(1)

Mit Schreiben vom 9. November 2007, das am selben Tag bei der Kommission registriert wurde (A/39254), haben die deutschen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags bestimmte Elemente des regionalen Beihilfeteils des Bürgschaftsprogramms des Landes Sachsen, nämlich Bürgschaften für: (1) Investitionsdarlehen für Unternehmen, die nicht in den Ratingkategorien aus der genehmigten Berechungsmethode (N 197/07) (6) eingestuft sind, und (2) für Betriebsmittelkredite, angemeldet.

(2)

Die Kommission forderte mit Schreiben vom 22. November 2007 (D/54690) weitere Informationen hinsichtlich der Bürgschaften für Investitionsdarlehen an, anschließend fand eine Sitzung mit den deutschen Behörden am 5. Dezember 2007 in Brüssel statt.

(3)

Die deutschen Behörden antworteten mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 (A/40483) und änderten die ursprüngliche Anmeldung, indem sie den Teil hinsichtlich Investitionsdarlehen zugunsten von Unternehmen außerhalb der Ratingkategorien der genehmigten Berechnungsmethode (N 197/07) zurückgezogen haben. Demzufolge betrifft die geänderte Anmeldung ausschließlich die regionale Beihilfe in Form von Bürgschaften für Betriebsmittelkredite. Mit Schreiben vom 4. Januar 2008 (D/50020) bestätigte die Kommission den Empfang der teilweisen Zurückziehung der Anmeldung und bestätigte, dass sie die Prüfung der verbleibenden Teile wieder aufgenommen hat. Mit Schreiben vom 11. Januar 2008 (A/660) hielten die deutschen Behörden die Anmeldung für vollständig und forderten die Kommission auf, eine Entscheidung innerhalb der Zwei-Monats-Frist zu treffen. Aus diesem Grund muss die Kommission bis zum 20. Februar 2008 entscheiden.

(4)

Die deutschen Behörden beabsichtigen, die regionale Entwicklung von Sachsen zu fördern, das als Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags gemäß der deutschen regionalen Fördergebietskarte für 2007-2013 (7) qualifiziert ist, indem es Bürgschaften für Betriebsmittelkredite an Unternehmen aller Größen, die Wirtschaftsaktivitäten in Sachsen haben, gewährt. Das Landesbürgschaftsprogramm enthält auch Unterstützungsmaßnahmen, die keine regionalen Beihilfen darstellen (z. B. für Rettungs- und Umstrukturierungsziele) und dadurch nicht von der vorliegenden Anmeldung betroffen sind. Die Anmeldung gilt ausschließlich für Unternehmen, die nicht in Schwierigkeit im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten  (8) sind.

(5)

Die vorherige Maßnahme, die auch Bürgschaften für Betriebsmittelkredite vorgesehen hat, und die bei der Kommission mit der Entscheidung N 73/93 (9) vom 7. Juni 1993 genehmigt wurde, ist Ende 2006 ausgelaufen, in Übereinstimmung mit der Annahme (10) seitens der deutschen Behörden der von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen in Einklang mit Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags im Rahmen des Inkrafttretens der Leitlinien für staatliche Beihilfe mit regionaler Zielsetzung für 2007-2013 (nachstehend ‚Regionalleitlinien‘) (11).

(6)

Diese Bürgschaften für Betriebsmittelkredite sollen den Zugang zur Finanzierung von in Sachsen aktiven Unternehmen erleichtern, da sie keine ausreichenden werthaltigen Sicherheiten anbieten können, um einen für die Vorfinanzierung von Umsatz (d. h. Finanzierung von Umlaufvermögen) notwendigen Kredit zu beantragen und demzufolge nicht ihre Wachstumsabsichten finanzieren können.

(7)

Die Beihilfe wird in Form von staatlichen Ausfallbürgschaften (‚public deficiency guarantees‘) vergeben.

(8)

Die Rechtsgrundlage für die Bürgschaftsregelung ist die Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen und dazu erlassene Verwaltungsvorschriften, insbesondere Artikel 39 der Landeshaushaltsordnung (12). Die Beihilfe wird in Einklang mit den Bürgschaftsrichtlinien des Freistaates Sachsen (‚Landesbürgschaftsprogramm‘) (13) in der ergänzenden Fassung vom 12. November 2001 gewährt.

(9)

Die Beihilferegelung wird ab dem Zeitpunkt der Genehmigung durch die Kommission bis 2013 wirksam. Die Haushaltsordnung und der Finanzplan 2006-2010 des Landes Sachsen stellen auf einer jährlichen Basis einen Betrag von 60 Mio. EUR für Zahlungen von Entschädigungen zur Verfügung, die aus übernommenen Bürgschaften resultieren.

(10)

Die Maßnahme wird allen Unternehmen mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Sachsen offenstehen (14). Die Regelung wird in sämtlichen Wirtschaftszweigen mit Ausnahme der Produktion der in Anhang I zum EG-Vertrag genannten Erzeugnisse, Fischerei, Kohlenindustrie, Stahlsektor, Schiffbau und Kunstfasersektor, angewendet. Die Maßnahme wird auch für einen Teil des Verkehrssektors gelten (Straßen-, Schienen- und kombinierter Verkehr). Die Maßnahme wird für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (15) gelten.

(11)

Die deutschen Behörden bestätigten, daß die Regelung nicht Betriebsbeihilfen zugunsten des Finanzsektors oder zugunsten konzerninterner Tätigkeiten im Sinne des Punkts 78 der Regionalleitlinien gewährt.

(12)

Das Land Sachsen wird im Einzelfall Bürgschaften bis zu 10 Mio. EUR und für bis zu 80 % des Betriebsmittelkredites vergeben. Die Bürgschaft kann für maximal acht Jahre gewährt werden und wird degressiv ab ihrem fünften Jahr sein.

(13)

Die Gewährung der Bürgschaft steht im Ermessen der Bewillingungsbehörde. Allerdings müssen zwei Kriterien in dem dreistufigen Verfahren der Bürgschaftsvergabe respektiert werden: die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projektes, das durch den Kredit finanziert wird (economic viability) und seine volkswirtschaftliche Förderwürdigkeit (economic eligibilty). Erstens, muss die Bank von der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des von dem Kreditnehmer vorgeschlagenen Projekts überzeugt sein. Anschließend wird ein Gutachter eine Analyse der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des zugrunde liegenden Geschäftsprojekts, der Plausibilität der Unternehmensplanung sowie des involvierten Ausfallrisikos, durchführen. Danach wird die volkswirtschaftliche Förderwürdigkeit des Vorhabens, für das eine öffentliche Bürgschaft beantragt wurde, vom Finanzministerium des Landes Sachsen untersucht. Die endgültige Annahme- oder Ablehnungentscheidung gegenüber dem Antrag wird von einem fachkompetenten Gremium des Finanzministeriums getroffen.

(14)

Die förderfähigen Ausgaben werden gemäß einer plausiblen Liquiditätsplanung des Unternehmens, das eine staatliche Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit beantragt hat, bestimmt. Der staatliche verbürgte Betriebsmittelkredit darf den Liquiditätsbedarf, der durch eine geplante Zunahme des Produktionsniveaus entsteht, nicht überschreiten.

(15)

Das jährliche Bürgschaftsentgelt beträgt 0,5 % des übernommenen Bürgschaftsbetrages. Zusätzlich, wird ein einmaliges Bearbeitungsentgelt für die Vergabe der Bürgschaft hinzukommen. Es beträgt 0,5 % des zu übernehmenden Bürgschaftsobligos, höchstens jedoch 15 000 EUR.

(16)

Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 (16) soll die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen und eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission enthalten, gleichzeitig sollen ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt dargestellt werden.

(17)

Die deutschen Behörden respektieren ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags, indem sie die Beihilferegelung vor ihrer Durchführung der Kommission anmelden.

(18)

Da die in Rede stehende Maßnahme eine Bürgschaftsregelung ist, sollte das Beihilfeelement entsprechend der zweiten Methode aus Abschnitt 3.2 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften  (17) berechnet werden. Der jährliche Beihilfewert wird als Differenz zwischen dem vom Staat getragenen Risiko, dessen Höhe von der Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls des verbürgten Kredits abhängt, und den gezahlten Prämien, die der Staat erhält, ermittelt. Die deutschen Behörden argumentieren nicht, dass das jährliche Bürgschaftsentgelt und das einmalige Bearbeitungsentgelt ausreichen werden, um das Ausfallrisiko auszugleichen.

(19)

Staatliche Mittel sind involviert, da Entschädigungszahlungen, die aus den Bürgschaften resultieren, aus dem Haushalt des Landes Sachsen finanziert werden.

(20)

Die Maßnahme ist selektiv, da sie nur bestimmte Unternehmen in Sachsen begünstigen wird. Außerdem steht die Gewährung der Bürgschaften im Ermessen des sächsischen Finanzministeriums.

(21)

Die Maßnahme entlastet den Empfänger der Beihilfe von Ausgaben, die er unter normalen Marktbedingungen tragen müßte, da ohne das staatliche Eingreifen der Kreditnehmer, wenn überhaupt, Betriebsmittelkredite nur zu wesentlich höheren Kosten erhalten würde.

(22)

Die Maßnahme beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, da die Regelung nicht nur auf Empfänger begrenzt ist, die nur in Wirtschaftszweigen aktiv sind, in denen kein innergemeinschaftlicher Warenverkehr existiert.

(23)

Angesichts der obigen Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass die angemeldete Maßnahme staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellt.

(24)

Nach der Festlegung, dass die Maßnahme staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags enthält, ist es notwendig zu erwägen, ob die oben genannte Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein kann.

(25)

Die Kommission hat die Maßnahme angesichts des Artikels 87 des EG-Vertrags und insbesondere aufgrund der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für 2007-2013 und ihrer anwendbaren Regeln für Betriebsbeihilfen untersucht, da die förderfähigen Ausgaben des Begünstigten mit Liquiditätsbedürfnissen und nicht mit Erstinvestitionen verbunden sind. Gemäß Punkt 76 und 77 der Regionalleitlinien sind Betriebsbeihilfen grundsätzlich verboten und können nur ausnahmsweise in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und in ihrer Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen sind. Darüber hinaus sollten Betriebsbeihilfen stets zeitlich befristet und degressiv gewährt werden und auslaufen, wenn die betreffenden Gebiete eine reale Konvergenz mit den reicheren Gebieten in der EU erreicht haben. Betriebsbeihilfen sollten in der Regel nur für bestimmte, vorab definierte förderfähige Ausgaben oder Kosten gewährt und auf einen bestimmten Anteil dieser Kosten begrenzt werden. Der Mitgliedstaat muß sich verpflichten ausführliche Mitteilungspflichten im Sinne des Punktes 83 der Regionalleitlinien nachzukommen.

(26)

Nach einer vorläufigen Würdigung der von Deutschland gelieferten Informationen kommt die Kommission zu der Schlußfolgerung, dass folgende Bedingungen erfüllt sein könnten:

(27)

Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a: Im Einklang mit der deutschen Fördergebietskarte für 2007-2013 ist Sachsen tatsächlich ein Gebiet, das in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a fällt.

(28)

Ausnahme bestimmter Wirtschaftszweige und Unternehmen in Schwierigkeiten: Die Regelung ist begrenzt auf den Anwendungsbereich der Regionalleitlinien und schließt die Gewährung von Betriebsbeihilfen für bestimmte Wirtschaftszweige entsprechend Punkt 78 der Regionalleitlinien sowie Unternehmen in Schwierigkeiten aus.

(29)

Aufgrund der in der vorläufigen Würdigung verfügbaren Informationen hat die Kommission die folgenden Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Bestimmungen der Regionalleitlinien:

(30)

Angesichts der obigen Ausführungen, nach einer vorläufigen Würdigung der Maßnahme, hat die Kommission Bedenken, ob, und wenn ja zu welchem Maß, die angemeldete Regelung für Betriebsbeihilfen in Form von Bürgschaften für Betriebsmittelkredite vereinbar ist mit den Regionalleitlinien und mit dem Gemeinsamen Markt. Die Kommission kann nicht prima facie über die Vereinbarkeit der Maßnahme urteilen und ist der Ansicht, dass eine gründlichere Prüfung der Beihilfemaßnahme notwendig ist. Die Kommission ist verpflichtet verschiedene Stellungnahmen anzufordern und darum das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags zu eröffnen, wenn die vorläufige Prüfung nicht alle Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt ausräumt. Dieses würde Dritten die Gelegenheit geben, deren Interessen durch die Gewährung der Beihilfen beeinträchtigt sein können, eine Stellungsnahme zu der Maßnahme abzugeben. Angesichts der erhaltenen Informationen seitens des betreffenden Mitgliedstaats als auch von sämtlichen Dritten, wird die Kommission die angemeldete Maßnahme beurteilen und eine Entscheidung treffen.

(31)

Diese Beurteilung präjudiziert keinesfalls die Frage der Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag der Bürgschaftsregelung, die von Deutschland für das Land Sachsen vorgeschlagen wird.

(32)

Aus diesen Gründen fordert die Kommission den Mitgliedstaat Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens seine Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung der Maßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln.

(33)

Die Kommission erinnert den Mitgliedstaat Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 des EG-Vertrags und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können.

(34)

Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben.”