom bi se, putem inovativnih politika, trebala postići istinska jednakost među spolovima.

S druge strane, osuđujem svaku vrstu nasilja i zlostavljanja nad ženama te horizontalnu podjelu na temelju spola, koja nažalost još uvijek postoji kada je riječ o tržištu rada. Držim da je potrebno koordinirano djelovanje europskih i nacionalnih te regionalnih i lokalnih vlasti kako bi se dodatno unaprijedila i osnažila jednakost žena i muškaraca u svim segmentima, kako u onom privatnom tako u onom poslovnom, političkom i drugima.

U tom kontekstu važna je financijska neovisnost i obrazovanje oba spola, te žensko poduzetništvo koje zasigurno može doprinijeti rastu i konkurentnosti Unije. Smatram da Europska unija može postati istinski primjer svjetskih razmjera u području poštivanja ljudskih raznolikosti, među kojima je jedna od najvažnijih ona spolna.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – Ce rapport détourne la volonté de protéger les droits des femmes pour servir des causes idéologiques et économiques, en promouvant l'idéologie du genre qui nie les spécificités des deux sexes, et la complémentarité qui en résulte. Il nie tout simplement la nécessité, pour chaque enfant, d'être aux côtés de sa mère puisque le congé de paternité retirera de facto du temps au congé de maternité. Il s'agit donc d'augmenter le nombre d'individus sur le marché du travail pour pouvoir peser à la baisse sur les salaires. Ce qui conduit à la détérioration du sort des femmes puisque hommes et femmes seraient interchangeables. J'ai donc voté contre ce rapport.

Diane James (EFDD), in writing. – UKIP abstained on paragraph 32 because we oppose calling for the EU to meddle with the UK's immigration system regarding undocumented migrants and telling countries that they cannot report cases to the authorities. However we absolutely condemn cases where women (whether migrant or not) have been subjected to abuse and would support criminal investigations no matter what the circumstances. The EU call for cases not to be reported to the authorities may help those perpetrating such crimes to avoid being brought to justice.

UKIP abstained on paragraph 50 as we cannot support calling on the EU to interfere with the UK's immigration system regarding the right to residency. However it is perfectly reasonable for a migrant woman to be granted autonomous residency (meaning that residency is not subject to being part of the family unit she first entered with), especially in cases where the woman has been subjected to domestic violence.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur les progrès accomplis en matière d'égalité entre les femmes et les hommes dans l'Union en 2013. Je considère en effet que ce rapport aborde de façon équilibrée les questions clés que sont la lutte contre les violences faites aux femmes, l'indépendance économique ou encore l'égalité salariale. L'égalité entre les femmes et les hommes est un combat permanent. C'est pourquoi je me réjouis de l'adoption du rapport qui souligne la nécessité d'agir dans de nombreux domaines et propose plusieurs pistes d'action pertinentes pour l'avenir.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – L'égalité entre les hommes et les femmes est essentielle à la bonne marche de nos sociétés et figure au cœur des priorités du groupe PPE. Ce rapport contenait des éléments indispensables à la poursuite de cet objectif que j'ai soutenus, tels que la promotion de l'entrepreneuriat féminin, la défense de l'égalité salariale, la lutte contre les stéréotypes et contre les violences faites aux femmes.

Malheureusement, le rédacteur de ce rapport a choisi d'inclure des dispositions relevant de la stricte compétence des États membres comme la question du genre, ou d'autres ne faisant qu'ânonner inutilement une pâle copie de principes consolidés de droit français. Les textes votés par le Parlement européen doivent, conformément à nos engagements électoraux, se concentrer sur l'intérêt général européen et cesser de vouloir édicter des règles dans tous les domaines, en particulier sur les enjeux de société. Pour toutes ces considérations, j'ai choisi de m'abstenir sur le vote final.

Εύα Καϊλή (S&D), γραπτώς. – Ψήφισα υπέρ, διότι θεωρώ ότι η ισότητα μεταξύ ανδρών και γυναικών αποτελεί θεμελιώδες δικαίωμα, διότι κάθε μορφή διάκρισης λόγω φύλου είναι απαράδεκτη και - τέλος - διότι θεωρώ ότι όλα τα θεσμικά όργανα της ΕΕ οφείλουν να λαμβάνουν υπόψη τους τα θέματα ισότητας φύλων κατά τη χάραξη των πολιτικών τους, να τα προωθούν και να τα διαφυλάσσουν.

Sandra Kalniete (PPE), in writing. – I voted in favour of this resolution since the report focuses on several important aspects on which improvement is needed. Among them are the promotion and support of entrepreneurship among women, combating gender stereotypes, encouraging measures for a better work-life balance, equal opportunities in matters of employment as well as combating violence against women. When it comes to sexual and reproductive rights, not least by having ready access to contraception and abortion, I believe women must have control over their sexual and reproductive health and rights and different choices available. However, the legislation in this area is and should remain in the competence of the Member States.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Ich spreche mich gegen den vorgelegten Bericht aus. In meiner Arbeit als Abgeordnete habe ich mich immer für eine Gleichstellung zwischen Männern und Frauen eingesetzt, vom systemischen Ansatz des Berichts bin ich jedoch nicht überzeugt. Nicht nur verstößt er gegen das Subsidiaritätsgebot der EU-Verträge und stellt bewährte Regelungen, wie beispielsweise die Fristenlösung, in den Mitgliedsstaaten in Frage. Inhaltlich spricht sich der Bericht zudem für Quoten aus, ein Vorschlag, den ich ebenfalls nicht unterstützen kann.

Außerdem bin ich der Meinung, dass die Mittelausstattung von Agenturen und Programmen, die sich mit «Gender Studies» unkritisch auseinandersetzen, nicht dazu beiträgt, eine echte Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zu erreichen.

Krišjānis Kariņš (PPE), rakstiski. – Es Eiropas Parlamenta plenārsesijā Strasbūrā balsoju par ziņojumu par 2013. gadā Eiropas Savienībā sasniegto progresu sieviešu un vīriešu līdztiesības nodrošināšanā. Uzskatu, ka dzimumu līdztiesības nodrošināšana un progress šajā jomā ir ārkārtīgi svarīgs, lai garantētu ikviena Eiropas Savienības iedzīvotāja cilvēktiesību nodrošināšanu un veicinātu iedzīvotāju labklājību. Vienlaikus diskriminācijas izskaušana ir svarīga arī, lai nodrošinātu ilgtspējīgu sociālo un ekonomisko attīstību, tādēļ būtiski efektīvi izmantot ikviena iedzīvotāja potenciālu, neatkarīgi no dzimuma. Ekonomiskie un sociālie sasniegumi un progress ir iespējami tikai tad, ja ikviena cilvēka līdzdalība tautas sasniegumu veidošanā ir līdzvērtīga. Kā sievietēm, tā vīriešiem ir milzīgs potenciāls, lai veicinātu ekonomisko izaugsmi un labklājību kā Latvijā, tā citās Eiropas Savienības dalībvalstīs.

Seán Kelly (PPE), in writing. – Progress on Equality between Women and Men in the EU in 2013 is a report that was voted upon in the European Parliament on March 10th, 2015. I welcome the elements of this report that deal with equality for women. The report referenced important issues like gender pay gaps, gender equality and violence against women. However, it is my view that the formulation and implementation of policies on abortion are a matter for each individual Member State and not the European Parliament.

The European Parliament must not overstep its competence and must recognise the principle of subsidiarity, which is a founding principle of the EU. Therefore I voted to take out any reference to abortion from the report on equality. I felt that the report overall had merit and advocated for equality for women and, as such, I was happy to support it.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I supported the report. Much still remains to be done to reduce inequality between men and women. It will take until 2034 to achieve equal pay and until 2038 for the employment rate of women to be comparable to that of men. It is high time to go beyond just words. Gender equality must be an integral part of all policies of the European Union. We must progress towards equality, but also allow women to balance family and professional life, promote paid paternity leave, and combat violence against women.

Kashetu Kyenge (S&D), per iscritto. – Il voto su questa relazione segna un passo in avanti di straordinaria importanza sul tema dell'uguaglianza di genere. Con questa risoluzione il Parlamento europeo affronta il tema della parità tra uomo e donna con forza, determinazione, in modo completo e senza ipocrisie. Una grande conquista per tutti noi, perché, nonostante tutti i progressi compiuti negli anni per colmare le disuguaglianze di genere, rimane ancora molto da fare. Non è accettabile che, oggi, nel 2015, nell'Unione europea, a parità di condizioni, la differenza di retribuzione tra uomini e donne sia del 16,4% e che sia un miraggio raggiungibile solo nel 2084. Dobbiamo partire dall'educazione, dalle scuole, un punto sul quale è indispensabile intervenire perché avvenga un vero cambiamento culturale nella società, soprattutto sul piano della prevenzione della violenza contro le donne. Per questo è importante un'azione legislativa europea che incoraggi e sostenga l'azione degli Stati membri nella prevenzione, il perseguimento dei colpevoli e la protezione delle vittime, che introduca, allo stesso tempo, sanzioni per i comportamenti discriminatori e violenti contro le donne. Con questo provvedimento quest'aula ha tracciato un chiaro percorso per l'Unione e per i suoi Stati membri.

Constance Le Grip (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport annuel sur les progrès réalisés en matière d'égalité hommes-femmes dans l'Union européenne. Ce rapport, confié à notre collègue belge Marc TARABELLA, a reçu mon soutien lors du vote, ainsi que celui de la quasi-totalité de la délégation française du groupe PPE. Ce soutien répond à notre souhait de rester mobilisés pour faire progresser l'égalité sur l'ensemble du territoire de l'Union, et ce sur plusieurs fronts, sujet par sujet: égalités de salaire et de retraite, accès à l'éducation et aux cercles de décisions politiques et économiques, lutte contre toutes les violences faites aux femmes et contre les trafics d'êtres humains. Il y a encore beaucoup à faire, soit que l'on observe des régressions, soit que les progrès soient trop lents et qu'il faille en accélérer la cadence.

Le groupe PPE a également souhaité rappeler son attachement au respect du principe de subsidiarité et des compétences des États membres que ce soit en matière de droit social, de droit familial ou matrimonial. L'objectif d'égalité entre les hommes et les femmes est inscrit dans le traité de Rome de 1957. C'est là un principe fondamental de l'Union européenne, nous devons donc œuvrer pour sa réalisation.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport dresse un constat des efforts encore nécessaires pour améliorer la position des femmes dans nos sociétés.

Il soutient toutes les politiques qui pourraient favoriser cette égalité: la législation dans les conseils d'administration, le déblocage de la directive sur le congé de maternité, la création d'un congé de paternité pour partager la tâche avec son conjoint et toutes les politiques notamment éducatives qui élargissent le spectre des carrières disponibles.

Il s'inquiète aussi de la situation économique des femmes qui occupent souvent des postes précaires, et sont les premières victimes, avec les jeunes, des crises économiques.

C'est également un rapport qui défend systématiquement le droit aux moyens de contraception et l'avortement, pourtant fréquemment remis en cause et encore interdit dans certains pays.

Il est donc important de faire front pour les droits des femmes, ce que j'ai fait en soutenant ce rapport.

Marine Le Pen (NI), par écrit. – Le rapport Tarabella porte la marque d'un ultralibéralisme masqué et décliné au cœur de la société, dans la famille, en faisant de l'égal traitement entre les femmes et les hommes le vecteur d'une idéologie qui cherche à atomiser la société et isoler les individus. Ce rapport laisse penser que les sociétés européennes et leurs traditions seraient archaïques, dangereuses et nocives pour les femmes et leur liberté alors que la famille constitue bien la seule protection solide pour les femmes. Le rapporteur utilise comme arme un pêle-mêle de concepts et de propositions n'ayant aucun lien avec l'égalité entre les femmes et les hommes, comme la fiscalité, l'avortement ou encore la théorie du genre.

Les moyens proposés s'articulant par ailleurs autour de réformes du marché du travail et de politiques publiques pilotées par l'Union européenne, ce rapport est une justification des instruments supranationaux illégitimes qui pèsent sur les libertés des États. L'égalité entre les femmes et les hommes ne saurait relever d'une lourde réglementation européenne inspirée par des idéologies politiques. Or, les amendements proposant de réaffirmer la compétence seule des États membres ont été refusés par une majorité des membres du Parlement, raison supplémentaire pour laquelle j'ai voté contre ce rapport.

Gilles Lebreton (NI), par écrit. – J'ai voté contre ce texte car il tente de promouvoir la théorie du genre à laquelle je suis opposé. En outre, il cherche à imposer la parité dans tous les domaines, par exemple en encourageant l'inclusion de «clauses de parité hommes-femmes dans les appels d'offres pour des marchés publics». Or je préfère l'égalité républicaine, qui ne distingue les individus qu'en fonction de leurs vertus et talents, à la parité qui les enferme dans des catégories sexuelles.

Philippe Loiseau (NI), par écrit. – Vote contre. C'est un rapport avant tout idéologique qui tend à remettre en cause la réalité physique, la différence homme/femme et leur complémentarité. Aucune décision en faveur de la maternité n'est prise. C'est au contraire l'affirmation de la disposition de son corps qui est martelé, idée derrière laquelle nous retrouvons la défense de l'avortement.

En insistant sur le retour sur le marché du travail et la libre disposition de son corps, le rapport adopte, contrairement au but annoncé, une position de marchandisation du corps qui doit rester «disponible». Il n'y a aucune volonté de proposer à la femme un véritable choix de vie entre une carrière professionnelle, choix défendu voire imposé par ce texte, et une vie en partie dédiée à l'éducation des enfants via l'instauration d'un véritable revenu parental. Ce choix imposé par le Parlement européen ne peut avoir que des incidences négatives sur la démographie des populations européennes.

Javi López (S&D), por escrito. – Todos los años la Comisión Europea publica un informe sobre la situación de la igualdad entre hombres y mujeres, las mejoras conseguidas y las desigualdades persistentes. El informe destaca que, a pesar de los progresos realizados, aún persisten muchas desigualdades entre hombres y mujeres, ya sea en términos de derechos de las mujeres, de derechos humanos, perspectivas de carrera, empleo y condiciones salariales, acceso a la educación y a los servicios sanitarios, participación en la economía y en los procesos de toma de decisiones o de representatividad política. Aborda igualmente la representación de las mujeres en la toma de decisiones, que sigue siendo deficitaria. Por último, hay un apartado dedicado a la lucha contra la violencia de género que reclama una vez más un instrumento jurídico vinculante, un observatorio europeo contra la violencia de género y que se declare el año 2016 como año europeo contra la violencia ejercida contra las mujeres.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe anual sobre el progreso en la igualdad entre mujeres y hombres, puesto que supone un documento político que reitera la importancia de las políticas de igualdad en la UE y los Estados Miembros como pilar básico para acabar con las desigualdades en diversos ámbitos como la conciliación laboral y familiar, la brecha salarial, los estereotipos o el derecho a la salud.

El informe denuncia el incumplimiento de los objetivos del documento clave en materia de igualdad de género de la Comisión Europea, la Estrategia para la igualdad 2010-2015, entre otros motivos por la retirada de la propuesta de la Directiva sobre el permiso de maternidad.

Además, y pese a que se reitera que las políticas de salud pertenecen al ámbito de competencia de los Estados Miembros, declara que las mujeres deben tener el control sobre su salud y derechos sexuales y reproductivos, en particular mediante un acceso fácil a la contracepción y al aborto.

Sin embargo, lamento que no exista una denuncia clara de cómo las medidas de austeridad promocionadas desde la troika han precarizado las condiciones de vida de las mujeres, ahondando aún más en el fenómeno de feminización de la pobreza.

Peter Lundgren (EFDD), in writing. – I firmly support the Istanbul Convention regarding the elimination of female genital mutilation (FGM), as well as the resolution's call for Member States to prevent domestic and sexual violence against women and girls. Women must have control over their sexual and reproductive health; this includes the access to contraception and abortion, but this control must also apply to men.

I acknowledge the importance of active prevention, education and information policies aimed at, amongst others, teenagers, but this must apply equally to young girls and young men.

However, I do not believe that Parliament should impose gender equality by using gender quotas or by promoting through campaigns that girls enter traditionally male careers. I want to underline that it is important for me that each family decides on its own work-life balance, family structure and parental leave sharing. Forcing children and young people to follow educational studies based on gender or making them fight so called «gender stereotypes», as mentioned in the resolution is, from my point of view, a violation of each individual's right to choose his/her personal future.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Hlasoval jsem proti zprávě o pokroku v oblasti rovnosti žen a mužů v Evropské unii v roce 2013. Komise podle mého názoru nemá mluvit ani do vzdělávacích programů (bod 41), do podílu žen ve vysílání televize (bod 42), ani do rodinných vztahů (bod 50). Rovnost neznamená stejnost. Musí vždy platit rovnost před zákonem, avšak nelze nařizovat stejnost. Pohlaví mají své odlišnosti a kvóty, ani jiné formy nařízení žádnou rovnost nezařídí. Naopak podobné politiky vedou k diskriminaci, kdy nejrůznější menšiny nejsou zrovnoprávněny, ale přímo nadřazovány.

Ivana Maletić (PPE), napisan. – Jednakost žena i muškaraca jedno je od temeljnih prava Povelje Europske unije o temeljnim pravima pa su u svrhu osiguranja ravnopravnosti doneseni razni zakoni. Žalosno je da gotovo 50 godina od potpisivanja Povelje i dalje postoji veliki nesrazmjer između žena i muškaraca u nekim područjima te pozivam europske institucije i sve države članice da ulože veći napor u rješavanju ovih problema.

Međutim, ne podržavam Prijedlog rezolucije zastupnika Tarabelle jer su neprihvatljive odredbe koje reguliraju seksualna i reproduktivna prava žena. Osim što odredbe ugrožavaju temeljno ljudsko pravo na život, ovakav pokušaj reguliranja reproduktivnih prava i prava na život protivno je načelu supsidijarnosti i suverenitetu država članica Unije jer su prema članku 168. Ugovora o funkcioniranju Europske unije ova pitanja u nadležnosti država članica.

Prijedlog rezolucije, između ostalog, poziva Vijeće i Komisiju na rješavanje pitanja učinkovitosti socijalnih politika, politika obrazovanja, zapošljavanja i plaća, borbe protiv obiteljskog nasilja i spolne diskriminacije te nam je zadaća osigurati podizanje svijesti zajednice o ravnopravnosti spolova.

Светослав Христов Малинов (PPE), в писмена форма. – Напредъкът в областта на равенството между жените и мъжете в Европейския съюз е тема от изключителна важност, особено след финансовата криза. Налице е положителна динамика по отношение на равенството между половете, но равнището на заетостта при жените остава доста незадоволително. Необходими са още усилия, за да достигнем европейските цели в тази област.

Именно затова подкрепих доклада «Тарабела». Равенството между половете е постоянен ангажимент на Съюза, нещо повече - то е фундаментално право. От друга страна, неравнопоставеността засяга обществото ни директно - то пречи на заетостта, на развитието, на икономическия растеж.

За съжаление и през 21 век фактори като домашното насилие и стереотипите, свързани с пола, все още пречат на жените да разгърнат своя потенциал. Личното ми убеждение е, че повече гражданско образование и равен достъп до информация са ключови фактори в това отношение.

Смятам, че е наш ангажимент като евродепутати да създаваме условия за по-добра представеност на жените в бизнеса, университетите и изследователските центрове. Промените не се случват автоматично, необходими са повече усилия на всички нива, за да могат и жените, и мъжете да участват пълноценно в икономическия живот.

Jeppe Kofod (S&D), skriftlig. – Danmark deltager, i kraft af retsforbeholdet, ikke i det retspolitiske samarbejde i EU og er derfor heller ikke direkte berørt af politikker, der omhandler opholdstilladelser og asyl. Vi afholder os derfor fra at tage stilling til de punkter, der angår disse områder, idet vi anerkender andre medlemsstaters ret til at beskæftige sig hermed, men samtidig understreger, at spørgsmålene ikke har direkte relevans for danske regler.

Elisabeth Köstinger (PPE), schriftlich. – Die ÖVP-Delegation hat ihre Zustimmung zu diesem Bericht von Ziffer 45 abhängig gemacht, die den einfachen Zugang zu Abtreibung fordert und die Mitgliedstaaten dazu anhält, entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Die EVP wie auch die ÖVP befürworten die Gleichstellung der Frauen, wenn diese in einem gesetzlich und gesellschaftlich korrekten und angemessenen Rahmen stattfindet. Dass jedoch Schwangerschaftsabbrüche unter dem Deckmantel der sexuellen und reproduktiven Gesundheit der Frauen bagatellisiert werden, können wir weder heute noch in Zukunft akzeptieren, vor allem nicht in offiziellen Positionen des Europäischen Parlaments.

Die Europäische Union hat keine Kompetenzen im Bereich der Familienpolitik, diese ist ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten. Diese subsidiäre Regelung ist sinnvoll und wird auch in Zukunft von unserer Delegation verteidigt werden.

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz (PPE), na piśmie. – Wywołujące w Polsce kontrowersje «Sprawozdanie w sprawie postępów w dążeniu do równości kobiet i mężczyzn w Unii Europejskiej – 2013 r.» Marca Tarabelli ma charakter nie tylko podsumowujący, ale również strategiczny, ponieważ wyznacza kluczowe cele w dążeniu do równości płci. Równouprawnienie kobiet i mężczyzn to nie tylko podstawowy element sprawiedliwości społecznej, zapisany w Traktacie o Unii Europejskiej (Art. 2 i 3), ale również warunek stabilnego i włączającego wzrostu gospodarczego. Obecne wciąż na rynku pracy nierówności między kobietami i mężczyznami ograniczają wykorzystanie talentów oraz kompetencji kobiet, na czym traci gospodarka, i podważają konstytucyjną zasadę sprawiedliwości społecznej. Kumulacja nierówności na rynku pracy skutkuje luką emerytalną w wysokości 39%, która przekłada się na biedę kobiet. Stąd efektywne polityki godzenia ról zawodowych i rodzinnych, walka z nierównościami na rynku pracy i gender mainstreaming są priorytetowe dla równości płci, która jest jedną z kluczowych wartości UE.

By wyrazić poparcie dla równouprawnienia, głosowałam za ww. sprawozdaniem, w tym za genderową analizą budżetów, kwotami dla kobiet na stanowiskach decyzyjnych, edukacją równościową, dostępem do świadczeń w zakresie zdrowia reprodukcyjnego i edukacją seksualną, włączeniem pojęcia przemocy wobec kobiet i dziewcząt do art 84 Traktatu i innymi propozycjami zamieszczonymi w strategii. Wyjątkiem był fragment dotyczący aborcji: zagłosowałam przeciwko wolnemu dostępowi do aborcji w głosowaniu imiennym.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Tas ir viens no galvenajiem sasniegumiem - panākt vīriešu un sieviešu līdztiesību. Tomēr es balsoju atturoties, piemēram, attiecībā uz tiem grozījumiem, kas skāra sievietes tiesības uz abortu. Man nebija pieņemams 16. grozījums attiecībā uz 42. paragrāfu, kas lika mediju regulatoriem cīnīties pret masu medijiem dalībvalstīs, apkarojot dzimumu stereotipus. Mums pietiek ar mūsu Latvijas «teleradiopadomi», lai vēl izplatītu šo praksi visā ES. Es atturējos, balsojot par ECR un EPP grupu 12. un 17. grozījumu - pret sieviešu tiesībām uz abortu. Kaut gan visai manai grupai bija nostāja balsot pret. Man nebija pieņemams arī piedāvājums 45. paragrāfā aizsargāt informāciju par abortiem (11. grozījums). Tas pats arī bija «split vote» abās daļās par abortiem un kontracepciju. Līdzīga nostāja man bija (angliski - after citation 47) gan EPP, gan ECR grupu grozījumos, kur runa bija par reproduktīvām tiesībām. Kopumā es atbalstīju šo mūsu deputāta Tarabellas ziņojumu, jo tajā bez abortiem (ko es uzskatu par slepkavības paveidu) ir labas idejas cīnīties par to sieviešu tiesībām, kas cietušas no vardarbības, kā arī par algu, kas ir vienlīdzīga ar vīriešu algu. Jo diskriminēt sievietes tikai dzimuma dēļ nedrīkst!

Vladimír Maňka (S&D), písomne – Zrovnoprávňovanie žien a mužov vo všetkých oblastiach súkromného, pracovného, sociálneho, ekonomického a spoločenského života je témou, ktorej treba venovať zvýšenú pozornosť. Treba ju riešiť zodpovedne a zároveň citlivo. Pre zdravú a silnú spoločnosť je dôležité, aby bola ocenená práca a energia venovaná výchove detí, ktoré v budúcnosti budú túto spoločnosť viesť a riadiť. Služby v oblasti starostlivosti o dieťa musia byť všetkým cenovo dostupné.

Ak chce Európska únia napredovať, musí otázku rovnoprávnosti žien a mužov efektívne a účinne riešiť. Je nevyhnutné, aby Komisia a členské štáty pri tvorbe politík vo všetkých oblastiach zohľadňovali riešenie tohto problému. Akákoľvek diskriminácia v tejto oblasti bude do budúcnosti brzdou, ktorá bude mať vplyv na rozvoj spoločnosti.

Νότης Μαριάς (ECR), γραπτώς. – Ψηφίζω υπέρ της έκθεσης σχετικά με την πρόοδο ως προς την ισότητα μεταξύ γυναικών και ανδρών στην Ευρωπαϊκή Ένωση το 2013, διότι το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο αναλαμβάνει την πρωτοβουλία και ζητά από το Συμβούλιο, την Επιτροπή και τα κράτη μέλη να ενσωματώσουν έναν πυλώνα για την ισότητα των φύλων στο πλαίσιο της στρατηγικής Ευρώπη 2020, προκειμένου να εκτιμηθεί η πρόοδος στη μείωση του χάσματος απασχόλησης μεταξύ των φύλων.

Dominique Martin (NI), par écrit. – J'ai voté contre ce texte sans hésitation. Ce rapport va à l'encontre de la dignité humaine et du droit des femmes à choisir: il envisage d'imposer le travail à temps plein aux femmes ayant fait le choix de ne pas travailler ou de travailler à temps partiel, il suggère l'utilisation de quotas comme si c'était là la seule façon pour les femmes d'être embauchées et il se pose en faveur de l'avortement, ce qui ne peut qu'affecter négativement la démographie européenne.

David Martin (S&D), in writing. – I supported this report which calls for the EU institutions and the Member States to mainstream the issues of gender, women's rights and equal opportunities in their policy-making, budget procedures and the implementation of EU programmes and activities, by means of pro-active measures, especially in connection with stimulus packages, by carrying out gender impact analyses on a case-by-case basis.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto. – Nonostante siano stati compiuti molti progressi in materia di uguaglianza di genere dopo la firma, nel 1995, della Dichiarazione di Pechino sui diritti delle donne, i miglioramenti compiuti restano insufficienti e persistono ancora molte diseguaglianze tra donne e uomini. Le pari opportunità alle carriere professionali, la riduzione del divario dei salari e delle pensioni, le quote femminili nei consigli di amministrazione, rappresentano le basi per colmare la disuguaglianza di genere e raggiungere la parità di trattamento tra donne e uomini. Una reale uguaglianza tra donne e uomini è indubbiamente il presupposto del ritorno alla crescita. Per tali motivazioni ho votato a favore della relazione del collega Tarabella.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Ho sostenuto con decisione la relazione a firma del collega Tarabella, poiché ritengo che essa affronti il tema dell'uguaglianza di genere, in maniera adeguata ed equilibrata. Nonostante gli sforzi di molti, le reticenze di tanti stanno ostacolando un concreto avanzamento della parità tra uomini e donne in Europa, in termini di inclusione sociale, lavorativa ed economica.

L'innalzamento del tasso di occupazione femminile, l'aumento dei femminicidi, così come la persistente disparità salariale e previdenziale tra i sessi, giustificano la necessità di proporre misure mirate a scardinare l'arretratezza che ancora persiste in materia di parità di genere. La relazione Tarabella proporne azioni realmente applicabili, necessarie nella prospettiva di garantire alle donne europee un ruolo da protagonista. I brevi accenni al settore sanitario, sfruttati da qualcuno a scopo ideologico, non minano affatto la qualità di un testo di natura proattiva e trasversalmente condivisibile.

Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório aborda questões importantes como a diferença salarial, a participação das mulheres no mercado de trabalho, o impacto da crise, a pobreza, a proposta de diretiva sobre a licença de maternidade, atualmente bloqueada pelos Estados-Membros, e faz, assim, deste modo, um bom diagnóstico sobre o trabalho árduo ainda por fazer em relação aos direitos das mulheres.

Destaco e deploro essencialmente o facto de as mulheres não auferirem o mesmo salário nos casos em que desempenham as mesmas funções que os homens ou funções de valor igual. Na UE, a diferença de remuneração entre homens e mulheres é de 16,4 %. É preciso responsabilizar as políticas de vários governos que reduziram salários e retiraram direitos sociais e que levam tantas mulheres a viver numa situação de pobreza e de exclusão social .

Urge ainda encontrar medidas eficazes para prevenir e punir a violência contra as mulheres.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – Mi apoyo al Informe sobre los progresos en la igualdad entre mujeres y hombres en la Unión Europea en 2013, de Marc Tarabella, que introduce temas clave en favor de la igualdad entre mujeres y hombres, tales como la lucha contra la violencia de género, la reducción de la brecha salarial o la conciliación de la vida laboral y familiar.

A pesar de mi voto de apoyo general al informe, estoy en contra del contenido del considerando Ae y los apartados 44 y 45 de dicho informe, que hacen referencia al aborto y a los derechos de salud sexual y reproductiva.

Se trata de asuntos muy sensibles relacionados con el derecho a la vida, prioritario para nuestra formación política y sobre los que venimos pronunciándonos de forma inequívoca. Además, la Unión Europea carece de competencia en esta materia.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Diesen Bericht habe ich abgelehnt. Vor allem die versuchte Implementierung eines Menschenrechts auf Abtreibung ist keinesfalls zu unterstützen. Dies würde gegen einen Großteil der bestehenden westlichen Rechtsgrundlagen verstoßen und eine Vielzahl an Problemen mit sich bringen. Nur Mitgliedsstaaten selbst dürfen in diesen – ursprünglich dem Staat überantworteten Bereich – tätig werden, und auch nur dann, wenn es dem Willen der Bevölkerung entspricht.

Mairead McGuinness (PPE), in writing. – I abstained in the final vote on this report as I believe that the matters covered in this report are subject to the subsidiarity principle.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Chaque année, la Commission européenne rend un rapport pour évaluer les progrès faits pour l'égalité entre les femmes et les hommes. Cette année, le rapport comporte une analyse documentée sur l'évolution de la situation en Europe, et met l'accent sur la lenteur des progrès enregistrés ces dernières années. Il se prononce en faveur de l'égalité professionnelle homme-femme. Le rapport réclame pour les femmes le contrôle de leur santé et de leurs droits sexuels et reproductifs, notamment grâce à «un accès aisé à la contraception et à l'avortement». Il rappelle justement à ce sujet que l'interdiction de l'avortement n'a aucune conséquence sur le taux d'avortement.

Je vote pour afin de soutenir ce rapport progressiste face aux forces réactionnaires.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Votei contra a presente proposta.

Considero que há matérias em que o princípio da subsidiariedade deve prevalecer e devem ser os Estados-membros a decidir sobre elas.

Também as matérias relativas às quotas e ao acesso livre à interrupção voluntária da gravidez devem ter outro tipo de abordagem e serem discutidas num âmbito mais alargado.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – This report regrettably included unacceptable references to abortion. Despite my full support for gender equality and my commitment to achieving this goal, I could not support this report.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – Si l'écart entre les hommes et les femmes tend peu à peu à s'atténuer, des efforts considérables sont encore à fournir en vue d'atteindre une égalité des genres. En effet, les avancées restent encore timides, et surtout, prennent du temps. J'ai donc voté en faveur de ce rapport pour deux raisons. Tout d'abord, j'ai toujours mis un point d'honneur à promouvoir l'égalité homme-femme dans les domaines les plus variés. Ensuite, il s'agissait surtout de renvoyer un message fort: l'égalité des genres doit être une priorité pour tous. Il est donc temps de continuer à remédier à ces inégalités, notamment par des politiques plus novatrices.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne – Správa o pokroku dosiahnutom v oblasti rovnosti žien a mužov v Európskej únii v roku 2013 zasahuje do oblastí, v ktorých nemá Únia, a teda ani Európsky parlament kompetencie na základe ustanovujúcich zmlúv.

Ide predovšetkým o úpravu prerušenia tehotenstva, ktoré prináleží členským štátom.

V tomto ohľade pripomínam, že v žiadnom medzinárodnom ľudsko-právnom dokumente ani v práve EÚ nie je uznané právo na prerušenie tehotenstva ako ľudské právo.

Treba však pripomenúť, že Charta základných práv jasne zakotvuje «právo každého na život», a toto právo sú inštitúcie EÚ vrátane EP povinné nielen rešpektovať, ale aj ochraňovať a vo svojich odporúčaniach propagovať.

Považujem preto za neprípustné, aby sa periodicky v iniciatívnych správach EP objavovali formulácie nabádajúce k ľahkého prístupu k antikoncepcii a umelému prerušeniu tehotenstva. Z uvedených dôvodov hlasujem proti prijatiu tejto správy.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – The Universal Declaration of Human Rights states that «All human beings are born free and equal in dignity and rights». Voting on a report on equality between women and men in the EU, two days after International Women's Day, is an excellent opportunity to highlight the progress in the respect of equal opportunities for women and men across Europe. Furthermore, the report evaluates the different areas where progress is lacking in equal treatment (gender pay, pension and poverty gaps), actions needed in the field of violence against women, labour market discrimination, women in decision making, stereotypes and media etc., with which I fully agree. However, I expressed my reservations and voted against the paragraphs calling on Member States to implement measures on abortion, sexual health and reproductive rights. The EU has no competences on abortion policy at national level and can therefore not interfere in Member States policies in this area, which we should fully respect.

Angelika Mlinar (ALDE), in writing. – I think it's essential that Parliament express itself on the implementation of such an important strategy. We need to talk and debate about the slow progress in achieving gender equality in Europe concerning in particular sexual and reproductive health and rights, measures to increase women's representation in decision making/business leadership and maternity leave in order to change the current situation.

This report underlines the fact that female employment rate is just at 63%, and the gender pay gap stands at 16.4%. Almost a third of employed women work part-time, compared to 8% of men. Women should no longer be a gender minority.

Sorin Moisă (S&D), in writing. – I was particularly sensitive to single family difficulties, which affects mostly women. It is sometimes difficult for us as a two-parent family with one child to imagine how incredibly difficult it must be for a single working mother. Childcare availability is crucial to the normal life of parents, all the more so for single parents. The fact that we still have no equal pay for equal work in Europe is surreal. As President Obama said in the State of the Union Address this year (more or less): hello, this is 2015!

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Föltétlenül egyetértettem a nők és a férfiak közötti egyenlőség terén 2013-ban elért haladásról szóló jelentés hangvételével, amely kifejezetten elégedetlen a nemek közötti egyenlőség előmozdítására tett lépések eredményével. Igenlő szavazatommal a jelentésben foglalt javaslatokat kívántam támogatni annak érdekében, hogy a következő években készülő hasonló jelentések lényegesen gyorsabb előrehaladásról számolhassanak be.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – A presente proposta consiste em analisar os progressos registados na União Europeia no que diz respeito à igualdade de género, tendo sido apresentadas algumas propostas com as quais não concordo.

Neste sentido, votei contra a adoção de «sistemas de paridade e quotas de género introduzida em alguns Estados-Membros» por entender que todas as pessoas devem estar nos cargos públicos ou privados por competência e por reconhecimento do seu trabalho, em detrimento de quotas de género.

Além disso, votei ainda contra à proposta de existir um «acesso facilitado ao aborto» por defender que devem antes ser adotadas medidas de prevenção, planeamento familiar e serem disponibilizados métodos contracetivos que evitem uma gravidez, protegendo assim a salvaguarda do direito humano.

Por fim, votei a favor do relatório por entender que é fundamental continuar a trabalhar ativamente na melhoria da Igualdade de Género não só na União Europeia, mas também em todo o mundo. O relatório foca-se sobre esta importante temática e não sobre questões fraturantes que infelizmente foram trazidas para o debate europeu e são competência estrita dos Estados-Membros.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Le rapport Tarabella sur les progrès en matière d'égalité homme-femme en 2013 propose d'inclure l'objectif d'égalité entre les hommes et les femmes dans le cadre d'Europe 2020 en matière d'emploi, dans le cadre des politiques de relance ainsi que d'élaborer un plan d'investissement en infrastructures sociales différencié selon le sexe pour augmenter le PIB.

Si l'objectif d'égalité homme-femme est louable, il ne doit pas se faire au mépris du principe de subsidiarité. Ce rapport constitue une ingérence dans les affaires relevant de la compétence exclusive des États membres et entre en opposition avec la résolution du Parlement européen du 10 décembre 2013 sur la santé et les droits sexuels et génésiques.

Les autres objectifs, telles que ceux concernant la pauvreté féminine due à la monoparentalité ou à la retraite, l'inégalité salariale à poste équivalent, sont méritoires, mais l'Union et les États membres ont juridiquement organisé leur impuissance face aux grands groupes multinationaux et ne peuvent ainsi exercer aucune pression. Rien n'est proposé pour l'accompagnement des mères ayant fait le choix d'élever leurs enfants tout en ayant ou envisageant d'avoir une activité professionnelle.

J'ai donc voté contre ce texte.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I fully support the report which outlines key priorities for the EU to enhance the participation of women in the labour market. It also states the importance of enforcing the directive dealing with equal opportunities and treatment in employment and calls on the Council to state its position on the maternity leave directive, which is crucial for the advancement of gender equality in Europe. The report also notes the importance of the sexual and reproductive rights of women, maintaining that the women should have full control over their bodies.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport relatif aux progrès accomplis en matière d'égalité entre les femmes et les hommes dans l'Union en 2013. Le texte rappelle qu'il reste du chemin à parcourir pour parvenir à la réduction des écarts de salaire et de retraite, au dépassement des «plafonds de verre» et à un renforcement de la lutte contre les violences faites aux femmes. Le rapport insiste sur le droit des femmes à contrôler leur santé, leurs droits sexuels et reproductifs, y compris dans leur accès à la contraception et à l'avortement.

J'ai soutenu des amendements qui soulignent que le combat pour l'égalité homme-femme au niveau européen doit être mené en respectant les compétences des États membres en vertu du principe de subsidiarité.

Elisabeth Morin-Chartier (PPE), par écrit. – J'ai voté pour le rapport Tarabella car ce rapport d'initiative annuel sur les progrès accomplis en matière d'égalité entre les femmes et les hommes dans l'Union européenne est cette fois plutôt équilibré et bien structuré, les considérations idéologiques des précédents rapports ayant été enfin gommées. Il reprend des points cruciaux, que sont la violence à l'encontre des femmes, les écarts de rémunération entre hommes et femmes et le plafond de verre en termes de carrière, contre lesquels nous devons nous battre.

En ce qui concerne les points sur les droits sexuels et la santé génésique des femmes et l'avortement, ces questions relèvent, selon le principe de subsidiarité, de la responsabilité des États et non de l'Europe. Pour ma part, je m'en tiens à l'application de la loi Veil en France.

L'égalité entre les femmes et les hommes est un combat permanent à mener. Il faudrait encore attendre 70 ans pour voir les objectifs d'égalité aboutir, nous ne pouvons pas nous le permettre.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Voto convintamente questa relazione perché la ritengo uno strumento importante di cui le istituzioni europee possono dotarsi per far avanzare la parità di genere nell'Unione.

Una relazione moderna e completa, che prende in considerazione tutte le numerose sfaccettature relative alla condizione delle donne: dalla necessità di un riequilibrio nella ripartizione dei lavori domestici alla richiesta di passi in avanti nella cosiddetta «medicina di genere», garantendo parità di rappresentazione tra uomini e donne nella sperimentazione clinica. Analizzando la relazione nel suo complesso appare evidente come una società evoluta come quella europea dovrebbe oramai aver già effettuato il passaggio dalle «politiche di genere» all'inserimento della prospettiva di genere in tutte le politiche pubbliche.

In modo particolare, è cruciale insistere sul punto dell'istruzione: da questa derivano tutti gli strumenti che diamo alle nostre ragazze, o dei quali le priviamo. Nella società contemporanea, questo significa soprattutto incentivare l'apprendimento di competenze scientifiche e tecnologiche e di skills nell'ambito del digitale. Da questo investimento di oggi potremo raccogliere domani i frutti di una generazione di donne indipendenti, in grado di creare e sviluppare la propria idea imprenditoriale e di cambiare concretamente la situazione attuale diventandone attrici protagoniste.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. – Lors des votes sur ce rapport était notamment abordée la question de l'avortement sous ces termes: «insiste sur le fait que les femmes doivent avoir le contrôle de leur santé et de leurs droits sexuels et reproductifs, notamment grâce à un accès aisé à la contraception et à l'avortement».

J'ai pour ma part voté en faveur de l'amendement 11 qui portait sur ce passage et qui établit que: «la santé et les droits reproductifs relèvent de la compétence des États membres». En clair, je me suis prononcé pour que la question de l'avortement reste traitée au niveau national et que l'Union européenne, qui n'a aucune compétence en la matière, ne s'en mêle pas.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La parità tra uomo e donna costituisce un diritto fondamentale, un valore comune all'Unione europea e una condizione necessaria per il conseguimento degli obiettivi europei di crescita intelligente, sostenibile e inclusiva. L'Unione ha fatto notevoli progressi verso l'uguaglianza di genere grazie alla legislazione attuata in materia, ma tutto ciò non risulta ancora essere sufficiente. Alla luce di quanto esposto, ho deciso di votare a favore della relazione del collega Tarabella poiché descrive dettagliatamente in 51 punti la situazione della parità tra donne e uomini nell'UE e mette in evidenza quanto l'uguaglianza, obiettivo e valore dell'Unione come sancito nei Trattati, sia lontana dall'essere realizzata nel campo dell'occupazione, dei divari salariali e pensionistici, delle posizioni apicali e del pieno godimento dei diritti sessuali e riproduttivi.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Susțin acest raport referitor la progresele înregistrate în ceea ce privește egalitatea între femei și bărbați în Uniunea Europeană în 2013 și care lansează recomandări privind un tratament egal pentru femei și bărbăți în Uniunea Europeană.

Norica Nicolai (ALDE), in writing. – I voted for this report as it represents an important landmark in the fight for true gender equality in the Union. We are still behind what should be true normality. Half of the population of Europe is still not fully represented, paid, protected and respected, and I believe that no effort should be spared in this fight.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Dem Bericht habe ich meine Zustimmung verweigert. Teils durch die Hintertür, teils ganz offensichtlich sollen durch den Bericht Maßnahmen des Gender Mainstreaming eingeführt, die traditionelle Familie entwertet und Abtreibungen pauschal legalisiert werden. Zudem trägt der Bericht dem Subsidiaritätsprinzip keine Rechnung, da er in mitgliedsstaatliche Kompetenzbereiche eingreift.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin raportit naiste ja meeste võrdõiguslikkuse kohta. Pean oluliseks, et Euroopa Liit tegeleks järjepidevalt ja süsteemselt soolise palgalõhe vähendamisega ning naistevastase vägivalla vähendamisega. Naiste väiksemad palgad ei mõjuta mitte ainult nende praegust majanduslikku kindlustatust, vaid sellest sõltuvad ka tulevased sissetulekud, nagu pension. Naiste madalam palk muudab nad ka majanduslikult sõltuvaks oma partnerist.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu . – Lyčių lygybės klausimui ES turi būti skiriamas didelis dėmesys. Pranešimas dėl 2013 m. pažangos lyčių lygybės srityje Europos Sąjungoje parengtas labai išsamiai bei kokybiškai ir atspindi aktualiausias šios srities problemas.

Tačiau nuostatos dėl Europos smurto dėl lyties observatorijos įkūrimo Europos lyčių lygybės institute įgyvendinimas kelia abejonių dėl nepakankamų finansinių ir žmogiškųjų išteklių. Tai būtų nauja užduotis Institutui, todėl turėtų būti skiriamas papildomas finansavimas.

Kitas svarbus aspektas yra moterų teisė nutraukti neštumą. Kyla klausimų, ar oficialus abortų įteisinimas yra suderinamas su vertybių skale, kurioje aukščiausia vieta suteikiama gyvybei. Juk žmogaus gyvybė yra ginama nuo pradėjimo. Taigi, kalbėdami apie abortą mes privalome teisingai įvertinti abi medalio puses: vienoje pusėje yra moters pasirinkimo ir apsisprendimo laisvė, o kitoje – užsimezgusi žmogaus gyvybė, jo teisė gyventi. Tačiau visais atvejais tiek ES, tiek atskirose valstybėse narėse turi būti taikomos priemonės, kurios kuo efektyviau užtikrintų teisės į gyvybę apsaugą.

Κωνσταντίνος Παπαδάκης (NI), γραπτώς . – H έκθεση για την πρόοδο της ισότητας γυναικών και ανδρών στην ΕΕ, αντιμετωπίζει, καθόλου τυχαία, το αίτημα για γυναικεία χειραφέτηση και ισοτιμία ως «ισότητα» στην εκμετάλλευση. Επιδιώκει μεγαλύτερη συμμετοχή των γυναικών στην αγορά εργασίας, για την απόσπαση περισσότερης υπεραξίας για τους καπιταλιστές. Στο όνομα του «συνδυασμού οικογενειακής και επαγγελματικής ζωής» προωθεί την ένταση της εκμετάλλευσης των γυναικών με τη μερική απασχόληση, τις ελαστικές σχέσεις εργασίας, χωρίς δικαιώματα και μισθούς πείνας.

Η «ισότητα των φύλων» χρησιμοποιείται από την ΕΕ, τις αστικές κυβερνήσεις και το κεφάλαιο για την αφαίρεση κατακτήσεων των γυναικών που ανταποκρίνονταν στις ιδιαίτερες βιολογικές ανάγκες της γυναίκας, όπως η 5ετής διαφορά στα όρια ηλικίας συνταξιοδότησης και η απαγόρευση της νυχτερινής εργασίας. Η έκθεση συσκοτίζει το γεγονός ότι η ανισότητα στους μισθούς και η ανατροπή των εργασιακών σχέσεων σε βάρος των γυναικών αποτελεί τον πυρήνα της πολιτικής της ΕΕ και των αστικών κυβερνήσεων στα κράτη μέλη της, για τη μείωση της τιμής της εργατικής δύναμης, προς όφελος της κερδοφορίας των μονοπωλίων. Συμφέρον των γυναικών των λαϊκών οικογενειών είναι η σύγκρουση με την ΕΕ και την εξουσία των μονοπωλίων, η πάλη τους μέσα από μία ισχυρή λαϊκή συμμαχία για την κατάκτηση της εξουσίας και την οργάνωση της οικονομίας με κριτήριο την ικανοποίηση των σύγχρονων αναγκών τους κι όχι το κέρδος.

Gilles Pargneaux (S&D), par écrit. – J'ai voté résolument en faveur de ce texte. Beaucoup de choses restent à faire pour réduire les inégalités entre hommes et femmes.Il faudrait attendre 2034 pour atteindre l'égalité salariale et 2038 pour avoir un taux d'emploi des femmes comparable à celui des hommes. Il est donc grand temps d'aller au-delà des belles paroles. L'égalité des genres doit faire partie intégrante de toutes les politiques de l'Union. C'est ce que réaffirme ce rapport.

Margot Parker (EFDD), in writing. – UKIP abstained on paragraph 32 because we oppose calling for the EU to meddle with the UK's immigration system regarding undocumented migrants and telling countries that they cannot report cases to the authorities. However we absolutely condemn cases where women (whether migrant or not) have been subjected to abuse and would support criminal investigations no matter what the circumstances. The EU call for cases not to be reported to the authorities may help those perpetrating such crimes to avoid being brought to justice.

UKIP abstained on paragraph 50 as we cannot support calling on the EU to interfere with the UK's immigration system regarding the right to residency. However it is perfectly reasonable for a migrant woman to be granted autonomous residency (meaning that residency is not subject to being part of the family unit she first entered with), especially in cases where the woman has been subjected to domestic violence.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerato che la parità tra donne e uomini è un diritto fondamentale sancito dai trattati fin dal trattato di Roma del 1957 e dalla Carta dei diritti fondamentali dell'Unione europea, ma che i progressi compiuti nel campo della parità di genere restano insufficienti e persistono ancora molte diseguaglianze tra uomini e donne; considerato che il numero di donne che vive in condizione di povertà e di esclusione è maggiore rispetto a quello degli uomini; che le donne, per ragioni di vita familiare, lavorano più spesso degli uomini a tempo parziale e che la povertà delle donne è in gran parte dovuta alla precarietà del loro lavoro; considerato che il tasso di disoccupazione femminile è sottostimato, visto che molte donne non sono iscritte alle liste di collocamento; considerando che, a questo ritmo, si dovrebbe attendere l'anno 2038 per raggiungere l'obiettivo di un tasso di occupazione del 75% per le donne e che la parità di retribuzione diventerebbe realtà nel 2084, per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Alojz Peterle (PPE), pisno. – Zaradi nujne odsotnosti nisem glasoval o poročilu Tarabelle. Če bi bil tam, bi glasoval proti, zaradi etičnih, pravnih in formalnih razlogov. Sem ZA enakopravnost spolov in ZA nedotakljivost človekovega dostojanstva. Težave imam, kadar politični ali ideološki interes uporabi ali zlorabi ta plemeniti namen za cilje, ki nimajo z enakopravnostjo spolov nobene prave povezave. Torej, sem ZA enakopravnost spolov, ne pa za tisto, kar se po tem glasovanju razlaga kot pravico do splava. Splav lahko vidim kot zakonsko urejen izhod v sili, ne morem pa ga videti kot zdravilo. Tudi sodba Sodišča Evropske unije je 18. oktobra 2011 v primeru Brüstle odločila, da gre za človeka in njegovo dostojanstvo od spočetja naprej. Torej gre tudi za njegove pravice. Najprej za pravico do dostojanstva in življenja, ki je zapisana na samem začetku Listine EU o temeljnih pravicah – ta pa je del lizbonske pogodbe, se pravi del pravnega reda EZ. Obžalujem, da smo tako različni in polarizirani ob tako pomembnem vprašanju. In da smo dali evropski javnosti vtis, da je splav zadeva enakopravnosti spolov. Etično pomanjkljiv odnos do življenja je eden od ključnih izzivov današnje EZ. Ne želim, da bi kdorkoli od izvoljenih pridobival politične točke s površnim odnosom do ranega življenja.

Pina Picierno (S&D), per iscritto. – Secondo uno studio dell'OCSE del 2012 il PIL dell'UE potrebbe aumentare del 12% se vi fosse una reale parità tra donne e uomini sul mercato del lavoro. La reale uguaglianza nella vita professionale è quindi il presupposto per il ritorno alla crescita dopo un periodo di austerità, rilanciando l'Europa affinché diventi veramente un'economia intelligente, sostenibile e inclusiva. Dobbiamo impegnarci per il raggiungimento dell'uguaglianza salariale fra uomo e donna, il divario tra gli stipendi è ancora troppo alto e va a incidere anche sulle future pensioni delle donne. L'abbattimento degli stereotipi che tuttora minano i desideri delle donne di raggiungere una determinata posizione o di svolgere un determinato lavoro, deve essere il nostro impegno primario anche attraverso la promozione del ruolo dei padri nella vita familiare. Dobbiamo inoltre rivedere le condizioni delle madri e le politiche di maternità che si rifanno tuttora a una direttiva del 1992 e continuare a lottare contro le violenze nei confronti delle donne. Deve essere invece affrontata con serietà, da tutti gli Stati membri, la questione dei diritti sessuali e riproduttivi trattandosi del rispetto del diritto fondamentale di autodeterminazione e di libera scelta della donna sul proprio corpo.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Gotovo polovica žena sa stručnim zanimanjem obavlja 10 od 130 zanimanja navedenih u međunarodnoj klasifikaciji zanimanja Međunarodne organizacije rada, a samo 16% radnica nalazi se na položajima u stručnim sektorima gdje je udio muškaraca i žena jednak. Samo 31% poduzetnika u EU-u čine žene. Stopa zaposlenosti žena je 63%.

Razlika u plaćama iznosi 16,4%. Žene i djevojčice čine veliku većinu (80%) zabilježenih žrtava trgovanja ljudima u EU-u. Posebno zabrinjava činjenica kako 6 država članica još nije potpisalo Konvenciju Vijeća Europe o sprečavanju i suzbijanju nasilja nad ženama i obiteljskog nasilja (Istanbulska konvencija), te da ju je ratificiralo samo osam zemalja. Ostvarivanje ciljeva Strategije za jednakost žena i muškaraca 2010.– 2015. uskoro će se pokazati kao neuspješno, a napredak u 2013. neadekvatan, posebice u odnosu na ekonomsku neovisnost, između ostalog i zbog povlačenja prijedloga direktive o porodiljnom dopustu.

Europska unija mora pokazati veću odgovornost prema polovici svog stanovništva koje po brojnim parametrima nisu jednake i razviti opći plan ulaganja u socijalnu infrastrukturu, jer je procijenjeno da bi se, primjerice uvođenjem plana ulaganja kojim se vodi računa o spolu, europski bruto domaći proizvod (BDP) postupno povećao za 2,4% više do 2018. nego što bi se povećao bez tog plana.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Društva u članicama Europske unije moraju poduzeti sve napore da žene ostvare punu jednakost u društvu i javnom životu. O tome ne smije biti nikakvih prijepora. Jednakost žena i muškaraca je zasigurno narušena problemima koji se događaju u svakodnevnici, a to su razlike u plaćama, nasilje nad ženama, nedostatak žena u poduzetništvu, problem suzbijanja rodnih stereotipa i mnogi drugi. Na tim pitanjima treba angažirano raditi, te osnažiti prava žena i njihov moralni i profesionalni integritet. Nitko ne smije ženama oduzeti slobode na koja i po prirodnom pravu i civilizacijskim dostignućima imaju sva prava, ali u ovo Izvješće su uneseni određeni paragrafi koji izazivaju prijepore ideološke i svjetonazorske naravi.

Pravo na pobačaj, pravo na kontracepciju i pravo na samostalnu reproduktivnu aktivnost žena su zapravo etička pitanja i o njima treba raspravljati u za to predviđenim okvirima. Izvješće nije pravi način da se to pravno uredi, jer bi se time povrijedilo načelo supsidijarnosti. Sukladno tome, ta pitanja treba prepustiti na odlučivanje nacionalnim zakonodavnim organima.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Purtroppo sono stato costretto a votare contro la relazione Tarabella sui progressi in materia di uguaglianza tra donne e uomini, nonostante esso contenesse molte parti che condivido. Come la lotta alla violenza contro le donne, una migliore qualità dell'impiego delle donne e meno precarietà, e l'attuazione del principio delle pari opportunità e della parità di trattamento tra donne e uomini in materia di uguaglianza e impiego. Allo stesso tempo è importante che ci siano uguali condizioni in materia di pensione, bisogna istituire dei meccanismi correttivi, riformando le politiche fiscali e le disposizioni in materia di indennizzo. Il mio voto sfavorevole è dovuto all'inserimento nella relazione di paragrafi che ne distorcono le finalità e che non ne sono pertinenti, come il cosiddetto diritto all'aborto per il quale sono decisamente contrario. Ricordo inoltre che la materia dell'aborto è di sola ed esclusiva competenza nazionale degli Stati membri.

Stanislav Polčák (PPE), písemně. – Rovnost žen a mužů je jedním ze základních práv zakotvených Listinou základních práv Evropské unie. Ačkoli Evropská unie přijala po dobu své existence množství dokumentů s cílem zajistit rovné příležitosti a rovné zacházení pro muže a ženy s jasným cílem potírat veškeré formy diskriminace na základě pohlaví, je dosažený pokrok nadále nedostatečný a stále přetrvávají četné nerovnosti mezi muži a ženami.

Zpráva předložená kolegou Tarabellou dle mého názoru nejen střízlivě hodnotí uplynulé období, ale zcela správně apeluje na orgány EU a členské státy, aby otázky rovnosti pohlaví, práv žen a rovných příležitostí zohledňovaly při vypracovávání svých politik, ve svých rozpočtových postupech a při provádění programů a činností EU prostřednictvím proaktivních opatření, zejména v souvislosti se stimulačními balíčky, a to prováděním analýz dopadu podle pohlaví případ od případu. S tímto postupem v jeho kontrétních podobách zmíněných v samotné zprávě osobně souhlasím a hlasuji tak pro přijetí.

Franck Proust (PPE), par écrit. – Aujourd'hui, les inégalités entre les femmes et les hommes se sont considérablement réduites en Europe. D'importants progrès ont été réalisés, cependant il reste encore beaucoup à entreprendre. Les questions des écarts de salaire, de retraite ou encore les inégalités dans l'accès à l'éducation constituent d'importants obstacles pour atteindre une véritable égalité entre les femmes et les hommes. Je suis déterminé à faire avancer ce combat. Je suis heureux d'avoir voté en faveur de ce rapport. Il démontre qu'à l'échelle européenne, l'Union s'est engagée auprès des États membres pour réduire ces inégalités.

J'ai tenu à souligner que je suis particulièrement attaché aux valeurs françaises posées par la loi Veil: les femmes doivent garder le contrôle sur leur santé et sur leurs droits sexuels et reproductifs. Sur ce point précis, je ne transigerai pas. Ceci étant, par mon vote, j'ai tenu à rappeler que la Commission devait respecter le principe de subsidiarité: ces sujets doivent rester du domaine des États. L'Europe ne peut pas, ne doit pas s'occuper de tout. C'est le savant équilibre que nous avons trouvé pour faire que l'Europe soit le plus efficace possible.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – A igualdade entre mulheres e homens é um princípio fundamental da UE, consagrado nos Tratados desde o Tratado de Roma de 1957, e na Carta dos Direitos Fundamentais da União Europeia.

A presente resolução regista os progressos realizados, em 2013, no sentido da plena igualdade de género. Salienta, desde logo, que o aumento da taxa de emprego das mulheres continua a ser bastante lento. Com efeito, desde 2002, passou de 58,1% para 62,8% e sofreu o impacto da crise. Com efeito, as políticas de consolidação orçamental afetaram sobretudo o setor público, onde as mulheres estão mais representadas, e conduziram a um aumento dos empregos precários (32% no que se refere às mulheres face a 8,2% no que toca aos homens). A esses fatores conjunturais justam-se problemas estruturais relacionados designadamente com a diferenciação salarial (gender pay gap).

Note-se que, segundo um estudo da OCDE de dezembro de 2012, a UE poderia ver o seu PIB aumentar 12% se existisse uma verdadeira igualdade entre homens e mulheres no mercado do trabalho. Assim, e pese embora discorde de alguns aspetos abordados no relatório, nomeadamente no que concerne à defesa de um acesso facilitado ao aborto, votei favoravelmente, dada a relevância desta questão.

Laurențiu Rebega (S&D), în scris. – Salut și susțin pe deplin includerea în cadrul programelor de dezvoltare rurală a unor strategii care să stimuleze implementarea posibilităților de noi locuri de muncă pentru femeile din zonele rurale, care demonstrează deja o bună capacitate de antreprenor în acest sector. Trebuie să ridicăm piedicile culturale, sociale și economice cu care se confruntă femeile în raport cu bărbații, și nu doar în acest sector. Studiile la nivel mondial arată că femeile au aceleași capacități de antreprenor ca și bărbații, de aceea Europa trebuie să fie pe primul loc în valorificarea acestora.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. – Un an après le rejet du rapport Estrela sur l'égalité entre hommes et femmes, à cause de la droite conservatrice et traditionaliste, le Parlement européen a cette fois voté très majoritairement en faveur du rapport de mon collègue socialiste belge Marc Tarabella, qui dresse le bilan des inégalités de genre subsistant en Europe et liste également de nombreuses propositions pour que la situation s'arrange. Les droits sexuels et reproductifs, les violences faites aux femmes, les inégalités dans les conditions de travail (salaires, flexibilité subie…), la représentation politique sont autant de sujets essentiels que ce rapport aborde de front.

À l'heure où le Conseil refuse toujours d'avancer sur un congé de maternité européen, tout comme sur l'intégration d'au moins 40 % de femmes dans les conseils d'administration, pour ne citer que ces deux exemples, l'adoption de ce rapport est un signal très positif dont je me réjouis. Le Conseil doit entendre la voix des représentants élus des citoyens et citoyennes européens et enfin traiter les questions relatives à l'égalité entre hommes et femmes avec toute l'importance qu'elles méritent. Il y va non seulement de nos principes, mais aussi de la cohésion de nos sociétés!

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente este relatório na sua generalidade, pelo facto deste ser bastante equilibrado, ao plasmar as preocupações para uma sociedade com uma verdadeira igualdade entre homens e mulheres, numa época em que a Europa apresenta sinais muito fortes de uma retoma económica e'por conseguinte, saída da crise, levando ao cumprimento do previsto na Estratégia Europa 2020. Para que se cumpra com este desígnio, torna-se imprescindível melhorar a qualidade do trabalho e combater as desigualdades de género, nomeadamente em factores como a diferença salarial para a execução das mesmas tarefas, desigualdades no acesso ao mercado de trabalho, entre outros. Paralelamente, defendo igualmente a urgência da implementação de medidas que favoreçam a conciliação entre vida privada e vida profissional, de forma a combater a persistência de estereótipos.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – L'égalité entre les hommes et les femmes est un slogan, un drapeau et un combat depuis des siècles en Europe, et singulièrement depuis le début du siècle dernier. Nous venons de loin, nous les femmes, mais force est de constater que si des progrès énormes ont été faits, l'inégalité reste une réalité dans bien des cas.

Je ne vais pas énumérer toutes ces situations de disparités flagrantes, et coupables entre le traitement réservé aux hommes et celui des femmes. Cela dit, en parlant de traitement, je pourrais commencer par l'évoquer au sens propre: à fonction et responsabilité identiques, il faudra attendre 2084 pour que l'égalité de salaire devienne une réalité. C'est évidemment inacceptable, et contre-productif pour notre économie. Une série d'autres chiffres avancés dans cette résolution non contraignante me paraissent peu sérieux, mais notre message méritait de l'être. À tous les égards, ce débat est majeur, et ne peut être, comme il l'est souvent, circonscrit avec paternalisme aux commissions des femmes ou aux ministères des droits des femmes. C'est en ce sens que j'ai apporté mon soutien ce midi.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – Apoiarei todas as medidas que tenham por objetivo fomentar a igualdade de género a todos os níveis. Além disso, a presente proposta de resolução toma ainda posição relativamente à diretiva sobre a licença de maternidade. Como bem lembra o relator, a diretiva atualmente em vigor (de 1992) não reflete a evolução da sociedade e não protege suficientemente as mães.

Entendo que a política de concorrência e a competitividade em geral são vitais para a saúde e o sucesso da UE e que devem estar no topo da nossa agenda política. No entanto, devemos ter sempre presente que tal nunca deve sobrepor-se aos direitos dos trabalhadores e às garantias fundamentais de todo o cidadão.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe porque me considero una acérrima defensora de los derechos de las mujeres. Los progresos hacia la igualdad entre mujeres y hombres son lentos y por ello es importante insistir en cuestiones tan importantes como la lucha contra la violencia de género, que es la violación de derechos humanos más extendida en el mundo y que afecta a todos los estratos de la sociedad; la incorporación de la mujer al mercado laboral en situación de igualdad, sin discriminaciones de ningún tipo; la brecha salarial, que se mantiene estable en 16,4% de media en la UE y que incluso ha aumentado en algunos países como España; los derechos de salud sexual y reproductiva, incluido el derecho al aborto en condiciones legales y sanitarias seguras; la difícil conciliación de la vida familiar y laboral, que impide a muchas mujeres ejercer trabajos a jornada completa y que incluso las obliga a abandonar el mercado laboral; la situación de los grupos vulnerables de mujeres, como las mujeres discapacitadas o las mujeres en el medio rural; o la deficiente representación de las mujeres en la toma de decisiones políticas y económicas. El informe Tarabellla aborda todos estos temas.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport relatif aux progrès accomplis en matière d'égalité entre femmes et hommes dans l'Union européenne en 2013, car je soutiens entre autres le combat pour l'égalité salariale, la lutte contre la violence envers les femmes et l'accès garanti à la contraception et à l'avortement. En matière d'emploi, je plaide pour que le Parlement européen veille à l'égalité hommes-femmes pour des rémunérations et pensions équitables, pour une plus grande flexibilité des régimes de travail, pour une meilleure rémunération des temps partiels ou encore dans la législation relative à la présence féminine au sein des conseils d'administration.

Par ailleurs, il est temps que le Conseil permette une issue favorable à la problématique du congé de maternité, bloquée depuis 2010. Il est également essentiel de promouvoir à destination des femmes les carrières scientifiques et les TIC, où il existe, qui plus est, de véritables besoins. Le rapport pointe les progrès, mais aussi les faiblesses auxquelles il faut remédier au plus vite. Les femmes sont encore particulièrement touchées par la pauvreté et la conciliation entre vie active et privée reste une difficulté à bien des égards. C'est pourquoi, au-delà des législations européennes, j'encourage hommes et femmes à un meilleur équilibre des responsabilités professionnelles et familiales.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – Dei o meu voto favorável a um conjunto de emendas propostas a este relatório, por parte do PPE, que incidiu sobre os progressos registados na União Europeia em matéria de igualdade de género durante o ano de 2013. Infelizmente, e como o relator salienta, os progressos não foram muitos e sobre esta matéria existe ainda um longo caminho a percorrer na União Europeia.

Dito isto, pese embora concorde com bastantes considerações constantes do relatório final, este continha 2 artigos sobre matérias extremamente fraturantes (que as emendas do PPE não conseguiram eliminar) relativas a políticas sexuais e reprodutivas que são da exclusiva responsabilidade dos Estados-Membros de Acordo com os Tratados Europeus e pela aplicação do princípio da subsidiariedade, pelo que votei contra este relatório.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport sur les progrès accomplis en matière d'égalité entre les femmes et les hommes dans l'Union européenne en 2013.

Ce texte montre la volonté du Parlement européen de poursuivre les efforts pour atteindre une véritable égalité entre les hommes et les femmes car il reste encore du chemin à parcourir.

Il s'agit notamment de travailler en vue de réduire les écarts de salaire et de retraite, d'améliorer l'éducation et la formation pour un meilleur accès à l'emploi, de renforcer notre lutte contre les violences faites aux femmes et contre les stéréotypes et de briser les «plafonds de verre» relatifs à l'évolution en matière de carrière professionnelle.

Enfin, moi-même et la délégation française du PPE avons rappelé notre soutien à l'approche fondée sur les principes développés en France par la loi Simone Veil.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Ho votato contro la relazione dell'on. Tarabella perché sostengo che occorra riconoscere e difendere sempre le radici giudaico cristiane del popolo europeo. Ritengo che tale documento sia non solo abortista, ma soprattutto che vada verso la direzione di demolire il pilastro portante della nostra società che è la famiglia naturale.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho scelto di votare contro in quanto il testo appare nel complesso vago e lontano dalle esigenze concrete dei cittadini e delle cittadine.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito . – La delegación de Podemos vot a favor del informe Tarabella sobre Iigualdad entre mujeres y hombres. Nos sentimos particularmente alarmados por el intento de los conservadores y extremistas de degradar las recomendaciones para alcanzar la igualdad y no entendimos la razón para intentar suavizar las preocupantes consecuencias de la desigualdad en Europa.

Este informe además integra la contextualización del preocupante aumento de la desigualdad durante la crisis, así como apoya a nivel europeo la defensa de los derechos sexuales y reproductivos de las mujeres.

Anne Sander (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, qui permet de faire un bilan des progrès accomplis en matière d'égalité entre les femmes et les hommes dans l'Union en 2013. Loin de certaines caricatures, le rapport reprend la majeure partie de nos priorités: la réduction des écarts de salaire et de retraite – 22 % des femmes âgées sont soumises au risque de pauvreté, contre 16,3 % des hommes –, la promotion de l'éducation et de la formation, la lutte contre la violence faite aux femmes et contre les stéréotypes.

Cependant, je souhaite rappeler que la promotion de l'égalité homme-femme doit se faire dans le respect plein et entier du principe de subsidiarité et de la compétence des États membres en la matière. L'Union européenne ne dispose pas de pouvoir législatif sur certains aspects des droits sexuels et reproductifs et doit laisser ces questions à la souveraineté des États membres et de leurs assemblées nationales.

Alfred Sant (S&D), in writing. – Having regard to my positive vote on the report «Progress on equality between women and men in the EU in 2013», I would like to clarify that such a vote excludes approval for those clauses which signify acceptance of abortion and against which I voted separately when roll call votes were called.

Jean-Luc Schaffhauser (NI), par écrit. – Ce rapport, s'il traite de sujets importants qui ne font pas débat comme l'égalité entre les hommes et les femmes, tend à remettre en cause par certains de ces amendements la complémentarité entre hommes et femmes de manière idéologique et surtout promeut une vision idéologique contraire au droit naturel et au principe de subsidiarité. J'ai voté contre.

Olga Sehnalová (S&D), písemně. – Zpráva pana Tarabelly o pokroku v oblasti rovnosti žen a mužů v EU za rok 2013 ukazuje, že přestože v této oblasti dochází k mírnému zlepšení, pokrok je příliš pomalý. Například rozdíly v odměňování mužů a žen, které v některých státech Evropské unie dosahují až 30 %, vnímají jako jednu z největších nerovností mezi muži a ženami i sami evropští občané. Souhlasím s tím, že ke snížení tohoto rozdílu ve výši odměňování by měla Evropská unie přijmout výkonnější opatření – při současném vývoji by rovnost mezd nastala až v roce 2084. Ženy jsou přitom více ohroženy chudobou, mimo jiné i z důvodu vyššího podílu částečných a nejistých pracovních úvazků, z čehož se odvíjí i nižší důchody žen. Sladění rodinného a pracovního života je nadále problematické. Podporuji tedy nejen zprávu kolegy Tarabelly, ale i výzvu, aby byl rok 2016 vyhlášen Evropským rokem boje proti násilí na ženách.

Jill Seymour (EFDD), in writing. – UKIP abstained on paragraph 32 because we oppose calling for the EU to meddle with the UK's immigration system regarding undocumented migrants and telling countries that they cannot report cases to the authorities. However we absolutely condemn cases where women (whether migrant or not) have been subjected to abuse and would support criminal investigations no matter what the circumstances. The EU call for cases not to be reported to the authorities may help those perpetrating such crimes to avoid being brought to justice.

UKIP abstained on paragraph 50 as we cannot support calling on the EU to interfere with the UK's immigration system regarding the right to residency. However it is perfectly reasonable for a migrant woman to be granted autonomous residency (meaning that residency is not subject to being part of the family unit she first entered with), especially in cases where the woman has been subjected to domestic violence.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Today, Labour MEPs and the Socialists and Democrats Group voted in favour of the report on progress on equality between women and men in the European Union in 2013. This is a yearly report from the Committee on Women's Rights and Gender Equality to outline the advances that have been made.

Key priorities set out in this report include further mainstreaming of gender into policymaking and budget procedures, the urgent need to increase women's participation in the labour market and enforcement of the directive dealing with equal opportunities and treatment in employment. In addition, the report highlights the need for the Council to state its position on the blocked maternity leave directive.

Branislav Škripek (ECR), in writing. – I voted against the Tarabella report. Some issues in this report are exclusively the competence of the EU Member States, such as abortion and sexual and reproductive rights. In my opinion we need to focus more on subsidiarity.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – S obzirom na važnost i težinu problematike nejednakosti žena i muškaraca te potrebom za smanjenje iste, podržao sam izvješće o jednakosti žena i muškaraca unutar Europske unije u 2013. godini.

Osvrnuo bih se ovim putem na činjenicu kako među siromašnima i socijalno isključenima najveći broj predstavljaju upravo žene. Također, usprkos tome što žene predstavljaju 60 posto sveučilišnih diplomanata, za sada su plaćene 16 posto manje od muškaraca po satu rada. Dodamo li k tome razliku stope zaposlenosti među ženama koja iznosi 63 posto, naspram istoj u slučaju muškaraca koja seže do 75 posto, trebali bismo osuditi i promijeniti uvriježenu podjelu muško-ženskih zadataka u našem društvu.

Hrvatska također prati isti europski trend. Zanimljivo je kako se u hrvatskim društvenim, ali i prirodnim znanostima kreće 30 posto više ženskih nego muških znanstvenih novaka, no kasnije u znanosti ostaje više muškaraca iz spomenutog razloga opredjeljenja žena za brigu za obitelj.

Svakako bih također iskoristio ovu priliku kako bih pohvalio napredak u zakonodavnom postupku rješavanja ovog problema te pozdravio Komisijin prijedlog Direktive kojom bi se postiglo da do 2020.godine čak 40 posto neizvršnih direktora u odborima poduzeća budu predstavnici manje zastupljenog spola.

Monika Smolková (S&D), písomne – Podporila som správu, lebo si myslím, že je to správa, na základe ktorej môžeme nielen zhodnotiť doterajšie výsledky, ktoré sa v tejto oblasti podarilo dosiahnuť, ale z pohľadu budúcnosti sa môže stať veľmi dobrým odrazovým mostíkom pre odstraňovanie ďalších nedostatkov a slabých miest, o ktorých správa pojednáva. Som rada, že EÚ a jej členské štáty v záujme ochrany žien v poslednom období prijali celý rad legislatívnych opatrení, ktoré vytvorili dobrý základ pre postupné odstraňovanie diskriminácie pohlaví. Pochádzam a aj bývam na východe Slovenska, v regióne, ktorý má najvyššiu mieru nezamestnanosti. Pri mojich častých stretnutiach so ženami dostávam otázky, ktoré poukazujú na obmedzené možnosti zamestnať sa, na neporovnateľné mzdy a odmeňovanie medzi ženami a mužmi, na ohrozenie skupiny starších žien a pod. Aj preto očakávam, že Komisia aj jednotlivé členské štáty v ďalšom hodnotiacom období vytvoria ešte lepšie podmienky, ktoré zabezpečia ďalší pokrok v rovnosti žien a mužov.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Podpiram poročilo o napredku pri doseganju enakosti med ženskami in moškimi v Evropski uniji leta 2013, saj je enakost med ženskami in moškimi temeljna pravica, priznana že od Rimske pogodbe leta 1957 naprej. Žal je napredek pri doseganju enakosti spolov še vedno premajhen in neenakosti med moškimi in ženskami še vedno obstajajo, čeprav je Evropska unija sprejela številna besedila za zagotovitev enakih možnosti in enakega obravnavanja moških in žensk in se bojuje proti vsem oblikam diskriminacije na podlagi spola. Pomembno je upoštevati različne in prepletajoče se oblike diskriminacije, ki jih občutijo številne ženske in dekleta v Evropi ter tudi dejstvo, da so se razmere v zadnjih letih žal poslabšale. Več žensk kot moških živi v revščini in na robu družbe, kar zlasti velja za starejše ženske, katerih pokojnina je v povprečju 39 % nižja od pokojnine moških, in za matere samohranilke, ki se zaradi družine pogosteje kot moški zaposlijo za krajši delovni čas ali za določen čas. Negotova zaposlitev pa je glavni razlog za njihovo revščino. Ženske so tudi nesorazmerno zastopane na višjih in vodilnih položajih, čeprav je skoraj 60 % diplomantov v EU žensk. Delež žensk med znanstveniki in inženirji pa znaša manj kot 33 %.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – All'indomani dell'8 marzo, giornata internazionale delle donne, ho votato a favore del rapporto annuale sull'uguaglianza tra donne e uomini nell'UE redatto dal collega Marc Tarabella.

L'appello lanciato per l'affermazione di una società più equa rispecchia il valore della ricorrenza in favore dei diritti delle donne, ma anche dell'impegno dell'intera collettività verso la parità. La risoluzione affronta temi importanti per la politica e la società europee, quali la necessità di ridurre il divario retributivo fra donne e uomini, l'attuazione di politiche proattive a favore dell'occupazione femminile (promozione dell'imprenditorialità femminile, reinserimento nel mondo del lavoro) e di una maggiore presenza in settori considerati «maschili», come quello delle scienze e delle nuove tecnologie, la realizzazione di politiche fiscali e sociali che tengano conto dell'evoluzione delle strutture familiari, l'urgenza di rilanciare politiche efficaci contro la povertà femminile. Si propone inoltre di dichiarare il 2016 «Anno contro la violenza sulle donne», prevedendo lo stanziamento di fondi adeguati per azioni di sensibilizzazione contro questa piaga sociale.

Il voto favorevole alla risoluzione esprime quindi il mio impegno come cittadino e come politico per una battaglia di equità e giustizia che riguarda le cittadine e i cittadini europei.

Bart Staes (Verts/ALE), schriftelijk. – Meer dan 100 jaar na de eerste Internationale Vrouwendag bespreken we nog steeds dezelfde onopgeloste problemen: gelijk loon voor gelijk werk, het moederschapsverlof, rechten van de werknemers, geweld tegen vrouwen. Het wordt tijd dat er plaats wordt gemaakt voor een samenleving waar iedereen gelijke rechten heeft en gelijke kansen krijgt.

Elke week opnieuw worden we geconfronteerd met nieuws over de ongelijkheid tussen mannen en vrouwen en de heersende stereotypes. Uit een OESO-studie blijkt dat meisjes beter presteren dan jongens in het secundair onderwijs, maar toch nog te weinig doorstromen naar richtingen zoals wiskunde, natuur- of computerwetenschappen, omdat ouders en leerkrachten onbewust genderongelijkheid in stand houden. In India proberen de autoriteiten de documentaire «India's Daughter», waarin een van de daders van de groepsverkrachting op een bus eind 2012 wordt geïnterviewd, te verbieden. Dit is een schending van vrijheid van meningsuiting en een ontkenning van hoe geweld tegen vrouwen diep in de maatschappij geworteld zit. De cijfers spreken voor zich: vrouwen verdienen in 2012 16,4% minder dan mannen voor gelijk werk. De vrouwelijke werkgelegenheid is toegenomen, maar bestaat voornamelijk uit halftijdse jobs met nadelige effecten op het opbouwen van sociale rechten en pensioenopbouw . Daarom alle steun aan dit verslag Tarabella.

Ivan Štefanec (PPE), písomne – Je našou povinnosťou vytvárať rovnaké podmienky pre mužov i ženy. Ženy si zaslúžia viac pozornosti, nie ale kvótami, ale zlepšovaním predškolských zariadení, pružnejším pracovným právom a podporou rodinnej politiky. Je tiež dôležité, aby sme etické otázky ponechali na rozhodovanie národných štátov.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Iako podržavam formulacije Izvješća koje se odnose na jednakost spolova, glasao sam protiv ove rezolucije zbog toga što, protivno principu supsidijarnosti, promiče pobačaj unutar Europske unije. Ovakvo kršenje načela supsidijarnosti izazvala je reakciju više od 168.000 građana Europske unije koji su putem internetske peticije tražili od zastupnika Europskog parlamenta da odbace sporni članak 45. Svakako želim istaknuti da pozdravljam ravnopravnost spolova sa svim njegovim obilježjima, ali bez povreda prava na život, koji počinje od začeća.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I am a strong supporter of gender equality, and so I voted in favour of the resolution. The report sets out priorities such as the enforcement of the Directive on equal opportunities and treatment in employment, and challenges the Council on the blocked Maternity Leave Directive. This will be important in promoting equality between men and women in the European Union.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Pozdravljam izvješće zastupnika Tarabelle o jednakopravnosti muškaraca i žena u kojemu je došlo do bitnog napretka u području jednakosti, posebice kada su u pitanju izazovi s kojim se stalno suočavamo, kao što su niske participacije žena u gospodarstvu te kontinuirano nasilje nad ženama.

Izvješće sadrži odlične prijedloge, šalje poruku o jednakim mogućnostima za žene i muškarce u području zapošljavanja, ali i ostalim segmentima života. Međutim, obzirom da je narušeno načelo supsidijarnosti te obzirom da je 153 000 građana reagiralo peticijom u posljednjih nekoliko dana, tražeći da se pravo na pobačaj izbaci iz izvješća te da se zaštiti ljudski život kao osnovno ljudsko pravo, nisam glasovala za ovo izvješće.

Osobno mi je neprihvatljivo da se seksualna i reproduktivna prava reguliraju ovim izvješćem i time se bitno krši pravo država članica da same odlučuju o tim pitanjima.

Richard Sulík (ECR), písomne – Návrh som nepodporil, pretože nesúhlasím s viacerými jeho cieľmi. Nesúhlasím napríklad s odporúčaním, aby Komisia integrovala do stratégie Europa 2020 aj «rodový pilier», s odporúčaním na ďalší pokrok v kvótach pre ženy v predstavenstvách firiem, s odporúčaním, aby Komisia zaistila, že jazyk používaný na sociálnych sieťach je «neutrálny» a podobne. Okrem toho, že tieto a iné návrhy len odpútavajú pozornosť od skutočných problémov (napríklad nezamestnanosť), je možné pochybovať, či skutočne pomôžu aj samotným ženám.

Pavel Svoboda (PPE), písemně. – V průběhu hlasování o této zprávě jsem podpořil ty návrhy, které směřovaly k podpoře principu subsidiarity v oblasti sexuálního a reprodukčního zdraví a v oblasti sexuální výchovy. Domnívám se, že za tyto oblasti jsou zodpovědné jednotlivé členské státy, které mají dostatečné prostředky k jejich úpravě. Navíc se domnívám, že tyto oblasti není třeba diskutovat u příležitosti projednávání zprávy o pokroku v oblasti rovnosti mužů a žen v Evropské unii za rok 2013.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. – Αγωνιζόμαστε για τη διεύρυνση των κατακτήσεων των γυναικών μέχρι να υπάρξει επίτευξη της πλήρους και ουσιαστικής ισοτιμίας των δύο φύλων. Η ομάδα της Ευρωπαϊκής Ενωτικής Αριστεράς κατέθεσε αρκετές τροπολογίες που συνέβαλαν στην βελτίωση της έκθεσης της Επιτροπής. Δυστυχώς, όμως, τροπολογίες που καταθέσαμε αναφορικά με τις αρνητικές επιπτώσεις που έχουν τα μέτρα λιτότητας στην ισότητα των δύο φύλων απορρίφθηκαν. Εντούτοις, λόγω των θετικών στοιχείων που περιλήφθηκαν στο κείμενο υπερψηφίζουμε την εν λόγω έκθεση.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Είναι απαράδεκτη η προσπάθεια νομιμοποίησης των αμβλώσεων ως μέσο διασφάλισης της σεξουαλικής και αναπαραγωγικής υγείας.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam az Európai Parlament «Nők és férfiak közötti egyenlőség terén 2013-ban elért haladásáról az Európai Unióban» című állásfoglalását. Véleményem szerint fontos, hogy a férfiak és nők közötti esélyegyenlőséget és egyenlő bánásmód elvét érvényesíteni tudjuk, melyhez ez az állásfoglalás is hozzájárul. Úgy vélem, hogy az esélyegyenlőség területén is további előrelépésre van szükség ahhoz, hogy az Európa 2020-as célszámokat elérjük.

Például nem csak a 75%-os foglalkoztatottsági szintet kell elérni az EU-n belül, hanem fontos, hogy a foglalkoztatás minőségét, annak arányát is javítsuk. Ha a jelenlegi tendenciák folytatódnak, a nők és férfiak például nem fognak egyenlő munkáért egyenlő bért kapni 2084 előtt. Fontosnak tartom, hogy fel kell számolni a nők karrierjének útját álló akadályokat és a gazdasági függőséget, javítani kell a munka és a magánélet közötti arányt, biztosítani kell az anyasági szabadsághoz és az abortuszhoz való jogot, és ki kell állnunk a nőket érő erőszak ellen!

Dario Tamburrano (EFDD), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione Tarabella perché nella sua versione finale (ri)afferma importanti principi che sono alla base del raggiungimento della parità tra donne e uomini e nei quali credo fermamente. Alcuni principi chiave sono: i) il diritto delle donne al controllo della loro salute e dei diritti sessuali e riproduttivi, segnatamente attraverso un accesso agevole alla contraccezione e all'interruzione volontaria di gravidanza; ii) i diritti sessuali e riproduttivi sono diritti fondamentali e devono essere competenza dell'UE e non subordinati alle singole normative nazionali, con il conseguente rischio di avere approcci divergenti e frammentati all'interno della UE; iii) la competenza in materia sanitaria deve invece rimanere in capo agli Stati membri e non all'UE (evitando cosi l'ingerenza diretta delle politiche d'austerity EU su ulteriori tagli ai servizi sanitari); iv) ogni donna, anche migrante, dev'essere tutelata dallo Stato e dalle sue istituzioni di fronte a qualsiasi episodio di violenza domestica; v) gli Stati membri devono facilitare l'esercizio del diritto paterno alla conciliazione famiglia-lavoro, istituendo, tra le altre cose, un congedo di paternità retribuito di almeno 10 giorni.

Charles Tannock (ECR), in writing. – The Committee on Women's Rights and Gender Equality annually adopts a report on progress made towards achieving gender equality, with regard to the European Strategy for Equality between Women and Men 2010-2015. Despite evidence of some progress being made, the glass ceiling is far from being shattered as Europe still lags behind in several urgent areas, including gender-based violence, social exclusion and human trafficking. Nonetheless, I voted with my Group against the latest report.

One area I stand vehemently against is the proposal of mandatory quotas for women in boardrooms which undeniably undermine the status of women. Nowadays, few people disagree with the call for a stronger female representation and presence at the top of the corporate ladder. Research confirms that gender diversity on boards results in stronger corporate performance on every measure and that male-dominated cultures in the top echelons of the commercial world lead to excessive risk-taking. However, if we are to talk seriously about tackling the under-representation of women in the higher ranks, rather than introducing mandatory gender quotas we should advocate the implementation of corporate policies which encourage women to step forward; demonstrating that they are just as eligible for rising through the ranks as men. This would assist in promoting women without patronising them.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – Ce midi, le Parlement européen a voté le rapport sur l'état des lieux des droits des femmes et de l'égalité des genres en Europe. Par ce texte, nous posons un diagnostic sur l'égalité des droits entre hommes et femmes en Europe et mettons en lumière l'état d'avancement des différents chantiers. Le verdict n'est pas très réjouissant: les changements sont trop lents et les droits des femmes en pâtissent. Mais le vote à la majorité du rapport est un symbole très fort car il signifie que le Parlement européen partage cet avis et compte jouer de tout son poids en faveur des combats qui sont les nôtres tels que l'égalité salariale, la lutte contre la violence envers les femmes, le congé de maternité ou le droit à l'avortement.

Il y a encore beaucoup trop de stéréotypes quand il s'agit d'égalité des genres: des stéréotypes injustes et rétrogrades contre les femmes, mais aussi contre les hommes qui sont prêts à s'attaquer à ces problèmes. Le vote aujourd'hui est un symbole fort contre le conservatisme et l'obscurantisme qui rongent l'Europe!

Les femmes et les hommes ne sont et ne seront jamais identiques, mais il est de l'intérêt de tous qu'ils aient les mêmes droits.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – While many useful political recommendations are formulated and challenges are identified, these issues should be addressed first of all at Member State level. I also deplore some unfortunate wordings which diminish the strength of these important social and political challenges. Finally I believe that the quota policy is not the most effective tool to achieve gender balance. For all these reasons I chose to abstain on the final vote on the report.

Evžen Tošenovský (ECR), písemně. – Při hlasování o zprávě pana kolegy Tarabelly jsem hlasoval proti. Osobně se domnívám, že žádná podobná směrnice ženám nepomůže. Jsem proti tomu, aby se státy vyzývaly k začleňování genderové politiky do výzev při podávání nabídek v rámci veřejných zakázek. Nesouhlasím rovněž s likvidací principu subsidiarity národních států nejen v těchto otázkách.

Giovanni Toti (PPE), per iscritto. – Grazie a questa risoluzione il Parlamento chiede che siano migliorate le politiche per raggiungere la parità tra donne e uomini. Nonostante i progressi ottenuti negli ultimi anni per colmare la disuguaglianza di genere, molto resta ancora da fare per ridurre il divario retributivo, applicare le pari opportunità alle carriere professionali, migliorare l'equilibrio tra vita lavorativa e vita familiare.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – Equality between men and women is a European value, contained in the Treaty of Rome in 1957. Since then, hundreds of texts have been approved to ensure equal opportunities and prevent discrimination against women in many aspects. I encourage therefore all institutions involved to continue working to make this equality possible and, above all, remain vigilant to combat gender violence and new methods of sexual harassment on the Internet, especially for girls.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – Le rapport Tarabella vise à faire l'état des lieux des inégalités hommes-femmes. Le rapport dérape volontairement de la recherche de l'égalité des droits vers l'obligation de la substituabilité hommes/femmes niant les différences et la complémentarité naturelles entres eux.

Ce rapport est une nouvelle négation de la réalité physique et naturelle, celle qui fait qu'une femme est différente de l'homme et qu'elle n'a pas les mêmes aspirations.

Ce rapport met en avant un «droit à l'avortement» et la libre disposition par les femmes de leur corps. Il y a deux remarques à faire sur ce sujet:

Premièrement, pourquoi ne parle-t-on pas du droit à la «reproduction»? Au nom de la libération de la femme, nous avons sacrifié la vie de millions d'enfants à naître et donc une génération entière d'Européens et d'Européennes. La reproduction n'est abordée que pour trouver les moyens de l'empêcher. Curieusement systématiques.

Deuxièmement, l'objectif réel de la promotion de ce texte est également le maintien d'un capital humain massif sur le marché du travail faisant encore plus peser à la baisse les salaires.

Je vote CONTRE ce texte avec l'ensemble de la délégation FN.

István Ujhelyi (S&D), írásban . – Nagyon fontosnak tartom, hogy a nők és férfiak közötti esélyegyenlőség terén elért eredményeket rendszeresen megvitassuk és felhívjuk a figyelmet a legfontosabb feladatokra. A jelentés céldátumot határoz meg az egyenlő munkáért egyenlő bér elérése érdekében. Ehhez konkrét stratégia társítható, ezért támogattam a jelentést.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – La delegación de Podemos vot a favor del informe Tarabella sobre Iigualdad entre mujeres y hombres. Nos sentimos particularmente alarmados por el intento de los conservadores y extremistas de degradar las recomendaciones para alcanzar la igualdad y no entendimos la razón para intentar suavizar las preocupantes consecuencias de la desigualdad en Europa.

Este informe además integra la contextualización del preocupante aumento de la desigualdad durante la crisis, así como apoya a nivel europeo la defensa de los derechos sexuales y reproductivos de las mujeres.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado favorablemente a este informe del que he sido ponente alternativo; considero especialmente satisfactoria la referencia a que los derechos sexuales y reproductivos son derechos humanos fundamentales y deben tomarse en cuenta en el programa de acción de la UE en el ámbito de la salud; y que ahonde en que las mujeres deben tener el control sobre su salud y sus derechos sexuales y reproductivos, entre los que se considera tener un acceso fácil a la anticoncepción y el aborto, al tratarse de decisiones sobre su propio cuerpo.

Elena Valenciano (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe porque estoy firmemente comprometida con la defensa de los derechos de las mujeres. Los progresos hacia la igualdad entre mujeres y hombres son lentos y por ello es imprescindible seguir insistiendo, tal y como lo requiere este informe, en cuestiones tan importantes como: la lucha contra la violencia de género -la violación de derechos humanos más extendida en el mundo y que afecta a todos los estratos de la sociedad-; la incorporación de la mujer al mercado laboral en situación de igualdad, sin discriminaciones de ningún tipo; la brecha salarial, que se mantiene estable en 16,4% de media en la UE y que incluso ha aumentado en algunos países como España; los derechos de salud sexual y reproductiva, incluido el derecho al aborto en condiciones legales y sanitarias seguras; la difícil conciliación de la vida familiar y laboral, que impide a muchas mujeres ejercer trabajos a jornada completa y que incluso las obliga a abandonar el mercado laboral; la situación de los grupos vulnerables de mujeres, como las mujeres discapacitadas o las mujeres en el medio rural; o la deficiente representación de las mujeres en la toma de decisiones políticas y económicas.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado a favor del informe anual sobre el progreso en la igualdad entre mujeres y hombres puesto que supone un documento político que reitera la importancia de las políticas de igualdad en la UE y los Estados Miembros como pilar básico para acabar con las desigualdades en diversos ámbitos como la conciliación laboral y familiar, la brecha salarial, los estereotipos, o el derecho a la salud.

El informe denuncia el incumplimiento de los objetivos del documento clave en materia de igualdad de género de la Comisión Europea, la Estrategia para la igualdad 2010-2015, entre otros motivos por la retirada de la propuesta de la Directiva sobre el permiso de maternidad.

Además, y pese a que se reitera que las políticas de salud pertenecen al ámbito de competencia de los Estados Miembros, declara que las mujeres deben tener el control sobre su salud y derechos sexuales y reproductivos, en particular mediante un acceso fácil a la contracepción y al aborto.

Sin embargo, lamento que no exista una denuncia clara de cómo las medidas de austeridad promocionadas desde la troika han precarizado las condiciones de vida de las mujeres, ahondando aún más en el fenómeno de feminización de la pobreza.

Derek Vaughan (S&D), in writing. – I voted in favour of this resolution alongside my European Parliament Labour Party colleagues because this report highlights areas where urgent action is needed if we are to achieve targets on gender equality, particularly in the area of women's employment. Our economic recovery has been one of low wage, temporary and insecure work and this has hit women disproportionately hard. Persistent gender gaps in pay and pensions demonstrate there is still a very long way to go. What was at stake here is not just women's economic empowerment but our investment in Europe's future.

Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. – Eigenlijk is het een schande dat we de laatste 100 jaar nog altijd met dezelfde problemen kampen inzake gelijkheid tussen individuen, man of vrouw: het feit dat vrouwen minder betaald worden voor hetzelfde werk als hun mannelijke collega's, moederschapsverlof, geweld tegen vrouwen, enz. … . Elk individu heeft gelijke rechten en zou gelijke kansen moeten kunnen genieten. Zowel in Europa als in de rest van de wereld komen we de ongelijkheid tussen mannen en vrouwen tegen.

Hoe gruwelijk zijn wel niet de uitspraken als «Ze had het maar moeten ondergaan dan was het niet zo erg geweest.» of «Ze vroeg er om door naar een discotheek te gaan»? Ik steun dit verslag van mijn mannelijke collega Tarabella volledig en kijk uit naar het moment dat zulke verslagen niet meer nodig zijn.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport est le rapport annuel du Parlement européen en matière de droits des femmes pour 2013. Par son adoption à une large majorité, il fait oublier le rejet sous la précédente législature des rapports de Mmes Estrella et Zuber.

Il demande notamment des avancées en matière d'égalité salariale pour enfin briser le plafond de verre, mais aussi en matière de lutte contre les stéréotypes, les violences, les discriminations, la pauvreté. Il revient donc à ses positions traditionnelles sur les droits des femmes à disposer de leur corps en matière de contraception et d'avortement.

S'il faut souligner la grande hypocrisie des votes sur la droite de l'hémicycle, le FN est clair, il est contre les droits des femmes et tout particulièrement le droit à l'avortement.

J'ai donc voté en faveur de ce rapport, mais je resterai vigilante. Il serait temps que l'égalité des droits entre les femmes et les hommes soit enfin une réalité. Mais force est de constater que, notamment en matière sociale, les droits des femmes régressent puisqu'elles sont les premières victimes des politiques d'austérité.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – O relatório, embora diagnostique bem os recuos que os direitos das mulheres têm tido nos últimos anos, não responsabiliza a Comissão Europeia e as políticas dos vários governos pelas políticas executadas que estão na origem da destruição das funções sociais dos Estados, do desemprego e que empurram as mulheres para a pobreza, para a exploração, e, em casos extremos, para a prostituição.

As nossas emendas foram todas recusadas pelo PE, o que demonstra bem que a maioria do PE não tem vontade de identificar as verdadeiras causas destes recuos.

É positivo que este relatório aborde os direitos sexuais e reprodutivos numa perspetiva de direitos humanos fundamentais, e que recomende o acesso facilitado à contraceção e ao aborto, apesar de reconhecermos que cabe aos Estados-Membros a definição das políticas de saúde. Votámos favoravelmente.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Diesen Bericht habe ich abgelehnt, da besonders die versuchte Implementierung eines Menschenrechtes auf Abtreibung nicht zu unterstützen ist. Dieses würde gegen nahezu alle bestehenden westlichen Rechtsgrundlagen verstoßen und eine Vielzahl an Problemen mit sich bringen.

Daniele Viotti (S&D), per iscritto. – Ho votato a favore della relazione Tarabella perché penso sia fondamentale che l'Unione europea persegua la strada dell'uguaglianza, combatta la discriminazione in ogni sua forma e in ogni sua manifestazione e si adoperi per mettere a punto strategie di difesa e direttive che implichino il totale rispetto e la totale autodeterminazione del corpo della donna. Inoltre, riteniamo, come alleanza dei Socialisti e dei Democratici, che la ripresa e lo sviluppo dell'Europa passi attraverso il pieno riconoscimento dei diritti della donna e la piena valorizzazione del suo ruolo all'interno della società.

Henna Virkkunen (PPE), kirjallinen. – On hienoa nähdä, että naisten ja miesten tasa-arvo on edistynyt Euroopasssa. Muutos on kuitenkin kovin hidasta. Vaikka jo suurin osa korkeakouluista valmistuneista on EU-alueella naisia, nykyisellä etenemisvauhdilla naisten 75 prosentin työllisyysaste on toteutumassa vasta vuonna 2038. Samapalkkaisuuden saavuttamiseen voi mennä vielä 70 vuotta – ennusteen mukaan se toteutuu vasta vuonna 2084.

Tällainen muutostahti ei ole hyväksyttävä. Sitä on vauhditettava. Jäsenmaiden on määrätietoisesti työskenneltävä sen eteen, että isät ottavat enemmän vastuuta lastenhoidosta ja naisten työuraa edistetään. Meillä ei ole varaa hukata naisten osaamista ja työpanosta.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Er ist eine inkohärente Aneinanderreihung von menschenverachtenden, bevormundenden und ignoranten Ungeheuerlichkeiten. Die Gleichgültigkeit, mit der meine deutschen Kollegen von CDU/CSU und FDP diese Dummheiten bereits im Frauenausschuss, wenn nicht aktiv unterstützen, dann doch gleichgültig hinnahmen, zeigt, wie heuchlerisch die Ablehnung dieses abstrusen Berichtes durch die Mitglieder von CDU/CSU und FDP war. Frauen, die Mütter sind und sich um ihre Kinder und Familien kümmern, sind nach diesem Bericht keine vollwertigen Menschen.

Julie Ward (S&D), in writing. – I voted in favour of this resolution alongside my European Parliament Labour Party colleagues because this report highlights areas where urgent action is needed if we are to achieve targets on gender equality, particularly in the area of women's employment, women in entrepreneurship, and sexual and reproductive rights. Our economic recovery has been one of low wage, temporary and insecure work and this has hit women disproportionately hard. Persistent gender gaps in pay and pensions demonstrate there is still a very long way to go. Women's rights to control their own bodies are a key element of achieving gender equality along with quotas for women on boards and increased visibility in public life, and have been part of the political struggle here. What was at stake was not just women's economic empowerment, and our investment in Europe's future, but also a Europe of social justice.

Josef Weidenholzer (S&D), schriftlich. – Frauen sind auch im 21. Jahrhundert den Männern noch nicht gleichgestellt. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit weniger, in vielen Teilen der Welt werden Frauen und Mädchen versklavt und verschleppt, Alleinerzieherinnen und weibliche Pensionistinnen gehören zu den armutsgefährdetsten Gruppen. All das ist nicht akzeptabel. Wir müssen alles dafür tun, um Gleichberechtigung zu erreichen. Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper abzusprechen, ist nicht nur politisch inakzeptabel, sondern frauenverachtend und ekelhaft. Vor zwei Tagen war der Weltfrauentag. Debatten wie diese rund um den Tarabella-Bericht zeigen, wie dringend notwendig dieser Tag auch heute noch ist. Ich setze mich für eine Welt ein, in der niemand aufgrund Geschlecht, Ethnie, Sexualität, Religion etc. diskriminiert wird. Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt und bedanke mich bei den 440 Kolleginnen und Kollegen, die das auch getan haben und damit gezeigt haben, dass Frauenrechte Menschenrechte sind.

Kristina Winberg (EFDD), in writing . – I firmly support the Istanbul Convention regarding the elimination of female genital mutilation (FGM), as well as the resolution's call for the Member States to prevent domestic and sexual violence against women and girls. Women must have control over their sexual and reproductive health; this includes access to contraception and abortion, but this control must also apply to men.

I do acknowledge that active prevention, education and information policies aimed at, amongst others, teenagers are of great importance, but they must target equally young girls and young men.

However, I do not believe that the EP should impose gender equality by using gender quotas or promoting through campaigns girls entering what are traditionally male careers. I want to underline that it is important for me that each family decides about its own work-life balance, family structure and parental leave sharing. Forcing children and young people to follow educational studies based on gender or making them fight so-called «gender stereotypes», as mentioned in the resolution is, from my point of view, a violation of each individual's right to choose his/her personal future.

Steven Woolfe (EFDD), in writing. – UKIP abstained on paragraph 32 because we oppose calling for the EU to meddle with the UK's immigration system regarding undocumented migrants and telling countries that they cannot report cases to the authorities. However we absolutely condemn cases where women (whether migrant or not) have been subjected to abuse and would support criminal investigations no matter what the circumstances. The EU call for cases not to be reported to the authorities may help those perpetrating such crimes to avoid being brought to justice.

UKIP abstained on paragraph 50 as we cannot support calling on the EU to interfere with the UK's immigration system regarding the right to residency. However it is perfectly reasonable for a migrant woman to be granted autonomous residency (meaning that residency is not subject to being part of the family unit she first entered with), especially in cases where the woman has been subjected to domestic violence.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI), γραπτώς . – H έκθεση για την πρόοδο της ισότητας γυναικών και ανδρών στην ΕΕ, αντιμετωπίζει, καθόλου τυχαία, το αίτημα για γυναικεία χειραφέτηση και ισοτιμία ως «ισότητα» στην εκμετάλλευση. Επιδιώκει μεγαλύτερη συμμετοχή των γυναικών στην αγορά εργασίας, για την απόσπαση περισσότερης υπεραξίας για τους καπιταλιστές. Στο όνομα του «συνδυασμού οικογενειακής και επαγγελματικής ζωής» προωθεί την ένταση της εκμετάλλευσης των γυναικών με μερική απασχόληση και ελαστικές σχέσεις εργασίας χωρίς δικαιώματα και μισθούς πείνας. Η «ισότητα των φύλων» χρησιμοποιείται από την ΕΕ, τις αστικές κυβερνήσεις και το κεφάλαιο για την αφαίρεση κατακτήσεων των γυναικών που ανταποκρίνονταν στις ιδιαίτερες βιολογικές ανάγκες της γυναίκας, όπως η 5ετής διαφορά στα όρια ηλικίας συνταξιοδότησης και η απαγόρευση της νυχτερινής εργασίας.

Η έκθεση συσκοτίζει το γεγονός ότι η ανισότητα στους μισθούς και η ανατροπή των εργασιακών σχέσεων σε βάρος των γυναικών αποτελεί τον πυρήνα της πολιτικής της ΕΕ και των αστικών κυβερνήσεων στα κράτη μέλη της, για τη μείωση της αμοιβής της εργατικής δύναμης, προς όφελος της κερδοφορίας των μονοπωλίων. Συμφέρον των γυναικών των λαϊκών οικογενειών, είναι η σύγκρουση με την ΕΕ και την εξουσία των μονοπωλίων, η πάλη τους μέσα από μία ισχυρή λαϊκή συμμαχία για την κατάκτηση της εξουσίας και την οργάνωση της οικονομίας με κριτήριο την ικανοποίηση των σύγχρονων αναγκών τους κι όχι το κέρδος.

Jana Žitňanská (ECR), písomne – Aj napriek tomu, že téma rovnosti medzi mužmi a ženami je pre mňa kľúčová, nepodporila som túto správu. Úplne súhlasím, že je dôležité, aby sa ženy mohli aj popri rodine profesionálne realizovať. A aby ženy, ktoré sa zostávajú venovať deťom alebo zdravotne postihnutému členovi domácnosti, neboli vystavené chudobe. Taktiež sa angažujem vo viacerých kampaniach upozorňujúcich na násilie páchané na ženách a s odborníkmi sa snažíme riešiť túto obzvlášť závažnú vec.

Táto správa sa však zaoberala aj otázkami, ktoré sú výsostne v právomoci členských štátov (sexuálne a reprodukčné práva) a ja som za dodržiavanie princípu subsidiarity. Navyše si myslím, že návrhy týkajúce sa rodovo vyváženého jazyka na sociálnych sieťach stavajú celú problematiku rovnosti žien a mužov do absurdného svetla a nemajú tam čo robiť.

Kosma Złotowski (ECR), na piśmie. – Głosowałem przeciwko przyjęciu sprawozdania dotyczącego postępów w zakresie równości kobiet i mężczyzn w Unii Europejskiej w 2013 r. przede wszystkim dlatego, że Parlament Europejski nie jest właściwą instytucją do rozstrzygania o postępach i kierunkach działań w obszarach, które zgodnie z duchem traktatów są zarezerwowane dla państw członkowskich. Jest to sprzeczne z zasadą pomocniczości.

Powoływanie się w tym dokumencie na Konwencję Rady Europy w sprawie zapobiegania i zwalczania przemocy wobec kobiet i przemocy domowej jest dowodem na nierozumienie różnorodności przyczyn przemocy i występowania nierówności między płciami w państwach członkowskich. Generalizowanie tego zjawiska i obarczanie za nie winą religii, kultury oraz tradycyjnego modelu rodziny tylko odsuwa od nas znalezienie skutecznego rozwiązania tych problemów.

Nie do zaakceptowania są również fragmenty mówiące o prawach seksualnych i reprodukcyjnych jako o prawach podstawowych. W eufemistyczny sposób próbują one zaliczyć aborcję do narzędzi mogących poprawić sytuację społeczną i gospodarczą kobiet.

Oczywiście konieczne jest wspieranie równej pozycji kobiet i mężczyzn w życiu społecznym, ale poprzez odpowiednie finansowanie instrumentów pozwalających łączyć role zawodowe i role rodzinne, a nie ofensywę ideologiczną. Wspieranie tradycyjnego modelu rodziny, a nie jego negowanie, jest w tym przypadku jedynym właściwym rozwiązaniem.

Carlos Zorrinho (S&D), por escrito. – Votei a favor do Relatório Tarabella (A8-0015/2015), Progresso na igualdade entre mulheres e homens na União Europeia em 2013, porque indicia um progresso substantivo no caminho da igualdade de género e porque enuncia prioridades e princípios que, se aplicados, permitirão progressos significativos neste domínio da justiça social e da modernidade no futuro próximo, fazendo da UE uma referência global na igualdade entre os géneros.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório diagnostica bem os recuos que os direitos das mulheres têm tido nos últimos anos, particularmente na última década, muito embora não estejamos de acordo com algumas afirmações, quando se tenta fazer crer que o Semestre Europeu pode cumprir objetivos sociais, o que é impossível por ser contraditório. O relatório não responsabiliza a Comissão Europeia e as políticas dos vários governos pelas políticas executadas que levaram à destruição das funções sociais dos Estados, ao desemprego, à diminuição dos rendimentos, empurrando as mulheres para a pobreza, para a exploração, e, em casos extremos, para a prostituição. Propusemos várias alterações a esse respeito, todas as quais foram recusadas pelo PE, o que demonstra bem que a maioria do PE não tem vontade de identificar as verdadeiras causas destes recuos. Congratulamo-nos, por outro lado, com o facto de este relatório abordar os direitos sexuais e reprodutivos numa perspetiva de direitos humanos fundamentais, e por recomendar o acesso facilitado à contraceção e ao aborto, apesar de reconhecermos que cabe aos Estados-Membros a definição das políticas de saúde. Votámos favoravelmente.

Marco Zullo (EFDD), per iscritto . – Questa relazione ha affrontato diverse tematiche legate alla disparità in essere tra i due sessi, soprattutto per quanto concerne l'aspetto meramente economico, la tutela dei diritti sessuali e riproduttivi, che comprende il potere decisionale sulla procreazione, la scelta autonoma del coniuge, la determinazione volontaria del numero dei figli, del momento in cui concepirli e dell'intervallo fra le nascite. Sul tema bisogna garantire l'accesso a tutte le informazioni e strumenti necessari per esercitare una scelta consapevole, così come il diritto alla privacy e la protezione da violenze e coercizioni sessuali.

In tali tutele rientra anche il diritto all'aborto, dove le casistiche sono addirittura più alte nei paesi in cui la procedura è vietata rispetto a quelli in cui è legale. La relazione invita perciò gli Stati membri a garantire un accesso agevole alla contraccezione e all'aborto, sostenendo azioni volte alla salute sessuale e riproduttiva delle donne, e una più efficace rete informativa.

Io, assieme ai colleghi del MoVimento 5 Stelle, ho appoggiato la posizione del relatore, garantendo la facoltà di scelta di ogni individuo, e affermando la volontà popolare degli italiani che in ben due referendum hanno largamente dimostrato il loro favore verso un diritto sinonimo di civiltà.

Milan Zver (PPE), pisno. – Vzdržal sem se končnega glasovanja o predlogu poročila Marca Tarabelle o napredku pri doseganju enakosti med ženskami in moškimi v Evropski uniji leta 2013. Žal mi je, da besedila nisem mogel podpreti, saj je zelo dobro v delu, ki se zavzema za enake pravice žensk in moških, a vsebuje dele, ki nikakor ne sodijo ne v pristojnost EU, še manj pa v to poročilo. Poročilo se zavzema za to, da bi EU in države članice v izvajanju svojih dejavnosti in v proračunskih postopkih upoštevale vprašanja enakih pravic in možnosti žensk in moških. Izpostavlja vprašanje revščine med ženskami, predvsem med starejšimi in materami samohranilkami, problematiko žrtev seksističnega nasilja ter drugače stigmatiziranih. Zavzema se za kakovostno zaposlovanje žensk ter enake možnosti za vstop na trg dela. Vse te vidike poročila podpiram. Glasoval pa sem proti 45. členu poročila in odstavku Ae, predvsem zato, ker govorita o «enostavnem» dostopu do splava in ga umeščata med temeljne pravice. Menim namreč, da splava ne moremo umestiti med človekove pravice oziroma svoboščine, saj je vsako življenje potrebno ščititi od spočetja do smrti in zato, ker verjamem, da je splav za vsako mamico, ki ga naredi, življenjska tragedija.

12.11.   Relazione annuale sulla politica di concorrenza dell'UE (A8-0019/2015 - Morten Messerschmidt)

Explications de vote orales

Michela Giuffrida (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, ho votato a favore perché la competitività è una delle ricette per uscire dalla crisi. Una politica di concorrenza efficace porterà al successo dell'Unione europea e, conseguentemente, al benessere dei suoi cittadini.

Nei prossimi anni si giocano partite importanti relative al mercato unico digitale, al settore dell'energia, ai settori finanziari, dell'industria e dei trasporti. In particolare, bisogna porre molta attenzione alla grande opportunità che ci offre il mercato unico digitale, senza tralasciare tutte le tematiche ad esso correlate che impattano direttamente sulla vita dei cittadini europei.

La politica di concorrenza non dev'essere l'unico principio a governare la creazione e l'evoluzione del mercato: sono ampiamente d'accordo con il relatore quando sostiene che è necessario un coordinamento delle iniziative. Alla concorrenza bisogna affiancare però l'occupazione e la crescita.

Biljana Borzan (S&D). – (početak govora se ne čuje) … kao jedno od najvažnijih generatora gospodarskog rasta u Europskoj uniji. Međutim, ono još ni izdaleka nije regulirano.

Čak 20% potrošača žali se da ne može kupovati online u drugoj državni članici Europske unije. Prekogranična online trgovina čini tek 14% ukupne online trgovine. Želim kupiti cipele iz Estonije i server mi kaže: Ne, to nije za vas, to je za Nijemce, Estonce, Francuze. Kupim šešir iz Francuske, dostava iz Hrvatske za kraću udaljenost je višestruko skuplja nego dostava unutar Mađarske za veću udaljenost. Kupim pretplatu za digitalni sadržaj, odem u drugu državu i zablokira mi se ono što sam pošteno platio. Svakodnevne su to pritužbe naših građana.

S druge strane naši trgovci su opterećeni zahtjevima koji trgovci izvan Europske unije ne moraju ispuniti, i time se stvara nelojalna konkurencija. Moramo biti svjesni da je pred nama još puno posla do jedinstvenog tržišta. Diskriminacija potrošača prema mjestu prebivališta je među prvim problemima koje moramo riješiti.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, ο ανταγωνισμός υπό όρους και προϋποθέσεις θα μπορούσε να οδηγήσει στην ανάπτυξη και στη δημιουργία θέσεων εργασίας στη σημερινή φάση της λιτότητας και της φτώχειας στην Ευρώπη. Όμως, για να λειτουργήσει ορθά ο ανταγωνισμός θα πρέπει να καταπολεμηθεί το κοινωνικό ντάμπινγκ που υπονομεύει τα εργασιακά δικαιώματα. Επίσης, πρέπει να καταδικαστούν πρακτικές φορολογικού ντάμπινγκ, όπως η πολιτική Juncker με τα γνωστά Lux-leaks.

Ταυτόχρονα, η Ευρωπαϊκή Ένωση οφείλει να επιδείξει προσοχή στις συγχωνεύσεις προκειμένου να μην δημιουργούνται ολιγοπωλιακές συνθήκες και αυξάνονται οι τιμές. Πρέπει, τέλος, να υπάρξει σεβασμός της αρχής της επικουρικότητας, χτύπημα του αθέμιτου ανταγωνισμού και αύξηση των αρμοδιοτήτων του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου. Καθώς οι σκέψεις αυτές ενυπάρχουν στην έκθεση, την υπερψήφισα.

Ivana Maletić (PPE). – Gospođo predsjednice, slobodno tržišno natjecanje jedan je od glavnih pokretača rasta, razvoja i inovativnosti u Europskoj uniji. Međutim, različita zakonodavstva i prakse država članica dovode do fragmentacije jedinstvenog tržišta, često do narušavanja tržišnog natjecanja i pojave monopola. Monopoli svake godine nanesu gubitke u iznosu od 180 do 320 milijardi eura, što je 3% BDP-a Europske unije.

Moramo se zapitati da li je politika tržišnog natjecanja dovoljno jaka da pomogne malim i srednjim poduzetnicima i omogući im pošteno natjecanje. Neke od razlike u cijenama proizvoda i usluga proizlaze iz različitog pristupa država članica prilikom davanja subvencija i poreznih olakšica.

Potrebno je promijeniti i modernizirati način davanja državnih pomoći kako one ne bi bile prepreka već poticaj poštenom tržišnom natjecanju.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospođo predsjednice, podržala sam ovo izvješće kolege Messerschmidta jer dijelim njegovo mišljenje kako je jače promicanje tržišnog natjecanja nužan preduvjet za rast povećanje zaposlenosti, ulaganja i globalne konkurentnosti europskog gospodarstva.

U skladu s tim želim istaknuti kako štetnom smatram činjenicu da su pojedina tržišta država članica liberalizirana samo na papiru pa dominantan položaj na tržištu zauzimaju javna poduzeća – nekadašnji monopolisti, koja putem cjenovnog dampinga uništavaju privatnu konkurenciju ili je istjeruju s tržišta. Takav modus operandi dovodi nas do sulude situacije u kojoj porezni obveznik naizgled uživa u nižoj cijeni usluge, ali potom kroz visoka porezna davanja mora sanirati gubitke javnih poduzeća koje je prouzročila takva cjenovna politika.

Želimo li istinski profitirati od zajedničkog tržišta moramo u što skorijoj budućnosti osigurati jednaka pravila za sve.

Tibor Szanyi (S&D). – Úgy mint szocialista képviselő és mint az SD frakció árnyék-jelentéstevője is, szavazatommal támogattam az éves versenypolitikai jelentés elfogadását. Örülök annak, hogy a jelentés révén ismét fontos lépéseket tettünk a szociálisan kiegyensúlyozottabb, a munkavállalókat jobban védelmező és a közszolgáltatásokat erősítő Európa irányába.

A számos eredmény mellett azonban alá kell húznom, hogy sem magam, sem frakcióm a továbbiakban sem támogatja, hogy a liberálisok vagy a jobboldali képviselők a vasúti, légi, ill. kikötői szektorban bármiféle privatizációt erőltessenek a tagállamokra. A magunk részéről szeretnénk leszögezni, hogy a jelentés 85. pontja szó szerint sem, de értékítéletünk szerint különösen nem értelmezhető erre való, azaz privatizációra való felhívásként. Végül is pont ezért tudtuk ezzel együtt is támogatni a jelentést.

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – No he podido votar a favor del presente informe pese a contener puntos muy positivos porque mantiene una preocupante orientación en contra de la participación pública en la economía. Este informe contiene numerosos puntos positivos, entre los que encontramos la petición de terminar con las ayudas públicas a la banca señalando que estas no han ayudado a incrementar el flujo de crédito a la economía real; el informe condena la actuación de la Comisión con respecto a las participaciones preferentes; también exige que se contemplen las consecuencias territoriales de las actuaciones en política de la competencia, etc. Todos estos puntos positivos se contraponen al enfoque neoliberal y contrario a la participación del sector público en la economía de muchos de los puntos que no podemos compartir. Es por esto por lo que no hemos podido votar a favor de este informe.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Die Wettbewerbspolitik spielt eine wichtige Rolle bei der Verstärkung des Ansatzes für den Binnenmarkt und zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen in Europa.

Ich begrüße, dass die Kommission aufgefordert wird, Verbesserungen vorzunehmen in verschiedenen Bereichen z. B. der Sozial- und Arbeitsauswirkungen auf das Volk im Bereich der staatlichen Beihilfen und den Bedürfnissen der Bürger.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – Le rapport annuel sur la politique de concurrence de l'Union ne parvient pas au bout du constat selon lequel les objectifs de concurrence pure et parfaite au sein du marché unique n'ont pas été atteints dans le secteur des biens et services. Les abus de position dominante et les ententes, contre lesquelles le texte suggère certaines mesures louables, sont la preuve d'un risque d'abus de pouvoir du marché dans certains secteurs caractérisés par la présence d'oligopoles.

Ce rapport appelle clairement à la poursuite des projets d'ouverture à la concurrence des industries de réseaux et d'énergie, s'alignant ainsi sur les objectifs du plan Juncker.

Refusant d'approuver un projet de marché unique défaillant et des plans de libéralisation à grande échelle, j'ai voté contre ce texte.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – As a UKIP MEP, I believe that matters such as competition should be the preserve of the Member States and therefore voted against accordingly.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport car il préconise de nombreuses mesures qui permettraient de résoudre des problèmes d'entrave du marché intérieur. Je soutiens les conclusions de ce rapport qui invitent la Commission à mettre en œuvre des règles en matière d'infractions au droit de la concurrence, d'aides d'État et de contrôle des concentrations afin d'assurer le bon fonctionnement du marché intérieur et de permettre le progrès social.

Petras Auštrevičius (ALDE), in writing. – I believe the report provides a constructive and balanced overview of the European Union's competition policy.

The European Union's free and fair competition policy favouring the interests of consumers and SME's and a climate of innovative competitiveness is one of the main prerequisites needed to boost the European Union's importance worldwide and an essential tool to overcome the ongoing economic crisis, create quality employment and regain economic growth. Competition policy is a vital part of the digital single market and the energy union's projects.

I am glad that the rapporteur stressed in his report the importance of an inter-institutional dialogue between EU institutions and the role of Parliament as a forum representing the interests of EU consumers and other stakeholders. Parliament should be a contributor in shaping policies for a digital single market, the energy sector, transport and financial services.

In addition, I remain convinced that it is equally important to ensure that market power is not being abused. We must make sure those mechanisms in charge of the enforcement of already existing rules, public procurement and monitoring of public procurement purchasing procedures and Member States' tax ruling practices. These measures are most vital to ensure easy market access and steady income flow to states' and the EU's budget.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – įvertinti metinę ES konkurencijos politikos ataskaitą. Svarbu, kad Komisija prisiimtų įsipareigojimus nešališkai užtikrinti ES konkurencijos taisyklių vykdymą, laikytis subsidiarumo principo ir gerbti nacionalinių teismų sprendimus konkurencijos politikos srityje, kovoti su karteliais, tirti monopolinę ar dominuojančią padėtį turinčių bendrovių veiklą, kad jos nepiktnaudžiautų savo įtaka rinkoje, glaudžiai bendradarbiauti su kitomis valdžios institucijomis trečiosiose šalyse ir tarptautinėmis organizacijomis siekiant tirti įtariamus neteisėto mokesčių lengvatų naudojimo atvejus. Pritariu siūlymui, kad visi šie įsipareigojimai būtų įtraukti į Komisijos strateginius ateinančių penkerių metų prioritetus. Taip pat svarbu, kad EP turėtų daugiau įtakos Sąjungos politikos formavimui bendrosios skaitmeninės rinkos, energetikos sektoriaus, finansų paslaugų, pramonės ir transporto sektorių srityse.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – J'ai voté contre le rapport de M. Messerschmidt car il se refuse à reconnaître le cuisant échec de la politique européenne de concurrence, laquelle n'a fait qu'aggraver les contraintes qui pèsent sur les PME sans pour autant empêcher la domination de quelques acteurs monopolistiques. Pire, cette politique rend illégale la plupart des aides d'État ciblées et ne permet donc pas d'avoir une politique d'État-stratège, pourtant plus que jamais nécessaire.

Par ailleurs, j'estime que la fiscalité ne saurait relever des compétences de l'Union, contrairement à ce que prétend ce rapport à quatre reprises.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Ce rapport évalue la politique de concurrence et de compétitivité au sein de l'Union européenne, qui est extrêmement importante dans la période de crise que nous connaissons actuellement.

Le rapport s'efforce de garantir une concurrence loyale et appelle à lutter contre le dumping sur le marché du travail. Il s'attaque également aux comportements de fragmentation dans le marché numérique de l'Union.

Ivo Belet (PPE), schriftelijk. – Ik heb tegen paragraaf 85 gestemd, uiteraard niet omdat ik tegen eerlijke concurrentie ben, maar omdat een dergelijke algemene aanmoediging in de praktijk soms al wel eens te ver doorschiet.

Voor havendiensten moeten we immers een duidelijk onderscheid maken tussen de economische activiteiten van een havenbedrijf en de publieke taken die het uitoefent. Op deze laatste zijn de mededingingsregels niet van toepassing en we moeten het publieke karakter daarvan dan ook uitdrukkelijk kunnen bewaken.

Een dergelijke algemene aanmoediging als deze in paragraaf 85 aan het adres van de Commissie en de lidstaten, gaat voorbij aan de genuanceerde manier waarop we mededingingsregels dienen toe te passen en kon vandaar dus niet op mijn steun rekenen.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Ce rapport annuel sur la politique de concurrence souligne le rôle clé qu'elle joue dans le renforcement du marché unique européen et donc de toujours plus de fédéralisme et de fuite en avant.

Ainsi, l'Union européenne, sous couvert de vouloir favoriser la croissance, l'innovation et le progrès social, entend réglementer encore plus l'octroi des aides d'État, harmoniser toujours plus les règles fiscales et achever le marché unique numérique. Le rapport entend aussi recenser les déséquilibres qui sont susceptibles de créer des distorsions de concurrence mais ne mentionne jamais à cet effet la directive dite des travailleurs détachés qui crée une concurrence déloyale vis-à-vis de nos entreprises et de nos PME ou encore le refus de l'Union d'instaurer un protectionnisme intelligent aux frontières. D'autre part, ce rapport insiste aussi sur la nécessité de «respecter concrètement les besoins des citoyens […] en plaçant leurs préoccupations au centre du processus de prise de décision», ce dont nous pourrions nous féliciter si cette Union technocratique et tentaculaire ne faisait justement pas le contraire de ce qu'elle préconise.

L'Union dans sa forme actuelle est une machine à broyer les peuples sur l'autel de l'ultralibéralisme et de la concurrence libre et non faussée; j'ai donc voté contre ce rapport.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto . – Mi sono espressa con voto contrario rispetto la relazione Messerschmidt sulla politica di concorrenza dell'UE, poiché la reputo poco equilibrata; in particolare, oltre a richiami che non condivido su una politica fiscale europea armonizzata, mancano del tutto riferimenti concreti sulla necessità di promuovere una concorrenza che divenga strumento efficacie di lotta alla disoccupazione e non per crearne di nuova come continua ad accadere.

Malin Björk (GUE/NGL), skriftlig . – Jag har lagt ner rösten. Betänkandet har under behandlingen i utskottet förbättrats och jag noterar positivt att det t.ex kräver att EU «även måste vidta åtgärder mot social dumpning och genomföra social- och miljölagstiftning på gemenskapsnivå. Kommissionen uppmanas att överväga vilka sociala och sysselsättningsmässiga effekter som dess ingripanden i samband med statligt stöd får, särskilt i de regioner där arbetslösheten är hög, och att integrera den analysen i sina beslut.» Men eftersom den grundläggande linjen trots det är ett stöd till EU-kommissionens marknadsliberala politik, med bl.a tron att konkurrensutsättning på alla verksamhetsområden i.

José Blanco López (S&D), por escrito. – La política de competencia es en sí misma una herramienta de salvaguarda de la democracia europea, en tanto en cuanto impide la excesiva concentración de poder económico y financiero en pocas manos, lo que supondría un riesgo para la independencia del poder político europeo respecto de los grandes grupos industriales y bancario; es también una piedra angular de la economía social de mercado europea para garantizar el correcto funcionamiento de un mercado interior dinámico, eficiente, sostenible e innovador.

Este informe anual sobre la política de competencia de la UE que he votado favorablemente, recoge las principales prioridades del Grupo socialista, entre ellas, garantizar una competencia justa y luchar contra el dumping social en el mercado laboral, luchar contra la fragmentación en el mercado digital de la UE que garantice un internet abierto y consagre la neutralidad de la red y poner fin a la evasión fiscal y las prácticas ilegales de algunos Estados miembros en materia de acuerdos fiscales con las empresas. Además, es importante llevar a cabo un análisis exhaustivo de las disposiciones fiscales propias de cada Estado miembro para poder presentar medidas de armonización fiscal que sean ventajosas para las pymes y garanticen la competitividad de los Estados miembros.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kadangi konkurencijos politika ir apskritai konkurencingumas yra labai svarbūs visai Europos Sąjungos būklei ir sėkmei, taigi ir jos piliečiams. Tik puoselėdami novatoriškumo ir konkurencingumo dvasią galėtume pagaliau užbaigti finansinę krizę. Taikydami veiksmingą konkurencijos politiką galime išsaugoti ir padidinti ES svarbą pasaulyje. Atnaujinus politinius Europos Parlamento įgaliojimus, konkurencingumo klausimas turi būti prioritetinis mūsų politinėje darbotvarkėje. ES konkurencijos politika buvo labai naudinga, didinant vartotojų gerovę ir iki šiol yra esminė priemonė, kurią taikant šalinamos kliūtys laisvam prekių, paslaugų, asmenų ir kapitalo judėjimui. Europos Parlamentas norėtų šiuo faktu pasiremti ir mano, kad konkurencijos politika tebėra esminė bendrosios rinkos išsaugojimo ir vartotojų interesų apsaugos priemonė. Taigi, būtina įvertinti dabartinės konkurencijos politikos iniciatyvas, o po to turėtų būtų pateikti nauji pasiūlymai arba dabartinių taisyklių pakeitimai, kuriais būtų sprendžiamos mums kylančios problemos.

Simona Bonafè (S&D), per iscritto. – In Europa alcuni settori nell'ambito del mercato unico sono divisi da forti barriere nazionali, frammentazione che si traduce in costi maggiori e in servizi più scarsi per i cittadini europei. Una concorrenza effettiva è la condizione sine qua non per stimolare investimenti efficaci e garantire scelte e prezzi vantaggiosi per i consumatori. Per arrivarci servono politiche coerenti e uniformi nei vari ambiti.

Tra i settori cruciali per lo sviluppo del modello economico europeo, citerei l'energia e il digitale: in entrambi un'effettiva concorrenza può fare la differenza per rendere possibili i progetti già sul tavolo a livello europeo. Nel settore energetico, incoraggiando obiettivi che garantiscano sostenibilità e sicurezza degli approvvigionamenti e che sostengano un mercato equo e competitivo anche attraverso la diversificazione delle fonti e una lotta alle pratiche monopolistiche. Sul fronte invece del mercato unico del digitale, occorre adattare gli strumenti giuridici in materia di concorrenza alle esigenze della nuova «era digitale».

Il Parlamento ha espresso, con questa risoluzione che sostengo, il suo supporto a un'azione veloce ed efficace da parte delle autorità e degli organismi di regolamentazione per far fronte alle pratiche sleali in materia di concorrenza.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Čak 25 % potrošača se žali da ne može kupovati online u drugoj državi članici EU-a. Prekogranična online kupovina čini tek 14% sveukupne online kupovine. Kupci se prilikom online kupovine žale kako ih se diskriminira prema mjestu prebivališta. Želim kupiti cipele iz Estonije i server mi zapravo kaže «ne, to nije za vas, to je za Nijemce, Estonce i Francuze». Kupim šešir iz Mađarske i dostava do Hrvatske za kraću udaljenost je višestruko skuplja nego dostava unutar Mađarske za dulju udaljenost. Kupim pretplatu za televizijski kanal, odem u drugu državu i izgubim pristup sadržaju koji sam pošteno platio. To su svakodnevne pritužbe građana EU-a.

Čak 25% potrošača se žali da ne može kupovati online u drugoj državi članici EU-a. Prekogranična online kupovina čini tek 14% sveukupne online kupovine.

Moramo biti svjesni da je pred nama još puno posla do jedinstvenog tržišta, a ne obećavati lijepe brojke bez kvalitetne osnove. Diskriminacija potrošača prema mjestu prebivališta je među prvim problemima koje moramo riješiti. Zajedničko tržište ne smije imati poseban set pravila ovisno kome se vrši naplata.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I voted in favour of the Annual Report on the EU's competition policy because I think that there is still some improvement needed in the competition policy of the European Union which could ameliorate the internal market and create growth.

Steeve Briois (NI), par écrit. – La politique de concurrence de l'Union constitue l'un des piliers des politiques menées par la Commission européenne. Pourtant, loin de soutenir l'avènement d'un marché libre qui ferait la promotion de la «concurrence pure et parfaite», la politique de concurrence de l'Union a en réalité aggravé la pression normative sur les PME/TPE et les services publics de proximité. Elle a également soutenu la substitution de monopoles publics par des monopoles privés trustés par des multinationales rapaces. Par sa législation en matière d'aides d'État, la Commission a entravé toute tentative de la part des États de mettre en œuvre une politique de patriotisme économique à destination de ces secteurs stratégiques.

Enfin, ce rapport préconise de confier à l'Union une compétence fiscale, ce qui s'apparente à cautionner un saut supplémentaire dans l'euro-fédéralisme. Pour toutes ces raisons, j'ai voté contre le rapport Messerschmidt.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Politica în domeniul concurenței și competitivitatea în general au un rol esențial pentru sănătatea și succesul UE în ansamblul ei și, prin urmare, pentru cetățeni. Printr-o politică eficientă în domeniul concurenței, Uniunea Europeană poate consolida și îmbunătăți rolul său la nivel mondial. În acest demers, Parlamentul European deține un rol extrem de important, prin dezbaterea și elaborarea de politici în domeniul concurenței, cu respectarea deplină a tratatelor europene.

Am votat în favoarea acestui raport deoarece cred că Parlamentul European trebuie să fie parte integrantă la consolidarea dialogului în materie de concurență, atât cu Comisia Europeană, cât și cu celelalte instituții. Politica UE în domeniul concurenței a adus numeroase beneficii în ceea ce privește bunăstarea consumatorilor și a reprezentat un instrument esențial de eliminare a obstacolelor din calea liberei circulații a mărfurilor, a persoanelor, a serviciilor și a capitalului.

Tocmai de aceea, sunt de părere că o politică în beneficiul consumatorilor se poate concretiza în continuare doar cu implicarea activă a tuturor instituțiilor europene și, în special, a Parlamentului European.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport sur la politique européenne de concurrence pour l'année 2013. Je suis tout à fait favorable à la concurrence à la condition qu'elle soit loyale. La concurrence est vectrice de croissance économique et de création d'emplois mais elle doit impérativement se faire dans un environnement dans lequel chaque acteur possède les mêmes chances de réussite.

J'ai réaffirmé à travers ce rapport mes positions en faveur d'une convergence fiscale et sociale au sein de l'Union européenne. Nous devons lutter contre le dumping social qui ne fait que creuser les disparités entre nos différents pays. Si nous ouvrons nos frontières et promouvons la mobilité des travailleurs, il est indispensable que nous fassions converger nos politiques sociales. Il en va de même pour la convergence des politiques fiscales des pays membres. Il est temps d'agir et d'harmoniser nos politiques fiscales afin d'éviter ces problèmes.

Je réitère par la même occasion mon intention de me battre pour cette cause en ma qualité de membre suppléant de la commission spéciale TAXE.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della relazione annuale sulla politica di concorrenza dell'UE.

La politica in materia di concorrenza è uno strumento di salvaguardia della democrazia europea, dal momento che impedisce una concentrazione eccessiva del potere economico e finanziario nelle mani di pochi.

Inoltre, la concorrenza è fondamentale per il raggiungimento degli obiettivi in materia di occupazione, crescita, investimenti e competitività globale dell'economia europea, considerando che è proprio la concorrenza sostenibile ed efficace che favorisce gli investimenti e porta vantaggi per gli utenti finali, dando al contempo slancio all'economia.

Mi auguro dunque che la Commissione e gli Stati membri siano in grado di prendere opportuni provvedimenti in materia di concorrenza, anche attraverso misure fiscali, per garantire ai gruppi industriali ed alle PMI europee condizioni omogenee nel mercato interno che contribuiscano anche a fronteggiare le sfide poste dalla globalizzazione.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – This report did contain some positive aspects and it attempted to address some of the difficulties within EU competition law. However, its focus was primarily concerned with maintaining the current failed economic paradigm.

There was a particular emphasis on the functioning of the single market and providing priority for the liberalisation of public sectors and a number of other unacceptable provisions.

And so while welcoming some aspects of this report, namely the need to guarantee the universality of public services, the need to bring alternatives to the workers of industries affected by sanctions and the focus on sustainability; I felt it necessary to abstain in this vote.

David Casa (PPE), in writing. – This report is Parliament's response to the annual Commission 2013 report on EU competition policy, which outlines the Commission's legislative activities, the application of state aid, antitrust and merger rules. It calls for a swift end to the state-aid crisis regime for the banking sector, as this has neither increased credit nor restored confidence. Regarding antitrust and cartels, the report underlines that the use of fines as the sole sanction tool available may not be effective enough and reiterates its call to the Commission to consider a general review of its 2006 Fining Guidelines and calls for the Fining Guidelines to be integrated into Regulation 1/2013. Another matter raised in the report is the misuse of Structural Funds. A rather important role in the report is devoted to fiscal state aid. The report stresses that fairer tax competition is indispensable for the integrity of the internal market and encourages the Commission to vigilantly enforce EU state-aid control rules, while keeping Parliament informed of the main progress in investigations to ensure they are being conducted in a transparent and independent manner. I voted in favour of this report.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Il documento presentato esprime intenzioni condivisibili, ma, come spesso avviene, il rischio è che queste vengano disattese dall'azione della Commissione e degli Stati membri, che sono i due responsabili dell'implementazione della politica di concorrenza. Sarebbe quindi almeno necessario, per tentare di porre un freno ad una politica che troppo spesso ha come risultato effettivo quello di favorire i grandi gruppi multinazionali - in possesso di risorse e competenze di livello particolarmente elevato - che i testi adottati dal Parlamento fossero molto precisi in ogni aspetto. Non ritengo che la relazione in esame, pur essendo di buon livello, risponda a questa esigenza ed in aula mi sono quindi astenuto.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai voté contre ce rapport qui montre encore une fois, qu'au sein de l'Union européenne, le dogmatisme est plus fort que la réalité.

La politique de concurrence est l'un des plus grands échecs de l'Union européenne: on nous avait promis la fin des monopoles? Ils ont disparu au profit d'oligopoles deux fois plus redoutables pour les PME: il suffit de voir l'incompétence de l'Union face à Google. On nous assurait d'une concurrence à armes égales pour l'accès aux marchés publics? Pourtant la réglementation continue de favoriser les grands groupes.

Cette politique est tout aussi désastreuse en matière de protection de nos secteurs stratégiques.

Quelle est la solution de la Commission et de ses complices au Parlement face à cela? Plus d'intégration européenne, plus de marché unique!

Ainsi, la Commission exige une nouvelle vague de libéralisation dans le domaine du gaz et de l'électricité et pose la volonté de placer la concurrence fiscale dans le champ de la réglementation européenne.

On réduit donc un peu plus la marge de manœuvre aux États et, au nom de l'idéologie de l'abattement des frontières, on promet aux peuples d'Europe un avenir toujours plus austère.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho ritenuto di votare positivamente al provvedimento avendo sempre ritenuto che grazie alla promozione di una buona cultura concorrenziale e competitiva si può uscire dalla crisi finanziaria che stiamo attraversando. È importante porre al primo posto la competitività per la salute e il successo dell'UE e quindi per riflesso di tutti i suoi cittadini. Il Parlamento europeo in materia deve svolgere un ruolo centrale affinché il processo possa essere innescato e realizzato. Ritengo che la politica di concorrenza dell'Unione europea abbia portato numerosi vantaggi in termini di benessere dei consumatori e ha rappresentato uno strumento essenziale nell'eliminare gli ostacoli alla libera circolazione di beni, servizi, persone e capitali. Auspico che si proceda a un'attenta valutazione delle attuali iniziative in materia di politica di concorrenza e, in seguito, a nuove proposte o a modifiche alle norme attuali, al fine di affrontare le sfide che ci si pongono dinanzi.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore della risoluzione perché sono convinto che la politica di concorrenza dell'Unione europea abbia portato numerosi vantaggi in termini di benessere per i consumatori, e che rappresenti uno strumento essenziale per eliminare gli ostacoli alla libera circolazione di beni, servizi, persone e capitali. Auspico che si proceda ad un'attenta valutazione delle attuali iniziative in materia di concorrenza, per affrontare al meglio le sfide che ci si pongono davanti. Ritengo infine che si debba riflettere meglio su alcuni settori in cui sembra esserci una caccia alle streghe non giustificata dai fondamenti del mercato. È bene che si continui a parlare di questo tema.

Carlos Coelho (PPE), por escrito. – Uma Politica de Concorrência da União Europeia sã reveste-se de uma importância extrema nos tempos atuais. Só através de uma política concorrencial inovadora e que defenda um mercado aberto ultrapassaremos a atual crise financeira.

A Política de Concorrência da UE trouxe inúmeras vantagens em termos de bem-estar dos consumidores e tem sido um instrumento essencial para suprimir os obstáculos à livre circulação de pessoas, serviços, bens e capitais e na preservação de um Mercado Único competitivo.

Saúdo em especial a adoção da Diretiva relativa a ações de indemnização em matéria de anti-trust bem como o acórdão do TJCE sobre comissões anticoncorrenciais cobradas pelo uso de cartões de crédito.

Não obstante os sucessos alcançados, reitero a necessidade de se continuar a identificar eventuais desequilíbrios entre os Estados-Membros suscetíveis de distorcer a concorrência e prestar atenção aos fenómenos de dumping social e utilização abusiva de Fundos estruturais utilizados incorretamente para indiretamente deslocar serviços e produção para outros Estados-Membros.

Lara Comi (PPE), per iscritto . – Ho espresso il mio voto favorevole in merito alla relazione annuale sulla politica di concorrenza dell'Unione Europea poiché ritengo che la prosperità dell'economia europea possa essere garantita attraverso una politica di concorrenza leale e coerente e attraverso un sistema di competitività basato sui principi di libera circolazione delle merci, dei servizi, delle persone e dei capitali. Ritengo che l'UE debba farsi promotrice di una politica di concorrenza equa e trasparente per garantire il benessere dei consumatori e delle PMI.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – Every year the Commission issues its report on competition policy which outlines both its legislative activities and application of state-aid, antitrust and merger rules. A reinforced focus on promoting competition is necessary for the achievement of objectives on jobs, growth and global competitiveness of the European economy. This report calls for competition policy focusing particularly on protecting consumers, improving consumer welfare, fostering innovation and stimulating economic growth. I support such a policy which could play a key role in reinforcing the holistic approach to the single market aimed at addressing Europe's economic, social and environmental challenges which needs to be in full respect of national diversities. I voted in favour.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Ogni anno il Parlamento europeo presenta una relazione d'iniziativa nella quale analizza gli aspetti concernenti la concorrenza nell'UE. Nel testo sono presenti molti spunti ampiamente condivisibili, tra cui la necessità di combattere le concentrazioni sui mercati, garantire appalti pubblici trasparenti, tutele contro gli abusi nel settore finanziario. Particolari accenni sono inoltre fatti alle politiche di concorrenza necessarie nei settori dell'energia e dei trasporti, e anche in questo caso non vi sono da segnalare punti controversi. Interessanti e meritevoli di supporto anche le parti relative al settore agroalimentare e farmaceutico, con riferimenti al potere distorsivo della grande distribuzione e la necessità di un sostegno allo sviluppo del sistema dei farmaci generici. L'astensione da parte mia è giustificata dalla presenza di un paragrafo, dove si chiede l'inserimento delle misure che regolano la concorrenza nell'ambito del TTIP.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of this report as a whole since it stresses that a reinforced focus on promoting competition is necessary for the achievement of the ambitious objectives for jobs, growth, investment and the global competitiveness of the European economy, as it is sustainable and effective competition that drives investment and end-user benefits and fuels the economy. However I voted against clauses which refer to harmonisation of taxes. I believe that tax regimes are the competence of the individual Member States.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport porte sur le rapport annuel pour l'année 2013 sur la politique de concurrence de l'Union européenne mise en place par la Commission européenne en vue de lutter contre les ententes et les pratiques anti-concurrentielles. Le rapport note notamment le travail de modernisation effectué en matière d'aides d'État dans de nombreux domaines, tels que l'environnement, l'énergie, les fonds régionaux et la recherche et l'innovation.

Dans le domaine agricole, le présent rapport invite notamment la Commission, lors de sa prochaine révision de la réforme de la PAC, à examiner l'effet potentiel des grands supermarchés sur la concurrence dans le secteur de l'approvisionnement alimentaire, en Europe comme dans le monde en développement.

Pour ces raisons, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – La politique de concurrence de l'Union européenne est au cœur de la construction européenne. Elle permet de stimuler la compétitivité des entreprises, de promouvoir le marché unique et de faire bénéficier les consommateurs des prix les plus justes. C'est pourquoi ce rapport du Parlement européen incite la Commission européenne à réfléchir à de nouveaux outils pour renforcer la répression des fraudes dans ce domaine, au-delà d'une simple politique d'amendes, parfois non dissuasive. Il est utile de rappeler que les ententes entre grands groupes occasionnent des pertes allant de 181 à 320 milliards d'euros, soit environ 3 % du PIB de l'Union au détriment notamment du pouvoir d'achat des consommateurs.

Le rapport déplore également qu'après quatre ans d'enquête, la Commission n'ait pas plus de résultats dans son affaire d'infraction au droit de la concurrence contre Google.

Par ce rapport, nous souhaitons ainsi réaffirmer notre vigilance, au Parlement européen, pour défendre les consommateurs, moteur de la croissance européenne.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – La politica di concorrenza è un tema di fondamentale importanza per l'Unione europea perché solo attraverso la promozione di una cultura concorrenziale competitiva ed efficace potremmo finalmente uscire dalla crisi finanziaria e rafforzare l'importanza dell'UE in tutto il mondo. Ho votato a favore di questa relazione perché ritengo che la politica di concorrenza abbia portato numerosi vantaggi in termini di benessere ai consumatori oltre ad aver rappresentato uno strumento essenziale per l'eliminazione degli ostacoli alla libera circolazione di beni, servizi, persone e capitali.

Anneliese Dodds (S&D), in writing. – I abstained on Amendment 7. This is because, while I am strongly of the view that there is no need for ISDS provisions within trade agreements between democratic states (and have made this clear on many occasions), this report was meant to be focused on competition measures within the EU and therefore was not, in my opinion, the appropriate venue for Parliament to take a decision on this issue. (In contrast, it was, in my view, appropriate to attempt to incorporate in the report a condemnation of anti-competitive measures in the field of tax, given the impact that profit-shifting by multinational companies has on the competitive prospects of small and medium-sized domestic firms).

Diane Dodds (NI), in writing. – I welcome the continued focus on ensuring that businesses and consumers across Europe are given the opportunity to compete within the Single Market in a way that is fair.

In my own constituency, Northern Ireland, enterprises in the construction and quarry sectors were left in a state of limbo as the Commission investigated claims that the UK Aggregates Levy Rebate Scheme may have constituted illegal state aid. While the eventual outcome was a relief to those affected, we must ensure that such a situation never happens again. Better clarity on the rules must be given to remove this risk.

I welcome the emphasis placed on enabling greater competition in areas such as the digital market, public procurement and the supply of energy. This is crucial to driving growth, job creation, and benefits for currently disengaged groups of society, including those living in rural areas.

I also commend the focus on tackling alleged state aid abuses in sport, and would particularly draw attention to previous cases involving several Spanish clubs and Celtic Football Club. Regardless of the outcomes of these investigations, they have cast a shadow on the nature of financial contributions to clubs within the sport.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – Le rapport annuel sur la politique de concurrence de l'Union présenté au Parlement ne parvient pas au bout du constat selon lequel les objectifs de concurrence pure et parfaite au sein du marché unique n'ont pas été atteints dans le secteur des biens et services. Les abus de position dominante et les ententes, contre lesquels le texte suggère certaines mesures louables, sont la preuve d'un risque de pouvoir de marché dans certains secteurs caractérisés par la présence d'oligopoles.

Par ailleurs, ce texte appelle clairement à la poursuite des projets d'ouverture à la concurrence des industries de réseaux et d'énergie, s'alignant ainsi sur les objectifs du plan Juncker.

Refusant d'approuver un projet de marché unique défaillant et des plans de libéralisation à grande échelle, j'ai voté contre ce texte.

Ian Duncan (ECR), in writing. – This report focuses on the essential role of competition policy enforcement for a well-functioning internal market. It highlights state-aid and services of general economic interest (SGEIs), antitrust and cartels, merger control, competition in specific sectors, the international dimension of competition policy, the role of Parliament, and the competition policy priorities of the Commission.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Искам да похваля господин Месерсмит за огромния труд, който е положил. Докладът е изключително точен и обективен. Положително е, че г-н Месерсмит обръща огромно внимание на опазването на малките и средните предприятия (МСП) от конкуренцията на огромните дружества и картели. Все пак тези МСП дават работа на над 65% от всички заети в ЕС, както и над 55% от брутната добавена стойност в Общността. Правилно се отбелязва, че в повечето случаи МСП са неравнопоставени спрямо големите консорциуми. Разбира се, при такава огромна работа може да се допуснат и няколко пропуска и неточности, но те не са съществени. Комисията трябва да обърне внимание на въпросите за различните нива на лихви по кредите не само за фирми, но и за физически лица. В България лихвите и разходите по обслужване на кредитите достигат до 50%, докато в страни като Германия те са не повече от 15%. Що се отнася до социалния дъмпинг и това за каботажните превози считам, че тези въпроси ще се решат, когато Европа престане да се движи на две скорости и разделението «големи» и «малки» бъде премахнато. И още веднъж искам да похваля г-н Месерсмит за добре свършената работа.

Pablo Echenique (GUE/NGL), por escrito . – Hemos votado en contra de este informe, presentado por el Sr. Messerschmidt por parte de la Comisión ECON, sobre el informe que a su vez presentó la comisaria de Competencia. La Resolución asume los postulados de base de una concepción liberal que favorece la libre circulación de capitales y servicios, todo ello dentro del marco del TTIP.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση καθώς δεν προβλέπεται επαρκής προστασία των ιδιωτών από τη στήριξη προς το μονοπωλιακό τραπεζικό τομέα.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito. – O quadro de uma Europa competitiva e centrada em regras de concorrência claras é o único que permite uma saída positiva e construtiva da crise.

Considero que o combate contra os cartéis, o abuso de posição dominante de mercado ou alguns auxílios estatais são elementos que distorcem o mercado interno e necessitam por isso de uma fiscalização apertada da Comissão, sobretudo num quadro ex-post de resgate de instituições financeiras por parte dos Estados e de uma crescente necessidade de uma política transparente de harmonização de disposições fiscais por toda a UE. Simultaneamente, apoio a indicação do relator para a criação e implementação de legislação que promova concorrência nos sectores energético, digital, financeiro, industrial e dos transportes.

Se queremos credibilizar a economia portuguesa e europeia e virar a página para uma nova era de prosperidade, é necessário acompanhar de perto o dossier da concorrência, pelo que votei neste caso em concreto, positivamente às indicações do relator Messerschmidt.

Fredrick Federley, Marit Paulsen och Cecilia Wikström (ALDE), skriftlig . – EU:s konkurrenspolitik är ett centralt verktyg för att skapa hållbar tillväxt och rättvisa villkor på den inre marknaden. Konkurrens är i sig av godo, även när det gäller skatter, men självklart finns det gränser. Vi måste vidta gemensamma kraftfulla åtgärder mot social dumpning, även om socialpolitiken i allt väsentligt är och ska vara medlemsländernas ansvar. Vi kan inte heller acceptera en osund skattekonkurrens av den typ som förekommit i den s k LuxLeaks-skandalen. Vi välkomnar att dessa frågor lyfts fram även inom ramen för förhandlingarna kring det nya frihandelsavtalet med USA, och har därför som en politisk signal ställt oss bakom detta betänkande även om det i vissa avseenden – t ex genom kravet på en «neutral mediabevakning» och riktade skatteåtgärder för att möta globaliseringen – är något mer inskränkande än vad vi som liberaler och frihandelsvänner normalt anser vara lämpligt.

José Manuel Fernandes (PPE), por escrito. – Uma política de concorrência baseada num plano equitativo de atividade em todos os setores é um instrumento essencial para assegurar o funcionamento adequado de um mercado interno dinâmico, sustentável e inovador, para o crescimento económico e a criação de emprego, bem como para ser competitivo na cena global.

Segundo o relatório, a concorrência não funciona de forma igualmente satisfatória em todos os Estados-Membros. Note-se que, devido à existência de cartéis, se registam perdas entre 181 a 320 mil milhões de euros. A evasão fiscal, a fraude fiscal e os paraísos fiscais custam aos contribuintes da UE cerca de 1 bilião de euros por ano em receitas perdidas, distorcendo a concorrência no Mercado Único entre as empresas que pagam e as que não pagam impostos.

A concorrência impulsiona a inovação, a produtividade, a criação de emprego e o investimento por parte de todos os atores no conjunto do Mercado Único e de todos os modelos empresariais, incluindo as PME, no pleno respeito pelas diversidades nacionais. Por tudo isto, considero importante que a Comissão aplique as regras em matéria de antitrust, de auxílios estatais e de controlo de fusões, a fim de assegurar o bom funcionamento do Mercado Interno e o progresso social.

Jonás Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este Reglamento, aun discrepando de la inclusión del apartado 85, en la medida en que afirma la importancia de la política de la competencia para garantizar la asignación eficiente de los recursos y promover el crecimiento económico.

En particular, estoy satisfecho por la inclusión de dos enmiendas por mí promovidas; una relativa a la promoción de la competencia y la lucha contra los monopolios y oligopolios como factor de salvaguarda de la independencia del poder político europeo respecto de los grandes conglomerados económicos y financieros; y otra sobre la necesidad de vigilar la unidad de los mercados financieros en lo que respecta a la pérdida del servicio de tarjeta de pago cuando el titular se traslada a otro Estado miembro, lo que por otro lado contraviene el artículo 15 de la Directiva 2014/92/UE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 23 de julio de 2014, sobre la comparabilidad de las comisiones conexas a las cuentas de pago, el traslado de cuentas de pago y el acceso de cuentas de pago básicas, todavía en período de transposición, además de los artículos relevantes de los Tratados, es decir, los artículos 63 y 169 del TFUE, entre otros.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório analisa a política da concorrência da UE. Como sempre, tece rasgados elogios ao Mercado Único, ao mercado aberto e à sacrossanta livre concorrência.

Embora esteja pontuado aqui e ali com aspetos que apoiamos e que não podem ser negados nem escondidos, como a crítica às ajudas de Estado ao setor bancário, a fraude fiscal na UE e a sua componente na política da concorrência, o reconhecimento da existência de cartéis e a necessidade de os combater, o facto é que insiste na prossecução da politica de concorrência da UE e das suas consequências.

Este relatório pede mesmo o aprofundamento destas políticas na UE, nomeadamente ao pedir a liberalização de sectores como o de transportes, da saúde, da indústria e energia, pede que haja um capítulo acerca das regras da concorrência no TTIP, no mercado único digital, etc… Pede-se mais liberalização em mais setores públicos e estratégicos da economia. Sem abordar as consequências, como a criação de dificuldades à intervenção dos Estados, e sérios entraves à concorrência existentes noutros domínios de política da UE, tais como a PAC na agricultura, onde se arrasam produções inteiras.

Fazer a apologia do papel da política da concorrência como instrumento de preservação da democracia europeia diz muito do conceito de democracia aqui prevalecente.

Raffaele Fitto (PPE), per iscritto. – Ho espresso voto favorevole alla relazione perché l'obiettivo è quello di promuovere un'Unione europea competitiva e cercare di migliorare costantemente la politica di concorrenza. Una concorrenza leale e libera è essa stessa la miglior politica industriale. Preservare il mercato unico e tutelare gli interessi dei consumatori spero siano due priorità della legislatura in corso.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Je dôležité, aby záväzky, ktoré boli prijaté pani komisárkou týkajúce sa vzťahu s Európskym parlamentom, boja s kartelmi, vyšetrovania spoločností s dominantným postavením, aby nevyužívali svoju trhovú silu neprimerane, ale aj otvoreného a transparentného konania s vonkajšími zainteresovanými stranami boli rešpektované a dodržiavané. Takisto je veľmi prospešné konanie pravidelných stretnutí medzi pani komisárkou a Európskym parlamentom s cieľom zintenzívniť dialóg o hospodárskej súťaži. Nová Európska komisia musí nájsť správne odpovede v boji s vysokou nezamestnanosťou, nízkym rastom a zároveň nájsť spôsob, ako navýšiť investície a zvýšiť konkurencieschopnosť. Európska únia musí naplno zužitkovať konkurenčné výhody v oblasti výroby, medzi ktoré patria vysokokvalifikovaní pracovníci, vysoký podiel domácej produkcie na vývoze a vysoká kvalita výrobkov. Je správne, že sa chceme vydať cestou neustálych investícií do konkurencieschopnosti európskeho priemyslu, lebo iba potrebné investície môžu zabezpečiť jeho vysokú úroveň. Musíme sa pokúsiť odstrániť neistotu, ktorú pociťujú európske spoločnosti pri kontakte s verejnou správou, zlepšiť tak ich vyhliadky na rast a odstrániť všetky bariéry, ktoré majú negatívny vplyv na konkurencieschopnosť, medzi ktoré nepochybne patria aj vysoké ceny elektrickej energie a plynu, ktoré máme v Európskej únii vyššie ako v iných vyspelých ekonomikách.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto in maniera negativa alla risoluzione annuale della commissione ECON sulla concorrenza all'interno dell'Unione. Non convince per quanto riguarda l'analisi dei regimi fiscali e inoltre, il testo contiene pochi riferimenti alle necessità delle PMI.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω το σύνολο της έκθεσης (η οποία αφορά τη θέσπιση-εξειδίκευση πλαισίου κανόνων θεμιτού ανταγωνισμού εντός της ΕΕ) καθώς δεν προβλέπεται επαρκής προστασία των ιδιωτών από τη στήριξη προς το μονοπωλιακό τραπεζικό τομέα.

Eugen Freund (S&D), schriftlich. – Als SPÖ-EU-Delegation haben wir geschlossen gegen den Bericht von Herrn Messerschmidt über die EU-Wettbewerbspolitik gestimmt. Das hat vor allem zwei Gründe:

Erstens fordert der Bericht die Kommission dazu auf, die Zerschlagung von staatsnahen Eisenbahnunternehmen weiter in Angriff zu nehmen. Das bedeutet weitere Liberalisierungen und Privatisierungen. Aus Erfahrung wissen wir, dass dies stets zum Nachteil der KundInnen passiert. Es bringt auch keinen «faireren Wettbewerb», wie oft behauptet wird, sondern es wird dazu führen, dass private Unternehmen die rentabelsten Strecken befahren und die Gewinne dort abschöpfen. Abgelegene Gebiete müssen dann weiterhin von den staatsnahen Unternehmen befahren werden, um eine Grundversorgung und Grundinfrastruktur zu gewährleisten. Gleichzeitig werden – entgegen vielen Behauptungen – die Preise für die KundInnen steigen.

Zweitens wollten wir festhalten, dass die Aufnahme von Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in Freihandelsabkommen (z. B. das ISDS-Verfahren im EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP) den Mitgliedstaaten das demokratische Recht auf die Umsetzung der eigenen Politik nimmt. Es darf daher keineswegs zu einer Zwei-Klassen-Gerichtsbarkeit kommen, die internationalen Konzernen mehr Rechte einräumt als jedem anderen Unternehmen und jedem Bürger bzw. jeder Bürgerin. Diese Bestimmungen sind nicht im Interesse der BürgerInnen in Österreich und in Europa und daher hat die SPÖ-EU-Delegation diesen Bericht abgelehnt.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – I am very pleased with the outcome of negotiations on this report. I would like to underline the remarkable result of defending public services from being subject to a policy of competition: the possibility for the Member States to organise public services according to their own needs is a crucial point for our Socialist and Democrat group within Parliament.

In the amendments I proposed, I defended a stronger role by Parliament in shaping our competition policy with the goal of increasing the level of market transparency, stability and growth.

By means of this report, we are closer to achieving fundamental goals like ensuring fair competition and combating social dumping on the labour market, subjecting the services of general economic interest to the rules of competition, tackling fragmentation and anti-trust behaviour in the EU digital market, ending state-aid regimes to banks, and ending tax evasion and illegal corporate tax practices.

Although I do not agree with the inclusion of private attacks on Google I do support, since the idea of the report was to put forward general rules, the adoption of the report in the plenary session.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – La política de competencia es de vital importancia para la consecución de los objetivos de la UE y sus ciudadanos. Europa debe basar su modelo económico en la mejora de nuestra competitividad, para permitirnos salir de la crisis económica en una posición consolidada en relación al resto de competidores globales. Hacen falta compromisos a nivel europeo y estatal que permitan establecer prioridades estratégicas a medio y largo plazo para beneficiar a los consumidores, a las empresas y al conjunto de la sociedad. No obstante, aún queda mucho por hacer en varios sectores para conseguir maximizar los beneficios para el bienestar de los consumidores y eliminar los obstáculos a la libre circulación de mercancías, servicios, personas y capitales. Asimismo se reclama que las redes aeroportuarias y portuarias gestionadas centralizadamente (como AENA y Puertos del Estado en España) cambien de modelo y se abran a la libre competencia.

Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. – Ho votato a favore di una risoluzione con la quale si chiede alla Commissione di mettere in atto tutte le azioni disponibili per far valere le regole sulla concorrenza sia ex post che ex ante al fine di evitare eccessive concentrazioni di mercato e abusi di posizione dominante, tutelando così imprese e cittadini.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Ho sostenuto con convinzione la relazione del collega Messerschmidt sulla relazione annuale di politica di concorrenza della UE. Trovo importante ribadire che la dimensione economica dell'Unione sia sancita nei trattati come una «economia di mercato aperta e in libera concorrenza», finalizzata al raggiungimento di obiettivi ambiziosi in materia di occupazione, crescita, investimenti e competitività globale dell'economia.

La politica di concorrenza deve infatti sempre mirare a creare condizioni omogenee che favoriscano la produttività, l'innovazione, la creazione di posti di lavoro e investimenti, nel pieno rispetto delle diversità nazionali. Sottolineo un punto in particolare: la Commissione sia attenta nel dare attuazione alle norme antitrust e alle regole in materia di aiuti di Stato e controllo delle concentrazioni, perché è importante realizzare un mercato interno ben funzionante e garantire il progresso sociale.

Allo stesso tempo, l'auspicio è che la nuova Commissione Juncker possa prendere opportuni provvedimenti fiscali e in materia di concorrenza per aiutare i gruppi industriali e le PMI europei a fronteggiare la globalizzazione, proprio perché la politica di concorrenza non può essere avulsa dagli obiettivi generali di rilancio economico e sociale.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the report on the Annual Report on Competition Policy because the EU has an important role to play in making sure that companies across Europe, large and small, can compete on a level playing field – while at the same time ensuring that services like healthcare are protected from a race to the bottom that comes along with privatisation. The report also showed, when referring to LuxLeaks, how multinational companies can act in a fundamentally anti-competitive way when they relocate and reduce their tax rates to almost nothing. We need to take action at a European level to stop that practice from happening and competition rules could be helpful here.

Bruno Gollnisch (NI), par écrit. – J'ai voté contre le rapport Messerschmidt sur la politique de concurrence, malgré quelques points positifs, par exemple sur la concurrence fiscale déloyale ou le soutien aux banques sans profit pour l'économie réelle.

Sur le fond, je ne peux pas me féliciter avec le rapporteur que soit «ancrée dans les traités l'économie de marché ouverte où la concurrence est libre» (paragraphe 1). C'est nier le droit des peuples à choisir les règles qui les régissent, puisqu'on leur impose un modèle gravé dans le marbre européen.

C'est aussi parce que cette politique, appliquée de manière strictement dogmatique, a largement raté ses objectifs: disparition de secteurs entiers de notre industrie; mise à mal des services publics; augmentation des prix et réduction de la qualité des services dans nombre de secteurs «libéralisés» – électricité, train, poste…; éviction des PME des marchés publics avec dommages collatéraux pour l'emploi local et recours croissant aux travailleurs détachés; remplacement de monopoles publics par des oligopoles privés incontrôlables par les autorités politiques; refus de tout soutien à la création de champions nationaux ou européens, dans un contexte de mondialisation hautement déloyale…

Le bilan est loin d'être positif. Cela ne vient pas des insuffisances de la politique de concurrence, mais de ses abus.

Tania González Peñas (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado en contra de este informe, presentado por el Sr. Messerschmidt por parte de la Comisión ECON, sobre el informe que a su vez presentó la comisaria de Competencia. La Resolución asume los postulados de base de una concepción liberal que favorece la libre circulación de capitales y servicios, todo ello dentro del marco de la ATCI.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – I voted in favour of the Report on the Annual Report on Competition Policy because the EU has an important role to play in making sure that companies across Europe, regardless of size, can compete on a level playing field - while at the same time ensuring that services like healthcare are protected from a race to the bottom that comes along with privatisation.

The report also showed, when referring to LuxLeaks, how multinational companies can act in a fundamentally anti-competitive way when they relocate and reduce their tax rates to almost nothing. We need to take action at a European level to stop that practice from happening.

Françoise Grossetête (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce rapport, qui dresse l'état des lieux de la politique de concurrence et de l'application des aides d'États au sein de l'Union européenne. Je me réjouis que le texte adopté cette année mette en avant le cas Google, contre lequel l'Union européenne doit d'urgence prendre des mesures, ainsi que la nécessité de traiter le dumping social et la mauvaise utilisation des fonds structurels dans le cadre de la politique de concurrence. Les aspects fiscaux sont également essentiels et les pratiques déloyales dans ce domaine doivent être combattues, afin d'assurer une concurrence juste et équilibrée entre les États membres.

Antanas Guoga (ALDE), in writing. – I voted in favour of the EU competition policy report. I strongly support the view of the rapporteur that competition policy and competitiveness in general is of vital importance to the health and success of the EU as a whole and therefore its citizens. Member States cannot compete with each other, we have to become a strong single market and compete with the rest of the world.

Brian Hayes (PPE), in writing. – I voted in favour of this report as I believe that Parliament has a strong input into competition policy in the EU. However, I do have concerns with some aspects of the text which aim to project undue influence on Member States' national tax policies. The principle of subsidiarity allows Member States to keep taxation under national legislation and I think we need to recognise that.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – Wenn die EU eine Existenzberechtigung hat, dann in der Vertiefung und Erweiterung des Binnenmarktes. Ohne diesen wäre die EU nichts, und es ist schade, dass man sich in den letzten Jahrzehnten nicht auf diese Gebiete konzentriert hat. Stattdessen hat man einen «Binnenmarkt» für alles Mögliche konstruiert: für Bildung, Familienpolitik, Sozialpolitik. Die verheerendste Entscheidung war die für den «Binnenmarkt der Währung», also für den Einheitseuro. Stattdessen muss die Wettbewerbspolitik gefördert, der Wettbewerb zwischen den Ländern der EU angeregt, die Wirtschaft weiter liberalisiert werden. Diesem Bericht, erstellt vom Mitglied unserer Fraktion, Morten Messerschmidt, habe ich gern zugestimmt.

Ian Hudghton (Verts/ALE), in writing. – This report rightly notes the importance of free competition in the economy, as established in the Treaties. That competition should not however be detrimental to social progress. The political situation in the UK unfortunately has too many parties who are opposed to social progress – the Conservative, Labour and Liberal Democratic parties all take a right-wing approach. I voted in favour of this report and hope that the people of Scotland will vote against the UK's right-wing alliance in this year's election.

Филиз Хюсменова (ALDE), в писмена форма. – Политиката в областта на конкуренцията е един от основните стълбове за изграждането на действащ единен пазар и винаги е била в сърцевината на eвропейския проект. Постепенното установяване на Европейски единен пазар без вътрешни граници донесе икономически ползи за Европа и търговските й партньори. Но в бързо променливата среда на конкуренция възникват нови и нови предизвикателства, с които Европа трябва да се справя.

Докладът относно политиката на ЕС в областта на конкуренцията, който ни бе представен от ЕК, е насочен към ключовите предизвикателства в тази сфера и ясно показва, че политиката в областта на конкуренцията напредва в правилната посока – към разширяване и развиване на вътрешния пазар. Докладът признава решаващото значение на прилагането на политиката в областта на конкуренцията и гарантирането на условия на равнопоставеност в рамките на единния пазар. Призовавам Комисията да продължава да следи за независимостта, безпристрастността и обективността на процедурите в областта на политиката на конкуренция, тъй като те създават увереност на потребителите и бизнеса за развитието на Европа по пътя на устойчивия растеж.

Pablo Iglesias (GUE/NGL), por escrito . – Hemos votado en contra de este informe, presentado por el Sr. Messerschmidt por parte de la Comisión ECON, sobre el informe que a su vez presentó la comisaria de Competencia. La Resolución asume los postulados de base de una concepción liberal que favorece la libre circulación de capitales y servicios, todo ello dentro del marco de la ATCI.

Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing. – I voted in favour of this report. I think is important to underline the following points: we should have fair competition and combat social dumping on the labour market, an end to tax evasion and illegal corporate tax practices, and last but not least a co-decision right for Parliament.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Izvješće o politici tržišnog natjecanja sam podržao zbog važnosti europske politike tržišnog natjecanja. Nepoštivanjem europskih kriterija u vezi tržišnog natjecanja gube se velika sredstva. Neke procjene govore da primjerice organiziranje u kartele donosi gubitke od 3% BDP-a Europske unije.

Politikom tržišnog natjecanja osigurava se ravnopravnost gospodarskih subjekata i ostvaruje zaštita potrošača, poticanje inovacija i gospodarskog rasta. Brojna su pitanja o kojima treba voditi računa, osobito je to pokazalo prošlogodišnje istraživanje novinara koji su otkrili problematična porezna rješenja nekih država kojima su se koristile neke kompanije (LuxLeaks).

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – Ce rapport souligne les objectifs non atteints en matière de concurrence juste dans le marché unique, notamment dans le domaine des biens et services. Il met également en avant les abus de positions dominantes et les ententes, contre lesquels le rapport propose des mesures louables, bien que timorées. Le risque de formation d'oligopoles dans certains secteurs est particulièrement grand, et le législateur devra y être attentif.

Enfin, les projets d'ouverture à la concurrence des industries de réseaux et d'énergie sont défendus dans ce texte, rappelant ainsi les objectifs du plan Juncker. Je refuse donc d'approuver un texte défendant un projet de marché unique et une libéralisation à l'échelle de l'Europe, et ce, dans tous les secteurs.

J'ai voté contre ce texte.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Morten Messerschmidt sur le rapport annuel sur la politique de concurrence de l'Union, présentant les activités législatives de la Commission européenne, en application des règles d'aides d'État, cartels et fusions/acquisitions. Le texte demande notamment à la Commission de revoir ses lignes directrices sur les amendes antitrust/cartels, qui datent de 2006. L'absence de résultats concrets dans l'enquête Google est également regrettée.

Le rapport a été adopté à une large majorité, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu le rapport annuel sur la politique de concurrence de l'Union. La politique de la concurrence joue un rôle essentiel dans la mise en œuvre de conditions favorisant l'innovation, la productivité, la création d'emplois et la croissance en Europe. Ce rapport appelle la Commission à mettre en œuvre de nombreuses mesures afin d'assurer le bon fonctionnement du marché intérieur, notamment la mise en œuvre de règles en matière d'infractions au droit de la concurrence, d'aides d'État et de contrôle des concentrations. Je me félicite de son adoption.

Karin Kadenbach (S&D), schriftlich. – Als SPÖ-EU-Delegation haben wir geschlossen gegen den Bericht von Herrn Messerschmidt über die EU-Wettbewerbspolitik gestimmt. Das hat vor allem zwei Gründe:

Erstens fordert der Bericht die Kommission dazu auf, die Zerschlagung von staatsnahen Eisenbahnunternehmen weiter in Angriff zu nehmen. Das bedeutet weitere Liberalisierungen und Privatisierungen. Aus Erfahrung wissen wir, dass dies stets zum Nachteil der KundInnen passiert. Es bringt auch keinen «faireren Wettbewerb», wie oft behauptet wird, sondern es wird dazu führen, dass private Unternehmen die rentabelsten Strecken befahren und die Gewinne dort abschöpfen. Abgelegene Gebiete müssen dann weiterhin von den staatsnahen Unternehmen befahren werden, um eine Grundversorgung und Grundinfrastruktur zu gewährleisten. Die Preise für die KundInnen werden ebenfalls entgegen vielen Behauptungen mit Sicherheit steigen.

Zweitens wollten wir festhalten, dass die Aufnahme von Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in Freihandelsabkommen (z. B. das ISDS-Verfahren im EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP) den Mitgliedstaaten das demokratische Recht auf die Umsetzung der eigenen Politik nimmt. Es darf dabei auch nicht zu einer Zwei-Klassen-Gerichtsbarkeit kommen, die internationalen Konzernen mehr Rechte einräumt als jedem anderen Unternehmen und jedem Bürger bzw. jeder Bürgerin.

Diese Bestimmungen sind sicherlich nicht im Interesse der BürgerInnen in Österreich und in Europa und daher hat die SPÖ-EU-Delegation diesen Bericht abgelehnt.

Jarosław Kalinowski (PPE), na piśmie. – Godne aprobaty są nieustanne starania o równe warunki konkurencji w całej Unii Europejskiej. Fundamenty istnienia Wspólnoty to właśnie otwarta gospodarka rynkowa i swobodna konkurencja, a także jednolity rynek wewnętrzny, którego nieodzowną częścią jest właściwa polityka konkurencji.

Niestety obecnie, mimo usilnych starań, warunki konkurencji są odmienne w poszczególnych państwach członkowskich. Każdy kraj ma odrębne prawo podatkowe, odrębny system wsparcia dla przedsiębiorców czy własny system zabezpieczenia socjalnego. Pamiętamy również o niedawnych doniesieniach mówiących, że niektóre kraje stosują nieczyste zagrywki, aby przyciągnąć do siebie inwestorów. Wiele firm wykorzystuje zwykłe luki w prawie, a niektóre cieszą się indywidualnymi, niezrozumiałymi przywilejami.

Wiele pracy w zakresie polityki konkurencji czeka nas również w obszarze sprawiedliwego dostępu do surowców energetycznych. Niestety w wyniku decyzji o charakterze politycznym niektóre kraje zmuszone są płacić znacznie wyższą cenę za gaz niż pozostałe. Taka postawa nie pozwala także na zachowanie równych warunków konkurencji.

Kolejny obszar to dopłaty bezpośrednie. Ceny paliw, nawozów sztucznych czy maszyn rolniczych są zbliżone na terenie całej Unii. A przecież ciągle występują różnice w wysokości dopłat w poszczególnych krajach.

Podobnych przykładów jest mnóstwo. Pozostaje nam czynić wszystko, aby warunki na europejskim rynku stawały się coraz bardziej sprawiedliwe.

Barbara Kappel (NI), schriftlich. – Funktionierender Wettbewerb ist eine Maßgabe für den Erfolg europäischer Unternehmen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Lebensstandard der Bürger. Fairer und offener Wettbewerb ist ein Innovationstreiber und ein Anreiz für Unternehmertum, für Wachstum und Beschäftigung, d. h. für jene ökonomischen Faktoren, die maßgeblich sind, um aus der Finanzkrise herauszukommen. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen diese Wettbewerbsmechanismen auch funktionieren.

Die Punkte, die der Berichterstatter wie auch Kommissarin Vestager aufgeführt haben, sind ausgesprochen wichtig, werden vom Parlament, vor allem vom ECON-Ausschuss, mitgetragen und müssen in der zukünftigen Gesetzgebung Berücksichtigung finden.

Wettbewerbspolitik hat die vier Freiheiten vorangetrieben, den Konsumentenschutz erhöht, und den Lebensstandard und die unternehmerischen Freiheiten gestärkt. Niemand kann bestreiten, dass Innovationskraft am stärksten wirkt, wenn sie aus einem gesunden Wettbewerb erwächst. Ich unterstütze den vorgelegten Bericht ausdrücklich.

Krišjānis Kariņš (PPE), rakstiski. – Es Eiropas Parlamenta plenārsesijā Strasbūrā balsoju par ikgadējo ziņojumu par ES konkurences politiku, jo tas atbalsta godīgas konkurences nodrošināšanu Eiropas Savienībā. Uzskatu, ka godīga konkurence Eiropas Savienībā dos iespēju Latvijas uzņēmumiem vieglāk apgūt jaunus eksporta tirgus Eiropas Savienībā. Konkurence ir svarīga kā industrijai un uzņēmējdarbības videi, tā arī patērētājiem. Konkurence liek uzņēmumiem sniegt patērētājiem visplašākās izvēles iespējas, apmierinot patērētāju kvalitātes standartus par tiem visizdevīgākajām cenām. Konkurences politika nodrošina pastāvīgu uzņēmumu attīstību, investīcijas un inovācijas. Ir svarīgi, lai Eiropas Savienības konkurences politika nepieļauj monopolistisku biznesa vidi, kad uzņēmumi izmanto dominējošo stāvokli ļaunprātīgos nolūkos. Tādēļ Eiropas Savienības konkurences politikā ir iekļauti valsts atbalsta noteikumi uzņēmumiem, lai pārliecinātos, ka valsts nesniedz atbalstu vienam uzņēmumam vairāk, bet citam mazāk, tā radot nelabvēlīgus apstākļus konkurencei un izspiežot iespējamos konkurentus no tirgus.

Seán Kelly (PPE), in writing. – This report raises valid points of note in response to the EU Commission's annual report on its competition policy. Above all, the report stresses that fairer tax competition is needed to ensure the continued integrity of the internal market, in order to promote growth and competitiveness across the EU. It calls on the Commission to ensure the consistent implementation of EU state aid control rules and to keep the European Parliament informed of the progress of its investigations.

Afzal Khan (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as the EU has an important role to play in making sure that companies across Europe, large and small, can compete on a level playing field – while at the same time ensuring that services like healthcare are protected from a race to the bottom that comes along with privatisation. The report also showed, when referring to LuxLeaks, how multinational companies can act in a fundamentally anti-competitive way when they relocate and reduce their tax rates to almost nothing. We need to take action at a European level to stop that practice from happening.

Jeppe Kofod (S&D), skriftlig. – Betænkningen, som Morten Messerschmidt har fremlagt, indeholder en række tvetydige forslag, som kan tolkes i øst eller vest, alt efter politisk ståsted. F.eks. foreslås det i Morten Messerschmidts betænkning, at man skal «forelægge skatteharmoniseringsforanstaltninger», men det forklares aldrig, hvad det skal være. Er det f.eks. en fælles selskabsskattebase? I så fald er vi for. Men er det en egentligt fælles selskabsskat eller en fælles nedsættelse af selskabsskatten i EU, så er vi klart imod. Vi vil ikke være med til at åbne en ladeport for allehånde skatteharmoniseringsforslag fra Kommissionen.

I betænkningen står også, at man ikke må bruge konkurrencepolitikken til at muliggøre skattemæssige indgreb. Igen er betænkningen upræcis. LuxLeaks-sagen undersøges netop med afsæt i konkurrencepolitikken. Forslaget vil derfor kunne læses som om, at man ikke på baggrund af Kommissær Vestagers undersøgelse må foreslå tiltag mod skattesnyd. Det er vi klart imod.

På så vigtige områder som konkurrencepolitikken og kampen mod skatteunddragelse ønsker vi helt klare linjer. Der må ikke herske tvivl om, hvad der stemmes ja eller nej til.

De danske socialdemokrater i Europa-Parlamentet har derfor valgt hverken at stemme ja eller nej til disse tvetydige forslag, og vi opfordrer til, at man i fremtiden fremlægger sine forslag klart og tydeligt.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Voto a favore della relazione dell'on. Morten Messerschmidt in quanto l'obiettivo dell'Unione europea è quello di promuovere la libera concorrenza che si riflette positivamente a beneficio dei consumatori, delle imprese e sulla società nel suo complesso. Ritengo che la politica di concorrenza sia un aspetto di fondamentale importanza per il successo dell'Unione europea in quanto incoraggia lo spirito imprenditoriale e l'efficienza, aumenta le possibilità di scelta dei consumatori e contribuisce ad abbassare i prezzi e a migliorare la qualità.

Patrick Le Hyaric (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport comporte quelques éléments intéressants comme sur l'abus de position dominante de Google et la demande de renforcer les enquêtes contre les aides fiscales.

Mais dans son ensemble ce rapport reprend toute la doxa européenne sur la primauté de la construction du marché unique et des vertus de la concurrence. C'est cette approche qui force tous les monopoles publics et défait un par un nos services publics.

Aussi, j'ai préféré voter contre ce rapport plutôt que de m'associer à ce plaidoyer aux logiques destructrices de services publics de qualité et destinés aux citoyens.

Marine Le Pen (NI), par écrit. – Le rapport annuel sur la politique de concurrence de l'Union présenté au Parlement ne parvient pas au bout du constat selon lequel les objectifs de concurrence pure et parfaite au sein du marché unique n'ont pas été atteints dans le secteur des biens et services. Les abus de position dominante et les ententes, contre lesquelles le texte suggère certaines mesures louables, sont la preuve d'un risque de pouvoir de marché dans certains secteurs caractérisés par la présence d'oligopoles.

Par ailleurs, ce texte appelle clairement à la poursuite des projets d'ouverture à la concurrence des industries de réseaux et d'énergie, s'alignant ainsi sur les objectifs du plan Juncker.

Refusant d'approuver un projet de marché unique défaillant et des plans de libéralisation à grande échelle, j'ai voté contre ce texte.

Jörg Leichtfried (S&D), schriftlich. – Als SPÖ-EU-Delegation haben wir geschlossen gegen den Bericht von Herrn Messerschmidt über die EU-Wettbewerbspolitik gestimmt. Das hat vor allem zwei Gründe:

Erstens fordert der Bericht die Kommission dazu auf, die Zerschlagung von staatsnahen Eisenbahnunternehmen weiter in Angriff zu nehmen. Das bedeutet weitere Liberalisierungen und Privatisierungen. Aus Erfahrung wissen wir, dass dies stets zum Nachteil der KundInnen passiert. Es bringt auch keinen «faireren Wettbewerb», wie oft behauptet wird, sondern es wird dazu führen, dass private Unternehmen die rentabelsten Strecken befahren und die Gewinne dort abschöpfen. Abgelegene Gebiete müssen dann weiterhin von den staatsnahen Unternehmen befahren werden, um eine Grundversorgung und Grundinfrastruktur zu gewährleisten. Die Preise für die KundInnen werden ebenfalls entgegen vielen Behauptungen mit Sicherheit steigen.

Zweitens wollten wir festhalten, dass die Aufnahme von Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in Freihandelsabkommen (z. B. das ISDS-Verfahren im EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP) den Mitgliedstaaten das demokratische Recht auf die Umsetzung der eigenen Politik nimmt. Es darf dabei auch nicht zu einer Zwei-Klassen-Gerichtsbarkeit kommen, die internationalen Konzernen mehr Rechte einräumt als jedem anderen Unternehmen und jedem Bürger bzw. jeder Bürgerin. Diese Bestimmungen sind sicherlich nicht im Interesse der BürgerInnen in Österreich und in Europa und daher hat die SPÖ-EU-Delegation diesen Bericht abgelehnt.

Philippe Loiseau (NI), par écrit. – Vote contre. La politique de la concurrence est un des dogmes de l'Union européenne qui oblige à plus d'ouverture des marchés en éliminant tous les obstacles à la concurrence. Le rapport estime que «la concurrence empêche la concentration excessive du pouvoir économique et financier dans les mains de quelques rares acteurs, ce qui représente en soi un risque pour l'indépendance du pouvoir politique européen vis-à-vis des grands groupes industriels et bancaires». Cette politique est donc un échec car certains secteurs ont vu naître des oligopoles (secteur bancaire, grande distribution). Les grandes enseignes, souvent condamnées pour ententes, mettent une forte pression sur les fournisseurs via des centrales d'achat communes.

Les PME restent perdantes, défavorisées par une réglementation qui favorise les grands groupes, les privant de marchés publics. L'État ne peut plus protéger ses secteurs stratégiques et la politique européenne de concurrence poursuit l'objectif de mettre fin aux dernières barrières au marché unique.

Il y a donc absence de résultats de la politique de concurrence vis-à-vis des principaux monopoles, et incompatibilité entre les positions de la Commission avec une politique d'État stratège et les conséquences pour les PME.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – No he podido votar a favor del presente informe pese a contener puntos muy positivos porque mantiene una preocupante orientación en contra de la participación pública en la economía. Si bien encontramos un rechazo a las ayudas públicas a la banca (y se señala que estas no han ayudado a incrementar el flujo de crédito a la economía real) y el informe condena la actuación de la Comisión con respecto a las participaciones preferentes o exige que se contemplen las consecuencias territoriales de las actuaciones en política de la competencia, etc. no hay una denuncia clara del enfoque neoliberal de la Comisión y su política contraria a la participación del sector público. Es por esto por lo que no hemos podido votar a favor de este informe.

Antonio López-Istúriz White (PPE), por escrito. – Los Tratados establecen que, en la dimensión económica, la UE es «una economía de mercado abierta y de libre competencia»; aun así, es necesario centrarse en mayor medida en el fomento de la competencia para alcanzar objetivos ambiciosos en cuanto a empleo, crecimiento, inversión y competitividad a nivel mundial de la economía europea, ya que la competencia sostenible y eficaz fomenta las inversiones y el beneficio de los usuarios finales y alimenta la economía.

Cabe destacar el papel fundamental que desempeña el cumplimiento de la política de competencia para la creación de condiciones de competencia equitativas que fomenten la innovación, la productividad, la creación de empleo y la inversión entre todas las partes implicadas en el mercado único y todos los modelos empresariales, incluidas las pymes, respetando plenamente la diversidad nacional. La creación de dichas competencias también conlleva la lucha contra el dumping social y la aplicación de la legislación social y medioambiental europea.

Voté favorablemente a que se pida a la Comisión que aplique las normas de defensa de la competencia, en materia de ayudas estatales y de control de las fusiones, para lograr un mercado interior que funcione adecuadamente y promueva el progreso social.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Hlasoval jsem proti celé výroční zprávě, protože nesouhlasím s tím, aby Parlament vyzýval Komisi k dalším aktivitám. Zejména jsem hlasoval proti bodu 75, který volá po daňové harmonizaci, a proti pozměňovacímu návrhu skupiny PPE ve stejném bodu, který volá po minimálních daních. Naopak jsem ocenil pozměňovacích návrh k bodu 95 od skupiny GUE/NGL, který kritizuje ISDS (Investor State Dispute Settlement), protože podporuji demokraticky vyjádřenou suverenitu členských států, a proto jsem podpořil tento pozměňovací návrh, protože zdůrazňuje nebezpečí, že tato suverenita bude vinou ISDS opět oslabena.

Светослав Христов Малинов (PPE), в писмена форма. – Вътрешният пазар, в който свободно се движат стоки, услуги, капитали и хора и в който европейските граждани свободно развиват своя бизнес, е невъзможен без политиката на конкуренция на ЕС. Нужна ни е регулация на европейско ниво срещу монополни практики, споразумения между предприятия за определяне на цени и подялба на пазари, незаконна държавна помощ и др. Политиката на конкуренция работи успешно срещу злоупотребите, а в резултат получаваме повече иновации и ползи за крайните потребители: по-ниски цени, по-добро качество и защита.

Подкрепям резолюцията на Европейския парламент относно годишния доклад за политиката на ЕС в областта на конкуренцията. Текстът беше приет в пленарна зала с голямо мнозинство: 526 гласа в подкрепа срещу 108 «против». Това е ясно политическо послание от страна на Парламента по една от най-силните политики от изключителна компетентност на Съюза.

Искам да обърна внимание, че в доклада се подчертават важни тенденции в сектор енергетика, а именно че европейският пазар на газ следва да се развива в посока на изграждане на енергиен съюз със справедливи и стабилни цени, като се подобрят диверсифицирането на неговите енергийни източници и достъпът до стратегически инфраструктури. България има уникалния шанс да се възползва от пълното съвпадение на националния й интерес с ясната общоевропейска политическа линия.

Andrejs Mamikins (S&D), rakstiski. – Mēs nezinājām līdz pēdējam brīdim, vai mūsu grupas grozījumi attiecībā uz šo ziņojumu aizies vai neaizies. Tā kā aizgāja, pieņēmām lēmumu grupā pat plenārsēžu zālē balsot par. Ko arī es izdarīju.

Vladimír Maňka (S&D), písomne – Aj keď medzi najdôležitejšie úlohy Európskeho parlamentu patrí kontrola výkonnej moci, v oblasti politiky hospodárskej súťaže EÚ je nutné, aby Európsky parlament so zreteľom na zvyšovanie ochrany spotrebiteľa mal zásadný vplyv aj na prijímanie legislatívnych opatrení v tejto oblasti. Preto je potrebné, aby Európska komisia zvýšila svoju monitorovaciu a kontrolnú činnosť v oblasti dodržiavania pravidiel hospodárskej súťaže a na základe svojich zistení predložila návrhy opatrení, ktoré zamedzia diskriminačnému a nezákonnému konaniu v tejto oblasti.

Ernest Maragall (Verts/ALE), por escrito. – La superior eficiencia de la economía de mercado radica y está en función del nivel de competencia verdaderamente existente. Si esta declina, no solo lo hace la eficiencia sino también cualquier atisbo de justicia social. De ahí mi voto a favor de este informe en pro de garantizar la máxima competencia europea y de alertar de aquellos elementos que la vienen amenazando últimamente, como las ayudas de estado encubiertas, los privilegios fiscales o el dumping social.

Dominique Martin (NI), par écrit. – Vote contre ce rapport qui va à l'encontre des intérêts des États membres et de leurs PME en aggravant la pression sur les PME sans empêcher la domination de quelques acteurs tels les grandes puissances économiques. Ce rapport rend également illégale la plupart des aides d'État ciblées et manque de références concrètes sur les conséquences sociales de certaines politiques.

David Martin (S&D), in writing. – I welcome this report's demand that «EU Structural Funds may not be used in a way that directly or indirectly supports the relocation of services or production to other Member States».

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto . – La relazione annuale sulla politica di concorrenza dell'UE chiede una rapida conclusione del regime di aiuto al settore bancario degli Stati in crisi, con riferimento al fatto che l'aiuto di Stato ai sistemi bancari non ha aumentato il credito nè ripristinato la fiducia nei paesi dell'eurozona. Nel campo dei servizi di interesse economico generale riafferma l'importanza dei servizi accessibili universali e sottolinea la responsabilità della Commissione nel rassicurare sul fatto che la compensazione assicurata ai servizi di interesse economico generale è compatibile con l'aiuto di Stato. Inoltre, evidenzia che una più corretta concorrenza in natura di tasse è indispensabile per l'integrità del mercato interno e incoraggia la Commissione ad applicare attentamente le regole di controllo dell'aiuto di Stato.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – Una politica di concorrenza coerente, ed un sistema di competitività basato sui principi del libero mercato, rappresentano prerogative necessarie a garantire la prosperità dell'economia comunitaria. Il mio sostegno nei confronti della relazione Messerschmidt deriva dalla convinzione che l'Unione europea debba farsi promotrice di una politica di concorrenza efficace, il cui unico obiettivo sia quello di arrecare benefici ai consumatori, alle imprese, e all'intera società comunitaria.

Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. – O relatório inclui alguns pontos positivos relativos à violação de políticas de concorrência da UE, tais como: as críticas de auxílios estatais concedidos ao sector bancário; o caso do Google e sua falta de solução e a dimensão da concorrência de fraude fiscal na UE.

Mas, mesmo assim, o relatório mantém um foco bastante neoliberal sobre o funcionamento do mercado único, dando prioridade à liberalização dos setores públicos, de modo a incluir um capítulo da concorrência nas negociações do TTIP, e vê a nova regulamentação bancária como positiva. Por estas razões abstive-me.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Dieser Bericht erhielt meine Zustimmung, da Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsfähigkeit im Allgemeinen für das Wohlergehen und den Erfolg der EU und ihrer Bürger von entscheidender Bedeutung sind. MdEP werden gewählt, um die Interessen und Anliegen ihrer Wählerschaft zu vertreten. Die Wettbewerbspolitik muss Verbrauchern, Unternehmen und der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zugutekommen. Somit ist der Vorschlag, dass die für den Bereich Wettbewerbspolitik zuständigen Kommissionsmitglieder Treffen mit MdEP abhalten, um die Anliegen dieser Wählerschaft besser zu verstehen und auch zu berücksichtigen, nur zu unterstützen.

Valentinas Mazuronis (EFDD), raštu. – Balsavau už, nes konkurencijos teisės principų taikymas visų pirma naudingas vartotojui. Be to paskaičiuota, jog mokesčių slėpimas, mokestinis sukčiavimas ir mokesčių rojai ES mokesčių mokėtojams kasmet kainuoja 1 mlrd. EUR negautų įplaukų, o ši veikla bendrojoje rinkoje iškraipo konkurenciją tarp bendrovių, kurios moka mokesčius, ir bendrovių, kurios jų nemoka. Todėl šioje srityje yra būtina, kad Komisija užtikrintų konkurencijos taisyklių vykdymą bei imtųsi veiksmingų priemonių kovoje su monopolijomis ir karteliais.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le rapport annuel sur la politique de concurrence de l'Union se fonde sur le postulat idéologique selon lequel seule une concurrence sans limite et sans barrière permettra à l'Europe de sortir de la crise et de retrouver la croissance. On y apprend même que «la politique de concurrence est en soi un outil de sauvegarde de la démocratie européenne». Une fois cela dit, le catéchisme habituel est récité: il s'agit par exemple de mettre en œuvre «sans retard» le «troisième train de mesures de libéralisation du gaz et de l'électricité». Ou encore de «continuer à progresser vers l'achèvement du marché unique des transports».

La concurrence sans limite est désastreuse pour les peuples européens. Si le remède tue le malade, ce n'est pas que la dose est insuffisante mais qu'il est mauvais. Il ne faut donc pas en accroître la dose mais en changer. Je vote contre.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – Deve ficar claro para todos que a política de concorrência e a competitividade em geral são vitais para a saúde e o sucesso da UE no seu todo e, por conseguinte, dos seus cidadãos. É através do fomento de uma cultura concorrencial inovadora que poderemos ser capazes de sair, finalmente, da crise financeira. Mediante uma política de concorrência eficaz, podemos consolidar e reforçar a importância da UE no mundo.

Por conseguinte, no momento em que se inicia um novo mandato político, o termo «competitividade» deve estar no topo da nossa agenda política. O presente relatório vem demonstrar que ainda muito há a fazer para melhorar a Política de Concorrência da UE. Vamos então todos trabalhar em conjunto para atingir os objetivos definidos.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – An effective competition policy would increase the EU's global economic importance. It is essential that the competition policy meets the demands of the digital age and that the goals of creating a Digital Single Market remain at the centre of the drive to increase employment levels across the Member States.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – La politique de concurrence est cruciale dans le contexte actuel afin de retrouver la compétitivité de l'Union européenne sur la scène mondiale. Je soutiens entièrement les propos de la commissaire chargée de la concurrence Margrethe Vestager, lorsqu'elle insiste sur la nécessité de faire respecter de manière stricte les règles de concurrence, de lutter contre les ententes, d'enquêter sur les abus de position dominante, d'observer le secteur financier. Il est vital d'élaborer une politique de concurrence dans le respect absolu des traités. Il y va du bien-être des consommateurs.

Miroslav Mikolášik (PPE), písomne – Vítam prijatie výročnej správy o politike hospodárskej súťaže EÚ, pretože považujem za potrebné klásť dôraz na podporu hospodárskej súťaže, vďaka ktorej môže EÚ dosiahnuť ambicióznejšie ciele v oblasti zamestnanosti, rastu, investícií a konkurencieschopnosti európskeho hospodárstva vo svete.

Hospodárska súťaž je hnacou silou ekonomiky a je základným kameňom na zabezpečovanie správneho fungovania dynamického a inovatívneho vnútorného trhu. Pripomínam, že dostupné odhady vyčíslujú každoročné škody spôsobené kartelmi vo výške 181 – 320 miliárd EUR, čo predstavuje asi 3 % HDP EÚ. Ďalšie škody sú spôsobované zneužívaním dominantného postavenia na trhu, neadekvátnou štátnou pomocou a slabým uplatňovaním pravidiel verejného obstarávania.

Za znepokojujúce praktiky považujem aj zneužívanie štrukturálnych fondov, ktoré by bolo vhodné riešiť okrem iného aj v rámci hospodárskej súťaže.

Na záver sa pripájam k výzve, aby členské štáty včas zaviedli nové pravidlá EÚ v oblasti verejného obstarávania vrátane sociálnych, environmentálnych a inovačných charakteristík, čo umožní verejný orgánom kvalitnejší výber.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I support the annual report on competition policy, which makes it clear that competition policy and competitiveness in general, is of vital importance to the health and success of the EU as a whole and therefore its citizens. The report tries to ensure fair competition and combat social dumping on the labour market, tackle fragmentation and anti-trust behaviour in the EU digital market. I agree with the line of the rapporteur that «competitiveness» must be at the forefront of our political agenda. Having said that, however, I do not support some of the paragraphs in this report calling for a coordinated proposal on tax competition.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az EU versenypolitikájáról szóló éves jelentésről benyújtott parlamenti állásfoglalás-tervezet szorgalmazza az uniós piacokon a versenyjogi elvek szigorú alkalmazását a verseny tisztasága és a verseny útjában álló mesterséges akadályok lebontása érdekében; a monopólium-ellenes szabályozás hatékonyabbá tételét, különös tekintettel a nagy kárt okozó kartellezésre; az adókijátszás, az adócsalás és az adóparadicsomok elleni föllépést; a piac széttöredezettségének megszüntetését; a kis- és középvállalkozásokat gyakran sújtó hitelválság enyhítését és a protekcionizmus minden formájával szembeni fellépést. Mindez a piac egységesítése, az Unió elmélyítése irányában hat, ezért az állásfoglalás tervezetét támogattam.

Bernard Monot (NI), par écrit. – La politique de l'Union européenne en matière de concurrence a toujours considéré le libre jeu des règles du marché et la concurrence pure et parfaite comme les garants de la croissance et de l'emploi. Elle a de ce point de vue échoué de manière assez large.

Aux monopoles ont succédé des oligopoles tout aussi prédateurs. Les PME sont trop souvent privées d'accès aux grands marchés publics. La privatisation des anciens services publics de l'énergie, des transports ou encore des télécoms a surtout maximisé les profits de quelques acteurs. Le secteur bancaire accapare des aides considérables, sans bénéfice pour l'économie réelle. Enfin, le contrôle des aides publiques exercé par la Commission interdit toute politique de soutien aux secteurs économiques stratégiques ou en difficulté par les États, c'est-à-dire toute politique économique souveraine.

Une politique de concurrence trop dogmatique s'avère donc contre-productive, alors que la liberté d'entreprendre reste souvent entravée par le poids des contraintes administratives et fiscales.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – Alguns setores do Mercado Único continuam divididos por fronteiras nacionais e barreiras artificiais, existindo por vezes uma utilização abusiva de Fundos Estruturais ou de auxílios fiscais que provocam dificuldades ao nível da política de concorrência da União Europeia.

Entendo que a política da concorrência se assume como um instrumento de preservação da democracia económica europeia, na medida em que impede a concentração excessiva de poder económico e financeiro em poucas mãos e permite o aumento da competitividade dos vários sectores europeus.

Neste sentido, e por entender que é fundamental melhorar o Mercado Único na área da política de concorrência, votei a favor do presente relatório.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Ce rapport annuel sur la politique de concurrence de l'Union loue l'effet du marché unique et de la politique de concurrence sur les économies des États membres. Il recommande de réduire davantage le champ des services d'intérêt économique général (SIEG) exemptés de notifications tel que le logement social, ainsi que les dérogations aux aides d'État sur l'énergie durable. Au nom du sacro-saint principe de concurrence libre et non faussée, il propose d'abattre un peu plus les frontières nationales et les barrières artificielles, tout en s'inquiétant des pratiques de dumping social, et d'éliminer les fournisseurs d'énergie monopolistiques, alors que même les États-Unis sont revenus dessus. Il est dans un dogmatisme anti-protectionnisme au nom du libre-échange mondialisé qui conduit pourtant à la désindustrialisation massive.

Par ailleurs, le rapport affirme que la politique de concurrence est en soi un moyen de sauvegarde de la démocratie, manifestant ici l'idéologie ordolibérale qui le sous-tend.

L'analyse faite sur les PME est lacunaire: c'est surtout la morosité économique entretenue par l'austérité qui contracte le crédit.

Enfin, rien n'est prévu sur l'exigence de réciprocité des marchés publics…

Je me suis donc opposée à l'adoption de ce texte.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the Report on the Annual Report on Competition Policy because the EU has an important role to play in making sure that companies across Europe, large and small, can compete on a level playing field – while at the same time ensuring that services like healthcare are protected from a race to the bottom that comes along with privatisation. The report also showed, when referring to LuxLeaks, how multinational companies can act in a fundamentally anti-competitive way when they relocate and reduce their tax rates to almost nothing. We need to take action at European level to stop that practice from happening.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte sur le rapport annuel de la Commission présentant ses activités pour faire respecter les dispositions de la politique européenne de concurrence. Le texte appelle à mieux lutter contre le dumping social et l'utilisation abusive des fonds structurels par certains États membres. Le texte rappelle également la nécessité de garantir un internet ouvert et d'inscrire la neutralité de l'internet dans le droit européen.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – La politica di concorrenza e la competitività in generale costituiscono valori fondamentali per il successo e il funzionamento dell'Unione europea nel suo complesso. Hanno da sempre rappresentato uno strumento essenziale per eliminare gli ostacoli alla libera circolazione di beni, servizi, persone e capitali e per favorire, così, il completamento del mercato unico e la tutela degli interessi dei consumatori europei.

Appoggiamo questa relazione in quanto desideriamo sottolineare il ruolo importante svolto dal Parlamento europeo negli ultimi anni. Ribadiamo il nostro impegno a favore di una rigorosa ed equa applicazione delle norme UE in materia di concorrenza e di aiuti di Stato; del rispetto del principio di sussidiarietà e delle decisioni delle giurisdizioni nazionali nel settore della politica di concorrenza; del fermo contrasto dei cartelli, di tutte le posizioni dominanti o di monopolio, del dumping sociale nel mercato del lavoro; della stretta cooperazione con altre autorità di paesi terzi e con organizzazioni internazionali per indagare su eventuali sospetti usi illegali di vantaggi ed evasioni fiscali.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La relazione in questione illustra come la politica di concorrenza e la competitività in generale siano di fondamentale importanza per il successo dell'Unione europea nel suo complesso.

La libera concorrenza, infatti, è l'elemento cardine di un'economia di mercato aperta. Stimola la performance economica europea e offre ai consumatori una scelta più ampia di prodotti e di servizi di migliore qualità e a prezzi più competitivi.

Alla luce di quanto esposto, ho deciso di sostenere favorevolmente tale relazione poiché solo grazie allo sviluppo di una cultura concorrenziale competitiva potremmo finalmente uscire dalla crisi finanziaria.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Susțin acest raport anual privind politica UE în domeniul concurenței care scoate în evidență problemele existente la nivel european în materie, dar și efortul colectiv pentru soluționarea acestora.

Norica Nicolai (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report as it helps bring much needed focus to the way the Commission and Member States, more importantly, deal with competition policy. Competition can be the main source of market growth for the Union, as long as it is protected, but not overburdened, and stimulated, but not subsumed to national interests. I am also strongly in favour of the wide-ranging coverage of the text and I think we do need to ensure Member States coordinate properly to ensure a level playing field in competition policy.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Nachhaltige Rahmenbedingungen zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind in Europa zwingend notwendig. Uns ist es nur gemeinsam möglich, den Wettbewerb in Europa anzukurbeln und Unternehmen zu stärken. Gemeinsam müssen wir Vorteile für Konsumenten schaffen und gezielt finanzielle Mittel in die Bereiche Forschung und Entwicklung investieren. Aufgrund der Notwendigkeit habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin eelnõud, kuna konkurentsi edendamine soodustab investeeringuid ja elavdab majandust. Arvestades, et kartellide tekitatav kahju ulatub 3 protsendini Euroopa Liidu majandusest ja et maksumaksjatel jääb maksupettuste ja maksudest kõrvahoidumise tõttu aastas saamata ligikaudu triljon eurot, on konkurentsipoliitikal keskne tähtsus ühtse turu kui terviku tugevdamisel ja õiglase keskkonna loomisel. Samal ajal tuleb aga konkreetsete maksumäärade puhul arvestada riikide erisustega (nt geograafiline kaugus, mis mõjub konkurentsi pärssivalt) ning jätta need riikide valitsuste pädevusse.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu . – Pritariu pateiktai ataskaitai. Konkurencijos politika turi būti pagrįsta vienodomis veiklos sąlygomis visuose sektoriuose. Tai yra Europos socialinės rinkos ekonomikos pamatas ir labai svarbi priemonė, užtikrinanti tvarios ES rinkos veikimą, skatinanti ekonomikos augimą ir darbo vietų kūrimą.

Manau, kad Komisija turėtų aktyviau vykdyti savo veiksmus atsižvelgdama į pasaulinį kontekstą ir susiedama Sąjungos konkurencijos politiką Europoje su raginimu atverti viešųjų pirkimų rinkas už ES ribų. Labai svarbu, kad į Transatlantinės prekybos ir investicijų partnerystės susitarimą būtų įtrauktas skyrius dėl konkurencijos.

Be to, visoje ES būtina įgyvendinti priemones, kurios padėtų užtikrinti sąžiningą konkurenciją ir geresnę paslaugų kokybę geležinkelių sektoriuje, taip pat valdant uostų ir oro uostų tinklus. Manau, kad tikslinga būtų įvertinti jungtinį pelno mokesčių ir valstybės pagalbos poveikį.

Pier Antonio Panzeri (S&D), per iscritto. – Ho dato il mio voto favorevole alla relazione annuale sulla politica di concorrenza dell'UE perché ritengo che questa disciplini importanti procedure che è necessario implementare per garantire il buon funzionamento di un mercato unico europeo caratterizzato da una sana concorrenza tra le imprese in esso operanti. La tutela dei consumatori deve essere il nostro principale interesse e un più attivo coinvolgimento del Parlamento europeo, nelle fasi decisionali delle politiche di mercato, garantirebbe una maggiore legittimità democratica di queste ultime, in quanto i processi decisionali guadagnerebbero trasparenza e partecipazione. In particolare, una corretta politica di mercato deve guardare a problemi concreti quali il dumping sociale o l'uso improprio dei fondi strutturali. I consumatori europei hanno un diritto imperativo a un libero accesso a tutti i beni prodotti nell'Unione al miglior prezzo possibile. La crisi finanziaria attuale, che l'Europa sta affrontando, non può, in nessun caso, essere considerata un pretesto per disattendere regole precise e indispensabili che limitano il potere delle grandi multinazionali e garantiscono l'inclusione sociale e l'omogeneità nei diritti. Solo attraverso la dinamicità, l'innovazione e la sostenibilità, la crescita economica può essere stimolata e il grado di competitività del nostro mercato può reggere il confronto globale.

Gilles Pargneaux (S&D), par écrit. – J'ai voté contre ce texte car il soutient la libéralisation à tout prix du secteur du ferroviaire européen. Lors de la précédente législature, je m'étais opposé à cette libéralisation bornée voulue par les conservateurs européens et je soutiens toujours la même position aujourd'hui. La libéralisation n'est pas un signe de progrès pour le transport ferroviaire.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerato che taluni settori nell'ambito del mercato unico sono ancora divisi da frontiere nazionali e da barriere artificiali e che, nel contempo, pratiche allarmanti come il dumping sociale o l'uso improprio dei fondi strutturali dovrebbero essere affrontate nel quadro della politica di concorrenza dell'Unione europea. Considerando che la politica in materia di concorrenza è di per sé uno strumento di salvaguardia della democrazia europea; considerando che una politica di concorrenza basata su condizioni omogenee in tutti i settori costituisce il fondamento dell'economia di mercato sociale europea nonché uno strumento essenziale per garantire il corretto funzionamento di un mercato interno dinamico, efficiente, sostenibile e innovativo e che la crisi economica e finanziaria non dovrebbe pertanto essere un pretesto per allentare l'applicazione delle regole sulla concorrenza; considerando che l'evasione fiscale, le frodi fiscali e i paradisi fiscali costano ai contribuenti dell'UE un importo stimato a mille miliardi di EUR all'anno di mancate entrate fiscali, per tali ragioni esprimerei il mio voto favorevole.

Marijana Petir (PPE), napisan. – Kamatne stope od 4% za investicije u objekte hrvatskim se seljacima čine malima u odnosu na kamatne stope na druge proizvode koje nude bankari (od 6% za nabavu opreme pa sve do 12% za repromaterijal), dok za isti bankarski proizvod u zapadnim državama Europe kamate za investicije u proizvodnju iznose oko 1 - 2 %, uz napomenu da su vlasnici banaka koje posluju u hrvatskoj većinom u zapadnim državama članicama. Slična je situacija s mrežnim i bežičnim operaterima. Cijene manje kvalitetnih usluga naplaćuju se po istoj ili višoj cijeni, i to u državi koja ima prosječna primanja po stanovniku 5-6 puta niža od država sjedišta matičnih tvrtki tih operatera.

Promjena cijena goriva najavljuje se nekoliko dana u središnjem dnevniku nacionalne televizije tako da se naftne kompanije niti ne moraju tajno sastajat i dogovarati. Hrvatska je brojem stanovnika (potrošača) mala zemlja pa takvo dogovaranje cijena na granici kartelskog udruživanja, plodonosno cvijeta. A to su samo neke od negativnih pojava.

Upravo zbog toga podržavam ovo izvješće koje poziva Komisiju da se pobrine, aktivnim nadzorom i predloženim mjerama, za poštovanje i zaštitu tržišnog natjecanja u cijeloj Europskoj uniji, i to na dobrobit svih njenih građana, radnika, seljaka i potrošača.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Neki sektori na jedinstvenom tržištu su i dalje podijeljeni nacionalnim granicama i umjetnim preprekama, dok prakse kao što su socijalni damping ili zlouporaba strukturnih fondova, predstavljaju razlog za zabrinutost. Politika tržišnog natjecanja je sama po sebi instrument zaštite europske demokracije jer sprječava prekomjernu koncentraciju ekonomske i financijske moći u korist malog broja pojedinaca.

Procjenjuje se da utaja poreza, porezna prijevara i porezne oaze godišnje koštaju porezne obveznike EU-a 1 bilijun EUR u izgubljenoj dobiti. Uspješan razvoj malih i srednjih poduzeća (koja predstavljaju 98 % poduzeća u EU-u) u uvjetima slobodnog tržišnog natjecanja jedan su od osnovnih preduvjeta za otvaranje novih radnih mjesta, održiv rast, inovacije i ulaganja u Europskoj uniji.

Politika tržišnog natjecanja koja se temelji na jednakim uvjetima za sve u svim je sektorima kamen temeljac europske socijalne tržišne ekonomije i osnovni instrument koji jamči ispravno funkcioniranje unutarnjeg tržišta, pokretanje gospodarskog rasta i otvaranja novih radnih mjesta i konkurentnost na globalnoj razini. Ekonomska i financijska kriza stoga ne smije biti izgovor za ublažavanje provedbe pravila tržišnog natjecanja.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Mišljenja sam da će u području usluga općeg ekonomskog interesa veća odgovornost Komisije osigurati da odobrene naknade budu u skladu s pravilima o državnim potporama EU-a. Posebnu pozornost Komisija treba obratiti na bankarski sektor jer državnim potporama bankarskom sustavu nije povećano povjerenje, što ukazuje na potrebu povratka na tradicionalnu primjenu kontrole državnih potpora.

Naglašavajući važnost pravednije porezne konkurencije kao nužnog čimbenika za postizanje cjelovitosti unutarnjeg tržišta, aktivno sudjelovanje Komisije u provedbi pravila za kontrolu državnih potpora, uz stalno informiranje EP-a o napretku, učinit će sustav transparentnijim i neovisnijim. Također, stalno sudjelovanje Komisije na sastancima mjerodavnih odbora Parlamenta i radnim skupina doprinijeti će transparentnosti sustava. Poticanje kulture inovativnog natjecanja pomaže ostvarivanju zaposlenosti, gospodarskog rasta, investicija, te promicanju sektora usmjerenih na budućnost, kao što su digitalno gospodarstvo i energetski sektor. To u konačnici vodi bržem izlasku iz financijske krize.

Tržišno natjecanje i povećanje konkurentnosti utjecat će na sve zemlje članice EU-a, pa tako i na Hrvatsku, a sudionike jedinstvenog tržišta prisiliti će na bolju specijalizaciju kojom će nastojati biti što konkurentniji i eliminirati mogućnost pojave monopola, od čega u konačnici potrošači imaju najviše koristi. Podržavajući Izvješće zastupnika Mortena Messerschmita pozdravljam daljnje napore Komisije i Parlamenta u vezi kvalitetnijeg funkcioniranja politike tržišnog natjecanja.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Sono un convinto sostenitore che una buona politica di concorrenza e di competitività sia fondamentale per una qualsiasi organizzazione e di conseguenza, la promozione di una cultura concorrenziale competitiva possa seriamente aiutare l'Unione europea a consolidare e rafforzare la sua posizione e la sua presenza nel mondo. È importante che la competitività sia messa in rilievo nell'agenda politica del Parlamento europeo e che si elabori una politica di concorrenza dell'UE sempre nel rispetto dei trattati. Si è visto già in passato che la politica di concorrenza dell'Unione europea ha portato numerosi vantaggi in termini di benessere dei consumatori e ha consentito l'eliminazione dei vari ostacoli alla libera circolazione di beni, servizi, persone e capitali. La politica di concorrenza deve continuare a essere uno strumento fondamentale di tutela del mercato unico e degli interessi dei consumatori. Bisogna inoltre effettuare sempre una valutazione delle nuove iniziative in materia di politica di concorrenza per essere pronti ad affrontare le sfide che ci si pongono in un mercato sempre più globalizzato

Stanislav Polčák (PPE), písemně. – V závěrečném hlasování jsem návrh na přijetí usnesení, kterým se schvaluje zpráva o výroční zprávě o politice hospodářské soutěže EU, podpořil, neboť její podobu po proběhlých hlasováních o jednotlivých pozměňovacím návrzích považuji za uspokojivou. Po mém soudu se podařilo dosáhnout toho, že zpráva má vyváženou podobu, což považuji za její největší přednost. Tam, kde je možné vyzdvihnout úspěchy EU v této oblasti, tak zpráva činí, a stejně tak se neostýchá upozornit na potíže, s nimiž se Unie ještě musí vyrovnat.

Franck Proust (PPE), par écrit. – La politique européenne de la concurrence est aujourd'hui au centre de la stratégie de la nouvelle Commission Juncker pour accroître la compétitivité et stimuler la croissance économique au sein de l'Union. Cependant, cette politique ne saurait être efficace sans un respect strict des règles à l'échelle européenne. Nous avons insisté sur ces éléments en votant, hier, le rapport annuel sur la politique de la concurrence de l'Union. Je suis satisfait de m'être prononcé en faveur.

Ce texte rappelle l'importance d'une politique efficace et innovante, et souligne la nécessité de lutter contre les pratiques douteuses. Parmi elles, je souhaite tout particulièrement que nous combattions le dumping social et la guerre fiscale entre partenaires européens. Tout le monde doit jouer avec les mêmes règles du jeu. Ce sont de réelles problématiques pour notre modèle social et fiscal.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – No Mercado Único, alguns setores continuam divididos por fronteiras nacionais e barreiras artificiais. Por outro lado, assistimos a práticas, como o dumping social e a utilização abusiva de Fundos Estruturais, que levantam dificuldades que também têm de ser resolvidas no quadro da política de concorrência da UE. A política da concorrência constitui um instrumento de preservação da democracia europeia, na medida em que impede a concentração excessiva de poder económico e financeiro em poucas mãos, o que implica um risco para a independência do poder político europeu relativamente aos grandes grupos industriais e bancários.

Por outro lado, tal como relembra o relatório, a política de concorrência constitui uma pedra angular da economia social de mercado europeu, assegurando o funcionamento adequado do mercado interno, o desenvolvimento das PME e a proteção dos interesses dos consumidores. Nesta medida, importa salientar o empenho demonstrado pela nova Comissão no sentido de aplicar eficazmente as regras da concorrência nos domínios antitrust e dos cartéis, das concentrações e dos auxílios estatais, do alinhamento dos instrumentos relativos à concorrência com as evoluções do mercado, promovendo também uma cultura de concorrência inovadora, tanto na UE como a nível mundial. Votei favoravelmente.

Evelyn Regner (S&D), schriftlich. – Als SPÖ-EU-Delegation haben wir geschlossen gegen den Bericht von Herrn Messerschmidt über die EU-Wettbewerbspolitik gestimmt. Das hat vor allem zwei Gründe:

Erstens fordert der Bericht die Kommission dazu auf, die Zerschlagung von staatsnahen Eisenbahnunternehmen weiter in Angriff zu nehmen. Das bedeutet weitere Liberalisierungen und Privatisierungen. Aus Erfahrung wissen wir, dass dies stets zum Nachteil der KundInnen passiert. Es bringt auch keinen «faireren Wettbewerb», wie oft behauptet wird, sondern es wird dazu führen, dass private Unternehmen die rentabelsten Strecken befahren und die Gewinne dort abschöpfen. Abgelegene Gebiete müssen dann weiterhin von den staatsnahen Unternehmen befahren werden, um eine Grundversorgung und Grundinfrastruktur zu gewährleisten. Die Preise für die KundInnen werden ebenfalls entgegen vielen Behauptungen mit Sicherheit steigen.

Zweitens wollten wir festhalten, dass die Aufnahme von Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in Freihandelsabkommen (z. B. das ISDS-Verfahren im EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP) den Mitgliedstaaten das demokratische Recht auf die Umsetzung der eigenen Politik nimmt. Es darf dabei auch nicht zu einer Zwei-Klassen-Gerichtsbarkeit kommen, die internationalen Konzernen mehr Rechte einräumt als jedem anderen Unternehmen und jedem Bürger bzw. jeder Bürgerin.

Diese Bestimmungen sind sicherlich nicht im Interesse der BürgerInnen in Österreich und in Europa und daher hat die SPÖ-EU-Delegation diesen Bericht abgelehnt.

Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. – Le Parlement européen a mis aux voix aujourd'hui le rapport annuel sur la politique de concurrence de l'Union européenne, porté par un député conservateur, M. Messerschmidt.

Dans ce texte, le rapporteur expose la vision classique de la droite sur la prééminence de la concurrence sur l'intérêt général, la supériorité de la compétitivité sur la qualité des services publics. Ainsi, dans son volet sur les transports, la gestion par l'État de certains secteurs clés est remise en cause, alors que l'expérience montre bien que, là où les transports ne sont pas rentables, la puissance publique est nécessaire pour garantir la continuité du service public.

Une fois de plus, la droite conservatrice cherche à affaiblir la cohésion sociale pour préparer le terrain au libéralisme dérégulé. Si parfois les compromis avec la droite européenne sont utiles pour faire avancer nos propositions, les compromissions fades ne servent qu'à diluer notre message et nos positions politiques, comme cela aurait été le cas avec ce texte.

En cohérence avec le groupe de l'Alliance progressiste des Socialistes et Démocrates, j'ai donc décidé de rejeter ce rapport.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente este relatório por considerar que em muitas ocasiões o mercado tem sofrido algumas distorções por parte das empresas, impedindo assim a competitividade na União Europeia.

As práticas de desvalorização do trabalho, as ajudas estatais que favorecem empresas em prol de outras, práticas ilícitas de concorrência, o impacto negativo de cartéis e a monopolização dos certos setores dificultam ou mesmo impossibilitam, a competitividade saudável, indispensável para o crescimento económico e criação de emprego. Põe igualmente em causa o princípio de mercado livre da UE. Subscrevo igualmente que a necessidade de garantir condições de concorrência equitativas para as empresas no mercado interno implica também o combate ao dumping e a implementação da legislação social e ambiental a nível europeu.

Frédérique Ries (ALDE), par écrit. – Sans politique de concurrence libre et efficace, l'Union européenne ne parviendra pas à imprimer son modèle sur l'économie mondialisée, à savoir des règles équitables pour tous les acteurs économiques et une part importante dédiée aux PME, principaux créateurs d'innovation et d'emplois. C'est dire l'importance d'une bonne application des règles de concurrence dans l'Union comme le souligne le rapport Messerschmidt voté ce midi.

Une politique de concurrence doit profiter aux consommateurs, aux entreprises et à la société dans son ensemble. Il est aussi important de souligner que certains secteurs occupent une place stratégique et nécessitent une politique appropriée de l'Union: marché unique numérique, secteur énergétique, secteurs de l'industrie et des transports.

Un accent logique sur des domaines en pleine mutation où, pour ce qui est du numérique, les entreprises américaines sont en situation de quasi-monopole et pour ce qui relève des industries plus classiques (automobile, chantiers navals, sidérurgie ou robotique), les entreprises asiatiques occupent la pole position.

Si l'Europe doit passer la vitesse supérieure, elle doit parallèlement savoir dans quelle direction aller. Raison pour laquelle la proposition du rapporteur de faire évaluer les initiatives actuelles en matière de politique de concurrence pour relever les défis de la mondialisation est la bienvenue.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – Entendo que a política de concorrência e a competitividade em geral são vitais para a saúde e o sucesso da UE e que devem estar no topo da nossa agenda política. No entanto, devemos ter sempre presente que tal nunca deve sobrepor-se aos direitos dos trabalhadores e às garantias fundamentais de todo o cidadão.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – La política de competencia es en sí misma una herramienta de salvaguarda de la democracia europea, en tanto en cuanto impide la excesiva concentración de poder económico y financiero en pocas manos, lo que supondría un riesgo para la independencia del poder político europeo respecto de los grandes grupos industriales y bancario; es también una piedra angular de la economía social de mercado europea, para garantizar el correcto funcionamiento de un mercado interior dinámico, eficiente, sostenible e innovador.

Este informe anual sobre la política de competencia de la UE que he votado favorablemente, recoge las principales prioridades del Grupo socialista, entre ellas, garantizar una competencia justa y luchar contra el dumping social en el mercado laboral, luchar contra la fragmentación en el mercado digital de la UE que garantice un internet abierto y consagre la neutralidad de la red y poner fin a la evasión fiscal y las prácticas ilegales de algunos Estados miembros en materia de acuerdos fiscales con las empresas. Además, es importante llevar a cabo un análisis exhaustivo de las disposiciones fiscales propias de cada Estado miembro para poder presentar medidas de armonización fiscal que sean ventajosas para las pymes y garanticen la competitividad de los Estados miembros.

Claude Rolin (PPE), par écrit. – Le Parlement européen a adopté hier à une large majorité (526 voix pour, 108 contre et 59 abstentions) le rapport sur le rapport annuel sur la politique de concurrence, qui cible nommément le géant Google. Le texte voté regrette, entre autres, qu'après quatre ans d'enquête et autant d'engagements de la part du géant américain, l'exécutif européen ne soit parvenu à aucun résultat tangible pour résoudre la principale préoccupation qui avait trait au traitement préférentiel que Google réserve à ses services dans la recherche en ligne.

Les eurodéputés ont donc souligné le besoin urgent de résoudre ce dossier pour assurer des conditions de concurrence similaires et notamment garantir la crédibilité de l'agenda numérique de l'Union européenne. Et à cette fin, la Commission européenne a été invitée à prendre des mesures fortes, fondées sur le principe de non-discrimination, contre les entraves à la concurrence.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – É facto assente que necessitamos de promover uma concorrência salutar, sustentável e eficaz para a prossecução dos objetivos ambiciosos em matéria de emprego, crescimento, inovação, produtividade e investimento, a que a União se propôs, com vista a uma economia europeia mais competitiva à escala global.

Globalmente, concordo com as propostas apresentadas por esta Resolução referentes ao Relatório Anual sobre a Política de Concorrência da EU, pelo que votei a seu favor. Saliento ainda que a adoção dessas propostas seria extremamente benéfica para a concretização do Mercado Único, especialmente as relativas a uma maior proteção dos direitos e interesses dos consumidores e ao assegurar uma maior competitividade à nossa política comum de concorrência.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – Ce rapport fait état de la politique de concurrence de l'Union européenne et se prononce sur le rapport annuel de la Commission.

J'ai soutenu ce texte qui appelle une nouvelle fois à l'arrêt du régime d'aides d'État au secteur bancaire et souligne l'absence d'effet sur les prêts bancaires, demande à la Commission de revoir ses lignes directrices de 2006 sur les amendes antitrust et enfin appelle la Commission à combattre les problèmes de dumping social, point sur lequel nous resterons intransigeants.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – L'analisi sulla politica di concorrenza dell'Unione europea conduce a degli apprezzamenti in termini di benessere dei consumatori ma, allo stesso tempo, si chiede un'attualizzazione delle stesse politiche al fine di essere maggiormente aderenti alla realtà, quindi di esser capaci di affrontare le nuove sfide che si stanno palesando in Europa e nel mondo. Un mercato unico europeo con una vera libera circolazione di merci, persone e servizi è un pilastro fondamentale dell'Unione europea, porterà sempre più vantaggi ai consumatori e consentirà alle aziende di rispondere meglio alle sfide globali.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho votato contro in quanto il testo, pur toccando tematiche condivisibili, non convince su diversi aspetti, a partire dalla vaghezza degli obiettivi inerenti alla questione dei differenti regimi fiscali.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), por escrito . – Hemos votado en contra de este informe, presentado por el Sr. Messerschmidt por parte de la Comisión ECON, sobre el informe que a su vez presentó la comisaria de Competencia. La Resolución asume los postulados de base de una concepción liberal que favorece la libre circulación de capitales y servicios, todo ello dentro del marco de la ATCI.

Anne Sander (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution, qui fait le bilan de la politique de concurrence dans l'Union, notamment dans les secteurs de l'énergie, des transports, des services publics et du numérique. Le rapport regrette notamment que la procédure contre Google n'ait toujours pas obtenu de résultat tangible dans son affaire d'infraction au droit de la concurrence, à savoir le traitement préférentiel accordé par Google à ses propres services dans l'affichage des résultats de requêtes de recherche.

En outre, je me réjouis que le Parlement souligne à juste titre que les pratiques préoccupantes comme le dumping social ou l'utilisation abusive des fonds structurels faussent la concurrence dans l'Union.

Jean-Luc Schaffhauser (NI), par écrit. – La politique de la concurrence de l'Union européenne est la source de deux injustices. Elle est un échec face aux grands groupes comme Google et elle est incompatible avec une stratégie d'État promouvant des filières stratèges appuyées sur des PME et les appuyant en retour. J'ai voté contre.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – No he podido votar a favor del presente informe pese a contener puntos muy positivos porque mantiene una preocupante orientación en contra de la participación pública en la economía. Este informe contiene numerosos puntos positivos, entre los que encontramos la petición de terminar con las ayudas públicas a la banca, señalando que estas no han ayudado a incrementar el flujo de crédito a la economía real, y una condena de la actuación de la Comisión con respecto a las participaciones preferentes; también exige que se contemplen las consecuencias territoriales de las actuaciones en política de la competencia, etc. Todos estos puntos positivos se contraponen al enfoque neoliberal y contrario a la participación del sector público en la economía de muchos de los puntos que no podemos compartir. Es por esto por lo que no hemos podido votar a favor de este informe.

Czesław Adam Siekierski (PPE), na piśmie. – Polityka konkurencji oraz sama konkurencyjność mają istotne znaczenie dla zrównoważonego rozwoju i ogólnego dobrobytu UE i jej obywateli. Dzięki pobudzaniu innowacyjnej kultury konkurencyjności wzrastają szanse UE na wydostanie się z kryzysu finansowego, dlatego też konkurencyjność zajmuje tak ważne miejsce w naszej agendzie politycznej. Ważną rolę w tym kontekście przyjmuje Parlament Europejski, który nawołuje do podejmowania istotnych decyzji w tym zakresie.

Należy dbać o przejrzyste stosowanie unijnych reguł w sposób stanowczy i sprawiedliwy. Konieczne jest też przestrzeganie zasady pomocniczości oraz respektowanie decyzji sądów krajowych w dziedzinie polityki konkurencji. Z praktycznego, krajowego punktu widzenia ważne jest wspieranie działań w zakresie unowocześniania polityki w dziedzinie pomocy państwa, zwalczania karteli oraz badania tego, czy przedsiębiorstwa zajmujące dominującą pozycję rynkową nie nadużywają swoich wpływów. Należy bacznie obserwować sektor finansowy, przy szczególnym uwzględnieniu zachowania przejrzystości na wszystkich spotkaniach z podmiotami zewnętrznymi. Nie wolno zapominać o konieczności ścisłej współpracy z organami państw trzecich i organizacjami międzynarodowymi w celu sprawdzenia wszelkich podejrzeń co do nielegalnego korzystania z ulg podatkowych powiązanych z pomocą państwa. Kształtowanie polityki konkurencji UE powinno również odbywać się przy pełnym poszanowaniu traktatów.

W obliczu tych oczekiwań należy przywiązywać szczególną uwagę do dialogu, jaki powinien utrzymać się pomiędzy Panią Komisarz ds. konkurencyjności a Parlamentem Europejskim, chodzi bowiem o wypracowanie bezpośrednich korzyści dla konsumentów, przedsiębiorców i całego społeczeństwa.

Siôn Simon (S&D), in writing. – I voted in favour of the Report on the Annual Report on Competition Policy. The European Union has a vital role to play in making sure that companies across Europe can compete on a level playing field. In addition, the EU must ensure that services like healthcare are protected from a race to the bottom that comes along with privatisation.

In reference to the LuxLeaks scandal and multinational companies as a whole, companies can act in a fundamentally anti-competitive way when they relocate and reduce their tax rates to almost nothing. Action must be taken at European level to stop this from happening.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Podržavam politiku tržišnog natjecanja jer smatram kako ista predstavlja učinkovit instrument zaštite europske demokracije iz razloga što sprječava prekomjernu koncentraciju ekonomske i financijske moći u korist malog broja pojedinačnih aktera.

Skrenuo bih posebnu pažnju na energetsko tržište Europske unije. Trenutno tri najveća subjekta i dalje imaju udio od oko 75 posto na tržištu električne energije i više od 60 posto na tržištu plina.

Nadalje, povoljnost, održivost i sigurnost trebaju biti ključni elementi pri rješavanju problema trenutačne fragmentacije tržišta i povećavanja njegove kompetitivnosti. Trenutno je u pogledu troškova energije jedinstveno europsko tržište manje uspješno od SAD-a, s disperzijom cijena od 31 posto u odnosu na 22 posto u SAD-u.

U ovom pogledu, Hrvatska kao nova članica Unije svojim prirodnim bogatstvom resursima obnovljive energije može znatno pridonijeti poboljšanju sveukupne energetske slike Europske unije. U Hrvatskoj je trenutno u pogonu premalen broj elektrana na obnovljive izvore energije s obzirom na njeno prirodno bogatstvo i potencijal.

Ivan Štefanec (PPE), písomne – Pre zlepšenie konkurencieschopnosti je dôležitá zdravá konkurencia. V každej situácii musíme brať do úvahy rozvoj zdravej hospodárskej súťaže, ktorá sa v konečnom dôsledku vždy prejaví v benefitoch pre koncového užívateľa.

Jutta Steinruck (S&D), schriftlich. – Ich habe gegen den Bericht Messerschmidt gestimmt, weil ich es nicht vertreten kann, dass wir nach Ziffer 95 keine klaren Worte gegen außergerichtliche Verfahren zur Streitbeilegung gefunden haben. Wenn wir die Menschen in Europa ernst nehmen, dann müssen wir in allen Berichten, die Handelsabkommen betreffen, eine klare Haltung einnehmen. Unsere Rechtssysteme sind stark genug, Streitigkeiten nach den guten demokratischen Regeln auszutragen und zu entscheiden.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – Ovo izvješće naglašava važnost povoljnosti, održivosti i sigurnosti u opskrbi energijom za europsko gospodarstvo i njegovu konkurentnost. Također, ističe da se u politici tržišnog natjecanja mora voditi računa o tom trostrukom cilju pri rješavanju problema trenutačne fragmentacije tržišta, pri ispravnoj i pravovremenoj provedbi trećeg paketa liberalizacije za plin i električnu energiju, pri poticanju razdvajanja veleprodajnih usluga od maloprodajnih kako bi se spriječilo nekonkurentno postupanje i pri davanju doprinosa povoljnoj opskrbi energijom za kućanstva i poduzeća.

Uređenje pitanja državnih potpora za održive izvore energije se treba nastaviti provoditi, istovremeno uzimajući u obzir klimatske i energetske ciljeve EU-a za 2030. godinu kao i nacionalne različitosti. Zbog gore navedenih činjenica podržavam godišnje izvješće.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I voted in favour of this report on annual competition policy. The EU has an important role to play in ensuring that all companies in Europe can compete on a level playing field, while protecting services such as healthcare from privatisation. The report also showed, in the case of LuxLeaks, that it is possible for multinational companies to act in an anti-competitive way when they relocate and can virtually escape paying tax. It is important for the EU to take action against this.

Monika Smolková (S&D), písomne – Politika hospodárskej súťaže a konkurencieschopnosť sú mimoriadne dôležité z hľadiska úspechu EÚ ako celku, a tým aj jej občanov. Prostredníctvom účinnej politiky hospodárskej súťaže môžeme posilniť a zlepšiť významnosť EÚ na celom svete. Vďaka tejto politike sa v mnohých ohľadoch zlepšila starostlivosť o spotrebiteľa a táto politika bola zároveň dôležitým nástrojom na odstránenie prekážok voľného pohybu tovaru, služieb, osôb a kapitálu. Politika hospodárskej súťaže je prospešnou politikou pre zdravé, konkurenčné podnikateľské prostredie, preto aj štátna pomoc sa musí vyčleňovať iba takým spôsobom, ktorý nenarušuje hospodársku súťaž, neuprednostňuje veľké spoločnosti pred malými a strednými podnikmi, zahraničných investorov pred domácimi. Pri poskytovaní štátnej pomoci musia byť stanovené jednoznačné kritériá, ktoré sa musia aj dôsledne kontrolovať. Podporila som správu aj požiadavku na nekompromisnú analýzu toho, čo tvorí zodpovednú vnútroštátnu daňovú politiku, najmä pokiaľ ide o nekalé daňové politiky, daňové dohody a výnimky, ktoré narúšajú hospodársku súťaž.

Igor Šoltes (Verts/ALE), pisno. – Žal konkurenca v vseh državah članicah EU ne deluje na enako zadovoljujoč način. Nekatere sektorje znotraj enotnega trga še vedno delijo nacionalne meje in umetne ovire. Zaskrbljujoča praksa, kot je socialni damping ali zloraba strukturnih skladov zbuja skrbi. Politika konkurence sama po sebi je sredstvo za varstvo evropske demokracije, saj preprečuje čezmerno koncentracijo gospodarske in finančne moči v rokah manjšine. Poleg tega temelji na enakih konkurenčnih pogojih v vseh sektorjih, obenem pa predstavlja temelj evropskega socialnega tržnega gospodarstva in je bistveno orodje za zagotavljanje ustreznega delovanja dinamičnega, učinkovitega, trajnostnega in inovativnega notranjega trga EU. Pri zagotavljanju pravičnih konkurenčnih pogojev za podjetja na notranjem trgu se je potrebno boriti tudi proti socialnemu dampingu ter izvajati evropsko socialno in okoljsko zakonodajo. Z ustreznimi ukrepi za konkurenčnost in davčnimi ukrepi je potrebno podpirati evropske industrijske skupine ter mala in srednja podjetja, da bodo uspešni v globaliziranem svetu. Evropska komisija mora upoštevati potrebe državljanov, potrošnikov ter malih in srednjih podjetij in se v postopku odločanja osredotoči na njihove težave, tako da bodo politike konkurence, ki jih predlaga, imele dodano vrednost za evropske državljane. Na podlagi zgoraj navedenih razlogov sem podprl poročilo o politiki konkurence EU.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della Relazione annuale sulla politica di concorrenza dell'UE, testo il cui scopo è quello di valutare i progressi fatti al livello Europeo nell'attuazione di politiche che incentivino la libera concorrenza economica e l'apertura dei mercati nazionali.

Nel disegno legislativo si evidenziano le possibili criticità e gli ulteriori passi da compiere per incentivare un «economia di mercato aperta e in libera concorrenza». Tra questi si evidenzia la necessità di evitare aiuti di Stato (anche impliciti come nel caso delle società calcistiche), l'armonizzazione delle regole concernenti cartelli e concentrazioni e la necessità che le indagini della Commissione Europea in questo campo siano rapide e portino a pene certe. In questo senso, tra i passaggi maggiormente dibattuti di questo dossier vi sono quelli legati ai casi di maggiore visibilità pubblica, come ad esempio l'indagine della Commissione su Google, nominata esplicitamente nel testo.

Tra gli altri temi, si evidenziano degli interessanti riferimenti alla «economia del consumo collaborativo» (sharing economy), la cui forte ascesa pone delle preoccupazioni per la possibile distorsione della concorrenza.

Valuto positivamente l'analisi portata avanti da questa Relazione e credo costituisca un buon punto di partenza per ulteriori progressi su questo tema.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Podržavam ovo izvješće, jer četvrti put uzastopce poziva na hitno ukidanje kriznog sustava državnih potpora za bankarski sektor i ističe da državnim potporama bankarskom sustavu nije povećan ugled ni vraćeno povjerenje, ponovno izražava zabrinutost zbog činjenice da primjena novčanih kazni kao jedine vrste kazni možda nije dovoljno učinkovita, ponavlja poziv Komisiji da razmotri mogućnost opće revizije smjernica za utvrđivanje novčanih kazni iz 2006. te traži da se te smjernice uključe u Uredbu 1/2013.

Izvješće također utvrđuje kako socijalni damping i zlouporaba strukturalnih fondova podižu zabrinutost i kako je važna uloga u izvješću posvećena fiskalnim državnim potporama.

Richard Sulík (ECR), písomne – Pri hlasovaní o návrhu som sa zdržal, keďže súhlasím so všeobecným duchom správy, teda so snahou podporiť konkurencieschopnosť, rovnako ako súhlasím s mnohými predstavenými návrhmi, no v správe sú tiež návrhy, voči ktorým mám zásadné pripomienky. Ide napríklad o boj proti «sociálnemu dumpingu», výzvu na prijatie opatrení v oblasti hospodárskej súťaže a daní, teda zásah do daňových politík členských štátov, ako aj o výzvu na konanie voči údajnému neférovému správaniu spoločnosti Google a podobne.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Letno poročilo o politiki konkurence EU sem podprla, saj je neodvisna konkurenca na trgu tista, ki bo zagotovila rast, zaposlovanje, naložbe in globalno konkurenčnost. Razdrobljenost na notranjem trgu EU je zelo velika, to pa spodkopava konkurenco na trgu. Ustvarjajo se monopoli, zaradi katerih izgubimo od 180 do 230 milijard na leto. Vprašati se moramo ali je konkurenčnost na ravni EU dovolj močna, da bodo lahko tudi mala in srednje velika podjetja enakovredno konkurirala. Letno poročilo o politiki konkurence EU sem podprla tudi zaradi tega, ker predstavlja še en korak naprej k večji zaščiti delovnih mest.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Η συγκεκριμένη έκθεση δεν προβλέπει την επαρκή προστασία των ιδιωτών από τη στήριξη προς το μονοπωλιακό τραπεζικό τομέα.

Marc Tarabella (S&D), par écrit. – La politique de concurrence fait partie intégrante du code génétique de l'Union. Institués par le traité de Rome, les trois instruments de la politique de concurrence visent à maintenir des conditions égales pour tous ainsi qu'un marché ouvert et dynamique. Cela incite les entreprises à chercher à réussir par leurs propres mérites (prix, qualité et innovation) afin de répondre aux besoins, aux préférences et aux souhaits des consommateurs intermédiaires et finals.

L'économie sociale de marché européenne serait impensable sans la concurrence. Mais je tiens toutefois à préciser que cela ne peut être possible sans un strict respect des consommateurs et des travailleurs, le respect des droits du travail et des droits humains doit prévaloir!

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report which touches upon important topics for the internal market such as fair competition, the digital single market and support for SMEs. These elements are essential if we want growth and innovation on our continent.

Josep-Maria Terricabras (Verts/ALE), por escrito. – Este informe incluye un aspecto crucial en términos de modelo económico: la necesaria superación de los modelos centralistas de gestión única e indivisible, que no deja lugar a otra posible organización de la actividad logística y de transporte en un Estado. Por contra, debemos proponer modelos adecuados, preferentemente públicos y que tengan en el principio de subsidiariedad un aliado. Debemos tener en cuenta, además, a los municipios a la hora de gestionar infraestructuras como puertos y aeropuertos.

Giovanni Toti (PPE), per iscritto. – Il voto odierno sottolinea che la politica di concorrenza e la competitività in generale sono di fondamentale importanza per la salute e il successo dell'Unione europea nel suo complesso e quindi dei suoi cittadini. È grazie alla promozione di una cultura concorrenziale competitiva che potremmo finalmente uscire dalla crisi finanziaria, consolidando e rafforzando l'importanza dell'Unione europea in tutto il mondo.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – The Commission really has a chance to make a difference in the fight against oligopolistic practices.

In the Google antitrust case a lot of people forget that, among the dozens of complainants, there are several US companies. Some of them, like Yelp, have no problem going public; others do not want to attack Google openly, because they fear retaliation measures, such as demotion or exclusion by Google.

We met several US companies who are victims of these practices, which explained how they simply disappear from a Google search for several days, which has a huge economic impact on them.

I want to stress once again that this is not a European versus American company war! I am not ideologically against Google or any other US company. I am against monopolies.

Google has a 90% market share in some European countries and is the «de facto» gatekeeper of the Internet for European SMEs and consumers.

The preferential treatment of Google's own services is not fair practice: Google does not always have the best and the most pertinent choices for consumers.

I am convinced that Google will only move with the threat of a fine, or with the threat of an unbundling regulation.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – La politique européenne de concurrence a manqué ses objectifs en aggravant la pression sur les PME sans empêcher la domination de quelques acteurs. Elle rend donc illégale la plupart des aides d'État ciblées. J'ai donc voté CONTRE avec l'ensemble de la délégation française.

Miguel Urbán Crespo (GUE/NGL), por escrito. – Hemos votado en contra de este informe, presentado por el Sr. Messerschmidt por parte de la Comisión ECON, sobre el informe que a su vez presentó la comisaria de Competencia. La Resolución asume los postulados de base de una concepción liberal que favorece la libre circulación de capitales y servicios, todo ello dentro del marco de la ATCI.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado a favor de este informe, que a pesar de no colmar los objetivos de mi grupo supone algunos avances, especialmente en los artículos 37 y 40, donde se destaca la importancia de la accesibilidad, la sostenibilidad y la seguridad del suministro energético para la economía europea y su competitividad; obliga a la notificación de la reserva de combustible fósil y las emisiones potenciales de CO2 en las sociedades cotizadas y las que se aplican para la inclusión en el mercado único; y establece la presentación de informes ambientales para asegurar la igualdad de condiciones en el mercado de inversión sostenible.

Hilde Vautmans (ALDE), schriftelijk. – Het Europees politieke project is gestoeld op vrij verkeer (van goederen, diensten, kapitalen en personen). Dit is slechts mogelijk in een vrije en open concurrentie of mededinging. Deze politiek van mededinging staat ten dienste van de bedrijven, consumenten en de maatschappij in haar geheel. Slechts indien ze efficient en vrij is kan ze als model voor de rest van de wereld dienen en zodoende als model van rechtvaardigheid, duurzaamheid en met aandacht voor kmo's, werkgelegenheid en innovatie bijdragen tot een mondiale vrije economie. Ik steun de rapporteur volledig in zijn voorstel om de huidige initiatieven betreffende mededingingsbeleid te laten evalueren om de uitdagingen van de globalisering het hoofd te kunnen bieden.

Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), par écrit. – Ce rapport sur la politique de concurrence, publié chaque année est dans la droite ligne des rapports de ces prédécesseurs adoptés ces dernières années. Il prône comme toujours encore plus d'ouverture à la concurrence, met en cause les aides d'État, et demande plus de libéralisation avec à la clé le démantèlement méthodique de ce qu'il reste de nos services publics.

Dans son viseur: les transports et notamment les services ferroviaires ainsi que la gestion des réseaux portuaires et aéroportuaires. On s'en serait douté..

La demande de «services publics universels et de grande qualité», déposée par la GUE/NGL, a bien évidemment été rejetée au profit d'une logique de privatisation maximum des profits et de socialisation des pertes.

La concurrence est, par la nature même du rapport, placée sur un piédestal, décrite comme «outil de sauvegarde de la démocratie européenne». Il faut oser le dire et les Grecs entre autres apprécieront.

Sans surprise, j'ai voté contre.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – Átfogó és részletes jelentés. A közlekedési és postai szolgáltatásokkal kapcsolatos résznél érvényesült a frakció álláspontja. A versenypolitikai jelentést támogattam.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – Il Parlamento europeo ha presentato una relazione d'iniziativa nella quale analizza gli aspetti relativi alla concorrenza nell'Unione europea. Nel testo sono presenti molti spunti ampiamente condivisibili dal M5S, tra cui la necessità di combattere le concentrazioni sui mercati, garantire appalti pubblici trasparenti, tutele contro gli abusi nel settore finanziario. Particolari accenni sono inoltre fatti alle politiche di concorrenza necessarie nei settori dell'energia e dei trasporti. Interessanti e meritevoli di supporto anche le parti riguardanti il settore agroalimentare e farmaceutico con riferimenti al potere distorsivo della grande distribuzione e la necessità di un sostegno allo sviluppo del sistema dei farmaci generici.

Ma questo ancora non basta. Credo che possa essere ancora fatto molto per migliorare la concorrenza a livello UE. Sono ancora necessari ulteriori sforzi per creare le condizioni per la parità effettiva delle posizioni concorrenziali tra i paesi europei e per combattere sia il dumping fiscale che quello sociale. Passi avanti devono essere fatti ancora nell'ambito della tassazione, soprattutto per vietare la pianificazione fiscale e le strategie fiscali aggressive che creano distorsioni tra gli Stati membri. Gli accordi fiscali segreti per spostare flussi finanziari pagando tasse minime, come il più recente caso LuxLeaks, vanno denunciati con forza.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito . – No he podido votar a favor del presente informe pese a contener puntos muy positivos porque mantiene una preocupante orientación en contra de la participación pública en la economía. Este informe contiene numerosos puntos positivos, entre los que encontramos la petición de terminar con las ayudas públicas a la banca señalando que estas no han ayudado a incrementar el flujo de crédito a la economía real; el informe condena la actuación de la Comisión con respecto a las participaciones preferentes y exige que se contemplen las consecuencias territoriales de las actuaciones en política de la competencia, etc. Todos estos puntos positivos se contraponen al enfoque neoliberal y contrario a la participación del sector público en la economía de muchos de los puntos que no podemos compartir. Es por esto por lo que no hemos podido votar a favor de este informe.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – Foi em nome da livre concorrência que se justificaram as liberalizações e privatizações de setores estratégicos da economia e o avanço do mercado sobre esferas crescentes da vida social. O resultado foi catastrófico. Substituíram-se monopólios públicos por monopólios ou oligopólios privados. As promessas de mais concorrência, melhor qualidade e menor preço são hoje uma miragem.

No setor elétrico, a liberalização e o fim da integração vertical da produção e distribuição em empresas públicas trouxe aumentos da fatura energética para as empresas e as famílias. Na mesma medida em que aumentaram os lucros e as rendas monopolistas. Nos transportes o panorama é semelhante, com as mesmas rendas públicas a garantir os lucros privados.

Condenamos, portanto, este falso argumento da concorrência, que só tem servido para fragilizar os Estados nacionais e encher os bolsos aos mesmos de sempre.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Diesem Bericht habe ich zugestimmt, da die darin enthaltenen Vorschläge und Verbesserungen sehr lobenswert sind. MdEP werden gewählt, um die Interessen und Anliegen ihrer Wählerschaft zu vertreten. Die Wettbewerbspolitik muss Verbrauchern, Unternehmen und der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zugutekommen. Deshalb ist zum Beispiel der Vorschlag, dass die für den Bereich Wettbewerbspolitik zuständigen Kommissionsmitglieder sich mit MdEP treffen müssen, um die Anliegen dieser Wählerschaft besser zu verstehen und auch zu berücksichtigen, nur zu unterstützen.

Josef Weidenholzer (S&D), schriftlich. – Als SPÖ-EU-Delegation haben wir geschlossen gegen den Bericht von Herrn Messerschmidt über die EU-Wettbewerbspolitik gestimmt. Das hat vor allem zwei Gründe:

Erstens fordert der Bericht die Kommission dazu auf, die Zerschlagung von staatsnahen Eisenbahnunternehmen weiter in Angriff zu nehmen. Das bedeutet weitere Liberalisierungen und Privatisierungen. Aus Erfahrung wissen wir, dass dies stets zum Nachteil der KundInnen passiert. Es bringt auch keinen «faireren Wettbewerb», wie oft behauptet wird, sondern es wird dazu führen, dass private Unternehmen die rentabelsten Strecken befahren und die Gewinne dort abschöpfen. Abgelegene Gebiete müssen dann weiterhin von den staatsnahen Unternehmen befahren werden, um eine Grundversorgung und Grundinfrastruktur zu gewährleisten. Die Preise für die KundInnen werden ebenfalls entgegen vielen Behauptungen mit Sicherheit steigen. Zweitens wollten wir festhalten, dass die Aufnahme von Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten in Freihandelsabkommen (z. B. das ISDS-Verfahren im EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP) den Mitgliedstaaten das demokratische Recht auf die Umsetzung der eigenen Politik nimmt. Es darf dabei auch nicht zu einer Zwei-Klassen-Gerichtsbarkeit kommen, die internationalen Konzernen mehr Rechte einräumt als jedem anderen Unternehmen und jedem Bürger bzw. jeder Bürgerin.

Diese Bestimmungen sind sicherlich nicht im Interesse der BürgerInnen in Österreich und in Europa und daher hat die SPÖ-EU-Delegation diesen Bericht abgelehnt.

Flavio Zanonato (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della risoluzione sulla relazione annuale sulla politica di concorrenza nell'Unione europea. Trovo, in particolare, molto soddisfacente l'inclusione di un paragrafo che si riferisce al dumping sociale, questione annosa che dev'essere necessariamente affrontata per garantire il buon funzionamento del mercato del lavoro. Concludo rimarcando la necessità di colmare il deficit democratico che affligge l'Unione in materia di politica di concorrenza, garantendo al più presto al Parlamento europeo potere di codecisione in queste materie.

Roberts Zīle (ECR), rakstiski. – Balsojumā es atbalstīju Parlamenta ikgadējo ziņojumu par ES konkurences politiku, jo tas uzsver, ka efektīva un inovācijām balstīta konkurētspēja veicina ne tikai visas Eiropas Savienības ātrāku atlabšanu no krīzes, bet arī stiprina tās ietekmi pasaules līmenī un globālajā tirgū. Atzinīgi vērtēju arī referenta uzsvērto Eiropas Parlamenta nozīmīgo lomu konkurences politikas veicināšanā. Taču vēlos uzsvērt, ka es neatbalstu vairākos ziņojuma punktos pausto viedokli un bažas par t.s. «sociālo dempingu», kas kropļojot Eiropas Savienības vienoto tirgu. Tāpēc drīzumā Transporta komitejā esam ierosinājuši debates ar sociālo lietu komisāri Teisenu un transporta komisāri Bulcu, lai kopīgi skaidrotu, ko katrs saprot ar šo sociālā dempinga jēdzienu un analizētu sociālā dempinga patieso ietekmi uz vienoto Eiropas tirgu, kur tas patiesībā bieži tiek lietots kā universāls arguments pakalpojumu, jo īpaši transporta pārvadājumu, tirgus neatvēršanai brīvai konkurencei. Neielaižot citu Eiropas Savienības dalībvalstu auto pārvadātājus kādā no valstīm, būtībā tiek veidota protekcionisma politika, kas neļauj ne tikai pilnībā izmantot Eiropas Savienības iekšējā tirgus potenciālu, bet faktiski iekšējais tirgus tiek fragmentēts un veicināta virzība sociālās sadrumstalotības virzienā.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – Este relatório anual tece rasgados elogios ao Mercado Único, ao mercado aberto e à livre concorrência.

Embora esteja pontuado aqui e ali com aspetos que apoiamos e que não podem ser negados nem escondidos, como a crítica às ajudas de Estado ao setor bancário, a fraude fiscal na UE e a sua componente na política da concorrência, o reconhecimento da existência de carteis a necessidade de os combater, facto é que insiste na persecução da politica de concorrência da UE com todas as suas consequências. Este relatório pede mesmo o aprofundamento destas políticas na UE, nomeadamente ao pedir a liberalização de sectores como o de transportes, da saúde, da indústria e energia, defendendo a existência de um capítulo acerca das regras da concorrência no TTIP, no mercado único digital. Votámos contra.

12.12.   Relazione annuale 2013 della Banca centrale europea (A8-0011/2015 - Pablo Zalba Bidegain)

Explications de vote orales

Paloma López Bermejo (GUE/NGL). – Señora Presidenta, he votado en contra del informe del Banco Central Europeo porque no creo que sus actuaciones merezcan la defensa y la legitimación democrática de este Parlamento. La misión del Banco Central Europeo debería ser apoyar a los Estados en su misión de relanzar la economía, apoyando en los mercados las emisiones de deuda pública y la estabilidad de los depósitos de los ahorradores.

En su lugar, el señor Draghi alimenta con una mano nuevas burbujas financieras mientras con la otra cierra el grifo del crédito a aquellos Estados cuyos Gobiernos luchan por los derechos sociales de la mayoría trabajadora. El método es más discreto que las cartas del señor Trichet, en las que pedía recortes o duras reformas laborales, pero no menos determinado o brutal.

Con sus votos de hoy, los partidos mayoritarios demuestran, una vez más, que prefieren la cercanía de las finanzas a la solidaridad con el pueblo europeo.

Michela Giuffrida (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, questa relazione mette bene in luce gli aspetti che hanno caratterizzato l'operato e le azioni della Banca centrale in questi anni. Sono apprezzabili le misure di politica monetaria non convenzionali di cui si è servita. Credo che, oltre alla stabilità dei prezzi, tra le priorità della BCE devono esserci obiettivi come crescita e occupazione.

Certo, tutto questo non è sufficiente: alle misure di politica economica bisogna ovviamente affiancare riforme strutturali per gli investimenti. Mi sembra un segnale positivo anche la pubblicazione dei verbali di riunione del Consiglio direttivo: in un momento in cui i cittadini guardano con diffidenza, se non con astio, alle istituzioni, era necessario dare un segnale forte di trasparenza.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, καταψήφισα την ετήσια έκθεση της ΕΚΤ για το 2013 διότι η έκθεση αποδέχεται και επικροτεί το γεγονός ότι η Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα έχει μετατραπεί πλέον σε κράτος εν κράτει. Κι αυτό φαίνεται ξεκάθαρα στην περίπτωση της Ελλάδας, καθώς ο Draghi, κατά παράβαση της Συνθήκης, ασκεί εκβιαστική πολιτική απέναντι στον ελληνικό λαό. Ταυτόχρονα, θα ήθελα να ευχαριστήσω τους συναδέλφους που υπερψήφισαν μαζικά την τροπολογία που υπέβαλα. Με την υπερψήφιση της τροπολογίας αυτής το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο ζητά να σταματήσει η σύγκρουση συμφερόντων που υπάρχει στο πλαίσιο λειτουργίας της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας, καθώς θεωρεί πλέον ότι η ΕΚΤ δεν μπορεί να είναι μέλος της τρόικας και ταυτόχρονα να ασκεί τα καθήκοντά της ως ανεξάρτητη νομισματική αρχή, και αυτή η εξέλιξη είναι ένα σημαντικό βήμα προκειμένου να πετάξουμε την τρόικα έξω από την πατρίδα μας, την Ελλάδα, δικαιώνοντας έτσι την ψήφο του ελληνικού λαού στις εκλογές της 25ης Ιανουαρίου. Η πιστωτική ασφυξία που επιβάλλει ο Draghi στην Ελλάδα δεν πρόκειται να περάσει. Ο αγώνας συνεχίζεται.

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, vótáil mé i bhfabhar na moltaí go léir anseo le mo ghrúpa agus leis an tuarascáil agus bhí áthas orm é sin a dhéanamh mar bhí mé anseo an oíche a chuir an tUachtarán Draghi a thuarascáil bhliantúil s ár gcomhair. Is trua an rud é go raibh air imeacht leath slí tríd an tuarascáil sin agus an díospóireacht sin ach ag an am céanna caithfear creidiúint a thabhairt dó as ucht an dea-jab atá déanta aige. Labhair sé an oíche sin faoi éascú cainníochtúil. Tá sé sin tugtha isteach aige anois agus tá fáilte curtha roimis go forleathan agus is maith sin. Caithfidh mé a rá freisin go bhfuil capall ráis ag rith in Cheltenham an tseachtain seo darb ainm di Quantitiveeasing. Tá cúpla euro agam ar an gcapall sin. Tá súil agam go mbeidh an bua ag an gcapall, go mbeidh an bua ag Draghi le héascú cainníochtúil agus go bhfeabhsóidh rudaí san Aontas dá bharr.

Stanislav Polčák (PPE). – Já také přeji svému kolegovi, aby mu investice vyšla, leč, pokud jde o tuto zprávu, která pojednává o výroční zprávě Evropské centrální banky za rok 2013, tak já bych chtěl využít příležitost vystoupit zde k tomu, abych podpořil kroky Evropské centrální banky.

Vydala se poměrně odvážným směrem ve snaze eliminovat obrovská rizika, která s sebou nese deflační vývoj, který může skutečně spadnout až do určité spirály, která potom by už byla pro Evropskou unii a pro její měnovou politiku velmi, velmi složitá.

Takže byť se jedná o napumpování poměrně obrovského množství peněz do ekonomiky, tak i já si myslím, že tento druh deflačního ohrožení je natolik vážný, že tyto kroky Evropské centrální banky zaslouží podporu u všech, kteří to myslí s Evropskou unií opravdu vážně.

Explications de vote par écrit

Marina Albiol Guzmán (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que no comparto la visión positiva del mismo sobre la actividad del Banco Central Europeo, cuya política monetaria está profundizando la crisis económica y las disparidades entre los Estados miembros de la UE. El BCE desarrolla una política que solo considera los intereses de las grandes corporaciones financieras y el capital especulativo, frente a la incontestable necesidad de una verdadera política monetaria expansiva para dar un impulso a la economía europea. El BCE continúa desarrollando, de manera totalmente discrecional, una política que incrementa las disparidades en la UE, sin un control democrático de la cual no podremos salir de la crisis. Este informe continúa con la línea de los grupos mayoritarios del Parlamento Europeo que aprueban la gestión del Banco y es por esto por lo que he decidido votar en su contra.

Pascal Arimont (PPE), schriftlich. – Ich begrüße die schnelle Reaktion der EZB angesichts der schweren Lage und der Tatsache, dass die Geldpolitik auf die Verminderung der Spannungen an den Finanzmärkten innerhalb des Euroraums und die Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren in die Gemeinschaftswährung gezielt hat.

Marie-Christine Arnautu (NI), par écrit. – Ce rapport annuel ne s'attache pas à refonder le rôle de la Banque centrale, à défaut de pouvoir critiquer la légitimité et l'efficacité de son action. Les temps de réaction de la BCE face au risque déflationniste ne sont pas justifiables et le rapport n'en décrit aucune des raisons. La refonte de la réglementation bancaire en zone euro n'est par ailleurs pas approfondie alors que les banques européennes, après avoir mis en péril les économies nationales par leurs activités, leur irresponsabilité dans la gestion des fonds privés et les risques pris dans des opérations de marché à risque sans des niveaux de capitaux propres solides, ne sont toujours pas assez impliquées dans le refinancement de l'économie réelle.

L'action de la BCE est enfin toujours aussi déconnectée des réalités économiques nationales et la politique monétaire supranationale ne répond pas aux besoins de l'économie et aux impératifs de réduction de la dette publique. J'ai voté contre ce rapport qui prouve les difficultés de la BCE à se réformer et à justifier la pertinence de ses stratégies.

Jonathan Arnott (EFDD), in writing. – This report encourages the ECB to support TEN-T; I consequently voted against it as a UKIP MEP. There was a case for abstaining (as the UK is not a member of the eurozone) but I did not do so because the UK is still affected by ECB actions.

Jean Arthuis (ALDE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette délibération car j'approuve les conclusions de ce rapport.

Zigmantas Balčytis (S&D), raštu. – Balsavau už šį siūlymą, kurio tikslas – įvertinti Europos Centrinio Banko 2013 m. metinę ataskaitą. ES nedarbo lygis 2013 m. pasiekė aukštą ribą ir bendra ES ekonominė padėtis vis dar labai sunki. Nedarbo lygis padidėjo nuo 11,3 proc. 2012 m. pabaigoje iki 12,1 proc. 2013 m. pabaigoje. Nepaisant valstybių narių vykdomų fiskalinio konsolidavimo reformų, kuriomis siekiama padidinti investuotojų pasitikėjimą, nepastebėta augimo ar užimtumo pokyčių. Neramina, kad krizės ištiktose šalyse gerokai pablogėjo socialinė padėtis. Pritariu siūlymams valstybėms narėms sudaryti sąlygas viešosioms ir privačiosioms investicijoms atgaivinti, vykdyti tinkamas struktūrines reformas, kad būtų galima atkurti verslui palankią aplinką. Manau, kad įgyvendinant Europos Komisijos pirmininko J.-C. Junckerio pasiūlytą 300 milijardų eurų investicijų skatinimo paketą, būtų smarkiai prisidedama prie ECB politikos pastangų didinti užimtumą ir augimą Europoje.

Nicolas Bay (NI), par écrit. – L'existence même de la BCE est contraire au principe de souveraineté monétaire auquel je suis attaché. Le bilan 2013 n'est que le reflet de la politique de confiscation de notre indépendance monétaire.

Hugues Bayet (S&D), par écrit. – Ce texte évaluait l'activité de la Banque centrale européenne pour l'année 2013. Durant cette période, le chômage de la zone euro a atteint les 12 % et le PIB de celle-ci a reculé de 0,4 %. Un point important de ce texte est de rappeler la difficulté des PME pour accéder aux crédits, surtout dans les pays du sud de l'Europe.

Nous sommes à une période charnière, une période économiquement basse avec peu d'inflation. La BCE doit donc mettre en place des mesures pour relancer l'économie.

Il faut rester prudent car la reprise reste faible et le sera encore en 2015 et 2016. L'inflation restera en dessous des 2 %.

Dominique Bilde (NI), par écrit . – Ce rapport de la BCE, qui s'étonne de l'atonie de l'économie en zone euro, entend sauver l'euro à tout prix quitte à sacrifier les États membres.

Malheureusement, le sauvetage de la monnaie unique n'est pas sans conséquence sur les politiques budgétaires des États puisque cela contribue à une cure d'austérité et un risque de déflation en contractant la demande intérieure. L'Union européenne doit comprendre que l'euro est une monnaie inadaptée à des économies si différentes et ne peut que conduire les peuples à toujours plus d'austérité et de précarité.

Il devient plus qu'urgent pour les nations de retrouver leurs monnaies nationales afin de relancer la croissance. J'ai donc voté contre ce rapport.

Mara Bizzotto (NI), per iscritto. – Non ho inteso sostenere col mio voto la relazione sulla relazione annuale della Banca centrale europea per il 2013. Dopo averli negati per anni, in questa relazione si riconoscono finalmente alcuni dei problemi causati dell'euro. Il relatore, però, invece di trarre le dovute conclusioni e proporre la revisione di questa moneta sbagliata, propone soluzioni all'insegna del «più Europa» lasciando inascoltata la voce di 5 milioni di giovani che sono senza un lavoro, delle famiglie che non arrivano a fine mese e delle imprese in crisi. Il problema è l'Unione economica e monetaria stessa e continuerò a battermi contro di essa per i nostri cittadini e i nostri territori.

José Blanco López (S&D), por escrito. – He apoyado esta Resolución dado que el informe final recoge las enmiendas presentadas por la Delegación socialista española que constatan la grave situación económica que atraviesa Europa, especialmente preocupante en materia de desempleo, y el respaldo al giro hacia una política monetaria más expansiva dado por el Banco Central Europeo, que ha contribuido a generar confianza en la zona del euro y en la moneda única. La situación económica sigue siendo preocupante, debido a la conjunción de un crecimiento plano y una inflación muy baja, incluso con signos de deflación, de ahí la necesidad de generar condiciones para un repunte de la inversión en la zona del euro, tanto pública como privada para poder hacer frente a las lacerantes cifras de paro, especialmente juvenil. En este sentido, se anima al BCE a tener en cuenta en su política de expansión del balance la adquisición de obligaciones para la financiación de proyectos del BEI, que sufragan algunas de las inversiones más productivas de la zona del euro, en particular las relativas a aquellos proyectos que, tras haberse sometido a un análisis de coste-beneficio, han sido seleccionados por la Comisión por aportar un valor añadido europeo y los proyectos relacionados con el mercado único digital.

Vilija Blinkevičiūtė (S&D), raštu. – Balsavau dėl šio pranešimo, kuriame Europos Parlamentas įvertino Europos centrinio banko metinę ataskaitą. Europos Parlamentas džiaugiasi greita Europos Centrinio Banko reakcija, turint mintyje itin sudėtingas ekonomines ir finansines aplinkybes, ir tuo, kad pinigų politika buvo siekiama sumažinti įtampos lygį euro zonos finansų rinkose ir atkurti investuotojų pasitikėjimą bendra valiuta. Be to, Parlamentas palankiai vertina Europos Centrinio Banko darbą už pasirengimą daryti viską, ko reikės, kad būtų išsaugotas euro valiuta ir euro zona. Reikia tikėtis, kad Europos Centrinio Banko teikiami kreditai Europos bankams bus naudingi realiajai ekonomikai ir investuojančioms įmonėms, t. y. kad juos naudojant bus kuriamos stabilios bei kokybiškos darbo vietos ir užtikrinamas perėjimas prie ekologiškesnės ekonomikos. Europos Parlamentas mano, kad pinigų politika yra svarbus Europos Sąjungos ekonomikos skatinimo veiksnys, todėl Europos Centrinis Bankas turėtų ja pasinaudoti siekdamas, jog ES realiajai ekonomikai būtų suteikta likvidumo, būtų didinama paklausa, skatinamos kokybiškos investicijos ir kuriamos tvarios darbo vietos.

Biljana Borzan (S&D), napisan. – Glavna poruka ovog izvještaja je da su granice učinkovitosti čisto monetarnih mjera u prevladavanju krize dosegnuti. Europska središnja banka je u proteklom razdoblju vodila izrazito ekspanzionističku politiku, no za izlazak iz krize potrebna je kombinacija fiskalne konsolidacije, strukturnih reformi te javnih i privatnih investicija.

Pozdravljam brzu reakciju ESB-a u vrlo složenim okolnostima i činjenicu da je monetarna politika usmjerena na smanjenje razine stresa na financijskim tržištima u eurozone te na vraćanje povjerenja ulagača u jedinstvenu valutu.

Dobra je vijest da je došlo do pozitivnog općeg smanjenja prinosa od dugoročnih domaćih obveznica, posebice u najzaduženijim zemljama eurozone, na razinu koja nije zabilježena od početka krize. No, niski prinosi nisu doveli do otvaranja novih radnih mjesta i rasta te to predstavlja prijetnju financijskoj stabilnosti.

Marie-Christine Boutonnet (NI), par écrit . – J'ai voté contre le rapport annuel 2013 de la Banque centrale européenne. En effet, cette institution est contraire au principe de la souveraineté monétaire dont les faits nous montrent qu'elle est primordiale en cette période de tourmente économique.

Le rapport annuel 2013 de la Banque centrale européenne est le reflet de la politique de confiscation de notre indépendance.

Mercedes Bresso (S&D), in writing. – I voted in favour of the European Central Bank Annual Report 2013 because I think that this is important to underline the necessity of continuing a policy which is supporting the European economy and consequently the growth in Europe, as it has been doing in 2013.

Steeve Briois (NI), par écrit. – Le rapport de la Banque centrale européenne traduit l'incapacité de l'Union européenne à proposer une sortie de crise pérenne. En effet, la BCE a puisé dans ses dernières ressources en décidant de baisser ses taux directeurs pour relancer l'emprunt des ménages et des entreprises et redonner à nos entreprises de la compétitivité à l'exportation.

Compte tenu des effets très limités de cette politique, la critique de l'euro monnaie unique en est sortie renforcée. Oui, la zone euro est une zone de divergences macroéconomiques au bord de la déflation. C'est pourquoi une sortie concertée de l'euro monnaie unique avec la création d'un euro monnaie commune permettrait de redonner la souveraineté monétaire aux États membres afin qu'ils ajustent leur taux directeurs en fonction de la conjoncture de leur économie.

Enfin, contestant le rôle joué par la BCE, j'ai bien évidemment voté contre ce rapport.

Daniel Buda (PPE), în scris. – Am votat în favoarea raportului anual al Băncii Centrale Europene pentru anul 2013 deoarece acest raport prezintă în mod real și obiectiv faptul că activitatea economică continuă să fie lentă, cu o creștere a PIB-ului slabă în primele trei trimestre ale anului 2014, și cu o rată mare a șomajului în statele membre din zona euro, care a atins niveluri ce amenință stabilitatea zonei euro și subminează sprijinul popular și politic pentru proiectul european.

Banca Centrală Europeană trebuie să ia în considerare cadrul politicii sale de expansiune, bilanțul de cumpărare de obligațiuni pentru proiecte BEI, care finanțează o parte din investițiile mai productive în zona euro, în special din acele proiecte alese de Comisie ca având o valoare adăugată europeană după o analiză costuri-beneficii, mai ales proiectul TEN- T în domeniul energiei și transporturilor și proiectele legate de piața digitală unică, dar și să se asigure că politicile sale sunt mai bine adaptate la economia reală, în special în ceea ce privește IMM-urile.

Creșterea economică și investițiile publice sunt benefice pentru completarea eforturilor politice ale Băncii Centrale Europene de a crește ocuparea forței de muncă și pentru creșterea economică în Europa.

Alain Cadec (PPE), par écrit. – La Banque centrale européenne est une institution clé du système économique et financier européen. Le rôle de la BCE est de garantir la stabilité des prix et donc maintenir le taux d'inflation à un niveau proche mais inférieur à 2 %.

Dans un contexte de très faible croissance économique, cette tâche s'avère extrêmement compliquée. La BCE a pourtant réussi à user de pratiques innovantes et non conventionnelles pour stabiliser l'inflation au sein de l'Union européenne. Je salue bien évidemment ces efforts et encourage la BCE à continuer ainsi.

Une bonne politique monétaire comme celle que mène la BCE est en effet nécessaire mais elle ne sera pas suffisante pour redresser les économies de nos pays. Chaque État doit être conscient que des réformes structurelles appropriées sont plus qu'indispensables et que la politique monétaire seule ne sera pas en mesure d'améliorer la situation économique au sein de l'Union.

Je salue également la nouvelle fonction d'organisme de contrôle bancaire de la BCE. J'estime que cette décision va accroître la confiance des investisseurs dans le secteur bancaire européen. Cette mesure va de pair avec le plan d'investissement de la Commission européenne de Jean-Claude Juncker.

J'ai voté en faveur de ce rapport.

Nicola Caputo (S&D), per iscritto. – Oggi ho votato a favore della proposta di risoluzione del Parlamento Europeo sul rapporto annuale della Banca Centrale Europea per il 2013.

La frammentazione dei mercati finanziari rappresenta tuttora un problema fondamentale che frena lo sviluppo dell'economia e delle PMI. Il costo sull'economia reale di questi disequilibri non è più sostenibile, così come le distorsioni del mercato unico.

Con esplicito riferimento alla stabilità finanziaria, mi compiaccio della nuova fase che si è aperta con la piena operatività, dal novembre 2014, del meccanismo di vigilanza unico (MVU) affidato alla BCE.

In tema di politica monetaria, non posso che essere in sintonia con il reattivo impulso della BCE di fronte al contesto critico.

Osservo con piacere inoltre che la BCE procede all'acquisto di ABS (asset-backed securities) e obbligazioni garantite (covered bonds) per supportare l'effetto della facilitazione del credito delle OMRLT, sottolineando che il procedimento è importante per creare le condizioni per una ripresa degli investimenti e della economia reale.

Matt Carthy (GUE/NGL), in writing. – I voted against this report as this report failed to address with any sincerity the impact that austerity policies have had on both Ireland and indeed across the EU. This report was concerned with the year 2013. The year 2013 was the year during which the Irish Government held the Presidency of the EU. It was also the year in which the Central Statistics Office recorded 250 people a day leaving Irish shores. This widespread emigration was as a direct result of the austerity policies championed by the ECB.

Despite the fact that Ireland makes up 0.9 per cent of the European population and 1.2 per cent of the EU's GDP, the Irish people have paid over 42 per cent of the European banking crisis. Every individual in Ireland will pay EUR 9 000 each. The average that citizens across the EU will pay is EUR 192 per capita. The ECB still continues to fail to acknowledge the role that it played in bailing out the Irish banks. It is simply not good enough to continue to abdicate responsibility. The Irish people need and deserve answers and so do other citizens across the EU.

David Casa (PPE), in writing. – This report goes a long way in showing the very good job the European Central Bank is doing. We must also keep in mind, that despite the ECB's best efforts at enhancing growth in the EU; this remains a great challenge that we must all persevere to overcome. This Annual Report clearly shows that the ECB is in touch with the needs of the banking sector, but this is not enough and much more needs to be done. One such measure that could go a long way to meeting this challenge is the capital markets union that is currently being discussed. Europe must advance from banking finance to private equity in order to support the creative ideas of entrepreneurship in Europe. I voted in favour of this report.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), per iscritto. – Per sviluppare una politica monetaria realmente efficace, sarebbe necessaria una ristrutturazione completa del sistema bancario, che separi l'attività di credito da quella finanziaria, al fine di riportare il sistema stesso alla sua vera funzione, ovvero quella di garantire credito all'economia reale. Sarebbe poi necessaria un'armonizzazione fiscale ed una governance economica che invece manca, ed alla quale la BCE tenta di supplire. I suoi interventi a contrasto della deflazione non sono però sufficienti in un contesto di austerità, in cui continuano a prevale asettici vincoli di bilancio e stabilità finanziaria sugli effettivi bisogni dell'economia reale e dei cittadini. Il quantitative easing promosso all'ultimo dalla BCE non costituisce certamente una misura sufficiente in questo senso ed il mio voto sul rapporto annuale è quindi negativo.

Aymeric Chauprade (NI), par écrit. – J'ai voté contre ce rapport car je ne peux cautionner les résultats d'une institution dont, par ailleurs, je conteste la légitimité.

En effet, l'existence même de la Banque centrale européenne est une atteinte au principe de souveraineté monétaire.

Au-delà, le bilan 2013 de la BCE est le reflet de la politique de confiscation de notre indépendance: l'orientation de notre politique monétaire est ainsi décidée par un conseil des gouverneurs parfaitement illégitimes, et dont le président, Mario Draghi, n'hésite pas à affirmer au début de ce rapport annuel: «La réalisation par les gouvernements de nouvelles avancées décisives dans la mise en place d'une union bancaire permettra de rétablir la confiance dans le système financier».

Comme les autres institutions de l'Union, la BCE a donc les yeux embués par l'idéologie des États-Unis d'Europe, alors même que la crise de l'euro a démontré l'échec d'une convergence monétaire à marche forcée.

Un rapport guidé par le dogmatisme auquel tout député patriote se devait de s'opposer.

Salvatore Cicu (PPE), per iscritto. – Ho ritenuto di votare positivamente il provvedimento, anche se non nego preoccupazioni per il continuo calo del tasso d'inflazione che è in atto dal 2011 e per le varie inflazioni tra tutti i Stati membri. La politica monetaria indirizzata a ridurre le tensioni nei vari mercati finanziari cerca di ristabilire la fiducia tra i vari investitori nella moneta unica. Ho valutato ottimistica la reazione della BCE di fronte ad un contesto così critico. La riduzione generale positiva dei rendimenti nazionali a lungo termine nei paesi con maggior debito auspicano una ripresa economica più dinamica. La visione e le azioni positive messe in atto dalla BCE in una situazione sia di bassa crescita economica e di continua inflazione sono da tenere in considerazione e motivarle alla continuazione.

Alberto Cirio (PPE), per iscritto. – Pur non negando la mia preoccupazione per il continuo calo del tasso d'inflazione nella zona euro in atto dal 2011 e per i differenziali dei tassi d'inflazione tra gli Stati membri, ho accolto con favore la rapida reazione della BCE di fronte a un contesto estremamente critico, quale quello attuale, nonché al fatto che la politica monetaria sia stata orientata a ridurre il livello di tensione dei mercati finanziari della zona euro e a ripristinare la fiducia degli investitori nella moneta unica.

Sono fiducioso riguardo alla futura ripresa economica grazie alla riduzione generale dei rendimenti nazionali a lungo termine, in particolare nei paesi più indebitati della zona euro, che dall'inizio della crisi sono scesi a livelli senza precedenti. Ho quindi votato a favore della relazione annuale 2013 della Banca centrale europea, soprattutto nella speranza che il programma di quantitative easing in atto in queste settimane porti i frutti sperati.

Lara Comi (PPE), per iscritto. – Ho espresso il mio voto favorevole in merito alla relazione sulla relazione annuale della Banca centrale europea per il 2013 poiché essa presenta una completa disamina delle azioni di politica monetaria orientate a tentare di ridurre il livello di tensione dei mercati finanziari e cercare di recuperare la fiducia degli investitori. La frammentazione dei mercati finanziari e l'alto livello di disoccupazione rappresentano ancora oggi un problema fondamentale da eliminare con il consolidamento di una buona governance.

Ritengo che sia della massima importanza creare una ripresa degli investimenti pubblici e privati, favorire l'immissione di liquidita nel sistema e promuovere un'unione fiscale per avere meno tasse e avere un mercato più competitivo. Tutti i paesi membri dell'Unione europea devono impegnarsi a porre in essere adeguate riforme strutturali per ripristinare un contesto favorevole alla crescita, salvaguardare la stabilità dei prezzi, favorire la promozione del progresso sociale ed economico sostenibile e della piena occupazione, migliorare l'inclusione e ottimizzare le condizioni delle imprese.

Therese Comodini Cachia (PPE), in writing. – I voted in favour of the report which welcomes the actions of the European Central Bank (ECB) in a situation of low growth and inflation. On the other hand the report also warns of the need to remain vigilant about these policies. The report stresses the importance of having the right mix of policies between monetary policy, fiscal policies and structural reforms. The report has also expressed concern about the level of public and private investment in the euro area which has remained relatively low. Attention has also been drawn towards the social situation which has deteriorated sharply, especially in countries hit by the crisis.

Ignazio Corrao (EFDD), per iscritto. – Ogni anno il Parlamento europeo, tramite una relazione d'iniziativa, esprime una valutazione sulla politica monetaria della BCE. La relazione in oggetto, che riguarda la relazione annuale BCE del 2013, introduce anche una sezione dedicata alla stabilità finanziaria, alla luce della nuova funzione di supervisione unica assunta dalla BCE lo scorso novembre. Il testo contiene numerosi apprezzamenti circa gli interventi di politica monetaria non convenzionale della BCE, e in particolare i programmi di LTRO, il piano di acquisto di attività cartolarizzate e il recente programma di quantitative easing, nonché continui riferimenti alla necessità di proseguire sulla strada delle riforme strutturali e del consolidamento fiscale.

In commissione ECON il M5S ha votato contro la relazione perché ritenuta sbilanciata nel evidenziare solo il lato positivo sull'operato della BCE e dell'attuale sistema di governance economica. Ritengo inaccettabile la totale assenza di una riflessione critica sulla gestione della crisi dell'eurozona e un'analisi obiettiva dell'impatto insignificante che gli interventi di politica monetaria hanno avuto sull'economia reale. Per i motivi di cui sopra ho votato negativamente.

Miriam Dalli (S&D), in writing. – I voted in favour of this report since its main message is that monetary policy alone is reaching its limits, even if we support the expansionary approach taken by the ECB. It also suggests that we need the right policy mix of fiscal consolidation, structural reforms and public and private investments.

Michel Dantin (PPE), par écrit. – Le présent rapport porte sur le rapport annuel de la Banque centrale européenne (BCE) pour l'année 2013 et salue la détermination de la BCE à faire preuve de pragmatisme pour sauver l'euro ainsi que sa réactivité dans un contexte particulièrement difficile. Il est inquiétant de noter que l'activité économique de la zone euro reste relativement apathique et un risque réel de déflation dans la zone euro existe. Cette situation, s'accompagnant dans de nombreux États membres de la zone euro, de taux de chômage élevés, menace la stabilité de la zone euro.

Ce constat valide l'orientation politique actuelle de la Commission européenne, que je soutiens, à savoir la création des conditions d'une relance des investissements, tant publics que privés, par les réformes structurelles au sein des États membres et par la mise en place du plan dit Juncker. Pour ces raisons, j'ai voté en faveur de ce rapport.

Isabella De Monte (S&D), per iscritto. – La relazione annuale della Banca centrale europea è un'importante occasione di riflessione sulla politica economica e monetaria in seno alle istituzioni europee. Per quanto riguarda la politica monetaria nel 2013, l'abbassamento del tasso di riferimento e l'inizio di politiche monetarie non convenzionali non sono riusciti a rilanciare la crescita nel continente. Queste misure non hanno portato allo sperato aumento del credito alle famiglie e alle imprese, anche a causa delle politiche di austerity. Oggi, abbiamo la possibilità di imparare da questa lezione, e possiamo superare questo modello, mediante una nuova politica europea che guardi alla crescita.

Per raggiungere questo obiettivo, è necessario un maggior impegno delle istituzioni europee a promuovere investimenti a lungo termine in una dimensione attenta al sociale e all'ambiente. Pertanto, ritengo la relazione un testo equilibrato, in cui si pone l'accento sulla dimensione sociale dell'economia e sulla necessità di maggiore crescita in Europa.

Rachida Dati (PPE), par écrit . – Le rapport sur l'activité de la Banque centrale européenne au cours de l'année 2013 porte tout particulièrement sur la politique monétaire d'un côté et sur la stabilité financière de l'autre. Dans un contexte économique difficile marqué par une croissance timide, un chômage toujours situé à un niveau élevé et devant le risque de déflation, le rapport estime crucial de créer les conditions d'une relance des investissements tant publics que privés en zone euro et salue la mise en place des nouveaux instruments – mécanisme de surveillance unique et mécanisme de résolution unique – destinés à assurer une plus grande stabilité financière.

Ian Duncan (ECR), in writing. – While some amendments on the investment environment and financial stability of the banking union were adopted, my Group abstained during the committee vote due to concerns that the report welcomes the ECB's readiness to «do whatever it takes to save the euro» and called for the ECB to explore unconventional monetary policy measures in the event of an excessively lengthy period of low inflation, which could see the ECB over-stepping its remit. For that reason I abstained on the final vote.

Mireille D'Ornano (NI), par écrit. – Le rapport annuel présenté au Parlement européen ne s'attache pas à refonder le rôle de la Banque centrale, à défaut de pouvoir critiquer la légitimité et l'efficacité de son action. Les temps de réaction de la BCE face au risque déflationniste ne sont pas justifiables et le rapport n'en décrit aucune des raisons. La refonte de la réglementation bancaire en zone euro n'est par ailleurs pas approfondie alors que les banques européennes, après avoir mis en péril les économies nationales par leurs activités, leur irresponsabilité dans la gestion des fonds privés et les risques pris dans des opérations de marché à risque sans des niveaux de capitaux propres solides, ne sont toujours pas assez impliquées dans le refinancement de l'économie réelle.

L'action de la BCE est enfin toujours aussi déconnectée des réalités économiques nationales et la politique monétaire supranationale ne répond pas aux besoins de l'économie et aux impératifs de réduction de la dette publique.

J'ai voté contre ce rapport qui prouve les difficultés de la BCE à se réformer et à justifier la pertinence de ses stratégies.

Ангел Джамбазки (ECR), в писмена форма. – Гласувах против това предложение за резолюция, защото съм против водената от ЕЦБ политика. Против съм нейния начин на участие в тройката. Против съм, защото тя не провежда политика, водена от икономически или финансови решения или доводи, а се е превърнала в политически инструмент, което е далеч от нейната припозната роля. Против съм, защото водената от ЕЦБ политика не само не доведе до повишаване на БВП, а точно обратното - през този отчетен период ние наблюдаваме не растеж, а спад. Против съм, защото въпреки водената от ЕЦБ политика, безработицата не намалява, а точно обратното, ние виждаме повишаване не само на общата, но и на младежката безработица. В същото време ние твърдим, че тя е проблем, който се опитваме с всички позволени лостове да разрешим. Против съм и защото точно тази политика, плюс спадането на цената на петрола, ще доведе всички наши страни до дефлация, от която ще излезем много трудно и с огромни усилия. Докладът е много хубаво написан, но действителността отвън е различна. И ЕЦБ може да бъде упрекната, че е съпричастна към проблема, че е част от проблема.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), γραπτώς. – Καταψήφισα την έκθεση καθώς η παραχώρηση επιπρόσθετων προνομίων ανεξαρτησίας που παρέχεται δι αυτής στην ΕΚΤ και η επιδιωκόμενη απεμπλοκή της από μηχανισμούς ελέγχου (π.χ. Τρόικα) θα επιτείνει την αυθαιρεσία στη λήψη σημαντικότατων (για τους λαούς της Ευρώπης) αποφάσεων.

Eleonora Evi (EFDD), per iscritto. – Esprimo il mio voto negativo nei confronti di questa relazione sull'attività della Banca centrale europea osservando con rammarico la mancanza di una qualsiasi riflessione critica sull'attuale situazione di crisi economica e quindi sulla responsabile della cattiva gestione della Bce. Sappiamo infatti che anche provvedimenti non convenzionali come il quantitative easing corrono il serio rischio di non andare a favore delle migliaia di microimprese europee e quindi dell'economia reale ma piuttosto a favore delle solite lobby della finanza speculativa.

Credo quindi che senza una seria lotta alla speculazione e senza l'intenzione di arrivare a un'armonizzazione fiscale, ma anzi spingendo sempre più su politiche di austerità, il traguardo dell'uscita dalla crisi sia lontanissimo e l'operato della Bce non possa che rivelarla come carnefice di milioni di cittadini europei.

José Inácio Faria (ALDE), por escrito. – Votei a favor da proposta de resolução do Parlamento Europeu sobre o Relatório anual de 2013 do Banco Central Europeu, que tem vindo a desempenhar um papel-chave na estabilização dos mercados financeiros na área euro, nomeadamente nos países mais expostos ao sobreendividamento. Apoio também a sua ação, que será essencial como instrumento para controlar as tendências deflacionistas que ameaçam os programas de redução da dívida de vários Estados-Membros e para criar condições para a retoma do investimento e do crescimento económico na área do euro, nomeadamente fazendo uso da flexibilidade existente nas disposições do Pacto de Estabilidade e Crescimento.

Jonás Fernández (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe sobre la actuación del BCE porque reconoce el peligro de la deflación y apoya la política de estímulos monetarios. En este sentido, aunque la decisión es posterior al período de referencia del informe, celebro el programa ampliado de compra de activos, incluyendo deuda pública, anunciado por el BCE el 22 de enero de 2015.

Con todo, la unión monetaria no es sólida a largo plazo si no se acompaña de una unión económica, fiscal y presupuestaria, capaz de compensar los choques macroeconómicos que se producen en aquella, lo que a su vez requiere una unión política federal.

Como explicó el señor Draghi, la integración basada en instituciones comunes, como la moneda, es más efectiva que aquella que se estructura a través de reglas, como el Pacto de Estabilidad y Crecimiento. Por consiguiente, es preciso dar pasos concretos para la creación de una capacidad fiscal de la zona del euro, alimentada con impuestos tales como la tasa a las transacciones financieras internacionales, y con capacidad de sostener un Tesoro que emita deuda pública denominada en euros, lo que a su vez contribuiría a aumentar la liquidez y la estabilidad financiera de la unión monetaria.

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito. – O relatório sobre a atividade do Banco Central Europeu em 2013 representa a prova cabal do completo fracasso da política monetária do BCE. Falhou nas previsões do crescimento da economia e na inflação. Fracassou em todas as medidas destinadas a controlar a inflação e injetar liquidez na economia, seja na fixação tas taxas de juro, seja nas diversos operações de refinanciamento da banca.

Nada é dito sobre o crescente poder do BCE. Nenhuma sugestão é feita do sentido de questionar a legitimidade desta instituição.

Discordamos frontalmente dos elogios do relatório à política do BCE e particularmente à União Bancária, que representa mais um passo na amputação de parcelas fundamentais da soberania dos estados e na concentração de poder nas mãos do grande capital financeiro, através das instituições ao seu serviço, como o BCE – que gere e fiscaliza ao mesmo tempo o sector financeiro na UE.

Continuamos a defender uma profunda alteração dos estatutos do BCE, que garanta o seu controlo político por parte dos Estados e a presença destes, em pé de igualdade, na sua direção. Em nome de uma suposta independência o que se constata é que o BCE está totalmente dependente do capital financeiro.

Monika Flašíková Beňová (S&D), písomne – Európska centrálna banka sa v poslednom období zamerala na znižovanie úrovne napätia na finančných trhoch a o obnovenie dôvery investorov v jednotnú menu EURO. Európska hospodárska činnosť je však stále slabá a nevýrazná a zaznamenala negatívny rast HDP už druhý rok po sebe, čo súvisí aj s pokračujúcim poklesom miery inflácie a pretrvávajúcimi rozdielmi medzi jednotlivými členskými štátmi. Je však povzbudzujúce, že Európska centrálna banka potvrdzuje svoju pripravenosť použiť v rámci svojho mandátu aj nekonvenčné nástroje a bojovať s nízkou infláciou. Európska centrálna banka musí aj naďalej využívať svoju dôveryhodnosť a podporovať európsky bankový systém.

Lorenzo Fontana (NI), per iscritto. – Voto negativamente alla relazione che individua solo perché ormai sono enormi e quasi irreversibili alcune problematiche, che però dipendono sempre dallo stesso macro problema, che però qui non si vuole affrontare: l'Unione economica e monetaria.

Λάμπρος Φουντούλης (NI), γραπτώς. – Καταψηφίζω την ετήσια έκθεση της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας για το 2013 καθώς η παραχώρηση επιπρόσθετων προνομίων ανεξαρτησίας που παρέχεται μέσω αυτής στην ΕΚΤ και η επιδιωκόμενη απεμπλοκή της από μηχανισμούς ελέγχου (πχ Τρόικα) θα επιτείνει την αυθαιρεσία στη λήψη σημαντικότατων (για τους λαούς της Ευρώπης) αποφάσεων.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), in writing. – The ECB Annual Report for 2013 is an instrument that expresses the accountability of the ECB to the European Parliament. The ECB is an independent institution but its actions are evaluated by Parliament through constant dialogue. The ECB's actions prevented the collapse of the banking system and developed a climate of confidence in international markets with the consequent lowering of the cost of funding for the euro area. The report highlights these results and underlines the remaining challenges that characterise the euro area, such as low inflation and a high unemployment rate. For these reasons I voted in favour of the ECB Annual Report 2013.

Francesc Gambús (PPE), por escrito. – Durante el año 2014 hemos sido testigos de una gran actividad por parte del BCE, que ha ayudado a estabilizar la economía europea y evitar males mayores. Dicha institución debe continuar ayudando, con más rapidez, a sentar las bases de un crecimiento económico sostenible e integrador que nos permita volver a la senda del crecimiento y la creación de empleo. El inicio por parte del BCE de las operaciones monetarias de compraventa (OMC) debe ser visto a mi entender como un elemento encaminado a consolidar la recuperación económica. No obstante, los Estados no deben considerar este instrumento como un elemento que les permita evitar las necesarias reformas estructurales. Sin duda, hoy más que nunca la UE precisa un equilibrio entre las políticas de austeridad y las medidas de fomento de la actividad económica y el empleo, aspecto en el que el BCE puede tener un papel clave.

Elisabetta Gardini (PPE), per iscritto. – I dati economici purtroppo non possono essere accolti positivamente, il PIL della zona euro è infatti sceso dello 0,4% nel 2013 e la disoccupazione nella zona euro è cresciuta dall'11,3% di fine 2012 al 11,9% di fine del 2013. Tuttavia, valutando le azioni della BCE non possiamo fare a meno di sottolineare che, dopo un passato in cui si è atteso troppo per compiere scelte coraggiose, oggi, grazie all'utilizzo di strumenti innovativi e all'annunciato piano di quantitative easing i dati stanno cambiando e potrebbero costituire i primi segnali di una ripresa attesa da anni.

Con la relazione odierna abbiamo anche inteso sottolineare due punti in particolare: la nostra approvazione per le parole espresse dalla BCE a favore di una flessibilità esistente nell'ambito delle norme relative al patto di stabilita e crescita che potrebbe essere utilizzata dai governi degli Stati membri per esprimere una politica di bilancio più favorevole alla crescita e per ridurre l'onere fiscale senza incidere sul bilancio, nonché l'incoraggiamento nei confronti della BCE affinché la stessa garantisca una maggiore sintonia delle sue politiche con l'economia reale, in particolare con riguardo alle PMI.

Enrico Gasbarra (S&D), per iscritto . – Desidero esprimere il mio voto favorevole al relazione sulla relazione annuale della BCE trasmessaci dai colleghi della commissione per i problemi economici e monetari. Sottolineo in particolare un punto importante della relazione appena approvata: il consolidamento della buona governance nelle banche favorisce la fiducia nel settore bancario e contribuisce in tal modo anche alla stabilità finanziaria.

È importante ricordarlo, poiché in questi anni l'Europa, con l'avvio dell'Unione bancaria e con l'azione della BCE, ha avviato un'azione silenziosa ma preziosa volta a consolidare le fondamenta della nostra economia, che speriamo entro breve anche i cittadini, i consumatori e le imprese potranno riscontrare in modo tangibile. Serve ora la volontà della politica: il piano di investimenti Juncker rappresenta una grande opportunità per rendere questo percorso di nuova governance bancaria complementare a un disegno di nuovo rilancio produttivo e sociale.

Neena Gill (S&D), in writing. – I voted in favour of the ECB report for 2013 given that the main message of this report is that monetary policy alone is reaching its limits. I support the expansionary approach taken by the ECB, but it is crucial that the report stresses that we need to have the right policy mix of fiscal consolidation, structural reforms and public and private investments. I furthermore welcome the fact that it underscores the need to have a clearer mandate as lender of last resort to foster growth and employment, instead of just price stability.

Sylvie Goddyn (NI), par écrit. – La baisse continue des taux directeurs de la Banque centrale européenne depuis 2013, poursuivie en 2014, est sans précédent. Le taux de refinancement des banques privées n'a jamais été aussi bas en Europe, bien inférieur à celui pratiqué aux États-Unis. Malgré toutes ces facilités accordées, les banques privées n'ont pas joué le jeu: pas de hausse des crédits aux ménages et aux entreprises. Quant aux taux de ces crédits, ils demeurent élevés, comparés aux autres indicateurs économiques.

Autre incohérence de la BCE: l'intermédiation entre elle et les États membres, confiée aux banques privées, est supportée par les États et donc par les contribuables.

Le rapport présenté fait l'impasse sur un problème trop important pour rester sous silence: l'incompétence de l'Union européenne à mettre en place une politique de relance. Il révèle surtout que la politique poursuivie par la BCE depuis 2012 était faite essentiellement au profit du secteur bancaire. Le sauvetage de l'euro était en vérité le sauvetage des banques. En refusant d'imposer à ces banques une politique volontariste et cohérente de crédit et de taux d'intérêts, la BCE a prolongé volontairement la crise économique dans la zone euro. C'est la raison pour laquelle j'ai voté contre.

Theresa Griffin (S&D), in writing. – Today I voted in support of the report on the European Central Bank for 2013. The ECB must present an annual report each year setting out the activities of the European System of Central Banks and monetary policy. The report highlights the message that monetary policy alone is reaching its limits and that we need the correct combination of fiscal consolidation, structural reforms and public and private investments. A clearer mandate as lender of last resort is needed.

Françoise Grossetête (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport, car il souligne bien le rôle crucial de la Banque centrale européenne et de son action sur l'économie réelle en période de crise. Il souligne la nécessité de garantir un bon équilibre entre l'utilisation des leviers monétaires, fiscaux et des réformes structurelles afin de retrouver le chemin de la croissance. La BCE n'a en effet aucun remède miracle à fournir tant que les États membres, dont la France, n'auront pas conduit les réformes structurelles qui s'imposent afin de rendre leur économie plus compétitive.

Hans-Olaf Henkel (ECR), schriftlich. – Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte einmal nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank arbeiten. Das war eine der Bedingungen, unter denen die Deutschen ihre D-Mark aufgaben. Inzwischen ist die EZB zu einer Kopie der «Banque de France» verkommen. Der politische Einfluss auf die Bank ist groß, sie steht voll unter Kontrolle der potenziellen «Nehmerländer», die die potenziellen Geberländer leicht überstimmen können. Nicht nur wird die Zahl der Geberländer die der Nehmerländer immer übertreffen, jedes Land hat in der EZB das gleiche Stimmrecht. Malta und Zypern haben genauso viel zu sagen wie Deutschland und Frankreich. Das allein macht eine Änderung der indirekten Umverteilungspolitik, die die EZB jetzt betreibt, unmöglich. Seit der Ankündigung des Präsidenten der EZB, des Italieners Mario Draghi, Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt in praktisch unbegrenzter Höhe zu kaufen, ist dieses Institut dabei, monetäre Staatsfinanzierung reformunwilliger oder reformunfähiger Staaten zu betreiben. Auch deshalb haben die AfD-Professoren Lucke, Kruse, Starbatty und ich am 13.2.2015 angekündigt, die Bundesregierung binnen drei Monaten vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen, sollte sie sich weigern, gegen die EZB vorzugehen. Es versteht sich von selbst, dass ich diesen Jahresbericht abgelehnt habe.

Carlos Iturgaiz (PPE), por escrito. – A favor debido la importancia, a nivel europeo, de las medidas de estímulo que se proponen.

Ivan Jakovčić (ALDE), napisan. – Podržao sam godišnje izvješće Europske središnje banke za 2013. godinu uzimajući u obzir doprinos rješavanju ekonomske krize, iako držim da su korištene mjere prije svega doprinijele odražavanju ekonomske stabilnosti te je još uvijek prisutan manjak novih radnih mjesta, gospodarska aktivnost je usporena, prisutan je nedostatak investicija kako privatnih tako i javnih.

ESB je ostvarila stabilnost cijena, ali niska razina inflacije ne omogućava rast. Potrebno je mjerama monetarne politike stvoriti uvjet za atraktivnost ulaganja u europodručju. Podržavam ulogu ESB-a u očuvanju financijske stabilnosti, te dostignutu transparentnost u donošenju odluka banke.

Unatoč mišljenju predsjednika Draghija da su postojeća pravila Pakta o stabilnosti i rastu dovoljno fleksibilan okvir za primjenu mjera poticanja oporavka, držim da s obzirom na ekonomsko stanje do danas, i u tom smislu treba napraviti promjene.

Jean-François Jalkh (NI), par écrit. – J'ai voté contre ce texte, refusant de soutenir la politique monétaire de la Banque centrale, puisqu'il n'en critique ni la légitimité, ni l'efficacité. Ainsi, l'absence de réaction face au risque déflationniste n'est pas expliquée, pas plus que n'est approfondie la réforme de la réglementation bancaire. Les conduites irresponsables de certaines banques européennes, notamment dans la gestion des fonds dans des placements à risque, sans se baser sur des fonds solides et réels, ne sont pas non plus soulignées. Il n'est pas demandé aux banques un engagement concret dans l'économie réelle.

J'ai voté contre ce texte: la BCE est incapable de se réformer, et de définir des stratégies cohérentes. Celle-ci continue encore à être déconnectée des réalités économiques nationales et des politiques monétaires supranationales, ne répondant donc pas aux impératifs de réduction de la dette publique.

Ramón Jáuregui Atondo (S&D), por escrito. – He votado a favor de este informe sobre la actuación del BCE porque reconoce el peligro de la deflación y apoya la política de estímulos monetarios. Aunque la decisión es posterior al período de referencia del informe, celebro el programa ampliado de compra de activos por valor aproximado de 1,2 billones de euros, incluyendo deuda pública, anunciado por el BCE el 22 de enero de 2015, el cual ya está surtiendo efectos positivos mediante el abaratamiento de los intereses de los títulos de deuda soberana de los Estados miembros de la zona del euro. Menos me entusiasma que la mayor parte de estos activos vaya a ser adquirida por el Eurosistema y no por el BCE, es decir, por los propios bancos centrales nacionales, lo que pone en solfa la credibilidad y la solidaridad de la unión monetaria. En cualquier caso, el BCE debe estimar el beneficio que obtendrá esta institución y el Eurosistema con esta operación. Asimismo, convendría que el BCE explicara el mantenimiento continuado del tipo oficial de interés en el 0,05 %, dado que hay margen para seguir reduciéndolo, lo que podría constituir un estímulo adicional al crecimiento económico y a la lucha contra la deflación.

Marc Joulaud (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur du rapport de mon collègue Pablo Zalba Bidegain sur le rapport annuel de la BCE pour 2013, qui demande aux États membres de faire progresser les réformes du marché du travail afin d'améliorer la compétitivité, d'augmenter la croissance potentielle, de créer de nouvelles perspectives d'emploi, d'augmenter la flexibilité et d'optimiser les conditions permettant aux entreprises de créer des emplois. De plus, le rapport observe que la tendance à la réduction du temps de travail semble s'être inversée à la fin de l'année 2013, indiquant une possible amélioration progressive sur le marché du travail.

Ce rapport a été adopté par 461 voix, ce dont je me félicite.

Philippe Juvin (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce rapport portant sur le rapport annuel de la Banque centrale européenne (BCE) pour l'année 2013. Parmi ses recommendations, ce rapport encourage la BCE à maintenir des conditions favorables aux investissements et à l'activité économique, ainsi qu'à lutter contre les risques de déflation dans les pays de la zone euro. Je me félicite de son adoption.

Seán Kelly (PPE), in writing. – I voted in favour of this report, as amongst other things, it calls on the ECB to remain vigilant on its policies of low growth and inflation and to adopt the right mix of monetary policies, fiscal policies and structural reform. I support these actions and therefore support this report.

Giovanni La Via (PPE), per iscritto . – Ho sostenuto la relazione dell'on. Pablo Zalba Bidegain in quanto condivido la valutazione sulle misure e sulle iniziative indicate nella relazione annuale della Banca centrale europea. Ricordo, infatti, che nel 2013 la BCE che ha operato in uno scenario economico piuttosto critico, caratterizzato da bassa crescita e inflazione. In questo contesto, la BCE ha ben lavorato, attuando politiche monetarie e fiscali nella direzione dell'uscita dalla crisi e della crescita economica dell'UE.

Marine Le Pen (NI), par écrit. – Le rapport annuel présenté au Parlement européen ne s'attache pas refonder le rôle de la Banque centrale, à défaut de pouvoir critiquer la légitimité et l'efficacité de son action. Les temps de réaction de la BCE face au risque déflationniste ne sont pas justifiables et le rapport n'en décrit aucune des raisons. La refonte de la réglementation bancaire en zone euro n'est par ailleurs pas approfondie alors que les banques européennes, après avoir mis en péril les économies nationales par leurs activités, leur irresponsabilité dans la gestion des fonds privés et les risques pris dans des opérations de marché à risque sans des niveaux de capitaux propres solides, ne sont toujours pas assez impliquées dans le refinancement de l'économie réelle.

L'action de la BCE est enfin toujours aussi déconnectée des réalités économiques nationales et la politique monétaire supranationale ne répond pas aux besoins de l'économie et aux impératifs de réduction de la dette publique.

J'ai voté contre ce rapport qui prouve les difficultés de la BCE à se réformer et à justifier la pertinence de ses stratégies.

Javi López (S&D), por escrito. – Como miembro titular de la Comisión de Ocupación fui ponente alternativo de la Opinión de esta Comisión sobre el Informe Anual del Banco Central Europeo 2013. A pesar que no todas nuestras exigencias se han tenido en cuenta, el trabajo conjunto con la Comisión de Economía ha permitido poner de relieve con cifras la difícil situación económica, además de suavizar el entusiasmo por las llamadas reformas estructurales como factor de crecimiento, lo cual ha sido reflejado en los compromisos finales de la Resolución.

Paloma López Bermejo (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a la visión positiva del mismo sobre la actividad del Banco Central Europeo, cuya política monetaria está profundizando la crisis económica y las disparidades entre los Estados miembros de la UE. El BCE desarrolla una política que solo considera los intereses de las grandes corporaciones financieras y el capital especulativo, frente a la incontestable necesidad de apoyar la financiación de los Estados para dar un impulso a la economía europea. El BCE continúa desarrollando, de manera totalmente discrecional y ajena al control democrático, una política que favorece las burbujas financieras mientras presiona por reformas neoliberales con la amenaza de cerrar la liquidez de sistema financiero y de los mercados de deuda pública de aquellos Estados reacios a las mismas. Este informe continúa con la línea de los grupos mayoritarios del Parlamento Europeo que aprueban la gestión del Banco y es por esto por lo que he decidido votar en contra.

Petr Mach (EFDD), písemně. – Nesouhlasím s unijní politikou, která považuje za řešení ekonomické krize přerozdělování peněz. Tím, že státy vezmou na daních peníze jedné skupině občanů, vydají je druhé a věří, že politici je přerozdělí správně, vede pouze k prohlubování krize. Jediná možnost k prosperitě je daně snížit, zpřehlednit celý systém a umožnit podnikání bez byrokracie a regulací.

Dominique Martin (NI), par écrit. – J'ai voté contre ce rapport qui enfonce des portes ouvertes en dénonçant divers problèmes de l'euro, mais seulement parce qu'ils sont devenus trop évidents pour que l'on continue à les dissimuler. Ce rapport suggère encore davantage de recours à des solutions inadaptées en faveur de plus d'Europe alors que c'est précisément la cause du problème. Enfin, l'existence même de la Banque centrale européenne est contraire au principe de souveraineté monétaire que nous défendons.

David Martin (S&D), in writing. – I welcome the fact that this report encourages the ECB to consider in its balance sheet expansion policy the buying of EIB project bonds, which fund some of the more productive investments in the euro area, particularly from those projects chosen by the Commission as having European added value after a cost-benefit analysis, especially TEN-T projects in energy and transport and projects related to the digital single market.

Fulvio Martusciello (PPE), per iscritto . – In un contesto di crisi di questo tipo, nonostante gli alti livelli di disoccupazione, una crescita del PIL negativa o pari a zero, un tasso d'inflazione molto basso con rischi deflazionistici, la politica monetaria della BCE è comunque riuscita a ridare un minimo di fiducia nei mercati finanziari e agli investitori della zona euro. Bene quindi le politiche per gli investimenti, ma servirebbe una maggiore connessione con l'economia reale per limitare la frammentazione dei mercati e, soprattutto, supportare le piccole e medie imprese che hanno bisogno di un programma specifico per l'accesso al credito. La relazione, per la quale ho votato a favore, accoglie quindi favorevolmente le azioni della BCE in una situazione di bassa crescita e basso livello d'inflazione, ma avverte di rimanere vigilanti riguardo queste politiche.

Barbara Matera (PPE), per iscritto. – In un contesto economico piuttosto critico, caratterizzato da una crescita lenta, e da una persistente situazione di inflazione, la BCE si è resa promotrice di politiche monetarie e fiscali, e di riforme strutturali. Condividendo tali misure nel loro complesso, ho deciso di offrire il mio consenso alla relazione sul rapporto annuale della Banca centrale. Ritengo che, durante il 2013, l'istituto europeo governato da Draghi abbia adempiuto efficacemente alle proprie prerogative, e alla propria missione.

Marisa Matias (GUE/NGL), por escrito. – O relatório anual de 2013 do Banco Central Europeu não aprecia de forma séria o fracassado da política monetária que o BCE desempenhou. Todas as previsões de crescimento económica e da inflação falharam redondamente. Todas as medidas e os instrumentos utilizados para controlar a inflação e de injetar liquidez na economia fracassaram.

Ademais, o relatório do BCE continua a não responder ao papel político que o Banco Central tem, nem questiona a legitimidade da mesma.

O mais surpreendente disto tudo é que, apesar do fracasso imenso, o relatório enaltece o papel do BCE durante a crise e somente refere aos aspetos «menos positivos» do seu desempenho. Perante esta lavagem política, votamos contra.

Gabriel Mato (PPE), por escrito. – El informe Anual 2013 sobre el Banco Central Europeo pone de manifiesto los avances que se han producido de cara a mejorar la estabilidad en la zona euro gracias a la rápida reacción del BCE, aunque también señala algunas amenazas que todavía persisten y que desde el Parlamento Europeo consideramos necesario atajar, como el hecho de que la actividad económica siga siendo todavía demasiado débil o la caída de la tasa de inflación, además de la elevada tasa de desempleo.

Mi apoyo, por tanto, al informe elaborado por el diputado Pablo Zalba, que también recuerda que la política monetaria por sí sola no puede estimular la demanda agregada a menos que esté complementada por políticas fiscales y reformas estructurales nacionales adecuadas, en las que todos debemos trabajar.

Georg Mayer (NI), schriftlich. – Bei der Abstimmung über diesen Bericht habe ich mich der Stimme enthalten, da die EZB ihre eigens gesetzten Ziele nicht erreichen konnte, wodurch keine Bewertung dieser Ziele möglich ist. Aus diesem Grund konnte ich weder für noch gegen den Bericht stimmen.

Valentinas Mazuronis (EFDD), raštu. – Balsavau už pranešimą, kuriame Europos Parlamentas įvertina Europos centrinio banko metinę ataskaitą bei pateikia konkrečius pasiūlymus pinigų politikos ir finansinio stabilumo srityje. Šios priemonės turėtų padėti išlaikyti stiprią ir stabilią ES valiutą – eurą, užkirsti kelią verslo sąlygų iškraipymui bei privačių santaupų ir pensijų nuvertėjimui, sudaryti sąlygas viešosioms bei privačiosioms investicijoms euro zonoje atgaivinti ir išspręsti ilgalaikes problemas, kurias patiria mažos ir vidutinės įmonės bandydamos gauti kreditus.

Jean-Luc Mélenchon (GUE/NGL), par écrit. – Le rapport se félicite de manière générale de l'action de la BCE en 2013. Et plus particulièrement de la stabilisation des déséquilibres de Target II, autrement dit de son coup d'état financier imposé à Chypre.

Le rapport rejette même toute responsabilité quant à la poursuite de la crise en nous invitant à ne pas «surestimer l'incidence, sur l'économie réelle, des mesures de politique monétaire non conventionnelles employées actuellement». Cette politique monétaire n'est conçue qu'au service de l'austérité afin de «donner du temps aux États membres pour assainir leurs finances publiques et mettre en œuvre les réformes structurelles nécessaires».

Enfin, si le rapport demande à la BCE «d'assumer un rôle moins important au sein de la troïka», c'est bien sûr pour «accroître son indépendance par rapport aux décisions politiques». Je vote CONTRE.

Nuno Melo (PPE), por escrito. – O BCE foi essencial na resposta à crise financeira. Com a sua rápida reação face a um contexto muito difícil, e ao facto de a sua política monetária ter visado reduzir o nível de tensão nos mercados financeiros da área do euro e a restabelecer a confiança dos investidores na moeda única.

O BCE apresentou uma grande disponibilidade para fazer tudo o que foi necessário para salvar o euro.

É necessário fazer ainda mais, para que o comportamento do BCE se reflita na economia em geral e seja responsável pelo arranque do crescimento económico e da criação de emprego.

Roberta Metsola (PPE), in writing. – I voted in favour of this report because of its support for the European Central Bank's rapid response to the challenging and changing economic environment. The European Central Bank's measures to maintain investors' confidence in the euro and its efforts to do all that it can to save the euro are welcome.

Louis Michel (ALDE), par écrit . – La politique de la Banque centrale européenne joue un rôle capital dans la sortie de la crise financière qui a touché l'Europe entière. Elle permet de maintenir la stabilité des prix dans la zone euro et donc de stabiliser l'inflation. Elle est responsable de la surveillance prudentielle des établissements de crédit établis dans la zone euro, contribuant ainsi à la sécurité et la solidité du système bancaire ainsi qu'à la stabilité du système financier dans l'Union européenne et dans chaque État membre de la zone. Il est bon de rappeler que le plan de Mario Draghi contrant l'effondrement de l'Union monétaire doit être salué. Il s'agit avant tout de tenter de renouer avec une inflation proche des 2 %.

Enfin, il faut souligner qu'il existe un vrai dialogue transparent entre le Parlement et la BCE. En effet, le président de la BCE présente le rapport annuel de l'institution en séance plénière et prend part à un dialogue monétaire régulier avec la commission des affaires économiques.

Marlene Mizzi (S&D), in writing. – I supported the main message of this report, which is that monetary policy alone is reaching its limits, even if we support the expansionary approach taken by the ECB, and that we need the right policy mix of fiscal consolidation, structural reforms and public and private investments.

Sorin Moisă (S&D), in writing. – Fact: since Mr Draghi became ECB President in 2011, the ECB has become a much wiser policy tool for saving Europe from its worst nightmare. Things that were impossible beforehand because they were defying certain orthodoxies became common currency. And it works.

Csaba Molnár (S&D), írásban. – Az Európai Központi Bank 2013. évi éves jelentéséről benyújtott állásfoglalás-tervezet kíméletlen nyíltsággal néz szembe az európai gazdaság problémáival: a lanyha növekedéssel, a növekvő munkanélküliséggel (ezen belül is a fiatalokat sújtó katasztrofális arányú munkanélküliséggel), a foglalkozatási és jóléti célok veszélyeztetettségével, a kamatcsökkentés elégtelen hatásával a hitelezési kedvre, a fenyegető deflációval, a stagnáló beruházásokkal, az európai pénzpiacok széttöredezettségével. Minthogy mindezen problémák kezelésére a véleményem szerint egyetlen lehetséges eszközt, az integráció elmélyítését pártolja, az állásfoglalás-tervezetet támogatom.

Bernard Monot (NI), par écrit. – L'année 2014 a été riche d'actualités quant à l'action de la Banque centrale européenne. Aussi est-il quelque peu décalé de formuler une opinion politique sur son rapport 2013 en mars 2015. Le rapport Bidegain sort lui-même très largement du cadre et commente l'action récente de la BCE. Il se montre insuffisamment critique sur la politique menée et sur le coût du soutien à la monnaie unique.

La BCE a épuisé l'arme des taux (ramenés au plus bas historique en septembre), puis les outils non conventionnels (TLTRO et ABS lancés en 2014, assouplissement quantitatif initié début 2015) sans réussir à relancer la croissance économique. En outre, dans le cadre de l'union bancaire, la BCE a repris la supervision des établissements systémiques, privant ainsi les États de leur pouvoir de supervision. La zone euro, que la BCE représente, est plus que jamais une zone de divergences macroéconomiques. La BCE a non seulement failli pour relancer les économies européennes, mais elle n'a pas pu remplir son mandat de stabilité des prix (risque de déflation) et de convergence des économies.

Cláudia Monteiro de Aguiar (PPE), por escrito. – O Banco Central Europeu (BCE) procedeu a um corte das suas taxas diretoras em maio e, de novo, em novembro, reduzindo a taxa das operações principais de refinanciamento para 0,25. A autoridade monetária europeia decidiu ainda começar a comprar obrigações primárias, contribuindo decisivamente para a redução das taxas a longo prazo que os Estados-Membros têm de pagar quando emitem obrigações.

Votei favoravelmente o presente relatório por entender que o BCE, nomeadamente a equipa de governadores liderada por Mario Draghi fez tudo o que estava ao seu alcance para salvar a moeda única europeia e trazer estabilidade à Zona Euro.

Entendo ainda como fundamental que o BCE continue a praticar o seu programa de compra de dívida, devendo ter maior atenção à estabilidade da inflação que atualmente é negativa e afeta a competitividade da União Europeia.

Sophie Montel (NI), par écrit . – Le rapport salue la volonté de la Banque centrale européenne de sacrifier les économies des pays de la zone euro pour sauver l'euro et s'étonne ensuite de l'atonie de l'activité économique en zone euro. Or, c'est précisément le sauvetage de la monnaie unique qui conduit les institutions européennes et nationales à adopter un cadre juridique «austéritaire», et ce sans aucun fondement académique. Il serait erroné d'isoler la politique monétaire. En effet, la politique budgétaire qui est conduite, alimente elle-même le risque de déflation puisqu'elle contracte la demande intérieure.

Une politique économique plus expansive risque de conduire à une situation de «fiscal dominance» et à l'impossibilité d'en sortir au risque de provoquer une crise économique d'ampleur.

Par ailleurs, l'examen de qualité des actifs n'a pas testé l'impact de la déflation sur le bilan des banques.

Il faut donc acter de l'inanité économique de la monnaie unique en prévoyant une transition vers une monnaie commune à ajustement annuel des parités monétaires.

J'ai donc voté contre ce rapport.

Claude Moraes (S&D), in writing. – I voted in favour of the report as it argues that we need the right mix of fiscal consolidation, structural reforms and public and private investments. In addition, monetary policy alone is reaching its limits even if we support the expansionary approach taken by the ECB.

Nadine Morano (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de ce texte sur le rapport annuel 2013 de la BCE. Le texte accueille favorablement les dernières mesures adoptées par la BCE afin de promouvoir le financement des PME et de relancer l'activité économique en Europe.

Alessia Maria Mosca (S&D), per iscritto. – Con l'approvazione di questa relazione annuale intendiamo sottolineare l'importanza della rapida reazione della BCE di fronte a un contesto economico e finanziario sempre più instabile e frammentato. Se da un lato consideriamo fondamentale utilizzare questo nuovo orientamento di politica monetaria allo scopo di ridurre il livello di tensione dei mercati finanziari della zona euro e di ripristinare la fiducia degli investitori nella moneta unica, riteniamo che l'approccio espansivo da solo non basti a risolvere la situazione.

Sarà indispensabile promuovere un giusto mix di politiche di consolidamento fiscale, di adeguate riforme strutturali e di stimolo per nuovi investimenti privati. Siamo peraltro convinti che, considerata la prospettiva di ulteriori politiche accomodanti come, ad esempio, l'allentamento quantitativo, e tenendo presenti le attuali sfide giuridiche relative al programma OMT, sia fondamentale garantire chiarezza e certezza giuridica affinché tali strumenti possano essere attuati in maniera efficace. Infine, sollecitiamo gli Stati Membri a creare le condizioni necessarie per una ripresa degli investimenti sia pubblici che privati, ponendo in essere adeguate riforme strutturali capaci di ripristinare un contesto favorevole alle imprese.

Renaud Muselier (PPE), par écrit. – J'ai voté pour ce rapport car il présente un bilan juste de la situation économique dans la zone euro dans la période post-crise ainsi que les réformes nécessaires à accomplir pour relancer la croissance.

Alessandra Mussolini (PPE), per iscritto. – La Banca centrale europea presenta ogni anno una relazione annuale che contiene le attività del Sistema europeo di banche centrali e la politica monetaria, sia per l'anno sottoposto a verifica che per l'anno corrente.

Il rapporto in questione rivela che nonostante la situazione di crisi, gli alti livelli di disoccupazione e una crescita del PIL pari allo zero, la politica monetaria della BCE è comunque riuscita a ridare fiducia ai mercati finanziari e agli investitori dell'area euro. Il rapporto accoglie con favore le azioni intraprese dalla BCE, ma redarguisce a rimanere vigili su siffatte politiche. Le misure di politica monetaria non convenzionali sono una condizione necessaria ma non sufficiente per affrontare i problemi macroeconomici che abbiano di fronte a noi.

Alla luce di quanto esposto, ho deciso di sostenere la relazione del collega Bidegain poiché ne condivido totalmente la sostanza.

Ritengo, infatti, che le misure di politica monetaria debbano essere inserite in un contesto più ampio, in un policy mix appropriato incentrato su politiche di investimento, su riforme strutturali e su una capacità di creare un consolidamento di bilancio non pro-ciclico, ma effettivamente alleato della crescita.

Victor Negrescu (S&D), în scris. – Susțin acest raport anual referitor la activitatea Băncii Centrale Europene pentru 2013. BCE și-a dovedit în ultimii ani capacitatea de a gestiona criza și a reacționa la problemele financiare ale statelor membre și/sau ale zonei euro. Îmi exprim speranța că pe viitor activitatea BCE va fi și mai susținută și mai creativă în direcția sprijinirii creării de locuri de muncă și dezvoltării antreprenoriatului european.

Franz Obermayr (NI), schriftlich. – Der Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2013 ermöglicht einen guten Überblick über die Tätigkeiten der EZB. Grundsätzlich enthält der Jahresbericht gute Ansätze, jedoch ist der Bericht so angelegt, dass die Arbeit der EZB nicht in ausreichendem Maße kritisch beleuchtet wird. Ich erwarte mir in Zukunft einen kritischeren bzw. realistischeren Bericht und habe mich aus diesem Grund meiner Stimme enthalten.

Urmas Paet (ALDE), kirjalikult. – Toetasin raportit Euroopa Keskpanga 2013. aasta aruande kohta. Pean oluliseks, et investorite usaldus ühtse valuuta vastu taastuks. Küll aga ei ole madalad intressimäärad kaasa toonud töökohtade loomist ja oodatud majanduskasvu ning see asjaolu ohustab majandusstabiilsust.

Maite Pagazaurtundúa Ruiz (ALDE), por escrito. – El Informe anual del Banco Central Europeo para el año 2013 reconoce la labor del BCE para conseguir la estabilidad dentro de la zona del euro y su reacción ante la crisis. No obstante, el informe también pone de manifiesto la falta de transferencia de crédito a las pequeñas y medianas empresas. Estas han registrado una caída en la concesión de crédito de alrededor del 35 % entre 2008 y 2013, por lo que se pide que se ajusten mejor sus políticas a la economía real. La propuesta, aunque mejorable, me ha parecido digna de aprobación.

Rolandas Paksas (EFDD), raštu . – Balsavau už šį pranešimą dėl Europos Centrinio Banko 2013 m. metinės ataskaitos.

Visų pirma, labai svarbu užtikrinti, kad pinigų politika būtų efektyvi priemonė, kuri padėtų sumažinti įtampos lygį euro zonos finansų rinkose ir atkurti investuotojų pasitikėjimą bendra valiuta. Pinigų politikos perdavimo mechanizmas ir euro zonos tarpbankinio skolinimo rinka turi veikti sklandžiai be jokių kliūčių. Būtina sudaryti geresnes sąlygas viešosioms ir privačiosioms investicijoms euro zonoje atgaivinti.

Atkreiptinas dėmesys į tai, kad Europos bankų sistema vis dar yra pažeidžiama. Manau, kad būtų tikslinga priimti Europos Sąjungos teisės aktus, kuriais rizikingesnė investicinė veikla būtų atskiriama nuo tradicinės bankininkystės.

Pažymėtina, kad tik tinkamai reguliuojamą kapitalo rinkų sąjunga gali sumažinti pernelyg didelę euro zonos valstybių ekonomikos priklausomybę nuo bankų sistemos. Be to, manau, kad turėtų būti paspartintas techninis ir teisėkūros darbas rizikos, susijusios su valstybės skola, srityje.

Pier Antonio Panzeri (S&D), per iscritto. – Esprimo il mio voto favorevole alla risoluzione del Parlamento sulla relazione annuale 2013 della Banca centrale europea.

Nonostante l'impegno congiunto degli Stati verso una politica di risanamento di bilancio, l'economia dei paesi UE non ha registrato che deboli segnali di ripresa. I dati riassumono una realtà di disoccupazione, in particolare per i giovani, difficoltà di accesso al credito per le piccole medie imprese, basso livello di investimenti e scarsa crescita del PIL. Di fronte a tale contesto critico, la BCE ha reagito rapidamente, non solo tramite una politica monetaria orientata a ridurre il livello di tensione dei mercati finanziari e ripristinare la fiducia degli investitori, ma attuando strumenti innovativi al fine di far ripartire l'economia degli Stati, come la recente operazione di Quantitative Easing. Tali provvedimenti - svincolati dal mandato originale della BCE - sono il segnale più tangibile dell'impegno dell'Europa verso i suoi membri. È fondamentale che l'azione della Banca centrale europea sia accompagnata da adeguate riforme e politiche strutturali a livello nazionale, al fine di massimizzare la portata degli interventi e ottenere un impatto significativo sull'economia reale degli Stati membri.

Aldo Patriciello (PPE), per iscritto. – Considerato che, secondo le previsioni della primavera 2014 dei servizi della Commissione, il PIL della zona euro avrebbe dovuto registrare una ripresa e che le previsioni dell'autunno 2014 dei servizi della Commissione hanno invece rivisto al ribasso le proiezioni sulla crescita; considerato che, secondo le previsioni dell'autunno 2014, la disoccupazione nella zona euro sarebbe rimasta elevata nel 2014; considerato che vi sono significative differenze tra i tassi di disoccupazione dei diversi Stati membri e che ciò porta di conseguenza a divergenze economiche crescenti tra gli Stati membri; considerato che la riduzione dei tassi di interesse passivi determinata dall'annuncio del programma di operazioni monetarie non dovrebbe servire da pretesto agli Stati membri per evitare riforme strutturali volte ad aumentare il potenziale di crescita; considerato che nel 2013 la Banca centrale europea (BCE) ha abbassato due volte, i tassi di interesse di riferimento; considerato che l'abbassamento dei tassi d'interesse reali non si è tradotto né in un aumento del credito alle famiglie e alle imprese né in una crescita del PIL e nella creazione di posti di lavoro: per tali ragioni ho espresso il mio voto favorevole.

Tonino Picula (S&D), napisan. – Euro je 2013. pao za 0,4 %. Prema jesenskoj prognozi nezaposlenost u europodručju porasla je s 11,3 % krajem 2012. na 11,9 % krajem 2013. te se 2014. zadržala na visokoj razini. Među državama članicama postoje znatne razlike u stopama nezaposlenosti, koje se kreću u rasponu od 5 % do 26 %. Stope nezaposlenosti mladih u nekim državama članicama dosežu i 50 %.

Posebno zabrinjavaju znatne fragmentacije uvjeta kreditiranja za mala i srednja poduzeća (MSP) u zemljama europodručja kao i raskorak između stopa financiranja za MSP-ove i onih za veće tvrtke. Mjerama koje je ESB nedavno najavio u cilju poticanja bankovnih zajmova se ne rješavaju ti dugotrajni problemi, stoga bi ESB trebao istražiti temeljne čimbenike zbog kojih je pristup zajmovima za MSP-ove otežan.

Postojeća fleksibilnost pravila Pakta o stabilnosti i rastu može se upotrijebiti za učinkovitije rješavanje problema slabog oporavka i za to da se napravi mjesta za trošak potrebnih strukturnih reformi. Postoji prostor za ostvarenje fiskalnih politika koje će pogodovati rastu i za smanjenje poreznog tereta na način koji se ne bi odrazio na proračun. Komplementarno djelovanje na razini EU-a također bi bilo potrebno da se zajamči ne samo odgovarajuća zajednička pozicija nego i program za velika javna ulaganja.

Andrej Plenković (PPE), napisan. – Podržavam Izvješće kolege Bidegaina koje je vrlo kvalitetno i sveobuhvatno. Pozitivno je što je ESB u vrlo složenim okolnostima brzo reagirao kroz monetarnu politiku koja je usmjerena na smanjenje napetosti na financijskim tržištima u području eurozone te na vraćanje povjerenja ulagača u jedinstvenu valutu.

Treba istaknuti kako postoje znatne razlike u stopama nezaposlenosti među državama članicama koje se kreću u rasponu od 5% do 26%, dok stope nezaposlenosti mladih u nekim državama dosežu i 50%, kao što je nažalost skoro i u Hrvatskoj.

U svrhu borbe protiv sve većih stopa nezaposlenosti, više pozornosti treba posvetiti politici ukupne potražnje. Iako sa strane potražnje, monetarna politika može i treba imati središnju ulogu, ukupna potražnja se ne može potaknuti isključivo monetarno politikom, već ona mora bit popraćena odgovarajućim nacionalnim fiskalnim i strukturnim reformama i politikama.

Smatram kako je važno stvoriti uvjete za oporavak ulaganja, kako javnog tako i privatnog, te vjerujem da bi u tom kontekstu paket od 300 milijardi eura predložen od predsjednika Komisije Junckera na određeni način mogao upotpuniti nastojanja ESB-a da poveća zaposlenost i rast u Europi.

Kao veliki doprinos jačanju povjerenja u bankovni sektor eurozone, a time i financijskoj stabilnosti, vidim SSM koji je postao operativan krajem 2014.

Miroslav Poche (S&D), písemně. – Situace v eurozóně má zásadní vliv na ekonomiky všech zemí EU, a proto ji musíme pozorně sledovat a vyhodnocovat. Zejména s ohledem na skutečnost, že Česká republika se vyslovila pro přijetí eura ve střednědobém horizontu. Zpráva Evropského parlamentu do detailu analyzuje kroky ECB v minulém roce, a to jak v oblasti fiskální, tak i monetární politiky. Z finančního hlediska nebyl rok 2013 ideální, v eurozóně ve všech významných ukazatelích docházelo nadále k poklesu či ke stagnaci. Nezaměstnanost v eurozóně vzrostla na 12 % (v některých zemích kolem 25 %), HDP eurozóny pokleslo o 0,4 % a dále pokračovalo snižování inflace, přičemž v některých zemích se inflace přiblížila nule či překlopila v deflaci. Tento trend je nebezpečný s ohledem na schopnost nejzadluženějších zemí dodržovat schémata oddlužení. Bohužel prognózy ECB zveřejněné v roce 2013 neočekávaly stávající souběh stagnujícího růstu a velmi nízké inflace a musíme ke stávajícím prognózám silnějšího hospodářského růstu a vyšší inflace v letech 2015 a 2016 přistupovat obezřetněji. ECB dále musí znovu analyzovat podmínky přístupu malých a středních podniků k úvěrům, neboť opatření na podporu zvýšení úvěrů, které ECB zavedla, se neosvědčila. V otázkách finanční stability vítám skutečnost, že jednotný mechanismus dohledu (SSM) začal fungovat v plném rozsahu.

Salvatore Domenico Pogliese (PPE), per iscritto. – Reputo che la BCE abbia sempre reagito in maniera rapida ed efficace agli scossoni congiunturali del mercato, che la sua politica monetaria sia stata efficacemente orientata a ridurre le criticità dei mercati finanziari della zona euro e che abbia messo in atto con successo tutto il necessario per salvaguardare la stabilità della nostra moneta. Per cercare di stimolare l'economia dell'UE, che a mio rammarico resta fiacca con una crescita del PIL molto debole e alti tassi di disoccupazione con il rischio che il continuo calo del tasso d'inflazione possa portare a una deflazione, occorre creare le condizioni per una ripresa degli investimenti pubblici e privati nella zona euro, malgrado l'azione della BCE che ha cercato di proporre condizioni di finanziamento favorevoli. Credo anche che la flessibilità esistente nelle norme relative al patto di stabilità e crescita possa essere utilizzata per spingere la ripresa e per ricavare il necessario per pagare i costi delle riforme strutturali.

Stanislav Polčák (PPE), písemně. – Rok 2013 byl pro eurozónu v pořadí již druhým rokem záporného růstu HDP. Měnová politika ECB tak byla zaměřena především na snížení stresu finančních trhů v eurozóně a na obnovení důvěry investorů v jednotnou měnu. Nástroje měnové politiky, které ECB od začátku krize používá, dle mého názoru představovaly úlevu finančním trhům, jež se nacházejí v obtížné situaci. ECB vedle snížení hlavních úrokových sazeb a zvýšení refinančních operací přijala i nesporně inovační nástroje, jako cílené dlouhodobější refinanční operace (TLTRO) a nové komunikační strategie, jako je signalizace budoucí měnové politiky. Nyní je však podstatné vytvořit podmínky pro opětovný růst investic v eurozóně, a to jak ve veřejné, tak v soukromé sféře. ECB by tak měla zajistit, aby její politiky lépe reflektovaly reálnou ekonomiku, zejména pokud jde o malé a střední podniky. Připojuji tak svůj hlas k této zprávě a podporuji navrhované usnesení.

Paulo Rangel (PPE), por escrito. – A presente resolução diz respeito ao relatório anual de 2013 do Banco Central Europeu (BCE).

A retoma da atividade económica na UE continua incipiente, tendo-se registado na área do euro, em 2013, pelo segundo ano consecutivo, um crescimento do PIB negativo e extremamente fraco durante os três primeiros trimestres de 2014, bem como uma elevada taxa de desemprego, que atinge níveis que estão a comprometer a estabilidade da área do euro e a minar o apoio popular e político ao projeto europeu. Igualmente preocupante é a queda contínua da taxa de inflação na área do euro, que se verifica desde 2011, e os possíveis riscos de deflação.

Por outro lado, verifica-se que, apesar de o BCE continuar a tomar medidas no intuito de manter condições de financiamento favoráveis, a verdade é que o investimento ainda não aumentou. É, por isso, da máxima importância que se criem condições para uma retoma dos investimentos na área do euro, tanto públicos como privados. De saudar, neste enquadramento, a redução por parte do BCE das suas taxas de juro diretoras e o aumento das suas operações de refinanciamento, bem como as medidas anunciadas em Junho de 2014, com vista a reforçar o funcionamento do mecanismo de transmissão monetária. Votei favoravelmente.

Sofia Ribeiro (PPE), por escrito. – Votei favoravelmente o presente relatório por este congratular o BCE pela sua política monetária, apesar as baixas taxas de juro não se terem traduzido no crescimento da economia/criação de emprego.

Temos a consciência de que a redução do custo de endividamento para os Estados-Membros tem sido acompanhada por um aumento das dívidas públicas, que, em muitos casos, atingem valores próximos ou superiores a 100 % do PIB e embora o BCE continue a tomar medidas no intuito de manter condições de financiamento favoráveis, é importante garantir que este financiamento se traduza num aumento de investimentos (o que não se tem verificado), especialmente reorientado do público para o privado.

Continua ainda a existir uma diferença significativa nas condições de concessão de empréstimos entre as PME e as empresas de maior dimensão e as recentes medidas de política monetária do BCE não estão a minimizar este problema, mas sim a concentrar dinheiro no setor bancário e nas grandes empresas (sem risco). Não obstante, considero que o BCE está a ter uma importante intervenção nos mercados e nos Estados-Membros, através da sua política monetária.

Liliana Rodrigues (S&D), por escrito. – Apesar de todos os esforços do BCE no sentido de aliviar a tensão nos mercados e salvar o euro, certo é que a situação social se agravou consideravelmente, sobretudo nos países em crise (e sujeitos à intervenção da Troika). Desde o espoletar da crise, verificou-se em dois terços dos Estados-Membros um aumento das desigualdades sociais. Permanece o risco de uma recessão à escala europeia, em consequência da tomada de medidas de austeridade desequilibradas e de crises políticas, com consequências óbvias ao nível do desemprego (principalmente jovem). Ainda assim, um voto de confiança e esperança para o BCE e para a Europa.

Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández (S&D), por escrito. – He apoyado esta Resolución dado que el informe final recoge las enmiendas presentadas por la Delegación socialista española que constatan la grave situación económica que atraviesa Europa, especialmente preocupante en materia de desempleo, y el respaldo al giro hacia una política monetaria más expansiva dado por el Banco Central Europeo, que ha contribuido a generar confianza en la zona del euro y en la moneda única. La situación económica sigue siendo preocupante, debido a la conjunción de un crecimiento plano y una inflación muy baja, incluso con signos de deflación, de ahí la necesidad de generar condiciones para un repunte de la inversión en la zona del euro, tanto pública como privada para poder hacer frente a las lacerantes cifras de paro, especialmente juvenil. En este sentido, se anima al BCE a tener en cuenta en su política de expansión del balance la adquisición de obligaciones para la financiación de proyectos del BEI, que sufragan algunas de las inversiones más productivas de la zona del euro, en particular las relativas a aquellos proyectos que, tras haberse sometido a un análisis de coste-beneficio, han sido seleccionados por la Comisión por aportar un valor añadido europeo y los proyectos relacionados con el mercado único digital.

Fernando Ruas (PPE), por escrito. – O presente relatório apresenta uma análise sistemática e bem detalhada das atividades levadas a cabo pelo Banco Central Europeu (BCE) em 2013, mormente, no que respeita aos instrumentos de política monetária utilizados pelo BCE, o seu papel no âmbito da «Troika», o exercício das suas funções de supervisão bancária e as medidas para incentivar os bancos a concederem empréstimos.

Atribuí o meu voto favorável a este relatório por partilhar uma grande parte das considerações apresentadas pelo Relator em matéria de Política Monetária e Estabilidade Financeira, sendo necessário interpretar as previsões de crescimento económico para os anos vindouros com a devida prudência.

Por outro lado, subscrevo inteiramente as palavras do Presidente do BCE Mário Draghi em matéria de flexibilidade do Pacto de Estabilidade e Crescimento, de políticas orçamentais favoráveis ao crescimento e diminuição da carga fiscal, bem como a necessidade de um amplo programa de investimento público.

Gostaria, por último, de salientar os esforços do BCE na adoção de medidas capazes de criar as condições de financiamento favoráveis ao investimento público e privado, a aprovação de instrumentos inovadores, novas estratégias de comunicação e ainda o trabalho interno dos Estados-Membros, com o objetivo de restabelecer a confiança dos investidores nas diversas economias.

Tokia Saïfi (PPE), par écrit. – J'ai soutenu ce texte qui dresse un bilan de l'activité de la Banque centrale européenne (BCE) durant l'année 2013; la BCE étant en charge de la politique monétaire de la zone euro.

Dans ce rapport, il convenait de saluer le travail et la détermination de la BCE dans le sauvetage de l'euro ainsi que sa réactivité dans un contexte économique et financier très difficile. Néanmoins, la croissance de l'Union européenne est restée négative et des taux de chômage élevés dans certains États membres menacent la stabilité de la zone euro et le projet européen.

Dans ce contexte inquiétant, il est fondamental de créer des conditions de relance des investissements, tant au niveau européen qu'au niveau des États membres. De ce fait, il est demandé aux États membres de travailler à la mise en place de réformes structurelles permettant un environnement favorable aux entreprises et à la BCE de veiller à ce que ses politiques soient mieux adaptées à l'économie réelle et notamment concernant les PME.

Massimiliano Salini (PPE), per iscritto. – Nella relazione si accolgono con favore le azioni della BCE, sottolineando l'importanza di avere il giusto mix tra politiche monetarie, fiscali e riforme strutturali è al centro della relazione. L'Europa sta lentamento uscendo dalla crisi ma è ancora troppo presto per abbassare il livello di attenzione.

Matteo Salvini (NI), per iscritto . – Ho scelto di votare contro in quanto la relazione, pur individuando diversi problemi dell'euro, divenuti così evidenti da essere non più occultabili, prosegue sulla linea «austerità e riforme per salvare l'euro a tutti i costi» e perciò propone soluzioni palliative che in realtà sono parte del problema stesso.

Anne Sander (PPE), par écrit. – J'ai voté en faveur de cette résolution, qui fait le bilan de l'action de la Banque centrale européenne. Le rapport salue l'action décisive de la BCE qui, en réaffirmant sa détermination à sauver l'euro et en démarrant un programme d'«assouplissement quantitatif» a permis de calmer les marchés financiers et de rétablir la confiance des investisseurs.

Ce programme, qui est opérationnel depuis le 9 mars 2015, permettra de racheter jusqu'à 60 milliards d'euros par mois de titres d'État afin de lutter contre la déflation et relancer la croissance. Ce ballon d'oxygène doit permettre aux États de mettre en place les réformes structurelles nécessaires pour regagner en compétitivité.

Jean-Luc Schaffhauser (NI), par écrit. – La politique de la BCE échappant à tout contrôle démocratique et ayant des buts et des méthodes discutables vis-à-vis de certains États comme la Grèce, je m'oppose à ce rapport. Je suis opposé à l'indépendance de la BCE et je pense au contraire que la politique de l'emploi doit être également au centre de la BCE. J'ai voté contre.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que no comparto la visión positiva del mismo sobre la actividad del Banco Central Europeo, cuya política monetaria está profundizando la crisis económica y las disparidades entre los Estados miembros de la UE. El BCE desarrolla una política que solo considera los intereses de las grandes corporaciones financieras y el capital especulativo, frente a la incontestable necesidad de una verdadera política monetaria expansiva para dar un impulso a la economía europea. El BCE continúa desarrollando, de manera totalmente discrecional, una política que incrementa las disparidades en la UE, sin un control democrático de la cual no podremos salir de la crisis. Este informe continúa con la línea de los grupos mayoritarios del Parlamento Europeo que aprueban la gestión del Banco y es por esto por lo que he decidido votar en su contra.

Siôn Simon (S&D), in writing. – Today I voted in support of the report on the European Central Bank for 2013. The ECB must present an annual report each year setting out the activities of the European System of Central Banks and monetary policy. The report highlights the message that monetary policy alone is reaching its limits and that we need the correct combination of fiscal consolidation, structural reforms and public and private investments.

Davor Škrlec (Verts/ALE), napisan. – Podržao sam izvješće o godišnjem izvješću Europske središnje banke (ESB) za 2013., to jest godinu koja nije bila povoljna za europsku ekonomiju. U odnosu na 2012. godinu nezaposlenost unutar Europske unije porasla je za 0,7 posto. Predviđanja za 2013. godinu su očekivala smanjenje nezaposlenosti od 0,2 posto i ista su se ostvarila. Unatoč tome, među državama članicama zabilježene su znatne razlike u stopama nezaposlenosti. Jedna od država članica s visokom stopom nezaposlenosti je i Hrvatska gdje je prilikom ulaska u Europsku uniju 2013. godine ista iznosila čak 17,3 posto.

Nepovoljnu sliku dodatno naglašava i veoma maleni pad stope nezaposlenosti mladih. Izuzetno sam zabrinut rezultatom od samo 5 posto pada nezaposlenosti mladih od 2008.godine.

Veliki problem također predstavlja i nedostatak kredita za mala i srednja poduzeća u pojedinim državama članicama. Upravo mala i srednja poduzeća okosnica su europske ekonomije i njenog brzog oporavka te je nužno da ESB razmotri mogućnost pokretanja posebnog programa koji bi podržao njihov pristup zajmovima.

Navedena situacija ne približava se ostvarivanju ciljeva u području zapošljavanja i socijalnih pitanja propisanih strategijom Europa 2020 te pozivam ESB na poduzimanje mjera koja će doprinijeti ostvarivanju tih ciljeva.

Renato Soru (S&D), per iscritto. – La relazione annuale 2013 della Banca centrale europea, alla cui redazione ho avuto modo di partecipare in maniera diretta in quanto relatore ombra per il gruppo S&D, è lo strumento attraverso il quale si esplicita l'accountability della BCE nei confronti del Parlamento europeo. La Banca centrale europea, indipendente per sua natura, è infatti sottoposta tenuta per suo Statuto ad un dialogo costante con il Parlamento europeo, che ne valuta le azioni.

Negli ultimi mesi, la Banca centrale europea ha assunto un ruolo centrale nel contrastare i gravi effetti della grave crisi economica e finanziaria in cui versa l'Europa. Le numerose azioni messe in campo, alcune delle quali considerate «non convenzionali» per una Banca centrale, sebbene non abbiano portato all'auspicata ripresa, hanno evitato il tracollo del sistema bancario continentale e contribuito a creare un clima di fiducia nei mercati internazionali con il conseguente abbassamento dei costi di finanziamento per gli Stati periferici dell'Eurozona.

Nella relazione si evidenziano questi risultati, sottolineando anche le numerose sfide ancora da affrontare, tra cui la bassa inflazione e l'alta disoccupazione che ancora caratterizzano l'area Euro. Per queste ragioni ho dato il mio voto a favore della relazione annuale 2013 della Banca centrale europea.

Ivan Štefanec (PPE), písomne – Spoločná európska mena euro svojim príbehom dokazuje svoju vlastnú úspešnosť. Pre jej ďalšiu stabilitu je nevyhnutné dodržiavanie dohodnutých pravidiel, zodpovedné rozpočtové hospodárenie a potrebné štrukturálne reformy pre rozvoj.

Davor Ivo Stier (PPE), napisan. – U godišnjem izvješću Europske središnje banke za 2013. pozdravljam brzu reakciju ESB-a u vrlo složenim okolnostima i činjenicu da je monetarna politika usmjerena na smanjenje nestabilnosti na financijskim tržištima u europodručju, te na vraćanje povjerenja ulagača u valutu.

Pozdravljam pozitivan korak koji je učinio ESB odlučivši objavljivati zapisnike sa svojih sastanaka, što će se početi primjenjivati u siječnju 2015., te podržavam činjenicu da je Upravno vijeće ESB-a odgovorilo na taj zahtjev koji je u svojim nedavnim izvješćima postavio Parlamentu.

Također podržavam poziv ESB-a državama članicama da ustraju u reformama tržišta rada kako bi se poboljšala konkurentnost, povećao potencijalni rast, stvorile prilike za zapošljavanje, povećala uključivost i optimizirali uvjeti za otvaranje radnih mjesta u poduzećima.

Pozivam ESB da osigura da se zbog preporuka koje se odnose na plaće ne poveća siromaštvo ili nejednakosti plaća unutar država članica, ili našteti skupinama s niskim primanjima.

Iz navedenih razloga podržavam godišnje izvješće Europske središnje banke.

Catherine Stihler (S&D), in writing. – I supported this annual report on the European Central Bank, which contains an important overview of matters, including EU monetary policy and financial stability. Such analysis is vital for the progression of the European market.

Dubravka Šuica (PPE), napisan . – Podržavam ovo izvješće, jer predstavlja cjelokupno mišljenje Europskog parlamenta i Odbora za zapošljavanje i socijalna pitanja o aktivnostima Europske središnje banke u 2013.godini. Prema prognozi službi Komisije, BDP je u europodručju 2013. godine razvidno pao za 0,4%, a nezaposlenost je, za razliku od prethodne godine 2013., porasla za 6%.

Postoji rizik da se zbog trendova povezanih sa zapošljavanjem i smanjenjem siromaštva neće postići nacionalni ciljevi u okviru strategije Europa 2020. Pozdravljam spremnost Središnje banke da poduzme sve potrebno za spas eura, iako je gospodarska aktivnost još uvijek usporena uz negativan rast BDP-a u europodručju 2013. zbog postupka prilagodbe bilance, te je prisutna visoka stopa nezaposlenosti.

Mandat Središnje banke usmjeren je na očuvanje stabilnosti cijena i promicanje održivog gospodarskog i i društvenog napretka i zaposlenosti. Zato smatram da je veoma važno stvoriti uvjete za oporavak ulaganja u europodručju i posvetiti se otvaranju visokokvalitetnih radnih mjesta, jer su sve veće stope nezaposlenosti mladih koje predstavljaju veliki rizik za gospodarsku stabilnost EU-a.

Patricija Šulin (PPE), pisno. – Poročilo o letnem poročilu Evropske centralne banke za leto 2013 sem podprla, ker podpiram ECB, ki si v teh zelo zahtevnih razmerah prizadeva za zmanjševanje pritiska na finančnih trgih euroobmočja in ponovno pridobivanje zaupanja vlagateljev v skupno valuto. Podpiram korake ECB v smeri ohranitve evra, kar se je pozitivno odrazilo v splošnem zmanjšanju dolgoročnih domačih donosov, zlasti v najbolj zadolženih državah euroobmočja, na najnižjo raven od začetka krize. Poročilo o letnem poročilu ECB za leto 2013 sem podprla tudi zaradi tega, ker se strinjam s predsednikom Draghijem, da obstaja manevrski prostor za oblikovanje rasti prijaznejših fiskalnih politik in za zmanjšanje davčnega bremena tako, da to ne bo vplivalo na proračun.

Νεοκλής Συλικιώτης (GUE/NGL), γραπτώς. – Η έκθεση κινείται στα γνωστά νεοφιλελεύθερα πλαίσια της οικονομικής πολιτικής της ΕΕ, με την αυτορρύθμιση της αγοράς να είναι το κύριο ζητούμενο της πολιτικής της ΕΚΤ. Η προσήλωση στις νεοφιλελεύθερες πολιτικές λιτότητας, αλλά και στην ολοκλήρωση της ενιαίας αγοράς, εκφράζεται με την επαναλαμβανόμενη αναφορά στην ανάγκη διαρθρωτικών μεταρρυθμίσεων στα κράτη-μέλη. Επί της ουσίας στην έκθεση ζητείται περισσότερη ελευθερία της αγοράς και, κατά συνέπεια, περισσότερα νεοφιλελεύθερα μέτρα σκληρής λιτότητας. Για τους λόγους αυτούς καταψηφίσαμε την έκθεση.

Ελευθέριος Συναδινός (NI), γραπτώς. – Η παραχώρηση επιπρόσθετων προνομίων ανεξαρτησίας στην ΕΚΤ και η επιδιωκόμενη απεμπλοκή της από μηχανισμούς ελέγχου επιτείνει την αυθαιρεσία στη λήψη σημαντικότατων (για τους λαούς της Ευρώπης) αποφάσεων.

Tibor Szanyi (S&D), írásban. – Szavazatommal támogattam az Európai Központi Bank 2013. évi éves jelentéséről szóló európai parlamenti jelentést. Számos pozitív tendencia látható az EKB működését illetően, amelyet a jelentés is elismert, úgy, mint például az Európai Központi Bank elkötelezettsége a gazdasági és monetáris unió intézményi keretrendszerének javítása mellett. Az EKB emellett szintén hangsúlyozza a tagállamok számára a felelős költségvetési politika és a beruházások fontosságát, mellyel magam is egyetértek. Külön üdvözlendő a bank transzparenciára vonatkozó törekvése, azzal, hogy elérhetővé tette az EKB üléseiről készült jegyzőkönyveket 2015 januárjától, teljesítve ezzel az Európai Parlament kérését.

Egyértelműen látszik az EKB szándéka, hogy aktív szerepet játsszon a valutaövezet és az egész Unió versenyképességének növelésében. Ennek megvalósításához azonban az EKB-nak fokozottabb figyelmet kell fordítania a kis- és középvállalkozásokra, hogy növelje a számukra elérhető banki kölcsönök mértékét, hisz az Unió versenyképessége nagyban rajtuk múlik.

Marc Tarabella (S&D), par écrit . – J'ai voté en faveur du texte. Toutefois je demeure vivement préoccupé par l'apathie persistante de l'activité économique, le PIB de la zone euro pour 2013 affichant, pour la deuxième année consécutive, une croissance négative, et une croissance faible au cours des trois premiers trimestres de 2014, cette situation s'accompagnant, dans de nombreux États membres de la zone euro, de taux de chômage dont les niveaux élevés menacent la stabilité de la zone euro et sapent le soutien populaire et politique en faveur du projet européen.

De plus, je ne peux que constater le déclin constant du taux d'inflation dans la zone euro depuis 2011, qui s'accompagne de différentiels de taux d'inflation entre les États membres. Il y a lieu de souligner l'écart important constaté aujourd'hui entre l'objectif explicite de la BCE consistant à maintenir l'inflation à un niveau inférieur à 2 %, mais proche de ce seuil à moyen terme, et les taux d'intérêt actuels proches de zéro, voire négatifs, dans plusieurs États membres de la zone euro. Le risque, reconnu par le président de la BCE, que les tendances déflationnistes actuelles compromettent l'ancrage des anticipations d'inflation à moyen et long termes est réel.

Pavel Telička (ALDE), in writing. – I voted in favour of the European Parliament resolution on the European Central Bank's Annual Report for 2013. This resolution acknowledges the importance of facilitating SMEs access to finance as they have high gross job creation rates, and condemns the high borrowing costs SMEs are facing which slow down the recovery. I think creating the conditions for a rebound in investment is urgent. It calls on the Member States to undertake the appropriate reforms to restore a favourable business environment.

Ramon Tremosa i Balcells (ALDE), in writing. – I voted in favour of this report as I think it sets up a good analysis and guidelines for the action of the ECB.

Particularly, and taking into account that the ECB has started a program of quantitative easing, I hope that this institution will give more weight to buying bonds from the EIB that have a direct relation with the real economy.

Mylène Troszczynski (NI), par écrit. – L'existence même de la BCE est contraire à nos principes de souveraineté monétaire. Le bilan 2013 est le reflet de la politique de confiscation de notre indépendance.

Je vote donc CONTRE ce texte.

István Ujhelyi (S&D), írásban. – A monetáris politika és a pénzügyi stabilitás kérdéseit minden részletre kiterjedően mutatja be a jelentés. A jelentés elfogadását támogattam.

Traian Ungureanu (PPE), în scris. – În luna martie 2014, Banca Centrală Europeană (BCE) a publicat raportul anual pentru anul 2013. În raport, se arată că, deși în decursul anului 2013 economia zonei euro a ieșit din recesiune, activitatea economică a resimțit în continuare impactul negativ exercitat de procesul în curs de ajustare bilanțieră în sectorul public și privat.

Rezoluția PE salută analiza anuală publicată de BCE, însă constată că activitatea economică în zona euro rămâne foarte scăzută, înregistrând în 2013 o rată negativă de creștere a PIB-ului. Totodată, ratele ridicate ale șomajului din mai multe state membre au atins niveluri îngrijorătoare care amenință stabilitatea zonei.

Un alt fenomen care, din păcate, nu a fost abordat într-un mod corespunzător până acum de măsurile luate de BCE vizează condițiile de creditare pentru IMM-urile din zona euro și decalajul existent între ratele de finanțare acordate acestor întreprinderi și cele acordate întreprinderilor mari. Prin prevederile rezoluției, Parlamentul face apel la Banca Centrală Europeană să continue eforturile și acțiunile de până acum și să colaboreze cu alte instituții relevante la nivelul Uniunii în vederea asigurării unei reforme structurale durabile, care să asigure condiții echitabile pentru serviciile financiare și să pună capăt subvențiilor acordate pentru activitățile comerciale ale marilor instituții financiare.

Ernest Urtasun (Verts/ALE), por escrito. – He votado en contra de este informe ya que pretende consagrar el cóctel austeridad + reformas estructurales como única receta económica para Europa, a pesar de las evidencias de que es un modelo fallido, con graves consecuencias sociales, ambientales y económicas.

Marco Valli (EFDD), per iscritto . – La risoluzione sulla relazione annuale della BCE non contiene una vera analisi critica sul modo in cui lo strumento della politica monetaria è stato utilizzato nel gestire la crisi dell'eurozona. La risoluzione manca per esempio di evidenziare come gli interventi adottati dalla BCE non abbiano avuto alcun impatto significativo sull'inflazione e sul rilancio dell'economia reale. Non mette inoltre in luce gli enormi rischi che l'ondata di liquidità fornita alle banche con i vari programmi, dai LTRO al quantitative easing, rimanga intrappolata nel giro d'affari della finanza, andando ad alimentare bolle speculative e instabilità finanziaria. In assenza di precisi vincoli e condizionalità, le banche trovano ovviamente più conveniente reinvestire la liquidità in titoli di stato e derivati piuttosto che utilizzarla per concedere credito alle famiglie e alle piccole e medie imprese. La soluzione scelta dalla BCE è stata «ancora più liquidità», noi invece proponiamo una chiara, semplice e obbligatoria separazione tra attività di credito tradizionale e attività finanziaria speculativa, riforma sempre più urgente e necessaria per ripristinare un meccanismo sano e prudente di trasmissione del credito. Per queste inaccettabili lacune e la valutazione troppo compiacente, ho quindi deciso di non supportare questa risoluzione.

Ángela Vallina (GUE/NGL), por escrito. – He votado en contra del presente informe debido a que no comparto la visión positiva del mismo sobre la actividad del Banco Central Europeo, cuya política monetaria está profundizando la crisis económica y las disparidades entre los Estados miembros de la UE. El BCE desarrolla una política que solo considera los intereses de las grandes corporaciones financieras y el capital especulativo, frente a la incontestable necesidad de una verdadera política monetaria expansiva para dar un impulso a la economía europea. El BCE continúa desarrollando, de manera totalmente discrecional, una política que incrementa las disparidades en la UE, sin un control democrático de la cual no podremos salir de la crisis. Este informe continúa con la línea de los grupos mayoritarios del Parlamento Europeo que aprueban la gestión del Banco y es por esto por lo que he decidido votar en su contra.

Miguel Viegas (GUE/NGL), por escrito. – O relatório sobre o BCE 2013 representa a prova mais cabal do completo fracasso da política monetária do BCE. Falhou nas previsões no crescimento da economia e na inflação. Fracassou em todas as medidas destinadas a controlar a inflação e injetar liquidez na economia, seja na fixação das taxas de juro seja nas diversas operações de refinanciamento da banca.

Nada é dito sobre o crescente poder do BCE, que extravasa largamente o mandato conferido pelos Tratados. Ou seja, muito mais do que controlar a inflação, o BCE financia a banca a médio e longo prazo e influencia de forma decisiva e ilegítima as políticas dos Estados soberanos. Nenhuma sugestão é feita no sentido de questionar a legitimidade desta instituição.

Não compreendemos nem acompanhamos os elogios do relatório à política do BCE nem acompanhamos o otimismo do mesmo relativamente à União Bancária, que representa mais um passo de concentração de poderes nas mãos de uma única instituição, que gere e fiscaliza ao mesmo tempo o setor financeiro da UE.

Harald Vilimsky (NI), schriftlich. – Ich habe mich bei der Abstimmung dieses Berichtes der Stimme enthalten, da die EZB es nicht geschafft hat, die Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, zu erreichen. Weil gerade deshalb keine Bewertung dieser Ziele möglich ist, konnte ich mich weder dafür, noch dagegen entscheiden.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich. – Der Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2013 stellt vieles richtig fest, bewertet einiges richtig und anderes falsch. Es ist nicht möglich, ihn zur Gänze abzulehnen oder ihm vollständig zuzustimmen. Daher stimme ich dagegen.

Der Jahresbericht der EZB wurde zudem bereits im Frühjahr 2014 vorgelegt. Er ist auch längst veröffentlicht, so dass die Bewertung des Berichts durch das Parlament irrelevant ist.

Grundsätzlich ist es richtig, dass das Parlament die EZB kontrolliert. Keine Zentralbank darf sich im rechtsfreien Raum bewegen. Der Gesetzgeber erteilt ihr Vorschriften über den Inhalt des Mandats. Problematisch ist, dass das Mandat der EZB nicht vom Europäischen Parlament erteilt wurde. Das Mandat der EZB kann auch vom Europäischen Parlament nicht verändert werden.

Damit unterliegt die EZB einer parlamentarischen Scheinkontrolle, die weder aktuell wirksam ist noch in den derzeit geltenden Rahmenbedingungen wirksam werden kann. Die Kontrolle der EZB sollte bei den Vertragsstaaten der Eurozone liegen. Diese weigern sich jedoch, die EZB zu kontrollieren und die EZB durch rechtliches Vorgehen zu zwingen, dass sie ihr Handeln in den Rahmen des Mandats zurückführt.

Iuliu Winkler (PPE), în scris. – Am votat rezoluția referitoare la Raportul anual al Băncii Centrale Europene pentru anul 2013. Consider că aceasta cuprinde o analiză pertinentă a activității BCE și apreciez punctele de vedere exprimate de raportor cu privire la măsurile care ar trebui luate în considerare pentru o politică monetară mai eficientă. Salut, de asemenea, atenția cu care raportorul a evaluat politica de creditare a BCE în privința IMM-urilor. Raportul punctează faptul că fragmentarea financiară reprezintă în continuare o problemă majoră în UE, unele IMM-uri suportând costuri de creditare mult mai mari, în special în acele țări ale zonei euro care au fost deja afectate de condiții economice grave, fapt care creează distorsiuni pe piața unică, încetinește redresarea și amplifică divergențele dintre statele membre.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito. – O relatório sobre o BCE em 2013 representa a prova mais cabal do completo fracasso da política monetária do BCE. Falhou nas previsões do crescimento da economia e na inflação e fracassou em todas as medidas destinadas a controlar a inflação e injetar liquidez na economia. Nada é dito sobre o crescente poder do BCE que extravasa largamente o mandato conferido pelos Tratados. Ou seja, muito mais do que controlar a inflação, o BCE financia a banca a médio e longo prazo e condiciona de forma decisiva e de forma ilegítima as políticas dos Estados soberanos. Votámos contra.

Marco Zullo (EFDD), per iscritto . – Ho votato contro la relazione sulla relazione annuale della BCE per il 2013 perché il testo non mette sufficientemente in luce le criticità dell'operato della Banca.

La relazione contiene infatti numerosi apprezzamenti circa gli interventi di politica monetaria non convenzionale della BCE, e in particolare i programmi di LTRO, il piano di acquisto di attività cartolarizzate e il recente programma di quantitative easing, nonché continui riferimenti alla necessità di proseguire sulla strada delle riforme strutturali e del consolidamento fiscale, introducendo anche una sezione dedicata alla stabilità finanziaria, alla luce della nuova funzione di supervisione unica assunta dalla BCE lo scorso novembre. È tuttavia inaccettabile la totale assenza di una riflessione critica sulla gestione della crisi dell'eurozona e un'analisi obiettiva dell'impatto insignificante che gli interventi di politica monetaria hanno avuto sull'economia reale.

13.   Correzioni e intenzioni di voto: vedasi processo verbale

14.   Verifica dei poteri: vedasi processo verbale

(La séance, suspendue à 13 heures, est reprise à 15 heures)

IN THE CHAIR: ADINA-IOANA VĂLEAN

Vice-President

15.   Approvazione del processo verbale della seduta precedente: vedasi processo verbale

16.   Orientamenti per il bilancio 2016 — Sezione III (discussione)

President. – The next item is the report by José Manuel Fernandes, on behalf of the Committee on Budgets, on general guidelines for the preparation of the 2016 budget, Section III – Commission (2015/2008(BUD)) (A8-0027/2015).

José Manuel Fernandes, relator . – Senhora Presidente, cumprimento a Senhora Comissária, também todos os colegas. Uma palavra de apreço para todas as relatoras e relatores-sombra que colaboraram para estas linhas gerais de orientação. Estamos a falar do orçamento de 2016 da União Europeia e, mais concretamente, sobretudo sobre os 94 % do orçamento que estão dedicados ao crescimento, que estão dedicados ao investimento e que também queremos que sejam dedicados ao emprego.

Na verdade, o orçamento da União Europeia é sobretudo um orçamento de investimento, só 6 % é que são despesas de administração. E um orçamento que tem um importante valor acrescentado na União Europeia. Pretendemos que 2016 tenha como prioridade aquilo que designamos pelos três E: emprego, empresas e empreendedorismo. Emprego e, sobretudo, o emprego jovem, e tal significa uma aposta na educação, um reforço das competências das pessoas, a utilização de fundos da União Europeia e Fundos Estruturais para este efeito, nomeadamente o Fundo Social Europeu, sem esquecer programas como o Erasmus+, sem esquecer programas como a Iniciativa Emprego Jovem, que queremos que prossiga e que tenha resultados efetivos nos próximos anos. Empresas e, sobretudo, as pequenas e médias empresas, é o outro E. Não podemos esquecer que 99 % das empresas na União Europeia são pequenas e médias empresas e são as grandes responsáveis pelo emprego que existe. É preciso um ambiente favorável para as pequenas e médias empresas e é preciso dar prioridade a programas, como por exemplo o COSME. Empreendedorismo, porque precisamos - é o outro E - também de dar apoio aos jovens e a todas as iniciativas, todas as start up. Precisamos que o empreendedorismo tenha espaço, vigor e também um ambiente favorável na União Europeia, e estão relacionados diretamente com este objetivo a questão da investigação, o Horizonte 2020 e também programas que possam ajudar este objetivo, nomeadamente as start up e também o COSME, que queremos que sejam utilizados para este objetivo.

Não esquecemos a solidariedade interna da União Europeia, a coesão social, a coesão territorial é fundamental, a ajuda às pessoas mais carenciadas é importante, esta solidariedade interna que deve ter uma atenção nos Fundos Estruturais mas também em programas geridos centralmente pela Comissão Europeia, como é exemplo o Programa da Inovação Social ou o programa que está dentro deste, como o programa PROGRESS.

Não esquecer ainda a solidariedade externa. A União Europeia não se pode esquecer da sua envolvente e a solidariedade externa, a politica de vizinhança, o ajudarmos também a evitar as mortes que acontecem no Mediterrâneo, a ajuda à Ucrânia, devem estar nas nossas preocupações, tudo isto com outro objetivo, que é o termos uma Europa segura.

Estas linhas gerais têm um objetivo: influenciar a proposta da Comissão que vai aparecer em maio, partindo também do pressuposto de que os compromissos que foram assumidos em termos do Quadro Financeiro Plurianual, em termos do plano de pagamentos, que é necessário respeitá-lo, em termos dos compromissos que foram assumidos com o Conselho, serão respeitados e, com esse respeito dos compromissos, estou certo de que estaremos à altura de responder aos anseios da União Europeia e dos seus cidadãos.

Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission . – Madam President, many thanks to the rapporteur. We fully share the priorities he has outlined and we can sum them up with the «three Es»: employment, enterprise, entrepreneurship.

We should already in 2015 demonstrate that the priorities of this Commission regarding projects under the investment plan are put to work. This is in our DAB 1 (Draft Amending Budget No 1) i.e. that reprogramming of commitments is done in a timely manner so we can accelerate new programmes for the new programming period in the areas under shared management. As we worry about reinforcement of growth at home, we continue to be concerned about developments in our neighbourhoods, and therefore funding for actions we take on the external side must remain sound for countries facing humanitarian and civilian crises.

We welcome very much the focus that the rapporteur has put on EU added valued and how our budget turns into an engine for growth and convergence. We are keen to reinforce – already in the 2016 draft budget – an approach that provides for measurable elements of results achieved, in other words, a strong focus on a budget oriented towards performance and results.

In terms of payment appropriations, we all remember the negotiations on the 2015 budget that ensured that, at the end of last year, the level of payments remained at EUR 24.7 billion of unpaid bills. I want to thank you for the efforts we have made together to prevent this level from going up even further and I can assure you that in the proposal for 2016 we will have a draft budget which allows us both to reduce the backlog and correct the pace of implementation for the new 2014—2020 programmes.

We are fully committed to the interinstitutional dialogue on the payment plan. As we promised, it will be made available by the end of March. On 30 March we will have our first trilogue, and that should also provide analytical documents that explain the payments situation today, how we expect it to evolve over time and what measures we are taking, so we can have a rhythm of absorption of the backlogs that by the end of 2016 brings us to a sound position.

We are committed to controlling administrative expenditure and staffing. Our 5 % staff cut is on track and we really hope all institutions will stick to the same administrative restraints so that we can demonstrate to our taxpayers that our focus is on what we do for them.

On timing, we intend to present the draft in late May so as to take into account the decision regarding reprogramming under shared management, the revisions of the MFF (DAB 2) and progress made on the European Fund for Strategic Investment (DAB 1), as well as actual implementation in 2015. I very much look forward to our strong collaboration in this process on the budget for 2016.

Jan Olbrycht, w imieniu grupy PPE . – Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Rozmawiamy na temat budżetu roku przyszłego w sytuacji wyjątkowo niepewnej. W gruncie rzeczy rozmawiamy na temat budżetu roku przyszłego, kiedy kilka elementów trzeba będzie wziąć pod uwagę.

Po pierwsze, to będzie trzeci rok tej perspektywy finansowej. Nie zawsze o tym pamiętamy, bo tradycyjnie był poślizg jednego roku, ale to już będzie trzeci rok (2014, 2015, 2016 — trzeci rok perspektywy), co oznacza, że to będzie rok, w którym, miejmy nadzieję, wszystkie programy operacyjne będą przygotowane i wszystkie prace ruszą, czyli będziemy mieli do czynienia z pierwszymi większymi płatnościami, które już będą wykorzystywane.

Po drugie, to jest rok, w którym trzeba będzie próbować się uporać (o czym Pani Komisarz mówi) z niezapłaconymi płatnościami z poprzednich lat, i to się nałoży na sytuację nowych inwestycji, ponieważ doskonale wiemy, że nie ma dwóch budżetów – jednego starego i jednego nowego – to wszystko idzie z jednego budżetu. W związku z czym to jest trzeci rok i mamy do czynienia na dodatek jeszcze, miejmy nadzieję, z drugim rokiem nowego funduszu. Czyli trzeci rok perspektywy, drugi rok funduszu i jeszcze kwestia płatności, i na dodatek jeszcze rewizja wieloletniej perspektywy – szykuje się nam rok bardzo trudny, a otoczenie jest również bardzo skomplikowane. Deklarujemy pełną współpracę, ale bardzo dokładnie jest nam potrzebna wymiana informacji, bieżących informacji.

Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion . – Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Georgieva, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sehr gerne heute Nachmittag hier auch jemanden von der Ratspräsidentschaft begrüßen, weil ich eigentlich vorhabe, mich in meiner Rede sehr intensiv mit der Positionsbildung des Rates in der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Aber vielleicht schaut ja jemand im Internet zu.

Kollege Fernandes, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir teilen sicherlich alle das Interesse, dass der Haushalt, soweit es eben geht, für Wachstum und Arbeitsplätze eingesetzt werden soll. Aber die Europa-2020-Strategie hat eben auch eine soziale und eine ökologische Seite. Ich gehöre zu denen, die diese Ziele deutlich zu defensiv formuliert finden. Unser Vorschlag als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Parlament ist daher, die soziale und ökologische Dimension im Haushalt deutlicher zu betonen und die entsprechenden Programme und Instrumente zu stärken.

Wir werden außerdem sehr darauf achten, wie im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt 2016 die ungelöste Zahlungsproblematik der EU angegangen wird. Frau Vizepräsidentin, ich warte ungeduldig auf den Vorschlag der Kommission dazu. Bisher haben wir den Stand der unbezahlten Rechnungen lediglich stabilisieren können, wir haben ihn nicht abgebaut. Der Rat scheint sich darauf zu verlassen, dass viele Programme verspätet implementiert werden und damit Geld ungenutzt bleibt, das dann zur Bezahlung offener Rechnungen genutzt werden kann. Ich habe starke Zweifel, dass das so einfach sein wird. Der Rat sollte seine Lektionen aus den letzten Haushaltsverfahren gelernt haben. Im Frühjahr des vergangenen Jahres hat er den Haushaltsentwurf der Kommission gekürzt und musste im Spätherbst mit einem Nachtragshaushalt von mehreren Milliarden Euro einverstanden sein. Wie wäre es denn, lieber Rat, wenn wir dieses Jahr auf reflexartige Kürzungen verzichten, sondern uns gemeinsam vergegenwärtigen, dass gemeinsam festgelegte politische Ziele eben auch Geld kosten? Und weil das so ist, wird auch die Stilllegung von Haushaltsansätzen, also das decommissioning, keine Lösung sein. Denn am Ende wird der EU-Haushalt vielleicht kleiner, ob er dann aber die politischen Ziele erreichen kann, darf in Zweifel gezogen werden. Der Rat hat dabei zwar einige Verbündete in diesem Haus, aber wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten einen kleinen Haushalt nicht für einen politischen Wert an sich. Uns geht es um die Lösung von Problemen.

Außerdem sollten wir im Zusammenhang mit dem Haushalt 2016 den Stabilitäts- und Wachstumspakt ins Auge fassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Mitgliedstaaten ihre Beiträge in einem weitgehend investiven Haushalt deswegen nicht ausreichend leisten können, weil sie dann die Stabilitätskriterien verletzen, dann haben wir nach meiner Ansicht ein klares Argument, warum dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt dringend entideologisiert werden sollte.

Und schließlich ist mir die Einnahmensituation wichtig. Der Schmuggel schadet dem EU-Haushalt. Allein der Zigarettenschmuggel schädigt die Haushalte der Mitgliedstaaten um zehn Milliarden Euro jährlich. Das macht eine Milliarde Euro für den europäischen Haushalt. Wir haben uns mit dem Rat schon um weniger Geld gestritten.

Ein weiterer Hinweis zur Einnahmensituation sei mir erlaubt: Das einzige wirkliche Eigenmittel der EU sind die Zölle. Macht sich irgendjemand in der EU, besonders im Rat, Gedanken darüber, was die anstehenden Freihandelsabkommen mit den USA und Japan für den Haushalt bedeuten? Wir werden jedenfalls deswegen die Eigenmitteldiskussion besonders im Auge behalten.

Bernd Kölmel, im Namen der ECR-Fraktion . – Frau Präsidentin! Frau Vizepräsidentin Georgieva, auch ich begrüße Sie heute in diesem nahezu überfüllten Haus. Scheinbar ist es nicht ganz so wichtig, es geht nur um wenige 100 Milliarden Euro. Wir müssten wohl über Billionen reden, dann wären vielleicht mehr Kollegen da. Wir reden über die Leitlinien des Haushalts 2016. In dem Bericht sind vier Erwägungen genannt, die sich insbesondere damit befassen, wie wichtig dieser Haushalt für die Mitgliedstaaten ist. Da sind wir uns alle einig. Es sind 19 Feststellungen und Forderungen enthalten. Wir alle sind sicher auch darüber besorgt, wie hoch die Arbeitslosigkeit ist, wie skandalös hoch die Jugendarbeitslosigkeit ist. Wir alle wollen Arbeitsplätze schaffen. Hervorgehoben wird auch das Potenzial, das wir im Haushalt haben, um all diese Dinge zu verbessern.

Da sind wir uns grundsätzlich einig. Aber die Frage ist: Wie können wir das denn alles fördern? Hier sagen wir, die ECR-Fraktion, ganz klar: Nur durch flankierende Maßnahmen, nur durch Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen, dass die Hilfeempfänger möglichst schnell in die Lage versetzt werden, in absehbarer Zeit eben keine Hilfe mehr zu brauchen. Wir vermissen in diesem Bericht die klaren Signale, dass es in diese Richtung geht. Wir wollen einen schlanken Haushalt. Wir glauben, dass das ein wichtiger Wert ist, für die EU genauso wie für die Mitgliedstaaten.

Wir befürchten, dass wir stattdessen in die falsche Richtung gehen, und ein ganz besonders schlechtes Signal erkennen wir in dem 315-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. Das geht unseres Erachtens genau in die falsche Richtung, denn hier wird mehr Staatslenkung gefordert, und die freien Marktkräfte werden eingeschränkt. Das kann zu nichts Gutem führen, dazu hatten wir in der Vergangenheit genügend Beispiele. Ein Fall ist beispielsweise, dass die deutschen Hochschulen überhaupt nicht in der Lage sind, aus diesem Programm künftig Mittel beantragen zu können. Gleichzeitig kürzen wir im Programm Horizon 2020 Mittel für die Grundlagenforschung. Das sind völlig falsche Signale. Deshalb lehnen wir, die ECR, diesen Bericht ab.

Nedzhmi Ali, on behalf of the ALDE Group . – Madam President, we support in general the report by the rapporteur Mr Fernandes on the guidelines for the 2016 budget. The priorities are correctly presented as they have been discussed within the Budget Committee.

Launching the guidelines for the preparation of budget 2016 we should have two things in mind. Firstly, the EU Member State economies are already in the 8th year of fiscal consolidation with visible lack of resources to bridge the gap of missing investments.

Secondly, 2016 will serve as a benchmark of post—electoral multiannual financial framework divisions. The main directions alongside on which the budget should be developed are creation of favourable conditions for economic growth, an increase of employment, which will lead to economic social and territorial cohesion with any Member State left aside.

In this respect, special emphasis should be put on policies towards growth, competitiveness and employment with the particular highlight on the role of small and medium enterprises and mid-cap companies and on ensuring the proper distribution of European funds.

In 2016, the new investment plan proposed by the Commission, aiming at mobilising EUR 315 billion to stimulate public and private capital investment in Europe, shall also be fully operational. While it is expected that the EU budget will fund the biggest part of the guarantee for this European fund for strategic investment, I would like to stress that this EU contribution must not be made at the expense of existing EU multiannual programmes.

Last, but not least, the 2016 budget has to be provided with a sufficient level of payment appropriations so as to bring real results to the European citizens, to enable the budget to match EU political priorities and to allow the Commission to meet its legal obligations. The ALDE Group insists on the conclusion of a structural plan for payment before the presentation of the Commission of its draft budget 2016, as jointly agreed among the Parliament, Council and the Commission during the negotiations on budget 2015.

Pablo Echenique, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señora Presidenta, Señorías, en el ámbito científico y académico la unanimidad es prácticamente total. Cada semana, un premio Nobel de economía lo dice: «La austeridad no funciona». Lo que hay que hacer, si queremos salir del pozo, son políticas de estímulo de la demanda a través de inversiones públicas decididas, sostenidas y orientadas a sectores estratégicos.

A nivel europeo, esto pasa por una revisión profunda del marco financiero plurianual 2014-2020, por garantizar un esquema de ingresos progresivo y sin tantos acuerdos especiales, y por erradicar el fraude fiscal y la evasión de capitales, con decisión y valentía. Quizás empezando por replantearnos la apertura de una comisión parlamentaria para investigar el escándalo LuxLeaks que implica al señor Juncker.

Todo esto es claro y evidente, pero tanto la Comisión como esta Cámara prefieren seguir aplicando las mismas recetas fallidas que nos han llevado al desastre y hoy lo profundizan.

Afortunadamente, la ciudadanía sí entiende de decencia y también de economía. Afortunadamente, un viento de sensatez y de democracia sopla desde el sur de Europa. Afortunadamente, a esta locura austericida le queda poco.

Marco Zanni, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, molti punti del testo sono sicuramente condivisibili, soprattutto la priorità data all'occupazione e al sostegno delle piccole e medie imprese. Quest'anno però abbiamo un elemento nuovo che non possiamo certo trascurare: mi riferisco al piano Juncker che inciderà in maniera significativa soprattutto sul bilancio europeo.

Da quando siedo in quest'Aula ho sempre sentito dire che tra le priorità dell'Unione vi sono la ricerca e i trasporti, proprio i due programmi da cui il piano di investimenti attinge per avere la garanzia di copertura. Il ritorno dato da questo fondo è ad oggi un mistero ma intanto i soldi per questi programmi spariscono.

Mi chiedo quindi se le priorità e le intenzioni dell'Europa in materia di bilancio e investimenti siano reali o solamente propaganda fine a sé stessa, propaganda come gli impegni non garantiti da adeguati pagamenti. Anche su questo punto andrebbe fatta una seria riflessione, non solo con le parole ma con fatti realmente concreti. Questo è quello che ci chiedono i cittadini.

Sophie Montel (NI). – (Début de l'intervention hors micro) pour 2016 font montre d'une hypocrisie manifeste. En effet, elles consistent à acquiescer devant la mise au pas des budgets des États membres tout en s'émouvant des conséquences économiques ainsi entraînées. Ces orientations détaillées constituent un pis-aller. L'Union européenne, d'un côté, déplore l'effondrement de l'investissement public et, de l'autre côté, organise juridiquement l'austérité qui en est responsable.

Selon le propre service de recherche de la Commission, l'austérité a coûté 4,8 points du PIB à la France entre 2011 et 2013. Face à cela, la résolution se félicite de la mise en place du plan Juncker, dont l'effet de levier de 15 est totalement surestimé. Le pacte pour la croissance et l'emploi prévoyait un levier de 6 pour finir en réalité à 2. Il ne présente aucune impulsion budgétaire nouvelle et ne répond pas aux besoins d'investissements estimés, eux, à 235 milliards d'euros par an pour relancer l'activité économique.

La commission des budgets s'inquiète par ailleurs du sort des PME en vantant le programme COSME, alors que leurs problèmes résident davantage dans la morosité et l'atonie économique intrinsèque à la zone euro.

Enfin, alors que le monstre froid bureaucratique de l'Union européenne donne des leçons de bonne gestion, ses impayés s'élevaient à 30 milliards d'euros à la fin décembre 2014. Mesdames et Messieurs, je vous demande de rendre la pleine jouissance de leur souveraineté budgétaire aux États.

(La Présidente retire la parole à l'oratrice)

Petri Sarvamaa (PPE). – Madam President, first of all let me warmly welcome the commitment of Commissioner Georgieva to a budget that makes sense. Let me also congratulate the rapporteur for his excellent work in drafting the guidelines for the 2016 budget.

More than ever before, the most important priority is to create more employment in Europe. To put it in a nutshell, with employment comes political stability, without employment comes instability, and instability in Europe is always fertile soil for dangerous political development. So it should be clear to everyone that we need to give European enterprises the best possible environment for employing people. But this is nothing new and here we are again talking over and over about the same thing. It should be obvious that European political institutions alone are not able to pull the rabbit out of the hat. This is why we should not separate the 2016 budget from the Juncker Plan. The plan – not just the approval of the plan but the working plan that is implemented – is needed for economic growth in Europe. An EU budget is needed for the Juncker plan to take off.

So in the big picture, the number one priority is to allow additional private investment to take place. As far as the budget itself is concerned, the priorities should go hand in hand with innovations.

Isabelle Thomas (S&D). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, ce rapport rincé à l'eau tiède du PPE n'exprime malheureusement pas assez le grand défi du budget européen en ces temps de crise, à savoir devenir un outil de relance.

Oui, il est impératif de résoudre la crise des paiements pour redonner de la crédibilité et des marges d'action au budget européen, et en cela nous serons – vous le savez – particulièrement attentifs à vos propositions de plan d'épuration des dettes. Mais cette question de la crise des paiements ne doit pas masquer les dysfonctionnements de l'Union, ni les failles béantes du budget, dont certaines sont structurelles. Je veux citer pêle-mêle: les retards de programmation des Fonds structurels, au point que nous devons modifier le cadre financier pluriannuel au moment où l'Europe a un besoin impérieux d'investissements; l'initiative pour l'emploi des jeunes, qui à ce jour n'a pas rempli les objectifs que le Parlement avait confiés à la Commission et aux États membres; les contraintes budgétaires, qui privent l'Union et les États de moyens pour répondre aux enjeux mondiaux que sont la lutte contre le terrorisme, la crise ukrainienne ou le grand défi climatique.

Et, surtout, il y a nos difficultés à financer l'innovation, la transition énergétique, la lutte contre le changement climatique, la croissance bleue. Bref, tout ce qui doit stimuler la croissance de demain mais qui ne trouve pas aujourd'hui les moyens ni au niveau de l'Union, ni au niveau national.

Si l'investissement en Europe est une priorité, il faut avoir le courage de laisser des marges d'action aux États membres par une flexibilité accrue du traité sur la stabilité, la coordination et la gouvernance (TSCG), en supprimant, par exemple, les contributions au budget de l'Union du calcul des déficits.

Bien sûr, il y a le plan de M. Juncker mais, en l'état, il réduirait les financements de projets de recherche et d'infrastructures pour octroyer une rallonge à la BEI en vue de financer des projets frileux.

Madame la Commissaire, je vous pose la question sincèrement: comment accepter de voir contester vos prérogatives? La question du financement du plan Juncker doit, de notre point de vue, revenir dans la procédure budgétaire annuelle et y trouver toutes les marges nécessaires.

Enfin, j'insisterai sur le dernier point de notre résolution, la question structurelle du budget: les ressources propres de l'Union. Madame la Commissaire, vous m'avez assurée de votre détermination sur cette question et je vous en remercie, mais nous devons nous hâter d'engager ce chantier le plus vite possible.

Zbigniew Kuźmiuk (ECR). – Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Debata na temat budżetu na 2016 rok rozpoczyna się w sytuacji, kiedy w większości państw członkowskich mamy do czynienia z bardzo niskim poziomem wzrostu gospodarczego, często wręcz recesją, wysokim bezrobociem, coraz powszechniejszą deflacją i poważnymi problemami fiskalnymi. W tej sytuacji Parlament wiąże ogromne nadzieje na przełamanie tych niekorzystnych tendencji właśnie z budżetem na 2016 rok i planem Junckera.

Chciałem w tych sprawach zgłosić 3 poważne wątpliwości. Po pierwsze, nie wydaje się, aby Komisji, Radzie i Parlamentowi – mimo wcześniejszych wielokrotnych zapewnień – udało się rozwiązać w 2015 roku problem zaległych płatności, a to podważa wiarygodność wszystkich tych trzech instytucji. Mimo tego, że budżet Unii ma przede wszystkim charakter inwestycyjny, to złudną jest nadzieja, że te inwestycje będą główną częścią wzrostu inwestycji w poszczególnych państwach członkowskich, jeżeli nie będzie w nich skłonności do inwestycji ze strony sektora prywatnego. Wreszcie po trzecie, nadzieje związane z planem Junckera mogą okazać się płonne, ponieważ brak skłonności do inwestowania ze strony sektora prywatnego nie wynika wcale z braku dostępu do środków finansowych, ale raczej z braku zaufania do perspektyw rozwojowych unijnej gospodarki.

Gérard Deprez (ALDE). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, chers collègues, pour l'essentiel, je suis d'accord avec les orientations générales proposées dans le rapport de mon amical collègue, José Manuel Fernandes.

Je suis, comme lui, totalement convaincu de la nécessité de donner la priorité à l'investissement si nous voulons stimuler la croissance et donc l'emploi en Europe. C'est le plus grand défi actuel. Et le moment est particulièrement favorable pour le faire, puisque trois dispositifs complémentaires vont conjuguer leurs efforts au cours de l'année 2016.

Le premier est, vous le savez, le programme d'assouplissement quantitatif mis en place par la Banque centrale européenne. Concrètement, d'ici à septembre 2016, un montant de 60 milliards d'euros chaque mois pourra se déporter des obligations souveraines vers des actifs productifs.

Le deuxième dispositif favorable est, bien évidemment, le plan Juncker. À cet égard, je veux dire que je suis totalement d'accord avec notre rapporteur lorsqu'il écrit que le budget de l'Union devra mettre à disposition de ce plan les huit milliards nécessaires au provisionnement de la garantie.

Le troisième élément de ce dispositif est, bien sûr, le budget de l'Union qui est, pour l'essentiel, comme le rappelle notre rapporteur, un budget d'investissement et qui doit aussi stimuler la croissance et l'innovation.

Pour conclure, je suis d'accord avec tous mes collègues pour insister sur la nécessité de régler le problème des impayés. Ce mauvais scénario a assez duré.

Jonathan Arnott (EFDD). – Madam President, in the United Kingdom we have a game show on Radio 4 called Just a Minute in which contestants have to speak on any subject for 60 seconds without hesitation, deviation or repetition. Sixty seconds is not enough to do justice to a topic there and neither is it here. But the Committee on Budgets discussions show that the 2016 budget will be all about repetition.

This year, the European Union has learned none of the lessons from last year's elections. There is no deviation from the previous course of centralising as much money as possible in the hands of Brussels and Strasbourg, disregarding the ability of Member States to spend their money better themselves, and the report envisages more immigration, not less. So I can say without hesitation that this is bad for Britain.

Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κυρία Πρόεδρε, όπως και πέρσι μέσα από αυτό το κείμενο που ονομάζεται 'κατευθυντήριες γραμμές' για τον επόμενο προϋπολογισμό, αναδεικνύεται η έλλειψη κοινής πολιτικής βούλησης των τριών πυλώνων της Ένωσης. Έχουμε το Συμβούλιο, το οποίο χαράσσει διαφορετική κάθε φορά πολιτική, χωρίς συνέχεια και χωρίς να δίνει ιδιαίτερη βαρύτητα στο πολυετές δημοσιονομικό πλαίσιο, την Επιτροπή να προσπαθεί να βάλει μια τάξη στο συνεχές χάος που δημιουργείται από τις διαφοροποιήσεις του Συμβουλίου και το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο που παραπονείται γιατί οι προηγούμενοι δύο δεν κάνουν αυτά που λένε. Αυτή είναι η Ευρωπαϊκή Ένωση που ονειρευόμαστε; Αυτή είναι η κινητήριος δύναμη της Ευρώπης;

Κάθε χρόνο στην ίδια συζήτηση, για το ίδιο αντικείμενο τονίζουμε την τήρηση των δεσμεύσεων και των νομικών υποχρεώσεων από πλευράς του Συμβουλίου, της Επιτροπής και του Ευρωπαϊκού Κοινοβουλίου, ώστε να μην υπονομευθεί, ούτε να καθυστερεί η πληρωμή των ενδιαφερομένων και μετά υποκριτικά, αλλά με στόμφο, μιλάμε για επενδύσεις, ανάπτυξη, απασχόληση, επιχειρηματικότητα, εσωτερική και εξωτερική αλληλεγγύη. Ας αφήσουμε λοιπόν κατά μέρος τα ευχολόγια και ας ασχοληθούμε με τα πραγματικά προβλήματα. Υπάρχουν ακόμα χώρες που μαστίζονται από την κρίση και τη φτώχεια, κράτη μέλη της Ένωσης αλληλεγγύης και ισότητας.

Siegfried Mureșan (PPE). – Madam President, every year the early phases of the budgetary procedure are always a good opportunity to reflect on what we want to achieve through spending the limited resources of the EU budget which we have at our disposal. What will be the priorities for the next year and how shall we use our EU funds in order to achieve these priorities?

We all agree that the EU budget should be a budget for growth and jobs. EU money has to be used in those areas which make the European economy more competitive, stronger, and more attractive for investors and entrepreneurs. In that sense I very much welcome the approach of the rapporteur to focus this year on entrepreneurship, enterprises and employment. Mr Fernandes, I welcome the focus in your report on research, youth employment and SME financing.

Nevertheless, I also have to point out that the 2016 budget will have to address key issues such as the financing of the Youth Employment Initiative. The commitments of the entire envelope have been frontloaded to the years 2014 and 2015 so the Commission has to find additional resources to make this instrument work in the year 2016 and afterwards. In my view, the global margin for commitments is such an instrument and I really hope that it will provide sufficient resources to finance this project.

All these priorities would have to be strictly tied to the obligation of the Union to pay its commitments to the beneficiaries, which is a matter of credibility. We look forward to the Commission proposal in that respect.

Vladimír Maňka (S&D) – Určite aj Vy, vážená pani komisárka, chápete rozpočet Európskej únie ako nástroj, ktorý pomôže naštartovať hospodársky rast a vytvárať pracovné miesta. Pri rokovaniach o rozpočte na rok 2015 sme ukázali, že poslanci Európskeho parlamentu vedia byť jednotní. Rada však dodnes nedokázala naplniť ani svoj vlastný záväzok z Rímskych zmlúv a podporiť taký systém príjmov do rozpočtu, ktorý nebude závislý od momentálnej politickej či ekonomickej situácie v tej-ktorej krajine. Ak nedokážeme vyriešiť takú zásadnú vec, ako je problém neuhradených faktúr, ak situácia bude vyzerať tak, že Parlament, Komisia a väčšina Rady chápu problém, ale časť členských štátov brzdí riešenie zo svojich individuálnych dôvodov, tak vo svete budeme ťahať za kratší povraz. Diskusia o tom, ako vytvoriť inteligentný európsky rozpočet, bude trvať dlhšie ako diskusia o rozpočte na rok 2016. Obyvatelia Európskej únie si zaslúžia, aby Európska únia dosiahla svoje ambície, a to bez toho, aby sa zvýšila celková daňová záťaž.

Jean Arthuis (ALDE). – Madame la Présidente, Madame la Vice-présidente, mes chers collègues, en exprimant mon plein accord avec les orientations présentées par notre rapporteur général, José Manuel Fernandes, je veux exprimer deux souhaits.

Le premier concerne nos procédures. La rigidité du budget européen va à l'encontre de l'exigence de croissance et de création d'emplois. Un budget pour sept ans plafonné, verrouillé ne peut pas être un budget de combat efficace et réactif répondant aux attentes de nos concitoyens telles qu'ils les ont exprimées lors des élections de mai 2014. Tout est si bien cadenassé qu'aucun engagement n'a pu être pris en 2014 sur les nouveaux programmes entraînant un report de 21 milliards d'euros sur 2015 et au-delà.

Fin 2016, la Commission devra tracer le chemin d'une révision post-électorale du cadre financier pluriannuel alors promis par les gouvernements lors de la signature du budget européen. Nous espérons que la Commission, qui se proclame courageuse et politique, aidera l'Union européenne à s'extraire de ces procédures stérilisantes. Le budget 2016 devrait traduire les inflexions attendues – je pense notamment aux actions à mener pour contrôler les flux migratoires et empêcher la Méditerranée de se transformer en cimetière marin.

Mon deuxième souhait concerne bien sûr le plan d'apurement des dettes. C'est une question de solidarité et …

(Fin de l'intervention hors micro)

Edouard Ferrand (NI). – Monsieur le Président, Monsieur Arthuis, bravo, si vous voulez contrôler les flux migratoires, si vous avez été touché par la grâce, je vous en félicite.

Concernant mon intervention, on nous dit: «Le budget est doté d'un fort effet de levier». Alors, on pourrait citer ce soir Shakespeare: «Beaucoup de bruit pour rien», mais aussi un «silence révélateur». Un silence révélateur sur le premier poste budgétaire européen qu'est l'agriculture. Où sont évoquées les aides qui, aujourd'hui, ne permettent même plus de compenser la faiblesse des cours? Qu'en est-il de l'investissement devenu de plus en plus faible alors que nos structures souffrent face aux nécessités de la modernisation et de la concurrence?

L'ensemble du texte présenté alors que nous sommes à l'époque des fumures des terres agricoles relève de la fumisterie et de l'enfumage. Les agriculteurs européens apprécieront d'être les grands perdants de ce budget.

Patricija Šulin (PPE). – Lansko leto sem prvič sodelovala v spravnem postopku pri sprejemanju evropskega proračuna za leto 2015. Bilo je napeto in marsikaj sem se naučila, tudi to, da bi lahko dogovor dosegli drugače, manj dramatično, če bi pogajalska izhodišča, še posebej Sveta, ustrezno upoštevala sprejete evropske obveznosti.

Sem odločno proti temu, da se razprava o evropskem proračunu zlorablja za nabiranje nacionalnih točk. Srčno si želim, da bi bilo letos drugače. Ne pozabimo, proračun Evropske unije ima pomembno vlogo pri spodbujanju konkurenčnosti, gospodarske, socialne in ozemeljske kohezije v Evropski uniji glede na svojo naložbeno naravo in posledično pomembno vlogo pri soočanju z in pri zmanjševanju negotovosti, nezaupanja in nezadovoljstva državljanov Evropske unije.

Zato podpiram predlagane smernice za oblikovanje evropskega proračuna za leto 2016.

Daniele Viotti (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, signora Commissaria, poche settimane fa abbiamo chiuso, com'è stato ricordato, quella difficilissima trattativa sul bilancio per l'esercizio in corso. Quello che si presenta per il 2016 invece sarà un bilancio ancor più difficile ma che potrebbe essere una straordinaria opportunità; una straordinaria opportunità perché noi dovremo vedere cosa sarà il piano Juncker, come lo finanzieremo, ma dovremo essere capaci di tenere insieme anche quelle azioni che sono dentro il bilancio e che riguardano ciò a cui siamo più interessati: i giovani, le imprese, i trasporti e la ricerca.

Dobbiamo saper far ciò provando a trasformare il nostro lavoro sul bilancio e renderlo, appunto, un'opportunità: non più uno strumento esclusivamente tecnico ma lo strumento politico principale delle politiche dell'Unione europea. Noi dobbiamo uscire dalla stucchevole relazione tra Consiglio, che vuol dar meno soldi, e Parlamento che vuol darne di più, perché non è questo il senso.

Dobbiamo invece metterci a lavorare per avere un'Europa a cui non diamo soltanto più soldi ma vogliamo dare anche una speranza maggiore. Questo è il lavoro che ci aspetta, abbiamo dei mesi per farlo, le prospettive ci sono.

Janusz Lewandowski (PPE). – Pani Przewodnicząca! Dear Cristalina! Dear Nadia! Otwieramy procedurę budżetową na rok 2016 z pełną świadomością zaległości, czyli niespłaconych rachunków z ubiegłego roku. Te niespłacone rachunki dotyczą również krajów, które dźwigają się z kryzysu. To oczywiście wyznacza cel na rok 2016 — zatrzymanie efektu kuli śnieżnej. Wszyscy o tym wiemy, stąd oczekiwanie ambitnego projektu ze strony Komisji, takiego, który wypełnia pułapy perspektywy finansowej.

Rok 2016 to również rok, który kończy tzw. phasing in nowej perspektywy finansowej, czy spłacanie starych programów. Zaczynamy rozruch nowej generacji programów uzgodnionych w ostatnich tygodniach między Komisją a poszczególnymi regionami i państwami Unii Europejskiej. To jest istotne wyzwanie. Inne wyzwanie, bardzo istotne, to wypełnienie tych obietnic, które padły, które mają swoją wagę polityczną i finansową, czyli budżetową: mianowicie program adresowany do młodzieży, czyli Youth Employment Initiative, zaopatrzony niespodziewanie dla mnie w rosnącą zaliczkę do 30% (nie wiem, jak to się stanie przy tych ograniczeniach płatności, ale to jest istotne wyzwanie, ponieważ ten program nie działa po prostu jak dotąd), oraz program Junckera wykorzystujący gwarancje budżetowe. To są istotne wyzwania, które sprawiają, że rok 2016 będzie takim rokiem budgetary stress test, w tym również pewnym testem wiarygodności instytucji europejskich.

Clare Moody (S&D). – Madam President, I welcome the commitment to the three Es in this report, in particular to employment, but I echo the comments made by my colleague Jens Geier on needing to reinforce the social policies of the EU. We need to see more productive, effective and forward—thinking investment, investment in industries that will secure growth and jobs, investment in our young people and, crucially, grants for cutting—edge research.

With this in mind, I also welcome Vice—President Georgieva's intention and commitment to assessing the outcomes of the spending of the money that we are committed to in these budgets. The EU budget does deliver positive impacts. I see this in centres of research in my region, and with that in mind, I look forward to working with colleagues here in Parliament over the coming months. We need the EU budget to drive the European economy forward, competing at the cutting edge of new industries.

Carlos Iturgaiz (PPE). – Señora Presidenta, señora Comisaria, Señorías, quiero felicitar al ponente de este informe, el señor Fernandes, por las líneas que él ha marcado y recordar —como él mismo subrayaba también— que, en las líneas generales para el presupuesto de 2016, es importantísimo —en sintonía con Horizonte 2020— fomentar y dar prioridad, entre otras cosas, a la formación de empleo y a las ayudas a las empresas. Especialmente importante es focalizar esas ayudas en las pequeñas y medianas empresas, que son el motor del empleo y de la formación en nuestra sociedad europea.

Pero, además, permítanme decirles que el presupuesto del año 2016, en sus líneas generales, tiene que servir, entre otras cosas también, para apoyar sin fisuras el Plan Juncker. Para que, con ese plan, se pierda burocracia y se gane efectividad y para que haya contención en el gasto, sí, pero, a la vez, se aproveche mejor el dinero presupuestado en las diferentes partidas asignadas.

Si queremos dar credibilidad y confianza a ese Plan Juncker, debemos quitar las trabas que algunos, interesadamente, quieren poner a este plan y a este presupuesto. Estas deben ser, por encima, las líneas generales del presupuesto que desde el Partido Popular Europeo apoyaremos.

Victor Negrescu (S&D). – Doamnă președinte, Uniunea Europeană trebuie să își asume pentru anul 2016 un buget ambițios, care să corespundă nevoilor și agendei reale a cetățenilor. De aceea, am trei propuneri, trei principii.

Prima direcție se referă la strategie: trecerea de la o politică de promovare a austerității la o politică creativă și constructivă în materie de creare de locuri de muncă sau pentru inovare și dezvoltare. A doua direcție se referă la modul în care gândim, la principiile acestui proiect de buget, un buget al coeziunii și al reducerii inegalităților, bazat pe idei precum Garanția pentru tineret sau fondurile de solidaritate pentru țările nou intrate, precum România, Bulgaria sau Croația, sau cele legate de politica de vecinătate și aș menționa aici Republica Moldova. A treia direcție se referă la mecanisme, la cum putem permite accesul tuturor la fondurile Uniunii, dar și cum ne putem asigura că într-adevăr banii sunt folosiți util și eficient, în interesul cetățeanului.

Doamnă comisar, bugetul nu este un simplu subiect tehnic. Este, astăzi mai mult ca oricând, determinant pentru viitorul Europei și, de aceea, vă pot asigura că Parlamentul European vă va sprijini în aceste direcții.

Tomáš Zdechovský (PPE). – Děkuju za tuto zprávu, kterou považuji obecně za velmi kvalitní a směry, které jsou v ní nastíněny, za velmi dobré.

Myslím si, že trošku reflektují tu diskuzi, kterou jsme měli při rozpočtu na rok 2015, a jsem rád, paní komisařko, že jako politička držíte slovo a otevíráme nyní diskuzi na další programové období.

Já bych chtěl, aby tento plán a tato naše diskuze byly ambiciózní. Aby ta diskuze byla ještě ambicióznější než diskuze předchozí, abychom se nedívali jenom na horizont roku 2019 nebo 2016, na který máme nyní rozpočet, ale na horizont roku 2030.

Zeptejme se, drazí kolegové, kde chceme, aby Evropská unie byla v roce 2030 nebo 2031. To si myslím, že má být základní směr nejen tohoto rozpočtu, ale i dalších rozpočtů, které budete připravovat. Věřím, že k tomu najdete sílu.

(Řečník souhlasil s tím, že odpoví na otázku položenou zvednutím modré karty (čl. 162 odst. 8 jednacího řádu).)

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question . – In fact I would like to ask our colleague, Mr Zdechovský, about this forecast on the European Union budget for 2016. This is, of course, a question that the Commissioner and the Commission should have to answer as well.

What is his personal opinion concerning the budget allocated for the Common Security and Defence Policy? Is this a budget that is going to fulfil our expectations, especially after President Juncker's declaration that the European Union should have to form an army?

Tomáš Zdechovský (PPE), odpověď na otázku položenou zvednutím modré karty . – Děkuji za tuto otázku. Samozřejmě zde souhlasím a myslím, jak už je v otázce řečeno, že peníze na společnou obranu jsou velmi nízké. Já bych upřednostnil větší důraz na reformu třeba zemědělské politiky a dalších oblastí a více se soustředit na politiku investic, rozvoje a posílení také evropského know how nebo bezpečnostní politiky.

Jean-Paul Denanot (S&D). – Madame la Présidente, Madame la Commissaire, comme les hirondelles au printemps, la question du budget est à nouveau au cœur de notre actualité.

Ayant en mémoire les difficiles négociations pour 2015, je dis avec force que le Parlement doit davantage être écouté, notamment sur la question des factures impayées relatives au programme de cohésion. Nous devons donner au futur budget une nette coloration vers la croissance et l'emploi – cette coloration passe évidemment par l'investissement. L'investissement d'avenir au premier rang duquel il y a la recherche universitaire, l'investissement lié au défi énergétique, mais aussi l'investissement dans toute la question des infrastructures, dans l'économie réelle d'une manière générale et dans les développements industriels qui permettront de trouver les emplois dont l'Europe a besoin.

Pour cela, il y a une grande attente du plan Juncker, et je souhaite qu'il réussisse, mais je vais être clair: je crois que le budget de l'Union est déjà bien rétréci et il me paraît difficile qu'il intervienne à nouveau en garantie. Je pense donc que la Banque européenne d'investissement doit jouer un plus grand rôle dans la garantie du plan Juncker.

Intervenții la cerere

Krzysztof Hetman (PPE). – Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Myślę, że zaproponowane przez pana posła Fernandesa wytyczne do przygotowania budżetu na rok 2016 stanowią bardzo dobrze wyważoną propozycję i doskonałą bazę do dalszej pracy. Ja przyłączam się do tych wszystkich głosów, które dzisiaj i dużo wcześniej na tej sali padły, aby opracować konkretne i trwałe rozwiązania problemu kumulowania się niezapłaconych faktur. Pani komisarz mówiła o niezapłaconych fakturach w wysokości ponad 24 miliardów euro. Chciałbym także zaapelować, by przewidziane cięcia programu Horyzont 2020 na rzecz Funduszu Inwestycji Strategicznych były rozsądne i sprawiedliwe, aby nie dopuścić do utrudnienia działalności w dziedzinie badań i innowacji.

Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il bilancio dell'Unione europea può e deve rappresentare anche uno strumento di solidarietà interna a sostegno della coesione economica, sociale e territoriale, contribuendo alla lotta contro la povertà e alla riduzione dei gap tra gli Stati membri e tra le varie regioni.

Mi auguro che in sede di elaborazione del progetto di bilancio 2016, la Commissione europea tenga in debito conto queste caratteristiche del bilancio, che personalmente considero priorità politiche per l'agenda dell'Unione europea. La Commissione deve porre al centro del progetto di bilancio i suoi programmi orientati alla crescita, Orizzonte 2020, Cosme e Iniziativa a favore dell'occupazione giovanile. Devono essere dotati delle risorse necessarie per poter liberare tutto il loro potenziale e avere un impatto positivo tangibile sulla vita dei cittadini, portando alla creazione di occupazione, allo sviluppo delle imprese e a un maggiore sostegno alla ricerca.

Non meno importante è l'incidenza della frode e dell'evasione fiscale, che come noto hanno forti ripercussioni negative non solo sull'economia degli Stati membri ma anche sul bilancio dell'Unione. Credo dunque che la Commissione sia tenuta a continuare ad intensificare i programmi atti a coordinare le azioni degli Stati membri nella lotta alle frodi, in particolare quelle riguardanti l'IVA.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύρια Πρόεδρε, η Ευρώπη μαστίζεται από την ανεργία και την φτώχεια παρότι διατέθηκαν τα τελευταία χρόνια 1,6 τρισεκατομμύρια ευρώ για την σωτηρία των τραπεζών. Εντούτοις, έχουμε 20 εκατομμύρια ανέργους στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Στην Ελλάδα η Τρόικα και τα μνημόνια έχουν δημιουργήσει μια τεράστια ανθρωπιστική κρίση. Το 40 % του πληθυσμού ζει κάτω από τα όρια της φτώχειας. Οι άνεργοι έφτασαν το 1,5 εκατομμύριο. Επομένως, οι προτεραιότητες του προϋπολογισμού της Ευρωπαϊκής Ένωσης πρέπει να επικεντρωθούν στη δημιουργία θέσεων εργασίας στην επιχειρηματικότητα, στην ενίσχυση της κοινωνικής συνοχής και της αλληλεγγύης και στη μείωση της φτώχειας.

Στο πλαίσιο αυτό το Ευρωπαϊκό Κοινωνικό Ταμείο και τα άλλα προγράμματα της Ευρωπαϊκής Ένωσης μπορούν και πρέπει να διαδραματίσουν σημαντικό ρόλο. Ταυτόχρονα, όμως, διατηρώ έντονες αμφιβολίες για την δήθεν αποτελεσματικότητα του επενδυτικού σχεδίου Γιούνκερ, που διαθέτοντας μόνο 15 δισ. ευρώ αναμένει το νέο θαύμα, δηλαδή να μοχλεύσει 315 δισ. ευρώ.

Μαρία Σπυράκη (PPE). – Ευχαριστώ Κυρία Πρόεδρε, καταρχήν θα ήθελα να συμφωνήσω με την κατεύθυνση της έκθεσης καθώς διαπιστώνει τα προβλήματα και παράλληλα δείχνει το δρόμο για πιθανές λύσεις. Ξεκινώντας από τη μέχρι τώρα εκτέλεση του Προϋπολογισμού θέλω να σημειώσουμε ότι υπάρχουν 2 σημαντικά ζητήματα: Οι καθυστερήσεις στις πληρωμές και οι αδιάθετοι πόροι από τα προηγούμενα χρηματοδοτικά προγράμματα που δημιουργούν σημαντικά θέματα, ειδικά στις χώρες που έχουν μειωμένους εθνικούς πόρους. Και οι καθυστερήσεις στην έναρξη της νέας προγραμματικής περιόδου στην πολιτική της συνοχής που αυξάνουν αυτόματα τον κίνδυνο συσσώρευσης των πόρων και χαμηλώνουν τις πιθανότητες απορρόφησης ή ακόμη και μη αποδοτικής αξιοποίησής τους.

Η έκθεση στοχεύει στη δημιουργία βιώσιμων θέσεων εργασίας. Μπορούμε να μελετήσουμε και να συζητήσουμε εδώ νέες πρωτοβουλίες πέρα από το «Youth Initiative» στις οποίες θα εμπλέκονται όμως και οι επιχειρήσεις; Μπορούμε να δούμε άμεσα τη χρήση νέων χρηματοδοτικών εργαλείων για τις μικρομεσαίες επιχειρήσεις που βρίσκονται σε κρίση ρευστότητας;

Δύο πράγματα μόνο, πρέπει να σπεύσουμε να εξομαλύνουμε το σχέδιο πληρωμών, να οριστικοποιήσουμε άμεσα το ρυθμιστικό πλαίσιο που μας συνδέει με το εργαλείο του πακέτου Γιούνκερ και όλα αυτά να γίνουν με διαφάνεια.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, moramo staviti ruku na srce i reći si da objektivno imamo problema s budžetom. Imamo neplaćene račune, ogromne milijarde, imamo i velike ambicije.

Međutim, uvjeren sam da bez velikih ambicija koje iskazuje ova Komisija, uključujući i Junckerov plan, ali uključujući i sve ono o čemu smo danas razgovarali, nema oporavka našeg gospodarstva.

Zato snažno podržavam sve namjere i ambicije koje se čine, jer sam siguran da jedino to, ako uspijemo pomaknuti gospodarstvo, ako zaista uspijemo izvući Europsku uniju iz krize, a dobrih naznaka ima, i optimizma nam treba i trebaju nam takve ambicije, onda će sve ovo što mi ovdje radimo i čitav naš mandat zaista imati smisla.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Senhora Presidente, o processo de elaboração do orçamento da União Europeia fica marcado por um quadro complexo, onde o voluntarismo das políticas patente nos discursos não encontra paralelo ao nível da contribuição dos Estados-Membros. Sobre o orçamento de 2016 nós não aceitaremos cortes no programa-quadro para a ciência e para a investigação. Rejeitamos os fundos destinados a alimentar as políticas neoliberais e militaristas da União Europeia. Defendemos antes que esta despesa seja reorientada para políticas de coesão social e territorial. Políticas de combate à pobreza e à exclusão social que crescem a olhos vistos no espaço europeu.

Gostaríamos de ver no orçamento de 2016 um verdadeiro programa de investimento público à escala europeia que complemente os programas nacionais. Aos três E propomos três S: social, solidariedade, sustentabilidade. Pensamos também que se justifica um programa específico para compensar os países vítimas das políticas da Troica, que, como foi reconhecido, estiveram na origem de um conjunto de prejuízos que prejudicaram objetivamente estas economias.

Indrek Tarand (Verts/ALE). – Madam President, it is often said in the media that the type of report Mr Fernandes has drafted will not attract a lot of attention, because it is only the first step in the budgetary process. I would like to say that the soothsayers are wrong, as Mr Fernandes' report has already proved, and I advise them to pay a lot of attention to it, indeed primarily in the Commission, but furthermore in the Council, and especially the Ministries of Finance in Member States. In particular, in the context of today's debate, I would like to underline recital C, and points 7 and 10, and I would like to thank Commissioner Georgieva for understanding those points. I wish you all success in drafting the budget and defending it, together with Parliament, against some narrow—minded and selfish instincts which may occur in the Council, and I do hope that this year's budget debate will be even fiercer than the last one.

(End of catch-the-eye procedure)

Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission . – Madam President, I would like to thank Members, and I am sure we will have a very interesting time when we negotiate the budget. Today's debate has been a very good illustration of the fact that we are keenly interested in a sound financial base for our economies.

Let me make four very brief points. Firstly, it is a crucial time to secure sustainability of growth in Europe. In 2015, for the first year, we expect positive growth everywhere. I hope that will be the case also for Greece despite some political changes there. Should that be the case, the economy of Europe would be finally coming out of a long, protracted crisis. But we will only succeed if we are fiercely determined to use the budget for that exact purpose: to help our investments and help growth.

This is why my second point is: yes, the investment plan is very important because what it aims to do is to draw private sector investment on a large scale to complement what we do on the public sector side; that is essential.

This takes me to the third point; if we are to succeed it will be shown in employment numbers. We know SMEs generate most of the jobs, so of course attention to SMEs is necessary; but attention to our innovative centres, to researchers and to small farmers is also necessary. This would be a predominant objective for us.

Last but not least, I would mention social impact and the equality that we aim for. Luckily we continue to be the most equal region in the world and, even during the crisis, the Gini coefficient – the most well—known measure for equality in the 28 countries – has gone down slightly from 30.9 to 30.4. But we all know that this is not across the board; that in many countries and many regions and many communities, inequality has gone up. That is why we have to be very mindful of how the benefit from our budget is spread so that it is as equal as we can possibly make it.

José Manuel Fernandes, relator . – Senhor Presidente, eu queria agradecer as palavras da Senhora Comissária e o empenho que demonstrou para atender às nossas prioridades, em primeiro lugar, e para, também no compromisso que aqui firmou, no sentido de a questão do plano dos pagamentos, nomeadamente, ter lugar em 2015, este ano, a sua resolução.

Mas nós estamos a falar do orçamento de 2016, com o pressuposto de que os compromissos assumidos vão ser tomados em conta, vão ser cumpridos. Nós referimos aqui o Plano Juncker, que esperamos que, em 2015, em junho, já esteja resolvido, mas há aqui uma pequena confusão, o orçamento da União Europeia não vai dar nenhuma subvenção ou fundo, o orçamento da União Europeia garante apenas e fornece apenas uma garantia de 8 mil milhões de euros para haver um investimento, nomeadamente privado, de 315 mil milhões de euros.

Ainda sobre o objetivo do emprego, empresas e empreendedorismo, a grande prioridade. Nunca nos podemos esquecer que o emprego tem uma mais-valia e um componente social muito forte mas se olharmos para o relatório verificamos que a solidariedade interna está ali presente, a coesão social, a coesão territorial, o apelo para reforçarmos os programas de combate à pobreza. Tudo isso está referido, o social, a solidariedade, a sustentabilidade, podemos mesmo dizer que, além dos três E, também já temos estes três S.

O agradecimento a todos os colegas e a todas as considerações, a todos, a ajuda, no fundo, que deram para este relatório. Estou certo que, com este relatório, nós ajudaremos a que a União Europeia se mantenha competitiva, é que às vezes nos esquecemos que somos apenas 500 milhões - 7 % da população mundial - mas temos a maior economia do planeta e que estes 500 milhões representam cerca de 20 % do PIB mundial e acedem a cerca de 50 % das despesas sociais e é com este objetivo de reforçarmos a nossa competitividade, de reforçarmos ainda a qualidade da nossa vida, que nós pretendemos aprovar estas linhas de orientação e ter sucesso no orçamento de 2016.

President. – The debate is closed.

The vote will take place on Wednesday, 11 March 2015.

Written statements (Rule 149)

João Ferreira (GUE/NGL), por escrito . – O orçamento é o instrumento financeiro para aplicar as políticas e orientações da UE. Políticas e orientações neoliberais, geradoras de assimetrias e desigualdades, de dependência económica e retrocesso social, de intervencionismo externo, de ingerência e militaristas. Do nosso ponto de vista impõe-se uma ruptura com estas políticas e, bem assim, uma correspondente alteração ao nível das opções orçamentais, que preveja um significativo reforço do orçamento e a sua orientação para a promoção da coesão económica e social, a paz, o progresso social e a defesa do ambiente. Naturalmente que a maioria deste parlamento, e em particular a direita e a social-democracia, não está disponível para esta rutura e alteração. E isso reflete-se neste relatório. Importa destacar algumas propostas que apresentámos e que lamentavelmente foram rejeitadas: - A rejeição dos cortes na área da ciência (Programa Horizonte 2020); - A crítica às políticas de austeridade e a defesa de um programa de investimento para o emprego e o desenvolvimento sustentável; - A rejeição do Tratado Orçamental e do Semestre Europeu; - A criação de um programa de apoio aos países cuja permanência no Euro se tenha revelado insustentável, no quadro de uma saída negociada desses países; - A criação de um plano de emergência de apoio aos países intervencionados pela troika.

17.   Relazione annuale 2013 sulla tutela degli interessi finanziari dell'Unione europea - Lotta contro la frode (discussione)

President. – The next item is the report by Georgi Pirinksi, on behalf of the Committee on Budgetary Control, on the Annual Report 2013 on the Protection of the EU's Financial Interests – Fight against fraud (2014/2155(INI)) (A8-0024/2015).

Георги Пирински, докладчик . – Нужно е да съзнаваме, че всяка държава членка прави своята пропорционална вноска към бюджета и съответно има еднакъв интерес за възможно най-надеждната защита на финансовите интереси на Съюза. Докладът на комисията по бюджетен контрол, който е на вашето внимание, бе приет единодушно. В хода на неговото обсъждане обаче се очертаха две различаващи се разбирания в какво се състои адекватната защита на бюджета на ЕС.

Традиционно се счита, че следва да се акцентира върху рестрикциите и санкциите по отношение на констатираните нарушения. Въпросът обаче е, че нарушенията биват два различни вида – едните са плод на корупция, измама и престъпни деяния. Но далеч по-големият брой и обем са нарушенията в резултат на грешки, непознаване на правилата или прекалено сложни разпоредби. Ето защо санкционирането е необходимо да бъде съчетано с активна подкрепа на държавите членки – както да предотвратяват предумишлените измами, така и решително да ограничават случаите на непредумишлени нарушения.

Данните в доклада на Европейската комисия за 2013 г. са достатъчно показателни – от общо 2 милиарда и 140 милиона евро финансови нарушения най-голямата част – милиард осемстотин и четиридесет са в резултат на неумишлени отклонения от правилата, докато щетите от умишлени злоупотреби възлизат на не повече от 309 милиона.

В тази връзка бих насочил вашето внимание и към чувствителния въпрос за прекъсванията и спиранията на плащанията в областта на кохезионната политика. Сега съдържащият се в доклада текст призовава Европейската комисия стриктно да следва политиката си за прилагането на такива мерки. В този си вид тази формулировка е половинчата, защото не съдържа основния смисъл за превантивната роля на тези мерки като средство за предотвратяване и недопускане на нарушения. Такива са и смисълът, и буквата на член 325 от Договора за функционирането на Европейския съюз, който поставя на първо място именно възпиращата страна на мерките за защита на финансовите интереси на Европейския съюз.

Много е важно държавите членки да докладват пред Европейската комисия разкритите случаи на измами и неумишлени нарушения. Чрез тази информация се установява къде са проблемите и могат да се търсят решения, така че подобни проблеми да не се повтарят в бъдеще. Информацията за разкритите измами и нередности обаче не трябва да се използва за злепоставяне на държавите. Напротив, държавите трябва да бъдат стимулирани да докладват, да бъдат насърчавани да откриват и предотвратяват измамите и грешките, да ги наказват и коригират, да преодоляват недостатъците и пропуските в системите си за контрол. Затова ако се установи, че някои държави срещат трудности, то отговорните европейски институции и останалите държави трябва да им оказват съдействие чрез добри практики, обмяна на опит и информация, чрез координация и обучение. Именно по този начин най-добре ще бъдат защитени финансовите интереси на Съюза в съответствие с изискванията и механизмите на добрия финансов мениджмънт и в отговор на очакванията и изискванията на европейските граждани.

В заключение, г-жо Председател, бих искал да благодаря специално на онези, които работиха с мен по този доклад, а именно моята сътрудничка Диана Попова, сътрудничката към секретариата на Социалистите и демократите г-жа Кудруца, Филип, както и на председателката на секретариата на комисията по бюджетен контрол г-жа Кармен де Кастийо за усилията и за гладкото протичане на процеса.

Кристалина Георгиева, заместник-председател на Комисията . – Както за Парламента, така и за Комисията борбата срещу злоупотребите е ключова, за да имаме доверието на нашите граждани да можем да вършим своята работа.

We in the Commission have reviewed the report and I am very pleased that on a number of your recommendations we are already pursuing a positive follow up. Let me highlight some of these.

First – irregularities reporting. We agree with your conclusion that we have to make a clear distinction between fraud and errors. Zero tolerance for fraud unquestionably, but with regard to errors we must invest in preventive action, simplification, and also in harmonisation across all expenditure categories, and this is work we are undertaking in a newly—established group of Commissioners that is dealing with the big spending areas.

With regard to our cohesion policy, we also agree with your emphasis on building up preventive action and also on taking stock, as requested by Parliament, at the mid-term assessment in 2018, of whether the new regulatory architecture of cohesion policy further prevents and reduces the risk of irregularities.

We have been very carefully reading the report's views on public procurement. We recognise that it is still vulnerable to irregularities, to fraud, to corruption, and in this case we welcome the support you are giving to the transposition process of the new Public Procurement Directive. This is an opportunity for Member States to improve and it is also an opportunity for us in the EU institutions to carry forward the related changes to the Financial Regulation, which is currently under negotiation.

I hope that we will complete this negotiation swiftly. We recognise that the anti—corruption stand in our institutions is paramount. For that reason we will include an assessment of the implementation of internal anti—corruption policies – we are considering including it in the second EU anti—corruption report that is due in 2016.

With regard to the European Anti—fraud Office (OLAF), I have said many times that OLAF is a critical building block in our anti—fraud, anti—corruption stand. We are working for OLAF to have a sound interface with the OLAF Supervisory Committee. I have been personally engaging in working with the Supervisory Committee to make sure that we have the enabling environment for OLAF and for the Supervisory Committee to function. OLAF has been quite open to approaching the Supervisory Committee, including on the matter of statistical tools and the outcome of analyses, which is done on the basis of their application. We are also looking into how we can further strengthen the independence of the Supervisory Committee in their human resources and budget management policies. We will come forward with some advancement on this front soon.

We welcome the points that were made in the report on the European Public Prosecutor's Office and the PIF Directive. I would say wholeheartedly that we appreciate your support. We are grateful for it. We need a European Public Prosecutor's Office that is able to add value to the protection of EU financial interests. So we want to be ambitious and we want to have an institutional set—up that produces significantly better outcomes in our fight against fraud and corruption.

Pascal Arimont, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für regionale Entwicklung . – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Kommissarin! In Zeiten knapper öffentlicher Kassen, und nicht nur dann, müssen wir dafür Sorge tragen, dass korrekt mit europäischen Steuergeldern umgegangen wird. Jeder einzelne Cent, der uns für europäische Projekte zur Verfügung steht, muss sinnvoll eingesetzt werden. Das ist mir und meiner Fraktion ein ganz wichtiges Anliegen. Meldungen über Verschwendungen und falsch ausgegebene Steuergelder schaden dem Ruf der Europäischen Union und schaden dem Bild der Politik im Allgemeinen. Diesen Gefallen dürfen wir den Feinden der EU bzw. den Feinden der Demokratie nicht tun. Daher tut Aufklärung not.

Das ist wichtig, auch und besonders in meinem Fachbereich, der Kohäsionspolitik, also der Nutzung von Strukturfonds wie EFRE, Interreg oder ESF. Sie stellt den Politikbereich der EU dar, in dem insgesamt die meisten Unregelmäßigkeiten verzeichnet wurden. Das muss uns zu denken geben. Im untersuchten Zeitraum des Jahres 2013 wurden insgesamt 321 Betrugsfälle gemeldet, das bedeutet 156 Millionen Euro. Im Bereich der nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten wurden sogar 4672 Fälle gemeldet, was einem Schadensbetrag von 1,2 Milliarden Euro entsprach. Das sind 1,356 Milliarden Euro zu viel! Wir müssen dafür sorgen, dass die europäischen Fördermittel in den Mitgliedstaaten effizienter eingesetzt werden. Wir brauchen objektive Kriterien zur Erfassung der Betrugsfälle für alle Mitgliedstaaten. Bisher gibt es diese einheitlichen Kriterien nicht. Auch haben wir festgestellt, dass eine Reihe Unregelmäßigkeiten durch zu komplizierte Verfahrensregeln entstanden sind. Hier tut eine administrative Vereinfachung not.

Wirklicher Betrug hingegen muss im Vorfeld durch eine entsprechende Antibetrugsstrategie in den Mitgliedstaaten verhindert werden. Dazu gehören auch und vor allem externe Kontrollen und wahrscheinlich auch die Idee des Europäischen Staatsanwalts. Auch die europäischen Ausschreibungen – Sie haben es gerade gesagt – stellen eine häufige Quelle für Unregelmäßigkeiten dar. Die kürzlich verabschiedeten Richtlinien zu europäischen Ausschreibungen werden oder sollen dazu beitragen, die Probleme zu reduzieren, weshalb diese Richtlinien schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Wir können es schaffen, dass krimineller Energie weniger Chancen geboten werden, sich problemlos zu entfalten. Daher sage ich nochmals: Jeder Cent muss sinnvoll eingesetzt werden. Das sind wir den Steuerzahlern in der EU schuldig.

Monica Macovei, Raportoare pentru aviz, Comisia pentru libertăți civile, justiție și afaceri interne . – Doamnă președinte, în Raportul privind protecția a intereselor financiare ale Uniunii am încercat să răspundem și să includem chestiuni cruciale pentru protejarea intereselor financiare ale Uniunii, adică protejarea banilor noștri, protejarea banilor fiecărui cetățean european.

Sunt banii noștri, toți la un loc, fie că ești cetățean român, fie că ești cetățean german sau al oricărui stat membru și asta trebuie să înțelegem cu toții: că trebuie să protejăm banii cetățenilor noștri. Banii europeni sunt banii cetățenilor noștri; din taxele și impozitele lor și din bugetul public național se varsă o cotă către Uniunea Europeană și aceștia sunt banii pentru fonduri europene. Am dat această explicație pentru toată lumea, ca să fie clar că nu vorbim de interesele financiare ale Uniunii în mod abstract, ci de banii care vin efectiv de la cetățenii noștri. Și este important să înțelegem că este un coș unic, în care sunt vărsați toți banii și, ca atare, dacă protecția fondurilor europene e bine combătută într-un stat membru, dar prost combătută în alt stat membru, toată lumea are de suferit pentru că banii sunt la un loc. Deci nu este adevărat că, dacă se fură mai mult în zece state membre, restul fac bine pentru că își combat frauda acasă. Și tot aici suntem pentru că sunt bani comuni.

Ca atare, vrem foarte mult să ne concentrăm pe combaterea eficientă. Mulțumesc Comisiei și dnei comisar Georgieva pentru ceea ce a spus. Vreau să vă spun că este al șaselea an la rând când eu aud că Comisia se bucură că recomandăm și cerem diferența dintre iregularități și fraudă. Da, cerem, dar nu este prima oară când cerem asta: iregularitățile sunt administrative, frauda e penală, dar acesta este o temă veche.

Mă bucur că ieri Comisia LIBE a adoptat raportul interimar referitor la procurorul european; sper ca acest birou cu reguli unice de combatere a fraudei cu fonduri europene să funcționeze în toată Uniunea Europeană și să ducă la eficiență, adică toată lumea să facă anchete, să ajungem la confiscarea banilor și returnarea lor la bugetul Uniunii.

Ingeborg Gräßle, im Namen der PPE-Fraktion . – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich würde ja gern einstimmen in den Chor der Lobreden und mich auch bei OLAF bedanken und Glückwünsche aussprechen für dessen Leistungen. Aber ich habe massive Zweifel an den Statistiken. Diese Zweifel müssen wir ausräumen, und zwar wir miteinander. Ich glaube, dass wir im OLAF ein Problem haben mit der Verlässlichkeit von Daten. Man kann jetzt sagen, es gibt statistische Unklarheiten über die Dauer der Verfahren und über die Anzahl oder die Behandlung der Fälle. Man könnte diese statistischen Unklarheiten allerdings auch Manipulationen nennen. Der OLAF-Überwachungsausschuss hat einen wichtigen Bericht dazu und zu anderen systemischen Mängeln gemacht, aber die Kommission müsste die Berichte eben endlich ernst nehmen und reagieren. Wir brauchen eine funktionierende Betrugsbekämpfung, aber ich glaube, dass die Verhinderung von Kontrollen von Statistiken und anderen überwachenden Maßnahmen des Amtes das wirklich Einzige ist, was verlässlich funktioniert.

Ich bin auch besorgt darüber, dass die Wahrheit stets nur scheibchenweise ans Licht kommt. Das möchte ich hier ausdrücklich erwähnen. Das gilt auch für die Ermittlerkonferenz am Heimatort des Generaldirektors. Da hat Ihr Vorgänger 50.000 Euro an Kosten angegeben. Sie haben inzwischen die wirklichen Kosten genannt, nämlich 136.000 Euro. Ich halte dieses scheibchenweise Bearbeiten von Fakten für eine unglaubliche Angelegenheit. Aber das, was Sie getan haben, Frau Kommissarin, war ein wichtiger Anfang. Ich würde mir wünschen, dass Sie damit weitermachen.

Inés Ayala Sender, en nombre del Grupo S&D . – Señora Presidenta, en primer lugar tengo el honor y la satisfacción de felicitar al ponente por un informe exhaustivo y razonablemente planteado en relación con las luces y las sombras que estos ejercicios anuales sobre la protección de los intereses financieros de la Unión conllevan.

Hay que tener en cuenta que el ejercicio de 2013 es el último del presupuesto plurianual en el que se acumulan, por lo tanto, más los pagos. De ahí que algunos aumentos con respecto a 2012 entren dentro de la normalidad si tenemos en cuenta que estamos hablando de datos literales. Yo siempre digo que la plurianualidad tendríamos que verla como tal, en vez de ir año a año, que es otra manera de «salchichoneo» que por lo general oculta la realidad.

Es un ejercicio en el que agradezco al ponente que haya trabajado a fondo el tema de los ingresos, porque es verdad que llevamos años y años centrados en ver de qué manera, en el apartado de los gastos, se gasta mejor (creo que hemos ido induciendo por lo menos una cierta cultura —y de interés—, tanto en la Comisión como, poco a poco, a pesar de que nos parezca insuficiente, en los Estados miembros); pero, en cambio hemos ido dejando e ignorando qué es lo que pasaba con los ingresos. Es decir, qué es lo que pasaba con la parte de entrada del dinero en el presupuesto.

Creo que ahí hay elementos de preocupación en el año 2013: el régimen aduanero no ha sido suficientemente exigente y, por lo tanto, hay elementos que mejorar, y el contrabando de cigarrillos representa, según nos dan las cifras, un total de 10 000 millones de euros. Figúrense ustedes el Plan Juncker y los 10 000 millones de euros en contrabando de cigarrillos que todavía podríamos recuperar, a pesar —que ya veo que la señora Gräßle, apunta rápidamente en contra de la OLAF—, a pesar de que la OLAF, en este sentido, ha obtenido una serie de éxitos importantes: la recuperación e incautación de 68 millones de cigarrillos de contrabando, 124 kilos de cocaína y 140 000 litros de combustible diésel. Es decir, que hay que reconocerle también a la OLAF lo que hace bien.

También nos preocupa que en el sistema informatizado para la circulación y el control de los impuestos especiales se identifiquen algunas deficiencias que esperamos que en el nuevo procedimiento se mejorarán definitivamente.

Y hay una constatación que año a año nos llega, y es que las irregularidades no fraudulentas, que son el número mayor por donde se empieza a deshacer un poco el presupuesto y en lo que se tendría que hacer hincapié, se deben generalmente al desconocimiento de la norma y a Reglamentos y requisitos demasiado complejos. Espero que con todos los Reglamentos nuevos habremos resuelto por lo menos ese problema para el periodo 2014-2020, que empezaremos a examinar el año que viene. Eso espero.

Ryszard Czarnecki, w imieniu grupy ECR . – Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Podatnika europejskiego bardzo interesuje to, czy pieniądze unijne są właściwie wykorzystane i co się z nimi dzieje. Jeżeli słyszy, że ponad 2 mld euro zostały wydatkowane w sposób niewłaściwy (mówiąc językiem dyplomatycznym), no to rzeczywiście musi to budzić – i budzi – silne emocje, musimy się z tym liczyć. I oczywiście ja się cieszę z tego, że to w większości są kwestie pewnych nieprawidłowości, a nie świadomych nadużyć finansowych, aczkolwiek zwracam uwagę, że w ostatnim okresie ilość nadużyć finansowych wzrosła aż o 30%. Natomiast czy to jest kwestia nieprawidłowości czy nadużycia, to być może z punktu widzenia naszego wyborcy, naszego podatnika mniej ważne. Ważne jest to, że te pieniądze Unia, a więc my wszyscy, w jakiś sposób tracimy.

Oczywiście trzeba dostrzegać sukcesy OLAF-u. Ja się zgadzam z moją przedmówczynią, choć oczywiście należy też wspierać wysiłki zmierzające w kierunku usprawnienia jego działania. O tym zresztą od lat mówimy w Komisji Kontroli Budżetowej. Chciałem akurat pochwalić OLAF za współpracę z państwami członkowskimi. To jest ważne, to jest potrzebne. Natomiast przede wszystkim jest kwestia woli politycznej poszczególnych państw członkowskich w walce z korupcją. Z tym różnie bywa i myślę, że tutaj też nie powinniśmy mówić tylko o Komisji Europejskiej, ale także o naszych krajach, w których jesteśmy wybierani. Czy rzeczywiście rządy tam wszędzie z korupcją walczą tylko na papierze, czy walczą w rzeczywistości? Podkreślam, z tym różnie bywa, także w moim kraju.

(Mówca zgodził się odpowiedzieć na pytanie zadane przez podniesienie «niebieskiej kartki» (art. 162 ust. 8 Regulaminu))

Tibor Szanyi (S&D), Kékkártyás kérdés . – Czarnecki úr említette, hogy 2 milliárd euróra is tehető a szabálytalan kifizetések mértéke az Európai Unió pénzügyi keretei terhére, bár nyilván ő gondolt itt még a korrupciós vetületekre is. Csak kérdezem, hogy ő, illetve az ő politikai mozgalma egyetért-e azzal, hogy az Európai Unió egy főügyésszel is gyarapodjon, amelyik egyébként az európai pénzügyi érdekek védelmében direktben emelhetne vádat a tagországokban?

Ryszard Czarnecki (ECR), odpowiedź na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki . – Dziękuję bardzo Panie Pośle za to ważne pytanie. Ja nie jestem do końca przekonany, powiem to bardzo szczerze, czy kolejna instytucja, która ma uszczuplić kompetencje instytucji już istniejących, które zajmują się walką z korupcją, jak OLAF i nie tylko, czy ona będzie takim panaceum, czy ona będzie takim zbawieniem? Ja bym się tutaj nie spieszył akurat z powołaniem ciała, o którym Pan mówi, byłbym tu raczej sceptyczny. Uważam, że musimy lepiej wykorzystywać instrumenty już obecnie istniejące.

Michael Theurer, im Namen der ALDE-Fraktion . – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Kommissarin Georgieva für ihre Aktivitäten im Bereich eines besseren Finanzmanagements der Ausgaben der Europäischen Union danken. Wir sind uns einig. Als Berichterstatter habe ich einen Bericht zum performance base budgeting des Europäischen Parlaments vorgelegt. Wir müssen hin zu einer ergebnisorientierten Haushaltsführung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die EU-Mittel gut ausgegeben werden. Hier muss auch in Zukunft das Hauptaugenmerk liegen. Wir haben als ALDE-Fraktion darauf gedrängt, dass die Kommission ihre Instrumente auch nutzt, dass also praktisch die Unterbrechungen und die Korrekturen eingesetzt werden, um die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, dass für den Fall, dass Fehler festgestellt werden, diese dann auch korrigiert werden. 80 % der Mittel des EU-Haushalts sind in der geteilten Zuständigkeit, werden von den Mitgliedstaaten verwaltet. Und Tatsache ist, dass die Korrekturen und Unterbrechungen dazu geführt haben, dass die Mitgliedstaaten besser auf das Geld geachtet haben. Die Fehlerrate ist gesunken.

Gleichzeitig gibt es aber eben auch betrügerische Vorgänge. Zwar ist nicht jeder Fehler in betrügerischer Absicht gemacht worden, gleichzeitig aber gibt es verbrecherische Vorgehensweisen. Und die müssen geahndet werden. OLAF, die Betrugsbekämpfungsbehörde, ist hier wichtig. Sie muss aber auch rechtsstaatlich überwacht werden. Deshalb muss das Überwachungskomitee gestärkt werden. Wir brauchen einen Europäischen Staatsanwalt. Dabei müssen aber auch rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden.

Lassen Sie mich noch auf das wichtige Thema Bekämpfung von Steuerbetrugs und Steuerhinterziehung eingehen. Wenn über eine Milliarde Euro jährlich den öffentlichen Händen dadurch verloren geht, dass es Steuervermeidungsmodelle, dass es Steuerumgehung, Steuerverkürzung gibt, dann muss gehandelt werden. Deshalb haben wir Liberalen auch den Sonderausschuss für Luxleaks beantragt. Wir sollten hier als Europäisches Parlament an der Speerspitze der öffentlichen Aufklärung sein, denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass hier auch auf europäischer Ebene endlich gehandelt wird.

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

PRÉSIDENCE DE MME Sylvie GUILLAUME

Vice-présidente

Bill Etheridge (EFDD), blue-card question . – I totally agree that taxpayers' money is precious and must be looked after and that no fraudulent use should be made of it. But would you agree with me that there is absolutely no mandate whatsoever across Europe for a European prosecutor's office? Indeed that would be taking away national sovereignty in doing so, and there is absolutely no way we could impose that. There is no mandate for that at all. Do you agree?

Michael Theurer (ALDE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Die eine Frage ist: Für was ist die Europäische Union zuständig? In der Tat, hier hat die EU noch keine Kompetenz. Aber die entscheidende Frage ist doch: In Ihrem Land gibt es eine Diskussion, ob Kompetenzen zurückverlagert werden, zum Beispiel bei der inneren Sicherheit. Aber was soll das bringen? Wir haben heute grenzübergreifende Verbrechen, wir haben Verbrecherbanden, die in ganz Europa grenzübergreifend tätig sind. Da brauchen wir doch mehr Kooperation! Und das Ganze muss rechtsstaatlich sein. Insofern ist der Europäische Staatsanwalt ein gutes Instrument. Ich fordere Sie auf, in Großbritannien für diese Idee zu werben!

Martina Anderson, thar ceann an Ghrúpa GUE/NGL . – A Uachtaráin, go raibh míle maith agat.

Given that fraudulent irregularities in 2013 involved EUR 309 million of EU funds, there is little doubt of the need to fight against fraud and other irregularities.

Tá sé tábhachtach caiteachas poiblí a chosaint go háirithe sa ré déine seo.

This is particularly the case now, more than ever, in the area of austerity. Unfortunately, the multiannual financial framework for 2014-2020 represents the first cut to the EU's seven year budget in 57 years. I am glad to see some recognition in the report of the need for administrative capacity in detecting fraudulent activity in order to detect and prevent financial irregularities and for the Member States and the EU to adequately train and resource people.

However, I have serious concerns relating to the establishment of the European public prosecutor's office and the parameters of its remit. The rationale for the development of an EU criminal law is to combat transnational organised crime. The intention is, of course, to be welcomed, but not at the expense of subjugating and undermining the existing judicial systems of individual Member States to the interests of the EU.

Article 26(1) is also particularly controversial as it could undermine both the common law system and criminal justice as a whole.

Go raibh míle maith agaibh go léir.

Benedek Jávor, on behalf of the Verts/ALE Group . – Madam President, after a long and difficult discussion, the Green Group supports the current text of the report adopted in committee, which also includes our critical approach concerning OLAF. We support the strengthened text, particularly on the fight against corruption, which we consider one of the main battlefields in order to defend the EU's financial interest, to ensure a high level of confidence in the EU institutions and to secure minimum risk to EU taxpayers' money.

We are happy that this report also highlights the threat of cross—border VAT fraud that jeopardises not only national budgets, but also the EU budget. In addition to the report, we need adequate regulation on whistle—blower protection in numerous countries, including Hungary, my home country. The quality of whistle—blower protection is very poor, and in many cases the procedures in Hungary are conducted against the whistle—blowers themselves instead of those reported in cases of corruption.

Lastly, I would like to highlight the importance of the need for a European public prosecutor's office. We need to fight further for the establishment of an independent and efficient institution like that. We have to convince not only the Council, but also the European citizens, that this is in the interests of taxpayers and that this is in the interests of all European citizens.

Marco Valli, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, bisogna fare di tutto per evitare le frodi e su questo sono d'accordo tutti i gruppi. Ma io vorrei porre l'attenzione su un'altra questione, ovvero la gestione clientelare del denaro, a partire dai progetti che verranno finanziati dal piano Juncker. Bisognerà stare molto attenti alla BEI affinché i progetti in questione non vadano a finanziare opere fortemente volute dalle lobby su infrastrutture: mi riferisco al gas storage, ad opere non sostenibili, che provocano ovviamente problemi ambientali ma che, in caso di eventuali perdite di programmi basati su studi troppo ottimistici, finiscono per gravare sui contribuenti, con il rischio di dover restituire ai privati gli utili di programmi molto rischiosi.

Per quanto riguarda invece sui Fondi strutturali, bisogna assolutamente garantire trasparenza perché, anche qui, gli Stati membri hanno una gestione clientelare del denaro, soprattutto sul Fondo sociale europeo: ogni euro speso a titolo del Fondo sociale europeo su questi programmi deve portare posti di lavoro e non gestione clientelare di denaro.

Jean-Luc Schaffhauser (NI). – Madame la Présidente, l'Union européenne est source de fraudes. On ne parle pas des fraudes à la TVA, facilitées par le fonctionnement de l'Union européenne; pour la France uniquement, elles se chiffrent à plusieurs dizaines de milliards d'euros. Les irrégularités frauduleuses détectées – on ne parle pas de celles non détectées et on n'en fait même pas l'estimation – s'élèvent à 309 millions d'euros sur le budget propre. 160 millions proviennent de la politique de cohésion sociale. Ainsi, une politique noble sert la corruption.

Pouvons-nous combattre la fraude si l'Union facilite la circulation libre de l'argent criminel sans contrôle des changes et transferts au niveau des États?

Ce texte fait aussi la promotion du Parquet européen. S'agit-il encore de prendre aux États une compétence souveraine, à savoir la justice?

Nos institutions européennes sont une machine que plus personne ne contrôle. Vive le retour à l'Europe démocratique des États!

Tomáš Zdechovský (PPE). – Transparentnost a integrita jsou hodnoty, které bychom měli ctít a jsou stejně důležitou součástí kvalitního života jako svoboda a demokracie.

Pro efektivní fungování Evropské unie je nutné tyto hodnoty podporovat. Finanční zájmy Evropské unie jsou ohroženy korupcí, praním špinavých peněz, podvody a dalšími ilegálními aktivitami. Zde je důležité nejenom kritizovat Evropskou komisi a Evropskou unii, ale sáhnout si do svědomí v členských státech.

Členské státy musí vzít na sebe zodpovědnost a v případě, že tuto zodpovědnost na sebe nevezmou, musí být Evropská komise natolik silná, aby jim případné peníze z Evropské unie zastavila a neposílala je dále.

(Řečník souhlasil s tím, že odpoví na otázku položenou zvednutím modré karty (čl. 162 odst. 8 jednacího řádu).)

Jonathan Arnott (EFDD), blue-card question . – You talk a good talk about the way in which European Union funding is not always spent on the right things. Can you give me just one example of anything which is currently dealt with at European Union level where you feel that the funding would be better returned to Member States to be spent directly by them?

Tomáš Zdechovský (PPE),.odpověď na otázku položenou zvednutím modré karty . – Já si nemyslím, že by Evropská unie, pokud by měla fungovat, neměla disponovat finančními prostředky. Je velmi důležité, aby Evropská unie, pokud má být silným sdružením států, měla vlastní finance a měla vlastní finanční politiku.

Já myslím, že vaše otázka je dobrá, ale je poslána špatným směrem, směrem ke mně. Já jsem federalista a chci mít silnou Evropu.

Derek Vaughan (S&D). – Madam President, can I thank the rapporteur for his report and in particular for highlighting the position regarding revenue. Quite often we focus on expenditure, but I also think we should not forget the revenue collected either. Although only 0.29% of our own traditional resources is subject to fraud, this does equate to around EUR 61 million, and it is estimated that the EU and Member States lose about EUR 10 billion a year as a result of cigarette smuggling alone.

When times are economically and financially difficult, I think it is absolutely vital that we get every euro we can so as to invest that money in jobs and growth. Therefore, I welcome all measures taken to tackle this problem – for example, the partnership agreement with tobacco companies, the EU's signing of the UN protocol on illicit trade in tobacco, and the EU feasibility study on tracking and the tracing system for cigarettes. I hope that all these measures help us tackle this particular problem.

Richard Sulík (ECR) – Vážená pani komisárka Georgieva, u nás na Slovensku je korupcia prítomná prakticky pri každom jednom projekte, ktorý je financovaný z eurofondov. Keďže Vy pochádzate z Bulharska, asi presne viete, o čom hovorím. To, že na tejto korupcii z eurofondov sa podieľajú priamo politické špičky, je verejným tajomstvom nielen na Slovensku, aj vo veľa iných krajinách. A preto sa nič poriadne nevyšetrí. Preto nevyšetrí ani OLAF dokopy nič. Za posledný rok som podal 13 podnetov na OLAF; z vlastnej skúsenosti môžem povedať, títo páni spia zimným spánkom. Ak chcete naozaj bojovať proti korupcii v eurofondoch, zrušte eurofondy. Aj tak nič neprinášajú. Pozrite sa na Grécko, oni ich dostali najviac a pozrite, v akom sú strašnom stave. Toto je riešenie. Myšlienka Európskej únie nie je prerozdeľovať peniaze socialistickým spôsobom, ale spoločný trh.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – To je tema, ki bo aktualna seveda še v prihodnjih letih.

Dejstvo je, da se pri črpanju in porabi evropskih sredstev soočamo tudi z goljufijami in Komisija ne prejema vsako leto manj prijav goljufij, ampak celo več, in ne razvija se samo program Evropske unije, razvija se tudi vedenje in znanje, kako goljufati sredstva Evropske unije. In dejstvo je, da samo s statistiko se ne bomo mogli bojevati proti goljufijam.

Treba je seveda graditi na večji transparentnosti, na preventivnih ukrepih, na simplifikaciji predpisov in pa seveda tudi na smiselni uporabi in pripravi zakonov, ki naj bojo v pomoč, ne pa v oviro pri porabi sredstev.

Bi pa samo še na kratko glede urada javnega tožilca. Mislim, da ne gojiti iluzij, da bo to nekakšen superman, ki bo rešil Evropo pred goljufijami in korupcijo. In zaradi tega preden se odločimo za ta korak, je treba stvari temeljito pretehtat, ker najslabše je spet postaviti nek organ, nek urad, ki pa seveda ne bo imel jasnih pooblastil, predvsem pa zelo malo in nejasnih pomoči, zato apeliram tukaj na previdnost.

Jonathan Arnott (EFDD). – Madam President, the report on the fight against fraud is a damning indictment of the state of the European Union. On page ten of that report we see that the number of fraudulent irregularities is up by 30% since 2012. We are talking here about 1 609 incidences of fraud which cannot, must not and should not be swept under the carpet.

But we still have no failure criteria and we still have no benchmarks so that, even when there is no fraud, our money could be being wasted and we would not have a clue. What is it that prevents effective reporting? Is it the culture of red tape? Or perhaps – as I believe – the problem is actually that it is the nature of taking decisions so far away from the citizen that causes such issues and causes them to be so difficult to highlight. When will this place recognise that Brussels is just too remote from its citizens to be truly accountable?

Petri Sarvamaa (PPE). – Arvoisa puhemies, talousarvion valvontavaliokunta teki tässä hyvää työtä, mietintö suhtautuu kriittisesti lähes kaikkeen, mitä voimme parantaa EU:n rahankäytön säännöllisyyden ja oikeellisuuden turvaamiseksi.

Osana petostentorjunnan parantamista EU:n petostentorjuntavirasto OLAF on aivan keskeisessä roolissa. Mutta sen toimintatavoissa on rutkasti parannettavaa.

Valiokunta oli hyvin perillä OLAFin ongelmista, ja ottikin kehittävän, kriittisen ja johdonmukaisen asenteen ongelmiin. On aivan selvää, että OLAFin riippumattomuutta pitää tietenkin kunnioittaa. Mutta se ei sulje pois sitä, että tarvitsemme enemmän luotettavaa ja vertailukelpoista tietoa OLAFin toimista, jotta voimme todella tietää, miksi ja miten se toimii tehokkuuden ja tutkintojen etenemisen suhteen.

Sosialistien ja demokraattien ryhmä haluaa kuitenkin sulkea silmänsä näiltä ongelmilta, kuten nähdään aivan selvästi heidän täysistuntoon uudelleen tuomista muutosesityksistä 12, 13 ja 14. Tämä lähestymistapa ei edistä EU:n petostentorjuntaa eikä OLAFin kehittymistä valvovana toimijana.

Lopuksi pari sanaa vielä komission käytettävissä olevista keinoista. Komission on mielestäni syytä olla tiukkana ja noudattaa valiokunnan ohjeistamaa linjaa. Maksujen keskeyttäminen ja peruuttaminen ovat kovia mutta tärkeitä keinoja, jotka vähentävät virheiden määrää ja parantavat EU:n rahankäytön säännöllisyyttä.

Zigmantas Balčytis (S&D). – Noriu pasveikinti savo kolegą, parengus šį pranešimą. 2010 m. buvau ataskaitos dėl Europos Sąjungos finansinių interesų apsaugos pranešėjas, todėl šis klausimas man yra gerai žinomas. 2013 m. dėl Europos Sąjungos sukčiavimo ir pažeidimų neteko 2 milijardų eurų, o iš valstybių narių susigrąžinama tik 24 proc. sukčiavimo ir 70 proc. pažeidimo atvejais prarastų lėšų. Neabejotina, jog turi būti skiriamas daug didesnis dėmesys kontrolės ir teisingo Europos Sąjungos lėšų panaudojimo principų sukūrimui Europos Sąjungos valstybėse. Be to, viena iš pagrindinių problemų, kuri tęsiasi metai iš metų, yra ta, kad valstybės narės nepateikė išsamių ir palyginamųjų duomenų apie pažeidimų ir sukčiavimo atvejus. Nėra nustatytos aiškios sistemos, parodančios, kaip valstybės narės įgyvendina OLAF atliekamų tyrimų rekomendacijas ir nėra numatyta sankcijų už jų nesilaikymą. Tokia situacija neturi būti toleruojama, todėl kartoju savo raginimą Komisijai prisiimti atsakomybę.

Ruža Tomašić (ECR). – Gospodine predsjedniče, borba protiv prijevara temelj je uređenog društva i vrlo važan instrument fiskalne konsolidacije u postrecesijskom vremenu. No, trebamo biti realni i prihvatiti činjenicu da je europska politička elita svojim odlukama kumovala trenutačnom alarmantnom stanju.

Mnoge europske vlade nažalost nisu znale pronaći ravnotežu između nužnosti stvaranja stabilnih proračunskih prihoda i smanjenja financijskog opterećenja građana i poduzeća koji su se našli u nezavidnoj situaciji. Takvom se nestimulativnom poreznom politikom praktički poticalo prelazak u sivu ekonomiju, što je dodatno oštetilo ionako nestabilne nacionalne proračune.

Golemi proračunski novac kojeg političari redistribuiraju često prema nejasnim kriterijima uvijek će biti mamac za prevarante. Rješenje ne leži nužno u boljoj kontroli, već prije svega u smanjenju poreza, decentralizaciji i poštivanju načela supsidijarnosti.

Davor Škrlec (Verts/ALE). – Gospođo predsjednice, pozdravljam izvješće kolege Pirinskog i želim naglasiti kako prijevare nisu boljke samo država članica istočne i središnje Europe, već su prisutne na razini cijele Europske unije.

Veliki broj zloupotreba u korištenju javnog novca tehničke je naravi zbog konstantnog zanemarivanja važnosti administrativnih kapaciteta i educiranosti.

Važno je naglasiti kako je broj zloupotreba porastao, no apsolutna vrijednost im je manja.

Pozornost treba usmjeriti na Službe za usklađivanje borbe protiv prijevara (AFCOs). Trebamo zahtijevati harmonizaciju i standardizaciju ovih Službi u cijeloj Uniji.

Smatram kako je važno očuvati integritet kohezijske politike s ciljem očuvanja njezine vjerodostojnosti i uspješnosti.

Rosa D'Amato (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la relazione del collega Pirinski è sì interessante ma bisogna fare alcune considerazioni. Prima di tutto, il fatto che per la prima volta la politica di coesione sia il secondo settore di spesa di bilancio dove si verifica il maggior numero di frodi non può assolutamente farci esultare o abbassare la guardia. La politica di coesione ha infatti registrato 321 irregolarità fraudolente e 4 672 irregolarità non fraudolente.

Questi numeri mi paiono estremamente preoccupanti, soprattutto se pensiamo che l'obiettivo di questa politica è, o meglio sarebbe, proprio quello di diminuire le disparità economiche, sociali e territoriali. Italia, Romania, Bulgaria, Polonia sono in testa per quanto riguarda le irregolarità legate ai fondi europei. Ad esempio, in Italia sono stati registrati 72 casi di truffa o tentata truffa solo nel 2013 e solo nella politica di coesione.

Se da un lato è positivo che le autorità abbiano scoperto queste frodi, dall'altro dobbiamo interrogarci non solo sul livello di infiltrazione criminale e di corruzione ma anche sulle gravi deficienze dei sistemi di controllo. Penso quindi all'operato delle autorità di gestione e alle autorità di audit, sia a livello regionale..

(La presidente interrompe l'oratrice)

(L'oratrice accetta di rispondere a una domanda «cartellino blu» (articolo 162, paragrafo 8 del regolamento))

Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Poštovana gospođo D'Amato, pažljivo sam vas slušao i radeći zajedno u odboru REGI imam jedno pitanje za vas. Ozbiljno smo razgovarali o potrebi pojednostavljenja procedura i na taj način omogućiti da se vidi da su mnoge prijevare koje se registriraju kao prijevare u stvari obične zabune. Da li dijelite mišljenje da bi pojednostavljenje procedure puno pomoglo?

Rosa D'Amato (EFDD), Risposta a una domanda «cartellino blu» . – È recente la notizia che in Italia, nelle regioni ad obiettivo convergenza o meno sviluppate – adesso così le chiamiamo – ci sono ancora casi di frode. I programmi operativi regionali sono stati nuovamente bloccati proprio in quelle regioni in cui c'è maggiore bisogno di questi fondi.

Quindi l'obiettivo qual è? È capire perché non funzionano le autorità di audit ad esempio. Abbiamo incontrato ultimamente il gabinetto della commissione REGI e il problema è alla base e dipende proprio dalle autorità di audit, di gestione e di certificazione.

Naturalmente chiediamo alla Commissione di controllare a maggior ragione.

Caterina Chinnici (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, grazie alla signora Commissario per il suo intervento e ringrazio il relatore per l'ottimo lavoro svolto con la relazione che oggi si discute e che si inserisce in un più ampio dibattito sul contrasto ai cosiddetti reati PIF. Come evidenziato sia nel testo approvato in commissione CONT, sia negli emendamenti del relatore, la protezione degli interessi finanziari dell'Unione deve rimanere un obiettivo prioritario delle politiche dell'Unione europea.

I risultati raggiunti sono incoraggianti. Le statistiche dell'ufficio antifrode migliorano di anno in anno, le indagini sono più numerose e il tempo necessario per emettere una raccomandazione diminuisce costantemente. Ciononostante, però, la percentuale dei fondi illegittimamente spesi che non sono stati recuperati è ancora molto alta.

Credo che per ridurre tale percentuale e per contrastare con efficacia i cosiddetti reati PIF sia necessario anche istituire al più presto l'ufficio del Procuratore europeo, dotandolo di quelle garanzie di indipendenza, di efficienza e di rapidità decisionale indispensabili affinché possa svolgere validamente la sua funzione primaria di tutelare gli interessi finanziari dell'Unione e cioè di fatto il denaro dei contribuenti.

(L'oratrice accetta di rispondere a una domanda «cartellino blu» (articolo 162, paragrafo 8 del regolamento))

Janusz Korwin-Mikke (NI), blue-card question . – The debate is on the protection of European interests, not on corruption. Do you not think that we are losing much more money on the legal and official projects, when in my opinion – I do not know your opinion – 95% of the money spent on offshore projects is wasted and, moreover, these are harmful to the European economy?

Caterina Chinnici (S&D), Risposta a una domanda «cartellino blu» . – Io credo – e le rispondo in maniera molto sintetica – che non si possa scindere la tutela degli interessi finanziari dal contrasto alla corruzione. Credo che ciò risponda alla sua domanda. Non si può prescindere dall'una e dall'altra cosa.

Janusz Wojciechowski (ECR). – Pani Przewodnicząca! Wszystkim nam zależy na ochronie interesów finansowych Wspólnoty, ale jest to również problem uczciwości w życiu publicznym, problem przeciwdziałania korupcji. I podstawowym elementem, który zapewnia uczciwe – powinien zapewniać uczciwe – wydawanie europejskich pieniędzy, jest jawność, przejrzystość. Każde pieniądze unijne, które trafiają do jakichkolwiek beneficjentów, powinny być przejrzyste i powinno być publicznie wiadomo w każdej sprawie, kto i z jakiego powodu otrzymał jakieś wsparcie ze środków unijnych.

Niestety różnie z tym jest w praktyce. Ja mam doświadczenie – kiedy próbowałem się dowiedzieć, do kogo w Polsce trafiły pieniądze związane z pomocą na rzecz zwalczania bakterii E.coli, były wielkie trudności z dotarciem do tych wiadomości, i nadal są. Mam nadzieję, że to będzie przeszłość, że po zmianach prawnych, które ostatnio nastąpiły, jawność będzie już niekwestionowaną zasadą, bo to jest podstawowy instrument walki z korupcją i defraudacją publicznych pieniędzy.

Gerard Batten (EFDD). – Madam President, the EU has been trying unsuccessfully to fight fraud for many years. I think it is 20 years in a row since the auditors were able to sign off the EU's accounts. In the commercial world the fraud squad would have been called in long ago and the organisation would have been closed down.

The exact amount of fraud is unknown but must run into the billions. The two biggest areas of the budget open to fraud are the Cohesion Fund and the Common Agricultural Policy. The countries with the highest number of irregularities are Italy, Romania, Bulgaria, Poland, Denmark and Greece. There are few surprises there. If we make vast amounts of money available to countries that are institutionally corrupt, then naturally their criminals will take full advantage of it.

My constituency in London will be appalled that their taxes are subject to such a gigantic level of fraud. Fortunately they can do something about it by voting to leave the EU by voting UKIP on 7 May 2015.

Николай Бареков (ECR). – Като представител на държава член, която е под мониторингов доклад в областта на правосъдието и вътрешния ред, съм особено чувствителен към темата за прокуратурата и за европейската прокуратура и корупцията.

Българската прокуратура не получи подкрепа от няколко български правителства, г-н Пирински, които показаха висока търпимост към корупцията. До този момент OLAF установява измами с фондовете, но не притежава правомощия и компетенции да защити Европейския съюз и неговите граждани. Опозицията на идеята за Европейска прокуратура трябва да е наясно, че чрез нежеланието да бъде създадена такава се създават предпоставки за толериране на престъпленията и измамите, с което Европейският съюз на практика става съучастник в престъпленията срещу себе си. Необходимо е влиянието на правителствата на 28-те държави членки да бъде намалено в бъдещата Европейска централизирана прокуратура. Това налага определянето на представител на централното прокурорско бюро във всяка една държава членка.

Petr Mach (EFDD). – Ta zpráva, kterou máme před sebou, je plná informací o podvodech a o špatném nakládání s evropskými penězi. Protože jsou to peníze daňových poplatníků, tak je to samozřejmě velmi vážná věc.

Já se pouze obávám, že Evropská komise a asi většina Evropského parlamentu odmítá vidět příčinu těchto problémů. Tou příčinou je právě ta fatální domýšlivost, že peníze musí být tímto způsobem přerozdělovány skrze Evropskou unii.

Proč nemůžou ty peníze zůstat v rukou státu, aby se z toho platily silnice? Proč nemůžou zůstat v kasách obcí, aby z toho platily chodníky? Proč nemůžou zůstat v kapsách lidí, aby se lidé sami rozhodli, jak investovat do svých hotelů apod.?

Proto říkám, zrušme fondy a tím zmizí i ta korupce.

Interventions à la demande

Julia Pitera (PPE). – Pani Przewodnicząca! Szczególna dbałość o prawidłowe wydatkowanie pieniędzy z budżetu Unii Europejskiej musi towarzyszyć każdej operacji finansowej. Leży to zarówno w interesie całej Unii Europejskiej, jak i poszczególnych państw członkowskich. Prawidłowo wydawane pieniądze publiczne lepiej służą realizacji wyznaczonych celów, ale także budują zaufanie obywateli do instytucji publicznych. Prawdą jest, że różnorodność systemów prawnych oraz administracyjnych znacząco utrudnia zwalczanie nieprawidłowości i nadużyć. Niemniej charakter tych negatywnych zjawisk musi mobilizować do możliwie szybkiego wprowadzenia efektywnych narzędzi przeciwdziałania. Poważny niepokój natomiast budzi niski współczynnik odzyskiwania kwot utraconych w następstwie nadużyć finansowych. Wprawdzie współczynnik ten znacząco wzrósł w 2013 roku, co niewątpliwie wskazuje na wzrost determinacji odpowiedzialnych instytucji, lecz wymaga określenia wspólnych zasad w zakresie sprawozdawczości i prowadzenia pogłębionej analizy negatywnych zjawisk na szkodę budżetu Unii Europejskiej.

Nicola Caputo (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la lotta alle frodi rappresenta, unitamente a quella al riciclaggio e alla corruzione, una priorità dell'azione politica delle istituzioni comunitarie e nazionali.

I dati della persistenza di queste autentiche malattie del sistema sono allarmanti. È una sconfitta morale, giuridica e sociale la circostanza che essi, in tutte le loro sfumature, dalla violazione delle regole per mera irregolarità agli illeciti penali, ancora affliggono e permeano il sistema Europa. Sono convinto che ci sia bisogno ancora nelle strutture e nelle istituzioni di compattare un fronte unito e per questo auspico che vengano avviate misure di ulteriore armonizzazione delle impostazioni e delle legislazioni applicate nei vari Stati membri.

È auspicabile infatti rafforzare la cooperazione tra gli Stati e la Commissione così come la semplificazione delle regole e delle procedure e la formazione globale alle autorità coinvolte nella gestione dei fondi.

Concludo con un'attenzione al tema degli appalti pubblici, così delicato e così importante per la ripresa dell'economia nazionale eppure ancora così lontano da un'osservanza spontanea di norme e procedimenti, bisognoso com'è, purtroppo, della stampella del controllo esterno nella lotta contro le irregolarità.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η προστασία των δημοσιονομικών συμφερόντων της Ένωσης και το χτύπημα της απάτης είναι μια ιδιαίτερα σημαντική δράση, ιδίως σε αυτή τη φάση της έντονης οικονομικής κρίσης. Οι απάτες σε βάρος της Ευρωπαϊκής Ένωσης είναι ένα επικίνδυνο φαινόμενο και σε ορισμένες χώρες συνδυάζονται με τη δράση της μαφίας του κεφαλαίου, της mafia capitale όπως λένε στην Ιταλία. Έτσι, το λαθρεμπόριο καυσίμων, το λαθρεμπόριο τσιγάρων, οι απάτες σε σχέση με τον ΦΠΑ και η φοροδιαφυγή τύπου Lux-leaks είναι στην ημερήσια διάταξη.

Βεβαίως υπάρχουν και οι παρατυπίες που συμβαίνουν όχι από δόλο, αλλά καθαρά από αμέλεια. Εδώ πρέπει να εντείνουμε την προληπτική μας δράση, προκειμένου να αξιοποιήσουμε ορθά τα περιορισμένα κονδύλια των ευρωπαϊκών ταμείων. Το γεγονός ότι οι απάτες και παρατυπίες κοστολογούνται στο ύψος των 2 δισεκατομμυρίων ευρώ αποκαλύπτει το εύρος του προβλήματος που πρέπει άμεσα να αντιμετωπίσουμε, γιατί οι ευρωπαίοι πολίτες δεν πρόκειται να ανεχθούν άλλες απάτες και παρατυπίες στη διαχείριση των κονδυλίων της Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, bez ikakve želje da smanjim važnost ove rasprave i činjenicu da govorimo o 2 milijarde EUR raznih prijevara i mogućih kaznenih dijela, želim ipak napomenuti da sam za to da se sva kaznena dijela vrlo strogo kažnjavaju te u tom kontekstu želim podržati stvaranje Ureda europskog tužitelja, jer međunarodni kriminal ne poznaje granice.

Ono što želim naglasiti imajući iskustva kao čovjek koji je dugo godina radio u lokalnoj i regionalnoj samoupravi – potrebno je pojednostavljenje procedura. Imamo aspurde kada dolazimo u situaciju da je nešto proglašeno prijevarom, a radi se o tome da su neki ljudi kupili metalna vrata u odnosu na drvena vrata, a u ugovoru je stajalo da su to drvena vrata i rečeno je da je to pogreška, što je evidentirano kao pogreška, a dobili su bolja i jeftinija vrata. To je samo jedan mali primjer.

Miguel Viegas (GUE/NGL). – Registamos a importância do combate à fraude e a todo o tipo de irregularidades. Tudo o que possa garantir uma correta utilização dos fundos da União Europeia deve ser valorizado, assim como todas as medidas que possam melhorar a cobrança de receitas próprias da União.

Registamos uma diminuição das ocorrências, apesar de termos um aumento das verbas envolvidas. Importa, contudo, evitar a tentação fácil de cairmos nalgum sensacionalismo, criando um quadro criminal quando, na realidade, em números redondos, 14 das 15 mil irregularidades foram já consideradas como não fraudulentas.

Só quem anda no terreno tem a dimensão da complexidade de todos os processos de candidaturas aos fundos europeus. Admitindo que existem casos fraudulentos que merecem um tratamento a condizer, pensamos que os números devem suscitar a nossa reflexão sobre as formas de podermos melhorar os contornos administrativos e burocráticos.

Outra coisa bem diferente serão os recursos próprios da União Europeia. Neste campo, a União Europeia, tal como a generalidade dos países, são vítimas do processo de globalização que criaram e que facilitam todo o tipo de esquemas destinados a fugir ao pagamento de impostos.

Giulia Moi (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, voglio portare all'attenzione di quest'Aula il problema di come vengono spesi i soldi che l'Europa destina agli Stati membri e in particolare all'Italia. Provengo da un'isola, la Sardegna, che è campionessa nel tasso di errore sulle comunicazioni dei dati sull'utilizzo dei fondi sociali, un sistema talmente collaudato da essere diventato esempio negativo anche per altre regioni e che copre la maggior parte delle magagne con la scusa della privacy.

I cittadini sardi ed europei assistono impotenti ormai da anni agli sprechi e alla mala gestione delle risorse che si disperdono tra i meandri della corruzione politica locale. So che il compito dell'OLAF non è semplice ma la situazione ormai è insostenibile e bisogna fare qualcosa per cambiare questa situazione di truffa e corruzione con i soldi pubblici europei.

L'Europa deve iniziare a vigilare meglio, con più incisività e in modo diverso da come lo sta facendo ora.

Seán Kelly (PPE). – A Uachtaráin, is scannalach i ndáiríre an méid airgid atá á chailliúint ag leibhéal na mBallstát agus an Aontais de bharr calaoise agus caimiléireachta de gach saghas agus caithfidh OLAF níos mó a dhéanamh faoi agus caithfimidne san Aontas níos mó a dhéanamh faoi chomh maith maidir leis na cláracha éagsúla atá againn.

Dúirt an rapóirtéir go bhfuilimid ag cailliúint níos mó ná EUR 2 bhilliún in aghaidh na bliana de bharr calaoise agus mírialtachtaí airgeadais. Maidir leis an gcalaois, is léir nach bhfuil na pionóis mór a ndóthain. Dá mbeadh siad níos airde, chabhródh sé sin chun deireadh a chur leis an gcalaois. Agus maidir leis na mírialtachtaí airgeadais de bharr botún, is léir go bhfuil géarghá le hoideachas agus simplíocht maidir le riarachán cláracha. Chabhródh sé sin go mór agus dá bhféadfaimis an dá rud sin a dhéanamh, b'fhéidir go dtiocfadh laghdú ar na mírialtachtaí atá ag tarlú.

Pina Picierno (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, la relazione della Commissione ci offre un quadro in qualche modo positivo rispetto alla lotta alle frodi, perché il numero delle irregolarità è certamente aumentato ma è diminuito il numero degli importi. Ma parliamo, comunque, Presidente e colleghi, di numeri importanti: nel solo anno 2013, 1 609 irregolarità in settori considerati molto importanti, ad esempio quello dell'agricoltura e della pesca.

E io voglio ribadire qui, anche oggi in quest'Aula, che noi non ci possiamo permettere di disperdere nemmeno un euro di risorse comunitarie per comportamenti, appunto, illeciti e irregolari. E allora è fondamentale agire su più versanti: quello della prevenzione, cioè agire, intercettando sul nascere questi comportamenti illeciti; quello dello scambio delle buone pratiche, e mi permetto qui di segnalare quanto di buono sta avvenendo in Italia con il COLAF.

Quanto sta avvenendo in Italia ha fatto scuola, anche rispetto agli altri Stati membri, e soprattutto rispetto al fatto che un'azione dev'essere repressa e condannata e quindi è importante agire sul fronte della Procura europea e sul diritto penale.

(L'oratrice accetta di rispondere a una domanda «cartellino blu» (articolo 162, paragrafo 8 del regolamento))

Marco Valli (EFDD), Domanda «cartellino blu» . – Volevo chiedere alla collega Picierno se era a conoscenza del fatto che i controlli sui Fondi strutturali vengono fatti per lo più dalle autorità nazionali e successivamente la Commissione effettua ulteriori controlli, perché ovviamente non ha le risorse per controllare dappertutto in tutte le regioni.

Visto che voi siete la maggioranza di governo in Italia e governate l'Italia da diversi anni e visto che tali nomine sono politiche, volevo sapere se stavate facendo qualcosa per aumentare la trasparenza per i cittadini sulla gestione di questi fondi.

Pina Picierno (S&D), Risposta a una domanda «cartellino blu» . – Ringrazio l'onorevole Valli per la domanda che mi permette peraltro di sottolineare ancora una volta come invece l'Italia – probabilmente sarà sfuggito al collega – stia facendo scuola rispetto agli altri Stati membri, rispetto all'istituzione del COLAF, che è pienamente operativo dal 2007 e che coordina tutte quante le attività che sono importanti nella repressione delle frodi.

Quindi si sta facendo tanto anche se certamente molto altro rimane da fare: non siamo qua a negare l'evidenza. Certamente il livello delle frodi è ancora molto importante ma io credo che si stiano facendo passi in avanti che dobbiamo continuare a fare insieme.

(Fin des interventions à la demande)

Kristalina Georgieva, Vice-President of the Commission . – Madam President, I would like to thank the Members for all the comments that have been made.

We have a huge obligation to our people to use their money wisely and to account for every penny they give to us. The facts are that fraud actually has gone down a bit on the expenditure side: it stands at 0.19% versus 0.21% the year before. But 0.19% is too much and we have to continue relentlessly to push this evil out of the territory of our European project.

There was a comment that our accounts have not been signed. Our accounts are signed. Every year for the last seven years, the Court of Auditors has signed off the EU accounts but we still have an unacceptably high level of errors. The errors, at 4.7%, far exceed the tolerance of 2% that the Court has established and the Court has also told us very clearly that we have to simplify the rules. Many of you spoke about this. Simplifying the rules is necessary not only because then we will have fewer errors but also because then we can have true transparency and people can find out and trace the money. If it is complicated then we cannot do that. We know that transparency is our best friend in fighting fraud and corruption.

So I just want to stress that this is the reason we look to Parliament as a partner to help us in simplification. We now have rules. Unfortunately, in the MFF we managed to start from simpler rules and actually make them more complicated in the end but, within the parameters of the MFF, let us try to have the foundation for transparency that can help us to use money better and to be more accountable.

I completely agree with those who have spoken about the significance of also addressing the revenue side. On the revenue side the trend is in the opposite direction. Fraud has gone up a little to 0.29%. Obviously we have to take this very seriously because this is foregone revenue for our countries and it is a crime not to be tolerated.

I fully subscribe to the notion that prevention is better than cure. Preventing fraud and preventing errors is much better than having to respond to them. But we also need to act when wrongdoing or fraud takes place. I believe that if we have a European public prosecutor's office with the right mandate, which is also able to tackle VAT fraud, it will make us more effective, not less effective. This is a notion that I have heard from many here. That, of course, would help us to protect the interests of the European Union.

And what is in the interests of the European Union? It is to protect our taxpayers; and for that we have to be credible in our own activities. This is why OLAF has asked the Supervisory Committee to look into the credibility of data. It is very important that we trust our own office on the data that it provides. That is actually something I personally would follow up. This is not for me to act upon – it is for the Supervisory Committee – but I am very interested in a good outcome.

This is a conversation we will continue. It is an action which should never be stopped and in the end we will be judged by our deeds and not by our words.

Georgi Pirinski, rapporteur . – Madam President, I believe that the purpose of this exercise is to establish working and effective cooperation between Parliament and the Commission in truly tackling fraud and irregularities, because it is my belief that the Commission in the person of Mrs Georgieva today has given a very clear commitment to achieving these goals and I think that our overall objective should be to get every necessary support to that effort.

I agree with Madam Gräßle when she says that we have to pay all due account of statistics and I would like to invite colleagues to consider the following data. Out of the EUR 1.7 billion in expenditure that is subject to irregularities, these represent 1.34% of overall expenditure, which means that over 98% of expenditure has been disbursed correctly.

As to the own resources recuperation, EUR 380 million – you can find it in the report – are subject to irregularities, which is 1.86% of total traditional own resources. Furthermore, in 2013 the volume of irregularities committed decreased by 30% over 2012, and fraud by 21%. I am talking about the values. I admit that the number of irregularities has grown, which requires all our attention, but I do believe, colleagues, that whipping ourselves up into a hypercritical stance is not the best way of protecting the financial interests of the Union.

La Présidente. – Le débat est clos.

Le vote aura lieu mercredi, le 11 mars 2015, à 13 heures.

Déclarations écrites (article 162)

Tamás Deutsch (PPE), írásban . – Hozzászólásomban magyar közútépítési projektek keretében lebonyolított közbeszerzési eljárásokkal kapcsolatban szeretném felhívni néhány fontos tényezőre a figyelmet, ugyanis az Európai Bizottság versenytorzítónak, diszkriminatívnak találta a magyar fél által alkalmazott eljárást. Bár a problémát észlelve a magyar állam azonnal megszüntette a kifogásolt gyakorlatot, a Bizottság által javasolt szankció mértéke mégis megközelítőleg 90 milliárd forint (az érintett szerződések 25%-os korrekciója).

A gyakorlat szabálytalanságát a Bizottság auditorai csupán a 2007-2013-as időszak végén, 2013 decemberében jelezték. Az Európai Unió Bíróságának nincs vonatkozó esetjoga, nem vonható tehát le az a következtetés, hogy a magyar állam által alkalmazott előírások jogszabályellenesek lennének. Az ajánlatkérő által előírt követelmények azt kívánták elősegíteni, hogy az útépítési projekteket megfelelő módon és időben lehessen végrehajtani. A követelmények egyformán érintették a külföldi és magyar pályázókat, 62-ből 35 esetben közös ajánlattevők vagy külföldi tagokkal is bíró konzorciumok nyertek a pályázatokon. Az ügy jelenleg az előzetes felfüggesztés szakaszában van.

A Bizottság számára megfontolandó, hogy a csupán a programozási időszak végén megállapított szabálytalanság és az elhúzódó eljárás aránytalan többletterhet ró a magyar államháztartásra, ami jelentősen megnehezíti az operatív programok időben történő lezárását, és negatívan hat a forrásfelhasználás maximalizálására is.

Cătălin Sorin Ivan (S&D), in writing . – Two points should be highlighted. Fraud and errors are two different things, but both must be fought and not mixed up. The suspension of funds should not be automatic; it should be applied after all the existing measures for the protection of financial interests have been taken.

József Nagy (PPE), írásban . – 2013-ban a tagállamok 1 609 szabálytalanságot jelentettek be csalárdként, amelyek összesen 309 millió EUR összegű uniós támogatást érintettek. Az egyes tagállamok által bejelentett csalárd szabálytalanságok száma továbbra is jelentősen eltér, ami a bizottság jelentése szerint annak tudható be, hogy a tagállamok a csalások felderítése során különböző megközelítéseket alkalmaznak, illetve egyes esetekben a jogi keretet sem egységesen értelmezik. Az értelmezési különbségek azonban könnyen támogathatnak protekcionista támogatásokat. Ennek tudatában felszólítom a Bizottságot, hogy tegyen nagyobb erőfeszítéseket a jogi keretek egységes értelmezésére, amelynek következtében átláthatóbbá válhatna a csalárd szabálytalanságok felderítése. De itt nem szabad megállnunk! Bár egyes statisztikák azt mutatják, hogy egyre sikeresebbek vagyunk a csalások felderítésében, még mindig nagyon sok pénz tűnik el anélkül, hogy tudnánk, hol landol. Az egységes szabályozás sürgetése mellett hangsúlyt kell fektetnünk olyan sikeres kezdeményezésekbe is, mint például a ROMULUK vámügyi művelet, illetve tovább támogatnunk az olyan szervezeteket, mint az Európai Csalás Elleni Hivatal. Ezenfelül izgatottan várjuk, hogy mire lesz képes az Európai Ügyészség, amely megfelelő működése esetén legalább részben orvosolni tudhatná az előbb felsorolt hiányosságokat.

Емил Радев (PPE), в писмена форма . – Дами и господа, годишният доклад относно защитата на финансовите интереси на Европейския съюз - борба срещу измамите е важен компонент от борбата с корупцията и злоупотребата с европейски средства на европейско ниво. Реално той представлява част от пакета доклади и законодателни предложения от последните години, сред които са предложението за създаване на Европейска прокуратура и Директивата за измамите с европейски средства. Всички тези предложения и анализи обаче няма да доведат до ефективна борба с корупцията и измамите, ако не са подплатени с конкретни мерки на европейско ниво и в държавите членки. Поради тази причина призовавам за създаване на Европейска стратегия за борба с корупцията, която да обхваща и измамите с европейски средства. Целта на стратегията е да зададе рамка на взаимодействие между различните инструменти и политики, които се прилагат на европейско и национално ниво, и да очертае насоки за това как държавите членки и европейските институции да се борят с тези престъпни дейности. Вярвам, че стратегията ще позволи да се придобие ясна картина и за състоянието на борбата с корупцията и злоупотребите с европейски средства в целия ЕС, което пък от своя страна ще премахне неоправдания фокус върху България и ще покаже, че и в другите страни има същите проблеми.

Claudia Schmidt (PPE), schriftlich . – Ich nehme OLAFs bisherige Arbeit im Rahmen der Betrugsbekämpfung positiv zur Kenntnis. Die bisherige Leistung im Bereich der Betrugsbekämpfung ist zum Großteil Verdienst der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die trotz teilweise ungenauer Datengrundlage versuchen, Ungereimtheiten und Betrugsfälle aufzudecken. Gerade in intransparenten Finanzgebaren ist es sehr schwer, falsche Daten und Fehler zu erkennen. Als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss sehe ich eine Vielzahl dieser statistischen Ungereimtheiten und Manipulationen. Die Informationen an das Parlament, gerade in diesem Bereich, kommen leider nur scheibchenweise. Ich fordere deshalb für die Zukunft eine transparentere Arbeit mit validen Zahlen und Daten. Hier muss sich bei OLAF in Zukunft Einiges verbessern, ansonsten ist dieses Organ leider nutzlos.

Monika Smolková (S&D), písomne – Boj proti podvodom a korupcii považujem za jednu z najdôležitejších priorít v súčasnosti, keď rozhodujeme o každom jednom eure, či uprednostníme podporu mladých ľudí, nezamestnaných, alebo to budú dotácie do málo rozvinutých či odľahlých regiónov. Správa hodnotí dosiahnuté výsledky, ale prichádza aj s konkrétnymi opatreniami, ktoré by mali zabezpečiť, aby európske finančné prostriedky neboli predmetom korupcie. Podvod nepozná hranice a jeho odhaľovanie je čoraz zložitejšie a naberá medzinárodný charakter. Preto vítam, že aj vďaka novým pravidlám sa na vnútroštátnej úrovni za ostatných päť rokov podarilo výrazne posilniť prostredie v boji proti podvodom. Za pozitívne považujem aj to, že vďaka prísnejším opatreniam na odhaľovanie podvodov sa v roku 2013 skrátila priemerná dĺžka vyšetrovania. Očakávam, že zodpovedné inštitúcie budú aj v ďalšom období pokračovať v úspešnej vyšetrovacej práci a že sa zlepší spolupráca medzi EÚ a jej členskými štátmi, ktoré s prispením kvalitných legislatívnych opatrení zintenzívnia boj proti podvodom v celej Európe.

18.   Conferenza internazionale ad alto livello sull'ebola del 3 marzo 2015 (discussione)

La Présidente. – L'ordre du jour appelle le débat sur les déclarations du Conseil et de la Commission sur la conférence mondiale de haut niveau sur le virus Ebola du 3 mars 2015 (2015/2606(RSP)).

Zanda Kalniņa-Lukaševica, President-in-Office of the Council . – Madam President, to date the Ebola virus disease has taken a heavy toll on life: almost 24 000 people have been infected and more than 9 800 have died. It is a global problem. No country in the world can feel completely safe as the Ebola virus disease does not respect national borders, and is a challenge that demands our highest attention.

The Presidency welcomes the High-Level Conference on Ebola from Emergency to Recovery organised by, and under the patronage of, the European Union, in close cooperation with the United Nations and the governments of the three most affected countries – Liberia, Sierra Leone and Guinea. The Presidency would like to convey its gratitude to High Representative Federica Mogherini and to the EU Ebola Coordinator, Commissioner Stylianides, and also to Commissioner Mimica and Commissioner Andriukaitis for an outstanding organisation of this event.

The large number of high-level speakers and participants representing the affected region, the EU and its Member States, international organisations, UN agencies and NGOs, proved that the international community is greatly concerned by, and actively engaged against, the Ebola virus disease. We are cooperating in a joint effort to combat this dreadful epidemic.

Commissioner Stylianides will, I believe, go into much greater detail in the work and the outcomes of the Conference, but let me, for my part, share some thoughts from the Council's point of view.

This conference confirms that despite the stabilisation of the outbreak, the international community must «keep up the momentum» and continue to provide the international aid, which is essential. We cannot afford to become complacent. We have to maintain our attention on the response to the epidemic and prevent any increase in infections.

Our efforts need to focus on the target of bringing the number of infections to zero because even a single case not identified quickly enough can pose a significant threat. The target of bringing the number of infections to zero, and maintaining that level, is ambitious, yet, by working together, we can achieve it.

The conference took place at a crucial moment as we are moving from the emergency response to the recovery phase. It marked a step forward, for participants to look ahead, discuss the lessons learned and start focusing on recovery and reconstruction of public services, enhancement of preparedness, alert and response systems, health, education, risk communication, social protection and reviving the economies of the affected countries and of other countries with a potential risk of outbreak of the disease.

All the participants shared the opinion that the crisis can only be solved with a common and comprehensive approach addressing critical gaps in essential services, allowing the affected countries and countries which are at potential risk to build long—term resilience and protect themselves from future shocks.

The Ebola virus disease is primarily a regional problem. Therefore, the Presidency welcomes the commitment of the Presidents of the three affected countries – Guinea, Liberia and Sierra Leone – to establish coordinated regional recovery plans together with roadmaps and coordinating structures.

This conference has shown once again the commitment of the EU and its Member States in tackling the epidemic and assisting the countries in need. The EU reacted quickly. Several mechanisms were rapidly activated such as the EU Civil Protection Mechanism and the Health Security Committee.

Starting from early September, the Council and the European Council provided political guidance for the EU response and worked on the basis of the ambitious objective of mobilising financial aid amounting to EUR 1 billion. We have surpassed that objective, and have provided also in—kind assistance and expertise, thus giving the EU one of the leading roles in the global Ebola response. Last October, the European Council nominated Commissioner Stylianides as the EU Ebola Coordinator.

Today and tomorrow, we must work along the lines identified by the Conference, notably, to ensure that funds already pledged are made available and maintain international support until there are no more Ebola cases. We must also make the response more mobile and flexible; promote regional cooperation; assist countries in West Africa on prevention, containment and preparedness and help them build resilient health systems; and we must also improve governance and accountability of local and national systems.

International engagement needs to be maintained, and I note that further high—level meetings will be held in Washington next month.

The Council also welcomes the valuable support of the European Parliament in addressing the Ebola crisis. Discussions in different committees, debate in the plenary and the resolution adopted in September by the European Parliament gave an important signal to the international community on the EU's dedication to overcome the epidemic.

The Council is looking forward to the report by Charles Goerens that will serve as an important element in further discussions on the lessons learned and on the strengthening of health systems in developing countries to prevent future crises.

Allow me to conclude by expressing our deepest tribute and appreciation to the constant dedication of health workers and international governmental and non-governmental organisations to tackle the Ebola epidemics, their exceptional courage, self-sacrifice and professionalism.

I would like to thank you very much right now for having this debate tonight and I also look forward to a fruitful discussion.

Christos Stylianides, Member of the Commission . – Mr President, it is very important that we are having this discussion today, only one week after the High—Level Conference on Ebola, as has already been said by the Presidency. It proves once again the interest of Parliament in our fight against the virus, against its tangible consequences on the ground.

Allow me to share with you a brief assessment of the conference we organised last week in Brussels. First, the conference succeeded in bringing together all the key actors in the fight against Ebola. In a joint effort between the European Union and the three affected countries, their presidents played a central role in the proceedings, but also involving the United Nations and the West African region, as well as the African Union.

Why do I insist on this joint effort? Because everything we do in the fight against Ebola needs to be done with, and for, the affected countries, especially their people.

Second, the conference underlined the fact that our immediate priority still has to be to «get to zero cases» in all three countries and sustain this for 42 days. You know very well the medical conditions and that we need to further adjust our response in the field. Of course, by shifting from big treatment centres to community—level response, out in the provinces, we have to work even more with communities. This was timely because, while Liberia may now be close to a sustainable «zero», case numbers have unfortunately again been going up in Sierra Leone and Guinea.

Third, the conference reflected the joined—up way in which we as the European Union have approached Ebola – as a collective effort between Federica Mogherini, Neven Mimica, Vytenis Andriukaitis, Carlos Moedas and myself as Ebola Coordinator, with the Commission and the EEAS working together to get things done, as we have been doing ever since the Ebola outbreak started.

The conference also heard how an unprecedented research effort is helping in the fight to get to zero, and how the European Union, through fast—tracking very substantial amounts of research funding, is making a big contribution to meeting the research priorities identified by the WHO. The conference also agreed that a coordinated research effort both in the inter—epidemic periods and in emergency situations is a crucial element of preparedness. The Commission is actively working to achieve this.

Fourth, the conference agreed a framework for recovery of the three countries. It heard how massively Ebola has hit their economies, which were on a path of strong growth before Ebola.

The co—Chairs' conclusions from the conference set out the key sectors on which the recovery effort needs to focus: healthcare, certainly, to provide people with basic care, and to make sure the three countries are better prepared to deal with future epidemics; but also water and sanitation, nutrition, and social safety nets, with, of course, a particular focus on the most vulnerable. In the very short term, there is a need to vaccinate people, and provide primary care, clean water, and sanitation. If we do not invest in these things, it will be just a matter of time before another epidemic erupts.

So we now have a common roadmap with strong support from the three presidents. The next steps will be a discussion on the fringes of the World Bank spring meetings, in April, and then a UN—led pledging conference at the end of May.

Fifth, and very important, the conference provided a big boost for regional cooperation. This became one of my top objectives upon my arrival from the Ebola—affected countries last November. Over the last few months, the three countries have taken concrete steps in that direction. The presence of the three leaders in Brussels last week and their mutual commitment are very encouraging, and all actors agree that this is crucial for preventing and containing future epidemics.

As the European Union, we are already providing hands—on support for cross—border preparedness in the region. We will look at how to strengthen this further. In short, the conference more than lived up to expectations; but it is part of a process – not the end point, but the beginning.

Finally, a word of thanks to the European Parliament delegation to the conference: Linda McAvan, Louis Michel, Charles Goerens and Michelle Rivasi. The European Parliament's contribution to the discussion was greatly appreciated.

Davor Ivo Stier, u ime kluba PPE . – Gospođo predsjednice, konferencija na visokoj razini koju je organizirala Europska unija u Bruxellesu bila je važan korak za koordinaciju odgovora međunarodne zajednice na pandemiju ebole. Bila je to jedinstvena prilika da se razmotri trenutačno stanje ali i da se razmisli o lekcijama koje smo izvukli.

Iako trenutačno svjedočimo nekim pozitivnim trendovima u borbi protiv epidemije, moramo nastaviti ulagati maksimalne napore, ne samo kako bi potpuno pobijedili ovu bolest već i pomogli dugoročni razvoj pogođenih zemalja. Jer izuzev trenutačnih efekata ove krize poput gubitaka brojnih ljudskih života, ebola je ostavila duboke socioekonomske posljedice u najteže pogođenim zemljama Gvineji, Liberiji i Siera Leoneu.

Upravi zato je osim direktne humanitarne pomoći iznimno važno nastaviti koristiti razvojnu pomoć kako bi se pomogla tranzicija i uspostavila koordinacija između oporavka, rehabilitacije i razvoja. Trebamo koristiti razvojnu pomoć kako bismo ulagali u dugoročni razvoj održivih zdravstvenih i obrazovnih sistema.

Međutim, ne smijemo pritom iz vida izgubiti široku sliku. Moramo povećati ulaganje i napore u izgradnju upravljačkih i institucionalnih struktura pogođenih zemalja. Na prošlotjednoj konferenciji predstavnici Gvineje, Liberije i Siera Leonea su istaknuli da namjeravaju izgraditi regionalni plan za oporavak. EU svakako treba poticati regionalnu suradnju, dobro je poticati zemlje primateljice razvojne pomoći da sudjeluju u kreiranju i provedbi vlastitih razvojnih programa.

Na kraju, moramo inzistirati na promociji dobre vladavine, izgradnji institucionalnih kapaciteta i vladavine prava kako bi promovirali održiv razvoj.

Linda McAvan, on behalf of the S&D Group . – Madam President, firstly I would like to congratulate the Commission. It was a good conference, Commissioner, and you got the whole world together to tackle the problem, so that in itself was very important.

The lesson I took away was firstly that the crisis is not over. There are still new cases and we have got to stay on the ground and deal with them. Secondly, we need to plan for the future. How can we do that? I have some meetings with the ministers from the affected countries. What they are looking for in the immediate future are some quick wins – to get the children back to school and budget support for the health systems. They want people to feel that life is getting back to normal. Debt relief was another priority so that they have some resources to invest in their own education and health systems. I think that colleagues are perhaps not aware how small the budgets of these countries are. We were told that USD 550 million was the budget for Liberia. That is like a small town in the United Kingdom, the entire annual budget.

But the key lesson for me as well is that we have to invest in health for the long term. You both said this – the Commission and the Council. Last week, Save the Children published a report. That report showed that the cost of the emergency response is greater than the estimated cost of building health services in the three countries concerned. So that should be our lesson. We have got to have a health service that is free at the point of use and accessible. It is a scandal that we ask the poorest in the world to pay for their health services. We should get rid of user fees now. In September we go to New York, we have the sustainable development goals conference, and we have to put universal health care at the top of that agenda.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Jonathan Arnott (EFDD), blue-card question . – To me the question on Ebola is not so much could we have done more, but rather could we have reacted quicker? A makeshift hospital perhaps in two days would be better than a state—of—the—art hospital in six weeks.

My brother worked as an aid worker in Malawi and what he saw there on the ground is often so different from what we get in our, almost Western—centric mind set. I wonder, do you agree that perhaps, on a personal level as much as on a party political level, we do sometimes have that sheltered view in the West – every bit as much in the UK as in the EU?

Linda McAvan (S&D), blue-card answer . – I think that is why it is extremely important to meet the countries concerned and ask them how they see us getting their systems going again. That is why we had a meeting last week with the President of Liberia, and I had a meeting with the Foreign Minister of Sierra Leone to talk about the issues.

We have to respond, get the systems working quickly, listen to the people on the ground, and the NGOs, like Médecins Sans Frontières, but we have to invest for the future as well. An emergency response that ends in April, and then nothing else happens, will mean we will have another crisis in years to come.

Beatriz Becerra Basterrechea, en nombre del Grupo ALDE . – Señora Presidenta, señora Kalniņa-Lukaševica, señor Stylianides, Beatrice Yardolo fue dada de alta el viernes pasado. Es, de momento, la última persona infectada por el virus del Ébola en Liberia. Es una noticia esperanzadora, pero estamos muy lejos de cantar victoria.

Hasta 2018, al menos, no podemos esperar cero casos de ébola en los países afectados. Tenemos tres países con un tejido social roto, ocho millones de niños desescolarizados por el brote, un alto nivel de desinformación que genera desconfianza y discriminación, y una preocupante situación económica y política. El Ebola Recovery Assessment, para la recuperación de los países afectados, es más que bienvenido. Resulta clave desarrollar y fortalecer los sistemas sanitarios devastados para garantizar el acceso a los servicios de salud de los pacientes no afectados por el ébola.

Quiero terminar felicitando a la Orden Hospitalaria de San Juan de Dios, Premio Ciudadano Europeo 2014, por su admirable labor social y sanitaria en África desde hace más de treinta años y por su ejemplar lucha contra el ébola.

Lola Sánchez Caldentey, en nombre del Grupo GUE/NGL . – Señora Presidenta, señor Comisario, el caso del ébola pone de manifiesto cómo patentes y licencias obstaculizan el acceso de la gente a los medicamentos. Esta limitación existe en países en desarrollo —lo vemos en el caso del ébola y hace años lo veíamos con el sida—, pero también en la Unión Europea.

En España, por ejemplo, han muerto 4 000 personas enfermas de hepatitis C, debido al precio del medicamento, bajo la mirada impasible de un Gobierno absolutamente inhumano.

El actual modelo de investigación biomédica es un negocio que enriquece a unos pocos en detrimento de la salud global. Si tienes dinero, puedes pagarte la medicina y si no, lo tienes muy difícil, puedes llegar a morirte, aunque seas europeo. Además, los actuales incentivos a la investigación a través de patentes no logran recaudar lo suficiente para el desarrollo de nuevos fármacos necesarios, como en este caso los del ébola.

La investigación de nuevos medicamentos no suele estar orientada por las necesidades de salud pública, sino por el beneficio económico de las empresas farmacéuticas. Parece, Señorías, que investigar contra el ébola no era rentable. Urge repensar alternativas que ayuden a toda la sociedad y no solo a las farmacéuticas o a aquellos que lo puedan pagar.

La Unión Europea debería asumir el liderazgo en explorar nuevas formas en la investigación biomédica que promuevan el acceso asequible a los resultados de I+D, pero también la creación de conocimiento como bienes públicos. Estamos hablando de vidas, así que vamos a ver de qué lado nos ponemos.

(La oradora acepta responder a una pregunta formulada con arreglo al procedimiento de la «tarjeta azul» (artículo 162, apartado 8, del Reglamento))

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), question «carton bleu» . – Madame la Présidente, permettez-moi de parler en français.

Je voudrais demander à notre collègue, Mme Sánchez Caldentey, qui nous a donné beaucoup de dates concernant le virus Ebola, si finalement, après tous les efforts que la communauté internationale a faits pour les trois pays atteints par le virus Ebola, vous ne croyez pas que nous devrions lutter pour n'avoir aucun cas de contamination par Ebola dans la région. C'est seulement à ce moment-là que nous pourrons dire que nous sommes sur la bonne voie.

Lola Sánchez Caldentey (GUE/NGL), respuesta de «tarjeta azul» . – Pues por supuesto que ahora la prioridad es acabar con el ébola en los países en los que se está desarrollando. Y pararlo. Por supuesto que sí. Pero vamos a ir al origen de este problema. Porque el ébola se ha ido de las manos porque no se investiga sobre él, porque no es rentable para las farmacéuticas. Y esto puede seguir pasando con esta enfermedad y con muchísimas otras que no sabemos ni cuándo pueden aparecer.

Maria Heubuch, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Ich bin sehr froh, heute vom Rat zu hören, dass weiterhin Gelder und Hilfen in diese Krisenländer fließen werden, denn es ist natürlich unbedingt notwendig, die Gesundheitssysteme dort aufzubauen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, Ebola zu kontrollieren, aber nicht nur Ebola, sondern auch andere Krankheiten wie Malaria, Hepatitis C und so weiter.

Genauso wichtig ist natürlich der Aufbau dieser Länder in wirtschaftlicher Weise. Allein deshalb scheint sich diese Konferenz schon gelohnt zu haben. Die Präsidentin von Liberia, Frau Johnson Sirleaf, hat davon gesprochen, einen Marshallplan zu finden. Herr Stylianides, Sie haben davon gesprochen, für diesen wirtschaftlichen Aufbau einen gemeinsamen Plan gefunden zu haben, und das lässt mich sehr hoffen. Trotzdem bin ich nach wie vor der Meinung, dass wir in dieser Ebola-Krise Fehler gemacht haben, und wir müssen aus diesen Fehlern lernen. Wir brauchen ein Konzept für die Zukunft, auch eine Art Marshallplan, um gerüstet zu sein, um Strukturen zu haben, in Krisen jeder Art schnell und koordiniert und zielgerichtet eingreifen zu können.

Valentinas Mazuronis, EFDD frakcijos vardu . – Gerbiama pirmininke, mieli kolegos, ebolos epidemija – tai didžiulė grėsmė pasauliui, tai grėsmė mūsų valstybių gyventojams. Mes privalome imtis visų priemonių, kad tiek pasaulio, tiek mūsų valstybių piliečiai jaustųsi saugūs. Trys aspektai, į kuriuos privalome kreipti ypatingą dėmesį. Pirmas – tai lėšų, skirtų kovai su ebola, paskirstymo tikslingumas. Manau, kad turime užtikrinti, jog finansinė parama būtų skiriama ir toms valstybėms, kurios yra arčiausiai Europos Sąjungos sienų ir epidemijos židinių. Antra, lėšų, skirtų kovai su ebola, panaudojimo tikslingumas. Pirmiausia įrenkime vandentiekį, vandens tiekimą, nuotekas, tualetus, kitus elementarius sanitarinius įrenginius. Nešvaistykime lėšų bet kur. Tik mūsų bendros pastangos, teisingi prioritetai – tai mūsų sėkmės garantas kovoje su epidemija.

Joëlle Mélin (NI). – Madame la Présidente, un an après les premiers cas d'Ebola, un premier bilan s'impose. Il est clair que malgré les alertes, les réponses locales et internationales ont été beaucoup trop tardives et sont donc partiellement responsables de l'ampleur de l'épidémie – plus de 9 000 morts. Qu'une des grandes causes de contagion que sont les enterrements avec des rites locaux persiste – il y a donc toujours des poches de cas répertoriés. Mais malgré tout, l'épidémie a été, heureusement, assez vite circonscrite.

Pour autant, nous pouvons ajouter que la saison des pluies va provoquer des occasions d'autres fièvres, dont le paludisme, et de nouvelles paniques. Que, malgré nos demandes, rien n'a été envisagé quant à la mise en place de centres d'accueil dans les États membres, que les 4,9 milliards d'euros prévus et les 2,4 milliards déjà versés n'ont pas fait l'objet de la mise en place de structures de contrôle. Nous verrons bien ce qu'il en sera en avril et en juin lors des réunions des donateurs.

Pour toutes ces raisons, nous resterons très vigilants pour ne pas revivre 40 ans de dotation à l'Afrique qui se sont soldés par des puits sans fond, sans profit pour les populations locales.

Birgit Collin-Langen (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, mehr als ein Jahr nach dem Beginn der Epidemie, kämpfen wir immer noch für das eine große Ziel der endgültigen Ausrottung, der Vernichtung des Ebola-Virus. Aber das ist nicht das einzige Ziel, für das wir kämpfen müssen. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Gesamtheit der betroffenen Sektoren anzugehen. Wir müssen eine integrative, sektorübergreifende, umfassende und nachhaltige Sicht auf Wiederherstellungsmaßnahmen haben. Gleichzeitig müssen wir den dringenden Bedarf abdecken, der da wäre: Sicherstellung der Betreuung der durch Ebola verwaisten Kinder und der sozialen Integration der Ebola-Opfer, Wiederherstellung und Stärkung der medizinischen Grundversorgung, Sicherstellung der Wasserversorgung, sanitäre Anlagen und Entwicklung der Hygiene.

Die drei am stärksten betroffenen Länder verloren mehr als 200 Jahre an medizinischer Expertise durch das Versterben der Ärzte an Ebola. In dieser Hinsicht ist es wichtig, ein sofortiges medizinisches Ausbildungsprogramm für Ärzte und Krankenschwestern auszuarbeiten, um den Mangel an lokalem und medizinischem Personal zu überwinden.

Parallel zu den Anstrengungen, die die EU und die internationale Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung der Ebola-Impfstoffe unternommen haben, sollten durchführbare Programme zur Impfung der Bevölkerung in den am meisten betroffenen Ländern aufgestellt werden.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

Arne Gericke (ECR), Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Frau Collin-Langen! Sie sprachen von endgültiger Ausrottung. In diesem Zusammenhang würde ich den Begriff mal zulassen.

Was halten Sie denn davon: Polio war so gut wie ausgerottet. Es ist wieder aufgekommen. Polio hat Strukturen entwickelt, die einmalig sind, die man einfach für solche Krankheitserreger wie Ebola übernehmen kann. Das heißt, wir sollten vielleicht Polio so lange finanzieren, bis es auch wirklich zu Ende gebracht worden und ausgerottet ist, und dann die Strukturen davon nutzen, um auch bei anderen Viren wie Aids und Ebola darauf aufzubauen. Was halten Sie davon?

Birgit Collin-Langen (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der «blauen Karte» . – Ich denke, es muss ja generell unser Ziel sein, dass wir alle Epidemien – Ebola ist eine – bekämpfen und natürlich auch sinnvolle Strukturen übernehmen und auch finanzieren, damit wir eine solche Sache dauerhaft in den Griff bekommen. Ebola geht zurück, aber die ersten Nachlässigkeiten beginnen wieder. Und so ist es notwendig, dass man da von vornherein Vorsorge trifft.

Norbert Neuser (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ebola-Epidemie ebbt Gott sei Dank langsam ab, aber sie ist noch nicht überwunden. Nach erheblichen Startschwierigkeiten hat die EU einen guten, einen engagierten Job gemacht. Ich will ausdrücklich unserem Kommissar für seine bemerkenswerte und respektvolle Arbeit, die er dort geleistet hat, danken. Der Dank erstreckt sich aber auch auf diejenigen, die als Ärzte und als Pflegerinnen und Pfleger die wahren Helden bei der Bekämpfung von Ebola sind. Das waren Lichtblicke in einer Tragödie. Diese Tragödie hätte vermieden oder zumindest eingegrenzt werden können, hätten wir nicht drei fragile Staaten gehabt mit schwierigen Gesundheitssystemen. Und das sollte die Lehre für die Zukunft sein: Wir müssen in der Entwicklungspolitik dafür sorgen, dass wir robuste, starke Gesundheitssysteme aufbauen.

Louis Michel (ALDE). – Madame la Présidente, Monsieur le Commissaire, je voudrais joindre ma voix aux remerciements et aux félicitations qui vous ont été adressés.

J'ai été plutôt fier, malgré les quelques critiques que j'ai entendues, du rôle de l'Union européenne face à cette crise. Il y a eu une mobilisation rapide. C'est vrai qu'il y a des lenteurs logistiques sur le terrain, qui sont essentiellement dues au déficit en capacités en matière de logistique et d'infrastructures dans les différents pays.

C'est la raison pour laquelle je voudrais me focaliser sur le plan d'infrastructures durables et sur l'amélioration des ressources humaines et médicales sur le terrain. C'est un premier point. Cela a été demandé: le fameux plan Marshall a été réclamé – demandé, en tout cas – ou sollicité par les différents chefs d'État de la région. C'est une première question.

Deuxième question. Je crois que, dans les débats tenus lors de cette conférence, est aussi apparue une notion à laquelle je tiens beaucoup: la notion de couverture sanitaire universelle. En d'autres termes, il s'agit d'aider les pays concernés à mettre en place un embryon de sécurité sociale, de manière à avoir des interventions et, surtout, à gommer les inégalités sociales devant la maladie.

Josu Juaristi Abaunz (GUE/NGL). – Señora Presidenta, esta lucha es un esfuerzo conjunto, como ha dicho el señor Comisario, y no un problema regional como ha mencionado la señora Kalniņa-Lukaševica. Me ha parecido que las palabras del Consejo reflejan cierta autocomplacencia que durante demasiados meses no ha estado justificada sobre el terreno.

Allí, Médicos Sin Fronteras y otras ONG, también con la ayuda de la Comisión y algunos Estados miembros, mantienen un enfoque flexible ante una epidemia aún imprevisible. Y creo que esta es una de las lecciones que la Unión Europea debe aprender de esta crisis: más capacidad de reacción, más ayuda y mejor adaptada a las necesidades sobre el terreno y la evolución de la epidemia.

Me gustaría que, al igual que acaba de anunciar la Organización Mundial de la Salud, también la Unión Europea encargue a un grupo de expertos independientes la tarea de evaluar la respuesta de la Unión ante el brote del ébola.

Michèle Rivasi (Verts/ALE). – Madame la Présidente, il y a trois conclusions à cette conférence internationale. D'abord, un remerciement pour la Commission. Je crois que tous les chefs d'États – que ce soit celui du Liberia, de la Sierra Leone ou de la Guinée – ont vraiment remercié à la fois les États-Unis et l'Europe. La deuxième chose est qu'ils demandent une aide, parce que leur économie est en piteux état – on parle même de situation de guerre –, et la troisième chose est d'annuler la dette des pays. Ils l'ont demandé, je tiens à le dire à nos collègues.

En premier lieu et dans tous les cas, il faut faire attention, Ebola n'est pas fini. Dernièrement, j'ai eu des informations indiquant qu'il y avait encore quelques foyers en Guinée et en Sierra Leone. Nous sommes donc loin d'une situation où tout serait fini et où nous pourrions repartir comme avant.

La deuxième chose est qu'il n'y a absolument plus de confiance dans ces pays en ce qui concerne les structures. Maintenant, il y a des morts du paludisme et certaines femmes ne veulent plus aller dans ces structures tant elles ont vu de morts en sortir. Il faut donc rétablir la confiance et il faut planifier. Dans la planification, il me semble qu'il faut raisonner sur le plan régional et faire en sorte qu'il y ait vraiment des hôpitaux, car contrairement à ce qui a été dit, avant le virus Ebola, il n'y avait pas d'infrastructures sanitaires; ce n'est pas le virus Ebola qui a entraîné cela. Il faut vraiment penser à des laboratoires mobiles parce que plus vite nous aurons diagnostiqué les maladies, plus vite nous pourrons réagir. Il faut aussi former le personnel et mettre en place une éducation gratuite. Il faut savoir que dans ces pays, on paie l'éducation; au Liberia, c'est payant. C'est avec tout cela que nous arriverons à remonter ces pays.

PRZEWODNICZY RYSZARD CZARNECKI

Wiceprzewodniczący

Piernicola Pedicini (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, io ho avuto modo, come molti di voi, di parlare con alcuni rispettivi parlamentari della Liberia, della Sierra Leone e anche della Guinea, i quali mi hanno spiegato molto chiaramente, come a tutti noi, che Ebola ha avuto un effetto impattante davvero devastante, non soltanto dal punto di vista sanitario ma anche e soprattutto dal punto di vista economico, intanto azzerando del tutto un settore come il turismo.

Questo ha avuto a sua volta ha determinato un indebolimento dei sistemi sanitari che in quei posti sono già deboli, un indebolimento delle infrastrutture che permettevano le vie d'accesso all'acqua potabile ma anche un indebolimento di tutte quelle infrastrutture che permettevano l'informazione della popolazione e quindi di quelle infrastrutture che ci avrebbero permesso di agire per impedire alcune pratiche o riti pericolosi per il contagio.

Ora l'Unione europea ha stanziato fino ad ora 1,2 miliardi ma questa cifra è dell'ordine di grandezza del debito di tutti e tre questi Stati messi insieme: pertanto noi proponiamo non soltanto l'alleggerimento ma anche la definitiva cancellazione del debito, naturalmente appoggiata e vincolata ad un programma di crescita delle strutture sanitarie.

Mireille D'Ornano (NI). – Monsieur le Président, à l'évidence, ni la Commission, ni les autres organisations internationales n'ont été à la hauteur de l'enjeu dramatique qu'est le virus Ebola.

J'avais interrogé la directrice régionale de l'OMS pour l'Europe ainsi que la Commission sur les contrôles des populations immigrées qui venaient clandestinement dans l'Union – un flux migratoire en hausse de 153 % en 2014. Il m'a été répondu que cette immigration ne présentait aucun risque de propagation et qu'il revenait aux États d'effectuer ces contrôles aux frontières de l'Union.

L'irresponsabilité est toujours la règle dans ces institutions. Le FMI et la Banque mondiale ont, par ailleurs, une grande part de responsabilité dans cette crise. En accordant des prêts à des pays d'Afrique subsaharienne, les nouveaux éducateurs des peuples ont exigé des ajustements structurels qui ont réduit les budgets de santé de ces pays devenus incapables de traiter l'épidémie.

Enfin, les politiques migratoires ont conduit à vider l'Afrique de ses cerveaux et de ses médecins. C'est donc en brisant les frontières et l'indépendance économique des États que les antichambres du mondialisme ont favorisé ce fléau. On ne résout pas des problèmes avec ceux qui les ont créés.

Maurice Ponga (PPE). – Monsieur le Président, chers collègues, je tiens à remercier le commissaire Stylianides pour son intervention et son engagement en tant que coordinateur européen pour le virus Ebola. Il a accompli un travail considérable et je voulais le féliciter. Je partage ses conclusions sur la nécessité d'avoir une approche globale dans notre lutte contre le virus Ebola.

Tous les acteurs doivent être impliqués, car si un pays reste infecté, nous n'arriverons pas à endiguer l'épidémie. En effet, ce n'est qu'en étroite collaboration avec les pays touchés – à savoir le Liberia, la Sierra Leone et la Guinée –, avec les pays de la région et avec les instances internationales que l'épidémie pourra être stoppée. Il est également nécessaire de réfléchir à la période de reconstruction des pays touchés et d'avoir une stratégie à long terme.

L'Union européenne a joué un rôle crucial dans cette lutte contre le virus Ebola en mobilisant des fonds pour venir immédiatement en aide aux victimes, mais également en allouant des fonds supplémentaires à la recherche sur le virus Ebola. Les fonds européens consacrés à la coopération et au développement devront également être mobilisés dans les mois à venir pour renforcer de manière durable les systèmes de santé dans les pays en développement. Il est aujourd'hui crucial que nous maintenions nos efforts et que nous tirions de cette crise des leçons de nos erreurs afin qu'à l'avenir, tant les pays concernés que la communauté internationale puissent répondre immédiatement à ce type de catastrophe.

(L'orateur accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

João Ferreira (GUE/NGL), Pergunta segundo o procedimento «cartão azul» . – O Senhor Ponga referiu aqui a importância de mobilizar ajuda para estes países e referiu-se a vários programas da União Europeia que podiam e deviam ser mobilizados para apoiar estes países. Estamos de acordo. Mas é um facto que, hoje, mais de metade da dita ajuda internacional acaba por regressar aos países doadores sob a forma de pagamento da dívida e do serviço da dívida externa destes países. E a pergunta que lhe quero fazer é se não considera a necessidade imperiosa de estabelecer o cancelamento da dívida destes países, acabando com este garrote, com esta sangria de recursos, em que a ajuda chega mas imediatamente volta a sair, para pagar uma dívida, que já foi várias paga, mas nunca pára de crescer.

Maurice Ponga (PPE), réponse «carton bleu» . – Monsieur le député, je ne comprends pas votre question sur le point du retour des dettes. Si cela concerne les pays en développement, je ne peux pas répondre à votre question.

Victor Boștinaru (S&D). — Mr President, let us not think that the problem of Ebola is solved and let us not drop our guard. Ebola remains contagious and lethal and we must manage to beat it before it can cause other deaths and perhaps change into an even worse, deadlier virus.

I commend all international efforts and all the people who risked their lives in fighting Ebola, including civilian and military personnel. But, at the same time, my plea is to continue with renewed efforts. The EU and other international actors, including the World Health Organisation, need to learn from the Ebola case and make sure that conditions are in place to avoid something similar happening again. They need to be ready and to be able to identify potential emergencies, to be coordinated, to build up complementarity and compatibility, and to be able to give a prompt response including financial resources. It is fundamental that they cooperate with all those countries which showed deficiencies. We cannot allow ourselves to forget the case of Liberia – 4 million people with 51 doctors. This is the very cause of the outbreak.

José Inácio Faria (ALDE). – Senhor Presidente, Senhor Comissário, Senhora representante do Conselho, caros Colegas, graças aos esforços de cooperação entre os países afetados e a comunidade internacional, conseguimos que, nos últimos meses, houvesse uma redução do número de novas infeções por ébola. A União Europeia teve um papel importantíssimo neste combate, é certo. Mas esta luta não foi concluída e estamos perante o início de uma nova fase não menos importante.

É necessário suster o esforço de combate à doença que queremos que chegue a zero infeções. Isto requer a manutenção dos apoios financeiros, já comprometidos, a continuidade dos meios técnicos e humanos no terreno e trabalho árduo para fortalecer os sistemas nacionais de saúde e as estruturas locais de resposta. Devemos, pois, continuar os esforços científicos no desenvolvimento de uma vacina e apoiar e envolver os países afetados na recuperação da sua economia, que foi fortemente afetada. Creio, pois, que não é tempo de enveredar pela passividade, uma vez que isso conduziria a uma ainda maior perda de vidas humanas.

(O orador aceita responder a uma pergunta formulada ao abrigo do procedimento «cartão azul» (artigo 162.o, n.o 8, do Regimento))

Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Gospodine Faria, pažljivo sam vas slušao i vidim da govorite na način da borba nije gotova. Nismo je još dobili.

Razumijem da se cijepivom dobiva borba, ali moje pitanje je slažete li se sa mnom da na ovoj konferenciji treba razgovarati jako puno o tome da se uloži u prevenciju, edukaciju i obrazovanje jer je to najbolji način da odmah na početku spriječimo bilo kakvu epidemiju?

José Inácio Faria (ALDE), Resposta segundo o procedimento «cartão azul» . – Muito obrigado, caro Colega, pela questão que me colocou, eu creio que, para além dos recursos humanos e técnicos que temos que pôr à disposição destes países e dos locais onde há infeções, nós também temos que apontar pelo caminho da educação. Educar as populações locais e, portanto, passa também por essa vertente. É óbvio que, sem um completo e constante acompanhamento da população local relativamente às questões de higiene, relativamente ao tratamento, ao manuseamento dos mortos, sem isso obviamente que não chegamos a lado nenhum e continua a persistir o surto.

Stefan Eck (GUE/NGL). – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße natürlich die Ziele und Ergebnisse der Ebola-Konferenz. Es wurde auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, Vertrauen in der Bevölkerung gegenüber den Hilfsorganisationen aufzubauen, die dieser Krankheit vor Ort Paroli bieten. Das ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiger Ansatz.

Herr Kommissar, wenn wir uns das Ziel setzen, Ebola den Kampf anzusagen, ist es aber auch notwendig, der Bevölkerung zu helfen, bestimmte Traditionen im Bereich der Nahrungsbeschaffung hinter sich zu lassen, die nachweislich direkt mit der Viruserkrankung zusammenhängen. Ich spreche von der Jagd, der Verarbeitung und dem Verzehr von Fleisch infizierter Wildtiere, wie z. B. Fledermäuse, Waldantilopen und Affen, auch als bushmeat bekannt. Entsprechende Maßnahmen müssen daher unbedingt Schulungsprogramme vor Ort einschließen, um die Bevölkerung über die gesundheitlichen Risiken von bushmeat aufzuklären. Nur dann wird es möglich sein, eine weitere Epidemie auszuschließen.

Patrizia Toia (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, desidero anch'io sottolineare come l'Europa abbia fatto senz'altro la sua parte. Siamo riusciti a rispondere con efficacia all'emergenza ma abbiamo capito che la lezione è un'altra, che la strada maestra è un'altra. Anche se non va abbassata la guardia rispetto all'eventuale recrudescenza dell'emergenza, abbiamo capito che dobbiamo essere capaci di creare una rete di infrastrutture sanitarie, di presidi sanitari e di presidi igienici per migliorare le condizioni igienico-sanitarie, perché l'esperienza ci dimostra che laddove questa rete c'era è stato possibile prevenire o contenere l'epidemia.

Allora, signor Commissario, invito a compiere questo sforzo che va fatto anche con protagonisti che da anni lavorano sul terreno: non solo con le organizzazioni gigantesche, tradizionali, le grandi organizzazioni internazionali benemerite, ma anche con organizzazioni intermedie. Io ne conosco nel mio paese: penso al Cuam – medici con l'Africa, non per l'Africa bensì con l'Africa – al Fatebenefratelli e i colleghi ne potrebbero citare altri. Dobbiamo lavorare con questa gente, che è stata per anni sul terreno e che lavora in modo più partecipato con le popolazioni locali.

João Ferreira (GUE/NGL). – A sensação de alívio pela aparente contenção da progressão da epidemia de ébola não deve abrandar a necessária vigilância e muito menos esquecer este problema.

É tempo de saudar e agradecer toda a ajuda internacional e permitam-me que aqui destaque o gigante exemplo de um pequeno país – Cuba – que, sozinho, enviou mais médicos e enfermeiros para os países afetados que o conjunto dos demais países ocidentais. Mas a grande questão continua a ser atacar as causas profundas que estiveram na base da propagação do ébola.

As receitas do FMI e do Banco Mundial, os seus célebres planos de ajustamento, arrasaram a já frágil infraestrutura de saúde nestes países, arrasaram serviços públicos, de saúde e não só, criando uma situação de incapacidade para fazer face à progressão da epidemia. É necessário romper com esta submissão. Desmascarar a hipocrisia de uma certa ajuda internacional, em que mais de metade dos recursos regressam aos doadores para pagar dívida e serviço de dívida.

É necessário acabar com este garrote. A anulação da dívida externa destes países é, por isso, antes de tudo o mais, uma questão de justiça.

Kashetu Kyenge (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gli aiuti finanziari dell'Unione ai paesi maggiormente colpiti dal virus hanno permesso un rapido contenimento dell'epidemia, tuttavia non sono sufficienti. L'eradicazione completa della malattia rimane un obiettivo da raggiungere, ma è altrettanto vitale sostenere il recupero dei paesi colpiti attraverso la pianificazione a lungo termine.

Non si tratta solo di ricostruire il loro sistema sanitario ma di permettere a questi paesi di rialzarsi con le proprie forze. Per farlo serve un profondo rafforzamento della loro governance; servono delle politiche adeguate in materia di formazione, ricerca e innovazione; serve investire in centri di eccellenza; serve la fiducia degli investitori privati fuggiti di fronte allo stigma dell'epidemia; serve la cancellazione del debito, come è stato già ripetuto più volte, perché nessun aiuto da parte nostra potrà dirsi efficace fino a quando questa scure penderà sui governi di questi paesi.

La solidarietà richiede un'azione incisiva da parte nostra. Isoliamo il virus senza isolare i paesi colpiti dall'epidemia.

Lidia Senra Rodríguez (GUE/NGL). – Señor Presidente, creo que coincidimos en que la lucha contra el ébola en el frente sanitario tiene que ir acompañada de las mejoras de las condiciones de vida de las personas en estos países. Por eso, creo que los apoyos no pueden suponer más endeudamiento, no pueden ser vía préstamos. No se puede obligar a hacer políticas de ajuste ni recortes presupuestarios en los servicios públicos. Las ayudas no pueden estar vinculadas al pago de la deuda. Tienen que suponer un apoyo al campesinado local para producir sus alimentos. Debe ponerse fin al acaparamiento de tierras.

No se puede explicar que un continente que tiene el 65 % de la tierra arable tenga a sus ciudadanos y ciudadanas muriéndose de hambre o de malnutrición. La ayuda tiene que servir, también, para fortalecer los servicios públicos y de salud y para el acceso universal al agua y al tratamiento de las aguas residuales. Y debe ser condonada totalmente la deuda.

En estas condiciones, es urgente que el Banco Mundial no cobre los once millones de dólares para 2015 a estos tres países.

Gilles Pargneaux (S&D). – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, malgré la mobilisation – comme cela a été dit tout à l'heure – des institutions européennes face à ce fléau qu'est le virus Ebola, il faut tout de même constater que nous avons été en dessous de tout.

L'Organisation mondiale de la santé (OMS), notamment, nous disait qu'il n'y aurait pas plus de 20 000 personnes touchées. Or, 25 000 personnes ont été touchées et près de 10 000 sont décédées. L'épidémie Ebola n'étant pas terminée, il est important que l'Organisation mondiale de la santé puisse prendre d'urgence un certain nombre de mesures: reconstruire et renforcer la préparation et les ripostes nationales et internationales aux urgences, réviser le processus d'autorisation de mise sur le marché de nouveaux médicaments et renforcer les modes d'intervention de l'OMS en situation d'urgence.

La saison des pluies va arriver. Par conséquent, je pense que nous devons être prêts afin d'éviter une seconde catastrophe.

Uwagi z sali

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, dal marzo 2013 l'epidemia ha colpito più di ventiduemila persone uccidendone oltre novemila, quasi tutte in Sierra Leone, Liberia e Guinea. Nonostante l'intervento internazionale abbia permesso di ridurre il rischio di una diffusione senza controllo del virus, la minaccia Ebola è ancora ben presente in Africa occidentale e l'impegno internazionale deve restare alto.

L'Unione europea e alcuni Stati membri sono accusati di essersi resi conto della gravità della situazione troppo tardi e di avere impiegato troppo tempo per organizzare mezzi e aiuti adeguati, lasciando molto spesso le ONG da sole. Ci auguriamo che questo monito possa servire in futuro per essere più efficaci nell'azione di fronte a situazioni come questa, magari rafforzando il coordinamento e la velocità di risposta dell'Unione europea.

Pare che l'Unione europea da sola abbia investito 1,2 miliardi di euro per rispondere a questa emergenza e sarebbe auspicabile che la qualità e l'efficacia di tale spesa possano essere valutate positivamente. L'Organizzazione mondiale della sanità ha dichiarato che le risorse economiche raccolte possono garantire il primo turno di vaccini, una volta che gli stessi saranno resi disponibili. Pertanto il passaggio successivo, sul quale a mio avviso dovremo dare prova di capacità di intervento, sarà quello di elaborare una programmazione in grado di aiutare i paesi più colpiti a rimettere in piedi i sistemi sanitari nazionali.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, πρόσφατα σ' αυτήν εδώ την αίθουσα συζητήσαμε το εκρηκτικό πρόβλημα του θανατηφόρου υιού του Έμπολα που χτύπησε την Αφρική και θέλω να σας συγχαρώ για την άμεση αντίδρασή σας και για τη σημαντική σας συμβολή στην επιτυχή διοργάνωση της Διεθνούς Διάσκεψης για τον Έμπολα. Βεβαίως, η απάντηση της Ευρωπαϊκής Ένωσης στο θανατηφόρο υιό του Έμπολα δεν ήταν αποτελεσματική, αφού ο αριθμός νεκρών από την επιδημία στη Δυτική Αφρική ξεπέρασε τους 9.000 τον περασμένο Φεβρουάριο, σύμφωνα με στοιχεία του Παγκόσμιου Οργανισμού Υγείας.

Το βασικό πρόβλημα που επιτείνει τις αδυναμίες αντιμετώπισης του Έμπολα στη Δυτική Αφρική είναι η διάλυση των δομών υγείας λόγω των απαιτήσεων των διεθνών δανειστών. Γι αυτό και πρέπει να διαγραφεί το χρέος των χωρών αυτών που χτυπήθηκαν από τον Έμπολα. Ταυτόχρονα, πρέπει να επενδυθούν κεφάλαια στην έρευνα προκειμένου να βρεθεί, επιτέλους, το εμβόλιο του Έμπολα.

Τέλος, κλείνω επισημαίνοντας την υποκριτική στάση της Δύσης η οποία έκλεισε τα μάτια της όταν πριν χρόνια πρωτοεμφανίστηκε η ασθένεια και τώρα που η επιδημία χτυπάει την πόρτα της Δύσης, ξύπνησε επιτέλους η Ευρωπαϊκή Ένωση και οι Ηνωμένες Πολιτείες.

Marielle de Sarnez (ALDE). – Monsieur le Président, nous devons évidemment rester vigilants – vous le savez – parce que nous ne sommes pas encore à zéro cas. Mais je voudrais vraiment – vous n'en avez pas assez parlé, je pense – que nous tirions les enseignements pour l'avenir de la réponse plus que tardive de la communauté internationale. Cinq mois avant que l'OMS ne s'en occupe vraiment et ne dise les choses, il y a là un vrai problème.

Cette conférence était une très bonne initiative. Je vous en félicite. Nous devons agir dans au moins deux directions. Tout le monde l'a dit. Nous devons soutenir activement une politique de recherche pour la vaccination, pour les médicaments, pour les tests également. C'est extrêmement important. Puis, nous devons – c'était le point le plus lourd de cette conférence, et c'est bien – élaborer une stratégie commune qui soit transfrontalière, qui prenne en compte le développement de la santé et des réseaux de santé dans ces régions du monde, qui soutienne aussi l'économie parce que nous savons évidemment qu'elle a été extrêmement et durement frappée par le virus Ebola, et ce n'est pas fini.

Par conséquent, il nous faudra simplement continuer à maintenir l'engagement de la communauté internationale et de l'Europe, vous le savez bien.

(L'oratrice accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Piernicola Pedicini (EFDD), Domanda «cartellino blu» . – Collega, lei ha fatto riferimento alla ricerca: io volevo chiedere cosa ne pensa della creazione di una casa farmaceutica pubblica ed europea per contrastare la prevalenza e il potere che hanno le case farmaceutiche private in questo settore e anche in altri settori.

Marielle de Sarnez (ALDE), réponse «carton bleu» . – Je pense qu'il est très important que les pouvoirs publics eux-mêmes et l'Union européenne elle-même au premier rang s'investissent dans la recherche. C'est notre boulot, c'est notre responsabilité.

Ignazio Corrao (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, mi ha fatto molto piacere sentire tanto entusiasmo e convinzione nelle parole del Commissario Stylianides a seguito della conferenza sull'Ebola. Come non essere d'accordo con i tantissimi commenti che sono stati fatti in maniera trasversale un po' da tutti i gruppi, da tanti colleghi, sulle proposte per andare appunto ad affrontare e risolvere il grave problema dell'Ebola e comunque a mantenere l'attenzione alta su di esso.

Io sono assolutamente d'accordo sul discorso della prevenzione e dell'istruzione ma, soprattutto, come diceva il collega Pedicini e come ha ricordato anche il collega Ferreira, sull'annullamento del debito pubblico in questi paesi. Inoltre, una cosa su cui noi dovremmo stare un attimino attenti quando andiamo ad aiutare con progetti di sviluppo i paesi colpiti, sarebbe seguire il ciclo della corruzione, sia interna sia esterna, perché io non vorrei che quella che è un'emergenza si trasformasse in un grande affare per quelle poche grosse multinazionali del farmaco.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Mr President, this is a very critical moment in the Ebola crisis. Firstly, substantial progress was made in slowing the epidemic as a result, mainly, of the international response. Secondly, we have to underline the fact, unfortunately, that the response was very slow. There are new cases of Ebola each and every day, especially in Sierra Leone and Guinea. Efforts have to increase. We cannot afford to allow such a deadly threat to mankind to be a secondary issue among our daily priorities. The first priority has to be to get to zero cases in the three countries, and the comprehensive recovery programme has to be implemented for all three countries as well. Last but not least, the world must learn lots of lessons from the Ebola crisis – mainly that a health crisis and a poor health system can very quickly become a huge development huge crisis, especially for the economy and education in those countries.

Giulia Moi (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la conferenza internazionale sull'Ebola che si è tenuta pochi giorni fa a Bruxelles ha messo sul piatto i dati di un virus che ancora spaventa: fra Sierra Leone e Liberia oltre ventiduemila sono stati i contagi e novemila le vittime. Sono numeri da catastrofe, perché questa è una catastrofe a tutti gli effetti.

Organizzare grandi eventi su questo tema è importante ma ancora di più lo sarà fare qualcosa di concreto per risolvere il problema alla radice. L'Europa ha i mezzi per poterci riuscire: vanno però usati nel modo giusto, evitando di mettere al primo posto gli interessi economici di chi su questa tragedia intende soltanto speculare.

(Koniec uwag z sali)

Christos Stylianides, Member of the Commission . — Mr President, I am once again greatly encouraged by the level of engagement by Parliament on Ebola and by the interest you have shown in the conference last week, which was a major event for all of us.

I have listened very carefully to your points. I particularly note the following: Firstly, regarding regional cooperation, this is a very critical point – as many of you have already mentioned – not only for tackling the virus transmission across the borders of the three countries, but also for the three countries to elaborate compatible national recovery strategies. The presence of the three leaders in Brussels last week was both substantial and symbolic.

Regarding funding, USD 4.9 billion has been pledged and an unparalleled USD 2.5 billion has already been disbursed. The United Nations has a shortfall of USD 400 million, so more might need to be pledged. The UN pledging conference of the Secretary General Ban Ki—moon is planned for the end of May.

Regarding the European Union's response, it is not a secret that the whole international community underestimated the crisis in the first stage, but I am sure we learned a lesson from it. We provided EUR 1.2 billion in assistance through various directions and co—funded over 100 flights of in—kind assistance, among other things. The European Union has already provided EUR 210 million of development assistance to assist the affected countries with their recovery strategy.

We have contributed EUR 138 million to Ebola research programmes, which Mr Ponga referred to, and to vaccines, treatments and rapid tests in an unparalleled example of public and private cooperation. With regard to researching non—profitable diseases, as I come from the medical profession, that is something I will raise with my colleague Commissioner Carlos Moedas.

One word about resilience, which my colleague Mr Stier mentioned, we definitely need to help vulnerable countries build health systems, social systems and education systems – as Linda McAvan already mentioned – in a more resilient way. One such initiative is to create a Centre for Disease Control in Africa. This is something that I fully support.

On improving our mobilisation capacity as European institutions, I fully agree and I think that we are learning many lessons from this crisis. Our thinking should focus on our future ability to deploy medical teams immediately after an outbreak. Some initiatives from Member States, notably the White Helmets proposal, are already on the drawing board and will need to be followed up.

As I said earlier, the Conference was not the end point of a process, but rather the beginning. We have important meetings coming up, first in Washington at the World Bank spring meetings, and later on in the form of the UN pledging conference.

As the European Union, we will of course continue to contribute to the response and to the recovery of the three affected countries, adjusting our substantial existing effort as needed, on emergency response, on development and on research.

I hope Parliament will continue to keep engaged in this very difficult effort and, as Ebola coordinator, I promise to keep up the excellent dialogue we have developed with you.

Zanda Kalniņa-Lukaševica, President-in-Office of the Council . – Mr President, honourable Members, the Presidency would like to thank you for your continuing involvement and support in the response to the Ebola virus disease crisis. Following our debate, I would like to underline three aspects.

Firstly, clearly there is no room for complacency. We need to continue our efforts in the immediate response. Getting down to, and staying at, zero is our objective. The question is how to prevent a similar crisis in the future. I believe that during last week's conference it was stated by all participants that the world after Ebola cannot remain the same if we do not want to be confronted with another epidemic of an even larger scale. First and foremost, advances realised in developing vaccines and effective treatment against Ebola and other neglected diseases. The participants welcomed the encouraging results of treating Ebola patients with Favipiravir that is undergoing the final stage of testing.

Secondly, it is clear for us that, together with affected countries, we need to build resilience for the region. We need a comprehensive cross—border strategy encompassing health, education, public services and economic development. The Council therefore welcomes the Mano River Union Summit held in the capital of the Ivory Coast, Abidjan, on 15 February, and the commitments made by the countries of the region: a reduction of Ebola in 60 days, close cooperation, establishment of a regional centre for infections, preventions and control and the fostering of the economic recovery of affected countries.

At the same time, the idea of creating a Marshall Plan for the affected countries or restructuring their foreign debt should be dealt with in appropriate fora, in the margins of the IMF, World Bank and other international financial institutions. The EU can use instruments that are at its disposal to strengthen the resilience and capacity of the affected countries while preparing for the World Bank meeting in April and the UN Ebola Donors' Conference in May 2015.

Thirdly, improved governance, accountability and transparency of national, regional and local systems will allow us to provide a more inclusive and effective result for citizens. Lessons learned from this crisis should be incorporated in the recovery and development plans. The Council will continue monitoring the situation. Together with the European Commission, we will continue to work with the countries of the region and international organisations in devising the most appropriate recovery and development strategies.

In order to reinforce the EU and global preparedness and response to health threats in the light of the experience to fight the Ebola epidemic, it is important that the Commission and the EU Member States take stock of lessons learned over the last month. There is a lot to do and we need to come to a zero—case situation.

Przewodniczący. – Zamykam debatę.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

Clara Eugenia Aguilera García, José Blanco López, Inmaculada Rodríguez-Piñero (S&D), por escrito . – Hemos de sacar cuatro conclusiones de esta conferencia internacional. En primer lugar, que este Parlamento seguirá trabajando para asegurar un seguimiento exhaustivo de la situación hasta que se erradique el virus y lleguemos al paciente cero. En segundo lugar, que la ayuda sigue siendo más que necesaria ya que los países afectados se encuentran con servicios básicos limitados, una economía devastada y unos sistemas de salud casi inexistentes. Sí, se sigue necesitando personal médico, hospitales móviles, pero sobre todo que se les proporcione la esperanza de ver a sus hijos volver al colegio o simplemente tener acceso a agua potable. Por todo ello, los socialistas apoyamos la cancelación de la deuda a los países afectados. Tercero, hemos de ayudarles en su impulso regional por mejorar sus capacidades de prevención y reacción ante epidemias como el ébola y ante otras que siguen causando miles de muertes en el continente africano (sida, tuberculosis, malaria, etc.), así como para reforzar sus sistemas de salud. Por último pedimos que el descenso en el número de afectados no suponga una reducción en los esfuerzos por encontrar un tratamiento y una vacuna contra el ébola. Estas serán las principales líneas políticas socialistas en el informe que este Parlamento emitirá en los próximos meses.

Eider Gardiazabal Rubial (S&D), por escrito . – Hemos de sacar cuatro conclusiones de esta conferencia internacional. En primer lugar, que este Parlamento seguirá trabajando para asegurar un seguimiento exhaustivo de la situación hasta que se erradique el virus y lleguemos al paciente cero. En segundo lugar, que la ayuda sigue siendo más que necesaria ya que los países afectados se encuentran con servicios básicos limitados, una economía devastada y unos sistemas de salud casi inexistentes. Sí, se sigue necesitando personal médico, hospitales móviles, pero sobre todo que se les proporcione la esperanza de ver a sus hijos volver al colegio o simplemente tener acceso a agua potable. Por todo ello, los socialistas apoyamos la cancelación de la deuda a los países afectados. Tercero, hemos de ayudarles en su impulso regional por mejorar sus capacidades de prevención y reacción ante epidemias como el ébola y ante otras que siguen causando miles de muertes en el continente africano (sida, tuberculosis, malaria, etc.), así como para reforzar sus sistemas de salud. Por último pedimos que el descenso en el número de afectados no suponga una reducción en los esfuerzos por encontrar un tratamiento y una vacuna contra el ébola. Estas serán las principales líneas políticas socialistas en el informe que este Parlamento emitirá en los próximos meses.

Sergio Gutiérrez Prieto (S&D), por escrito . – Hemos de sacar cuatro conclusiones de esta conferencia internacional. En primer lugar, que este Parlamento seguirá trabajando para asegurar un seguimiento exhaustivo de la situación hasta que se erradique el virus y lleguemos al paciente cero. En segundo lugar, que la ayuda sigue siendo más que necesaria ya que los países afectados se encuentran con servicios básicos limitados, una economía devastada y unos sistemas de salud casi inexistentes. Sí, se sigue necesitando personal médico, hospitales móviles, pero sobre todo que se les proporcione la esperanza de ver a sus hijos volver al colegio o simplemente tener acceso a agua potable. Por todo ello, los socialistas apoyamos la cancelación de la deuda a los países afectados. Tercero, hemos de ayudarles en su impulso regional por mejorar sus capacidades de prevención y reacción ante epidemias como el ébola y ante otras que siguen causando miles de muertes en el continente africano (sida, tuberculosis, malaria, etc.), así como para reforzar sus sistemas de salud. Por último, pedimos que el descenso en el número de afectados no suponga una reducción en los esfuerzos por encontrar un tratamiento y una vacuna contra al ébola. Estas serán las principales líneas políticas socialistas en el informe que este Parlamento emitirá en los próximos meses.

Inês Cristina Zuber (GUE/NGL), por escrito . – Num momento em que é determinante avançar com a normalização de relações entre a UE e Cuba, queremos saudar o exemplo de Cuba e da sua política humanitária e de cooperação com os povos do mundo. Este pequeno país enviou sozinho mais médicos e enfermeiros para os países afetados pelo Ébola do que o conjunto de todos os demais países ocidentais. Foi o próprio Ban Ki Moon quem elogiou o exemplo de Cuba, sendo que a diretora-geral da Organização Mundial de Saúde, Margaret Chan, elogiou o papel dos países da ALBA neste combate contra o Ébola, nomeadamente de Cuba e da Venezuela. Assim se vê quais são os países que verdadeiramente defendem os direitos humanos.

19.   Rettifica (articolo 231 del regolamento): vedasi processo verbale

20.   Relazione 2014 sui progressi compiuti dal Montenegro (discussione)

Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dnia są oświadczenia Rady i Komisji w sprawie sprawozdania z postępów Czarnogóry w 2014 r. (2014/2947(RSP))

Zanda Kalniņa-Lukaševica, President-in-Office of the Council. – Mr President, today we are having important debates on the Stabilisation and Association Process concerning four Western Balkan countries.

Before we start the discussion on the individual assessment of the respective countries, I would like to underline that the Council continues to attach great importance to the credibility of the Stabilisation and Association process, which remains crucial for maintaining the momentum of democratic reforms.

The values upon which the European Union is founded – freedom, democracy, the rule of law and respect for human rights – are linked to the economic and social progress the European Union has achieved since its creation. In this respect we recognise that the preparation of economic reform programmes will support the efforts of candidate and aspirant states of the Western Balkans towards meeting the Copenhagen economic criteria. I would also like to underline that the ultimate wish to move forward on crucial reform issues cannot come from the European Union, but from the governments of the Western Balkan countries themselves.

Cooperation is the common link that binds the EU and what strengthens our ability to deliver security and prosperity. It provides strength in unity and builds consensus and mutual trust, while taking into account the needs, challenges and assets of each country. This is why the Council underlines the importance of regional economic cooperation, sharing the best practice on economic governance and connectivity and inclusiveness within the region and with the EU.

Let me now turn to Montenegro. It is clear that the Council broadly shares many of the views expressed in your draft resolution. I would particularly like to underline some points which we consider very important.

In its conclusions in December last year, the Council welcomed the progress Montenegro had made in the past year, including the completion of the extensive screening phase. In line with the new approach, the focus has been on the chapters dedicated to the fundamental rights and rule of law: Chapter 23, Judiciary and Fundamental Rights and Chapter 24, Justice, Freedom and Security, as they are rightly at the heart of the enlargement process.

Montenegro has demonstrated strong commitment to the reform process in line with European standards, which is an essential element of the accession negotiation process. We welcome the recent adoption of certain measures, in particular in the area of the fight against corruption.

However, much along the same lines as the Parliament, the Council also stressed that a number of shortcomings identified by the Commission need to be addressed in a decisive and effective way. Montenegro needs to further intensify its efforts with regard to legislative reforms and their effective implementation, in particular in relation to chapters 23 and 24. In this light, let me take note of the recent adoption by the government of Montenegro of the revised action plan for both chapters.

The interim benchmark for the rule of law chapters should continue to provide clear guidance for future reforms. Particular importance should be given to making up for delays and to further developing a solid track record in the area of the rule of law, including with respect to the fight against corruption, notably at high level.

Further efforts are also needed to implement constitutional amendments, strengthen political inclusiveness, and guarantee citizens' trust in public institutions. Furthermore, Montenegro needs to implement the public administration reform strategy and strengthen administrative capacity, tackle politicisation, increase transparency, and improve the business environment.

A well-functioning public administration is not only necessary for democratic governance, but it also directly impacts on a government's ability to provide public services and to foster competitiveness and growth. In this regard the Council welcomes the approach of the Commission to focus on strengthening economic governance and competitiveness. It should prove to be a valuable support to the efforts towards meeting the Copenhagen criteria.

As you have highlighted in your draft resolution, further efforts are also needed to guarantee freedom of expression and of the media, including properly investigating and prosecuting threats and violence against journalists.

Montenegro will require strong political commitment in order to deliver further tangible and lasting results. The Council will continue to closely monitor the progress in the chapters on Fundamental Rights and Justice and Security which will determine the overall pace of negotiations.

The Council notes that Montenegro has continued to implement its obligations under the Stabilisation and Association Agreement, and to play an active role in the region. The Council commends Montenegro for its strong commitment to regional cooperation and its constructive role in maintaining regional stability. In this regard, the Council welcomes the active participation of Montenegro in numerous regional initiatives in South—Eastern Europe and the good neighbourly and bilateral relations it entertains with other enlargement countries and EU Member States. I would also like to stress that the Council welcomes Montenegro's full alignment with the Union's Common Foreign and Security Policy.

Now, let me say a few words about the state of play in the accession negotiations. Four new negotiation chapters were successfully opened during the latest Accession Conference, held on 16 December 2014. Overall, out of a total of 35 chapters, 16 have now been opened for negotiations, of which two chapters have already been provisionally closed. We plan for the next Accession Conferences at Deputy and Ministerial level, in March and June respectively, where we expect to be able to open further chapters, depending on Montenegro's continuous progress in meeting the requirements for accession.

Finally, let me acknowledge and welcome, on behalf of the Presidency and the Council, the Parliament's work, and in particular the continuous engagement of your rapporteur, Mr Charles Tannock, regarding the negotiation process with Montenegro.

I am looking forward to our discussion. Thank you for your attention.

Johannes Hahn, Member of the Commission . – Mr President, thank you for your invitation to discuss Parliament's resolution on Montenegro. I would also like to take this opportunity to thank the rapporteur for Montenegro, Charles Tannock, for his draft resolution. It is a text that well reflects the assessment in the Commission's 2014 Progress Report on that country.

Let me start with a general remark: for the Commission, the enlargement process is not in doubt. We will work closely with the countries of the region to prepare them for their accession to the European Union. Montenegro was one of the first countries I visited after the start of my mandate and this was the message I delivered to the country's political leadership.

Two and a half years after the opening of accession negotiations, Montenegro has made progress and has now opened the 16 negotiating chapters. It is also the first country to apply the new approach to the rule of law. Serious shortcomings identified in the progress report have already been addressed by Montenegro through intense work in the weeks following its publication and by the adoption of important legislation on the prevention of corruption. However, adopting legislation is not the cure-all. We have made it clear to Montenegro that the focus now has to be on implementing this legislation. This was also a message during the recent stock-taking on the rule of law which took place in Podgorica.

It is time to shift the focus from processes and procedures to ensuring results on the ground. Such changes should also be felt by individuals in their daily lives. To give you an example, let me mention the protection of persons with disabilities. Despite amending legislation, and making a budget available, access to public buildings for persons with disabilities is still not ensured in an appropriate manner.

Legal identity, a functioning independent judicial system and fundamental rights like property rights are necessary – and not only for meeting the rule of law criteria, they are pre-conditions for attracting investment, improving competitiveness and stimulating growth and jobs.

We are also strengthening our economic dialogue with Montenegro. In January the country submitted its economic reform program. This will be the basis of guidance to be adopted by the Council later in the year.

Turning now to Montenegro's foreign policy, I would like to use this opportunity to commend Montenegro's alignment with the European Union on restrictive measures in the context of Russia's illegal annexation of Crimea and events in Eastern Ukraine.

Finally, I want to underline that, through the accession negotiations, and through IPA assistance, the Commission is committed to helping Montenegro reach new standards and meet the various criteria that will make the country ready politically, as well as economically, to join the Union. Overall progress in the accession negotiations will be determined by progress on the rule of law, but we should not underestimate the importance of economic reforms as well.

The Commission will continue to monitor progress in this area closely and report to Parliament and the EU Member States. We count on your support in helping Montenegro to continue on the reform path and deliver results for the benefit of its citizens.

Charles Tannock, on behalf of the ECR Group . – Mr President, Montenegro, now having opened 16 of the negotiating chapters and provisionally closed 12, is of course far ahead of any of its peers in the region as a candidate country.

These chapters include the all—important Chapters 23 and 24, key to the accession, as they deal with the Justice and Home Affairs rule of law areas of fighting organised crime, for instance, and fighting corruption and upholding generally the rule of law, including the issue of the judiciary; as well as, of course, Chapter 31 regarding foreign policy. In this context Montenegro, very much to its credit, has aligned its foreign policy position with other EU Member States in applying sectoral economic sanctions against Russia in response to Russian aggression against Ukraine. Similarly, Montenegro is supporting the coalition against ISIS in Syria and Iraq in proposing a law now to criminalise those of its citizens who join foreign terrorist groups.

The Commission's progress report highlights a number of other areas where Montenegro has also made progress and the joint resolution that I drafted echoes much of this, for instance, the election of Stankovic last year as a state prosecutor is very welcome.

Overall, I am pleased as rapporteur that the resolution reflects a very fair picture of the current state of play for Montenegro; praising its progress where illustrated, and offering advice constructively where improvement is still needed. As one example, for instance, incidents of violence against journalists and media premises has continued this year, but has actually decreased in the terms of total numbers of incidents. So I am pleased that Parliament's resolution this year has noted this fact. Ensuring a free press is not only of value in its own right in terms of human rights and democracy, but it is also vital in exposing public corruption, an area where we need to see more progress in Montenegro.

Montenegro's commitment to the EU Accession process is a strong one and it will be important politically to retain widespread domestic cross—party support in its endeavours.

The EU acquis communautaire sets very tough benchmarks for the membership of all future Member States but in my view, for now, Montenegro definitely remains on the right track.

Андрей Ковачев, от името на групата PPE . – Благодаря на докладчика Чарлз Танък за неговата работа по доклада, както и за доброто сътрудничество. Черна гора е една от държавите, които показват напредък в редица области, и неотдавна отвори нови преговорни глави. Ключова остава работата по глави 23 и 24, като реформите в тази област ще определят динамиката на бъдещите преговори. През изминалата година бяха взети редица решения, свързани с назначаването на главен прокурор, борбата срещу корупцията и ефективната работа на съдии и прокурори. Черна гора има визия и план за действие. Сега очакваме конкретни мерки за прилагането на законовата рамка, което ще е важно за по-нататъшната интеграция на страната. Гарантирането на върховенството на закона е от ключова важност за европейското бъдеще на Черна гора. Черна гора също така е добър пример за включването на гражданското общество в подготовката за приемането на правото на Европейския съюз.

Същевременно очаквам властите да положат повече усилия за подобряване на медийната среда и разкриването и спирането на престъпленията срещу журналисти. Подгорица не бива да повтаря грешките на други държави, където медийната концентрация и бизнес зависимости водят до изкривяване на информацията и обезсмисляне на демокрацията. Както и за останалите страни от Западните Балкани, Черна гора е много важно да скъса със сенките от миналото на комунизма и да върви по пътя на историческото помирение и добросъседските отношения, който е единственият възможен за европейска интеграция.

И накрая, искам да поздравя най-сърдечно Черна гора за това, че споделя солидарно решенията на Европейския съюз по отношение на общата външна политика и политика за сигурност, и по-специално, независимо от натиска в обратната посока по отношение на кризата в Украйна, санкциите и борбата срещу Ислямска държава и тероризма.

Νίκος Ανδρουλάκης, εξ ονόματος της ομάδας S&D . – Κύριε Πρόεδρε, Η ομάδα των Σοσιαλιστών, αναγνωρίζει την πρόοδο στις ενταξιακές διαπραγματεύσεις του Μαυροβουνίου, και χαιρετίζει τις μεταρρυθμίσεις που ήδη εφαρμόστηκαν ή έχουν προγραμματιστεί από την κυβέρνηση.

Η βελτίωση που έχει επιτευχθεί μέχρι σήμερα σημειώνεται στο γεγονός ότι έχουν ανοίξει δεκαέξι κεφάλαια των διαπραγματεύσεων, ενώ δύο έχουν ήδη κλείσει προσωρινά.

Η κυβέρνηση θα πρέπει πρώτα να επικεντρωθεί στις μεταρρυθμίσεις που αφορούν το κράτος δικαίου, τη βελτίωση της δημόσιας διοίκησης και την αύξηση της διαφάνειας στο πολιτικό σύστημα.

Όπως ήταν εξαρχής και ο στόχος της πολιτικής μας ομάδας, παροτρύναμε την κυβέρνηση, να αποφύγει την μεταρρυθμιστική κόπωση και να συνεχίσει ακάθεκτη την ευρωπαϊκή της πορεία.

Ζητήσαμε περαιτέρω πρόοδο στην καταπολέμηση της ανισότητας, του κοινωνικού αποκλεισμού και των υψηλών ποσοστών ανεργίας.

Παρεμβήκαμε με τροπολογίες που αφορούσαν την εξάλειψη των διακρίσεων ενάντια στις γυναίκες, στη μειονότητα των Ρομά και στα άτομα με αναπηρίες.

Όσον αφορά την οικονομία του Μαυροβουνίου, επικεντρωθήκαμε στην ανάγκη της καταπολέμησης της φοροδιαφυγής, της ανεργίας και της φτώχειας.

Η δυσχερής οικονομική κατάσταση των Δυτικών Βαλκανίων επιτάσσει την εφαρμογή φιλόδοξων προγραμμάτων που ενισχύουν την ανταγωνιστικότητα και εκσυγχρονίζουν την παραγωγική τους βάση.

Δεν παραβλέψαμε να επιστήσουμε την προσοχή της κυβέρνησης στη σημασία προστασίας του περιβάλλοντος.

Τέλος, λαμβάνοντας υπόψη τις τρέχουσες προκλήσεις εντός και εκτός των συνόρων της Ευρώπης στον τομέα της ασφάλειας, θεωρήσαμε σωστό να επαινέσουμε τη θετική στάση του Μαυροβουνίου στο πλαίσιο της Κοινής Εξωτερικής Πολιτικής.

Είμαστε ικανοποιημένοι από το τελικό κείμενο του ψηφίσματος, το οποίο και στηρίζουμε.

Θα θέλαμε όμως να προσθέσουμε και μία τροπολογία που να αναφέρεται στην βελτίωση της αγοράς εργασίας στο Μαυροβούνιο.

Η ομάδα των Σοσιαλιστών και Δημοκρατών στο Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο υποστηρίζει σθεναρά την ευρωπαϊκή προοπτική όλων των χωρών των Δυτικών Βαλκανίων.

Θεωρούμε ότι η πολιτική διεύρυνσης ενισχύει τη σταθερότητα και τη δημοκρατία στην περιοχή και γι αυτό πρέπει να συνεχιστεί.

Jozo Radoš, u ime kluba ALDE . – Gospodine predsjedniče, kolegice i kolege, želim na početku čestitati i zahvaliti gospodinu Tannocku na odličnom izvješću i dobroj suradnji prilikom njegove izrade. ALDE grupa snažno podržava pristupanje Crne Gore, kao i ostalih zemalja zapadnog Balkana Europskoj uniji.

Ovo izvješće ukazuje na poteškoće i postavlja ciljeve, ali istovremeno pohvaljuje i ohrabruje Crnu Goru za nastavak napora na izgradnji nezavisnog pravosuđa, borbi protiv korupcije, jačanju slobode medija i snaženju uloge civilnog društva.

Crna Gora je znatno ispred ostalih zemalja zapadnog Balkana na putu prema Europskoj uniji i zato može biti primjer ostalim zemljama na tom putu, a Europski parlament, Vijeće i Komisija trebaju na primjeru Crne Gore postaviti jedinstvene i objektivne kriterije za ostale zemlje zapadnog Balkana na putu prema Europskoj uniji.

Τάκης Χατζηγεωργίου, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL . – Κύριε Πρόεδρε, χαιρετίζουμε την πρόθεση του Μαυροβουνίου για στενότερη σχέση με την Ευρωπαϊκή Ένωση με τελικό στόχο την ένταξη. Για μας είναι θέση αρχής πως όποια χώρα πληροί τα κριτήρια της Κοπεγχάγης και είναι επιθυμία του λαού της η ένταξη, ότι πρέπει να στηρίζουμε αυτήν την προσπάθεια.

Ταυτόχρονα όμως νομίζουμε πως η προσπάθεια επιβολής, ιδιαίτερα σε μια μικρή χώρα, οικονομικών ή στρατιωτικών επιλογών, οι όροι δηλαδή για μια συγκεκριμένη οικονομική πολιτική και πολύ περισσότερο ο όρος για ένταξη στο ΝΑΤΟ ισοδυναμούν με bulling, το γνωστό εκφοβισμό, όπως αυτός που κάνουν οι μεγαλύτεροι μαθητές στους μικρότερους. Η Ευρωπαϊκή Ένωση πρέπει άμεσα να αλλάξει πορεία για να μην καταστεί στο τέλος μια μαύρη τρύπα η οποία καταπίνει κάθε τι που την περιβάλλει, έτσι ώστε στο τέλος, ούτε και αυτό το φως δεν μπορεί να διαφύγει.

Ulrike Lunacek, on behalf of the Verts/ALE Group . – Mr President, I would also like to thank the rapporteur, Mr Tannock, for his very good cooperation and, also from our group, for a good report because it focuses on the fight against corruption and organised crime, the reform of the judiciary, media freedom, and all the things that are important – rights of minorities, gender equality and foreign policy. I also agree with what was said in the report, namely that Montenegro has made progress in recent years and I am glad that already 16 chapters have been opened.

Nevertheless, I would like to state here as well what is in this report because it says that the fight against corruption and organised crime is, and will be, the litmus test for an independent, efficient and professional judiciary in the country. I hope we will see more progress here in the future.

There are also positive things in the report and positive progress in the country with regard to an end to discrimination, where the Roma and LGBTI people are concerned. And yet hatred, hate speech and fear—mongering still exist. I would nevertheless like to say that I appreciate that the government of Montenegro has made very clear statements and also taken action in the fight against hatred against LGBTI people, and will be hosting a high-level ministerial meeting in Budva at the beginning of May on the fight against homophobia with European Union and enlargement countries.

There is one thing I would have especially liked to see more of in the report, and that is ecology and the environment. Of course, Montenegro's Constitution states that it is an ecological state, and we appreciate that. But nevertheless, more than 25% of Europe's biodiversity is in the Western Balkans, and the last remaining free—flowing rivers in Europe. So I really would appreciate it if the government of Montenegro would stop reconsidering plans to build hydropower plants, affecting wild rivers, without having first implemented the sustainable hydropower guiding principles of the Danube River Protection Convention.

Finally, I would like to thank Commissioner Hahn for his very clear statement that there is no doubt that the integration process will continue. For there is one amendment that we have proposed for all four reports where we regret that the now—President of the Commission, Mr Juncker, during the election campaign, said there would be no enlargement for the next five years. To conclude, I hope that we will not demotivate people in the region further, but really encourage them to go forward with the integration process.

Fabio Massimo Castaldo, a nome del gruppo EFDD . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, gentile Commissario, sono sicuramente, come molti altri in quest'Aula, assolutamente favorevole all'ingresso del Montenegro nell'Unione europea e valutiamo ovviamente con grande positività i progressi già sottolineati da chi mi ha preceduto nell'ambito delle negoziazioni.

Mi premeva però sottolineare due punti a carattere ambientale. È cominciata a fine gennaio la costruzione di un cavo di collegamento sottomarino tra Tivat e Pescara. Ben 775 000 000 EUR per 390 chilometri di cavo: 25 chilometri saranno non sottomarini ma sulle coste dei due paesi. Su questo progetto, oltre al grande impatto ambientale, sono stati sollevati grandi problemi di scarsa trasparenza e di rischio di corruzione.

Contestualmente, proprio oggi, martedì 10, nella città costiera di Budva ha avuto luogo una manifestazione da parte di organizzazioni a favore dell'ambiente contro la decisione di sfruttare gli idrocarburi marini, proprio come sta avvenendo da diversi mesi anche in Croazia, perché potrebbero mettere a repentaglio la vocazione turistica fortissima del Montenegro, della Croazia e di noi italiani che siamo i loro vicini dall'altro lato dell'Adriatico.

Quindi concordiamo assolutamente con i dubbi sollevati dai cittadini del Montenegro: sì al turismo, sì alla protezione dell'ecosistema; no a trasformare l'Adriatico in una pozzanghera di petrolio inquinato.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda «cartellino blu» (articolo 162, paragrafo 8 del regolamento))

Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Gospodine Castaldo , već sam prije htio postaviti to pitanje gđi Lunacek, ali ste me sada do kraja ponukali. Naime, ovdje stalno govorimo o obnovljivim izvorima energije, o potrebi zelene energije i slažem se da je veliki problem preveliki broj mogućih brana na Balkanu.

Međutim, Crna Gora može proizvesti puno zelene energije koju Italija treba, jer Italija nema dobrih izvora energije i zato vas pitam slažete li se sa mnom da trebamo naći dobar kompromis između eksploatacije zelene energije na Balkanu koja može biti korisna za članice EU-a?

Fabio Massimo Castaldo (EFDD), Risposta a una domanda «cartellino blu» . – Collega grazie per la domanda. Assolutamente ma il compromesso è buono a mio avviso quando l'impatto ambientale è ridotto al minimo, perché non dobbiamo dimenticare che paesi come la Croazia, l'Italia e il Montenegro, per la loro storia, per la nostra cultura, hanno eminentemente una vocazione turistica che va assolutamente difesa.

Quindi, come dicevo prima, assolutamente è importante lo sviluppo delle energie rinnovabili, crediamo fortemente in questo modello energetico e lavoriamo insieme in modo intelligente e senza scelte affrettate, al fine di ridurre il rischio ambientale al più basso livello possibile.

Philippe Loiseau (NI). – Monsieur le Président, l'Union européenne continue de financer des candidats à l'adhésion alors que bien des peuples subissent les conséquences économiques de sa politique. C'est tout à fait injuste et même suicidaire, je dirais.

Elle impose ses directives, ses dogmes auxquels il ne faut pas déroger. L'uniformisation est donc en marche, il faut même suivre vos positions diplomatiques sur l'Ukraine, entre autres.

L'agriculture faisant partie des secteurs financés, elle va donc devoir répondre aux normes édictées par la PAC. Au vu des critiques émises dans ce rapport sur la bonne gestion administrative, nous pouvons nous poser des questions sur l'application des normes alors que nos agriculteurs croulent sous les contrôles.

Vous financez le développement d'une agriculture dont les produits concurrenceront directement les nôtres sur nos marchés. En l'occurrence, avec le Monténégro, c'est le vin et, bien sûr, les fruits et légumes. Déjà l'année dernière, vous avez organisé la concurrence déloyale du secteur des céréales avec votre soutien au blé ukrainien.

Vous menez donc une politique de destruction systématique de nos agricultures et les élargissements que vous préparez aggraveront la situation. C'est tout simplement écœurant!

(L'orateur accepte de répondre à une question «carton bleu» (article 162, paragraphe 8, du règlement))

Ulrike Lunacek (Verts/ALE), question «carton bleu». — Monsieur Loiseau, si je vous ai bien compris, vous avez dit que le projet d'intégration avec les Balkans est suicidaire.

Nous sommes ici à Strasbourg, une ville située entre la France et l'Allemagne. Ne pensez-vous pas que le projet d'intégration des Balkans complète le projet d'intégration des pays de l'Europe, dans le but de ne pas connaître dans l'avenir des guerres comme il y en a eues en ex-Yougoslavie?

Philippe Loiseau (NI), réponse «carton bleu». – Madame, je pense d'abord à l'agriculture française et aux agriculteurs français. J'en fais partie, d'ailleurs, car je suis moi-même agriculteur.

En France, nous subissons de plein fouet la concurrence déloyale des pays européens et même extra-européens puisqu'on parle d'importer également des fruits et légumes de la Turquie, de la Moldavie, du Monténégro, aujourd'hui, et j'en passe..

Cette situation devient insupportable pour nos producteurs. Je vais les voir régulièrement sur le terrain et c'est ce qu'ils me disent. C'est insupportable pour la France. Voilà ce que j'ai à vous dire, Madame.

Dubravka Šuica (PPE). – Gospodine predsjedniče, želim zahvaliti izvjestiteljima, g. Tannocku i g. Kovačevu na izvrsno odrađenom poslu, a posebno zadovoljstvo izražavam što su amandmani hrvatske EPP delegacije potpuno prihvaćeni, bilo kao kompromisni, bilo kao pojedinačni. Također smo čuli mišljenje Komisije i mišljenje Vijeća i nadam se da je iz toga sve jasno.

Međutim, htjela bih iznijeti nekoliko napomena. Kao što stoji u rezoluciji, mi iz hrvatske delegacije ćemo i dalje inzistirati na očuvanju dobrosusjedskih odnosa, rješavanju bilateralnih pitanja i to u ranoj fazi pregovora, s posebnim naglaskom na otvorena pitanja s Hrvatskom. Posebno bih istaknula poziv da se ubrza rješavanje graničnih pitanja oko Prevlake, ali i da se učini sve kako bi se zaštitio multinacionalni identitet Boke Kotorske. Šaljemo poruku da se poduzmu ozbiljniji napori u rješavanju slučajeva za kažnjavanje ratnih zločina zato očekujemo od nadležnih vlasti da provedu učinkovite istrage bez odlaganja i da osude one koji su počinili zločine, a sve u skladu s međunarodnim normama.

Iako je nemoguće kompenzirati boli uzrokovane mučenjem uzrokovane prije samo dva i pol desetljeća u crnogorskim logorima, ohrabruje činjenica da je u tekst ipak uvršten apel Društva logoroša srpskih i crnogorskih koncentracijskih logora iz Dubrovnika za adekvatnim i pravičnim obeštećenjem hrvatskih logoraša u Crnoj Gori. Zato ovim putem ohrabrujem crnogorske vlasti da ozbiljno shvate poruke crnogorskog parlamenta, dok će Hrvatska, s druge strane i dalje podržavati europski put Crne Gore dijeleći naša iskustva oko pristupnih pregovora.

Anneliese Dodds (S&D). – Mr President, as has already been remarked, Montenegro is a comparatively small country but it has a very big commitment to becoming the next member of the European Union, and you can feel that very strongly when you talk with Montenegrin civil society, with Montenegrin politicians from both the government and the opposition, and with the public in general. As chair of Parliament's delegation to Montenegro, I believe we, as the European Parliament, also have to show a clear commitment to Montenegro's future in the EU, provided it continues to undertake reforms, both on paper and, importantly, in practice. I think this resolution does send the right signals, and I would like to thank the rapporteur for his work on it and his inclusive and thorough approach.

There are, of course, many areas of concern that remain, as are remarked on within the report. Some of these have already been mentioned by the Council around the issue of corruption, and particularly high-level corruption, but I would like also to focus on the issue of unemployment. Currently within Montenegro that is above 19% and it is particularly a problem for young people, as is the incidence of in—work poverty as well.

Just to finish, we also have to place the promotion of human rights and equality at the heart of the accession process, so I was very pleased that some amendments I submitted along with colleagues have made it into this report – firstly calling for the strengthening of institutions in charge of promoting human rights and anti-discrimination, like the Ombudsman, while also saying we need to have a greater focus on gender and LGBTI equality when we assess progress towards accession. Finally, we do need to strengthen the rights of people with disabilities in Montenegro. I was very pleased to hear the Commissioner single out this group in his comments.

Colleagues, I think Montenegro is leading the way amongst EU candidate countries and with this resolution we send a strong message to Montenegro that we will continue to support it, provided that progress continues, and we will be watching it closely in the months and years to come.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospodine predsjedniče, Crna Gora je na dobrom putu. To smo svi zaključili i Crna Gora može postati odličan primjer drugim zemljama na zapadnom Balkanu, a koliko smo nesreća imali na zapadnom Balkanu samo prije nekoliko desetljeća – mislim da ovdje ne treba posebno pričati.

Ja bih čak rekao da se Crna Gora pokušava ponašati kao da je članica Europske unije i htio bih naglasiti da tema koju sam iznio u obliku amandmana i drago mi je da je prihvaćena, jedna je od ključnih u ovom trenutku, a to je: Crna Gora praktički je jedina zemlja koja ima izlaz na otvoreno more na sjevernom dijelu Mediterana, a nije članica NATO saveza. U tom kontekstu, koliko god ova tema u ovom trenutku i ovdje možda nije za raspravu, ali ipak je veliko sigurnosno pitanje, pozivam Komisiju, sve zemlje članice i sve nas da nešto napravimo u tom pravcu.

A danas sam naučio i nešto novo: velika Francuska boji se crnogorske poljoprivrede. Kolega, mislim da jako malo znate o Crnoj Gori i njihovoj poljoprivredi.

Jiří Maštálka (GUE/NGL). – Aktuálně, podle mého názoru, sice není další rozšíření Unie reálné. Nicméně státy, se kterými jednáme o případném vstupu, by měly dostávat jasný signál, že možnost stále existuje. Tím spíše, když hovoříme o regionu bývalé Jugoslávie, ze kterého některé republiky již jsou součástí Evropské unie.

Ze skupiny států, které usilují o vstup do Evropské unie, je podle mého názoru Černá Hora nejaktivnější v jednáních. Podle dostupných a porovnatelných kritérií i nejdále. S jistou nadsázkou lze argumentovat i tím, že Černá Hora dokonce používá jako svoji měnu euro, ovšem bez odpovídající dohody s Evropskou unií.

Přes patrný pokrok nelze nevidět řadu přetrvávajících závažných problémů, především naplňování základních pravidel právního státu, efektivnější omezování korupce nebo zamezení propojování státní správy se zločinem.

Naším společným úkolem je napomoci našim černohorským přátelům při řešení těchto problémů, a tím otevírat reálnější šanci pro eventuální vstup.

Jean-Luc Schaffhauser (NI). – Monsieur le Président, l'Union veut un élargissement à tout prix. En fait, elle veut, par l'élargissement, obéir aux injonctions de l'OTAN et des Américains. Dans ce cas, la démocratie, le droit, les mafias criminelles sont oubliés, tout est oublié! Monsieur Djukanovic, communiste, à nouveau Premier ministre, est soupçonné par l'Office européen de lutte antifraude de diverses fraudes graves et même très graves dans des trafics en tous genres. On oublie! On oublie les fraudes électorales systématiques, les attaques contre des ONG dénoncées par Transparency, on oublie l'assassinat de journalistes! Tout cela est normal dans le processus de purification démocratique européenne. Nos institutions européennes utilisent toujours le double langage des prurits moraux orientés et manipulés.

Arrêtons cette politique européenne qui, du Kosovo au Monténégro, légitime le crime et les mafias pour créer des États criminels et des États mafieux!

Ivana Maletić (PPE). – Gospođo predsjednice, pozdravljam povjerenika Hahna. Činjenica da u tri godine pregovora Crna Gora ima otvorenih 16 poglavlja, a privremeno zatvorena 2 poglavlja, ukazuje na odličnu dinamiku reformi i promjena u državi i cijelom društvu. Podržavam zahtjeve Europske komisije za unaprijeđenje monetarne i fiskalne politike te za što kvalitetnijim upravljanjem javnim financijama, jer je to važno za kvalitetan, pametan i strateški usmjeren rast i razvoj Crne Gore.

Samo dobar sustav ekonomskog upravljanja čije se uspostavljanje traži u poglavlju 17 te sustav financijskog upravljanja i kontrola iz poglavlja 32 temelj su uspješne integracije na jedinstveno tržište Europske unije. Uz navedeno, preduvjet gospodarskog razvoja i rasta je neovisno sudstvo, vladavina prava i borba protiv korupcije te podržavam nastavak reformi i usklađivanje zakonodavstva u tim područjima.

Kao susjedna država radujemo se ulasku Crne Gore u Europsku uniju uz naglasak da je važno uložiti napore u procesuiranju ratnih zločina, a bilateralna pitanja riješiti čim prije u duhu dobrosusjedskih odnosa - ovdje mislim posebno na granicu s Hrvatskom u dijelu Prevlake.

Elena Gentile (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ovviamente condivido le osservazioni esposte nella relazione sui progressi compiuti dal Montenegro nel 2014 e ringrazio particolarmente il collega Tannock per avere lavorato puntualmente sul tema.

Ho recentemente visitato il paese, rilevando di persona la disponibilità delle autorità montenegrine a cooperare con l'Unione europea. Si percepiscono gli sforzi del paese per giungere a una piena integrazione del contesto europeo e la volontà di intraprendere ulteriori passi in avanti nella lotta contro la discriminazione, la corruzione e il crimine organizzato.

Il piano d'azione 2014-2015 per la riforma della pubblica amministrazione e la riforma giudiziaria vanno nella direzione auspicata. Esistono certo ancora numerosi problemi: il Montenegro dovrebbe rafforzare l'efficacia delle politiche attive del lavoro, migliorare la qualità dell'educazione e soprattutto potenziare le infrastrutture sanitarie e sociosanitarie.

La prossima visita istituzionale programmata per il mese di aprile sicuramente ci offrirà l'occasione per una verifica ancora più puntuale e ci consentirà di approfondire i temi sollevati che riguardano l'ambiente e l'energia.

Mario Borghezio (NI). – Signor presidente, onorevoli colleghi, Commissione, Consiglio e relatore ci offrono una visione totalmente edulcorata della situazione: tranne un intervento di poco fa non ho sentito, in tutta la relazione non ho sentito la parola «mafia». Eppure poco tempo fa il governo di Milo Đukanović veniva indicato da due procure italiane esperte del traffico internazionale di contrabbando di sigarette, come «da attenzionare». E un rapporto recente dei servizi segreti italiani indica questo paese come un paese pericoloso, che potrebbe ospitare terroristi islamici.

È un paese nel quale non c'è lo Stato di diritto se è vero, come è vero, che gli investitori vengono bidonati dallo Stato, come nel caso recente, eclatante, della vendita di una fonderia, per cui non c'è tutela giuridica di chi investe. A un miliardo di euro ammontano i crediti di chi ha investito in Montenegro: società europee che hanno investito in Montenegro si sono viste truffare.

Questa è una situazione di assoluta mancanza del diritto; quindi siete matti a volere questo Stato in queste condizioni nell'Unione europea.

Milan Zver (PPE). – Črna gora trenutno najhitreje vozi proti Evropski uniji. Je edina država v regiji, ki je v pogajanjih z EU odprla že šestnajst poglavij, med njimi tudi poglavje 24 o pravni državi.

Dve je tudi že začasno zaprla, med drugim izobraževanje in kulturo. Ko sem bil minister za izobraževanje, sem imel priložnost sodelovati s šolskimi oblastmi Črne gore, ki so takrat sledile sodobnim trendom.

Prav je, da poročilo Evropskega parlamenta, ki ga je pripravil poslanec Tannock, poudarja pozitivne aspekte približevanja Črne gore Evropski uniji. Prav tako pa je pomembno, da se zavemo tudi slabih lastnosti oziroma pomanjkljivosti tega procesa.

Predvsem, Črna gora bo morala postoriti več za svobodo medijske krajine. Po svetovnem indeksu medijske svobode je bila lani na 114. mestu izmed 180-tih držav.

Pravosodni sistem bi moral biti učinkovitejši v boju proti korupciji in organiziranemu kriminalu. Sprejete reforme je treba prevesti v napredek v praksi.

In tretjič, več pozornosti bo morala posvetiti oživitvi parlamentarnega dela. Brez tega ni demokracije. Verjamem, da bo proevropska in prodemokratična miselnost in praksa v Črni gori zmagala ter da bo država uspešno zaključila proces integracije v Evropsko unijo.

Prav tako jim želim veliko uspeha v njihovih prizadevanjih za vključitev v Nato, kar bo zagotovo blagodejno vplivalo na varnostne razmere in stabilnost v regiji. Še posebej me veseli, da je varnostna in zunanja politika že sedaj usklajena z Evropsko unijo.

VORSITZ: ULRIKE LUNACEK

Vizepräsidentin

Monika Smolková (S&D) – Na úvod chcem povedať, že podporujem úsilie Čiernej Hory ako kandidátskej krajiny stať sa plnoprávnym členom Európskej únie. Ako poslankyňa za Slovensko tiež plne chápem problémy Čiernej Hory pri plnení náročných úloh prístupového procesu, pretože ako malá krajina, ktorá v minulosti patrila do zväzku viacerých štátov rôznych národností, vierovyznaní či etnických skupín, nemá ako štát so 600 000 obyvateľmi jednoduchú situáciu. Oceňujem pokrok, ktorý Čierna Hora dosiahla v roku 2014, prijaté reformy, či už v oblasti súdnictva, či nový zákon o financovaní politických strán. Ale naďalej pred ňou ostávajú dôležité výzvy, uvediem niektoré – boli tu už spomenuté: odstránenie korupcie, odpolitizovanie verejnej správy, zvýšenie transparentnosti na všetkých úrovniach riadenia a ďalšie. Prístupový proces je náročný a vyžaduje hlboké, mnohokrát veľmi nepopulárne opatrenia pre obyvateľov, ale verím, že Čierna Hora to všetko zvládne a stane sa dôveryhodným partnerom ostatných členských štátov.

Andrej Plenković (PPE). – Gospođo predsjednice, poštovani kolega Hahn, prije svega želim zahvaliti kolegi izvjestitelju Charlesu Tannocku na vrlo kvalitetnom izvješću o napretku Crne Gore u procesu europske integracije, a osobito imajući na umu činjenicu da je Crna Gora zemlja koja pregovara po novoj metodologiji pregovora koja je nastala na temelju iskustva Hrvatske.

Činjenica je da su već na početku pregovora, među ovih 16 poglavlja uvršteni i poglavlja 23 i 24, dakle 2 ključna sistemska poglavlja koja nam trebaju dati povjerenje u pravni sustav i funkcioniranje Crne Gore uopće kao države po europskim standardima, je izuzetno dobar.

U tom pogledu, suglasan sam sa sugestijama o izvješću koje govori o jačanju slobode medija, demokracije u Crnoj Gori, kvalitetnog dijaloga između vlasti i opozicije. Posebno pozdravljam pridruživanje Crne Gore vanjskopolitičkim stajalištima EU-a jer je to na crti ideje da Crna Gora postane i članica NATO-a.

Zalažem se takošer i za multinacionalni karakter Boke Kotorske i poštivanja manjinskih prava, osobito Hrvata u Crnoj Gori. U svakom slučaju, Crna Gora će imati našu snažnu podršku na putu prema Europskoj uniji.

Die Präsidentin. – Wir kommen jetzt zum Catch-the-eye-Verfahren. Da wir in der Zeit schon sehr fortgeschritten sind, werde ich von jeder Fraktion nur einer Person das Wort erteilen, und zwar jener, die sich als erste gemeldet hatte.

Catch-the-eye-Verfahren

Marek Plura (PPE). – Chcę pogratulować rządowi Czarnogóry postępu w negocjacjach akcesyjnych. Cieszę się też, że Komisja Europejska w swoim sprawozdaniu zanotowała poprawę sytuacji osób z niepełnosprawnością. To bardzo ważne, szczególnie w aspekcie wdrażania przez rząd polityki integracji wobec tej grupy obywateli. Podobnie jednak jak pan komisarz Hahn chciałbym zwrócić uwagę na fakt, że wciąż liczba budynków użytku publicznego, w tym ośrodków medycznych i edukacyjnych, jest niedostatecznie dostosowana do potrzeb osób niepełnosprawnych. Podobnie prawodawstwo dotyczące zakazu dyskryminacji osób z niepełnosprawnościami wciąż ma luki, a środki finansowe przeznaczone dla pracodawców zatrudniających te osoby są niedostatecznie chronione przed nadużyciami. Jak wynika ze sprawozdania, rząd Czarnogóry czeka jeszcze wiele wyzwań, ale jestem pewien, że z obecną determinacją uda się temu rządowi osiągnąć zamierzone cele.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, as stated by the Commission, more efforts need to be made by the Montenegrin Government to combat corruption, fight organised crime, ensure transparent elections and reform the judiciary.

Moreover, the Montenegrin Government must also ensure that recent attacks on journalists be promptly investigated and that urgent prosecutions follow. However, I believe, considering the progress that Montenegro has made since embarking upon accession negotiations, that these negotiations should not slow down if Montenegro succeeds in acting upon the recommendations of the Commission.

I welcome last week's statement by Prime Minister Milo Đukanović regarding the admission of Montenegro to the NATO alliance, the further progress made by the country in establishing a functioning market economy, and the Commission's conclusion that Montenegro meets the political criteria for EU membership: all this has to be praised.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Urmas Paet (ALDE), sinise kaardi küsimus . – Minu küsimus puudutab selles piirkonnas olulist riiki Serbiat, kes on ka ise Euroopa Liidu kandidaatriik. Kuidas te hindate viimasel ajal Serbia mõju oma naabritele? Kas see on toetav nende riikide teel Euroopa Liidu suunas või on seal täheldada ka midagi muud?

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card answer . – I think that you should wait, because a little later we are going to speak about Serbia as well. In any case, I would like to tell you that we cannot afford, as Member States of the European Union, to leave a big hole in the middle of Europe. All of these former Yugoslavian countries and Albania in the end, step by step, have to become members of the European Union. We do not know when, but it is a yes.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, χαιρετίζουμε τις διαπραγματεύσεις μεταξύ Μαυροβουνίου και Ευρωπαϊκής Ένωσης προκειμένου να υλοποιηθεί η ένταξη του Μαυροβουνίου στην Ένωση. Η Ελλάδα υποστηρίζει την ευρωπαϊκή προοπτική του Μαυροβουνίου και ήδη από το 2011 υπέγραψε συμφωνία συνεργασίας για παροχή τεχνογνωσίας σε θέματα Ευρωπαϊκής Ένωσης.

Βέβαια στο εσωτερικό του Μαυροβουνίου υπάρχουν πολιτικές εντάσεις με την αντιπολίτευση να απέχει από συγκεκριμένες κοινοβουλευτικές εργασίες. Ταυτόχρονα υπάρχει και αρνητικό κλίμα στην οικονομία, μια και έχουμε αυξημένη ανεργία, ενώ υπάρχουν σοβαρότατα φαινόμενα και προβλήματα διαφθοράς, αλλά και δράση του οργανωμένου εγκλήματος.

Τέλος, θα πρέπει να σημειώσουμε ότι η ευρωπαϊκή πορεία του Μαυροβουνίου πρέπει να εμπεριέχει και την επίλυση προβλημάτων που έχει η χώρα αυτή με γειτονικές της χώρες και η επίλυση αυτή πρέπει να γίνει με τρόπο εποικοδομητικό και σε πνεύμα καλής γειτονίας.

Илхан Кючюк (ALDE). – Безспорен е фактът, че Черна гора е най-близо до членство в Европейския съюз сред държавите от Западните Балкани. Прогресът, който постигна страната през изминалата година, е отчетлив. Вече 16 преговорни глави са отворени, включително главите 23 и 24, отнасящи се до основните права и правосъдието, както и глава 31 за външната отбранителна политика. Външната политика на Черна гора е в пълно съответствие с външната и отбранителна политика на Европейския съюз.

Разбира се, постигнатият напредък носи допълнителни отговорности. Черна гора трябва да продължи с процеса на реформи. Необходимо е правителството и опозицията да подобрят диалога помежду си в името на общонационални теми като върховенството на закона, борбата с корупцията и медийната свобода. Приветствайки усилията на Европейската комисия, искам да заявя, че европейският проект няма да бъде цивилизационно завършен, ако Западните Балкани не са част от него. Пълноценната интеграция минава през членство на всички държави от региона в НАТО и Европейския съюз.

Igor Šoltes (Verts/ALE). – Odlično poročilo o napredku Črne gore pravzaprav uravnoteža vse tiste aspekte, na katere smo opozarjali že prej. Od vprašanj korupcije, kriminala, sodstva, svobode medijev, izražanja, pravice manjšin, enakost med spoloma, zunanjo politiko… In vsa ta poglavja, ki jih je Črna gora odprla in mnogo od njih že zaprla, kaže na to, da se zelo hitro približuje tudi integracijam in približevanju v Evropsko unijo.

Je pa tukaj še kar nekaj poglavij, na katera velja opozoriti. In eno od teh poglavij je tudi – ki sicer ni izrecno napisano, je pa vidno – je odnos do okolja. In sicer odnos do okolja, do obnovljivih virov energije in mislim, da bo to eno ključnih stvari za prihodnost Črne gore, še zlasti zato ker vemo, da ni blesteča ekonomska situacija v tem trenutku in da je veliko brezposelnih, zlasti med mladimi.

In mislim, da ravno ta odnos do okolja in seveda varovanje tistih biserov, ki jih Črna gora ima, ji lahko zagarantirajo dolgoročno potem tudi večjo zaposljivost in zmanjšanje ekonomske krize.

Ignazio Corrao (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, grazie Commissario, Consiglio, il lavoro fatto dal collega Tannock è sicuramente un buon progress report. Ma io vedo un po' di confusione sul tema dell'allargamento al Montenegro, perché il Presidente della Commissione Juncker ha detto che durante questi cinque anni non ci sarà nessun allargamento: né nei confronti del Montenegro né nei confronti di nessun altro Stato. C'è chi è contro l'ingresso del Montenegro ma è per l'Europa unita; c'è chi è per il Montenegro dentro ma dovrebbe essere contro gli altri Stati d'Europa: quindi vedo un po' di confusione.

Sicuramente è giusto quello che hanno già ricordato tanti colleghi riguardo ai progressi fatti dal Montenegro, la cui situazione è probabilmente anche migliore in materia di determinate tutele rispetto ad Stati membri dell'Unione europea. Per quel che riguarda il completamento di un'Europa unita, diciamo sì, unita, ma su altri presupposti che dovrebbero essere il rispetto dello stato di diritto e anche dello stato sociale (questo vale anche per tutti gli Stati membri). È importante che vengano inclusi i Balcani e non soltanto lo sbocco al mare del Montenegro perché c'è anche l'Albania da quella parte.

Quindi speriamo che si riesca ad andare avanti con questi processi in modo veloce.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Johannes Hahn, Member of the Commission . – Madam President, let me conclude by reiterating my appreciation to the Parliament and especially the rapporteur Mr Tannock, for the work on Montenegro. Your resolution captures the basic elements of our policy towards that country and the acknowledgment of the achievements that have been possible, but it also sends a clear message on what needs to be done now.

This year, Montenegro should continue working on rule of law issues and focus on delivering results. Results should include direct recourse in the fight against corruption and organised crime, as several speakers have said.

At the same time, we expect Montenegro to continue working on meeting the opening benchmarks set in challenging areas such as competition, the environment, climate change and food safety. The opening benchmarks provide clear guidance on what needs to be done. For the chapters that have already been opened, we will work with Montenegro in helping the country meet the closing benchmarks. We have a challenging programme ahead of us and the support of this House will be instrumental in completing it.

Next month our Joint Parliamentary Committee will meet again in Podgorica. This will be a good opportunity to take stock of what has been achieved in Montenegro since the last meeting in December and to present the challenges ahead.

Let us be clear, it is up to each candidate country to ensure that there is progress in the reforms necessary for its accession to the Union. It is up to each candidate country to ensure that these reforms bring results that help improve the lives of its citizens. The Commission can offer, and does offer, its technical know—how, its expertise and, of course, financial assistance in meeting the challenges of the accession process.

Strong political will and determination will be needed from Montenegro to make progress. This will be required not only of the government but of the whole political system. Montenegro's cross-party consensus on EU accession is a major asset in this endeavour. I was reassured about this during my last visit to that country, when I had the opportunity to meet the European Affairs Committee of the Montenegro Parliament. This was further evidence that Montenegro and the whole of Montenegrin society is trying to meet all the challenges in order to make significant progress when it comes to the future accession of the country.

Once again, and to stress it again and again, the announcement of President Juncker that there will be no enlargement during this period does not mean we are not following up on all the necessary negotiations. It is more about the process than about negotiations, and what we have discussed and what you have discussed today on Montenegro, and what we will discuss imminently with other countries, is proof that it is about the process and less about the negotiations. It is about helping countries catch up, to meet European standards and to be ready and mature enough to join the European Union at a given moment.

Zanda Kalniņa-Lukaševica, President-in-Office of the Council . – Mr President, our debate today showed general support for the European Parliament's resolution on the Commission's progress report. We seem to agree on the point that the work with potential accession countries should continue towards democratic reforms and closer European integration. I am pleased that the speakers, like the Council, praised the efforts by Montenegro to align with the common foreign and security policy.

The Council also attaches particular importance to the area of the rule of law and fundamental rights and has urged Montenegro to tackle the issues of concern identified by the Commission, especially the independence of the judiciary, the fight against corruption and organised crime. The Council thoroughly assessed the action plans which Montenegro prepared in order to meet the opening benchmarks for the chapters on the judiciary and fundamental rights and on justice, freedom and security. They were of good quality and allowed us to get to the next stage and open the negotiations in these two key chapters. The action plans were revised in February 2015 and re—worked to calibrate and adjust them, with implications for the interim benchmarks set for these chapters.

We also agreed that freedom of speech and media independence is one of the fundamental values of the European agenda. It is essential that all attacks on media representatives be properly investigated in order to ensure freedom of expression and citizens' trust in public institutions.

As a Presidency, we are continuing the work on accession negotiations with Montenegro and are looking forward to opening new chapters during our Presidency. So far, the accession negotiations process with Montenegro has been quite dynamic. Nevertheless, in order to ensure the further opening of new chapters, Montenegro needs to deliver tangible results in the rule of law area.

The Council, as already mentioned, now expects Montenegro to keep up the momentum and intensify its efforts to move forward with the reforms and their effective implementation. We look forward to further cooperation with the European Parliament and the Commission on this subject.

Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht Siehe Protokoll.

Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht Siehe Protokoll.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Mittwoch, 11. März, statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 162 GO)

Eduard Kukan (PPE), in writing . – Montenegro is the leader in the accession process, and should be encouraged to continue the good work. This progress is recorded in the fact that 16 chapters are opened, two provisionally closed, and more to be opened this year. Furthermore we should appreciate Montenegro's clear alignment with the EU's CFSP and its positive role played in the region, especially with respect to good neighbourly relations. However, there are a number of outstanding issues that require our attention and work from our Montenegrin partners. We continue to pay attention to further advances in the rule of law, fight against organised crime and corruption and judicial reform. We should also strive to support the Parliament's role in the EU integration process, especially its overseeing role. We should also continue to advocate a media environment that is free of political interference and one in which journalists can freely conduct their profession.

21.   Relazione 2014 sui progressi compiuti dall'ex Repubblica jugoslava di Macedonia (discussione)

Die Präsidentin. – Als nächster Punkt der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Fortschrittsbericht 2014 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2014/2948(RSP)).

Zanda Kalniņa-Lukaševica, President-in-Office of the Council . – Madam President, let me first thank the rapporteur, Ivo Vajgl, for his work. Like the Parliament in its draft resolution, the Council, in December 2014, welcomed the fact that the EU agenda remained the strategic priority of the former Yugoslav Republic of Macedonia. But we note that it will require strong political will and commitment on the part of politicians from the former Yugoslav Republic of Macedonia to continue the implementation of the EU—related reforms.

The Council broadly shares the view that the country has achieved a high level of alignment with the legislative acquis. However, I would point out that the Council Conclusions of December 2014 emphasised serious concerns about an increasing politicisation of state institutions and growing shortcomings in relation to the independence of the judiciary and to media freedoms. Failure to deliver on these issues has damaged the sustainability of reforms.

We will continue to emphasise that the rule of law, fundamental rights and media freedom are at the heart of the enlargement process and that it is essential that candidate countries take decisive, rapid action to address the challenges.

As shown by the latest developments, political crises between government and opposition parties are recurrent. The Council shares the view expressed in Parliament's draft resolution that a more constructive and inclusive political dialogue is needed. I would urge both the government and the opposition in the former Yugoslav Republic of Macedonia to demonstrate political responsibility and engage in a constructive dialogue in order to resolve all the issues that remain open and to accelerate the reform process in line with European standards.

Concerning the inter—ethnic situation, greater trust between the communities needs to be built. The Ohrid Framework Agreement continues to be an essential element for democracy and rule of law in the former Yugoslav Republic of Macedonia. We would remind you that the review of the Ohrid Framework Agreement needs to be completed rapidly and its recommendations need to be implemented.

The Council reiterates that maintaining good neighbourly relations remains an essential part of European integration. This includes a negotiated and mutually accepted solution to the name issue, under the auspices of the United Nations. We call for progress towards bringing the longstanding discussions on this issue to a definitive conclusion without delay.

In the light of the overall importance of maintaining good neighbourly relations, it is essential to continue high—level contacts between the former Yugoslav Republic of Macedonia and Bulgaria, and to translate them into concrete action and results.

Finally, let me add that the Council broadly shares the Commission's assessment that the political criteria continue to be sufficiently met, on the basis of the cumulative progress achieved. The Council also took note of the Commission's recommendation, reflected in Parliament's draft resolution, that accession negotiations should be opened.

With a view to a possible decision by the European Council to open such negotiations, the Council will return to the issue at some time this year, on the basis of an update by the Commission on the implementation of reforms. This will take into account the High—Level Accession Dialogue and the tangible steps taken to promote good neighbourly relations and to reach a negotiated and mutually accepted solution to the name issue.

Progress in all these areas will be conducive to reaching a positive decision among the EU Member States.

Johannes Hahn, Member of the Commission . – Madam President, honourable Members, I would like to acknowledge the report which has been prepared by your rapporteur Ivo Vajgl, which to a large extent corresponds to the findings of our 2014 progress report on the country. I welcome the supportive stance the European Parliament has taken towards the country's efforts in the accession process.

In our progress report we repeated our recommendation to open accession negotiations but raised our serious concerns about selective justice, problems with the freedom of expression, politicisation and the lack of constructive political dialogue in the country.

The current political crisis has further exacerbated all these issues. I will come to this in a second. As the draft resolution points out, the level of alignment with the EU acquis remains high, but decisive action is required from Skopje to address backsliding in several key areas.

I share your concerns that delays in setting a date for the start of accession negotiations have added to the frustration of the population in the country and also affected the sustainability of previous reforms as well as the leverage of the Union as such.

As regards the current political events in the country, I visited Skopje in February and expressed my very serious concerns to all political leaders. All of them must step back from the brink. They are all playing with the future of their country. In my frequent and on—going contacts with the political leadership and the opposition, I continue to urge political actors to engage in constructive dialogue within the parliament, focusing on the strategic priorities of the country and all its citizens. They have no time to lose.

I also reiterated that investigations are to be conducted by the proper authorities, notably the judiciary, in a manner that is totally independent, transparent and rapid with full regard for due process and the presumption of innocence. In this respect, I welcome any initiative taken by European political party groups and individual MEPs to help overcome the crisis and welcome their willingness to engage further. The Commission will work closely with the MEPs in this respect.

I would like to reiterate that the Commission stands ready to provide support, while fully insisting on the separation of powers. The Commission could support efforts to improve checks and balances and address failures, for instance through the assessment on continued concerns about the independence of justice.

Meanwhile, irrespective of the origins of the wiretapping, which needs to be investigated, any potential wrongdoing revealed, along with its disturbing content, must be investigated and appropriate consequences must be taken, especially if it fundamentally impinges on the rule of law and separation of powers.

At a time when public trust in institutions is low, all public figures must act responsibly and take accountability for their actions in their own interest.

Turning to the issue of good neighbourly relations, I agree with you that it is an essential part of the country's progress towards the European Union. While the country has good relations with its Western Balkan neighbours, relations with Greece and Bulgaria remain affected. It is of the utmost importance that there are continued efforts to improve the overall climate for cooperation and trust. Good neighbourly relations remain an essential part of the enlargement process and the EU's own history shows that working out compromises on contested issues is the best way to enhance regional cooperation and move forward.

I would also like to use this opportunity to highlight the importance of maintaining good inter—ethnic relations. They remain fundamental for the very functioning of the country and its EU perspective. To build on the positive lessons learned so far, the review of the Ohrid Framework Agreement is important and should be soon converted into policy recommendations.

Finally, let me stress that renewed efforts from all sides are needed to improve relations and trust between parties, and these need to be friendly. Therefore, I urge all parties to respect the rule of law and the independence of the judiciary and freedom of the press.

Ivo Vajgl, v imenu skupine ALDE . – Olajšali ste mi nastop v teh svojih dveh minutah, kot poročevalcu, z zelo vsebinskimi in zelo, zelo razveseljivimi stališči, pozitivimi stališči do napredka Makedonije na poti v Evropsko unijo.

Z resolucijo, o kateri bomo razpravljali danes, želimo potrditi nadaljevanje konstruktivne politike širitve Evropske unije na področje Zahodnega Balkana. Z evropsko perspektivo preostalih držav bivše Jugoslavije želimo prispevati k trajni stabilizaciji področja, na katerem je pred sedanjo vojno v Ukrajini divjal zadnji oboroženi spopad v Evropi s tragičnimi posledicami.

Rad bi se zahvalil vsem poročevalcem v senci in vsem kolegom, ki so predlagali dopolnila in prispevali k politično uravnovešeni resoluciji.

Po načelu, da bomo vsako državo kandidatko ocenjevali po njenih dosežkih in kvalitetah, podpira resolucija prevsem sledeče: začetek pogajanj za članstvo v Evropski uniji, umik blokade v Svetu in reševanje dvostranskih vprašanj, kot je problem imena države, ločeno od pogajanj, vendar pa časovno gledano pred zaključkom pristopnih pogajanj.

Dolgoletni obžalovanja vredni zastoj v približevanju Uniji je eden izmed razlogov za sedanjo hudo krizo zaupanja med političnimi silami v Makedoniji. Ta kriza pa povzroča tudi obstrukcijo nacionalnega parlamenta in hude obtožbe za zlorabe, kršitve zakonov in ustave, človekovih pravic in svobode medijev. Makedonija se bo morala odgovorno soočiti s težo svoje politične krize, vzpostaviti sistem parlamentarne demokracije, ki bo deloval, in sistema, v katerem bo evropska perspektiva vodilo in cilj.

Spoštovane kolegice in kolegi, pozivam vas, da resolucijo podprete.

Μανώλης Κεφαλογιάννης, εξ ονόματος της ομάδας PPE . – Κυρία Πρόεδρε, αντιλαμβάνομαι την προσπάθεια της Προεδρίας, του κυρίου Επιτρόπου, αλλά και του εισηγητή της έκθεσης να βοηθήσουν την Πρώην Γιουγκοσλαβική Δημοκρατία της Μακεδονίας στο δρόμο της δημοκρατίας. Όμως, οφείλω να πω ότι ο κύριος εισηγητής θα έπρεπε να είναι πιο προσεκτικός. Να μην χρησιμοποιεί πρώτα απ' όλα το όνομα «Μακεδονία». Και θα πρέπει να έχει υπόψη του, αφού έχει δει όλα τα ντοκουμέντα, ότι αυτή η θέση του για την Πρώην Γιουγκοσλαβική Δημοκρατία της Μακεδονίας σχετίζεται και με την απόφαση των Ηνωμένων Εθνών, την 817 του 1993, που ορίζει το όνομα των Σκοπίων και της FYROM ως Πρώην Γιουγκοσλαβική Δημοκρατία της Μακεδονίας.

Και δεν είναι διμερές θέμα, είναι ένα θέμα διεθνές και ως διεθνές θέμα αντιμετωπίζεται το θέμα του ονόματος. Τώρα, έχω να κάνω τις εξής παρατηρήσεις. Η Ευρωπαϊκή Επιτροπή, το είπε και η Προεδρία, διαπιστώνει οπισθοδρόμηση στους τομείς της ελευθερίας της έκφρασης, των Μέσων Μαζικής Ενημέρωσης και της ανεξαρτησίας της δικαιοσύνης. Ο Οργανισμός για την Ασφάλεια και τη Συνεργασία στην Ευρώπη διαπιστώνει επίσης πολιτικοποίηση των κρατικών θεσμών, κυβερνητικό έλεγχο των Μέσων Μαζικής Ενημέρωσης ακόμα και στο πλαίσιο των εκλογών. Υπάρχει το σκάνδαλο με τις 25.000 υποκλοπές. Υπάρχει η συμφωνία της Οχρίδας, αναφέρθηκε και η Προεδρία, που δεν σέβεται τα θέματα των μειονοτήτων.

Κυρία Πρόεδρε, υπό αυτές τις περιπτώσεις και τις καταστάσεις δεν μπορεί να γίνει αποδεκτή, από εμάς τουλάχιστον, η έναρξη ενταξιακών διαπραγματεύσεων με την Πρώην Γιουγκοσλαβική Δημοκρατία της Μακεδονίας.

Richard Howitt, on behalf of the S&D Group . – Madam President, I have been proud to serve as rapporteur on the progress report for this country, and I want to make it clear that I, like my group, continue to support setting a date for EU accession talks to begin. We thank the new rapporteur, Mr Vajgl, for his continuity on this and other points. However, I am forced to use my speech now as shadow rapporteur to express my, and my group's, deep concern about the impact that the current political crisis in the country is having on the prospects for realising the aim of opening talks.

My group recognises that we ourselves have a responsibility to avoid adding to the polarising forces in the country, which is why I worked with my PPE Group colleagues to secure the 1 March 2013 agreement, and why I have expressed my willingness, if asked, to do so again now.

In saying that, I am conscious that success would require genuine political will on both sides and that the long—term interests require functioning political institutions within the country, rather than reliance on external assistance. But let me make some things very clear: the announcement of charges and the threat of imprisonment against the leader of the opposition in the country – the leader of the sister party of the group of parties which I represent in this Chamber – is a dangerous moment for democracy in this country.

For the charges to be announced by the Prime Minister personally only adds to the concerns generated following the evidence of tapes released in relation to apparent gross political interference in the country's judiciary and media. Tonight, the opposition party is publishing further evidence – this time alleging electoral malpractice on behalf of the governing party – while the governing party has a simultaneous press conference alleging bribery on behalf of the leader of the opposition.

We, in this Chamber, do not want to be drawn into a spiral of allegations and counter—allegations, nor into the conflicting explanations about the provenance of the tapes; but there is no doubt that mass surveillance has taken place and that at least some of the evidence produced is genuine. We cannot ignore that evidence and nor can the Commissioner. There is a sad history in this country, in this region and in other parts of Europe, of systems of surveillance and of charges being brought against individuals for political purposes. These practices have no place today, in this country or in Europe.

If further promises of remedial judicial reform are made now – when the same promises have been made before and not fulfilled – there would have to be new elements of monitoring and review to create confidence within the country and credibility outside it. There must be political will on both sides to resolve this crisis, and this crisis must be resolved.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Urmas Paet (ALDE), sinise kaardi küsimus . – Veel mõni aasta tagasi oli endine Jugoslaavia Makedoonia vabariik Lääne-Balkanil üks edulugusid. Kõik arenes hästi, tulid ainult positiivsed hinnangud ja teated ja siis igal aastal lükati tagasi Makedoonia soov alsutada liitumiskõnelusi Euroopa Liiduga, kuigi kandidaadistaatus oli tal juba ammu. Kuidas Teie hindate, kui palju on selles, mis Te ka praegu rääkisite – et lood on läinud järjest kehvemaks – süüd selles, et Makedoonia ühiskonna ootusi Euroopa Liiduga liitumiskõneluste alustamiseks on petetud?

Richard Howitt (S&D), blue-card answer . – I do agree with my honourable colleague and I say to the President—in—Office of the Council, that I have taken part in these debates over several years and heard the same speech from successive Councils.

There are now 15 Member States in the Council of Ministers who want to move forward on this country. I do not accept responsibility here for what is happening today in this country, but we should accept that we have contributed to the conditions where this political crisis has been generated and I ask the current Presidency to do better than its predecessors in actually making good the words that she has shared with us tonight.

Ангел Джамбазки, от името на групата ECR . – Безспорно перспективата на нашата западна съседка е европейска, но това, което ви моля и държа да обърнете внимание, е следното нещо. На правителството в Скопие трябва да бъде разяснено много ясно, че европейското членство означава европейски отговорности. Тези европейски отговорности означават едно-единствено нещо – спазването на правата и законните интереси на всички етнически общности на територията на държавата, включително и на българската такава.

Искам да ви обърна внимание все още, че няма сключен договор за добросъседство между нашите две държави, а той е ключов, защото в него се изискват няколко простички неща – спиране на речта на омразата от страна на Скопие, спиране изопачаването на историята от страна на Скопие, признаването на правата и на законните интереси на всички общности, включително и българската да може да използва родния си език, да може да се сдружава в обществени организации и свои политически организации. Всички тези въпроси са ключови за продължаването на европейската перспектива на нашата западна съседка, която ние приемаме за братска държава.

Σοφία Σακοράφα, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL . – Κυρία Πρόεδρε, Με αφορμή και το σημερινό ψήφισμα για την FYROM αναρωτιέμαι. Βρισκόμαστε εδώ για να υπηρετούμε και να υπερασπιζόμαστε τις βασικές, τουλάχιστον, αξίες και αρχές της Ευρωπαϊκής Ένωσης, ή απλά επικυρώνουμε ακόμα και αποφάσεις που έρχονται σε ευθεία σύγκρουση μ' αυτές;

Το σημερινό ψήφισμα για την FYROM επιβεβαιώνει τον προβληματισμό μου αλλά προσβάλει και της λογική μας. Ενώ διαπιστώνει την αδιαμφισβήτητη οπισθοδρόμηση της FYROM σε όλους τους τομείς προτεραιότητας σε σχέση με τα πολιτικά κριτήρια της Κοπεγχάγης, όπως είναι το κράτος δικαίου, οι δημοκρατικοί θεσμοί, η ελευθερία του λόγου, τα ΜΜΕ κ.λπ., τι κάνει τελικά; Αθροίζει όλα αυτά τα αρνητικά που έχουν χειροτερεύσει τον τελευταίο χρόνο και τα ονομάζει πρόοδο.

Το δε ονοματολογικό, ένα διεθνές ζήτημα που παραμένει, όπως οφείλει, υπό την αιγίδα του ΟΗΕ και άπτεται της περιφερειακής ασφάλειας και σταθερότητας στο πλαίσιο των σχέσεων καλής γειτονίας, το βαφτίζει αυθαίρετα διμερές. Και το αποκορύφωμα του παραλογισμού είναι ότι όλα αυτά τα αρνητικά που δεν επιτρέπουν την έναρξη των ενταξιακών διαπραγματεύσεων, ισχυρίζεται ότι συμβαίνουν και χειροτερεύουν ακριβώς επειδή καθυστερεί η έναρξή τους. Και προτείνει να αρχίσουν. Αν είναι δυνατόν!

Κύριοι συνάδελφοι, πέρα από όποια πολιτική ανάλυση και θέση, σας ζητώ να καταψηφίσετε το κείμενο, υπερασπιζόμενοι τουλάχιστον την αξιοπρέπεια μας και την λογική μας. Είναι βέβαιο ότι πολιτικές τέτοιων εκπτώσεων στις βασικές αξίες και αρχές της Ευρωπαϊκής Ένωσης, πολιτικές δύο μέτρων και σταθμών, κατά περίπτωση συμφερόντων, υπονομεύουν την αξιοπιστία της Ευρωπαϊκής Ένωσης για την πολιτική της διεύρυνσης.

Tamás Meszerics, on behalf of the Verts/ALE Group . – Madam President, first of all let me congratulate the rapporteur on this very balanced and constructively negotiated report. I appreciate both his work and the text that has come out of it. My group is going to support the resolution, first of all because we seriously believe that there is no real alternative in the Western Balkans to EU accession. There is no conceivable political alternative, and there is no conceivable economic or social alternative, if the region is to be what Europe is good at – at peace with itself and with its neighbours.

There is, as the Commissioner rightly pointed out, a grave political crisis in Macedonia, which is real and dangerous. However, this real and dangerous crisis is just yet another illustration of the fact that a long—drawn—out negotiation process, with a large number of issues that actually polarise politics and societies in the region, is something we need to deal with directly. Macedonia needs our help to overcome this political crisis, and I wish that everybody in this Chamber were willing to contribute to the resolution of the crisis instead of making it worse.

Macedonia may have been much more of a success story a few years back, but the problems identified in the progress report are actually common to all the Western Balkan countries under the accession process. The rule of law, freedom of the media, administrative reforms: all these are problems in all the other accession countries in precisely the same way that they are in Macedonia.

As for good neighbourly relations, these are very important in the region traditionally, but they happen to be dependent on two neighbours. Good neighbourly relations are not just one country's responsibility, and one of the countries concerned in this case could, for example, comply with the ruling of the International Court of Justice of 5 December 2011 — the symbolic issue might then become easier to resolve.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Ivan Jakovčić (ALDE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Gospodine Meszerics, bivša jugoslavenska republika Makedonija ili kako je mi koji smo živjeli na području bivše Jugoslavije, jednostavno zovemo Republika Makedonija ne želeći nikoga u ovom domu povrijediti, jer je to samo dio naše zajedničke povijesti.

Pitam vas kao bivši ministar za europske integracije Republike Hrvatske, 2000. je Makedonija zajedno s Hrvatskom započela europski put, rekli ste da Makedoniji treba pomoći.

Mislite li da je Makedonija trebala više pomoći od strane Europske unije i vidite li našu krivicu u svemu tome?

Tamás Meszerics, blue card answer . – Well I can just repeat what I have already said, that good neighbourly relations depend on good neighbours, and there are at least two of them in each case.

On the other hand, this is a part of the world which has a long tradition of animosity springing out of a shared, but contested, history. We cannot help this. What we can help with is actually overcoming the traumas of the shared history.

Let me remind you that if anybody 20 years ago had said that here in the European Parliament building we would be discussing the accession of Yugoslav countries, this would have been considered insane at that moment. Let us pause and think about that for a while.

Ignazio Corrao, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, io la chiamerò volutamente Macedonia, come ha fatto l'alto rappresentante Federica Mogherini qualche giorno fa, perché credo che questa regione si chiami Macedonia. Poco importa se la diatriba internazionale fa sì che l'acronimo FYROM la faccia diventare Former Yugoslav Republic of Macedonia, perché sarebbe come dire che United States of America non può chiamarsi America.

Io penso che nel 2015 sia un po' assurdo discutere di terminologia e di nomi: si dovrebbe invece cercare di avere un atteggiamento inclusivo e costruttivo e, a tal proposito, spero che il nuovo governo greco, il governo Tsipras, abbia un atteggiamento più dialogante e si faccia in modo che delle questioni bilaterali che possono riguardare i rapporti con la Grecia o i rapporti con la Bulgaria non blocchino il processo di integrazione di un paese che da aspetta dieci anni questo procedimento di adesione, perché sta emergendo un senso frustrazione tra i cittadini macedoni che può causare – e diceva bene il Commissario Hahn – un peggioramento della situazione interna del paese.

Quindi spero che questa situazione si sblocchi.

(L'oratore accetta di rispondere a una domanda «cartellino blu» (articolo 162, paragrafo 8 del regolamento))

Die Präsidentin. – Zu den Blue Cards: Ich werde pro Redner oder Rednerin nur eine ermöglichen.

Γεώργιος Επιτήδειος (NI), ερώτηση «γαλάζια κάρτα» . – Προφανώς ο κύριος συνάδελφος θα βρισκόταν όλο αυτό το χρονικό διάστημα σε κάποιο άλλο μέρος, γιατί διαφορετικά δεν θα μπορούσε να είναι τόσο υποκριτής και να λέει ότι το θέμα του ονόματος είναι εκείνο το οποίο εμποδίζει τη FYROM να ενταχθεί στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Εάν όμως πιστεύει ότι το όνομα αυτό είναι το μόνο στοιχείο το οποίο την εμποδίζει, εγώ θα του έλεγα γιατί να κλέψει το όνομα «Μακεδονία» από την Ελλάδα και να μην αναφερθεί με το πραγματικό όνομα που είχε πριν απ' αυτό, δηλαδή «Βαρντάρσκα», είναι νομίζω πολύ καλό και εύηχο.

Ignazio Corrao (EFDD), Risposta a una domanda «cartellino blu» . – Io non ho detto che il problema del nome è l'unico problema che abbia ritardato l'ingresso o comunque l'avvio della procedura di adesione della Macedonia. Sicuramente però l'atteggiamento della Grecia è stato un atteggiamento profondamente ostativo e io credo che nel 2015 non possiamo stare a perder tempo su queste questioni di nomenclatura. Per la Jugoslavia si chiamava Repubblica di Macedonia, loro si chiamano macedoni: chiamiamola Macedonia e basta e sblocchiamo questa situazione.

Ελευθέριος Συναδινός (NI). – Κυρία Πρόεδρε, την Πέμπτη καλούμαστε να ψηφίσουμε την έκθεση προόδου για τη FYROM. Μια έκθεση που βρίθει αναφορών στα πολλά εσωτερικά προβλήματα που αντιμετωπίζει η χώρα στους τομείς του κράτους δικαίου, της οικονομίας, της διαφθοράς της δημόσιας διοίκησης, της ελευθερίας του λόγου. Μια έκθεση που συνεχώς παροτρύνει τη FYROM να λύσει τα προβλήματά της. Το θέμα είναι ότι η FYROM απέχει κατά πολύ στο να πιάσει τα κριτήρια προσχώρησης στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Έχει μια διεφθαρμένη κυβέρνηση που πνίγει κάθε αντιπολιτευτική φωνή και ελέγχει και εκφοβίζει τις δημόσιες υπηρεσίες, τη δικαιοσύνη και τα Μέσα Μαζικής Ενημερώσεως.

Σας καλώ να καταψηφίσετε την έκθεση. Είναι λάθος να νομιμοποιήσετε ένα έγγραφο που τείνει να καταργήσει όλα τα ψηφίσματα του ΟΗΕ, του Ευρωπαϊκού Συμβουλίου, του Κοινοβουλίου πάνω στο θέμα της ονομασίας. Τέλος, θα ήθελα να συστήσω στην κυρία Mogherini να σέβεται και να τιμά τη διεθνή νομολογία και τις αποφάσεις. Η χώρα αυτή ονομάζεται προσωρινά FYROM. Δεν επιτρέπονται τέτοια ολισθήματα σε επίσημη εκπρόσωπο των ευρωπαϊκών θεσμών, εκτός αν υπάρχει ήδη εκ μέρους της ειλημμένη απόφαση για την ονομασία.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D), blue-card question . – Mr Synadinos, it seems that because of the name of this country, the former Yugoslav Republic of Macedonia, we continue to keep this country in the Balkans in quarantine, not only with the European Union but with NATO as well. Do you not think that it might be time to start negotiations with this Republic, because it deserves at a certain point at least to start negotiations and to somehow have the prospect of joining the European Union and NATO in the near future?

Ελευθέριος Συναδινός (NI), απάντηση «γαλάζια κάρτα» . – Όχι, δεν συμφωνώ και δεν πρέπει να ξεκινήσουν οι ενταξιακές διαπραγματεύσεις, διότι αυτή η χώρα εδώ και χρόνια καπηλεύεται μια ιστορία 6.000 ετών. Επομένως, καλό θα είναι να ενταχθεί με την πρώην ονομασία, αυτή πριν από το 1945. Η ονομασία αυτή δόθηκε στην εν λόγω χώρα από τον Τίτο. Και γνωρίζουν όλοι εδώ μέσα, όσοι ξέρουν ιστορία, γιατί δόθηκε αυτή η ονομασία.

Cristian Dan Preda (PPE). – Doamnă președintă, trebuie spus că, din păcate, anul 2014 nu a fost unul foarte bun pentru Macedonia din punctul de vedere al evoluțiilor politice, din punctul de vedere al drumului către Europa. Macedonia a stagnat; din păcate, continuă să stagneze și astăzi. Ceea ce se întâmplă de câteva săptămâni - imensul scandal politic de acolo - nu face decât să întărească această percepție. Știm, de asemenea, că libertatea de exprimare nu este respectată întru totul. Cunoaștem, de asemenea, numeroasele tensiuni interetnice și aș spune și că nivelul de corupție e foarte ridicat. Pe scurt, cultura politică este departe de a fi una deschisă și care să permită un angajament al Macedoniei pe drumul european.

De aceea, cred că întrebarea fundamentală la care trebuie să răspundă elitele politice din Macedonia este: da sau nu? Există determinare, există hotărâre pentru a face acest parcurs? Din punctul nostru de vedere, de asemenea, trebuie să dăm un răspuns clar. Eu cred că susținerea pentru deschiderea negocierilor ar putea întări convingerea celor care luptă pentru idealurile noastre.

Die Präsidentin. – Herr Preda, es gibt eine blaue Karte für Sie von Herrn Kefalogiannis. Ja, das ist eine Frage aus der PPE an die PPE.

(Herr Preda lehnt es ab, eine Frage von Herrn Kefalogiannis zu beantworten.)

Sergei Stanishev (S&D). – Madam President, discussing the progress report on the Republic of Macedonia, we can indeed say that there has been progress on a number of issues. However, the Socialist family is deeply concerned about the political climate in that country.

Ever since the last elections in spring 2014, which the office of the Organisation for Security and Cooperation in Europe (OSCE) and the Commission heavily criticised, the opposition has been out of parliament. The problem is not just about the current, very sharp and dangerous crisis: the problem is that we have seen this before, in December 2012. Then, with mediation assistance by the European institutions, which involved many Members of the European Parliament, the crisis was overcome, but not for good and not in a sustainable way, because it has now been reproduced in an even worse manner.

This time it is not only about political dialogue or its absence; it is a matter of upholding basic democratic standards, which are extremely important for the negotiations. We have to ask – when we speak about the allegations against the leader of the opposition – whether we can really trust the judicial system, which was so severely criticised by the Commission. It was the Commission which pointed out that this was a selective judiciary, and that it is the basic problem.

We can assist and facilitate dialogue but the truth is that the majority party – the government – should lead, and continue with a normal dialogue in the country and with the political process. Otherwise the prospects for negotiating Macedonia's accession to the European Union could be endangered.

Lastly, I would also remind our Macedonian friends that good neighbourly relations are really important, and that they should show goodwill in order to achieve concrete results and to deliver.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, τα Σκόπια συνεχίζουν την προκλητική τους στάση απέναντι στην Ελλάδα. Ο αλυτρωτισμός των Σκοπίων εκφράζεται με την παραχάραξη της ιστορίας και την καπηλεία του ονόματος της Μακεδονίας μας. Η κυρία Mogherini, δυστυχώς, παρά την εμπειρία της, αποδέχτηκε την προπαγάνδα των Σκοπίων και πριν λίγες ημέρες σε συνέντευξή της στις Βρυξέλλες αποκάλεσε τα Σκόπια «Μακεδονία» κατά παράβαση των αποφάσεων του ΟΗΕ και της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Το ίδιο έκανε πριν λίγο και ο εισηγητής.

Γι' αυτό καλώ τόσο την κυρία Mogherini όσο και τον κύριο εισηγητή να επανορθώσουν. Κύριε Hahn, θα ήθελα να σας ενημερώσω ότι ο ελληνικός λαός δεν πρόκειται να δεχθεί την καπηλεία του ονόματος της Μακεδονίας μας από τα Σκόπια. Επίσης, δεν πρόκειται για το όνομα των Σκοπίων να δεχθεί σύνθετη ονομασία με οποιοδήποτε γεωγραφικό προσδιορισμό. Τέλος, είμαι αντίθετος σε οποιαδήποτε μελλοντική ένταξη των Σκοπίων στην Ευρωπαϊκή Ένωση. Άλλωστε, τα αδιέξοδα αυτής της πορείας τα διαπιστώνει και η ίδια η έκθεση που συζητήσαμε.

Σωτήριος Ζαριανόπουλος (NI). – Κυρία Πρόεδρε, Ευρωπαϊκή Ένωση και για το λαό της FYROM σημαίνει επίθεση στα λαϊκά δικαιώματα. Ιδιαίτερα η συμμετοχή Ελλάδας και Κύπρου στην Ευρωπαϊκή Ένωση, η επιδίωξη ένταξης άλλων ευρωπαϊκών βαλκανικών χωρών στηριγμένη στις επεμβάσεις Ευρωπαϊκής Ένωσης και ΝΑΤΟ και στο διαμελισμό κρατών σημαίνει παραπέρα εμπλοκή τους στα ιμπεριαλιστικά σχέδια με θύματα τους λαούς της περιοχής.

Η αλυτρωτική προπαγάνδα και οι τυχοδιωκτισμοί για την ονομασία είναι επικίνδυνοι. Η αναφορά της Ύπατης Εκπροσώπου στο όνομα «Μακεδονία» και η έκθεση προόδου ρίχνουν λάδι στη φωτιά. Το ΚΚΕ υποστηρίζει την εξεύρεση κοινά αποδεκτής λύσης, με μια ονομασία για όλες τις χρήσεις, όπου αν περιλαμβάνεται ο όρος «Μακεδονία», μόνο ως γεωγραφικός προσδιορισμός, με αμοιβαία αναγνώριση του απαραβίαστου των συνόρων, της εδαφικής ακεραιότητας και της κυριαρχίας των δύο χωρών.

Ενάντια στο «διαίρει και βασίλευε» της Ευρωπαϊκής Ένωσης, του ΝΑΤΟ, των ΗΠΑ, και των αστικών τάξεων, οι λαοί με δικιά τους εξουσία μπορούν να καθορίσουν το μέλλον τους με ειρήνη και επωφελή συνεργασία.

Eduard Kukan (PPE). – Madam President, I am disappointed that, year after year, we are discussing practically the same situation in relation to the integration process of the Republic of Macedonia. The consequences of holding up this process are more visible today than ever before.

I am quite disturbed when I look at the current political situation, since it overshadows the progress made in recent years. It is unfortunate that political stalemate has evolved into sharp confrontation between the opposition and the ruling party. Moreover, the wiretapping scandal is hitting the very basis of the political and democratic system in the society and, even worse, is undermining its citizens' trust in politics.

In this respect, we should be ready to help the country to get back on track. I believe that the most efficient way to do this is to stimulate the integration and reform agenda. Much as the country is becoming a hostage to its internal situation, I do not agree that it should remain a hostage to the bilateral issues. As a matter of fact, this trend is becoming popular all around the region, with the Republic of Macedonia as a very unfortunate precedent. This is a pity because it shows our inability to deal with the issues in the region in an efficient and constructive manner.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Κώστας Χρυσόγονος (GUE/NGL), ερώτηση «γαλάζια κάρτα» . – Κύριε συνάδελφε, όπως προκύπτει εμμέσως και από την έκθεση, στην FYROM έχει εγκατασταθεί ένα αυταρχικό κατ' ουσία καθεστώς υπό τον κύριο Γκρουέφσκι, το οποίο δεν πληροί τις στοιχειώδεις προϋποθέσεις σύμφωνα με τη Συνθήκη της Ευρωπαϊκής Ένωσης για έναρξη διαπραγματεύσεων και το οποίο χρησιμοποιεί το ζήτημα της ονομασίας ως όχημα αλυτρωτισμού και αμφισβητήσεως εμμέσως των συνόρων με γειτονικές χώρες. Πώς είναι δυνατόν λοιπόν να ξεκινήσουν ενταξιακές διαπραγματεύσεις με το καθεστώς αυτό;

Eduard Kukan (PPE), blue-card answer . – Dear colleague, the structure of the European institutions is such that it is the European Commission which issues the progress report on each country every year. The recommendations of the European Commission are to start the accession negotiations and, in previous years, this Parliament always supported it. For me, this is the most important report and it determines how I should behave on this issue.

Νίκος Ανδρουλάκης (S&D). – Κυρία Πρόεδρε, Στηρίζουμε την ευρωπαϊκή προοπτική όλων των χωρών των Δυτικών Βαλκανίων για να ενισχυθεί η δημοκρατία, η σταθερότητα, η οικονομική ανάπτυξη και η κοινωνική ευημερία της ευρύτερης περιοχής.

Ωστόσο, η FYROM έχει οπισθοδρομήσει τον τελευταίο καιρό σε πολλούς τομείς και ιδιαίτερα στα θέματα ελευθερίας της έκφρασης, ανεξαρτησίας των ΜΜΕ και της δικαιοσύνης. Όμως, πέρα από όλα αυτά, στασιμότητα παρατηρείται και στο ζήτημα της ονομασίας και των σχέσεων καλής γειτονίας. Η κυβέρνηση Γκρουέφσκι οφείλει να συνειδητοποιήσει ότι δεν είναι ανεκτές προκλήσεις αλυτρωτισμού που προέρχονται από κάλπικες ιστορικές αφηγήσεις. Επίσης, δεν μπορεί να κρύβει την μεταρρυθμιστική της απραξία πίσω από την μη επίλυση του ονοματολογικού για λόγους εσωτερικής κατανάλωσης. Το θέμα της ονομασίας δεν αποτελεί διμερή διαφορά ανάμεσα στην Ελλάδα και τη FYROM, αλλά ένα διεθνές, ανοιχτό ζήτημα που ορίζεται από τα σχετικά ψηφίσματα του Συμβουλίου Ασφαλείας.

Николай Бареков (ECR). – Властите в Бивша югославска република Македония трябва да узреят за европейските ценности, според които е недопустимо да се прави политика на базата на етническо противопоставяне и идентичност на населението. За да може Европа да води активна присъединителна политика спрямо БЮРМ, правителствата в тази държава трябва да удовлетворят претенциите на старите членове на Европейския съюз, сред които са България и Гърция.

Ние настояваме за прозрачно преброяване на населението в републиката, което да отрази българското малцинство, което по всяка вероятност ще се окаже мнозинство. Искам да напомня, че последното преброяване беше през 2002 г., когато едва 1417 души бяха обявени за българи, а в същото време 50 000 граждани бяха подали искане за българско гражданство. Настояваме за отпадането на всякакви тълкувания на властите в БЮРМ спрямо българската история, която обективно е част от историята на територията на тази държава. Правителството на тази република краде идентичност от българската, гръцката и дори, забележете, египетската история.

Андрей Ковачев (PPE). – Ще започна така: гражданите на Република Македония имат нужда не от силови лидери, а от силни и прозрачни институции и заслужват европейско бъдеще сега, а не някога. За съжаление, в момента Република Македония е в сериозна криза. Липсват стъпки за подобрение на политическия климат в страната, той дори се влошава още повече. Оставам с впечатлението, че управляващите и лично премиерът Груевски целенасочено отдалечават страната от европейския й път, манипулират гражданите чрез поддържане на зависима медийна среда, която им помага да печелят избори. Това поставя под въпрос основни демократични принципи. Скопие не предприема и необходимите действия за подобряване на положението на гражданите, открито заявяващи тяхната българска етническа идентичност, както и за подписване на договор за добросъседство с България.

И преди това съм призовавал властите да се вслушват в препоръките на Европейския парламент и да скъсат със сенките от миналото и практиките, наследени от комунизма. Скопие трябва да направи категорична стъпка за подобряване на отношенията със съседите си, като подчертавам, това е и регионален проблем.

И аз ще споделя с вас един мой лакмусов пример за липсата на желание за добросъседство. От 7 години България се опитва да получи разрешение за възстановяване на някои военни гробища и паметници, като например на взривения от комунистите гроб на полковник Каварналиев. Няма отговор, въпреки че съгласно законодателството на Република Македония трябва да получим такъв отговор.

Безотговорно е да се възпитават младите хора на Балканите в омраза и недоверие към най-близките си чрез манипулиране на историята с методи от тоталитарното минало. Това не е пътят към помирение и европейско бъдеще.

Tanja Fajon (S&D). – Žal mi je, da ne morem biti drugega kot kritična do trenutne politične situacije v Makedoniji.

Pred časom razkriti posnetki s strani vodje opozicije o vsesplošnem nezakonitem prisluškovanju različnih predstavnikov državnih institucij so, milo rečeno, zelo zaskrbljujoči. Pričajo o načeti demokraciji, o morali vladajočih sil in odpirajo vprašanje legitimnosti vladanja trenutne oblasti.

Obžalujem dejstvo, da je Makedonija že zelo dolgo v čakalnici za začetek pogajanj. A sedanja razmerja v državi – na katera opozarjamo v resoluciji – kažejo na nujnost sprememb. Treba je izkoreniniti korupcijo, omogočiti boljše pogoje za svobodo medijev in nasploh doseči višjo raven politične kulture in kulture dialoga.

Makedonija je žal izgubila preveč časa, tudi zaradi dolgotrajnega spora glede imena. Skrajni čas je, da se ukrepa in da se s skupno politično voljo dosežejo spremembe. V nasprotnem primeru grozi nevarnost obračanja državljanov proti nacionalistični retoriki.

Ελένη Θεοχάρους (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, τα Σκόπια δεν μπορεί σε καμία περίπτωση να αρχίσουν ενταξιακές διαδικασίες, αν δεν σεβαστούν πρώτα τη δημοκρατία μέσα στην ίδια την χώρα, αν δεν εφαρμόσουν κράτος δικαίου και αν δεν προχωρήσουν σε δημοκρατικές μεταρρυθμίσεις. Επίσης, δεν μπορούν να αρχίσουν ενταξιακές συνομιλίες αν δεν σεβαστούν τα σύνορα των γειτονικών λαών, χωρίς διαστρεβλώσεις και παραχάραξη της ιστορίας, πολιτισμικές υποκλοπές, προκλήσεις, αλυτρωτισμό και επεκτατικές τάσεις.

Η έλλειψη προόδου των μεταρρυθμίσεων και της δημοκρατίας στα Σκόπια δεν οφείλεται στην οποιαδήποτε διαφορά για την ονομασία, αλλά σε εγγενείς εσωτερικές αδυναμίες. Η Ελλάδα ως κράτος μέλος της Ευρωπαϊκής Ένωσης είχε βοηθήσει κατά το παρελθόν όσο λίγοι τον λαό των Σκοπίων και την οικονομία της χώρας. Η Ελλάδα έχει επιδείξει όλη την καλή της πρόθεση για την επίλυση του ζητήματος στη βάση μιας ονομασίας που θα ικανοποιεί όλες τις πλευρές και θα επιτρέπει την ομαλοποίηση στις σχέσεις των δύο κρατών.

Εκείνο που δεν δεχόμαστε, ούτε από την Ευρωπαϊκή Ένωση, ούτε από την κυρία Mogherini, ούτε από τα Σκόπια είναι η υποκλοπή της ιστορίας μας και η ηγεσία των Σκοπίων συντηρεί έναν αχρείαστο εθνικισμό που ζημιώνει τον λαό και παρεμποδίζει τις δημοκρατικές εξελίξεις στην χώρα.

Μιλτιάδης Κύρκος (S&D). – Κυρία Πρόεδρε, η έκθεση περιέχει ένα παράδοξο. Ενώ σωστά παραδέχεται πως μιλάμε για μια χώρα που δεν έχει κοινοβούλιο, που έχει τεράστια προβλήματα με την ελευθερία του Τύπου, τη διαφθορά, το οργανωμένο έγκλημα, τη ρητορική μίσους των βιβλίων ιστορίας προς γειτονικές χώρες, τον ακραίο εθνικισμό προς τις μειονότητες, ξαφνικά θεωρεί ότι όλα αυτά θα επιλυθούν μόλις αρχίσουν οι ενταξιακές συνομιλίες. Αυτό ήταν το εμπόδιο;

Μα εννιά χρόνια το παλεύουν. Κι ένα δώρο προς την κυβέρνηση δεν θα αλλάξει την κατάσταση προς το καλύτερο. Πόσο μάλλον, που όπως μας έχει εξηγήσει ο Επίτροπος Hahn, δεν προβλέπεται καμία διεύρυνση για την τρέχουσα πενταετία. Δώρο άδωρο λοιπόν. Μια ένταξη που δεν θα έρθει σύντομα. Μια ματαίωση που αν ακολουθήσουμε τη λογική της έκθεσης θα οξύνει ακόμα περισσότερο τα εγχώρια προβλήματα, αλλά και έναν ενδεχόμενο διευρωπαϊσμό.

Αντί λοιπόν να δίνουμε κούφιες υποσχέσεις ας δούμε μαζί με την κυβέρνηση της Πρώην Γιουγκοσλαβικής Δημοκρατίας της Μακεδονίας τη συμμόρφωση με τα κριτήρια της Κοπεγχάγης. Το αν αυτά τώρα καλύπτονται το αφήνω στην κρίση σας. Αυτό που δεν επιτρέπεται όμως, είναι το φόρτωμα στην Ελλάδα της ευθύνης για όσα μαστίζουν τη χώρα αυτή.

Μαρία Σπυράκη (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, διαφωνώ με την ουσία του ψηφίσματος γιατί περιλαμβάνει μια βασική αντίθεση. Ενώ παραδέχεται ότι η FYROM, η Πρώην Γιουγκοσλαβική Δημοκρατία της Μακεδονίας, αντιμετωπίζει μια σειρά προβλήματα, τα οποία περιέγραψε αναλυτικά μόλις πριν από λίγο ο Επίτροπος Hahn, όσον αφορά τη λειτουργία της δημοκρατίας και τον σεβασμό των θεμελιωδών ανθρωπίνων δικαιωμάτων και των δικαιωμάτων των μειονοτήτων, ταυτόχρονα υποστηρίζει ότι μοναδικό εμπόδιο για να λάβει ημερομηνία για την έναρξη των διαπραγματεύσεων είναι το διμερές πρόβλημα με το όνομα με την Ελλάδα.

Το πρόβλημα δεν είναι διμερές. Είναι διεθνές. Μεγάλωσα, σπούδασα, εργάστηκα στη Μακεδονία και ξέρω ακριβώς τι συμβαίνει εκεί. Φανταστείτε μια υποψήφια χώρα η οποία έχει κοινοβούλιο που η αντιπολίτευση δεν κάθεται στα έδρανά του, αλλά επιχειρεί να δημιουργήσει έναν παράλληλο θεσμό. Φανταστείτε μια υποψήφια χώρα που ο πρωθυπουργός κατηγορείται για εμπλοκή σε σκάνδαλο τηλεφωνικών υποκλοπών με τη συμμετοχή στενού συγγενικού του προσώπου. Φανταστείτε μια υποψήφια χώρα που τα μέσα ενημέρωσης διώκονται εξαιτίας της επιλογής τους να εκφράζουν άλλες απόψεις. Σ' αυτή τη χώρα η μεγαλύτερη εθνική μειονότητα δεν αντιμετωπίζεται ισότιμα. Είστε σίγουροι ότι θέλουμε μια τέτοια χώρα στην Ευρωπαϊκή Ένωση; Εγώ θα καταψηφίσω.

Marijana Petir (PPE). – Gospođo predsjednice,

kao članica Odbora za odnose s Makedonijom snažno podržavam one dijelove prijedloga Rezolucije koji jasno pozivaju Vijeće da bez daljnjeg odgađanja utvrdi datum početka pregovora koji Makedonija zaslužuje s obzirom na vrlo visok stupanj pripremljenosti, što i ovaj prijedlog Rezolucije potvrđuje.

Rezolucija sugerira u pojedinim svojim segmentima određene slabosti koje su uočene i koje makedonske vlasti trebaju popraviti.

No, Makedoniju treba pohvaliti jer je u 5 najmanje zaduženih zemlja EU-a i zemalja kandidata. Ove godine očekuje se rast BDP-a od 3,8 % što je odličan podatak. Na opredjeljenje makedonskih vlasti da podupru zaštitu općeljudskih vrijednosti, poput zaštite života i obitelji mogle bi se ugledati mnogobrojne članice Europske unije.

Makedonija zbog bilateralnog spora oko imena s Grčkom čeka na otvaranje pregovora gotovo 10 godina, što je obeshrabrujuće za makedonski narod. Pozivam Europsku komisiju i Vijeće da hitno iznađu rješenje kako bi se Makedoniji nesmetano službeno otvorili pregovori, a bilateralni spor nastavio rješavati usporedo s makedonskim usklađivanjem s europskim zakonodavstvom.

Andrej Plenković (PPE). – Gospođo predsjednice, u nizu zastupnika iz Hrvatske, iz Europske pučke stranke, želim prije svega zahvaliti kolegi Ivi Vajglu na vrlo kvalitetnom izvješću i svim onim izvjestiteljima u sjeni koji su sudjelovali u izradi ovog dokumenta, kao i Komisji na izvješću o Makedoniiji i još jednoj preporuci. Čuli smo već u ranijim raspravama prije nekoliko godina, nastojimo doći u fazu da se započnu pregovori.

Ovo govorim kao čovjek koji je proveo vrlo dugi niz godina na strani aktivnosti vlade i diplomacije Hrvatske i paralelno smo gledali proces integracija, zajedno s Makedonijom. Samo ću podsjetiti da su još 2000., za vrijeme zagrebačkog samita, dakle zagrebačkog sastanka na vrhu, naši prijatelji tada parafirali Sporazum o stabilizaciji i pridruživanju. 2000. – dakle, tri godine prije solunskog samita. Prošlo je 15 godina. Nažalost, još nisu otvoreni pregovori, ovo je loš primjer za proces proširenja, stvara frustraciju na unutarnjopolitičkoj sceni i zato nas ne iznenađuju problemi na koje se referiralo nekoliko kolega u zadnje vrijeme.

Zato mi se čini da moramo odvojiti pitanje pronalaska rješenja za ime s procesom pregovora o pristupanju Makedonije, jer smatram da ćemo na taj način pridonijeti i njezinom razvoju i ekonomskoj stabilnosti, ali i jačanju europskog projekta i dobrog susjedstva.

(Govornik pristaje odgovoriti na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice (članak 162. stavak 8. Poslovnika))

Λάμπρος Φουντούλης (NI), ερώτηση «γαλάζια κάρτα» . – Κύριε συνάδελφε, μέσα σε ένα λεπτό έχετε πει πέντε-έξι φορές το όνομα «Μακεδονία». Θα θέλατε να σας προσκαλέσω στην Ελλάδα να έλθετε στη Βεργίνα, να έλθετε στην Αμφίπολη, να δείτε ποια είναι η Μακεδονία; Με τον να φτιάχνεις τεράστια αγάλματα με τον Μέγα Αλέξανδρο, δεν ονομάζεσαι Μακεδονία.

Andrej Plenković (PPE), odgovor na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice . – Gospodine Fountoulis, kao i svi mi koji smo ovdje spomenuli Makedoniju kao državu na način koji vama ne paše, to ne znači da duboko ne poštujemo Grčku i kao zemlju, i kao njezinu kulturu i kao civilizaciju. Naprotiv, dapače.

Međutim, isto tako vodite računa o tome da postoje određene članice Europske unije, kao što je Hrvatska, koja je Makedoniju priznala pod njezinim ustavnim imenom, a to je za nas glavni i jedini okvir načina komunikacije. Prema tome, nemojte se uvrijediti, to je ono što vrijedi u Hrvatskoj i čega ću se ja kao hrvatski državljanin, a i zastupnik, držati. Uz dužno poštovanje.

(Govornik pristaje odgovoriti na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice (članak 162. stavak 8. Poslovnika))

Σοφία Σακοράφα (GUE/NGL), ερώτηση «γαλάζια κάρτα» . – Κυρία Πρόεδρε, ο κύριος συνάδελφος κατ' αρχήν έχει δίκιο που λέει, ότι έχουν αναγνωρίσει σαν χώρα τη FYROM με αυτό το όνομα και ως εκ τούτου μπορεί να την αναφέρει έτσι. Δεν μπορεί όμως, σαν πρόεδρος, όταν προεδρεύει σε επιτροπή, να αναφέρεται με το όνομα που αναγνώρισαν εκείνοι σαν χώρα. Είναι υποχρεωμένος να την αναφέρει ως FYROM. Επίσης, δύο ερωτήσεις: ξέρει τι σημαίνει αλυτρωτισμός;

Και, επειδή αναφέρθηκε στο θέμα της καλής γειτονίας, θα ήθελα να σας πω κάτι. Εάν ήσασταν στη θέση τη δική μου, που είμαι ελληνίδα, και ερχόταν κάποιος στη χώρα σας και έβαζε μια σημαία πάνω σ' ένα βουνό, όπως είναι ο Όλυμπος και το οποίο είναι ιστορικό βουνό σ' εμάς, ποια θα ήταν η θέση σας στα θέματα καλής γειτονίας που μας αναφέρετε σε σχέση με τον αξιωματούχο αυτόν της FYROM;

Andrej Plenković (PPE), odgovor na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice . – Gospođo Sakorafa, ne mislim da je prigoda da se ovakva rasprava koja govori o napretku Makedonije prema Europskoj uniji treba pretvoriti u ponovnu cijelu raspravu zastupnika u imenu. Mislim da je ovo što sam rekao kolegi maloprije, sasvim dovoljno. Pokušajmo učiniti napor koji bi bio orijentiran upravo prema dobrosusjedstvu, regionalnoj suradnji, funkcioniranju europskog projekta. Jer ovako kako je danas - nećete imati koristi ni vi kao susjedna zemlja, ni mi kao Europska unija, a ni naši prijatelji Makedonci.

Ivana Maletić (PPE). – Gospođo predsjednice, zahvaljujem kolegi Vajglu na dobro pripremljenom izvješću.

Od 2005. Makedonija ulaže napore za zadovoljavanje preduvjeta za početak pregovora. Ti preduvjeti nisu nuklearna fizika. Ja to jako dobro znam, jer sam zajedno s ostalim kolegama radila na pripremi Republike Hrvatske za pregovore i na pregovorima. Dakle druge države su ispunile preduvjete, činjenica je da ih je ispunila i Makedonija.

Kada se isčitaju izvješća o napredku, svima je jasno da su pravne, političke, ekonomske i administrativne reforme koje su dosad provedene na zadovoljavajućoj razini za početak otvaranja pregovora. Komentari po pojedinim poglavljima čak su znatno pozitivniji u odnosu na države s kojima su pregovori započeli. Odgađanjem pregovora zaustavljamo daljnji napredak Makedonije i zato apeliram na susjedne države, osobito Grčku da u duhu dobrosusjedskih odnosa pomogne Makedoniji u daljnjoj demokratizaciji i europeizaciji društva.

László Tőkés (PPE). – Az Európai Bizottság a tavalyi országjelentés nyomán immár hatodízben indítványozza a Macedóniával való csatlakozási tárgyalások elkezdését. Tavalyelőtt egy küldöttség tagjaként magam is a helyszínen győződhettem meg róla, hogy a Macedón Köztársaság készen áll erre. Éppen ezért határozottan szorgalmazom, hogy az Európai Tanács haladék nélkül tűzze ki a tárgyalások kezdő időpontját, függetlenül a botrányos névvitától. Macedóniában romlanak a belpolitikai viszonyok, és a posztkommunista ellenzék is hátráltatja az integrációs folyamat beindulását. Az Unió maga is felelős a mostani helyzet kialakulásáért. Mint a kelet-közép-európai volt kommunista térség egyik képviselője, teljes szolidaritással támogatom a nemzetépítő új macedón állam európai csatlakozásának ügyét.

Die Präsidentin. – Beim nun folgenden Catch-the-eye-Verfahren kommen nur Redner zu Wort, die bisher nicht gesprochen haben, und auch nur einer oder eine pro Fraktion.

Catch-the-eye-Verfahren

Λευτέρης Χριστοφόρου (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, αυτό που οφείλω να επισημάνω είναι ότι όποιοι γνωρίζουν ελάχιστα την ιστορία των Βαλκανίων γνωρίζουν πολύ καλά ότι τα Σκόπια, η FYROM, δεν ήταν και δεν μπορεί να γίνει ποτέ Μακεδονία, γιατί δεν έχει καμία σχέση με τις χιλιάδες χρόνια πολιτισμού και ιστορίας που πηγάζουν μέσα από την Ελλάδα και όχι μέσα από τα Σκόπια.

Και λυπούμαι, πραγματικά, γιατί οι αγαπητοί συνάδελφοι αγνοούν την ιστορία και παρασύρονται από την προπαγάνδα των Σκοπίων. Θα ήθελα δε να γνωρίζω, αν οι ίδιοι για τη δική τους χώρα θα ξεπουλούσαν με τόση ευκολία την ιστορία και τον πολιτισμό τους και θα την παρέδιδαν σε μια άλλη χώρα που δεν έχει καμία σχέση με αυτή την ιστορία, και αν πράγματι είναι τόσο γενναιόδωροι για το θέμα αυτό, ας το πράξουν για τη δική τους χώρα.

Τι ζητάμε εμείς σήμερα; Η Ελλάδα δεν ζητά τίποτα λιγότερο και τίποτα περισσότερο από αυτό το Ευρωκοινοβούλιο, παρά να σεβαστεί το Διεθνές Δίκαιο και να στηρίξει μια χώρα που υφίσταται απειλή από μια γειτονική χώρα.

Εύα Καϊλή (S&D). – Αγαπητοί συνάδελφοι, μιλάμε για πρόοδο και για μια προοδευτική Ευρωπαϊκή Ένωση, αυτό όμως πρέπει να γίνεται στη βάση αρχών και αλληλεγγύης των κρατών μελών της Ευρωπαϊκής Ένωσης. Δεν έχει αναγνωριστεί από την Ευρωπαϊκή Ένωση αυτή η ονομασία. Επιτρέψτε μου να σας πω ότι εκλέγομαι ευρωβουλευτής στην Ελλάδα και κατάγομαι από την Μακεδονία, αναρωτιέμαι λοιπόν αν πρέπει εγώ να διευκρινίζω από ποια Μακεδονία είμαι.

Αυτό το παιχνίδι του αλυτρωτισμού, είναι παιχνίδι για εμπορικούς και ιστορικούς λόγους. Νεόχτιστα σημερινά μνημεία δεν μπορεί να ονομάζονται μακεδονικά αρχαία μνημεία, είναι αντίγραφα, και επιτρέψτε μου να σας πω ότι η μακεδονική γλώσσα δεν ομιλείται στα Σκόπια. Είναι λοιπόν πολλά τα ζητήματα. Κρατήστε παρακαλώ τις επιφυλάξεις σας για κάθε έκθεση προόδου που θα ακολουθήσει και σας καλώ - και είναι ανοιχτή η πρόσκληση σε όλους τους συναδέλφους - στην Μακεδονία και μετά στα Σκόπια και πιστεύω ότι αυτό θα είναι αρκετό.

(Η ομιλήτρια δέχεται να απαντήσει σε ερώτηση με γαλάζια κάρτα (άρθρο162, παράγραφος 8, του κανονισμού))

Ivo Vajgl (ALDE), blue-card question . – I would just like to answer some colleagues who asked why was I using the word Makedonija, that this is for the same reason as Mr Plenković did, which is that this is the name by which my country has recognised Macedonia.

I would like to ask my colleague, do you not think that we should stop talking about history and we should speak about the future? Is it not true that a prosperous stable Macedonia is in the interest of its neighbours, both Greece and Bulgaria, and that you should show some solidarity to Macedonia in this moment?

Εύα Καϊλή (S&D), απάντηση «γαλάζια κάρτα» . – Αγαπητέ συνάδελφε, το πρόβλημα δυστυχώς είναι των Σκοπίων και όχι της Μακεδονίας. Από την πλευρά μας έχουν γίνει μεγάλες προσπάθειες. Θα είμαστε σε κάθε τραπέζι διαλόγου προκειμένου να λυθεί το θέμα. Ο λόγος που δεν θέλουν να επιλυθεί είναι για δική τους εσωτερική κατανάλωση. Η Ευρωπαϊκή Ένωση λοιπόν καλό θα είναι να προστατευθεί, εντάσσοντας αυτό το πρόβλημα στην δική της, αν θέλετε, ομάδα και στο δικό της τραπέζι διαλόγου, ώστε να επιτρέψει να λυθεί το ζήτημα αυτό. Διότι, απ' ό,τι φαίνεται ενώ εμείς έχουμε διάθεση να λυθεί δεν υπάρχει η ίδια διάθεση και από την άλλη πλευρά. Γι' αυτό ξαναλέω ότι υποκρύπτονται και άλλοι λόγοι, όπως αλυτρωτισμού, εσωτερικής κατανάλωσης, πολιτικοί, ιστορικοί. Και για το δικό μου μέλλον επιθυμώ να λέω ότι κατάγομαι από τη Μακεδονία, χωρίς να διευκρινίζω από ποια Μακεδονία είμαι.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, prije 15 godina bio sam ministar za europske integracije Republike Hrvatske i na summitu koji je bio u Zagrebu, kada je Europa slavila promjene u Hrvatskoj, Makedonija je tada potpisala sporazum o pridruživanju i stabilizaciji. Moram reći da smo se svi radovali tome i da sam kao ministar učinio sve kako bih pomogao tadašnjoj vladi Makedonije da čim prije, zajedno s Hrvatskom, krene na europski put.

Danas imam čast s vama razgovarati o europskoj politici, nekad se složiti više ili manje, a ova zemlja je daleko od Europske unije. Naravno, ne mislim da je itko od nas ovdje kriv. Prvenstveno je problem untar same te države i sami moraju riješiti taj problem, ali ako ja kao čovjek iz Srbije govorim o Srbiji u želji da Srbija što prije postane članica Europske unije, a moji kolegice i kolege iz Grčke bit će za to zajedno sa mnom, onda molim i kolege iz Grčke da zajedno pomognemo vašoj susjedi.

Εμμανουήλ Γλέζος (GUE/NGL). – Είναι αναφαίρετο δικαίωμα του κάθε έθνους να αυτοπροσδιορίζεται, αναφαίρετο δικαίωμά του να καθορίζει το όνομα που θέλει. Δεν θα υπήρχε κανένα πρόβλημα αν ονομαζόταν και Ελλάδα και Νέα Ελλάδα και Δημοκρατική Ελλάδα και ό,τι άλλο θέλετε. Το πρόβλημα γεννιέται από τη στιγμή όπου κλέβουν είκοσι αιώνες πολιτισμού και λένε ότι είναι δικοί τους. Είναι σημαντικό αυτό το πρόβλημα, όταν κλέβεις τον πολιτισμό ενός άλλου λαού.

Αυτό είναι το ένα θέμα, το άλλο είναι ότι στο σύνταγμά τους αναφέρουν για αλυτρωτικά εδάφη και εννοούν την Ελλάδα, μέχρι και τη Θεσσαλία ολόκληρη.

Σέβονται ή δεν σέβονται την εθνική κυριαρχία της Ελλάδας; Αναμφισβήτητα ο γείτονας λαός είναι σημαντικός. Δεν μπορούμε να διώξουμε τον γείτονα λαό, είναι κοντά μας. Τη γυναίκα μας μπορεί να τη χωρίσουμε, το παιδί μας μπορεί να το διώξουμε, όμως το γείτονα λαό πρέπει να τον σεβόμαστε. Ας τον σεβαστούμε λοιπόν.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, desidero cogliere l'occasione di questo intervento per ringraziare sentitamente il collega Ivo Vajgl per il grande lavoro fatto di diplomazia e di mediazione, in questa relazione insieme agli altri relatori ombra, su un dossier sensibile, come testimoniato appunto da questa discussione.

Come detto prima per il Montenegro, la chiara prospettiva di integrazione per tutti i popoli dei Balcani, i quali rispondono senz'altro ai criteri di Copenaghen, non può essere messa in discussione: è una necessità storica. Non desidero entrare nel dibattito sul nome e mi atterrò strettamente alla denominazione internazionalmente riconosciuta di FYROM ma ribadisco la necessità di avviare comunque i negoziati per l'adesione, da condurre parallelamente a quella per il nome, se non vogliamo che questo blocco sia causa di ulteriore instabilità della regione balcanica.

Chiedo quindi un grande sforzo a entrambi gli Stati per avvicinarsi e per venirsi incontro, posizione peraltro ampiamente sostenuta nella relazione. Il treno verso l'Europa non può più rimanere fermo al binario di Skopje se non vogliamo che rimanga fermo per sempre.

(Ende des Catch-the-eye-Verfahrens)

Johannes Hahn, Mitglied der Kommission . – Frau Präsidentin! Wenn Sie gestatten, möchte ich auf diese Diskussion insofern kurz eingehen, weil dem letzten Redner eigentlich fast nichts hinzuzufügen ist. Es geht um eine Integration der Länder Europas in die Europäische Union, und dazu gehört auch die frühere jugoslawische Republik Mazedonien. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier klarzustellen: Ich stand in der Pressekonferenz neben Federica Mogherini, in der sie zweimal nicht den korrekten Begriff verwendet hat, dies aber nicht absichtlich getan hat. Man muss man zugestehen, dass eine Person in einer durchaus angespannten Situation wie einer Pressekonferenz auch einmal einen Ausdruck verwendet, der nicht hundertprozentig richtig ist. Man soll bitte daraus nicht eine besondere Geschichte machen. Es ist legitim, dass jemand einmal nicht hundertprozentig korrekt ist.

Zweitens: Ich habe allerhöchsten Respekt vor jeder parlamentarischen Diskussion, und das Namensproblem ist ein Problem, das gelöst werden muss, denn an der Perspektive des Landes sollten wir nicht zweifeln. Ich möchte aber auch ganz offen sagen, dass auf der einen Seite Griechenland andere sehr gravierende Probleme hat, und dass auf der anderen Seite FYROM gerade jetzt mit einer erheblichen innenpolitischen Krise konfrontiert ist, die es zu lösen gilt und die eigentlich aus meiner Warte die wesentlich dramatischere ist.

Diese Diskussion sollten wir, wie ich meine, auch hier im Hause führen. Ich möchte mich nochmals ganz besonders bei den Abgeordneten Howitt, Vajgl und Kukan bedanken, die sich bereit erklärt haben, sich in dieser sehr gravierenden innenpolitischen Krise in FYROM einzubringen und mitzuhelfen, dass sie überwunden werden kann, damit das Land weiterhin eine europäische Perspektive hat, an der wir hoffentlich alle gemeinsam arbeiten.

Das ist ja letztlich die Stärke Europas, dass wir es immer wieder geschafft haben, unsere inneren Schwierigkeiten zu überwinden und zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Ich hoffe, das gelingt uns in einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit den Freunden vor Ort auch in dieser Frage. Darum möchte ich Sie ersuchen und bedanke mich nochmals explizit bei Herrn Vajgl und bei allen, die sich hier ganz besonders eingebracht haben, dass wir diesen Bericht hier heute diskutieren konnten.

IN THE CHAIR: MAIREAD McGUINNESS

Vice-President

Zanda Kalniņa-Lukaševica, President-in-Office of the Council . – Madam President, let me thank you for this interesting discussion on the basis of the excellent work of rapporteur Ivo Vajgl.

The fact that the EU agenda remains the strategic priority of the former Yugoslav Republic of Macedonia is positive. However, our debate today clearly demonstrated that we all share concerns about the increasing politicisation of state institutions and the growing shortcomings of the independence of the judiciary and of freedom of the media, which is damaging the sustainability of reforms. In this regard, we also count on the European Parliament support to call on all leaders of the former Yugoslav Republic of Macedonia to take decisive action to rapidly address the concerns.

Mr Howitt called on the Presidency to be more proactive in setting a date for the start of accession negotiations. I can say that the Council is fully aware of recommendations by the Commission and we adopted conclusions in that context in December 2014. Yet with respect to the current political situation, the EU has expressed serious concerns. These are very serious charges that need independent and proper investigation and the High Representative of the Union and the Council has been clear on this.

The Council will revert to the issue any time this year on the basis of an update by the Commission on implementation of reforms, including in the context of the high—level accession dialogue and on tangible steps taken to promote good neighbourly relations and to reach a negotiated and mutually acceptable solution for the name issue.

I agree that the former Yugoslav Republic of Macedonia needs EU support, but this support is conditional on the willingness and readiness of the former Yugoslav Republic of Macedonia itself.

I have received one motion for a resolution See Minutes. tabled in accordance with Rule 123(2) of the Rules of Procedure.

I have received one motion for a resolution See Minutes. tabled in accordance with Rule 123(2) of the Rules of Procedure.

The debate is closed.

The vote will take place on Wednesday, 11 March 2015.

We have two more debates and with your permission and because it has been a long afternoon, I am going to ask for a five-minute break and we will resume here in five minutes.

(The sitting was suspended for five minutes)

Илхан Кючюк (ALDE), в писмена форма . – През последните месеци политическата обстановка в Република Македония значително се влоши и това се явява основно препятствие пред европейския и цивилизационен път на страната. Шокиращите злоупотреби, скандалите с масовите подслушвания и липсата на политически диалог застрашават принципите на правовата държава, като дори зачестява използването на език на омразата. Македония е важен фактор за стабилността на региона и европейският проект няма да бъде завършен, така както бе замислен, без членството на държавите от Западните Балкани. В тази връзка приветствам решението на комисар Хан да посети Република Македония и да включи Европейския съюз в разрешаването на политическия конфликт. Страната се нуждае от нашата помощ и трябва незабавно да предложим политически екип, по успешно приложения модел в Албания, който да върне всички политически групи на масата за преговори и да спомогне за намирането на конструктивен диалог. Необходимо е незабавното започване на публичен дебат, за да се рестартира процесът на реформи в страната. Необходимо е намирането на политическа стабилност, за да се гарантира устойчивото сътрудничество, което да ускори европейския дневен ред на Република Македония и да доведе до отварянето на преговорни глави за членство.

Beatrix von Storch (ECR), schriftlich . – Dem Entschließungsantrag zu dem Fortschrittsbericht 2014 über die ehemalige Republik Mazedonien stimme ich nicht zu. Von Mazedonien wird verlangt, sich dem gemeinschaftlichen Besitzstand («acquis communautaire») durch Anpassung seiner nationalen Vorschriften und Umgestaltung seines gesellschaftlichen Zusammenlebens anzunähern. Doch die Europäische Union befindet sich in einer Sackgasse von Überregulierung, Zentralisierungstendenzen und Vereinheitlichung. Die vermeintlichen Fortschritte von Mazedonien sind daher aufholende Schritte in die falsche Richtung. Wenn die Richtung nicht stimmt, ist jede Geschwindigkeit die falsche. Insofern muss betont werden, dass das Versäumnis nicht bei Mazedonien liegt, sondern vielmehr bei der Europäischen Union. Diese sollte derzeit keine weiteren Mitglieder aufnehmen. Bevor eine Erweiterung möglich ist, muss der Traum eines freien Europas neu geträumt werden. Wenn die Grundlagen für ein freies, in Vielheit geeintes Europa neu geschaffen sind, kann der Erweiterungsprozess wieder aufgenommen werden.

22.   Relazione 2014 sui progressi compiuti dalla Serbia (discussione)

President. – The next item is the debate on the Council and Commission statements on the 2014 progress report on Serbia (2014/2949(RSP)).

Zanda Kalniņa-Lukaševica, President-in-Office of the Council . – Madam President, regarding Serbia, I would like to underline some points, which are also reflected in your resolution.

The Council in its conclusions of December 2014 welcomed the launch of accession negotiations with Serbia on 21 January 2014, and the ongoing screening process. With the beginning of accession negotiations, Serbia has moved to a new stage on its path to the European Union. In this regard, the Council welcomed the high level of engagement and preparedness demonstrated so far by the Serbian Government. Strong commitment is a particularly important ingredient of any state's negotiation process in moving towards EU accession, as it is linked to an often challenging reform process. Serbia's ambitious programme of economic and structural reforms is an evident manifestation of its efforts in this regard.

In line with the new approach, opening benchmarks have been set under the rule of law chapters, requiring comprehensive action plans. The Council positively noted that these chapters were being addressed early in the negotiations. The rule of law is a fundamental EU value. These chapters are rightly at the heart of the accession process as they have a cross—cutting effect on all the policy sectors covered by the accession negotiations. Therefore, progress under these chapters needs to be made in parallel with progress in the negotiations overall.

We also welcomed the progress made in the past year, including in public administration reform, judicial reform and the fight against corruption and organised crime. Serbia actively participated in regional law-enforcement cooperation. This led to effective results in the fight against organised crime. The Council encourages Serbia to further intensify its reform process. Continued strong efforts are needed to ensure an effective, independent judiciary and to build a track record in the fight against corruption and organised crime.

The promotion, implementation and full observance of fundamental rights must be ensured, including the protection of the most vulnerable groups, particularly the Roma. The legislation on the protection of minorities should be implemented effectively, and the treatment of minorities should be non-discriminatory. Particular attention also needs to be paid to tackling discrimination on the basis of sexual orientation or gender identity.

There are concerns about deteriorating conditions for the full exercise of freedom of expression. We will continue to emphasise the importance of promoting and protecting an environment that supports free speech and media freedom.

The business environment and the investment climate should be further improved. Attention should also be paid to implementing public administration reform and to implementing the economic and structural reforms required to restore fiscal sustainability, and ultimately to support growth and employment. In this regard, the Council welcomes the Commission's approach of focusing on strengthening economic governance and competitiveness. This should prove valuable in supporting the efforts towards meeting the Copenhagen criteria.

An essential part of Serbia's EU integration process is regional cooperation and good neighbourly cooperation. In this regard, the Council welcomes Serbia's continued active and constructive engagement in further developing regional cooperation by participating in regional initiatives such as the South—East Europe Cooperation Process and the Regional Cooperation Council, as well as by strengthening bilateral relations with other countries of Western Balkans region.

Serbia also needs to maintain active and constructive engagement in the normalisation process with Kosovo, which has seen significant progress. In this regard, let me welcome the resumption on 9 February 2015 of the High—Level Dialogue, as well as the finalisation of the agreement on justice and the judiciary in Kosovo. Advancement on the normalisation of relations with Pristina and full implementation of the Brussels Agreement, by means of the High-Level Dialogue, are directly linked to forward movement in Serbia's EU accession talks.

The Council will continue to monitor closely Serbia's continued engagement in the process, including the implementation in good faith of all agreements reached so far, so that Serbia and Kosovo can continue on their respective European paths, while avoiding a situation in which either could block the other's efforts. Progress in this process needs to be made in parallel with progress in the negotiations overall.

The Council has also called on Serbia to align progressively with the EU Common Foreign and Security Policy. It is especially important at times like these for countries wishing to join the EU to show commitment to the common European values.

Last but not least, Serbia should also continue to cooperate effectively with the European Union Rule of Law Mission (EULEX) and contribute actively to the full and unhindered execution by EULEX of its mandate. The Council looks forward to the next meeting of the Accession Conference and to the opening of the first negotiating chapters with Serbia.

Johannes Hahn, Member of the Commission . — Madam President, first of all I would like to congratulate David McAllister for his resolution on the 2014 progress report on Serbia. This is a very balanced and comprehensive assessment of Serbia's progress on its EU path, which is overall in line with the findings of our 2014 progress report.

I share the view that Serbia's efforts and progress need to receive a positive narrative from the European Union and I look forward to the opening of the first chapters. Negotiations with Serbia are underway. The country has committed to difficult reforms and has come a long way on the normalisation of its relations with Kosovo. This is also key for stability in the region. The screening process is on schedule and should be finalised by the end of the month. Serbia's negotiation team has shown impressive commitment and professionalism throughout. Discussions in the Council on screening reports are expected to continue throughout the year.

Now Serbia needs to deliver on key areas, including the rule of law and the normalisation of its relations with Kosovo which need to be tackled early in the negotiation process in line with the negotiating framework. The resumption of the high level dialogue one month ago after a break of almost a year is crucial. The agreement on justice and judiciary in Kosovo has been finalised. This is a welcome development. Working groups are now meeting to take forward the work on implementation on which both sides are expected to continue delivering results. Once sufficient progress is assessed, we could move forward on Chapter 35. I hope this can happen in the near future.

Serious work is also on—going on the rule of law issues. I look forward to the adoption of credible, comprehensive and sustainable action plans. I am also hopeful that this could contribute to the opening of Chapters 23 and 24 before the end of the year. The Serbian Government should also ensure that progress is not put at risk in such a way as being perceived as interfering in the work of the Ombudsman's office or stepping back on freedom of expression. Media freedom is a non—negotiable fundamental right and a key condition for progress on the EU path. This is the message I constantly convey to my Serbian interlocutors and in particular to Prime Minister Vučić with whom I am in regular contact.

At the same time, we should be careful not to add requirements not provided for under the EU acquis or the negotiating framework. In this respect it is important that bilateral disputes do not hamper the overall accession process. The Commission remains firmly committed to support and guide Serbia on its European path and I appreciate that the European Parliament is on the same page.

David McAllister, on behalf of the PPE Group . – Madam President, as the new standing rapporteur on Serbia, it is an honour for me to present the resolution on this 2014 Progress Report and I would like to welcome Ms Jadranka Joksimović, the Minister in the Serbian Government dealing with European Affairs, who is with us tonight.

This resolution sends out two main messages, firstly Serbia is on its path towards the European Union. Looking back, 2014 was an important year for Serbia; the formal beginning of the accession talks took place on the 21 January 2015. I am convinced Prime Minister Vučić and his government show commitment to the European integration process. They tackle head on the systemic and socio—economic reforms; this deserves our respect and support.

In recent months, the Serbian Parliament has adopted important laws on whistle—blowers, media, labour, privatisation and bankruptcy; this is a positive development. Nevertheless, a thorough implementation of legislation and policies remains essential for a successful integration process. Secondly, «fundamentals first» is key in the negotiation process. I consider as fundamentals: the rule of law, economic governance, the reform of public administration, aligning to our EU foreign policy and the normalisation of relations with Kosovo.

How long the accession negotiations will take primarily depends on Serbia's ability to make sustained progress on the EU agenda of reforms. I am convinced this progress can be made. The train from Belgrade is on its track towards Brussels, let us encourage Serbia to stay on this European track. Finally, I would like to thank the shadow rapporteurs for their fruitful cooperation; it was our goal to present a realistic, fair and balanced resolution which I think we achieved.

Tanja Fajon, v imenu skupine S&D . – Izjemno sem vesela vsakič, ko imamo na mizi dokument, ki ima pozitivno sporočilo in vliva optimizem. Zahvala tudi poročevalcu Davidu. Tako je tudi danes.

Srbiji čestitam za dosežen napredek, pozdravljam pomembne korake, ki so bili že narejeni, ter ob tem ostajam optimistka, da se bo država z napredkom spopadala tudi v prihodnje.

Hkrati izražam zaskrbljenost zaradi teženj in pritiskov, ki jih je bilo čutiti v zadnjem času glede vprašanj, ki se pravzaprav tičejo dvostranskih odnosov Srbije s sosednjimi državami. Prepričana sem, da poziv Srbiji, naj ponovno preuči zakon o vojnih zločinih, nikakor ne sodi v to poročilo. Univerzalna jurisdikcija na področju vojnih zločinov, zločinov proti človečnosti in genocida je v skladu z mednarodno sodno prakso. Podobno ureditev ima več držav Evropske unije. Takšno pa je tudi mnenje Komisije.

Še več, obstoječa zakonodaja omogoča večjo učinkovitost in sojenje tudi tistim, ki bi se zaradi pomanjkanja takšne zakonodaje lahko izognili kazni za storjene zločine.

Evropski parlament ne sme biti izkoriščen kot poligon za reševanje ali promocijo notranjepolitičnih tematik.

Srbija nosi veliko odgovornost na svojih plečih. Prvo, v zahodnobalkanski regiji je prevzela vlogo neke vrste pobudnice za vzpostavitev boljših odnosov in pospešeno regijsko sodelovanje. In drugo, pred Srbijo je pomembno obdobje, v katerem bo morala postopoma rešiti odnose s Kosovom in v celoti uveljaviti sporazum o normalizaciji odnosov med Beogradom in Prištino.

V tej luči pozdravljam nedavno nadaljevanje dialoga, tudi s sprejetjem sporazuma o pravosodju, ki je bistvenega pomena za napredek.

Menim, da je v tem trenutku najpomembnejše, da se ustvarijo pogoji, ki bodo vsem prebivalcem Kosova omogočili čim boljše življenje.

Pridružujem se pozivom k čim prejšnjemu začetku pogajanj Srbije z Unijo in odprtjem poglavij 23 in 24. Naslednji teden se bom mudila na obisku v Beogradu in moje sporočilo bo jasno: prepričana sem, da je treba pogajanja začeti čim prej. Pri tem bomo v Evropskem parlamentu še naprej pozorni na razvoj dogajanj v Srbiji, še posebej ko gre za normalizacijo odnosov s Kosovom, za vladavino pravne države ter svobodne medije.

(Govornik je odgovoril na vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka (člen 162(8) Poslovnika)

Marijana Petir (PPE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Gospođo Fajon, iz vašeg izlaganja proizlazi da niste svjesni da ovaj zakon koji spominjete, a kojim si je Srbija uzela univerzalnu jurisdikciju, odnosi se i na vaše građane.

Zanima me hoćete li i dalje smatrati da taj zakon ne izlazi iz okvira međunarodnog i kaznenog prava onog trenutka ukoliko se dogodi da po tom zakonu bude uhićen i suđen netko od slovenskih državljana?

Tanja Fajon (S&D), Odgovor na vprašanje, postavljeno z dvigom modrega kartončka. – Hvala lepa, kolegica, za vprašanje, sem ga pričakovala. Govorimo o zakonu o vojnih zločinih v Srbiji in z Evropsko komisijo in tudi drugimi institucijami smo zelo jasno razjasnili pogojevanje odpiranja poglavja številka triindvajset s tem, da mora Srbija spremeniti zakon, je zelo nevaren precedens.

V večih državah članicah Evropske unije obstaja podoben zakon. Poleg tega lahko povem, da sodniki, vojne zločine, zločine proti človeštvu in kriminal proti genocidu nikoli ne sme biti ekskluzivna jurisdikcija države, na ozemlju katere se je zločin dogodil. Tako da mislim, da tako dopolnilo ne sodi v to resolucijo.

Ангел Джамбазки, от името на групата ECR . – Г-н Макалистър, безспорно Вашият доклад е изключително балансиран и отразява обективно развитието на ситуацията в Сърбия. А там има със сигурност напредък, има желание за водене на разговори, но също така има и много проблеми. Проблеми, свързани не само с вътрешните работи в самата Сърбия, като например свободата на словото, като например свободата на медиите или състоянието на правосъдието. Друг съществен проблем са двустранните отношения между Сърбия и някои от съседните държави.

Все още има незатворени отношения с Хърватска, все още има закони, които на теория са приети в Република Сърбия, но не се прилагат на практика и това е примерът с неприлагането на задължението за образование на български език в западните български покрайнини. Комисар Хан, тези въпроси трябва да бъдат поставени и Сърбия трябва да вземе своите решения по тях, ако иска да се развива по европейския път.

Ivo Vajgl, v imenu skupine ALDE . – V imenu skupine ALDE podpiram resolucijo in izredno konstruktivno in potrpežljivo delo poročevalca Davida McAllistra, ki je nanizal tehtne razloge za to, da ocenimo pozitivno napore Srbije, da se postopoma kvalificira za članstvo v Evropski Uniji.

Napredek Srbije je očiten in je razveseljiv. Proces reform in screening potekata učinkovito. Evropska perspektiva Srbije postaja dosegljiva in stvarna.

Resolucija opozarja na področja, kjer je treba narediti več: v sodstvu, boju proti korupciji, odpiranju in stabilizaciji zakonodaje na področju gospodarstva in pravne varnosti na tem področju, spoštovanja manjšin, dostojanstva LGTB, svobode izražanja, medijev. To so vrednote mimo katerih ni mogoče.

Srbija je pomemben dejavnik regionalne stabilnosti in verjamem, da bo tudi kot predsedujoča država OVSE to dokazala v prihodnjem času.

Miloslav Ransdorf, za skupinu GUE/NGL . – Já bych chtěl zdůraznit, že Srbsko je centrální ekonomikou Balkánu a bez stabilizace Srbska není možné ani stabilizovat balkánské země jako celek.

Chtěl bych zdůraznit také to, že tato země bude potřebovat makrofinanční asistenci, protože má největší počet uprchlíků na svém území vůbec v celém teritoriu, a to 700 000. Dále, došlo tam k povodním, které zaplavily některé doly, takže Srbsko musí dovážet dneska uhlí. Myslím si, že je také důležité pomoci Srbsku, aby budovalo energetickou kapacitu v oblasti obnovitelných zdrojů. Tam se udělal velký pokrok, pokud jde o oblast vodních elektráren, ale myslím si, že jsou tam velké rezervy a mohlo by to být perspektivní i pro sousední země.

Chtěl bych zdůraznit také to, že bychom měli ocenit pokrok Srbska v oblasti soudní reformy, v oblasti správní reformy a také v boji proti korupci, i když tam jsou určité rezervy, o kterých tady konečně byla řeč.

Myslím si, že je to země, která si zaslouží naši pozornost, a je také důležité, abychom i pomohli využít potenciál, který je tam pro celou oblast.

Igor Šoltes, v imenu skupine Verts/ALE . – Tudi sam bi si želel na začetku najprej zahvaliti gospodu McAllisterju za odlično pripravljeno poročilo o napredku Srbije. Predvsem za odlično sodelovanje in za odprtost, za kompromise, ki so vodili seveda do zanimivih razprav. Mislim pa, da je resolucija dobra, in jo sam seveda tudi podpiram.

Moram reči, da je Srbija v preteklih letih naredila velik korak naprej. Resno se je lotila nekaterih reform. Ker je čutiti prizadevanja, da se tudi na sodnem področju doseže čim višja možna stopnja neodvisnosti, ker to seveda to tudi krepi zaupanje v pravno državo.

Tudi vprašanje korupcije, ki v Srbiji seveda ni zanemarljivo, se je znašlo na dnevnem redu. Je pa seveda to proces, ki bo trajal še nekaj časa. Predvsem je pomembno zavedanje o tem, da korupcija počasi vodi v propast države, zato se je treba resno spopasti z njo.

Prepričan sem seveda, da bo Srbija z reformami še nadaljevala, da si bo prizadevala za še večjo transparentnost. Pri tem bi pa posebej izpostavil vlogo državne revizijske komisije oziroma kontrolo nad porabo javnih financ, ker to je eden izjemnih tudi pokazateljev in ogledal delovanja vsake oblasti. In mislim, da na ta način pravzaprav tudi lahko usmerja porabo javnih financ, kar pa je pomembno tudi s stališča evropskih sredstev, ki se stekajo v Srbijo. In skozi tudi poročilo Evropskega računskega sodišča smo lahko prepričani, da se ta sredstva v večini primerov uporabljajo seveda pravilno in pa smotrno.

Tisti problem, ki pa seveda ostaja, je seveda visoka stopnja nezaposlenosti, mladi, gospodarstvo, mediji. Tudi sam dobivam kar nekaj elektronskih sporočil, kjer se opozarja na vprašanje neodvisnosti medijev, in tukaj bi seveda opozoril, da morajo oblasti še naresti kar veliko korakov naprej. Nekaj tudi delničarjev Agrobanke in še nekaj stvari, na katere bo v prihodnosti še potrebno odgovoriti.

James Carver, on behalf of the EFDD Group . – Madam President, I would say to those who support this motion that their neo—imperialistic bid for expansion into the former Yugoslavia has led them to lose sight of the bigger picture. This motion calls for greater alignment of Serbia to the foreign policy of the EU, specifically highlighting the current disastrous situation with Russia.

Yet you all seem to forget the close cultural ties that Serbia shares with Russia through their Orthodoxy, history and common values. Serbia is becoming another pawn in the wider struggle with Russia. If you had any sense of diplomacy or were to act out of respect for the Serbian people, then you would see the potential not for more competition or potential conflict, but for reconciliation and cooperation. Instead of making Serbia another colony of the Commission there is the real potential to let her act as an important mediator between the West and Russia at this crucially sensitive time for security in eastern Europe.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

Emilian Pavel (S&D), Întrebare adresată conform procedurii «cartonașului albastru» . – Aș dori să vă întreb: având în vedere că și România este o țară ortodoxă, ar trebui să avem și noi legături să ieșim din tot ce înseamnă restricții cu Rusia?

James Carver (EFDD), blue-card answer . – What I am saying is that we all appreciate the sensitivity of the situation with regard to Russia and European Union relations at the moment. This is a really good opportunity to use Serbia as a broker and I really do fear that by eventually bringing Serbia into the European Union you are actually playing into Mr Putin's hands and giving him a chance to be even more aggressive.

Krisztina Morvai (NI). – Számomra ez a Szerbiáról szóló jelentés akkor lenne hiteles, hogyha tételesen tartalmazná azokat az egyéni és kollektív emberi jogokat, amelyeket Szerbia köteles biztosítani a területén élő őshonos nemzeti közösségeknek, így például a háromszázezer főre tehető délvidéki magyarságnak, amely nélkül ki lenne mondva, hogy nincs belépés az Európai Unióba.

Mire gondolok: például, hogy emberi jogként kötelesek biztosítani a teljes körű nemzeti önrendelkezést, a területi autonómiát a dél-tiroli modell szerint – mert hogyha már Európai Unió, akkor európai modelleket és európai értékeket használjunk – a teljes körű nyelvhasználatot. Ugye most a privatizáció kapcsán meg fog szűnni, nem tudom, Biztos Úr és a jelentéstevő tud-e róla, hogy magyar nyelvű rádiókat szüntetnek meg, önkormányzat által alapított magyar rádiókat, merthogy privatizálják. Kérem, hogy ez ügyben is tegyenek valamit, és biztosítsák a teljes körű diszkriminációmentességet, az egyenlő elbánást a délvidéki magyarságnak. Itt vannak a követeléseik, átadom a jelentéstevőnek és a Biztos Úrnak is.

Eduard Kukan (PPE). – Madam President, Serbia is making progress in the integration process and I am glad that the good, balanced and objective report by David McAllister recognises this.

It is important that there is a commitment to this process at high political level and I hope that it will be strengthened further in the government's work and positions. Therefore, I think it is right that we are calling for the negotiating chapters to be opened. It will be critical for Serbia to continue the reform process. We have seen a difficult start to the economic and social reforms, and we expect continuing progress on reforming the judiciary. In this respect I would like to stress the importance not only of the independence of certain institutions, such as the Ombudsman's Office, but also of resolving the issues related to cases of so—called abuse of office.

Serbia has to continue its engagement and dialogue with Kosovo. Support from the government and political elites for this process is the key in terms of stability in the region.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, Romania is a neighbour country of Serbia and I might say that we traditionally have a long friendship with this country and we support the European Union perspective not only for Serbia, but for all the former Yugoslav republics, for Albania and for the Republic of Moldova as well. I also believe that we need to be aware that work lies ahead for Serbia. Improvements are very much needed with regard to the rights of minorities, the freedom of the media, the lack of transparency and funding of political parties, the equal representation of men and women, corruption.

I believe that in our negotiations with all the candidate countries we must keep our European priorities and values clear in our minds. The goal of achieving stability in the region is very important but we cannot forfeit our support and we have to defend the exercise of democratic values, rights and freedoms in the Balkans. I very much support this process of European enlargement in south-eastern Europe. At the same time, I believe that we must take a clear political position.

Kazimierz Michał Ujazdowski (ECR). – Pani Przewodnicząca! Bardzo dziękuję sprawozdawcy za bardzo rzetelne i optymistyczne sprawozdanie, że Serbia jest już dalej na drodze do integracji europejskiej. Dla mnie jest to kwestia naszego stosunku do europejskiej solidarności. Ja się cieszyłem z akcesji Słowenii do Unii Europejskiej, bardzo się cieszyłem z akcesji Chorwacji i uważam, że powinniśmy także z dobrą wolą otworzyć drzwi dla Serbii. To jest kwestia – powtarzam raz jeszcze – solidarności europejskiej i Unia powinna być w tej kwestii jednoznaczna. I nie mogę pominąć milczeniem tego, co powiedział brytyjski kolega z partii Farage'a. Nie ma żadnej strefy pośredniej między Europą a Rosją. Jeśli nie otworzymy drzwi dla Serbii, jeśli nie będziemy prowadzić rozmów z dobrą wolą, Serbia znajdzie się w strefie rosyjskiej. Niestety po raz kolejny partia Farage'a mówiła głosem Moskwy. My powinniśmy mówić głosem jedności i solidarności europejskiej.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, pozdravljam čvrstu odluku Vlade Republike Srbije da ustraje na svom europskom putu, jer vjerujem da to zaista napokon doprinosi stabilnosti na Balkanu.

Uloga Srbije je uvijek bila bitna na Balkanu i zadnji potezi koje vidimo, prvenstveno mislim na dijalog između Srbije i Albanije, odnos Srbije prema Bosni i Hercegovini i drugim susjedima, mislim da su odlični i ako Srbija ustraje na tom putu, trebamo biti spremni prihvatiti je čim prije u naše društvo.

Ono što želim istaknuti je svakako potreba daljnjih reformi u Srbiji, sve ono što je na programu Vlade i ono što bih dodatno predložio je da se ozbiljno razmisli o potencijalima koje Srbija ima, pogotovo na energetskom planu i da se uključi u programe novog Junckerovog plana jer mnogi energetski resursi koje Srbija ima mogu biti dobro korišteni i za države članice.

Andrej Plenković (PPE). – Gospođo predsjednice, poštovani kolega Hahn, poštovani kolega McAllister, zahvaljujem vam na kvalitetno pripremljenom izvješću o Srbiji koje mislim da djeluje poticajno na srpske vlasti da nastave reforme na putu prema Europskoj uniji. Drago mi je da se u izvješću na kvalitetan način dotiču i pitanje zaštite prava manjina, poštivanja sporazuma sa susjednim državama i naravno, riješavanje pitanja nestalih osoba.

Danas je u raspravi kolegica Fajon spomenula zakon kojim je Srbija proširila svoju jurisdikciju na druge države bivše SFRJ, potpuno miješajući klasičnu univerzalnu jurisdikciju s jedinstvenim hibridnim slučajem teritorijalno selektivno proširene jurisdikcije koji prema mojim analizama i saznanjima nema presedana u drugim zemljama.

Stoga, pozivam povjerenika Hahna i Komisiju da pomognu da se ovaj problem riješi, a problem je koji stvara pravnu nesigurnost kod državljana Europske unije, dakle hrvatskih državljana, a potencijalno i slovenskih ali i drugih, u mjesecima koji su pred nama i pomogne Srbiji da napravi potpunu pravnu reformu svog sustava na putu prema EU.

(Govornik pristaje odgovoriti na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice (članak 162. stavak 8. Poslovnika))

Dubravka Šuica (PPE), pitanje koje je podizanjem plave kartice postavio . – Gospodine Plenkoviću, spomenuli ste ovaj zakon koji govori o univerzalnoj jurisdikciji.

Želim vas priupitati i dati vam još jednu priliku da objasnite, s obzirom da postoji nerazumijevanje u Parlamentu pa i od same kolegice Fajon, o čemu se radi, koja je to točno razlika kako bi naše kolege razumijeli što to mi tražimo. Nema govora o tome da mi želimo stopirati Srbiju, mi želimo pomoći Srbiji, ali i želimo da se ovo pitanje razjasni.

Andrej Plenković (PPE), odgovor na pitanje postavljeno podizanjem plave kartice . – Gospođo Šuica, nadam se da protekla dva mjeseca, dok smo raspravljali o ovom izvješću, nisu pridonijela tome da slabije razumijemo problem, nego da ga bolje razumijemo i to mislim da smo postigli. Većina kolega koji nisu bili upoznati s njime, sada znaju o čemu je riječ.

Dakle, univerzalna jurisdikcija koja postoji kao institut u brojnim kaznenim zakonima država članica nema veze s ovim posebnim zakonom donešenim u kontekstu procesiranja ratnih zločina na području bivše SFRJ od strane Srbije. Mi nismo protiv toga da se izbjegne nekažnjivost; dapače. Ali smo protiv toga da se jednim zakonom stvara pravna nesigurnost za državljane članice Europske unije na način kakav je bio slučaj hrvatskog državljanina Veljka Marića i to je nedopustivo u budućnosti.

Tibor Szanyi (S&D). – A magam részéről teljes mértékig egyetértek Andrej Plenkovic kollégával, amennyiben ennek a jelentésnek valóban vannak nagyon komoly érdemei, hiszen igen jól sorolja fel azokat az előrehaladásokat, amiket a szerb kormány az elmúlt időszakban tett, illetve nagyon jól és pontosan fogalmazza meg azokat az elvárásokat, ami az Európai Unió részéről van.

Két dologra szeretném felhívni elsősorban a Biztos Úr figyelmét: az egyik az az, hogy a tagjelöltektől igenis meg kell követelni, hogy ők is már most csatlakozzanak a közös kül- és biztonságpolitikához, ebbe értem azt is, hogy Szerbiától elvárjuk, hogy ő is csatlakozzon az Oroszországgal szembeni szankciókhoz. A másik pedig: Horvátország, Magyarország egyaránt szomszédos és soknemzetiségű ország, ugyanúgy, mint Szerbia. Legyen kedves Biztos Úr, a továbbiakban is figyelje, hogy megfelelő szomszédságpolitika, és a nemzeti kisebbségek, köztük a vajdasági magyarok jogainak az érvényesülése maradéktalan legyen.

Ramona Nicole Mănescu (PPE). – Doamnă președintă, doresc să salut progresul înregistrat în legătură cu implementarea Acordului de stabilizare și de asociere UE-Serbia. Salut, de asemenea, angajamentul de care dă dovadă Guvernul Serbiei în legătură cu procesul de integrare europeană și consider că este necesar ca legislația să fie implementată riguros și consecvent la toate nivelurile.

În acest sens, atrag atenția asupra importanței implementării legislației privind educația, accesul la mass-media și servicii religioase în limbile minorităților existente și reprezentarea acestor minorități în organismele locale, regionale și în parlamentul național. Încurajez, de asemenea, Guvernul Serbiei să elaboreze un plan de acțiune concret privind poziția minorităților naționale în cadrul planului de acțiune pentru capitolul de negociere 23.

Prezența Serbiei în interiorul granițelor Uniunii va determina stabilitate și prosperitate nu doar pentru cetățenii sârbi, ci și pentru cetățenii europeni, iar o bună gestionare a relației Serbiei cu minoritățile naționale și statele vecine va sprijini procesul de aderare.

Îl felicit pe colegul meu, David McAllister, pentru abordarea corectă și echilibrată.

Gabrielius Landsbergis (PPE). – Madam President, whenever we talk about EU partner states we cannot avoid mentioning that countries have to choose between liberal democracy or an authoritarian anti—liberal regime. There is a clear divide between the value system of Europe, which is based on international law and obligations based on democratic values, and the other system, which is currently ruining the European post—war peace order. I personally do not believe that it is possible to choose more than one system and to follow more than one road.

Serbia still raises a lot of questions about which path it chooses to be on. The decision not to support EU sanctions on Russia is more than just a pragmatic choice, it is a statement. At this moment, Eastern Partnership countries like Ukraine are showing more political will and eagerness to be closer to the EU than those countries which consider themselves to be on the EU's doorstep. Therefore, I urge the Serbian Government clearly to decide which road it wants to take, since it is not possible to have it both ways.

Андрей Ковачев (PPE). – Сърбия започна преди година преговорите и показа готовност да върви по пътя на европейската интеграция. Ключово е сега тази готовност да бъде изразена и в конкретни действия и политическа воля за реформи. Важно е Сърбия да споделя солидарно общата европейска външна политика и политика за сигурност, както и колегите споменаха, и да не се поддава на натиск от трети страни. Затова, г-н Комисар, трябва и ние да помогнем като Европейски съюз и като Европейска комисия на Сърбия.

Страната има солидна законодателна рамка в областта на правата на малцинствата, но прилагането на закона невинаги е еднакво и безпристрастно. Българското малцинство все още има сериозни затруднения да учи на майчиния си език. Има най-различни политически пречки за това, търсят се бюрократични и финансови извинения защо учебниците не могат да бъдат преведени на български език. Същевременно призовавам отново Сърбия, както е записано и в доклада, да започне помирението си със собствената си история, да се открият досиетата на комунистическите тайни служби на УДБА и на КОС и съответните архиви да се предоставят на бившите югославски републики. Много е важно също така икономическата и интеграционна политика на Сърбия да включва и пограничните изоставени икономически райони, в които живеят много от малцинствените групи.

Ελένη Θεοχάρους (PPE). – Κυρία Πρόεδρε, υποστηρίζουμε σθεναρά την ένταξη της Σερβίας στην Ευρωπαϊκή Ένωση και συγχαίρω τον κύριο Μακ Αλιστερ για την εξαίρετη έκθεση που έχει ετοιμάσει. Πιστεύω ότι η χώρα αυτή και ο σερβικός λαός χρειάζονται μεγαλύτερη στήριξη από την Ευρωπαϊκή Ένωση, ειδικά στο θέμα της ανάπτυξης των δημοκρατικών θεσμών και των μεταρρυθμίσεων. Η Σερβία είναι διατεθειμένη να προχωρήσει προς αυτήν την κατεύθυνση. Επιπλέον, έχει δύο βασικά πλεονεκτήματα. Το ένα είναι ότι μπορεί να καταστεί ένας σταθεροποιητικός παράγοντας στα Βαλκάνια και το άλλο ότι έχοντας την εμπειρία του παρελθόντος μπορεί να ξαναγίνει ένα βιομηχανικό και αγροτικό κέντρο στην περιοχή.

Τώρα, όσον αφορά το ζήτημα των σχέσεων με τη Ρωσία, δεν νομίζω ότι μπορούμε για μεν την Τουρκία να μην βλέπουμε ότι δεν ακολουθεί την Κοινή Ευρωπαϊκή Πολιτική και έχει άριστες σχέσεις με τη Ρωσία, γεγονός το οποίο δεν οφείλεται στην ορθοδοξία, διότι η μια χώρα είναι μουσουλμανική, η δε άλλη ορθόδοξη, ενώ για τη Σερβία αυτό να αποτελεί αρνητικό στοιχείο. Μπορεί να αποτελέσει μια γέφυρα συνεννόησης με τη Ρωσία.

Η Σερβία έχει επιδείξει εξαιρετική συνεργασία με το ειδικό διεθνές δικαστήριο για τα εγκλήματα πολέμου στην πρώην Γιουγκοσλαβία, αλλά και για το ζήτημα των διαφορών με το Κοσσυφοπέδιο, μια περιοχή που συνιστά την κοιτίδα για τους Σέρβους, για τον σερβικό πολιτισμό.

Andor Deli (PPE). – Az idei eredményjelentésről már sok mindent elmondtunk, és elmondtuk azt, hogy milyen kiegyensúlyozott, és ezért külön köszönet a jelentéstevőnek, McAllister úrnak. Megtalálható benne a szerb kormány éves munkájának méltatása, de azok a feladatok is, amelyek mielőbbi megvalósítását az EU elvárja Szerbiától. Politikailag is fontos az EP határozata, mert szükséges a szerbiai kormány további bátorítása abban az elhatározásában, hogy része legyen az európai népek nagy családjának. Nagy politikai nyomás nehezedik Szerbiára, és ebben szeretnénk mi segíteni innen a Parlamentből.

Magyarország szomszédos ország, és többszörösen érdekelt abban, hogy Szerbia mielőbb EU-tag legyen. A külpolitikai, biztonságpolitikai és gazdasági érdekeken túl a jószomszédi kapcsolatok is nagyot fejlődtek a két ország között az elmúlt pár évben. Ami szintén teljesen nyilvánvaló, hogy rendkívül érdekeltek vagyunk a szerbiai magyar közösség jövőjének vonatkozásában is, amihez elengedhetetlen a kisebbségi jogok megvalósulásának további javulása. Ez nekem személyesen is fontos, hiszen vajdasági származásúként tudatában vagyok annak, hogy ettől nagyban függ az ottani magyar közösség jövője.

Catch-the-eye procedure

Franc Bogovič (PPE). – Tudi sam zelo pozdravljam poročilo gospoda McAllistra. Mislim, da je zelo dobro, uravnoteženo, in poročilo, ki v veliki meri navdaja z optimizmom, da je Srbija na pravi poti.

Prihajam iz Slovenije, ki se je prva kot bivši del Jugoslavije pridružila Evropski uniji, zato zelo dobro vem, kakšne napore mora sedaj vlagati srbska vlada, da izboljšuje področje regionalnega sodelovanja, da se je spoprijela z najodločnejšimi reformami, ki so bile še nekaj let nazaj v Srbiji «tabu tema», da izboljšuje poslovno okolje, in da je tudi zagrizla v zelo zahtevno področje pravne države: boj proti korupciji, preganjanje kriminala.

Srbija rabi evropsko solidarnost, da bodo prebivalci Srbije čim prej imeli podobne pogoje, kot jih imajo ostali Evropejci, in da uživajo kot člani skupne Evropske unije.

Nicola Caputo (S&D). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, la Serbia ha dimostrato di volersi impegnare a fondo nel processo di integrazione europea e di voler affrontare in maniera decisa e diretta le riforme sistemiche e socioeconomiche necessarie per continuare a percorrere la strada del cambiamento e dell'avvicinamento agli standard europei.

I negoziati stanno producendo senza dubbi effetti positivi: penso ad esempio ai passi in avanti verso la normalizzazione delle relazioni con il Kosovo e all'approccio sempre più costruttivo che il governo di Belgrado sta adottando nelle relazioni con i paesi vicini, consentendo anche di ottenere progressi sostanziali sia nella cooperazione regionale che nella instaurazione di relazioni più strette con l'Unione europea.

La Serbia è un paese fondamentale nello scacchiere balcanico e il suo ingresso nell'Unione europea è da considerarsi strategico. Appare quindi evidente la necessità che essa allinei la sua politica estera e di sicurezza a quella dell'Unione europea. L'allineamento della Serbia alle decisioni dell'Unione in materia di politica estera è un elemento cardine nel processo di integrazione europea e mi auguro che il governo di Belgrado riesca a fare le scelte coraggiose necessarie per continuare con successo i negoziati con l'Unione europea.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, χαιρετίζω τις ενταξιακές διαπραγματεύσεις της Σερβίας με την Ευρωπαϊκή Ένωση, θα πρέπει όμως να δηλώσω ότι θα προτιμούσα να έχει δοθεί το δικαίωμα στους πολίτες της Σερβίας να έχουν αποφασίσει με δημοψήφισμα για τη διαπραγμάτευση σχετικά με τη μελλοντική τους ένταξη στην Ευρωπαϊκή Ένωση.

Η Ελλάδα στηρίζει την ευρωπαϊκή πορεία της Σερβίας και έχει συνάψει από το 2010 συμφωνίες συνεργασίας με στόχο την ενίσχυση και επιτάχυνση της ενταξιακής διαδικασίας. Πρέπει ορισμένα κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης να μη θέτουν εμπόδια στον ευρωπαϊκό δρόμο της Σερβίας και να συμφωνήσουν να ανοίξουν για διαπραγμάτευση και νέα κεφάλαια.

Ταυτόχρονα οι σερβικές αρχές οφείλουν να εντείνουν τη δράση τους για το χτύπημα της διαφθοράς και του οργανωμένου εγκλήματος. Βεβαίως, η επαρκής εκπλήρωση των πολιτικών κριτηρίων καταδεικνύει ότι η Σερβία υλοποιεί τις δεσμεύσεις της στον τομέα του κράτους δικαίου, της δημόσιας διοίκησης και της οικονομικής διακυβέρνησης.

Ulrike Lunacek (Verts/ALE). – Madam President, I decided to ask for another catch—the—eye procedure because I have a question for Mr Plenković. We talked in the break about your criticism and your amendment about universal jurisdiction and you have now explained it as well. In the meantime, I have tried to find out more about it. I found out that the law that you now want to abolish with that amendment was already abolished in 2003 and that everybody, including the Commission and the international community, has accepted that.

There was also the case of Mr Veljko Marić which was done under that, and at that time, before he was convicted, the Croatian State Attorney provided the Serbian war crimes prosecutor with the key witnesses and full legal and technical assistance in that case under that law. I do not really understand why you want to do away with that, and as far as I understood, it is also universal jurisdiction and not just for what is ex—Yugoslavia.

(The President cut off the speaker)

Andrej Plenković (PPE). – Madam President, I see that Ms Lunacek has been partially informed about the issue. I suggest we have a short conversation for longer than the 23 seconds that are left so that I can tell you that just because the law was passed in 2003 does not mean that it was implemented until 2010. By the way, Croatia passed a law in 2011 that made all the legal acts based on this law null and void; so her partial information is very partial and partisan and she should please bear that in mind before the vote tomorrow.

Fabio Massimo Castaldo (EFDD). – Signor Presidente, onorevoli colleghi, anche per quanto riguarda la Serbia è finalmente cominciato il lungo e faticoso percorso verso l'adesione all'Unione.

Ritengo molto importante la menzione in questa relazione del collega McAllister, peraltro – come molti hanno sottolineato e condivido pienamente – decisamente equilibrata e aperta anche nello spirito a tutti noi relatori ombra che abbiamo partecipato, delle persone scomparse, una ferita ancora sanguinante nel cuore dei paesi dell'ex Jugoslavia. A distanza di vent'anni, pensate, ancora dodicimila famiglie non conoscono la sorte dei loro cari: per questo è fondamentale che la Serbia prosegua a collaborare con i vicini con lo stesso spirito della dichiarazione di Mostar.

Da ultimo ricordo che da pochi mesi la Serbia ha assunto anche la presidenza dell'OSCE. Questo è un momento quindi particolarmente favorevole per farne un ponte e un mediatore privilegiato per dialogare con la Russia, visti gli intimi legami culturali e storici che li accomunano. Speriamo che possa essere una buona occasione per trovare un buon compromesso politico, rilanciare la diplomazia e far tacere i venti di guerra.

(End of catch-the-eye procedure)

Johannes Hahn, Member of the Commission . – Madam President, thank you for this interesting debate. It reflects the great importance the Union continues to attach to the credibility of the enlargement process, which remains crucial for maintaining the momentum of reforms and public support for enlargement in the region and in Serbia in particular.

I take note of the discussion on Serbia's law on the organisation and competence of state authorities in war crimes proceedings. I fully understand the sensitivities of this matter and I believe that Serbia and its neighbours need to look to the future in a spirit of regional cooperation and reconciliation. I take this opportunity to underline that effective and impartial handling of war crimes, in line with international standards, features high in the accession negotiations with Serbia. It is covered by the specific recommendations in the screening report in Chapter 23 about the judiciary and fundamental rights, stressing the need for efficient deterrent and impartial treatment of war crimes, equal treatment of suspects, and proportionality of sentences and protection of victims. All these recommendations will have to be addressed in the judiciary section of the action plan required for the opening of Chapter 23. The Commission is actively involved in the preparation of this action plan and is committed to reviewing the measures undertaken by Serbia in this respect and in this framework.

Once again thank you for this very interesting debate. I would also again like to thank the author Mr McAllister and his colleagues for this very balanced report.

Zanda Kalniņa-Lukaševica, President-in-Office of the Council . – Madam President, honourable Members, Commissioner, to conclude, let me express my sincere gratitude to Parliament's rapporteur on Serbia, David McAllister, for his excellent work and his commitment.

This has been a very fruitful and useful debate. We believe that Serbia now has a clear path for moving ahead in the accession process. Also, the first chapters have not yet been opened, but Serbia is demonstrating commitment and readiness to achieve swift progress in the talks. The Council agrees with the notion that the first chapter should indeed be opened soon. In this process, we are guided by the negotiation framework principles, in which it is stated that the achievement of the negotiations will be guided by Serbia's progress on preparing for accession, within a framework of economic and social convergence. Progress on the rule of law and on the normalisation of relations with Kosovo is of particular importance at this stage of negotiations.

In this regard, we welcome the resumption of the High—Level Dialogue on 9 February 2015 and we encourage both sides to use the momentum and to work together towards reaching agreement on the remaining issues.

We will devote particular attention to monitoring progress on all the specific issues underlined in our conclusions and the EU common positions, before the next steps in the negotiation process can be taken. In this respect, I welcome Parliament's commitment and its determination to encourage Serbia to push the necessary reforms forward.

I would like to thank you once again for this debate, and I thank the rapporteur for preparing this report.

I have received one motion for resolution See Minutes. from the Committee on Foreign Affairs tabled in accordance with Rule 123(2) of the Rules of Procedure.

I have received one motion for resolution See Minutes. from the Committee on Foreign Affairs tabled in accordance with Rule 123(2) of the Rules of Procedure.

The debate is closed.

The vote will take place on Wednesday, 11 March 2015.

Written statements (Rule 162)

Kinga Gál (PPE), írásban . – Szeretnék köszönetet mondani McAllister kollégámnak, aki a Szerbiáról készülő jelentés felelőseként nyitottnak bizonyult módosítóink befogadására, amelyek különösen fontosak a Szerbiában élő nemzeti kisebbségek, így a vajdasági magyarok számára. Bekerült a szövegbe a nemzeti tanácsok fontossága és ezek megfelelő finanszírozásának szükségessége, az anyanyelvhasználat biztosítása az élet minden területén, valamint a kisebbségi jelenlét szükségessége az államigazgatásban, igazságszolgáltatásban és a rendőrségnél. Ezzel az egyik legerősebb Szerbiáról szóló határozatát fogadja el holnap az Európai Parlament.

Különös fontossággal bír a csatlakozási tárgyalások keretében készítendő kisebbségi akcióterv elkészítésére vonatkozó felhívás. Ezzel elkerülhető lenne a korábbi csatlakozási tapasztalat: miszerint a tagjelöltek csak a csatlakozásig, átmenetileg tartják szem előtt e nemzeti közösségek érdekeit. Ezért fontosnak ítélem, hogy a létező jogszabályokat alkalmazását és azok betartását a Bizottság kísérje figyelemmel.

Victor Negrescu (S&D), în scris . – Sprijin integrarea Serbiei în Uniunea Europeană. Parcursul european al Serbiei este o consecință normală și un drept pentru poporul sârb. În acest sens sunt fidel poziției țării mele, România, privind sprijinul pentru parcursul european al Serbiei. Aș vrea însă să menționez situația vlahilor/vlasilor/românilor din Valea Timocului. Doar în Valea Timocului există, conform ultimului recensământ, aproximativ 40 000 de români, iar numărul real este poate și mai mare. Acest lucru nu trebuie să sperie autoritățile sârbe. Protecția activă a acestei minorități, dar și sprijinirea tradițiilor sale culturale și lingvistice nu pot decât să întărească Serbia în drumul său european ca stat unitar și indivizibil. Recomand Comisiei Europene să sprijine alături de autoritățile sârbe minoritatea vlahă/românească din Serbia.

23.   Processo di integrazione europea del Kosovo (discussione)

President. – The next item is the debate on the Council and Commission statements on the European integration process of Kosovo (2014/2950(RSP)).

Zanda Kalniņa-Lukaševica, President-in-Office of the Council . — Madam President, let me first thank rapporteur Ulrike Lunacek for her work on Kosovo, and the Parliament as a whole for the opportunity to discuss this issue.

I will start by recalling that the Council, in its conclusions of December 2014, noted the initialling in July 2014 of a Stabilisation and Association Agreement (SAA) with Kosovo. The Council took note of the Commission's intention to issue the proposals for signature and conclusion of the agreement as soon as possible, without prejudice to Member States' positions on status.

The Council also welcomed the end of the protracted political stalemate and the formation of the new institutions. It called upon the new authorities to engage swiftly on the reform agenda and on the High-Level Dialogue with Belgrade. We called on Kosovo to focus on implementation of the comprehensive reforms necessary to enable it to meet its obligations under the proposed Stabilisation and Association Agreement. Progress on its European path is of particular importance to Kosovo and the region in whole. The citizens of Kosovo deserve to see concrete results delivered and a number of the most urgent issues attended to. Strong political commitment will be required to address the challenges.

Particular attention should be paid to improving the rule of law, including judicial independence, and to intensifying the fight against organised crime and corruption.

We welcome Kosovo's progress so far, but we would also point out that Kosovo needs to address shortcomings raised in the visa dialogue, including mitigating the security and migration-related risks of potential visa liberalisation. In this regard, the need for structural economic reforms, addressing the high level of unemployment, is becoming increasingly urgent. Important reforms, such as electoral reform and public administration reform, remain a priority. The protection of minorities must be addressed. The increased focus by the Commission on the national economic reform programmes also applies to Kosovo. We are hopeful that this approach will serve as an aid to Kosovo in implementing its economic reform package.

The normalisation process with Serbia has seen significant progress. Kosovo must maintain an active and constructive engagement in this process. The dialogue remains essential in terms of advancing a European future for both Serbia and Kosovo. Therefore, the normalisation of relations should be one of the key tasks for Kosovo. In this respect, let me welcome the resumption on 9 February 2015 of the High-Level Dialogue between Belgrade and Pristina and the finalisation of the agreement on justice and the judiciary in Kosovo. This is a step towards full implementation of the Brussels Agreement, which we expect to be achieved as soon as possible.

We also welcome the agreement between Prime Minister Mustafa and Prime Minister Vučić to work together to tackle regional concerns, among them the acute problem of illegal migration from Kosovo, which is also reflected in your resolution.

The Council will continue to monitor closely Kosovo's continued engagement towards visible and sustainable progress in the normalisation of relations with Serbia. This means implementation in good faith of all agreements reached so far, so that Kosovo and Serbia can continue on their respective European paths. This is an essential principle of the proposed Stabilisation and Association Agreement that will underpin the development of relations and cooperation between the EU and Kosovo.

Lastly, Kosovo should continue to cooperate closely and effectively with the European Union Rule of Law Mission (EULEX) and contribute actively to the full and unhindered execution by EULEX of its renewed mandate. Kosovo should also, as a matter of priority, implement the political commitment to establish the special court to hear cases arising out of the investigation led by the Special Investigative Task Force, by adopting all the necessary legal changes.

Johannes Hahn, Member of the Commission . – Madam President, I welcome the motion for a resolution on the European integration process of Kosovo. The Commission and the European Parliament continue to share the same vision of Kosovo's European future. We are grateful for the support of this House and look forward to continuing our close cooperation. We stand ready to help and support Parliament, and the rapporteur Ms Lunacek, over the next few months and years in advancing Kosovo's European perspective.

In line with the motion for a resolution, during my recent visit to Pristina I emphasised the need for economic reforms to enhance Kosovo's competitiveness leading to growth, job creation, investment in education and better living conditions for Kosovo's citizens. This will help in addressing the root causes of irregular migration.

Our progress report of October 2014 identified the key areas that need to be tackled by Kosovo. Emphasis remains on the rule of law, reform of public administration and strengthening socio-economic development. All three aspects are essential and progress in these fields will yield political and economic benefits for Kosovo.

Last July we completed the negotiations of the Stabilisation and Association Agreement (SAA) and initialled the text with Kosovo. As you know, the Kosovo SAA is EU only, not mixed. However, I should like to emphasise that it is both comprehensive and robust and that it covers all key areas covered by the other SAAs in the region. Once in force, I am sure there will be very few practical differences between it and other SAAs.

Following the initialling of the SAA, the agreement and the draft Council decisions are now being translated. This should be completed later this month. I will propose to the college approval of the package early in April, after which we will submit it to the Council for approval. We aim for the Council to agree on the SAA signature later in the spring and as soon as High Representative/Vice President Mogherini and Kosovo have signed, the SAA will be transmitted to this House for consent.

Parliament therefore has an important role to play in the approval process. If the SAA is to come into force in early 2016, which is what we continue to aim for, it will be essential that the dossier is processed efficiently. Of course we stand ready to provide support throughout the process. Once Parliament has given its consent, the Council will be able to proceed with the conclusions of the SAA. Given its EU only nature, ratification by Member States of the interim agreement are not required. Therefore, once concluded, the SAA will enter into force immediately.

The coming into force of the Kosovo SAA will be a milestone in the development of EU-Kosovo relations. For the first time, there will be a contractual relationship between the European Union and Kosovo. This relationship provides for rights and benefits, but it also creates duties and obligations. I am sure both sides will need time to get used to this, but I am equally sure that implementation of the SAA will be to the benefit of both and I look forward to Parliament's continued support for this promising process.

Ulrike Lunacek, on behalf of the Verts/ALE Group . – Madam President, I should like to thank all the shadow rapporteurs for very good cooperation in reaching a largely consensual text which I hope will have a good majority tomorrow.

Let me start by describing the references to Kosovo over the last weeks and months in many of our Member States. It recently hit the headlines with thousands of asylum-seekers coming across Serbia into Hungary and then Austria, Germany and other countries. This is something that again raised the context of the situation in Kosovo. I am really happy to see that this has gone down over the last weeks because many people in Kosovo have realised that they have been given the illusion of promises through rumours, and that these are illusions. We demand in this report that both Serbia and the Kosovo authorities really clamp down on traffickers who feed into these illusions so that in the future we will not have these many asylum seekers in Member States.

Let me also make one thing clear. In this report, as in many others before, I demand fast visa liberalisation for Kosovo. I am sure that if we already had visa liberalisation then people would not feel so locked—in in their country and would be able to go for three months to the European Union and return and would not have the feeling that they need to leave because this was not provided for them.

I am glad that Commissioner Avramopoulous has just recently said that Kosovo is walking the last mile and he will soon have good news for Kosovo; so I hope this will come through very soon. Of course, the economic and social situation has to improve, especially for young people, and the fight against corruption and organised crime has to be stepped up by the new government, including in high—ranking parts of their own parties and organisations; otherwise the trust of citizens will not improve.

I also welcome the fact that a government was formed after some six months of stalemate, but only two women in a government of 21 really is not acceptable. I also hope that the Kosovo Assembly will soon pass the law on the special court. Let me say one thing: this is not about KLA in general; it is about certain individuals of KLA who might have committed crimes.

I am glad the dialogue between Serbia and Kosovo has resumed; there are still things that have to be implemented. For example, Kosovo MPs are still not allowed to participate in all regional meetings, for example in the SECP process of the Parliamentary Assembly, so progress still needs to go ahead there and I think Serbia also has to move on.

One thing I also criticise is that five Member States still do not recognise Kosovo. This blocks progress, and I am glad to hear from Commissioner Hahn that the SAA will be put to the Council later in the spring; I hope there will be an agreement and that soon Kosovo will be on its way.

I do not have any more time so please read the text. It is also about EULEX and about investigations on corruption allegations inside EULEX. These are harming the credibility of the European Union; we need swift investigations. I hope we will have a good vote tomorrow to make sure that this European Parliament stands behind an independent Kosovo.

Pier Antonio Panzeri, a nome del gruppo S&D . – Signor Presidente, onorevoli colleghi, ringrazio, per il lavoro svolto, l'onorevole Lunacek, impegnata da tempo nel monitoraggio dell'evoluzione politica del Kosovo. La risoluzione presentata mi sembra equilibrata e indica la strada da seguire per i prossimi tempi.

Il Kosovo, si è detto, è in piena fase di transizione e di trasformazione e non c'è dubbio che abbiamo valutato positivamente la conclusione dell'incertezza politica dopo le elezioni, con la costituzione dell'assemblea e del nuovo governo. Ora c'è un altro pezzo di strada da compiere: bisogna proseguire sulla strada delle riforme con impegno e determinazione, rafforzando in maniera visibile e concreta il ruolo delle leggi e della giustizia ed estendendo i diritti civili. È indispensabile ingaggiare definitivamente la battaglia contro la corruzione e il crimine organizzato ed è necessario mettere in campo una politica che sconfigga la disoccupazione, particolarmente quella giovanile, implementando le riforme economiche e strutturali e lo sviluppo sostenibile.

Dobbiamo, in sostanza, mettere alla prova il nuovo governo e misurare le sue capacità a lavorare per questi obiettivi. Non mancherà sicuramente il sostegno dell'Unione europea e lo stimolo in questa direzione, perché questi obiettivi effettivamente si raggiungano. Rimangono però alcune preoccupazioni, che riguardano l'indipendenza, l'affidabilità e l'imparzialità dei giudici e dei procuratori. Una giustizia che funziona è l'elemento essenziale di un paese che vuole essere democratico.

E infine, in merito alla missione Eulex, la risoluzione esprime la preoccupazione riguardo alle recenti accuse di corruzione e non vi è dubbio che abbiamo bisogno di trasparenza: ne va anche della stessa credibilità dell'Unione europea.

In definitiva credo che sia necessario lavorare per far avanzare il Kosovo sul terreno democratico, condizione di stabilità della regione, e appoggeremo la risoluzione perché va in questa direzione.

Karol Karski, w imieniu grupy ECR . – Pani Przewodnicząca! W roku 2005 raport niemieckiego wywiadu opisał Kosowo jako wielką sieć mafijną, cytuję: «uniemożliwiającą powstanie stabilnej politycznie i ekonomicznie struktury społeczno-politycznej». Nie przeszkodziło to jednak poważnej części społeczności międzynarodowej w uznaniu niepodległości Kosowa. Chciałbym wyraźnie podkreślić, że był to poważny błąd geopolityczny. Uznano niepodległość nie państwa spełniającego wymogi podstawowej praworządności, ale raczej organizacji przestępczych tam działających, których konglomerat na miano państwa nie zasługiwał. Dzisiaj systemem tym rządzi kilkadziesiąt klanów mafijnych czerpiących gigantyczne dochody z handlu heroiną, żywym towarem i organami ludzkimi.

Pragnę ponadto przypomnieć, że Unia prowadzi formalne negocjacje akcesyjne z Serbią. Równorzędne zaangażowanie na rzecz Kosowa uderza w spójność naszej polityki zewnętrznej i może zaszkodzić stosunkom Unia-Serbia, co leży w bezpośrednim interesie Rosji. Putin bacznie obserwuje Bałkany i będzie się starał zniechęcić Serbię do zbliżenia z Unią Europejską. Jeśli utracimy Serbię, utracimy też całe Bałkany, oddając je w rosyjską strefę wpływów gospodarczych i politycznych. Zalecam więc szczególną ostrożność i wyważenie naszych europejskich interesów w tym regionie.

Pan komisarz zwrócił uwagę na kolejne odstępstwo, którego mamy się dopuścić w stosunku do Kosowa. Jednym odstępstwem było już dokonanie przedwczesnego uznania. W tej chwili mamy mieć do czynienia nie z umową mieszaną z udziałem państw członkowskich, tylko dla uproszczenia (dlatego że część państw członkowskich nie uznaje Kosowa) z umową zawieraną wyłącznie z Unią. Raz popełniono błąd i po raz kolejny popełnia się błędy.

Hilde Vautmans, namens de ALDE-Fractie . – Voorzitter, allereerst wil ik natuurlijk mevrouw Lunacek bedanken voor het werk dat zij gedaan heeft, om dit uitstekend en evenwichtig rapport ter wereld te brengen. Kosovo ligt me heel nauw aan het hart. Ik heb de eer en het genoegen gehad om het land drie maal te bezoeken, met onze toenmalige Belgische koning en met toenmalig eerste minister Guy Verhofstadt. Dat was onmiddellijk na de oorlog. Ik heb dus ook de vernielingen gezien. Ons detachement is trouwens pas in 2010 teruggekeerd naar België.

Op papier is Kosovo natuurlijk in 2014 dichter naar Europa toe geschoven maar in de praktijk dient er nog veel te gebeuren. Het verslag geeft een heel goed overzicht zowel van de realisaties, waarbij we de Kosovaren moed geven in hun hervormingsproces, als van de uitdagingen waar het land nog mee te kampen heeft. Voor mezelf en voor de ALDE-Fractie is het duidelijk dat het pad van Kosovo leidt naar een volledig erkende onafhankelijke staat die zich integreert in de Europese Unie. Dat moet het doel zijn.

Kosovo is echter één van de armste en meest corrupte landen van Europa en het kampt met een werkloosheidscijfer van meer dan 35 procent. Prishtina dient dus dringend, met de hulp van Europa, te werken aan haar rechtsstaat en aan strijd tegen corruptie en georganiseerde misdaad indien ze de exodus van haar burgers wil tegengaan. Deze exodus wordt geschat op 35.000 Kosovaren in de laatste drie maanden, een onwaarschijnlijk cijfer.

Daarom staan we dan ook als liberalen volledig achter de oproep die in deze resolutie staat voor de sociaal-economische hervormingen. Laat de burgers en de ondernemingen, de bedrijven opnieuw ondernemen. Maak van Kosovo opnieuw het prachtige land dat het is, want als je er naartoe gaat zie je de schoonheid.

Wij steunen dan ook heel graag, als ALDE, Kosovo in dit hervormings- en integratieproces.

Κώστας Χρυσόγονος, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL . – Κυρία Πρόεδρε, πριν από 16 χρόνια ένας αριθμός κρατών μελών της ΕΕ μαζί με τις ΗΠΑ αποφάσισαν να καταπατήσουν την αρχή της μη αλλαγής συνόρων στην Ευρώπη και να αποσπάσουν με τη βία ένα μέρος της σερβικής επικράτειας για να το μετατρέψουν σε προτεκτοράτο.

Από τότε η διοίκηση του Κοσσυφοπεδίου έχει αποδειχθεί διαρκής ευρωπαϊκή αποτυχία, η οποία διαφαίνεται και από την τελευταία έκθεση της Ευρωπαϊκής Επιτροπής. Το Ακαθάριστο Εγχώριο Προϊόν της περιοχής αυξάνεται, αλλά η αύξηση διοχετεύεται στο οργανωμένο έγκλημα, ενώ η εξαθλίωση των ανθρώπων ολοένα επιδεινώνεται και δημιουργεί κύμα φυγής προς την Ευρώπη, με αποτέλεσμα ο πληθυσμός από 2.200.000 το 2009 να έχει πέσει στο 1.800.000 το 2012. Οι εξαγωγές είναι πρακτικά ανύπαρκτες, η ανεργία - παρά τη μετανάστευση - βρίσκεται στο 30% και η διαφθορά κυριαρχεί.

Η Ένωση πρέπει να αναγνωρίσει την αποτυχία της και να περιορίσει την ανάμειξή της στο Κοσσυφοπέδιο. Περισσότερη ζημιά κάνουμε εκεί παρά όφελος.

Fabio Massimo Castaldo, a nome del gruppo EFDD . – Signora Presidente, onorevoli colleghi, i nostri vicini del Kosovo hanno di fronte a loro in questo 2015 una situazione difficilissima, dipinta da un artista kosovaro con una grossa lettera «E» nera . «E» come esodo, Europa, economia ed Eulex, quattro problemi enormi che stanno affrontando.

La disoccupazione è a tassi incredibili, 30 % in generale, 56 % per gli under 24: un kosovaro su tre è sotto la soglia di povertà. Ecco perché dalle quattro alle cinquecento persone al giorno emigrano dal Kosovo con picchi addirittura di mille a inizio febbraio. Ecco perché diciottomila sono andati nella sola Germania. Tutti preda delle false promesse propugnate da spietate organizzazioni criminali di trafficanti umani serbi e albanesi.

Questo deve portare le forze politiche del Kosovo al senso di responsabilità per una lotta decisa contro corruzione, criminalità organizzata e una vera politica economica e sociale, in grado di risollevare il paese dalla sua crisi, perché senza i suoi figli a lavorare per migliorare la propria patria, il Kosovo non potrà guardare al futuro con ottimismo.

L'ampiezza della sfida è stata anche analizzata bene dalla risoluzione della collega Lunacek e saluto l'ottimo lavoro fatto finora. Ricordiamo che Serbia e Kosovo dovranno continuare parallelamente sul binario dell'adesione e noi lavoreremo con loro affinché questo binario sia dritto.

David McAllister (PPE). – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin vor drei Wochen im Kosovo gewesen und habe unter anderem mit Premierminister Mustafa gesprochen. Thema dort war auch der vorliegende Berichtsentwurf. Ich möchte mich ausdrücklich im Namen der EVP-Fraktion bei Frau Lunacek für ihre gute Arbeit als Berichterstatterin bedanken.

Ein beherrschendes Thema in Priština war die Auswanderungswelle von Asylbewerbern aus dem Kosovo in die Europäische Union. Das ist heute angesprochen worden, davon ist Deutschland ganz besonders betroffen. Erste wichtige Maßnahmen, wie zusätzliche Grenzkontrollen, scheinen zu kurzfristigen Erfolgen beizutragen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen – weil die Botschafterin des Kosovo bei der Europäischen Union heute Abend diese Debatte mitverfolgt – ausdrücklich zu unterstreichen, was meine Vorredner bereits gesagt haben: Entscheidend ist eine Informationskampagne vor Ort. Das Kosovo ist de facto ein sicheres Herkunftsland, Asylanträge von Kosovaren haben keine Chance auf Anerkennung in Deutschland. Mittel- und langfristig wird sich die Situation im Kosovo aber nur verbessern, wenn sich die wirtschaftliche Lage ebendort spürbar erholt. Die Europäische Union ist dazu bereit, ihren Beitrag zu leisten. Es gibt viel zu tun im Kosovo. Wir sollten dieses Land gemeinsam unterstützen.

Daniele Viotti (S&D). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, il 2014 è stato un anno importante per il Kosovo e per il suo processo di avvicinamento all'Unione europea. La firma dell'accordo di stabilizzazione e associazione ha creato le basi per la creazione di uno spazio economico unico ma non dobbiamo fermarci qui. Dobbiamo andare oltre la creazione di un mercato unico e creare un'area in cui tutti possono godere pienamente dei loro diritti fondamentali.

Anche da questo punto di vista il 2014 è stato un anno importante per il Kosovo. Il governo ha istituito un gruppo consultivo di coordinamento per i diritti delle persone LGBTI e il 17 maggio si è svolto il primo Pride nazionale a Pristina in occasione della giornata mondiale della lotta contro l'omofobia e la transfobia. Sono contento di constatare che, a differenza di quanto avvenuto in altri paesi della regione, non ci sono stati incidenti e che i palazzi governativi, le organizzazioni internazionali e le ambasciate dei paesi UE hanno esposto la bandiera arcobaleno e altri simboli a sostegno del movimento.

Ringrazio anch'io la collega Lunacek, nonostante ci sia ancora molta strada da fare, per la sua ottima relazione, che mi auguro domani possa raccogliere quanti più voti possibile qui in Parlamento.

Ангел Джамбазки (ECR). – Бих искал първоначално да поздравя уважаемата от мен г-жа Луначек за сериозната работа, която извършихме заедно. За мен беше истинско предизвикателство да бъда неин докладчик в сянка по този доклад. Докладът отразява обективно ситуацията в Косово, очертава ясно проблемите, очертава и постигнатите резултати. Няма как да не бъдат споменати проблемите, няма как да не се споменат съмненията за корупция, свързани с една от европейските институции, няма как да не бъде споменато, разбира се, и високото ниво на организирана престъпност, свързана с наркотрафик и други тежки криминални престъпления. Това, което мен ме безпокои най-много обаче, е възможността и наличието на бази-убежища на бойци, които пътуват от Европа към Ислямска държава и които застрашават по някакъв начин, връщайки се обратно, и нашия континент. На това също трябва да бъде обърнато внимание.

Илхан Кючюк (ALDE). – Изминалата 2014 г. може да бъде отбелязана като значима за европейската интеграция на Косово. Споразумението за стабилизиране и асоцииране беше инициирано и очакваме тази пролет да стане факт. В страната се проведоха избори, които бяха определени като демократични и прозрачни от всички международни наблюдатели. Въпреки трудния политически диалог между основните политически партии, продължил 6 месеца, беше съставено правителство.

Сега от изключителна важност е Косово да продължи с реформите от ключово значение, които ще спомогнат за подобряване на икономическата среда. Твърде проблемни остават професионализмът и прозрачността в съдебната система, борбата с организираната престъпност и високите нива на корупция. Необходимо е започването на икономически реформи за ефективна борба с безработицата. В тази връзка смятам за навременно Съветът да приеме решение и да подпише рамково споразумение за участие на Косово в програмите на Европейския съюз. Това ще спомогне за икономическия растеж на страната и ще засили сътрудничеството с Европейския съюз в различни секторни политики.

László Tőkés (PPE). – Koszovó nemrégen kivívott függetlenségének eufórikus örömével éles ellentétben áll mindaz, amit jelenleg tapasztalunk az országban. A súlyosbodó belpolitikai helyzet, a növekvő szegénység és munkanélküliség, a sokrétű szociális gondok közepette az új állam lakosai igazából sem az elnyert szabadságnak, sem az Unió támogatásának nem örvendhetnek. Éppen ezért tízezrével választják a kivándorlás útját.

A reményvesztett helyzet kialakulásáért elsősorban a hazai politikai osztályt terheli a felelősség. Ennek összefüggésében viszont az országot létrehívó nemzetek közösségének is fokozott felelősséget és áldozatot kell vállalnia a mélyülő válság orvoslásában.

A koszovói kormány és az Európai Unió, az integrációs együttműködés keretében, csak odahaza – Koszovóban – találhat megoldást a vészes kivándorlás megállítására. A csatlakozás útján járó Szerbiát ugyancsak arra kell késztetni, hogy ne akadályozza, hanem mozdítsa elő jobb sorsra érdemes volt tartománya kibontakozását. Ezáltal is a jóvátétel és a megbékélés ügyét szolgálva.

Csaba Molnár (S&D). – Európa 2008-ban lehetővé tette, hogy Koszovó kikiáltsa a függetlenségét. Elindulhatott a balkáni békefolyamat, és karnyújtásnyi távolságba került a balkáni országoknak is az európai uniós tagság lehetősége.

A 2014-es koszovói kivándorlás azonban rámutatott valamennyiünknek, hogy ez nem elegendő, amit a koszovóiakért tettünk. Hogyan lehetséges az, hogy egy ország lakosságának az egyharmada kivándorolni készül egy országból, és elindul Európa felé. Ma ugyanis a koszovóiaknak csak kettő választásuk van: vagy otthon elszenvedik azt a szegénységet, amibe csak belefulladni lehet, vagy pedig megpróbálnak Európában a saját munkájukból megélni. Ezért Európának felelősséget kell vállalnia minden koszovóiért, azokért is, akik otthon maradnak, és azokért is, akik elindulnak Európa felé,

Ma sajnos az Európai Unióban azzal szembesülünk, hogy nemegyszer szélsőséges pártok próbálnak belpolitikai tőkét kovácsolni ebből az ügyből, sőt Magyarországon azt látjuk, hogy a kormánypárt is megélhetési bevándorlókként próbálja leírni a koszovói menekülteket. Azt látjuk, hogy a koszovóiaknak a függetlenség a kezdeti öröm után csak reménytelenséget hozott, ezért sok dolga van Európának, és sok dolga van az európai uniós tagállamoknak is: kirekesztés helyett a befogadás politikáját kell képviselnünk.

Eduard Kukan (PPE). – Madam President, first let me express my appreciation and thanks to Ulrike Lunacek for her report and for her engagement in the issue of Kosovo.

Following the long pause after the elections, the new Kosovo Government needs to concentrate on substantial issues concerning the country's development. It is clear what will be the consequences of failure in economic and social policies. Kosovo needs urgently to address the economic development and extremely high unemployment. The recent growth of asylum seekers is just one among many visible consequences.

For our part, we should be ready to adopt the Stabilisation and Association Agreement (SAA) and move on with visa liberalisation. On the other hand, it is crucial that the new government prioritises the issues of the fight against corruption and organised crime. Also we still await the results of the investigation concerning the allegation of corruption in EULEX. If we want to remain credible – and we want to remain credible – we should be able to shed light on this case.

Bogusław Liberadzki (S&D). – Pani Przewodnicząca! Chciałem pogratulować pani Lunacek sprawozdania, rzeczywiście wyważonego. Z taką dużą sympatią odnotowałem zwłaszcza ostatnie zdanie pana komisarza Hahna, że «jest to proces obiecujący». W czasie tej debaty mówiliśmy o wszelkiego rodzaju mankamentach, niedostatkach i wręcz można by powiedzieć bardzo negatywnym rozwoju wewnątrz Kosowa, o czy zresztą pan Karol Karski bardzo wyraźnie mówił.

Podstawowy problem, z jakim się tam spotykamy, to perspektywa dla tych ludzi, szansa, kim mają być, jakie mają szanse w ramach tego niedużego czy wręcz bardzo małego państwa. I to, o czym my rozmawiamy, kiedy rozmawiamy o możliwym członkostwie w Unii, stowarzyszeniu z nią, to właśnie danie im perspektywy. Myślę, że taką perspektywę jesteśmy im winni jako Unia Europejska po tych wszystkich doświadczeniach, które ten region przechodził.

Catch-the-eye procedure

Franc Bogovič (PPE). – Pridružujem se čestitki in zahvali gospe Lunacek za dobro poročilo, ki res podrobno prikaže situacijo v… na Kosovem. Prej smo govorili o Srbiji, kjer je bilo sporočilo in poročilo bolj spodbudno, kot je to iz Kosova, kajti tudi realnost je na Kosovem težja.

Osnovne točke, ki so v poročilu in so bile tudi danes tu predstavljene, so ključne. Problem brezposelnosti, problem, ki mnogim ljudem na Kosovem ne daje upanja in jih pripelje tako daleč, da se prepustijo v roke nezakonitim in kriminalnim združbam, ki trgujejo s temi ljudmi. Tudi v deželi, iz katere prihajam, je cela vrsta ljudi s Kosova, ki iščejo prihodnost. Kajti razlagajo, kako težko je doma, ko ni dela in ko so tudi delovna mesta plačana z zelo nizkimi sredstvi.

Podpiram prizadevanja za res pravno državo in pa nadaljevanje dobrega sodelovanja s Srbijo, kajti skupno dobro sodelovanje je porok za napredek obeh držav.

Doru-Claudian Frunzulică (S&D). – Madam President, I welcome the resolution approved in the Committee on Foreign Affairs and I believe it is a positive step forward. More efforts need to be made to strengthen the rule of law and the judiciary to combat corruption and organised crime, to reduce unemployment, enact structural economic reforms and promote sustainable development.

I strongly support the amendments made by our group: the focus on the importance of transparent media, the role of women in government and progress in the negotiations with Serbia. We, from Romania, are following these negotiations very closely and we are going to take them into account.

We need to increase cooperation in the fight against terrorism and radicalisation. We need, regarding the role of EULEX, to have a broad and deep analysis in order to assess the overall effectiveness of the mission. A call for full transparency is crucial for the credibility of the European institutions.

Νότης Μαριάς (ECR). – Κυρία Πρόεδρε, η δράση εξτρεμιστικών ισλαμικών στοιχείων στο Κόσσοβο δημιουργεί έντονες ανησυχίες στην περιοχή. Ήδη έχουν γίνει μαζικές συλλήψεις υπόπτων για συμμετοχή σε πολεμικές επιχειρήσεις στο Ιράκ και στη Συρία. Προβληματικός είναι επίσης και ο ρόλος συγκεκριμένων Μη Κυβερνητικών Οργανώσεων με προέλευση τη Σαουδική Αραβία και το Κατάρ.

Τα αυξημένα μεταναστευτικά κύματα από το Κόσσοβο σε χώρες της Ένωσης, με πολυπληθείς αλβανικές μειονότητες, εντείνουν την ανησυχία των πολιτών της Ένωσης. Ταυτόχρονα, η αναβίωση του αλβανικού εθνικισμού είναι ιδιαίτερα ανησυχητική, καθώς τα Τίρανα προωθούν με μοχλό το Κόσσοβο την αλυτρωτική ιδέα της Μεγάλης Αλβανίας που διεκδικεί αλλαγή συνόρων στα Βαλκάνια και εδάφη τα οποία ανήκουν στην Ελλάδα.

Τέλος, κυρία Πρόεδρε, διερωτώμαι πώς μπορεί να γίνει κάποτε μέλος, ενδεχόμενα, της Ευρωπαϊκής Ένωσης το Κόσσοβο από τη στιγμή που πέντε κράτη μέλη της Ευρωπαϊκής Ένωσης δεν αναγνωρίζουν καν το Κόσσοβο ως κρατική οντότητα.

Ivan Jakovčić (ALDE). – Gospođo predsjednice, pred Kosovom su velike reforme. Želimo poduprijeti Kosovo na njegovom europskom putu, želimo s druge strane reći da su reforme apsolutno neophodne. Želim posebno naglasiti ono što nitko ovdje nije spominjao, a to je potreba zaštite prava srpske zajednice na Kosovu.

Jedan sam od onih koji se svugdje zalažu za prava manjina, pogotovo Srba u Hrvatskoj pa zato želim govoriti i o potrebi zaštite Srba na Kosovu. Želim istaknuti to da ovdje govorimo o budućnosti Balkana. Danas smo o tome govorili. Na razne načine, suprotstavljajući se. Volio bih vidjeti jednog dana cijeli Balkan u Europskoj uniji, jer vjerujem da je to jedina prava budućnost za taj dio Europe.

James Carver (EFDD). – Madam President, by virtue of my own Romany-Gypsy heritage I feel I have a duty to raise the long history of discrimination against the Roma minority living in Kosovo. There are huge issues with regard to healthcare, education, housing, poverty, unemployment and opportunity. The Roma are increasingly taking their chance, and heading west across the European Union. From my perspective, this long history of discrimination is not acceptable. The Roma should be made to feel more comfortable in their countries of choice.

We have a perspective from the British traveller communities of a lack of provision for traveller sites. I fear, as more Roma head to the United Kingdom, that this puts extra pressure on our own proud travelling communities and could possibly lead to a wider anti—Gypsy backlash.

Ignazio Corrao (EFDD). – Signora Presidente, onorevoli colleghi, anch'io volevo complimentarmi con il lavoro svolto dalla collega Lunacek, che è sicuramente una relazione costruttiva, perché stiamo parlando probabilmente, rispetto agli altri paesi di cui abbiamo discusso prima, della situazione più difficile, dal momento che il Kosovo, oltre a essere il paese più giovane, è anche un paese che non è riconosciuto da cinque Stato membro dell'Unione europea, e già solo questo ci deve far pensare.

L'accordo di stabilizzazione e associazione è sicuramente un buon primo passo: però non vorrei che, essendo un primo passo troppo veloce, diventi un passo più lungo della gamba e quindi rischiamo di interrompere quello che deve essere un naturale processo, che deve portare tutti i Balcani all'interno dell'Unione europea.

Sappiamo tutti che ci sono dei problemi legati alla criminalità organizzata e al pericolo del terrorismo: quindi è bene che cerchiamo di guardare con uno spirito ancora più costruttivo in futuro alle relazioni con questo paese per portarlo nell'Unione.

(End of catch-the-eye procedure)

Johannes Hahn, Member of the Commission . — Madam President, I would like to thank Members for their continuing support for initiatives on Kosovo. The draft resolution discussed today is a very constructive one and I would also like to thank Mrs Lunacek for her work, which I can imagine was not always easy.

It quite clearly shows Kosovo's structural problems, both with regard to the economy and the rule of law, but also points to the way forward. Therefore, I strongly believe that signing and concluding the Stabilisation and Association Agreement (SAA) this year will send an encouraging signal to all Kosovo citizens that Kosovo's future lies in continuing its progress towards Europe. The SAA will help further consolidate the country's engagement on European integration, provide an important stimulus to pursue necessary reforms and address Kosovo's economic challenges.

Let me also thank, in the presence of the Ambassador, the leading authorities of Kosovo, and in particular the President of State and the Prime Minister but also others, for the immediate, quick and tough reaction to the immigration flow we faced at the end of last year by communicating in the country itself that it does not make sense to leave the country to try to apply for asylum which is not recognised. All these efforts have led to a sustainable decline in migrants and this is proof of the quality the administration and the politicians have already reached in Kosovo. Please pass on my thanks to the authorities in the country itself.

Perhaps I can do this myself because I will have the pleasure of being there in two weeks' time when we can participate in a Western Balkan Six conference hosted by Kosovo dealing with connectivity in the area of transport. I think this is already a very good signal of the fact that Kosovo is fully participating in all the activities in the region itself, trying to better connect the countries in the region and to contribute to peace and stability, to growth, to jobs and to prosperity in the region.

I wish you all the best and once again thank Members of the Parliament for this very constructive work and contribution in the interest of Kosovo and therefore in Europe's interests.

Zanda Kalniņa-Lukaševica, President-in-Office of the Council . – Madam President, the EU will continue to assist Kosovo of course, including through its strengthened presence on the ground. However, the primary responsibility for progress lies with Kosovo, its leaders, institutions and civil society.

The Council recognises the importance of concluding the Stabilisation and Association Agreement with Kosovo as soon as possible. It will be an important contribution to regional stability, closely linking Kosovo to its European integration path, and creating an additional incentive for reforms in Kosovo.

The Council now awaits proposals from the Commission to be able to proceed with the Council decision, with a view to concluding the agreement without delay. Reforms are crucial and will require the political leaders to live up to their responsibilities for the good of Kosovo and of its citizens. Key EU—related reforms are essential, not just to please the EU, but because they are in the interests of Kosovo and in the interests of its citizens.

I have received one motion for a resolution See Minutes. from the Committee on Foreign Affairs tabled in accordance with Rule 123(2) of the Rules of Procedure.

I have received one motion for a resolution See Minutes. from the Committee on Foreign Affairs tabled in accordance with Rule 123(2) of the Rules of Procedure.

The debate is closed.

The vote will take place on Wednesday, 11 March 2015.

24.   Ordine del giorno della prossima seduta: vedasi processo verbale

25.   Chiusura della seduta

(The sitting closed at 23.05)