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Document 02000A0621(01)-20150219
Consolidated text: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2000/384/2015-02-19
02000A0621(01) — DE — 19.02.2015 — 002.003
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EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN (ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
Seite |
Datum |
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L 346 |
67 |
31.12.2003 |
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BESCHLUSSNr. 2/2005 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ISRAEL vom 22. Dezember 2005 |
L 20 |
1 |
24.1.2006 |
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L 149 |
2 |
2.6.2006 |
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L 317 |
65 |
5.12.2007 |
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L 313 |
83 |
28.11.2009 |
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L 31 |
3 |
31.1.2013 |
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L 21 |
3 |
24.1.2019 |
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Berichtigt durch:
EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMEN
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
im folgenden „Gemeinschaft“ genannt, einerseits, und
DER STAAT ISRAEL,
im folgenden „Israel“ genannt, andererseits,
IN ANBETRACHT der Bedeutung der traditionellen Bindungen zwischen der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Israel sowie ihrer gemeinsamen Werte,
IN DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und Israel diese Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Partnerschaft dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen und daß sie eine weitere Integration der israelischen Wirtschaft in die europäische Wirtschaft unterstützen,
IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien dem Grundsatz der wirtschaftlichen Freiheit und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie beimessen, welche die eigentliche Grundlage der Assoziation bilden,
EINGEDENK der Notwendigkeit, ihre Anstrengungen zur Stärkung der politischen Stabilität und der wirtschaftlichen Entwicklung durch Förderung der regionalen Zusammenarbeit zu vereinen,
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale Fragen von gemeinsamem Interesse aufzunehmen und auszubauen,
IN DEM WUNSCH, einen Dialog über wirtschaftliche, wissenschaftliche, technologische, kulturelle, audiovisuelle und soziale Fragen zum Vorteil der Vertragsparteien zu führen und zu intensivieren,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Israels für den Freihandel und insbesondere für die Wahrung der Rechte und die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT), wie es aus den Verhandlungen der Uruguay-Runde hervorgegangen ist,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß das Assoziationsabkommen ein neues Klima für ihre Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für den Ausbau von Handel, Investitionen und wirtschaftlicher und technologischer Zusammenarbeit schaffen wird,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Ziel dieses Abkommens ist es,
Artikel 2
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen des Abkommens beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind.
TITEL I
POLITISCHER DIALOG
Artikel 3
Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesondere
Artikel 4
Der politische Dialog bezieht sich auf alle Fragen von gemeinsamem Interesse und soll neue Formen der Zusammenarbeit zur Erreichung der gemeinsamen Ziele, insbesondere Frieden, Sicherheit und Demokratie, ermöglichen.
Artikel 5
Der politische Dialog erleichtert die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen und wird insbesondere geführt:
auf Ministerebene;
auf der Ebene hoher Beamter (der politischen Direktoren) zwischen Vertretern Israels einerseits und Vertretern der Präsidentschaft des Rates und der Kommission andererseits;
durch volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle, einschließlich der regelmäßigen Unterrichtung durch Beamte, Konsultationen anläßlich internationaler Konferenzen und Kontakten zwischen den diplomatischen Vertretern in Drittländern;
durch regelmäßige Unterrichtung Israels über Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die erwidert wird;
durch alle anderen Mittel, die einen nützlichen Beitrag zur Festigung, Entwicklung und Intensivierung dieses Dialogs leisten können.
TITEL II
FREIER WARENVERKEHR
KAPITEL 1
GRUNDSÄTZE
Artikel 6
KAPITEL 2
GEWERBLICHE WAREN
Artikel 7
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Israels, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des israelischen Zolltarifs aufgeführten Waren und der in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Waren.
Artikel 8
Einfuhr- und Ausfuhrzölle sowie Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen der Gemeinschaft und Israel verboten. Dies gilt auch für Finanzzölle.
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KAPITEL 3
LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE UND FISCHEREIERZEUGNISSE
Artikel 10
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und des israelischen Zolltarifs und die in Anhang 1 Abschnitt 1 Ziffer ii des GATT-Landwirtschaftsübereinkommens aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Israels.
Artikel 11
Die Gemeinschaft und Israel nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind. Ab 1. Januar 2000 prüfen die Gemeinschaft und Israel die Lage und legen die Maßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Israel im Einklang mit diesem Ziel ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind.
Artikel 12
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Israel gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in den Protokollen Nr. 1 und Nr. 3 festgelegte Regelung.
Artikel 13
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gilt bei der Einfuhr nach Israel die in den Protokollen Nr. 2 und Nr. 3 festgelegte Regelung.
Artikel 14
Die Gemeinschaft und Israel treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels, unterzeichnet in Brüssel am 4. November 2009, zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, einander weitere Zugeständnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Fischereierzeugnissen einzuräumen.
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KAPITEL 4
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 16
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen der Gemeinschaft und Israel verboten.
Artikel 17
Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen der Gemeinschaft und Israel verboten.
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Artikel 21
Artikel 22
Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne des Artikels VI des GATT fest, so kann sie im Einklang mit dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des GATT und ihren einschlägigen internen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 25 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.
Artikel 23
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt,
so kann die Gemeinschaft oder Israel unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 25 geeignete Maßnahmen treffen.
Artikel 24
Führt die Befolgung des Artikels 17
zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder
zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 25 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen.
Artikel 25
Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Assoziationsausschuß notifiziert und sind insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseitigung Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Ausschuß.
Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
Bezüglich des Artikels 22 wird der Assoziationsausschuß über den Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls das Dumping nicht abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.
Bezüglich des Artikels 23 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung vorgelegt; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen.
Hat der Assoziationsausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefaßt oder ist keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.
Bezüglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß zur Prüfung vorgelegt.
Der Assoziationsausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Vorlage des Falls keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei bei der Ausfuhr der betreffenden Ware geeignete Maßnahmen treffen.
Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die betreffende Vertragspartei in den Fällen der Artikel 22, 23 und 24 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird hiervon unverzüglich unterrichtet.
Artikel 26
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Israels kann die Gemeinschaft beziehungsweise Israel unter den im Rahmen des GATT festgelegten Voraussetzungen und im Einklang mit den Artikeln VIII und XIV der Satzung des Internationalen Währungsfonds restriktive Maßnahmen treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten Notwendige hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Israel unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon und legt ihr so bald wie möglich einen Zeitplan für die Beseitigung der Maßnahmen vor.
Artikel 27
Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
Artikel 28
Die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind für diesen Titel in Protokoll Nr. 4 festgelegt.
TITEL III
NIEDERLASSUNGSRECHT UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN
Artikel 29
Bei diesen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die Erfahrungen bei der gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigung sowie die jeweiligen Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (im folgenden „GATS“ genannt), insbesondere aus dessen Artikel V.
Artikel 30
Im Einklang mit dem GATS gilt die Meistbegünstigung nicht für
die Vorteile, welche die eine oder die andere Vertragspartei nach einer Übereinkunft im Sinne des Artikels V des GATS gewährt, oder für die aufgrund einer solchen Übereinkunft getroffenen Maßnahmen;
die sonstigen Vorteile, die nach der von der einen oder der anderen Vertragspartei als Anlage zum GATS beigefügten Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung gewährt werden.
TITEL IV
KAPITALVERKEHR, ZAHLUNGEN, ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN, WETTBEWERB UND GEISTIGES EIGENTUM
KAPITEL 1
KAPITALVERKEHR UND ZAHLUNGEN
Artikel 31
Im Rahmen dieses Abkommens sind unbeschadet der Artikel 33 und 34 Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft einerseits und Israel andererseits und jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes ihrer Staatsangehörigen oder des Ortes, an dem das Kapital investiert wird, unzulässig.
Artikel 32
Laufende Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren-, Personen-, Dienstleistungs- oder Kapitalverkehr im Rahmen dieses Abkommens sind frei von allen Beschränkungen.
Artikel 33
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens und der sonstigen internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft und Israels berühren die Artikel 31 und 32 nicht die Anwendung von Beschränkungen, die zwischen ihnen bei Inkrafttreten dieses Abkommens hinsichtlich ihres Kapitalverkehrs bestehen und Direktinvestitionen, unter anderem in Immobilien, Niederlassung, Erbringung von Finanzdienstleistungen und Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten betreffen.
Der Transfer von Investitionen, die von Gebietsansässigen der Gemeinschaft in Israel oder von Gebietsansässigen Israels in der Gemeinschaft getätigt werden, und von daraus resultierenden Gewinnen ins Ausland bleibt jedoch unberührt.
Artikel 34
Falls der Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel unter außergewöhnlichen Umständen erhebliche Schwierigkeiten für das Funktionieren der Währungspolitik oder der Geldpolitik in der Gemeinschaft oder in Israel verursacht oder zu verursachen droht, kann die Gemeinschaft beziehungsweise Israel unter den im Rahmen des GATS festgelegten Voraussetzungen und im Einklang mit den Artikeln VIII und XIV der Satzung des Internationalen Währungsfonds im Kapitalverkehr zwischen der Gemeinschaft und Israel für höchstens sechs Monate Schutzmaßnahmen treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt notwendig sind.
KAPITEL 2
ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN
Artikel 35
Die Vertragsparteien treffen im Hinblick auf die gegenseitige Öffnung ihrer Märkte für öffentliche Beschaffung und der Beschaffungsmärkte der im Versorgungssektor tätigen Unternehmen für den Kauf von Waren, Werken und Dienstleistungen Maßnahmen, die über das hinausgehen, was nach dem im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen vereinbart worden ist.
KAPITEL 3
WETTBEWERB
Artikel 36
Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Israel zu beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Abkommens unvereinbar
alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder Israels oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen;
staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen.
Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Ziffer iii) angewandt.
Wenn die Gemeinschaft oder Israel der Ansicht ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
kann die betreffende Vertragspartei nach Konsultationen im Assoziationsausschuß oder dreißig Arbeitstage nach dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
Hinsichtlich der mit Absatz 1 Ziffer iii) unvereinbaren Verhaltensweisen können derartige geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das GATT fallen, nur nach den Verfahren und unter den Voraussetzungen des GATT oder aller anderen einschlägigen Übereinkünfte eingeführt werden, die im Rahmen des GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden.
Artikel 37
Artikel 38
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen worden sind, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Israel beeinträchtigen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der Wahrnehmung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben — de jure oder de facto — nicht entgegen.
KAPITEL 4
GEISTIGES, GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM
Artikel 39
TITEL V
WIRTSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 40
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu intensivieren. Ausführliche Vereinbarungen über die Erreichung dieses Ziels werden in einem zu diesem Zweck geschlossenen Sonderabkommen getroffen werden.
TITEL VI
WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 41
Ziele
Die Gemeinschaft und Israel verpflichten sich, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu ihrem beiderseitigen Vorteil und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Einklang mit den übergeordneten Zielen dieses Abkommens zu fördern.
Artikel 42
Geltungsbereich
Artikel 43
Mittel und Modalitäten
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch
einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen den Vertragsparteien, der alle Bereiche der Wirtschaftspolitik umfaßt, insbesondere die Steuerpolitik sowie die Zahlungsbilanz- und Währungspolitik, und durch den die enge Zusammenarbeit zwischen den mit der Währungspolitik befaßten Stellen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich im Assoziationsrat oder in jedem anderen vom Assoziationsrat benannten Gremium verstärkt wird;
einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in jedem Bereich der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Sachverständigen;
Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen;
die Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und Workshops;
technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften;
die Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit.
Artikel 44
Regionale Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien unterstützen Maßnahmen, mit denen die regionale Zusammenarbeit gefördert werden soll.
Artikel 45
Industrielle Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit insbesondere in folgenden Bereichen:
Artikel 46
Landwirtschaft
Die Vertragsparteien konzentrieren sich bei der Zusammenarbeit insbesondere auf folgendes:
Artikel 47
Normen
Die Vertragsparteien streben an, die Unterschiede in den Bereichen Normung und Konformitätsprüfung zu verringern. Zu diesem Zweck schließen die Vertragsparteien, soweit angebracht, Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Konformitätsprüfung.
Artikel 48
Finanzdienstleistungen
Die Vertragsparteien arbeiten, soweit angebracht durch den Abschluß von Abkommen, bei der Annahme gemeinsamer Vorschriften und Normen zusammen, unter anderem für das Rechnungswesen sowie für die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen für Banken, Versicherungen und sonstige Finanzdienstleistungen.
Artikel 49
Zoll
Artikel 50
Umwelt
Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgendes:
Artikel 51
Energie
Artikel 52
Informationsinfrastruktur und Telekommunikation
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Informationsinfrastruktur und der Telekommunikation zu ihrem beiderseitigen Vorteil. Die Zusammenarbeit konzentriert sich vor allem auf die Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen Forschung und technologische Entwicklung, Harmonisierung der Normen und Modernisierung der Technologie.
Artikel 53
Verkehr
Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgendes:
Artikel 54
Fremdenverkehr
Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus über die geplante Entwicklung des Fremdenverkehrs sowie über Marketingprojekte, Messen, Ausstellungen, Tagungen und Veröffentlichungen im Fremdenverkehrsbereich.
Artikel 55
Rechtsangleichung
Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, ihre Rechtsvorschriften einander anzugleichen, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern.
Artikel 56
Drogen und Geldwäsche
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit folgenden Zielen zusammen:
Die Zusammenarbeit erfolgt in Form eines Informationsaustausches und, soweit angebracht, gemeinsamer Maßnahmen in folgenden Bereichen:
An den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und öffentlichen Stellen im Rahmen ihrer Befugnisse in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen Israels, der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten beteiligen.
Artikel 57
Einwanderung
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere mit folgenden Zielen zusammen:
TITEL VII
ZUSAMMENARBEIT IN AUDIOVISUELLEN UND KULTURELLEN FRAGEN, INFORMATION UND KOMMUNIKATION
Artikel 58
Artikel 59
Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugendaustausch. Zu den Bereichen der Zusammenarbeit können insbesondere gehören: Jugendaustausch, Zusammenarbeit zwischen Universitäten und anderen Einrichtungen der allgemeinen oder beruflichen Bildung, Sprachausbildung, Übersetzung und die sonstige Förderung eines besseren gegenseitigen Verständnisses ihrer jeweiligen Kultur.
Artikel 60
Die Vertragsparteien fördern die kulturelle Zusammenarbeit. Zu den Bereichen der Zusammenarbeit können insbesondere gehören: Übersetzung, Austausch von Kunstwerken und Künstlern, Erhaltung und Restaurierung von historischen und kulturellen Denkmälern und Stätten, Ausbildungsmaßnahmen für die im kulturellen Bereich Tätigen, Organisation europabezogener Kulturveranstaltungen, Verbesserung der gegenseitigen Kenntnis und Beteiligung an der Verbreitung von Informationen über herausragende Kulturveranstaltungen.
Artikel 61
Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen im Bereich Information und Kommunikation, die von beiderseitigem Interesse sind.
Artikel 62
Die Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch
einen regelmäßigen Dialog zwischen den Vertragsparteien;
einen regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch in jedem Bereich der Zusammenarbeit, einschließlich Treffen von Beamten und Sachverständigen;
Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen;
die Durchführung gemeinsamer Aktionen wie Seminare und Workshops;
technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften;
die Verbreitung von Informationen über die Zusammenarbeit.
TITEL VIII
SOZIALE FRAGEN
Artikel 63
Artikel 64
Zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für israelische Arbeitnehmer, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, und für deren Familienangehörige, die dort rechtmäßig wohnhaft sind, gelten vorbehaltlich der in jedem Mitgliedstaat geltenden Bedingungen und Modalitäten folgende Bestimmungen:
Artikel 65
Artikel 66
Die vom Assoziationsrat nach Artikel 65 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Israel und den Mitgliedstaaten ergeben, unberührt, soweit diese Abkommen eine günstigere Behandlung der israelischen Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.
TITEL IX
INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 67
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden nach Maßgabe der Geschäftsordnung einmal jährlich auf Ministerebene sowie jedesmal tagt, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, sowie alle anderen bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.
Artikel 68
Artikel 69
Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für ihre Durchführung erforderlichen Maßnahmen. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche Empfehlungen aussprechen.
Artikel 70
Artikel 71
Artikel 72
Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die für ihre Durchführung erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 73
Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung dieses Abkommens erforderlichen Arbeitsgruppen oder Gremien einsetzen.
Artikel 74
Der Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und der Knesset des Staates Israel sowie zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der Gemeinschaft und dem Wirtschafts- und Sozialrat Israels zu erleichtern.
Artikel 75
Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter.
Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
Jede Streitpartei ist verpflichtet, die für die Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Artikel 76
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen;
die sie zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.
Artikel 77
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen
Artikel 78
Hinsichtlich der direkten Steuern hat dieses Abkommen nicht zur Folge,
Artikel 79
Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten stören.
Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat unverzüglich notifiziert und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Assoziationsrat.
Artikel 80
Die Protokolle Nrn. 1 bis 5 und die Anhänge I bis VII sind Bestandteil dieses Abkommens. Die Erklärungen und die Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die Bestandteil dieses Abkommens ist.
Artikel 81
Im Sinne dieses Abkommens sind „Vertragsparteien“ die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse einerseits und Israel andererseits.
Artikel 82
Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.
Artikel 83
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewandt werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Gebiet des Staates Israel andererseits.
Artikel 84
Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer, spanischer und hebräischer Sprache abgefaßt ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
Artikel 85
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und dem Staat Israel andererseits, die am 11. Mai 1975 in Brüssel unterzeichnet wurden.
Hecho en Bruselas, el veinte de noviembre de mil novecientos noventa y cinco.
Udfærdiget i Bruxelles, den tyvende november nitten hundrede og femoghalvfems.
Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten November neunzehnhundertfünfundneunzig.
Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Νοεμβρίου χίλια εννιακόσια ενενήντα πέντε.
Done at Brussels on the twentieth day of November in the year one thousand, nine hundred and ninety-five.
Fait à Bruxelles, le vingt novembre mil neuf cent quatre-vingt-quinze.
Fatto a Bruxelles, addì venti novembre millenovecentonovantacinque.
Gedaan te Brussel, de twintigste november negentienhonderdvijfennegentig.
Feito em Bruxelas, em vinte de Novembro de mil novecentos e noventa e cinco.
Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäviisi.
Som skedde i Bryssel den tjugonde november nittonhundranittiofem.
Pour le Royaume de Belgique
Voor het Koninkrijk België
Für das Königreich Belgien
Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franstalige Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.
Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.
På Kongeriget Danmarks vegne
Für die Bundesrepublik Deutschland
Για την Ελληνική Δημοκρατία
Por el Reino de España
Pour la République française